https://correctiv.org

  • Bürgerrecherche „Wem gehört Berlin?" "Wenn einer meiner Nachbarn au...
    https://diasp.eu/p/9138469

    Bürgerrecherche „Wem gehört Berlin?" „Wenn einer meiner Nachbarn auszieht, verwandelt der Eigentümer die Wohnung in ein möbliertes Appartement, das nur für begrenzte Zeit vermietet wird. Der Eigentümer ist ein Fonds in Luxemburg. Denn dort zahlen die Investoren kaum Steuern. Die Berliner Politik ist ahnungslos.“ #Berlin #wohnen https://correctiv.org/aktuelles/wem-gehoert-berlin/2019/05/31/pears-recherche-immobilien-berlin


  • Colonia Dignidad

    Prügel, Folter und Gesang

    Nach außen fromm, innen ein Alptraum: In der deutschen Enklave „Colonia Dignidad“ in Chile missbrauchte Sektenoberhaupt Paul Schäfer täglich Jungen und ließ Regimegegner verschwinden. Wie konnte sein Horrorreich über Jahrzehnte bestehen? Ein Besuch beim einzigen Täter, der dafür im Gefängnis sitzt

    #Colonia_Dignidad #Villa_Baviera #Chili #Gerhard_Mücke #Paul_Schäfer #prison_secrète #torture #abus #abus_sexuel #enlèvement_d'enfant

    https://correctiv.org/top-stories/2019/04/05/pruegel-folter-und-gesang


  • Secret des affaires : un journaliste allemand poursuivi pour avoir révélé l’énorme fraude fiscale CumEx
    https://www.crashdebug.fr/international/15377-secret-des-affaires-un-journaliste-allemand-poursuivi-pour-avoir-re

    Mi-octobre, 18 médias européens, dont Le Monde en France, révélaient à l’issue d’un travail d’enquête commun l’ampleur du scandale de fraude fiscale CumEx. Il s’agit d’un montage financier organisé par des traders pour permettre à des investisseurs et des actionnaires de sociétés de se faire rembourser par des États européens des impôts sur les dividendes qu’ils n’avaient en fait jamais payés. Et ce, pendant des années. Bref, un gigantesque système de siphonnage des finances publiques de plusieurs États européens pour l’enrichissement d’investisseurs privés.

    Le préjudice global a été évalué à 55 milliards d’euros en quinze ans. Le scandale est arrivé d’Allemagne, où la fraude s’élève à plus de 7 milliards d’euros. La fraude est d’ampleur européenne, et concerne aussi la France, le Danemark, la Belgique… Le Monde a (...)

    https://www.lemonde.fr/cumex-files/article/2018/10/18/cumex-files-une-enquete-allemande-un-scandale-europeen_5371019_5369767.html
    https://correctiv.org/top-stories/2018/12/11/journalismus-ist-kein-verbrechen
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-schutz-geschaeftsgeheimnisse/572342
    http://multinationales.org/Secret-des-affaires-derniere-ligne-droite-et-quelques-lecons
    https://informernestpasundelit.org/category/secret-des-affaires


  • Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

    Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

    Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

    Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

    Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

    Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

    Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

    Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

    Das Unbehagen mit dem Narrativ

    Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

    Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

    Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

    Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

    Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

    Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

    Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

    Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

    Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

    Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

    Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

    Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen. Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

    Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

    Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.
    Woher kam die Desinformation?

    Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

    Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

    Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

    Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

    Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

    https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2018/12/10/frust-sorge-besonnenheit-wie-der-migrationspakt-angenommen-wurde

    #bot #fake_news #Maroc #global_compact #Marrakech #migration #narration

    • Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?

      Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor.

      Ein kleines Berliner Unternehmen hat angeblich einen grossen Schwindel aufgedeckt. Dort will man herausgefunden haben, dass die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt manipuliert wurde. Verantwortlich sollen dafür sogenannte Social Bots gewesen sein.

      Darunter versteht man automatisierte Programme, die sich in den sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben und deren Verhalten imitieren. Falls sie zahlreich auftreten, können sie womöglich das Meinungsklima beeinflussen. Laut einer Analyse des Unternehmens Botswatch stammten rund 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum Migrationspakt von Social Bots.

