Thomé Newsletter 37/2024 vom 27.10.2024 - Harald Thomé
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-37-2024-vom-27-10-2024.html
– Réduction de l’allocation pour demanderis d’asile politqie de 20 Euros
– Projet d’incarcération de réfugiés par le ministère de l’intérieur
– Le minustre de finances veut réduire la subvention des loyers des plus pauvres
– Pour les pros et les ayants-droit : de nouvelles règles (Fachliche Weisungen) de la part de la Bundesagentur für Arbeit (SGB II et SGB III)
– GegenRechtsSchutz ▻https://gegenrechtsschutz.de un nouveau projet contre l’abus de pouvoir de la part des institutions, chaque plainte déposée contre l’état est une bonne plainte.
1. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025)
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Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2025 ist nun amtlich, es gibt die angekündigte und politisch gewollte Nullrunde. Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII bleiben auf dem gleichen Stand, wie im Jahr 2024, weil hier die Bestandsschutzregel des § 28a Absatz 5 SGB XII gilt.
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: ▻https://t1p.de/77qdd und auf Buzzer: ▻https://t1p.de/g1mlk
Für Geflüchtete mit AsylbLG – Grundleistungen ist das BMAS der Auffassung, dass diese Bestandschutzregel nicht gilt und daher wird es für diese Gruppe eine Absenkung der Regelleistungen von rund 20 EUR geben.
Diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung Geflüchteter ist verfassungsrechtlich nicht zulässig: „Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“, Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012, Download: ▻https://t1p.de/ajjo
Genau diese migrationspolitischen Erwägungen sind Grundlage für die vom SPD-Ministerium vertretende Position der Nichtanwendung der Bestandsschutzregel für Geflüchtete.
Dazu auch Pro Asyl: ▻https://t1p.de/okweo
Anmerkung: die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind jetzt schon deutlich zu gering. Eine Nullrunde und Kürzungen sind der grundsätzlich falsche Weg. Menschenwürdiges Dasein und kulturelle Teilhabe sind mit diesem Hungergeld nicht umsetzbar. Damit sollen Sozialleistungsbeziehende dauerhaft in prekäre Beschäftigung und Niedriglohn im wahrsten Sinne des Wortes gehungert und die verschiedenen Gruppen gegeneinander ausgespielt, also die Gesellschaft weiter entsolidaritsiert werden.
Hier sollte und muss Druck auf der Straße entstehen.
2. Innenministerium plant unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht
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Die Bundesregierung hat jüngst Referententwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform in das nationale Recht vorgelegt. Die vorgelegten Referentenentwürfe beinhalten die größte Änderung der deutschen Asylgesetzgebung seit dem Asylkompromiss 1993. In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.
Zusammenfassung auf Pro Asyl: ▻https://t1p.de/isquk und beim Paritätischen: ▻https://t1p.de/c19pc
3. Der Angriff von Reaktionären auf die Unterkunftskosten
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Christian Lindner schwadroniert davon, die Unterkunftskosten im SGB II nur noch als feste Pauschale zu berücksichtigen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte Lindner der Wirtschaftswoche. Lindner geht davon aus, dass so Milliarden Euro eingespart werden können, da die Bürgergeld-Beziehenden mehr Eigenverantwortung in Bezug auf ihre Wohnkosten übernehmen würden.
Gleichzeitig kommt Jens Spahn mit Fake News und demokratiezersetzender Hetze um die Ecke: „Mieten in Innenstädten können sich mittlerweile nur noch Gutverdiener und Bürgergeldempfänger leisten.“, so Spahn auf den Deutschlandtag 2024, siehe: ▻https://t1p.de/8tv1s
Bemerkung: Auffällig ist die Gleichzeitigkeit der Angriffe, interne Absprachen der Reaktionäre sind offensichtlich. Dass mehr als 325.000 Haushalte die KdU nicht in tatsächlicher Höhe gezahlt bekommen, die sog.-Wohnkostenlücke, siehe: ►https://t1p.de/l834u wird unterschlagen, stattdessen wird mit offenen Falschinformationen agiert.
