»Heimatschutz« der Bundeswehr
▻https://www.jungewelt.de/artikel/399649.heimatschutz-der-bundeswehr-bei-unruhen-k%C3%B6nnen-sie-hinzugezoge
Le militarisme allemand dispose d’une armée spéciale pour les guerres civiles anticipées. Il s’agit des 900.000 soldats de réserve dont 114.000 membres de l’association des militaires de réserve. Cette armée à peine secrete participe systématiquement aux réunions stratégiques des organisations sociales et d’intervention en cas de catastrophes "naturelles" . Sachant que la majorité des dirigeants du "Arbejtsamt" à tous les niveaux est constituée par d’anciens officiers de la Bundeswehr on comprend que l’état bourgeois déploie ses bataillons pour mater les révoltes prolétaires ou populaires à venir.
3.4.2021 - Militarisierung im Inneren: Dienstantritt von Bundeswehr-Rekruten für »Heimatschutz«. Ein Gespräch mit Heinz Klee
Seit mehr als einem Jahrzehnt recherchieren Sie zur Entwicklung des sogenannten Heimatschutzes. Am Donnerstag war Dienstantritt neuer Rekruten bei der Bundeswehr. Was ist Ihnen dazu bekannt?
Ziel ist es, aus den Reihen der Werktätigen Freikorps zu rekrutieren, zum Niederschlagen von Aufständen im Inneren. Seit etwa zehn Jahren wirken in der BRD Exmilitärs als freiwillige Reservistenkompanien bei den »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften« in der Bundeswehr. Neuerlich werden zusätzlich Jugendliche ab 17 Jahren für ein Jahr rekrutiert: Sieben Monate lang werden sie kaserniert, ideologisch getrimmt, lernen schießen. Danach sollen sie einen Zivilberuf in ihrer »Heimat« ausüben, zu deren angeblichem Schutz. In den folgenden sechs Jahren müssen sie für fünf weitere Monate bereitstehen, um immer wieder als Reservisten eingezogen werden. Aus unserer Sicht sollen sie die Militarisierung unter die Arbeiter bringen und dem Schutz des Großkapitals dienen.
In welcher historischen Tradition steht der »Heimatschutz«?
Die Novemberrevolution hatte 1918 den Krieg beendet. Militärs höherer Dienstgrade strömten frustriert zurück nach Deutschland. Diese Reaktionäre und Arbeiterhasser, deren Träume zerplatzt waren, sich in den Ostgebieten auf erbeutetem Hof einen schönen Lenz zu machen, bauten unter militärischer Leitung Freikorps auf und erschossen Revolutionäre. Damals gründete sich die sogenannte Technische Nothilfe, heute das Technische Hilfswerk, THW. Das war eine Streikbruchorganisation. Vom Militär bewaffnet, versuchte sie, in bestreikten Betrieben die Produktion wieder in Gang zu setzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie verboten, wurde aber in den 50er Jahren wieder aufgebaut.
Wie verlief der Ausbau im vergangenen Jahrzehnt?
Das Militär ordnete sich zivile Organisationen sukzessive unter, allen voran das THW, die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder auch die Johanniter. Über den Staatsapparat organisiert, sitzen sie in Krisenstäben der Landratsämter mit Militärs zusammen. Die Bundeswehr sitzt seit Corona in den Gesundheitsämtern, an sensibler Stelle der Datenklärung. Ob das mit dem Aufbau der SA in der Weimarer Republik vergleichbar ist? Die musste damals erst eine starke Arbeiterbewegung niedermachen, die wir heute nicht haben. Mittlerweile gibt es 900.000 Reservisten in der BRD, davon 114.000 im Reservistenverband organisiert. Sollte es Unruhen im Inneren geben, können sie hinzugezogen werden.
Welche Strategie steckt dahinter?
Das Großkapital aus Industrie und Banken nutzt »seinen« Staatsapparat, um die eigene Herrschaft im Inneren durch dessen Gewaltmonopol abzusichern. Der Imperialismus herrscht mit zwei Methoden: entweder mit Betrug und Verrat über die Sozialdemokratie oder mit offener Gewalt, etwa einer Militärdiktatur. Sichtbar wird ein Umschwenken. Beispiel: Die Hanauer Industrie- und Handelskammer bot Firmen in Kurzarbeit an, ihre Beschäftigten in der Coronakrise zur Bundeswehr schicken, um sie dort aus- und fortzubilden. Dass die Militarisierung in die Betriebe hineinläuft, ist möglich, weil die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ständig Einfluss verlieren.
