Liebigstraße 14 - als wir mal Häuserbesetzen ausprobierten
▻https://www.openstreetmap.org/node/2824977924
Liebigstraße 14 (Berlin) – Wikipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Liebigstra%C3%9Fe_14_(Berlin)
Im Haus an der Liebigstraße 14 im sogenannten Nordkiez des Berliner Ortsteils Friedrichshain befand sich ein aus einer illegalen Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt, dessen Räumung im Februar 2011 von gewalttätigen Ausschreitungen und öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet wurde.
Liebigstraße 14: Die Eigentümer bleiben im Hintergrund - Berlin - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/liebigstrasse-14-die-eigentuemer-bleiben-im-hintergrund/3788882.html
31.01.2011, 22:50 Uhr
Der Streit währt viele Jahre, doch die Eigentümer, die eine Räumung verlangen, kennt kaum jemand. TORSTEN HAMPEL
Das Eckhaus Liebigstraße 14 – sowie das angrenzende Haus Rigaer Straße 96 – gehören seit 1999 der Lila GbR, einer Firma, die sich wiederum im Besitz zweier Männer befindet: dem Ingenieur Suitbert Beulker und dem Familientherapeuten Edwin Thöne. Beide wollen sich zur anstehenden Räumung nicht äußern.
Überhaupt einen Kontakt zu Beulker herzustellen, dem in der Rigaer Straße weitere benachbarte Häuser gehören und dessen Eintrag beim Einwohnermeldeamt mit einem Sperrvermerk versehen ist, vermochte selbst das im jahrelangen Streit um die Häuser vermittelnde Bezirksamt oft nur über den Mitgesellschafter Thöne. Thöne ist Geschäftsführer beim Kinderschutzbund im nordrhein-westfälischen Unna. Am Telefon sagt er, dass er den eskalierten Streit um das Haus Liebigstraße 14 nicht durch eigene Äußerungen befeuern wolle und verweist darauf, dass er damit seit einigen Jahren auch nicht mehr befasst sei. Er habe die entsprechenden Befugnisse längst an Beulker abgetreten. In einer von ihm im Januar 2007 geschriebenen Vollmacht steht: „Hiermit bevollmächtige ich, Edwin Thöne, als Miteigentümer des Hausgrundstückes Liebigstr. 14, Rigaer Str. 96, 10247 Berlin, Herrn Dr. Suitbert Beulker, mich in allen mietrechtlichen Angelegenheiten in vollem Umfang … zu vertreten.“ Seit langem versuche er überdies, aus den Lila-GbR-Gesellschafterverträgen herauszukommen. Dies sei nicht einfach. Auch deswegen sei sein Verhältnis zu Beulker, wie man sich denken könne, nicht so gut, wie es einmal gewesen sei.
Beulker wird von Beteiligten der mittlerweile ein Jahrzehnt andauernden Konflikte um die meisten seiner Friedrichshainer Häuser als Mensch beschrieben, der sich im Lauf der Auseinandersetzungen gewandelt habe. Mietrechtsanwälte und Mieterberater berichten, Beulker sei kurz nach dem Kauf der Häuser ein Hausbesitzer gewesen, wie man ihn sich als Mieter nur wünschen könne. Bei anstehenden Reparaturen sei er persönlich erschienen, habe Schäden begutachtet, defekte Warmwasserboiler gegen funktionierende getauscht. Bewohner schilderten ihn als „guten König“. Bis ihm eines Tages der Zugang zu seinen Häusern von den Mietern verwehrt worden war. Auch an den sich Anfang des zurückliegenden Jahrzehnts anschließenden Vermittlungsgesprächen im Abgeordnetenhaus hat Beulker noch teilgenommen, nicht aber an der abschließenden Sitzung. Nach den folgenden Besuchen in der Liebigstraße und Rigaer Straße fand Beulker die Reifen seines Autos zerstochen vor.
