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  • Rubio über linken politischen Terrorismus oder Extremismus: „Es ist an der Zeit, dieses Übel ein für alle Mal zu vernichten“
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    30.7.2026 von Florian Rötzer -Vom US-Außenministerium organisiertes MInistertreffen über das „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“. Screenshot von State-Video.

    Wenig beachtet wurde, dass die Trump-Regierung vor den Midterm-Wahlen versucht, einen neuen, weltweit operierenden Feind aufzubauen, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Ähnlich wie man in die Vergangenheit greift, um Amerika wieder groß zu machen, werden auch vergangene Gruppen, namentlich die Roten Brigaden und die Baader-Meinhof Gruppe, der Weather Underground oder die Tupamaros und Montoneros, beschworen. Im Visier steht der „politische Terrorismus“ oder der„politische Extremismus“, allerdings nur, wie man sich denken kann, der angeblich linke, der jetzt wieder auflebe und auch „Far-Left Terrorism“ genannt wird. Er bedroht, wie könnte es anders sein, die nationale Sicherheit, ist nach Stephen Miller, ein „Zivilisationskrebs“

    Veranstaltet wurde am 16. Juli vom US-Außenministerium ein Gipfel mit dem Namen „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“, an dem angeblich Vertreter von 68 Staaten teilgenommen haben. Maßgeblich verantwortlich waren Außenminister Marco Rubio, Vizeaußenminister Christopher Landau, Sicherheitsberater Stephen Miller, Sebastian Gorka, Chef der Chef der Terrorismusbekämpfung. und Finanzminister Scott Bessent. Man hat den Eindruck, dass da eine wahrscheinlich hauptsächlich von Stephen Miller und Sebastian Gorka ausgebrütete Regierungs-Verschwörungstheorie gestrickt wird.

    Interessant daran ist, dass Rubio schon in seiner Rede darauf hinweist, dass der nächste Workshop in Deutschland „mit unseren Partnern“ stattfinden wird. Man würde erst einmal wohl an die AfD denken, aber, wie der Spiegel berichtet, wird das Bundesinnenministerium diesen „Workshop von Fachkräften“ organisieren, der aus „logistischen“ Gründen solle in Deutschland stattfinden. Wer die Partner sind, verriet das Ministerium nicht. Auch Gregory D. LoGerfo vom Bureau of Counterterrorism wies bei der Pressekonferenz nach dem Ministerial auf die nächste Veranstaltung in Deutschland hin: „Deutschland hat angekündigt, den nächsten Workshop auszurichten, bei dem wir mit einer noch größeren Teilnehmerzahl rechnen. Dieses Forum wird auch weiterhin die enge Zusammenarbeit der Fachleute im Hinblick auf diese Bedrohung fördern.“

    Wenn man sich anschaut, was von der Trump-Regierung im Kampf gegen den ausschließlich links verorteten politischen Extremismus an Ideologie verbreitet wird, muss man sich schon fragen, warum das von der CSU geführte Bundesinnenministerium bei der Regierungskoalition von SPD und Union hier meint, mitspielen zu müssen.

    Dazu passt, dass der Außenminister in seiner Rede eine organisierte Unterstützung des linken Terrorismus vor allem an den Universitäten sieht, die bei der Trump-Regierung sowieso verhasst sind: „In unseren Ländern hat sich rund um die Erforschung des Extremismus eine ganze Branche entwickelt. Wir haben Thinktanks, Stipendienprogramme, Fachzeitschriften und Beratungsunternehmen, zwischen denen das unausgesprochene Einverständnis herrscht, dass nur eine einzige Form politischer Gewalt eine echte Bedrohung für das System darstellte.“ Für Rubio sind die George Floyd-Proteste ein Beispiel. Da hätten „Kriminelle und Extremisten“ Amerikas Städte angezündet und geplündert und mangels Gegenwehr fast das Land auf die Knie gebracht: „Gewalt von links wurde nicht nur entschuldigt, sondern als sakrosankt behandelt, als eine eigene, geschützte Gruppe. Diese Ära muss ein Ende finden.“ Dass dabei rechte Gewalt oder die der Staatsmacht nicht einmal erwähnt wird, ist symptomatisch.
    Marco Rubio auf dem Treffen.

    Ausgemacht wird eine „gezielte, ideologisch motivierte Strategie zur Destabilisierung freier Gesellschaften, die darauf abzielt, unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme gewaltsam anzugreifen, einschließlich Anschläge auf Privatpersonen, Regierungsvertreter, Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Unternehmen sowie kritische Infrastruktur weltweit“. Genannt wird als Terrorismus auch „Wirtschaftssabotage gegen öffentliches und privates Eigentum“. Das Einschlagen einer Fensterscheibe könnte dann schon als Terroranschlag gewertet werden. Und als Unterstützung können auch Spenden an von Washington als „far-left terrorist and other aligned groups“ eingestufte Gruppen oder angebliche Netzwerke gelten.

    Die Zeit, als man den Globalen Krieg gegen den Terrorismus führte, der gegen die Islamisten gerichtet war, soll vorbei sein. Man habe ihn gewonnen, der islamistische Terrorismus sei weitgehend besiegt, sagt Rubio. Jetzt wolle die US-Regierung, so eine Mitteilung des Außenministeriums, die führende Rolle bei der Bekämpfung des linken Terrorismus einnehmen, der „trotz der von ihm ausgehenden Gefahr ein blinder Fleck in den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung geblieben ist“. Das soll sich nun ändern.

    Konkret genannt werden aktuell nur Gruppen aus Europa. Ende 2025 wurden Antifa Ost (Deutschland), die Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front (FAI/FRI) aus Italien, die bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit und die Organisation für Revolutionäre Selbstverteidigung (beide Griechenland) als Ausländische Terrororganisationen und Globale Terrorristen gelistet. Es wurde eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar für den denjenigen ausgelobt, der deren Geldkanäle aufdecken kann. Die Bedeutung der Gruppen, die weitgehend zerschlagen sind, wird von der US-Regierung massiv übertrieben, um politisch Signale zu setzen, denn es wird die Gewalt, die von Rechten – und von der eigenen Regierung natürlich – ausgeübt wird, strikt ausgeblendet.
    Dämonisierung der Antifa

    Zu Antifa Ost wurde offenbar nichts Aktuelles gefunden. Die Einstufung wurde so begründet: „Antifa Ost verübte zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen, die sie als ‚Faschisten‘ oder als Teil der ‚Rechtsszene‘ in Deutschland ansieht, und wird beschuldigt, Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben.“

    Rubio malt ein extrem einseitiges Bild mit Unterstellungen über die angeblichen Täter: „Sie sind hier, und Sie sind gekommen“, sagte er zu den Anwesenden, „weil einen Monat nach jenem Stromausfall in Berlin ein 23-jähriger Franzose seinen traumatischen Hirnverletzungen erlag, nachdem er auf den Straßen von Lyon von einer Gruppe militanter Linksextremisten zu Tode geprügelt worden war. Ihr seid hier, weil eure politischen Führer auf euren Straßen angegriffen, niedergestochen und erschossen werden, weil eure Geschäfte bombardiert wurden, weil eure Eisenbahnstrecken sabotiert wurden, weil eure Polizisten geschlagen und verbrannt wurden. Ihr seid hier, weil das alles Realität ist, weil es immer schlimmer wird, weil es nicht länger geleugnet und nicht länger ignoriert werden kann – denn es ist an der Zeit, dieses Übel ein für alle Mal zu vernichten.“

    Die Dämonisierung der Antifa, die keine Organisation ist, sondern ein lockeres Netzwerk von Gruppen und Individuen, die sich so bezeichnen, gehört zum politischen Instrumentarium von Trump. Er hatte nach dem Attentat auf Charlie Kirk die Antifa allgemein als Terrororganisation, als „militaristisches, anarchistisches Unternehmen“ durch ein Dekret im September 2025 eingestuft. Allerdings als inländische Terrororganisation, die angeblich die US-Regierung stürzen will, politische Gewalt ausübt und legale politischer Rede unterdrückt. Das war bereits so interpretiert worden, dass die Trump-Regierung eine möglichst breite und diffuse Terrorismus-Einstufung vorbereitet, um gegen politische Opponenten vorgehen zu können. Widerstand gegen die brutalen Aktionen von ICE werden der Antifa zugeschrieben, die man, so eine Erklärung des Weißen Hauses vom Juni 2026, erfolgreich durch Festnahmen und Klagen bekämpfe.
    Neuauflage des Globalen Kriegs gegen den Terror

    Diesen Ansatz will man nun auch international durchsetzen, im Januar 2025 waren Kartelle als ausländische Terrororganisationen von Trump in einem Dekret eingestuft worden, was das Vorgehen gegen Venezuela und die Verschleppung von Maduro legitimierte und zeigt, dass dies von Beginn an geplant war. Nun muss man sich fragen, was in Washington mit der Beschwörung der Gefahr durch den linken politischen Extremismus im Ausland geplant ist. Vorbild scheint der von George W. Bush initiierte Globale Krieg gegen den Terror zu sein, es wird nur der Gegner ausgewechselt. Die Extremisten agieren nämlich weltweit, achten keine Grenzen, sind Globalisten und transnational und sollen nach der Verschwörungstheorie alle zusammenhängen.

    Joe Biden wollte mit einer Kampagne Demokratien (unter der Kontrolle der USA) stärken und autoritäre Systeme schwächen, was letztlich auch den Krieg in der Ukraine ermöglichte. Für die Trump-Regierung hat der angesagte Kampf oder Krieg gegen den politischen Extremismus noch deutlich mehr religiöse Züge, hinter denen die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen verborgen werden. Wie bei Rechtsaußen Peter Thiel wird der Gegner zum Antichristen erklärt, geht es wie beim Ideengeber der Techmilliardäre Tolkien um den finalen Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, wobei die kapitalistische Ordnung und die Profitinteressen das Gute verkörpern, wie Rubio deutlich macht:

    „Dies ist ein ganz eigenes und einzigartiges Übel. Es wurde schon immer vor allem von einem Hass angetrieben, einem Hass auf die Zivilisation selbst. Es ist eine Revolte der Schlechtesten gegen die Besten, eine Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten. Es wird von jenen verübt, die nicht aufbauen, nicht schaffen und keine großen Taten vollbringen können und sich für ihre eigene Unzulänglichkeit an der Welt rächen, indem sie versuchen, diejenigen zu vernichten, die dazu fähig sind. Das ist es, was radikaler Linksextremismus ist.“
    Stephen MIller

    So ganz klar scheint man sich mithin auch nicht in der Begrifflichkeit zu sein. Aber das dürfte Absicht sein, um bei der Benennung der Gegner flexibel sein zu können und eine Koalition der Willigen zu schaffen: „Es ist an der Zeit, dass wir, die Menschen der zivilisierten Welt, uns verteidigen, uns vereint gegen diese hereinbrechende Dunkelheit stellen und kämpfen – kämpfen für das, was uns gehört.“

    Stephen Miller, der Scharfmacher, beschwört die Normalität und sieht in den Linken schon im Aussehen deformierte Menschen. Darin zeigt sich der inhärente Rassismus der Trump-Regierung: „Es ist kein Zufall, dass man, wenn man sich diese gewalttätigen Antifa-Demonstrationen ansieht und sich ein Foto der Versammelten ansieht – um es ganz offen zu sagen: Nicht einer der Demonstranten sieht wie ein normaler Mensch aus. Nicht einer sieht normal aus. Sie sind alle auf irgendeine Weise entstellt – in ihrem Aussehen, in ihrer Kleidung, in ihrem Verhalten.“

    Wird es bald Handbücher geben, die auflisten, woran sich Extremisten erkennen lassen? Da war fast die Bush-Regierung noch weiter. Dort träumte man davon, islamistischen Terroristen auch aus der Ferne ins Gehirn schauen zu können, um böse Gedanken festzustellen (Systeme zum Erkennen der bösen Absichten von Terroristen). Daraus wurde aber wohl nichts.

  • Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer – eine USA-Philippinen-Mogelpackung
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-schiedsspruch-zum-suedchinesischen-meer-eine-usa-philippinen-mog

    A qui appartier la mer à l’intérieur de la ligne en neuf traits (九段线 pinyin : nánhǎi jiǔduàn xiàn) ? En quoi cela me concerne-t-il ?


    https://fr.wikipedia.org/wiki/Ligne_en_neuf_traits

    Imaginons que je sois le roi d’Allemagne et que je souhaite récupérer la moitié de la Pologne, l’Alsace-Lorraine et tout ce qui appartenait autrefois à la monarchie danubienne, parce que je voudrais fonder une nouvelle Grande Allemagne qui prendrait au moins la forme d’une confédération d’États sous mon contrôle.

    Sympa, non ?

    https://www.youtube.com/watch?v=BzGHhaMUqSQ

    Rio Reiser - König von Deutschland

    Pour que tout cela paraisse légal et normal, je ferais mettre en place un tribunal d’arbitrage que je dominerais, qui inviterait tous les propriétaires actuels des territoires que je convoite ; ceux-ci refuseraient bien sûr de participer à cette mise en scène, et ce par le biais d’une note diplomatique officielle.

    Et voilà, ils auraient ainsi déposé leur mémoire en défense sous la forme de cette note, et mon beau tribunal arbitral pourrait statuer en toute régularité, dans le sens que je souhaite. Une victoire sur toute la ligne, du moins devant le tribunal arbitral.

    C’est à peu près ainsi que s’est déroulée, il y a 10 ans, la procédure devant la Cour permanente d’arbitrage de La Haye concernant la mer de Chine méridionale. Je n’y étais bien sûr pas présent, mais les parties en intéressées étaient : les Philippines et d’autres vassaux des États-Unis, ainsi que la République populaire de Chine, bénéficiant en partie du soutien argumentatif de l’État insulaire qui prétend parler au nom de tout l’immense Empire du Milieu.

    Qui a raison ? La Chine ou la coalition composée notamment des États-Unis, du Japon et des Philippines ? Je n’en ai aucune idée, suis-je juriste ? L’essentiel, c’est qu’ils ne vident pas la mer de Chine méridionale de ses poissons, qu’ils laissent les combustibles fossiles dans le sol et qu’ils ne s’entretuent pas. En cas de doute, je me range du côté des petits pêcheurs qui gagnent leur vie sans chaînes du froid industrielles ni filets remorqués gigantesques.

    20.7.2026 von Robert Fitzthum - Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag bezüglich des Südchinesischen Meeres, der am 12. Juli 2016 auf Antrag der Philippinen gefällt wurde, war 10 Jahre später nun Anlass für die Philippinen und die USA eine politische Show abzuziehen und einige europäische Staaten und die EU nahmen gerne daran teil. So erklärten u.a. Deutschland, Italien, Rumänien, Slowenien und die drei baltischen Zwergstaaten, dass sie „…bekräftigen, dass der vor 10 Jahren vom Schiedsgericht ergangene Schiedsspruch ein bedeutender Meilenstein ist und zwischen China und den Philippinen endgültig, rechtsverbindlich und definitiv ist“.

    Diese geopolitisch motivierte Stellungnahme wurde von China, genauso wie vor 10 Jahren der Schiedsspruch selbst, zurückgewiesen und die Botschafter der unterzeichnenden Staaten zum Rapport ins Außenministerium bestellt. Seit vielen Jahrzehnten gibt es Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen den Südchinesisches Meer – Anrainerstaaten über die Frage der Souveränität über das Gebiet. Das Thema geht jedenfalls Staaten, die außerhalb der Region ihren Sitz haben, nichts an.
    Wie kam es überhaupt zum Schlichtungsverfahren?

    Der damalige philippinische Außenminister Alberto del Rosario, der die Schlichtung von philippinischer Seite vorantrieb, eröffnete inzwischen (2017) ein Beratungs- und Lobbyunternehmen, das Stratbase ADR Institute.

    Als ‚Kurator‘ von Stratbase ADR fungierte der steinreiche philippinische Geschäftsmann Manuel V. Pangilinan, seit den 1980er Jahren ein enger Bekannter von del Rosario, der für ihn vor seiner Berufung zum Außenminister in der Firma Philex Mining Corporation und der First Pacific Corporation gearbeitet hatte. Del Rosario war bis März 2011 Direktor von Philex Mining Corporation, als dessen Enkelfirma Forum Energy (Mutter Forum Energy PLC in Großbritannien gelistet!) vom philippinischen Außenministerium im Februar 2010 die Schürfrechte für Öl und Gas auf der Reed Bank im Südchinesischen Meer verliehen wurden. Es gab nur ein Problem: die Reed Bank liegt innerhalb der chinesischen ‚Neun-Punkt-Linie‘ und diese überlappt sich mit der philippinischen 200 Meilen Wirtschaftszone. Ohne offizielle Bestätigung der philippinischen 200 Meilen-Zone keine Öl- oder Gasförderung.

    Im Februar 2011 wurde del Rosario als Außenminister bestellt, 2012 ermutigte er Pangilinan nach China zu Verhandlungen mit dem chinesischen Ölkonzern China National Offshore Oil Corp. (CNOOC) zu fliegen um eine Kooperation zu vereinbaren. Als das scheiterte wurde 2013 wurde von den Philippinen unter Federführung del Rosario’s der Ständige Schiedshof angerufen. Zufall?

    Die Optik ist verheerend, es sieht so aus, als ob del Rosario in eine Position gehievt wurde, um seinem alten Unternehmen die Bohrrechte zu verschaffen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er nicht einen Interessenskonflikt hatte, als er als Außenminister die Schlichtung aktiv betrieb, antwortete del Rosario: “Ich finde, das ist unfair. Ich habe für das Land gearbeitet.“ Man sieht also, es gibt eine enge persönliche Verbindung zwischen Experten und Geschäftsleuten der USA, Japans und der Philippinen. Es fällt schwer, hier keine gute, zielgerichtete Planung dahinter zu sehen……Das sind die Hintergründe, wie es zur Schlichtung kam.
    ‚Lawfare’ (Juristischer Feldzug) und der ‚Ständige Schiedshof‘ – der US-Trick um China an den Pranger zu stellen

    Der damalige philippinische Präsident Aquino und sein Außenminister Alberto del Rosario, gedrängt von den USA und geführt vom mit – nach philippinischen Quellen – ca. 30 Millionen US Dollar gut bezahlten Washington-Büro der amerikanischen Anwaltskanzlei FoleyHoag LLP, ließ 2013 einen Antrag auf ein Schiedsverfahren vor dem ‚Ständigen Schiedshof’ (englisch ‚Permanent Court of Arbitration‘, abgekürzt PCA) in Den Haag einbringen, konstituiert unter Annex VII des Seerechtsübereinkommens.

    Was ist der Ständige Schiedshof? Dazu Wiikipedia: „Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.“ Der PCA hat nichts zu tun mit dem ‚Internationalen Gerichtshof‘ (IGH), der ebenfalls seinen Sitz in Den Haag hat. Und er hat auch nichts mit den Vereinten Nationen zu tun.
    Was wollten die Philippinen vom Schiedshof?

    Die Philippinen wollten 2 Punkte zu ihren Gunsten entschieden haben: die von der damaligen Republik China schon vor dem 2. Weltkrieg als Grenzen ihrer territorialen Rechte verlautbarte Neun-Punkt-Linie als ungültig zu erklären und zu befinden, dass einige im Südchinesischen Meer befindlichen Meereserhebungen keine ‚Inseln‘ im Sinne von UNCLOS sind. Daraus abgeleitet, dass diese Meereserhebungen deshalb keine eigenen ‚Ausschließlichen Wirtschaftszonen‘ haben und deshalb die philippinische ‚Ausschließliche Wirtschaftszone’ von 200 Seemeilen unbestritten gültig ist. Das betrifft vor allem die Fischereirechte an der Scarborough Shoal und Öl- und Gasvorkommen an der Reed Bank.

    China lehnte in einer Note die Teilnahme am Schiedsverfahren ab. Erstens, weil es der Meinung war, dass vor der Frage der Zuteilung von Wirtschaftszonen die Frage der Souveränität der Inseln und maritimen Features in der Südchinesisches Meer gelöst werden muss. Der PCA wird deshalb von China als nicht zuständig erachtet, da eine Schiedssprechung über Souveränitätsfragen auf Basis UNCLOS rechtlich nicht abgedeckt ist.

    Und zweitens hat China schon 2006, basierend auf Artikel 298 UNCLOS, öffentlich erklärt, dass es Schiedsverfahren über ‚Maritime Abgrenzung‘ und ‚Historische Rechtstitel’ als Grund für Schiedsverfahren ausschließt, ein Recht unter Artikel 298 UNCLOS, das auch von ca. 30 anderen Staaten, darunter Großbritannien, in Anspruch genommen wird. Drittens hat China mit den Philippinen eine Vereinbarung geschlossen, dass die gemeinsamen Probleme in bilateralen Gesprächen behandelt werden.
    Geschobenes Schiedsverfahren mit nur einem (!) Teilnehmerstaat

    Das Schiedsgericht hat den Fall trotz der chinesischen Einwände angenommen, d.h. es gab ein Schiedsverfahren mit nur einem Teilnehmerstaat. Diese absurde Tatsache wäre für ein ehrenhaftes Schiedsgericht ein weiterer Grund gewesen, sich für nicht zuständig zu erklären. Das temporäre Schiedsgericht hat noch dazu die chinesische Note, dass China nicht teilnimmt, als ‚plea‘, als Verteidigungsschrift, als Teilnahme, uminterpretiert, eine äußerst unfaire Vorgangsweise.

    Wer wählte die Schlichter (4 europäische Juristen und einen afrikanischen, der die meiste Zeit seines Berufslebens in Europa und den USA verbracht hat) aus? Die Auswahl von Schlichtern hat natürlich großen Einfluss auf den Ausgang von Schiedsentscheidungen. Einen Schlichter wählten die Philippinen und gemäß Article 3(e) of Annex VII UNCLOS wurden die restlichen 4 Schlichter des temporären Schiedshof vom ‚President of the International Tribunal for the Law of the Sea‘ ausgewählt. Der Präsident war 2013 der rechte japanische Jurist Shunji Yanai. Yanai ist kein Unbekannter, da er in Japan Vorsitzender des vom damaligen Präsident Abe gegründeten ‚Advisory Panel on Reconstruction of the Legal Basis for Security‘ war, das die Aufgabe hatte, als Expertenpanel Abe’s Uminterpretation der japanischen Verfassung abzusegnen. Also das, was die jetzige Ministerpräsidentin Takaichi zusammen mit einer Aufrüstung Japans durchführen will. Yanai war also voll positiv involviert in die japanische Politik, die sich u.a. auch gegen die chinesischen Positionen im Ost- und Südchinesischen Meer richtet.

    Und Shunji Yanai kennt die europäische Juristenszene und weiß, wen man wofür auswählen kann, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Yanai kannte auch die philippinische Seite des Verfahrens gut. Er hatte früher schon mehrmals mit dem amerikanischen Anwalt Bernard Oxman zusammengearbeitet, der die Philippinen in der Schlichtung präsentierte. Oxman hat enge Beziehungen zur US-Regierung, er war von 1968 bis 1977 im US- Aussenministerium Assistent für Rechtsberatung betreffend Meeresangelegenheiten, Umwelt und Wissenschaft.
    USA und Philippinen bekamen das gewünschte Ergebnis

    Als Ergebnis der guten ‚Vorarbeit‘ ergab sich für die USA, die Interesse an einer Zuspitzung der Situation gegen China hatten und haben, und für die Philippinen in wesentlichen Punkten das gewünschte Ergebnis aus der Schlichtung. Die ‚neun-Punkt-Linie‘ wurde als ungültig erklärt, den Meereserhebungen im umstrittenen Gebiet der Spratly-Inseln wurde durch eine nicht nachvollziehbare enge Auslegung der Merkmale einer Insel der rechtliche Status von Inseln abgesprochen (unverständlicherweise auch der von Taiwan administrierten Taiping – Insel) und China wurde wegen Verletzung der philippinischen 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone, Bildung von künstlichen ‚Inseln‘ in dieser und Behinderung philippinischer Fischer beim Scarborough Shoal gemahnt.

    China hat den Spruch nicht anerkannt und wird ihn auch weiterhin nicht umsetzen. Die dazu schweigsame Administration auf Taiwan hat den Spruch ebenfalls nicht anerkannt, vor allem die Aberkennung eines Inselstatus für Taiping ist auf schwere Kritik gestoßen.

    10 Jahre nach Veröffentlichung des Spruchs wurden von den USA und EU-Staaten eine antichinesische Pressekampagne entfacht, mit dem Inhalt, dass der Spruch umzusetzen wäre, China müsse sich an internationales Recht halten. Das verlangt gerade die USA, die Völkerrecht bei allen Themen verletzt die sie außenpolitisch angreift und die angeblich so wertefesten EU-Staaten, denen es beim Völkermord in Palästina die Rede verschlägt. Man muss hier darauf hinweisen, dass die USA UNCLOS nicht einmal ratifiziert haben, es offiziell also gar nicht anerkennen, aber die lautesten Schreier sind, weil es gegen China geht. Sie haben sich nicht so laut geäußert als Großbritannien 2013 wegen einer Verletzung des Seerechts bei den Chagos-Inseln (Mauritius) verurteilt wurde. Großbritannien hat den Spruch ignoriert. Die USA haben auch 2017/2018 nicht aufgeschrieen, als Kroatien den Spruch über die Bereinigung der Seegrenzen zu Slowenien ignorierte.
    Wie kann eigentlich Souveränität erworben werden?

    Das internationale Recht zur Frage des Erwerbs und des Verlusts von Souveränität ist von Grundsätzen und Regeln nach dem Internationalen Gewohnheitsrecht, wie es von Gerichten in Urteilssprüchen festgehalten wurde (‚case law’ ) bestimmt.

    Die Frage nach der Souveränität über ein Gebiet hat nichts mit Entfernung vom ‚Mutterland‘ (vgl. Großbritannien – Falkland, US – Guam), gewisse wirtschaftliche Nutzung (Fischerei!) u.ä. zu tun, sondern die Frage ist, ob ein Gebiet nach jetzt allgemein akzeptierten Methoden (bzw. in früheren Zeiten auch gewaltsame Eroberung) erworben wurde und regelmäßig dauerhaft kontrolliert und administrativ verwaltet wurde.

    China argumentiert seine Territorialansprüche auf Inseln und Gewässer des Südchinesisches Meeres mit bis 2000 Jahre rückreichenden historischen Argumenten in Anlehnung an die üblichen Bestimmungen im Souveränitätsrecht.

    Die Frage der Souveränität ist zu klären, bevor man über Meeres-Wirtschaftszonen, die davon ausgehen, reden kann. Der philippinische, von den USA unterstützte Weg zum Ständigen Schiedshof in Den Haag, der auf Basis UNCLOS entscheiden sollte, war ein Irrweg, da in UNCLOS keine rechtliche Basis für Souveränitätsbestimmungen enthalten ist. Abgesehen vom rechtlichen Fehler sollte hier China eine Falle gestellt und ein bösartiges abgekartetes Spiel abgezogen werden.
    Robert Fitzthum

    Robert Fitzthum, Jahrgang 1951, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien und arbeitete als IT-Manager in österreichischen Banken sowie als selbstständiger Unternehmensberater. Er lebt seit 2013 als Schriftsteller in China. Er schrieb „China verstehen” (Promedia-Verlag, 2018) und „Erfolgreiches China” (Goldegg- Verlag, 2021). „Chinas ‚Neue Reise‘: Sozialistische Modernisierung und die Bedeutung der Volksdemokratie” erscheint 2026.

    Mehr Beiträge von Robert Fitzthum →
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    Kommentare

    Vende
    20. Juli 2026 um 12:43 Uhr

    Ein Schelm wer denkt das absichtlich kein Bild der 9 Dash Linie in dem Artikel ist.
    Hier das Bild dazu: https://en.wikipedia.org/wiki/Nine-dash_line

    Möge sich der geneigte Leser ein eigenes Bild von den Ansprüchen Chinas machen.

    .

    Patient 0
    20. Juli 2026 um 15:23 Uhr

    Die Ansprüche werden genauso von Taiwan (Freund des Westens) erhoben und in Teilen von anderen Staaten. Da kann man genauso urteilen. Im Artikel gehts um die Winkelzüge des Westens die Gebiete zu bekommen, nicht um die historische Ursache.

    Die 9 Punkt Linie ist im übrigen nicht irgendeine Linie im Wasser sondern umfasst Inseln. Die Frage wäre wem die gehören, dem gehören auch die Wasserflächen. Der Ursprung stammt aus dem Jahr 1935, da wirds etwas schwerer das zu bestreiten.

    Aus meiner Sicht wäre ein Kompromiss gut. Alle Länder geben ihre exteritorialen Kolonien zurück. Falklandinseln von GB (deren gepunktete Linie scheint mir auch recht groß), Guyana + Südsee von Frankreich, Südsee von den USA usw Grönland von Dänemark.

    .

    Theo Noestonto
    20. Juli 2026 um 15:30 Uhr

    @Vende: Dieses „Bild“ hat sich der geneigte Leser längst gemacht und selbst der dem ÖR bzw. dem Mainstream fröhnende Konsument hat sich „dein“ bereits hunderte Male präsentiertes „Bild“, auch Karte genannt, verinnerlicht.

    .

    Qana
    20. Juli 2026 um 15:31 Uhr

    Das chinesische Außenministerium hat 2020 über seine Botschaften eine messerscharfe und sonnenklare Rationale zu den Ansprüchen verbreiten lassen, welche die PRC mit der „9-dash-line“ verknüpft. Ich finde es merkwürdig, daß Fitzthum den Text anscheinend nicht kennt.
    https://kw.china-embassy.gov.cn/eng/zgxw/202009/t20200911_1572845.htm
    Hauptinhalt:
    Anders, als unser Freund von der NATO behauptet, beansprucht China die von der Linie umfaßten Areale nicht, ich wiederhole, nicht als Territorialgewässer

    Allerdings sehr wohl als „Gegenstand von Interesse“, nämlich so:

    As early as in 2002, China signed the DOC with ASEAN countries, committing to resolve disputes by peaceful means, through dialogue and consultation by parties directly concerned … China has actively advanced consultations on the COC. We wish to develop a set of substantive and effective rules, to provide a stronger underpinning for peace in the South China Sea…
    We have persistently called for „pursuing joint development while setting aside disputes“. Under this framework, we recognize the energy needs of other littoral states, and are ready to seek win-win and all-win …
    China’s construction activities on some islands and reefs in the past few years are both to improve the living conditions there, as public goods for the South China Sea, and to meet the need of safeguarding China’s own security.
    Faced with the rising military pressure from non-regional countries, we certainly have the right of self-preservation as a sovereign state.
    Third, China is committed to observing international law, UNCLOS included. … After the Convention entered into force, there appeared overlapping claims to maritime rights and interests. We maintain that parties, without prejudice to their positions, seek acceptable solutions through diplomatic dialogue and consultation in accordance with law.

    As for disputes over maritime delimitation, the Chinese government has issued a policy statement in 2006, excluding the disputes from the compulsory dispute settlement procedures under relevant UNCLOS provisions.

    Das ist ein geradezu erschöpfendes Beispiel für „Imperialismus der chinesischen Art“:
    Die PRC will gutnachbarliche Beziehungen zu den Anrainerstaaten erpressen, indem sie so lange auf einem informellen, rein militärisch aufrecht erhaltenen Territorialanspruch auf die umstrittenen Gewässer beharrt, wie die Anrainer sich nicht zu den Grundbedingungen bekennt, die es für bilaterale Ausverhandlungen von Nutzungs-, Zugangs- und Hoheitsrechten stellt, nämlich:
    a) Keinerlei Instrumentalisierung durch, oder im militärpolitischen Sinne von, „Drittstaaten“.
    b) (Das ist implizit) Keine Militarisierung außer durch die PRC

    Das ist Imperialismus, keine Frage, aber es ist der Imperialismus einer Regionalmacht und darin weitgehend identisch mit den Ansprüchen der RF an seine Anrainer.
    Was umgekehrt heißt: Wer sich mit Ansprüchen und Argumenten dagegen stellt, die nicht auf regionalpolitischen nebst der Regionalpolitik angehörigen ökonomischen Interessen basieren und sich ausschließlich auf solche berufen, tut dies weltmachtpolitisch.
    Ca y est.

    .

    Qana
    20. Juli 2026 um 15:33 Uhr

    Das chinesische Außenministerium hat 2020 über seine Botschaften eine messerscharfe und sonnenklare Rationale zu den Ansprüchen verbreiten lassen, welche die PRC mit der „9-dash-line“ verknüpft. Ich finde es merkwürdig, daß Fitzthum den Text anscheinend nicht kennt.
    https://kw.china-embassy.gov.cn/eng/zgxw/202009/t20200911_1572845.htm
    Hauptinhalt:
    Anders, als unser Freund von der NATO behauptet, beansprucht China die von der Linie umfaßten Areale nicht, ich wiederhole, nicht als Territorialgewässer

    Allerdings sehr wohl als „Gegenstand von Interesse“, nämlich so:

    As early as in 2002, China signed the DOC with ASEAN countries, committing to resolve disputes by peaceful means, through dialogue and consultation by parties directly concerned … China has actively advanced consultations on the COC. We wish to develop a set of substantive and effective rules, to provide a stronger underpinning for peace in the South China Sea…
    We have persistently called for „pursuing joint development while setting aside disputes“. Under this framework, we recognize the energy needs of other littoral states, and are ready to seek win-win and all-win …
    China’s construction activities on some islands and reefs in the past few years are both to improve the living conditions there, as public goods for the South China Sea, and to meet the need of safeguarding China’s own security.
    Faced with the rising military pressure from non-regional countries, we certainly have the right of self-preservation as a sovereign state.
    Third, China is committed to observing international law, UNCLOS included. … After the Convention entered into force, there appeared overlapping claims to maritime rights and interests. We maintain that parties, without prejudice to their positions, seek acceptable solutions through diplomatic dialogue and consultation in accordance with law.

    As for disputes over maritime delimitation, the Chinese government has issued a policy statement in 2006, excluding the disputes from the compulsory dispute settlement procedures under relevant UNCLOS provisions.

    Das ist ein geradezu erschöpfendes Beispiel für „Imperialismus der chinesischen Art“:
    Die PRC will gutnachbarliche Beziehungen zu den Anrainerstaaten erpressen, indem sie so lange auf einem informellen, rein militärisch aufrecht erhaltenen Territorialanspruch auf die umstrittenen Gewässer beharrt, wie die Anrainer sich nicht zu den Grundbedingungen bekennt, die es für bilaterale Ausverhandlungen von Nutzungs-, Zugangs- und Hoheitsrechten stellt, nämlich:
    a) Keinerlei Instrumentalisierung durch, oder im militärpolitischen Sinne von, „Drittstaaten“.
    b) (Das ist implizit) Keine Militarisierung außer durch die PRC

    Das ist Imperialismus, keine Frage, aber es ist der Imperialismus einer Regionalmacht und darin weitgehend identisch mit den Ansprüchen der RF an seine Anrainer.
    Was umgekehrt heißt: Wer sich mit Ansprüchen und Argumenten dagegen stellt, die nicht auf regionalpolitischen nebst der Regionalpolitik angehörigen ökonomischen Interessen basieren und sich ausschließlich auf solche berufen, tut dies weltmachtpolitisch.

    .

    marschpapst
    21. Juli 2026 um 15:20 Uhr

    Seit ich denken kann, werden die Philippinen von korrupten, westlich orientierten Regierungen verarscht. Alles Andere zum Thema ist Augenwischerei, und es wird zum Angriff auf chinesische Politik benutzt.
    Wem nützt das, bleibt die übliche Frage…

    Sans rire, tout ce qui m’intéresse c’est d’avoir accès libre au Kiautschou (膠州, Jiāozhōu), la porte vers la ville de la famille Kong (孔姓) à Qufu (曲阜市, Qūfù Shì)au Shandong (山东, Shāndōng), parce que c’est la région où Richard Wilhelm et ses amis chinois ont élaboré l’influente traduction allemande du Daodejing ( 道德經 / 道德经 / Dàodéjīng) .
    https://de.wikipedia.org/wiki/Daodejing

    Karin Betz. „Die rückständigen Europäer“ – Mit Richard Wilhelms Nachlass auf Gedankenreise in die Kolonialgeschichte
    https://babelwerk.de/nachgelassenes/die-rueckstaendigen-europaeer

    Er schrieb seinem Verleger, dass „das Taoteking schon so oft übersetzt ist, daß sich eine Neuübersetzung kaum lohnen dürfte“. Aber Diederichs, der erkannte, wie sehr die pazifistische, antimaterialistische intellektuelle Elite Deutschlands nach solchem Stoff lechzte, machte Druck und Wilhelm zog die Arbeit vor: „Mit Laotse eile ich so sehr ich kann. Doch muß immer alles sehr reiflich stilisiert werden, was bei ihm noch weit mehr Mühe macht als bei den ‚Gesprächen‘. Ich schreibe oft einen Paragraphen 5-6 mal, ehe er mir die richtige Form zu haben scheint. […] Er wird übrigens in Europa mehr ziehen als die Gespräche Kungs.“

    https://www.mdpi.com/religions/religions-14-01546/article_deploy/html/images/religions-14-01546-g002.png

    Daodejing : Die 2.500 Jahre alte Kunst des Nicht-Handelns, neu übersetzt und umfassend kommentiert
    https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2022/08/daodejing-die-2-500-jahre-alte-kunst-des-nicht-handelns-neu-uebersetzt-und-umfa

    Tsingtau / Kiautschu



    #droit_international #pêche #frontières #pétrole

  • „Auf in den Gottesstaat“ ?
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/auf-in-den-gottesstaat

    Papst Leo XIV mit US-Vizepräsident J.D. Vance undvUsha Vance im Mai 2025. Bild : state.gov

    On ne le répète jamais assez : Depuis le début l’attitude des États Unis et de ses politiciens envers la république islamique d’Iran a été celle de fanatiques croisés qui voudraient reconquérir l’Andalousie. Ces gens et la politique états-unienne sont tout sauf de raisonnables praticiens de la théorie des jeux.

    11.6.2026 von Johannes Schillo - Trump regiert mit (direktem?) Beistand Gottes. Vize Vance, möglicherweise bald sein Nachfolger, hat den katholischen Glauben als unfehlbare Leitschnur. Und Kriegsminister Hegseth zeigt stolz sein Tattoo „Deus vult“. Ist das MAGA-Gaga oder passt es zum freien Westen?

    1. Ein bemerkenswertes Sendungsbewusstsein

    Nicht erst seitdem sich Trump als Erlöser bzw. Heiler in Jesus-Tradition inszeniert – worauf Papst Leo als der Stellvertreter Gottes hienieden einschreiten musste –, springt beim aktuellen Stand des US-Anspruchs auf Weltherrschaft eine religiöse Überhöhung ins Auge, die eher an theokratische als an demokratische Herrschaftsprinzipien erinnert. Und die den deutschen Qualitätsjournalismus bedenklich stimmt.

    Aber nicht nur den! Die neue Bekenntnisschrift „Communion – Finding My Way Back to Faith“ (2026) von J.D. Vance kam in der US-Presse nicht gut an. Die New York Times sah darin ein dubioses Selbstfindungsunternehmen, das Wall Street Journal sprach von „egregious sloppiness“, von „enormer Schludrigkeit“. Die FAZ (20.6.26) widmete dem Buch eine Rezension (Autorin: Marianna Lieder) mit der Überschrift „Auf in den Gottesstaat“. Ohne Fragezeichen übrigens! Sie wies mit spitzen Bemerkungen auf Widersprüche bei diesem US-Frömmler hin, der zu den mächtigsten Figuren auf dem Globus gehört, und warf sogar die „Klassenfrage“ auf. Der Mann fühle sich zwar seit seiner Konversion zu Trump und Gott (wie der hl. Augustinus kannte Vance ja eine wilde Jugend) von der katholischen Soziallehre „angezogen“, die er „als gesellschaftspolitisches Allheilmittel“ anpreist. Gleichzeitig verehrt er aber Peter Thiel, der von der Demokratie wenig hält und laut FAZ kaum geeignet ist, die Nöte der amerikanischen Arbeiterklasse zu verstehen.

    Einen demokratieskeptischen Mentor hat auch der fromme, ebenfalls unter heftigen Konvulsionen konvertierte Kriegsminister Pete Hegseth, nämlich Pastor Wilson, „der seit Jahren von einem christlichen Gottesstaat predigt“. So Paul Middelhoff in der Zeit (2.7.26), die von einem Gespräch mit diesem Anführer einer – dank Trump – aufstrebenden evangelikalen Kirche berichtet. Der Gottesmann nimmt kein Blatt vor den Mund, seine „Re-Christianisierung soll den USA den Säkularismus austreiben“, Frauen müssten z.B. das Wahlrecht verlieren, Nichtchristen von Staatsämtern ausgeschlossen werden, Juden oder Muslime hätten dort nichts verloren… Ob Trump selber in den Himmel kommt, sei aber fraglich.

    Das sieht der Chef im Weißen Haus natürlich anders. In einem Interview mit der New York Times hatte er ja sein Gewissen als maßgebliche Instanz hochleben lassen: „My own morality. My own mind. It’s the only thing that can stop me.” Und als er dann gegen das Böse in der Welt – gegen den antiamerikanischen Iran – zu Felde zog, fand seine gute Absicht in der deutschen Öffentlichkeit prinzipiell Zustimmung, obwohl er alle Register eines christlichen Dschihadismus zog. Nur in der Jungen Welt (13.3.26) gab es entschiedenen Widerspruch. Renate Dillmann ließ dort unter dem Titel „Trump von Jesus gesalbt“ (so ein US-Kommandeur bei der Einschwörung seiner Soldaten auf den Überfall) die neuesten Lobhudeleien Revue passieren, z.B. den Aufruf von Paula White, der „spirituellen Beraterin“ des Präsidenten: „Was für ein großartiger Tag, an dem wir für @potus, für unsere Truppen, für die Familienangehörigen unserer großartigen Soldaten, für Amerika und Israel und für die Operation Epic Fury beten.“ Außenminister Rubio, auch Katholik: „Lasst mich euch das in einfachen Worten erklären, okay? Der Iran wird von Wahnsinnigen regiert, von religiösen Fanatikern.“ Und nicht zu vergessen der katholische Bundeskanzler Merz, der sich dem im Prinzip anschloss.

    In der Tat: Die freie Welt, die sonst immer das Gespenst des Totalitarismus an die Wand malt, legt bei Gelegenheit ein religiöses Sendungsbewusstsein an den Tag, das angeblich nur dem „Mullah-Regime“ und sonstigen Barbaren zu eigen ist. Hier zeigt sich auch, passend zum Atomzeitalter, eine Selbstherrlichkeit und -gerechtigkeit, die locker, wie jetzt im Fall Iran, die Auslöschung einer „ganzen Zivilisation“ (Trump) ins Auge fasst. Was man genau so vom „unique ally“ Israel kennt, wo seit den 1970er Jahren die Palästinenser mit dem Volk der Amalekiter gleichgesetzt werden, das auf Jahwes Befehl ausgelöscht werden sollte. Das zionistische Regime beruft sich ja ebenfalls auf eine heilige Schrift, wobei Netanjahu mit seinen Zitaten aus dem Alten Testament, wie er sagt, den Amalekiter-Topos nur umgangssprachlich aufgreift.

