Jens Spahn
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L’ancien mimistre de la santé a opté pour la forme d’esclavage la plus moderne. Il a acheté un enfant aux États Unis. Pourquoi pas, son conjoint n’a pas d’uterus et c’est un couple de nantis. C’est bien d’être riche, on n’a pas besoin de solidarité et on peut faire chier le monde en toute impunité.
Enfin je suis sûr que nos ami.es homosexuelles qui se sont mis à quatre pour avoir un enfant sans faire appel à un service commercial se sont beaucoup mieux éclaté.es que monsieur le ministre.
P.S. Ceci est un texte où l’écriture dite inclusive est utile car elle rend explicite la pluralité sexuelle et la personnalité des personnes dans l’histoire.
Kontroversen
Umstrittene Immobilienkäufe
Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.[168] Der Kauf wurde im Wesentlichen durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland finanziert, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war.[169][170] Das Amtsgericht Schöneberg bestätigte dem Berliner Tagesspiegel die Höhe des Kaufpreises. Laut Bericht von Business Insider lässt sich im Kaufvertrag ablesen, „dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme schultert und sein Ehemann ein Drittel“.[169] Gegen Berichte über die exakte Höhe des Kaufpreises und die Einzelheiten der Finanzierung ging Spahn gerichtlich vor.[171][172][173] Spahns Anwälte erklärten Mitte März 2021 einen „Rechteverzicht“, sodass seitdem die Kaufsumme ohne Einschränkung von den Medien genannt werden konnte.[168] Ende April 2021 entschied das OLG Hamburg sodann, dass Spahn die Kosten eines von ihm gegen Journalisten angestrengten Prozesses tragen müsse. Wegen seiner überragenden Bekanntheit als einer der profiliertesten deutschen Politiker müsse er es hinnehmen, wenn über seine privaten Vermögensverhältnisse berichtet werde (Az.: 7 U 16/21).[174]
Am 22. Dezember 2020 berichtete Hans-Martin Tillack im Stern, die Immobiliengeschäfte Spahns in Berlin reichten „weiter als bisher gedacht“. In einem Fall habe er 2017 eine Wohnung von dem mit ihm auch privat bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft. 2019 wurde dieser Geschäftsführer der Gematik GmbH, einem Unternehmen, an welchem das Gesundheitsministerium in demselben Jahr die Mehrheit der Gesellschaftsanteile übernommen hatte.[172] Für Dieken ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers im Vergleich zum Vorgänger annähernd verdoppeln.[175] Die nichtstaatliche Antikorruptions-Organisation Transparency International hatte die Berufung auf den Geschäftsführungsposten kritisiert.[176] Schon der Bundestagsabgeordnete Spahn habe als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur „eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt, zitiert Tillack das damalige TI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg.[177] Am 24. Februar 2021 berichtete der Tagesspiegel, Spahn habe über seine Anwälte Auskünfte vom Grundbuchamt über die Identität der recherchierenden Journalisten und die Details ihrer Anfragen verlangt und erhalten.[172]
Recherchen der Zeit ergaben, dass Spahn für den Kauf von Immobilien insgesamt über 6,35 Millionen Euro an Krediten aufgenommen habe.[178] Spahn behauptete, sein Ehemann Daniel Funke habe ein hohes Erbe erhalten. Die Wochenzeitung Die Zeit hatte darüber berichtet, dass Daniel Funke das Vermögen von seinem Vater geerbt haben soll.
Laut Recherchen des Spiegel ist dies nicht wahrheitsgemäß: Dieses Erbe hat es nie gegeben. Der Kredit sollte durch Vermögen, das bei einer Bank in Nußdorf am Attersee in Oberösterreich liegt, abgesichert werden. Seine Herkunft ist unklar. Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer in Baden-Württemberg, war aber weder vermögend noch lebte er in Österreich.[179] Fest steht, dass Spahn und Funke die Finanzierung der Berliner Villa durch die österreichische Bank im August 2020 zurückzogen, nachdem öffentlich nach der Herkunft des Geldes gefragt wurde. Spahn lieferte keine plausible Erklärung dafür, woher das Geld stammt, er erklärte dies zu seiner „Privatsache“.[180]
Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Spahn und sein Ehemann die Villa in Berlin für 5,3 Millionen Euro wieder verkauft und dabei nach Angaben der Berichterstattung wegen Renovierung und Kaufnebenkosten 200.000 Euro Verlust gemacht haben sollen.[181]
Nebentätigkeiten
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Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.[182] In dieser Zeit war er Mitglied im Kreistag des Kreises Borken, der einer der Träger der Sparkasse Westmünsterland ist.
