Erfolgreiche Diffusion, Tageszeitung junge Welt, 11.04.2024

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  • Eine deutsche Spezialität : - Erfolgreiche Diffusion
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     »Antideutsch« – nämlich gegen das neue, vergrößerte Deutschland gerichtet – zu sein war damals noch Konsens unter deutschen Linken (Demonstration gegen die »Wiedervereinigung« , Frankfurt am Main, 12.5.1990)

    Les "Antideutsche", un courant autonome de la gauche allemande, a été transformé dans une sorte de cinquième colonne de Washington et Tel Aviv. Depuis bientôt trente ans cette bande de s’affaire à détruire toute tentative de créer un alliance de gauche contre leur le défenseur de la démocratie (les États Unis) et le bastion contre la dictature (l’état d"Israël) au proche orient. Ils ne sont pas très nombreux mais leur voix est très forte. Voici leur histoire.

    11.4.2024 von Gerhard Hanloser - Ein kritischer Impuls gegen »Großdeutschland« wird zum Material deutscher Staatsräson. Unterwegs wird der Krieg als Zivilisationsbringer entdeckt. Über Antideutsche

    Als 1989/90 die DDR unterging, geriet die bundesrepublikanische Linke ins Schlingern. Das unter Federführung von Bundeskanzler Helmut Kohl schlagartig größer gewordene Deutschland stellte eine Bedrohung dar, nicht nur für andere Länder, nicht nur für alles, was als »undeutsch« erachtet werden konnte, sondern eben auch für die Linke selbst. In den frühen 1990er Jahren war nicht zuletzt deshalb eine sich selbst als »antideutsch« definierende Stimmung und Haltung in der radikalen Linken weitverbreitet. Die Anfangsparole »Nie wieder Deutschland!« schien nicht nur berechtigt angesichts einer Explosion von Alltagsrassismus, die der deutschen Wiedervereinigung auf den Fuß folgte. Die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die sprunghafte Zunahme antisemitischer Friedhofsschändungen und ein Erwachen neuer Großmachtbestrebungen zeigten, dass die Alarm schlagende Deutschland-Kritik zur Wiedervereinigung, die im Ausland zu vernehmen war und von relevanten Teilen der Linken geteilt wurde, prophetisch war.
    Nie wieder Deutschland!

    Wer sich nicht auf der großen Frankfurter Demonstration am 12. Mai 1990 unter der Parole »Nie wieder Deutschland! Demon­stration gegen deutschen Nationalismus, gegen die Kolonialisierung Osteuropas und gegen die Annexion der DDR« einfand, zu der nicht nur der Frankfurter Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, sondern auch die Hamburger und Münsteraner Grüne Alternative Liste, die Kölner Nicaragua-Koordination, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und der Duisburger Antiimperialistische Kongress aufgerufen hatten, war vielleicht, wie der Autor, zu Hause geblieben und etwa dem Aufruf der Antifagruppe Freiburg, des Bundes Westdeutscher Kommunisten, des ­Motorradclubs Kuhle Wampe und des U-AStA gefolgt und fand sich am Dienstag, dem 30. Januar 1990 am Bertoldsbrunnen unter der Parole »Nie wieder Großdeutschland« ein. Oder er suchte am 1. Dezember in aller Kälte den Platz vor dem Kaufhaus Schneider in Freiburg auf, um zu konstatieren: »Das neue Deutschland ist wieder eine souveräne Großmacht. In den Zwei-plus-vier-Gesprächen und dem KSZE-Treffen wurde dem (anscheinend) vorbehaltlos zugestimmt. Es werden der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg und seine Folgen zu den Akten gelegt. Damit wird die nie ernsthaft in Angriff genommene Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands endgültig verneint. Das ist der fruchtbare Boden für die Offensive von deutschem Nationalismus und Rassismus.«

