Karlsruhe richtet über Mietendeckel (nd aktuell)

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  • Karlsruhe richtet über Mietendeckel - Verfassungsrichter wollen wegweisende Entscheidung zur Regulierung der Mieten in Berlin verkünden
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150753.mietendeckel-karlsruhe-richtet-ueber-mietendeckel.html
    Aujourd’hui le Tribunal constitutionnel fédéral d’Allemavne décidera du sort de la législation berlinoise qui limite le montant des loyers dans la capitale.

    Lange war nichts zu hören vom Bundesverfassungsgericht in puncto Mietendeckel, nun soll es rasant gehen: An diesem Donnerstag wollen die Karlsruher Richter eine Entscheidung zum Mietendeckel verkünden – so hatten es mehrere Quellen auch »nd« bereits am Mittwoch angedeutet. Und zwar ohne, dass es vorher eine mündliche Verhandlung dazu gegeben hat. Das wiederum sorgt bei Juristen, aber auch bei Mietervertretern für großes Erstaunen, denn bei einer Entscheidung von solcher Tragweite ist das alles andere als üblich. Beobachter des Verfahrens fragen sich auch, ob dieses Vorgehen im Einklang mit dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts geschieht, der als Erstes mit dem Thema befasst war, bevor der als konservativer geltende zweite Senat übernahm.

    Die Richter in Karlsruhe sind deshalb aufgerufen, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Berliner Mietendeckels zu prüfen, weil die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU eine Normenkontrollklage auf den Weg gebrachten haben, um das Berliner Gesetz zu kippen. In der Verhandlung vor dem obersten deutschen Gericht dürfte auch die formale Frage geklärt werden, ob Bundesländer überhaupt Mieten regulieren dürfen oder ob das nicht dem Bund vorbehalten ist.

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    Die Karlsruher Entscheidung betrifft die Mieterinnen und Mieter von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt, deren Mieten seit Ende Februar 2020 aufgrund des »Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin«, wie es offiziell heißt, auf fünf Jahre eingefroren sind. Ausgenommen von dem Gesetz waren Neubauwohnungen, die nach dem Jahr 2014 gebaut wurden und Sozialwohnungen, die besonders bezuschusst werden. In einer zweiten Stufe konnten seit vergangenem Herbst sogar überhöhte Mieten abgesenkt werden. Bis zu mehreren Hundert Euro kamen da pro Monat an Einsparungen zusammen.

    Aber nicht nur Berliner Mieterinnen und Mieter gucken an diesem Donnerstag mit Spannung auf die Entscheidung in Karlsruhe. Auch in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, deren Vorzeigeprojekt der Mietendeckel ist, steigt die Anspannung. »Das fehlt uns gerade noch«, sagt ein wichtiger Koalitionsvertreter vielsagend, der aber vor der Bekanntgabe des Urteils nicht in der Zeitung zitiert werden möchte. Offenbar wird befürchtet, dass Karlsruhe den Berliner Mieterdeckel, der ganz zu Beginn maßgeblich von der SPD vorangetrieben wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

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