    Übrigens hat Hegseth nicht nur „Deus vult“ (Gott will es) auf dem Bizeps, sondern neben martialischer Kreuzrittersymbolik auch „Jahwe“ auf seinem Body tätowiert. Das führt bei Zuständigen in Deutschland, etwa beim katholischen Domradio, zu Bedenken. Einerseits jedenfalls. Man müsse konstatieren, dass Hegseths Tattoos „zum extremistischen, christlichen Nationalismus“ gehören, der in den USA „evangelikal aufgeladen ist. Nicht zuletzt beim Sturm aufs Kapitol waren Kreuzrittersymbole und ‚Deus vult‘-Flaggen zu sehen. Selbst der Massenmörder Anders Breivik, der sich zum Templerorden zählte, sah sich als ‚Kreuzritter‘.“ Andererseits fällt den katholischen Öffentlichkeitsarbeitern sofort ein, dass die bedenkliche Symbolik erstens zum festen kirchlichen Traditionsbestand gehört und dass zweitens die religiöse Ansprache bestimmter Wählergruppen durchaus verständlich und üblich ist.

    So geht halt Demokratie. In der Tat auch bei uns.

    2. Mit Gott regieren – so what?

    Bei uns erinnert man gerne an die Aufklärung und die republikanischen Werte, die damit in die Welt kamen. Man ist stolz auf die Trennung von Staat und Religion und verlangt vom angeblich mittelalterlichen Islam (sofern es sich nicht um unsere Freunde in Saudi-Arabien oder den Arabischen Emiraten handelt) den Nachvollzug unserer Errungenschaften. Beim Ausmalen von Feindbildern kann man aber selber einen religiös gehaltenen Moralismus gut gebrauchen – wenn man sich nämlich gegen das Böse in der Welt aufstellt, gegen die „bad guys“, die auch ein Merz nicht mag, wie er Trump versicherte. Da ist Religion eine nützliche Berufungsinstanz. Aber nicht nur da. Für die unhinterfragbare, absolute Gültigkeit des staatlichen Gewaltmonopols in unserem Gemeinwesen leistet sie überhaupt ihre Dienste.

    So heißt es in der Präambel des deutschen Grundgesetzes: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die besagte Verantwortung vor dem Allerhöchsten soll (laut Bundeszentrale für politische Bildung) „ein ethisches Fundament von absoluter Tragfähigkeit bieten… Mit der Anrufung Gottes ist nicht die Entscheidung für einen christlichen Staat verbunden, sondern die besondere Verantwortung aller Staatsgewalt angesprochen.“ Wahre Souveränität kann sich nicht damit aufhalten, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht (siehe GG, Art. 20). Die Letztbegründung der Staatsmacht hängt eben nicht von den Vorstellungen und Wünschen der Untertanen ab, die heute Staatsbürger heißen. Ein eigenes Notstandsrecht trägt dem ja Rechnung, dass im Falle des Falles die höchste Gewalt aus sich heraus das Recht hat, die Unterordnung ihres Volks durchzusetzen.

    Diese religiöse, speziell christliche Einkleidung stand auch der Nachkriegs-BRD auf die Stirn geschrieben. Der Adenauerstaat verteidigte das christliche Abendland gegen den gottlosen (vormals: jüdischen) Bolschewismus, der als das Böse schlechthin galt und in seiner Gottlosigkeit mit dem Faschismus angeblich übereinstimmte – so die gängige Anwendung der Totalitarismustheorie. Und die Kennzeichnung des Ostblocks als „Reich des Bösen“ hat sich bis in die Endphase des West-Ost-Gegensatzes gehalten, ja in der BRD eigentlich bis in die Gegenwart.

    Dazu passt die Gründung von C-Parteien, die in den Westzonen als Statthalter einer antifaschistischen Staatsräson aus der Taufe gehoben wurden, sowie die Tatsache, dass die SPD 1959 mit dem Godesberger Programm, der Verabschiedung aus der Rolle einer Arbeiterpartei, das Christentum zu einer ihrer Quellen erklärte. Christentum galt nicht nur als Ausweis einer edlen Gesinnung in der politischen Klasse, sondern als verbindliches Staatsprogramm, was Lebensführung, Sittlichkeit oder Kulturleben anging. Bis dahin etwa, dass die christliche Sexualmoral als demokratische Sitte vorgeschrieben war. Ein (katholischer) Staatsrechtler wie Klaus F. Gärditz hat noch 2023 festgehalten, dass die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung von 1957, die die Strafbarkeit von Homosexualität bestätigte, durch ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zustande gekommen ist.

    Als Fußnote sei nur erwähnt, dass die „christlich-abendländische Kultur in Deutschland“ als Höchstwert überhaupt nicht ausgestorben ist. Die AfD verteidigt ihn in seiner konservativen Fassung. Gegen einen „politischen Islam“ beziehen aber alle demokratischen Kräfte Stellung. Und klar, in einem Land, das laut katholischem Bundesinnenminister „klar christlich geprägt“ ist, muss das „Stadtbild“ u.Ä. gegen Überfremdung geschützt werden.

    3. Dasselbe auch noch auf links?

    Das gibt’s dann auch noch: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow taucht beim diesjährigen Katholikentag mit der Botschaft auf, dass die Republik „in Gotteshäusern wichtige Orte für Zusammenhalt und gesellschaftlichen Austausch“ habe. „Jesus ist ein Linker“, hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Ende 2025 erklärt, was dann der Katholik Ramelow, religionspolitischer Sprecher der Links-Fraktion, gleich für seine Partei reklamierte. Denn angeblich setzen Christen wie auch Linke gleicherweise „auf Gemeinschaft“. Das schreibt Ramelow jedenfalls im Geleitwort zu einem Sammelband, der gerade bei VSA erschienen ist. Gegen den alten Bebel-Spruch setzt der die Gegenposition: „Nicht wie Feuer und Wasser – Religion und Sozialismus“.

    Die Veröffentlichung erinnert vor allem an die Geschichte des „Bundes der Religiösen Sozialisten in Deutschland“ (BRSD), der, in den 1920er Jahren gegründet, immer eine Miniszene blieb, aber „bis zu seinem Ende 1933 die mit Abstand wichtigste Kraft gegen die Faschisierung der Kirchen“ war. Eine Feststellung, die vor allem eins erkennen lässt: wie geschlossen die Kirchen sonst den nationalen Aufbruch und den Übergang in den faschistischen Staat mittrugen. Für deutsche Protestanten war das ja sowieso eine Selbstverständlichkeit. Aber auch die Katholiken, die mit ihrem „ultramontanen“ Oberhaupt eher den Verdacht einer nationalen Unzuverlässigkeit auf sich zogen, leisteten hier treue Dienste, gerade mit ihren profaschistischen Päpsten Ratti (Pius XI.) und Pacelli (Pius XII.). Pacelli hatte ja noch als Kardinalstaatssekretär 1933 das Reichskonkordat mit dem NS-Regime unter Dach und Fach gebracht, den Nazis also mit dem ersten großen völkerrechtlichen Vertrag eine außenpolitische Aufwertung verschafft. An diese Vorgänge sollte man speziell heute erinnern, wo wieder ein Krieg gegen Russland vorbereitet wird. Peter Bürger hat jüngst bei Overton darauf hingewiesen, dass die deutschen katholischen und evangelischen Kirchenleitungen bei Hitlers Vernichtungsfeldzug gen Osten mit über 20 Millionen Opfern assistierten, wofür sie niemals wirkliche „Kirchenbuße“ leisteten.

    Den Autoren der neuen Publikation ist natürlich diese Randstellung bewusst, sie fordern aber eine Reaktivierung der Bewegung und wollen mit ihren zeitgeschichtlichen Dokumenten belegen, dass die Synthese möglich ist und dass das alte Verdikt Bebels, Sozialismus und Christentum stünden sich gegenüber wie Feuer und Wasser, schon empirisch keinen Bestand hat. In einer Hinsicht kann man den Autoren da zustimmen, es gibt eine Tradition katholische Kapitalismuskritik. Es fragt sich nur, was diese kritisiert und ob sie mit einem sozialistischen Programm zusammengeht.

    Trump und sein Vize Vance sehen das, wie gesagt, genau umgekehrt. Sie wollen mit Gottes Beistand einen entfesselten Kapitalismus durchsetzen. Das wiegt natürlich wesentlich schwerer als gewisse historische Reminiszenzen in puncto Sozialismus. Aber klar: In der Catholica hat jemand anders das Sagen, nämlich Papst Leo XIV., der sich mit seiner Namenswahl passenderweise in die Tradition von Leo XIII. stellte, dem Verkünder der modernen katholischen Soziallehre. Der warnte damals mit seiner Sozialenzyklika „Rerum novarum“ (1891), die ganz dem Geist des Antimodernismus verpflichtet war, vor dem „Geist der Neuerung“: Der habe schon auf dem politischen Gebiet „seine verwerflichen Wirkungen“ entfaltet, allerlei demokratische Unsitten (z.B. Religions- und Gewissensfreiheit) eingeführt und erstrecke sich nun auch aufs „volkswirtschaftliche Gebiet“, wo die Zusammenschlüsse der Arbeiter für Unruhe sorgten und der Obrigkeit Schwierigkeiten bereiteten.

    Auf diese Weise kam kirchlicherseits ein älterer Gedanke wieder zu Ehren, dass man nämlich der Geldwirtschaft mit ihren Entartungen wie Zinswucher und Geldgier Einhalt gebieten müsse. Der Kapitalismus – so der Grundtenor der modernen Soziallehre, die freilich von Leo über „Papa buono“ Roncalli bis zum gediegen antikommunistischen Wojtyla gewisse Konjunkturen erlebt hat – sei nur mit Regulierungen und Beschränkungen vertretbar. Im Blick auf sein „individuelles“, „ungezügeltes Gewinnstreben“, das „ohne Rücksicht“ auf die „Gemeinschaft“ betrieben werde, wie es heute Ramelow formuliert, müsse der Staat einschreiten. Dies natürlich auch und vor allem, wie der alte Leo Ende des 19. Jahrhunderts klar machte, um unzufriedene Arbeiter von ihren umstürzlerischen Gedanken abzubringen und die staatliche Autorität zu festigen.

    Im Prinzip, das sei hier in aller Kürze gesagt, ist die katholische Soziallehre auch unter dem neuen Leo dieser Linie treu geblieben (siehe dazu „Geliebte Armut“ in der Jungen Welt vom 10.12.26). Er hat die Meisterleistung vollbracht, die harschen Worte seines Vorgängers Franziskus („Diese Wirtschaft tötet“) in eine zeitgemäße Fassung von Nächstenliebe einzubauen und somit das seltsame soziale Programm zu erneuern, Armut eigentlich nicht abzuschaffen, sondern zum Orientierungspunkt eines frommen Lebens, ja zu einem Ort der Gottesbegegnung zu machen. Päpste bleiben, unbestritten, auf dies Weise „lästige Mahner“. Leo, der gebürtige US-Amerikaner Prevost, geriet sogar mit Trump aneinander, logischerweise, da er – und nicht der US-Präsident – den direkten Draht nach oben hat. Nur muss man auch festhalten, dass er sich nicht wirklich mit der US-Linie anlegt (vgl. „Ein Vorbild für Frieden?“ in der Jungen Welt vom 2.7.26), wie jetzt seine Enzyklika zu Fluch und Segen der Künstlichen Intelligenz zeigt.

    4. Wie gehabt: Mit Jesus für „unsere“ Werte

    Alles in allem vertritt Leo ein Programm, das mit dem sozialistischen Projekt, den Produktionszweck zu ändern und damit die Armut samt Klassengegensatz abzuschaffen, wenig zu tun hat. Da kann sich eher ein Ramelow bestätigt sehen. Seine Auslegung des Neuen Testaments hat mit Sozialismus ja auch nicht viel zu tun. Er sieht in seinem Geleitwort vor allem „vier Aspekte, die die Gemeinsamkeiten begründen“. Das seien erstens „die Sorge und das praktische Bemühen“ um die „Schwachen“ in unserer Gesellschaft, woraus sich die Notwendigkeit einer Reichensteuer ergebe; denn „die Entlastung von Menschen mit kleinen Einkommen, das ist doch auch ein christlicher Ansatz“. Bemerkenswert, dass in Ramelows sozialistischem Gesellschaftsentwurf Starke und Schwache, also Klassenunterschiede vorkommen, die bei der staatlichen Geldbeschaffung zu berücksichtigen und dafür in ein ausgewogenes, sozialpartnerschaftliches Verhältnis zu bringen sind. Welcher Vertreter der sozialen Marktwirtschaft wollte da widersprechen!

    Zweitens setzen laut Ramelow „christliche Soziallehre wie auch linke und progressive Politik auf Gemeinschaft“ und lehnen das rücksichtslose Gewinnstreben ab. Na ja, auch nichts speziell Sozialistisches! Das tun ebenfalls Faschisten, die auf den nationalen Arbeitsdienst an der Volksgemeinschaft großen Wert legen. Und in der demokratischen Kriegswirtschaft, wie wir sie momentan erleben, verlangt der Staat ebenfalls von den Kapitalisten, auf seine politischen Absichten Rücksicht zu nehmen. „Drittens leitet sich daraus aus meiner Sicht eine ähnliche, jedoch nicht identische Kritik am heutigen Kapitalismus ab: Ausbeutung, ungezügeltes Gewinnstreben und die Konzentration von Vermögen, das sind Zustände, die niemals Gerechtigkeit ermöglichen“. Hier ist Ramelow vorsichtig, Fusionen und kartellrechtliche Fragen sind ja auch bei Jesus kein Thema. Aber es ist klar, was angestrebt werden soll: eine gerechte Verteilung durch den Staat, der eben, wie eingangs festgestellt, den „Starken“ einiges zumutet, statt alles von den „Schwachen“ erledigen zu lassen. Dass es um eine solche anständige Staatsmacht geht, bestätigt dann der letzte Punkt, der Klartext redet: „Viertens sind die Verteidigung von Menschenwürde und -rechten, Demokratie und Mitbestimmung sowie Freiheit – auch Religionsfreiheit! – Aspekte, die Bande knüpfen.“

    Man beachte, die „Verteidigung der Freiheit“ ist mit im Programm, passend zu Ramelows Plädoyer für eine gut gerüstete Bundeswehr, die zur Verteidigung der BRD – aber nicht nur dazu, sondern auch von „Würde“ und „Rechten“ – in der Lage sein soll. Fazit seiner Vision: ein starker Staat, der seine Gesellschaft im Griff hat und auf ein tätiges Volk zugreifen kann. Und das kommt von einem, der seine Partei dazu auffordert, „ihr Verhältnis zur Bundeswehr zu überdenken“, und der mit einer militärische Zeremonie aus seinem Thüringer Amt verabschiedet wurde (mit „Tränen in den Augen“).

    In diesem Verhältnis hat der deutsche Katholizismus ja seinen festen Platz: Die Militärseelsorge steht Gewehr bei Fuß, den Krieg gegen Russland im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzutragen – so wie vor 85 Jahren beim Unternehmen Barbarossa oder 1933 beim Reichskonkordat, dessen Abschluss auch schon im Blick auf den geplanten Krieg und den Bedarf an Seelsorge erfolgte. Der Katholik Hitler hielt ja nichts von der Wiederbelebung germanischer Kulte, wie vom Amt Rosenberg vorgesehen, sondern setzte auf bewährte Kräfte. Und dieser Brauch ist auch bei heutigen Herrschern nicht ausgestorben.

    Johannes Schillo

    Johannes Schillo arbeitet als Autor, Journalist und Redakteur von Fachzeitschriften. Der Sozialwissenschaftler beschäftigt sich in seinen Artikeln und Büchern mit aktuellen Fragen aus (Weiter-)Bildung und Kultur. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur“ (Klemm + Oelschläger, 2022) und (zusammen mit Norbert Wohlfahrt) „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ (VSA, 2023).

    #politique #religion #USA

  • Der Kunst-„Fall“ Rudolph Bauer
    https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/der-kunst-fall-rudolph-bauer

    Je suis ébahi devant l’accumulation inquiétante d’indices pour une fascisation de l’Allemagne. C’est un développement conséquent qui suit des pistes historiques connues, mais la réalité dépasse régulièrement l’admissible. En voilà l’exemple du vieux professeur antifasciste harcelé et condamné pour l’utilisation de symboles niszis.

    6.7.2026 von Paulo H. Bruder - Ein Beispiel politischer Justiz in „unserer Demokratie“.

    Das NS-Regime benötigte die Gestapo und ein Reichspropaganda-Ministerium. „Unsere Demokratie“ kann sich auf die Mainstream-Medien, die Meldestellen sowie den kriminalpolizeilichen Top-down-Mechanismus und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verlassen.

    Das NS-Regime reglementierte die Schriftsteller durch die Zwangs-Mitgliedschaft in der Reichs-Schrifttums-Kammer. Kritische Autoren wurden ausgeschlossen oder gar nicht erst aufgenommen. Sie erhielten Publikationsverbot, und die meisten waren gezwungen zu emigrieren. „Unsere Demokratie“ kann sicher sein, dass die Mitglieder des in der Gewerkschaft ver.di organisierten Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller den Regierungskurs widerspruchslos befolgen und Kritiker ausgrenzen. Einer Schrifttums-Kammer bedarf es nicht.

    Das NS-Regime brandmarkte die nicht genehme Kunst als nicht-völkisch und organisierte die Ausstellung „Entartete Kunst“. „Unsere Demokratie“ lässt Kunstschaffende durch Polizeikommandos überfallen, klagt sie an, verfolgt sie und bestraft sie strafrichterlich. Die Galerien und Großverlage scheuen die mutige Präsentation kritischer Künstler und ihrer Werke.

    Die folgende Chronologie ist exemplarisch für die Art und Weise, wie in „unserer Demokratie“ mit antitotalitären und antimilitaristischen Künstlern und ihren Werken verfahren wird. Sie werden – wie im Fall des Politikwissenschaftlers und Künstlers Rudolph Bauer und seiner antimilitaristischen und Corona-kritischen Bildmontagen – zum Opfer einer gerechtigkeitsblinden politischen Justiz in der Tradition ihres mörderischen Wirkens unter dem deutschen Nazi-Regime.
    „Hängen in der Wohnung Hitler-Bilder?“

    Am Morgen des 10. August 2023 erfolgte auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen eine Durchsuchung der Wohnräume des Künstlers und Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer und seiner Frau. Fünf bewaffnete und mit Schusswesten ausgerüstete Polizisten drohten mit dem gewaltsamen Aufbruch der Wohnungstüre, wenn ihnen der Zugang verweigert wird. Bauer und seine Frau Marianne standen unter Schock.

    Der amtsrichterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung vorausgegangen war eine anonyme Anzeige bei der in Sersheim bei Stuttgart in Baden-Württemberg ansässigen und mit Mitteln aus der Staatskasse finanzierten Meldestelle gegen Hetze im Netz, namens REspect!. Es folgten sog. Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamts Bremen.

    Bei der Wohnungsdurchsuchung wurde dem Überfallenen der Beschluss des Amtsgerichts zur Kenntnisnahme gegeben. Während Bauers Lektüre des achtseitigen Beschlusses durchsuchten die Bewaffneten sämtliche Wohnräume, öffneten Schränke und Schubfächer, inspizierten Bücher, Korrespondenzen und Manuskripte auf den Schreibtischen.

    Völlig absurd die Bauer gestellte Frage: „Hängen in der Wohnung Hitler-Bilder und wo?“ Die umfangreiche wissenschaftliche Bibliothek Bauers wurde fotografiert. Einzelne Bücher wurden aus den Regalen genommen, um darin – angeblich – Beweismaterial zu finden. Auch sein Smartphone wurde konfisziert.

    Gegen die Wohnungsdurchsuchung wurde anwaltliche Beschwerde eingelegt. Auf diese Beschwerde hin hat die Strafkammer 4 des Landgerichts Bremen am 5. Oktober 2023 – drei Monate nach der Wohnungsdurchsuchung – „festgestellt, dass die Durchsuchung rechtswidrig gewesen ist“.

    Die Staatsanwaltschaft widerspricht der Strafkammer 4

    Im damaligen Beschuss der Strafkammer 4 des Landgerichts Bremen hieß es wörtlich in beschönigender Weise: „Die Wohnungsdurchsuchung verletzt den Beschuldigten in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift die Durchsuchung schwerwiegend ein.“

    Der Beschluss des Landgerichts Bremen besagte ferner: „Sämtliche Bildmontagen sind Meinungsäußerungen des Beschuldigten …, die grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen. Ergänzend wäre auch zu prüfen gewesen, ob die Bildmontagen dem Schutzbereich der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG unterfallen; den Schwerpunkt sieht die Kammer vorliegend aber in der Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit.“

    Monate nach der als rechtswidrig erkannten Durchsuchung seiner Wohnung und der Beschlagnahme seines Smartphones wurde Bauer letzteres im Bremer Polizeipräsidium zurückgegeben. Es wurde ihm allerdings nicht nach Hause gebracht. Er musste es sich abholen. Eine Entschuldigung Fehlanzeige.

    Im Gegenteil: Trotz des Beschlusses des Landgerichts, dass die Durchsuchung der Wohnung und die Beschlagnahme des Smartphones „rechtswidrig gewesen ist“, erließ die Staatsanwaltschaft am 14. März 2024 eine verquast formulierte Verfügung. Sie lautete, „dass dieses Verfahren hiesigen Erachtens einer Einstellung gemäß §§ 153, 153a StGB auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass d. Angeschuldigte strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist, nicht zugänglich ist“. Zu Deutsch: Die Staatsanwaltschaft widersprach in dreistester Weise der Argumentation der Strafkammer 4 des Landgerichts. Kunstfreiheit gilt nicht.
    Stressbedingt schwer erkrankt

    Noch am Tag der Verfügung formulierte die Staatsanwaltschaft Bremen eine erneute Anklage und beantragte, „das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Bremen – Strafrichter(in) – zu eröffnen“. Die „Strafrichterin“ beim Amtsgericht befolgte den Antrag und übersandte dem Künstler am 22. März 2024 die Anklageschrift. Inzwischen waren sechs Monate seit der skandalös-entwürdigenden, vom Landgericht als „rechtswidrig“ erkannten Wohnungsdurchsuchung vergangen.

    Es dauerte mehr als ein weiteres halbes Jahr, bis Bauer am 15. Oktober 2024 vom Beschluss des Amtsgerichts Bremen überrascht wurde, weil die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen von 14. März 2024 zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Zitat: „Die Hauptverhandlung soll vor dem Strafrichter hier stattfinden.“ Am 24. Oktober 2024 wurde der „Termin zur Hauptverhandlung vor der Strafrichterin … auf … 24. März 2025 (bestimmt)“. – Inzwischen waren mehr als anderthalb Jahre seit der unrechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung vergangen.

    Weil Rudolph Bauer Ende 2024/Anfang 2025 schwer erkrankt war, konnte er den Termin am 24. März 2025 nicht wahrnehmen, Er litt an einer Lungenentzündung und musste im Krankenhaus behandelt werden, wobei zusätzlich Herzproblemen diagnostiziert und zwei kardiologische Operationen vorgenommen wurden – eine Folge der stressbedingten Belastungen, denen der Bild-Künstler seit der Wohnungsdurchsuchung und durch den erneuten Verhandlungstermin ausgesetzt war.

    Als neuer Verhandlungstermin wurde der 25. August 2025 festgelegt. (Seit der Wohnungsdurchsuchung waren inzwischen zwei Jahre vergangen.) Bei der Verhandlung am 25. August 2025 wurde Bauer zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen je 100 Euro – Summa (ohne Gerichts- und Anwaltskosten): 12.000 Euro – verurteilt. Die Rechtswidrigkeit der vorausgegangenen Wohnungsdurchsuchung spielte bei der Urteilsfindung keine Rolle. In der Urteilsbegründung wurden weder die Argumente des Verteidigers noch Bauers ausführlichen Erläuterungen zu den fadenscheinigen Tatvorwürfen berücksichtigt. Sie wurden nicht einmal erwähnt.

    Gegen das am 25. August 2025 ergangene und am 1. Oktober 2025 schriftlich zugestellte Unrechts-Urteil wurde anwaltliche Berufung eingelegt. Der Termin für die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Landgerichts Bremen wurde dann entsprechend auf den 18. Juni 2026 festgelegt.

    „Es ist meine Erwartung diesen Gerichtssaal als freier und unbescholtener Bürger verlassen zu können“

    Bei der unter diesem Datum vorgenommenen Verhandlung forderte Bauer unter Berufung auf Art. 5 Abs. 3 GG (Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) einen Freispruch. Er argumentierte:

    „Ich bin 87 Jahre alt. Von 1972 an war ich in der Freien Hansestadt Bremen an der damals neu gegründeten Universität tätig. Die Denomination meiner Stelle lautete: Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen. Zuvor war ich an der Universität Gießen Vertretungsprofessor für den Verbändeforscher Prof. Dr. Heinz Josef Varain. Als Wissenschaftler war ich 1979/80 für 12 Monate nach Beijing in die VR China eingeladen worden, und 1989/90 an die US-amerikanische Johns Hopkins Universität in Baltimore. Seit 2002 bin ich emeritiert. Nach wie vor arbeite ich als wissenschaftlicher Publizist, Schriftsteller und Künstler.“

    „Es ist meine Erwartung“, erklärte Bauer, „diesen Gerichtssaal als freier und unbescholtener Bürger verlassen zu können. Ich werde in den kommenden, mir noch gegönnten Lebensjahren, wenn ich die Kraft dazu habe, weiterhin aufrechten Hauptes und ohne mich zu verleugnen, gegen Kriege und für die Demokratie streiten – für eine Demokratie als prozesshafte und dynamisch-zukunftsbezogene Vergesellschaftungsweise; nicht für eine so genannte ‚Unsere Demokratie‘, die sich für freie Geister als Käfig und starres Korsett eines Bunten Totalitarismus erweist.“

    O-Ton Bauer: „Ich fasse zusammen: Zu Beginn die anonyme Denunziation durch jemanden, der oder die, wie der Pawlov’sche Hund, auf Signale reagiert.“ [Signale bei den Bildmontagen waren ein KZ-Bild mit dem Titel #impfenmachtfrei und drei weitere Bildmontagen, auf denen das Hakenkreuz als Schandzeichen die Gefahr der Wiederholung der NS-Kriegshetze in die Gegenwart versetzte.] „Dann die sture Mechanik eines obrigkeitlichen Apparats, der sich verselbständigt hat und nicht reflektiert, nicht abwägt. Das Ergebnis: Ein völlig überflüssiger, einschüchternder Überfall durch Bewaffnete. Trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit keine Entschuldigung, keine Entschädigung, kein Ende der Verfolgung. Stattdessen die Fortsetzung der Anschuldigungen, der Kriminalisierung, und kein Ende des krank machenden Anklage-Verfahrens, das sich über Jahre hinzieht.“

    Der Mahner Rudolf Bauer wurde zu einem Nazi umgedeutet

    Rudolph Bauer bezeichnete die Strafe des Amtsgerichts als „eine Verurteilung, die den Gärtner zum Bock macht. Statt meine Bildmontagen als Ausdruck einer demokratischen, anti-totalitären und anti-militaristischen Grundhaltung zu würdigen, wurde der Sinn meiner künstlerischen Aussagen ins völlige Gegenteil verkehrt. Ich wurde vom Ankläger gesellschaftlicher Missstände zum Angeklagten eines kafkaesken Beschuldigungs- und Bestrafungsapparats.“

    „Ich, der ich warne vor der verkappten Wiederkehr von Elementen nationalsozialistischen Terrors und vor militaristischem Größenwahn, wie es seinerzeit unter Hitler der Fall war. Ich werde – um mich mundtot und bildblind zu machen sowie in völliger Verkennung der wahren Verhältnisse und meiner wahren Motive – zu einem Rechtsextremisten, zu einem Nazi umgedeutet, pervertiert, zu einem, der den Holocaust verharmlost und Volksverhetzung im Schilde führt, zu einem Hakenkreuzschmierer, zu einem Demokratiegegner und Hitler-Jünger. Wie ist das möglich? Hohes Gericht, machen Sie dieser Mehrfach-Schande ein Ende!“

    Rudolph Bauers Forderung, seine Bildmontagen als Ausdruck künstlerischer Freiheit im Kampf gegen das Corona-Regime und gegen die aktuelle Kriegsertüchtigungshetze zu werten, wurde vom Landgericht Bremen nicht aufgegriffen. Statt eines Freispruchs wurde der Künstler und Wissenschaftler erneut verurteilt. Vorsorglich wurde gegen den mündlichen Urteilsspruch bereits Revision eingelegt. Overton Magazin berichtet über das Bremer Landgerichts-Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Fassung, die derzeit noch nicht vorliegt.

    #Allemagne #fascisme

  • Operationsplan Deutschland offenlegen – Bundeswehr stuft Teile herunter
    https://overton-magazin.de/top-story/operationsplan-deutschland-offenlegen-bundeswehr-stuft-teile-herunte


    L M1-Abrams-Panzerkonvoi bei GRafenwöhr. Bild : dvidshub.net

    Pour les militaires la guerre avec la Russie est déjá arrivée sur le sol allemand. Ils ne savent pas encore où exactement, alors il faut tout modifier partout comme si la guerre y était. Ce n’est pas grave, car le plan opérationnel est secret défense de toute manière.

    Vous ne comprenez rien ? Lisez Les Aventures du brave soldat Švejk !
    https://bibliotheque-russe-et-slave.com/Livres/Hasek%20-%20Le%20Brave%20Soldat%20Chveik.htm

    puis ...
    https://seenthis.net/messages/1081309
    https://seenthis.net/messages/993368

    26.6.2026 von Thomas Moser - Wenn ein hoher Offizier einen geheimen Kriegsplan wie Waschmittel anpreist. Bereits seit Jahren wird die Infrastruktur im Interesse der Armee ausgebaut – zum Beispiel Straßen, Brücken, Schienen.

    Im Operationsplan Deutschland soll stehen, wie sich die Bundeswehr zusammen mit der Nato auf den Krieg gegen Russland vorbereitet. Genaues weiß man nicht, weil dieser Plan weitestgehend geheim ist. Inzwischen hat sich zumindest begonnen herumzusprechen, dass es ihn gibt. Er soll 1000 Seiten umfassen und wird als OPLAN Deutschland abgekürzt, als stelle allein der Name schon eine Legitimation dar. Da zivile Stellen und Infrastrukturen in den geplanten Krieg einbezogen sein sollen, aber mit Geheimnissen eine Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Behörden nur schwer möglich ist, wurden die Fragen zu dem Plan und seinen Inhalten in den letzten Monaten drängender. Motto: Was sollen wir im Kriegsfalle tun, wenn ihr nicht sagt, was ihr vorhabt?

    Wie bewegen sich die Truppen im Aufmarschland Deutschland, wo 800.000 Nato-Soldaten Richtung Ostfront durchgeschleust werden sollen? Welche Wege, Straßen und Schienen benutzen sie? Wie werden sie versorgt? Wo und wie nächtigen sie? Wie ist daneben die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt? Funktionieren die Lieferketten? Dürfen Bürger reisen? Welche Kapazitäten müssen Krankenhäuser für verletzte Soldaten bereithalten? Und welche Kapazitäten private Unternehmen? Solche Fragen kommen immer öfter von Kommunen, Rettungsdiensten, aber auch Unternehmen, die in die Kriegswirtschaft einbezogen werden sollen.

    Eine Stimme in diesem Chor ist zum Beispiel der ehemalige Chef des Technischen Hilfswerkes, davor Feuerwehrchef von Berlin. Er vertritt die Auffassung, dass die Bundeswehr ihre Geheimniskrämerei so weit wie möglich aufgeben solle, sonst sei keine effektive Zusammenarbeit der zivilen Seite mit der militärischen möglich. Der Plan an sich wird nicht infrage gestellt.

    Auf diese Fragen muss die Bundeswehr reagieren und tritt mit Vertretern an die Öffentlichkeit, um den Operationsplan Deutschland vorzustellen, wie es heißt. So zum Beispiel Anfang Juni 2026 bei der Interschutz-Messe in Hannover in Person von Armin Schaus, Oberst im Generalstab sowie Generalleutnant André Bodemann unter dessen Leitung der OPLAN erstellt worden sei. Bodemann ist Stellvertreter des Befehlshabers vom Operativen Führungskommando der Bundeswehr und Kommandeur für Territoriale Aufgaben dieses Kommandos. Eine führende Figur der Bundeswehr also. Wenn sich so jemand an die Öffentlichkeit wendet, kann man davon ausgehen, dass er nationale und internationale Prokura hat. Und dass es den Kriegsbetreibern ernst ist mit ihrem Plan.
    „Kriegsverhinderungsplan“

    Am 4. Juni sprach André Bodemann stark 20 Minuten zu Messepublikum. Quelle der Aufnahme ist der TV-Kanal von Epoch Times.

    Bodemann nennt den Oplan direkt am Anfang einen „Kriegsverhinderungsplan“. Bei einer Armee, die keinen Angriffskrieg führen darf, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch dann stellt sich umso mehr die Frage, warum es diesen Operationsplan überhaupt gibt, schließlich heißt er nicht Verteidigungsplan. Bodemann benutzt einen der derzeitigen Lieblingsbegriffe der Kriegsbetreiber aus Politik und Militär, den von der „hybriden“ Bedrohungslage – und wörtlich: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden, sondern irgendwo dazwischen.“ Mit einer solchen Rhetorik schafft er eine sicherheitspolitische Grauzone, die dem Bundeswehrpersonal in den grauen Uniformen größtmöglichen Spieltraum gibt.

    Zu den hybriden Bedrohungen zählt er Desinformationen, Fake news, Cyberangriffe, aber auch Ausspähungen im klassischen Sinne – und zwar „tagtäglich“. Er erwähnt als Beispiel einen angeblichen Pilzesammler, bei dem „möglicherweise Spionageverdacht“ vorliege. Oder verdächtige Schiffe auf der Ostsee, die vielleicht einen Anker hinter sich herziehen, wo Datenkabel verlaufen, die damit zerstört werden: „Ich glaube nicht an Zufälle.“ Doch was der hohe Militär präsentiert, ist alles spekulativ – und zwar im doppelten Sinne. Weder weiß er, ob es sich um mögliche kriegsvorbereitende Handlungen oder Sabotageakte handelt, noch ob Russland dahintersteckt. Er muss einräumen: „Wir können nicht immer eindeutig sagen, wer ist es denn? Aber in einigen Fällen können wir das.“ Es ist eine Herangehensweise der Verantwortungslosigkeit.

    Hinzu kommt: Beim Thema Ostsee und Sabotage kein Wort über die Sprengung der Nordstream-Gasleitungen zu verlieren, ist schon eine Kunst. Man kann dieses Verschweigen aber auch als Eingeständnis interpretieren, dass in den Augen von Bundeswehr und Nato die Pipeline nicht vom möglichen Gegner Russland zerstört wurde, weil man ihn doch sonst ohne Ende anprangern würde, sondern im Gegenteil von Kräften, zu denen man selber gehört. Und über die man deshalb schweigen muss.

    Da die westlichen Sicherheitskräfte bei diesen ganzen hybriden Angriffen wenig bis nichts in der Hand haben, was belegen würde, dass Russland dahinter steckt, muss der Generalleutnant die möglichen Täter relativieren. Es sei egal, ob es von Russland komme, sagt er, oder von China, oder ob es sich um internationalen oder nationalen Terrorismus oder um Organisierte Kriminalität oder auch nur einfach um Kupferdiebstahl handle, damit werde die kritische Infrastruktur in Deutschland bedroht und angegriffen. Nur: um das zu verhindern, braucht es keinen militärischen Operationsplan.

    Bodemann wiederholt, der Oplan sei ein Kriegsverhinderungsplan, die Bundeswehr wolle nicht, dass das Parlament gezwungen sei, über den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beraten: „Wir wollen das verhindern.“ Deutet sich hier eine Differenz an zu kriegstreibenden Politikern wie dem CDU-Mann Roderich Kiesewetter, der genau das, den Spannungsfall, wiederholt in die Debatte warf? Oder versucht die Bundeswehr, die Öffentlichkeit über ihre eigenen Motive hinweg zu täuschen?

    Und dann spricht der Generalleutnant doch explizit Russland an. Es gebe konkrete Hinweise aus dem nachrichtendienstlichen Bereich, dass Russland strategische Optionen entwickle, um in einigen Jahren in der Lage zu sein, einen Krieg gegen die Nato erfolgreich führen zu können. Aus dem „nachrichtendienstlichen Bereich“, also den Geheimdiensten, sprich: Bundeswehrgeheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) und Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst). Auch hier stellt sich die Frage, gibt es diese Geheimdienstinformationen tatsächlich oder sind sie erfunden, weil Politik und Armee sie brauchen? Erfunden entweder von den Diensten selber oder gleich direkt von der Bundeswehr? Jedenfalls stellen die Nachrichtendienste bei der Legitimation einer Kriegsvorbereitung so etwas wie die Trumpfkarte dar, die gezogen werden kann, um eine Wahrhaftigkeit vorzugaukeln, ohne dass das überprüft werden kann.

    Vor allem: Sich nach den NSU-Attentaten oder dem LKW-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, in die Geheimdienste verwickelt waren, weiterhin ungeniert auf diese Geheimdienste zu berufen, wie es der Bundeswehrmann tut, verbietet sich eigentlich.

    Die Perspektive von der strategischen Option, einen Krieg gegen den potentiellen Gegner führen zu können, hat darüber hinaus etwas Verhängnisvolles. Es ist die fatale Logik, die militärischem Handeln inne liegt. Wenn die Nato erklärt, sie bereite sich auf einen möglichen Angriff Russlands in einigen Jahren vor, weil sich Russland entsprechend wappne, warum soll das nicht auch umgekehrt gelten? Was ist, wenn also auch Russland Hinweise gewinnt, dass die Nato sich auf einen Krieg mit Russland wappnet – und dann entsprechend aufrüstet? Dann würde der angebliche Verteidigungswille beider Seiten eine Angriffseskalation auslösen, die beide doch angeblich vermeiden wollten. Damit eine solche Tragik vermieden wird, braucht es Kommunikation zwischen den Kontrahenten. Doch gerade die wird seit Jahren durch eine aggressive Rhetorik verhindert, so als sei genau das bezweckt.

    Mit der Methode, alle möglichen Vorfälle zu hybriden Angriffen auf die Infrastruktur zu erklären, kann man auch ungeklärte Anschläge dazu zählen, etwa den Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres. Bekannt dazu hat sich eine sogenannte Vulkangruppe. Und obwohl LKA und BKA das für glaubhaft halten, ist der Vertreter der Bundeswehr damit nicht so ganz zufrieden: „Was wir nicht wissen, ist, ob andere dahinterstecken, die der Vulkangruppe finanziell oder mit Knowhow geholfen haben.“ Bei dieser Konstruktion angekommen, wagt der Generalleutnant gleich den großen geschichtlichen Coup. Auch die Friedensbewegung der 80er Jahre sei damals von der Staatssicherheit der DDR unterwandert gewesen, sagt er. Man könne nicht ausschließen, dass das auch heute der Fall sein wird. So ganz nebenbei hat der Militär gleich noch die Friedensbewegung und Kriegsgegner zu Gegnern erklärt, die doch von Russland finanziert sein könnten. Wer so argumentiert, hat feste Absichten.

    Der hohe Offizier erklärt sehr viel, nur den Operationsplan erklärt er nicht.

    Was bei seinem Vortrag deutlich wird, ist, wie weit das Denken in Kriegsperspektiven bei den Militärs bereits fortgeschritten ist. Im Ernstfall sollen jene berühmten 800.000 Soldaten inklusive schweres Gerät an die Nato-Ostfront verlegt werden. Die Masse dieser Bewegungen erfolge über und durch Deutschland, auf allen Transportwegen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnverbindungen, Flughäfen und Häfen. Deshalb müsse mit Anschlägen und Sabotageakten auf diese Infrastruktur gerechnet werden. Und die Frage wäre an diesem Punkt erneut: Wer die eigene Gaspipeline sprengt, inkognito sozusagen, warum soll der nicht auch weitere solche „eigenen“ Anschläge durchführen? Sprich: Man kann Kriegsgründe auch inszenieren. Neu wäre das nicht.

    Für André Bodemann können solcherart Aktivitäten jedoch nur aus Russland kommen: „Ich bin überzeugt, dass wir heute schon im Visier sind“, formuliert er einen dieser unbelegten politischen Glaubenssätze. Und die Antwort darauf seien nicht nur die Nato-Verteidigungspläne, sondern auch der Oplan Deutschland. Bingo, nun ist der Militär endgültig in der Rolle des Waschmittelverkäufers angekommen. Er preist ein Programm an mittels Nebensächlichkeiten, etwa so: „Nehmen Sie es, es ist für alles gut!“ Damit muss er nicht mehr sagen, wofür es gut sein soll.
    Wer darf welche Information haben?

    Ein bisschen Geduld noch, denn André Bodemann, einer der Autoren des Werkes „Operationsplan Deutschland“ hat noch mehr auf Lager. Ja, der Plan sei geheim, gesteht er, aber einige Teile seien inzwischen als „VS-NfD“ (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) heruntergestuft worden. Das ist nun wirklich etwas Neues. Die Bundeswehr werde viele andere Dinge ebenfalls noch offenlegen, sagt er weiter – und zwar um zum Beispiel mit Behörden und Kommunen ins Gespräch zu kommen. Denn der Oplan regle zwar die militärischen Teile, aber zum Beispiel nicht Lebensmittel-, Tierfutter- oder Gesundheitsversorgung. Das alles falle unter „zivile Verteidigung“. Eine interessante Begriffswahl: Der Militär betrachtet die zivilen Strukturen offensichtlich nur unter dem Aspekt des Militärischen, unter einem Verteidigungsgedanken.

    Warum, das wird im Folgenden klar. Denn wenn die Nato gegen Russland in den Krieg zieht, dann muss sich auch ein Großteil der Bundeswehr an die Ostflanke bewegen. Und dann fehlen für militärische Aufgaben an der Heimatfront Kräfte. Die Bundeswehr habe jedenfalls nicht genug dafür. Wenn für die Sicherung verteidigungsrelevanter Infrastrukturen also nicht die Bundeswehr aufkommen kann, dann brauche man eine Reserve. Und das sei der Heimatschutz, der mit Freiwilligen zuhause aufgestellt werden soll, womit in einigen Orten auch schon begonnen wurde. „Wir brauchen noch viel mehr Heimatschützer“, verkündet der Profi, „wir brauchen einen Aufwuchs“, und zwar für Einheiten alle 80 bis 100 Kilometer. Dazu werde zur Zeit an einem entsprechenden Alternativplan gearbeitet, der Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.

    Zu den Unterstützern des Krieges soll auch die Privatwirtschaft zählen, die seit einiger Zeit in die Vorbereitungen einbezogen wird. Mit Rheinmetall, beziehungsweise einer Tochterfirma, hat die Bundeswehr, wie General Bodemann stolz referiert, folgenden Vertrag geschlossen: Rheinmetall baut eine Art Containerdorf auf, in dem Nato-Truppen versorgt werden sollen, die in den Niederlanden ankommen, das Ziel Polen haben und durch Deutschland geschleust werden müssen. Mit Catering, Frischwasser, Kraftstoffen, medizinischer Versorgung, Unterkunftscontainern, Duschcontainern und und und. Bodemann: „Das ist nichts anderes als eine militärische Raststätte.“ Genannt wird sie „Convoy Support Center“. Rheinmetall stellt dieses Versorgungszentrum bereit und entlastet damit die Bundeswehr, das tun zu müssen. Stattdessen kann sie freie Kapazitäten in den Krieg stecken.

    Ein anderer Bereich, den die Bundeswehr in ihrem Sinne verändern will, ist die militärische Verkehrsführung. Zuständig sei die Polizei. Doch 800.000 Soldaten nach Osten zu lotsen, schaffe die Polizei nicht, ist sich der Generalleutnant sicher. Die BW-eigene Polizei, die Feldjäger, schaffe es zwar, habe es aber bis vor kurzem nicht machen dürfen. Die Bundeswehr bat um gesetzliche Veränderungen, um den Feldjägern die militärische Verkehrsführung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen, und das sei jetzt eingeleitet worden.