    Die Antworten auf solche Befunde atmeten den Geist der Subversion und des linken Radikalismus: »Wahlboykott, Streik, Demos, alltägliche Verweigerung sind wichtige Negationen des Bestehenden. Ebenso muss die Verwirklichung der Utopie einer befreiten Gesellschaft versucht werden. Es ist alles dranzusetzen, dass eine radikale außerparlamentarische Opposition, ein Widerstand von unten gegen das kapitalistische System Konturen annimmt (…) Widerstand ist die Verweigerung, die Sabotage. Widerstand ist Häuserbesetzen, verstopfte stinkende Straßen zu blockieren, sich die Plätze und Dinge selbstbestimmt anzueignen. Widerstand ist menschliche Wärme, das Zerbrechen der Vereinzelung. Widerstand ist Solidarität mit denen von uns, die sie in die Knäste stecken, ist Solidarität überhaupt.«

    Die Sprache und die aufrufenden Gruppennamen verraten es: Nahezu das gesamte radikal linke Milieu – auch das antiimperialistische – war »gegen Großdeutschland« und fürchtete ein neues »viertes Reich«.

    In den frühen 1990er Jahren war die antideutsche Kritik also noch eine Form radikalisierter linker Politik angesichts einer sie überrollenden historischen Entwicklung. Demnach spitzte die antideutsche Linke in ihrem Bedürfnis, die Wiedervereinigung als offizielles Staatsprojekt abzulehnen, die im linken Milieu stets eingeübte Subversionspraxis und Haltung radikaler Kritik am Bestehenden lediglich auf Deutschland und die neue Situation zu. Doch in den darauffolgenden zehn, 20 und 30 Jahren gab es eine so rasche und schnelle Entmischung und Neuzusammensetzung dieser Linken, eine Verabschiedung alter gemeinsamer Standpunkte und Konsenspositionen, wie man es in dem Umbruchmoment 1989/90 und den noch im Zeichen des Linksaktivismus stehenden Jahren danach nicht für möglich gehalten hätte.
    Kriegsunterstützer

    Zwischenzeitlich trommelten Intellektuelle aus der Linken für den Golfkrieg 1991. So verkündete der Anfang 2020 verstorbene Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza anlässlich des US-Kriegs gegen Saddam Hussein, »dass hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint«. Krieg sei notwendig zum Schutz Israels. »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Auschwitz« sollte nicht mehr länger untrennbar sein. »Es kann schlimmere Übel geben als den Krieg«, darin waren sich plötzlich linke Staatskritiker und liberale Staatsphilosophen wie Jürgen Habermas einig. Als aber schließlich angesichts der jugoslawischen Zerfallskriege und des ersten deutschen Angriffskrieges nach 1945 aus dem Mund des ersten grünen Außenministers Joseph Fischer ähnliche Kriegsbegründungen zu vernehmen waren wie während des Golfkriegs von den israelsolidarischen linken Bellizisten, war die große Unüberschaubarkeit ausgebrochen. Gelang es der linken Monatszeitschrift Konkret 1991 nicht, ihre Leserschaft von der angeblichen Richtigkeit des damaligen Krieges zu überzeugen, wie die Flut empörter Leserbriefe und Abonnementkündigungen zeigte, so vollbrachte Joseph Fischer diese Meisterleistung in bezug auf seine Partei auf einem außerordentlichen Parteitag in Bielefeld 1999: das Einschwören einer ursprünglich pazifistischen Parteibasis auf einen NATO-Krieg, der noch dazu nicht vom Völkerrecht gedeckt war.

    In der Diskursfigur »Krieg ist besser als Auschwitz« formierte sich eine prowestliche Front, deren Kennzeichen ein antifaschistisch begründeter Bellizismus und die Unterstützung für Israel waren. Später sprachen sich Antideutsche gemäß dieser Logik für den »War on Terror« in der Folge von »Nine Eleven« sowie für den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 aus. So etwa auch in der traditionsreichen Zeitschrift Blätter des Informationszentrums 3. Welt (heute iz3w) aus Freiburg, die in dieser Zeit sehr stark von Redakteuren geprägt war, die sich am antideutschen Diskurs orientierten. Die iz3w-Reaktion meinte: Gelogen werde in Zeiten des Krieges doch immer, was solle die Aufregung, schließlich sei der Diktator Saddam Hussein entmachtet, darüber soll man sich freuen und dies den »Demokraten Blair und Bush« danken. Verdruckste Kriegsapologetik wurde auch in einer unter Gesprächsleitung von Jörg Später stehenden iz3w-Diskussion artikuliert, in der ein anderer Redakteur das redaktionelle Lavieren im Nonsensbekenntnis »Die USA wollen das (partiell) Richtige, aber aus den falschen Gründen und mit den falschen Mitteln« zusammenfasste und damit Gremlizas Bekenntnis von 1991 nachäffte.

