Der Verrückte und die Reichen

Das gehandicapte Sozialsystem
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25.7.2026 von Jana Kerac - Die politische „Mitte“ schürt die Angst, die AfD könne die Mittel für Menschen mit Behinderung zusammenstreichen. Dies dürfte eher Projektion sein.

Wozu Verantwortung übernehmen, wenn man immer einen hat, dem man sie zuschieben kann? Für die Exponenten „unserer Demokratie“ ist dies derzeit vor allem die AfD. Um den Durchmarsch der „Blauen“ zu stoppen, wird bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen jetzt massive Angst geschürt. In dem „neuen 1933“, in dem wir angeblich derzeit leben, werden die „Nachfolger der Nazis“ Behinderten gewiss die Unterstützung entziehen. Wenn nicht sogar Euthanasie droht. So jedenfalls die Fantasien von „antifaschistischen“ Kämpfern. Fair sind solche Schreckensszenarios kaum. Die größte Bedrohung für den Lebensstandard und die Versorgung behinderter Menschen ist eher wachsender Geldmangel in den Sozialsystemen. Mit diesem hätte aber nicht nur eine mögliche AfD-Regierung zu kämpfen. Schon jetzt beginnt der Prozess eines schleichenden Sozialabbaus unter Unions- und SPD-Regierungen in einem überaus empfindlichen Bereich: bei Behinderteneinrichtungen. Man braucht das Geld ja für Wichtigeres. Vor allem für Rüstung

Er lebt nicht mehr. Vor einigen Monaten starb er. Privat habe ich ihn nicht gekannt. Journalistisch gesprochen haben wir uns mindestens einmal im Jahr. Wenn ich zu Menschen mit Behinderung recherchierte. Ich erinnere mich an unser letztes Gespräch. Es ging um die nächsten Wahlen. Und das Schreckgespenst AfD. Mein Interviewpartner im Rollstuhl hatte Angst. Angst davor, dass die Falschen an die Macht kommen. Und es Menschen wie ihm dann endgültig an den Kragen geht.

Die damalige Situation hat sich mir eingebrannt. Mein sofortiger Verdacht: Diesem Mann wie auch anderen Männern und Frauen aus der „Community“ der Menschen mit Behinderung, wurde und wird systematisch eingeredet: Kommen die „Blauen“ ans Ruder, werdet ihr was erleben! Dann werden Leistungen gestrichen. Kaum noch Geld wird es für euch geben. Die Ängste, so mein Eindruck, reichen bis hin zu euthanasischen Fantasien: Werden behinderte Menschen bald wieder als „Ballastexistenz” angesehen? Die „Blauen“ wollen doch auch alle Ausländer rausschmeißen. Heißt es …

Ich hatte damals nichts gesagt. Ein Kommentar wäre nicht passend gewesen. Aber eines dachte ich mir insgeheim: Ja, ihr werdet euer „blaues Wunder” erleben! Allerdings nicht unbedingt von denjenigen, vor denen ihr euch dermaßen fürchtet. Vor denen euch dermaßen viel Angst gemacht wird. Sondern von den anderen. Den Guten. Exakt so ist es gekommen.

Den meisten behinderten Menschen geht es in monetärer Hinsicht nicht wirklich gut. Die wenigsten können regulär arbeiten. Ein Großteil ist auf Sozialleistungen angewiesen. Und die werden jetzt gestrichen oder sollen gestrichen werden.

Schon jetzt gibt es oft keinen adäquaten Pflegegrad mehr. Budgets werden heruntergefahren. Das alles tun die „Guten“. Tun diejenigen, die so unvergleichlich viel besser erscheinen als jene, vor denen es Behinderten derart graust.

An dieser Stelle sei gesagt, dass ich die Alternative für Deutschland nicht wähle. Ich wähle prinzipiell nicht. Das erlaubt einen neutralen Standpunkt. Wie es behinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt ergehen wird, wenn die AfD dort an die Macht kommen würde, kann ich auch nicht vorhersagen. Die jeweiligen Wahlprogramme strotzen nicht eben vor sozialen Wohltaten. Ganz und gar nicht. Die AfD hat es offensichtlich nicht allzu sehr mit dem Sozialen. „Ein gerechter Sozialstaat muss seine Mittel für die eigenen Bürger zusammenhalten“, liest man zum Stichwort „Sozialstaat“ in MeckPom.

Dass für die Zukunft behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt gesorgt wäre, lässt sich ebenfalls nicht aus dem Wahlprogramm entnehmen. Im Entwurf des Regierungsprogramms sind zwei Stellen für Behinderte interessant:

„Das Experiment ‚Inklusion’, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert”, heißt es an einer Stelle. Was in der Szene prompt für einen Aufschrei sorgte. Obwohl vom Erfolg diesbezüglicher Bemühungen faktisch keine Rede sein kann. Außerdem soll die Auslastung der Behindertenparkplätze überprüft werden.
Bildung wird möglich

Einst trennte ein breiter Graben Menschen mit und ohne Behinderung: Bis vor 250 Jahren galten Behinderte weithin als nicht bildbar. Erst 1778 eröffnete Samuel Heinicke in Leipzig die erste deutsche Gehörlosenschule. Auf Basis der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), die Ende dieses Jahres 20-jähriges Jubiläum feiern kann, haben behinderte Menschen heute ein Recht auf Bildung. Wie ihnen überhaupt viele Rechte in dieser Konvention zugestanden werden. Etwa das Recht auf Arbeit. Oder das Recht, sich „Informationen und Gedankengut“ barrierefrei zu beschaffen. Sowie das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.

Nun ist aktuell zu beobachten, dass es kaum Bemühungen gibt, diese Rechte endlich umzusetzen. Im Gegenteil: Es geht direktemang in die andere Richtung. Davon erzählt eine aktuelle Petition. „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer!” nennt sie sich. „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Barrierefreiheit in katastrophalem Ausmaß verhindert!“, beklagt Petent René Schaar, ein Mann mit körperlicher Behinderung. Die „Katastrophe“ scheint für Behinderte also näherzurücken. Und zwar nicht durch die AfD.

Im Übrigen macht die vor 20 Jahren als bahnbrechend eingestufte UN-BRK auf Rechtsansprüche aufmerksam, die sowohl für Menschen mit als auch für solche ohne Handicap in den letzten Jahren brachial abgebaut wurden. Recht auf Arbeit? Die Arbeitslosigkeit explodiert! Und nichts wird dagegen getan. Recht auf barrierefreie Beschaffung von Informationen? Schön wär’s. Tatsächlich wird zensiert auf Teufel komm raus. Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit? Man frage dazu mal Hüseyin Doğru oder Jacques Baud. Doch zurück zur AfD und der Tatsache, dass Behinderte ihre Lage fatal verkennen. Weil das im Kampf gegen die Opposition so sein soll?

Es stellt sich die Frage, ob man Menschen mit Behinderung Angst vor der AfD einpeitschen will, um sie davon abzulenken, dass die, die aktuell regieren, kein Deut besser sind.

Nicht nur René Schaar macht ja derzeit darauf aufmerksam, dass es behinderten Menschen bald an den Kragen gehen könnte. Über 180.000 Mal wurde eine weitere Petition unter dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung” unterzeichnet. Dahinter steht Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Hintergrund ist der finanzielle Druck auf Kommunen: „Leere Kassen zwingen sie, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.“
Angsteinflößende Vergleiche

Dafür, dass beim Stichwort „AfD“ gedanklich ein Hakenkreuz aufschimmert, sorgt ausgerechnet das Deutsche Institut für Menschenrechte. „Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen” nennt sich eine 34-seitige Analyse. „Indem sich die AfD in ihrer inhaltlichen Ausrichtung an nationalsozialistischem Gedankengut orientiert, richtet sie sich per se auch gegen Menschen mit Behinderungen”, schreibt Autor Hendrik Cremer.

Die heraufbeschworene Reminiszenz an die NS-Zeit kann echt Angst machen. „Wie aufgezeigt, ist die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der AfD auch tatsächlich verankert, wobei Parallelen zur Ideologie der Nationalsozialisten unverkennbar werden“, heißt es.

Um zu belegen, was er behauptet, geht Hendrik Cremer auf die Kleine Anfrage der AfD vom März 2018 zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ ein. Darin wird unter anderem Behinderung durch inzestuöse Heirat unter Migranten thematisiert. Das hatte seinerzeit einen Proteststurm ausgelöst. Allein die Frage wurde als absolut menschenverachtend und vollkommen abwegig gewertet.

Nun wird dieser Tage natürlich sehr schnell Hetzrede unterstellt. Doch egal, wie man zu der Frage an sich steht: Ein Jahr später berichtete das „Deutsche Ärzteblatt“: In Pakistan würden vier von fünf Ehen auf dem Land zwischen Cousin und Cousine geschlossen. Das Fatale daran: „Aus zahlreichen dieser Ehen gehen behinderte Kinder hervor.“

Im Privatgespräch höre ich immer wieder, in welchem Maße Menschen mit Handicap in der heutigen, von den „Guten“ regierten Gesellschaft diskriminiert werden. „Obwohl Menschen mit Behinderungen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können sollen, erfahren sie oft Diskriminierung, etwa in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt“, sagt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig Diskriminierungserfahrungen bei der Gesundheitsversorgung.
„Unzumutbare Einschnitte“

Die Zeiten für Bürger mit Handicap waren definitiv schon mal besser. Das geht auch aus einer Positionierung der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen zur Diskussion um vorgeschlagene Leistungskürzungen hervor. „Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen”, heißt es dort. Während René Schaar vor einer „Katastrophe“ warnt, geht es hier also um „Unzumutbares”. Beides weist darauf hin, dass die mühsam erkämpfte Selbstbestimmung behinderter Menschen, die ohnehin noch nie vollständig erreicht worden war, bald ganz flöten gehen könnte.

Natürlich hat der aktuelle Abbau der Rechte nichts mit einer Abwertung behinderter Menschen zu tun, sondern „nur“ mit der Tatsache, dass staatliche Institutionen sparen müssen. Dass sie sparen müssen, liegt wiederum daran, dass Deutschland bereit werden will, Kriege zu führen.

Jene Milliarden, die investiert werden, damit der Ukraine-Krieg bloß nicht zu Ende geht, fehlen im Sozialsystem. Diesbezüglich existiert in der Szene ein gigantisch großer blinder Fleck. Eigentlich müssten gerade Behinderte auf die Straße gehen und gegen die Kriegerei protestieren. Sorgt doch der Ukraine-Krieg Tag für Tag für weitere junge Männer, die fortan ohne Beine, ohne Arme oder blind leben müssen.

Der Zwang, zu sparen, zu rationieren und zu kürzen erscheint weithin logisch. Nur wenige bekommen den Konnex zur Militarisierung hin. Letztes Jahr machte immerhin die Linke im Kreisverband Wetterau bei einer Demo hierauf aufmerksam. „Während die Bundesregierung in ihr Aufrüstungsprogramm Hunderte Milliarden steckt, soll bei Menschen mit Behinderung gespart werden“, hieß es.

Nicht verschwiegen werden soll, dass es unsägliche Aussagen von AfD-Politikern gibt, Aussagen, die tatsächlich jene Zeiten heraufbeschwören, als man noch seine arische Abstammung nachweisen musste. So hatte AfD-Europaabgeordneter Maximilian Krah 2024 in einem TikTok-Video die „Tagesschau in einfacher Sprache“ als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet. Doch beleidigende bis hin zu menschenverachtende Aussagen gibt es auch von Mitgliedern anderer Parteien. In Krefeld herrscht aktuell Aufregung, weil ein CDUler angeblich gesagt haben soll, er wolle Muslime „vergasen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Unbenommen dessen sollen sich Behinderte und andere Randgruppen der Tatsache voll bewusst werden, dass die „Blauen“ nur ganz spezielle, ausgewählte Menschen akzeptieren. Dafür wird ununterbrochen gesorgt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Bachelorarbeit von Mandy Müller mit dem Titel „Behindertenpolitische Positionierungen der AfD”. Letztes Jahr wurde sie an der Uni Kassel im Fach „Politikwissenschaft“ vorgelegt. Die Autorin stellt fest, dass „behindertenpolitische Positionierungen der AfD rar gesät“ seien. Dies könne „für sich“ schon als Abwertung interpretiert werden.

Solche Aussagen sind fast amüsante Beispiele dafür, in welchem Maße man die Schraube überdrehen kann, schießt man sich auf eine Sache ein. In welchen parteipolitischen Positionierungen kommen zum Beispiel deutsche Minderheiten wie die Dänen oder die Sorben vor? Bedeutet das „für sich“ deren Abwertung?

Ich wage die These, dass sich Mandy Müller erhofft hatte, auf mehr Verachtung von behinderten Menschen zu stoßen. Offenbar stieß sie jedoch zum Teil auf Gegenteiliges. Was sie so kommentiert: „Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass sich die AfD als Beschützerin der Menschen mit Behinderungen präsentiert.” Und AfD-Vertreter selbst? Ich kontaktiere Enrico Schult, AfD-Landesvorsitzender in MeckPom. Der mir dies antwortet: „Die AfD tritt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein. Grundlage unseres Handelns sind das Grundgesetz sowie die UN-Behindertenrechtskonvention.”

Unzweifelhaft ist es so, dass Politiker jeder Couleur vor Landtagswahlen stets guten Willen zeigen. Ob sie tatsächlich guten Willens sind, stellt sich hinterher heraus.

Egal. Noch mal Enrico Schult auf meine Frage zur behindertenpolitischen Ausrichtung seiner Partei. Er sagt: „Für Mecklenburg-Vorpommern setzen wir uns unter anderem für eine stärkere Ausrichtung der Landespolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen ein. Dazu gehören gute Bildungsangebote, passgenaue Fördermöglichkeiten, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie ein angemessener Nachteilsausgleich.” Die AfD befürworte weiter die Einführung eines Gehörlosengeldes analog zum Blindengeld.

Vorstellen könnte ich mir, dass nicht alle Menschen mit Behinderung zurückschrecken, geht es um die AfD. Super gerne hätte ich ein behindertes Parteimitglied aus Mecklenburg-Vorpommern kontaktiert. Das war nicht möglich. „Selbstverständlich gibt es auch Menschen mit Behinderungen, die Mitglied der AfD sind oder unsere Positionen unterstützen”, beteuert Enrico Schult. Doch behinderte Menschen seien „keine politischen Kronzeugen, die für die Legitimation bestimmter Positionen herangezogen werden müssen“. Meine Erwartung, dass die AfD einen „Nachweis“ für ihre Positionen in Form eines behinderten Parteimitglieds präsentieren solle, sei „fragwürdig”.

Ich denke schon, man hätte einen Trumpf ausspielen können, hätte man ein behindertes AfD-Mitglied gebeten, mal mit mir zu sprechen. Genau so etwas fehlt im öffentlichen Diskurs. Wie natürlich überhaupt, quod erat demonstrandum, eine ganze Menge im Diskurs fehlt.

Trans-Operationen kommen US-Kliniken teuer zu stehen
▻https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/trans-operationen-kommen-us-kliniken-teuer-zu-stehen

De la servitude volontaire fsce aux médecins peu soucieux du sort de leurs patients

Anne Burger - Pubertätsblocker und Trans-Operationen für Teenager sind in den USA faktisch tot – und was das für Deutschland bedeutet.

Obwohl die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Gendermedizin nicht in allen Bundesstaaten verboten ist, machen Gerichtsurteile sie für Kliniken in den USA nicht mehr kalkulierbar. Zu viele Krankenhäuser müssen hohe Schadensersatzzahlungen leisten. Kinder zu sterilisieren, ihnen die Brüste zu amputieren, kann teuer werden, wenn diese später klagen.

Derzeit jagt in den USA ein Gerichtsurteil für Trans-Kliniken das nächste. Am 5. Juni hat Cleveland Clinic, eine der größten Kliniken der USA einen Vergleich mit dem Justizministerium geschlossen: Sie verpflichtet sich, für mindestens 20 Jahre keine Genderoperationen mehr durchführen. Sie stellt zwei Millionen Dollar für die Behandlung von De-Transitionierern (das sind Menschen, die nach einer Hormonbehandlung zurückwollen zu ihrem eigenen Geschlecht) zur Verfügung und zahlt außerdem 300.000 Dollar wegen falscher Versicherungsabrechnungen.(1)

Erst einen Monat zuvor hat eine Klinik in Texas einen ähnlichen Vergleich geschlossen. Sie muss zudem eine Abteilung für De-Transitionierer einrichten, wo sie Menschen behandeln muss, die von der Klinik voreilig auf den Weg der „Geschlechtsumwandlung“ geschickt wurden und die nun retten wollen, was zu retten ist. 10 Millionen Dollar muss die Klinik dafür in die Hand nehmen.
Hohe Schadensersatzleistungen

Das sind nur die Vergleiche mit den Ministerien. Obendrauf kommen direkte Schadensersatzzahlungen an die Kinder und Jugendlichen, die sich mit dem Wunsch der „Geschlechtsumwandlung“ an die Kliniken gewandt hatten. Viele wurden nach nur 90 Minuten Gespräch durchgewunken zur Brustamputation. Oder sie wurden fließbandmäßig mit Pubertätsblockern und später Gegenhormonen behandelt, die sie lebenslänglich steril und sexuell nicht erlebnisfähig machten. In den USA bekommen junge Menschen derzeit immer wieder Schadensersatzleistungen zwischen zwei und dreieinhalb Millionen Dollar pro Fall zugesprochen.

Heute sagen viele dieser jungen Menschen, die an einem Zeitpunkt ihrer Pubertät lautstark nach gegengeschlechtlichen Hormonen verlangt hatten, dass sie da in einer tiefen Pubertätskrise gesteckt haben. Dass sie mit ihrer Homosexualität nicht zurechtkamen. Dass Magersucht hinter dem Wunsch lag, keine Brüste und keine Kurven zu haben. Außerdem haben sie in keiner Weise verstanden, dass kein Mensch jemals wirklich sein Geschlecht wechseln kann. Und es war ihnen nicht klar, was es bedeutet, keinen schmerzfreien Sex haben zu können und dass langfristige Beziehungen ohne Sex meist nicht funktionieren. Sie waren jung, sie waren in einer Krise und sie haben nicht verstanden, was genau sie da eigentlich eingefordert haben.

Ähnliches gilt für die Eltern. Dabei sind diese erwachsen, und sollten eigentlich wissen, was Sterilisierung und keine sexuelle Erlebnisfähigkeit bedeuten. Dass dies nicht der Fall ist, wurde klar, als Dokumente der Transgender-Medizin-Lobby WPATH geleakt wurden: dort haben Ärzte sehr offen darüber diskutiert, dass Eltern meist nur wissen wollen, wo sie unterschreiben sollen. Über langfristige Konsequenzen und Nebenwirkungen wollen sie oft nichts hören.(2)

In Europa machte gerade Roísín Michaux den Versuch, wie leicht man an medizinische Eingriffe für transidentifizierte Jugendliche kommt. Sie rief in Irland in einer Genderklinik an, behauptete, eine magersüchtige, homosexuelle, selbstverletzende Tochter zu haben, die aus Selbsthass nur noch im Dunkeln duscht, die Schule abgebrochen hat und ganztags in queeren Foren surft. Dieses Mädchen glaube, dass mit einer Geschlechtsumwandlung all seine Probleme auf einen Schlag verschwinden würden. Kein Problem, wurde der angeblichen Mutter beschieden. Die Tochter – nein, Verzeihung, der Sohn würde die Pubertätsblocker bekommen. Nur ein Termin in der Klinik mit zwei Gesprächen (eines mit einer Psychologin, eines mit einem Psychiater) und schon signalisiert die Klinik Bereitschaft. Natürlich würde sie ihre Hormone bekommen. Wenn der Vater der Behandlung nicht zustimme, solle man halt ohne ihn zu dem Termin erscheinen.(3)
Die Kliniken müssen benennen, dass nicht alles gut werden wird

Dass Kinder gegen solch eine nachlässige Art, mit ihrer hormonellen Gesundheit umzugehen, später klagen können, wundert nicht. In den USA bekam gerade Camille Kiefel dreieinhalb Millionen Dollar zugesprochen, weil Ärzte ihr nach nur einem Termin eine Bescheinigung für das Amputieren beider Brüste ausgestellt hatten, Fox Varian bekam zwei Millionen Dollar.

Kliniken, die weiterhin Pubertätsblocker, Gegenhormone und Operationen anbieten wollen, müssen sich nun Zeit nehmen. Sie müssen sich einen Überblick über die seelische Situation des Teenagers verschaffen, Durchwinken war gestern. Sie müssen sich Satz für Satz unterschreiben lassen, dass das Kind und die Eltern verstanden haben, was die Behandlung für sie bedeutet. Sie können nicht mehr so tun, als bräuchte es nur ein paar kleine Operationen, um das andere Geschlecht zu bekommen. Und sie müssen das aussprechen, was für Trans-Organisationen das große Tabu ist, das nicht genannt werden darf: Dass der Körper immer das gleiche Geschlecht behalten wird, egal welche Hormone und Operationen man vornimmt. Der Körper wird immer die gleichen Zellen mit den gleichen biologischen Geschlechtsmarkern produzieren und gegen diesen Strom werden die Kinder ein Leben lang schwimmen müssen. Mit Mitteln, die starke Nebenwirkungen haben. Jeder Tag ein Kraftakt. Die Kliniken müssen benennen, dass nicht alles gut werden wird, wenn man nur mal eben rechts unten unterschreibt.

Wer weiterhin das Sorgenfreiheit verspricht, wird in den USA zur Verantwortung gezogen werden. Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York, rudert gerade in Rekordtempo zurück: Ursprünglich hatte er 65 Millionen Dollar für Gendermedizin zur Verfügung stellen wollen. Jetzt sind es „nur“ noch 15 Millionen Dollar und die sind ausschließlich der Behandlung von Erwachsenen vorbehalten.

Die vereinbarte Gesundheitsversorgung von De-Transitionierern klingt in der Theorie allerdings leichter, als sie ist. Denn kein Mensch weiß, was man mir einem jungen Mann machen soll, dessen Hoden durch Pubertätsblocker in Kindergröße geblieben sind und der anschließend durch Östrogengaben sterilisiert wurde. Der jetzt sagt, er will ein normaler Mann sein. Was, wenn man ihn jetzt mit Testosteron behandelt? Kein Endokrinologe hat irgendeine Ahnung, wie man damit umgehen soll, ebenso wenig wie mit den Mädchen, denen Brüste und Gebärmutter entfernt wurden, deren Stimme durch Testosteron tief geworden ist, bei denen Bartwuchs und Glatzenbildung eingesetzt hat. Wie soll man diesen Menschen helfen bei ihrem Weg zurück zu ihrem Körper?
Berichte deutscher De-Transitionierer

Durch die Vergleiche des Justizministeriums haben diese Leute in den USA jetzt wenigstens eine Anlaufstelle. Denn bislang war der Weg in die Gendermedizin sehr viel leichter als der heraus. Während es ungezählte Beratungsstellen und Hilfsangebote für transidentifizierte Teenager gibt, in denen ihnen die Wege zu Operationen und Hormonen aufgezeigt werden, gibt es bislang so gut wie kein Angebot auf dem Weg zurück.

Und in Deutschland? Hier sind die Regeln für transidentifizierte Jugendliche weit gefasst. Ab dem 14. Lebensjahr können Eltern kaum mehr mitreden. Wenn sie sich gegen einen neuen Geschlechtseintrag wehren „ersetzt das Gericht die Zustimmung“(4). Wenn sie sich gegen medizinische Eingriffe wehren, müssen sie befürchten, den guten Kontakt oder sogar das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren.

Gender-Mediziner haben sich ihre Ethik-Leitlinie weitgehend selbst geschrieben. Kritiker wie Florian Zepf, Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Jena sind aus Protest aus der Leitlinienkommission zurückgetreten.(5) Die Mehrheit der Kommission hat eine Leitlinie verabschiedet, die vieles erlaubt. Sterilisierende Hormone gleich bei Einsetzen der Pubertät, explizit auch bei schweren psychischen Störungen. Nur eine gründliche Diagnose steht als Anforderung in den Leitlinien. Solange es mehrere Gespräche gab, werden die Kinder später kaum klagen können.(6)

Liest man in Deutschland aber von De-Transitionierern, kommen schon Fragen auf bezüglich dieser gründlichen Diagnose.(7) In einem Emma-Artikel berichtet eine junge Frau, sie habe die Diagnose nach nur 30 Minuten erhalten und das Testosteronrezept noch am gleichen Tag in den Händen gehalten. Dabei war sie nach eigener Aussage unsicher, ob sie überhaupt trans sei. Als dann aber der Therapeut so eindeutig war, dachte sie sich, das wird wohl stimmen. Sie sagt, ihr seien schon während des ganzen Prozesses große Zweifel gekommen. Die Gebärmutter hat sie sich nach eigener Angabe nur noch entfernen lassen, weil sie Angst hatte, sonst auf den Kosten der OP sitzen zu bleiben. Eine andere berichtet, dass ihr erzählt wurde, das Testosteron sei reversibel. Sie wurde also klar angelogen, denn Testosteron in den zu Transzwecken verabreichten Mengen richtet in einem Frauenkörper irreparablen Schaden an. Die dritte junge Frau, die in dem Artikel zu Wort kommt, wollte vor allem dünn sein. Sie hatte eine Essstörung und hat sich vor ihren Brüsten geekelt. Zusätzlich stellte sie fest, dass sie auf Frauen steht. Da kam dann die Idee mit Transgender auf. Ob sie wohl „in Wirklichkeit“ ein Mann ist? Ihr Therapeut hat sich wenigstens drei Monate Zeit gelassen mit der Diagnose. Drei Monate, ist das dann schon eine „gründliche Diagnose“? Aber die Magersucht und die Depressionen hat er nicht als Warnsignal gesehen, sondern als ein Zeichen dafür, dass sie unter ihrem falschen Geschlecht leidet. Und sie letztlich darin bestätigt, dass sie „als Mann“ leben soll. Was sie später bitter bereute.
Wird sich in Deutschland was ändern?

Auch von biologischen Männern gibt es diese Geschichten. Christian/Nadja Brönimann will nach Jahrzehnten im Rampenlicht als Schweizer Transfrau zurück in seinen eigentlichen Körper. Er schreibt, er sei erschöpft. Nach 16 Operationen, mit Inkontinenz und künstlichem Darmausgang, nach Jahrzehnten mit Östrogen und dessen Nebenwirkungen, nach einem Leben ohne Sex und Beziehung sagt er heute: es war ein Fehler. Und beklagt, dass es für Leute wie ihn keinerlei Anlaufstellen gibt. Es gibt kein Auffangnetz, weder medizinisch noch psychologisch.(8) Ob er jetzt Testosteron nehmen wolle? Er wisse es nicht, denn nach so vielen Problemen mit Östrogen hat er Angst vor neuen Komplikationen durch Testosteron.

Ob die Gerichtsurteile in den USA im deutschsprachigen Raum zu einem Umdenken führen werden? Die deutschen Krankenkassen werden die Gerichtsurteile in den USA gelesen haben und vermutlich etwas vorsichtiger umgehen mit der hormonellen Gesundheit von Teenagern. Therapeuten werden das mit den dreißig Minuten bis zur Diagnose vermutlich nochmal überdenken. Kürzlich trat Sabine Maur, Vize-Präsidentin der Deutschen Psychotherapeutenkammer von ihrem Posten zurück. Sie hatte in einem Fortbildungs-Video Ratschläge gegeben, wie man auch Menschen, die sich gar nicht gesichert dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, sondern als „non-binär“ identifizieren, trotzdem zu einer Genehmigung von OPs durch die Krankenkasse verhelfen kann. Vielleicht wird sie sich so etwas noch mal gründlich durch den Kopf gehen lassen?

Die Schritte sind klein, aber bei Gendermedizin scheint es ganz langsam in die richtige Richtung zu gehen. Das ist doch ein gutes Ende für einen traurigen Text.
Fußnoten

▻https://unherd.com/newsroom/the-backlash-against-youth-gender-medicine-is-accelerating
▻https://www.manova.news/artikel/dokumente-aus-dem-paralleluniversum
►https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/warum-kinder-vor-pubertaetsblockern-geschuetzt-werden-muessen
▻https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/BJNR0CE0B0024.html
▻https://www.uni-jena.de/229284/transidentitaet-bei-minderjaehrigen
▻https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/028-014
▻https://www.emma.de/artikel/sam-nele-ellie-geboren-als-frauen-gelebt-als-maenner-heute-wieder-frauen-337551
▻https://www.manova.news/artikel/einmal-trans-und-zuruck

#USA #iatrocratie #capitalisme

Die Furcht vor der Freizeit
▻https://www.manova.news/artikel/die-furcht-vor-der-freizeit

Herr Rottenfußer a raison, le chancelier Merz déteste le peuple. Il a raison de comparer l’idéologie du chrétien-démocrate à celle du propriétaire d’esclaves dans La Case de l’oncle Tom (1852) de Harriet Beecher Stowe qui les exploite jusqu’à leur mort prématurée. Il a raison que Merz veut établir une situalion inhumaine comme au Japon où on subit la mort du type karoshi pendant ses nombreuses heures de travail supplémentaires impayées. Pourtant Herr Rottenfuße vise mal et passe à côté de l’essentiel.