    Schritt für Schritt umfasst die Militarisierung der BRD sämtliche Bereiche der Gesellschaft. Die Erfordernisse eines Krieges kennen keine Ausnahmen. Als nächstes will die Bundeswehr den Zugriff auf alle Verkehrsdaten und Kamerasysteme in Tunnels oder auf Brücken.

    Überhaupt die Verkehrsinfrastruktur. Schweres Gerät der Bundeswehr wog früher 40 bis 50 Tonnen und wiegt heute 80 bis 100 Tonnen. „Wo sind die Aufmarschwege der Soldaten? Wo müssen wir Brücken und Tunnel ertüchtigen? Oder neu bauen?“ Vielleicht erklärt das so manche Baumaßnahme der letzten Monate. Die Rahmedetalbrücke der A45 bei Lüdenscheid sei schneller gebaut worden, weiß der Bundeswehrvertreter, weil „wir sie benötigen.“

    Doch damit nicht genug. „Da sitzt zum Beispiel ein Radioreporter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nicht sicherheitsüberprüft ist“, lässt Bodemann seine Fantasie spielen und meint: „Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wer darf welche Information haben?“ Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, auch das kann eine Armee, die im Krieg ist, nicht mehr dulden. Wenn die Wahrheit geopfert werden soll, als erstes, darf es keine Zeugen geben. Krieg verändert auch das Land nach innen. Demokratische Verfahren stören nur. Und Sätze Bodemanns wie, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien ein hohes Gut, das uns von Russland unterscheide, denn wer in Russland gegen die Regierung demonstriere, werde eingesperrt oder umgebracht, erweisen sich so von einer Haltbarkeitsdauer, die gegen Null geht. Wichtig ist dem Militär die Botschaft: „Wir werden unabhängig von Russland bedroht, aber ganz besonders von Russland. Das war nie so ernst.“

    Der Bundeswehr-Offizier beendet seinen Vortrag mit dem Satz: „Und alle Communities, die hier sind, müssen zusammenhalten, zusammenwirken, das ist sehr wichtig.“ Es ist wie eine Einstimmung. Angesagt ist bald Nationalismus und nicht mehr Demokratie.

    #Allemagen #militaire #armement

  • Trans-Operationen kommen US-Kliniken teuer zu stehen
    https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/trans-operationen-kommen-us-kliniken-teuer-zu-stehen

    De la servitude volontaire fsce aux médecins peu soucieux du sort de leurs patients

    Anne Burger - Pubertätsblocker und Trans-Operationen für Teenager sind in den USA faktisch tot – und was das für Deutschland bedeutet.

    Obwohl die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Gendermedizin nicht in allen Bundesstaaten verboten ist, machen Gerichtsurteile sie für Kliniken in den USA nicht mehr kalkulierbar. Zu viele Krankenhäuser müssen hohe Schadensersatzzahlungen leisten. Kinder zu sterilisieren, ihnen die Brüste zu amputieren, kann teuer werden, wenn diese später klagen.

    Derzeit jagt in den USA ein Gerichtsurteil für Trans-Kliniken das nächste. Am 5. Juni hat Cleveland Clinic, eine der größten Kliniken der USA einen Vergleich mit dem Justizministerium geschlossen: Sie verpflichtet sich, für mindestens 20 Jahre keine Genderoperationen mehr durchführen. Sie stellt zwei Millionen Dollar für die Behandlung von De-Transitionierern (das sind Menschen, die nach einer Hormonbehandlung zurückwollen zu ihrem eigenen Geschlecht) zur Verfügung und zahlt außerdem 300.000 Dollar wegen falscher Versicherungsabrechnungen.(1)

    Erst einen Monat zuvor hat eine Klinik in Texas einen ähnlichen Vergleich geschlossen. Sie muss zudem eine Abteilung für De-Transitionierer einrichten, wo sie Menschen behandeln muss, die von der Klinik voreilig auf den Weg der „Geschlechtsumwandlung“ geschickt wurden und die nun retten wollen, was zu retten ist. 10 Millionen Dollar muss die Klinik dafür in die Hand nehmen.
    Hohe Schadensersatzleistungen

    Das sind nur die Vergleiche mit den Ministerien. Obendrauf kommen direkte Schadensersatzzahlungen an die Kinder und Jugendlichen, die sich mit dem Wunsch der „Geschlechtsumwandlung“ an die Kliniken gewandt hatten. Viele wurden nach nur 90 Minuten Gespräch durchgewunken zur Brustamputation. Oder sie wurden fließbandmäßig mit Pubertätsblockern und später Gegenhormonen behandelt, die sie lebenslänglich steril und sexuell nicht erlebnisfähig machten. In den USA bekommen junge Menschen derzeit immer wieder Schadensersatzleistungen zwischen zwei und dreieinhalb Millionen Dollar pro Fall zugesprochen.

    Heute sagen viele dieser jungen Menschen, die an einem Zeitpunkt ihrer Pubertät lautstark nach gegengeschlechtlichen Hormonen verlangt hatten, dass sie da in einer tiefen Pubertätskrise gesteckt haben. Dass sie mit ihrer Homosexualität nicht zurechtkamen. Dass Magersucht hinter dem Wunsch lag, keine Brüste und keine Kurven zu haben. Außerdem haben sie in keiner Weise verstanden, dass kein Mensch jemals wirklich sein Geschlecht wechseln kann. Und es war ihnen nicht klar, was es bedeutet, keinen schmerzfreien Sex haben zu können und dass langfristige Beziehungen ohne Sex meist nicht funktionieren. Sie waren jung, sie waren in einer Krise und sie haben nicht verstanden, was genau sie da eigentlich eingefordert haben.

    Ähnliches gilt für die Eltern. Dabei sind diese erwachsen, und sollten eigentlich wissen, was Sterilisierung und keine sexuelle Erlebnisfähigkeit bedeuten. Dass dies nicht der Fall ist, wurde klar, als Dokumente der Transgender-Medizin-Lobby WPATH geleakt wurden: dort haben Ärzte sehr offen darüber diskutiert, dass Eltern meist nur wissen wollen, wo sie unterschreiben sollen. Über langfristige Konsequenzen und Nebenwirkungen wollen sie oft nichts hören.(2)

    In Europa machte gerade Roísín Michaux den Versuch, wie leicht man an medizinische Eingriffe für transidentifizierte Jugendliche kommt. Sie rief in Irland in einer Genderklinik an, behauptete, eine magersüchtige, homosexuelle, selbstverletzende Tochter zu haben, die aus Selbsthass nur noch im Dunkeln duscht, die Schule abgebrochen hat und ganztags in queeren Foren surft. Dieses Mädchen glaube, dass mit einer Geschlechtsumwandlung all seine Probleme auf einen Schlag verschwinden würden. Kein Problem, wurde der angeblichen Mutter beschieden. Die Tochter – nein, Verzeihung, der Sohn würde die Pubertätsblocker bekommen. Nur ein Termin in der Klinik mit zwei Gesprächen (eines mit einer Psychologin, eines mit einem Psychiater) und schon signalisiert die Klinik Bereitschaft. Natürlich würde sie ihre Hormone bekommen. Wenn der Vater der Behandlung nicht zustimme, solle man halt ohne ihn zu dem Termin erscheinen.(3)
    Die Kliniken müssen benennen, dass nicht alles gut werden wird

    Dass Kinder gegen solch eine nachlässige Art, mit ihrer hormonellen Gesundheit umzugehen, später klagen können, wundert nicht. In den USA bekam gerade Camille Kiefel dreieinhalb Millionen Dollar zugesprochen, weil Ärzte ihr nach nur einem Termin eine Bescheinigung für das Amputieren beider Brüste ausgestellt hatten, Fox Varian bekam zwei Millionen Dollar.

    Kliniken, die weiterhin Pubertätsblocker, Gegenhormone und Operationen anbieten wollen, müssen sich nun Zeit nehmen. Sie müssen sich einen Überblick über die seelische Situation des Teenagers verschaffen, Durchwinken war gestern. Sie müssen sich Satz für Satz unterschreiben lassen, dass das Kind und die Eltern verstanden haben, was die Behandlung für sie bedeutet. Sie können nicht mehr so tun, als bräuchte es nur ein paar kleine Operationen, um das andere Geschlecht zu bekommen. Und sie müssen das aussprechen, was für Trans-Organisationen das große Tabu ist, das nicht genannt werden darf: Dass der Körper immer das gleiche Geschlecht behalten wird, egal welche Hormone und Operationen man vornimmt. Der Körper wird immer die gleichen Zellen mit den gleichen biologischen Geschlechtsmarkern produzieren und gegen diesen Strom werden die Kinder ein Leben lang schwimmen müssen. Mit Mitteln, die starke Nebenwirkungen haben. Jeder Tag ein Kraftakt. Die Kliniken müssen benennen, dass nicht alles gut werden wird, wenn man nur mal eben rechts unten unterschreibt.

    Wer weiterhin das Sorgenfreiheit verspricht, wird in den USA zur Verantwortung gezogen werden. Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York, rudert gerade in Rekordtempo zurück: Ursprünglich hatte er 65 Millionen Dollar für Gendermedizin zur Verfügung stellen wollen. Jetzt sind es „nur“ noch 15 Millionen Dollar und die sind ausschließlich der Behandlung von Erwachsenen vorbehalten.

    Die vereinbarte Gesundheitsversorgung von De-Transitionierern klingt in der Theorie allerdings leichter, als sie ist. Denn kein Mensch weiß, was man mir einem jungen Mann machen soll, dessen Hoden durch Pubertätsblocker in Kindergröße geblieben sind und der anschließend durch Östrogengaben sterilisiert wurde. Der jetzt sagt, er will ein normaler Mann sein. Was, wenn man ihn jetzt mit Testosteron behandelt? Kein Endokrinologe hat irgendeine Ahnung, wie man damit umgehen soll, ebenso wenig wie mit den Mädchen, denen Brüste und Gebärmutter entfernt wurden, deren Stimme durch Testosteron tief geworden ist, bei denen Bartwuchs und Glatzenbildung eingesetzt hat. Wie soll man diesen Menschen helfen bei ihrem Weg zurück zu ihrem Körper?
    Berichte deutscher De-Transitionierer

    Durch die Vergleiche des Justizministeriums haben diese Leute in den USA jetzt wenigstens eine Anlaufstelle. Denn bislang war der Weg in die Gendermedizin sehr viel leichter als der heraus. Während es ungezählte Beratungsstellen und Hilfsangebote für transidentifizierte Teenager gibt, in denen ihnen die Wege zu Operationen und Hormonen aufgezeigt werden, gibt es bislang so gut wie kein Angebot auf dem Weg zurück.

    Und in Deutschland? Hier sind die Regeln für transidentifizierte Jugendliche weit gefasst. Ab dem 14. Lebensjahr können Eltern kaum mehr mitreden. Wenn sie sich gegen einen neuen Geschlechtseintrag wehren „ersetzt das Gericht die Zustimmung“(4). Wenn sie sich gegen medizinische Eingriffe wehren, müssen sie befürchten, den guten Kontakt oder sogar das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren.

    Gender-Mediziner haben sich ihre Ethik-Leitlinie weitgehend selbst geschrieben. Kritiker wie Florian Zepf, Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Jena sind aus Protest aus der Leitlinienkommission zurückgetreten.(5) Die Mehrheit der Kommission hat eine Leitlinie verabschiedet, die vieles erlaubt. Sterilisierende Hormone gleich bei Einsetzen der Pubertät, explizit auch bei schweren psychischen Störungen. Nur eine gründliche Diagnose steht als Anforderung in den Leitlinien. Solange es mehrere Gespräche gab, werden die Kinder später kaum klagen können.(6)

    Liest man in Deutschland aber von De-Transitionierern, kommen schon Fragen auf bezüglich dieser gründlichen Diagnose.(7) In einem Emma-Artikel berichtet eine junge Frau, sie habe die Diagnose nach nur 30 Minuten erhalten und das Testosteronrezept noch am gleichen Tag in den Händen gehalten. Dabei war sie nach eigener Aussage unsicher, ob sie überhaupt trans sei. Als dann aber der Therapeut so eindeutig war, dachte sie sich, das wird wohl stimmen. Sie sagt, ihr seien schon während des ganzen Prozesses große Zweifel gekommen. Die Gebärmutter hat sie sich nach eigener Angabe nur noch entfernen lassen, weil sie Angst hatte, sonst auf den Kosten der OP sitzen zu bleiben. Eine andere berichtet, dass ihr erzählt wurde, das Testosteron sei reversibel. Sie wurde also klar angelogen, denn Testosteron in den zu Transzwecken verabreichten Mengen richtet in einem Frauenkörper irreparablen Schaden an. Die dritte junge Frau, die in dem Artikel zu Wort kommt, wollte vor allem dünn sein. Sie hatte eine Essstörung und hat sich vor ihren Brüsten geekelt. Zusätzlich stellte sie fest, dass sie auf Frauen steht. Da kam dann die Idee mit Transgender auf. Ob sie wohl „in Wirklichkeit“ ein Mann ist? Ihr Therapeut hat sich wenigstens drei Monate Zeit gelassen mit der Diagnose. Drei Monate, ist das dann schon eine „gründliche Diagnose“? Aber die Magersucht und die Depressionen hat er nicht als Warnsignal gesehen, sondern als ein Zeichen dafür, dass sie unter ihrem falschen Geschlecht leidet. Und sie letztlich darin bestätigt, dass sie „als Mann“ leben soll. Was sie später bitter bereute.
    Wird sich in Deutschland was ändern?

    Auch von biologischen Männern gibt es diese Geschichten. Christian/Nadja Brönimann will nach Jahrzehnten im Rampenlicht als Schweizer Transfrau zurück in seinen eigentlichen Körper. Er schreibt, er sei erschöpft. Nach 16 Operationen, mit Inkontinenz und künstlichem Darmausgang, nach Jahrzehnten mit Östrogen und dessen Nebenwirkungen, nach einem Leben ohne Sex und Beziehung sagt er heute: es war ein Fehler. Und beklagt, dass es für Leute wie ihn keinerlei Anlaufstellen gibt. Es gibt kein Auffangnetz, weder medizinisch noch psychologisch.(8) Ob er jetzt Testosteron nehmen wolle? Er wisse es nicht, denn nach so vielen Problemen mit Östrogen hat er Angst vor neuen Komplikationen durch Testosteron.

    Ob die Gerichtsurteile in den USA im deutschsprachigen Raum zu einem Umdenken führen werden? Die deutschen Krankenkassen werden die Gerichtsurteile in den USA gelesen haben und vermutlich etwas vorsichtiger umgehen mit der hormonellen Gesundheit von Teenagern. Therapeuten werden das mit den dreißig Minuten bis zur Diagnose vermutlich nochmal überdenken. Kürzlich trat Sabine Maur, Vize-Präsidentin der Deutschen Psychotherapeutenkammer von ihrem Posten zurück. Sie hatte in einem Fortbildungs-Video Ratschläge gegeben, wie man auch Menschen, die sich gar nicht gesichert dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, sondern als „non-binär“ identifizieren, trotzdem zu einer Genehmigung von OPs durch die Krankenkasse verhelfen kann. Vielleicht wird sie sich so etwas noch mal gründlich durch den Kopf gehen lassen?

    Die Schritte sind klein, aber bei Gendermedizin scheint es ganz langsam in die richtige Richtung zu gehen. Das ist doch ein gutes Ende für einen traurigen Text.
    Fußnoten

    https://unherd.com/newsroom/the-backlash-against-youth-gender-medicine-is-accelerating
    https://www.manova.news/artikel/dokumente-aus-dem-paralleluniversum
    https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/warum-kinder-vor-pubertaetsblockern-geschuetzt-werden-muessen
    https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/BJNR0CE0B0024.html
    https://www.uni-jena.de/229284/transidentitaet-bei-minderjaehrigen
    https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/028-014
    https://www.emma.de/artikel/sam-nele-ellie-geboren-als-frauen-gelebt-als-maenner-heute-wieder-frauen-337551
    https://www.manova.news/artikel/einmal-trans-und-zuruck

    #USA #iatrocratie #capitalisme

  • Soziologie des Massenmordes
    https://overton-magazin.de/top-story/soziologie-des-massenmordes

    Massengrab im KZ Bergen-Belsen nach dessen Befreiung im April 1945. Bild : Imperial War Museum/public domain

    La discussion de la responsabilité individuelle et collective pour les crimes de guerre et les génocides posent le problème des structures du contexte de chaque crime. L’auteur nous propose une analyse structuraliste suivant Luhmann des institurions de l’état et de la politique mais ignore le rôle de la production/reproduction capitaliste et sa transformation de tout en.marchandise.

    Alors c’est intéressant mais il passe à côté de l’essentiel. Ce n’est pas étonnant, il est professeur à Vilinius où on n’apprécie guère la pensée matérialiste, historique et dialectique.

    21.6.2026 von Jörg Räwel - Die Organisation des Bösen – das Böse der Organisation.

    1. Das Böse hat kein Gesicht

    Es ist eine mittlerweile etablierte gesellschaftliche Erkenntnis: Nähert man sich den mutmaßlichen Adressaten des Bösen, den schlimmsten Verbrechern gegen die Menschlichkeit, so tauchen nicht etwa Teufel in Menschengestalt auf – wie man angesichts der ungeheuerlichen Gräueltaten naiverweise erwarten könnte –, sondern Personen „wie du und ich“.

    Es war die Inkongruenz der Monstrosität des Holocausts als Verbrechen der Nazis in Deutschland einerseits und die „beunruhigende Normalität“ eines unterwürfigen, bürokratisch denkenden, sich bis zuletzt lediglich als Befehlsempfänger darstellenden Adolf Eichmann in seiner Funktion als einer der Hauptorganisatoren der Deportation und Ermordung der europäischen Juden andererseits, die Hannah Arendt dazu bewog, in diesem Zusammenhang von der „Banalität des Bösen“ zu sprechen.

    Auch Hermann Göring, verantwortlich für den Aufbau der Gestapo, die Einrichtung der ersten Konzentrationslager und die Planung der sogenannten „Endlösung“, erschien als das Gegenteil von verabscheuungswürdig. Er war leutselig und volksverbunden und erschien sogar dem Gefängnispsychiater während der Nürnberger Prozesse als „charmant, überzeugend, intelligent und charismatisch“.

    Pol Pot, der Führer der Khmer Rouge, unter deren Schreckensregime von 1975 bis 1979 1,7 bis 2 Millionen Kambodschaner – ein Viertel der damaligen Bevölkerung – starben, war laut dem Journalisten Nate Thayer bei einem der wenigen Interviews mit westlichen Journalisten im Jahr 1997 „auffallend charmant, mit sanfter Stimme, sehr charismatisch und sympathisch“. Vor seiner Machtübernahme arbeitete er als Lehrer, galt als warmherzig und geistesgegenwärtig, liebte Musik und Dichtung und hatte ein „einladendes, engagiertes Lächeln“.

    Auch im Fall von Radovan Karadžić kollidiert seine vom Internationalen Strafgerichtshof festgestellte Verantwortlichkeit für den Genozid in Srebrenica mit 8.000 Toten mit seiner Persönlichkeit als Psychiater und Lyriker sowie mit Beschreibungen, die ihn als „charismatisch, mitunter clownesk, listig und spielerisch” charakterisieren.

    Offenkundig ist die Persönlichkeit bzw. der Charakter individueller Personen die falsche Adresse, um zu klären, wie es zu Verbrechen in einem Ausmaß wie dem Holocaust kommen konnte – und auch zukünftig kommen kann. Denn daraus folgt, dass es nicht ausreicht, einzelne Personen unschädlich zu machen, um derart monströse Verbrechen zu verhindern. Diese Erkenntnis ist mit dem Diktum der „Banalität des Bösen“ verbunden und verlangt, sich nicht nur mit der Schuld einzelner Personen, sondern auch mit den gesellschaftlichen Ursachen und Bedingungen zu befassen, die Menschheitsverbrechen ermöglichen.

    Von Naivität gegenüber dem Bösen ist dort zu sprechen, wo dieses ausschließlich individuellen Personen zugeordnet wird – als gäbe es eine direkte Entsprechung zwischen Personen und ungeheuerlichen Formen von Verbrechen wie denen der Khmer Rouge.

    Komplementär dazu ist die Naivität zu beobachten, das Gute ausschließlich an individuellen Personen festzumachen. Auch hier sind Enttäuschungen möglich, wie sich anhand der mittlerweile bestehenden Möglichkeiten zeigt, sich online über die NS-Vergangenheit eigener Familienmitglieder zu informieren. Die liebevolle Mutter oder Großmutter, der gütige Vater oder Großvater, der hilfsbereite Onkel – sie können sich als Person mit ganz anderen Facetten herausstellen. Allein die Beobachtung einer frühen und freiwilligen NSDAP-Mitgliedschaft eines Familienmitglieds erzeugt kognitive Dissonanzen.
    2. Zwischen Soziologie und Strafrecht: Eine notwendige Unterscheidung

    Wir stellen fest: Es sind nicht die einzelnen Menschen, sondern die Form der Organisation, die Verbrechen in dem Ausmaß ermöglichen, die mit Personen wie Eichmann, Göring oder Pol Pot verknüpft sind. – Und müssen sogleich angesichts des zu erwartenden Protestes innehalten: „Damit entschuldigst du ja Verbrecher wie Hitler und Göring. Es sollen nicht Personen, sondern abstrakte Organisationen schuldig sein? Du machst dich mit einem Eichmann gemein, der sich für schuldlos hielt und sich lediglich als Befehlsempfänger und Rädchen im Getriebe eines Staates sah. Wenn das richtig wäre, könnten Verbrecher wie Eichmann und Pol Pot ungestraft nach Hause gehen statt ins Gefängnis.“

    Dem ist zu entgegnen, dass es sich hier schlicht um zwei unterschiedliche Sachfragen handelt: Zum einen die – hier: massenmedial – diskutierte Frage, wie es zu Menschheitsverbrechen im Ausmaß z. B. des Holocausts kommen kann. Zum anderen die – rechtlich bzw. juristisch – zu klärende Frage nach der Schuld von Personen. Selbst einem Gericht, das sich primär mit der Schuld von Personen befasst, wird schließlich allenfalls peripher zugemutet, die gesellschaftlichen Bedingungen zu klären, die zu einem Verbrechen geführt haben. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass auch Organisationen Schuld im juristischen Sinne zugerechnet werden kann.

    Dabei kokettieren wir mit dem Verweis auf den Ort unserer Reflexion (Massenmedien) keineswegs mit der offensichtlichen eigenen Belanglosigkeit: „Glaubst du ernsthaft, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag von einer Reflexion in den Massenmedien – zumal von einem faktisch in seiner Reichweite und Bedeutung marginalen Medium wie „Overton“ – beeinflussen ließe? Hätte das Gericht Radovan Karadžić mit Verweis auf einen Artikel in „Overton“ freilassen müssen?“ Koketterie ist hier fehl am Platz: Ein unrichtiges Argument lässt allenfalls noch Raum, den Argumentierenden zu diskreditieren.

    Das Argument, dass es sich um zwei getrennt zu behandelnde Sachfragen handelt, ist sachlich gemeint und keine Koketterie. Der Einwand, ein Verweis auf die Verantwortlichkeit von Organisationen im Zusammenhang mit Menschheitsverbrechen entledige Personen ihrer Schuld, hätte nur unter totalitären Bedingungen Gültigkeit. Nur dort können massenmediale Reflexionen auf die Justiz durchschlagen. Genau diese Bedingungen sollen durch funktionale Differenzierung überwunden werden.

    Erfahrungsgemäß sind es nicht die Massenmedien, sondern die organisierte Politik, die eine durchschlagende Wirkung auf andere gesellschaftliche Sphären, wie etwa das Recht, haben kann. Politische Macht vermag in totalitärer Weise alle anderen gesellschaftlichen Sphären zu dominieren und sie „gleichzuschalten“. Unter diesen Bedingungen, wenn das Rechtssystem politischen Zielen eines Regimes untergeordnet wird, wäre es statthaft, das genannte Argument aufzugreifen: „Aber gemäß diesen – hier: politischen – ‚Argumenten‘ sprichst du ja Verbrecher wie Hitler, Göring oder Eichmann frei.“ Und genau das war unter den Bedingungen des NS-Regimes empirisch der Fall.

    In totalitären Systemen wird nicht nur die Rechtsprechung nach Maßgabe politischer Richtlinien korrumpiert (Gesinnungs- und Terrorjustiz), sondern es werden auch alle anderen für die Politik relevanten gesellschaftlichen Bereiche beeinflusst: Die Wirtschaft erscheint als Plan- bzw. Zentralverwaltungswirtschaft, Wissenschaft wird ideologisiert, etwa im Sinne einer „Deutschen Physik”, Kunst erscheint als Propagandakunst, Staatskunst oder Agitprop, Religion wird zu Patriotismus bzw. Loyalität gezwungen, Lehrpläne werden nach Maßgabe politischer Ideologien umgeschrieben, die Massenmedien werden als Propaganda nach Vorgabe eines staatlichen Informationsmonopols instrumentalisiert und Sport wird ideologisiert und für das Prestige eines Regimes genutzt.

    Aufmerksamen Lesern wird auffallen, dass diese Argumentation zirkulär ist – und zirkulär sein muss. Die Forderung, unterschiedliche Sachfragen gesellschaftlich getrennt zu behandeln – etwa rechtliche anders als wissenschaftliche und diese wiederum anders als politische – setzt eine bereits in ihren Funktionen differenzierte Gesellschaft voraus, in der genau dies möglich ist. Hingegen werden solche Forderungen in totalitären Gesellschaftsformen, in denen diese gerade nötig wären, charakteristischerweise – etwa durch politische Zensur der Massenmedien – effizient unterdrückt.

    Zirkuläre Argumentationen sind hier unvermeidlich, da die Instanzen, die anzusteuernde Verhältnisse einfordern, auf derselben gesellschaftlichen Ebene liegen wie die zu verändernden Verhältnisse. Es gibt keine Position außerhalb der Gesellschaft, von der aus kausale Steuerung möglich wäre. Die Steuerung der Gesellschaft beschränkt sich daher auf Selbststeuerung – mit den ihr eigenen, stets begrenzten und korrumpierbaren Möglichkeiten, Kontrolle und Erfolg abzusichern.

    Festzuhalten ist: Es ist die Form der Organisation, durch die Menschheitsverbrechen wie der Holocaust möglich werden und zu erklären sind. Dies schließt – zumindest unter den Bedingungen einer funktional differenzierten Gesellschaft, in der unterschiedliche Sachfragen unterschiedlich behandelt werden und nicht ausschließlich politischer Ideologie unterworfen sind – nicht aus, dass auch individuelle Schuld von Personen bezogen auf Menschheitsverbrechen festzustellen ist.
    3. Die operative Unabhängigkeit der Organisation von der menschlichen Psyche

    Allerdings ist der Verweis auf Organisation im allgemeinen Sinne kaum geeignet, um zu klären, warum ausgerechnet diese Gesellschaftsform Menschheitsverbrechen im genannten Ausmaß ermöglichen soll. Zu klären sind die spezifischen Bedingungen, die es Organisationen ermöglichen, als Tötungsmaschinerien zu fungieren. Denn die Form der Organisation hat erst jene Bedingungen geschaffen, die es heute 8 Milliarden Menschen ermöglichen, zu überleben.

    Die moderne Gesellschaft wäre ohne Organisation undenkbar. Moderne Landwirtschaft ist nur durch Agrarkonzerne, Genossenschaften, staatliche Regulierungsbehörden und Fließbandproduktion möglich. Massenproduktion von Gütern, Logistik und globale Lieferketten sind gleichermaßen von Organisation abhängig.

    Das gilt auch für Politik und Recht: staatliche Verwaltung in Form von Ministerien, Ämtern und Behörden, politische Parteien, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwaltskanzleien sowie das Militär wären ohne Organisation undenkbar. Dasselbe gilt im Gesundheitswesen für Krankenhäuser, Krankenkassen, die Pharmaindustrie und Pflegeeinrichtungen ebenso wie, das Erziehungssystem betreffend, für Schulen, Universitäten, Verlage und Fachzeitschriften. Die Abhängigkeit von Organisation ist für die moderne Gesellschaft konstitutiv.

    Doch wie kann die Form der Organisation so pervertieren, dass sie Massenmord produziert? Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst geklärt werden, was diese Gesellschaftsform spezifisch ausmacht. Anschließend ist zu untersuchen, unter welchen Bedingungen Organisationen zu Tötungsmaschinerien mutieren können.

    Kennzeichnend für Organisationen ist, dass es sich um sich kommunikativ reproduzierende Systeme handelt – genauer: um Systeme, die sich aufgrund, mittels und zum Zweck von Entscheidungen in ihrem Bestand aufrechterhalten. Entscheidungen in Organisationen sind durch vorausgegangene Entscheidungen bedingt und bedingen wiederum zukünftige Entscheidungen (vgl. Luhmann, Niklas (2000), Organisation und Entscheidung, Westdeutscher Verlag).

    Der abstrakte Bezug auf Entscheidungen als Form der Operation, mittels derer sich Organisationen reproduzieren, ist notwendig, um so disparate Organisationen wie Supermarktketten, Hedgefonds, Gefängnisse, Bauämter, Altenheime, Forschungsinstitute, Medienkonzerne, Opernhäuser, Moscheeverbände oder NGOs wie Amnesty International miteinander zu vergleichen. Das Prozessieren von Entscheidungen ist das Merkmal, das diese Organisationen bei aller Unterschiedlichkeit der sachlichen Bezüge als Organisationen auszeichnet.

    Wenn ein Krankenhaus angesichts begrenzter Kapazitäten zu entscheiden hat, welcher Patient prioritär zu operieren ist, oder eine Militärorganisation entscheidet, ob es ausreicht, Hiroshima atomar zu bombardieren, werden hier bei aller Unterschiedlichkeit des Sachbezugs Entscheidungen prozessiert, die auf bereits getroffenen Entscheidungen beruhen und weitere Entscheidungen nach sich ziehen. Gerade diese Form charakterisiert Organisationen als Organisationen.

    Daraus wird deutlich, dass Organisationen in ihrem Bestand nicht davon abhängig sind, dass „ganze Menschen“ an ihnen beteiligt sind. Vielmehr nutzen sie lediglich ein Personen zurechenbares kommunikatives Potenzial – das Potenzial, den Erwartungen gerecht zu werden, die eine Organisation mit ihren spezifischen Strukturen und Sachbezügen an Personen stellt. Ob ein Fließbandarbeiter gedanklich mit seinem Job hadert, ist für die Organisation irrelevant, solange keine Erwartungen enttäuscht werden. Erst wenn Erwartungen nicht mehr erfüllt werden, reagiert die Organisation mit einer Entscheidung – etwa mit der Entlassung des Mitarbeiters.

    Dies gilt für alle Organisationen: Eine Lehrerin mag am Rande eines Burnouts stehen oder das Notensystem für pädagogisch falsch halten, ein Soldat mag einen konkreten Auftrag für moralisch fragwürdig halten, eine Richterin mag die Anwendung eines Gesetzes für verfehlt halten, ein Arzt mag die Priorisierung profitabler Eingriffe für falsch halten und eine Mitarbeiterin eines Wahlkampfteams mag den Kandidaten für eine Fehlbesetzung halten. Solange diese Vorbehalte auf gedanklicher Ebene bleiben und keine kommunikativen Auswirkungen auf die Erwartungserfüllung haben, sind sie für die Organisation irrelevant. Organisationen sind weder von psychischer „Compliance“ (Motive, Gefühle, Überzeugungen) noch von körperlicher Anwesenheit abhängig – wie die Arbeitsweisen im Homeoffice oder bei digitalen Nomaden zeigen.

    Da Organisationen lediglich davon abhängig sind, dass ihre spezifischen Erwartungen, die von ihren Strukturen und Sachbezügen abhängen, erfüllt werden, sind sie auch nicht von einzelnen Persönlichkeiten bzw. „ganzen Menschen“ abhängig. Dadurch ist die Teilnahme von Personen in komplett unterschiedlichen Organisationen möglich. So kann eine Person ihr Geld in einem Erdölkonzern verdienen und sich gleichzeitig beim Fundraising von Greenpeace engagieren. Es ist daher nicht überraschend, dass Personen, die im NS-Regime Karriere gemacht haben, auch in andersartigen Organisationen im Nachkriegsdeutschland Karriere machen konnten.

    Da für Organisationen nicht eine spezifische (menschliche) Personalität entscheidend ist, sondern sie lediglich davon abhängig sind, dass ihre Erwartungen im Rahmen der sie konstituierenden Entscheidungen erfüllt werden, ist es durchaus realistisch, dass sich zukünftig viele Organisationen im Rahmen von Kostenoptimierungen dafür entscheiden könnten, die Erfüllung dieser Erwartungen mittels fortschrittlicher KI-Software bei limitiertem oder anders geartetem Personal („Chatbots“) zu realisieren. Hinzu kommt, dass die Erwartungen von Organisationen in hohem Maße kleinteilig fragmentiert werden können, was eine Entlastung von Verantwortlichkeit – auch in psychischer Hinsicht – ermöglicht.

    Organisationen rekrutieren somit keine „Menschen“, sondern lediglich die Erwartung, dass ihre Erwartungen erfüllt werden – gleich, ob dies durch KI-Agenten oder durch Personen geschieht, die ihre Tätigkeit innerlich ablehnend, zähneknirschend oder mit Schuldgefühlen erledigen. Solange die Erwartungen erfüllt werden, sind solche inneren Zustände irrelevant.

    Organisationen funktionieren, weil sie Menschen in ihren Gedanken nicht korrumpieren können – und nicht korrumpieren müssen. Ihre Funktionalität ist nicht von einem unmittelbaren kausalen Einfluss von Kommunikation auf das Denken von Personen abhängig. So werden monströse Konstellationen möglich, wie ein „idyllisches“ Familienleben in unmittelbarer Nachbarschaft des Konzentrationslagers Auschwitz.

    Das Potenzial, Erwartungen erfüllen zu können, ist gesellschaftlich von so zentraler Bedeutung, dass es selbst funktional (im Erziehungssystem) bzw. organisatorisch (etwa mittels Schulen, Universitäten oder Fortbildungsstätten) etabliert und erprobt wird. Das Endprodukt von Bildungsinstitutionen ist letztlich ein Ranking von Personen hinsichtlich ihres durch Tests, Klassenarbeiten, Klausuren oder Examen geprüften Potenzials, Erwartungen erfüllen zu können.
    4. Wann Organisationen zu Tötungsmaschinen werden

    Doch unter den bisher diskutierten Bedingungen ist noch immer nicht hinreichend geklärt, warum Organisationen zu Tötungsmaschinen pervertieren können. Krankenhäuser oder Sportvereine werden nicht leichtfertig zu Institutionen des Massenmords. Es gilt, weitere Bedingungen zu bestimmen, die organisierten Massenmord ermöglicht haben – etwa wie eine extremistische Hutu-Miliz in Ruanda innerhalb von 100 Tagen 800.000 Tutsi und moderate Hutu töten konnte, wie sudanesische Regierungstruppen bis zu 300.000 Menschen töten konnten oder wie es im Gazakrieg (bis zum jetzigen Zeitpunkt) zu mehr als 80.000 Toten kommen konnte.

    Charakteristisch für Organisationen ist zudem, dass sie in ihrer Eigendynamik über ein stark eingeschränktes Potenzial zur Selbstreflexion verfügen. „Eigendynamik“ meint hier, dass sie zukünftige Entscheidungen aufgrund vergangener Entscheidungen mittels gegenwärtiger Entscheidungen treffen – bei unterschiedlichem sachlichem Bezug. Unter üblichen Bedingungen ist dies kein Problem. Auf organisatorischer Ebene wird dieses strukturelle Defizit – kaum überraschend – organisatorisch gelöst, etwa durch Unternehmens- und Managementberatungen wie McKinsey oder PricewaterhouseCoopers.

    Auch auf gesellschaftlicher Ebene, also auf der Ebene von Funktionssystemen wie Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Erziehung, fungieren Organisationen üblicherweise unter Bedingungen, die Reflexivität ermöglichen. In der Wirtschaft operieren Unternehmen unter Marktbedingungen: Sie sollen sich – hinsichtlich Qualität und Preisen – im Wettbewerb mit konkurrierenden Unternehmen selbst reflektieren. Versagt dieser Mechanismus, können externe Organisationen wie Kartellbehörden (etwa das Bundeskartellamt oder EU-Kommissionen) eingreifen.

    In der Politik beschränken und reflektieren sich Regierung und Opposition gegenseitig; Parteien konkurrieren um Stimmen und Mandate. Institutionell wird die Exekutive durch Parlament, Verfassungsgericht und Föderalismus eingehegt – alles organisierte Gegenspieler, die Reflexivität ermöglichen.

    Im Rechtssystem reflektieren sich Gerichte durch organisatorisch getrennte Instanzenzüge – etwa Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof. Staatsanwaltschaften und Verteidiger stehen sich organisatorisch gegenüber. Anwaltskammern kontrollieren Berufszugang und Berufsethik; Ombudsleute und Verfassungsgerichte begrenzen die Justizorgane.

    Die Massenmedien kontrollieren und reflektieren sich üblicherweise durch Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Reputation, der durch eine vielfältige Medienlandschaft aus unterschiedlichen Redaktionen, Verlagen und Sendern erreicht werden soll. Hinzu kommen organisierte Kontrollinstanzen wie Presserat, Rundfunkrat oder Landesmedienanstalten und gegebenenfalls Gerichte.

    Allein die Vielzahl dieser Kontroll- und Reflexionsinstanzen verdeutlicht, dass die Form der Organisation in ihrer Eigendynamik und ihrer mangelnden Kapazität zur Selbstreflexion gesellschaftlich als prinzipiell gefährlich gilt – unabhängig vom jeweiligen sachlichen Bezug. Monopolistische Unternehmen, Sekten oder unkontrollierte Bildungsinstitutionen können in ihren jeweiligen Sphären gleichermaßen gefährlich werden. Notwendig sind daher nicht nur Reflexionsinstanzen innerhalb von Funktionssystemen, sondern auch ein kontrollierendes Verhältnis der Funktionssysteme untereinander.

    Ein unabhängiges Rechtssystem sollte politische Entscheidungen kontrollieren können. Massenmedien sollten in der Lage sein, Ungereimtheiten in allen gesellschaftlichen Sphären aufzudecken. Die Wissenschaft sollte fehlgeleitete politische Programme kritisieren können. Die Politik sollte nicht auf dysfunktionale Weise in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sein – etwa durch wirtschaftliche Zwänge wie den „Steuerwettbewerb“ zwischen Staaten – und am Allgemeinwohl orientierte Programme durchsetzen können.

    Unter diesen Voraussetzungen lässt sich nun genauer benennen, unter welchen Bedingungen Organisationen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Institutionen des Massenmords mutieren.

    Erstens handelt es sich um Organisationen, die über Macht verfügen und Entscheidungen treffen können – üblicherweise Staaten als politische Organisationen oder, unmittelbarer und weniger komplex, militärische Organisationen wie Milizen oder „reguläre“ Truppen.

    Zweitens muss es diesen Organisationen gelingen, reflektierende und kontrollierende Instanzen auf organisatorischer und gesellschaftlicher Ebene auszuschalten oder deren ohnehin vorhandene Abwesenheit auszunutzen.

    Die Vorgänge der Machtergreifung der NSDAP in Deutschland sind hinlänglich bekannt. Innerhalb von 18 Monaten gelang es, nahezu alle kontrollierenden und reflektierenden Instanzen auszuschalten – alle organisatorischen und funktionalen Gegengewichte zu beseitigen und nahezu jede gesellschaftliche Sphäre – Recht, Wirtschaft, Massenmedien, Bildungssystem – in Instrumente der politischen Herrschaft zu verwandeln.
    5. Wenn ein Rechtsstaat seine Schutzwälle abbaut

    Die vorangegangenen Überlegungen sind nicht nur historisch, sondern auch aktuell von Interesse – etwa hinsichtlich der Erosion kontrollierender Instanzen wie der Massenmedien und der Justiz, wie sie in den USA zu beobachten ist, oder der Vorgänge im Krieg in Gaza. Die Bedingungen, die den Massenmord der Hamas mit etwa 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 ermöglicht haben, sind dabei weniger erklärungsbedürftig als diejenigen, die den Massenmord an Palästinensern mit gegenwärtig mehr als 80.000 Toten – in der Mehrzahl Zivilisten – ermöglicht haben.

    Der Massenmord der Hamas am 7. Oktober 2023 lässt sich mit dem hier entwickelten Erklärungsrahmen unmittelbar fassen: Eine Miliz mit minimalen innerorganisatorischen Reflexionsinstanzen und direkter Machtverfügung erfüllt die genannten Bedingungen in ihrer einfachsten Form. Gerade weil das Erklärungsmodell hier ohne Zusatzannahmen greift, bedarf dieser Fall keiner weiteren Ausführung – nicht weil er moralisch weniger verabscheuenswert wäre, sondern weil er theoretisch bereits erklärt ist. Analytisch interessanter und daher eingehender zu untersuchen ist der Fall Israel: Ein demokratisch verfasster Rechtsstaat verfügt strukturell über eben jene Reflexions- und Kontrollinstanzen, die Massenmord verhindern sollen. Dass es gleichwohl zu einer Tötung von mehr als 80.000 Menschen – in der Mehrzahl Zivilisten – kommen konnte, verlangt nach einer differenzierteren Analyse der damit verbundenen Erosionsprozesse.

    Aus unserer Perspektive muss es Tendenzen geben, die die reflexiven Instanzen eines Rechtsstaats schwächen oder beseitigen – als Voraussetzung für einen Massenmord, den reputierliche Organisationen als Genozid klassifizieren.

    Genau diese Tendenzen sind in Israel zu beobachten. In Bezug auf die Politik gibt es strukturelle Gründe, die die Regierung mit einer großen Machtfülle ausstatten und die Opposition als Kontroll- und Reflexionsinstanz schwächen. Es gibt nur eine Kammer (die Knesset), keine föderalistische Struktur und kein Vetorecht des Präsidenten. Das Wahlrecht mit einer niedrigen Sperrklausel von 3,25 % führt zu großen, koalierenden Machtblöcken, in denen rechtsradikale und ultraorthodoxe Parteien großen Einfluss gewinnen. Gleichzeitig entsteht eine durch Zersplitterung geschwächte Opposition.

    Zudem versucht die Regierung, die Massenmedien als reflektierende Instanz zu schwächen. Die Tageszeitung Haaretz ist seit November 2024 Ziel eines koordinierten staatlichen Boykotts: Keine Regierungsstelle darf in dieser Zeitung inserieren oder mit ihr kommunizieren. Staatliche Abonnements wurden gekündigt. Das Al-Jazeera-Gesetz (April 2024) ermöglicht die Sperrung ausländischer Medien bei diffus definierter „Sicherheitsgefährdung“ – was einer Regierung, die sich in einem dauerhaften Kriegszustand wähnt, eine weitreichende Handhabe zur Medienkontrolle gibt. Die Berichterstattung zum Gazakrieg findet unter massivem Druck, Drohungen und Zensur statt.

    In Bezug auf das Rechtssystem versucht die rechts-ultraorthodoxe Koalition um Netanjahu, dieses so umzubauen, dass die Strafverfolgung von Regierungsmitgliedern – einschließlich des wegen Korruption angeklagten Premierministers – dauerhaft erschwert oder unmöglich gemacht wird. Dies soll beispielsweise durch die Abschaffung der Angemessenheitsdoktrin, die politische Kontrolle über die Ernennung von Richtern und eine De-facto-Immunisierung des Regierungschefs gegen Amtsunfähigkeitsverfahren erreicht werden.