    Besonders pittoresk und der antideutschen Ideologieprägung der Redaktion geschuldet war jedoch, dass die Golfkriegsrechtfertigung als Aktualisierung der Kritischen Theorie verkauft wurde. Wer sich nämlich den Fakten, also den Kriegslügen der USA widme, der sei in das »Elend des Positivismus« verstrickt. Es gelte statt dessen, das »Ganze als das Unwahre« – wie Adorno aus der »Minimal Moralia« zitiert wurde – zu erkennen, und da wären doch ein paar gefälschte Fakten nicht weiter der Rede wert. Diese Haltung transportiere die »Vorzüge der kritischen Vernunft«, hieß es bei iz3w, deren Redaktion bis heute von solch prowestlichen Stimmen beherrscht wird.

    jW-Shop, Siegert: Marx geht um

    War dieser unumwunden positive Bezug auf die mit Lügen begründete imperialistische Politik der USA und deren kriegerische Aggression also die gebotene Überwindung des alten »Antiimperialismus«, die die Linke den Antideutschen zu verdanken habe, wie so manch einer heute noch meint? Anhand dieser Episode zeigt sich jedenfalls, wie Theorie zur Mode verfiel, wie kritische Begriffe zu reinen Spielmarken derer verkamen, die mit dem Repertoire der Kritischen Theorie bloß kokettierten.
    Sympathien für rechts

    Dieser antideutsche Bellizismus hatte seinen Scheitelpunkt 2003 sicherlich erreicht. In den vergangenen Jahren hat sich die Selbstbezeichnung »antideutsch« verflüchtigt. Nicht jedoch der Zuschnitt der antideutschen Agenda, die in herrschende ideologische Kanäle diffundiert ist. Für die meisten Antideutschen war der klassische Linke das Objekt, an dem sie sich abarbeiteten; längst war man darin eingespielt, Linken vorzuhalten, sie seien antisemitisch, völkisch, nationalistisch und antiamerikanisch. In diesem Urteil – besonders, was Antiamerikanismus und Antisemitismus anging – traf sich der Antideutsche mit dem Rechten, der in Springers Welt oder mit Joachim Fest von der FAZ schon länger den linken Antiimperialisten als neuen Nazi erkannt hatte. Damit lag ein markanter Wechsel in der Bündnispolitik auf der Hand. Konservative und offen antilinke Publizisten und Wortführer, Medien wie politische Kräfte schienen einem Teil der »Antideutschen« als akzeptabel: Henryk M. ­Broder und die Freiburger Initiative Sozialistisches Forum (ISF), die sich als »Linkskommunisten« bezeichneten, gemeinsam gegen angebliche linke Antisemiten. Querfront?

    Ein jüngerer Tiefpunkt dieser Entwicklung war der auch in den Medien rezipierte Szenestreit um den Bahamas-Autor Thomas Maul, der die AfD am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland anlässlich des 70jährigen Bestehens des israelischen Staates als »einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag« lobte. Mit der AfD also für Israel und gegen Antisemitismus. Genau dieser Teil der Antideutschen befleißigt sich einer »Islamkritik«, der auch rassistische Invektiven nicht fremd sind. So haben einige Antideutsche also durchaus Verständnis für die AfD, wenn die Partei Israel bedingungslos unterstützt, und auch für die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA), wenn sich bei deren Kundgebungen eine »Islamkritik« artikuliert. Im Visier steht hier wie dort: die muslimische und arabische Bedrohung.