Von 2006 bis 2010 war er über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ als Gründer beteiligt. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bereits ab 2002 war.[183] Spahn nahm in dieser Tätigkeit an gesundheitspolitischen Debatten, z. B. der Liberalisierung des Apothekenmarkts, teil.[184] Sein Geschäftspartner und Freund Max Müller arbeitete in dieser Zeit u. a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio.[185] Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „interessantes Geschäftsmodell“ und warf ihm mögliche finanzielle Interessenkonflikte vor.[186]
Von 2017 bis 2018 war Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.[187] Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.[188][189] Im August 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung, Spahn beabsichtige, seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor hatte er eingeräumt, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-up-Unternehmen seine Investition von 15.000 Euro in das Start-up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründet hatte.[190][191] Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgegeben hatte, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.[192] Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab.[193] Die Pareton GmbH meldete am 15. Oktober 2018 Insolvenz an.[194]
Spendenveranstaltung während der Pandemie
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Ende Februar 2021 wurde öffentlich, dass Jens Spahn am 20. Oktober 2020, einen Tag bevor er positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, an einem Spendendinner mit ungefähr einem Dutzend Unternehmern zur Finanzierung seines Bundestagswahlkampfs teilnahm. Kritisiert wurden dabei vor allem, dass Jens Spahn noch am Vormittag desselben Tages im ZDF sagte, dass vor allem das Feiern und Geselligsein Hauptansteckungspunkte seien und zum zweiten, dass der Gastgeber (Peter Zimmermann) zu Spenden von 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf aufgefordert hatte. Letzteres wurde kritisiert, da Parteien erst ab einem Spendenwert von 10.000 Euro zur Veröffentlichung der Identität der Spender verpflichtet sind.[195][196]
Maskenaffäre
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Siehe auch: Maskenaffäre (CDU/CSU)
Während der Corona-Pandemie schaffte das von Spahn geführte Bundesministerium für Gesundheit kurzfristig Schutzausrüstung in Form Mund-Nasenschutz-Gesichtsmasken an. Der Bundesrechnungshof kritisierte später diese Beschaffung. Ausgehend von einem dringlich zu beschaffenden Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken wurden von Spahns Ministerium insgesamt 5,8 Milliarden Masken beschafft. Die „massive Überbeschaffung“ kostete ca. 7 Milliarden Euro.[197][198] Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums am Bundeshaushalt für das Jahr 2020 belief sich auf ca. 38 Milliarden Euro, in den Vorjahren konstant auf ca. 15 Milliarden Euro. Die im Bundeshaushalt 2020 aufgeführte Position Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus belief sich auf ca. 9 Milliarden Euro.[199]
Parallel dazu wurde im Frühjahr 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die inländische Herstellung von FFP-2-Masken mit 100 Millionen Euro gefördert.[200][201][202]
Ab dem 25. März 2020 bot das von Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium online über die Generalzolldirektion über ein Open-House-Verfahren (ohne Ausschreibung, jeder Anbieter erhält einen Vertrag) an, 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken zu bezahlen. Bereits zehn Tage nach Start des Verfahrens waren 733 Verträge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro zu Stande gekommen. Das Open-House-Verfahren wurde daraufhin vorzeitig bereits Ende März wieder geschlossen.[203] Insgesamt wurden über das Open-House-Verfahren 738 Zuschläge an 535 Lieferanten erteilt.[204] In einem Gastkommentar der Legal Tribune Online wurde dieses Verfahren mit einer Facebook-Party verglichen.[205]
Zahlreiche Masken wurden vom Bundesgesundheitsministerium wegen Mängeln nicht abgenommen.[206] In der Folge wurden beim Landgericht Bonn 89 Klagen auf Zahlung des Kaufpreises eingereicht. Die im Mai 2021 noch rechtshängigen 70 Verfahren haben zusammen einen Streitwert von etwa 206 Millionen Euro, wodurch dem Bundesgesundheitsministerium weitere Verfahrenskosten in Höhe von voraussichtlich 20 Millionen Euro entstehen werden.[207]
Ein Teil der abgenommenen, ebenfalls mangelhaften Masken, etwa 96 Millionen, wurde später an Pflegeheime und andere Einrichtungen verschickt, zusammen mit einem Schreiben, dass diese Masken nur im Notfall zu verwenden wären. Im Juni 2020 wurde bekannt, dass das von Spahn geführte Ministerium beabsichtigte, einen großen Teil der nutzlosen Masken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger zu verschenken.[208]
Auf Vermittlung der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, und Monika Hohlmeier, Tochter des CSU-Politikers Franz Josef Strauß, kaufte das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 von dem Handelsunternehmen EMIX Trading GmbH Schutzausrüstung für insgesamt 670 Millionen Euro, darunter 32 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,95 Euro pro Stück, ca. 20 Prozent teurer als im Open-House-Verfahren.[209] Die Geschäfte mit Emix sollen zu einem vermuteten Gewinn der Emix-Eigentümer, zwei 23-Jährige aus Zürich, Luca Steffen und Jascha Rudolphi[210][211], in Höhe von 130 bis 200 Millionen Euro geführt haben. Andrea Tandler soll für diese Geschäfte Provisionen in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro erhalten haben.[212]
Alle Verträge des Bundes und der Länder mit der Emix belaufen sich auf insgesamt 712,5 Millionen Euro. In dem letzten Kaufvertrag vom 24. April 2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium Masken für 5,40 Euro netto das Stück, nachdem bereits seit Ende März eine Überbeschaffung durch das Open-House-Verfahren zum Preis von 4,50 Euro pro Maske erfolgt war.[213] Ein großer Teil der später gelieferten Masken waren minderwertig, weswegen der Bund und Emix sich auf eine verringerte Liefermenge einigten. Über die Lieferung und Bezahlung von Masken zum Kaufpreis von 44 Millionen Euro besteht zwischen Bund und Emix Uneinigkeit.