      Dieser Wert sei angeblich etwa doppelt so hoch wie bei anderen politischen Diskussionen. Die Bots hätten dabei gegen den Uno-Migrationspakt Stimmung gemacht. Zur Frage, wer hinter der angeblichen Manipulation stecken könnte, machte das Unternehmen keine näheren Angaben. Für die Untersuchung analysierte Botswatch rund 800 000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember verfasst wurden.

      Die Analyse wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und als Tatsache präsentiert. Kurz nachdem die ersten Texte dazu erschienen waren, meldeten sich Experten zu Wort und erhoben schwere Vorwürfe. «An der Studie stört mich, dass sie nicht einmal in Auszügen einsehbar ist. Dadurch sind die Ergebnisse wertlos», sagte der Social-Media-Analyst Luca Hammer. Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule Nürnberg, sprach von einer «gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten». Der Datenjournalist Michael Kreil forderte Botswatch in einem offenen Brief auf, die Untersuchung öffentlich zugänglich zu machen.

      Trotz Nachfrage bleibt unklar, wie das Unternehmen definiert, was ein Bot ist – und mit welcher Methode es Bots von echten Nutzern unterscheidet. Geschäftsführerin Tabea Wilke sagte, das zähle zu den Betriebsgeheimnissen ihres Unternehmens.

      Unseriöse Aussagen?

      Luca Hammer kommt bei einer stichprobenhaften Untersuchung zu dem Schluss, dass der Anteil von Bots in der Debatte um den Migrationspakt bei etwa 6 Prozent liege. Darunter seien allerdings auch automatisierte Accounts von Medienhäusern.

      Die Frage, welche Accounts als Bots zu klassifizieren seien, sei wissenschaftlich nicht geklärt, sagt Professor Gallwitz. «Deshalb ist jede quantitative Aussage über Bots unseriös.» Würde das Unternehmen Einsicht in die Liste mit den angeblichen Bot-Accounts gewähren, könnte das die Glaubwürdigkeit der Untersuchung stärken. Einer entsprechenden Bitte der NZZ wollte Botswatch mit Verweis auf den Datenschutz nicht nachkommen.

      Das Unternehmen habe bereits Kurzanalysen mit «fragwürdigen Kriterien» veröffentlicht, sagt Hammer. Demnach gelte jeder Nutzer als Bot, der mehr als 50 Tweets pro Tag absetze. Gallwitz kritisiert diese Methode: So erreiche man automatisch eine zunehmende Aktivität von vermeintlichen Bots, sobald ein Thema verstärkt diskutiert werde.

      Da manche Menschen Twitter wie ein Chat-Programm nutzen, kann die Zahl von 50 Tweets leicht erreicht werden. Auch Medienhäuser setzen teilweise mehr als 50 Tweets pro Tag ab. Laut Botswatch entspricht die 50-Tweets-Regel den Kriterien der Universität Oxford. Man habe allerdings einen «ganz eigenen Kriterienkatalog» entwickelt, um Bots per automatisierter Software aufzuspüren.

      Neben der Zahl der Tweets würden dabei viele weitere Faktoren eine Rolle spielen. Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein Zitat, das von Botswatch selbst stammt: «Es gibt Social Bots, die sowohl automatisiert gesteuert werden als auch manuell.» Ein Bot-Profil, das teilweise von einem Menschen bespielt wird, wäre aber kein reiner Bot mehr.

      Unternehmen hat Verbindungen zur CDU

      Trotz einigen Unschärfen hat die Bot-Analyse politische Wirkung entfaltet. Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley rief angesichts der Ergebnisse die Betreiber sozialer Netzwerke dazu auf, gegen gefälschte Accounts vorzugehen.

      Im Mai war die Botswatch-Geschäftsführerin zu einem nichtöffentlichen Gespräch über künstliche Intelligenz im Bundeskanzleramt. Sie ist CDU-Mitglied und im C-Netz, einem Netzpolitikverein, der CDU und CSU nahesteht. Zwei der fünf Mitglieder des «Advisory-Boards» von Botswatch sind ebenfalls CDU-Mitglieder.

