Nach dem Mindestlohn-Urteil - Wie geht es weiter mit der häuslichen Pflege?
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3.7.2021, Modeation Katrin Heise - In Deutschland werden etwa drei Millionen Menschen zu Hause gepflegt, ungefähr jeder zehnte Betroffene von einer 24-Stunden-Kraft. Überwiegend Frauen aus Osteuropa, vermittelt von Agenturen. Nach einer Klage steht ihnen nun ein Mindestlohn zu. Das hat Folgen.
Es ist ein Graubereich: Zwischen 300.000 bis 600.000 Frauen aus Osteuropa arbeiten hierzulande in der häuslichen Pflege. Die meisten als 24-Stunden-Kräfte, ohne geregelte Einsatzzeiten – viel Arbeit für zu wenig Geld. Dem hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit einem Grundsatzurteil ein Ende gesetzt. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied, dass einer Bulgarin, die von einer Agentur in ihrem Heimatland vermittelt wurde, der deutsche Mindestlohn zusteht – auch für die Bereitschaftszeiten. Ein Urteil mit Folgen – auch für die häusliche Pflege.
„Das ist ein perfides Modell“
„Warum soll es legitim sein, dass – nur, weil jemand aus Osteuropa kommt – es okay ist, wenn sie oder er 24 Stunden am Tag arbeitet, aber nur für 40 Stunden in der Woche bezahlt wird“, fragt Justyna Oblacewicz. Sie arbeitet beim Deutschen Gewerkschaftsbund im Projekt „Faire Mobilität“, das sich für die Interessen ausländischer Arbeitskräfte einsetzt – auch in der Pflege. Sie hat die klagende Bulgarin bei ihrem Prozess begleitet.
Das Urteil werfe ein längst fälliges Licht auf die Vermittlung dieser 24-Stunden-Kräfte, so Oblacewicz. „Fakt ist, dass keines dieser Modelle die arbeitsrechtlichen Regelungen in Deutschland einhalten. Sie sind nicht konform mit dem Arbeitszeitgesetz, mit dem Mindestlohn.“ Meist handele es sich um eine 1:1-Betreuung und die Verträge seien dabei oft unklar formuliert. „Es herrscht Unsicherheit darüber: Wann endet die Arbeitszeit, wann beginnt die Freizeit? Diese Frauen sind verantwortlich für diese Person, im Zweifel sind sie die einzige, die mit im Haushalt lebt. Und dann soll sie sagen: Jetzt sind meine 30 Stunden vorbei? Das ist ein perfides Modell; es spielt mit der Situation der Familien und der Pflegenden.“
Ihre Forderung: „Die Politik muss das System überdenken und Gesetze schaffen. Und auch die Angehörigen müssen ihre Stimme erheben und sagen: ‚Wir brauchen eine Lösung. Wir wollen keine Ausbeutung unterstützen‘.“
Angehörige: der größte Pflegedienst
„Zu allererst ist zu klären: Was macht eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich? Wo genau ist der Hilfsbedarf“, sagt Gisela Seidel. Die Sozialarbeiterin ist Beraterin beim Pflegestützpunkt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Angehörige agierten zumeist unter Druck und wüssten nicht, welche unterschiedlichen Modelle der häuslichen Pflege möglich sind. Oft sei eine Rund-um-die-Uhr-Pflege nicht nötig. Die bundesweiten Pflegestützpunkte und Beratungsstellen helfen in diesen Fällen, die passende Betreuung zu finden.
Gisela Seidel weiß aus ihrer jahrzehntelangen Erfahrung auch, mit welcher Belastung die häusliche Pflege einhergeht. „Wenn wir sagen: Die Angehörigen sind der größte Pflegedienst, dann müsste man zumindest diese Pflege etwas besserstellen. Die Angehörigen wären nicht so zerrissen zwischen Berufstätigkeit und Pflege und vielleicht auch noch der Betreuung der eigenen Kinder.“
Nach dem Mindestlohn-Urteil: Wie geht es weiter mit der häuslichen Pflege?
Darüber diskutiert Katrin Heise heute von 9 bis 11 Uhr Justyna Oblacewicz vom DGB und der Pflegeberaterin Gisela Seidel. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 0800 2254 2254 sowie per E-Mail unter gespraech@deutschlandfunkkultur.de.
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