Merz et toute la classe de possédants n’arrêteront jamais de faire pression afin de mieux nous voler . Ce faisant ils s’en prennent à notre liberté et notre vie. Ils nous envoient au casse-pipe comme ils nous forcent à trimer jusqu’à l’age de 67 ans et au dela. Les loisirs sont un privilège que les riches n’accordent qu’au riches. Les autres sous-hommes n’ont qu’à crever quand ils ne trouvent pas leur place dans le cycle de production-réproduction.

Merz n’est pas l’ennemi qui vole notre temps libre. Merz est l’ennemi implacable qui nous sacrifie sur l’autel du capital. Merz justifie chaque acte de légitime défense. Merz est l’incarnation de l’esprit éliminatoire des camps. « ausmerzen » n’est pas un verbe. C’est un programme politique.

Bref, Manova fait partie des sites web « alternatifs » petit-bourgeois critiques qui risquent à tout moment de tomber dans le piège de la droite du type AfD.

2.5.2026 von Roland Rottenfußer - Der deutsche Staat versucht aus finanziellem Eigeninteresse, alle Lebensentwürfe zu delegitimieren, die nicht auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit hinauslaufen.

Dass sich Menschen „totgearbeitet“ haben, wird vielfach nur als Metapher oder rhetorische Übertreibung verbucht. Auf eine wachsende Anzahl von Menschen trifft dieser Begriff jedoch buchstäblich zu. Der japanische Fachbegriff dafür — in dem fernöstlichen Land gibt es offenbar besonders viele „Arbeitswütige“ — lautet karoshi. Durch die Presse ging das Schicksal der Reporterin Miwa Sado, die 2013 an ihrem Büroarbeitsplatz tot aufgefunden wurde. „Als ihr Leichnam gefunden wurde, umklammerte ihre Hand noch ihr Mobiltelefon“, schildert der Sachbuchautor James Suzman den Vorfall. Die Frau habe in den Monaten vor ihrem Herztod 159 Überstunden angesammelt. Als karo jisatsu wird im Unterschied zu karoshi der bewusst gewählte Freitod von Menschen bezeichnet, die als Folge des durch Überarbeitung verursachten Stresses aus dem Leben scheiden. Das japanische Arbeitsministerium gab für 2013 die Zahl von 190 Todesfällen an, die einem der beiden „Fachbegriffe“ zugeordnet werden konnten.

In Deutschland werden Todesfälle, die direkt oder indirekt mit Überarbeitung zusammenhängen, nicht gezählt, und einen Begriff wie karoshi gibt es hier nicht. Man kann nur anhand von Indizien Rückschlüsse auf die Situation ziehen. So schätzt Statista in einer Analyse, dass in Deutschland etwa ein Todesfall durch Schlaganfall pro 100.000 Einwohner auf hohe Arbeitsbelastung zurückzuführen ist. Der Stressreport 2025 der Techniker Krankenkasse besagt, „dass das Stressempfinden in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist“. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Burnout ist im letzten Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das klingt alles nicht so dramatisch. Allerdings reden wir von Zahlen, die noch aus dem „Vormerz“ stamme — der Ära vor Amtsantritt des gegenwärtigen Kanzlers.

Die Stimmung, die vor allem innerhalb der politischen Blase im Moment Raum greift, könnte aber der Beginn einer Dynamik sein, die karoshi in sich trägt wie eine Wolke den Regen.

Publikumsbeschimpfung als Regierungsstil

Einen wichtigen Beitrag dazu leistet ausgerechnet Friedrich Merz, der sich derzeit geradezu als Abkanzler des eigenen Wahlvolks zu profilieren versucht. Wer von Ihnen — wie im übrigen 83 Prozent der Deutschen — unzufrieden mit „seinem“ Bundeskanzler ist und seit einem Jahr vergebens darauf hofft, dass dieser nun endlich in die Gänge kommt, der muss jetzt lernen: Diese Unzufriedenheit beruht auf Gegenseitigkeit. Merz & Co. ziehen in schnoddrigem Tonfall über ihre potenziellen Wähler her, als seien sie selbst „Souveräne der Demokratie“, die Bürger dagegen nur eine zu hart gewordene Knetmasse.

Friedrich Merz hat aus dieser Form der Publikumsbeschimpfung eine genüsslich exekutierte Kampagne gemacht. Kaum eine Gelegenheit lässt er verstreichen, um mehr Härte, Schweiß und Leistungsbereitschaft anzumahnen. Am 19. Januar 2026 rief der Kanzler während einer Rede im Baden-Württembergischen Landtagswahlkampf aus:

„Wohlstand! Sozialstaat! Verteidigungsfähigkeit! Meine Damen und Herren, das geht nicht mit einem Land, das im wirtschaftlichen Abschwung ist, das sich wirtschaftlich aufgibt. Mit einem Land, das nicht bereit ist, Leistungen zu erbringen.“

Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sei nicht allein eine wirtschaftspolitische Frage.

„Das ist eine Frage an unsere Einstellung, an unsere Mentalität. Sind wir so wie unsere Eltern und unsere Großeltern bereit, in einer solchen Zeit mit solchen Herausforderungen, uns alle gemeinsam noch mal richtig ins Zeug zu legen, uns anzustrengen und richtig zu zeigen, dass wir bereit sind, etwas Außergewöhnliches zu leisten?“

Nicht die Regierung — also auch er — sind somit schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft; ein unklar benanntes Kollektiv trägt dafür die Verantwortung: „wir“ — also die Bürger und Arbeitsnehmer.

„Wir sind das Land, das sich mittlerweile leistet, mit eine der wenigsten Jahresarbeitsstunden zu arbeiten auf der ganzen Welt. […] Die Schweizerinnen und Schweizer arbeiten im Durchschnitt 200 Stunden länger im Jahr als wir. Sind die so anders als wir? Gibt’s da irgendwelche genetischen Gründe?“
Auf dem Weg zur Work-Work-Balance

Nun ist es ja nicht zu leugnen, dass es auch Arbeitsunlust bei Teilen des Volkes gibt und einige, die sich auf Kosten der Leistungsfähigeren irgendwie durchzuwursteln versuchen. Die Frage ist nur: Ist das ein Phänomen, das in Deutschland signifikant häufig vorkommt? Und falls ja — welche Ursachen, außer tief verwurzelten charakterlichen Defiziten bei den Deutschen, könnte es geben? Auffällig ist vor allem, dass sich Merz offenbar auf die „Work-Life-Balance“ eingeschossen hat. Aber was wäre das für ein Land, in dem die meisten Bürger ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit nicht erreichen, ja nicht einmal wünschen würden?

Menschen mit Workaholiker-Neigung gehören meines Erachtens in Behandlung, nicht an die Werkbänke oder in die Büros.

Es ist doch nichts natürlicher als das: Die meisten Deutschen wollen noch ein Leben außerhalb der Arbeit für Entspannung, Freizeitgestaltung, Freunde und Familie. Wenn sie dann doch arbeiten, sollte diese Tätigkeit erfüllend und Ausdruck der Werte und der Persönlichkeit des Arbeitenden sein. Was denn sonst? Eine solche Mentalität aber versuchte Friedrich Merz in den letzten Monaten kampagnenartig zu delegitimieren — so als hielte er eine Work-Work-Balance ernsthaft für eine machbare und wünschenswerte Lösung. Merz drohte den Deutschen:

„Ein Land, das mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche mehr beschäftigt ist als mit seiner Wettbewerbsfähigkeit, wird den Wohlstand, den wir heute haben, nicht erhalten können.“

Sein Bild von den Deutschen ist bitter: Wer nicht ohnehin in der sozialen Hängematte lungert, nutzt ihm zufolge jede Gelegenheit, um sich wegen eines Wehwechens durch Krankschreibung abzuseilen.

„Wir haben in Deutschland 14,5 Tage im Durchschnitt der Beschäftigten Krankheitstage. […] Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“
Wir steigern das Bruttosozialprodukt

Sicher gibt es Krankschreibungen, hinter denen keine ernsthafte Krankheit steckt. Aber Merz verbreitet hier die naive Annahme, viele Arbeitsstunden führten automatisch zu viel sinnvollem Output. Er suggeriert, dass Lügen von Arbeitnehmern über ihren Gesundheitszustand zu einem Massenphänomen geworden seien.

Die Popgruppe „Geier Sturzflug“ machte sich in den 1980er-Jahren in ihrem Lied „Bruttosozialprodukt“ über eine Ära lustig, in der sich Politiker wohl ebenfalls als Antreiber ihres Wahlvolks verstanden.

Die Krankenschwester kriegt ’n Riesenschreck.
Schon wieder ist ein Kranker weg.
Sie amputierten ihm sein letztes Bein.
Und jetzt kniet er sich wieder mächtig rein.

Wenn sich Opa am Sonntag auf sein Fahrrad schwingt
Und heimlich in die Fabrik eindringt,
Dann hat Oma Angst, dass er zusammenbricht,
Denn Opa macht heute wieder Sonderschicht.
Einer sollte besser gar nicht mehr arbeiten

Was so eine Mentalität verkennt: Durch Arbeitsheroismus werden Krankheiten nur verschleppt, nicht geheilt. Oft besteht Ansteckungsgefahr für die Kollegen des „Helden“ — zumindest dürfte dieser sein übliches Leistungsniveau nicht erreichen können und länger brauchen, bis er vollständig genesen ist.

In einer weiteren Passage seiner Rede beschwört Friedrich Merz die kernige Nachkriegsgeneration:

„Unsere Eltern haben sich auch nicht beklagt, als sie vor dem Neuaufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg standen. Sie haben angepackt. Waren die damals verzweifelt? Resigniert? Haben die über Work-Life-Balance gesprochen und über 4-Tage-Woche?“

Sie hatten damals vielleicht auch keine Politiker, die zum Verzweifeln waren. Wegen einer offenbar funktionierenden Wirtschaftspolitik entstand für viele das Gefühl eines Aufwärtssogs. Aber differenzierte Analysen sind nicht so des Kanzlers „Ding“. Pauschalverurteilungen liegen ihm mehr. Bei einer Rede beim Bundesverband Deutscher Banken im April 2026 befand Merz: „Wir haben uns ausgeruht. Wir sind ein bisschen zu bequem geworden.“ Dies kann man durchaus als eine Verhöhnung jener Werktätigen empfinden, die über Jahrzehnte fleißig gearbeitet haben, um jenen gemeinschaftlichen Wohlstand zu schaffen, die die Politikergeneration um Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck jetzt dabei ist zu verspielen.

Bei einem Deutschen wünschte man sich jedenfalls, er würde weniger oder am besten gar nicht mehr arbeiten: Friedrich Merz.

Seine „Leistungen“ in den vergangenen 12 Monaten zeigen vor allem eines: In manchen Fällen ist Gar-nichts-Tun nicht das Schlimmste.
Double Income — Kids in die KITA!

Flankierend zu Merz‘ Kampagne versuchte nun auch Grünen-Chefin Franziska Brantner Familienmodelle zu delegitimieren, bei denen nicht beide Erwachsenen Vollzeit arbeiten. Das Narrativ, mit dem das Gesellschaftsmodell „Double Income — Kids in die KITA“ verkauft werden soll, lautet: Keine „Fehlanreize“ mehr und vor allem: Frauenpower. Sollte sich ein Paar darauf einigen, dass die Frau weniger arbeitet als der Mann und sich mehr für Kinder und Haushalt engagiert, wird das der etablierten Politik mittlerweile nur noch als Kniefall vor den Rollenklischees des Patriarchats interpretiert. Dabei zeigt eine einfache Überlegung, dass es sich dabei um ein Scheinargument handelt: Auch Männer können zuhause bleiben, Frauen den Hauptlebensunterhalt für die Familie verdienen. Wenn das — noch — selten vorkommt, liegt es nicht an falschen familienpolitischen Weichenstellungen, sondern an individuellen Lebensentscheidungen, die oft auch dem Bedürfnis von Frauen entgegenkommen.

Wo sich beim „Double-Income“-Modell Lücken bei der Versorgung der Kinder auftun, hat die Politik nur eine Antwort: ein besserer Ausbau von Kitas. Das heißt: Immer mehr Kleinkinder werden in immer früherem Alter in überfüllten Einrichtungen mit überforderten Betreuern geparkt, sind dem Geschrei der Gruppe und dem Dominanzgebaren kleiner „Alpha-Tiere“ ausgesetzt. Faktisch bedeutet dies die Vertreibung der Stille und der Qualität des Alleinseins aus dem Leben von Millionen Kindern — nebst der frühen Erfahrung, den Eltern nicht allzu wichtig zu sein. Bei Franziska Brantner klingt das so: „Wir müssen endlich auch politisch handeln. Dafür sorgen, dass es gute und verlässliche Kinderbetreuung gibt, faire Löhne für alle und endlich auch keine steuerlichen Anreize mehr dafür, dass man weniger arbeitet.“

In diesem Zuge soll das Modell der Familie als Solidargemeinschaft zerschlagen werden. Jeder und jede muss „auf eigenen Beinen stehen“, soll sich also überwiegend als Individuum und weniger als Teil eines Paares oder eine Familie empfinden. Und vor allem: Keiner der beiden Partner soll sich länger davor drücken können, jährlich tausende von Euro ans Steuersäckel abzudrücken. Schließlich haben wir es mit einem notleidenden Staat zu tun, dessen Nutzen der Bürger mehren und von dem er Schaden wenden muss.
Jeder und jede kämpft für sich allein

So ist es denn auch kein Zufall, dass gerade Finanzminister Lars Klingbeil die Kampagne gegen das Ehegattensplitting anführt, die derzeit in vollem Gange ist. Seine Rede am 25. März 2026 zeugte geradezu von Hass auf die Freizeit. Dieser galt in Wahrheit aber wahrscheinlich nicht der Muße selbst, sondern der Weigerung vieler, ihr gesamtes Leben dem Auffüllen der Kassen des Finanzamts zu weihen. Gemeinsame steuerlich Veranlagung von Ehepartnern mit der Folge von Steuerersparnis heißt bei Klingbeil „steuerlicher Fehlanreiz“.

Mehr Zeit für sich selbst, für den Partner, für Kinder und Hobbys heißt „Teilzeitfalle“. In Letztere versuchte ein perfider Sozialstaat speziell Frauen zu locken. Nun will der weiße Ritter Lars die Frauen aus der Drachenhöhle ihrer Abhängigkeit von einem Geschlecht befreien, dessen Existenzberechtigung ohnehin in den Zeiten von Christian Ulmen und Jeffrey Epstein obsolet geworden ist.

Mit vor Entsetzen geweiteten Augen beklagt Klingbeil, „dass 35 Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen keinen finanziellen Vorteil darin sehen, überhaupt zu arbeiten.“

Die Lösung? „Und ich will, dass das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird. Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.“ Irrelevant ist für den Minister wohl die Tatsache, dass all die Vollzeitstellen für arbeitswütige Ex-Hausmütterchen in den Zeiten von KI, internationalem Konkurrenzdruck und Deindustrialisierung Deutschlands ja nicht so leicht zu schaffen sind.

Als willkommene Ergänzung seines politischen Kurses begrüßt Klingbeil auch, dass Gesundheitsministerin Nina Warken „einen Vorschlag macht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in der Krankenversicherung abzuschaffen“. Dazu sagt der Minister: „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt beseitigen. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen könnte dadurch auch gestärkt werden.“
Regierungsamtlicher Furor gegen die Freizeit

Aber nicht nur alle Frauen und Männer, auch sämtliche Kinder sollen in die Tretmühle ganztägiger Verpflichtungen eingeschleust werden. „Wir bauen die Betreuungsstruktur in unserem Land weiter aus. Ganztagsschulen müssen überall die Regel und nicht die Ausnahme sein.“ Vorbei mit den freien Nachmittagen, die in meiner Jugend noch Usus waren, schon heute jedoch vom Aussterben bedroht sind. Schule — und somit auch die durch Schule propagandistisch vermittelten Staatsnarrative — soll zu einem den ganzen Tagesablauf junger Menschen überwuchernden, unausweichlichen Zwang werden.

Des Ministers Furor gegen die Freizeit und die mit dieser assoziierten Arbeitsscheu trifft konsequenter Weise auch die Sozialleistungen.

„Fehlanreize bei den Sozialleistungen müssen weg. Mehrarbeit darf nicht bestraft werden, und es braucht gerade deshalb die beschriebene Reform der Transferentzugsraten. Mehr Arbeit muss sich immer lohnen.“

„Fehlanreize beseitigen“ klingt harmlos, wie der gerechtfertigte Entzug unverhältnismäßig edelmütiger Vergünstigungen. Die Wahrheit ist brutaler: Der Staat will Menschen bestrafen, die relativ gesehen weniger arbeiten wollen und dafür in Absprache mit ihren Familien eine praktikable Lösung gefunden haben.

Teilzeit kann Lebensqualität bedeuten, einen schonenderen Umgang mit den eigenen Nerven, mehr Kraft für die schönen Dinge des Lebens, Aufmerksamkeit, die den Kindern und dem Partner zugutekommt. Nicht zuletzt vielleicht auch mehr Zeit, um sich politisch zu informieren und zu engagieren — ein Szenario, das die Mächtigen offenbar fürchten wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Ja, die wenig „geschmackssichere“ Auswahl unseres politischen Führungspersonals durch die Wähler könnte sogar die Folge der Tatsache sein, dass sie zu viel Zeit in der beruflichen Tretmühle und zu wenig zum Nachdenken aufgewendet haben. Wer Work-Life-Balance — analog zu Rechtsradikalen und zu Deep Fake Pornos — ernsthaft zu einem Feindbild aufbauen will, der will Standort-Knechte, keine mündigen Staatsbürger, die selbst wählen können, wie sie die verschiedenen „Komponenten“ in ihrem Leben mischen wollen.
Mit dem Rollator zum Arbeitsplatz

Nachdem Lars Klingbeil gerade so in Fahrt war, ist klar, dass in seiner Rede auch das Faulenzerkollektiv schlechthin Federn lassen musste: die Rentner. „Auch an die Rente müssen wir ran“, bestimmter er — wissend, dass seine eigenen Altersbezüge nach wenigen, eher kläglichen Jahren als Bundesminister überaus üppig ausfallen dürften. Wenn schon nicht alle Senioren kurzerhand an die Front beordert werden können, sollen sie wenigstens — wie im Lied „Bruttosozialprodukt“ — ihre morschen Knochen noch in die Fabrikhallen und die Büros schleppen.

„Mit der Aktivrente machen wir es jetzt attraktiver, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten. Aber klar ist auch: Wir werden die Frage beantworten, wie wir im Rentensystem insgesamt mehr Anreize schaffen, dass Menschen später in Rente gehen.“

So der noch in der Blüte seiner Jahre stehende Klingbeil.

Nach dem Renteneintritt zu arbeiten, galt früher als No-Go und geradezu als paradox. Deshalb hieß es ja „Ruhestand“: weil man eben ab einem bestimmten Alter nicht mehr arbeiten musste, jedoch seinen Teil des kollektiven Wohlstands genießen durfte, den man selbst mit erarbeitet hat. Rentner-Arbeit ist so wenig fair und zumutbar wie Kinderarbeit, wie sie als Begleiterscheinung des Frühkapitalismus in vielen Industriestädten des 19. Jahrhunderts üblich war. Lars Klingbeil will dennoch eine Umkehr des in den letzten Jahren grassierenden Trends zur Frühverrentung erzwingen. Diese war ja auch als Chance für nachrückende junge Menschen gedacht, schneller die Arbeitsplätze verdienter Greise zu übernehmen, die allzu lange an ihren Sesseln festgeklebt waren. Der Finanzminister will, „dass wir aufhören, ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern. Ich fände es sinnvoller, wenn wir längeres Arbeiten fördern“. Klar.
Mehr Zwang zu nicht vorhandener Arbeit

Die Appelle von Merz, Brantner, Klingbeil und Warken sind aus verschiedenen Gründen nicht nur inhuman, sondern auch widersinnig.

Zunächst: Es sind nicht genügend Arbeitsplätze für alle da. Automatisierung und KI-Revolution sind Faktoren, deren Bedeutung in Zukunft eher noch steigen wird und die den Raum für menschentaugliche Arbeitsplätze weiter zusammendrängen werden. Ein weiterer Grund ist Zuwanderung, die — ob man sie aus humanen Gründen nun gut findet oder nicht — unweigerlich mit einer zunehmenden Konkurrenz um Arbeitsplätze verbunden ist. Von diesen sind im Zuge der desaströsen Corona-Politik viele vernichtet worden, aber auch infolge einer Politik der systematischen Verteuerung der für die Industrieproduktion nötigen Energie. All diese Faktoren sind politisch gewollt, oder es wurde zumindest nicht mit der erforderlichen Vehemenz gegengesteuert.

In den kommenden Jahren werden Arbeitslose an ihrem Schicksal immer weniger schuld sein, gleichzeitig dafür aber immer erbitterter von der Politik als Sozialschmarotzer abgekanzelt werden.

Merz „vergisst“ bei seiner Beurteilung der Arbeitsmoral der Bürger auch, die Qualität beziehungsweise Attraktivität der Jobs zu bedenken. Über- oder Unterforderung, Monotonie in Folge von Automatisierung, der Verlust des Gefühls von Sinnhaftigkeit von Arbeit sind Phänomene, für die es multifaktorielle Ursachen gibt. Weiter werden auch mögliche Fehler von Arbeitgebern in Friedrich Merz‘ „Rechnung“ ausgeblendet. Wer nur charakterliche Defizite von Arbeitnehmern als Ursachen für Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit in Betracht zieht, entlarvt sich damit als autoritärer Knochen. Gerade bei Friedrich Merz, der auch durch Abschöpfen der Erträge fremder Arbeit bei BlackRock immer oben geschwommen ist, wirkt das Bashing fleißiger, jedoch vielleicht weniger smarter Arbeitnehmer billig.
Motivation per Schwarzer Pädagogik

Motivation ist nicht nur eine Angelegenheit der vorhandenen oder fehlenden Fähigkeit von Mitarbeitern, „sich zusammenzureißen“. Der Staat schwächt durch seine nimmersatte Steuerpolitik und durch die Umverteilung von Millionensummen in die Taschen von Nicht-Leistungsträgern die Motivation, mehr zu arbeiten. Speist der Bürger mehr von seiner Zeit und Lebensenergie ins System ein, so bleibt ihm deshalb nicht unbedingt mehr Wohlstand und Lebensqualität — vielmehr werden die Erträge der zusätzlichen Wertschöpfung nicht selten vom Staatsapparat verschluckt oder umverteilt.

Hinzu kommt, dass das politische Establishment in Deutschland in puncto Leistungsfähigkeit kein Vorbild ist, sodass Appelle von Merz & Co. oft eher das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt war. „Wenn so einer mir einen Rat gibt“, so könnten viele Bürger denken, „dann ist vielleicht eher das Gegenteil richtig.“

Staat und Regierung sind nach Corona, Schuldenpaket und öffentlichem Meinungsterror nicht mehr automatisch Objekte von Solidarität und Zuneigung. Sie werden vielfach eher als Quelle von Ärgernis, Belästigung, Ausplünderung oder gar Erniedrigung wahrgenommen.

Fast alle Kraftquellen, aus denen sich ein Aufschwung in Deutschland speisen könnte, sind somit heutzutage versiegt. Für viele reicht die Motivation nur noch, um sich „über die Runden zu retten“, und im günstigsten Fall für das „kleine Glück“.

Vor diesem Hintergrund stimmt es besorgt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil in letzter Zeit verstärkt als Antreiber der Bundesbürger inszenieren und versuchen, jede in unserer Gesellschaft bisher noch vorhandene Erwerbtätigkeitslücke mit eiserner Hand zu schließen. Schuften wie die goldene Nachkriegsgeneration, mehr Arbeitsstunden, weniger Krankheitstage, Doppelverdiener-Haushalte als Normalfall, früherer Eintritt in die Erwerbstätigkeit, spätere Rente... So ist das Menschenmaterial notwendigerweise früher verschlissen und liegt der Rentenkasse nicht so lange auf der Tasche. Sozialverträgliches Frühableben heißt der Fachbegriff.

Simon Legree, „Besitzer“ des Protagonisten im Roman „Onkel Toms Hütte“, sieht den frühen Tod vieler seiner Sklaven eher gelassen. „Ich brauche sie auf und kaufe neue“, gab er zum Besten. Wollen Spitzenpolitiker nicht, dass wir leben? Wollen sie Biografien, die die Bezeichnung „Leben“ über das bloße Existieren, Rackern und Steuernzahlen hinaus verdienen, erschweren? Vielleicht liegt tatsächlich ein Phänomen vor, das man als „Furcht vor der Freizeit“ bezeichnen könnte. Gemeint ist die Angst der Mächtigen vor der freien Zeit ihrer Untertanen, die diese auf allerlei nicht staatsdienliche Weise nutzen könnten. Denn wer zufrieden ist, braucht weniger Ersatzbefriedigung durch Konsum. Und wer Zeit hat, denkt vielleicht mehr nach und wandelt sich auf diese Weise zu jenem Menschentyp, den Merz und Klingbeil am wenigsten gebrauchen können: dem mündigen Bürger, der kraftvoll und scharfsinnig für seine Interessen eintritt.

#Allemagne #internet #médias #petite_bourgeoisie

Manova Magazin
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Ein Nobody gegen Putin
▻https://www.arte.tv/de/videos/116712-000-A/ein-nobody-gegen-putin

On n’est pas pressé mais qui sait si le scandale du matériel vidéo volé permettra à Arte de proposer ce film encore pendant trois ans. Un article dans Manova décrit a genèse du film. C’est un produit. Ce n’est pas de l’expression libre. C’est aussi manipulé et hypocrite comme tout Hollywood. C’est un Oscar mérité.

90 Min., Verfügbar bis zum 29/04/2030

Français
▻https://www.arte.tv/fr/videos/116712-000-A/mister-nobody-contre-poutine

Der Oscar-Skandal
▻https://www.manova.news/artikel/der-oscar-skandal

Ein in den USA prämierter Dokumentarstreifen filmte russische Kinder ohne ihr Wissen, um ein Zeichen „gegen Putin“ zu setzen.

Der kürzlich oscarprämierte Film „Ein Nobody gegen Putin“ soll zeigen, wie ein Regime Kinder instrumentalisiert. Er demonstriert dabei, dass ein westlicher Kulturbetrieb über dieselbe Fähigkeit verfügt — und wie ein Filmemacher das Vertrauen von Kindern als Produktionsmittel einsetzt. Die Einwohner von Karabasch hat niemand gefragt. Ihre Kinder auch nicht. Der Autor ist Dokumentarfilmer und Produzent mit Berufserfahrung für ARTE, ZDF, WDR und 3sat. Seine prämierten Filme laufen im Kino. Er schreibt nicht als unbeteiligter Beobachter, sondern aus der Praxis eines Berufs, in dem Entscheidungen über den Einsatz von Protagonisten häufiger anfallen.

28.3.2026 von Christoph Felder - Er war ihr „älterer Kumpel“. Schüler kamen nach dem Unterricht in sein Büro, tranken Tee, spielten Gitarre, diskutierten. Ehemalige Schüler schauten einfach so vorbei. Pawel Talankin war der eine Lehrer, dem man vertrauen konnte.

„Er war der Einzige, dem ich vertrauen konnte, bei dem ich mich wohlgefühlt habe“, sagt eine seiner früheren Schülerinnen der unabhängigen russischen Investigativjournalistin Lesya Sarnavskaya, die im Februar 2026 für die auf Russisch und Englisch publizierte Online-Zeitung Meduza nach Karabasch gereist ist. Er habe seine politischen Ansichten nie aufgedrängt, berichten andere. Sein Büro mit der amerikanischen Flagge und der dänischen Prinzessin an der Wand war ein Freiraum in einer Schule, die sich nach 2022 rapide veränderte.

Genau dieses Vertrauen ist das eigentliche Kapital des oscarprämierten Films „Ein Nobody gegen Putin“. Was die Kinder dachten, zu wem sie wurden. Karabasch — 10.000 Einwohner im Uralgebirge — wurde von der UNESCO wegen seiner Kupferhütte einst als giftigster Ort der Welt bezeichnet. Ab September 2022 rollte hier das neue staatliche Lehrprogramm durch die Schule Nummer 1: Montags standen „Gespräche über Wichtiges“ auf dem Plan; außerdem gab es Fahnenappelle, Besuche von Wagner-Söldnern und Übungen mit Attrappen-Handgranaten. Talankin war wohl verpflichtet, alles zu filmen und auf ein staatliches Ministeriumsportal hochzuladen — als Dokumentation der Linie-Einhaltung — das Material gehörte dem Staat.

Was die Kinder in dieser Zeit nicht wussten: Derselbe Mann, dem sie vertrauten, filmte sie gleichzeitig für einen anderen Auftraggeber. Der amerikanische Dokumentarfilmer David Borenstein hatte Talankin über Umwege kontaktiert — Talankin hatte auf einen Social-Media-Aufruf reagiert, sein Brief landete schließlich bei Borenstein. Der Vorschlag lautete: Talankin solle weiterfilmen, das Material ins Ausland bringen, daraus solle ein Film entstehen. Talankin nahm daraufhin seine Kündigung zurück und blieb.