    Das israelische Rechtssystem war in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Politik ohnehin nie stark ausdifferenziert: Ohne Verfassung, zweite Kammer oder Föderalismus konzentriert sich die Kontrolle über Regierung und Parlament nahezu allein beim Obersten Gerichtshof. Dessen Befugnisse – Angemessenheitskontrolle, Richterwahl, Möglichkeit zur Aufhebung von Gesetzen – will die Regierung nun einschränken und untergräbt damit den einzigen wirksamen rechtsstaatlichen Kontrollmechanismus.

    Die außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Justizreform – eine notgedrungene Form der Kontrolle des Regierungshandelns – ist im Zuge des Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Gegenkraft praktisch weggefallen. Darüber hinaus erschwert die Regierung durch Gesetzgebung die Arbeit regierungskritischer Organisationen wie „Breaking the Silence“ oder „B’Tselem“ oder verhindert sie.

    Das Erziehungssystem lässt kaum eine gemeinsame staatsbürgerliche Öffentlichkeit entstehen. Stattdessen werden vier autonome Parallelwelten erzeugt: Der ultraorthodoxe Sektor (24 % der Erstklässler) erhält Staatsgelder ohne Bildungsaufsicht und unterrichtet keine Kernfächer, der nationalreligiöse Sektor (17 % der Schüler) sozialisiert messianisch-nationalistisch, der arabische Sektor ist chronisch unterfinanziert. Die Wahrscheinlichkeit, dass daraus eine (selbst-)kritische demokratische Öffentlichkeit entsteht, ist gering – umso mehr, als sich der Staat selbst als religiös-nationalistisch (zionistisch) verortet und ein stark religiös orientiertes Bildungssystem Reflexionsmechanismen somit eher abschwächt.

    Die Kunst als gesellschaftliche Reflexionsinstanz steht in Israel seit Jahren unter Förderentzug und Loyalitätsdruck. Bereits unter Kulturministerin Miri Regev (Likud) wurde die staatliche Förderung von Kultureinrichtungen davon abhängig gemacht, ob sie bereit waren, in Siedlungen in besetzten Gebieten aufzutreten. Das „Loyalitätsgesetz“ für Kulturförderung ist zwar nicht förmlich verabschiedet, wirkt aber faktisch bei der Mittelvergabe.

    Die israelische Wirtschaft fungierte 2023 kurzzeitig als Reflexions- und Kontrollinstanz: Kapitalflucht, eine Bonitätswarnung durch Moody’s und ein Einbruch der Start-up-Finanzierungen um fast 70 % zwangen die Regierung, die Justizreform vorübergehend auszusetzen. Diese Kontrollfunktion erwies sich jedoch als strukturell begrenzt: Der kriegsbedingte Rüstungsboom macht den Hightech-Sektor zunehmend staatsabhängig, gewerkschaftliche Gegenmacht fehlt weitgehend. Die Wirtschaft wirkt als kurzfristiger Schockmechanismus, nicht als dauerhafter Gegenspieler.

    Wenn die Politik das Recht beschneidet, Medien zensiert, die Zivilgesellschaft durch das Bildungswesen fragmentiert und Kunst auf Loyalität verpflichtet, entdifferenziert sich die Gesellschaft. Der Staat wird zu einer Organisation, die ihre Entscheidungen – den Einsatz massiver militärischer Gewalt eingeschlossen – durch keine unabhängigen gesellschaftlichen Sphären mehr reflektieren lassen muss. Israel liefert das gegenwärtig deutlichste Beispiel dafür, dass die Wahrscheinlichkeit für organisierten Massenmord in dem Maß steigt, in dem ein Gemeinwesen seine funktionalen Kontrollinstanzen beseitigt.
    6. Vom Sachprimat zum Personprimat: Eine gefährliche Transformation

    In besorgniserregender Weise ist aktuell zu beobachten, dass die zunehmend dominante Form digitaler Kommunikation zu einem Wandel der primären Gesellschaftsform führt. Die Form der Organisation wird auf Kosten funktionaler Differenzierung privilegiert. Das bislang gültige Primat sachlich unterschiedlich zu behandelnder funktionaler Sphären – Politik, Wirtschaft, Erziehung, Recht, Kunst, Religion – wird zugunsten personeller Belange zurückgedrängt. Identitätspolitische moralisch ausgerichtete Strömungen – „woke“ wie „anti-woke“ – sind der gegenwärtig sichtbarste Ausdruck dieser Entwicklung.

    Dabei wird nicht behauptet, dass diese Strömungen inhaltlich gleichwertig wären oder dieselben politischen Ziele verfolgten. Die hier relevante Frage ist ausschließlich eine strukturelle: Beide privilegieren – bei aller inhaltlichen Verschiedenheit – Personmerkmale und moralische Zuschreibungen gegenüber den sachlich-funktionalen Kriterien der Funktionssysteme. Gegenstand der Analyse ist diese strukturelle Gemeinsamkeit, keine moralische Gleichsetzung.

    Eine detailliertere Erläuterung dieser Entwicklungen würde an dieser Stelle zu weit führen (vgl. ausführlicher Räwel (2022) und Räwel (2025)). Es lässt sich dieses Geschehen jedoch anhand markanter gesellschaftlicher Veränderungen veranschaulichen:

    Noch 1983 waren Boykottaufrufe in Deutschland gegen eine geplante Volkszählung, die die Anonymität von Personen bedrohte, nicht nur als Protestbewegung erfolgreich, sondern auch institutionell: Aufgrund rechtlicher Bedenken musste der Zensus auf das Jahr 1987 verschoben werden.

    Dieses Geschehen lässt sich als Ausdruck der gesellschaftlichen Etablierung funktionaler Differenzierung interpretieren: das Primat sachlicher vor persönlichen Belangen. Anonymität ist dabei als gesellschaftliche Struktur zu verstehen, die den Zugang zu Funktionssystemen und ihren Organisationen – anders als in feudalen Gesellschaftsformen – von sachlichen Erwartungen (Leistung) abhängig macht, nicht von persönlichen Merkmalen wie Herkunft, Rang, Geschlecht, Alter oder Hautfarbe.

    Der Zugang zu gesellschaftlichen Sphären soll im Prinzip universell offenstehen – nicht qua Stand oder Herkunft, sondern qua Leistung, orientiert an den Leitunterscheidungen der Funktionssysteme. Wer zahlen kann, nimmt am Wirtschaftssystem teil; wer eine rechtlich relevante Klage hat, erhält Zugang zum Rechtssystem. In der Wissenschaft ist nicht die Person entscheidend, sondern ob ihre Aussagen methodisch begründet, überprüfbar und mit dem Forschungsstand vereinbar sind. Der Zugang zu politischen Ämtern und Organisationen sollte über Wahlen, Mandate und demokratische Verfahren geregelt sein, nicht über Protektion oder Herkunft.

    Anonymisierung und formale Verfahren sind das strukturelle Mittel, um diese Logik gegen die Eigendynamik persönlicher Bindungen, sozialer Vorurteile und stratifikatorischer Rangordnungen abzusichern – das Individuum tritt dem System als Rollenträger, nicht als ganze Person gegenüber. Diese angestrebten Verhältnisse sind natürlich nie vollständig realisiert. Abweichungen von ihnen können aber als Korruption beobachtet werden.

    Digitale, an Nutzerprofilen orientierte Kommunikation kann dazu führen, dass persönliche Belange Vorrang vor funktionssystemspezifischen Erwartungen erhalten. Stabile Nutzerprofile – nicht zuletzt durch soziale Medien – ermöglichen eine funktionssystemübergreifende Identifizierbarkeit von Personen. Dadurch wird es grundsätzlich möglich, den Zugang zu gesellschaftlichen Sphären erneut von persönlichen Charakteristika abhängig zu machen – wie in stratifizierten oder organisierten gesellschaftlichen Formen.

    Damit kann (technisch) die Form der Organisation – mit identifizierbaren „Mitgliedern“ – gegenüber der funktional differenzierten Gesellschaft, die strukturell auf Anonymität angewiesen ist, Vorrang gewinnen.

    Veranschaulichen lässt sich dies an der Art, wie die Gesellschaft mithilfe digitaler Kommunikation der Corona-Pandemie begegnet ist. Mit den 2G- und 3G-Regeln wurde ein einziger, funktionssystemübergreifender Zugangscode eingeführt: der persönliche medizinische Körperstatus, dokumentiert per digitalem Zertifikat. Dieser entschied über die Teilnahme an nahezu allen gesellschaftlichen Sphären – Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Gastronomie, öffentlicher Verkehr. Das Prinzip, nach dem jeder Bereich seinen Zugang nach eigenen sachlichen Regeln organisiert und persönliche Merkmale keine Rolle spielen, konnte so vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

    Dass diese Maßnahme zeitlich begrenzt blieb und durch Gerichte, parlamentarische Debatten und öffentlichen Widerstand zurückgedrängt wurde, belegt nicht deren Harmlosigkeit. Es waren noch funktionierende Reflexionsinstanzen, die das Potenzial dieser Möglichkeit eingehegt haben. Die technische Infrastruktur für systemübergreifende personenbezogene Klassifikationen bleibt jedoch bestehen – und mit ihr die Möglichkeit, Kontroll- und Reflexionsinstanzen durch Ausnutzung dieses Potenzials zu schwächen oder außer Kraft zu setzen.

    Die Erosion gesellschaftlicher Kontroll- und Reflexionsmechanismen, wie sie aktuell in den USA zu beobachten ist, könnte darauf hindeuten, dass die zunehmend digitale Reproduktion der modernen Gesellschaft die Form der Organisation auf gesellschaftlicher Ebene vorantreibt. Damit evolviert möglicherweise eine Gesellschaftsform, die – wie gezeigt – extrem gefährlich und potenziell selbstzerstörerisch ist. Nicht zuletzt deshalb, weil es jenseits der Gesellschaft keine Kontroll- und Steuerungsmittel gibt, die solchen Entwicklungen Einhalt gebieten könnten. Ein Primat weltgesellschaftlicher Organisation vermag kaum eine außer Kontrolle geratene, Weltherrschaft anstrebende Organisation einzuhegen – wie es einem alliierten Staatenverbund zur Zeit des Zweiten Weltkriegs noch möglich war.

    Jörg Räwel

    Jörg Räwel ist Soziologe. Sein aktuelles Forschungsinteresse umfasst die Anwendung von Evolutionstheorien in den Sozialwissenschaften, die Entwicklung von Kommunikationstheorien der sozialen Medien und die Untersuchung des sozialen Wandels durch die »Digitalisierung« der Gesellschaft. Er ist Research Fellow am Next Society Institute an der Kazimieras-Simonavičius-Universität in Vilnius. Letzte Monographie: »Die nächste Gesellschaft. Soziale Evolution durch Digitalisierung, Velbrück Wissenschaft 2022«.

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    Wer die Lösung hat,
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    Der Rückzug in die Überschaubarkeit geistiger und fachlicher Schrebergärten ist nicht nur anstrengend, er kostet uns über weite Strecken auch das, was die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ausmacht. In einer digital vernetzten Welt verflüchtigt sich die Sehnsucht nach einfachen Lösungen und eindeutigen Antworten zu einem Sirenengesang falscher Hoffnungen. Mehr denn je sind wir alle aufeinander angewiesen – trotz aller Unterschiede, die uns trennen.
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    Das ist keine Sozialromantik. Das Selbstgespräch, das wir uns durch den Rückzug in Filterblasen, Fangemeinschaften und Fachgremien einhandeln, beruhigt zwar unser Bedürfnis nach Sicherheit, Orientierung und Zugehörigkeit. Aber es hilft uns nicht weiter, wenn es um die Arbeit an den großen Herausforderungen unserer Zeit geht. Klimawandel, Migration, der radikale Umbau unserer Arbeitswelt, die klaffende Schere zwischen Arm und Reich – all diese „wicked problems“ entziehen sich einfachen Lösungen und sind im Alleingang nicht lösbar. Für niemanden.
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    Was wir dazu brauchen, ist das Zusammenspiel unterschiedlicher Perspektiven. Dazu gehört die Offenheit, verschiedene Ansichten als gleich-wertig nebeneinander stehen zu lassen. Widersprüche nicht als Bedrohung, sondern Bereicherung zu empfinden. In der Lage zu sein, die Welt aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und Verbindungen herzustellen.

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    The Next Society Institute Limited (in foundation) conducts and supports research on the structures and semantics of modern societies, with a particular focus on social systems theory and its contemporary extensions.
    The Institute provides a platform for theoretical innovation, interdisciplinary exchange, and advanced research training, while also contributing to the public understanding of social theory. Its formal establishment was marked by an inaugural meeting held at Clare College, University of Cambridge, reflecting the Institute’s roots in international academic exchange and its orientation toward research conducted in the public interest and with a view toward charitable status.

    Directors

    Dr Vincent Lien, Clare College, Trinity Lane, Cambridge, United Kingdom, CB2 1TL
    Professor Steffen Roth, Wolfson College, Barton Road, Cambridge, United Kingdom, CB3 9BB

    Guarantors

    Professor Michal Kaczmarczyk, Uniwersytet Gdański, Gdansk, Poland
    Professor Franz Kasper Krönig, Technische Hochschule Köln, Cologne, Germany
    Professor Augusto Sales, Escola Brasileira de Administração Pública e de Empresas, Rio de Janeiro, Brazil, and Yale University, United States of America
    Professor Tilia Stingl de Vasconcelos Guedes, Fachhochschule der Wirtschaftskammer Wien, Vienna, Austria

    #sociologie #génocide #crime_de_guerre #iatrocratie

  • Warum Kinder vor Pubertätsblockern geschützt werden müssen
    https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/warum-kinder-vor-pubertaetsblockern-geschuetzt-werden-muessen

    16.6.2026 von Anne Burger - In Irland hat die Frauenrechtlerin Roìsin Michaux Undercover nachgeprüft, wie man umgeht mit Mädchen, die plötzlich behaupten „in Wirklichkeit“ ein Junge zu sein. Das Ergebnis war schockierend.

    Egal wie viele rote Lampen aufleuchten, in Irland bekommt jedes Mädchen, aber auch wirklich jedes Mädchen sterilisierende Hormone. Ohne gründliche Untersuchung. Dies ist eine wichtige Erkenntnis, denn in Irland sind die Regeln zur Hormongabe gerade auf dem Prüfstand. Und wie sieht das in Deutschland aus?

    Wie soll man mit einem Kind umgehen, das von einem Tag auf den anderen plötzlich behauptet, in Wirklichkeit dem anderen Geschlecht anzugehören? Das brüllt, es würde sich umbringen, wenn die Eltern es davon abhalten, sein wahres Selbst zu leben? Das lautstark nach Hormonen verlangt, die es sterilisieren werden?
    Tote Tochter oder lebender Sohn?

    Die Zahl der transidentifizierten Kinder steigt rasant an. An der Zahl der biologischen Jungen hat sich gar nicht so viel geändert, aber die Zahl der Mädchen, die mit erstem Einsetzen der Pubertät plötzlich behaupten, Jungen zu sein, schießt seit einigen Jahren in den Himmel. Zu Beginn des Hypes haben viele westliche Länder diese Kinder mit Hormonen behandelt.

    Die natürliche Pubertät unterdrückt, um das Einschießen von Östrogen zu unterbinden. Früh wurde mit Testosteron begonnen, um die Stimme tief zu bekommen und einen Bartwuchs zu starten. Ab dem sechzehnten Lebensjahr wurden dann die Brüste abgeschnitten und ab achtzehn auf Wunsch die Gebärmutter entfernt und eventuell ein Penoid aus Unterarmfleisch geformt. Die Idee dahinter war durchaus wohlmeinend: Die Kinder seien im falschen Körper geboren, ihre Seele sei tatsächlich männlich und deshalb müsse man den Körper weitmöglichst an die Seele angleichen, um ein glückliches Leben zu ermöglichen. Eltern, die skeptisch waren, wurde erklärt, dass sich ihre Kinder umbringen würden, wenn sie der Transition nicht zustimmten. „Wollen sie lieber eine tote Tochter oder einen lebenden Sohn?“ war eine durchaus gängige Frage.

    Dieses Bild hat nach und nach Risse bekommen. Es gibt mittlerweile mehrere große evidenzbasierte Studien (in England, den USA, Schweden und Finland), die alle zum gleichen Ergebnis kommen: Kinder, die sich selbst als trans identifizieren, bringen sich nicht häufiger um, wenn sie keine Hormone bekommen. Diese Aussage war einfach erfunden. Hormongaben machen Kinder nicht glücklicher. Und sie haben brutale Nebenwirkungen: Die Kinder werden steril, sie verlieren ihre sexuelle Erlebnisfähigkeit. Ihre Knochendichte, ihre Beckenböden, ja sogar ihre Intelligenz lassen durch die Behandlung nach. Sie haben Schmerzen, Komplikationen und nichts, was letztlich für eine Transition spricht.

    In fast allen westlichen Ländern sind Pubertätsblocker verboten

    Gleichzeitig haben Kinder- und Jugendpsychiater begonnen, den Wunsch nach Transition bei Mädchen genauer zu hinterfragen (in Deutschland z.B. Alexander Korte, „Hinter dem Regenbogen“). Sie kamen zu der Erkenntnis, dass hinter dem Wunsch, ein Junge zu sein, häufig die Ablehnung der eigenen Pubertät und des eigenen Körpers steckt. Die Mädchen wollten keine Kurven bekommen, sie wollten keine Sexualobjekte werden, sie kommen mit dem Zickenterror auf Social Media nicht klar. Erstaunlich viele sind homosexuell. Viele haben Geschichten mit sexuellem Missbrauch hinter sich. Im Durchschnitt haben Mädchen, die sich plötzlich als Jungen identifizieren, mindestens drei der folgenden Begleiterkrankungen: Magersucht, Selbstverletzendes Verhalten, Angststörungen, Depressionen, Autismus.

    Diese Forschungen deuten darauf hin, dass es sich bei dem Wunsch, ein Junge zu sein, nicht um eine männliche Seele handelt, sondern um eine handfeste Pubertätskrise. Lesbische Mädchen müssen damit klarkommen, nicht dem Hollywood-Bild zu entsprechen und die anderen müssen einen Weg finden, ihre Sexualität zu leben, ohne sich von Pornobildern und -erwartungen dominieren zu lassen. Und sie müssen lernen, ihren eigenen sich verändernden Körper anzunehmen. Nicht leicht in Zeiten von Social Media, wo man tagtäglich die eigenen Fotos zu Markte tragen muss und sie zur Bewertung preisgibt. Gleichzeitig gibt es Internetforen, die Mädchen sofortige Heilung und ewiges Glück versprechen, wenn sie nur ihr wahres männliches Ich entdecken.

    Die meisten Länder haben darauf reagiert: Wenn Hormonbehandlungen nichts bringen, aber deutlich schaden, sollte man sie verbieten. Zumal, wenn es klare Zeichen gibt, dass sich hinter dem Wunsch nach einem Wechsel der Geschlechtsidentität häufig eine seelische Krise verbirgt. In England, in Finland, in Schweden und fast allen anderen westlichen Ländern sind Pubertätsblocker mittlerweile verboten.

    In Irland laufen die Hormongaben zwar bislang weiter wie gehabt, aber der Nationale Gesundheitsdienst (Health Care Ireland) überarbeitet sein Konzept. Gender Healthcare soll an die neuen evidenzbasierten Erkenntnisse angepasst werden. Transverbände wie Teni (Transgender Equality Network Ireland) sind empört. Sie sind überzeugt, dass Kinder eine frühzeitige Versorgung mit Hormonen brauchen. Ihnen die Hormone zu verweigern, sei transphob und verletze die Menschenrechte dieser Kinder.
    Michaux` Erfahrung mit der irischen Gender-Klinik

    Roisín Michaux ist eine Frauenrechtlerin, die in verschiedenen Ländern vorgegeben hat, eine vierzehnjährige Tochter zu haben, die sich als trans identifiziert.

    Dabei hat sie absichtlich alle Stoppschilder eingebaut, die ihr eingefallen sind: Das Mädchen hasst seinen Körper so sehr, dass es nur im Dunkeln duscht. Sie ist magersüchtig. Sie ist selbstverletzend. Sie ist autistisch. Sie ist homosexuell. Sie hat ein vorangegangenes Trauma. Sie hat die Schule abgebrochen. Sie ist so angstgestört, dass sie nicht an dem Termin vor Ort, ja noch nicht mal an Zoomsitzungen teilnehmen kann. Sie surft den ganzen Tag in queeren Foren, die sie in ihrem Vorhaben bestätigen. Sie will Testosteron, weil sie davon überzeugt ist, dass dann alles gut wird. Auf einen Schlag. Der Vater der imaginären Tochter ist absolut gegen eine Hormongabe.

    Mit solch einer abgefahrenen Geschichte sollte sicher kein Kind lebensverändernde Medikamente verschrieben bekommen. Michaux` Erfahrung mit der irischen Gender-Klinik:

    Das Mädchen solle Pubertätsblocker nehmen, die würden ihr mit der Gender-Dysphorie helfen. Testosteron könne dann folgen, sobald sie sechszehn sei.
    Sie braucht einen tatsächlichen Termin mit einer Psychologin, um gemeinsam ihre „Trans-Geschichte“ aufzuschreiben, dann soll sie einen Psychiater treffen, der ihre Begleiterkrankungen medikamentös einstellt und Pubertätsblocker verschreibt.
    _ Der „Mutter“ wurde versichert, das seien keine echten Tests, es sei nur eine Formalie. Auf ihren Einwand, die Tochter würde niemals das Haus verlassen, wenn sie nicht sicher Hormone bekäme, war die Antwort: „Don´t worry about that.“
    – Wenn der Vater mit den Pubertätsblockern nicht einverstanden sei, sollten sie ihn einfach nicht zu dem Termin mitbringen.

    Fazit: Alles kein Problem, sie kann die Pubertätsblocker haben.

    Dies alles, nachdem die englische Tavistock-Klinik geschlossen wurde, weil dort Kinder ohne echte Untersuchung nach nur einem Termin mit Hormonen versorgt wurden. Hormone, die es den Kindern unmöglich machen, später Eltern zu werden. Die ihnen mindestens die sexuelle Erlebnisfähigkeit nehmen, häufig aber Sex zu einem schmerzvollen Erlebnis machen. Lebenslang. Geschlossen wurde die Klinik, nachdem das erste Mädchen geklagt hatte.

    Dies alles findet heute in Irland statt, obwohl es in Irland angekommen ist, dass diese Praktiken überdacht werden müssen. Dass es Kindern nicht hilft, ihnen Hormone zu verschreiben.

    Und in Deutschland, in Österreich und der Schweiz? Hier gibt es noch nicht mal den Plan, die Leitlinien für den Einsatz von Geschlechtshormonen bei Kindern zu überarbeiten. Weiterhin werden Pubertätsblocker und Testosteron ab Einsetzen der Pubertät verabreicht. Auch für psychisch kranke Kinder. Die Psychotherapeutenkammer wird nicht müde, zu versichern, dass Kinder nur nach gründlicher Diagnose Hormone bekämen. Gleichzeitig schreiben sie in ihrer Leitlinie, man solle nicht mit dem Ziel arbeiten, eine Geschlechtsdysphorie zu beseitigen oder zu unterdrücken.

    Die Behandelnden scheinen ideologisch fest verankert

    Psychische Störungen sollen eine Hormongabe nicht ausschließen. Es könne sein, dass diese Störungen nur durch die großen Probleme entstanden sind, dass die Kinder im falschen Körper leben. Oder ganz unabhängig von der Geschlechtsdysphorie. So sind selbst schwere psychische Störungen, „die die diagnostische Klarheit erheblich beeinträchtigen können (wie z.B. Psychosen oder komplexe Persönlichkeitsstörungen mit ausgeprägter Identitätsdiffusion) per se kein Beleg dafür, dass eine stabile/persistierende Geschlechtsinkongruenz bzw. Geschlechtsdysphorie nicht vorliegt“ (Leitlinie zur Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter).

    In Deutschland „müssen“ die Kinder mit dem Testosteron nicht bis zu ihrem sechszehnten Geburtstag warten, der behandelnde Arzt kann es ab dem ersten Anzeichen der Pubertät verschreiben. Nach gründlicher Diagnose.

    Róisín Michaux hat das irische Gesundheitssystem entlarvt. Deren gründliche Diagnosen und „Standards of Care“ gibt es jedenfalls nur auf dem Papier. In der Realität kann jedes Kind Hormone bekommen, dem das gerade in den Sinn kommt. Das wäre fast unglaublich, gäbe es genau solche Geschichten nicht auch aus England, den USA, Malta und Spanien. Die Behandelnden scheinen ideologisch fest verankert zu sein.

    – Die Zahl der Mädchen explodiert? Das ist nur, weil sie früher nicht den Mut hatten, sich zu outen.
    – Es sind überwiegend psychisch kranke Mädchen: Das ist nur, weil sie so darunter leiden, dass sie trans sind. Sobald sie Hormone bekommen, wird alles besser.
    – Ihr Leiden wird aber nicht besser, wenn sie Hormone bekommen.
    – Es gibt immer mehr Mädchen, die Genderkliniken verklagen, weil diese sie ruckzuck auf Hormone gesetzt haben. Sind das nur geldgierige Frauen? Natürlich werden diese Vorfälle als Einzelfälle abgetan.

    Es ist für Gendermediziner natürlich nicht leicht, sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederzufinden. Festzustellen, dass man aus Idealismus gehandelt hat, oder doch zumindest, weil man ein Held des Fortschritts sein wollte, und dabei tausende von Kindern sterilisiert hat. An diesem Punkt umzukehren, wird nicht leicht. Die Reform von innen zu erwarten, ist naiv. In Irland ist das fahrlässige Verschreiben von Pubertätsblockern ein Abgesang auf den diskreditierten Umgang mit transidentifizierten Jugendlichen. Dort werden Kinder wohl bald vor dem Einsatz geschützt werden, wie in fast allen anderen europäischen Ländern auch. Anders als in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

    #iatrocratie

  • Die Revanche – Zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
    https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/die-revanche-zum-85-jahrestag-des-deutschen-ueberfalls-auf-die-sowje

    Operation Barbarossa - Gefangenenlager
    Autor/-in unbekanntUnknown author, Public domain, via Wikimedia Commons

    ❝17.6.2026 von Sevim Dagdelen - Während deutsche Generäle mit Angriffen auf Russland drohen und die Bundeswehr zur größten Armee Europas aufgerüstet wird, mahnt der 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion an die gefährlichen historischen Kontinuitäten.

    Vor wenigen Tagen drohte der deutsche Luftwaffenchef Holger Neumann mit Angriffen der Bundeswehr auf Russland, sollte Moskau NATO-Territorium angreifen. Neumann sagte, Deutschland sei bereit „heute Nacht zu kämpfen“ und stellte verheerende deutsche Luftschläge gegen die Atommacht Russland in Aussicht, die insbesondere die Kola-Halbinsel, Kaliningrad und die Region des Schwarzen Meeres treffen sollten. Damit reiht sich der 57-jährige deutsche Luftwaffengeneral Neumann in eine ganze Kette deutscher Verantwortungsträger aus Politik und Armee ein, die einen neuen aggressiven Ton gegenüber Russland anschlagen. Deutschland wird, während es seine Armee zur größten Europas aufrüstet, als antirussische Schutzmacht begriffen.
    Revanche-Stimmung in Berlin und Brüssel

    Diese Herausforderung Russlands durch deutsche Politiker und Militärs stellt sich – sicherlich unfreiwillig – in den historischen Kontext des 85. Jahrestags des Überfalls des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.

    Erinnern wir uns: Am 22. Juni 1941 fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Ideologisch sah man sich als Speerspitze Europas zur Befreiung der Völker im Osten. In der NS-Legitimationsausstellung zur deutschen Invasion „Das Sowjetparadies“, die den Feldzug propagandistisch begleiten sollte, heißt es, dass sich zur Beseitigung der Sowjetunion „unter deutscher Führung an der Seite unserer Soldaten die besten Kräfte der Nationen Europas verbunden“ haben. Es sei auch daran erinnert, dass die mutigen Kämpfer der jüdisch-kommunistischen Herbert-Baum-Gruppe versuchten, das antisemitisch-antislawische Machtwerk mit Molotowcocktails zu zerstören.

    Die Zerschlagung der Sowjetunion jedenfalls war von Anfang an Programm des deutschen Angriffs. Mit zwei Völkermordprogrammen sollte Lebensraum für deutsche Siedler geschaffen werden, um den Raub als dauerhaftes koloniales Unternehmen absichern zu können. Das Zitat Adolf Hitlers: „Was für England Indien ist, wird für uns der Ostraum sein“, war Programm. Allerdings mit dem Unterschied, dass von Anfang an ein gezieltes Mordprogramm die dauerhafte Beherrschung des eroberten Gebiets sichern sollte.
    Völkermord und Ausplünderung als Programm

    Neben der systematischen Ermordung der europäischen Juden trat der Völkermord an den Völkern der Sowjetunion hinzu, der bis zum heutigen Tage von der Bundesregierung nicht anerkannt wurde. Dabei sind die Belege unstrittig. Der deutschen Invasion fielen 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer, der überwiegende Teil davon Zivilisten. Mit der Aushungerung von Leningrad mit über einer Million Opfern und dem NS-Hungerplan sollten dreißig Millionen Angehörige slawischer Völker in der Sowjetunion ausgelöscht werden, den Rest plante man nach Sibirien zu deportieren oder als Sklavenarbeiter zu nutzen. Die deutschen Kolonialpläne waren durch eine beispiellose Ausplünderungskampagne begleitet, die Boden, Menschen und Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft vernutzen sollte. Geopolitisch ging es darum, Russland als Gegenpol eines imperialistischen Deutschlands mit dem Griff zur Weltmacht und zur Führung Europas ein für alle Mal zu beseitigen.

    Wenn wir heute der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas („Zerschlagung Russlands – Ich denke, wenn es mehr kleine Nationen gäbe… ist es keine schlechte Sache, wenn die große Macht tatsächlich viel kleiner wird“) oder dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter („Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten“) lauschen, ist unschwer das Echo der Vergangenheit zu hören. Es ist nichts anderes als der Traum von der Revanche für die deutsche Kapitulation 1945. Es ist der Ton für einen weiteren Griff nach der Weltmacht. Nur dass sich die Bedingungen fundamental geändert haben und selbst der einfältigste Mensch doch erkennen müsste, dass der Angriff auf eine Atommacht ein hohes Risiko in sich trägt und dass auch dieses Unternehmen mit einer noch gründlicheren Selbstzerstörung enden wird. Der Sound der Revanche wird begleitet von der Bereitschaft zur Apokalypse, auch hier eine beunruhigende Parallele zum NS-Überfall und der Heraufbeschwörung eines biblisch verbrämten Entscheidungskampfes, wie sie sich auch in der Ausstellung „Das Sowjet-Paradies“ findet.

    Ohne die Anerkennung der Vergangenheit und des Völkermords an den Völkern der Sowjetunion wird es keine Aussöhnung mit Russland geben, sondern nur das immer stärkere Bellen der Revanchisten und verträumten Kolonisatoren, die den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zum deutschen Feldzug gegen Russland umwandeln möAlkemagne

    #histoire #Allemagne #URSS #Russie #guerre #revanchisme #impérialisme

  • Amtsgeheimnis Corona-Tote
    https://overton-magazin.de/top-story/amtsgeheimnis-corona-tote

    Coronavirus SARS-CoV-2. Bild : NIAID-RML/public domain

    Nous ignorons le nombre d’Allemands morts du coronavirus et les administrations compétentes refusent de publier les statistiques sur la question. Les tribunaux jouent le jeu et refusent d’obliger les administrations à suivre la loi et de mettre à disposition d’un journalist les données à propos du sujet.

    13.6.2026 von Thomas Moser - Der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß, der wissen will, wie viele Menschen tatsächlich „an“ dem Virus gestorben sind, scheitert nach sechs Jahren endgültig an der Mauer, die Behörden und Gerichte errichtet haben.

    „Im Laufe der Pandemie sind bis Juni 2023 rund 174.400 Menschen in Verbindung mit COVID-19 gestorben.“ – Robert Koch Institut, Stand 1.10.2025

    „…in Verbindung mit Covid-19 gestorben.“ Eine Formulierung, die unklarer nicht sein könnte und die in gewisser Weise einmalig ist. Sie gibt es nur bei Corona. Formulierungen wie „in Verbindung mit Masern gestorben“ oder „in Verbindung mit einem Herzinfarkt gestorben“, hat man noch nicht gehört. Wie viel Menschen an Corona starben, ist Amtsgeheimnis.

    Dieses angeblich aufgeklärte und wohl organisierte Land, genannt Bundesrepublik Deutschland, hat keine Zahl, wie viele Menschen tatsächlich am Sars-Cov 2-Virus gestorben sind. Und das bei dieser einmaligen Pandemie eines nie dagewesenen Killervirus‘. Das entscheidende Datum, um die Gefährlichkeit einer Epidemie zu erkennen, fehlt diesem Land – beziehungsweise kann es nicht vorweisen. Stattdessen vermischt es Menschen, die „an“ Corona gestorben sind, mit Menschen, die „mit“ Corona verstorben sind, also an anderen Ursachen, die aber zur gleichen Zeit mit dem Virus infiziert waren. Doch inzwischen macht sich die Gewissheit breit, dass dieses Land, beziehungsweise seine politische Nomenklatur, die die Führungspositionen besetzt hält, es auch gar nicht wissen will.

    Was wir bisher noch nicht wissen, ist: Weiß diese Nomenklatur es tatsächlich nicht oder spielt sie nur vor, es nicht zu wissen? Kennt sie in Wahrheit doch die tatsächliche Zahl der Corona-Verstorbenen, versteckt sie aber, weil sie so niedrig ist, dass das Corona-Regime mit seinen autoritären Maßnahmen seine Legitimität verloren hätte und das ganze Corona-Brimborium von drei Jahren als Betrug entlarvt werden könnte.

    Soweit die nötige Vorbemerkung zur Geschichte des Freiburger Rechtsanwaltes Udo Kauß, der sechs Jahre lang versucht hat, von Ämtern, Behörden und Gerichten die Frage beantwortet zu bekommen, wie viele Menschen in Freiburg und Umgebung tatsächlich an dem Coronavirus gestorben sind. Er darf es nicht erfahren. Was das Gesundheitsamt ihm vorlegte, waren – wie beim Robert Koch Institut in Berlin – lediglich vermischte Zahlen von Menschen, die „an und mit Corona verstorben“ sind.

    Jetzt, Ende April 2026, erfolgte der letzte Akt des Trauerspiels: Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg schloss den Vorgang endgültig, indem er ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg bestätigte und Kauß‘ Antrag auf Zulassung der Berufung zurückwies.

    Dass die Gerichte überhaupt ins Spiel kamen, lag daran, dass die Behörden nicht bereit waren, dem Bürger Kauß Auskunft über die Anzahl eindeutiger Coronatoten zu geben und er eine staatliche Gewalt bemühen musste. Dass die Gerichte jedoch für die Behörden entschieden, zeigt wiederum, dass sie sich der von der Exekutive geschaffenen Corona-Ordnung unterordneten und sie mittrugen.

    Begonnen hatte der Hindernislauf des Rechtsanwaltes Kauß im April 2020 nach den ersten Corona-Monaten. Kauß fiel auf, dass die Mitteilungen des Gesundheitsamtes über die ersten Todesfälle wegen Corona allgemein gehalten waren und unterschiedslos nur von „im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ gesprochen wurde. Er erbat unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes (LIFG) die Aufschlüsselung der Zahlen nach „an-Covid-verstorben“ und „mit-Covid-verstorben“ sowie, um die Angaben zu überprüfen, um Einblick in die Unterlagen. Was man ihm vorlegte, waren aber keine amtlichen Totenscheine, sondern lediglich 87 Kopien von Todesmitteilungen von Krankenhäusern und Ärzten an das Gesundheitsamt. Und zwar nach den Vorgaben des RKI, nach denen eine laborbestätigte Coronainfektion mit angegeben werden sollte. Es war das Gegenteil dessen, was der Antragsteller Kauß wissen wollte.

    Kauß legte Widerspruch ein und verlangte die Vorlage der amtlichen Totenscheine inklusive des vertraulichen Teils, in dem die Todesursache eines Verstorbenen vermerkt ist. Er wollte die Angaben aber nur in anonymisierter Form, damit die Identität der Verstorbenen geschützt bleibe. Das Regierungspräsidium Freiburg wies den Widerspruch zurück und erklärte, Todesursachen genießen eine besondere Schutzwürdigkeit. Auch in anonymisierter Form sollten die Totenscheine nicht eingesehen werden können, weil trotzdem Rückschlüsse auf die Identität einer konkreten Person gezogen werden könnten. Das regle das Bestattungsgesetz, das Vorrang vor dem Informationsfreiheitsgesetz habe.
    „Kein öffentliches Informationsinteresse“

    Im August 2020 erhob der Jurist Kauß Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg auf Herausgabe der Unterlagen, um die Zahl der Coronatoten zu erfahren. Gleichzeitig beantragte er zusätzlich eine einstweilige Anordnung. Die einstweilige Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg ab. Kauß zog daraufhin vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, doch auch von dort kam ein Negativbescheid, der inhaltlich den Behördenbescheiden Recht gab: Todesursachen seien vertraulich und nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Das gelte auch für eine anonymisierte Form. Es handelte sich nebenbei um denselben Senat des VGH, der später, Ende April 2026, den endgültigen Schlussstrich unter den Vorgang zog.

    Im September 2020 legte Jurist Kauß nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nun wurde es bizarr. Kauß brachte das Schreiben fristgerecht am letzten Tag nach Karlsruhe und gab es persönlich an der Wache des Gerichtsgebäudes ab. Die Poststelle bestätigte das Eingangsdatum. Dennoch erklärte das höchste deutsche Gericht, die Beschwerde sei „verfristet“ eingegangen, sprich: verspätet, und wies sie zurück.

    Das Hauptsacheverfahren blieb derweil vor dem VG Freiburg anhängig. In der Klageerwiderung des Landratsamtes auf das Auskunftsbegehren des Bürgers Udo Kauß vom Mai 2021 findet sich eine bemerkenswerte Passage. Die Behörde behauptet, es liege bei der Frage der Corona-Todesursache „kein öffentliches Informationsinteresse“ vor, das den Schutz der personenbezogenen Daten der Verstorbenen überwiege. Das ist politisch argumentiert und gewichtet, lässt man außer Betracht, dass es mutmaßlich auch noch falsch ist. Man kann davon ausgehen, dass das öffentliche Informationsinteresse an Corona ungebrochen ist. Das kann man selbst bei den Behörden ablesen. So teilte im April 2024 das Gesundheitsamt Freiburg mit, dass seit dem 1. Februar 2020 in Freiburg 327 Menschen und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 423 Menschen „mit oder an Covid-19 verstorben“ seien.

    Am 30. Juli 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg die im August 2020 erhobene Klage von Udo Kauß gegen das Land Baden-Württemberg und seine Ämter – und gab den Behörden Recht. Im Dezember 2024 wandte sich Kauß erneut an den VGH in Mannheim und beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Freiburg. Eineinhalb Jahre später, jetzt im April 2026, kam der Beschluss: „Abgelehnt“.

    Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim begründet seine ablehnende Entscheidung unter anderem folgendermaßen: Der Kläger, Udo Kauß, habe keine Begründung für die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargelegt, warum der Frage eine „über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme“. Auch das ist politisch argumentiert, wie seitens des Landratsamtes. Man könnte sagen, dass der Bürger Kauß es wissen möchte, reiche aus, ihm diese Informationen zu geben. Aber zu verneinen, dass die Frage, wie viel Coronatote es tatsächlich gab, von allgemeinem Interesse ist, ignoriert nicht nur die Debatte in der Gesellschaft, sondern auch die Bedeutung der Frage für die Legitimität der Coronamaßnahmen. Damit wird der Corona-Ausnahmezustand in gewisser Weise auf den Kopf gestellt. Was damals unter Corona bedeutungsvoll und zwingend gewesen sein soll, soll heute nach Corona keine Rolle mehr spielen?

    Wie unqualifiziert und substanzlos die Auseinandersetzung um die Zahl der Coronatoten nach wie vor geführt wird, kann man ständig erleben, sogar in Kreisen derjenigen, die es wissen müssten oder beruflich erfahren könnten, zum Beispiel die etablierten Medien. Jedes Jahr von neuem entdecken sie im Herbst eine Coronavirusvariante und versuchen einen neuen Ausnahmezustand herbei zu trommeln. Im Herbst 2025 verbreiteten zahlreiche Medien zum Beispiel die Überschrift „Deutlich mehr Menschen haben Covid“. Wenn man den Artikel überprüfte, ergab sich das Gegenteil. Gegenüber 2024 waren deutlich weniger Menschen mit Corona infiziert, und Corona lag 2025 nur an dritter Stelle mit elf Prozent der an einer Erkältung Erkrankten.

    Ich konfrontierte die Kollegen der Stuttgarter Zeitung, die den Artikel ebenfalls gedruckt hatten, mit dem Widerspruch und erhielt vom verantwortlichen Redakteur der Wissensseite folgende Antwort: „In der Sache kann ich Ihnen natürlich nur Recht geben; die Zahl der Corona-Fälle ist im Vergleich zu Grippe und Erkältung tatsächlich verschwindend gering. Nichtsdestotrotz stimmt die Überschrift aber trotzdem. (…) Und an einer Erkältung ist im Gegensatz zu Corona (und auch der Grippe) in Deutschland noch nie jemand gestorben. Und darum ging es uns im Kern ja auch. Darauf hinzuweisen, dass eine Erkrankung, die noch vor Jahren täglich Tausende von Menschen in Deutschland dahinraffte und in Sorgen versetzte, nach wie vor nicht ausgemerzt und vollständig kontrollierbar ist.“

    Der Kollege scheint nicht zu realisieren, was er da schreibt: „Täglich tausende dahingerafft“ – also mindestens 30.000 jeden Monat. Das Corona-Regime und seine Träger gründen auf Glauben und nicht auf Wissen. Und die Ämter und Gerichte sorgen dafür, dass das so bleiben soll. Der Beschluss des VGH in der Sache Kauß gegen das Land Baden-Württemberg beziehungsweise das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ist übrigens „unanfechtbar“.
    Thomas Moser

    Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.
    Covid-19-Viren
    Coronavirus SARS-CoV-2. Bild: NIAID-RML/public domain

    Der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß, der wissen will, wie viele Menschen tatsächlich „an“ dem Virus gestorben sind, scheitert nach sechs Jahren endgültig an der Mauer, die Behörden und Gerichte errichtet haben.

    „Im Laufe der Pandemie sind bis Juni 2023 rund 174.400 Menschen in Verbindung mit COVID-19 gestorben.“ – Robert Koch Institut, Stand 1.10.2025

    „…in Verbindung mit Covid-19 gestorben.“ Eine Formulierung, die unklarer nicht sein könnte und die in gewisser Weise einmalig ist. Sie gibt es nur bei Corona. Formulierungen wie „in Verbindung mit Masern gestorben“ oder „in Verbindung mit einem Herzinfarkt gestorben“, hat man noch nicht gehört. Wie viel Menschen an Corona starben, ist Amtsgeheimnis.