      Zu den Beratern von Botswatch gehört der bestens vernetzte PR-Fachmann Axel Wallrabenstein, der sich selbst als «Merkel-Fan» bezeichnet. Ausserdem wird Botswatch von dem christlichdemokratischen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker beraten, der Merkel-Kritiker mit «Säuen» verglich, die sich im Dreck suhlen.

      Angela Merkel und die CDU warben nachdrücklich für den Uno-Migrationspakt. Die Diskussion über das Abkommen wurde besonders in den sozialen Netzwerken sehr hitzig geführt. Der Pakt soll die globalen Wanderungsbewegungen besser regeln und die Standards in den Zielländern der Migranten einander angleichen. Kritiker fürchten, das Abkommen werde die Migrationsströme nach Europa verstärken und die nationale Souveränität untergraben.

      Die Bot-Analyse wurde am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik. Das mag Zufall sein oder auch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass sie herangezogen werden kann, um Kritiker des Paktes zu diskreditieren und die Debatte darüber als aufgeblasen und fremdgesteuert darzustellen.

      https://www.nzz.ch/amp/international/deutschland/haben-bots-die-debatte-um-den-migrationspakt-geentert-ld.1444330


  • Secret des affaires : un journaliste allemand poursuivi pour avoir révélé une énorme fraude fiscale
    https://www.bastamag.net/Secret-des-affaires-un-journaliste-allemand-poursuivi-pour-avoir-revele-un

    Mi-octobre, 18 médias européens, dont Le Monde en France, révélaient à l’issue d’un travail d’enquête commun l’ampleur du scandale de fraude fiscale CumEx. Il s’agit d’un montage financier organisé par des traders pour permettre à des investisseurs et des actionnaires de sociétés de se faire rembourser par des États européens des impôts sur les dividendes qu’ils n’avaient en fait jamais payés. Et ce, pendant des années. Bref, un gigantesque système de siphonnage des finances publiques de plusieurs États (...)

    En bref

    / Indignés de tous les pays..., #Europe, #Finance, Santé , #Droits_fondamentaux

    #Indignés_de_tous_les_pays... #Santé_

    • Journalismus ist kein Verbrechen
      https://correctiv.org/top-stories/2018/12/11/journalismus-ist-kein-verbrechen

      Offener Brief
      Brief unterzeichnen!
      Essen, 11. Dezember 2018

      Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
      sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

      vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben.

      Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

      Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. Der größte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden.

      Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

      Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

      Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.

      Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

      Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.

      Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.

      Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden.

      Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
      wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.

      Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
      wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.*

      Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der Täter konzentrieren.

      Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

      Die CORRECTIV-Redaktion


  • #Black_sites Turkey

    In a near-repeat of the CIA’s ‘#extraordinary_renditions’, the regime of Turkish president Erdoğan is kidnapping dozens of members of the Gülen movement from around the world. Victims are now raising a serious accusation: secret torture sites are part of the repression. A team of nine media organizations from eight countries, coordinated by CORRECTIV, investigates.


    https://correctiv.org/en/top-stories-en/2018/12/06/black-sites
    #Turquie #torture #prisons_secrètes #répression #enlèvement #persécution #extradition #CIA
    cc @isskein @fil

    • Angriffe, Empörung, Schadenfreude – Die Reaktionen auf unsere Recherche #BlackSitesTurkey

      Unsere Recherche über das weltweite Entführungsprogramm des türkischen Geheimdiensts schlägt hohe Wellen: die türkische Regierungspresse rückt uns in die Nähe von angeblichen Terroristen, viele deutsche Politiker äußern sich empört. Auch in Saudi-Arabien wird die Recherche #BlackSitesTurkey aufmerksam verfolgt: viele sind erleichtert, dass sich nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul internationale Medien mit den Verbrechen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschäftigen.

