• Causa Patrik Baab : Des Journalismus‘ bezichtigt
    https://overton-magazin.de/top-story/causa-patrik-baab-des-journalismus-bezichtigt

    Je découvre la publication Overton et je ’ai pas encore d’idée où la situer politiquement et sur mon échelle de crédibilité. Pourtant cette histoire est assez remarquable pour la noter :

    Un journaliste très expérimenté "vielle école" entreprend un voyage à ses propres frais en Ukraine pour nous renseigner sur le referendum de sécession de régions frontalières avec la Russie. Il fait son travail, il observe et critique le déroulement du vote, puis il se fait bousculer et licencier par les universités où il enseigne le journalisme.

    Il est intéressant de suivre cette affaire car elle peut aider à comprendre dans quelle mesure il est justifié de qualifier de "Gleichschaltung" ce qui se passe dans médias et la société allemande.

    J’ajoute quelques liens supplémentaires sous l’article.

    10.3.2023 von Roberto De Lapuente - Patrik Baab ist ein renommierter Journalist. Aber er soll seine Know-How nicht mehr an angehende Journalisten weitergeben dürfen. Grund: Er hält sich an journalistische Standards. Und das ist heute nicht mehr gerne gesehen. Über den Niedergang einer Zunft.

    Journalisten, die mehr als nur Haltung haben, Berufsethos nämlich, haben es dieser Tage schwer. Aktuelles Beispiel: Seymour Hersh. Der amerikanische Journalist hat mittels einer anonymen Quelle herausgearbeitet, wer für die Anschläge auf Nord Stream I und II verantwortlich zu machen ist. Die US-Navy und Norwegen nämlich. Die deutsche Presse stürzte sich auf diese Eminenz des amerikanischen Investigativjournalismus und ließ den Mann wie einen Anfänger aussehen. Die Kritik kam von »Kollegen«, von Journalisten, die die meiste Zeit ihres Arbeitsleben damit zubringen, am Schreibtisch zu sitzen oder gegenseitig von sich abzuschreiben.

    Feldstudien kennen sie eher nicht. Für sie heißt journalistische Arbeit lediglich, vorgefertigte Stellungnahmen zu akzeptieren, sie lediglich auf Anweisungen hin zu hinterfragen. Als die US-Regierung Hershs Bericht dementierte, akzeptierten diese Kritiker Hershs das Dementi als glaubhafte Stellungnahme – hier endete ihr journalistisches Gespür mal wieder abrupt.

    Ähnlich wie Hersh ist es in der jüngsten Vergangenheit dem deutschen Journalisten Patrik Baab ergangen. Er hat seinen Schreibtisch verlassen, um etwas zu tun, was der zeitgenössische Journalismus in Deutschland kaum noch tut: Sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Letztlich macht man ihm genau das zum Vorwurf. Als Journalist, so empfiehlt es sich offenbar in diesen Zeiten und Landen, bleibt man brav vor seinem Laptop sitzen und recherchiert bei Wikipedia und in den Weiten von Twitter. Allerdings niemals in der Ostukraine.

    Unterwegs im Donbass

    Der NDR-Journalist Patrik Baab war im September des letzten Jahres in der Ostukraine unterwegs. Grund seiner Reise dorthin: Recherchen für ein Buchprojekt. Die Inaugenscheinnahme der Verhältnisse vor Ort, gehört für ihn zum journalistischen Standard, wie er auch in seinem 2022 erschienen Buch »Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung« darlegte. Zu jener Zeit fanden jene umstrittenen Referenden in Luhansk, Donezk und Cherson statt, die den Beitritt der Regionen zur russischen Föderation ermöglichen sollten. Baab war zugegen. Er beobachtete die Geschehnisse vor Ort als Journalist – nicht aber, wie man ihm hernach unterstellte, als Wahlbeobachter.

    Gemeinhin werden Wahlbeobachter berufen oder eingeladen. Patrik Baab hat eine solche Einladung nie erhalten, er war gewissermaßen in eigener Sache an Ort und Stelle. Als Rechercheur und neugieriger Journalist. Dennoch folgte die Reaktion prompt: Ein Bericht von Lars Wienand für das Nachrichtenportal von t-online machte damit auf, dass ein NDR-Reporter – Baab eben – bei jenen Referenden als Wahlbeobachter fungiere und damit die strittige Vorgehensweise Russlands legitimiere.