Räumung Liebigstraße 14 in Berlin: Das Ende der Besetzung - taz.de
▻http://www.taz.de/!5127477
2.500 Polizisten räumten das von Alternativen verbarrikadierte Haus innerhalb von vier Stunden. Die Bilanz bis zum Abend: über dreißig Festnahmen und acht verletzte Polizisten.
BERLIN taz | Franz Schulz ist ein Bürgermeister, der meist ernst dreinblickt. Am Mittwoch aber scheint sein Blick noch etwas ernster. Der Grünen-Politiker und Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg steht vor dem Haus Liebigstraße 14, die schwarze Wollmütze tief im Gesicht, Hände in den Manteltaschen. Ein schwerer Verlust sei das, was hier passiere, sagt der 62-Jährige. „Die Angst ist da, dass jetzt ein Dominoeffekt eintritt.“ Ein Effekt, der die alternative Wohnstruktur im Bezirk wegbrechen lässt. Nicht nur in diesem Bezirk.
Seit sieben Uhr früh steht Schulz in der kleinen Kopfsteinpflasterstraße im Alternativ-Bezirk Friedrichshain. Die vielen Polizisten, die neben dem Bürgermeister patrouillieren, sind noch etwas früher angekommen. Ab 4 Uhr haben sie den Kiez abgeriegelt und die Dächer um das orangefarben angestrichene Haus mit den vielen Antifa-Postern und Graffitis besetzt. Um 8 Uhr rückte der Gerichtsvollzieher an. Er wird heute dieses Wohnprojekt beenden: Das Haus Liebigstraße 14 wurde 1990 besetzt und zwei Jahre später legalisiert. Nun wird es geräumt.
Jahrelang hatten sich die 25 Bewohner dagegen vor Gericht gewehrt, an runden Tischen um Lösungen gerungen. Vergebens. Die Eigentümer waren zu keinen Gesprächen bereit, der Senat regte sich nicht, ein Alternativhaus zu finden. Im November 2009 wurde den zumeist jungen Bewohnern, darunter Italiener, Spanier und Engländer, gekündigt. Anfang Januar 2011 erreichte sie der Räumungsbescheid.
Szene mobilisiert seit Wochen
Seit Wochen mobilisierte die autonome Szene - mit Erfolg: Hunderte, vielleicht Tausende, auch aus anderen Städten und Nachbarländern, kommen am Mittwoch, um gegen die Räumung zu protestieren. Und um noch einmal den eigentlich seit Jahren erledigten Widerstand der Berliner Hausbesetzerszene aufleben zu lassen.
Schon in den frühen Morgenstunden muss die Polizei Sympathisanten vorm Haus vertreiben. Zuvor hatten bis in die Nacht die Bewohner ihr Haus noch verbarrikadiert, die Fenster vernagelt, die Balkone vergittert. Als sich die Polizei ins Haus hämmert, steht sie vor einem großen Sperrmüllhaufen, Wasser läuft die Stufen hinab - das Treppenhaus ist blockiert.
Mehr als vier Stunden brauchen die Beamten, um am Mittag über einen Mauerdurchbruch im Dach bis in die dritte Etage vorzudringen. Sechs junge Männer und drei Frauen, die letzten Bewohner, haben sich hier eingeschlossen. Sie wehren sich mit Feuerlöschern, dann werden sie abgeführt.
Unterdessen ziehen Schwarzgekleidete in Kleingruppen durch die Nachbarschaft und zetteln „dezentrale Aktionen“ an. Mülltonnen werden umgeworfen, Kreuzungen blockiert, Straßenbahnen gestoppt, Steine fliegen in eine Bank, Farbbeutel an Fassaden. So schnell sich die Akteure zusammenfinden, so schnell stieben sie wieder auseinander.
Insgesamt 32 Festnahmen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung, und acht verletzte Beamte meldet die Polizei bis zum frühen Abend. Ein Polizist musste im Krankenhaus behandelt werden. Bei einer Spontandemonstration auf der Frankfurter Allee mit rund 500 Teilnehmern wurden Flaschen und Steine in Richtung von Polizeibeamten geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe zeitweise rund 1.000 Demonstranten beobachtet.