    Dieses angeblich aufgeklärte und wohl organisierte Land, genannt Bundesrepublik Deutschland, hat keine Zahl, wie viele Menschen tatsächlich am Sars-Cov 2-Virus gestorben sind. Und das bei dieser einmaligen Pandemie eines nie dagewesenen Killervirus‘. Das entscheidende Datum, um die Gefährlichkeit einer Epidemie zu erkennen, fehlt diesem Land – beziehungsweise kann es nicht vorweisen. Stattdessen vermischt es Menschen, die „an“ Corona gestorben sind, mit Menschen, die „mit“ Corona verstorben sind, also an anderen Ursachen, die aber zur gleichen Zeit mit dem Virus infiziert waren. Doch inzwischen macht sich die Gewissheit breit, dass dieses Land, beziehungsweise seine politische Nomenklatur, die die Führungspositionen besetzt hält, es auch gar nicht wissen will.

    Was wir bisher noch nicht wissen, ist: Weiß diese Nomenklatur es tatsächlich nicht oder spielt sie nur vor, es nicht zu wissen? Kennt sie in Wahrheit doch die tatsächliche Zahl der Corona-Verstorbenen, versteckt sie aber, weil sie so niedrig ist, dass das Corona-Regime mit seinen autoritären Maßnahmen seine Legitimität verloren hätte und das ganze Corona-Brimborium von drei Jahren als Betrug entlarvt werden könnte.

    Soweit die nötige Vorbemerkung zur Geschichte des Freiburger Rechtsanwaltes Udo Kauß, der sechs Jahre lang versucht hat, von Ämtern, Behörden und Gerichten die Frage beantwortet zu bekommen, wie viele Menschen in Freiburg und Umgebung tatsächlich an dem Coronavirus gestorben sind. Er darf es nicht erfahren. Was das Gesundheitsamt ihm vorlegte, waren – wie beim Robert Koch Institut in Berlin – lediglich vermischte Zahlen von Menschen, die „an und mit Corona verstorben“ sind.

    Jetzt, Ende April 2026, erfolgte der letzte Akt des Trauerspiels: Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg schloss den Vorgang endgültig, indem er ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg bestätigte und Kauß‘ Antrag auf Zulassung der Berufung zurückwies.

    Dass die Gerichte überhaupt ins Spiel kamen, lag daran, dass die Behörden nicht bereit waren, dem Bürger Kauß Auskunft über die Anzahl eindeutiger Coronatoten zu geben und er eine staatliche Gewalt bemühen musste. Dass die Gerichte jedoch für die Behörden entschieden, zeigt wiederum, dass sie sich der von der Exekutive geschaffenen Corona-Ordnung unterordneten und sie mittrugen.

    Begonnen hatte der Hindernislauf des Rechtsanwaltes Kauß im April 2020 nach den ersten Corona-Monaten. Kauß fiel auf, dass die Mitteilungen des Gesundheitsamtes über die ersten Todesfälle wegen Corona allgemein gehalten waren und unterschiedslos nur von „im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ gesprochen wurde. Er erbat unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes (LIFG) die Aufschlüsselung der Zahlen nach „an-Covid-verstorben“ und „mit-Covid-verstorben“ sowie, um die Angaben zu überprüfen, um Einblick in die Unterlagen. Was man ihm vorlegte, waren aber keine amtlichen Totenscheine, sondern lediglich 87 Kopien von Todesmitteilungen von Krankenhäusern und Ärzten an das Gesundheitsamt. Und zwar nach den Vorgaben des RKI, nach denen eine laborbestätigte Coronainfektion mit angegeben werden sollte. Es war das Gegenteil dessen, was der Antragsteller Kauß wissen wollte.

    Kauß legte Widerspruch ein und verlangte die Vorlage der amtlichen Totenscheine inklusive des vertraulichen Teils, in dem die Todesursache eines Verstorbenen vermerkt ist. Er wollte die Angaben aber nur in anonymisierter Form, damit die Identität der Verstorbenen geschützt bleibe. Das Regierungspräsidium Freiburg wies den Widerspruch zurück und erklärte, Todesursachen genießen eine besondere Schutzwürdigkeit. Auch in anonymisierter Form sollten die Totenscheine nicht eingesehen werden können, weil trotzdem Rückschlüsse auf die Identität einer konkreten Person gezogen werden könnten. Das regle das Bestattungsgesetz, das Vorrang vor dem Informationsfreiheitsgesetz habe.
    „Kein öffentliches Informationsinteresse“

    Im August 2020 erhob der Jurist Kauß Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg auf Herausgabe der Unterlagen, um die Zahl der Coronatoten zu erfahren. Gleichzeitig beantragte er zusätzlich eine einstweilige Anordnung. Die einstweilige Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg ab. Kauß zog daraufhin vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, doch auch von dort kam ein Negativbescheid, der inhaltlich den Behördenbescheiden Recht gab: Todesursachen seien vertraulich und nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Das gelte auch für eine anonymisierte Form. Es handelte sich nebenbei um denselben Senat des VGH, der später, Ende April 2026, den endgültigen Schlussstrich unter den Vorgang zog.

    Im September 2020 legte Jurist Kauß nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nun wurde es bizarr. Kauß brachte das Schreiben fristgerecht am letzten Tag nach Karlsruhe und gab es persönlich an der Wache des Gerichtsgebäudes ab. Die Poststelle bestätigte das Eingangsdatum. Dennoch erklärte das höchste deutsche Gericht, die Beschwerde sei „verfristet“ eingegangen, sprich: verspätet, und wies sie zurück.

    Das Hauptsacheverfahren blieb derweil vor dem VG Freiburg anhängig. In der Klageerwiderung des Landratsamtes auf das Auskunftsbegehren des Bürgers Udo Kauß vom Mai 2021 findet sich eine bemerkenswerte Passage. Die Behörde behauptet, es liege bei der Frage der Corona-Todesursache „kein öffentliches Informationsinteresse“ vor, das den Schutz der personenbezogenen Daten der Verstorbenen überwiege. Das ist politisch argumentiert und gewichtet, lässt man außer Betracht, dass es mutmaßlich auch noch falsch ist. Man kann davon ausgehen, dass das öffentliche Informationsinteresse an Corona ungebrochen ist. Das kann man selbst bei den Behörden ablesen. So teilte im April 2024 das Gesundheitsamt Freiburg mit, dass seit dem 1. Februar 2020 in Freiburg 327 Menschen und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 423 Menschen „mit oder an Covid-19 verstorben“ seien.

    Am 30. Juli 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg die im August 2020 erhobene Klage von Udo Kauß gegen das Land Baden-Württemberg und seine Ämter – und gab den Behörden Recht. Im Dezember 2024 wandte sich Kauß erneut an den VGH in Mannheim und beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Freiburg. Eineinhalb Jahre später, jetzt im April 2026, kam der Beschluss: „Abgelehnt“.

    Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim begründet seine ablehnende Entscheidung unter anderem folgendermaßen: Der Kläger, Udo Kauß, habe keine Begründung für die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargelegt, warum der Frage eine „über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme“. Auch das ist politisch argumentiert, wie seitens des Landratsamtes. Man könnte sagen, dass der Bürger Kauß es wissen möchte, reiche aus, ihm diese Informationen zu geben. Aber zu verneinen, dass die Frage, wie viel Coronatote es tatsächlich gab, von allgemeinem Interesse ist, ignoriert nicht nur die Debatte in der Gesellschaft, sondern auch die Bedeutung der Frage für die Legitimität der Coronamaßnahmen. Damit wird der Corona-Ausnahmezustand in gewisser Weise auf den Kopf gestellt. Was damals unter Corona bedeutungsvoll und zwingend gewesen sein soll, soll heute nach Corona keine Rolle mehr spielen?

    Wie unqualifiziert und substanzlos die Auseinandersetzung um die Zahl der Coronatoten nach wie vor geführt wird, kann man ständig erleben, sogar in Kreisen derjenigen, die es wissen müssten oder beruflich erfahren könnten, zum Beispiel die etablierten Medien. Jedes Jahr von neuem entdecken sie im Herbst eine Coronavirusvariante und versuchen einen neuen Ausnahmezustand herbei zu trommeln. Im Herbst 2025 verbreiteten zahlreiche Medien zum Beispiel die Überschrift „Deutlich mehr Menschen haben Covid“. Wenn man den Artikel überprüfte, ergab sich das Gegenteil. Gegenüber 2024 waren deutlich weniger Menschen mit Corona infiziert, und Corona lag 2025 nur an dritter Stelle mit elf Prozent der an einer Erkältung Erkrankten.

    Ich konfrontierte die Kollegen der Stuttgarter Zeitung, die den Artikel ebenfalls gedruckt hatten, mit dem Widerspruch und erhielt vom verantwortlichen Redakteur der Wissensseite folgende Antwort: „In der Sache kann ich Ihnen natürlich nur Recht geben; die Zahl der Corona-Fälle ist im Vergleich zu Grippe und Erkältung tatsächlich verschwindend gering. Nichtsdestotrotz stimmt die Überschrift aber trotzdem. (…) Und an einer Erkältung ist im Gegensatz zu Corona (und auch der Grippe) in Deutschland noch nie jemand gestorben. Und darum ging es uns im Kern ja auch. Darauf hinzuweisen, dass eine Erkrankung, die noch vor Jahren täglich Tausende von Menschen in Deutschland dahinraffte und in Sorgen versetzte, nach wie vor nicht ausgemerzt und vollständig kontrollierbar ist.“

    Der Kollege scheint nicht zu realisieren, was er da schreibt: „Täglich tausende dahingerafft“ – also mindestens 30.000 jeden Monat. Das Corona-Regime und seine Träger gründen auf Glauben und nicht auf Wissen. Und die Ämter und Gerichte sorgen dafür, dass das so bleiben soll. Der Beschluss des VGH in der Sache Kauß gegen das Land Baden-Württemberg beziehungsweise das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ist übrigens „unanfechtbar“.
    Thomas Moser

    Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.

    #Allemagne #covid-19 #coronavirus #statistique #justice #iatrocratie

  • La Russie en 1839, Volume I by marquis de Astolphe Custine
    https://lesmendiants.fr/static/adolphe_de_custine_russie_en1839.html
    Voici l’image des Russes et de la Russie que défend le Merz de service quand il parle aux Ukrainiens. Il est difficile de prendre une position plus réactionnaire que celle d’un noble anti-républicain de l’époque de la Seconde Restauration et de la monarchie de Juillet .

    Bref, derrière un facade de bonhomie le Russe est capable du pire, voici l’essence se son âme quand il en a une, etc.

    Astolphe Louis Léonor, marquis de Custine
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Astolphe_de_Custine

    Source : https://gutenberg.org/ebooks/25755

    L’édition anglaise
    https://archive.org/details/russiatranslated1934cust/page/n5/mode/2up

    A propos de Merz et de l’Ukraine
    https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/die-barbaren-sind-wieder-da

    #Allemagne #France #Russie #Ukraine #histoire #nazis #massacre

  • Wie wird ein Mensch radikal, Herr Jünschke ?
    https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/wie-wird-ein-mensch-radikal-herr-juenschke

    https://www.youtube.com/watch?v=ougSbT3Pd-c

    Trente huit ans après la libération de l’ancien membre de la Rote Armee Fraktion (RAF) Klaus Jünschke le journaliste Roberto De Lapuente essaye de le faire parler de sa radicalisation mais n’obtient pas grand chose du vieil homme. On apprend qu’il considère comme une faute grave sa participation aux événements historiques mais il fait comprendre au journaliste que les raisons pour son engagement militant de l’époque n’ont pas changé et qu’il préfère désormais l’action pacifique au combat armé.

    Pour les spécialistes l’interview contient entre les lignes quelques fragments supplémentaires de la mosaïque historique endommagée par la censure officielle.

    Roberto De Lapuente (Overton-Magazin): Liebe Freunde des Overton Magazins, Radikalisierung ist auch heute noch ein Thema und das war es auch früher schon.

    Die RAF, das ist eigentlich lange her, aber ich habe heute jemand bei mir, der früher bei der Roten Armeefraktion war, Klaus Jünschke. Hallo Herr Jünschke, vielen Dank für Ihre Zeit.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, schönen Abend.

    OVERTON: Sie waren RAF Mitglied, sie waren von 72 bis 88, wenn ich das richtig weiß, im Gefängnis. Sie sind auch der erste begnadigte RAFler in der Bundesrepublik.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, genau.

    OVERTON: Sie wurden 72 festgenommen, aber die das Urteil ist, glaube ich, erst 77 gefällt worden. Das stimmt. Ja. Ja, wir hatten ja Prozesse, die heute wir das irgendwie für ganz unglaublich gefunden, aber 6 Jahre Untersuchungshaft ? Bis das Urteil rechtskräftig geworden war.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja.

    OVERTON: Sie waren in Stammheim?

    KLAUS JÜNSCHKE: Nein, in Kaiserslautern. Also in Untersuchungshaft und nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, wurde ich nach Diez verlegt von Kaiserslautern und da habe ich dann die restlichen 9 Jahre zugebracht.

    OVERTON: Waren Sie bei der Inhaftierung der einzige RAF Gefangene in diesem Gefängnis?

    KLAUS JÜNSCHKE: Nein, wir waren drei Angeklagte in Kaiserslautern. Wolfgang Grundmann, der ist mit viereinhalb Jahren entlassen worden und Manfred Grashof und ich, wir beide wurden zu lebenslänglich verurteilt.

    OVERTON: Sie haben schon im Vorfeld gesagt, RAF, das ist eine Gruppe von Menschen, die alle doch aus verschiedene Ansätze hatten und haben heute sowieso. Wir sprechen ja auch dieser Tage wieder von der RAF, da kommen wir auch noch dazu. Stichwort wäre da Daniela Klette. Im Vorfeld Daniela Klette kannten Sie, haben Sie kennengelernt selbst als RAF Mitglied?

    KLAUS JÜNSCHKE: Nein, ich habe die meisten, die auf den Verhandlungsfotos sind von der sogenannten zweiten und dritten Generation, die habe ich nicht persönlich kennengelernt.

    OVERTON: Sie sind die erste Generation, muss man dazu sagen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, so sagt man das.

    OVERTON: Ja, das wäre nämlich tatsächlich eine Frage. Ich habe Sie ja vorgestellt als RAF Mitglied. Ich habe auch gesagt RAFler, so ein bisschen vereinfacht, flapsig, wie man es halt im Alltag sagt. Wie hat man denn innerhalb der Gruppe selbst zueinander gesagt? War RAF das Wort, was man auch verwendet hat oder die Abkürzung, die man auch verwendet hat?

    KLAUS JÜNSCHKE: Naja, wir haben uns ja nicht als RAFler angesprochen. Das ist ja grotesk, ne?

    OVERTON: Aber aber in der Wahrnehmung war das also wir als RAF oder war das eher nur so ein Label, dass man für außen hatte?

    KLAUS JÜNSCHKE: Also, als man in den Anfangszeiten überlegt hat, wie die Gruppe heißen soll, dann kam ja dieser Name Rote Armeefraktion zustande und ein Emblem mit einer Heckler und Kochmaschinenpistole und das hat aber für uns im Gespräch untereinander noch nie eine Rolle gespielt, ne? Das ist ja klar.

    OVERTON: Ja, verstehe. Sie waren ja jemand, der radikalisiert war, das kann man glaube ich schon so sagen. Das ist ja auch heute noch ein Thema Radikalisierung. Sehen Sie denn, wenn Menschen sich heute in verschiedenen Gruppen radikalisieren, ganz egal jetzt welche, ich will auch gar nicht in irgendwelche politischen Richtungen gehen, sehen Sie da vertraute Muster, die Sie auch bei sich entdeckt haben damals oder bei sich wahrgenommen haben oder erst später noch wahrgenommen haben, als sie gemerkt haben, sie sind in so einer Radikalismusfalle oder Spirale.

    KLAUS JÜNSCHKE: Na, wichtig ist doch sich zu vergegenwärtigen, dass in der damaligen Zeit weltweit eine Protestbewegung unter Studenten und anderen jungen Leuten in Gang gekommen war und es aus diesen Protestbewegungen in Deutschland Studentenbewegung genannt oder APO zum bewaffneten Kampf entschlossen und das war in den USA mit den „Wheathermen“ in England mit „Anger Brigade“ in Frankreich gab es „Aktion Directe“ in Italien „Brigade Rosse“ und ja, das ist also ein Phänomen gewesen, dass das äh weltweit stattfand und für die einzelnen, die sich in diesen Gruppen anschlossen, wie mich gab’s ja in individuelle Vorgeschichte, die jeweils wieder ein Mensch einzig Adig war, ne? Ich bin ich Psychologie studiert habe. Habe an Protesten gegen die Notstandsgesetze teilgenommen gegen gegen die äh gegen den Vietnamkrieg. Wir haben damals angefangen mit pazifistischen Parolen bei den Ostermärchen „Keine Mark und keinen Mann für den Krieg in Vietnam“, und das hat sich mit der Zeit radikalisiert für den Sieg im Volkskrieg als Identifikation mit den Viet Kong, aber auch als Identifikation mit den anderen Befreiungsbewegungen, mit denen wir uns damals solidarisierten und für die wir kämpften. Das waren Palästinenser, das waren Kämpfer in Angola, Mosambik, Guinea Bissao, also portugiesische Kolonien oder wir haben uns mit den Black Panther identifiziert, mit den Stadtguerillas in Brasilien, in Uruguay und in diesen Prozessen. Also für mich persönlich ist auch zum Verständnis wichtig, dass ich in der Zeit nach der Haftentlassung bei Lesungen oder bei öffentlichen Diskussion immer wieder Leute getroffen haben, die gesagt haben: „Mensch, wenn ihr damals zu mir gekommen wärt, dann wäre ich bei euch gewesen, hätte ich mitgemacht.“ Und mir selbst ist es ja so gegangen. Ich bin nicht jemand gewesen, der zu Beginn der RAF in Berlin aktiv dabei gewesen ist, sondern ich war in Mannheim und habe in Mannheim studiert und im SDS mitgewirkt und war dann im Sozialistischen Patientenkollektiv Heidelberg. Und in dieser Zeit gab es in Heidelberg eine sehr heftige Demonstration gegen das Staudammprojekt in Cahora-Bassa. Dieser Cahora-Bassa Staudamm im in Mosambik sollte den Apartheidsstaat Südafrika mit Stromversorgen. Und in Heidelberg gab es eine Weltbankkonferenz, da war der ehemalige Verteidigungsminister der USA McNamara anwesend und in dieser Gegendemonstration gegen diesen Welt gegen dieses Weltbanktreffen kam es zu Straßenschlachten und ganz heftigen Polizeiübergriffen und dadurch wurden RAF Leute auf Heidelberg aufmerksam, kamen nach Heidelberg, haben dann auch das SPK in Heidelberg kennengelernt und einige von uns gefragt, ob sie zum unterstützen bereit wären. Und so bin ich an die RAF herangekommen und ich habe das eingesehen, dass die gesagt haben, wir sind auf allen Fahndungsfotos und wir müssen uns vorsichtiger bewegen als jemand, der nicht gesucht wird. Und wir können uns nicht bei allen Kleinigkeiten auffällig verhalten. Und also wenn es darum geht in ein eine Firma zu gehen, Autoschilder nachmachen zu lassen oder in eine Stadt zu gehen und zu gucken, wo gibt’s Banken ohne Verglasung und auf diese Weise habe ich eben den Weg zur RAF gefunden.

    OVERTON: Ja, ab wann, wenn ich das so nachfragen darf, ich meine ihnen war ja sicherlich in der damaligen Zeit schon klar, dass es brenzlich wird, um es jetzt mal ganz vorsichtig auszudrücken, dass das Leben im Untergrund kein Zuckerschlecken ist. Ich weiß, ich habe ja im Vorfeld gesagt, dass ich neulich erst ein Buch von Ronald Reagan gelesen habe, wo sie auch vorkommen. Da geht’s eigentlich ums Fußballspiel, um dieses deutsch-deutsche Fußballspiel bei der WM 74. Ist aber auch ein bisschen Sittenbild der Bundesrepublik und sie kommen da eben auch vor. Sie waren viel in Wohnungen gesessen, sie haben auch Wohnungen, habe ich gelesen, beschafft sozusagen. Es war ja jetzt kein Leben im Sonnenschein. War das für Sie so ein Stück weit auch das Romantische des Sozialrebellen, was Sie da ausleben wollten? Weil ich meine, es gab ja auch andere in Heidelberg und Mannheim und und so weiter, die natürlich auch wie sie im Kampf waren, aber der bewaffnete Kampf war jetzt nicht unbedingt das, was sie gewählt hätten.

    KLAUS JÜNSCHKE: Na ja, aus der heutigen Sicht ist das äh schwer nachvollziehbar, ne? Wenn wenn man reingeht in die in die Lebensgeschichte derjenigen, die damals aktiv waren und sich als kleine radikale Minderheit verstanden haben, dann war man konfrontiert mit einer Gesellschaft, in der erklärt wurde, wenn es Hitler noch gäbe, würde man euch von der Straße fegen oder ihr gehört vergast und all diese Dinge waren 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Gesellschaft so virulent, dass es für diejenigen, die protestiert haben, eine Veränderung gab der Loyalität gegenüber der Gesellschaft, in die man als Jugendlicher reingewachsen war und die man als Erwachsener dann scharf ablehnen lernte, weil man sich damit nicht mehr identifizieren konnte, sondern im Gegenteil die diese Erklärung, die es gab von Ulrike Meinhof Beispiel beispielsweise im konkret vom Protest zum Widerstand, also wenn [räuspern] dass man Protest sei oder Protest ist, dass man sagt, was einem nicht passt und Widerstand ist, dass man das, was einem nicht passt, nicht mehr geschehen lässt, ne? Und wir haben ja in unseren Gruppen und das war ja, denke ich, bei allen Aktiven, die damals unterwegs waren, egal in welcher Stadt, hatten wir Kommilitonen, die kamen aus Griechenland. In Griechenland gab 67 den Militärputsch. Wir hatten Kontakt zu spanischen Arbeitern in der Stadt, die Hilfe brauchten, um um Wohnungen um sich treffen zu können und den wir geholfen haben, die von Folter in Spanien erzählten. Wir hatten Kommilitonen aus der Türkei, die von Folter erzählt haben, und da war natürlich auch in der Erfahrung mit solchen Schicksalen die Frage, ihr redet, ihr redet, ihr redet, und es muss doch etwas geschehen, dass das aufhört. Und so sind ja Haltungen entstanden, die die ja zu der Vorstellung geführt haben, man muss mehr tun, als zu schreiben und zu reden und zu demonstrieren.

    OVERTON: Wenn ich fragen darf, wie war denn so ihr Alltag als wenn ich sag RAF Terrorist? Fühlen Sie sich dann angegriffen oder ist das?

    KLAUS JÜNSCHKE: Ich fühle mich nicht angegriffen. Das ist ja 50 Jahre her. Und ich habe mich mit dieser Zeit auf eine Weise auseinandergesetzt, die man nachlesen kann. In der Zeit damals hätte ich das als beleidigend empfunden, aber wenn man es Terrorist sagt zu jemanden, der Angst verbreitet, dann ist das ja etwas, was geschehen ist, nicht wahr? Ja, wir wären ja nicht alle verhaftet worden nach diesen Bomben im Mai 1972, wenn uns die kleine Basis getragen hätte. Wir haben ja erlebt, wie unsere Sympathisanten Angst bekommen haben in der damaligen gesellschaftlichen Situation, Also uns haben Leute erzählt, als die erste ersten Bomben in Frankfurt hochgingen im IG-Farben-Hochhaus, dass es Demonstration gab in Frankfurt, wo die Teilnehmer „Bomben Bomben noch mehr Bomben“ gerufen haben, aber das war eine einmalige oder kurze Phase und dann ist das umgeschlagen und die Angst hat sich breit gemacht, und wir sind wie Maikäfer vom Baum geschüttelt worden und waren innerhalb von ein paar Wochen, Monaten alle verhaftet.

    OVERTON: Trotzdem, wie wie war denn so der Alltag für Sie? Ich meine, sie mussten ja schon aufpassen. Ich weiß jetzt nicht, ob Ihr Gesicht auch an den an den verschiedenen Polizeistationen geklebt ist. Wahrscheinlich ist es damals auf dem Fahndungsfoto gewesen und wir haben alle unser Äußeres geändert. Also, ich hatte dann auf einmal aschblonde Haare, ich hatte ja schwarze dunkle Haare, und natürlich habe ich keinen Bart mehr getragen und das Verhalten angepasst an die Wohnungen, die wir hatten und an die Nachbarschaft, die da war, also unauffällig sich zu bewegen. Das ist selbstverständlich gewesen.

    OVERTON: Ich meine, ich stell mir das so vor, ich weiß nicht, ob es so ist, aber es ist ja schon eine Belastung, dass man sich immer so verhalten muss, dass man nicht auffällt jeder Polizeikontrolle unter Umständen beim Autofahren aus dem Weg gehen. Ich weiß ja glaube ich, dass Wohnungen auch nur bar bezahlt wurden von der RAF und so weiter. Haben Sie da nicht auch ab und zu das Gefühl gehabt, oh Gott, in was bin ich da hineingeraten? Kommt sowas?

    KLAUS JÜNSCHKE: Na ja, klar kommt sowas. Also ich hatte in der Zeit in der ich beim SPK war, im SPK Elisabeth von Dyck kennengelernt und wir verliebten uns und als ich dann abgetaucht bin und sie nicht mitkam, habe ich gedacht, ich könnte sie einfach mal hin und wieder besuchen gehen und das wurde unmöglich. Weil natürlich überall, wo wir Kontakte hatten, stand die Polizei und hat gewartet und geguckt, ob ob da jemand kommt, bei den Elternhäusern, bei Verwandten, bei Klassenkameraden Die haben ja ein System der totalen Kontrolle der Biographie entwickelt, haben sie ausgewertet und haben geguckt, wo gibt es Anknüpfungspunkte, um jemanden zu zu fassen.

    OVERTON: Sie sind ja dann 72 ins Gefängnis gekommen, da waren sie dann wie lang bei der RAF? Das war ja nicht so lange.

    KLAUS JÜNSCHKE: Neun Monate

    OVERTON: Neun Monate nur. Wie war das, als sie dann im Gefängnis saßen und dann kam die zweite Generation? Das sind natürlich bürgerliche Begriffe. Ich denke, in ihrer Gruppierung haben sie weder von der ersten noch von der zweiten und dritten Generation gesprochen, aber da kam ja war ja dann die zweite Generation, die hat ja dann plötzlich schon eine andere Marschrichtung gehabt, weil das erste Programm, was sie hatten, war ja diese sogenannte Big Raushole, also die ganzen RAF vor allen Bader, Meinhof, Enslin, Raspe und so weiter rauszuholen, also das war im Grunde der politische Kampf. Hat sie das befremdet, dass man dann plötzlich so dieses Personalisierte im Visier hatte?

    KLAUS JÜNSCHKE: Wenn man sich die Geschichte ansieht und dann gibt’s ja mit der Bader, mit der Befreiung von Andreas Bader, die kann man sagen, die Gründung der RAF war, die sozusagen entgegen dem, was damals geplant war,

    OVERTON: Ganz kurz, Sie meinen den Sprung aus dem Fenster, diesen diesen dieses diesen mystischen Moment, wo im Frankfurter Sozialinstitut,

    KLAUS JÜNSCHKE: Das war in Berlin in Dahlem.

    OVERTON: Ah, okay. Das ist da als man dann Ulrike Meinhof dann in die Illegalität gegangen ist.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, Andreas Bader wurde befreit und einige waren dabei. Das war die Gründung, kann man sagen, der RAF und die RAF wäre nicht gegründet worden ohne den Vietnamkriegen aus der Identifikation mit dem Elend, dass man damals wahrgenommen hat und der unglaublichen Brutalität, mit der in Vietnam Krieg geführt wurde. Und dazu kam ja diese Orientierung etwas für diese Bewegung zu tun. Und es kam zu der Entscheidung, als der Golf von Ton King blockiert wurde, Bomben zu legen gegen amerikanische Einrichtungen und weil es zu Übergriffen gegen RAF Mitglieder kam, waren gleichzeitig Richter oder Polizeistationen Angriffsziele und weil die ganze Hetze gegen die Gruppe natürlich von der Springerpresse getragen war, kam es auch zu einem Angriff gegen das Springerhochhaus in Hamburg und all diese Dinge waren ja viel zu viel für das, was unsere Basis sozusagen und wir selbst verkraften konnten. Es kam zu den Verhaftungen. Aber Orientierung, das heißt antiimperialistische Orientierung, das denke ich zieht sich durch die ganze Geschichte der RAF, aber was eben zu zum Selbstverständnis gehörte und das kann man ja nachlesen in den Schriften, die in der Regel von Ulrik Mein verfasst wurden, da stand zum Erfolg gehört, dass sie uns nicht kriegen. Und nachdem sie uns 72 gekriegt hatten, verhaftet hatten, haben wir nicht zusammengesessen, um zu besprechen, was denn schief gelaufen war, sondern wir saßen vereinzelt in Zellen in Isolationshaft und haben mit der Zeit mitbekommen, dass das eine Art von Haft ist, die man nicht aushalten kann auf Dauer. Und wir sind ja auch alle krank geworden. Als die Prozesse nach 3 Jahren haben, 1975, hatten unabhängige Gutachter bei allen in Stammheim und bei uns in Kaiserslautern beschränkte Verhandlungsfähigkeit festgestellt. Und dieser Widerstand gegen die Isolationshaft durch Hungerstreiks führte dazu, dass Holger Mainz gestorben ist in Wittlich, und das hat andere, die in den Angehörigenkomitees aktiv waren, motiviert die Botschaft in Stockholm zu überfallen und die Gefangene zu befreien. Heute haben die, die das damals gemacht haben und überlebt haben, das auch kritisiert, dass sie das gemacht haben. Aber aus der damaligen Verzweiflung ist das geschehen. Danach kam es zur einer weiteren Befreiungsaktion. Das war die Entführung von Hans Martin Schleier und das wurde von Palästinensern unterstützt mit der Entführung der Lufthanaschine und das hat natürlich auch zur weiteren Isolierung der RAF beigetragen.

    OVERTON: Aber ist das eigentlich, also sie saßen damals hier im Gefängnis, als diese Geschichte mit der Landshut und mit Schleier war, das ging ja alles so ineinander. Es war ja dann kein antiimperialer Kampf mehr. Es ging ja dann eigentlich darum, die die Köpfe der ersten Generation, ich verwende jetzt das bewusst des der ersten Generation, um das unterscheiden zu können, es ging ja darum, dass man die aus dem Gefängnis bekommt. Das ist ja kein antiimperialer Kampf mehr. Es war ja dann wirklich auf die Personen bezogen. Haben war das nicht der Moment, wo sie sich gedacht haben, na ja, es ist eigentlich ein seltsamer Kampf der neuen RAF, der da geführt wird?

    KLAUS JÜNSCHKE: In der Isolationshaft müssen sich mal vorstellen, wenn nach ein paar Jahren Haft die Konzentrationsfähigkeit gar nicht mehr vorhanden ist, man abends nicht mehr weiß, was man tagsüber gelesen hat und das Gefühl ist an manchen Tagen verrückt zu werden, Panikattacken zu bekommen, das kann man alles nachlesen. Wenn man sich mit dem Thema sensorische Deprivation befasst und durch lange Einzelhaft, das war ja jetzt gerade wieder durch die Coronazeit in allen Medien, was es bedeutet, wenn man Kontaktarmut erlebt und wenn Kontaktsperren stattfinden und Menschen mit sich allein sind, was das psychisch ausmacht. Und das ist damals von der Regierung ignoriert worden, aber von denen, die in den Antifolterkomitees aktiv waren, ist es sehr ernst genommen worden und das ist bestimmend gewesen, das Überleben der Gefangenen zu sichern, oder?

    OVERTON: Da gab es natürlich in der Öffentlichkeit Menschen wie Heinrich Böll, die freies Geleit für Ulrike Meinhof verlangt haben, oder die Theologin Dorothe Sölle und viele andere, die versucht haben, an die Regierung zu appellieren, während diese Hungerstreiks stattfanden, doch eine Art Verständigung in Gang zu setzen. Und die Bereitschaft, die gab es nicht, oder?

    KLAUS JÜNSCHKE: Und wir sind mit diesen Hungerstreiks an die Öffentlichkeit gegangen, haben, Öffentlichkeit über unsere Situation hergestellt, aber es nicht wirklich erreicht, dass es eine Änderung gab. Es hat lange lange gedauert, bis ich glaube, ich habe nach 13 Jahren Haft einigermaßen normale Haftbedingungen gehabt.

    OVERTON: Wenn wir auf heute kommen, Herr Jünschke, Sie sagten vorher, der Vietnamkrieg war ursächlich für die Gründung der RAF wegen dem großen Unrecht, was da passiert ist, den unmenschlichen Kriegsbedingungen. Gut, Krieg ist ja immer unmenschlich, aber ja, sie wissen, was ich meine. Wir haben ja heute sowas ähnliches, wenn wir in den Gazasreifen schauen, dort wird unmenschlich gewütet. Sehen Sie in der deutschen Gesellschaft eine Gefahr, dass es ein Phänomen gibt oder geben wird, das ähnlich ist wie die RAF, nur halt unter zeitgemäßen Bedingungen unter Umständen oder hat die oder ist sind die die Behörden heute anders sensibilisiert und würden da auch vorher schon dazwischen gehen?

    KLAUS JÜNSCHKE: Na ja, als Daniela Klette verhaftet wurde, ist sie sofort in isolationshaft gekommen. Also das heißt strenge Einzelhaft, und ich glaube nicht, dass die Behörden irgendetwas gelernt haben. Wir haben haben eine Gesellschaft, die hat nach der Erklärung der RAF, dass sie ihren Kampf aufgibt, 1998, das zu den Akten gelegt. Und es gab, als Gerhard Baum Innenminister war, einen Forschungsauftrag für eine ganze Vielzahl von Wissenschaftlern unter anderem auch an kritische Kriminologen, die, muss ich sagen, eine tolle Studie gemacht haben, „Protest und Reaktion“, wie durch diese Eskalationsleiter und das sich gegenseitig Aufschaukeln zwischen Protestbewegungen und Polizei eine Radikalisierung stattfand. Und das alles ist spielt keine Rolle in unserer Gesellschaft. Wir haben heute Polizeibeamte, die martialisch auftreten wie Marsmenschen und natürlich gibt es aufgrund dieser Situation Gegenwehr. Wo Unterdrückung ist, gibt es Widerstand. Und was in unserer Gesellschaft in der nächsten Zeit oder jetzt passiert, kann ich nicht beurteilen, aber gerade läuft ein Prozess gegen junge Leute, die heißen die oder die werden im Internet als Ulm Fünf bezeichnet, die haben im vergangenen Oktober die Büros einer Firma Elbit Systems zerstört. Diese Firma ist eine deutsch-israelisches Projekt und die Anwälte sagen, wir werden in der nächsten Zeit beweisen, dass mit dieser Zusammenarbeit Arbeit der Völkermord in Gaza mit zu verantworten ist. Und das ist etwas, wo man sich fragen muss, wie kommt unsere Regierung sehenden Auges dazu, angesichts der Bilder aus Gas, der Zerstörung und dessen, was Israel dort anrichtet, weiterhin Waffen dorthin zu liefern. Jetzt werden mit diesen Waffen in Libanon wieder unschuldige Leute umgebracht in Massen und das kann man man beobachten. Und wir haben eine Regierung, die gerade wieder hat Außenminister Wadephul den israelischen Außenminister in Berlin empfangen, und das geht nicht. Das ist einfach nicht akzeptabel. Und ich kann, man muss ja nicht blind sein, aber angesichts der Kräfteverhältnisse in der Welt ist absehbar, dass Deutschland verurteilt wird vor dem internationalen Gerichtshof. Es laufen ja die Anklagen der durch die Waffenlieferungen an einem Völkermord beteiligt zu sein.

    OVERTON: Sie sagen natürlich, die wollen beweisen, dass dass diese Firma beteiligt ist am Völkermord. Das wird aber ja diejenigen, die vor Gericht stehen, nicht freisprechen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Also, da geht’s ja um Sachbeschädigung wahrscheinlich und so weiter. Na ja, aber die sind jetzt, glaube ich, sieben oder 8 Monate in Untersuchungshaft und haben Büroeinrichtungen zerstört und das ist eigentlich Grund genug für eine Entlassung vom Schaden her, aber der Prozess gegen sie findet in Stammheim statt, in dem Prozessgebäude, das für die RAF Leute gebaut wurde. Und das ist eine Katastrophe finde ich. Kann man so blödes sein, so etwas zu machen.

    OVERTON: Ja, also da bin ich ja bei Ihnen. Wegen der Sachbeschädigung jemanden 7 Monate einzusperren, das sehe ich auch nicht. Das ist völlig klar. Es gab in der letzten Zeit, bevor wir zur Daniela Klette kommen, es gab aber auch in der letzten Zeit eine Meldung, dass gerade ist die Vulkangruppe in Berlin sagt ihn ja was wahrscheinlich. Das war ja dieser Stromausfall, der da provoziert wurde oder bewerkstelligt wurde, wie man sagen will. Ähm, da gab’s dann auch die Meldung, dass Stefan Wisnwski eine räumliche Nähe zu den Vordenern dieser Vulkangruppe hat. Glauben Sie, dass das Zufall ist oder ist es wirklich so, dass heutige Aktivistengruppen durchaus das Wissen von ehemaligen RAFlern nutzen oder ist das einfach eine zufällige Entwicklung?

    KLAUS JÜNSCHKE: Ich glaube nicht, dass Stefan Wislewski irgendetwas damit zu tun hat. Ich habe von Freunden aus Berlin gehört, dass keiner von denen, die sich ein bisschen auskennen in Berlin, irgendeine Ahnung hat, wer das sein könnte. Wie man in so einer Aktion, die alle scharf verurteilt haben, den Strom abzustellen mit all den Folgen für Altenheime in diesem Gebiet und so. Und wir müssen davon ausgehen, dass es genau wie beim Celler Loch, ein Sprengstoffanschlag gegen eine JVA durch den Verfassungsschutz, dass es solche sogenannten Falsche-Flagge-Aktionen gibt, um vielleicht Leute anzuziehen, eine bewaffnete Gruppe zu bilden. Es gehört ja zum Konzept, Aufstände zu bekämpfen, Unruhen zu bekämpfen, Menschen zu kriminalisieren.

    OVERTON: Also ich bin wirklich vorsichtig, wenn man von irgendetwas mit Gewalt hört, sofort zu sagen, dass ist linke Gewalt ist. Man muss vorsichtig sein. Es ist durch die RAF auch gelernt worden, dass es unter Umständen kontraproduktiv ist, für die eigenen Ziele einen bewaffneten Kampf zu führen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Das ist ja auch meine meine Bilanz aus dieser Zeit, ne? Ich habe ja äh das auch schon immer mal wieder gesagt, ne? Wir haben uns nicht nur den Ast abgeschnitten, auf dem wir gesessen haben, sondern wir haben Menschen verloren aus unseren eigenen Reihen und Leute getötet. Es gab bei bei Banküberfällen Tote und es bedeutet doch eine Katastrophe, dass für Geld Menschen sterben. Das darf doch überhaupt nicht sein, und trotzdem ist es passiert. Wenn so etwas passiert und man ordnet das hinterher als Unfall ein oder als Katastrophe, dann sind das natürlich gute Worte, aber man muss so etwas von vorne herein ausschließen. Das ist ein no go, oder?

    OVERTON: Ich weiß jetzt nicht, ob das nur Worte sind. Ich nehme Ihnen das durchaus ab, dass Sie dass Sie das ernst meinen. Ganz ganz klar. Ist ein schlechtes Gewissen, ist das ein Thema bei Ihnen oder ist das lang genug her, dass man sich jetzt kein schlechtes Gewissen mehr leisten muss?

    KLAUS JÜNSCHKE: Es geht doch um Verantwortung für das, was man getan hat. Und wenn man sieht, also im Rückblick, was wir gewollt haben und was tatsächlich dann geschehen ist, und man zu dem Schluss kommt, das hätte nicht sein dürfen, dann muss man sich Gedanken darüber machen, wie etwas anders hätte laufen können. Es war einfach falsch. Es war keine Solidarität mit Vietnam Soldaten umzubringen, von denen man gar nicht weiß, wer es war. Es hätten genauso gut „War Resister“ sein können, die da gestorben sind bei diesen Bombenanschlägen. Und das ist einfach falsch gewesen. Wir haben damals ja auch äh solidarische Kritiken gehabt. Ich habe neulich mal was für den Sohn von Dorothee Sölle aufgeschrieben, weil ich mir Gedanken machte über ihre Beziehung zur RAF und habe so einen Satz bei ihr gefunden. „Gerade wo sie keine Massenbasis hat, da braucht sie als Aktion von vorläufig einzeln kämpfenden eine größere strategische Rationalität.“ Und das, was das bedeutet, ist dass der ganze Ansatz der RAF auf die dritte Welt gerichtet, angesichts der Erfahrungen mit dem Faschismus auf den Straßen und der erstarkenden NPD wäre es besser gewesen, ohne Waffen jemanden wie Beate Klarsfeld zu unterstützen bei dem Bemühen. SS Leute, sie hat ja versucht den (Kurt) Lischka den ehemaligen Gestaposchef von Berlin hier in Köln zu entführen und nach Frankreich zu bringen. Und hätten wir so etwas gemacht, wäre die RAF in einer anderen Situation gewesen und hätte auch eine Stärke entwickeln können, die nicht zu diesem zu diesem katastrophischen geführt hätte.

    OVERTON: Ja, jetzt wir haben ja vorher schon öfters mal von Daniela Klette gesprochen. Sie wurde ja vor einem Jahr etwa verhaftet. Es ist ja immer die Rede gewesen von drei RAFlern, die noch frei wären und die nie inhaftiert wurden. Daniela Klette, Ernst-Volker Straub und Burghard Garweg. Wenn man von denen als RAFlern spricht, nehmen sie die überhaupt als Teil der RAF wahr? Ich meine, RAF ist seit ’98 Geschichte. Ich glaube, gehörten der dritten Generation an, wenn ich das richtig weiß. Ist das überhaupt richtig, die heute immer noch als RAF Mitglieder zu bezeichnen?

    KLAUS JÜNSCHKE: Die RAF gibt’s doch gar nicht mehr. Hat sich aufgelöst und dann gibt’s keine RAF Mitglieder mehr. Man kann von ehemaligen sprechen und natürlich sind das Ehemalige. Sie waren ja in der RAF organisiert, dazu stehen sie ja auch. Und die Problematike bei diesem Prozess ist natürlich, dass es mit der Auflösung der RAF, hätte es eine politische Antwort der Regierung geben müssen, so etwas wie eine Amnestie für alle. Und das ist nicht geschehen. Und die sind also in einer Situation gewesen, wo sie ohne sich zu stellen einen Weg gesucht haben zu überleben und das hat zu Straftaten geführt.

    OVERTON: Sie haben Geldtransporte überfallen und Banken und so weiter.

    KLAUS JÜNSCHKE: Was auch immer, das will ich gar nicht beurteilen. Ich kenne das nicht. im Einzelnen. Aber der Punkt ist, sie wären nicht zur RAF gekommen, wenn es damals nicht die Isolationshaft gegeben hätte, dann hätte der Prozess unter anderen Bedingungen 1972 nach den Verhaftungen das auflösen können und das hat es nicht, das ist nicht geschehen und diese Mitverantwortung des Staates, die wird in unserer Gesellschaft von kleinen Kreisen immer mal wieder thematisiert, aber die spielt in der Politik überhaupt keine Rolle. Im Gegenteil, wer damit kommt, also schon allein als die Studie von kritischen Kriminologen, von der ich vorhin gesprochen habe, die wurde von Gerhard Baum in Auftrag gegeben und der nachfolgende Innenminister Zimmermann wollte die verhindern, weil da von einer Mitverantwortung des Staats die Rede ist. Und das ist unsere Situation. Es gibt in der Justiz in der Politik keine Bereitschaft, die eigenen Fehler zu benennen und das ist ein Irrsinn.