Zwei Jahre lang filmte er. Die Kinder wussten von nichts. Sie vertrauten ihm weiterhin. Sie kamen weiterhin in sein Büro. Sie redeten über ihre Ängste, ihre Brüder an der Front und über den Tod.

Masha, eine Schülerin, der man im Film dabei zusieht, wie sie um ihren eingezogenen Bruder bangt, der dann fällt, gehört zu den Protagonisten eines Films, für den sie nie ihr Einverständnis gegeben hat. Ihr Gesicht ist in der ARTE-Mediathek bis 2030 für jeden abrufbar.
Was Karabasch denkt — und was die westliche Presse dazu sagt

Sarnavskaya ist die einzige Journalistin, die tatsächlich hingefahren ist. Ihr Bericht ist ernüchternd für alle, die eine einfache Geschichte erwartet hatten. Viele Einwohner wissen kaum, dass es den Film gibt. Auf „Podslushano Karabasch“, der lokalen Kontakte-Seite mit 5.800 Mitgliedern, findet sich kein einziges Wort über Talankin. Eine ältere Frau an der Bushaltestelle fragt verwundert, ob darüber irgendwo berichtet worden sei.

Was es gibt: Wut in bestimmten Kreisen, staatlich verstärkt. Eine Regionaljournalistin bezeichnet Talankin als „Lehrerverräter“ und „Wlassowiten“ — einen Kollaborateur, der seine Schüler verkauft habe.

Interessanterweise verstand ihr eigenes Publikum den Vorwurf kaum: Waren die Patriotismusstunden, fragten ihre Leser, wirklich „etwas Scham- und Geheimvolles“?

Talankins Mutter, Bibliothekarin in eben jener Schule, hat entgegen früherer Gerichte nicht gekündigt. Sie schweigt. Und die Eltern der erkennbar gefilmten Kinder? Keine einzige Stimme in der gesamten westlichen Rezeption des Films. Nicht weil sie nicht existieren. Sondern weil niemand sie gesucht hat — nicht ARTE, nicht ZDF, nicht die zahllosen Kritiker, die Talankin feierten.

Die Eltern dieser Kinder sind in der öffentlichen Debatte über ihren Oscar-prämierten Film nicht vorgekommen. Kein einziges Mal. Das ist kein Zufall.

Talankin selbst wollte Karabasch im Film nicht namentlich erwähnen. Er sagte zu Borenstein: „Diese Situation ist universell für jede Stadt in Russland, für jede Schule in Russland. Ich möchte nicht, dass sie speziell an diese Stadt gehängt wird.“ Borenstein entschied anders. Karabasch ist jetzt weltweit bekannt — nicht wegen des Kupferbergwerks, sondern wegen eines Films, für den niemand in dieser Stadt seine Einwilligung gegeben hat.

Das ist das strukturelle Muster des Films: Talankin hatte keinen vollständigen Verfügungsrahmen über das, was aus seinem Material wurde. Borenstein hatte ihn. Er entschied über Schnitt, Dramaturgie, Vertrieb, Festivals und den Stadtnamen. Er lebt in Kopenhagen. Er wird in Los Angeles gefeiert. Die Kinder, über deren Identität entschieden wurde, leben in Karabasch.

Im Film gibt es eine Szene, die viel verrät: Talankin filmt einen Z-Autokorso im Auftrag der Stadtverwaltung und erkennt dabei, dass die Kinder ihn als das wahrnehmen, was er in diesem Moment ist: als Propagandisten. Dieser Moment der Selbsterkenntnis ist die ehrlichste Stelle des Films — ein Augenblick der Wahrheit über Talankins Rolle. Gleichzeitig zeigt er den Kontrast zu dem, was Talankin danach tat: Er filmte die Kinder weiter, nur jetzt für ein anderes Narrativ, einen anderen Auftraggeber, eine andere Verwendung, von der sie nichts wussten.

„Er war der Einzige, dem ich vertrauen konnte, bei dem ich mich wohlgefühlt habe.“
— Eine ehemalige Schülerin Talankins, in einem Interview mit Meduza, im Februar 2026.

Diese Aussage steht nun neben der Tatsache, dass ihr Gesicht im Film zu sehen ist. Ob sie das wusste oder dem zugestimmt hätte, ist nicht belegt. Dass das Vertrauen, das sie beschreibt, auch als Produktionsbedingung diente, ist evident.
Wer Borenstein ist — und was sein Casting-Call bedeutet

David Borenstein wuchs in Parkland, Florida, auf — der Stadt, die 2018 durch das Schulmassaker an der Stoneman-Douglas-Highschool weltbekannt wurde. Über sein genaues Geburtsjahr gibt es keine verlässlichen Angaben. Er studierte an der Columbia University und an der City University of New York. Danach verbrachte er fast ein Jahrzehnt in China: als Fulbright-Stipendiat in der Provinz Sichuan, als Radiodokumentarist für die BBC und als chinesischer Dolmetscher. Schließlich realisierte er seinen ersten Langfilm „Dream Empire“ (2016) — über westliche Schauspieler, die in China als gefälschte Geschäftsleute bei Immobilienprojekten eingesetzt werden. Ein Film über Blendwerk, über den käuflichen Schein von Authentizität. Heute lebt er in Kopenhagen. Er ist kein Idealist. Er ist ein erfahrener, professioneller westlicher Dokumentarist mit einem klaren Arbeitsmodell: Er geht in geschlossene Gesellschaften, sucht lokale Figuren mit privilegiertem Innenzugang, und macht daraus Kino.

Der Schlüssel zum Verständnis des Films liegt in einem Detail, das Borenstein im Filmmaker-Magazine-Interview fast beiläufig erwähnt: Talankin hat nicht Borenstein gefunden — Borenstein hat einen „Casting-Call“ ausgeschrieben, kurz nach der Invasion, gerichtet an Menschen, deren Arbeit durch die „Spezielle Militäroperation“ verändert worden war.

Man habe zunächst verschiedene Ansätze versucht, sogar einen Kameramann in die Stadt geschickt. Dann kam Talankins eigenes Rohmaterial: roh, auf einer einfachen Schulkamera, aber mit einer Perspektive, die kein externer Kameramann hätte liefern können. Borenstein erkannte den Wert sofort. „Wie glücklich David ist, ein Dokumentarsubjekt zu finden, das alles filmen konnte, was passierte“ — dieser Satz stammt, mit seiner eigentümlichen Ironie, von Talankin selbst.

Was folgte, war eine klare Arbeitsteilung: Talankin filmte vor Ort, Borenstein montierte in Kopenhagen die Geschichte — fast ein Jahr lang, ohne dass sie sich je begegnet wären. Borenstein bestimmte, was aus dem Material wurde: den Schnitt, die Dramaturgie, die Festivalstrategie und sogar den Stadtnamen im Film. Er bestimmte auch die Einwilligungspolitik.

Auf die direkte Frage des Filmmaker Magazine, ob die propaganda-bedingten Schuleinwilligungen der Eltern die Zustimmung für den Film ersetzen, antwortete Borenstein: Während der Produktion habe niemand von dem Film gewusst — das sei bewusst so entschieden worden, um die Sicherheit der Betroffenen zu schützen. Nachträglich habe Talankin mit einigen ehemaligen Schülern gesprochen; sie hätten Vertrauen signalisiert. Lehrer und andere Personen seien bewusst nicht informiert worden.

Die Eltern der gefilmten Kinder: kein Wort. In seiner Oscar-Dankesrede in Los Angeles sagte Borenstein kein Wort über die Kinder, deren Gesichter seinen Film tragen. Er sprach über Putin. Er sprach über Trump. Er sprach über den Verlust von Ländern. Die Kinder von Karabasch blieben, wo sie immer waren: außerhalb des Rahmens.

Authentizität hat immer einen Preis — aber wer zahlt ihn? Die künstlerische Stärke des Films liegt in seiner Unmittelbarkeit. Diese Nähe ist oft real. Doch Authentizität ist keine neutrale Kategorie. Sie hat immer Produktionsbedingungen.

Talankin steht jetzt in Prag. Er macht Selfies mit Hollywoodschauspielern und fragt backstage, wie schwer die Statuette wiegt — 3,86 Kilogramm. Er ist in Sicherheit. Die Kinder von Karabasch sind nirgendwo hingegangen.

Stellen wir uns vor: Ein russischer Filmemacher schleust sich in eine Berliner Grundschule ein. Er ist dort als Schulvideograf angestellt, hat echten Zugang und kennt die Kinder. Er filmt sie zwei Jahre lang ohne Wissen ihrer Eltern für einen politischen Dokumentarfilm — über, sagen wir, die Bundeswehrkooperation mit Schulen oder staatliche Lehrplaninhalte. Die Gesichter der Kinder sind unverpixelt. Die Eltern erfahren es aus der Zeitung.

Die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit, der Datenschutzbehörden und der Staatsanwaltschaft wäre sofort und eindeutig. Der Film würde kein Festival erreichen.

Russische Kinder genießen diesen Schutz nicht. Die westliche Kulturinstitution — ARTE, ZDF, BBC, die Academy — hat stillschweigend entschieden, dass die Schutzrechte, die für europäische Kinder selbstverständlich sind, für russische Kinder verhandelbar sind, wenn der politische Zweck groß genug erscheint.

Russlands Präsidialer Menschenrechtsrat — eine Regierungsinstitution — hat inzwischen die Academy und die UNESCO aufgefordert, die Einwilligungsfrage zu prüfen. Ausgerechnet das Regime, dessen Propagandamethoden der Film dokumentiert, stellt die Frage, die ARTE vor der Ausstrahlung hätte stellen müssen: Wessen Kinder?

Talankin sagte in seiner Dankesrede: „Im Namen unserer Kinder: Stoppt all diese Kriege.“ Tosender Applaus. Die Kinder, in deren Namen er sprach, waren nicht in Los Angeles. Sie standen nicht auf der Bühne. Sie waren nicht gefragt worden, ob er in ihrem Namen sprechen darf. Sie wurden nie gefragt.

Ich mache seit über dreißig Jahren Dokumentarfilme. Ich kenne die Verführung des Materials. Ich kenne den Moment, in dem man glaubt, das, was man in der Hand hält, sei wichtig genug, um die Frage nach dem Preis zu verschieben. Aber diese Frage verschiebt sich nicht. Sie kommt zurück — und sie stellt sich an den, der nicht fliehen kann.

ARTE und ZDF müssen öffentlich darlegen, was sie unternommen haben, um die betroffenen Familien zu kontaktieren und Schutz anzubieten. Die Academy sollte diesen Präzedenzfall aufarbeiten. Und die Dokumentarfilmbranche sollte aufhören, so zu tun, als gelte der Standard, der für europäische Kinder selbstverständlich ist, für russische Kinder nicht, nur weil der Zweck es erfordert.

Descriptif du film chez Arte

Pawel Talankin ist Lehrer an einer Schule in seiner Heimatstadt Karabasch, als er mit Beginn des russischen Angriffskriegs den Auftrag bekommt, patriotische Veranstaltungen zu organisieren und zu dokumentieren. Seine Zweifel und Skrupel werden immer stärker. Zugleich ermöglicht sein Zeugnis einen spektakulären Einblick in die russische Propaganda-Maschine.
Pawel Talankin mag sein Leben: Er ist Lehrer an der Schule im Ural, die er selbst als Schüler besucht hat. Ihm gefällt seine Arbeit, die Jugendlichen mögen ihn. Doch dann erhält die Schule im Februar 2022 ein Fax. Betreff: „Neue Föderalpatriotische Bildungspolitik“. Der Unterricht wird mit sofortiger Wirkung umgestellt, Inhalte zur sogenannten militärischen Spezialoperation werden integriert, die Schülerinnen und Schüler müssen patriotische Lieder und Gedichte lernen und jeden Morgen beim Fahnenappell die Nationalhymne singen.
Pawel, genannt Pascha, muss fortan diese Veranstaltungen für das Bildungsministerium dokumentieren und die Videos als Beweis für die patriotische Pflichterfüllung der Schule nach Moskau schicken. Er wird Zeuge, wie rasant sich Unterrichtsinhalte verändern, um schon die Jüngsten politisch auf Linie zu bringen und sie auf den Kriegsdienst vorzubereiten. Pawel wagt weiterhin kleine Akte des Widerstands, doch er sieht sich zunehmend im ethischen Dilemma, welche Rolle er in diesem von Propaganda und Gewalt geprägten System selbst spielt. Er fasst schließlich den Entschluss, trotz größter persönlicher Gefahr, das Video-Material außer Landes zu schmuggeln und letztlich selbst aus Russland zu fliehen.
Gefilmt über einen Zeitraum von zwei Jahren, erzählt der vielfach preisgekrönte Dokumentarfilm gleichermaßen humorvoll und niederschmetternd, wie das Leben im heutigen Russland aussieht, wie eine ganze Generation indoktriniert wird – und liefert einen spektakulären Einblick ins Herz der russischen Propaganda.

Regie
David Borenstein
Pawel Talankin

Land
Dänemark

Jahr
2025

#Russie #USA #Arte #cinéma #film_documentaire

Tod eines Staatsphilosophen
▻https://www.manova.news/artikel/tod-eines-staatsphilosophen

L’an 1977 marque la fin de l’illusion de liberté politque en Allemagne de l’Ouest. Nous avons compris à ce moment que la démocratie occidentale n’est qu’un rideau de fumée qui cache la dictature du capital. Le philioophe d’état Habermas avait choisi son camps lomgtenps avant et a confirmé sa position à chaque occasion dont « l’automne allemand » de 1977.

21.3.2026 von Klaus-Jürgen Bruder - Der unlängst verstorbene Jürgen Habermas galt als Prototyp eines politischen Philosophen — leider hat er auch das Versagen seiner Zunft in den aktuellen Krisen vorweggenommen.

Jürgen Habermas — wer kennt ihn nicht? Die Laudatoren, die anlässlich seines Todes das Wort ergriffen, betonen die überragende Bedeutung seiner Theorie. Interessant ist aber vor allem seine politische Funktion als Staatsphilosoph. Habermas hat sich immer wieder vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der Staatszeitung par excellence, zu Wort gemeldet und sich dort in einer sehr affirmativen Weise staatstragend geäußert. Damit widersprach er seiner eigenen Theorie des „herrschaftsfreien Diskurses“. Von daher ist es naheliegend, diese als das Feigenblatt vor seinem staatsphilosophischen Gestus zu verstehen. Tatsächlich kann man diese Tendenz bereits früh feststellen. Schon am Anfang der Studentenbewegung hat Habermas eine scharf ablehnende Haltung gegen diese eingenommen. Heutige Laudatoren scheinen dies aber nicht gemerkt zu haben oder tun so, als hätten sie es nicht gemerkt. Es ist ein sehr bezeichnendes Charakteristikum der deutschen Intelligenz, die sich gerne aufgeklärt, linksliberal gibt, dabei aber ihre eigene Staatsloyalität verleugnet.

„Habermas ist im Alter von 96 Jahren in Starnberg verstorben. Wir werden ihn vermissen“, mit diesem Treueschwur endet die Lobrede im Handelsblatt vom 16. März 2026. Habermas war für die deutsche Intelligenz, für die „Linke“ Verpflichtung und Beruhigung — ihre Inkarnation.

Am Anfang, 1962, stand der „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ — die Fanfare, die die Mauern des Adenauerschen Jericho, von Habermas als „VerdrängungsAntikommunismus“ bezeichnet, zum Einstürzen bringen sollte. Pflichtlektüre für jeden SDS-ler, SDS ist die Abkürzung für Sozialistischer Deutscher Studentenbund. Dass sie daraus praktische Konsequenzen zu ziehen begonnen hatten, musste sofort unterbunden werden: „Linksfaschisten“ nannte Habermas die rebellierenden Studenten, die den Schahbesuch in Berlin nicht unkommentiert sich bieten lassen wollten. Ihnen war durch den Schuss auf Benno Ohnesorg bereits staatlicherseits klargemacht worden, wer in diesem immer noch das Sagen hat, zu sagen beansprucht. Habermas hat diesem Akt sekundiert, indem er seinen Schuldspruch am Grabe des Ermordeten über die Trauergäste schleuderte.

Damit war von Anfang an klar, wie weit der Spielraum der Intellektuellen in der inzwischen sich emanzipiert gebenden Bundesrepublik gehen durfte. Es waren aber noch einige Pflöcke in den Diskurs der Macht einzurammen, bevor er zu dieser perversen Umkehr des Antifaschismus als Staatsräson mutierte beziehungsweise werden konnte, die das Versprechen „nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in den Scheiterhaufen der Militarisierung der gesamten Gesellschaft geworfen hat.

Was auf der politischen Bühne das double Bind von „Mehr Demokratie wagen!“ und Berufsverboten mittels „Radikalenerlass“ war, wurde auf der theoretisch intellektuellen Ebene von Habermas als „kommunikatives Handeln“ im Rahmen eines „herrschaftsfreien Diskurses“ zelebriert.

Die Einschüchterung durch den Radikalenerlass erhielt durch Entpolitisierung der Protestbewegung ihre legitimatorische Begleitung.

Die Entstehung der RAF (Rote Armee Fraktion) kann von dieser Seite her als Versuch verstanden werden, gegen diesen bereits anrollenden Tsunami die Konsequenz der Radikalisierung der Kritik zu halten, aufzustellen. Sie hat aber dem Staat die Handhabe gegeben, das durch die schwindende Loyalität der Bevölkerung verlorene Terrain an Respekt durch Angst wieder zurückzugewinnen, zurückzuerobern, indem sie dem Staat die Arbeit der Spaltung abnahm. Peter Brückners Suspendierung hat den intellektuellen Gegenpart zu Habermas aus dem Verkehr zu ziehen versucht.

Habermas konnte sich zurücklehnen, 1971 durch Kamingespräche mit einem aus der Nichtbeachtung herausgezogenen Systemtheoretiker namens Niklas Luhmann sich zum Kant des 20. Jahrhunderts machen.

Erst die Postmodernen haben diese Position zu beunruhigen vermocht. Waren sie doch nicht an einer Überwindung des Marxismus wie Habermas interessiert, sondern an einer Aktualisierung der Gesellschaftskritik durchaus in der Radikalität des frühen Marx (1).

Bevor er sich 1985 ihnen stellte hatte er sich 1973 den „Legitimationsproblemen im Spätkapitalismus“ zugewandt. „Indirekte, rational wirkende Kapitalismusrechtfertigung“, wie Arnold Schölzel 2019 urteilte, „die den Kern des Habermasschen Werks ausmacht.“

Aber zunächst muss an dieser Stelle die Bedeutung der Suspendierung Peter Brückners skizziert werden. Sie trägt entscheidend zum Verständnis der Entwicklung der deutschen Intellektuellen und den deutschen Linken bei. Brückner, Professor für Psychologie an der Technischen Universität Hannover, war zweimal suspendiert worden. Die erste Suspendierung im Jahr 1972 war damit begründet worden, dass Brückner der als RAF-Mitglied steckbrieflich gesuchten Ulrike Meinhof Unterschlupf gewährt habe — was nicht nachgewiesen werden konnte, weshalb die Suspendierung wieder aufgehoben werden musste.

Die zweite Suspendierung 1978 war damit gerechtfertigt worden, dass Brückner „Folgerungen aus einem aktiven politischen Verhalten“ gezogen habe. Vorgeworfen wurde ihm, dass er mit 48 anderen Hochschullehrern ein studentisches Flugblatt unverkürzt der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht hatte. Damit habe er „nicht Lehre ausgeübt“, sondern sich „am politischen Meinungskampf beteiligt“, „versucht, ... auf den Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung einzuwirken“, was einem Beamten verboten ist, sofern es nicht der staatstragenden Meinung entspricht. Peter Brückner handelte aus der Überzeugung, es sei „die Pflicht des Gelehrten, auch als Bürger tätig zu sein“.

Erinnern wir uns: Ende April 1977, nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback, veröffentlichte der Göttinger AStA in seiner Zeitung einen Beitrag „Buback — ein Nachruf“. Der Autor, der sich durch die Unterschrift „ein Mescalero“ als Stadtindianer vorstellte, konnte zwar ein Gefühl „klammheimlicher Freude“ über den Tod des Generalbundesanwalts nicht verhehlen, kam aber in der Reflexion seiner spontanen Einfälle schließlich zu der Einsicht, dass individueller wie kollektiver Terror abzulehnen sei.

Dem AStA wurde daraufhin die weitere Verbreitung des Artikels untersagt. Er sollte einige Äußerungen daraus „öffentlich zurücknehmen“. Gleichzeitig zitierten verschiedene Zeitungen Passagen des „Nachrufs“, die aus ihrem Zusammenhang gerissen von der Substanz her den Artikel in sein Gegenteil verkehrten.

Es wurde Strafantrag gestellt. Mit einem Großeinsatz der Polizei wurde der Eindruck der Fahndung nach Schwerverbrechern erweckt.

In dieser Situation entschlossen sich 48 Hochschullehrer, den „Nachruf“ ihrerseits zu veröffentlichen. Sie waren der Ansicht, dass es „jedem Gebot intellektueller Redlichkeit widersprach, das Denkprozeß-Ergebnis des Autors durch ein aus dem Kontext herausgerissenes Einzelzitat manipulativ und irreführend in sein Gegenteil zu verkehren“.

Das entfachte nun erst recht die Hetzkampagne eines großen Teils der Presse. Vor allem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Springers Blätter waren die Professoren Spießgesellen von Mördern, von politischen Gewaltverbrechern. Disziplinarverfahren und staatsanwaltliche Ermittlungen wurden angedroht oder eingeleitet. Der niedersächsische Wissenschaftsminister Eudard Pestel forderte die elf niedersächsischen Hochschullehrer auf, sich bis spätestens Ende Juli 77 von dem „Mescalero“-Text zu distanzieren. „Distanzieren Sie sich oder gehen Sie!“ lautete die Schlagzeit in der Welt vom 9. Juli.

Bis es so weit war, dass Peter Brückner, weil er sich nicht distanzierte, als einziger der 48 Herausgeber der Dokumentation am 14. Oktober 1977 vom Dienst suspendiert wurde, musste erst jenes Klima unglaublicher Verdächtigungen gegen die Linke und deren entwürdigende Unterwerfung, im Gefolge der Schleyer-Entführung, geschaffen werden, die als „deutscher Herbst“ in die Geschichte der BRD eingegangen ist.

Peter Brückner hatte mittlerweile eine Analyse des kriminalisierten „Nachrufs“ und der gegen diesen inszenierten Kampagnen veröffentlicht, die zu den großartigsten Dokumenten politischer Psychologie zählt. Mit außerordentlichem Feingefühl bringt er die Sprache der verschiedenen Texte zum Sprechen und öffnete die Augen für dieses „Lehrstück für Aufklärung und politische Kultur“.

Man hätte erwartet, dass nun die bisher Zögernden diesem Beispiel von Besonnenheit folgten und sich solidarisch gegen die haltlosen Verdächtigungen vor ihre Kollegen und die Studenten stellten. Statt dessen geschah das Unglaubliche, bis heute noch Unfassbare, dass 177 Hochschullehrer, zum Teil namhafte Linke, sich bereitfanden, in der Frankfurter Rundschau vom 17. September eine Erklärung zu veröffentlichen, in der sie sich als die „besseren“ Pädagogen dem zu allem entschlossenen Staat anboten: „Wir werden auch in Zukunft allen Bestrebungen unter Studenten entgegenwirken, die aus beruflicher und angeblich politischer Perspektivlosigkeit zu `klammheimlicher Freude’ oder erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber diesen politisch motivierten Morden tendieren...“ Brückners „Mescalero-Broschüre“ blieb damit die „Provokation“ eines einzelnen und umso leichter konnte er suspendiert werden.

Die Linke hat im „Deutschen Herbst“ ihr Selbstbewusstsein verschenkt — lange vor der sogenannten „Wende“ war sie selbst zur „Übernahme von Verantwortung“ sprich Übergabe bereit.

Dass Habermas 1987, knapp 15 Jahre später, den für die Herausbildung eines Antifaschismus als Staatsräson nur benötigten „Historikerstreit“ mit Ernst Nolte vom Zaun gebrochen hat, war selber staatsphilosophische Geste.

So wie seine Begriffsschöpfung der „nachholenden Revolution“ für den konterrevolutionären Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR. Die Westorientierung war für ihn eine „Einübung in den aufrechten Gang“, so im Brief an Christa Wolf, Herbst 1991.

Die Bejahung einer deutschen Beteiligung am Angriffskrieg von 1999 durch Habermas als „Sprung auf dem Wege des klassischen Völkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht einer Weltbürgergesellschaft“ gefeiert, war „insofern konsequent“, so Schölzel.

Friedrich Merz (CDU): „Seine analytische Schärfe prägte weit über die Grenzen unseres Landes hinaus den demokratischen Diskurs und wirkte wie ein Leuchtfeuer in tosender See.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) Jean-François Lyotard (1979). Das postmoderne Wissen. La condition postmoderne, éditions Minuit); Jürgen Habermas (1985). Der philosophische Diskurs der Moderne

Geschlossene Gesellschaft
▻https://www.manova.news/artikel/geschlossene-gesellschaft-2

Urgent : à partir du mois de septembre 2026 il faudra échanger son téléphoneobile sous Android contre un apparail.avec le système d’exploitation GrapheneOS ou un autre système libre. La punition pour chaque personne qui aura raté l’occasion sera l’imposdibilité d’installer des logiciels libres suelr son appareil.

21.3.2026 von Tom-Oliver Regenauer - Anlasslose Massenüberwachung, Chat-Kontrolle und Autos, die Menschen befehligen — in einer abgestumpften Gesellschaft können diese Entwicklungen im besten Fall nur noch verzögert werden.

Das EU-Parlament arbeitet an der Chatkontrolle. Die Bundesregierung an „Bürgerkonto und digitaler Identität“. Die EZB am digitalen Euro. Google weitet seine Monopolstellung auf freie App-Stores aus. Und in den USA müssen Neuwagen ab 2027 mit einer KI ausgestattet werden, die den Fahrer permanent überwacht und in den Betrieb eingreifen kann. „Die Freiheit stirbt“ also nicht „immer zentimeterweise“.

Es ist ein Hin und Her. Und zwar seit Jahren. Also eigentlich wie immer. Außenstehenden erscheint es, als rängen die Parlamentarier tatsächlich um Positionen, Bürgerrechte, sicherheitspolitische Anforderungen und Entscheidungen. Um Gesetze. Nun liegt es allerdings in der Natur dieses langatmigen „Ringens“ und Abwägens von bürgerlichen Freiheiten gegenüber staatlichen Ansprüchen, dass irgendwann niemand mehr Notiz davon nimmt. Weder jene, die es direkt betreffen wird — also die Bürger —, noch jene, die es im Parlament abnicken dürfen.

Das Vorgehen hat Methode. Denn gerade unliebsame Gesetzesentwürfe büßen so nach und nach an öffentlichem Interesse ein. Bis der anfängliche Gegenwind aus der Zivilgesellschaft so weit abgeflaut ist, dass es den Handlangern der Epstein-Kaste irgendwann doch noch gelingt, das verhasste Gesetz durch die Instanzen zu scheuchen.

Besonderes Augenmerk gilt derzeit dem EU-Parlament, das seiner unrühmlichen Geschichte, die ich bereits im Dezember 2025 beleuchtet habe, alle Ehre und auch in der Gegenwart primär eine schlechte Figur macht. Damit beziehe ich mich vor allem auf die EU-Parlamentarier. Auf die aufgesetzt grinsenden, überbezahlten „Volksvertreter“ der Kartellparteien, die seit jeher vor allem durch Abwesenheit glänzen. Spätestens im Februar 2018 konnte man wissen, dass meist nur eine Handvoll Abgeordneter zu den Sitzungen erscheint. Im verlinkten Fall gerade einmal vier Prozent der 751 hochbezahlten Floskel-Jongleure. Damals beschwerte sich sogar der gerne beschwipst auftretende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das mangelnde Interesse am Parlament und nannte es „lächerlich, sehr lächerlich“.

Umso erstaunlicher erscheint, dass das EU-Parlament am 11. März 2026 für ein Ende anlassloser Massenscans votierte. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und „digitaler Freiheitskämpfer“, bezeichnete diese Entscheidung anschließend als „sensationelle Wendung“. Noch kurz vor der entsprechenden Sitzung hatte Breyer gewarnt, dass der zur Abstimmung stehende, überarbeitete Entwurf, der nicht nur die „Chatkontrolle 1.0“ (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängern, sondern auch den Einsatz experimenteller KI zur Auswertung privater Chats und unbekannter Bilder gestatten sollte, „eine Eskalation“ darstellt.

Besagte Chatkontrolle ist ein legislativer Untoter. Schon 2021 wurde vermeldet, das EU-Parlament habe die entsprechende Regelung abgesegnet. Im März 2023 waren dann aber alle neun Sachverständigen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages gehört wurden, dagegen. Gut ein Jahr später war noch immer keine Einigung in Sicht. Ein Drama. Denn im September 2024 torpedierten die Niederländer das Vorhaben und nutzten eine Sperrminorität im EU-Parlament, um das Gesetz zu stoppen. Die EU-Staaten hätten „diametral gegensätzliche Positionen“ bezüglich des Themas, kommentierte ein Artikel von Netzpolitik zum damaligen Zeitpunkt. Man „drehe sich im Kreis“, so der Verfasser des Beitrags.