    Anders gesagt: Man machte einem Journalisten Vorwürfe, weil er seine Arbeit tat. Wenn schon alleine die Anwesenheit eines Journalisten bei kritischen Ereignissen zur Legitimation eben dieser Ereignisse führe, dann wäre – dialektisch betrachtet – Berichterstattung im eigentlichen Sinne gar nicht mehr denkbar. Denn der Journalist wäre qua Existenz schon ein beeinflussender Faktor, der nicht mehr als Chronist der Ereignisse wirken könnte, sondern Ereignisse nur durch Anwesenheit verändere. Vielleicht ist das ja der Grund, warum man heute immer seltener Vor-Ort-Recherchen betreibt: Weil man sich raushalten will – das käme freilich einem Offenbarungseid des Berufsstandes gleich.

    Die HMKW: Minutenlang mit sich gerungen

    Prompt unterstellte man Baab, er habe sich mit der Sache Putins gemein gemacht. Sein Besuch in der Ostukraine belege das. Patrik Baab selbst distanziert sich vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. In seiner Vita als NDR-Reporter finden sich unzählige Filme und Features, die kritisch über und aus Russland berichten – und damit die russische Führungsriege nicht gut aussehen lassen. Der Infosperber hat unter einem Artikel zur Causa einige Produktionen von Baab verlinkt: Sie belegen, der Journalist hielt stets nüchterne Distanz zu Russland – professionell halt.

    Obwohl sich der Vorwurf, dass Patrik Baab als Wahlbeobachter zugegen war, nicht verifizieren lässt (hier kommen Wahlbeobachter zu Wort, Baab war nicht anwesend und auch nicht eingeladen), distanzierte sich die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin von Baab. In der Vergangenheit hatte der Journalist oft als Lehrbeauftragter dort gewirkt. Unter anderem hieß es in der Begründung der HMKW, Baab würde »den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand« gebe. Außerdem betreibe er »journalistische Scheinobjektivität« – die Stellungnahme der HMKW lässt sich hier nachlesen. Interessant ist die Einleitung des Begründungstextes, in der man davon spricht, man habe von der Sache erst »vor wenigen Minuten durch den Artikel Scheinreferendum, hurra von Lars Wienand (t-online.de) erfahren« – nach Minuten hat man schon entschieden? Das klingt nicht nach einer umsichtigen Prüfung: Eher nach einem günstigen Moment für Leute, die ein politisches Exempel statuieren wollen.

    Da Patrik Baab keinen gültigen Vertrag mit der HMKW hatte, konnte er gegen diese Entscheidung nach Minutenfrist nicht vorgehen. Im Falle der Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) sieht das etwas anders aus. Sie entzog ihm eine Woche nach der HMKW den Lehrauftrag. Die Begründung: Faktisch dieselbe. Offenbar machte man sich in Kiel nicht mal die Mühe und kontaktierte Baab vorab. Begründung seitens der CAU: Es sei »Gefahr in Verzug« gewesen. Man rätselt, was das bedeuten soll: Stand Baab mit Panzern vor Kiel – geht ja gar nicht, denn die Panzer Richtung Ukraine stehen nicht vor, sie stehen in Kiel.

    In dieser Sache ist nun eine Widerspruchsklage anhängig, der »Widerruf der Lehrtätigkeit« scheint aus vielerlei Gründen unbegründet. Baab war ja nun eben kein Wahlbeobachter, ging seiner Arbeit nach: Die CAU hat eine mangelnde Sorgfaltspflicht beim Überprüfen von Pressemeldungen zu Baabs Reise bewiesen. Sie hat eben genau das getan, wovor Baab als Journalist dringlich warnt: Sie hat ungeprüft Behauptungen übernommen.