    OVERTON: Jetzt war Klette natürlich genauso wie die anderen zwei genannten Straub und Garweg jahrzehntelang in der Illegalität, Banküberfälle und so weiter. Ich will das auch nicht beurteilen. Im übrigen gibt es ja Videoaufzeichen, man sieht das ja, aber es darum geht’s mir nicht. Meine Frage ist, Sie waren nur 9 Monate in die in der Illegalität. Hatten Sie, als sie festgenommen wurden, auch ein Stück weit, ist es da auch Gefühl von Erleichterung, trotz allem, dass man jetzt da raus ist, dass man weiß, okay, diesen diesen Druck, diesen Illegalitätsdruck, den hat man nimmer, und wie muss es dann erst bei Klette gewesen sein, die ja fast dre Jahrzehnte oder noch länger, eigentlich vier Jahrzehnte in der Illegalität lebte. Glauben Sie, dass da auch Erleichterung bei Klette dabei war?

    KLAUS JÜNSCHKE: Das glaube ich nicht. Nein, doch nicht schön, in Haft zu sein. Und jetzt gucken Sie ihr Alter an. Die Staatsanwaltschaft hat 15 Jahre gefordert und die Bundesanwaltschaft möchte noch einen weiteren Prozess dran hängen und das ist gnadenlos, finde ich.

    OVERTON: Das ist es, ja. Aber ich möchte ja ich möchte ja das nicht verklären, verstehen Sie mich nicht falsch. Es war ja auch gnadenlos in der Illegalität zu leben. Das meine ich. Also, das ist ja auch ein Druck, den man hat. Im gewissen Sinne ist die Illegalität ja auch wie ein Gefängnis, oder?

    KLAUS JÜNSCHKE: Also die bisher bekannt gewordenen Informationen über deren Leben in Berlin hat ja alle überrascht, wie entspannt das für die war in so einer Bauwagensiedlung oder so ein sie hat Kurse besucht und hat ein einigermaßen normales Leben geführt und ich muss sagen Respekt.

    OVERTON: Ja, ich stell mir es trotzdem schwierig vor, weil man dreht sich ja doch immer um und hat vielleicht doch Angst, dass dann eines Tages doch einer da steht, der sagt, ich kenne dich doch. Und so ist es ja dann auch gekommen irgendwann. Das muss ja schon irgendwo da sein, oder? Also, es es macht ja was mit einem diese Angst.

    KLAUS JÜNSCHKE: Sie macht auch mich in diesem Prozess, wo sie jetzt ist, einen entspannten Eindruck.

    OVERTON: Hatten Sie, ich habe ich habe das jetzt für die Frau Klette gefragt. Das heißt, als Sie festgenommen wurden, Erleichterung war überhaupt kein Thema für Sie.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ein Schock war das.

    OVERTON: Wann in der Haft ist ihnen das erste Mal gedämmert, dass sie da dass sie völlig umdenken müssen, weil das wird ja nicht sofort gewesen sein. Sie werden ja eine Weile gebraucht haben, bis sie diesen Radikalisierungseffekt an sich selbst wahrgenommen haben.

    KLAUS JÜNSCHKE: Also ich demonstriere jeden Freitag für Gaza und das ist etwas was in dieser Gesellschaft als ja, dann ist man fast schon bedroht, dass einem das Bankkonto gesperrt wird oder dass sonst was passiert. Und diese Haltung wird als extrem wahrgenommen, obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte. in Italien, in England, in Frankreich, in Spanien überall demonstrieren hunderttausende gegen diesen Völkermord in Gaza und wir hier in Köln sind ein kleiner Haufen und bundesweit ist es auch eine kleine Minderheit, die an Demonstration und Öffentlichkeitsarbeit wahrnimmt.

    OVERTON: Wie ist das eigentlich? Sie demonstrieren, das ist ja ihr gutes Recht. Sie haben natürlich recht mit dem, was sie sagen. Ich weiß ja nicht, ob sie erkannt werden. Ich meine, sie haben ja diese Geschichte, wie gehen denn Menschen damit um, wenn sie im Alltag, wohlgemerkt im Alltag, das hier ist eine andere Situation, aber wenn sie im Alltag davon sprechen, dass sie bei der RAF waren, ist das etwas, was die Leute mit Spannung hören oder ist es etwas, was man heute dann lieber wegschiebt und sagt, das ist bestimmt ein Radikaler, sind sie bestimmt nicht, aber aber man weiß ja nicht, was die Leute denken, ne?

    KLAUS JÜNSCHKE: Ich habe ja ein Buch gemacht, als ich entlassen wurde und war auf Lesereisen und habe viel geschrieben. Ich habe, glaube ich, an die zehn Bücher veröffentlicht und bin öffentlich und unter Leuten. Was neu ist in der letzten Zeit, dass Einladungen zurückgenommen wurden wegen RAF. Also ein Theater wollte mich einladen, wo es um Konstanz, wo es um Haftbedingungen ging. Da hat die Intendanz gesagt, geht gar nicht mit ehemaligen Terroristen. Auf einer Tagung der Straffälligenhilfe in Niedersachsen sollte ich sprechen über eine Arbeit, die ich gemacht habe, über Obdachlose in Haft. Und dann kam wegen Daniela Klette und meiner Äußerung für ihre Freilassung eine Absage. Und was ähnliches ist mir passiert bei einer Einladung in Bremen bei einem Strafffälligenhilfeprojekt. Das ist neu. Also ich merke, dass die offiziellen Stellen oder Einrichtungen nicht mehr so frei sind, wie das früher war. Ich habe ja hunderte Veranstaltungen gemacht seit ich frei bin, seit 1988.

    OVERTON: Das ist ja auch ihr Antrieb, oder? Dass sie aufklären über Radikalisierung, dass sie aufklären über die RAF, dass sie auch aufklären und sagen, bewaffneter Kampf ist überhaupt keine Lösung, sondern ein Problem.

    KLAUS JÜNSCHKE: Also, der Slavo Chicek hat die Tage mal gesagt, wenn man von Terrorismus reden will, ohne von den Oberterroristen in den USA und Israel zu sprechen, sollte man still sein.

    OVERTON: Ja, gut, das ist vielleicht treffend. Wie ist das eigentlich, Herr Jönschke? Haben Sie, hat man Kontakt unter ehemaligen RAF Mitgliedern? Ist das so ein bisschen wie ein, entschuldigen Sie, wenn ich so frage, aber einfach so ein plakativ, um es plakativ zu machen, so ein bisschen wie ein Klassenbreffen. Gibt’s sowas?

    KLAUS JÜNSCHKE: Es gibt einige, die haben äh untereinander Kontakt und alle haben nicht zu allen Kontakt. So sieht’s aus. Und Klassentreffen sind mit nicht bekannt. Ich war mal auf Klassentreffen von meiner Schule, aber die RAF veranstaltet keine Veteranentreffen und es gibt leider keine eigene Aufarbeitung der Geschichte. Und was es gibt, wenn heute sich jemand informieren will, ist dieses Buch von Stefan Aust „Baader Meinhof Komplex“, das wird gelesen, aber es gibt nichts von der Gruppe und das ist eigentlich schade.

    OVERTON: Was halten Sie denn von dem Buch? Also, das ist ja das Standardwerk und wird von vielen Leuten gelesen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Viele haben ein Buch über ihr Leben geschrieben, aber das ist keine gemeinsame Bilanz.

    OVERTON: Sie haben jetzt das Buch von Stefan Aust erwähnt. Das ist ja, ich würde sagen, das Standardwerk in Deutschland. So wird’s jedenfalls äh genannt. Ist das ist das ein glaubhaftes Buch oder haben Sie da auch ihre Probleme mit?

    [technische Anmerkung, Ende Interview, Verabschiedung] Das Bild sehe ich jetzt steht jetzt bei Ihnen bei mir auch oben. Ja, ich merke, dass wir auch ein bisschen Schwierigkeiten haben. Herr Jümschke, dann machen dann machen wir so. Ich verabschiede ich mich jetzt, weil das wäre eh die letzte Frage gewesen. Ja, und ich sag den Zuschauern, dass wir jetzt Ton und Bildprobleme haben. Ich sag trotzdem vielen Dank, Herr Jönschke, für ihre Zeit und für das Gespräch und für für den Einblick in die Vergangenheit und in das, was sie bewegt. Danke schön. Bis dann. Tschüss, Wiedersehen.

    #Allemagne #histoire #RAF #terrorisme #répression #iatrocratie #SPK

    • La trad est dégueulasse mais il me semble que ce qu’il dit ne relève absolument pas de la « non-violence », mais de choix tactiques à opérer lorsque l’action entreprise est intensément illégale et pas une illégalité de plus, comme tout mouvement en produit, sauf à n’être rien.
      Sauf erreur faute de connaissance de l’allemand, ce qui est cité, par exemple, par Jünschke, c’est de ne pas avoir décidé d’avoir pour cibles des anciens SS, quitte à ne pas les tuer (?), l’anti-impérialisme constitutif et légitime ayant dans ce cas à se proposer aussi un détour, un « retour à l’Allemagne », pour ne pas avoir à se retrouver politiquement isolé.
      C’est ce qui a été essayé et qui a échoué (faute d’incarnation ? d’avoir visé un rouage majeur plutôt qu’un « humain », ce qui viendra ensuite, toujours au pif ?). IG Farben, c’est le nazisme, c’est le miracle économique allemand et c’est la guerre au Vietnam
      In french :

      Les gens nous ont raconté que, lorsque les premières bombes ont explosé à Francfort, dans le gratte-ciel IG Farben, il y avait eu une manifestation à Francfort où les participants criaient « des bombes, des bombes, encore des bombes », mais c’était une phase ponctuelle ou courte, puis cela a changé et la peur s’est répandue et nous avons été secoués comme des hannetons de l’arbre et en quelques semaines ou quelques mois nous étions tous arrêtés.

      Et au bout du bout, on a la survie plus ou moins agrémentée de vie de la camarade Klette, où la seule illégalité intensive et matérielle relève étroitement de ce qui permet la vie clandestine : le braquage (Jünschke évoquait lui l’insignifiance tragique de mourir pour de l’argent).

      Étonnant de voir des postions qui se réclament d’un marxisme plus ou moins pur jus coller de la « non violence » sur des expériences de lutte armée, comme si ce n’était pas la violence qui accouchait de « notre » société.

    • Traduire ce que dit Jünschke est difficile car sa manière de parler n’est pas celle d’un pro de la com qui sait faire passer un message par des phrases courtes bien construites. C’est juste un vieux monsieur qui évite le piège des réponses habituelles aux questions à la con.

      Klaus Jünschke est connu pour avoir été le premier gracié du RAF, ce qui lui a valu la réputation de traître chez les proches des autres prisonniers. Il mentionne qu’il a gagné sa vie dans le rôle du témoin repenti. Les idées qu’il exprime sont alors celles qui lui sont accessibles à partir de cette position. Sa pensée est évidemment formée aussi par son passé familial et sa situation particulière.

      Il mentionne par exemple que pour lui les Klarsfeld sont des héros sans mentionner leur déclaration en faveur de la droite sioniste.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Klarsfeld#Politische_Positionen

      Im Juni 2024 sagten Klarsfeld und ihr Mann, sie würden in einer Stichwahl zwischen Rassemblement National von Marine Le Pen und dem Linksbündnis der Nouveau Front populaire für den Rassemblement National stimmen, denn „Der RN bekämpft den Islamismus, und das ist für Juden wichtig.“

      Aujourd’hui Jünschke est un specimen de la gauche qui ne met pas en question l’ancien accord tacite du monde politique allemand alors que le capital, la droite, les verts et les social-démocrates l’ont abandonné il y a des années.

      Il est comme le camarade pas repenti du tout Burghard Garweg qui a montré qu’il ne sait que reproduire les vieilles convictions anti-impérialistes qui n’ont jamais eu d’autres fondations que les textes marxistes-léninistes ostensoirs de la foi des enfants de pasteurs défroqués.

      C’est triste mais il faut admettre que la gauche allemande a pris un coup presque mortel lors de la destruction de la #DDR par les réactionnaires qui vingt cinq ans plus tard ont détruit aussi le mouvement socialiste et le système social grec.

      Jünschke nous montre par ses affirmation ce qui arrive par éloignement des luttes collectives et par manque d’innovation analytique. On se transforme en chimère de gauche incapable de trouver de nouvelles positions politiques qui servent les intérêts des classes populaires .

      #gauche_de_pacotille

    • J’ai considéré qu’il évoquait les Klarsfeld de l’époque (des chasseurs de nazis, et, au pire, des « sionistes de gauche » j’imagine) et pas ceux d’aujourd’hui.

      Je ne savais pas qu’il avait été gracié après s’être repenti (avoir balancé ?).

      je lis que

      Entre 1988 et 2003, le ministre-président de Rhénanie-Palatinat Bernhard Vogel (CDU) et les présidents fédéraux Richard von Weizsäcker, Roman Herzog et Johannes Rau ont amnistié huit membres de la RAF : Klaus Jünschke (1988/16 ans de prison),
      Manfred Grashof (1988/17 ans), Verena Becker (1989/15 ans), Angelika Speitel (1989/11 ans), Bernd Rössner (1994/19 ans), Helmut Pohl (1998/19 ans), Adelheid Schulz (2002/16 ans) et Rolf Clemens Wagner (2003/24 ans)37

      https://www.ifri.org/sites/default/files/migrated_files/documents/atoms/files/ndc52.pdf

      doit-on tous les considérer comme des repentis ou plutôt admettre que la RAF n’était plus considérée comme un danger en 1988, ce qui aurait conduit à considérer que 16 ans de taule pour un braquage soit un tarif plus approprié qu’une perpétuité ?

      16 ans après, était-il était supposé refusé une grâce sous peine de passer pour un collaborateur de l’État en admettent ce geste discrétionnaire ?

      Quoi qu’il en soit la question posée reste entière : à quelles conditions politiques, sociales, culturelle faut il oeuvrer pour que des guérilleros puissent vivre « comme des poissons dans l’eau ». La finalité comme les modalités des actions entreprises sont au coeur de cette question.

      #lutte_armée

      .

  • Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten : « Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf »
    https://overton-magazin.de/top-story/56446

    An der Beerdigungszeremonie für den UPA-Kommandeur Melnyk nahm der ukrainische Präsident Selenskij demonstrativ teil. Bild : president.gov.ua/CC BY-ND-NC-4.0

    Qui sont les personnes au pouvoir en Ukraine ? Avec la cérémonie officielle de l’enterrement des restes du criminel de guerre nationaliste Andriy Melnyk le président du pays s’est expressément situé du côté des fascistes historiques et actuels.L’élite ukrainienne et ses commanditaires ouest-européens sont dangereux pour nous et pour tous les habitants d’Europe.

    Zelensk est pour Merz ce que Netanyahou est pour Trump. Il le tient aux couilles par derrière. Il y a pourtant une différence notable entre les couples malheureux. Chez nous le mariage insolite a lieu sur place chez moi. L’états-unien s’en fout de ce qu’Israël fait avec ses fusées. Nous n’avons pas la même distance aux missiles que lui. Il s’agit d’Orechniks en notre cas.

    11.6.2026 von Florian Rötzer - Derzeit ist wegen der staatlichen Ehrung der ukrainischen Aufstandsarmee UPA, die für auch besonders brutale Massaker an Juden und Polen während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist und mit den Nazis kollaboriert hat, wieder ein Streit zwischen der polnischen und ukrainischen Regierung aufgebrochen (Ukraine holt ihre Nationalhelden heim: OUN-Führer und Nazikollaborateur Melnyk kommt als erster).

    Auslöser war ein Dekret von Präsident Selenkij vom 26. Mai: „Um die historischen Traditionen der nationalen Armee wiederherzustellen und dabei die beispielhafte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beim Schutz der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu berücksichtigen, verordne ich: Dem separaten Spezialoperationszentrum ‚Nord‘ der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine den Ehrentitel ‚benannt nach den Helden der UPA‘ zu verleihen und es fortan so zu benennen: Separates Spezialoperationszentrum ‚Nord‘, benannt nach den Helden der UPA der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine.“

    Er schwelt schon lange, weil Kiew die rechtsnationalistischen, faschistischen „Freiheitskämpfer“ feiert und deren Untaten übersieht oder gar für gut heißt, weil der radikale ukrainische Nationalismus weiterhin rassistisch ist (Der ukrainische Nationalismus). Die Einstellung machen beispielsweise Ex-Asow-Kommandeur Maxim Zhorin, jetzt Kommandeur der des III. Armeekorps, Andriy Biletsky, Kommandeur der 3. Separaten Angriffsbrigade, und Dmitri Jarosch, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, deutlich.

    In einem Interview mit der SZ macht Brigadegeneral Christoph Huber, Kommandeur der Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen, deutlich, dass dies die „Kameraden“ der Bundeswehr sind, die „unsere Freiheit“ verteidigen: „Natürlich nutzen wir die Erfahrungen, die unsere ukrainischen Kameradinnen und Kameraden haben. Sie sind für uns die First Defense Line, die Verteidiger auch unserer Freiheit. Sie bezahlen das teuer mit ihrem eigenen Blut. Wir bilden in Deutschland ukrainische Kameradinnen und Kameraden für ihren Freiheitskampf aus, und wir lernen dabei von den Erfahrungen, die sie machen.“

    Schon nach der Orangen Revolution wurden etwa UPA-Kommandeure Roman Schuchewytsch und OUN-Gründer Stepan Bandera zu „Helden der Nation“ (v)erklärt, was der von der militanten Maidanbewegung gestürzte Präsident Janukowitsch 2011 aber erst einmal wieder rückgängig machte. Neonazi-Gruppen wurden während der Maidan-Proteste stärker und bildeten die militanten Freiwilligenverbände, die teils ganz offen mit Bezeichnungen und Symbolen des deutschen Faschismus wie der Waffen-SS auftraten und weiterhin auch als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte auftreten.

    Es werden nicht nur die „Helden“ der Vergangenheit mit ihren rassistischen Ideologien gefeiert und Straßen oder Plätze nach ihnen benannt sowie Museen eingerichtet. Offen werden für sie oder die Waffen-SS Galizien Umzüge und Feiern veranstaltet oder Einheiten nach Nazi-Vorbild wie Einheiten der unbemannten Streitkräfte mit den Namen „Luftwaffe“ oder Nachtigall (nach dem 1941 von der deutschen Abwehr gegründeten Bataillon Nachtigall mit vorwiegend ukrainischen OUN-Kämpfern) von Asow benannt. Letztere unter dem Kommandeur Yevhen Karas, dem Führer der Neonazi-Gruppe C14.

    Bei der als Zeremonie inszenierten Beerdigung von UPA-Kommandeur war Präsident Selenskij zugegen und sagte: „Wenn wir nun auf ukrainischem Boden stehen, unter unserer ukrainischen Flagge, zu den Klängen unserer ukrainischen Nationalhymne, und unseren ukrainischen Helden die Ehre erweisen, spüren wir in unseren Herzen alles, was die Ukrainer durchleben mussten, alles, was unser Volk erdulden musste.“ Über die brutalen Seite der Vergangenheit des nun gewehrten „Freiheitskämpfers“ wurde selbstverständlich kein Wort verloren.

    Selenskij braucht dringend weiter die Unterstützung der Nationalisten und vor allem der Bewaffneten der Freiwilligenverbände, die einen entscheidenden Teil der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte ausmachen und gefährlich für ihn werden könnten, wenn es tatsächlich zu Friedensverhandlungen kommen sollte und er Kompromisse eingehen würde, die ihn aus der Sicht der Rechten, die weiter gegen den „ewigen Feind“ kämpfen wollen, zum Verräter machen. Man muss wissen, dass es auch diese Kräfte sind, die mit europäischen Steuergeldern unterstützt, bewaffnet und ausgerüstet werden. Noch kann Selenskij darauf vertrauen, dass die Freiwilligenverbände untereinander konkurrieren und dadurch politisch schwach sind. Das muss aber nicht so bleiben.
    „Lasst uns und unsere Helden in Ruhe“

    Da gibt es beispielsweise den ehemaligen Chef des Rechten Sektors Dmitro Jarosch, jetzt Kommandeur der in die Territorialstreitkräfte integrierten Ukrainischen Freiwilligenarmee, der am 23. Mai auf Facebook im Kontext der Heimholung der Helden schrieb:
    „Ehre sei der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die jahrzehntelang heldenhaft für die Unabhängigkeit und Einheit des ukrainischen Staates gekämpft hat! Ehre sei Petljura, Konowalets, Bandera, Schuchewitsch, den Otamanen und Kosaken, den Aufständischen, Kommandanten und Soldaten, die seit Jahrtausenden unser Land und unsere Freiheit verteidigen! Die Ukraine lebt und wird leben, solange es Krieger gibt, die bereit sind, ihr Leben für ihre Verteidigung zu opfern! Schande über die widerwärtigen Opportunisten, Verräter, Kollaborateure, Drückeberger und Deserteure! Ewiges Andenken und Ruhm allen, die im Kampf gefallen sind! Ruhm den Kriegern, die jetzt in den Kampf gegen das ewige Böse ziehen!“

    Russen sind für Jarosch Orks und „Unmenschen“. Auch ukrainische Abgeordnete werden zu Feinden und Unmenschen, wenn sie versuchen, „die traditionelle ukrainische Familie zu zerstören; … die vorschlagen, Migranten in die Ukraine zu holen, um die ethnische Landkarte unseres Staates zu verändern; … die die ukrainische Identität und die Ukrainer insgesamt auslöschen wollen, und so weiter…“ Unter „Verdammt, schon wieder die Polen“, schrieb er: „Lasst uns und unsere Helden in Ruhe, die gegen die russische, deutsche und polnische Besatzung gekämpft haben… Jetzt kämpfen wir für unsere und eure Freiheit… Wir – die Ukrainer – sind der Schutzschild Polens und ganz Europas.“

    Ein weiteres Beispiel ist Brigadegeneral Andriy Biletsky, einst Mitbegründer von Asow, Gründer des Nationalen Korps und Abgeordneter in der Rada und jetzt Kommandeur der 3. Separaten Angriffsbrigade der ukrainischen Armee. Er feierte 2023 die Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), einer Freiwilligenarmee: „Die Anführer der OUN, Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch, Jewhen Konowalez, Andrij Melnyk und andere, wussten genau, dass sie für die Freiheit der Ukraine kämpfen mussten. Und deshalb brauchten sie eine starke Armee.“

    Selbstverständlichkeit kein Wort zu den begangenen Massakern, ethnischen Vertreibungen und Kollaborationen mit den Nazis, aber ganz klar tritt man in die Fußstapfen der UPA: „Heute haben wir, das ukrainische Militär, die ukrainische Armee des 21. Jahrhunderts, den Staffelstab des Kampfes übernommen. Auch sie wird buchstäblich auf dem Schlachtfeld geformt und verbessert. Der Preis für diese Auseinandersetzung ist, wie schon vor 100 Jahren, die Existenz einer freien und starken Ukraine. Nur der Umfang des Kampfes hat sich deutlich vergrößert. Wir haben die einmalige Chance, das Werk unserer Vorgänger zu vollenden, Russland zu besiegen und die Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit endgültig abzuschließen.“
    Asow-Zeremonie, die an den Faschismus erinnern. Bild: Asow
    „Vertreter der modernen nationalistischen Bewegung sind die ideologischen Nachfolger der OUN und der UPA“

    Und dann ist beispielsweise noch der von Asow kommende stellvertretende Kommandeur des III. Armeekorps Zhorin, der sich über das „Gejammer einiger Staaten, linker Aktivisten und verdeckter Kollaborateure über die Umbettung von Andrij Melnyk“ echauffiert. Vor allem gegenüber Polen verkündet er: „Unsere Nation durchlebt gerade eine sehr schwierige Phase des Kampfes und hat allen Grund, offen stolz auf ihre Helden zu sein. Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf. Das ist unsere Geschichte und unser Weg.“

    Auch hier bedingungsloser Anschluss an die Vergangenheit und deren Glorifizierung: „Nachdem Melnyk im Nationalen Pantheon der Helden beigesetzt wurde, sollte dasselbe mit Konovalets, Bandera, Stetsky, Lenkavsky, Dontsov und anderen bedeutenden Persönlichkeiten geschehen. Vertreter der modernen nationalistischen Bewegung sind die ideologischen Nachfolger der OUN und der UPA und führen deren Kampf fort. Wir müssen unsere Helden in unserem Land ehren, ungeachtet dessen, was unsere Nachbarn oder lokale Schurken und Linke dazu sagen.“

    Politisch bleibt er auch den alten „Helden“ treu, die eine ethnisch reine Ukraine errichten wollten: „Migranten sind hier absolut unerwünscht.“ Gegenüber Ungarn schrieb er: „Die Ukraine sollte, angesichts unserer tragischen Erfahrungen, ein ausschließlich einheitlicher Staat mit einer klaren nationalen Politik sein. Es darf keine Sonderrechte und Privilegien für nationale Minderheiten geben!“

    Zhorin schürt mit abwegigen Behauptungen die Ausländerangst und hängt der rechtsextremen These vom großen Austausch an, der etwa in Deutschland schon stattgefunden haben soll: „Während die polnische Seite einen Wutanfall wegen der Ehrung der UPA in der Ukraine bekommt, strömen gleichzeitig massenhaft Migranten aus Asien und Lateinamerika ins Land. Geleitet von ihren pseudohistorischen Theorien schaffen die polnischen Behörden Bedingungen, die Ukrainer zur Auswanderung bewegen. Migranten kommen, um sie zu ersetzen, und werden schließlich auch die Polen selbst verdrängen – wie es bereits in Frankreich, Großbritannien, Deutschland usw. geschehen ist.“ Der Kamerad, der für „unsere Freiheit“ kämpft, verbreitet offensichtlich Lügen über Europa, das die rechten und rassistischen Nationalisten keineswegs schätzen: „Die Aufnahme von Arbeitsmigranten ist eindeutig Selbstmord für unseren Staat. Ich wüsste kein bezeichnenderes Beispiel als Europa, wo es in manchen Ländern keine Europäer mehr gibt.“

    Liens

    https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien

    https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-holt-ihre-nationalhelden-heim-oun-fuehrer-und-nazikollaborat

    https://www.president.gov.ua/documents/4402026-59649

    https://overton-magazin.de/top-story/der-ukrainische-nationalismus

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-litauen-nato-uebung-verteidigung-ostflanke-li.3492075

    https://t.me/ptah_ngl/297

    https://overton-magazin.de/top-story/bandera-deutsch-ukrainische-staedtepartnerschaften-vor-stresstest

    https://overton-magazin.de/top-story/der-juedische-praesident-und-sein-arier-soldat-mit-ss-runen

    https://luftwaffe.com.ua

    https://t.me/s/ptah_ngl

    https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-uzyav-uchast-u-ceremoniyi-perepohovannya-andriya-m-104577

    https://uda-army.com.ua

    https://www.facebook.com/dyastrub/posts/pfbid08bnmzqiVuivjBtUozWmJ7F2A6vqYzus1WB8Wegosud1qHta9VYdqLKAtPNKzQMS2l?__

    https://www.facebook.com/dyastrub/posts/pfbid02CBWLd6KgEY2rua5KZDc369QWwsQq7orHzNrDdAaj8Hc15zPyfa28HW4Cbo7mCuJ5l?_

    https://www.facebook.com/dyastrub/posts/pfbid02dwPg1PLoQRj8vzdnE2okEc5qTr8oPrdd6aPp6aJPDVJeE9F3CvhqAMJPYBxCAhGdl?_

    https://www.facebook.com/dyastrub/posts/pfbid02f6fXpEFyH1jDR6E9iCFSVKcUXb3B2ABnCh8g3znXWVyqyEKqXGH59TpLHLozVw2rl?_

    https://ab3.army/en

    https://t.me/BiletskyAndriy/5179

    https://t.me/MaksymZhorin/6059

    https://t.me/MaksymZhorin/6060

    https://t.me/MaksymZhorin/6065

    https://t.me/MaksymZhorin/6067

    https://t.me/MaksymZhorin/6049

    #Ukraine #fascisme

  • Der neue Kalte Krieg
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-neue-kalte-krieg

    USA und China kämpfen um die Weltmacht.
    Quelle : Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt
    .

    Condensé de la stratégie états-unienne pour empêcher la montée de la Chine avec plusieurs conclusions étonnantes qui révèlent la qualité de coup stratégique des guerres du moment.

    1.6.2026 von Boris Bayer - In Trumps zweiter Amtszeit kämpft Washington um die Dominanz im 21. Jahrhundert. Sieben Schauplätze zeichnen die Spuren im Konflikt mit China nach.

    Seit Jahrtausenden erzählen wir uns Geschichten, und ob wir sie glauben, hängt meist davon ab, ob sie in unser Weltbild passen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist komplex geworden; an vielen Orten ereignen sich gleichzeitig viele wichtige Dinge. Dieser Text versucht, einige dieser Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen — nicht damit sie singulär bleiben, sondern damit sie in einem größeren Ganzen Sinn ergeben und plausibel werden.

    Wer den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China heute noch als Handelsstreit beschreibt, sieht nur einen kleinen Teil des Bildes. Was im Frühjahr 2026 sichtbar wird, ist kein Zoll-Schlagabtausch und keine vorübergehende Eintrübung bilateraler Beziehungen. Es ist die Architektur einer langfristigen Auseinandersetzung — geführt nicht nur mit Truppen und Raketen, sondern hauptsächlich mit Lieferketten, Engpässen, Halbleiter-Vorprodukten und Finanzkanälen. Es ist ein neuer Kalter Krieg.
    Was diesen Konflikt vom alten Kalten Krieg unterscheidet

    Der heutige Konflikt folgt einer anderen Mechanik als der damalige. Die amerikanische Wirtschaft ist mit der chinesischen so eng verzahnt, dass eine vollständige Trennung kaum möglich ist. Apple lässt seine Geräte zu großen Teilen in China fertigen, Tesla wurde in Shanghai groß, Boeing braucht den chinesischen Markt. Umgekehrt hängen die Vereinigten Staaten bei Seltenen Erden, Batterien, Vorprodukten und Teilen industrieller Lieferketten weiter an China. Niemand kann hier einen neuen Eisernen Vorhang ziehen, ohne sich selbst zu verletzen.

    Der neue Konflikt ist deshalb keine einfache Trennungsübung, sondern ein Ringen um Engpässe. Wer kann wen über welche schmale Stelle unter Druck setzen, ohne das eigene Geschäftsmodell zu zerstören? Wer kontrolliert die kritischen Knoten einer globalen Versorgungsarchitektur, die unter der Annahme dauerhaften Friedens gebaut wurde?

    Die eigentliche Frage hinter all dem ist eine größere. Wer wird in der Mitte des 21. Jahrhunderts die führende Macht der Welt sein? Es geht um Ressourcen, Industriegüter, Daten und Künstliche Intelligenz. Wer diese vier Felder kontrolliert, kontrolliert die kommenden Jahrzehnte.
    Der Plan auf dem Papier

    Die intellektuelle Grundlage dieses Konflikts wurde lange vor Trumps zweiter Amtszeit gelegt. Den Auftakt machten Robert Blackwill und Ashley Tellis im März 2015 mit dem Council Special Report „Revising U.S. Grand Strategy Toward China“. Ihre Diagnose markierte den Bruch mit drei Jahrzehnten amerikanischer China-Politik: Die Strategie, China durch wirtschaftliche Integration in die liberale Weltordnung einzubinden, sei gescheitert. Sie habe nicht einen verantwortlichen Partner geschaffen, sondern eine geo-ökonomische und militärische Macht, die die amerikanische Vormachtstellung in Asien bedrohe. Washington brauche eine neue „Grand Strategy“, die den Aufstieg Chinas balanciere, statt ihn weiter zu fördern. Aus dieser einen Studie entwickelte sich über mehr als ein Jahrzehnt ein dichtes Netz strategischer Folgepapiere.

    Diese Haltung reicht quer durch das politische Spektrum. Die konservative Heritage Foundation hat 2023 mit ihrem Strategieentwurf „Winning the New Cold War“ den Begriff Cold War wieder hoffähig gemacht und eine republikanische China-Politik vorgezeichnet. Das Council on Foreign Relations und das Carnegie-Institut haben in den weiteren Arbeiten die geopolitische Architektur der notwendigen Neuausrichtung vertieft. Die RAND Corporation hat in mehreren Studien militärische und ökonomische Szenarien einer Sino-amerikanischen Konfrontation durchgespielt — vom „Thinking Through the Unthinkable“ einer Kriegssimulation bis zur jüngsten Studie zur ökonomischen Abschreckung im Taiwan-Konflikt. CSBA, CNAS, CSIS und etliche weitere Häuser haben mit eigenen Akzenten dieselbe Stoßrichtung gestützt. Sie unterscheiden sich in Ton — von konservativ-evangelikal bis liberal-interventionistisch — und in ihren bevorzugten Hebeln. Sie stimmen aber darin überein, dass eine harte China-Politik nicht nur möglich, sondern notwendig sei.

    Wer den roten Faden hinter dem Handeln der Trump-2.0-Administration sucht, findet ihre Antworten in genau diesem Diskursfeld. Die Strategiepapiere sind keine Schreibtischprodukte ohne Wirkung. Sie sind das intellektuelle Fundament der laufenden Politik. Was Trump heute tut, hatten die Denkfabriken jahrelang vorgedacht.

    Wie eng diese Studien mit der laufenden Regierung verbunden sind, zeigt sich an den Personen. Elbridge Colby, Mitgründer der Marathon Initiative und einer der prominentesten Vertreter einer Priorisierung der Großmachtkonkurrenz gegenüber China, wurde im April 2025 Pentagon-Chefstratege als Under Secretary of Defense for Policy, dem dritthöchsten Posten im Pentagon. Alexander Velez-Green, Co-Autor der zweiten Heritage-Strategiestudie „The Prioritization Imperative“ aus dem Jahr 2024, wurde sein Senior Advisor. Russell Vought, einer der Architekten von Heritage’s „Project 2025″, leitet das Office of Management and Budget. Mehr als zwei Dutzend weitere Beitragende der Strategiepapiere haben Schlüsselpositionen in Pentagon, Weißem Haus und nachgeordneten Behörden übernommen.
    Die Druckspuren im Überblick

    Dieser Text soll eine Übersicht über die verschiedenen Schauplätze dieser Auseinandersetzung geben und die einzelnen Druckspuren des Konflikts in eigenen Texten mit Daten und Quellen vertiefen.

    Der Weg zur Vormachtstellung in der Mitte des 21. Jahrhunderts verläuft auf mehreren Spuren parallel. Sieben davon bilden den Kern der Auseinandersetzung.

    Die Energie-Spur verläuft durch die Straße von Hormuz und macht aus jeder Krise im Persischen Golf eine doppelte Bewegung: eine Marktverschiebung zugunsten amerikanischer Energieexporte und eine Rohstoffverknappung für China. Die Vereinigten Staaten sind heute der größte Flüssigerdgas-Exporteur der Welt und zugleich ein großer Ölproduzent. Diese Spur ist im Beitrag zum Hormuz-Geschäftsmodell ausführlich beschrieben.

    Die Halbleiter-Spur läuft über Helium. Ein Drittel der globalen Heliumproduktion stammt aus der Hormuz-Region und versorgt vor allem Asien. Ohne Helium funktioniert die Lithografie nicht, mit der moderne Mikrochips hergestellt werden — und Mikrochips wiederum sind die Grundlage jeder zukünftigen KI-Entwicklung. Wenn die Versorgung stockt, treffen die Folgen vor allem Taiwan, Südkorea, Japan — aber auch China. Die Vereinigten Staaten haben eigene Heliumförderung und können den Engpass besser puffern. Trump nutzte diese Asymmetrie unmittelbar nach dem Beijing-Gipfel: Die Chipfertigung solle aus Taiwan in die USA verlagert werden. Eine solche Verlagerung würde zudem einen wichtigen amerikanischen Druckpunkt entfernen — Taiwan müsste mit seiner Halbleitertechnologie nicht mehr geschützt werden. Die Spur ist im erschienenen Beitrag zu Hormuz, Helium und Halbleitern entfaltet.

    Die Finanz- und Sanktionsspur ist der Punkt, an dem der Energieengpass in ein globales Compliance-Risiko übersetzt wird. Mit der Sanktionierung der Hengli-Raffinerie am 24. April zielte Washington nicht mehr nur auf iranische Verkäufer oder anonyme Schattenflotten, sondern auf einen großen chinesischen Käufer iranischen Öls. Die OFAC-Warnung vom 1. Mai weitete diesen Druck auf Zahlungen für eine „sichere“ Hormuz-Passage aus: Nicht nur Reedereien, sondern auch Banken, Versicherer, Händler und Dienstleister außerhalb der USA geraten damit in ein Sekundärsanktionsrisiko. China antwortete am 2. Mai mit der Aktivierung seiner Blocking Rules gegen die US-Sanktionen — ein juristischer Gegenschirm, der die eigenen Unternehmen schützen soll. Doch genau darin liegt die Brisanz: Peking kann seine Ausweichkanäle über RMB-Abrechnung, CIPS und spezialisierte Finanzinstitute nutzen, aber nur begrenzt offen verteidigen. Je sichtbarer diese Kanäle werden, desto eher geraten sie selbst in den Fokus amerikanischer Gegenmaßnahmen. Die USA greifen damit nicht nur einzelne Zahlungen an, sondern testen, wie weit Chinas parallele Finanzarchitektur trägt, bevor sie selbst sanktionsreif wird. Dieser Pfad ist noch offen, besitzt aber erhebliches Konflikt- und Eskalationspotenzial.

    Die westliche Hemisphäre ist ein weiterer Schauplatz. Während des letzten Jahres hat die Trump-Administration im eigenen Hinterhof eine Reihe von Operationen durchgeführt. Die Maduro-Operation vom 3. Januar 2026 — eine Delta-Force-Einheit, die USS Iwo Jima, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten in Caracas und seine Verbringung nach New York — war eine ausgeführte Regime-Change-Aktion gegen einen souveränen Staat. Dazu gehören auch der Druck auf Grönland, die Forderung nach Kontrolle über den Panama-Kanal, die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin und die Isolation Kubas. Diese Hemisphäre-Politik hat neben der Machtkonsolidierung auf dem eigenen Kontinent einen klaren Adressaten: China, dessen Investitionen in Lateinamerika in den letzten Jahren stark gewachsen waren.

    Die Lastenverteilung an die Verbündeten ist die fünfte Spur. Laut den Strategiepapieren kann die USA nur noch einen großen Konflikt zur gleichen Zeit führen die „One War Plus Burden Shifting“-Doktrin. Daraus folgt: Die Verbündeten müssen die Kosten der sekundären Konflikte tragen. Europa soll in der Ukraine die Kosten gegenüber Russland übernehmen, Südkorea soll sich um Nordkorea kümmern, und der Nahe Osten zahlt im Konflikt mit Teheran — mittelbar werden durch die dabei erzeugte Rohstoffverknappung auch die Kosten für China erhöht. Auch dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

    Der Weltraum ist die öffentlich am wenigsten diskutierte Druckspur. Trump kündigte im Januar 2025 das Golden-Dome-Programm an — 25 Milliarden Dollar Anschubfinanzierung, davon 20 Milliarden für weltraumgestützte Systeme, bis zu 7.800 Weltraum-Abfangraketen in der Vollausbaustufe. Parallel beobachten amerikanische Geheimdienste eine Verdreifachung chinesischer Aufklärungssatelliten zwischen 2018 und 2024, die Wiederbelebung des chinesischen FOBS-Systems, die Stationierung eines Alibaba-Sprachmodells im Orbit. Hier entscheidet sich, wer die nächste Generation kommerzieller Infrastruktur kontrolliert.

    Der Cyberspace ist die zweite unsichtbare Front, neben dem Weltraum. Anders als bei Energie oder Finanzen läuft die Auseinandersetzung hier schon seit Jahren. Chinesische Akteure haben sich seit 2021 unter dem Codenamen Volt Typhoon in amerikanischen Wasser-, Energie- und Transportnetzen festgesetzt. Sie haben dort fünf Jahre lang nichts getan. Genau das ist der Punkt: Sie haben sich positioniert — für den Fall, dass es zu einem Konflikt über Taiwan kommt. Eine zweite Gruppe namens Salt Typhoon hat amerikanische Telekommunikationsunternehmen wie Verizon, AT&T und T-Mobile infiltriert. Im Dezember 2024 hat China bei einem Genfer Treffen die Volt-Typhoon-Angriffe gegenüber Washington intern eingeräumt. Die Trump-Administration hat am 04. Juli 2025 eine Cyber-Initiative im Umfang von einer Milliarde Dollar verabschiedet und vollzieht einen Schwenk vom defensiven zum offensiven Cyberparadigma. US Cyber Command hat in 30 Ländern über 80 sogenannte Hunt-Forward-Operationen durchgeführt und dabei chinesische Schadsoftware in lateinamerikanischen Partnernetzwerken aufgedeckt. Dieser Pfad wird zur dauerhaften Niedrigintensitäts-Front: Eskalation ohne sichtbaren Kampf.

    Hinzu kommen geostrategische Punkte, die es lohnt im Blick zu behalten. Die Straße von Malakka, durch die ein Großteil des chinesischen Außenhandels läuft, und die alternativen Ausweichrouten Chinas. Der pakistanische Hafen Gwadar als Endpunkt des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors. Die nördliche Seeroute durch die Arktis, deren Eis schmilzt und deren strategische Bedeutung wächst. Der Panama-Kanal, der schon im Visier Trumps steht. An jedem dieser Orte ereignen sich derzeit kleine Bewegungen — eine Sanktion, eine Investition, ein Aufmarsch, ein Vorfall. Noch sind die Signale zu schwach, um daraus einen größeren Plan oder eine klare Absicht abzulesen. Aber gerade in solchen Engpässen entscheidet sich oft, wer in zwei Jahren die Karten in der Hand hält.

    Die Verhandlungsmethode ist der Querschnitt, der alle anderen Spuren verbindet. Wie nutzt Trump diese Hebel überhaupt? Mit welchen Drohungen, welchen Zugeständnissen, welchen rhetorischen Schritten? Diese Frage ist im bereits erschienenen Beitrag zur Trump-Verhandlungstaktik behandelt — und sie ist der methodische Rahmen, in dem alle anderen Spuren stehen.
    Wo der Plan abweicht

    Doch zwischen Strategiepapier und Regierungshandeln klafft eine Lücke. Die deutlichste Abweichung liegt in der Taiwan-Frage. Die Strategiepapiere forderten eine massive Bewaffnung Taiwans. Die Trump-Administration hat ein vierzehn Milliarden Dollar schweres Waffenpaket „in abeyance“ gestellt — verschoben — und es laut Trumps eigenen Worten als „very good negotiating chip“ gegenüber Peking eingesetzt. Trumps Forderung, die Halbleiterproduktion solle aus Taiwan in die USA verlagert werden, läuft einer harten Schutzgarantie für Taipeh diametral entgegen.

    Die Administration nutzt die intellektuelle Vorlage der Denkfabriken selektiv. Die wirtschaftliche Schwächung Chinas wird hart vorangetrieben. Ein militärischer Ausbau in Regionen, die schwer zu halten oder zu verteidigen wären, wird vermieden — diese Last sollen die Verbündeten übernehmen. Die eigentliche Konzentration liegt auf den USA selbst: auf Reindustrialisierung, auf der Kontrolle der kritischen Engpässe, auf der Repatriierung industrieller Kapazität. Das berühmte Konzept der „Perlenkette“ — chinesischer Häfen entlang der asiatischen Seerouten — wird in der Trump-Lesart nicht durch eine westliche Gegenkette beantwortet, sondern durch industrielle Repatriierung. Statt Häfen zu kaufen, will Trump Fabriken zurückholen.