Genau.

Man dreht sich so lange im Kreis, bis nicht mehr darüber geredet wird, ob es Chatkontrolle überhaupt geben sollte, sondern nur noch darüber, wie sie umgesetzt werden muss.

Diese Zermürbungstaktik ist Kernaufgabe parlamentarischer Mühlen: Unliebsame — und in diesem Fall offen totalitäre — Gesetzesentwürfe werden totdiskutiert, bis sie nach ein paar Jahren nur noch von einigen wenigen Engagierten verfolgt (und gegebenenfalls bekämpft) werden, alternativlos erscheinen und in einer unauffälligen Floskel oder zwischen anderen Gesetzen versteckt werden können, sodass sie irgendwann doch noch durchgewunken werden. Tichys Einblick schrieb dazu am 12. November 2025:

„Der Trick ist so dreist wie durchsichtig: Weil Bürger, Initiativen, Experten quer durch alle politischen Lager gegen die Chatkontrolle protestierten, soll sie nun durch die Hintertür zurückkommen: getarnt, verschärft, verschleiert. In Artikel 4 des neuen Entwurfs steht, Anbieter wie WhatsApp oder Signal müssten ‚angemessene Risikominderungsmaßnahmen‘ ergreifen. Ein unscheinbarer Satz und doch der Sprengsatz unter der europäischen Freiheitsordnung. Denn er erlaubt das, was offiziell verboten wurde: das Durchleuchten jeder privaten Nachricht.“

Klar ist: Die anlasslose Massenüberwachung kommt — auch wenn es ein bisschen länger dauert. Genau wie die obligatorische Altersverifizierung fürs Internet, die eID und das digitale Geld. Daran wird auch gut gemeinter Widerstand in Parlamenten nichts ändern.

Denn das Plenum ist eine Bühne und die dortige Debatte über das Für und Wider ein Unterhaltungsprogramm für jene, die noch daran glauben wollen, dass Politiker etwas entscheiden und der Staat in ihrem Sinne handelt.

Dass die hanebüchene Polit-Show von den Akteuren, die wirklich Einfluss haben, ablenkt, hat System. Handelten Regierungen im Auftrag der Bürger, stünden die menschenfeindlichen Umtriebe von BlackRock, Palantir, Alphabet (Google), Meta (Facebook), Microsoft, Amazon und Co. auf der Tagesordnung unserer Parlamente. Engagierten sich Kanzler, Präsidenten und Abgeordnete für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, gäbe es weder Chatkontrolle noch die eID. Dafür aber vielleicht Informationen aus dem „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ unter Leitung des ehemaligen E.ON-Vorstandsmitglieds Karsten Wildberger, die der Bevölkerung erklären, warum das bis anhin „freie“ Betriebssystem Android ab September 2026 alles andere als frei sein wird.

Die 2008 erstmals veröffentlichte Software dient als Betriebssystem und Plattform für Smartphones, Tablets, Laptops, Fernsehgeräte und Autos und ist mit einem weltweiten Marktanteil von fast 70 Prozent und über drei Milliarden aktiven Nutzern das am häufigsten genutzte Betriebssystem unserer Zeit. Entwickelt wurde Android im Jahr 2007 von der Open Handset Alliance (OHA), einem Konsortium von damals 33 und heute 84 Unternehmen, das von Alphabet (Google) geleitet wird. Gründungsmitglieder waren unter anderem T-Mobile, Telefónica, eBay, Intel, Nvidia, LG, Samsung, Motorola und China Mobile. Android entstand als quelloffenes, auf Linux basierendes System. Die Offenlegung des Programmcodes sollte Transparenz sicherstellen und die freie Weiterentwicklung des Systems ermöglichen.

In der Realität stellt sich die Situation natürlich längst anders dar. Denn Android-Geräte werden in der Regel mit proprietärer Software ausgeliefert — zum Beispiel Google Maps, Google Chrome, Google Play oder YouTube. Aufgrund von Nutzungsverträgen mit Google entziehen Gerätehersteller den Nutzern meist die Möglichkeit, Google-Apps zu deinstallieren. Damit hat Google de facto eine Monopolstellung, die eine rigide, zentralistische Kontrolle der vermeintlich freien Software ermöglicht. Darüber hinaus ist mittlerweile weithin bekannt, dass die Google-Play-Dienste den Nutzer permanent überwachen — via Mikrofon, Kamera und Tastatureingaben. Nicht umsonst habe ich die vierte industrielle Revolution in meinem betreffenden Artikel vom 2. Juni 2024 als „Observationsökonomie“ beschrieben. Zudem sind der Name „Android“ sowie das zugehörige Logo markenrechtlich geschützt — von Google —,weshalb andere, auf der „freien“ Software basierende Betriebssysteme nicht als Android vermarktet werden dürfen.

So weit, so schlecht. Denn als Mainstream-Alternative bleibt nur Apple — und das ist keinen Deut besser. Bei Android-Geräten war es bisher zumindest möglich, „Sideloading“ zu betreiben. Will heißen: Es war möglich, Applikationen aus anderen Quellen als dem Google-Play-Store zu installieren. Ab September 2026 wird das ungleich schwerer, weil Google künftig darauf besteht, dass sich die Entwickler von Applikationen mit ihren persönlichen Daten registrieren. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, erhält die App die benötigte digitale Signatur. Ohne eine solche — und das gilt praktisch für alle Geräte außerhalb Chinas – wird die Installation verweigert. Computerbase erklärte diesbezüglich schon im Sommer 2025:

„Für die Registrierung als Entwickler müssen personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, E‑Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer angegeben werden. Für Entwickler aus bestimmten Regionen, darunter auch Deutschland, wird zudem die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verlangt. Zusätzlich kostet die Registrierung einmalig 25 US-Dollar. Für Studenten und Hobby-Entwickler fallen jedoch keine Kosten an. Bislang war diese Registrierung nur für Entwickler erforderlich, die ihre Apps über den offiziellen, von Google betriebenen Play-Store vertreiben wollten. Apps, die über Alternativen wie F‑Droid oder als direkter Download eines APK-Files vertrieben wurden, konnten diese Hürde umgehen. Google greift mit der Maßnahme möglicherweise einer anstehenden Öffnung für alternative App-Stores vorweg und sorgt frühzeitig dafür, auch über Apps, die außerhalb des eigenen Play-Stores vertrieben werden, die Hand zu halten. Im Rahmen des ‚Digital Markets Act‘ (EU-Gesetz über Digitale Märkte) ist zu erwarten, dass Google in naher Zukunft solche App-Stores von Drittanbietern erlauben muss. Indem die darüber vertriebenen Apps jedoch weiterhin von bei Google registrierten Entwicklern stammen müssten und entsprechend signiert wären, würde der Konzern auch über diese Vertriebswege weiter Kontrolle ausüben.“

Google begründet das Vorgehen — natürlich — mit „Sicherheitsbedenken“. Software aus unbekannten Quellen enthalte häufig Malware, so der Konzern. Eine tatsächliche Überprüfung auf solche Schadsoftware oder eine Anpassung der entsprechenden Sicherheitsprozeduren seitens Google ist im Rahmen der neuen Richtlinien für Entwickler aber gar nicht vorgesehen.

Diese ab 2027 global geltenden Restriktionen haben also weniger mit Sicherheit als mit dem Anspruch auf absolute Kontrolle zu tun.

Manch einer mag diese Meldung als technisches Detail abtun. Aber das ist es nicht. Denn die obligatorische Registrierung von Entwicklern mittels persönlicher Daten hat direkte Auswirkungen auf über drei Milliarden Endkunden, die bisher noch (relativ) frei entscheiden konnten, was für Applikationen sie auf ihrem Endgerät installieren.

War es Android-Nutzern bisher zum Beispiel möglich, Apps aus dem F-Droid Store, anstatt dem Google-Play-Store zu beziehen, weil sie so sicher sein konnten, dass die Programme keine unerwünschten Überwachungsfunktionen beinhalten, ist diese Option nach aktuellem Stand ab September 2026 passé. Nicht von ungefähr warnt die F-Droid-Seite bereits seit Wochen mit einem roten Banner vor Googles digitaler Machtergreifung. Wer zum Beispiel eine Open-Source-Anwendung wie NewPipe — eine bessere Version der YouTube-App — nutzt, wird das auf lizenzierten Android-Geräten künftig nicht mehr können. NewPipe kommuniziert das seit einigen Tagen mit einem Pop-up-Fenster, das beim Öffnen der Applikation auf dem Smartphone erscheint.

Für den Endkunden, der Android vielleicht genau aus dem Grund nutzt, dass das System etwas mehr Entscheidungsspielraum bietet als Apples restriktives iOS, bedeutet die neue Google-Richtlinie, dass er künftig dem Gutdünken des Plattform-Monopolisten ausgeliefert ist. Sprich: Wer Videos auf YouTube anschauen will, muss zwingend die YouTube-App verwenden und sich permanent überwachen beziehungsweise manipulieren lassen. Programmierer werden gezwungen, sich mit persönlichen Daten bei Google anzumelden und obendrein dafür zu bezahlen, dass ihre Arbeit „genehmigt“ und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Der Staat, der (wenigstens) im Sinne seiner Bürger handeln sollte, veräußert deren digitale Souveränität an einen Tech-Konzern, der dafür bekannt ist, außergerichtlichen Forderungen autoritärer Regime nachzukommen, während er legale Apps löscht und Dissens zensiert.

So wird eine für den Betrieb von privaten Geräten, mittelständischen Unternehmen und Behörden unerlässliche Software den Launen eines nicht rechenschaftspflichtigen Konglomerats von Akzelerationisten ausgeliefert.

Ich fordere an dieser Stelle selbstverständlich nicht, dass der Staat eingreift und — was soll er auch anderes tun — mit Verboten und Strafen kontert, um Google daran zu hindern. Aber ein Staat, der im Sinne der Bevölkerung handelt, hätte seine Bürger längst über diese Entwicklungen, die Risiken und Handlungsoptionen informiert. Denn Untätigkeit endet unweigerlich im digitalen Gulag. Und genau dorthin führt der korporatistische Machtkomplex seine Bevölkerung.

Derartige Verhältnisse veranlassen jeden Entwickler, der einen moralischen Kompass hat und im Sinne freiheitlicher Strukturen tätig ist — genau das war nämlich einmal das Credo des frühen Internets — sich zu verweigern. Folgerichtig kündigte das Team von New Pipe bereits an, dass die App auf Android-Geräten ab September 2026 nicht mehr funktioniert, weil sich keiner der Entwickler bei Google registrieren lassen wird.

Des Weiteren werden Anbieter von Betriebssystemen in Kalifornien (USA) ab 1. Januar 2027 gezwungen, eine Altersverifizierung vorzuschalten. Offiziell, „um Kinder vor sensiblen Inhalten zu schützen“. Das entsprechende Gerät lässt sich also nur noch hochfahren, wenn der Nutzer sich mit seinen persönlichen Daten und/oder mittels Biometrie ausgewiesen hat. In Australien gilt bereits seit einigen Monaten ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren. In Großbritannien ist solch ein Gesetz in Vorbereitung. Und auch in Deutschland fordern Politdarsteller einen Altersnachweis für die Internetnutzung. Ein offener Brief von 400 Informatikern warnte am 4. März 2026, dass mit diesen Gesetzen ein gefährlicher Präzedenzfall für die endgültige De-Anonymisierung des digitalen Raums geschaffen werde.

Ein primärer Treiber hinter diesen Entwicklungen ist Mark Zuckerbergs Meta (Facebook). Allein 2025 gab der Konzern über 26 Millionen US-Dollar aus und heuerte knapp 90 Lobbyisten in 45 US-Bundesstaaten an, um dem freien Internet ein Ende zu bereiten. Unterstützt werden die Lobbyisten von der Digital Childhood Alliance, einer von 50 konservativen Interessengruppen gegründeten NGO, die maßgeblich von Meta finanziert wird. Eine Überprüfung des Verwendungszwecks von knapp zwei Milliarden US-Dollar, die über das Arabella Advisors-Netzwerk zurückverfolgbar sind, zeigte, dass nicht ein einziger Dollar dieser Zuwendungen in den Schutz Minderjähriger investiert wurde. Das lässt darauf schließen, dass es sich bei diesen Summen zu 100 Prozent um Schmiergeld handelt. Um den Preis parlamentarischer Mehrheiten, die dazu dienen, die Gesetzeslage den Wünschen des digital-finanziellen Komplexes anzupassen.

Die zunehmende Verengung des digitalen Raums hat unweigerlich Auswirkungen auf die Welt hinter dem Bildschirm. Auf die Hardware. Unseren Alltag.

In den USA müssen beispielsweise Neuwagen ab 2027 mit Infrarot-Kameras, Sensoren, die die Augen des Fahrers beobachten, einer automatischen Überwachung der Kopfhaltung sowie einem Programm zur Erkennung von Verhaltensstörungen ausgestattet sein.

Wenn die dafür zuständige KI im Fahrzeug entscheidet, dass eine solche vorliegt, zum Beispiel bei einer Blutalkoholkonzentration von ≥ 0,08 Prozent oder Anzeichen von Müdigkeit, wird sie das Anlassen des Motors verhindern oder die Geschwindigkeit reduzieren. Selbst das Mainstream-Relikt Yahoo! News kommentiert diese US-Richtlinie am 9. März 2026 mit den Worten: „Denken Sie an Minority Report, aber für die morgendliche Fahrt zur Arbeit“.

So markiert die Tatsache, dass Android ab September ein geschlossenes System sein dürfte, nicht weniger als einen Meilenstein auf dem dunklen Weg in Richtung digitale Isolierzelle. Denn mit den neuen Registrierungsanforderungen sichert sich Google Einfluss auf einen bisher freiheitlich organisierten Bereich des Ökosystems Internet.

Für die meisten Menschen besteht das Internet leider schon jetzt nicht mehr aus Millionen von URLs, also Adressen und Webseiten, sondern aus bunt blödelnden Kacheln, die auf Plattformen führen. Wenn mich am „Stadtbild“ also etwas stört, sind das Politiker auf Wahlplakaten und die schiere Masse entrückter Zombies jeder Altersklasse, die ihren toten Blick kaum noch vom Bildschirm lösen können und die Umgebung in dreister Permanenz mit Belanglosigkeiten aus krächzenden Lautsprechern belästigen.

Für die meisten dieser geistig ausgetrockneten Artgenossen gilt schon heute: Was nicht im „App-Store“ des Handys zu finden ist, gibt es nicht. Künftig aber gilt: Was Google nicht genehmigt, läuft nicht. Wer sich nicht ausweist, bleibt draußen.

Ob auf dem Smartphone, dem Laptop, dem Tablet oder im Auto. Die einzige Mainstream-Alternative zu Google: Apple. Ein Konzern, den man ebenfalls besser boykottiert. Und dann ist da vielleicht noch Elon Musks „xAI“, wo man seit langem ankündigt, ein eigenes Smartphone auf den Markt bringen zu wollen — ein Gerät, dem man dank Musks langjähriger Epstein — und Zionismus-Connections wohl noch weniger vertrauen sollte. Denn die lauteste Opposition ist meist die kontrollierte.

Umso wichtiger ist die Unterstützung von Digital-Aktivisten, die sich diesen Übergriffigkeiten auf Basis nachvollziehbarer Motive widersetzen. Denn Widerstand wirkt, oder verschafft wenigstens etwas Zeit. Wenn er denn laut genug ist. Daher empfehle ich jedem, der seinen Handlungsspielraum schätzt, einen Blick auf die Seite von Keep Android Open zu werfen, den entsprechenden Beitrag bei Consumer Rights Wiki zu lesen und sich mit der diesbezüglichen Petition vertraut zu machen; mit einer Unterschriftensammlung, die Google vielleicht nicht umstimmen wird, aber in Anbetracht der Tragweite von Googles Entscheidung deutlich mehr Unterschriften haben müsste. Das bundesdeutsche Digitalministerium hat wahrscheinlich einfach keine Zeit, um den Bürger über diese Entwicklungen zu informieren — weil es mit der Einführung der eID beschäftigt ist.

Ja. Es war kaum jemals dringender, Big Tech kompromisslos zu boykottieren und auf alternative Betriebssysteme wie GrapheneOS und Linux, auf Open-Source-Software wie OnlyOffice und CoMaps, auf F-Droid und Streaming-Plattformen wie Odysee umzusteigen. Auf Soft- und Hardware, bei der man die Entscheidungshoheit behält. Jason Bassler vom „Free Thought Project“ schrieb dazu am 13. März 2026:

„Wir erleben nicht den Untergang einer Gesellschaft. Wir erleben die stille, bewusste Befriedung des menschlichen Geistes und die langsame Abstumpfung des Verstandes. Überreizt. Betäubt. Süchtig nach Bequemlichkeit. Ein Teufelskreis der Empörung. Endloses Scrollen. Algorithmische Konditionierung. Erschöpfung ist kein Zufall, sondern die Strategie. Das moderne Schlachtfeld braucht keine Panzer oder Schlagzeilen. Es ist das menschliche Nervensystem — und der letzte Akt der Rebellion ist, die Souveränität über die eigene Aufmerksamkeit wiederzugewinnen.“

Dem kann ich nur zustimmen. Weil es sonst vielleicht bald niemanden mehr gibt, der einen Text wie diesen schreiben kann — oder schreiben will.

#androis #logiciels_libres #FLOSS #surveillance

Tendenziöse Ferndiagnose
▻https://www.manova.news/artikel/tendenziose-ferndiagnose

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30.1.2026 von Robert Fitzthum - Die Wahrheit über die Situation der Uiguren kann man nicht in den gängigen Vorurteilen finden. Replik auf die Artikelserie „Das verschwindende Volk“ von Roland Rottenfußer.

Ich war im September 2024 zwei Wochen in Xinjiang und habe einige Teile dieses großen Gebietes bereist. Mit Reisebüro? Nein, einfach ein Flugticket gekauft und aus Südchina hingeflogen. Xinjiang ist völlig frei zugänglich, Millionen Touristen genießen jedes Jahr dieses abwechslungsreiche und pulsierende Land. Westler versuchen immer, irgendwelchen Geheimnissen auf der Spur zu sein, aber es gibt keine, wie auch in Tibet nicht. Es gibt Reisemöglichkeiten mit Flugzeug, Bahn, Buslinien, Taxi, viele chinesische Touristen fahren mit Mietautos durch das Land. Wie sollte da etwas geheim bleiben?

Xinjiang erlebt einen rasanten Wirtschaftsaufschwung, die Menschen jeglicher Ethnie wirken gelöst und frei, Restaurantbesuch, Musik und Tanz sind nicht nur für Touristen ein Vergnügen, sondern Teil des abendlichen Lebens, vor allem in Urumqi. Uiguren reden uigurisch untereinander und auch, wie ich beobachtete, mit Polizisten und Grenzbehörden,, viele der Beamten sind ja Uiguren. Alle offiziellen Schilder sind zweisprachig, viele Geschäfte auch, je nach Kundschaft. Ich hatte lange Gespräche mit einem meiner zwei uigurischen Reisebegleiter; er zeichnete ein zufriedenes Leben der Bevölkerung. Er war glücklich und stolz, dass seine Tochter aufgrund guter schulischer Leistungen an einer berühmten Uni in Schanghai studieren darf, eine Garantie für einen guten Job nach Studienabschluss.

Ich kann jedem nur empfehlen: Fliegen Sie nach Xinjiang und sehen Sie sich das tolle Land selbst an! Es ist eine vergnügliche Abwechslung zur depressiven Stimmung in Europa, die sich auch in der Artikelserie widerspiegelt.

Nun zur Artikelserie: Der reißerische Titel ist sachlich falsch

Die Überschrift „Das verschwindende Volk“ ist ein typischer Clickbait-Titel, könnte der Bild-Zeitung entstammen und vor allem: ist falsch. Die Ethnie der Uiguren nimmt von der Bevölkerungsanzahl her zu und ist nicht im Verschwinden begriffen! Während in der 6. Volkszählung in China 2010 in der „Autonomen Region der Uiguren Xinjiang“ 10,1 Millionen Uiguren gezählt wurden, zählte man 2020 in der 7. Volkszählung 12,8 Millionen Uiguren — ein Wachstum um knapp 27 Prozent in 10 Jahren, das damit über der Wachstumsrate der chinesischen Gesamtbevölkerung liegt. Da in der gesamten Artikelserie keine Belege dafür geliefert werden, dass die Anzahl der Uiguren sich reduziert, kann man davon ausgehen, dass der Titel gegen besseres Wissen absichtlich so gewählt wurde, um schon im ersten Blick auf den Artikel ein negatives China-Bild zu erzeugen, also manipulative Propaganda.

Dem Autor fehlt ein Grundverständnis, worum es in Xinjiang geht und was passiert ist. Islamistischen Terror in den Jahren bis 2017 nimmt er auf die leichte Schulter; er setzt sich zwar für inhaftierte Separatisten und Islamisten ein, die chinesische Gesetze verletzt haben, nicht aber dafür, dass die Bevölkerung davor bewahrt wird, abgeschlachtet oder in die Luft gesprengt zu werden.

Was ist passiert? Ab 2007 häuften sich schwere terroristische Anschläge:

— 5. Juli 2009: Bei Terror in Urumqi werden 197 Personen ungeachtet ihrer Ethnie zu Tode gehackt, erschlagen und verbrannt, über 1.700 werden verletzt.
— 22. März 2014: Zwei Autobomben in Urumqi mit 43 Toten und 94 Verletzten.
— Bei Dutzenden Angriffen auf Behörden entlang des Grenzgebiets gab es laufend zahlreiche Opfer.
— 2013 verüben 3 Uiguren mit einem SUV ein Selbstmordattentat im Zentrum Pekings, fünf tote Zivilisten.
— 2014: Vor dem Bahnhof von Kunming, Provinz Yunnan, verüben acht schwarz gekleidete, Schwerter und Messer schwingende Uiguren einen apokalyptischen Überfall; es bleiben 31 Reisende tot und 141 verletzt zurück.

All das waren keine „Unruhen“, wie es der Autor beschönigend beschreibt, es war eine ständige Gefährdung des Lebens der Bevölkerung durch islamistische und separatistische Terroristen. Im Westen, auch in der Artikelserie, wird die chinesische Erfahrung mit dem Terrorismus de facto ignoriert oder gar geleugnet und die Lesart der extremistischen Uiguren vom „Befreiungskampf der Turk-Völker“ übernommen. „Ost-Turkestan“, ein Gürtel von 150 Millionen zugehörigen Bewohnern, hat es nie gegeben, und es existiert auch heute nur in der Blut- und Boden-Ideologie der rechtsradikalen türkischen Parteien wie die Grauen Wölfe und ihre exiluigurischen Gesinnungsfreunde.

Für die chinesische Bevölkerung jeder Ethnie aber war der Terrorismus keine weniger traumatisierende Erfahrung als für Menschen in den USA oder Westeuropa. Für die Bevölkerung war der Terror kein wie für den Autor „moralisch“ einzuordnendes intellektuelles Thema, sondern es war klar, dass dem Terror schlicht ein Ende gesetzt werden muss.

China arbeitete schon in den 2010ern eben nicht primär wie andere Länder mit extrajustiziellen Hinrichtungen für Terroristen, sondern neben der gerichtlichen Verfolgung von Attentätern mit dem Aufbau von Vocational Training Centers und Ausbildungszentren. Man versuchte, eine rückständige islamistische Tradition in den Dörfern mit neuen Ideen aufzubrechen. So war es zum Beispiel in vielen Dörfern verpönt, dass Mädchen zur Schule gehen; sie wurden von Islamisten aktiv abgehalten, wie in Afghanistan. Mit einem groß angelegten sozialökonomischen Modernisierungsprogramm und der Beseitigung der absoluten Armut versuchte man den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Dazu gehört bis heute das ökonomische Wachstumsprogramm für Xinjiang: Die Region wächst nun schon seit Jahren schneller als selbst die Boomregionen der Ostküste, sie ist zum entscheidenden Korridor der Neuen Seidenstraße geworden und Urumqi zu einem der größten Hubs der Seidenstraßen-Bahnlinien nach Westen, eine Boomcity.

Uiguren wurden nicht verfolgt, weil sie Muslime waren oder einfach der uigurischen Ethnie angehörten, sondern wenn sie politisch islamistische Positionen oder Terrorismus vertraten oder Separatismus. Es ist übrigens auch in China unbestritten, dass manche Parteivorsitzenden oder Dorfkomiteevorsitzenden bei der Eruierung von „Gefährdern“ übers Ziel hinausgeschossen haben dürften; das war aber nicht die intendierte Politik Beijings.
Die islamistische Bedrohung ist noch nicht zu Ende

Die Rolle der Terroristen der Turkestan Islamic Party (TIP), der East Turkestan Islamic Movement (ETIM) sowie des eher noch halblegalen World Uyghur Congress (WUC) bei alledem wird von den westlichen Mainstreammedien konsequent verheimlicht. Während die ETIM-Islamisten sogar von den USA bis zum Ende der ersten Trump-Regierung als Terroristen klassifiziert, verfolgt und eingesperrt wurden — einige von ihnen sitzen immer noch in Guantanamo —, werden sie in den Konzernmedien konsequent zu „Freiheitshelden“ umdefiniert, geliebt und verehrt, sobald sie in China wüten. Ihr Ziel ist, ein Turk-Kalifat zu errichten; man kann sich das wie in Afghanistan vorstellen. Unterstützung erhielten die ETIM-Kräfte aus dem türkischen Geheimdienst und von den rechtsradikalen Nationalisten (MHP und ihre paramilitärischen Grauen Wölfe), die für die rassistische Vorstellung einer Turk-Gemeinschaft, die von der Türkei bis „Ost-Turkestan“ reichen soll, stehen.

Uigurische Kämpfer wurden in den letzten Jahren im syrischen Idlib ausgebildet, die Zahl wurde auf 10.000 bis 20.000 geschätzt. Uigurische Einheiten wurden von der neuen islamistischen syrischen Regierung der neuen Armee eingegliedert und haben Zugang zu modernen Waffen. Die Gefahr besteht, dass Einzelne oder Gruppen mit veränderter Identität und neuen Pässen per Flugzeug und Schiff oder über die Landesgrenzen Chinas mit Kirgisistan, Kasachstan, Pakistan und Tadschikistan einsickern. Deshalb sieht man auch in Xinjiang in gewissen Gebieten mehr Polizei als sonst in China üblich.
Auswahl der Quellen der Artikelserie

„Im Mainstream ist es vielfach geradezu Pflicht, die chinesische Führung zu kritisieren und die Betrachtung dieses facettenreichen Landes ausschließlich am Thema ‚Menschenrechte‘ aufzuhängen”, schreibt der Autor. Wie wahr, wenn man betrachtet welche zwei Bücher er für seine manipulativen Artikel verwendet.

Der erste Geschichtenschreiber, Thahir Hamut Izgil, gilt als ein Dichter mit sufistischem Hintergrund und uigurischem Nationalismus. Er hatte in den USA Asyl beantragt, aber sein Antrag war jahrelang nicht positiv entschieden. Eine öffentliche Veranstaltung mit der Teilnahme des früheren US-Außenministers Mike Pompeo und des früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence, auf denen er wie gewünscht über die angebliche Unterdrückung der Uiguren erzählte, und vielleicht auch sein Buch dürften dann sein Visum erleichtert haben. Izgil ist jetzt unter anderem Filmproduzent beim US-Propagandasender Radio Free Asia und Führer der islamischen nationalistischen „World Uygur Writers’ Union“.

In seinem in Teil 1 der Artikelserie seitenlang exzerpierten Buch bringt er auf den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Anekdoten, die der Autor Rottenfußer selbst als „unglaublich anmutend” bezeichnet. Trotzdem formuliert er: „Entscheidend ist aber, welche absurden Formen der chinesische Staatsterror in den Jahren bis 2017 offenbar angenommen hatte.“ Aus „unglaublich anmutenden“ Storys, unter Ignorierung des islamistischen Terrors, leitet er aus der Ferne eine Einschätzung der chinesischen Politik ab. Eine unseriöse Methode. Ein guter Autor überprüft auch die Glaubwürdigkeit seiner Quellen.

Der zweite Teil der Artikelserie ist ein Exzerpt der uigurischen Schriftstellerin Mihrigul Tursin, deren Glaubwürdigkeit überhaupt zu wünschen übrig lässt. So schildert sie lebhaft Geschichten über ihre angebliche Zeit in einem chinesischen Lager, die sie auch einen US-Kongressausschuss wissen ließ. Sie schildert, dass eines ihrer drei Kinder von der chinesischen Regierung bei der Behandlung in einem Spital in Urumqi getötet wurde. Recherchen chinesischer Journalisten im Spital und bei der Familie Tursins ergaben, dass ihr Sohn am 8. November 2016 von ihrer Mutter geheilt abgeholt wurde. Die Behauptung Rottenfußers, dass Tursin „für die ‚Behandlung‘ ihrer Kinder (…) eine satte Rechnung über umgerechnet etwa 10.000 Euro zugeschickt“ bekam, ist genauso absurd, wenn man die geringen Gebühren in chinesischen Krankenhäusern kennt. Ihr angeblich getöteter Sohn lebt nach von Journalisten recherchierter Aussage der Mutter Tursins in Ägypten.

