08.12.2021: Revanche der Bourgeoisie (Tageszeitung junge Welt)
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08.12.2021 von Andrej Holm - In den kommenden Tagen erscheint im Berliner Dietz-Verlag der Band des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm »Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte«. Wir veröffentlichen daraus an dieser Stelle einen Auszug aus dem vierten Kapitel »Wohungspolitik zwischen Revanche, Reform und Revolution« und danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
Für Engels war die »Methode Haussmann« der Kern bürgerlicher Wohnungspolitiken. Der Abriss der Wohngebiete der arbeitenden Klassen und die Errichtung der Prachtboulevards in Paris dienten ihm dabei als Metapher für eine kaum verhüllte Klassenpolitik, bei der die Interessen der Besitzenden gegen die der Besitzlosen durchgesetzt wurden. Die »spezifisch bonapartistische Manier (…), lange, gerade und breite Straßen mitten durch die eng gebauten Arbeiterviertel zu brechen und sie mit großen Luxusgebäuden an beiden Seiten einzufassen«, war in Paris verbunden mit dem »strategischen Zweck der Erschwerung des Barrikadenkampfes« und begleitet von »einer Selbstverherrlichung der Bourgeoisie von wegen dieses ungeheuren Erfolges«.¹
Gut organisierte Verdrängung
Auch wenn der Umbau der Städte nach den Wünschen des Kapitals vielerorts nicht mehr mit der Abrissbirne durchgesetzt wird – die umfassende Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner wird immer noch regelmäßig in Kauf genommen und rhetorisch gerechtfertigt. So träumte etwa Hanno Klein, ein höherer Beamter der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung, kurz nach der Vereinigung mit Blick auf die Ostberliner Altbauviertel von einer neuen Gründerzeit mit »Markanz und Brutalität« und freute sich über das rege Interesse von Banken, Consultingfirmen und anderen Investmentunternehmen, die »sich in eine positive Entwicklung des Prenzlauer Bergs hineindenken«. Statt Schutzmechanismen gegen Verdrängung setzte Klein auf eine »Stadtplanung als gut organisierte Verdrängung« und sah die Zukunft der Alteingesessenen in den Großsiedlungen am Stadtrand, etwa in Hellersdorf und Marzahn, die wie »Staubsauger« die umgepflügten Innenstadtnachbarschaften aufnehmen sollten.²
Die Logik der Verdrängung, eine rücksichtslose Vorgehensweise und die Überzeugung, damit alles richtigzumachen, begleiten die Stadtpolitik der herrschenden Klasse seit über 150 Jahren. Neil Smith, kritischer Geograph aus New York, bezeichnete die auch von polizeilichen Repressionen gegen Wohnungslose und Minderheiten begleiteten Gentrifizierungsprozesse als Ausdruck einer revanchistischen Stadtpolitik.³ Mit dem Begriff Revanchismus nimmt er Bezug auf die Geschichte der reaktionären politischen Strömungen in Frankreich und Deutschland, die jeweils nach den verlorenen Kriegen die Friedensverträge auflösen wollten und für eine Rückeroberung der »verlorenen« Gebiete mobilisierten. Auch in geschichtspolitischen Debatten wird Revanchismus als eine »politisch-geistige Haltung« verstanden, »die aus einer Niederlage geboren wird und auf Vergeltung drängt, auf Wiedergutmachung der erlittenen Verluste, und meistens auch auf Bestrafung oder Schädigung dessen, der diese Verluste scheinbar oder wirklich zugefügt hat«.⁴
In Analogie zu dieser historischen Referenz kann man auch die Stadtpolitik seit den 1990er Jahren als Revanchismus bezeichnen, weil die Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in den Innenstädten von einer »antiliberalen politischen Reaktion mit einer schon fast ontologisch zu nennenden sozialen Sehnsucht einiger nach Klassenrache« verbunden sind: »Der Revanchismus der 1990er Jahre zielte auf die Rückeroberung der Stadt mit der blanken Faust, markierte die Auflösung der liberalen städtischen Politik des 20. Jahrhunderts und beherbergte in sich die Sehnsucht nach einer neuen, entschieden urbanen Ordnung.«⁵