    Eine sehr kurze Geschichte der Uni Kiel

    Ohne jetzt vertieft auf die historischen Verfehlungen der CAU eingehen zu wollen: Die Kieler Universität hat schon aus Tradition ein recht gespaltenes Verhältnis zu demokratischen Standards – um es mal freundlich auszudrücken. So tat sie sich etwa 1914 durch Hurra-Patriotismus hervor, stützte Jahre später den Kapp-Putsch mit einem Freikorps (der Schriftsteller Axel Eggebrecht berichtete sehr anschaulich in seinem Buch »Der halbe Weg. Zwischenbilanz einer Epoche« davon) und stand 1933 nicht nur nicht abseits, sondern ermutigte Professoren deutlich, die neuen Machthaber zu unterstützen. Die Autorin Katia H. Backhaus hat zudem in ihrer Arbeit »Zwei Professoren, zwei Ansätze. Die Kieler Politikwissenschaft auf dem Weg zum Pluralismus (1971 – 1998)« herausgearbeitet, dass der Lehrkörper der CAU in den Achtzigerjahren eng mit Geheimdiensten (mit deutschen und auch amerikanischen) zusammenarbeitete.

    Auf diese geschichtliche Dimension der CAU wird demnächst gesondert rekurriert, das verdient nochmal einer genauen Betrachtung. Erinnert sei aber noch an jenen erst neulich auffällig gewordenen Professor namens Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Der hatte unlängst zur Eskalation aufgerufen und dabei – schlimme Wortschöpfung – von einer »Eskalationsphobie« in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung gesprochen. Krause ist freilich noch nicht mal von der CAU gerügt worden. Dabei gäbe es rückblickend mindestens einen weiteren Grund dazu.

    Denn vor zwanzig Jahren hat Krause den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und der Briten gegen den Irak gerechtfertigt. Beredt Zeugnis legt Krauses Analyse von 2003 ab: Sie ist hier nachzulesen. In den Schlussbemerkungen liest man, »dass die Politik der USA gegenüber den Irak (einschließlich der Androhung eines gewaltsamen Regimewechsels) im Sinne der internationalen Ordnung der Kollektiven Sicherheit außerordentlich konsequent ist und auch notwendig«. Und weiter: »Primäres Motiv der US-Politik ist es, einen Staat in die Schranken zu weisen, der die derzeitige internationale Ordnung wie kein anderer herausfordert […]« – offenbar ließ sich Krause mit dieser Aussage von jenen Falken der US-Politik beeinflussen, die damals bereits von Massenvernichtungswaffen im Irak sprachen und deren Drängen in jenen lügenbehafteten Auftritt Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat mündete.

    Damals im Irak: Kein Angriffskrieg?

    Kritikern, die schon damals von einem nicht legitimierten Angriffskrieg sprachen, erteilte Krause gleich noch eine Absage. Er schrieb: »Für die Annahme, wonach die Politik der USA primär durch egoistische Energieinteressen geleitet seien, findet sich kein Anhaltspunkt.« Anders jedoch Franzosen und Russen, sie orientierten sich »durch sehr eng definierte finanzielle Interessen an Erdölexploration im Irak«. Die US-Außenpolitik, so erklärte Krause damals also recht ungeniert, handle aus Gründen guter Absicht – man stelle sich mal vor, das würde heute einer Putin oder Russland ganz allgemein nachsagen wollen.

    Die CAU wirft Patrik Baab vor, er habe seine journalistische Arbeit nicht richtig gemacht, weil er parteilich auftrete: Jedenfalls ist das die Quintessenz, zu der man kommen muss, führt man sich die Begründung zu Gemüte. Aber ein Akademiker, der in Sicherheitspolitik macht und gleichzeitig von »Eskalationsphobie« spricht: Wie geht das zusammen? Ist das die Wortwahl eines Menschen, der sich auf sicherheitspolitische Fragen spezialisiert hat? Weshalb unterstellt Krause niemanden, dass er seinen Aufgabe verfehlt hat?

    Hätte Patrik Baab der Eskalation des Krieges bis hin zum potenziellen Atomschlag das Wort geredet, würde er heute munter Vorträge in Kiel halten. Sein Vergehen war, dass er sich nicht zum akademischen Nutzidioten machen ließ, sondern seinem Arbeitsethos nachging: Er postuliert keine ideologischen Worthülsen, sondern macht das, was er kann: Berichterstattung.

