Sozialstaatssekretär vergab rechtswidrig Gelder - Tagesspiegel Checkpoint
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A Berlin la droite dévéloppe une série d’attaques contre le gouverment en l’accusant de violatons des procédures prévues quand la gauche décide de soutenir des pauves et défavorisés. Nous nous trouvons au début des campagnes électorales ce qui explique le ton radical des accusations.
Mit Unterstützung der Senatorin bewilligte Daniel Tietze rückwirkend Gelder. Die eigene Verwaltung hält das für rechtswidrig. Von Lorenz Maroldt
Ein interner Schriftwechsel zwischen der Sozialverwaltung und dem Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten birgt politischen Sprengstoff. Die Unterlagen, die dem Checkpoint vorliegen, weisen auf „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von Zuwendungen hin.
Trotz erheblicher Bedenken im LAF hatte Staatssekretär Daniel Tietze den Landesamt-Präsidenten Alexander Straßmeir am 10.12.2019 schriftlich angewiesen, 40.000 Euro an das Stadtteilzentrum Steglitz zu überweisen, und zwar „umgehend“. Das Schreiben trägt am rechten Rand groß den Anti-Böller-Slogan des Senats: „Knutschen statt Knallen“ – verziert mit einem Kussmund.
Doch eine Woche später war in der Verwaltung niemandem mehr zum Knutschen zumute - es knallte, und zwar gewaltig. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 teilte Straßmeier, der bis Ende 2016 selbst Staatssekretär in der CDU-geführten Justizverwaltung war, dem Linken-Politiker Tietze mit: „Ich halte die von Ihnen mir am 10. Dezember erteilte Weisung (…) für rechtswidrig.“ Straßmeier erklärt seine Pflicht nach § 36 BeamtStG, Bedenken gegen eine Anordnung unverzüglich geltend zu machen. „Infolgedessen darf ich diese nach dem Beamtenrecht nicht ausführen.“ Das Schreiben an Tietze trägt den offiziellen Betreff „Remonstration“ und endet mit dem Hinweis: „Ich mache Sie daher darauf aufmerksam, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß § 48 BeamtStG zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“ Straßmeir bemängelt u.a. die „nachträgliche rückwirkende Bewilligung des Projekts.“
Kurz nach Silvester suchte sich Tietze Verstärkung – seine Antwort vom 6.1.2020 trägt als Absender nicht mehr den Titel „Der Staatssekretär“, sondern: „Die Senatorin“. Tietze schreibt, er nehme die Remonstration „zur Kenntnis“, bleibt aber „nach Abstimmung mit der Senatorin“ bei der Anweisung, die Mittel auszuzahlen: „Bitte informieren Sie mich über die Erledigung der Anweisung. Eine Kopie des Schreibens geht an das Büro der Senatorin.“
Bis vor wenigen Tagen schien tatsächlich Ruhe eingekehrt zu sein in der Affäre. Doch ein neues Schreiben der Senatsverwaltung an Straßmeir vom 15.9.2020 („persönlich / vertraulich“, nachrichtliche Kopie an den Staatssekretär) macht klar: Tietze hält einen Riesenböller in der Hand – und die Zündschnur ist fast abgebrannt. Unterzeichnet ist das Dokument von Dagmar Mittler, Abteilungsleiterin Zentraler Service, zuständig für Finanzen, Personal, Justiziariat und Innenrevision. Die frühere Präsidentin des Amtsgerichts Mitte stellt mit Bezug auf die Untersuchung der „Prüfgruppe ZS A 3“ fest: „Es bestehen „deutliche Hinweise darauf, dass die Zuwendung nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. (…) Schon die nachträgliche Bewilligung von Zuwendungsmitteln in 2020 für eine für 2019 beantragte Tätigkeit ist u.E. unzulässig.“ Mit anderen Worten: Die Abteilungsleiterin widerspricht ihrem Staatssekretär – und der Senatorin.
Mittler hält es für fraglich, ob alle Auflagen und Bedingungen erfüllt wurden – und ob die Erfüllung von Zweck und Ziel des Projekts nachprüfbar ist. ALF-Präsident Straßmeir soll nun „mögliche Ansatzpunkte für eine Rückforderung der Zuwendungsmittel“ ermitteln. Mittler fordert den Präsidenten zudem auf, dem Rechnungshof den „Verdacht einer Unregelmäßigkeit“ mitzuteilen. Aber das ist noch nicht alles. Die Prüfgruppe hat sich auch die Abrechnung 2018 vorgenommen – das Ergebnis: „Hier stellt sich der Sachverhalt im Wesentlichen analog zu dem oben Geschilderten dar.“ Sieht ganz so aus, als könnten hier noch mehr Knaller hochgehen – und das schon vor Silvester.