In aktuellen Debatten begegnen uns solche Positionen nicht nur in den Forderungen nach neuen und konsequenteren Überwachungs- und Sicherheitsstrategien in den Städten, nach Räumung von Schlafplätzen von Wohnungslosen oder in der medialen Hetze gegen missliebige Bewohnergruppen in meist migrantisch geprägten Vierteln der Großstädte, sondern auch in einem wachsenden Zynismus gegenüber Mieterinnen und Mietern, die gegen steigende Mieten aufbegehren, weil sie eine Verdrängung aus ihren Nachbarschaften fürchten. »Es gibt keine Recht auf Wohnen in der Innenstadt« hat sich in vielen wohnungspolitischen Debatten zum Bonmot entwickelt, das die Immobilienverbände gern verbreiten. Auch in zahlreichen Zeitungsartikeln wird das Argument der knappen Innenstadtlagen aufgegriffen, um die angeblich alternativlose Verdrängung von ärmeren Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen. Dass nicht alle in denselben Innenstadtbezirken wohnen können, liegt auf der Hand, dass es immer die Ärmeren sind, die wegziehen müssen, dagegen nicht. Denn grundsätzlich wären statt der Konkurrenz der Geldbeutel andere Verteilungskriterien denkbar. So könnten Wohnrechte in bestimmten Nachbarschaften ja auch nach Bedarf, nach Wohndauer oder nach der Angewiesenheit auf die jeweilige Infrastruktur bestimmt werden. Die dominante Praxis einer marktförmigen Verteilung hingegen führt in der Konsequenz zu der absurden Situation, dass in der Regel diejenigen mit dem meisten Geld und der wenigsten Zeit zur Nutzung der Nachbarschaft sich aussuchen können, wo sie wohnen, und diejenigen, die für ihren Alltag auf Hilfe und Nachbarschaftskontakte angewiesen sind, gerade nicht. »Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen, wo sie müssen.«⁶
20 Kilometer außerhalb
Roger Akelius ist einer der reichsten Männer Schwedens und Gründer eines gleichnamigen Immobilienunternehmens, das weltweit etwa 50.000 Wohnungen verwaltet. Die Firma Akelius ist für eine besonders aggressive Strategie der Neuvermietung bekannt und setzt in ihrem Geschäftsmodell auf umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen in frei werdenden Wohnungen und erzielt damit sehr hohe Neuvermietungspreise von durchschnittlich weit über 15 Euro je Quadratmeter (nettokalt). Von den Begrenzungen des Berliner Mietendeckels war das schwedische Unternehmen wegen dieser hohen Mieten besonders stark betroffen und musste nach eigenen Angaben für die insgesamt 14.000 Wohnungen in Berlin Einnahmeverluste von 23 Millionen Euro im Jahr 2020 hinnehmen, die auf die Beschränkung der Mieten bei Neuvermietung und auf die Absenkung von deutlich überhöhten Mietpreisen zurückgehen. In einem Interview beklagte Akelius, »die Regierung stiehlt 23 Millionen Euro Umsatz«. Obwohl das Land Berlin durch den Mietendeckel weder Wohnungen noch Geld von Akelius verlangte, sondern per Gesetz lediglich versuchte, zusätzliche Gewinne aus Mieterträgen zu kappen, verwendete Akelius in Stellungnahmen und Interviews immer wieder den moralisierenden Begriff des »Stehlens«. Er ist der festen Überzeugung, dass dem Unternehmen die Erträge aus Höchstmieten zustehen, und betrachtet alle Regulierungen als Schädigung. In Anspielung auf die Tatsache, dass er Teile des Gewinns für wohltätige Zwecke verwendet, polemisierte Akelius: »Rot-Rot-Grün stiehlt Geld von leidenden Kindern.«⁷
Diese Haltung, gesetzliche Festlegungen und wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften als eine völlig ungerechtfertigte Einschränkung des Gewinnmachens anzusehen, ist typisch für revanchistische Positionen in der Stadtpolitik ebenso wie die moralische Überhöhung der eigenen Positionen. Doch die Kränkung von Akelius und anderen Immobilienunternehmen geht nicht nur auf die gekappten Zusatzgewinne zurück, sie speist sich auch aus der Auffassung, dass die Stadt – die ihnen ihrer Meinung nach eigentlich ganz zusteht – von Menschen bewohnt und von Parteien regiert wird, die dort nichts zu suchen haben. So wie Hanno Klein davon träumte, dass die »Staubsauger Hellersdorf und Marzahn« den Pöbel aus der Innenstadt aufnehmen würden, hat auch Akelius seine ganz eigene Vorstellung, wo diejenigen wohnen sollten, die sich seine schönen teuren Wohnungen nicht leisten können.