Noch schlimmer ihre Lager-Story: Ihr Bruder informierte die Journalisten, dass sie nie in einem Lager war, er sagte wörtlich: „Sie hat sich das ausgedacht. Es war eine Lüge.“

Für den Autor der Artikelserie ist die Aussage der Familie unglaubwürdig, da man davon ausgehen müsse, dass „ihre Aussagen zur Lage im Land von der Angst vor Repressionen diktiert sind“. Dass die US-Geheimdienste Druck auf Exilanten ausüben, um die politisch gewünschten Storys zu produzieren — sonst ist Schluss mit Visum oder Einkommen —, auf die Idee kommt der Autor gar nicht. Seine Vorurteile gegen China gehen in alle Bereiche.

Dass eine Mitschülerin Tursins bei ihrem aufgrund guter Leistungen möglichen Schulbesuch in Guangzhou sich wunderte, dass Tursin an Gott glaubt, wird vom Artikelautor interpretiert als „faktisch die Ausübung von Druck mit dem Ziel der vollkommenen Assimilation”. Ein Gespräch zwischen Schülerinnen! Man greift sich ja an den Kopf.
Totalitär regierte Region?

„Neuere Erfahrungsberichte über den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren zeichnen das Bild einer totalitär regierten Region“, schreibt der Autor. Unberücksichtigt bleiben in seinen Einschätzungen die Struktur des Aufbaus der Gesellschaft und basisdemokratische Rechte. Das vielschichtige Volkskongresssystem dient als grundlegende institutionelle Säule demokratischer Mitbestimmung. Ab 2024 dienten insgesamt 74.412 Personen als Delegierte von Volkskongressen auf allen Verwaltungsebenen in Xinjiang. Unter ihnen waren 78,69 Prozent auf der Grassroot-Ebene, 69,21 Prozent stammten von ethnischen Minderheiten. Diese Aufstellung zeigt, dass die Menschen in Xinjiang unabhängig von ethnischem oder sozialem Hintergrund einen gleichberechtigten Status in politischen Angelegenheiten genießen. Ich weiß, die westliche Propaganda hat China als autoritären Unterdrückungsstaat gegeißelt. Es wird aber Zeit, dass man auch diese angeführten Fakten akzeptiert.
„Lernen’s Geschichte, Herr Reporter“

... sagte der legendäre österreichische Bundeskanzler Kreisky einem Journalisten. Wie recht er doch hat.

Laut dem Artikelautor wurde „Xinjiang (…) 1949 zu einem Teil des chinesischen Territoriums“. Wie ist es wirklich? Die zumindest teilweise Kontrolle des heutigen Gebiets Xinjiang durch das chinesische Kaiserreich reicht weit zurück, bis fast zum Anfang unserer Zeitrechnung. Die endgültige Eingliederung des gesamten Gebiets unter die zentrale Verwaltung des Reichs erfolgte 1759 nach der Niederlage des Dzungar-Kanats, eines Rests des alten Mongolenreichs. Die Zeit nach dem Ende des Kaiserreichs und der Gründung der Republik (1911) bis zur Gründung der Volksrepublik (VR) China (1949) war in Xinjiang eine Zeit von großer Unruhe und bewaffneten Kämpfen zwischen den Armeen der chinesischen Gouverneure oder Warlords und aufständischen Uiguren sowie auch zwischen verschiedenen Teilen der lokalen Bevölkerung. Mitgespielt haben japanische und deutsche Versuche, in der Region gegen die Sowjetunion Fuß zu fassen. Wie man als Reisender an den vielen Festungsresten der Seidenstraße feststellen kann, war das Gebiet schon lange chinesisch kontrolliert.

„Tibet wurde erst 1950 chinesisch” will sich der Autor mit seinen Geschichtskenntnissen noch profilieren. Auch weit daneben. Schon seit dem 13. Jahrhundert, der Zeit der mongolischstämmigen Yuan-Dynastie, war Tibet Teil des chinesischen Reiches. Seit der Gründung des Reinkarnationssystems im 13. Jahrhundert mussten Führer verschiedener religiöser Sekten des tibetischen Buddhismus und „große lebende Buddhas“ die Zustimmung der Zentralregierungen verschiedener Dynastien einholen. Genauso war es auch mit dem jetzigen Dalai Lama 1940. An seiner Einweihung nahmen chinesische Truppen teil, wie es sich traditionell gehörte.

Der zweitälteste Bruder des derzeitigen Dalai Lama, Gyalo Döndrub, war übrigens 1942 im Alter von vierzehn Jahren nach Nanjing geschickt worden, der damaligen Hauptstadt der Republik China. Er lernte Tschiang Kai-schek kennen; von 1947 bis 1949 nahm er am Familientisch der Tschiangs seine Speisen ein. Von Tschiang ausgewählte Lehrer lehrten ihn Chinesisch und chinesische Geschichte. 1948 heiratete Döndrub Zhu Dan, die Tochter eines Guomindang-Generals. Döndrub eignete sich also bestens zum Kollaborateur mit der antikommunistischen Guomindang sowie mit den US-Geheimdiensten.
Schlechte deutsche Tradition in Xinjiang

Kaum bekannt ist, dass Hitler-Deutschland und seine Verbündeten während des Krieges gegen die Sowjetunion auf die Möglichkeit einer Rebellion der Turkvölker gesetzt haben. Es kam zur Bildung einer eigenen Turkistan-Division mit Hauptquartier in München, die schließlich in Oberitalien zum Einsatz kam. Einer der Anführer war Ruzi Nazar, der auch nach dem Krieg noch eine Rolle in US-Diensten und als Verbindungsmann in der Szene der Turk-Nationalisten und Exiluiguren gespielt hat. In München sind wohl Reste der Truppe nach dem Krieg hängen geblieben. Dass sich heute dort die Zentrale des World Uyghur Congress (WUC) befindet, wird kein Zufall sein.

Der WUC verehrt als Mann der ersten Stunde im Kampf gegen die Kommunisten Yusuf Alptekin, einen Uiguren, der auf der Seite der Guomindang stand und nach dem verlorenen Krieg ins indisch kontrollierte Kaschmir und später in die Türkei übersiedelte. Er bewegte sich in den antikemalistischen, rechtsradikalen Kreisen um Alparslan Turkes (MHP, Graue Wölfe). Alptekin blieb bis zu seinem Tod 1995 eine wichtige Autorität in der Bewegung für ein unabhängiges „Ost-Turkestan“. Sein Sohn Erkin war Mitarbeiter von Radio Liberty, gründete 1994 in München die „Ostturkestanische Union in Europa“ und war der erste Vorsitzende des ebenfalls in München gegründeten „Weltkongresses der Uiguren“ (WUC; alle Angaben zu den Personen aus Wikipedia, Mai 2021).

Der Artikelautor bezeichnet übrigens China als eine „Besatzungsmacht“ in Xinjiang. Was bedeutet das, wie kann man das interpretieren? Er ist offensichtlich der Meinung, dass Xinjiang unrechtmäßig ein Teil Chinas und einfach besetztes Gebiet ist. Man könnte daraus schließen, er unterstütze die rechte islamistische Bewegung der Loslösung eines „Ost-Turkestan“ als unabhängiger Staat. Wie kann die Aussage, China sei eine „Besatzungsmacht“, anders zu verstehen sein? Eine schlechte deutsche Tradition.
Einschätzung

„Es ist ungewiss, was in Xinjiang tatsächlich passiert und passiert ist”, schreibt der Autor. Es trifft auf ihn sicherlich zu. Des Weiteren: „Gern versuche ich in solchen Fällen, der Wahrheit mit einer Mischung aus Recherchen, Einfühlungsvermögen und Logik auf die Spur zu kommen.“ Das ist leider gründlich misslungen, da der Autor sich auf islamistische Quellen verlässt, jede Kleinigkeit chinafeindlich interpretiert und ideologisch voller Vorurteile gegen China ist.

Es fällt auch negativ auf, dass der Autor über China schreibt, aber keine chinesischen Quellen verwendet. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren. Ist er der Meinung, dass alle chinesischen Journalisten und Experten lügen, hat es rassistische Hintergründe? Ist es Antikommunismus? Seine im dritten Teil der Serie formulierten scheinbar objektiven Relativierungen sind lächerlich und unglaubwürdig, wenn schon vorher in zwei Artikeln Schmutzkübel über China ausgegossen wurden. Die Struktur der Artikelserie ist schon darauf angelegt, dass Negatives beim Leser hängenbliebt.

Deutsche Intellektuelle wissen vom Schreibtisch aus meist vieles besser als Menschen, die schon lange in China leben oder zumindest sich auf Reisen vor Ort die Gegebenheiten anschauen.

Europäische Intellektuelle sind oft gefangen in ihrem eurozentristischen Wertesystem und damit „Frösche auf dem Grund des Brunnens“.

Die Artikelserie „Das verschwindende Volk“ von Roland Rottenfußer kann hier nachgelesen werden:

►https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk

►https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-2

►https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-3

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Hier finden Sie die drei Artikel von Roland Rottenfußer, auf die sich dieser Beitrag bezieht:
►https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk
►https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-2
►https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-3

#Chine #Xinjiang

Epsteins kleiner Bruder
▻https://www.manova.news/artikel/epsteins-kleiner-bruder

18.2.2026 von Roberto J. De Lapuente - Der eigentlich längst abgeschlossene Fall des Marc Dutroux lässt die Frage aufkommen, ob auch Jeffrey Epstein nur einer von vielen war.

Langsam kann man nicht mehr mitzählen, wie viele Verschwörungstheorien der letzten Jahre und Jahrzehnte plötzlich den Weg der Realität beschritten haben. Ein nicht mehr ganz neuer, aber zuletzt noch mal aktualisierter Fall: jener um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein. Der hat über mehrere Jahre minderjährige Sexualpartner reichen und mächtigen Personen vermittelt, die er dann beim Verkehr mit den jungen Opfern fotografiert, gefilmt und erpresst hat. Besucher hatte er viele auf seiner Insel, auf der er seine Dienste anbot. Wie viele Mächtige dann tatsächlich erpresst wurden, weiß niemand so genau. Wem er diente, scheint außer Frage zu stehen: einem Geheimdienst. Oder mehreren? Die neuesten freigegebenen Dokumente in dieser Causa erlauben noch keine abschließende Beurteilung. Was man hingegen schon feststellen kann: Westliche Eliten sind verwickelt — sie waren Gäste Epsteins und sind jetzt ziemlich aufgeschreckt. Die britische Regierung wackelt, Keir Starmer hat in seinem Umfeld Leute begünstigt, die offenbar tief im Epstein-Sumpf steckten. Dass es solche Netzwerke gibt, wurde lange Zeit als Verschwörungstheorie abgetan — dann kam die Epstein-Affäre. Man versuchte, die Ausflüchte einzufangen, sprach von bedauerlichen Einzelfällen; dass Eliten im großen Stil solche schändlichen Dienste in Anspruch nehmen würden, war weiterhin eine geächtete Aussage, die angeblich nur von verwirrten Geistern stammen konnte. Dabei gab es einen in großen Teilen ähnlich gelagerten Fall in Europa, der Epstein vorwegnahm und der bis heute Fragen aufwirft.

Im Dienst der Staatssicherheit: Marc Dutroux

Der Epstein-Komplex wird im Augenblick als einzigartiger Fall betrachtet, die Überraschung scheint groß. Das noch nie Dagewesene fasziniert gleichermaßen, wie es erschreckt. Eine Frage drängt sich auf: Ist der Epstein-Komplex überhaupt einer? Oder war jener Jeffrey Epstein nur ein Rädchen in einem größeren Getriebe, ein gut dotierter, mehr als saturierter Handlanger in einem großen Netzwerk? Denn so einzigartig ist das, was wir nun Stück für Stück über ihn und seine Machenschaften erfahren, letztlich gar nicht. Im August 1996 wurde im belgischen Charleroi ein Mann festgenommen, nachdem es Hinweise gab, dass dieser im Zusammenhang mit vermissten Mädchen stand. Sein Name: Marc Dutroux, 40 Jahre alt, ein arbeitsloser Elektriker. Einige Tage später fand man zwei überlebende Mädchen in seinem Keller. Insgesamt soll er sechs Mädchen entführt und gefangen gehalten haben. Sie waren zwischen 8 und 19 Jahre alt; vier Mädchen starben in der Gefangenschaft. Zwei Mädchen verhungerten, zwei weitere wurden von dem Mann ermordet.

Die Empörung in Belgien war natürlich groß. Zumal herauskam, dass Dutroux seine Opfer sexuell missbrauchte und auch anderen erwachsenen Sexualpartnern zuführte. Im Laufe des Prozesses, der erst 2004 begann und auch schon nach wenigen Monaten zum Abschluss kam, stellte das Gericht fest, dass Dutroux seine Opfer an unzählige Männer weitergab. Eines seiner Opfer sprach von einem Netzwerk; das Gericht konnte — oder wollte? — nicht feststellen, was es damit auf sich hatte. Eine weitere Zeugin, die nicht direkt mit Dutroux zu tun hatte, die aber in jener Zeit aussagte, in ihren Jugendjahren in einem Missbrauchsnetzwerk gewesen zu sein, dessen Dienste auch einflussreiche Persönlichkeiten der belgischen Elite in Anspruch nahmen, unter anderem ein ehemaliger und der damals amtierende Premierminister sowie ein Justizminister und späterer EU-Richter, sorgte für großen Wirbel. Das warf die Frage auf, inwieweit Dutroux nur Teil eines größeren Systems war.

Das Gericht konnte später nicht feststellen, ob Dutroux Geld für seine pädophilen Dienste annahm. Wie ein arbeitsloser Dutroux allerdings sieben Immobilien besitzen konnte, blieb offen. Ebenso, warum er zehn Bankkonten in ganz Europa hatte, zwischen denen im Zeitraum von zehn Jahren große Summen bewegt wurden.

Außerdem seien ihm hohe Bankkredite gewährt worden. Das jedenfalls behauptete der britische Autor Simon Dovey in einem kuriosen Buch aus dem Jahr 2023 namens „The Eye of the Chickenhawk“, in dem eine fiktive Handlung allerlei unabhängige Recherchen beinhaltet, von denen Dovey behauptet, sie entsprächen nicht der Fiktion.

Belegbar ist allerdings, dass man Bilder und Filmaufnahmen, die auch Dritte beim Missbrauch zeigten, in Dutroux‘ Haus gefunden hat und sicherstellten konnte. Wer darauf zu sehen war, wurde jedoch nicht öffentlich verhandelt. Waren es also bekannte Gesichter? Doch das bleibt Spekulation.

Im Jahr 2002 berichtete die Berliner Morgenpost, dass Dutroux wohl mit einem Geheimdienst zu tun hatte: der Staatssicherheit der DDR. Die Stasi habe, so versicherte es eidesstattlich Wanja Götz, Verbindungsoffizier zwischen dem früheren sowjetischen Geheimdienst KGB und dem Ministerium für Staatssicherheit, einflussreiche Persönlichkeiten des Westens mit Kinderpornografie erpresst. Darunter fanden sich Politiker, Richter und Industrielle, „von denen einige nach wie vor Einfluss in den westlichen Demokratien haben“. In Stasi-Akten, die der CIA zugespielt wurden und der Öffentlichkeit dementsprechend nicht zugänglich sind, sei dies nachvollziehbar. Helmut Kohls ehemaliger Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer schien das zu bestätigen, denn er riet damals den belgischen Diensten, diese Akten „gründlich auszuwerten“. War das in jenen Jahren nach der Wende nur das übliche Nachtreten gegen die DDR, wollte man das andere Deutschland, längst Geschichte geworden, nochmal als Reich des Bösen zeichnen? Auch das bleibt letztlich bis heute Spekulation.
Das Doppelleben unserer Werteeliten

Der gesamte Fall war geprägt von Ermittlungsfehlern und Behördenversagen. Kurios auch: Dutroux war 1992 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Er saß wegen mehrfacher Vergewaltigung von minderjährigen Mädchen im Gefängnis. Verantwortlich für das vorschnelle Haftende: Justizminister Melchior Wathelet, der später von der oben erwähnten Zeugin als „Besucher Dutroux‘“ genannt wurde.

Als Dutroux dann auch noch 1998 bei einer Tatortbesichtigung floh — er wurde einen Tag später gefasst —, schien die Öffentlichkeit bestätigt darin, dass etwas faul sei im Staate Belgien und die Polizei zu lax mit dem Fall umging.

Zudem starben 27 Zeugen teils unter mysteriösen Umständen. Diese Zahl entstammt einer ZDF-Dokumentation des Jahres 2001. Damals tat man die Vorwürfe und Gerüchte, wonach Eliten in den Fall verwickelt seien und es Netzwerke gebe, die von den Reichen und Mächtigen genutzt würden, als vollkommen übertrieben ab — ja, man sollte dies als Verschwörungstheorie begreifen. Die Öffentlichkeit war Mitte der Neunzigerjahre natürlich auch noch viel leichter zu kontrollieren. Informationen verbreiteten sich über Zeitungen und Fernsehen oder gar nicht oder nur sehr schleppend.

Dabei bedienten sich Geheimdienste schon vieler Jahre dieser Praxis, die ursprünglich aus dem Milieu der Cosa Nostra stammen dürfte: Man bringt jemanden, von dem man einen Gefallen oder eine Dienstleistung erwartet, in eine missliche Situation und tritt dann als „Ausputzer“ an die Stelle — die Gegenleistung wird dann erbracht. Entweder aus Dankbarkeit oder weil man weiß, dass der „edle Retter“ einen in der Hand hat. Der Sex mit Minderjährigen scheint in den späteren Jahren des Kalten Kriegen und danach aufgekommen zu sein. War das eine Reaktion auf die sexuelle Revolution? Wie schamvoll war denn noch ein Tête-à-Tête mit einer drallen Schönheit im Erwachsenenalter in jenen Jahren, in denen es zum guten Ton gehörte, offen mit Sexualität umzugehen? Wer jemanden in die Enge treiben wollte, musste die Falle nun anders zuschnappen lassen. Unter Umständen war das also der Grund, dass nun kompromittierende Situationen mit Minderjährigen angebahnt wurden. Gewisse politische Parteien, die damals Sexualität mit Kindern als Normalität darstellten, sind vielleicht genau auf diese Weise von ihrem Idealismus zu transatlantischen Bündnisbewahrern geworden — aber auch das ist freilich nur Spekulation.

In diesen Tagen sollte man all das, was damals über Jahre vor allem die belgische Öffentlichkeit beschäftigte, in einem anderen Licht begutachten. Sicher, die Epstein-Akten sagen wenig bis nichts über den Fall Dutroux aus. Aber all die Stimmen, die damals versuchten, die aufkommende Skepsis in der belgischen Bevölkerung als Groll gegen die Eliten oder schlicht als Verschwörungstheorie abzutun, klingen spätestens jetzt nicht mehr objektiv.

War Marc Dutroux etwa jemand, der dieselbe Funktion ausfüllte wie Jeffrey Epstein? Haben wir es mit zwei Kompromittierungsfachmännern zu tun, die hemmungslosen Eliten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft empfingen, ihnen die letzte „verbotene Frucht“ anboten, die man auf Markt der Sexualität nur illegal anbieten konnte?

Eine Frucht, nach der man in megalomaner Manier griff, weil man es konnte, sich sicher, ja unantastbar wähnte? Und der Tiefe Staat sitzt dahinter und erlaubte den beiden Schergen ein Nebengeschäft? Oder war es das Hauptgeschäft?

Dass Machteliten recht häufig ein Doppelleben führen, ist keine neue Erkenntnis. Vermutlich war es nie anders; schon in grauen Vorzeiten gönnten sich Herrscher „Ausschweifungen“, die sie nicht offen ausleben konnten und auf die es keinen legalen Anspruch gab. Macht korrumpiert nicht nur auf altbekannte Art. Sie reduziert nebenher auch die Angst, die man bei solchen Schandtaten haben müsste. Die Verschwörungstheorie, dass die sauberen Eliten des Wertewestens nicht nur geopolitische Doppelmoralisten sind, sondern zuweilen auch regelrechte Drecksäcke, die tief in die Abgründe der menschlichen Seele blicken lassen — Epstein und, spekulativ zwar, aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit, Dutroux scheinen das nun auf eine Art und Weise deutlich zu machen, die man nicht für möglich gehalten hat.
Machteliten brandmarken Elitenkritik als rechts

Offenbar steigt Macht tatsächlich zu Kopf, wie man gemeinhin sagt. Sie geht eben nicht spurlos an ihren Trägern vorbei. Es ist ja Mode geworden, alles als Verschwörungsideologie, als „rechts“ und böses Querdenken einzuordnen, was schon im Ansatz einen kritischen Standpunkt zur Macht und ihren ausführenden Köpfen pflegt. Das wird als Desinformation verunglimpft und als Vorgehen betrachtet, das „unserer Demokratie“ Schaden zufügen will. Es sind freilich die Eliten selbst, die auf diese Weise gegen Elitenkritik vorgehen. Sie steuern Kampagnen, die die Kritik, der sie ausgesetzt sind, auf ein Minimum herunterfahren sollen. Die Europäische Union geht da mustergültig voran, zeigt immer wieder aufs Neue, wie sie dieser Desinformation auf den Pelz rücken möchte. Der deutsche Primus gibt sich indes als Streber, richtet Meldestellen ein und hat seinen öffentlich-rechtlichen Staatsfunk darauf ausgerichtet, so gut wie jede Elitenkritik als rechts zu brandmarken.

Warum hegen Eliten beziehungsweise Teile der Eliten so ein Doppelleben? Warum ist es eben nicht völlig abwegig, dass sie Netzwerke wie jene von Epstein oder von Dutroux für ihre niedersten Instinkte nutzen? Sie müssten doch wissen, dass sie sich damit der Gefahr aussetzen, eines Tages ertappt zu werden und alles zu verlieren.

Macht ist eine sonderbare Konstellation. Zuweilen tut man dann Dinge, die man nur deswegen tut, weil man sie tun kann. Psychologisch betrachtet müssen jene, die solche Dienste in Anspruch genommen haben, gar nicht primär pädophil sein. Sie wollen ihre Macht auskosten, eine Macht, die im systemischen Betrieb zuweilen gehemmt wird durch Sitzungen, Absprachen, Rücksichtnahmen und Gesetze.

In einem Raum irgendwo unter Abschottung der Öffentlichkeit, ein verletzliches Wesen unter sich, verspricht hingegen maximale Kontrolle, die totale Abhängigkeit des Opfers und erlaubt die absolute Dominanz des Machtausübenden. Hier kann sich der Mächtige, der im Alltag seine Macht nicht voll auskosten kann, voll entfalten und seine Macht spielen lassen; der pädophile Sex mag dabei zweitrangig sein.

Hinzu gesellt sich eine Haltung, die eintritt, wenn man öfter etwas tut, was gesellschaftlich geächtet ist, dem Mächtigen aber dennoch als Option offensteht: Er suhlt sich in der Vorstellung, über den Gesetzen zu stehen. Er wird damit von einem Normalsterblichen, der einen Posten erhalten hat, zu einer Überperson, der es zusteht, Regeln und Gesetze hinter sich zu lassen. Langjährige Macht kann moralische Hemmungen abbauen, häufiger Machtmissbrauch reißt diese Hemmungen vollkommen ein. Spätestens hier prägt sich ein Narzissmus aus, wenn er nicht schon vorher Besitz von der Person ergriffen hat.

Nicht alle, die Macht ausüben, sind Narzissten, aber alle Narzissten streben nach Macht, und sei es nur im Beziehungskontext. Starke Selbstzentrierung, mangelnde Empathie, Objektifizierung anderer Menschen und instrumentelles Denken: Das sind narzisstische Attribute, die es einem Machtausübenden erleichtern, auf die schlimmsten Abwege zu geraten, die eine Gesellschaft sich ersinnen kann und die ganz offenbar einige eingeschlagen haben.

Der Fall des Marc Dutroux steht natürlich nicht zur Diskussion. Er ist längst abgeschlossen, und viele haben vergessen, was damals geschah. Wer sich doch erinnert, denkt an Kindesmissbrauch, Entführung, an einen perversen Einzeltäter, der zwar Helfer hatte, aber mindestens der Kopf einer übersichtlichen Bande war. Man erinnert sich vielleicht auch daran, wie sich plötzlich Mythen auftaten und sogenannte Verschwörungstheoretiker versuchten, die Deutung der Geschehnisse zu interpretieren. Heute glauben vermutlich mehr Menschen als je zuvor an Verschwörungen, die „die da oben“ verabreden, um sich gegen „die da unten“ abzugrenzen. Unkontrollierte Machteliten sind zu den schlimmsten Verbrechen fähig, nicht nur auf der politischen Bühne, sondern eben auch in ihrem Sexualleben. Sie führen ein Doppelleben, geben öffentlich die Verfechter einer wie auch immer gelagerten Werteordnung und leben unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Umkehrung aller Werte aus. Das bezweifeln heute nur noch Menschen, die den Kampagnen der Machteliten zur Bekämpfung sogenannter Desinformation Glauben schenken. Sie hängen am Leitbild des noblen Mandatars oder Geschäftsmannes, der einen stark ausgeprägten Gemeinsinn hat. Das glauben zu machen, scheint die wirkliche Verschwörungsideologie zu sein — es ist die Verschwörung der Sitten- und Anstandslosen, um alle zu täuschen.

Bukeles Blaupause
▻https://www.manova.news/artikel/bukeles-blaupause

https://media-cldnry.s-nbcnews.com/image/upload/t_nbcnews-fp-1200-630,f_auto,q_auto:best/rockcms/2023-02/230202-el-salvador-prison-mjf-1049-8ea73f.jpg

Voici l’avenir des démocraties illibérales

https://www.aljazeera.com/wp-content/uploads/2023/02/339Y89G-highres.jpg?fit=1170%2C780&quality=80

14.6.2025 von Tom-Oliver Regenauer - In El Salvador wurde das Musterbeispiel einer privatisierten Gefängnisindustrie geschaffen, die einen großen Teil der Bürger inhaftiert hält — andere Länder könnten nachziehen.

Sie teilen ihre Zelle mit über 100 Personen. Sie schlafen auf nacktem Metall oder Beton. Jedem von ihnen steht knapp ein halber Quadratmeter „Lebensraum“ zur Verfügung. Befinden sie sich nicht in Einzelhaft, wo permanente Dunkelheit herrscht, wirft ihnen die grelle Neonbeleuchtung 24 Stunden am Tag ihr gleißendes Licht entgegen. Der karge Raum, in dem sie auf den Tod oder die Freiheit warten, verfügt über je zwei Waschbecken und Toiletten, auf denen sie ihre Notdurft vor den Augen der anderen verrichten. Wobei sich der Biorhythmus der Insassen ohnehin auf ein Minimum reduziert haben dürfte — denn Nahrung ist Mangelware. Bewegung ebenso.

Einmal am Tag gibt es 450 Gramm der immer gleichen Pampe aus Bohnen, Pasta und Tortillas. Gegessen wird mit den Händen. Denn Besteck gibt es auch nicht. Gleiches gilt für ordentliche Gerichtsverfahren, Freigang, Umschluss, Privatsphäre, persönliche Gegenstände oder den Kontakt zu Familie und Anwälten. Oft ist die erste Nachricht, die Angehörige erhalten, auch die letzte. Denn gefoltert und gestorben — gerne auch durch beiläufiges Erdrosseln — wird in den Supermax-Gefängnissen deutlich öfter als kommuniziert. Die New York Times nennt Haftanstalten wie das im Januar 2023 eröffnete Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT, deutsch: Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus) nicht umsonst „Todestrakt“.

Ich bezeichne dieses Gefängnis als Konzentrationslager. Alles andere ist beschönigend.

Dabei ist das CECOT noch eine der besseren Adressen im Lande. Denn es ist eine der wenigen Einrichtungen in El Salvador, die noch nicht komplett überfüllt ist. So sagt schon das Justizvollzugssystem einiges über die „präsidentielle Republik“, die gezeichnet ist von Nayib Bukeles allgegenwärtigem „Kampf gegen den Terrorismus“. Den kennen wir ja bereits. Allerdings richtet sich dieser Kampf zwischenzeitlich nicht mehr gegen irgendwelche Extremisten in imaginären, nahöstlichen Bergfestungen, sondern vor allem gegen die eigene Bevölkerung. Gegen Kriminelle — und solche, die aufgrund entsprechend schwammig formulierter Legislatur kurzerhand dazu erklärt werden. Ein Modus Operandi, der im Schatten von „Migrationskrise“ und postulierten „Gefahren für die Demokratie“ auch in den USA und Europa an Traktion gewinnt.

El Salvador gewährt uns einen Blick in eine Zukunft, die in den USA bereits begonnen hat. Viele Menschen „verschwinden“ einfach von der Straße. Ob sie im CECOT landen oder umgebracht werden, weiß niemand. Im Lichte der eingangs beschriebenen Haftbedingungen ist man jedoch versucht, ihnen Zweiteres zu wünschen. Denn eines stellte die Regierung Bukele schon beizeiten klar: Menschen, die in einem der neuen Gefängnisse landen, „werden diese nie wieder verlassen“.