      Neun von CORRECTIV koordinierte internationale Medien enthüllten in dieser Woche das ganze Ausmaß des staatlichen Entführungsprogramms der Türkei: der türkische Geheimdienst entführt aus Ländern wie dem Kosovo oder Malaysia Anhänger der Gülen-Bewegung. Dutzende Opfer sind so bereits in türkischen Gefängnissen gelandet. Einige von ihnen warten noch Monate später auf eine Anklage. Zugleich deckten wir ernstzunehmende Hinweise auf einen zweiten, bisher unbekannten Teil der Unterdrückungsmaschinerie auf: einige Opfer berichten, dass sie in der Türkei in geheime Folterstätten verschleppt und dort monatelang misshandelt worden seien.

      Unsere Fragen zu diesen Vorwürfen ließ die türkische Regierung unbeantwortet. Die Reaktion folgte einen Tag nach der Veröffentlichung. Die pro-ErdoğanZeitung Yeni Şafak titelte am Mittwoch: „Sie sind zum Angriff übergegangen“.
      Angriff auf die Förderer

      Es folgt ein krudes Pamphlet, in dem CORRECTIV Nähe zur PKK und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Auch dass CORRECTIV Projektfinanzierung von der Open Society Foundations von George Soros erhalten hat, ist für die Zeitung ein Vorwurf. Auch die Brost Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Zeitung als Förderer von CORRECTIV für erwähnenswert.

      Am Donnerstag legte die Zeitung noch einmal nach: CORRECTIV sei auch vom „tiefen Staat“ in Deutschland finanziert.

      Auch die Tageszeitung Avrupa Sabah widmete ihre Titelseite am Mittwoch der Recherche #BlackSitesTurkey. Die Recherche sei eine von Can Dündar gesteuerte Schmierenkampagne. Dündar ist Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischen Schwesterredaktion von CORRECTIV. Dündar musste wegen seiner Recherchen die Türkei verlassen. Weder an der Recherche noch an der Veröffentlichung von #BlackSitesTurkey waren Dündar und die Redaktion von #ÖZGÜRÜZ beteiligt.
      Screenshot Zeitung Sabah

      Sonst griffen türkische Medien die Recherche nicht auf. Allerdings übersetzte der türkische Dienst des Fernsehsenders Euronews sie ins Türkische. Die Öffentlichkeit in der Türkei, der kaum noch unabhängige Medien zur Verfügung stehen, kann sich damit über die Recherche informieren.

      Auch in der deutschen Politik fand die Recherche erhebliches Echo. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, dass es früher bereits Geheimgefängnisse in der Türkei gegeben habe. „Wenn es jetzt wieder welche gibt, dann ist das ein Riesen-Skandal und gehört auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft,“sagte der Politiker. Auch die Europaabgeordnete Eva Sommer von der EVP-Fraktion kritisierte das Entführungsprogramm der Türkei. „Das ist etwas, was wirklich untragbar ist.“

      Unsere Kollegen von Frontal21 haben diese und weitere Stimmen aus der deutschen Politik zusammen getragen. Das ZDF-Magazin war einer von insgesamt neun Medienpartnern der Recherche, zu denen unter anderem auch die Zeitungen Le Monde, El Pais und Haaretz zählten.
      Freude in Saudi-Arabien

      In Schweden, wo die Nachrichtenagentur TT zu den Recherchepartnern von #BlackSitesTurkey zählte, reagierte die größte Tageszeitung des Landes mit einem deutlichen Kommentar.

      Der Autor verurteilte die Verfolgung von Kritikern der Erdoğan-Regierung. „Die Ermordung eines Journalisten in Istanbul durch Saudi-Arabien wurde richtiger Weise von Erdoğan verurteilt. Aber seine eigene Bilanz bei Menschenrechten ist zum Haare sträuben.“

      Damit bezieht sich die Zeitung auf Jamal Khashoggi. Der saudische Dissident und Journalist wurde im Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul auf brutale Weise ermordet. Mitglieder des US-Senats sagten nach einer Vorstellung von CIA-Erkenntnissen über den Mord, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MBS, tief in den Mord vertrickt gewesen sei.