»Es ist wesentlich billiger, außerhalb zu bauen. Berlin sollte eine Schwesterstadt bauen, 20 Kilometer außerhalb für 400.000 Bewohner. Keine reine Schlafstadt, sondern mit Schulen, Geschäften und eigenen Gärten, alles nachhaltig zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar. Um Firmen anzuziehen, sollten dort jährlich 5.000 Programmierer ausgebildet werden. Ich verspreche, ich baue zusätzlich 5.000 Wohnungen und einen Campus für Immobilienwirtschaft.«⁸
Der revanchistische Gedanke der Rückeroberung, der Vergeltung und Wiedergutmachung der wahrgenommenen Verluste bezieht sich nicht nur auf konkrete Stadtviertel – er betrifft den sozialstaatlichen Konsens der Nachkriegszeit im Westen und die sozialistischen Erfahrungen im Osten als Ganzes und wird mit einer aggressiven Politik der Rückabwicklung des Wohlfahrtsstaates und seiner Umverteilungsinstrumente durchgesetzt. Die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsunternehmen, der forcierte Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit sind typische Merkmale des neoliberalen Rollbacks in der Bundesrepublik, das den Marktvorrang überall herstellen soll.
Die weitgehende Reprivatisierung des ostdeutschen Wohnungswesens nach der Wende stellte de facto die Eigentumsverhältnisse von 1945 wieder her und steht für einen Revanchismus als »Wiedergutmachung erlittener Verluste«. Die Zerschlagung von Einrichtungen und Infrastrukturen wie den Polikliniken und Kreiskulturhäusern oder auch der Abriss von baulichen Ikonen der Ostmoderne lassen sich nicht allein aus pragmatischen Politiküberlegungen und ökonomischen Interessen erklären. Sie folgten offensichtlich auch Impulsen der Rache und der Bestrafung.
Die »Methode Haussmann«, die Engels als eine Strategie beschrieben hat, die Armen aus der Stadt zu verdrängen und Luxusgebäude an die Stelle ihrer Behausungen zu setzen, um die eigenen Gewinnaussichten zu verbessern, hat einen langen Schatten geworfen und ist noch immer die von der Bourgeoisie bevorzugte »Methode, die Wohnungsfrage in ihrer Art zu lösen«.⁹
Reformistisches Flickwerk
Die zweite Form der Wohnungspolitik, der sich Engels in seinen Arbeiten zur Wohnungsfrage widmet, sind die kleinbürgerlichen Reformansätze, die für ihn vor allem in der Anhängerschaft von Pierre-Joseph Proudhon zu finden sind. Engels lehnt Proudhons Idee, die Wohnungsfragen der arbeitenden Klassen lösen zu können, indem man Mieter in Eigentümer verwandelt, als »soziale Quacksalberei« ab. Das blende die grundlegenden gesellschaftlichen Bedingungen des Kapitalismus und die Aneignung fremder Arbeitskraft aus. Marx und Engels hatten sich schon 1848 im »Kommunistischen Manifest« allen Ansätzen gegenüber skeptisch geäußert, die darauf setzten, »die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft« zu genießen, ohne sich mit den »notwendig daraus hervorgehenden Kämpfen und Gefahren« zu beschäftigen.¹⁰
Friedrich Engels hatte schon der Ende des 19. Jahrhunderts erstarkenden Sozialdemokratie vorgeworfen, auf einen schrittweisen Wandel statt auf Revolution zu setzen und dabei zwiespältig zu agieren. »In der Sozialdemokratischen Partei selbst, bis in die Reichstagsfraktion hinein, findet ein gewisser kleinbürgerlicher Sozialismus seine Vertretung. Und zwar in der Weise, dass man zwar die Grundanschauungen des modernen Sozialismus und die Forderung der Verwandlung aller Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum als berechtigt anerkennt, aber ihre Verwirklichung nur in entfernter, praktisch unabsehbarer Zeit für möglich erklärt. Damit ist man denn für die Gegenwart auf bloßes soziales Flickwerk angewiesen und kann je nach Umständen selbst mit den reaktionärsten Bestrebungen (…) sympathisieren.«¹¹ Wenn man sich anschaut, was die Berliner Sozialdemokratie alles aufgeboten hat, um das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zu verhindern, so könnte man meinen, in den letzten 150 Jahren habe sich nur wenig geändert.