Doch es sind nicht wie einst die großen Straßenschlachten, die diese Räumung begleiten, es sind kurze, beständige Unruhestiftungen, dazu kommt die Verbarrikadierung des Hauses. Mehr war nicht drin. Und doch ist es mehr, als viele Politiker der Hausbewegung noch zugetraut hätten.
Über 200 besetzte Häuser
Mehr als 200 Häuser waren nach 1990 in Berlin besetzt. Erfolgreiche Neubesetzungen hat es seit Jahren nicht gegeben. In der Innenstadt schwinde der Platz für Freiräume, hatten die Liebig-Bewohner immer wieder öffentlich kritisiert. Sie sind mit dieser Einschätzung nicht allein. Längst ist Gentrifizierung für viele Berliner kein Fremdwort mehr. Die Forderung nach sozialverträglichen Mieten, so versprechen fast alle Parteien, werde ein Hauptthema vor und nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst.
Den einst besetzten Alternativhäusern aber zeigt die Politik die kalte Schulter. Für die Liebig 14 gibt es am Mittwoch keine Solidaritätsnote der rot-roten Regierung. Auch die an die Macht strebende Landesspitze der Grünen fordert die Bewohner auf, „friedlich das Haus zu verlassen“.
In Friedrichshain-Kreuzberg sieht man das anders. Außer Bezirksbürgermeister Schulz fährt von den Grünen/Bündnis 90 auch Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit dem Fahrrad vor. Aus vielen einst besetzten Häusern sei heute „etwas Vorzeigbares“ geworden, sagt Ströbele. „Deshalb ist es absurd, dass die Liebig nicht weitermachen durfte. Wir verlieren immer mehr alternative Flecken.“
Ein Autonomer mit schwarzer Kapuze drückt das später kaum anders aus: Immer mehr linke Freiräume gingen heute verloren. Eigens aus Leipzig sei er mit vier Bekannten angereist, erzählt der 30-Jährige, um „Widerstand zu leisten“. Weil die Liebig 14 kein Einzelfall sei.
Auch in der Nachbarschaft regt sich offen Unmut. „Eine Niederlage für alle“ sei der heutige Tag, sagt ein junges Pärchen. Mit Brötchenbeutel stehen sie vor der Polizeikette. „Ich könnte heulen, wenn ich diese Bilder sehe“, sagt die Frau. Es sei ein Armutszeugnis, dass es dem Senat nicht gelungen sei, die Eigentümer an den Tisch zu holen, um zu verhandeln. Auch beim Bäcker nebenan ist man betrübt. „Die Linken waren immer nett und freundlich“, sagt die Verkäuferin. Sie würden ihr fehlen.
Doch nicht alle sehen das so. Ein 70-Jähriger beugt sich in einer Nebenstraße aus dem Fenster. „Wird Zeit, dass diese Dreckecke aufgeräumt wird“, grummelt er. Später parkt er sicherheitshalber seinen Skoda um. Auch die Kitas haben vorsorglich geschlossen. Zumindest äußerlich steht die Nachbarschaft hinter den Alternativen. „Solidarität mit Liebig 14“, flattern Banner an den Balkonen. Und die Bäckersfrau schmeißt Polizisten aus dem Laden.
Noch ein paar Tage Ärger
2.500 Polizisten waren im Einsatz. Heftige Ausschreitungen erwartet die Polizei jedoch erst für den Abend. Dann, wenn sich die vielen in einer „Wut“-Demonstration zusammenfinden sollen. Eine Demonstration am Samstag hat so krawallig geendet wie seit Jahren nicht mehr. Steine verletzten 40 Polizisten.