      Der türkische Präsident Erdoğanhatte die Ermordung Khashoggis geschickt für seine Außenpolitik genutzt und Saudi-Arabien sowie den Kronprinz MBS stark unter Druck gesetzt.

      Anhänger der saudischen Königsfamilie reagierten daher erfreut über die Recherche #BlackSitesTurkey, die die Aufmerksamkeit wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei richtet.

      Ein Twitter-Nutzer versah ein Video, in dem unser Chefredakteur Oliver Schröm über die Recherche spricht, mit arabischen Untertiteln und fügte zudem unseren Trailer zur Recherche hinzu. Das so gestaltete Video wurde über 50.000 Mal aufgerufen.

      https://correctiv.org/aktuelles/2018/12/13/angriffe-empoerung-schadenfreude-die-reaktionen-auf-unsere-recherche-blac




  • Einige Landtagskandidaten der #AfD in Bayern sind rechtsradikal

    Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

    Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

    In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

    Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

    https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2018/10/12/einige-landtagskandidaten-der-afd-in-bayern-sind-rechtsradikal

    #Allemagne #NPD #Bavière #réseaux_sociaux #extrême_droite #Martin_Sichert #négation_holocauste





  • Ausbeutung per Totmann-Taste – correctiv.org
    https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/02/16/taxi-markt-berlin-fehlende-kontrollen-mindestlohn

    André Ricci 16. Februar 2017

    Auf dem Berliner Taximarkt hat sich eine Kultur des Tricksens, der Schwarzarbeit und der Ausbeutung etabliert. Die Behörden haben zugelassen, dass eine „sehr ausgeprägte Schattenwirtschaft“ entstanden ist. Mindestlohn? Fehlanzeige. Bislang muckte niemand auf. Nun bricht erstmals ein Taxifahrer das Schweigen – und hat seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung verklagt.

    Totmann-Taste nennen die Fahrer das Instrument, das sie Schicht für Schicht um einen Teil ihres Lohns bringt. Wenn die Fahrer die Taste nicht alle paar Minuten drücken, stoppt die Arbeitszeit. Damit angestellte Taxifahrer nicht weiter Lohn kassieren, während sie Mittagspause machen, einkaufen oder spazieren gehen. Tatsächlich dient die Taste häufig dazu, die Wartezeit auf neue Kunden zur Pausenzeit zu erklären.
    Denn wer nicht alle paar Minuten die Taste drückt, wird vom System automatisch in den Pausenmodus umgeschaltet. Er verdient solange nichts mehr, bis er sich per Knopfdruck zurückmeldet. „Die meisten Geräte sind auf drei oder fünf Minuten eingestellt“, sagt Taxifahrer Burkhard Zitschke. „Das gibt es doch in keinem anderen Beruf, dass der Gang auf die Toilette oder das Holen eines Kaffees gleich vom Lohn abgezogen wird.“

    Doch angestellte Taxifahrer berichten von noch schärferen Maßnahmen: Demnach werden sie von ihren Unternehmen angewiesen, die Totmanntaste nicht zu drücken, wenn sie im Wagen auf Kundschaft warten. Am Taxistand ist das Gesprächsstoff, erklären mehrere Fahrer. Anweisungen gibt es nur mündlich, jeder weiß aber, was von ihm verlangt wird.

    Ein Taxifahrer wagt sich jetzt aus der Deckung: Er hat eines der größeren Berliner Taxiunternehmen auf Nachzahlung verklagt. Am 6. April wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt, ein Musterverfahren, dem weitere folgen könnten.

    In einer anonymisierten Umfrage unter gewerkschaftlich organisierten Fahrern gab die Mehrheit an, Wartezeiten als Pausen zu erfassen. CORRECTIV liegen zudem Stundenzettel vor, die diese Praxis belegen. Bei Schichtzeiten zwischen acht und neun Stunden sind dort durchschnittliche Pausen von täglich mehr als zweieinhalb Stunden verzeichnet. Wobei manche „Pausen” nahtlos in den Feierabend übergehen. Etwa so: 20 Uhr bis 21.45 Uhr Pause; 22 Uhr Schichtende. Von den zwei Stunden Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr werden nur die letzten 15 Minuten berechnet. Macht 2,21 Euro brutto. Das Warten auf Kundschaft wird als Pause herausgerechnet, um die Stundenzahl zu drücken. So kann der Mindestlohn gezahlt werden – auf dem Papier.

