Volkszählungsurteil – Wikipedia

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  • Später Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung (neues deutschland)
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159291.atomausstieg-spaeter-erfolg-der-anti-atomkraft-bewegung.html

    L’usine nucléair de Brokdorf ferme à la fin de l’année 2021, 45 ans après le début des travaux de construction.

    Les manifestations contre sa construction ont marqué une génération qui peut considérer la fermeture de la centrale nucléaire comme succès tardif. Il faut ajouter que les années entre 1976 et 1980 constituent l’époque de plomb, « die bleierne Zeit » qui n’a fini que successivement grâce aux mouvements contre l’énergie atomique, les missiles de l’OTAN et l’emprise torale de la génération nazie sur la presse et l"économie allemande.

    Deux événements marquent le début d’une époque plus libre. C’est la fondation du journal proche des verts TAZ en 1979 et la décision de la cour de justice constitutionnelle en 1983 qui a défini les libertés fondamentales de l’age numérique à travers son évaluation du recensement national.

    Les mouvements pour la paix et contre le nucléaire ont donné une multitude de résultats depuis le début et voient leurs effortsfinalement récompensés par la fermeture du site nucléaire cintesté.

    5.12.2021 von Reimar Paul - Seit 36 Jahren versammeln sich an jedem sechsten Tag eines Monats Umweltschützer am Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Am Montagabend findet die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck soll es auch Sekt geben - die Demonstranten wollen feiern, dass das AKW neben zwei weiteren Meilern zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

    Brokdorf war das am heftigsten umkämpfte deutsche Atomkraftwerk. Schon gegen den buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8000 Menschen aus der Region, einige Hundert besetzten das Gelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. »Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor«, hieß es in den NDR-Nachrichten.

    Trotz weiträumiger Straßensperrungen zogen zwei Wochen später 40 000 AKW-Gegner durch die Wilster Marsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang, denn Polizisten und Grenzschützer verteidigten das zu einer Festung ausgebaute Gelände, warfen Tränengas-Kartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

    Waren die ersten bedeutenden Anti-AKW-Proteste in Wyhl 1975 noch stark regional geprägt - hier wurde vorrangig für den Schutz der eigenen Lebensumgebung demonstriert -, ging es in Brokdorf erstmals um eine grundsätzlichere Ebene: Die Auseinandersetzung entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den technokratischen Obrigkeitsstaat - den »Atomstaat«. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage, den Kampf gegen AKW mit dem Widerstand gegen Polizeistaat und Kapitalinteressen.

    Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. »Richtersprüche machen AKW auch nicht sicherer«, hielt die Anti-Atomkraft-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer »Schlacht um Brokdorf« in den Medien und trotz eines Versammlungsverbots fand im Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50 000 Menschen zogen Richtung Bauplatz - und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Dem Aufruf des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), der zum »Schleifen« der Festung aufrief, folgten die Massen nicht.

    Vier Jahre später protestierten in der Wilster Marsch sogar 100 000 Menschen gegen das Auslaufen des Baustopps - trotz Demo-Verbot. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hub-schraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten, stundenlange Auseinandersetzungen folgten, es gab viele Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der »Stern« ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügelten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

    Die juristische Auseinandersetzung um das Demo-Verbot mündete im Mai 1985 zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe traf weitreichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, Begriffe wie Eil- und Spontanversammlung wurden kreiert. Die Richter betonten, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertrügen und dass es »seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln«.

    Zehntausende machen sich im Juni 1986 erneut auf den Weg nach Brokdorf. Wenige Wochen zuvor war Reaktor Nummer 4 des sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi, acht Kilometer lang, mehr als 10 000 Leute, überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße glich einem Schrottplatz.

    Am 7. Oktober 1986 ging das AKW Brokdorf trotz aller Proteste in Betrieb, als erstes in Europa seit Tschernobyl. Ausgerechnet Brokdorf. Es war, zumindest gefühlt, eine der schlimmsten Niederlagen der Anti-AKW-Bewegung. Manche Aktivisten aus der Region resignierten, wandten sich anderen politischen Themen zu oder zogen sich ins Private zurück. Andere wie der Meteorologe Karsten Hinrichsen gaben nicht auf. Er organisierte Mahnwachen, nach der Fukushima-Havarie gründete er die Aktionsgruppe »Brokdorf Akut« mit. Über die Abschaltung des AKW zum Jahresende freut er sich natürlich, aber der Kampf ist aus seiner Sicht noch nicht vorbei. Er kündigt schon mal neuen Protest an: gegen die beim Abriss des Meilers geplante »Freimessung« radioaktiven Materials.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil

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