Deutscher Bundestag - Tagesaktuelles Plenarprotokoll 20/92
▻https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/20092-938568
Voici quelques extraits de la dernière session du Bundestag.
D’abord on a enterré une pacifiste.
17. März 2023, Tagesaktuelles Plenarprotokoll 20/92 NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG
Deutscher Bundestag
92. Sitzung
Berlin, Freitag, den 17. März 2023
Beginn: 9.00 Uhr
Präsidentin Bärbel Bas:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine herausragende Parlamentarierin verloren. Antje Vollmer ist tot. Sie starb vorgestern nach langer Krankheit.
1983 zog Antje Vollmer auf der Liste der Grünen in den Bundestag ein - zu ihrer eigenen Überraschung. Sie selbst war damals noch nicht mal Parteimitglied. Als sie 2005 aus dem Parlament ausschied, war sie weit über die Grünen hinaus bekannt und anerkannt als eine der profiliertesten Frauen in der deutschen Politik. Dazwischen lagen fünf Wahlperioden, in denen sie ihre Partei und den Deutschen Bundestag mitprägte.
Immer wieder gehörte sie zu den Ersten: zu den ersten grünen Abgeordneten im Parlament. Und zu den ersten Frauen der Bonner Republik, die selbstbewusst ihren Platz in der Politik einforderten. Sie war Teil des legendären grünen Feminats, des ersten rein weiblichen Fraktionsvorstands in der deutschen Parlamentsgeschichte. Das war eine feministische Machtdemonstration. Den Frauen ging es aber nicht um ihre Person, sondern um das Prinzip. Jahre später sagte Antje Vollmer einmal über sich: „Ich habe viel mitgestaltet. Die vorderen Plätze sind mir nicht so wichtig wie die Autorenschaft an Ideen.“
1994 war Antje Vollmer wieder einmal eine Pionierin. Sie wurde die erste grüne Vizepräsidentin dieses Hauses. Ihre Wahl war das Ergebnis einer schwarz-grünen Zusammenarbeit. Auch das eine Premiere! Antje Vollmer sah darin - ich zitiere - „das Akzeptieren der Grünen auf allen Ebenen des Parlaments“. Ihrer Partei gab sie zugleich zu bedenken, auch sie sei nun - Zitat - „Teil des zu reformierenden Apparats“. Sie formulierte damit ihren eigenen Anspruch. Sie machte sich immer wieder stark für eine Parlamentsreform.
Ihr Amt füllte sie mit Leidenschaft aus und mit einer Würde, die den einen oder anderen überraschte. Der „Spiegel“ nannte sie schon bald die „grüne Weizsäckerin“. Das entsprach ihrem Politikverständnis. Sie wollte über Lager- und Milieugrenzen hinweg wirken. Sie besuchte die Sudentendeutschen ebenso wie die Atomkraftgegner in Gorleben. Auch wenn ihr das Kritik einbrachte: Sie setzte auf Dialog - zwischen den Flügeln ihrer Partei ebenso wie zwischen den verhärteten Fronten der Gesellschaft. Sie glaubte an die Kraft des Dialogs auch zwischen Staaten.
Sie war eine überzeugte Pazifistin und blieb dies auch, über alle Zeitenwenden hinweg. Sie engagierte sich außenpolitisch und betrieb zum Teil eine unermüdliche Reisediplomatie. Besondere Verdienste erwarb sie sich um die deutsch-tschechische Aussöhnung. Dafür wurde sie 1997 mit der Gedenkmedaille der Prager Karls-Universität geehrt. Auch Tibet lag ihr sehr am Herzen. Immer wieder setzte sie sich bei der chinesischen Regierung für die Menschen in dieser Region ein. 1995 empfing sie den Dalai-Lama im Deutschen Bundestag.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt blieb sie dem Parlament verbunden. Sie moderierte ehrenamtlich den Runden Tisch „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“, den der Deutsche Bundestag angestoßen hatte. Sie schrieb Bücher und Artikel. Bis zum Schluss.
Antje Vollmer wird uns fehlen. Ich bitte Sie, sich nun für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich)
– Vielen Dank. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
(Die Anwesenden nehmen wieder Platz)
Ensuite on est passé aux choses sérieuses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir steigen nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Zusatzpunkte 9 a und 9 b auf.
On connait le résultat. On a réduit considérablement les chances d’une représentation efficace des points de vue de gauche au Bundestag. Il est alors plus intéressant de lire le compte rendu du comité pour les affaires intérieures et de la patrie (Ausschuss für Inneres und Heimat) parce qu’on y apprend quels arguments ont été échangés pendant la préparation de la loi sur l’élection du Bundestag.
►https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006015.pdf
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt das Anliegen, über den Gesetzentwurf zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Eine Abstimmung zwei Wochen früher oder später sei auch keine Zeitverschleppung für das Bundesverfassungsgericht.
Der Änderungsantrag ändere den Gesetzentwurf grundlegend und es wirke, als wolle insbesondere die SPD die Fraktion DIE LINKE. durch die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Parlament drängen. Dabei habe die SPD in der ersten Lesung noch zugesichert, die Grundmandatsklausel beizubehalten.
Zudem hätten sich in der Anhörung drei Sachverständige, die maßgeblich an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt gewesen wären, für die Beibehaltung der Grundmandatsklausel ausgesprochen. Zudem seien die Sachverständigen irregeführt worden, die auf Grundlage eines anderen Gesetzentwurfes ihre Expertise zur Verfügung gestellt hätten. Im Sinne eines angemessenen parlamentarischen Verfahrens sollten sie erneut gehört werden. Es bestehe daher ganz erheblicher Diskussionsbedarf.
Wegen Kurzfristigkeit der Vorlage des Änderungsantrags habe die Fraktion DIE LINKE. keine ausreichende Möglichkeit gehabt, die Verfassungsmäßigkeit der Vorlage zu beurteilen und parlamentarisch zu reagieren. Es verstehe sich mithin von selbst, dass die Fraktion die LINKE. dem Änderungsantrag nicht zustimmen könne. Zudem haben die Koalitionsfraktionen ihre Anträge über das Ausländer- wahlrecht, das Wahlalter ab 16 und die Geschlechterparität in keiner Weise berücksichtigt und es sei ein Schaden für die Demokratie, dass diese Themen nun außen vor blieben.
Bref cette loi vient d’être votée après une accélération radicale d’une procédure qui a trainé pendant des années lors ce qu’on cherchait encore à trouver un consensus malgré de nombreux intérêts divergeants. Là on a prèsque l’impression d’un putsch contre le public général qui aurait dû participer au débat.
Le comité et la majorité de l’assemblée plénaire se sont bien évidemment aussi pronocé contre les propositions de la gauche pour le droit de vote à partir de 16 ans, pour les étrangers résident en Allemagne depuis cinq ans et la parité des sexes.
Vive la démocratie qui sait museler la voix du peuple opposé à la guerre.