„Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen“ | Telepolis
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Im Wesentlichen enthält der letzte Vorschlag von Frau Malmstöm all die Konzernklagerechte, die auch schon bestehende Verträge enthalten. Und auf Basis dieser Rechte finden eben Klagen statt wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg oder die Klage von Philipp Morris gegen Uruguay wegen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. All diese Rechte enthält auch der aktuelle Vorschlag, d.h. all diese Klagen werden weiterhin möglich sein, hoher Schadenersatz wird möglich sein.
Die einzig wesentliche Veränderung, die der Vorschlag enthält, ist, dass er die Art und Weise, wie die Verfahren stattfinden, etwas verbessern wird, aber das ändert wenig an der Gefahr dieses System für die Demokratie, auch für öffentliche Haushalte und damit die Steuerzahler und unsere Möglichkeit, in Zukunft überhaupt noch Politik im Gemeinwohlinteresse zu gestalten