    Der »Sommer der Migration« 2015 war für einen Teil des vormalig antideutschen Milieus ein Scheidepunkt. Die Entscheidung fiel zugunsten des Staates aus. Aus traditionell israelfeindlich eingestellten Ländern, so beschwor man, rückten antisemitische Migranten auf Deutschland zu. Diesem Ausnahmezustand war in den Augen der ideologisch aufgerüsteten ehemaligen Linken nur mittels Flüchtlingsabwehr als praktischem Antiantisemitismus zu begegnen. Der Betrug solcher Antideutschen erweist sich nicht zuletzt in dieser rabiat deutsch-souveränistischen Selbstpositionierung.
    Durchlauferhitzer

    Nun mag man im Falle der Bahamas tatsächlich abwinken. Doch diese schrille Berliner Zeitschrift muss als Durchlauferhitzer angesehen werden für eine ganze Menge Publizisten und Wissenschaftler, die auf ihrem individuellen Marsch durch die Institutionen inzwischen angekommen sind und so auf lange Sicht vermochten, antideutsche oder besser: antilinke Allgemeinplätze im publizistischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Feld zu verankern. Stephan Grigat, Matthias Küntzel, Samuel Salzborn, Jan Gerber sind nur einige Namen, die hier zu nennen wären.

    Ging es den Marschierern durch die Institutionen in den 1970ern um eine Verbreitung linker, tendenziell auf Gleichheit abstellender Inhalte in Universitäten, Schulen und Sozialarbeit, so wirken die antideutschen Interventionen auf diesen Feldern als Kampfansage an soziale Gleichheitsvorstellungen, an Antirassismus und die Linke allgemein. Der Antisemitismusvorwurf an die Opposition von links ist hierbei das beliebteste Disziplinierungs- und Skandalmittel. Gekoppelt wurde dieser Vorwurf nicht grundlos mit der Behauptung, die Partei Die Linke demonstriere in ihrer Haltung zu Israel ihre Unfähigkeit, mit anderen Parteien zu koalieren. Der ehemalige Bahamas-Autor Samuel Salzborn und der Jungle World-Autor Sebastian Voigt lancierten einen demagogischen, wissenschaftlich kaum haltbaren, aber in der Öffentlichkeit um so wirksameren Artikel, worin ein angeblich hegemonial werdender Antisemitismus innerhalb der Partei diagnostiziert wurde. Der Beitrag, in Teilen als Vorabdruck in der Frankfurter Rundschau erschienen, sorgte für eine aufgeregte Debatte und führte sogar dazu, dass im Bundestag eine aktuelle Stunde zum »Antisemitismus der Partei Die Linke« abgehalten wurde.

    Samuel Salzborn, der von 2012 bis 2017 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen war, formuliert in einem anderen Kontext: »Die linken Organisationen, die heute Antisemitismus und Israel-Hass verbreiten, verfolgen nach wie vor das völkische Weltbild des Antiimperialismus, das von ethnisch-kulturellen Homogenitätsvorstellungen geprägt ist: als Glaube an ethnische Kollektive, die nur in ihrer völkischen Homogenität und als einheitliche Kultur wahrgenommen werden – und nicht in ihren Widersprüchen und Abweichungen. Der Antiimperialismus, der sich primär gegen Amerika und Israel richtet, stellt die Rahmenideologie dar, deren integraler Bestandteil der Antisemitismus, vor allem in Form des Antizionismus ist. Der antiisraelische Antizionismus im Gewand antiimperialistischer Ressentiments fungiert dabei – zusammen mit dem Antiamerikanismus – als zentrales ideologisches Element des Linksextremismus.« Das mag für einen Unkundigen oder einen Staatsschützer einleuchtend klingen, allein: Welche linken Organisationen sind gemeint, von welcher Verkörperung des »Linksextremismus« ist die Rede?

    Ein Schlüsseltext zur Denunziation der antiimperialistischen Linken als antisemitisch stammt (wie die ISF mit ihrem Ça-ira-Verlag ebenfalls aus Freiburg) von Thomas Haury. In dem aus den frühen 1990er Jahren verfassten Artikel macht Haury vor dem Hintergrund einer äußerst schmalen Quellenbasis eine »Logik des bundesrepublikanischen Antiimperialismus« aus, die »strukturell antisemitisch« sei. Dieses Verdikt hat sich mittlerweile zu einem ungeprüften Vorurteil entwickelt. Verspricht es den einen die politisch korrekte moralische Haltung, so ist es anderen ein interessengeleitetes Geschäft.

    Wer sich für das Schicksal der Palästinenser einsetzt, wer aus internationalistischen beziehungsweise antiimperialistischen Motiven Kritik an Israels Besatzungspolitik übt, dem kann, dem wird nicht selten kurzerhand »Antisemitismus« unterstellt. Mit Mena-Watch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blog, finden sich passende Plattformen, denen keine Anklage zu konstruiert, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig erscheint, in ihren ideologischen Filterblasen und Echokammern jedwede Kritik an der israelischen Politik auszuschließen.