    Tatsächlich reichen die in Berlin erzielten Umsätze oft nicht aus, um Wartezeiten zu bezahlen. So belief sich der durchschnittliche Netto-Stundenumsatz 2015 laut Senatsverwaltung auf etwa 15,90 Euro. „Um den Mindestlohn zu zahlen, wären rund 25 Euro nötig“, erläutert Taxiunternehmer Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxi-Verbands Berlin-Brandenburg. Kreative Pausenabrechnungen seien mithin oft der Versuch, zu geringe Umsätze und den Mindestlohn irgendwie unter einen Hut zu bringen. Freutel selbst reduzierte nach Einführung des Mindestlohns von neun auf drei Konzessionen und musste sich von langjährigen Mitarbeitern trennen.

    Betriebe, die bei den Pausen tricksen, handeln rechtswidrig. Wartezeiten am Taxistand sind als Bereitschaftsdienst zu entlohnen, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. Ein Verkäufer macht schließlich auch nicht Pause, wenn gerade kein Kunde im Laden ist.
    Doch kaum ein Fahrer traute sich bislang aus der Deckung. Das Gewerbe entstammt einer Tagelöhner-Tradition. Fahrer sind gewohnt, betriebswirtschaftlich mitzudenken, nach umsatzschwachen Schichten zu fragen, wie sie denn nun abrechnen sollen. Und der Berliner Taximarkt ist kleinteilig, unübersichtlich. Die meisten Betriebe haben zwei bis fünf Wagen. Der Chef ist oft zugleich Kollege. Keiner will der Nestbeschmutzer sein, keiner seinen Job riskieren. Ein weiteres Problem ist die Beweislast vor dem Arbeitsgericht. Absprachen erfolgen oft mündlich. „Viele Fahrer haben nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag“, verdeutlicht Taxifahrer Klaus Meier die Besonderheiten der Branche.

    Systematischer Lohnbetrug hat Methode im Taxiwesen der Hauptstadt, in dem sich eine Kultur des Wegsehens, der Schwarzarbeit und der Ausbeutung etabliert hat. „Der Mindestlohn wird im Berliner Taxigewerbe definitiv nicht eingehalten“, sagt Gewerkschaftssekretärin Susanne Meinke von Ver.di Berlin. „Wir haben den Senat immer wieder auf das Problem hingewiesen, aber dort bestand kein Interesse, sich mit dem Thema zu beschäftigen.“

    Dass Berlin im Vergleich aller deutschen Taximärkte mit Abstand am schlechtesten abschneidet, ist auch das Ergebnis einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2015 in Auftrag gegebenen Studie zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Stadt. Demnach geraten ordnungsgemäß arbeitende Unternehmen immer stärker unter Druck und können im System nur schwer überleben. Im Taxigewerbe der Hauptstadt existiere eine „sehr ausgeprägte Schattenwirtschaft“, habe sich ein „die öffentlichen Kassen erheblich schädigendes Milieu“ herausgebildet. Insgesamt ergebe sich daraus eine „beispiellose Wettbewerbsverzerrung“. Und dabei geht es in dem vergleichenden Gutachen der Hamburger Firma Linne & Krause nicht einmal um Lohnbetrug, sondern ausschließlich um andere Formen der Steuer- und Abgabenverkürzung, etwa durch Schwarzfahrten und falsche Angaben gegenüber dem Finanzamt.