    Das ist ein Bruch mit der klassischen Containment-Doktrin. Die alten Strategiepapiere setzten auf militärische Präsenz und ein dichtes Netz von Verbündeten. Trump setzt auf industrielle Macht und auf Deals, die Verbündete zu Abhängigen machen. Statt der Region zu helfen, sich gegen China zu wappnen, macht er sie sich selbst untertan. Das ist eine eigene Logik. Sie verdient eine eigene Analyse.
    Was bleibt — und was kommen wird

    Der Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass das, was als Handelsstreit erscheint, in Wahrheit eine umfassende strategische Auseinandersetzung ist. Das Ziel ist, diese Mittel sichtbar zu machen, ihre Logik zu beschreiben und das Gesamtbild als das zu lesen, was es ist: ein Kalter Krieg in neuem Format. Der Plan ist zu jedem Schauplatz einen eigenen Artikel zu schreiben, um die Themen möglichst umfassend darzustellen.

    Ich bin natürlich nicht der erste, der diese Sachlage so darstellt und neben einem tagesaktuellen KI-gestützten Recherchesystem haben mir auch Artikel von Michael Hollister und Richard Medhurst geholfen.

    Boris Bayer

    Boris Bayer, 1980 geboren, hat Philosophie und Mathematik in Berlin studiert. Er lebt mit seiner Familie im ländlichen Raum in Franken.

    #USA #Chine #impérialisme #guerre

  • Auf den Spuren der deutschen Besatzer
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/auf-den-spuren-der-deutschen-besatzer

    Konstantinowka, Brücke über den Kriwoj Torez (April 1942). (Copyright: Nachfahren Dr. Victor Becker)

    L’occupation allemande du Donbas , témoignage de survivants

    29.5.2026 von Leo Ensel - Ein Besuch im Donbass (Donezk, Bachmut und Konstantinowka, Mai 2005).

    In der vergangenen Folge hatte unser Autor über die Recherche der Kriegsroute seines Großvaters berichtet. Vor genau 21 Jahren, im Mai 2005 fuhr er in den Donbass, um die einzelnen Orte zu besichtigen und sich mit Veteranen zu treffen. Die Reise führte ihn auch nach Bachmut (Artjomowsk) und in das aktuell erbittert umkämpfte Konstantinowka (Kostjantynivka). Später, im April 2018, verfasste er darüber einen Essay, den wir aus Gründen der Aktualität hier nochmals unverändert veröffentlichen .

    Im Mai 2005 flog ich zum ersten Mal nach Kiew. Wie so oft war es das Goethe-Institut, das mich eingeladen hatte, ein interkulturelles Training, dieses Mal mit ukrainischen Deutschlehrerinnen durchzuführen. Da ich im Jahr zuvor intensiv zur Kriegsroute meines Großvaters recherchiert hatte, die ihn vom Juni 1941 bis Juli 1943 quer durch die Ukraine über den Donbass in den Kaukasus und dann auf die Tamanhalbinsel am Asowschen Meer führte, wollte ich die Gelegenheit unbedingt nutzen, auch in den Donbass zu fahren, wo mein Großvater von November 1941 bis Juli 1942 in den Städten Konstantinowka und Artjomowsk (beide 80 Kilometer nördlich von Donezk) ein Armeelazarett geleitet hatte.

    Mein sentimentaler Traum: Genau dort, wo mein Großvater im II. Weltkrieg als Soldat sein musste, interkulturelle Trainings durchzuführen und Menschen kennenzulernen, die mir bei den Recherchen vor Ort und beim Kontakteknüpfen mit Veteranen behilflich sein könnten. Mit Seminaren in den genannten Städten klappte es zwar nicht, weil das Goethe-Institut dort keine Partnerorganisationen hatte, dafür machte es das Kiewer Goethe-Institut aber möglich, dass ich Seminare in Donezk und Gorlowka (ukrainisch: Horliwka, 40 Kilometer südlich der beiden Städte) – wo mein Großvater ebenfalls zeitweise gewesen war – durchführen konnte. Ich vertraute fest auf das Prinzip „Ich kenn jemand, der kennt jemand“, das im postsowjetischen Raum ja so gut funktioniert. Irgendwie würde ich über meine Seminare schon eine Person kennenlernen, die mich nach Artjomowsk (heute wieder, wie bis 1924: Bachmut) und Konstantinowka (ukr.: Kostjantynivka) bringen, vielleicht sogar aus einem der Orte stammen würde.

    Kiew im Song-Contest-Fieber

    Kiew im Mai. Überall blühten die Kastanienbäume, an den Straßenrändern verkauften die ukrainischen Babuschkas Flieder und Maiglöckchen, die Stadt war im European Song Contest-Fieber. Im Jahr zuvor hatte die Ukraine den Wettbewerb gewonnen, nun wurde er in Kiew ausgetragen. Auf dem Maidan, dem Kreschtschatik und dem Andreassteig herrschte ein buntes Durcheinander von Ständen mit Devotionalien der Orangen Revolution, Orden, ausrangierten Uniformen und anderen Militaria von Wehrmacht und Roter Armee und einem Büchertisch mit sämtlichen Klassikern der antisemitischen Literatur, von den „Weisen von Zion“ bis zu Hitlers „Mein Kampf“ auf Russisch und Deutsch – gedruckt in Moskau.

    Mein einwöchiges Seminar verlief wie im postsowjetischen Raum üblich. Die Germanistinnen waren hochmotiviert, die präsentierten Deutschlandbilder genau wie in Russland, Belarus und Kasachstan, die Arbeit machte uns allen großen Spass. Nahezu alle Teilnehmerinnen sympathisierten mit der Orangen Revolution, einige hatten sich an den Maidan-Demonstrationen ein halbes Jahr zuvor aktiv beteiligt, eine gewisse Ernüchterung war allerdings bereits spürbar.

    Am Sonntag, den 22. Mai bestieg ich um 19 Uhr den Zug nach Donezk.

    Donbass: Eine andere Welt

    Als ich am nächsten Morgen um 7 Uhr 750 Kilometer weiter östlich in Donezk ankam, fand ich mich in einer anderen Welt wieder. Schon um diese Uhrzeit war es sehr heiß. Bereits auf dem weiten Weg ins Zentrum sah ich die ersten Терриконов, die großen Abraumhalden vom Kohleabbau, die mitten in der Stadt an vielen Orten anzutreffen sind und im Stadtbild wie in der ganzen Region charakteristische Akzente setzen. Donezk, 1,1 Millionen Einwohner, Hauptstadt des Donbass, dem Zentrum der Schwerindustrie in der Ostukraine und 150 Jahre jung. Keimzelle der Stadt war eine Siedlung um eine metallurgische Fabrik, die 1869 von dem Walliser John Hughes gegründet wurde – daher auch der russifizierte Name, den die Stadt bis zum Jahre 1924 trug: Jusowka. Zwischen 1924 und 1961, also auch zur Zeit der deutschen Besatzung, führte sie den Namen Stalino. Stadt und Umland, das wusste ich, hatten während des Krieges fürchterlich gelitten. Nach der Befreiung Anfang September 1943 waren im Gebiet Stalino Massengräber mit insgesamt über 300.000 Menschen – Zivilisten und sowjetischen Kriegsgefangenen – gefunden worden, die von den deutschen Besatzern erschossen, erhängt, im Gas erstickt oder lebendig die Förderschächte hinabgestoßen worden waren oder in den Lagern (vor allem sowjetische Kriegsgefangene) an Hunger, Kälte, Entkräftung und Seuchen gestorben waren. Wie überall hatten die Deutschen tausende Juden erschossen oder mit Gaswagen ermordet. Große Teile der jüngeren Bevölkerung waren als Zwangsarbeiter „ins Reich“ deportiert worden, der vor Ort verbliebene vorwiegend ältere Teil hungerte fast zwei Jahre lang, da die 17. Armee, die das Gebiet mit 250.000 Mann und 65.000 Pferden besetzt hielt, sich „aus dem Lande“ ernähren sollte, um die Lebensmittelversorgung „im Reich“ nicht zu belasten. Nach Ende der Kampfhandlungen war die Stadt fast vollständig zerstört.

    Es war mein Geburtstag. Ich wurde 51 und es ging mir sehr ans Herz, als ich mir klarmachte, dass im Februar 1942 mein Großvater 80 Kilometer weiter nördlich in Konstantinowka unter gänzlich anderen Umständen ebenfalls 51 Jahre alt geworden war. Ich war einfach nur dankbar, dass ich niemals Krieg erleben und im Donbass nicht als Besatzer sein musste, sondern mich hier mit meinen Fähigkeiten nützlich machen konnte und vielleicht sogar mit den vielen Fotos meines Großvaters, die er in Konstatinowka und Artjomowsk aufgenommen hatte, noch einen späten Beitrag zur Versöhnung mit den Menschen vor Ort leisten könnte.

    Wir fuhren vorbei an einer neuerbauten orthodoxen Kirche, die breiten Straßen und großen Gebäude, viele von ihnen im Stalinstil der Fünfziger Jahre, waren überraschend gut in Schuss. Ich sah – womit ich gerade in dieser Gegend nicht gerechnet hatte – viele großzügig angelegte Grünanlagen, zwei große künstliche Seen, die das Stadtzentrum einrahmten, und meine Begleiterin klärte mich auf, dass Donezk nicht nur Stadt der Schwerindustrie, sondern auch die „Stadt der Millionen Rosen“ sei. Das erinnerte mich an Lipezk in der Schwarzerderegion: Kurort und ebenfalls Zentrum der Schwerindustrie – solch abenteuerliche Kombinationen gab es nur in der Sowjetunion! Nach einigen Tagen im Donbass konnte ich den Stolz der Donezker auf die „Millionen Rosen“, von denen man in der Tat viele im Stadtzentrum bewundern konnte, besser verstehen. Alles war in mühevoller Arbeit der Steppe abgerungen worden.

    Die ehemalige Sowjetunion ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und nach meinem Seminar in Donezk hatte ich, wie erhofft, zwei Frauen gefunden, die mir weiterhelfen konnten: Marina wollte mit mir nach Artjomowsk fahren und Lilija stammte sogar aus Konstantinowka! Dazu hatte man mir zum Geburtstag eine Flasche Krimsekt aus der Artjomowsker Sektkellerei geschenkt. Bereits einen Tag später war ich in der Stadt, in der mein Großvater vom 19. Dezember 1941 bis zum 12. Januar 1942 ein Kriegslazarett geleitet hatte.

    Die Mauer der Tränen

    Hügelige Steppenlandschaft mit Terrikonen und Datschas auf der staubigen Strecke von Donezk über Gorlowka nach Artjomowsk, einer Stadt, die aufgrund der nahegelegenen Gips- und Salzstollen lange vom Salzhandel gelebt hatte. Das Krankenhausgebäude, in dem mein Großvater gearbeitet hatte, war schnell gefunden. Aber im Heimatmuseum, wo ich der Leiterin eine CD mit Fotos übergab, die mein Großvater während der Besatzungszeit von der Stadt aufgenommen hatte, erlebte ich einen Schock. Ich sah ein Plakat mit folgendem Aufdruck in russischer Sprache:

    „Mittwoch, den 07.01.1942

    Aufruf an die Juden der Stadt Bachmut

    Aus Gründen einer isolierten Unterbringung haben sich alle Juden der Stadt Bachmut, Männer und Frauen aller Altersgruppen, am Freitag, dem 9. Januar um 8.00 Uhr morgens im Raum des ehemaligen Eisenbahn-NKWD-Gebäudes im Park einzufinden.
    Jede Person darf Gepäck bis zu 10 kg und auch Lebensmittelvorräte für acht Tage dabeihaben.
    Am oben erwähnten Sammelpunkt sind Wohnungsschlüssel mit Angaben des Namens und der Adresse (Straße und Hausnummer) des Wohnungsbesitzers abzugeben.

    Eintritt in leere jüdische Wohnungen und Mitnahme von irgendwelchen Gegenständen aus diesen Wohnungen durch Zivilisten ist als Plünderung anzusehen und wird mit dem Tode bestraft.

    Nichtbeachtung dieser Anordnung, insbesondere unpünktliches Erscheinen oder Abwesenheit am angegebenen Sammelort wird aufs Strengste bestraft.
    Juden, die irgendwo angestellt sind, haben zu kündigen.

    Der Bürgermeister“


    Mauer der Tränen, Foto: Leo Ensel

    Die Leiterin des Heimatmuseums erzählte mir den weiteren Verlauf der Ereignisse: Zwischen dem 9. und 12. Januar 1942 wurden circa 3.000 Juden aus der Stadt von Mitgliedern der Einsatzgruppe C unter logistischer Mithilfe der 17. Armee in einen Stollen eines ehemaligen Gips-Bergwerks nahe der Stadt verfrachtet und dort 50–70 Meter unter der Erde bei lebendigem Leibe eingemauert. Um die Aktion zu vertuschen, wurden die Wände des Stollens abgesprengt. Im September 1943, nach der Befreiung der Stadt durch die Rote Armee, wurden nach einigem Suchen die Leichen entdeckt und geborgen. Da die Leichen aufgrund der ungewöhnlichen Klimaverhältnisse im Stollen (permanente Temperatur von +12°–14° sowie eine Luftfeuchtigkeit von 88–90 %) nicht verwest, sondern mumifiziert waren, konnte eine Reihe von ihnen identifiziert werden. Die Umstände der Ermordung der Artjomowsker Juden waren nach dem Kriege Gegenstand der Nürnberger Prozesse.

    9.-12. Januar 1942. Das war genau während der Zeit, als mein Großvater in Artjomowsk das Kriegslazarett geleitet hatte. Schwer vorstellbar, dass er davon nichts mitbekommen hätte!

    Aber die Geschichte geht noch weiter: Es stellte sich nämlich heraus, dass genau die klimatischen Bedingungen, die die Mumifizierung der Leichen bewirkt hatten, zugleich ideale Bedingungen für die Herstellung von Sekt sind. Im Jahre 1950 wurde daher in demselben Bergwerk eine Fabrik für den Krimsekt „Artjomowskoje“ eingerichtet. Genau der Sekt, den man mir einen Tag zuvor zum Geburtstag geschenkt hatte!

    Als ich drei Tage danach nochmals nach Artjomowsk fuhr, besichtigte ich auch die Sektfabrik und ließ mich durch die tief unter der Erde gelegenen Salzstollen führen. Die Leiterin der Besichtigung erzählte von sich aus die gesamte Geschichte und führte uns auch zu dem entsprechenden Ort, zur „Mauer der Tränen“, aus der aus bislang ungeklärten Gründen immer wieder Wassertropfen hervorquillen. Dort hatte man eine kleine Gedenkstelle mit eingelassenen Skulpturen, Blumen und Leuchten eingerichtet, die entfernt an eine Seitenkapelle erinnert.

    Meinen spontanen Vorsatz, niemals wieder „Artjomowskoje“ zu trinken, habe ich nicht eingehalten. Aber jedes Mal denke ich zuvor an die „Mauer der Tränen“.

    „Erfrorene Füße sind erfrorene Füße!“

    Es war mein vierter Tag im Donbass, als ich mit der Elektritschka vom Eisenbahnknotenpunkt Donezk-Makejewka in die Industriestadt Konstantinowka fuhr, wo mein Großvater fast ein halbes Jahr lang ein Armeelazarett geleitet hatte. Dieser Zeitraum war nicht nur durch seine Tagesnotizen, sondern auch mit über 50 Fotos gut dokumentiert, die neben dem Lazarettalltag auch die Stadt selbst und auch einige Frauen aus der lokalen Bevölkerung zeigten, die von den Deutschen für die Arbeit im Lazarett dienstverpflichtet worden waren. Ich wollte diesmal nicht nur Orte verifizieren, sondern mich vor allem mit Veteranen treffen, um von ihnen zu erfahren, wie sie die Zeit der deutschen Besatzung erlebt hatten. Lilija, die ich am Montag in Donezk kennengelernt hatte, hatte das typisch sowjetische Improvisationskunststück fertiggebracht, innerhalb kürzester Zeit in ihrer Heimatstadt alles zu organisieren.

    Klopfenden Herzens betrat ich mit Lilija den kleinen Raum der Veteranen in der Stadtverwaltung von Konstantinowka. Dort saßen etwa zehn ältere Frauen, fast alle über 70 und ein sehr vitaler gleichaltriger Mann, die mich gespannt anschauten. Die Lokalzeitung hatte eine Journalistin geschickt, die eifrig mitschrieb. Ich erzählte den Menschen, dass ich ihnen guten Gewissens sagen könne, dass mein Großvater als bekennender Katholik und Leiter eines katholischen Krankenhauses kein Faschist war. Er ging dem Regime gegenüber soweit es ging auf Distanz und wurde einmal sogar von der Gestapo vorgeladen, weil er versucht hatte, seine jüdischen Ärztekollegen solange wie möglich am Krankenhaus zu halten. Nach dem Krieg hatte er mit viel Wärme über die Menschen in der Sowjetunion gesprochen und dabei auch zwei medizinische Mitarbeiterinnen aus Konstantinowka namentlich erwähnt.

    Aber natürlich war er ein Okkupant – wenn auch ein Okkupant wider Willen. Auch er habe, wie alle deutschen Besatzer, ihnen das Essen weggegessen. Ich könne ihnen anhand seiner Tagesnotizen sogar noch sagen, was er Weihnachten 1941 im Donbass verspeist habe: Schweinebraten, „Pute und mächtige Weihnachtsstollen“! Ich fragte die Veteraninnen, was sie denn während der Okkupationszeit gegessen hätten. Die Alten schauten mich an wie ein Auto: „Was wir gegessen haben? – Gras und verfaulte Kartoffeln haben wir gegessen!“

    Ich zeigte ihnen Fotos meines Großvaters aus den verschiedenen Phasen seines Lebens – und als wir beim Alter von 65, 70 Jahren angekommen waren, da ging auf einmal in den Gesichtern der Babuschkas die Sonne auf: „Was für ein sympathischer Mann!“

    Natürlich erregten die Fotos von Konstantinowka während der Besatzungszeit größtes Interesse. „Das sind die ersten Fotos unserer Stadt aus der Zeit der Besatzung! Wir hatten bis jetzt keine!“ Ich wollte gerne einige Orte verifizieren und zeigte ihnen Fotos des Armeelazaretts. Die alten Menschen erkannten es sofort: „Наша, наша, наша!! Наша хирургия!“ („Unsere Chirurgie!“). Die deutschen Besatzer hatten sich mit ihrem Lazarett in der Chirurgie des Städtischen Krankenhauses einquartiert. Alle fingen sofort an zu rätseln, wer wohl die abgebildeten lokalen medizinischen Mitarbeiterinnen meines Großvaters gewesen sein könnten. Als es an die Fotos vom Lazarettalltag ging, warnte ich die Veteraninnen: „Ich kann Ihnen die Fotos zeigen. Darunter sind auch Fotos von erfrorenen Füßen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass dies natürlich Fotos von erfrorenen Füßen der deutschen Besatzer sind! Wollen Sie sie dennoch sehen?“ – Die Antwort der ukrainischen Babuschkas aus dem Donbass: „Erfrorene Füße sind erfrorene Füße!“ Ich hätte sie küssen können.

    Es war wie immer: Von Hass keine Spur! Dafür die Erleichterung, ja fast Dankbarkeit, dass sich endlich, endlich mal jemand aus dem Land der Besatzer für ihre Erfahrungen interessierte! Immer wieder wurde betont, die deutschen Ärzte im Krankenhaus hätten auch Menschen aus der lokalen Bevölkerung behandelt. Ich schenkte den Veteranen zum Abschied eine CD mit allen Fotos. Sie verabschiedeten mich mit viel Wärme und überreichten mir im Gegenzug das Gedenkbuch für die Opfer ihres Oblasts (Regierungsbezirks).

    Mein Besuch hatte ein Echo in der Lokalpresse. Der Artikel der Journalistin enthielt einen Aufruf an die alten Menschen, Erfahrungsberichte aus der Okkupationszeit zu verfassen und an die Lokalzeitung zu senden. Einige Wochen später erschienen, illustriert mit Fotos meines Großvaters vom Besatzungsalltag in Konstantinowka, vier Berichte, von denen ich zwei auszugsweise zitiere.

    „22 Monate Hunger, Erniedrigungen und Angst

    In den ersten Kriegsjahren ist mein Mann an die Front gegangen. Seitdem habe ich ihn nicht

    mehr gesehen. Dieser Verlust und 22 lange Monate der Besatzung – das war das Schrecklichste in meinem Leben. Die Fenster unseres Hauses gingen auf die zentrale Straße, die Krasnaja. Ich habe gesehen, wie durch diese Straße fast jeden Tag Leute getrieben wurden. Zuerst waren das unsere Kriegsgefangenen: ins KZ oder zum Erschießen. Später wurden die Arbeiter und die Jugend zum Bahnhof getrieben, wo auf sie die Güterwaggons nach Deutschland warteten. Wer aus der Reihe herauslief, wurde an Ort und Stelle erschossen. Bis jetzt höre ich noch das schauerliche Geschrei einer Frau in meinen Ohren, deren Bruder vor ihren Augen erschossen wurde.

    Um nicht „Ostarbeiter“ zu werden, kratzte ich mir und den Kindern Füße und Beine auf und rieb sie danach mit Knoblauch ein, damit sie anschwollen. So haben das damals viele gemacht: Die Deutschen glaubten, es sei eine Infektion und schickten diese Leute nicht zur Deportation.

    Nicht weit von uns befand sich die Gestapo. Es gab keinen Tag, an dem nicht eine Person dorthin zur Vernehmung geführt wurde. Nur sehr wenige kamen von dort wieder heraus. Es sei denn, dass sie in den gedeckten Planwagen außerhalb der Stadt zum Erschießen hinausgefahren wurden. Dieses Los traf auch sehr viele Arbeiter unserer Glasfabrik. Ich wohnte ständig in Angst und wartete, dass ich einmal abgeholt würde.

    Die Erinnerungen an diese Ereignisse lassen mich noch bis jetzt nachts nicht einschlafen. Und an etwas Gutes kann ich mich nicht erinnern.
    A.F. Buljanskaja

    Sie hatten auch Kinder

    Ich war damals drei Jahre alt. Ich erinnere mich selbst nicht, aber mein älterer Bruder hat mir folgendes erzählt: Unsere Mutter ließ uns für lange Wochen allein und ging in die Dörfer, um Kleidung gegen Essen zu tauschen. Einmal gab es im Hause kein Brot und kein Zwieback mehr und die Mutter war noch nicht zurückgekehrt. Wir aßen schon drei Tage lang nichts, ich weinte ständig und mein Bruder konnte es nicht mehr ertragen. Da führte er mich an den Zaun des deutschen Lazaretts, das sich in der Schule Nr. 1 befand. Zu Hause erschrak er: Er kehrte zurück – aber ich war nicht mehr da! Bis zum Abend stand er vor dem Zaum, er wurde vertrieben und versteckte sich in der Hoffnung, dass ich irgendwo in der Nähe umherschlendern und mich sehen lasse würde. Sonst würde die Mutter ihn „töten“!

    Als es zu dämmern begann, öffnete sich die Zauntür und ein Deutscher kam mit einem Laib Brot in den Händen und führte mich hinaus. Der Saum meines Hemdchens war vollgestopft mit Gebäck und Bonbons. Dem Bruder wurde befohlen, mich morgen wieder hinzuführen. Soviel er verstanden hat, hat es den im Lazarett behandelten Fritzen gefallen, mit dem aufgedunsenen Kind, das rosafarbige Wangen hatte, zu spielen – viele von ihnen hatten doch zu Hause auch Kinder.

    Später tauchte bei mir noch ein „Freund“ auf – aus der Brotwarenfabrik gegenüber dem Lazarett. Er hieß Paul und immer wenn er durch das Fenster mich sah, hatte er für uns ein Viertel und manchmal die Hälfte eines heißen Brotes. Ich selbst kann mich schon daran erinnern. Besonders Paul als einmal nicht hinauskam. Wir standen mit dem Bruder und warteten. Plötzlich wurde „unser“ Deutscher in Handschellen hinausgeführt und man begann ihn in das gedeckte Fahrzeug hineinzustoßen. Ich lief zu ihm und er rief: „Lebe wohl, Edward!“ Das Fahrzeug fuhr weg. Und ich fiel auf den Weg hin und weinte lange.
    Karpunov“

    Nachtrag [April 2018]

    Während der ganzen Woche meines damaligen Aufenhalts im Donbass habe ich keinen einzigen Menschen getroffen, der für die Orange Revolution gewesen wäre. Alle zeigten sich deutlich reserviert gegenüber die „Kiewern“ und den Menschen im Westen des Landes. Und es schwangen, deutlich vernehmbar, Kränkungen mit: „Die haben uns während der Wahlkämpfe Быдло (Hornochsen) genannt!“ Mir wurde klar, dass eine ganze Region hier völlig anders ‚tickt‘ – am ehesten vielleicht vergleichbar mit den Bayern in Deutschland.

    Gorlowka gehört jetzt zur selbsternannten Donezker Volksrepublik. Konstantinowka war zeitweise von den Rebellen besetzt, wurde aber im Sommer 2014 von Truppen der Kiewer Zentralgewalt zurückerobert. Artjomowsk heißt seit 2016 wieder Bachmut und ist jetzt ein Vorposten der ukrainischen Armee. Die Eisenbahnlinie Donezk-Konstantinowka wurde gekappt. Eine Busfahrt, die mehrere Grenzposten passieren muss, dauert jetzt acht Stunden.

    Nachtrag Mai 2026

    Die Oblaste Donezk und Lugansk wurden am 30. September 2022 von Russland annektiert. Die russische Armee rückt nach wie vor im Millimetertempo Richtung Westen vor, um unter anderem den Donezker Oblast vollständig zu erobern. Der – mittlerweile sprichwörtliche – „Fleischwolf Bachmut“ ist eine komplette Trümmerwüste, die ehemalige Sektfabrik in den Gips-Stollen ein improvisiertes russisches Militärkrankenhaus (inclusive orthodoxer Kapelle) und um Konstantinowka (Kostjantynivka) wird seit über einem Jahr erbittert gekämpft: Das Rathaus, in dem ich mich vor 21 Jahren mit den Veteranen getroffen hatte, wurde im Oktober 2024 von einer Rakete getroffen und brannte völlig aus. Lilija, die damals das Treffen organisiert hatte, schrieb mir am 26. Mai 2026, dem Jahrestag dieses Treffens: „In Konstantinowka gibt es kein einziges Gebäude, das nicht zerstört oder beschädigt wurde – sowohl Hoch- als auch Privathäuser.“

    Dieser Artikel erschien bereits 2020 auf der Website ostexperte.de.
    https://ostexperte.de/auf-den-spuren-der-deutschen-besatzer-besuch-im-donbass

    Leo Ensel

    Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.

    #Allemagne #Ukraine #guerre #nazis #histoire

  • Die umstrittenen Helden der Ukraine
    https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/die-umstrittenen-helden-der-ukraine

    Grab Stepan Bandera, München
    Markus Köllner, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

    Voilà un article particulièrement bizarre dans sa précision, authenticité et bonne fois couplées avec le refus de tirer les conclusions de son argument. Il ressemble aux prises de position de communistes cartés aptès l’invasion soviétique de Prague en 1968.

    ich ukrainischer Staatsbürger bin und den Standpunkt der deutschen Regierung teile, dass es in der Ukraine keinen Nationalsozialismus gibt. Nicht geben darf!

    Bien entendu il n’y a pas de régime du type « Nationalsozoalismus » en Ukraine. C’est un phénomène exclusivement allemand qu’on ne rencontrera pas une deuxième fois à cause de l’absence des éléments de son contexte historique. Les héros rapatriés dans nouveau « panthéon » par contre furent de d’étroits collaborateurs des nazis allemands, des génocidaires, racistes et meutriers anticommunistes qui font de chacun qui les honore un militant fasciste. Ici pour une fois le terme est adéquat hors du contexte des phalangistes espagnols et chemises noires italiennes.

    L’auteur décrit comment le président ukrainien compare le soutien du gouvernement allemand actuel avec la relation du régime nazi pour l’OUN qui justifia ce soutien par sa participation aux crimes des fascistes allemands. Il le sait et le dit dans un lapsus que lui aussi fait le travail meurtrier d’une puissance étrangère.

    Constatons que le gouvernement Zelensky n’est pas national-socialiste. Est-ce que c’est un régime fasciste ? Peut-êrte au sens extrêmement large et imprécis. Est-ce que c’est une bande de criminels qui se fait payer pour envoyer au casse-pipe ses compatriotes dans une guerre qu’elle aurait pu éviter ou termier il y a des années ? Sans doute. C’est un gouvernement sous domination capitaliste. Ils sont tous comme ça.

    29.5.2026 von Maksim Korsun - Die Umbettung des ukrainischen Nationalistenführers Andrij Melnyk hat international heftige Reaktionen ausgelöst. Der Artikel beleuchtet die historischen Wurzeln der OUN, die Rolle von Bandera und Melnyk sowie die Frage, warum diese Figuren bis heute die ukrainische Gesellschaft spalten.

    Letzte Woche fand in der Ukraine die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste von Andrij Melnyk statt, einem der Führer der ukrainischen Nationalisten (Ukraine holt ihre Nationalhelden heim). Viele Politologen vermuten, dass das Büro des ukrainischen Präsidenten mit dieser Nachricht versucht hat, die Flut von Enthüllungen und Korruptionsskandalen zu überdecken. Vielleicht steckt jedoch gar keine tiefere Absicht dahinter und die Regierung möchte tatsächlich einen Ort schaffen, an dem die „Helden der Ukraine“ bestattet werden können – eine Art ukrainisches Pantheon, an dem jeder Ukrainer Blumen niederlegen kann.

    Dieses Thema verdient eine genauere Betrachtung. Nach dem Ersten Weltkrieg, als die Gebiete der Westukraine nicht mehr zu Österreich-Ungarn gehörten, wollten sich viele Einheimische nicht damit abfinden, Teil des neuen polnischen Staates zu werden. Jewgeni Konowalez gründete daraufhin die halbmilitärische Organisation OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten). Sie führte verschiedene Aktionen durch, bis hin zu terroristischen Anschlägen. Typisch für ihre Vorgehensweise war es, nachts aus den Wäldern zu kommen, kleinere Städte einzunehmen, Landbesitzer, Geschäftsleute und Verwaltungsbeamte zu misshandeln und sich anschließend wieder in ihre Verstecke zurückzuziehen.

    Die Ukrainer und die Deutschen

    In ihren stärksten Jahren zählte die Organisation mehr als 20.000 Mitglieder und entwickelte eine erhebliche Aktivität. Es gab mehrere Versuche, polnische Minister zu ermorden, sowie ein Attentat auf den sowjetischen Konsul in einer polnischen Stadt. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Die sowjetischen Geheimdienste beauftragten schließlich den Agenten Sudoplatow mit der Beseitigung Konowalez’.

    Mit Hitler traf sich Konowalez zweimal – 1932 vor dessen Machtübernahme und später noch einmal. Nach dem zweiten Treffen begann er mit der Abwehr zusammenzuarbeiten und verlegte das Büro der Organisation nach Berlin. In einem Brief an seinen Pastor Scheptyzkyj schrieb er: „Früher oder später werden die internationalen Faktoren gerade den Deutschen den Auftrag erteilen, das bolschewistische Russland zu vernichten … gerade die Deutschen sind die aufrichtigsten Freunde der Ukraine … Ja, gerade Deutschland unter der Führung seines Führers Adolf Hitler hat diese Mission übernommen. Ich betrachte es als meine Pflicht, mitzuteilen, was kaum jemand weiß – nur jene, die unmittelbar an diesen Plänen arbeiten und ihre Umsetzung vorbereiten. Und bei diesen Vorbereitungen ist uns, der OUN, keine unwichtige Rolle zugedacht.“

    Im Jahr 2023 hinterließ Selenskyj vor einem Treffen mit Steinmeier einen Eintrag im Gästebuch der offiziellen Residenz: „In der schwierigsten Zeit der modernen Geschichte der Ukraine hat Deutschland bewiesen, dass es ein wahrer Freund und Verbündeter ist … dass es an der Seite des ukrainischen Volkes steht … Gemeinsam werden wir siegen und den Frieden nach Europa zurückbringen. Danke, Herr Bundespräsident.“ Ob Selenskyjs Mitarbeiter diese historischen Anspielungen bewusst oder unbewusst in Kauf genommen haben, mag jeder Leser selbst beurteilen.

    1938 wurde Konowalez ermordet, woraufhin sich die Organisation spaltete. Die eine Hälfte wurde von Andrij Melnyk geführt – mit ihm begann dieser Artikel –, die andere von Stepan Bandera. Zu Lebzeiten waren beide erbitterte Gegner, heute jedoch steht insbesondere Bandera im Zentrum des ukrainischen Heldenkults.

    Ich möchte die Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich ukrainischer Staatsbürger bin und den Standpunkt der deutschen Regierung teile, dass es in der Ukraine keinen Nationalsozialismus gibt. Nicht geben darf!

    Bandera

    Doch zurück zur Spaltung. Andrij Melnyk setzte die Politik Konowalez’ fort. Nach der Besetzung ukrainischer Gebiete durch das Dritte Reich wurden seine Anhänger in Polizeieinheiten eingegliedert. Neben gewöhnlichen Polizeiaufgaben gehörten dazu auch die Kontrolle der Bevölkerung sowie die Suche nach Juden und deren Verhaftung. Während der Tragödie von Babyn Jar bewachten sie nicht nur die Opfer, sondern beteiligten sich nach verschiedenen historischen Darstellungen auch an den Massenerschießungen.

    Aus diesem Grund löste die Umbettung Melnyks Proteste in Israel aus.

    Stepan Bandera, der den zweiten Teil der ukrainischen Nationalisten anführte, vertrat deutlich radikalere Positionen. Neben dem Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine sah er es als seine Pflicht an, gegen Bolschewismus, linke Parteien und Juden vorzugehen. Vereinfacht gesagt betrachtete er Juden als Unterstützer des Kommunismus. Er führte auch die Tradition ein, die Gräber gefallener ukrainischer Kämpfer zu ehren – eine Praxis, an die heute von ukrainischer Seite angeknüpft wird.

    Auf einer Konferenz in Berlin im Jahr 1933 wurde beschlossen, den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki, den Schulkurator Gadomski und den Woiwoden Józewski zu ermorden. Letztlich wurde nur Pieracki getötet. Bandera, der als Hauptverantwortlicher galt, wurde verhaftet und zum Tode verurteilt. Die polnische Delegation trat daraufhin im Völkerbund mit der Forderung auf, den Terrorismus stärker zu bekämpfen und politisches Asyl für Terrorverdächtige einzuschränken.

    Als das Dritte Reich den Krieg gegen Polen begann, verließ die Gefängnisverwaltung am 13. September 1939 das Land und entließ die Häftlinge.

    Kurz vor dem Angriff auf die UdSSR wurden aus OUN-Mitgliedern die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“ gebildet. Sie unterstanden der zweiten Abteilung der Abwehr.

    Auf einem OUN-Kongress wurde ein Dokument verabschiedet, in dem es hieß: „In Zeiten von Chaos und Unruhen kann man sich die Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivitäten erlauben.“ Nach Auffassung polnischer Historiker und Behörden trägt die OUN Mitverantwortung für das Wolhynien-Massaker, bei dem zwischen 50.000 und 100.000 Polen getötet wurden.
    Petljura

    Auch Stepan Bandera wurde schließlich ermordet und in München begraben. Heute gilt er in Teilen der Ukraine als Nationalheld. Ihm wurden Denkmäler errichtet, Straßen und Schulen nach ihm benannt. Deshalb gilt auch er als möglicher Kandidat für eine Umbettung auf den neuen Ehrenfriedhof.

    Es gibt noch eine weitere historische Figur der Ukraine: Symon Petljura. Während des Zerfalls des Russischen Reiches war er zeitweise Führer der Ukraine. Viele Journalisten vermuten, dass auch seine sterblichen Überreste künftig umgebettet werden könnten. Vor wenigen Tagen jährte sich seine Ermordung zum hundertsten Mal. Er wurde von dem ukrainischen Juden Simon Schwartzbard erschossen. Ein französisches Gericht sprach den Täter später frei, da Petljura für zahlreiche jüdische Pogrome und den Tod Tausender Juden verantwortlich gemacht wurde.

    Wenn ein Land solche Persönlichkeiten zu Helden erhebt, überrascht es nicht, dass manche junge Männer mit Parolen wie „Schlagt die Juden und Moskauer“ oder „Moskauer ans Messer“ auftreten. Solche Slogans waren vor dem Krieg auf vielen Kundgebungen zu hören, besonders häufig bei Fußballspielen. Die UEFA bestrafte Dynamo Kiew mehrfach wegen Nazi-Symbolik und rassistischer Äußerungen von Fans. Auch bei Fackelzügen zu Ehren Stepan Banderas werden solche Parolen regelmäßig skandiert. Gleichzeitig muss man festhalten, dass diese Gruppen niemals eine gesellschaftliche Mehrheit darstellten. Die Mehrheit der Ukrainer unterstützt eine solche Ideologie nicht.

    Alle Ukrainer, die nach Russland einreisen möchten, können dies heute nur über den Flughafen Scheremetjewo tun. Dort werden sie unter anderem auf extremistische Symbolik und Tätowierungen kontrolliert. In den ersten Kriegsjahren kursierten im Internet zahlreiche Fotos entsprechender Tätowierungen.

    „Wenn auf dem Elefantenkäfig ‚Büffel‘ steht, traue deinen Augen nicht.“ Dieser Aphorismus von Kosma Prutkow beschreibt die Situation rund um den Nationalismus in der Ukraine aus Sicht des Autors treffend: Denn offiziell gibt es dort keinen Nationalsozialismus – also solle man den eigenen Augen offenbar nicht trauen.

    Maksim Korsun

    Maksim Korsun ist Ukrainer und wohnt jetzt in Brandenburg. Früher hat er in der Ukraine, Russland und Moldawien gewohnt. Als der Krieg in seiner Heimat begann, meldete er sich freiwillig für die Lebensmittelversorgung. Er kam 2024 nach Deutschland.

    #Ukraine #fascisme

  • Ärzteschaft will Cannabis wieder verbieten lassen
    https://overton-magazin.de/top-story/aerzteschaft-will-cannabis-wieder-verbieten-lassen

    Les associations de médecins confirment leur caractère ultra réactionnaire en se prononçant contre la législation en vigeur. La légalisation partielle du cannabis risque effectivement de créer quelques failles dans le filet omniprésent de contrôle qu’ils entretiennent et défendent sans scrupules.

    24.5.2026/vin Stephan Schleim - Auf dem jüngsten Ärztetag wurden auch härtere Regeln für medizinisches Cannabis gefordert.

    Letzte Woche fand in Hannover der 130. Deutsche Ärztetag statt. Dort diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Landesärztekammern medizinische Themen. Rund 250 waren es dieses Mal. Und ganz oben auf der Agenda standen suchtmedizinische und drogenpolitische Themen.

    Das Beschlussprotokoll vom 15. Mai umfasst stolze 740 Seiten. Darin kommt 36-mal das Wort „Alkohol“ und gar 54-mal „Cannabis“ vor. Vor allem über letzteres Thema wurde ordentlich gestritten.
    Konsummuster

    Wir erinnern uns, dass mit dem damaligen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerade ein erfahrener Mediziner und Wissenschaftler für die 2024 erreichte Teillegalisierung kämpfte: Der Cannabiskonsum stieg trotz Verboten seit Jahren, wodurch sich die Gesundheitsrisiken und Kriminalität erhöhten.

    Die Justiz wurde – trotz der Ausnahmen für „geringe Mengen“ zum Eigenbedarf – mit schließlich über 500.000 Verfahren pro Jahr belastet. Für den bloßen Besitz drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, das gleiche Strafmaß wie für Körperverletzung.

    Diese Strafandrohung konnt nicht verhindern, dass sich der Cannabiskonsum in Deutschland von 2012 bis 2021 von 4,5 auf 8,8 Prozent fast verdoppelte. Das bezieht sich auf Erwachsene, die die Substanz mindestens einmal im Jahr gebrauchten. Bei den starken Konsumierenden verdreifachte sich der Konsum sogar von 0,5 auf 1,5 Prozent.

    In den USA hatte der Cannabiskonsum um 1980 seinen Höhepunkt. Er fiel dann stark ab, um seit den 1990ern vor allem bei den jungen Erwachsenen wieder zu steigen. Bei den Minderjährigen ist die Droge in jüngerer Zukunft aber weniger beliebt.

    Aufgrund der starken Kommerzialisierung, auch mit fragwürdiger Werbung von Cannabis zum Beispiel zur Krebsheilung oder als Vorbeugung gegen Demenz, hat es in manchen Regionen in den USA inzwischen sogar Alkohol als die am häufigsten gebrauchte Substanz überholt. Der Konsum von Alkohol und Tabakprodukten ist weltweit sowieso seit Jahren rückläufig.

    Doch wie man es auch dreht und wendet: Der Konsum psychoaktiver Substanzen, angefangen beim Kaffee und anderen koffeinhaltigen Getränken, ist gesellschaftlich verbreitet und somit „normal“. Und da haben wir noch gar nicht von der steigenden Verwendung von Schmerzmitteln oder dem extremen Anstieg bei den Psychopharmaka gesprochen – so werden heute zum Beispiel Substanzen, die gegen Depressionen helfen sollen, elfmal so häufig verschrieben wie noch in den 1980ern. Trotzdem (oder darum?) scheinen die Probleme mit depressiven Störungen immer größer zu werden.
    Wissenschaft dafür, Wissenschaft dagegen?

    Angesichts dieser Ausgangslage ist fraglich, ob die Fokussierung auf eine einzelne Substanz in drogenpolitischen Diskussionen sinnvoll ist. Dennoch haben die Delegierten der Ärzteschaft jetzt vor allem Cannabisprodukte aufs Korn genommen und dazu auf dem Ärztetag mehrere Beschlüsse verabschiedet.

    Mit gleich zweien davon wird der Gesetzgeber dazu aufgefordert, „die Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen“ (Beschlüsse II-4 und II-20). Vor allem mit Blick auf den allseits bemühten Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz sei „die Teillegalisierung von Cannabis ein Fehler“. Dass man in der Verbotsphase vor dem 1. April 2024 kein tragfähiges Konzept hatte, besser mit dem Substanzkonsum umzugehen, wird hier verschwiegen.

    Nach all der Evidenz, die Lauterbach und seine Mitstreiter für die Teillegalisierung anführten, verwies man hier auf „eine aktuelle Studie aus Bayern“, die den Anstieg von psychischen Problemen im Zusammenhang mit Cannabis dokumentiere.

    Diese Zahlen – das sollte die Ärzteschaft eigentlich wissen – dokumentieren aber nur, dass sich Mediziner häufiger mit solchen Problemen befassen. Das kann schlicht daran liegen, dass nach Aufhebung des Verbots mehr Menschen mit Drogenproblemen Hilfe suchen. Das ist eigentlich eine gute Sache, wird hier aber gegen die Teillegalisierung angeführt.
    Stichwort Jugendschutz

    Außerdem wurde bedauert, dass nun weniger Jugendliche wegen Cannabiskonsums von den Gerichten zu therapeutischen Maßnahmen verurteilt würden. Dabei ist das Mittel für Minderjährige in Deutschland nach wie vor verboten.