Bukele, der 2019 erstmals zum Präsidenten gewählt und von der Washington Post am 5. Februar 2024 als „der coolste Diktator der Welt“ beschrieben wurde, regiert mit eiserner Hand. Seit März 2022 gilt ein mit brachialer Gewalt durchgesetzter Ausnahmezustand, der Massenverhaftungen und Gerichtsverhandlungen für bis zu 900 Angeklagte gleichzeitig erlaubt. Gut zwei Prozent der einheimischen Bevölkerung sitzen mittlerweile hinter Schloss und Riegel — 1.659 Personen auf 100.000 Einwohner. Das sind prozentual betrachtet mehr als doppelt so viele Menschen wie im zweiten Land auf der entsprechenden Rangliste. Der von Bukele im Februar 2024 abermals erweiterte Ausnahmezustand gestattet der Regierung jetzt außerdem, Minderjährige in Gefängnisse für Erwachsene zu stecken. Über 3.000 solcher Fälle gibt es bereits.

Den immer rigoroseren Methoden der salvadorianischen Staatsmacht fallen aber nicht selten auch Ausländer zum Opfer. So wurden unter anderem zwei junge Kolumbianer inhaftiert, José Antonio Potes und Manuel Castrillón, die nach El Salvador gekommen waren, um in dem mit seiner neu gewonnenen Sicherheit werbenden Land zu arbeiten. Die Armee nahm sie am Tag nach der Einreise unversehens beim Mittagessen fest. Die 200 US-Dollar, die sie bei sich trugen, hätten sie sicher beim Drogenhandel in Kolumbien verdient, so die Soldaten. Nach drei „höllischen“ Monaten in Zellen mit bis zu 400 Häftlingen und einem Eimer als Toilette wurden die beiden wieder auf freien Fuß gesetzt, weil sich Potes’ Partnerin in der kolumbianischen Presse beharrlich um Öffentlichkeit für den Fall bemühte.

Weniger Glück hatte ein Fischer, der aufgrund eines anonymen Anrufs festgenommen und ein ganzes Jahr lang eingesperrt wurde. Oder auch eine lesbische Frau, die von der Armee zu Hause abgeholt wurde, weil ein Taxifahrer, der ihre sexuelle Orientierung nicht mochte, sie denunzierte.

Und das sind nur die Fälle, von denen wir etwas wissen. Die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein. Das impliziert unter anderem das salvadorianische Vorgehen im Bereich der Kriminalitätsstatistiken. So berichtete Foreign Policy am 8. August 2024, dass die salvadorianische Regierung die Mordraten seit Erklärung des Ausnahmezustands im Jahr 2022 massiv manipuliert:

Nicht identifizierte Leichen, Tote in Massengräbern, Gefängnismorde und Exekutionen durch Bukeles Polizei- und Sicherheitskräfte werden nämlich nicht mehr als Mord gewertet und folglich auch in keiner Statistik abgebildet.

„Unter Bukeles Diktatur hat El Salvador selbst die Vereinigten Staaten als Weltmarktführer bei der Inhaftierung der eigenen Bevölkerung überholt“, so Wanda Bertram von der Prison Policy Initiative gegenüber MintPress News. „Bei all dem Horror, den das salvadorianische Masseninhaftierungsprogramm auslöst, sollte jedoch nicht übersehen werden, dass es seine Blaupause aus den USA hat“, wo fast die Hälfte aller Erwachsenen ein nahestehendes Familienmitglied im Gefängnis besuchen muss.

So nimmt es kaum Wunder, dass man in Washington sehr gut über die menschenrechtswidrigen Vorgänge in den Foltergefängnissen El Salvadors informiert ist. Ein Report des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2023 erklärt diesbezüglich:

„Zu den wichtigen Menschenrechtsthemen gehörten (…) ungesetzliche oder willkürliche Tötungen, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch Sicherheitskräfte, harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen, willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung, schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, weit verbreitete geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich häuslicher und sexueller Gewalt und Femizid, erhebliche Hindernisse beim Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Menschenhandel, einschließlich Zwangsarbeit und Gewaltverbrechen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen.“

„El Salvador ist kein Platz für Asylsuchende“, umschreibt die Nachrichtenseite NACLA die verheerenden Zustände am 24. April 2025. Es erscheint also nur folgerichtig, dass das US-Finanzministerium den Direktor des salvadorianischen Gefängnissystems, Osiris Luna, auf seine Sanktionsliste setzte und das US-Außenministerium ihn auf der Engel-Liste führt, „einer Liste von Personen, die sich in Guatemala, Honduras und El Salvador wissentlich an Handlungen beteiligt haben, die demokratische Prozesse oder Institutionen bedrohen, die an erheblicher Korruption beteiligt waren oder die Untersuchung solcher Korruptionshandlungen behindert haben“.

In Anbetracht des gut dokumentierten amerikanischen Wissensstands ist es umso verachtenswerter, wenn Kristi Noem, derzeitige Chefin von Homeland Security, dem US-Ministerium für innere Sicherheit, nach El Salvador reist, um am 26. März 2025 im CECOT vor einer überfüllten Zelle zu posieren und zu warnen, dass jeder der Nächste sein könnte. Konkretisiert wurde Noems Drohung von Donald Trump, der am 14. April 2025 vor einem Treffen mit Bukele im Weißen Haus sagte, dass „die US-Regierung aktiv Optionen prüfe, um amerikanische Staatsbürger in die Gefängnisse von El Salvador zu schicken“.

„Die Gefängnisse El Salvadors sind das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit des US-Justizministeriums, der DEA und anderer Behörden, die in Lateinamerika Einfluss nahmen. Die USA haben den Aufbau dieser Gulags in Südamerika gefördert und begünstigt.

So ist Bukele in vielerlei Hinsicht ein Monster, das in den USA geschaffen wurde. Die Kombination aus dem Import der US-Gefängnis- und Gangkultur mit von der US-Regierung finanzierter Digitalisierung, die in der salvadorianischen Politik eingesetzt wird, ist der Grund, warum Bukele jetzt so agiert“, so Roberto Lovato, der die Beziehungen zwischen El Salvador und Amerika in seinem Buch „Unforgetting“ detailliert analysiert hat.

Bukele, den das TIME Magazine am 29. August 2024 als „die eiserne Hand, die El Salvador transformierte“, beschrieb, als „wohl beliebtestes Staatsoberhaupt der Welt“, ist ein skrupelloser Diktator, der den Kampf gegen organisierte Kriminalität als Vorwand nutzt, um totalitäre Strukturen zum Normalzustand zu machen. Um Tech-Feudalismus zu etablieren. So passt es gut ins Bild, dass Bukele schon im Juni 2021 ankündigte, Bitcoin zu einem landesweit akzeptierten Zahlungsmittel machen zu wollen — und das entsprechende Gesetz nur fünf Tage später verabschiedet wurde. Angekündigt wurde damals auch ein staatliches Wallet namens „Chivo“, Slang für „cool“. Es sollte mit 30 US-Dollar Startkapital bestückt und rasch ausgerollt werden. Und Ausländern, die drei Bitcoin in El Salvador investieren, stellte man die Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Dass knapp zwei Drittel der salvadorianischen Bevölkerung angaben, Bitcoin gar nicht als Zahlungsmittel akzeptieren zu wollen, Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes herabstufte, eine Studie der Johns Hopkins University die Transaktionskosten für Bitcoin höher schätzte als bei traditionellen Zahlungsprozessen und der Internationale Währungsfonds (IWF) Bukeles Pläne in einem Blog-Post als zu riskant abkanzelte, dämpfte den Schaffensdrang allerdings nachhaltig.

Das Ergebnis: Bitcoin wurde im September 2021 tatsächlich zum offiziellen Zahlungsmittel. Und auch das Chivo-Wallet wurde ausgerollt. Allerdings interessierte sich trotz der 30 Dollar Startkapital kaum jemand dafür. Nachdem der IWF zudem eine pendente Zahlung an El Salvador in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar einfror und deren Freigabe von Zugeständnissen in puncto Bitcoin abhängig machte, knickte Bukele im Dezember 2024 ein und verkündete, den Forderungen des IWF nachzugeben, Steuern weiterhin in US-Dollar einzutreiben und das ach so coole Wallet einzustellen oder zu verkaufen.

Dass sich Bukeles „eiserne Hand“ keineswegs nur gegen kriminelle Banden, sondern vor allem auch Kritiker erhebt, verdeutlicht ein Beitrag des LAB (Latin America Bureau) vom 4. April 2025. Bezugnehmend auf Berichte von Amnesty International, CISPES (Committee in Solidarity with the People of El Salvador) und einen Artikel des Journalisten Carlos Martínez beschreibt LAB, wie Bürgerrechtsaktivisten aufgebracht, Familien enteignet, vertrieben und eingesperrt und Gewerkschaftsführer festgenommen werden, wenn sie Bukeles Regime kritisieren.

Wer nicht sofort eingelocht wird, wird überwacht. Ein Report des Citizen Lab zeigte schon 2022 auf, dass die Geräte Dutzender Oppositioneller, Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten mit Pegasus, der Spionagesoftware des israelischen Geheimdienst-Spin-offs NSO Group infiziert waren. Medien, die sich weigern, der Regierung nach dem Mund zu reden, müssen kostspielige Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen und — wie die kritische Tageszeitung El Faro — die Heimat verlassen, um überhaupt weiter arbeiten zu können.

Um Problemen mit der Judikative aus dem Weg zu gehen, die in derartigen Fällen unweigerlich hätte einschreiten müssen, lancierte Bukele 2021 einen Coup, im Zuge dessen der Generalstaatsanwalt entlassen und alle fünf Bundesrichter durch Gefolgsleute ersetzt wurden. Damit hatte er freie Hand. Danach entließ Bukele über 22.000 Staatsbedienstete, die meisten davon ohne Bezahlung. Bei einer Gesamtbevölkerung von gut sechs Millionen eine stolze Zahl. Wer protestierte, wurde festgenommen. Danach senkte er die Steuern für den wohlhabenden, Tech- und KI-affinen, den ihm wohlgesonnenen Teil der Bevölkerung und lockte Unternehmen an, die nun riesige Data-Center und Technologieparks bauen. Mitglieder von Kommunalregierungen, die sich den geforderten Steuersenkungen widersetzten, wurden damit bedroht, als „Erpresser“ eingestuft zu werden — was im Lichte des Ausnahmezustands de facto Inhaftierung bedeutet.

Bukeles Regimewechsel ist das perfekte Pilotprojekt für einen postdemokratischen Staat, der nach den Konzepten von Curtis Yarvins „Dunkler Aufklärung“ operiert. Diktatur 2.0 — Tech-Feudalismus. Nachdem das Justizvollzugssystem mit Unterstützung aus den USA umgebaut, die Judikative gleichgeschaltet, Medien und Kritiker mundtot gemacht und die Exekutive mit israelischer Unterstützung aufgerüstet wurde, war der Weg frei, um in dem von Bukele gekaperten Land ein Herrschaftssystem zu etablieren, das nun auch in den USA Raum greift.

Entsprechend fruchtbar gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, seitdem dort die „Broligarchie“ der PayPal-Mafia regiert. Kein Wunder, ist Elon Musk doch selbsterklärter Fan des „coolen Diktators“. Noch am 2. Januar 2025 postete Musk bei Twitter, dass dessen radikales Programm zur Bekämpfung von Bandenkriminalität auch „in den USA stattfinden wird und muss“. Eine Ansage, die auch nach Musks Rückzug jeden Amerikaner hellhörig machen sollte. Denn Curtis Yarvins „Dunkle Aufklärung“ und Peter Thiels Palantir bleiben auch ohne Frontmann Musk die dominanten Kräfte in Washington.

„Wer in die Zukunft der USA sehen will, kann einen Blick auf die Geschichte El Salvadors werfen und einige der Entwicklungen erkennen, die jetzt auf Amerika zukommen. Und wir sollten Alarmstufe Rot ausrufen“
(Roberto Lovato).

Damit dürfte Lovato richtig liegen. Denn El Salvador ließ sich in Bezug auf sein Vollzugssystem nicht umsonst von den USA inspirieren. Im „Land of the Free“ ist der „Prison-Industrial Complex“ (PIC) — der Gefängnis-Industrie-Komplex — wohl jedem ein Begriff. Schließlich waren Häftlinge schon früher die einzigen Amerikaner, die nicht durch den 13. Zusatzartikel der US-Verfassung vor Versklavung und Zwangsarbeit geschützt waren. Dieser Tradition blieb man treu. Heute nehmen viele Inhaftierte an Arbeitsprogrammen teil, um Produkte für die Privatwirtschaft herzustellen oder Dienstleistungen für Unternehmen und Regierungsbehörden zu erbringen. Ein Papier des OxJournal kommentiert die Situation am 11. November 2024 mit den Worten:

„Der Gefängnis-Industrie-Komplex (PIC) beschreibt ein System, in dem staatliche und private Stellen, die am Gefängnisbetrieb beteiligt sind, zusammenarbeiten, um Inhaftierte zum persönlichen Vorteil auszubeuten. Das vorliegende Papier (…) verdeutlicht, dass der anhaltende Einsatz von Zwangsarbeit in Gefängnissen im Wesentlichen eine umdeklarierte Form von Sklaverei darstellt. Das Papier untersucht, wie die wirtschaftlichen Motive für Masseninhaftierungen dazu geführt haben, dass Profit gegenüber Rehabilitation priorisiert wird, was zu hohen Rückfallquoten und damit einem anhaltenden Kreislauf der Kriminalisierung führt. Schließlich beleuchtet das Papier die Vorenthaltung grundlegender Menschenrechte (…). Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das PIC-System ungerecht und mit Rehabilitation und Menschenrechten unvereinbar ist. (…) Was wir dringend brauchen, ist eine Gefängnisreform, bei der Rehabilitation, Menschenwürde und die Abschaffung von Zwangsarbeit im Vordergrund stehen.“

Häftlinge, die weit unter Mindestlohn bezahlt werden, bauen heutzutage Möbel und Elektrogeräte, produzieren Kleidung, betreiben Telemarketing-Callcenter, nähen Uniformen für das US-Militär oder pflanzen und ernten Feldfrüchte. Nach Angaben des 2013 eingestellten Left Business Observer produzierte die Bundesgefängnisindustrie schon vor über zehn Jahren „100 Prozent aller Militärhelme, Munitionsgürtel, kugelsicheren Westen, Erkennungsmarken, Hemden, Hosen, Zelte, Taschen und Feldflaschen. Neben Kriegsmaterial decken Gefängnisarbeiter 98 Prozent des gesamten Marktes für Gerätemontage ab. 93 Prozent bei Farben und Pinseln, 92 Prozent in der Herdmontage, 46 Prozent bei Schutzwesten, 36 Prozent aller Haushaltsgeräte, 30 Prozent der Kopfhörer, Mikrofone und Lautsprecher und 21 Prozent der Büromöbel. Dazu Flugzeugteile, medizinisches Material und vieles mehr. Gefangene ziehen sogar Blindenhunde auf“.

Dabei verdienen die Häftlinge zwischen 90 Cent und vier Dollar pro Tag. Für die Konzerne ein lohnendes Geschäft. Ob McDonald’s, Sprint, Verizon, American Airlines, Walmart, Starbucks, Whole Foods (Amazon), Avis, IBM, Motorola, Compaq, Microsoft oder Honeywell — sie alle beschäftigen Gefangene, um Kosten zu senken. UNICOR — eigentlicher Name: Federal Prison Industries, Inc. (FPI) —, ein 1934 vom Federal Bureau of Prisons gegründetes Arbeitsprogramm, managt 83 Fabriken und knapp 11.000 „Mitarbeiter“, die zwischen 23 Cent und 1,15 Dollar pro Stunde verdienen. Für diesen Stundenlohn produzierten sie im Jahr 2013 Militäruniformen im Wert von über 100 Millionen Dollar. Darüber hinaus vermietet UNICOR Arbeitskräfte an Rüstungskonzerne wie Raytheon, Northrop Grumman, Lockheed Martin, General Dynamics und Boeing.

„Die Gefängnispopulation der USA ist nicht nur die größte der Welt — sie wächst auch unaufhaltsam. Sie ist mehr als fünfmal so hoch wie vor 30 Jahren. 1980, als Ronald Reagan Präsident wurde, gab es in den USA 400.000 Häftlinge. Heute sind es über 2,3 Millionen. In Kalifornien stieg die Gefängnispopulation von 23.264 im Jahr 1980 auf 170.000 im Jahr 2010. Die Gefängnispopulation in Pennsylvania stieg im selben Zeitraum von 8.243 auf 51.487. Laut Rechtsprofessorin Michelle Alexander sitzen heute mehr afroamerikanische Männer in Gefängnissen oder sind auf Bewährung als 1850, vor Beginn des Bürgerkriegs, versklavt waren. Heute lebt in den USA erschreckenderweise jeder 100. Erwachsene hinter Gittern“ (Workers World, 6. Juni 2011).

Dabei ist zu bedenken, dass die Gewaltkriminalitätsrate in den USA seit 1991 um circa 20 Prozent gesunken ist, während die Zahl der Inhaftierten im gleichen Zeitraum um über 50 Prozent zunahm. Nachdem Barack Obama die Zahl der Privatgefängnisse im Jahr 2016 reduzieren wollte, brauchte die erste Trump-Regierung nur einen Monat, um den entsprechenden Beschluss rückgängig zu machen und damit die Aktienkurse von privaten Gefängnisbetreibern wie CoreVic und GEO Group zu verdoppeln.

Wenn selbst der Speiseeishersteller Ben & Jerry’s am 16. April 2021 auf seiner Homepage einen ausführlichen Artikel über das korporatistische Vollzugssystem und die Ausbeutung von Häftlingen publiziert und im Zuge des Textes die „Zerlegung des Prison Industrial Complex“ fordert, sollte das zu denken geben.

Ende 2019 saßen 2.068.880 Personen in US-Gefängnissen. Das ist der niedrigste Wert seit 2003. Die Gründe für diesen kurzzeitigen Rückgang zu eruieren, würde den Rahmen des vorliegenden Beitrags sprengen. Zudem dürfte der leichte Knick in der ansonsten konstant nach oben verlaufenden Kurve kaum relevant sein. Denn der PIC floriert. Im ganzen Land sollen neue Supermax-Gefängnisse entstehen. Der Bundesstaat Alabama kündigte im September 2023 an, eine neue Haftanstalt mit 4.000 Betten für 1,08 Milliarden Dollar hochziehen zu wollen. Nebraska baut ebenfalls, für 1.500 Häftlinge und 350 Millionen. In Georgia nimmt man 1,7 Milliarden in die Hand, um nach Abschluss der Bauarbeiten 4.500 Personen einsperren zu können. New York will mit 92-Meter-Mauern das höchste Gefängnis der Welt in Chinatown errichten. Weitere Projekte dieser Art für Kentucky, New Jersey, Texas, South Dakota, Illinois und Indiana wurden im Dezember 2024 angekündigt. Man schafft also offenbar Kapazitäten.

Fragt sich: Für was? Das Gerichtsverfahren State vs. Miles in New Jersey könnte Hinweise geben. Reclaim The Net kommentierte den Prozess am 3. Juni 2025 unter dem Titel „Schuldig per Algorithmus“ wie folgt:

„In der neuesten Farce des Staates (…) wird Tybear Miles des Mordes an Ahmad McPherson im Jahr 2021 angeklagt. Das zentrale Beweisstück? Keine Fingerabdrücke. Kein Augenzeuge. Ein Gesichtserkennungstreffer durch ein System, das so geheim ist, dass die Regierung der Verteidigung nicht einmal verrät, was es ist, wie es funktioniert oder ob es genauer ist als ein betrunkener Dart-Wurf. Die Staatsanwaltschaft besteht darauf, Miles überführt zu haben. Dank eines Informanten, der behauptete, Miles sei der Mörder. Die Polizisten durchsuchten daraufhin Instagram, zogen ein paar Fotos, speisten sie in ein Gesichtserkennungssystem — und das schlug Tybear Miles vor. Der Algorithmus gab seinen Segen, der Informant nickte zustimmend und der Fall war abgeschlossen. Es gibt nur einen Haken: Die Verteidigung will sehen, wie der Entscheid zustande kam. Verständlich. Denn eine Gefängnisstrafe aufgrund der vagen Ahnung einer Software ist nicht gerade Goldstandard für ein faires Verfahren. Die Verteidiger forderten Zugang zum Kern des Systems, Fehlerraten, Datenbankqualität, Testprotokolle — alles, was den Unterschied zwischen Wissenschaft und Quacksalberei aufzeigen könnte. Die Antwort des Staates? Ein klares Nein!“

Auch ein Blick nach Großbritannien könnte verraten, warum der Staat Gefängniskapazitäten vorhalten will. Immerhin verhaftete die britische Polizei bereits im Jahr 2023 die stolze Zahl von 12.183 Personen wegen „anrüchiger“ Social-Media-Beiträge. The Telegraph berichtete am 4. April 2025 beispielsweise von Lucy Connolly, die wegen eines Tweets ganze 31 Monate in Haft saß und ihre Tochter monatelang nicht sehen durfte. Was Deutschland und die EU mit „Hate Speech“-Meldestellen erst professionalisieren, endet in Großbritannien schon jetzt nicht selten hinter Gittern. Nachdem das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung überhaupt erst 1998 Einzug in die britische Gesetzgebung fand, wird es jetzt schon wieder abgeschafft. Passend dazu plant das Königreich, im Rahmen einer „zehnjährigen Kapazitätsstrategie“ 14.000 neue Gefängnisplätze zu schaffen. Im Mai 2025 kündigte die zuständige Justizministerin an, noch dieses Jahr 4,7 Milliarden Pfund in drei neue Haftanstalten zu investieren, um den Bedürfnissen des Strafvollzugs mittels „Rekord-Expansion“ gerecht zu werden.

Auch in der Schweiz, Frankreich und Deutschland schafft man zusätzliche Kapazitäten. Rottweil, Berlin, ein „Großgefängnis“ für Sachsen und Thüringen in Zwickau, Münster, Halle (Saale), ein „Mega-Knast“ in Passau, Marktredwitz oder ein „Mega-Gefängnis“ in Wittlich — überall wird gebaut und erweitert. Die Baubranche freut sich.

Und das aus guten Gründen:

Denn auch die seit Jahren laufende Diskussion um eine Privatisierung des deutschen Strafvollzugs entwickelt sich zugunsten potenzieller Profiteure.

Diskutierte man im Jahr 2000 noch die grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Privatisierung, evaluierte das JuraMagazin im Jahr 2020 bereits Vergabeprozesse, Investorenmodelle und Unterhaltsfragen. Die Frankfurter Rundschau stellte am 18. Januar 2019 fest, dass „das staatliche Gewaltmonopol wankt“ und wir einer „gefährlichen Entwicklung“ entgegensehen, „wonach billig in jedem Falle besser ist und Gewinnerwartung keine Hemmschwelle kennt“.

Wenig überraschend also, dass im hessischen Hünfeld schon 2005 die erste teilprivatisierte Haftanstalt eröffnet wurde. Und auch die 2009 in Betrieb genommene JVA Burg bei Magdeburg wird als öffentlich-rechtliche Partnerschaft geführt — als Public-private-Partnership (PPP).

„Das hessische Modellprojekt: Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien. Deshalb wurde schon im Koalitionsvertrag der damaligen hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Frühjahr 1999 beschlossen, dass Planung, Bau und Betrieb eines neu zu bauenden Gefängnisses so weit wie rechtlich möglich in private Hände übertragen werden sollten. Auf dieser Basis hat das hessische Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Modellprojekt erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs als Ganzes in Deutschland unzulässig sei, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung gehöre und als solcher im Hinblick auf Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz nicht privatisierungsfähig sei. Innerhalb des Strafvollzugs wurde es jedoch für möglich erachtet, bestimmte Teilbereiche im Rahmen einer Public-private-Partnership zu privatisieren.“

Diese „Teilbereiche“ umfassen dank „Outsourcing“ praktisch den gesamten Vollzug. Was nicht passt, wird passend gemacht — Gesetze sind ja immer eine Frage der Auslegung. Diesem Credo folgend zeigen auch in der Schweiz Pensionskassen, Sicherheitsunternehmen, Baubranche und Politik seit Jahren reges Interesse an einer Privatisierung des Gefängnisbetriebs — stoßen dabei jedoch noch auf Widerstand aus Reihen der Justiz. Das Personal in eidgenössischen Justizvollzugsanstalten stellen allerdings schon jetzt teilweise private Sicherheitsfirmen.

Vergleichbare Entwicklungen gibt es in Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und Schweden. Ein Workshop-Dossier der Public Services International Research Unit (PSIRU, Internationale Forschungseinheit für öffentliche Dienste) aus dem Jahr 2005 mit dem Titel „Der europäische Markt für privatisierte Justizvollzugsanstalten“ weist aus, dass das globale Marktvolumen im Bereich Strafvollzug schon 2004 mit 424 Milliarden US-Dollar veranschlagt wurde.

Ein „riesiges ungenutztes Potenzial für den privaten Sektor“, so der Autor des Dossiers. Entsprechend zuversichtlich klingt sein 20 Jahre altes Papier in Bezug auf die Marktentwicklung für international agierende Gefängnisbetreiber.

Aus gutem Grund, kostet so ein moderner Knast doch heutzutage gerne mal über eine Milliarde. Den gleichen Betrag zahlt die Trump-Regierung auch für einen im Februar 2025 unterzeichneten 15-Jahresvertrag mit der GEO Group, die in den USA 22.000 Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von 2,33 Milliarden Dollar verbucht. George Zoley, Gründer und Chef der GEO Group, erwartet, dass die Erhöhung der Bettenzahl von 15.000 auf 32.000 „zwischen 500 und 600 Millionen an inkrementellen, annualisierten Einnahmen generieren könnte“. Und dieser Milliardenvertrag betrifft nur einen einzigen Standort in New Jersey.

Neben der klassischen Haftanstalt bietet die GEO Group mittlerweile auch zeitgemäße Instrumente der Massenüberwachung an. Wer nicht gleich ins Gefängnis muss, wird elektronisch überwacht. Per Fußfessel.

Das „ist eine Alternative zur Inhaftierung und ermöglicht die elektronische Überwachung eines Einwanderers während der Wartezeit auf ein Gerichtsverfahren. Das wichtigste ICE-Programm, das eine Alternative zur Inhaftierung darstellt, ist das Intensive Supervision Appearance Program (ISAP). Derzeit sind rund 184.000 Menschen im ISAP-Programm, doch Zoley erklärte gegenüber Investoren, dass sich die Zahl der Teilnehmer dieses Programms wegen der Fokussierung der Trump-Regierung auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Land leicht verdoppeln könnte. Er sagte, die Rückkehr zu über 300.000 im ISAP überwachten Personen könnte Einnahmen von rund 250 Millionen US-Dollar bringen“ (Nevada Current, 27. Februar 2025).

So entwickelt sich im Zuge einer vermeintlich konservativ-liberalen Kehrtwende nicht nur die „neofaschistische“ Technokratie mit Totalüberwachung der Marke Palantir zu einem Exportschlager der USA, sondern auch das Supermax-Gefängnis mit Gewinnerwartung. In Deutschland stehen der wirtschaftlichen Blüte dieses Modells zwar noch ein paar formaljuristische Hürden im Weg, aber wie gesagt — Gesetze sind Auslegungssache.

Flankiert von zunehmend totalitären Strukturen und freiheitsfeindlicher Legislatur sieht der in schleichender Privatisierung begriffene und international expandierende Gefängnis-Industrie-Komplex jedenfalls rosigen Zeiten entgegen. In den USA, in Europa — und im Rest der Welt.

Wenn Algorithmen die Beweisführung übernehmen, Social-Media-Posts als Gewaltverbrechen gelten, Journalisten vom Verfassungsschutz beobachtet, immer mehr Meldestellen — treffender: Denunziationsbüros — eingerichtet und „Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ von zentraler Stelle dokumentiert werden, sind Unverhältnismäßigkeiten längst an der Tagesordnung, und die massive Zunahme von Inhaftierungen ist nur der nächste logische Schritt.

Denn „Märkte lieben totalitäre Regierungen“ (Larry Fink, CEO BlackRock).

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Chinas Kapital
▻https://www.manova.news/artikel/chinas-kapital

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13.6.2025 von Rüdiger Rauls - Das große ostasiatische Land hat erstmals eine Form des Sozialismus kreiert, der vom Westen nicht ohne Weiteres besiegt werden kann.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft hat China das Privateigentum an Produktionsmitteln rechtlich abgesichert. Ist das nun der endgültige Beweis dafür, dass die Volksrepublik nicht sozialistisch ist? Hat die Kommunistische Partei Chinas den Sozialismus verraten? Der Autor ist eher der Auffassung, dass er unter Xi Jinping und seinen Vorläufern in eine neue Phase seiner Geschichte geführt worden ist.