Ebenfalls im April 2020, nach Abschluss des Open-House-Verfahrens, kaufte das Bundesgesundheitsministerium 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Daniel Funke, dem Ehemann von Jens Spahn. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass der Bund 2,3 Milliarden Euro nachträglich an Lieferanten von Corona-Masken zahlen muss, weil diese geklagt hatten und das Urteil zu ihren Gunsten ausgefallen war. Es wird geschätzt, dass diese Summe noch bis 3,5 Milliarden Euro steigen könnte. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Beschaffung der Masken im Nachhinein ebenfalls als „ineffizient und unwirtschaftlich“.[214][215]
Ein Gutachten der von Spahns Nachfolger im Amt des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten[216] Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor.[217] Aus den 170 Seiten gehe hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden ist. Unter anderem habe Spahn dem Logistikunternehmen Fiege ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung erteilt. Dieser sei ergangen, obwohl das eigentlich für die Logistik zuständige Beschaffungsamt des Innenministeriums Spahn vor Fiege gewarnt habe. Das Beschaffungsvorhaben habe nicht funktioniert; dadurch sei großer Schaden entstanden. Weshalb Spahn sich so stark für das Unternehmen aus seiner münsterländischen Heimat einsetzte, ist nicht geklärt. In einem Spiegel-Interview, das im Sudhof-Bericht erwähnt wird, sagte Spahn 2021 dazu, „dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemand kommt, den man kennt und einschätzen kann“. Das Sudhof-Gutachten wurde 2025 fertiggestellt, jedoch initial nicht veröffentlicht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den Bericht dem Bundestag vorzulegen, was Opposition und Teile der Medien kritisierten.[218][216][219] Im Juni 2025 wurde der vollständige Bericht durch das Portal FragDenStaat veröffentlicht.[220] Nina Warken legte den Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestags in geschwärzter Form vor. Am 25. Juni 2025 stand Spahn dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort. Warken warf dem Sudhof-Gutachten methodische Mängel vor. Politiker der Opposition forderten Spahns Rücktritt und erklärten, Spahn stehe im Verdacht des „Machtmissbrauchs im Amt“.[221][222]
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren im Zusammenhang mit Maskenkäufen gegen Spahn im März 2026 eingestellt, da sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben hätten.[223]
Teilnahme an Treffen des „Dialog“-Netzwerks von Peter Thiel
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Im Juni 2026 wurde durch ein Datenleck bekannt, dass Spahn mehrfach an geheimen Treffen des vom paläolibertären Unternehmer Peter Thiel gegründeten „Dialog“-Netzwerks teilgenommen hatte, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält und demokratische Kontrolle möglichst umgehen sowie Kontakte zur extremen Rechten knüpft. Nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm er 2018 in Irland, 2019 in Italien, 2022 in Portugal, 2023 in Spanien und 2024 in Deutschland an dem Format teil. Die Teilnahmen fielen teils in seine Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und teils in seine Amtszeit als Bundesgesundheitsminister. Die Fraktion erklärte, Spahn sei Thiel bei diesen Treffen nicht begegnet; auch den Begriff „Dialog-Society“ kenne er nicht. Eine Einladung zu einem weiteren Treffen im August 2026 in Irland sagte Spahn ab. In der Berichterstattung wurde eine reguläre Teilnahmegebühr von 15.000 Euro genannt; ein Fraktionssprecher erklärte, Spahn habe anfallende Teilnahmegebühren in niedrig dreistelliger Höhe selbst getragen.[224][225] Die Teilnahmen führten zu starker Kritik an Spahn aus Opposition wie Regierungskoalition.[226] LobbyControl kritisierte Spahns frühere Teilnahme als gefährlich und naiv und warf ihm vor, sich „in antidemokratische Kreise“ zu begeben.[224] Gemäß Correctiv sei in der CDU kaum jemand derart eng mit dem rechtslibertären Lager in den USA vernetzt wie Spahn.[227]
Umgang mit der AfD
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Spahn wird immer wieder vorgeworfen, eine Annäherung der Union an die AfD vorzubereiten.[228] Im Frühjahr 2025 forderte Spahn, die AfD bei Verfahren und Abläufen im Parlament sowie in den Bundestagsausschüssen so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Zu diesem Zeitpunkt wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall bewertet.[229][230][231] Spahns Vorstoß stieß auf heftige Kritik, teilweise auch aus der Unionsfraktion.[232][233][234]
Im Mai 2026 wies Spahn den Vorwurf zurück, er wolle die Union hin zur AfD öffnen. Mit ihm werde „es keine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben.“ Medial wurde auf die besondere Wortwahl Spahns hingewiesen, die die Möglichkeit offen lasse, mit einer AfD zusammenzuarbeiten, die sich von der gegenwärtigen unterscheide.[228]
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