Noch ein paar Tage lang dürfte es nachts Ärger geben. Farbbeutelwürfe auf Senatsgebäude, Polizeidirektionen oder Immobilienbüros. Wie schon in den Tagen zuvor. Danach dürfte wieder Ruhe einkehren, auch in Friedrichshain. Etwas weiter nördlich dominieren bereits rote Townhouses mit grünen Gärten. Dem aktuellen Berliner Sozialbericht nach gibt es hier die geringste Arbeitslosigkeit der Stadt.
Bürgermeister Schulz findet das nicht schlecht. Doch es müsse auch Platz für Alternatives geben, sagt der studierte Physiker. Bis zum Nachmittag bleibt er und stellt sich als Vermittler zur Verfügung, „falls sich doch noch ein Ersatzhaus findet“. Immerhin hätten viele am Mittwoch ihren Unmut gezeigt, sagt Schulz. „Ich hatte schon befürchtet, dass kaum einer kommt.“
Ein Jahr danach: Liebig 14 - Die Nachbarn aus dem schwarzen Block - Seite 0 - Berlin - Tagesspiegel
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01.02.2012, 15:41 Uhr RALF SCHÖNBALL
Unmittelbar nach der Räumung des linken Wohnprojekts Liebig 14 im Februar 2011 kam es in Friedrichshain zu schweren Krawallen.FOTO: DPA
Diese Adresse ist aus Berlins Straßenkarte verschwunden – die Liebigstraße 14 gibt es nicht mehr. Kein Eingang. Kein Klingelschild. Kein Briefkasten. Die Haustür des Altbaus ist mit Planken zugenagelt. Aber die Rechnung des Grundbesitzers ging nicht auf. Das vor einem Jahr geräumte linksalternative Wohnprojekt ist auch heute kein gewöhnliches Mietshaus. „Liebig 14 bleibt – haut ab“ hat jemand mit schwarzer Farbe an die Fassade im Erdgeschoss gesprüht. Protestplakate, Aufrufe zu Demonstrationen und „Erklärungen“ sind mit Tapetenkleister an Wände und Eingang geklebt. Wer in dem sanierten Altbau wohnt, muss mutig sein.
Denn durch die Räumung hat die Liebig 14 an Symbolkraft für die linksalternative Szene sogar gewonnen. Auf den Internetseiten rufen Aktivisten zu einer „Zombieparade“ auf: Die „von der Gentrifizierung und in die Höhe schnellenden Mieten verjagten Untoten“ versammeln sich am kommenden Sonnabend auf dem Bersarinplatz. Am Jahrestag der Räumung, dem 2. Februar, kommt es zu einer „Mahnwache“ vor der umkämpften „Liebig 14“ selbst. Die Polizei ist nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende alarmiert. Die Proteste der linken Szene zeigen: Sie will nicht hinnehmen, dass der Markt alternative Wohn-, Club- und Kulturstätten zerstört. Und dass sie auch sehr nachtragend sein kann.
Die Schlacht um ihr Wohnprojekt hat sie vor einem Jahr verloren. Gegen 2500 Polizisten, die mit Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen angerückt waren. Bis in die frühen Morgenstunden hatten sich die Krawalle hingezogen und waren auf verschiedene Quartiere in Friedrichshain übergesprungen. Die Bilanz: 61 verletzte Polizeibeamte, 82 Festnahmen, 22 der Festgesetzten wurden dem Haftrichter vorgeführt.
Die Liebig 14 ist heute saniert und neue Bewohner sind eingezogen. Aber sie teilen sich den Hauseingang mit den Nachbarn aus der Rigaer Straße 96. Der gemeinsame Flur führt über den Hof zur Rückseite des einst besetzten Hauses. „Hau ab“ hat jemand in einen leeren Blechkasten neben der Haustür gesprüht. Das blieb übrig von dem neuen Klingelschild der Liebig 14. Auch die Briefkästen der neuen Mieter haben Unbekannte aufgerissen und demoliert. An der weiß getünchten Fassade des Innenhofs ziehen sich die Spuren von roten und schwarzen Farbbeuteln herunter, die vom Dach an die Hauswand geschleudert wurden. Dreimal rückte die Polizei in den letzten Monaten an, zweimal wegen „Sachbeschädigungen“, einmal wegen „Störung des öffentlichen Friedens“, heißt es.