Neues vom Sozialismus

Für Kapitalismuskritiker ist Kapital dasselbe wie Weihwasser für den Teufel. Dabei unterliegen sie einer Verwechselung. Kapital ist nicht gleich Kapitalismus. Zwar ist es das wesentliche und offensichtliche Wirtschaftsmerkmal, das der bürgerlichen Gesellschaft ihren Namen gab. Aber auch in der Feudalgesellschaft hatte es in den Städten bereits kapitalistische Produktionsweise und Kapital gegeben. Nach seinem Sieg über den Adel wurde die neue Gesellschaft des Bürgertums mit seiner Produktionsweise als Kapitalismus bezeichnet. Daraus entstand die Verwirrung um den Begriff Kapitalismus, der einmal für das Wirtschaftssystem steht, aber auch oft für das Gesellschaftssystem verwendet wird, das auf dieser Produktionsweise beruht.

Nun ist in China eine ähnliche Entwicklung eingetreten wie beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus, eigentlich seine historische Fortsetzung. Erstmals ist das Kapital als herrschende Klasse der bürgerlichen Gesellschaft durch den Sieg des Sozialismus nachhaltig überwunden worden. Nachhaltig ist sie nicht nur deshalb, weil dem Bürgertum die politische Macht entrissen wurde. Das hatte es schon in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten gegeben.

Die Nachhaltigkeit besteht vielmehr in der Wirtschaftskraft, die in ihrer Produktivität die des Westens überwunden hat. Diese sorgt für die Festigkeit der sozialistischen Gesellschaft in China. Die Volksrepublik ist der größte Warenproduzent der Welt, insofern ist sie schwer zu erschüttern, vielleicht sogar unbesiegbar.

Darin besteht der entscheidende Unterschied zu anderen sozialistischen Staaten wie der Sowjetunion und des einstigen sozialistischen Lagers. Auch hier waren die alten politischen Machtverhältnisse umgestoßen worden zugunsten von Regierungen unter der Führung kommunistischer Parteien. Wie aber die Geschichte gezeigt hat, waren diese Entwicklungen nicht unumkehrbar gewesen. Es war nicht gelungen, eine leistungsfähigere Wirtschaft aufzubauen und sich damit dem Würgegriff des Westens und seines Kapitalismus zu entziehen. Die Sowjetunion zerbrach. Die kommunistischen Parteien verloren ihren bestimmenden Einfluss auf die Entwicklung ihrer Gesellschaften.
Alte Lehren

Die Menschen leben nicht von Luft und Liebe, ebenso wenig macht Idealismus sie auf Dauer satt. Begeisterung und Opferbereitschaft müssen irgendwann in ein Leben münden, das die Opfer gelohnt hat, sonst lässt der Einsatz selbst für das gerechteste Gesellschaftssystem nach. Irgendwann muss sich dessen Überlegenheit durch ein besseres Leben unter Beweis stellen. Menschen wollen ein menschenwürdiges Leben führen. Dazu gehört auch Wohlstand. Das ist das eigentliche Ziel des Sozialismus, nicht ein Leben unter der Fuchtel der reinen Lehre. Theorie ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel, den richtigen Weg zu finden und einzuhalten. Aber sie muss sich zudem in der Wirklichkeit als richtig herausstellen.

Die Klassiker des Marxismus hatten die Bedeutung des Kapitals für die gesellschaftliche Entwicklung hervorgehoben. Deshalb betonten sie die Notwendigkeit, dass das Proletariat als Träger einer neuen Gesellschaft die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel erringen muss. Darin sahen sie Grundlage und wesentliches Merkmal des Sozialismus. Denn nur diese Verfügungsgewalt konnte die Lebensgrundlagen der Gesellschaft sicherstellen, deren große Mehrheit die Klasse des Proletariats bildet.

Nur Wirtschaft schafft all das, was Mensch und Gesellschaft zum Leben brauchen.

Nach diesen Grundsätzen und Lehren des Marxismus hatte auch China bis weit in die 1970er Jahre gehandelt. Da die internationalen Finanzmärkte den sozialistischen Staaten weitgehend verschlossen waren, blieben ihnen kaum andere Möglichkeiten, als die wirtschaftliche Entwicklung aus den eigenen Quellen voranzubringen. Das änderte sich mit der Annäherung zwischen den USA und China. Die Entspannung zwischen beiden führte zu einer wirtschaftlichen Öffnung, die internationales Kapital in die Volksrepublik brachte.

Doch der Zustrom an Kapital setzte einen anderen Umgang mit den Produktionsmitteln voraus, sonst hätte kein westliches Unternehmen in China investiert. Es wurden Lockerungen geschaffen, die die Investitionen der Geldgeber schützten und zudem die Rückführung ihrer in China erwirtschafteten Gewinne zuließen. Denn den kapitalistischen Unternehmen ging es um die Erwirtschaftung von Gewinnen, nicht um Beihilfe zur Entwicklung Chinas oder gar das politische Ziel der Vernichtung des Sozialismus.

Ausländische Direktinvestitionen wurden im Rahmen von Unternehmen mit chinesischer Mehrheitsbeteiligung, sogenannten Joint Ventures, zugelassen. Der Umgang mit dem Privatbesitz an Produktionsmitteln, wie er in der marxistischen Literatur als notwendig erachtet worden war, war erstmals in größeren Umfang den Notwendigkeiten der Entwicklung des Landes und seiner Gesellschaft angepasst worden. Für diesen Wandel prägte der damalige Führer Chinas, Deng Xiaoping, den Satz, ihm sei es egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, wenn sie nur Mäuse fängt.
Neue Politik

Die Erkenntnis hatte sich durchgesetzt, dass eine gesellschaftlichen Ordnung Berechtigung und Unterstützung nur daraus erfährt, in wie weit sie den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen kann, egal ob Sozialismus oder bürgerlicher Kapitalismus. In der Folgezeit wurden die Bedingungen für Investitionen in der Volksrepublik immer weiter gelockert, wobei aber stets die Vorteile für die chinesische Gesellschaft im Vordergrund standen. So kam die Entwicklung des Landes mit Riesenschritten voran. Heute ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft und der größte Warenproduzent der Welt.

2018 war in Shanghai mit Elon Musks Tesla-Gigafactory erstmals auch ein Unternehmen ohne chinesische Mehrheitsbeteiligung zugelassen worden. Es befand sich von seinem Start an als Aktiengesellschaft zu 100 Prozent in privaten Händen. Damit erlebt der Privatbesitz an Produktionsmitteln, der von der marxistischen Literatur als die Grundlage des kapitalistischen Wirtschaftssystems herausgearbeitet worden war, seine Wiedergeburt in einem Land, das sich als sozialistisch bezeichnet.

Im Mai dieses Jahres wurde das Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft verabschiedet, das ausdrücklich das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert. Dieses war zwar bisher stillschweigend geduldet worden, nun wurde es gesetzlich geregelt und festgeschrieben. Dazu gehört auch, dass private Unternehmen gegenüber staatlichen gleichgestellt und „Maßnahmen zum Abbau von Marktzugangsbarrieren“ (1) ergriffen werden. Die chinesische Führung spricht dem privaten Sektor darüber hinaus ausdrücklich eine große Bedeutung für die Entwicklung des Landes zu.

Immerhin umfasst dieser Teil der Wirtschaft mittlerweile „mehr als 57 Millionen Privatunternehmen und über 100 Millionen Selbstständige“ (2). Sie stellen „laut offiziellen Statistiken über 50 Prozent der Steuereinnahmen, mehr als 60 Prozent des BIP, rund 70 Prozent der inländischen Innovationsleistungen, 80 Prozent der städtischen Arbeitsplätze und über 90 Prozent aller Unternehmen im ganzen Land“. (3)

Die Volksrepublik betrachtet diese Entscheidung als eine Modernisierung, „eine neue Etappe in Chinas Wirtschaftspolitik“ (4) und sieht sich im Übergang zu einer neuen Phase wirtschaftlicher Entwicklung. Man fühlt sich nun im Stande, selbst „Durchbrüche in Kerntechnologien voranzutreiben und neue Branchen anzuführen“ (5). China versteht sich nicht länger als Werkbank für billige Massenprodukte, sondern arbeitet unter der Losung „qualitativ hochwertige Entwicklung“ an seinem technologischen Führungsanspruch.
Neue Verhältnisse

Haben die Kritiker Chinas nun doch Recht gehabt, dass es sich bei seinem Sozialismus nur um verschleierten Kapitalismus handelt, in dem die Eliten der Partei den Menschen ein X für ein U vormachen? Auf den ersten Blick sieht es so aus.

Denn die chinesischen Kommunisten haben einen der wichtigsten Grund- und Lehrsätze der marxistischen Klassiker über Bord geworfen: Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Aber waren diese Theorien gedacht für die Ewigkeit oder für den Zeitraum, der damals überschaubar war, gegründet auf damaligem Wissen?

Es waren die Erkenntnisse über das Wesen des Kapitalismus, über seine Überwindung und die ersten notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels, aber alles aus dem Kapitalismus heraus, auf der Basis des damaligen Wissens. Über den Sozialismus selbst lagen noch gar keine Erkenntnisse vor, geschweige denn praktische Erfahrungen. Insofern betreten die Chinesen heute Neuland. Sie schaffen eine sozialistische Gesellschaft und müssen sich den Problemen des Alltags und der Bewältigung von Regierungsaufgaben stellen, vor denen die Klassiker des Marxismus nie gestanden hatten.

Anders als diese es voraussehen und darstellen konnten, hat sich China an die Weltspitze der Produktion und vor allem der Produktivität gearbeitet. Das Land ist als größter Warenproduzent selbst für die kapitalistischen Staaten unverzichtbar und aufgrund seiner Produktivität der westlichen Wirtschaft überlegen. Nicht Sanktionen, auch nicht Donald Trumps neuerliche Zölle oder sonstige Behinderungen können den Aufstieg der Volksrepublik aufhalten.

Der Sozialismus der Sowjetunion konnte noch wirtschaftlich niedergerungen werden, der chinesische nicht mehr.

Die Legitimierung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln ist nicht Ausdruck von Schwäche, keine Unterwerfung unter das Kapital, sondern Ausdruck von Stärke. Die Volksrepublik kann das private Kapital wieder zulassen, denn es ist keine Klasse mehr, die sich politisch organisieren kann. Sie hat keine politische Macht mehr, ist nur noch Geldgeber, wie sie auch während des Feudalismus Geldgeber des Adels war – ohne Macht. In China bestimmen die kommunistische Partei und die Organe der sozialistischen Gesellschaft darüber, unter welchen Bedingungen privates Kapital sich im Land betätigen und wie es verwendet werden darf. Der chinesische Sozialismus kann das Privateigentum wieder zulassen, denn entscheidend ist, wer darüber bestimmt, nicht wer es besitzt.

Als der Adel seine politische Macht verloren hatte, durfte er trotzdem große Teile seines Grundbesitzes behalten, der eigentlich die wirtschaftliche Grundlage seiner Macht gewesen war. Aber als Klasse hatte er seine Macht verloren. Das siegreiche Bürgertum wachte fortan darüber, dass der Adel seinen Grundbesitz nicht benutzen konnte, um wieder politische Macht zu erringen. In China wachen die Kommunistische Partei und die Organe der sozialistischen Gesellschaft darüber, dass die Kapitalbesitzer sich nicht wieder zur herrschenden Klasse aufschwingen können.

China ist in seiner Praxis über den Erkenntnisstand der marxistischen Theorie hinaus. Deren Väter widmeten sich in erster Linie zwei Aufgaben, die für die damalige Zeit bedeutend waren. Sie untersuchten die Funktionsweise des Kapitalismus und stellten die Welt vom Kopf auf die Füße. Sie deuteten die Vorgänge in der Welt aus der Sicht des materialistischen Weltbildes neu und die bisherige Geschichte als eine Geschichte von Klassenkämpfen, nicht mehr der Heldensagen. Die Geschichte des Sozialismus hatten sie damals noch nicht schreiben können. Diese schreibt heute China.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Global Times vom 20. Mai 2025, Chinas Gesetz zur Förderung des Privatsektors tritt in Kraft und stärkt Wachstum und Vertrauen trotz externem Druck
(2) ebenda
(3) Chinadaily vom 30. Mai 2025, Neues Gesetz sorgt für Stabilitätsschub in Chinas Privatwirtschaft
(4) Global Times vom 20. Mai 2025, Chinas Gesetz zur Förderung des Privatsektors tritt in Kraft und stärkt Wachstum und Vertrauen trotz externem Druck
(5) ebenda

#Chine #socialisme #capitalisme

Das reale China
▻https://www.manova.news/artikel/das-reale-china

A prioos des structures démocratiques en Chine

23.5.2025 von Robert Fitzthum - In Shanghai-Hongqiao hat sich ein System kommunaler Basisdemokratie etabliert, das westlichen China-Klischees widerspricht. Teil 1 von 2.

China — wenn die Menschen im Westen an dieses große Land denken, haben sie bestimmte Vorstellungen. Zum Beispiel, es sei eine totalitäre Diktatur, in der alles von oben zentral gelenkt ist — nach dem Willen des großen Vorsitzenden. Das Land sei grau, die Menschen funktionierten wie ferngesteuert, total überwacht ohne jede Individualität. Ein solches Bild verflüchtigt sich rasch, wenn man — wie der Autor — selbst „dort“ gewesen ist. Natürlich kann niemand dafür garantieren, dass es keine Probleme gibt. Jeder Besucher bekommt immer nur einen Ausschnitt der Wahrheit zu sehen. Das, was Robert Fitzthum bei seinem Besuch im Shanghaier Bezirk Hongqiao erlebte, sprach ihn jedoch sehr an. Ein gut aufgeräumtes, aber auch sehr lebendiges Gemeinwesen mit großenteils zufriedenen Bewohnern. Das politische System beschreibt er als „Mischung aus Wahldemokratie, Beratungsdemokratie und Basisdemokratie“. Bürgermitbestimmung ist hier auch auf Bereiche ausgedehnt, die im deutschen Reich des Guten eher von oben herab bestimmt werden. Es lohnt auf jeden Fall, genau hinzuschauen und seine vorgefasste Meinung etwas zu korrigieren.

Für Recherchen zu meinem demnächst erscheinenden neuen Buch über China besuchte ich Mitte Mai 2024 das „Bürgerzentrum Gubei“ im Shanghaier Unterbezirk Hongqiao.

Ein erster Eindruck des Bezirks: Fußgängerzone für die Menschen, grün und breit.

Das Ziel meiner Recherche in Shanghai war, Informationen über die kommunale Tätigkeit der dort angesiedelten Hongqiao-Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses und der Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene zu erhalten.

Ich flog einen Tag vor dem geplanten Termin von Süd-China nach Shanghai-Hongqiao, um mich zu orientieren, wo der Termin stattfindet und um das zu Gubei gehörende Stadtviertel zu erforschen. Hongqiao hat circa 140.000 Einwohner. Es fiel mir sofort auf, es ist eine wohlhabende Gegend. Nachdem ich das Gubei-International Plaza Gebäude, in dem sich auch das Bürgerzentrum befindet, umrundet hatte, suchte ich die im Plan eingezeichnete Huangjincheng-Fußgängerzone. Was ich sah, hat mich sofort angezogen und begeistert. Ich habe noch nie eine so breite und zahlreich mit Bäumen bewachsene Fußgängerzone gesehen. Viele Bänke und andere Sitzgelegenheiten laden zur Erholung ein, auf Kinderspielplätzen herumtobende Kinder fühlen sich sichtlich wohl, stark frequentierte Cafés mit westlichen und chinesischen Speisen und Getränken laden auch mich zur Erholung ein. Offensichtlich eine Fußgängerzone für die örtliche Bevölkerung geplant und gebaut, nicht für die am Rande befindlichen kleinen Geschäfte — für die örtliche Bevölkerung und die Planung und Umsetzung maßgeblich von der örtlichen Bevölkerung beeinflusst. Frau Hong Sheng, eine von der lokalen Bevölkerung gewählte Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und Leiterin des Bürgerzentrums, erklärt mir am nächsten Tag:

„Wir sind sehr aktiv in der Gestaltung von Grünanlagen. In unserer täglichen Gemeinschaftsarbeit haben wir auch viele Aktivitäten im Zusammenhang mit dem ökologischen, grünen Umweltschutz durchgeführt, so wurden auch einige Naturpfade in der Huangjincheng-Fußgängerzone angelegt, und wir versammelten immer wieder Eltern-Kind-Familien aus den umliegenden communities und pflanzen gemeinsam Blumen.“

Beim großen Xinhongqiao Center-Park wurden erst vor kurzem auf Wunsch der Bewohner der umliegenden Wohngebäude und Nachbarschaftskomitees 9 neue Basketballplätze hinzugefügt, um mehr Möglichkeiten für Outdoor-Sport zu bieten. Frauen jeden Alters lieben es auch, morgens und abends im Park nach Musik zu tanzen, eine ausgezeichnete Fitness-Übung. China ist übrigens ja berühmt für seine naturnahe Gestaltung von Gartenanlagen, in Shanghai gibt es den berühmten Yü-Garten.

Ich erholte mich jedenfalls an diesem Nachmittag unter schattigen Bäumen in einem französischen Café in der Fußgängerzone und erwartete gespannt die Besichtigung und das Briefing am nächsten Tag.
Ein Aktivitäts- und Servicezentrum

Nach einer Begrüßung wurde ich am nächsten Tag durch das Bürgerzentrum geführt. Das Bürgerzentrum, ein öffentliches Aktivitäts- und Servicezentrum, ist bestens erhalten und sehr gepflegt. Im Erdgeschoss gibt es eine Bibliothek und Ausstellungsräume, die über die Funktion und Geschichte des Zentrums informieren.

Der zweite Stock ist das Aktivitäten-Zentrum. Dort gibt es einen Spielraum für Kleinkinder, ein Klassenzimmer zum Erlernen und Üben von Chinesischer Kalligraphie, ein Musikzimmer, in dem gerade ein Gitarrekurs stattfand, und ein ganz toll eingerichtetes Seniorenrestaurant.

Schließlich kamen wir zum dritten Stock, in dem sich Besprechungszimmer und Veranstaltungsräume befinden. In einem dieser Räume traf ich Verantwortliche des Unterbezirks und des Zentrums.
Breit und tief aufgestelltes Wahl- und Vertretungssystem

Was ist nun die „Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses“ und welchen Zweck erfüllt sie? Kurz gesagt: Es geht um Teilhabe der Menschen und Selbstverwaltung. Aber zur Einordnung muss ich etwas ausholen und den Aufbau der demokratischen Entscheidungsstrukturen in China beschreiben.

Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Gemeinde/Unterbezirk-, Kreis/Bezirk-, Stadt-, Provinz- und den Nationalen Volkskongress. Diese Volkskongresse entscheiden auf den jeweiligen Ebenen die anstehenden Themen und erlassen Gesetze und Verordnungen. 2022 haben landesweit 2,77 Millionen Menschen als Abgeordnete in Volkskongressen auf allen Ebenen fungiert.

Von ihnen entfielen 95 Prozent auf die Bezirks- und Gemeindeebene, deren Vertreter direkt von den Bürgern in ihren Bezirken gewählt werden.

Dorfkomitees am Land und Nachbarschaftskomitees in städtischen Gebieten sind unterste Ebenen, die in Selbstverwaltung agieren und die sie betreffenden Angelegenheiten und Probleme in ihren Einheiten und Gemeinschaften lösen. Im Jahr 2018 gab es im Land 650.000 Selbstverwaltungsorganisationen an der Basis, darunter 542.000 Dorfkomitees und 108.000 Nachbarschaftskomitees. Nachbarschaftskomitees und Dorfkomitees richten Mediations-, öffentliche Sicherheits-, Gesundheits- und andere Unterausschüsse ein, um öffentliche Angelegenheiten und öffentliche Dienstleistungen in den Wohngebieten, zu denen sie gehören, zu regeln, zivile Streitigkeiten zu schlichten und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beizutragen.
Teilhabe der Menschen und Selbstverwaltung

Die demokratische Praxis-Basis in Hongqiao ist ein Beispiel für eine solche Selbstverwaltungseinheit auf Basis-Ebene. Auf dieser Ebene werden in organisierter Art und Weise die ‚Mühen der Ebene’ der täglichen Probleme der Bewohner diskutiert und abgearbeitet, die das Leben der einfachen Menschen, Ernährung, Kleidung, Wohnen, Umwelt und Transportmöglichkeiten betreffen.

Die Ideen und Priorisierung von Wünschen und Beseitigung von Problemen der Einwohner kommen durch den persönlichen Kontakt mit den Bürgern, die Internet-Website beziehungsweise Erhebungen mit Fragebögen, die in Wohnvierteln verteilt und dann ausgewertet werden, zustande.

Frau Sheng erklärt beim von der „Shanghai People’s Association for Friendship with Foreign Countries“ gut organisierten Briefing, an dem einige Verantwortliche des Unterbezirks und des Bürgerzentrums teilnehmen:

„Wir haben Community-Vorschläge für kleinere Erneuerungsprojekte für mehrere Jahre und gute Aktivitäten, wobei wir auf die Meinungen und Vorschläge der Bewohner hören. Wir bringen wiederum die Vorschläge in die Nachbarschaft und veröffentlichen sie auf Plakaten oder Bildern. Dann kann jeder online und offline wählen, was er am Liebsten hätte, und wobei er sich selbst beteiligen möchte. Darüber hinaus werden nach der Fertigstellung von Vorhaben auch jedes Jahr einige Feedback-Treffen, wie Treffen der Repräsentanten der Bewohner, abgehalten und alle können beurteilen, ob es gut gemacht wurde. In unserem täglichen Arbeitsleben, wenn es um Probleme rund um unsere Bewohner geht, sind Bewohner tatsächlich beteiligt. Wenn sie verstehen, teilnehmen und Meinungen äußern, können sie am gesamten Prozess teilnehmen, sodass die Menschen relativ zufrieden sind, weil sie eben teilnehmen.“

Herr Yuanchao YOU, Mitarbeiter des Gemeinschaftsbüros für Autonomie, systematisiert die Arbeiten seines Büros:

„Es gibt die vier Hauptaspekte der Grassroot-Praxis, auf die wir uns konzentrieren: Beratung zur Gesetzgebung, Konsultation zu Planungsentscheidungen, Sammlung von Vorschlägen der Bewohner und Konsultationen zu öffentlichen Angelegenheiten der Gemeinschaft.“

Eine wichtige Aufgabe des Autonomiebüros besteht auch darin, die Erfahrungen der praktischen Arbeit zu systematisieren und „Gesetzmäßigkeiten und bewährte Praktiken zu analysieren und dann als Leitfaden für die Praxis aufzubereiten“.

So sind auch die Prozessschritte zur Realisierung von Projekten systematisch definiert, von der ersten Problemfindung bis zur Umsetzungskontrolle und Feedback-Schleife. Aber immer wichtig: Alles wird mit den Bewohnern abgestimmt und letztlich zur gemeinsamen Beschlussfassung eine einheitliche Meinung gebildet.
Erfolge der demokratischen Praxisbasis in Hongqiao

Nachfolgend Beispiele für Erfolge der demokratischen Praxisbasis:

Es wurden eine Reihe von Mechanismen für die Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung eingerichtet, wie öffentliche Anhörungen, Bürgerkonsultationen und Online-Umfragen.

Es wurde ein Volksbeteiligungsausschuss eingerichtet, der eine Plattform für die Bewohner ist, damit sie an Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern verschiedener Sektoren der Gemeinschaft zusammen, darunter Bewohnerkomitees, Unternehmen und soziale Organisationen. Der Ausschuss trifft sich regelmäßig, um wichtige Fragen, die die Gemeinschaft betreffen, zu diskutieren und abzustimmen.

Im Jahr 2020 startete das „Mikrokonsultations“-System, das es den Bewohnern ermöglicht, an der Entscheidungsfindung in kleineren Fragen wie der Platzierung von Verkehrsschildern und der Gestaltung öffentlicher Räume teilzunehmen.

Mitarbeit an der Renovierung und Neugestaltung alter Stadtviertel,
Aufgreifen und Förderung von Bewohnerinitiativen,

Die Praxisbasis hat ein Volksmediationszentrum eingerichtet, um bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Bewohnern sowie zwischen den Bewohnern und der lokalen Regierung zu helfen. Das Zentrum ist mit ausgebildeten Mediatoren besetzt, die die beteiligten Parteien unterstützen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

2021 hat die Basis das „Volksinspektor“-System eingeführt, das es den Bewohnern ermöglicht, Korruption und anderes Fehlverhalten von Regierungsbeamten zu melden.

Problemlösungen für ältere Mitbürger, zum Beispiel Gründung von 12 Kantinen für Senioren, Einbau von Aufzügen in Altbauten, Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nachbarschaft, Aktionen zur Förderung des lokalen Unternehmertums, Start Ups. Angebot einer Reihe von Workshops und Seminaren, die neue Geschäftsmöglichkeiten entdecken sollen, 2023 wurde das „Freiwilligendienst“-System gestartet, das es den Bewohnern ermöglicht, ihre Zeit und Fähigkeiten freiwillig für Dienste in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Wie motiviert man die Menschen, sich zu engagieren?

Ich frage Frau Abgeordnete Sheng, wie es gelingt, die Menschen zu motivieren, sich aktiv zu beteiligen. Das kostet sie doch viel Zeit, die Leute haben Arbeit, Kinder. Sie antwortet:

„Wir haben eine Formulierung: ‚Zusammen aufbauen, zusammen verwalten, zusammen genießen!‘. Das heißt, um die Begeisterung von Bürgern oder Bewohner zu wecken, müssen sie das Gefühl haben, dass eine Angelegenheit positive Auswirkungen auf sie hat. Unsere Kollegen haben einige der Fälle vorgestellt, seien es rechtliche, sei es die Begrünung vor der Haustür oder andere Themen. Im Grunde ist das etwas, das eng mit den Menschen zusammenhängt, also werden sie daran interessiert sein, daher ist es sehr wichtig, wie man geeignete Themen zur Diskussion findet, damit sie zu öffentlichen Themen Stellung nehmen können. Nach der Teilnahme bekommen ihre Meinungen und Vorschläge Feedback. Einige werden akzeptiert, einige werden in Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf umgewandelt oder zu lokalen Vorschlägen. Dann werden wir auf ihre Vorschläge antworten.

Unabhängig davon, ob es am Ende realisiert werden kann, werden wir antworten. Das ist es, worüber wir reden: Wenn ein Bewohner sich um etwas kümmert, werde ich darauf reagieren. Wie bereits erwähnt, ist Demokratie keine Illusion, sondern kann gesehen, berührt und gefühlt werden. Wir haben auch die Formulierung, dass wir die Lebensunterhaltsprobleme der Menschen auf demokratische Weise lösen wollen.“
Umfassende Seniorenbetreuung

Nachdem ich auch nicht mehr der Jüngste bin und bekannt ist, dass es in China immer mehr Senioren gibt, erkundige ich mich bei Frau Junting HE, die für die Seniorenbetreuung im Hongqiao-Subdistrikt zuständig ist, über ihre Tätigkeiten im Bezirk.

Übrigens gehen in China Arbeiterinnen mit 50, Büroarbeiterinnen mit 55 Jahren und Männer mit 60 Jahren in Pension; die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt derzeit 78,6 Jahre.

Es gibt im Unterbezirk fast 21.000 registrierte ältere Menschen. Durch die Schaffung eines Seniorenpflege-Betreuungskreises in maximaler Entfernung von 15 Minuten zu allen Wohnungen, der Schaffung eines Zentrums und mehrerer Standorte können ältere Menschen bequeme, professionelle und vielfältige Altenpflegedienste in der Nähe erhalten. „Wir bieten 26 Servicedienstleistungen in vier Kategorien, darunter Bequemlichkeit, Gesundheit, Kultur und geistige Betätigung. Wir gründeten ein Senioren-,Sport- und Gesundheitsheim mit ärztlicher Betreuung.

Wir sind auch die Drehscheibe für die Seniorenpflege vor Ort, indem wir einige Dienstleistungen in unsere Wohnanlagen bringen, einschließlich des Sammelns und die Lieferung von Hilfsgütern für unsere älteren Menschen, Essens-Service sowie für verlorene Gegenstände“, schildert Frau He. Spezielle Unterstützung gibt es für Demente und deren Familien. Der Essens-Service bietet Lieferung zu Hause an oder die Senioren können in Gemeinschaftskantinen kommen. Sie melden sich mit einer Handy-App zu Mahlzeiten an. In die großzügig eingerichtete Kantine im Gubei-Zentrum kommen täglich mittags und/oder abends 60 bis 70 Personen, es gibt auch Jause für sie.

Ich sah die mit Kreide auf eine große Tafel geschriebene Preisliste für die Jause. So kostet eine Kanne Grüntee oder Schwarzer Tee 1 Renminbi (RMB), umgerechnet circa 13 Eurocent, Kaffee ist teurer als Tee, so kostet eine Tasse Cappuccino 8 RMB, umgerechnet 1 Euro, eine Portion Keks zur Jause ist für 5 RMB, das sind 0,6 Euro, zu bekommen.
Brücke vom Gesetzgeber zu den Bürgern

Seit einigen Jahren gibt es vermehrte Bemühungen des Nationalen Volkskongresses, von dem nationale Gesetze und Verordnungen beschlossen werden, die Basiseinheiten in den Gesetzgebungsprozess als Begutachter einzubeziehen. Diese Einheiten auf Grassroot-Ebene heißen „Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene“, eine davon ist in Hongqiao beheimatet. Das Konzept der ‚Volksdemokratie des gesamten Prozesses’ basiert eben auf der Idee, dass die Menschen von Anfang bis Ende in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen, es konzentriert sich auf Partizipation.

