Corona-Proteste: Welche Gewalt nehmen wir wahr?
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14.1.2022, von Harald Neuber, Gerd Roettig - Besonders bemerkenswert ist dabei die Bewertung des zweiten von sieben Fällen, die der UN-Sonderberichterstatter exemplarisch in seiner Anfrage vorgelegt hatte.
In einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Video ist einem ersten Abschnitt zu sehen, wie ein Mann über einen weitgehenden menschenleeren Platz geht und aus dem Grundgesetz die Grundrechte laut vorliest.
In einem zweiten Abschnitt ist erkennbar, wie mehrere Polizeibeamte auf denselben Mann im Laufschritt zueilen und den offenbar Ahnungslosen rücklings attackieren, während dieser im Begriff ist, auf seinem Rad davonzufahren. Die Beamten reißen den Mann von hinten zu Boden und halten ihn minutenlang nach unten gedrückt, während er immer wieder getreten und anderweitig malträtiert wird.
Die Bundesregierung äußert sich zu dem Fall wie folgt:
Zur Durchsetzung des Verbots wurden polizeiliche Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Bei diesem Einsatz wurde ein Bürger von Polizeikräften aus Nordrhein-Westfalen beobachtet, der lautstark das Grundgesetz verlas. Daraufhin bildete sich eine immer größer werdende Menschenmenge, was zu weiteren Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung führte. Der Betroffene nahm unmittelbar Einfluss auf die Menschen, indem er mit ihnen interagierte. Damit initiierte er eine verbotene Versammlung. Es wurde die Gefahr erkannt, dass diese später in einen illegalen Aufmarsch ausufern könnte. Den wiederholten Aufforderungen der Polizeivollzugsbeamten, sein Verhalten zu ändern, kam der Betroffene nicht nach. Stattdessen versuchte die Person, sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen und mit dem Fahrrad zu flüchten. Um dies zu verhindern, wurde der Mann vorläufig festgenommen, um seine Identität festzustellen. Aufgrund seines Widerstandes musste die Festnahme unter Anwendung unmittelbarer Gewalt durchgeführt werden.