Das neue Klingelschild ist neben dem Hofausgang montiert. Namen stehen hier nicht, auch nicht an den Wohnungstüren. Aufgemalte Blümchen dienen stattdessen als Erkennungszeichen im Vierten, die Buchstaben „tT“ im Dritten. Auch die sieben Briefkästen, die notdürftig an eine Holzplanke im Hausflur des früheren Wohnprojektes geschraubt sind, hätten die Mieter wohl am liebsten unbeschriftet gelassen. Aber wer will schon auf Postsendungen vollständig verzichten?
Die frühere Eingangstür zur Liebigstraße ist auch von innen zugenagelt, Holzbohlen wurden rechts und links sowie oben und unten an den Rahmen genagelt. Ein Kleiderschrank steht davor. Weil man ihn notfalls zum Schutz gegen die verriegelte Haustür schieben kann? Fremden begegnen die Neuen misstrauisch, nur einer öffnet überhaupt die Tür. Und der will seinen Namen auch nicht nennen: Nein, sagt der Endzwanziger, der im Türrahmen steht, über seine Geburtsstadt wolle er auch nichts in der Zeitung lesen. „Die haben ein großes Netzwerk“, sagt er. Trotzdem denke er nicht an Wegzug. Es sei ja ruhiger geworden. Ja doch, auch bei ihm sei mal eine Scheibe gesplittert. „Aber die kümmern sich“, sagt er und meint den Vermieter. Der spendierte einem Pärchen im Haus sogar einen Platz in der Tiefgarage, nachdem es von einem Brandanschlag auf einen Opel Corsa aufgeschreckt worden war. Der alte Mercedes eines Mieters wurde auch verwüstet: Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen, und auf dem Blechkleid hinterließen die Anhänger des Netzwerks den Schlachtruf, der hier überall prangt: „Liebig 14 bleibt, hau ab“. Der Mercedes-Besitzer gab auf. Aber nicht alle ziehen weg. Andere sagen, man dürfe die Straße nicht „denen“ überlassen. Auch wenn sie vom Dach aus Wasser ins Haus fließen lassen. Oder mit der Zwille Murmeln in die Scheiben schießen.
Der Brandanschlag spaltet die Szene. In einer „Erklärung“, die an der Hauswand klebt, ist zu lesen: „Wir finden es immer super, wenn irgendetwas von Beulkers ,Eigentum’ kaputtgeht.“ Beulkers ist der Hauseigentümer. Doch das Feuer hätte „ehemalige Nachbarn“ gefährden können. „Genau dieses Restrisiko halten wir politisch wie menschlich für fatal.“ Andere wie die „AntiYuppieFront“ rufen weiter zur Gewalt auf. „Steine, Metallkugeln, Brandsätze, Plakate, Postwurfsendungen, Mieter, Innenversammlungen und vieles mehr, der Kampf gegen die Gentrification ist im vollem Gange (...) hier Einzuziehen zahlt keine Versicherung.“ Wer daran denke, die Polizei zu rufen, solle besser „schnell den Wohnort wechseln“.
Von der immer wieder aufflackernden Gewalt distanziert sich der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), deutlich. Aber er sagt auch: „Es ist sehr bedauerlich, dass alle Versuche, sich zu einigen, an den hohen Mauern des Hauseigentümers gescheitert sind und die Situation eskaliert ist.“ Schulz setzte sich persönlich für das linksalternative Wohnprojekt ein, tat sogar eine Stiftung auf, die das Haus kaufen wollte. Denn für Schulz hat sich dieses „Lebensmodell nicht überholt“: Der Anspruch nach Selbstbestimmung, der Versuch, bürgerlichen Normen etwas entgegenzusetzen, seien „unheimlich wichtig“. Deshalb „müssen Orte bleiben, wo sich junge Leute ausprobieren können“.