    Doch etwas tut sich nun auch auf dem Berliner Taximarkt: Seit Januar 2017 ist – nach sechsjähriger Übergangsfrist – bundesweit das Fiskaltaxameter Pflicht. Ein Gerät, das Umsatzunterdrückung und Schwarzfahrten erschweren soll. Dazu werden alle Fahrzeugbewegungen erfasst, auf einer Verschlüsselungskarte gesichert, online versendet und auf einem externen Server gespeichert. In Hamburg wurde das Fiskaltaxameter 2011 auf freiwilliger Basis eingeführt, vom dortigen Senat gefördert mit 1.500 Euro pro Taxi. Dadurch fielen die Trickser auf, weil sie das Angebot der Nachrüstung ausschlugen. Die Zahl der Taxen reduzierte sich, ohne dass es dafür einen rechtlich angreifbaren Konzessionsstopp brauchte. Heute gilt der einst wilde Hamburger Taximarkt als gezähmt und reguliert. Rund 3.200 Taxen kurven dort herum und erzielen auskömmliche Umsätze, von denen ihre Berliner Kollegen nur träumen können.

    In der Hauptstadt dagegen kommt die Einführung des Fiskaltaxameters nicht voran. Eine staatliche Förderung gibt es nicht. Nach Schätzungen von Insidern sind bisher gerade einmal rund 700 der insgesamt 8.313 Berliner Taxen umgerüstet. Genaue Zahlen kennt niemand. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen räumt auf Anfrage ein, dass ihre Behörde keine Ahnung habe, wie viele Fiskaltaxameter in der Stadt bereits zum Einsatz kommen.

    Die Konzessionsbehörde, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, teilt auf Anfrage zum Thema Mindestlohn lapidar mit: „Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist zweifelsohne eine wichtige Aufgabe.“

    Dabei können Konzessionen verweigert oder widerrufen werden, wenn die Behörde an der Zuverlässigkeit des Antragstellers zweifelt. Aber: Die Berliner Behörde ist derart unterbesetzt, dass sie gar nicht in der Lage ist, die Betriebe angemessen zu überprüfen. Verglichen mit der „effizient arbeitenden Hamburger Genehmigungsbehörde“ reichen die Kapazitäten der Berliner „nicht für eine wirkungsvolle und flächendeckende Aufsicht“, heißt es in der Studie aus 2015. Mehr als 8000 Taxen in Berlin, nicht einmal zehn volle Stellen, um Anträge zu bearbeiten, Betriebe zu prüfen, Taxen zu kontrollieren, Konzessionen zu widerrufen.

    Eine strengere Vergabepraxis, wie in anderen Großstädten? Davon will man in Berlin nichts wissen. So kann die Zahl der Taxen weiter steigen. Zwischen 2011 bis 2016 wuchs die Flotte um mehr als 15 Prozent, von 7.200 auf 8.300 Fahrzeuge.

    Das gut gemeinte Mindestlohngesetz? Im Berliner Taximarkt führte es dazu, dass Fahrer, die bislang ehrlich waren, nun das Tricksen anfingen. Die Berliner Strukturen, sagt Taxiunternehmer und Verbandsvorsitzender Freutel, belohnen die Betrüger. Und die Behörden kontrollieren ja nun mal nicht, sondern gucken lieber weg. Einer der Tricks: Taxiunternehmer umgehen die turnusgemäße, alle zwei Jahre anstehende Betriebsprüfung, indem sie einfach rechtzeitig ihre Konzessionen zurückgeben. Ein Strohmann beantragt parallel neue Genehmigungen – und weiter dreht sich das Karussell. Das Risiko ist gering: Die Versagungsquote bei Erstanträgen auf eine Taxikonzession in Berlin liege aktuell bei rund zwei Prozent, teilt die zuständige Behörde mit.

    Und die Fahrer wehren sich nur selten.

    #Berlin #Taxi #Totmannschalter #Ausbeutung


  • Comment des laboratoires pharmaceutiques rémunèrent des médecins pour des études scientifiquement contestées
    http://multinationales.org/Comment-des-laboratoires-pharmaceutiques-remunerent-des-medecins-po

    Chaque année, les grands laboratoires pharmaceutiques dépensent des millions d’euros en « études observationnelles ». Le principe ? Rémunérer des médecins pour qu’ils transmettent à ces mêmes labos des données concernant les effets des médicaments prescrits sur leurs patients. Problème : entre des objectifs scientifiques et sanitaires louables, et des pratiques commerciales visant à assurer la prescription de leurs produits par les médecins concernés, la frontière est parfois floue. Et les intérêts (...)