Seit der Gründung der Initiative für das Volksbegehren, bei dem es um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände geht, ist zumindest das Berliner Spitzenpersonal der SPD auf deutliche Distanz zur Kampagne gegangen. Nach der Ankündigung, mit dem Unterschriftensammeln beginnen zu wollen, verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Januar 2019, er wolle die Anfang der 2000er Jahre privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW von der Deutsche Wohnen zurückkaufen. Bei einem geschätzten Kaufpreis von 13,7 Milliarden Euro für die 2004 für 2,1 Milliarden Euro verkauften Wohnungsbestände eine Idee, die vermutlich nur die Herzen in den Vorstandsetagen der Deutsche Wohnen höherschlagen ließ.¹² Da dieses Vorhaben nicht nur bei der politischen Opposition, sondern auch bei vielen Mieterinnen und Mietern für Spott und Häme sorgte, wurde schnell klar, dass der Kauf zum Marktpreis nicht als adäquate Alternative zur geforderten Sozialisierung angesehen wurde.
Der nächste Versuch, der Enteignungskampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, erfolgte nur wenige Tage später mit einem Gastbeitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und dem Vizelandeschef der Berliner Sozialdemokraten, Julian Zado, im Tagesspiegel. Sie präsentierten dort die Idee einer landesgesetzlichen Mietpreisregulierung und ein erstes Konzeptpapier für einen Berliner Mietendeckel.¹³ Michael Müller stellte in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als erster einen Zusammenhang zwischen dem Mietendeckel und der Enteignungskampagne her: »Ich sehe die Initiative ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ sehr kritisch. (…) Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.« Dagegen begrüße er den Vorstoß für einen Mietendeckel.¹⁴
Müllers explizite Unterstützung für den Mietendeckel griff die Parteispitze im März 2019 wieder auf, um im Vorfeld des Landesparteitags einen Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens abzuwenden. Nachdem mehrere Berliner Zeitungen über die breite Unterstützung der SPD-Basis für die Initiative berichtet hatten, versuchte der Vorstand, die eigenen Positionen durch den Vorschlag zu retten, die Entscheidung bis zum nächsten Parteitag im Herbst aufzuschieben, um sich auch innerparteilich gründlicher mit dem Vorschlag auseinandersetzen zu können. Gleichzeitig machte Müller Stimmung gegen die Sozialisierungskampagne und formulierte noch vor dem eigentlichen Sammelstart die Kritikpunkte, die seitdem von konservativen, rechten und liberalen Parteien sowie der Immobilienlobby unablässig wiederholt werden: »Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein fatales Signal in die Wirtschaft«, die »gemeinnützigen Genossenschaften« hätten »zum Teil auch mehr als 3.000 Wohnungen im Portfolio und erreichen damit die aus Sicht der Initiative ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ kritische Marge« und wenn die Initiative erfolgreich wäre, würden »jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet«.¹⁵
Schädliche Sozialisierungsdebatte
Während sich die Warnung, auch die Genossenschaften sollten enteignet werden, als kontrafaktische Unterstellung entpuppte, die sich weder durch den Text zur Beschlussfassung noch durch Stellungnahmen der Initiative belegen ließ, und sich Müller wegen des historischen Vergleichs mit der Enteignung jüdischer Menschen in der Nazizeit Kritik für »eine beschämende antisemitische Äußerung« und die Bedienung »antisemitischer Klischees« einhandelte,¹⁶ blieb als Substanz der bürgermeisterlichen Position eigentlich nur die Angst vor einem »falschen Signal an die Wirtschaft«.