Der 63-jährige Kommunalpolitiker sieht einen großen Veränderungsdruck am Werk, erklärt das mit „Strukturproblematik des Wohnungsmarktes“, redet von der dort herrschenden „sozialpolitisch paradoxen Situation“. Schulz war der erste Politiker, der sich an den runden Tisch mit Initiativen setzte, die gegen steigende Mieten protestieren, setzte sich eineinhalb Jahre Wut, Frust und Angst der Betroffenen aus. Das erträgt wohl nur, wer sich in die Lage anderer versetzen kann, weil er selbst Existenzangst kennt. Schulz, gelernter Physiker und dritter Sohn eines Malerverputzers, holte sein Abitur am Abendgymnasium nach und sparte sich das spätere Studium vom kargen Lohn als Fotolithograf ab.
Mit wenig Geld müssen auch viele Wähler in seinem Bezirk auskommen. Und „bei der Neuvermietung von Wohnungen gibt es gewaltige Sprünge“, sagt Schulz. Die Zusammensetzung der Bevölkerung verändere sich. In Kreuzberg am Chamissoplatz, in der Bergmannstraße-Nord und im Graefekiez sei die Gentrifizierung statistisch an den überdurchschnittlichen Einkommen abzulesen. Nicht aber im Zentrum der Hausbesetzerbewegung der achtziger Jahre – SO36 und Wrangelkiez. Aber auch da steigen die Mieten.
Schuld daran ist ausgerechnet eine Lebensform, die Hausbesetzer erfanden: die Wohngemeinschaft. Studenten-WG’s zahlen Mieten, „die sich Familien oder Haushalte nicht leisten können“. Denn jedes WG-Mitglied trägt bei zur Mietzahlung – und nicht nur ein Elternteil für eine ganze Familie. So treiben sie die Gentrifizierung voran, bis sie selbst Opfer dieser Entwicklung werden. Wenn sie nach dem Abschluss des Studiums keinen Platz auf dem schwierigen Arbeitsmarkt finden oder eine Familie gründen – und die Mieten im Kiez nicht zahlen können.
Dem Schokoladen in der Ackerstraße, dem Tacheles an der Oranienburger, auch ihnen droht die Räumung in diesem Jahr. Die Liebig 14 wird als ein Schritt zur Auslöschung sozialer und städtebaulicher Freiräume für alternative Lebensentwürfe angesehen und hat Symbolkraft in linken Netzwerken wegen der kommenden Räumungen. Dass die Lage eskalieren könnte, erklärt der Stadtsoziologe Andrej Holm so: „Mit der Liebigstraße wurde der Befriedungsvertrag aufgekündigt, der bei vielen besetzten Häusern Anfang der neunziger Jahre abgeschlossen wurde.“ Politiker und linke Szene hatten die Lehre aus den Schlachten in der Mainzer Straße gezogen, aus zwei Tagen Gewalt, nahe am Bürgerkrieg. Doch nun werden die damals abgeschlossenen Mietverträge angegriffen. Und mit jeder Räumung werde die an den Häuserwänden „sichtbare Subkultur“ aus der Innenstadt verdrängt und damit „der Traum von der Mischung aus Leben, Arbeit und Wohnen“ an einem Ort, sagt Holm. Viele dieser Orte gibt es nicht mehr: den „Umsonstladen“ in der Kastanienallee, Knaack-Club, Klub der Republik und Icon. Andere sind bedroht: das Tuntenhaus oder das Tacheles.