    Ein wichtiger Protagonist ist in diesem Zusammenhang der Publizist und Buchhändler Alexander Feuerherdt, der seit 2006 den Blog Lizas Welt unterhält und neben Fußballthemen vor allem proisraelische Kommentare zum Nahostkonflikt verfasst. Er schreibt für die Jüdische Allgemeine, den Tagesspiegel und gehört zu den regelmäßigen Beiträgern für Henryk M. Broders rechten Blog Achse des Guten. Außerdem war er bis zum Ukraine-Krieg polemisch zuspitzender Autor zu Israel und Nahostfragen für Konkret. Was die politische Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) angeht, erklärte er dort, dass die sich »nicht ›nur‹ gegen die israelische ›Besatzung‹ richtet, sondern dass das, was früher ›Kauft nicht beim Juden!‹ hieß, heute de facto zur Parole ›Kauft nicht beim Judenstaat!‹ mutiert ist«.
    Zur Staatsräson geronnen

    Diese Sichtweise ist inzwischen offiziös geworden: Felix Klein, der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus legt fest: Die »BDS-Bewegung ist in ihren Handlungen und Zielen antisemitisch«. Mit dieser Bestimmung gerät der ehemalige Diplomat allerdings in Widerspruch zu aktuellen Forschungsergebnissen. Viele Historiker und Politologen verweisen auf den menschenrechtlich motivierten Zuschnitt der gewaltfrei agierenden BDS-Kampage. So schreibt der Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann, mit der ideologischen Kategorie des »israelbezogenen Antisemitismus« gerieten BDS »oder die BDS-nahen Kritikerinnen der israelischen Politik in den Mittelpunkt des neuen Antisemitismusstreits, parallel zur Marginalisierung des ›klassischen Antisemitismus‹ im rechtskonservativen Lager«. Und auch der Historiker Gerd Koenen urteilt, es handele sich bei BDS um eine »aus linker oder liberaler Ethik gespeiste internationale Solidaritäts- und Boykottbewegung gegen die israelische Besatzungspolitik«. Etliche namhafte jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, appellierten an die deutschen Parteien, über BDS zu diskutieren, »eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv«.

    Seit dem 7. Oktober, dem Angriff von bewaffneten Hamas-Einheiten aus Gaza und den sich anschließenden Massakern an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten, hantiert die große Medien- und Politikkoalition noch leichtfertiger mit dem Antisemitismusvorwurf. In den entsprechenden Diskursen steht wohlfeile Moral gegen reale Interessen, gegen Begriff und Vernunft, um einen beständigen Verdacht zu artikulieren. Denkfaulheit und eine falsche Identifizierung der Juden mit Israel und einer Kritik an Israel mit Antisemitismus fallen so mit der »Staatsräson« Deutschlands zusammen.
    Immer schon Mainstream

    Die Antideutschen mögen als »Antideutsche« verschwunden sein. Doch bereits als wahrnehmbare Szene waren sie »Mainstream im sektenhaften Gewand«. Mittlerweile gehören Teile ihrer Positionen zur deutschen »Staatsräson«. Sie sind kein vergessenes Randphänomen, vielmehr aktueller Ausdruck des »Elends der deutschen Zustände«, die sich durch militaristisches Denken, prowestlichen Konformismus, Verachtung der linken Geschichte von Internationalismus und Antiimperialismus auszeichnen. Aus mannigfaltigen Gründen bedienen sie die offizielle deutsche »Staatsräson«, Israel bedingungslos zu unterstützen. Kritisch ist daran nichts mehr; eine antideutsche Haltung im positiv-emphatischen Sinne von Unangepasstheit, Nonkonformismus und Antistaatlichkeit kann in dieser Haltung schon lange nicht mehr ausgemacht werden.

    Gerhard Hanloser ist Herausgeber des 2004 im Unrast-Verlag erschienenen Sammelbands »Sie war’n die Antideutschesten der deutschen Linken«. 2019 veröffentlichte er die Bilanz »Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs«.

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