Solche koordinierte Hetz- und Fakenewskampagnen sind nicht selten die Einleitung von anstehenden Verschärfungen.-Hier bedarf es einer deutlichen Sensibilisierung und die klare Aufforderung an SPD und Grüne: wenn ihr noch einen Funken Anstand besitzt, muss es von euch da ein klares NEIN geben.
Wir haben massive Wohnungsnot, Wohnungen sind für SGB II/SGB XII Beziehende kaum noch erhältlich. Wohnkostenpauschalen sollten nur dann eingeführt werden, wenn sie deutlich oberhalb der jetzigen KdU-Grenzen liegen. Dazu einige Anmerkungen hier: ►https://t1p.de/l834u unter Nr. 2
4. Neue Weisung der BA zum SGB II und SGB III
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Die BA hat verschiedene Weisungen zum SGB III und SGB II herausgegeben:
Zum SGB II:
–. Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 11-11b SGB II, mit diversen Detailänderungen, Download: ►https://t1p.de/buca
– Fachlichen Weisung zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) § 16d SGB II, zum Einsatz bei Maßnahme- und Terminverweigerung, mit Aufforderungen zu massiven Sanktionen, Download: ►https://t1p.de/buca
Zum SGB III:
– Fachliche Weisungen zur Mitnahme des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsuche im Ausland. Download: ▻https://t1p.de/lho0u
– Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Download: ▻https://t1p.de/mngs6
▻https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-aueg_ba026870.pdf
5. Verbraucherzentrale: Kassenleistung als Selbstzahlerleistung verkauft: Das Geschäft mit IGeL
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Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen Kassenleistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) verkaufen. Patient:innen sollen also für Leistungen bezahlen, die von der Krankenkasse gedeckt sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat deshalb einen Verbraucheraufruf gestartet. Die Zwischenauswertung zeigt, dass eine Umwandlung von Kassenleistungen in IGeL stattfindet.
Mehr Infos: ▻https://t1p.de/frw8n
6. Neues Projekt: Gegenrechtsschutz - Ein scharfes Schwert für das Recht
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Aus der Projektbeschreibung: Wenn Autoritäre an die Macht kommen, müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Der Gegenrechtsschutz unterstützt Sie dabei.
Ob Abmahnung von rechts, rechtswidrige Maßnahmen Ihres Landrats oder Ihrer Verwaltung – der Gegenrechtsschutz berät, vernetzt und finanziert anwaltliche Vertretung! „Weltweit werden autoritäre Populist:innen zunehmend in Parlamente gewählt. Nach dem Vorbild von Viktor Orbán in Ungarn und Parteien wie der PiS in Polen ist auch in Deutschland damit zu rechnen, dass autoritäre Populist:innen, die in Gemeinderäten, Landtagen oder der Verwaltung sitzen, auch vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurückschrecken werden. Auf diese Weise verschieben sie graduell Grenzen dessen, was “normal” ist, schikanieren politische Andersdenkende und grenzen diskriminierungssensible Gruppen aus. …
Es reicht schon, wenn euch eine Maßnahme ein schlechtes Bauchgefühl bereitet: Dem geflüchteten Kind wird ein Kindergartenplatz verwehrt. Eine Beförderung im Amt scheint parteipolitisch motiviert. Die Behörde verbietet einer Gruppe die Demo. Ein Landrat äußert sich diffamierend. All das kann rechtswidrig sein, und es ist wichtig, dem nachzugehen.
Wir beraten Betroffene
Wir finanzieren und organisieren anwaltliche Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren
Wir bauen Netzwerke für und mit Betroffenen auf
Wir bündeln rechtliche Expertise
Wir erfassen und strukturieren Fälle und begleiten sie wissenschaftlich, um eine Grundlage für weitere Auseinandersetzungen zu liefern
Ein Projekt von FragDenStaat, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Verfassungsblog: Nähere Infos: ▻https://t1p.de/gr32q
7. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen, in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, das ist aber nicht zwingende Voraussetzung. Menschen, die nicht vom Fach sind, werden von uns geschult und können genauso mitarbeiten, wie z.B. ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen oder Sozialarbeiter*innen Super wäre natürlich, wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das möglich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.