    Grundsätzlich scheint das – wie oben schon angerissen – der schlimmste Vorwurf zu sein, mit dem man aktuell konfrontiert werden kann. Journalismus wird seit längerer Zeit als etwas begriffen, was die Strukturen der Macht konstruktiv begleitet. Er wird nicht als Korrektiv umgesetzt, sondern schreibt sich auf die Fahne, die Politik durch den Alltag zu lotsen. Nach Möglichkeit ohne zu viel Aufsehen zu erregen. Synonym für diese Entwicklung sind Legionen von Journalisten, die sich als sogenannte Faktenchecker verdingen. Ihre Aufgabe besteht nicht daran, etwaige Fakten ans Licht zu befördern, sondern Fakten zu schaffen, die politische Vorgaben oder Entscheidungen flankieren und stützen. Der Faktencheck wäre qua Definition ja ergebnisoffen zu betreiben: Wenn man jedoch schon mit einer Absicht ans Werk geht, ist nach hinten nichts offen, sondern schon alles abgesperrt und eingehegt.

    Nur schlechte Journalisten sind gute Journalisten

    Journalisten wie Patrik Baab kommen aus einer anderen Zeit, in der es noch als selbstverständlich galt, auch mal mit den Mächtigen oder auch nur mit dem eigenen Redakteur anzuecken. Natürlich sind Journalisten narzisstisch, ein Umstand, den Patrik Baab in seinem oben genannten Buch selbst bestätigt: Sie wollen – und wollten – immer von sich Reden machen. In anderen Tagen gelang das durch einen investigativen Coup, durch eine schwer ans Tageslicht geförderte Information, die man präsentieren konnte. Heute macht man von sich reden, wenn man Narrative stützt, die Wirtschaft und Politik etablieren möchten. In diesem neuen Sinne ist Baab freilich ein schlechter Journalist – eben weil er ein guter Journalist ist.

    Das haben auch einige Studenten der Universität Kiel erkannt. Sie fordern Gerechtigkeit für Baab. Ihr Statement auf einem kleinen Telegram-Kanal zur Affäre Baab lautet: »Umfassende Recherche, die alle Blickwinkel beleuchtet, ist ein journalistisches Qualitätsmerkmal und kein moralisches Verbrechen. Wir fordern daher Patrik Baabs sofortige Wiedereinstellung an der CAU.« Julian Hett, Initiator des sich formierenden Widerstands gegen den CAU-Kurs sagte mir außerdem: »Der t-online Artikel vertrat falsche Tatsachenbehauptungen, die mittlerweile korrigiert wurden. Somit war es klar für mich: Reputation vor Wahrheit! Die letzten drei Jahre Corona-Politik an der Universität haben mir schon gezeigt, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Es braucht deshalb dringend Reformen, die wieder die Wahrheit ins Zentrum stellen und Debatten zulassen, auch wenn sie kontrovers sind. Stattdessen wird sich aber darum bemüht die Gendersprache allumfassend einzuführen.«

    Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. Wer vom Schreibtisch aus Journalismus spielt, weil er halbwegs in der Lage ist, dpa-Meldungen zu begreifen, sitzt auf der sicheren Seite eines Berufsstandes, der gerade dabei ist, sich endgültig selbst abzuschaffen. Um das zu verhindern ist es dringend notwendig, dass die Expertise eines Mannes wie Baab nicht verlorengehen darf. Er sollte nicht einer der letzten seiner Art sein: Er hat vielen jungen Leuten, deren Traumberuf im Journalismus liegt, noch viel zu zeigen. Ihn nicht mehr lehren zu lassen bedeutet letztlich auch, sein Know-How zu verlieren. Das können nur Leute wollen, die Journalismus als Hofberichterstattung begreifen: Und das sind die Kräfte der Gegenaufklärung.