Die hölzerne Argumentation mit Unwahrheiten und fragwürdigen historischen Vergleichen sollte der Initiative maximalen Schaden zufügen und zugleich kaschieren, dass es eben keine Sachargumente gegen das Volksbegehren gab. Auf dem Parteitag Ende März 2019 präsentierte der für seine Nähe zur Immobilienwirtschaft berüchtigte Fachausschuss »Soziale Stadt« einen polemischen Antrag mit dem Titel »Wirksamere Wohnungsmarktregulierung und zügigerer Bau bezahlbarer Wohnungen statt schädliche Sozialisierungsdebatte«. Dieser Antrag fand auf dem Parteitag zwar keine Mehrheit, umriss aber die bis heute gültige Argumentationslinie des sozialdemokratischen Spitzenpersonals gegenüber der Initiative. Darin hieß es: »Populistische Patentrezepte vorzugaukeln war wohnungspolitisch nie unser Weg. Wir setzen auf Regulierung und Wohnungsbau. Wir stellen den ›Berliner Mietendeckel‹ zur Diskussion, fordern bundesweit einen fünfjährigen ›Mietenstopp‹ (Mieterhöhungen maximal in Höhe der Inflation) und mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Viele weitere Ideen zur Marktregulierung liegen vor. Bund (Mietrecht) und Land (Wohnungsbau) tun zuwenig. Das müssen wir ändern. Sonst gewinnen die Populisten Oberwasser.«¹⁷
Wenn es keine Sachargumente gibt, hilft immer noch die Unterstellung des Populismus bei allen anderen. Welche konkreten Schritte die SPD-Spitze in Berlin unternehmen wollte, hatte sie schon im Vorfeld des Parteitags verlauten lassen. Der Regierende Bürgermeister ließ sich etwa im Berliner Tagesspiegel mit der Aussage zitieren: »Es ist für mich ein Thema, zu so etwas wie einem Mietenbündnis in der Stadt zu kommen – mit Privaten.« Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses »Soziale Stadt«, sekundierte: »Ein politisches Mietenbündnis mit privaten Wohnungsgesellschaften und Eigentümern könnte ein öffentliches Signal sein, dass die Vernunft gebietet, Wohnkosten und Immobilienpreise nicht ungezügelt und asozial steigen zu lassen.« Er hoffe, dass in so einem Bündnis »die seriösen Teile der Wohnungswirtschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung« übernehmen würden.¹⁸
Wie sich die Berliner Sozialdemokratie ein »Mietenbündnis mit Privaten« und die Zusammenarbeit mit den »seriösen Teilen der Wohnungswirtschaft« vorstellte, demonstrierten Michael Müller und Matthias Kollatz zwei Jahre später. Als Regierender Bürgermeister und amtierender Finanzsenator ließen es sich die beiden SPD-Funktionäre nicht nehmen, die Fusionspläne der beiden größten börsennotierten Immobilienkonzerne in Deutschland, Vonovia und Deutsche Wohnen, zusammen mit deren Geschäftsführern vorzustellen. Den in Hinterzimmern ausgehandelten Deal hielten sie sogar vor ihren Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, geheim. Deren Abgeordnete informierten sie erst kurz vor der ohne Thema angekündigten Pressekonferenz von ihrem Vorhaben. Neben einigen halbherzigen Versprechen der Begrenzung von Mieterhöhungen, die aber nicht für Neuvermietungen gelten sollte, und der Ankündigung, künftig auch in Berlin neue Wohnungen zu bauen, wurde beim Pressetermin der vorgesehene Kauf von 20.000 Wohnungen aus den fusionierten Beständen verkündet – zum Marktpreis von mehr als zwei Milliarden Euro.