    #Enquêtes

    / #France, #Allemagne, #Sanofi, #Pharmacie, #Novartis, #Merck, #Servier, #influence, #éthique, #transparence, A la (...)

    « http://www.formindep.org »
    « https://correctiv.org »
    « https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/datenbank/medikament/lantus »
    « https://www.transparence.sante.gouv.fr/flow/main;jsessionid=5232962C0D5A1879D7AA2D722060357B.sunshine-pu »
    « https://www.ccomptes.fr/Accueil/Publications/Publications/La-prevention-des-conflits-d-interets-en-matiere-d-expertise-sanitaire »
    « http://www.reuters.com/article/us-novartis-entresto-idUSKCN0YA1YH »
    « http://annals.org/article.aspx?articleid=742239 »
    « https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/artikel/2016/03/09/organisiertes-nichtwissen »
    « https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/datenbank/suche/?q=Servier »
    « https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/datenbank/suche/?q=Sanofi »
    « https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/artikel/2016/03/09/top-50-awb-praeparate »
    « https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/datenbank/suche/?q=Roche »
    « http://ansm.sante.fr/S-informer/Points-d-information-Points-d-information/Hormone-de-croissance-synthetique-somatropine-suivi-de-la-tolerance-a-lon »
    « http://www.encepp.eu/encepp/viewResource.htm?id=10392 »
    « https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/datenbank/medikament/lucentis »
    « https://books.google.de/books?id=-tzHCgAAQBAJ&pg=PA14&dq=Netto+Kosten+Lucentis&hl=fr&sa=X&ved=0 »
    « https://www.mediapart.fr/journal/france/170615/le-virus-des-conflits-dinterets-touche-les-experts-de-lhepatite-c »
    « https://www.mediapart.fr/journal/france/200416/hepatite-c-peut-soigner-n-importe-quel-prix »


  • Médias. La Mafia en Afrique : une enquête transnationale | Courrier international
    http://www.courrierinternational.com/article/medias-la-mafia-en-afrique-une-enquete-transnationale

    Le site allemand Correctiv publie une grande enquête en six volets sur l’infiltration des mafias italiennes dans l’économie africaine, fruit d’une collaboration transnationale entre des journalistes italiens et africains. Courrier international a interviewé d’eux d’entre eux.

    L’enquête “Comment la mafia sicilienne s’est infiltrée en Afrique du Sud” que nous publions cette semaine est l’un des six volets d’une série d’articles consacrés aux différentes mafias italiennes en Afrique. Publiés sur le site de Correctiv, webzine allemand à but non lucratif, ces six longs formats emmènent les lecteurs du Kenya au Zimbabwe en passant par l’Afrique du Sud. Elles ont été coordonnées par le centre italien de journalisme d’investigation Irpi (Investigate Reporting Project Italy) et réalisées en coordination avec l’Ancir (African Network of Centers for Investigative Reporting). Elles sont le résultat d’une collaboration transnationale entre des journalistes italiens, sud-africains, namibiens et anglais. Courier international a interviewé Cecilia Anesi et Giulio Rubino, les deux journalistes italiens à l’origine de cette série d’enquêtes.

    Mafia in Africa
    https://correctiv.org/en/investigations/mafia-africa

    The Italian mafia has established a hidden but lethal presence in Africa. Its members own diamond mines, nightclubs and land, all with the complicity of corrupt regimes.

    Italian anti-Mafia authorities estimate that organised crime groups earn €26 billion a year in Italy alone. But the figure only scratches the surface of its economic power. Mafia Inc. is more than ever a global business, infiltrating legitimate economies worldwide. And the extent of the empire is unknown.

    An international team of reporters from the non-profit investigative journalism centres IRPI and ANCIR (with the Investigative Dashboard Africa) partnered with the data analysts of QUATTROGATTI and the production room of CORRECT!V to uncover for the first time the Italian Mafia’s grip on Africa.

    #mafia #Afrique #investigation