    Liens de l’article

    https://www.buchkomplizen.de/buecher/medien/recherchieren.html

    https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/deutsche-journalisten-sollen-nicht-vom-donbas-aus-berichten

    http://oprf.ru/news/6553?lang=en

    https://www.hmkw.de/news/stellungnahme

    https://www.kn-online.de/lokales/kiel/marder-panzer-warten-im-hafen-von-kiel-auf-die-faehre-nach-litauen-B3AQ5SF

    https://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/kieler-analysen-zur-sicherheitspolitik/upload-working-paper/kazs_4.pdf

    https://www.neulandrebellen.de/2022/08/offenbar-und-anderes-halbwissen

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    Deutsche Helfer in der Ostukraine
    Scheinreferendum, hurra !
    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100057900/deutsche-helfer-in-der-ostukraine-scheinreferendum-hurra-.html

    Stellungnahme
    https://www.hmkw.de/news/stellungnahme

    26.09.2022
    Wir haben vor wenigen Minuten durch den Artikel „Scheinreferendum, hurra“ von Lars Wienand (t-online.de) erfahren, dass der freie Journalist Patrik Baab, der bereits mehrfach als Lehrbeauftragter für unsere Hochschule gearbeitet hat, als ‚Wahlbeobachter‘ in der Ostukraine aufgetreten ist. Wir haben Herrn Baab, der sich aktuell in Donezk aufhält, sofort angerufen.

    Hr. Baab hat uns mitgeteilt, dass er privat, ohne jeden staatlichen Auftrag irgendeiner Seite, in die russisch besetzten Gebiete gereist sei. Er wolle und müsse als Journalist mit beiden Seiten sprechen und neutral beobachten. Er habe sich seiner Auffassung nach dadurch keineswegs instrumentalisieren lassen. Im Gegenteil, er habe ja sogar einzelne Verstöße gegen demokratische Wahlprinzipien durch die russischen Akteure kritisiert.

    Wir haben Herrn Baab gegenüber unsere Fassungslosigkeit über dieses Verhalten geäußert. Wir haben ihm unseren Standpunkt verdeutlicht, dass schon seine reine Anwesenheit bei dieser Aktion, ob er wolle oder nicht, zwangsläufig zur Legitimation der in unseren Augen völkerrechtswidrigen und inhumanen Scheinreferenden, die Teil einer imperialistischen Politik und eines verbrecherischen Krieges sind, beiträgt. Sie gibt den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand, dass alles rechtens sein müsse, weil man ja sogar „Kritik“ zulasse und nicht unterdrücke.

    Wir distanzieren uns als Hochschule ausdrücklich von einem solchen Verhalten. Die journalistische Scheinobjektivität trägt hier u. E. zur Legitimation von Mord, Folter, Verstößen gegen die Humanität und das Völkerrecht bei.

    Wir haben Herrn Baab mitgeteilt, dass es mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen.

    Klaus-Dieter Schulz, Rektor
    Ronald Freytag, Kanzler

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    Als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden : Deutscher Journalist verliert Lehrauftrag
    https://www.rnd.de/politik/wahlbeobachter-bei-scheinreferenden-deutscher-journalist-patrik-baab-verliert-le

    Deutscher Journalist soll nicht vom Donbas aus berichten
    https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/deutsche-journalisten-sollen-nicht-vom-donbas-aus-berichten

     »Wahlbeobachter« für Scheinreferenden Früherer NDR-Redakteur verliert Lehraufträge wegen umstrittener Ukrainereise
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-reise-frueherer-ndr-redakteur-verliert-lehrauftraege-a-f00c815e-f925

    Patrik Baab
    https://www.rubikon.news/autoren/patrik-baab

    Schlagwort : Baab, Patrik
    https://www.nachdenkseiten.de/?tag=baab-patrik

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    Gleichschaltung | bpb.de
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320425/gleichschaltung

    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung

    #journalisme #médias #censure #Allemagne #Gleichschaltung

  • Nach dem Waffenstillstand: Netanjahu und Hamas erklären sich zum Si...
    https://diasp.eu/p/12940456

    Nach dem Waffenstillstand: Netanjahu und Hamas erklären sich zum Sieger | 21. Mai 2021

    https://www.buchkomplizen.de/blog/aktuelles/nach-dem-waffenstillstand-netanjahu-und-hamas-erklaeren-sich-zum-siege (Transkript zum Video-Interview - schlechte Tonqualität)

    https://www.youtube.com/watch?v=WxTOjyNTRak

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    Moshe Zuckermann aus Tel Aviv sieht keinen Sieger, profiliert habe sich aber Hamas, die Netanjahu weiter braucht. Er hat nun wieder Chancen, eine neue Regierung bilden zu können.