Nicht nur erscheint es fragwürdig, wenn sozialdemokratische Spitzenfunktionäre an einer Pressekonferenz zweier privater Immobilienkonzerne teilnehmen und mit der Verkündung angeblicher Zugeständnisse für eine soziale Bewirtschaftung der immobilienwirtschaftlichen Elefantenhochzeit öffentlich Legitimität verleihen. Der dort angekündigte Verkauf von 20.000 Wohnungen war zudem keineswegs so uneigennützig, wie es auf den ersten Blick scheinen mochte, und sollte nach Einschätzung des Managermagazins die inzwischen erfolgte »kartellrechtliche Freigabe der Übernahme erleichtern«.¹⁹
Auch Franziska Giffey, zum damaligen Zeitpunkt noch Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, vertrat den Standpunkt ihrer Parteigenossen: »Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel.« Statt dessen sei auch sie dafür, »in einen Dialog mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften sowie privaten Unternehmen einzutreten, um den Wohnungsbau voranzubringen«.²⁰ All diese Vorbehalte konnte die Mehrheit der Berliner Wahlberechtigten nicht beeindrucken: Sie stimmte mit fast 57 Prozent für das Volksbegehren.
Machtfrage stellen
Mieterinneninitiativen, die die Verhältnisse im Hier und Jetzt verändern wollen, helfen weder die sozialdemokratische Partnerschaft mit der Immobilienwirtschaft noch ein marxistischer Rigorismus wirklich weiter. Friedrich Engels hatte apodiktisch erklärt: »Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.«²¹ Aber die drängenden Probleme auf eine Zeit nach der Lösung von vorgeblichen Hauptwidersprüchen zu verschieben ist keine wirkliche Alternative.
Dennoch sollte man Engels’ Kritik ernst nehmen, um sich der Beschränkungen der jeweiligen Regulierungen und Forderungen bewusst zu werden. Denn bei allen Zugeständnissen, die dem Kapital in einzelnen Feldern abgetrotzt werden können, zeigt die Geschichte der Wohnungspolitik auch, dass das Streben nach Gewinnmaximierung nie wirklich verschwindet. Soziale Belange der Wohnversorgung müssen deshalb immer gegen private Profitinteressen durchgesetzt werden. Eine langfristig angelegte Wohnungspolitik sollte sich daher an der Perspektive einer grundlegenden Aufhebung der bestehenden Machtverhältnisse orientieren.
Anmerkungen:
1 Marx-Engels-Werke, Bd. 18, S. 260 f.
2 Der Spiegel 14/1999, ▻https://t1p.de/markant
3 Neil Smith: The New Urban Frontier. Gentrification and the Revanchist City. New York 1996
4 Helmut Lindemann: Wie steht es um den deutschen Revanchismus? In: Gewerkschaftliche Monatshefte 7/1961, S. 401
5 Neil Smith: Rächen und Renovieren: Vergeltung bei der Renaissance der Stadt. In: Volker Eick/Jens Sambale/Eric Töpfer (Hg.): Kontrollierte Urbanität. Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. Bielefeld 2007, S. 387
6 Hartmut Häußermann: Ihre Parallelgesellschaften, unser Problem: Sind Migrantenviertel ein Hindernis für Integration? In: Leviathan 4/2007, S. 463
7 Rot-Rot-Grün stiehlt Geld von leidenden Kindern, Tagesspiegel, 28.4.2021
8 Ebd.
9 MEW 18, 260
10 MEW 18, 223 u. 648 u. MEW 4, 488
11 MEW 18, 650
12 Robert Kiesel: Michael Müller will Ankauf von Wohnungen fortsetzen, Tagesspiegel, 11.1.2019
13 Eva Högl/Julian Zado/Kilian Wegner: Berlin könnte eine eigene Mietpreisregelung einführen, Tagesspiegel, 18.1.2019
14 Julia Löhr: Was halten Sie von Enteignungen, Herr Müller? FAZ, 17.2.2019
15 Reinhart Bünger: Müller will ein Mietenbündnis mit den Privaten, Tagesspiegel, 25.3.2019
16 Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees, Jüdische Stimme, 9.4.2019
17 SPD: Anträge zum Landesparteitag der SPD am 30.3.2019, Antrag 56/I/2019
18 Bünger: Müller will ein Mietenbündnis mit den Privaten, a. a. O.
19 Berlins Bürgermeister begrüßt Wohnungsdeal, Managermagazin, 25.5.2021
20 Robert Kiesel/Sabine Beikler: Franziska Giffey erteilt Enteignungen eine Absage, Tagesspiegel, 24.2.2021
21 MEW 18, 213