Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine
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19.1.2023 - Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.
Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr – und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Mrd. Euro in 2022). Die Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.
Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:
(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)
107 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 95)
4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
168 Feldheizgeräte*
20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
15 Bergepanzer 2*
13 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
143 Pick-up*
216 Stromerzeuger
35 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
26 Aufklärungsdrohnen*
36 Krankenkraftwagen*
36.400 Wolldecken
12 Schwerlastsattelzüge*
55 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
30 Drohnendetektionssensoren*
6 Gabelstapler*
Flugkörper IRIS-T SLM*
60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition
50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo
3 Brückenlegepanzer BIBER*
10 Überwasserdrohnen*
14.000 Schlafsäcke
Mi-24 Ersatzteile*
Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
30 MG3 für Bergepanzer
20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
17 schwere und mittlere Brückensysteme*
5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
Luftverteidigungssystem Iris-T SLM*
200 Zelte
116.000 Kälteschutzjacken
80.000 Kälteschutzhosen
240.000 Wintermützen
100.000 Erste-Hilfe Kits*
405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
Artillerieortungsradar COBRA*
4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
53.000 Schuss Flakpanzermunition
20 Laserzielbeleuchter
3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
500 Fliegerabwehrraketen STINGER
2.700 Fliegerfäuste STRELA
22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
50 Bunkerfäuste
100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
100.000 Handgranaten
5.300 Sprengladungen
100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
350.000 Zünder
10 Antidrohnenkanonen*
100 Auto-Injektoren
28.000 Gefechtshelme
15 Paletten Bekleidung
280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
125 Doppelfernrohre
1.200 Krankenhausbetten
18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
Schutzbekleidung, OP-Masken
600 Schießbrillen
1 Radiofrequenzsystem
3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
353 Nachtsichtbrillen
12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
165 Ferngläser*
Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
38 Laserentfernungsmesser*
Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
10 Tonnen AdBlue
500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
MiG-29 Ersatzteile*
30 sondergeschützte Fahrzeuge*
7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)
7 Störsender
8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
2 Luftraumüberwachungsradare*
40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
100.000 Erste-Hilfe Kits*
114 Aufklärungsdrohnen*
17 Feldheizgeräte*
26 Wechselladesysteme 15t
2 Pick-up*
18 Radhaubitzen RCH 155*
90 Drohnendetektionssensoren*
2 Hangar-Zelte*
7 LKW 8x6 mit Wechselladesystem*
7 Flakpanzer GEPARD*
7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
6 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
Flugkörper für Iris-T SLM*
42 Minenräumpanzer*
3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
393 Grenzschutzfahrzeuge*
1.020 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
5 Pionierpanzer Dachs
3 schwere und mittlere Brückensysteme*
16 Panzerhaubitzen Zuzana 2* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
78 Schwerlastsattelzüge*
3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
12 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Feldlazarett (Rolle 2)
20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
14 Sattelzugmaschinen und 14 Sattelauflieger*
2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
10 geschützte Kfz*
Fahrzeugdekontaminationspunkt
5.032 Panzerabwehrhandwaffen*
200 LKW Nutzfahrzeuge*
13 Brückenlegepanzer BIBER*
Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Januar 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.278.902.521 Euro. Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist. Das ist nicht bei allen oben genannten Gütern der Fall. Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung zudem Verfahrenserleichterungen zum Beispiel für Schutzgüter geschaffen. Auch diese Lieferungen sind im Genehmigungswert nicht enthalten. Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können. Im Genehmigungswert enthalten sind die Güter unabhängig davon, wie ihre Beschaffung und Lieferung finanziert wurden. Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe auch hier von der Nennung weiterer Details ab.
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.
Donnerstag, 19. Januar 2023