Der Konflikt gewinnt auch deshalb an Schärfe, weil das Recht nicht immer auf der Seite der Hauseigentümer lag – den Besetzern das aber trotzdem nicht half. Das zeigte sich vor kurzem bei den Prozessen gegen acht Personen, die bei der Räumung der Liebig 14 im Haus angetroffen wurden. „Hausfriedensbruch“ wurde ihnen vorgeworfen. Zu Unrecht. Der Eigentümer hatte einzelne Bewohner auf Räumung verklagt, aber nicht den rechtmäßigen Mieter: einen Verein. Bekannt war das bereits ein Monat vor der Räumung, weil der Anwalt des Vereins gegen diese Rechtsschutz beantragt hatte. Den Zwangsvollstrecker konnte das nicht stoppen. „Die Räumung war illegal“, behaupten Aktivisten deshalb im Internet.
Vielleicht wäre es aber nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch gegen den Verein ein Räumungstitel vorgelegen hätte. Stadtsoziologe Holm meint, dass viele Verträge, die nach der großen Welle von Hausbesetzungen Anfang der neunziger Jahre an Runden Tischen vereinbart wurden, der Befriedung dienten und nicht bis ins Detail das Mietrecht beachtet haben.
Allerdings haben auch frühere Besetzer den Spielraum des liberalen Rechtssystems entdeckt und nutzen ihn als Kampfzone. Deshalb zieht sich die Räumung des Tacheles hin. „Im Grunde genommen wird der Staat an der Nase herumgeführt“, sagt Zwangsverwalter Holger Schwemer. Ständig würden neue Künstler auftreten und Ansprüche auf Teile des Areals stellen. Gegen jeden von ihnen muss Schwemer dann einen eigenen Räumungstitel beantragen. Auch die Besetzer haben dazugelernt.
Vier Stunden brauchte die Polizei, um ins Innere des Hauses zu gelangen und die Liebig 14 zu räumen. Die Besetzer hatten Türen von innen mit Holzplanken vernagelt und Öfen und Mobiliar davor geschoben. Die Beamten drangen über den Dachboden des Nachbarhauses ein und mussten Vorschlaghammer und Bolzenschneider einsetzen, um das Treppenhaus der Liebig 14 zu erreichen. Neun Menschen wurden im Haus angetroffen und festgenommen. Das Amtsgericht sprach sie später frei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs.
Räumung Liebigstraße 14: Zombies vs. Yuppies | Berliner Zeitung
▻https://www.berliner-zeitung.de/berlin/raeumung-liebigstrasse-14-zombies-vs--yuppies-5819952
04.02.13,
Es war ein bizarres Bild: Auf der Rigaer Straße in Friedrichshain warfen junge Menschen in Anzügen und Pelzjacken mit Spielgeld um sich und prosteten einander mit Sekt zu. Dazu riefen sie „Hoch mit der Miete, mehr Rendite!“ und „No justice, no peace, wir kaufen euren Kiez!“ Die „Yuppies“, wie sich die auffallend gut Gekleideten selbst bezeichneten, waren am Sonnabendabend Teil einer Demonstration durch den Samariterkiez.
Anlass der Aktion war die Räumung des Hausprojektes Liebigstraße 14 vor zwei Jahren. Etwa 500 Menschen beteiligten sich an der Demo. Neben den „Yuppies“ waren dazu auch zahlreiche „Zombies“ gekommen – Untote mit weiß geschminkten Gesichtern. Man wolle zeigen, dass alle noch da sind und dass nichts von damals vergessen ist, hieß es.
Linkes Hausprojekt
Die Liebigstraße 14 galt über Jahre als sogenanntes linkes Hausprojekt. 1990 war der Altbau besetzt worden, 1992 erhielten die Besetzer Mietverträge. 1999 wurde das Haus verkauft, der neue Eigentümer kündigte die Verträge und klagte alle Bewohner raus. Bei der Räumung am 2. Februar 2011 waren 2500 Polizisten im Einsatz. Es gab etliche Verletzte, 82 Festnahmen und Schäden in Millionenhöhe. Bei einer Demonstration vor einem Jahr war es erneut zu Tumulten und Straßenschlachten gekommen.