    Die Ärztinnen und Ärzte seien daran erinnert, dass das strafrechtliche Verbot das schärfste und letzte Mittel des liberalen Rechtsstaats ist. Zur verfassungsrechtlichen Prüfung gehört auch, dass eine Maßnahme erforderlich ist. Das ist sie aber nur dann, wenn es keine milderen, (mindestens) gleich geeigneten Mittel zum Erreichen eines Zwecks gibt.

    Ob man also den Cannabiskonsum für alle Bürgerinnen und Bürger verbieten dürfte, um Minderjährige anders zu behandeln, ist damit fraglich. Schon ein Blick ins Nachbarland Niederlande ist hier aufschlussreich: Während der Besitz von geringen Mengen für den Eigenbedarf bei Erwachsenen in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt wird, kommt es bei Jugendlichen immer zur Anzeige.

    Gesetzlich ist das sehr einfach zu regeln. Aber damit käme man auf die größere Frage, ob Drogenverbote überhaupt funktionieren. Wie wir oben schon sahen, stieg der Cannabiskonsum trotz der Verbote. Abwasseruntersuchungen in mehreren Städten dokumentierten zudem, dass die Teillegalisierung im Allgemeinen wenig änderte. Zur Erinnerung:

    „Aussagekräftiger als die auf Selbstauskünften beruhenden Befragungen sind Abwasseruntersuchungen. Diese hat man in elf Städten unmittelbar vor (Dezember bis März 2024) und nach (Mai 2024 bis Mai 2025) der Entkriminalisierung vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Unentschieden: Zwar nahm der Cannabiskonsum in Chemnitz, Magdeburg, Nürnberg und Rostock leicht zu. Doch in Frankfurt am Main, Potsdam und Saarbrücken änderte sich nichts und in Dresden, Greifswald, Hannover und Mainz nahm der Konsum sogar leicht ab.“ (im Menschenbilder-Blog im September 2025)
    Medizinisches Cannabis

    Ginge es nach der Ärzteschaft, würde auch der medizinische Konsum von Cannabisprodukten wieder eingeschränkt. Seit der Streichung der Substanz aus der Verbotsliste des Betäubungsmittelgesetzes, dominieren hier große Online-Anbieter und -Apotheken den Markt.

    Es gab zwar ein paar Urteile wegen Verstößen gegen das Heilmittelwerbegesetz. Doch an der prinzipiellen Möglichkeit, durch das Ausfüllen einer Frageliste Cannabis von pharmazeutischer Qualität bestellen zu können, hat sich bisher nichts geändert. Das ist auch der CDU unter Führung der heutigen Gesundheitsministerin ein Dorn im Auge, die hierzu eine Gesetzesänderung vorbereitet.

    Die Ärzteschaft kritisiert passend hierzu: „Die Vermutung liegt nahe, dass auch Freizeitkonsumierende Cannabis über z. B. telemedizinische Plattformen und mit ihnen kooperierende Versandapotheken beziehen, die den Erwerb teilweise nur durch die Beantwortung eines Fragebogens möglich machen“ (Beschluss II-2). Die Verwendung dieser Produkte als Genussmittel gilt hier automatisch als „Missbrauch“.

    Allerdings geben mit 82 Prozent mehr als vier von fünf Konsumierenden an, Cannabis als Mittel zur Entspannung zu verwenden. Die Ärzteschaft sollte nicht ignorieren, dass Stress- und Burnout-Beschwerden immer mehr zunehmen. Daher lässt sich meiner Meinung nach keine harte Grenze zwischen medizinischem und Freizeitkonsum ziehen.

    Auch das Erleben schöner Gefühle, mit 64 Prozent der zweithäufigste genannte Grund, gehört zu einem guten und gesunden Leben dazu. Wer das bezweifelt, der möge sich in Erinnerung rufen, wie die Ärzteschaft selbst, in Form der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation, den Zustand der Gesundheit definiert. (Nämlich als vollständiges, auch psychosoziales Wohlbefinden.) Dazu kommt die medizinische Verwendung von Cannabis im engeren Sinn, etwa um besser zu schlafen, Schmerzen zu behandeln oder das spezifische Leiden einiger Krankheiten zu lindern.
    Autonomie oder Bevormundung?

    Ein (wieder) erschwerter Zugang zu medizinischem Cannabis dreht sich damit auch um die Frage der Autonomie oder Bevormundung. Inwieweit sollen, dürfen und können die Menschen selbst über ihren Konsum psychoaktiver Substanzen entscheiden?

    Geht man mit der Mehrheit der Delegierten auf dem Ärztetag, dann reicht die Autonomie hier nicht sehr weit: Man müsse „den besonderen Risiken von Medizinalcannabis im Therapieverlauf gerecht“ werden und darum, erstens, mindestens einmal pro Quartal persönlichen Patienten-Arzt-Kontakt haben und, zweitens, ein umfassenderes Versandverbot einführen (Beschluss II-12).

    Das wirft aber die Frage auf, inwiefern hier ein legitimes Ziel verfolgt wird: Wie wir schon sahen, wird Cannabis ohnehin konsumiert, ganz unabhängig von seinem rechtlichen Status. Die Online-Anbieter nutzen eher das Unvermögen des Gesetzgebers aus, eine praktikable Regelung einzuführen.

    Nicht jeder hat die Geduld, erst eine Pflanze zu züchten. Da schon eine davon schnell mehr als die zulässigen 50 Gramm für den Besitz zu Hause abwirft, werden diese Personen zudem wieder schnell kriminalisiert. Sie müssten die überschüssige Ernte eigentlich sofort unbrauchbar machen und vernichten. Viele dürften davon Freunden und Bekannten etwas abgeben – was allerdings illegal ist und von Verbotsbefürwortern zum Schwarzmarkt gezählt wird, selbst wenn hierfür gar nicht bezahlt wird.
    Hausgemachte Probleme

    Den Anbauvereinigungen wurden durch die komplexen Regeln und behördliche Maßnahmen vor Ort viele Steine in den Weg gelegt. Ich warnte schon vor der Teillegalisierung vor einem „Bürokratiemonster„. Heute kritisieren dann Drogenpolitiker, dass die Vereinigungen nur einen Bruchteil der Nachfrage bedienen können und es weiterhin einen Schwarzmarkt gibt. So beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz.

    Die große Beliebtheit der Online-Anbieter belegt vor allem den großen Bedarf in der Erwachsenenbevölkerung an sicherem und qualitativ hochwertigem Cannabis. Wenn Ärzteschaft und Verbotspolitiker hier den Zugang wieder einschränken, wird es mit zwangsweise zu neuen Problemen kommen.

    Zudem ist nach über zwei Jahren nicht ersichtlich, was verpflichtende, persönliche Informationsgespräche mit dem Arzt verbessern würden – außer deren Einnahmen, versteht sich. Zumindest dem Anschein nach gehen heute schon die allermeisten Konsumierenden vernünftig mit ihren Cannabisprodukten um.

    Ob die geplante Einschränkung der Telemedizin überhaupt mit EU-Wettbewerbsrecht und der Berufsfreiheit vereinbar ist, ist außerdem fraglich. Hier zeichnen sich komplexe Gerichtsverfahren ab. Und die Online-Anbieter haben inzwischen gut verdient.
    Gutes Ende oder Odyssee?

    Der Deutsche Ärztetag hat in der Sache natürlich keine gesetzgeberische Kompetenz. Diese liegt hier beim Bundestag und nachrangig dem Bundesrat. Es ist aber abzusehen, dass man auch in der parlamentarischen Debatte auf die genannten Beschlüsse verweisen wird: „Schaut her, die Ärztinnen und Ärzte fordern sogar noch schärfere Regeln!“ Zumindest die Unionsparteien und die AfD dürften sich daher über Steilvorlage der Mediziner aus Hannover freuen.

    Ob die Drogengesetzgebung irgendwann zu einem guten Ende kommen wird oder eine Odyssee bleibt, muss sich zeigen. Dass Verbote hier in der Regel nicht funktionieren und oft nachteilige Effekte haben, wurde auch von Delegierten auf dem Ärztetag angemerkt. Die Beschlüsse zeigen aber, dass dies nicht die Sichtweise der Mehrheit ist – jedenfalls nicht der dort vertretenen Ärztinnen und Ärzte.

    Es sei noch einmal daran erinnert, dass die Prohibitionspolitik die Probleme zu oft vergrößert hat. Dabei stand ein Cannabisverbot erst gar nicht zur Debatte und wurde vor rund 100 Jahren erst durch einen diplomatischen Kuhhandel beschlossen.

    Bei den Opioiden ist die Bilanz noch einmal ernüchternder, da viele Ärztinnen und Ärzte jahrelang an deren Verbreitung mitverdient haben. Richtig tödlich wurde das aber erst, als die Politik in den USA auf das gesellschaftlich-medizinische Problem mit Verboten reagierte. Vielen in die Abhängigkeit getriebenen, früheren Patienten blieben dann nur noch illegale und gefährlichere Quellen. Wie glaubwürdig ist es da, jetzt vor dem – eher geringen – Abhängigkeitsrisiko von Cannabis zu warnen?
    Vor der eigenen Haustür kehren

    In etwa zeitgleich mit dem Bericht über den 130. Ärztetag erschien im Deutschen Ärzteblatt ein Interview mit Katja Just, der kommissarischen Direktorin des Instituts für Klinische Pharmakologie an der Aachener Uniklinik. Zu problematischem Dauerkonsum von Medikamenten heißt es darin:

    „Auch andere Arzneimittel finden sich oftmals in der Dauermedikation, ohne ausreichende Evidenz, zum Teil konträr zu aktuellen Leitlinienempfehlungen und auch unabhängig von der vom Patienten empfundenen Wirksamkeit. Dies betrifft typischerweise Benzodiazepine und Z-Substanzen, kann aber auch diverse Analgetika, etwa Opioide in der Dauermedikation bei bestimmten Schmerzentitäten, betreffen.“ (Univ.-Prof. Dr. med. Katja Just)

    Schlaf-, Schmerz- und angstlösende Mittel, die weder im Einklang mit der Evidenz und den Richtlinien, noch den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten verschrieben werden – die Ärzteschaft könnte dieses Problem mit Substanzkonsum direkt und selbst lösen. Und auch die Politik könnte sich darauf besinnen, ob es keine dringlicheren Probleme gibt, als gegen die psychoaktive Wahl von gut 10 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu kämpfen.

    Warum verschreiben sie dann selbst so viele Medikamente mit Abhängigkeitspotenzial entgegen den Richtlinien?

    Der Artikel wurde zuerst auf dem Blog „Menschen-Bilder“ des Autors veröffentlicht. Zum Thema siehe vom Autor: „Die Cannabis-Protokolle. Medizin, Politik und Wissenschaft auf dem Prüfstand“. Zuletzt erschien von ihm das Bucprononçant contre spektiven aus der Depressions-Epidemie. Was Depressionen sind und wie man sie behandelt“.

    #Allemagne #médecins #cannabis #iatrocratie

  • Lehrstück für die Linksparteien? Steiler Aufstieg und tiefer Fall von Podemos in Spanien
    https://overton-magazin.de/top-story/lehrstueck-fuer-die-linksparteien-steiler-aufstieg-und-tiefer-fall-v

    Adelante Andalucia nach dem Wahlerfolg. Bild: Jose Ignacio García

    Le destin des mouvements de gauche en Espagme montre les mécanismes de la perte d’influence des partis de gauche.

    24.5.2026 von Ralf Streck - Vor 15 Jahren breitete sich mit Platzbesetzungen die Empörten-Bewegung in ganz Spanien aus und brachte Podemos hervor. Heute ist die Partei fast genauso abgewickelt wie deren von rechts aufgebauter Gegenspieler. Aber es bleiben linke Formationen an der Peripherie, die meist zuvor schon bestanden und fest verankert sind und zum Teil schon zweitstärkste Kraft sind. Der Trend hat sich mit der Wahl der Antikapitalisten im bevölkerungsreichsten Andalusien gerade verfestigt.

    Am 15. Mai 2011 artikulierte sich die Empörten‑Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als zahllose „Indignados“ mit der „Bewegung 15M“ in mehr als 50 Städten auf die Straße gingen. Tausende Empörte waren einem Aufruf von „Democracia Real Ya“ (Wahre Demokratie Jetzt) gefolgt, um die „Zweiparteiendiktatur“ einer „PPSOE“ zu beenden. Der Akronym‑Mix stand für die damals noch regierenden Sozialdemokraten (PSOE) unter und die sehr rechte Volkspartei (PP), die sich in den Jahrzehnten nach der Franco-Diktatur an der Macht abgewechselt haben und daran hat sich bis heute auch nichts geändert.

    Die PSOE-Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero wurde, unterstützt durch die Proteste gegen dessen harten Einschnitte ins Sozialsystem, Ende 2011 abgewählt. Dass der 15 Jahre danach nun massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, steht auf einem anderen Blatt und muss an anderer Stelle bearbeitet werden. Letztlich halfen die Empörten dabei, mit der PP wieder eine Partei an die Macht zu bringen, die von Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde, von der die sich nie distanziert hat. Das war das Gegenteil davon, dass zuvor lautstark und beständig eine „wirkliche Demokratie“ gefordert wurde.

    Hier manifestierte sich das erste Scheitern dieser Bewegung, aber noch der Weg offen. Doch schlimmer geht immer. Heute ist von ihr praktisch nichts mehr übrig. Sie schlug den falschen Weg ein und praktisch wurde die Bewegung von denen erledigt, die stellvertretenden den berühmten Gang durch die Institutionen antraten. Bei dem werden, vor allem wenn der Vorgang nicht von einer starken Bewegung auf der Straße kontrolliert und begleitet wird, nicht die Institutionen verändert werden, sondern die Marschierer werden zum Pfeiler des Systems, zu dessen Veränderung sie angetreten waren. Die Grünen sind ein herausragendes Beispiel in Deutschland.

    Gab es am zehnten Jahrestag noch 15M-Gedenkdemonstrationen, hat sich das definitive Scheitern der Bewegung am 15. Jahrestag nun ungeschminkt gezeigt. Nicht einmal im Zentrum der Bewegung in Madrid fand eine neue Demonstration wie noch vor fünf Jahren statt. Dabei gäbe es heute sogar wahrlich noch viel mehr Gründe, um auf die Straße zu gehen.

    Tatsächlich hat die Bewegung wenig erreicht, wie auch damalige Protagonisten einräumen. „Für mich ist jedenfalls klar, dass eine weitere 15M-Bewegung heute mehr denn je notwendig wäre“, unterstreicht Kike Castelló. Er war 2011 der Sprecher von „Democracia Real Ya“ und er verweist zum Beispiel darauf, dass Wohnen mehr denn je zuvor heute zum Luxus geworden ist. Die Arbeitslosigkeit ist zwar etwas geringer, aber man kann mit dem Lohn auch angesichts durch Übertourismus explodierter Mieten oft nicht mehr leben.

    Auch die von der Franco-Diktatur im sogenannten „Übergang“ installierte Monarchie wurde nicht geschleift, sondern mit dem Königssohn Felipe sogar erneuert. Es war Franco, der mit dem korrupten Juan Carlos eigens seinen Nachfolger bestimmt hatte. Es wurden sogar alle Verbrechen nach dem Putsch 1936 und der Diktatur amnestiert. Bis heute wurde kein einziger Mörder und Folterer bestraft. Sogar in Argentinien, Chile, Uruguay… ist man weiter gekommen, wo die Diktaturen mitunter später zu Ende gingen.

    Was in Spanien von den Indignados als installiertes „Regime von 1978“ bezeichnet wurde, ist in 15 Jahren nicht einmal reformiert worden. In den Sicherheitskräften und der Justiz bestimmen noch immer alte Seilschaften und zeigen gerne ein „lawfare“-Eigenleben, wie auch Prof. Eckhart Leiser auf Overton herausgearbeitet hat. In einem juristischen Krieg werden in Kloaken Fake-Anklagen geschmiedet, die dann ein PP-Parteirichter vorantreibt. Das passiert sogar im Fall der Frau des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Mit gravierenderen Folgen kommt es auch zu Haftstrafen gegen Musiker oder Menschen müssen ins Exil fliehen.

    Zwar sah es anfänglich so aus, als könnte der 15M das Zweiparteiensystem aufbrechen, aber auch das ist, was das Zentrum angeht, nicht der Fall, jedenfalls nicht von links. Die beiden aus der Empörung über PPSOE entstandenen Parteien sind entweder ganz verschwunden oder wie Podemos nur noch ein Zombie. Die einst eher breit mit linkem Einschlag aufgestellte Podemos (Wir können es) und die von rechts als Gegeninstrument für Protestwähler aufgebauten ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger/Cs), konnten die Empörung nur für einige Zeit kanalisieren.

    Real hat Spanien heute sogar ein noch gravierendes Problem als damals, wie auch die damalige 15M-Aktivistin Cristina Monge feststellt: „Diese Empörung nimmt heute die extreme Rechte auf, welche die Demokratie abbauen will“, erklärt sie mit Blick auf die PP-Rechtsabspaltung. Es waren die Cs-Ultras, die einstige FDP-Schwesterpartei, die VOX den Boden bereitet hat.
    Mission erfüllt!

    Diese „Bürger“ sind und konnten deshalb verschwinden, weil das Projekt durchgesetzt wurde, um das es ultranationalistischen Faschisten wirklich ging, die von einer militant-antikommunistischen, frauenfeindlichen und klerikal-faschistischen Internationalen unterstützt wird. Geld für die VOX-Gründung kam von exiliranischen Volksmudschahedin (MEK), die Finanzierung der Islamisten ist noch unklarer.

    Für Overton-Leserinnen und Lesern ist es kein Geheimnis, dass nun die offenen Anhänger der Franco-Diktatur zu immer neuen Rekordwerten aufsteigen. Die Mutterpartei PP ist praktisch nun in allen Regionen auf VOX als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Das gilt allerdings nicht in den nicht anerkannten Nationen im spanischen Staat mit eigenen Sprachen. In Galizien, dem Baskenland und Katalonien bekommt VOX bisher keinen wirklichen Fuß auf den Boden.

    Bei den Wahlen in der Extremadura im Dezember, in Aragonien im Februar oder in Kastilien-Leon im März verfehlte die PP, aus der VOX hervorging, jeweils die angestrebte absolute Mehrheit. VOX-Parteigründer Santiago Abascal ist ein Zögling und Ex-Abgeordneter der PP, der in seinem Leben noch nicht gearbeitet hat. Am vergangenen Sonntag verlor die PP nun auch die absolute Mehrheit in Andalusien, eine ehemalige Hochburg der Sozialdemokratie, welche die PSOE 40 Jahre bis 2019 ununterbrochen regiert hatte.

    VOX kam in der Extremadura auf 16,9 Prozent, in Aragonien auf 17,8 Prozent und in Kastilien-Leon sogar schon auf 18,9 Prozent. Und für eine Regierungsbeteiligung setzen die Rassisten und AfD-Freunde eine verfassungswidrige „nationale Priorität“ bei Sozial- und Hilfsleistungen für Spanier durch, von der einst der Rassist und Antisemit Le Pen in Frankreich geträumt hat und die auch die Partei seiner Tochter Marine Le Pen anstrebt. In Andalusien legten sie, angesichts einer aufstreben linken Alternative (weiter unten mehr) aber kaum noch von 13,5 auf 13,8 Prozent zu, obwohl die PP klarere Verluste verzeichnete und nur noch auf knapp 42 Prozent kam.

    Das klingt alles ziemlich fatal für das, was man gemeinhin so alles als „links“ bezeichnet. Das ist es bei näherer Betrachtung aber nicht, wie wir noch sehen werden. Denn real ist kein Absturz dessen zu verzeichnen, was man real als Linke einstufen kann. Es stürzen die Kräfte ab, die wie Sánchez gerne links blinken, um dann meist rechts zu überholen. Von einstigen absoluten Mehrheiten träumt die Partei nicht einmal mehr, sie fuhr mit nur noch 22,7 Prozent ein neues Rekord-Negativergebnis ein.

    Wundern muss man sich darüber nicht. Denn die sogenannte „Linksregierung“ Spaniens hat zum Beispiel die brutale PP-Arbeitsmarktreform nicht wie versprochen gestrichen. Es wurde ein Reförmchen draus, das vor allem die Arbeitgeberverbände beklatscht haben. Statt das PP-Maulkorbgesetz wie versprochen zu streichen, wurde es nicht einmal reformiert, sondern sogar noch auf das Internet ausgeweitet. Die Menschen wählen dann doch lieber das Original als die Kopie.

    Wo etwas passierte, wie bei der versprochenen „Aufarbeitung der Franco-Diktatur“, wurde vor allem Schminke aufgetragen und „Marketing“ betrieben, wie Opferverbände beklagen. So wurde bis heute keine Organisation verboten, nicht einmal die Franco-Stiftung. Man stelle sich eine Hitler-Stiftung in Deutschland vor. Dass niemand für die Diktatur-Verbrechen angeklagt wurde und noch immer zehntausende Opfer unidentifiziert in Massengräbern liegen, sagt auch viel. Kein Wunder, dass der Unmut vor allem die Parteien trifft, die sich links der Sozialdemokratie angetreten waren, das System umzukrempeln.

    Die goutieren es auch nicht, dass verbal die Erhöhung der Militärausgaben gegenüber Trump international medienwirksam abgelehnt wird, das Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleitung für Militär auszugeben. Doch dann hat es die Sánchez-Regierung unterschrieben und damit dem Dokument zur nötigen Einstimmigkeit verholfen. Im Land werden derweil die Militärausgaben, weil man seit drei Jahren keinen Haushalt verabschieden konnte, sogar per Dekret ohne Parlamentsbeschluss massiv erhöht. Die Armut unter der selbsternannten „progressivsten Regierung Spaniens“ steigt weiter. Ist es also ein Wunder, wenn die Bevölkerung diese Politik erst auf Landesebene und danach in den Regionen abwatscht?

    Als Koalitionspartner von Sánchez hatte erst Podemos und dann die neuere Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) eine Kröte nach der anderen geschluckt, sogar nicht einmal die Regierung in Frage gestellt, als es zum Massaker in Melilla kam. Noch fataler war für viele die Tatsache, dass Sánchez die ehemalige Kolonie Westsahara dem autokratischen Marokko zusprach. Er begab sich damit ausgerechnet ins Fahrwasser des US-Präsidenten Trump, gegen den sich Sánchez angeblich offiziell doch stellt.

    Man kann viel von der Verteidigung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts in der Ukraine, Palästina oder anderswo sprechen. Aber das ist dann nur peinlich, wenn man aus geostrategischen Gründen – vor allem zur Abwehr von Flüchtlingen und Einwandern aus Kriegs- und Krisengebieten – in der Westsahara das Völkerrecht selbst mit Füßen tritt und die Souveränität gegen die UN-Resolutionen dann Marokko zuschlägt. Das hat sich sogar die PP nie getraut. Vom brutal unterdrückten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und der Repression mit erfundenen Anschuldigungen auch durch Sánchez wollen wir hier nicht erneut sprechen.
    Lehren für Linksparteien aus dem Podemos-Debakel

    Fortschrittlichere Positionen von Podemos oder Sumar wurden im Bündnis mit der Sozialdemokratie bis zur Unkenntlichkeit verwässert und entstellt. So wurden diese Formationen für linke Wählerinnen und Wähler unwählbar.

    Das könnte eine Lehre für Linkspartei sein. Die Linke ist Schwesterpartei von Sumar und fährt einen sogar noch wachsweicheren Kurs, schaut man vor allem auf Positionen zum Völkermord in Palästina oder den Iran-Krieg. Sánchez hat sogar noch medial mit seinem „Nein zum Iran-Krieg“ weiter den Raum besetzt, den eigentlich Podemos oder Sumar für sich beanspruchen und ihnen weiter Wasser abgegraben. Dass das wieder nur ein halbes Nein ist, dürfte durch die Schilderungen auch längst klar sein und die Haltung wurde schon teilweise unterlaufen.

    Der eingeleitete Kurswechsel von Podemos ist wenig glaubhaft. Die Partei machte erst wieder auf Opposition, nachdem Sánchez keine Parteigängerin mehr in seiner Regierung haben wollte. Die neue harte Oppositionsrolle nimmt der Partei kaum jemand ab. Deshalb flog Podemos auch seither weiter aus einem Regionalparlament nach dem anderen heraus, bisweilen auch zugleich mit dem noch weicher gespülten Nachfolger Sumar. Die einstige Empörten-Partei Podemos ist nun genauso praktisch abgewickelt wie ihr Nachfolger. Auch hier stimmt wieder das spanische Sprichwort: Sag mir was du postulierst und ich sage dir, was dir fehlt.

    Es ist aber wahrlich nicht alles schlecht, und das haben nach den Wahlen in Aragonien im Februar auch die Wahlen in Andalusien letzten Sonntag wieder gezeigt. Podemos, die auch in Aragonien und Kastilien und Leon im März erneut aus den Regionalparlamenten flog, suchte im panischen Überlebenskampf nun wieder Bündnisse, die man lange bekämpft hatte. Podemos setzte sich in Andalusien wieder mit den Parteien in ein Boot, die man in den letzten zwei Jahren bis aufs Messer bekämpft hat, wie die Vereinte Linke (IU), die den Ton in Sumar angibt. Dabei war klar, dass kein Podemos-Kandidat auch nur eine minimale Chance auf einen Sitz hatte. Dieser neue Schwenk sorgte für unfassbares Stauen bei vielen Anhängern und Mitgliedern.

    So trat Podemos in Südspanien in einer zerstrittenen Madrider Truppe als „Pro Andalucía“ (Pro Andalusien/PA) an. Darüber können immer mehr Andalusierinnen und Andalusier nur noch müde lächeln. PA kam mit 6,3 Prozent wieder mit fünf Parlamentariern ins Regionalparlament, verlor aber weiter Zuspruch. 2022 waren es noch 7,7 Prozent. Erst mit etwas Perspektive wird deutlich, wie fatal dieses Ergebnis ist. Vor zehn Jahren holte Podemos (Wir können es) allein in Andalusien fast 15 Prozent und machte auf Landesebene der PSOE mit gut 20 Prozent sogar die Hölle heiß. In Andalusien kamen damals noch knapp sieben Prozent für die IU hinzu. Die Parteien also, die nun noch knapp über die fünf Prozent Hürde kommen, erzielten vor einem Jahrzehnt noch 22 Prozent. Damals regierten zudem die Sozialdemokraten in Andalusien. Heute wählen dort etwa 60 Prozent drei Parteien am rechten Rand.

    Aus „Wir können es“ wurde „Wir können es nicht“. Als Koalitionspartner in Regierungen mit den Sozialdemokraten hat man sich in nur zwei Legislaturperioden verschlissen, weil man keine klaren Vorstellungen und keine roten Linien hatte und heftige Grabenkämpfe ausfocht. Durchgesetzt hat man kaum etwas. Dass man den Sozialdemokraten durchaus etwas abringen kann, nicht jede Kröte schlucken muss, hat die katalanische Partei von Exilpräsident Carles Puigdemont vor zwei Jahren gezeigt.

    Damit Sánchez eine Patchwork-Regierung gegen den Wahlsieger von PP und VOX bilden konnte, trotzte „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) ihm eine Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum und wichtige Zugeständnisse in der Sprachenfrage ab. Da weder die Amnestie umfassend umgesetzt wurde, noch Katalanisch, Baskisch und Galizisch bisher zu offiziellen EU-Sprachen wurden, hat JxCat der PSOE auch wegen anderer gebrochenen Versprechen die Unterstützung längst wieder entzogen. Das hätte man angesichts vieler Vorgänge von linken Formationen erwartet, die diesen Namen wirklich verdienen. Man muss sich nicht ständig über den Tisch für die Durchsetzung der PSOE-Agenda ziehen lassen, um von ihr mit in den Abgrund gerissen zu werden.
    Warum die Antikapitalisten in Andalusien Erfolge erzielen konnten

    Eine der Formationen die sich verweigert haben, sind die Antikapitalisten in Andalusien, die von den Wählerinnen und Wählern nun für ihre Politik auch belohnt werden, weil sie die Spielchen der Sozialdemokratie nicht mitspielen. Adelante Andalucía (Vorwärts Andalusien/AA) wurde für ihre klare Haltung vom ehemaligen Podemos-Guru Pablo Iglesias an den Rand gedrängt und dann herausgemobbt. Sumar grenzte die Linksradikalen gleich komplett aus. Eine klare Haltung gegen Kriege, erhöhte Militärausgaben und einer neoliberalen Agenda mit Privatisierungen war unter der Gründerin Yolanda Díaz nicht angesagt. Dabei ist sie Mitglied der Kommunistischen Partei (PCE). Sie sei aber nur aus nostalgischen Gründen wegen ihrer Eltern noch Mitglied, erklärte sie. Sie bezeichnet sich selbst längst als „Sozialdemokratin“.

    Die Antikapitalisten von AA, die bis in Jahr 2023 acht Jahre den Bürgermeister in Cádiz stellten, wollten und werden sich nicht an zerstrittenen Parteiensuppen beteiligen. Sie haben aus den Erfahrungen in Podemos gelernt. Sie wollen etwas für ihre Region erreichen. Die Parteien aus Madrid versuchen vor allem, die Kraft in den Regionen in der Hauptstadt ausnutzen. Für die Regionen fällt dann kaum etwas ab. AA unterstützt zum Beispiel Streiks wie den der Metaller in der Bucht von Cádiz und stellt sich gegen die staatliche Repression von Aktivisten.

    Dass AA nicht in einer „Einheitsfront“ antreten wollte, konnten andere ebenfalls gestandene Linke nicht nachvollziehen. Für die hatte unter anderem der Chef der andalusischen Gewerkschaft SAT Óscar Reina im Interview mit dem Autor geworben. AA schärft gegen eine Verwässerung der Ziele lieber das eigene Profil und treibt die Verankerung als linke Alternative in der Region voran, was real auch die SAT von Reina tut.

    AA konnte außerhalb der Parteiensuppe mit kaum Ressourcen, aber der Ameisenarbeit vieler Menschen an der Basis, den Einheitsbrei von PA weit übertreffen. Statt knapp fünf Prozent und zwei Sitzen im Jahr 2022 kam die Partei nun auf fast zehn Prozent und acht Sitzen. Zur einer klaren linken Haltung gehört auch, um glaubwürdig zu sein, dass man nicht an gut bezahlten Sesseln klebt. Die AA-Gründerin Teresa Rodriguez ist längst wieder in ihren Lehrerinnenjob zurückgekehrt. Ihr Ehemann und Ex-Bürgermeister José María González „Kichi“ gab auch nach zwei Legislaturperioden wie versprochen den Posten auf und kandidierte auch nicht erneut.

    Die charismatische Rodriguez hielt sich aus diesem Wahlkampf komplett heraus. Das hatte damit zu tun, dass sie sich von einer Brustkrebsbehandlung erholt. Dass sie wieder wohlauf ist, bestätigte sie Overton. Doch auch dem Autor wollte sie vor den Wahlen kein Interview geben. Sie wollte mit ihrer Krankheit in einer Region nicht hausieren gehen, in der zahllose Frauen in einem Skandal keine Brustkrebsbehandlung bekamen.

    Auffällige Befunde bei Vorsorge-Mammografien blieben monatelang liegen, Betroffene wurden sehr spät oder gar nicht informiert. Krebserkrankungen wurden zu spät erkannt, es kam zu Todesfällen in einem immer stärker privatisierten System. Die Privatisierungen hatten die Sozialdemokraten unter der Kandidatin für die Wahlen einst begonnen. „Von meinem Krebsleiden im Wahlkampf zu sprechen, war zu einfach und zu hässlich“, erklärte Rodríguez in einem sehr interessanten Interview in der großen Zeitung El País diese Woche. Bescheidenheit ist auch ein Qualitätsmerkmal, wenn man links glaubwürdig sein will.

    Keine Ausnahme!

    Man könnte jetzt sagen, die linksnationalistische AA sei eine Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Weit gefehlt. AA bestätigt genau die Regel, und das gilt im Fall einer Formation, die eigentlich erst im Umfeld der Empörten-Bewegung wie Podemos entstanden ist. Das gilt so nicht für die „Chunta Aragonesista“ (CHA), die es schon seit 40 Jahren gibt. Die sozialistische, progressive und ökologische Partei aus dem nordspanischen Aragonien hatte eigentlich sogar die Parteiensuppe angestrebt, wie der Parteichef Jorge Pueyo dem Autor erklärte. Da die Grabenkämpfe in Madrid das Streben nach „Einheit“ torpediert hatten, musste die CHA im Alleingang gegen Podemos und zudem gegen Sumar antreten.

    Heute ist man in Saragossa froh darüber, dass es keinen Einheitsbrei mit Grabenkriegen im Hintergrund gab, in dem CHA weitgehend untergegangen wäre. So konnte sie sich als gut verankerte glaubhafte Alternative von der egozentrischen Madrider Nabelschau absetzen und kam allein auf ein Rekordergebnis von fast zehn Prozent mit klaren Forderungen und inhaltlichen Positionen. Podemos flog mit nur noch 0,8 Prozent auch aus diesem Regionalparlament und Sumar erhielt nur wegen einer Besonderheit im Wahlgesetz einen Sitz, denn auch dieses Bündnis scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.

    Noch viel klarer wird das Bild, schaut man ganz in den Nordwesten. Dort wurden die Linksnationalisten des BNG schon im Jahr 2020 mit 24 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor den Sozialdemokraten. Die Liste, die im Dunstkreis von Podemos und Sumar angesiedelt war, flog mit vier Prozent aus dem Parlament. 2024 erreichte der sozialistische, ökologische und feministisch „Nationalistische Block Galiciens“, der schon 1982 gegründet wurde und stetig zulegt, sogar schon 31,3 Prozent. Die PSOE geht dort den Weg der SPD in Richtung Einstelligkeit wie in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.

    Auch im Baskenland ist die linksnationalistische EHBildu (Baskenland Vereinen) seit langem zweitstärkste Kraft. Das war sie auch schon 2016, trotz einer damals stark aufstrebenden Podemos. Die kam auf 15 Prozent, Bildu aber schon auf 21 Prozent. Die sozialistische, feministische Partei, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt, hat einen starken antikapitalistischen und ökologischen Flügel. Sie sägt seit 2020 am Stuhl der Christdemokraten, als sie auf 29 Prozent kam. Der Platzhirsch, der das Baskenland seit fast 50 Jahren regiert, begann 2024 zu zittern. Es wurde knapp und die Baskisch-Nationalistische (PNV) kam noch auf knapp 35 Prozent, die baskische Linke auf gut 32 Prozent. Sumar kam auf drei Prozent und Podemos auf zwei Prozent. Es gibt auch hier 22.000 verrückte Verirrte, die die faschistoide VOX mit zwei Prozent gewählt haben. Diese Wähler finden sich vor allem im Umfeld der Kasernen der paramilitärischen spanischen Guardia Civil und Militärkasernen.

    Die Ausnahme, welche die hier aufgezeigte Regel bestätigt, ist die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). Diese Linksnationalisten verzeichneten in den 1990er Jahren unter Josep Lluís Carod-Rovira einen klaren Aufwärtstrend und kamen gut verankert und mit klarem Profil 2003 auf fast 17 Prozent. Nach dessen Abgang sackten sie zwar wieder ab, wurde aber unter dem noch heutigen Parteichef Oriol Junqueras 2012 zweitstärkste Kraft. 2021, als Oriol Junqueras wegen des Unabhängigkeitsprozesses noch als politischer Gefangener im Knast saß erzielte sie das beste Ergebnis mit 21,3 Prozent.

    Nach der eher peinlichen Begnadigung, die aus Europa erzwungen wurde, ging es mit der historischen Unabhängigkeitspartei steil bergab. Man hatte das linke Profil und auch das Unabhängigkeitsprofil weitgehend aufgegeben. In einer Art Stockholm-Syndrom mutierte die ERC unter einem Junqueras vor den Gittern plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten, die ihn unter anderem in den Knast gebracht hatten. Die ERC stützt seit sechs Jahren die Sánchez-Regierung in Madrid, ohne dafür, bis auf die teilweisen Begnadigungen, außer Versprechen etwas zu erhalten.

    Das goutieren die Wähler nicht. Unter dem Bürgersöhnchen Pere Aragonès, einem Unternehmersohn, dessen Familie ausgerechnet im Franquismus reich wurde, brach die ERC auf 13,6 Prozent ein. Dann brachte sie sogar den früheren Sánchez-Gesundheitsminister Salvador Illa in Katalonien gegen die ehemaligen Bündnispartner an die Macht. Planlos und ohne Strategie stießen die ERC sowohl der antikapitalistischen CUP, als auch der Puigdemont-Partei vor dem Kopf. Ist es ein Wunder, wenn die stärkste Kraft in der katalanischen Metropole Barcelona im Jahr 2019 dann vier Jahre später sogar auf den vierten Rang mit elf Prozent abgestürzt ist?

    Nur Realitätsverweigerer in einer sektenähnlichen Partei sehen die Zusammenhänge nicht. Die nächsten Wahlen werden hart. Die Menschen vergessen nicht, dass statt dem Wahlsieger von Puigdemonts JxCat in Barcelona die ERC mit Collboni einen Sozialdemokraten zum Bürgermeister gemacht hat, sogar noch gemeinsam mit den rechten spanischen Nationalisten der PP. Die ERC ist, anders als AA, CHA, BNG oder Bildu angesichts ihrer erratischen Politik in den freien Fall übergegangen. Sie zerfällt zusehends als Krücke der Sozialdemokratie. Eine Partei mit einer fast 100jährigen Geschichte ist auf dem Weg von Podemos und Sumar und verwandelt sich in einen Zombie.

    Parteigründer Francesc Macià, der 1931 nach dem Wahlsieg der ERC die erste katalanische Republik ausrief, würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wüsste er, wie die Partei heute zerstört wird. Sie hat ihre einstige Verankerung weitgehend verloren. Ehemalige Kader wollen „ihre“ Partei „nie“ wieder wählen, von der sie sich verraten fühlen. Rovira, der für ihren Wiederaufschwung gesorgt hatte, hat sie längst fluchtartig verlassen. Er sieht seine Ex-Partei nur noch als Instrument zur Machtverwaltung mit dem genetischen Code, der eher den rechten Vorgängern der Puigdemont-Partei passt. Unter Puigdemont hatte die sich zwischenzeitlich nach links geöffnet und den rechten Flügel abgestoßen. Sogar Linksradikale wie Roger Español konnten auf aussichtsreichen Plätzen auf offenen Listen kandidieren. Hier ist ebenfalls eine Rückwärtsbewegung zu verzeichnen. Die sollte JxCat angesichts linker Zerwürfnisse umkehren, um als breit aufgestellte Formation wählbar zu sein.

    Ralf Streck

    Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.

    #Espagne #politique #gauche

  • Die Unterwerfung
    https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/die-unterwerfung

    Official White House Photo by Joyce N. Boghosian

    Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso es nicht gelingt, das Konglomerat aus Uber-Großkonzern und mittelständischer Organisierter Krminalität aufzuhalten? Justiz, Zoll, Investigativjournalisten und alle Fachleute kennen und prangern die kriminellen Aktivitäten seit Jahren an.

    Sevim Dagdelen gibt in hier die Antwort.

    20.5.2026 von Sevim Dagdelen - Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft.

    Die Europäische Union hat sich entschieden, den so genannten Zolldeal mit den USA umzusetzen. Dieser Deal ist jedoch nichts anderes als die Unterwerfung der europäischen Vasallen. Während auf alle EU-Produkte, die in die USA eingeführt werden, ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird – bei Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent –, können US-Waren zollfrei in die EU gelangen.

    750 Milliarden für die eigene Demütigung

    Als Treppenwitz der Geschichte muss gelten, dass die EU diesen für die europäische Wirtschaft verheerenden Deal mit der Zusage verstärkter LNG-Importe aus den USA „erkauft“ hat – im Umfang von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Die Abhängigkeit der EU von Flüssiggasimporten aus den USA steigt damit von derzeit 57 auf 80 Prozent.
    In typischer EU-Manier wird der Deal mit dem Versprechen versüßt, das Ganze 2029 zu überprüfen, ob es der Industrie geschadet hat.

    Sargnagel für Auto und Stahl

    Dabei ist eines klar: Besonders für die deutsche Auto- und Stahlindustrie ist diese Unterwerfung unter das Zolldiktat aus Übersee ein weiterer Sargnagel. Der Verband der deutschen Autoindustrie beziffert die Verluste durch den Sprung vom bisherigen Basiszoll von 2,5 Prozent auf 15 Prozent mit mehreren Milliarden Euro jährlich – angesichts der ohnehin angespannten Lage bei Daimler und VW eine massive zusätzliche Belastung. Auch für die deutsche Stahlindustrie sind die Verluste durch die hohen US-Zölle existenzbedrohend.

    Während die Bundesregierung den Stahlarbeitern erzählt, sie würden durch chinesische Dumpingexporte bedroht, einigt man sich mit den USA auf Zölle, die die Stahlproduktion in Deutschland infrage stellen. Alle Appelle der Gewerkschaften, Trumps Zolldrohungen mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, werden schlicht ignoriert.

    Der Kotau der EU in der Zollpolitik dient allein den Profiten der Oligarchen-Kumpels von Donald Trump. Freie Fahrt für Elon Musk und Co., während in Deutschland ein weiterer industrieller Kahlschlag droht und hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

    Die USA ziehen damit die Schlinge um ihre europäischen Vasallen noch enger. Zugleich wird die EU als exklusiver Markt für US-Gasexporte erschlossen. Aus geopolitischen Gründen ist die EU bereit, deutlich höhere Preise zu zahlen, und trennt sich bewusst von russischen, wesentlich günstigeren Energieimporten ab. Alternative Importwege über die Straße von Hormuz stehen nach dem US-Angriffskrieg gegen den Iran zunehmend infrage.

    Die EU wird damit zum Steinbruch, mit dem die USA ihren wirtschaftlichen Niedergang gegenüber den aufstrebenden BRICS-Staaten und vor allem China aufhalten wollen. Es ist der klassische Umgang der USA mit ihren Verbündeten: Wer nicht mehr nützt, wird ohne mit der Wimper zu zucken unter den Bus geworfen.

    Auf der anderen Seite steht eine politische Elite in der EU, die nur noch als Vertretung einer Kompradorenbourgeoisie bezeichnet werden kann. Man schließt Deals, von denen man genau weiß, dass sie vor allem US-Oligarchen nutzen. Die eigene Industrie und die eigenen Beschäftigten werden auf dem Altar dieses Deals zwischen Fuchs und Hühnern geopfert. Und man ist stolz darauf, nach ein paar Jahren überprüfen zu wollen, ob die Hühner vom Fuchs gefressen wurden oder ob der Fuchs doch keinen Appetit hatte. Der europäischen Öffentlichkeit serviert man den Kakao, durch den sie gezogen wird.

    Vasallen ohne Zukunft

    Den USA ist es damit gelungen, den militärischen Vasallenstatus – vermittelt über das dichte Netz US-amerikanischer Militärbasen und die NATO, deren einzige Aufgabe die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist – durch die ökonomische Unterwerfung Europas weiter zu vertiefen. Wer den Bruch mit den USA nicht wagt, wird am Ende alles verlieren: Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Europa als Ausweidemodell für US-Oligarchen hat jedenfalls keine Zukunft.

    Artikelbild : President Donald J. Trump participates in a Healthcare Affordability event at the Eisenhower Executive Office Building alongside Cost Plus Drug Company Co-Founder Mark Cuban, Medicare Director Chris Klomp, HHS Secretary Robert F. Kennedy, Jr. and CMMS Administrator Dr. Mehmet Oz, Monday, May 18, 2026.

    Konglomerat
    https://de.wikipedia.org/wiki/Konglomerat_(Firmen)

    #Deutschland #USA #Uber #Taxi #Uberisierung #Geopolitik