    In der Nacht gab es den erwarteten Waffenstillstand. Beide Seiten haben sich als Sieger bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

    Moshe Zuckermann: Es ist jedes Mal so, dass nach einem Waffenstillstand, der meist durch Druck von außen, also von den USA oder den Vereinten Nationen, zustande kommt, beide Seiten sagen, (...)

    • [...]

      In der Nacht gab es den erwarteten Waffenstillstand. Beide Seiten haben sich als Sieger bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

      Moshe Zuckermann: Es ist jedes Mal so, dass nach einem Waffenstillstand, der meist durch Druck von außen, also von den USA oder den Vereinten Nationen, zustande kommt, beide Seiten sagen, sie hätten einen Sieg erzielt. Klargestellt werden muss, dass von einem Sieg für die Hamas sowieso nicht die Rede sein kann, wenn Gaza halb in Schutt und Asche gelegt wird. Man darf aber auch auf der anderen Seite nicht aus dem Auge verlieren, dass Israel mit seiner weit überlegenen und bestausgestatteten Armee, die eine der stärksten der Welt ist, mit einer Guerilla-Armee kämpft und es nicht geschafft hat, den Raketenbeschuss zu stoppen. Das kann die Hamas für sich verbuchen: Ihr habt uns bombardiert, Gaza in Schutt und Asche gelegt, aber ihr habt uns nicht zum Schweigen gebracht.

      In der israelischen Presse ist nicht zuletzt von Militärexperten zu lesen, dass Israel zwar groß angibt, was es geleistet hat, aber das seien nur Halbwahrheiten. Netanjahu hat auf einer Pressekonferenz beispielsweise gesagt, das Tunnelsystem der Hamas seit weitgehend zerstört worden, 100 km habe man vernichtet. Zerstört wurde vermutlich nur ein Bruchteil des unterirdischen Systems. Wenn man sich gefeiert hat, weil Hochhäuser zerstört wurden, dann wurde aber nicht nachgewiesen, dass dort wirklich Hamas-Einrichtungen waren.

      Ohne jetzt zu sagen, dass die eine oder die andere Seite gesiegt hat, so muss man aber feststellen, dass Israel die Hamas nicht bezwungen hat. Dazu muss man aber auch sagen, was wir schon in den früheren Gesprächen festgestellt haben, dass Israel kein Interesse daran hat, die Hamas ganz niederzuschlagen. Israel will die Hamas erhalten. In einer Zeitung wurde geschrieben, Hamas und Netanjahu seien Verbündete. Hamas braucht Netanjahu, der braucht die Hamas. Daher war auch nicht zu erwarten, dass es zu einem entscheidenden Schlag kommt.

      Ist denn die Hamas jetzt in Bezug auf die Fatah und die israelischen Araber gestärkt?

      Moshe Zuckermann: Hamas ist aus dem Waffengang verstärkt in dem Sinne hervorgegangen, dass sie gekämpft und sich profiliert haben, während die anderen nichts weiter gemacht haben. Aber wenn die einen Raketen auf die Zivilbevölkerung schießen und Israel mit der stärksten Luftwaffe der Region letztlich auch die Zivilbevölkerung bombardiert, ist das alles andere als ein großartiger Erfolg, auf den man stolz sein kann. Objektiv betrachtet ist die Hamas aus dem Kräftemessen gestärkt hervorgegangen, was das Ansehen und die Profilierung anbelangt. Hamas wollte aber den Waffenstillstand, Israel auch, wie lange dieser aber anhalten wird, steht in den Sternen.

      Politisch wird sich erst einmal nichts ändern?