Wie kommt es dazu?
Laut Karl Marx und August Bebel müssen Gewerkschaften auf ihre Fahne schreiben: »Nieder mit dem Lohnsystem, nieder mit dem Kapitalismus.« Sie tun es nicht. Seit der Annexion der DDR gehen ihre Mitgliederzahlen immer weiter in den Keller. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD hat kaum mehr Arbeiter in ihren Reihen.
Die »Arbeitsgruppe gegen den Notstand der Republik«, früher bei den Gewerkschaften direkt angesiedelt, organisiert nun Metaller und Verdi-Kollegen von der Basis. Gab es Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaftsspitze?
Schlimmer: Im DGB gibt die Gewerkschaft der Polizei, GdP, zunehmend den Ton an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, organisiert Militärs in ihren Reihen. Übereinkunft war, uns als interne Gruppe nicht mehr als existent zu betrachten. Das schwächt den Kampf gegen den Militarismus. Wir müssen zu starken Gewerkschaften zurück, die diese Aufgabe wahrnehmen.
Heimatschutzgeset von 1934
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Entwicklung_des_Denkmalschutzes_in_Sachsen#Gesetz_zum_Schutze_von_Ku
Bundeswehr : Dossier „Heimatschutz“
▻https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/heimatschutz-bundeswehr
„Dein Jahr für Deutschland“ : Freiwillig die Heimat schützen
▻https://www.bmvg.de/de/aktuelles/-dein-jahr-fuer-deutschland-freiwillig-die-heimat-schuetzen-348578
Pilotprojekt : Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz
▻https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/die-reserve-der-bundeswehr/reservist-werden-in-der-bundeswehr-/reserve-der-streitkraeftebasis-/pilotprojekt-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz-
„Heimatschutz“ mit der Bundeswehr – Worum geht es wirklich ?
▻https://www.rf-news.de/2020/kw30/heimatschutz-mit-der-bundeswehr-worum-geht-es-wirklich
Es wird aber auch mit materiellen Vorteilen gelockt: monatliches Einstiegsgehalt ca. 1.400 € netto, für Jugendliche mit schmalem Budget durchaus attraktiv. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, weist auf den Widerspruch zum freiwilligen sozialen Jahr hin: „Menschen, die freiwillig in der Pflege, Alten- oder Behindertenhilfe arbeiten, bekommen nicht mal ihr S-Bahn-Ticket ersetzt.“ Warum also diese „Großzügigkeit“ beim Bundeswehrdienst?
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Ausgerechnet die „linke“ Thüringer Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow offenbart einen Blick auf das, worum es wirklich geht: Laut einem Sprecher der Bundeswehr habe das Land „die Abstellung von Soldaten zur (schichtfähigen) Ausübung des Hausrechts“ im Flüchtlingslager in Suhl beantragt! (WSWS vom 4.4.2020)
Empörung löste auch der Einsatz von Aufklärungsflügen der Bundeswehr zur Erfassung von Demonstranten beim G8/G7-Gipfel 2007 bzw. 2015 aus. Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist u.a. Artikel 87a Abs. 4 Grundgesetz, in dem es heißt: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung ... Streitkräfte … bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“ Im Klartext heißt „Heimatschutz“ nichts anderes als Schutz des kapitalistischen Systems bei aktivem Widerstand der Bevölkerung und revolutionären Unruhen.
Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch dieser Teil der Bundeswehr gestärkt werden soll. „Es kann sein, dass eine so tiefe weltpolitische Krise bevorsteht, wie es seit dem II. Weltkrieg noch nicht der Fall war. In einer solchen Krise werden Massenkämpfe und Streiks ausbrechen, es wird zu Straßenschlachten und brutalen Polizeieinsätzen gegen die Massen kommen. … Das Gemisch aus ökonomischen, politischen, ökologischen, sozialen, ideologischen und Hungerkrisen ist der Boden, auf dem sich eine revolutionäre Gärung herausbilden kann.“ (Stefan Engel, Eine Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise, Rote Fahne Magazin 12/2020).
Darauf bereiten sich die Herrschenden vor, und die Jugend spielt dabei eine wichtige Rolle.
BMI - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - Bundesinnenministerium
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