Das bedeutet, dass die Menschen neben der Mitarbeit bei der Lösung ihrer Probleme im Stadtteil auch in den Prozess der Ausarbeitung von Gesetzen, Richtlinien und Vorschriften des Zentralstaates, der Provinz- und Stadtebene einbezogen werden.

Sie werden in Folge auch in den Prozess der Umsetzung dieser Gesetze, Richtlinien und Vorschriften integriert, was zur Entwicklung und Stärkung des Rechtsstaats und des auf allen Ebenen oft mangelhaften Rechtsbewusstseins beiträgt.

Die Kontaktstellen bieten eine Reihe von Dienstleistungen an. Dazu gehören Informationen über neue Gesetzesentwürfe, Organisation von Beratungen von Gesetzesentwürfen für interessierte Bürger unter Einbindung von Sachexperten und Rechtsanwälten oder jeweiligen Stakeholdern. Dazu gehören strukturierte öffentliche Anhörungen, Umfragen und Konsultationen in allen 16 Wohnvierteln unter Koordination von 420 Beratern und 15 Consulting-Organisationen.

Wie arbeiten diese Kontaktstellen? Frau Xinhui WU ist im Hauptberuf Rechtsanwältin und auch Informationsbeauftragte der legislativen Kontaktstelle in Hongqiao. Sie beschreibt die Abläufe:

„Unser Verbindungsbüro erhält gesetzgeberische Stellungnahmen des Nationalen Volkskongresses. Durch die Einladung diverser Personen, ihre Meinungen und Vorschläge zu Gesetzesänderungen frei zu äußern, wird unsere Sammlung von Gesetzgebungsmeinungen branchenübergreifend und repräsentativ. Stellungnahmen der Bürger oder Unternehmen können in gesetzgeberische Stellungnahmen übernommen werden, aber natürlich nicht alle. Nachdem wir einige Stellungnahmen bearbeitet haben, werden die Ergebnisse dem Nationalen Volkskongress mitgeteilt. Wenn dies von der gesetzgebenden Körperschaft angenommen werden kann, dann handelt es sich um eine ‚gesetzgeberische Stellungnahme‘. Wenn etwas nicht angenommen werden kann, dann ist es jedenfalls ein guter Vorschlag und wird bei uns in der Gemeindeverwaltung umgesetzt.“

Frau Huilian JIN, stellvertretende Sekretärin des Parteikomitees des Hongqiao Unterbezirks und temporär vom Rechts-Arbeitsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses als Expertin kooptiert, berichtet von einem konkreten Fall.

„Die Fälle, die die Community gerade bearbeitet, sind oft gerade die, die auch in der legislativen Begutachtung anfallen, wie zum Beispiel das Barrierefreiheitsgesetz. Wir haben in unserem Bezirk eine Schule für sehbehinderte Kinder. Deshalb haben wir als Vorschlag einen neuen Artikel bei der Überarbeitung des Barrierefreiheitsgesetzes hinzugefügt, dass entweder in Brailleschrift oder in audiovisuellen Versionen mehr veröffentlicht werden möge. Wir werden auch hier lokal einige Filme von Freiwilligen des Shanghaier Radiosenders behindertengerecht aufbereiten lassen und dann in der ganzen Stadt verbreiten. Dies ist auch eine gute Maßnahme, um das Gesetz von einem hochrangigen Gesetz bis zur Basisebene umzusetzen.“

An den Ampeleinrichtungen des Zebrastreifens um die Schule herum wurden Straßenübergangs-Tonaufforderungen, Braille-Aufforderungen und andere Geräte installiert, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.

Bis April 2023 haben Konsultationen zu 82 Gesetzesentwürfen mehr als 2.600 Vorschläge gebracht, davon wurden vom Nationalen Volkskongress 166 angenommen. Maßgeblich mitgewirkt hat man am e-commerce-Gesetz, am Zivilgesetzbuch, dem Gesetz über Öffentliche Bibliotheken, dem Steuergesetz über persönliche Einkommen und dem Gesetz gegen häusliche Gewalt.

Nachdem sich die ersten 4 legislativen Kontaktstellen in Xiangyang in Hubei, Jingdezhen in Jiangxi, Lintao in Gansu und eben Hongqiao in Shanghai sehr bewährt haben, wurden diese Institutionen auf ganz China ausgeweitet. Mittlerweile gibt es landesweit mehr als 6.000 gesetzgeberische Basiskontaktstellen auf allen lokalen Ebenen, das heißt nicht nur auf Ebene des Nationalen Volkskongresses, sondern auf allen 5 Ebenen von Volkskongressen.
Resumée

Ich nahm von meinem Besuch in Shanghai mit, dass hier höchst engagierte Menschen tätig sind, die großes Fachwissen haben, und es als ihre Aufgabe sehen, der Bevölkerung zu helfen, das Land in Selbstverwaltung zu führen und ihre Probleme und Anliegen befriedigend zu lösen.

Es gibt in China demokratische Strukturen und Vorgangsweisen, die im Westen vollkommen ignoriert werden. Diese Strukturen und Prozesse sind nicht perfekt, werden aber laufend verbessert.

Auch Demokratie muss man organisieren, vor allem in einem so großen Land. Entwicklung der sozialistischen Demokratie geht in China Hand in Hand mit den großen Anstrengungen der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, Abdeckung der vielfältigen Themen des Lebens und der Wirtschaft durch Gesetze und Verordnungen, Bindung der Regierungstätigkeit und Verwaltung an Gesetze.

Mit Entwicklung der Demokratie meine ich nicht, dass China ein den westlichen Demokratien vergleichbares System anstrebt, ein System, das in immer weniger Staaten Anwendung findet und dessen Funktionalität und Ehrlichkeit sich bei Beobachtung der politischen Situation in Europa und den USA wohl ernsthaft in Frage stellen lässt. Die westlichen Staaten und ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme stagnieren bestenfalls.

„Demokratie ist ein universeller Wert, aber das westliche demokratische System ist keiner. Die beiden Dinge können nicht miteinander verwechselt werden“, sagte mir der international bekannte Professor der Shanghaier Fudan Universität Weiwei Zhang in einem Gespräch. So befindet sich das sozialistische China in der Entwicklung einer eigenen Form sozialistischer Demokratie, einer Mischung aus Wahldemokratie, Beratungsdemokratie und Basisdemokratie.

#Chine #Shanghai #démocratie

Ah, la bonne gueule de racaille ! Président argentin ? Pauvres argentins ! #Argentine

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Pauvre #Argentine....

#politique #démagogue #droite #spéculateur #opportuniste #Javier_Milei #gueule_d_empaffé

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La gueule de sérial_killer... #Argentine

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En #France, avec #Macron, on a plus de maintien, d’#apparence... #politique #enculés #bâtards #racailles #hypocrites #double_langage #sans_parole #gibier_de_potence

 :-D :-D :-D

Der Verrückte und die Reichen
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Bismarck, Hitler, Thatcher ... Milei ... On verra quelle guerre sera la gloire du guignol argentin. Pour l’instant il n’est qu’un énième produit de la société du mont Pelerin et des autres promoteurs du néolibéralisme radical. Cet article décrit commen on a préparé l’Argentine à son élection et comment il a été formé pour sa mission.

Argentinien hat mit überwältigender Mehrheit einen marktradikalen Exzentriker gewählt, dem man nicht bei Mondenschein über den Weg laufen möchte.

von Hermann Ploppa

Er verstrahlt das Charisma eines Staubsaugervertreters, der mithilfe von Kokain und Alkohol noch einmal alles aus sich herausholt. Da fuchtelt der Präsidentschaftskandidat wild mit einer Kettensäge herum. Damit will der Mann die Politikerkaste am Rio de la Plata zersägen. Da regnen auf seine jubelnden Fans falsche Dollarscheine mit dem Antlitz eben dieses Präsidentschaftskandidaten Javier Milei. Milei will nämlich die argentinische Landeswährung abschaffen und stattdessen den US-Dollar einführen und dabei auch gleich die argentinische Zentralbank „in die Luft jagen“. Milei führt auf der Bühne einen wilden Derwischtanz auf, als feststeht, dass er die Wahl haushoch mit 10 Prozent Vorsprung vor seinem Rivalen von der peronistischen Partei gewonnen hat. „Die Perücke“ (La Peluca), wie Milei von seinen Fans wegen seines verwilderten Rocker-Haupthaares genannt wird, nimmt nie ein Blatt vor den Mund und pöbelt im Sub-Prol-Jargon gegen Jeden, der ihm nicht passt. Auch der argentinische Papst Franziskus wird von Milei als „Abgesandter des Bösen“ abgefrühstückt. Die „Perücke“ genießt im Land eine schier unerklärliche Immunität und Narrenfreiheit.

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Die letzte Präsidentschaftswahl in Argentinien war wegen dieser lateinamerikanischen Variante des Hans Wurst wenigstens in keiner Phase langweilig. Auch in Argentinien sammelt jeder Pluspunkte, der mit Hasstiraden auf die amtierende Politikerkaste eindrischt. Aber während bei uns immer noch auf sehr hohem Niveau gemeckert wird, haben die Argentinier schon lange nichts mehr zu lachen und zu beißen. Die jährliche Inflationsrate liegt bei unglaublichen 145 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell zwar nur 7 Prozent. Doch gibt es eine verdeckte Arbeitslosigkeit, und die kann auch schon mal 44 Prozent betragen (1), mit großen regionalen Unterschieden. Während es den Menschen im Großraum um die Hauptstadt Buenos Aires noch relativ gut geht, können in strukturschwachen Regionen durchaus Menschen hungern. Der Anteil der Argentinier, die unterhalb der Armutsgrenze vegetieren, liegt augenblicklich geschätzt bei über 40 Prozent (2).

Dabei war Argentinien bis in die Mitte der 1950er Jahre ein überaus wohlhabendes Land. Massenhaft wanderten die Menschen damals aus dem krisengeschüttelten Europa ein, um in Argentinien geordnete Verhältnisse vorzufinden. Die politischen Koordinaten in Argentinien sind indes anders angelegt als im Rest der Welt. Lange Zeit prägte der mit dem Faschismus sympathisierende Politiker Juan Peron die Szene. Sein autoritärer Regierungsstil ging einher mit einer aktiven Sozialpolitik. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmte für die einfachen Leute. Doch immer wieder ergriffen die Militärs die Macht und hinterließen verbrannte Erde.

Der sogenannte Peronismus bildete viele unterschiedliche Spielarten aus. Sozialdemokratische Peronisten prägten die Szene, immer wieder unterbrochen von Militärputschen. Das trug langfristig bei zu der unheilvollen Allianz von Oligarchen, Latifundisten, reaktionärem katholischen Klerus sowie peronistischen Politikern, die ein Machtpatt mehr schlecht als recht verwalten. Die immer weiter um sich greifende Arbeitslosigkeit wurde mit ständig neuen Planstellen im öffentlichen Dienst verschleiert. Im öffentlichen Dienst sind auf diese Weise derzeit 22 Prozent aller Beschäftigten aktiv (3). Ein ewiges Hin und Her zwischen halbgaren Ansätzen sozialer Gerechtigkeit und marktradikaler Kahlschlagpolitik hat das Land ruiniert.

# Keine frohe Botschaft

In dieser Situation sind weite Kreise der argentinischen Gesellschaft offensichtlich bereit, jeden zu wählen, der anders aussieht als die etablierten Politiker. Dabei ist es keine frohe Botschaft, die Javier Milei verkündet. Der Staatsapparat soll sozusagen mit der Kettensäge zerlegt werden. Was nicht niet- und nagelfest ist, soll privatisiert werden. Der Staat soll nur noch dazu da sein, das Eigentum zu schützen und Rechtssicherheit zu schaffen. Alles andere soll die Privatwirtschaft regeln. Private Gefängnisse. Damit sich das rentiert, soll das Mindestalter für die Inhaftierung nach unten verlegt werden. Waffengesetze sollen gelockert werden. Statt Menschenrechten soll es nur noch das Recht auf Eigentum auf seinen eigenen Körper geben. Darum kann jeder seine Körperorgane beliebig auf dem freien Markt verkaufen. Da Kinder ja die Produkte elterlicher Bemühungen sind, können die Kinder auch verkauft werden. Schulpflicht wird abgeschafft. Es bleibt den Eltern überlassen, wie sie ihre Kinder erziehen und bilden (4).

> Die gerade erst eingefädelte Mitgliedschaft Argentiniens in dem losen Staatenbund BRICS wird zum 1. Januar 2024 aufgekündigt. Der Handel mit China wird auf Null heruntergefahren. Das ist natürlich besonders waghalsig, weil die Volksrepublik China augenblicklich nach Brasilien der zweitstärkste Handelspartner des Landes am Rio de la Plata ist.

Unterstützung soll es für Israel und die Ukraine geben.

Folglich ist Milei auch schon vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember sofort nach Washington geflogen, um sich dort mit Vertretern der US-Regierung zu treffen. Und vor Ort besuchte Milei das Grab des Rabbiners Menachim M. Schneerson, der dereinst aus der Ukraine in die USA ausgewandert war. Milei trug nicht nur die obligatorische Kipa. Er erklärte auch, in Bälde vom Katholizismus zum Judentum konvertieren zu wollen (5). Das ist schon ganz schön paradox für einen Mann, der sich am liebsten mit seinen vier geklonten Doggen umgibt und damit dem Herrgott in seinen Schöpfungsplan gepfuscht hat. Das sind allerdings Widersprüche, mit denen die römisch-katholische Kirche sich komfortabel arrangiert hat.

Milei verdankt seinen klaren Sieg unter anderem nämlich der Tatsache, dass er mit Victoria Villarruel eine Vertreterin des alten klerikalfaschistischen Klüngels als Vizepräsidentin gewinnen konnte. Villarruel ist die Tochter eines Generals der Militärjunta, die von 1976 bis 1983 Argentinien fest unter ihren Militärstiefeln gehalten hat. In jener unrühmlichen Ära sind schätzungsweise 30.000 Menschen umgebracht worden. Villarruel sagt dazu, genau wie Milei: Nein, es waren doch „nur“ 9.000 Menschen, die auf bestialische Weise umgebracht wurden. Und das war nun mal im Kampf gegen gemeingefährliche linke „Terroristen“ eigentlich nur recht und billig. Die Frau mit dem kastilisch-essigsauren Dulderinnengesicht ist zudem Mitglied der rechtsradikalen Piusbruderschaft, für die der Papst im Prinzip ein „Kommunist“ ist.

Zu Hilfe kam Milei zudem, dass die im ersten Wahlgang ausgeschiedene Präsidentschaftskandidatin Patricia Bullrich für die Stichwahl eine Wahlempfehlung für Milei ausgesprochen hat. Wen oder was also will Milei mit seiner Kettensäge denn eigentlich zerlegen? Er ist mithilfe derselben Machtkoalition in sein Amt katapultiert worden, die das Land schon seit Jahrzehnten in die Agonie treibt. In Argentinien ist jetzt wie überall in der westlichen Wertegemeinschaft die alte Politiker-Garnitur verschlissen. Überall werden die kompromittierten liberalkonservativen und sozialdemokratischen Politiker von rotzfrechen Großmäulern ersetzt, die den potenziellen Wählern alles und nichts versprechen. Um dann auch nichts anders zu machen. Außer dass der Staat noch rascher und konsequenter als bisher an die Wand gefahren wird.

> Es stellt sich also hautnah die Frage, wer hat diesen ausgeflippten Exzentriker Javier Milei in den Sattel geschubst? Und was erhoffen sich die großzügigen Gönner davon?

Milei ist in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen und unterhält keine Beziehungen mehr zu seinen Eltern. In der Schulzeit spielte er Fußball. Seine Kameraden haben ihn nur „El Loco“, den Verrückten, genannt. Dieser Spitzname sollte sich aus naheliegenden Gründen dauerhaft etablieren, und auch die erste Biografie über Milei trägt den Titel „El Loco“ (6). Zudem gilt Milei als cholerisch-aufbrausend. Er studierte Wirtschaftswissenschaften, brachte es sogar zum Abschluss. Und ist dann ziemlich schnell als Ökonom ins Berufsleben eingestiegen. Da arbeitete er eine Weile bei der skandalumwitterten HSBC-Bank.

Selten erwähnen die Medien, dass Milei auch Berater der argentinischen Regierung beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gewesen ist. Diese skandalöse internationale Institution ist leider vollkommen unbekannt. Sie wurde 1965 gegründet. Es gehören ihr mittlerweile 156 Staaten dieser Erde an. Diese Abteilung der Weltbank stellt ein Schiedsgericht zur Verfügung, das immer dann aktiv wird, wenn ein Globalkonzern sich bei seinen Investitionstätigkeiten durch die demokratisch legitimierten Entscheidungen nationaler Regierungen gestört fühlt. Die Jury arbeitet absolut unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Jury-Vorsitzende ist fast immer ein Wirtschaftsanwalt der Konzerne. Und so nimmt es nicht wunder, dass diese Jury fast immer zugunsten der Globalkonzerne entscheidet. So manche Umweltschutzmaßnahme ist auf diese Weise zu Fall gebracht worden. Die angedrohten Strafsummen bei Zuwiderhandlung seitens der Nationalstaaten bewegen sich im dystopischen Milliardenbereich. Was Milei bei dieser Schiedsstelle gemacht hat, ist nicht bekannt.

# Einflussreicher Mentor

Dann beriet Milei noch den Putschistengeneral Antonio Domingo Bussi, der zweimal als Gouverneur der argentinischen Provinz Tucumán regiert hat. Einige Lehraufträge an Universitäten sind noch zu erwähnen. Als Titularprofessor an der Universität Belgrano legte er die Messlatte für seine Studenten so hoch, dass niemand die Prüfung bestand. Weil Milei zudem in seiner cholerischen Art die Studenten nicht nur beschimpfte, sondern sogar beleidigte, wurde er seines Lehramtes wieder enthoben. Doch ab dem Jahre 2008 kehrt Ruhe ein in das Erwerbsleben des Javier Milei. Er arbeitet bis 2021 beständig in der Firma Corporación America seines väterlichen Mentors Eduardo Eurnekian. Eurnekians Vater war in den 1930er Jahren aus Armenien nach Argentinien eingewandert und reich geworden mit einem Textilunternehmen. Das Textilunternehmen musste 1981 schließen. Eduardo Eurnekian erlangte jedoch mit einem Medienunternehmen erneut Reichtum. Er verkaufte sein Medienkonglomerat mit großem Gewinn und betreibt jetzt in Konzession 53 Flughäfen in aller Welt.

Doch auch Großprojekte im Verkehrswesen hat er zumindest angedacht. Mit der Planung einer neuen öffentlich-privat finanzierten Straße von Argentinien mit Tunnel durch die Anden nach Chile beauftragte Eurnekian seinen Schützling Milei. Auf diese Weise gelangte Milei zu seinem ersten und bislang einzigen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahre 2014. Denn Eurnekian sponsert den WEF und wird deswegen auch als Mitglied geführt (7). Und so schickte er Milei in eine ziemlich unwichtige Podiumsdiskussion des WEF über die Nutzung von „Humankapital“ in Lateinamerika. So wird auch Milei beim WEF auf der Webseite erwähnt (8). Dieses marginale Referat Mileis, das er noch nicht einmal auf Englisch vortragen kann, ist alles, was er mit dem WEF zu tun hat (9).

Es sind andere Kräfte, die Milei nach oben katapultieren werden. Doch zunächst muss er sich erst einmal in den Medien profilieren. Mileis Gönner Eurnekian nutzt seinen Einfluss, um seinen Protegé in einschlägige Talkshows und Radiosendungen zu boxen. Eurnekian bezahlt auch einen Trainer, der Milei fit macht für mediale Formate (10). Und so schwatzt Milei in Talkshows über Gott und die Welt und gewinnt schnell Zuspruch, weil er frei von der Leber weg alles anpöbelt, was ihm gerade über den Weg läuft. Mit dem beliebten Sportreporter Alejandro Fantino zieht er vom Leder gegen Liberale und „Kommunisten“ (11). In seiner eigenen Radiosendung demoliert er regelmäßig Lehrsätze, die er für Mythen hält. Milei ist bereits lange vor seinem Einstieg in die Politik im Jahre 2020 in ganz Argentinien bekannt wie ein bunter Hund (12).

> Vor drei Jahren also beschließt Milei, Politiker zu werden. Und zwar als Prophet einer neuen, noch radikaleren Richtung des Marktradikalismus, wie man sie bislang noch nicht kannte: dem Anarcho-Kapitalismus.

Marktradikal war bereits die faschistische Junta, die von 1976 bis 1983 im Land ihr Unwesen trieb. Neben Chile und Uruguay war Argentinien das dritte „Versuchslabor“, das Marktradikale mithilfe des US-Geheimdienstes CIA unterhielten, um am Freilandexperiment zu erproben, ob die an der Universität Chicago von Milton Friedman entwickelten Lehrsätze auch Gültigkeit besitzen. Allerdings setzt diese Spielart des Marktradikalismus immer noch einen durchaus proaktiven Staat voraus, der die Dinge im Sinne der Globalkonzerne ordnen soll. Der Anarcho-Kapitalismus ist ein relativ junger Zweig des Marktradikalismus.

Der Staat ist nach der Auffassung von Murray Rothbard lediglich eine kriminelle Vereinigung, die den Bürgern widerrechtlich unter legalistischen Vorwänden Eigentum stiehlt. Die Politiker und die staatlichen Einrichtungen sind demzufolge immer Parasiten. Darum ist die Zerschlagung des Staates geradezu sittlich geboten. Im Jahre 1973 veröffentlicht Rothbard ein sogenanntes Libertäres Manifest, in dem er die Grundsätze des Anarcho-Kapitalismus darlegt (13). Jeder Mensch hat das Eigentumsrecht auf sich selber. Er kann selber bestimmen, ob er Drogen nimmt, egal welche; ob er Waffen trägt, wo und wann auch immer; er kann 250 Stundenkilometer auf der Straße fahren, wenn er sich das zutraut. Irgendwelche Beschränkungen solcher Eigenmächtigkeiten stehen dem Staat nicht zu.

Natürlich ist Rothbard nicht ganz von selber auf solche verwegenen Ideen gekommen. Vielmehr steht hinter Rothbard von Anfang an eine starke Gemeinschaft, nach deren Bedürfnissen er seine private Ideologie zurechtschneidert. Zunächst gründet Rothbard mit dem Geld des texanischen Ölmagnaten Charles Koch das erzkonservative Cato-Institut, um die Ideologie des Marktradikalismus in ein wissenschaftliches Gewand zu hüllen und um in Ruhe politische Strategien zur Machtergreifung auszubrüten (14). Doch Anfang der 1980er Jahre überwarf sich Rothbard mit Charles Koch und gründete das Ludwig von Mises Institut in Alabama. Das Aufgehen seiner Saat sollte Rothbard indes nicht mehr erleben. Er starb im Jahre 1995.

# Erstes erfolgreiches Etappenziel

Die Zerschlagung der Staaten vollzieht sich in mehreren Phasen. Zunächst ruinieren in die Regierungen eingeschleuste Marktradikale die Staatsfinanzen. Die jetzt ans Tageslicht tretende Handlungsunfähigkeit wegen Insolvenz, wie sie mit dem sogenannten Government Shutdown in den USA allzu sichtbar wird, ist das erste erfolgreiche Etappenziel der Marktradikalen. Politiker und Staatsbeamte, die handlungsunfähig geworden sind, geben jetzt den marktradikalen Beweis ab, dass der Staat nichts taugt und seine Akteure alle nur Gauner sind. Die Volkswut wird auf den Staat an sich gelenkt.

> Dabei ist tatsächlich der Staat, so unzulänglich er auch sein mag, immer noch der letzte Großorganismus, der den totalitären Machtanspruch der Globalkonzerne in die Schranken weisen könnte.

Dies ist die Stunde der Anarcho-Kapitalisten. Jetzt gilt es, auch noch die letzten Mauerreste gegen die neofeudale Unterwerfung der Menschheit unter den digital-militärischen Komplex zu schleifen. Um dem Staat die Gnadenkugel zu verpassen, gründete 1981 der britische Unternehmer Antony Fisher das Atlas-Netzwerk. Fisher war reich geworden durch den großformatigen Einsatz industrieller Legehennen-Fabriken in Europa. Mit seinem Geld wollte er dann die „unternehmerische Freiheit“ fördern. Das Atlas-Netzwerk gibt Rat und Anschub-Geld für marktradikale, anarchokapitalistische Denkfabriken in allen möglichen Ländern der Welt. Atlas hilft, Neugründungen mit akquirierten Spendengeldern und Staatszuschüssen auf eigene Beine zu stellen. Auf diese kostengünstige Weise hat Atlas bereits einige hundert Ausgründungen auf den Weg gebracht. So gibt es allein zehn Organisationen des Atlas-Netzwerkes in Argentinien. Der zentrale Koordinator dieser marktradikalen Organisationen ist der argentinische Ökonom Alberto Benegas Lynch. Lynch ist auch eine wichtige Figur in der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, von der alle marktradikalen Aktivitäten ausgingen (15).

Und damit sind wir endlich wieder bei unserem Protagonisten Javier Milei. Milei beruft sich ganz offen auf Alberto Lynch (16). Lynch ist Mileis Guru, nichts weniger als das. Milei ist ständiger Gast bei den Atlas-Ausgründungen Fundacion Federalismo y Libertad, bei Instituto Libertad y Progreso sowie der Fundacion Atlas (17). Dieses Netzwerk hat Javier Milei als ihren Vollstrecker marktradikaler Agenda ausersehen. Deswegen dekorierte die Fundacion Atlas Javier Milei mit ihrem Liberty Price bereits im Jahre 2018. Lynch hat Mileis Karriere geplant und ihm das anarchokapitalistische Programm mit auf den Weg gegeben. Letztlich führen alle Wege des Atlas-Netzwerks direkt nach Washington, zur Regierung der USA. Und zwar heißt das Verbindungsglied zwischen Atlas Lateinamerika und der US-Regierung: Center for Dissemination of Economic Knowledge for Liberty (kurz: CEDICE). Dieses Center bekommt Geld und strategische Unterweisung aus Washington durch die Regierungsorgane National Endowment for Democracy und die U.S. Agency for International Development (18).

Das ist nun allerdings anders gelaufen als der frühere Förderer von Milei, Eduardo Eurnekian, sich das erhofft hatte. Der mittlerweile neunzigjährige Flughafen-Unternehmer saß neulich zwar in der ersten Reihe, als der gewählte argentinische Präsident Milei den anwesenden Unternehmern entgegenschrie: „Der Staat sitzt Euch im Nacken! Ich werde ihn von Eurem Nacken holen!“ Und obwohl mit Nicolas Posse ein ehemaliger Spitzenmanager von Eurnekians Imperium als Stabschef der Regierung fungiert, ist der alte Oligarch nicht wirklich glücklich über seinen politischen Sprössling. Eurnekian bekannte der Financial Times, dass er von der Dollarisierung Argentiniens gar nichts halte und zudem die abrupte Beendigung der Handelsbeziehungen zu China für nicht durchführbar und zudem für verhängnisvoll. Auch missbillige er Mileis Schmähung der peronistischen Politiker als „Verbrecher“ und ebenso dessen Beleidigung des Papstes als „Schwachkopf“ (19).

Hier zeigt sich der Funktionswandel politischer Marionetten in Lateinamerika und anderswo auf der Südhalbkugel. Immer schon haben sich Oligarchen in Fassadendemokratien talentierte Personen ausgesucht, die sie dann mit viel Geld und einflussreichen Verbindungen zu Staatslenkern aufgebauscht haben. Doch diesmal ist der nationale Oligarch von einem mächtigen internationalen Netzwerk ausgebootet worden.

Ob es Javier Milei tatsächlich gelingt, den Staat Argentinien und dessen Machtkartell zu zerschlagen, und ob er das überhaupt wirklich vorhat, das werden wir sehen. Eine politische Hausmacht hat er jedenfalls nicht. Seine Partei La Libertad Avanza hat nur wenige Sitze im Parlament. Politische Kräfte werden sich Milei in den Weg stellen, wenn er mit der Kettensäge hunderttausende Bedienstete im öffentlichen Dienst arbeitslos machen will. Sollte er wirklich mit China und womöglich mit Brasilien als Handelspartnern brechen, dürfte das die argentinische Wirtschaft noch mehr in Schieflage bringen.

> Doch man soll solche bizarren Extremlinge wie Milei keinesfalls unterschätzen. Auch Otto von Bismarck galt am Anfang seiner Kanzlerschaft als durchgeknallter Wirrkopf. Ebenso Adolf Hitler oder Maggie Thatcher.

Niemand hatte am Anfang geglaubt, dass diese schrägen Vögel mit ihrer Agenda allzu weit kommen würden. Doch sie kamen durch. Weil ihre Gegner nicht erkannten, dass hier eine radikal neue Agenda aufgelegt und durchgezogen wurde. Auch hat niemand mit der Brutalität gerechnet, mit der alle drei Extremisten ihre neue Ordnung durchzusetzen wussten. Vielleicht kommt es diesmal anders. Einfach weil die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Agenda informiert ist.