      Moshe Zuckermann: Doch, politisch hat sich etwas geändert. Wir hatten ja schon darüber gesprochen, dass es auch zu diesem Waffengang gekommen ist, weil Naftali Bennett sich von dem liberal-konservativen Yair Lapid, der die neue Regierung bilden sollte, abgewandt hat, um eine Rotationsregierung mit Netanjahu einzugehen, in der er und Netanjahu sich als Ministerpräsident abwechseln wollten. Bennett ist aber schon bald nach Beginn der Kämpfe wieder abgesprungen.

      Jetzt gibt es drei Möglichkeiten: Entweder schafft es Netanjahu, Abtrünnige aus dem Gegenlager auf seine Seite zu ziehen, um doch noch eine Regierung zu bilden. Wenn Yair Lapid keine Regierung aufstellen kann, wonnach es aussieht, besteht die Möglichkeit, ein Gesetz zu schaffen, nach dem der Ministerpräsident direkt gewählt wird. Da hätte Netanjahu die besten Chancen nach Umfragen. Die dritte Möglichkeit wären Neuwahlen im Oktober. Das wäre dann der fünfte Wahlgang innerhalb von zwei Jahren. Israel ist wirklich schon zu einer Bananenrepublik geworden.

      Netanjahu bezeichnet die israelische Armee als die moralischste Armee der Welt, weil sie angeblich so präzise feuern und Kollateralschäden möglichst vermeiden will. Kann man das erstnehmen?

      Moshe Zuckermann: Nein, das kann man schon seit Jahren nicht ernstnehmen. Das ist das Selbstbild, das sich die Israelis geschaffen haben, obwohl sie in jedem Waffengang gegen einen Gegner, den sie jeder Zeit bezwingen könnten, wenn sie das wollten, Hunderte von Menschen töten, darunter viele Frauen und Kinder. Von einer moralischen Armee kann nicht die Rede sein. Dass man präzisere Waffen hat und in ein Fenster hineinschießen kann, ohne gleich ein Stadtviertel zu zerstören, ist wahr, aber das ist keine Errungenschaft der Moral. Man kann aber auch aus einem anderen Grund nicht von einer moralischen Armee sprechen. Es geht ja nicht nur um die Waffengänge, sondern auch darum, was das Militär ansonsten das ganze Jahr über macht. Das Militär spielt dann die Polizei in den besetzen Gebieten. Was sich dort tagsüber und nachts abspielt, ist alles andere als moralisch. Das ist eine schikanenreiche Barbarei. Auch der Ausdruck, den sich Israel zugelegt hat, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, kann man vergessen. Von Demokratie kann nicht die Rede sein, wenn man 50 Jahre lang eine Besatzung gegen ein Volk, das man knechtet, aufrechterhält. Von einer Demokratie kann unter Netanjahu auch nicht mehr gesprochen werden, weil er die Gewaltenteilung fast demoliert hat und das Kollektivinteresse ganz seinen privaten Interessen unterworfen hat. Man kann sich diese Attribute schenken: Es gibt keine moralische Armee und keine Demokratie im Nahen Osten.

      Gerade war der deutsche Außenminister Maas in Israel und hat auch Mahmud Abbas im Westjordanland besucht. Hätte er auch mit Hamas sprechen sollen?

      Moshe Zuckermann: Das ist das ganze Elend mit Deutschland, das sich dezidiert auf die Seite von Israel gestellt hat, weil das das Grundverhältnis von Deutschland zu Israel ist. Es ist vollkommen egal, welche völkerrechts- und menschrechtswidrige Verbrechen Israel begeht, immer wird sich Deutschland auf Israels Seite wegen der deutschen Vergangenheit stellen und die Gleichsetzungsidiotie machen, mit der Judentum, Zionismus und Israel gleichgestellt werden. Wenn man dagegen protestiert, dass Israel eine unverhältnismäßige Gewalt gegen Hamas oder Gaza ausführt, ist man gleich Antisemit. Was in Deutschland mit dem Vorwurf des Antisemitismus getrieben wird, hat nichts mehr mit der Bekämpfung des Antisemitismus oder dem Holocaust-Gedenken zu tun.

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      #Israël #Hamas #Judaïsme #Sionisme #Gaza
      #antisémitisme #Allemagne #Palestine #apartheid