Entsprechend gut vorbereitet präsentierte sich die Polizei am Sonnabend. 400 Beamte waren im Einsatz. Das Haus Liebigstraße 14, das inzwischen die Adresse Rigaer Straße 96 trägt, war weiträumig abgesperrt und durch Polizisten gesichert. Objektschutz erhielten auch mehrere umliegende Häuser. Entlang der Rigaer und der Liebigstraße galten Halteverbote, die Beamten kontrollierten Taschen und Rucksäcken von jungen Passanten.
Krawalle blieben diesmal aus, die Demonstration und weitere Aktionen wie ein „demonstratives Weihnachtsbaumverbrennen“ in der Wagenburg Convoi an der Rigaer Straße verliefen friedlich. Die Demonstranten wollten diesmal offensichtlich keine „Rache“, sondern hatten ein ernsthaftes Anliegen, wie Peter Müller, einer der Organisatoren, sagte: „Wir wollen zeigen, dass in dieser Stadt etwas schief läuft, wenn sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können.“
Kritik an „Goldgräberstimmung“
Wohnen müsse dauerhaft bezahlbar bleiben, und dafür müssten die Bewohner sorgen, sagte er. Von der Politik sei keine Hilfe zu erwarten. Allein im Samariterviertel, so teilten die Veranstalter mit, seien die Mieten im vorigen Jahr um fast 30 Prozent gestiegen. Die „Goldgräberstimmung“ halte an. Allein an der Rigaer Straße würden an zwei Stellen Luxuswohnungen gebaut, so wie auch an der Dolziger Straße. „Sozial Schwache und Arme sind in der Innenstadt nicht mehr gewollt“, sagte ein Demonstrant.
Deshalb auch der Auftritt der „Yuppies“, die als „Friedrichshainer Patriotische Demokraten“ (FPD) ein gelbes Banner mit der blauen Aufschrift „Mehr Rendite mit der Miete!“ trugen. Etliche Passanten verstanden die Satire. Von Balkonen schallte Applaus, und eine junge Frau mit Kinderwagen sagte, die Miete ihrer Wohnung an der Dolziger Straße sei im letzten Jahr zweimal erhöht worden. "Dagegen muss was getan werden.“
Die Demonstration endete an einem bedrohten Hausprojekt an der Köpenicker Straße in Mitte.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm über „Liebig 14“ - tip berlin
▻https://www.tip-berlin.de/der-stadtsoziologe-andrej-holm-uber-liebig-14
Nach der von einem Polizeigroßaufgebot durchgesetzten Räumung des linken Projektes: Der Stadtsoziologe Andrej Holm über die Krawalle, Kiezkonservatismus-Vorwürfe und neue Wohnungsmarktkonflikte.
tip: Herr Holm, warum ist die Räumung der Liebigstraße 14 in der linken Szene so ein Kampfsymbol geworden?
Andrej Holm: Weil es um eine Räumung geht. Und weil genau das eine Gefahr ist, der sich auch andere Hausprojekte ausgesetzt sehen. Im Prinzip wird da eine Abmachung, die knapp 20 Jahre alt ist, in Frage gestellt: die Legalisierung in Form der Verträge zwischen Ex-Besetzern und den damals kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
tip: In Ihrem „Gentrification Blog“ wies ein Kommentator darauf hin, dass die Szene es seit Jahren nicht schaffe, ihre Anliegen über den Unterstützerkreis hinaus öffentlich zu vermitteln.
Holm: Das ist bei subkulturellen alternativen Szenen oder Protestkulturen kein Wunder. Die Distinktion zum Mainstream und ein starker Selbstbezug sind doch die prägenden Merkmale einer jeden Szene. Die Liebig 14 ist dabei eher ein Sonderfall. Begleitend zu den jahrelangen Gerichtsverfahren gegen die Kündigung wurde bereits im Vorfeld versucht, Öffentlichkeit herzustellen: über Internet, Demos, auch Gespräche mit der Presse. Damit ist es der Liebigstraße partiell gelungen, ein originär szenespezifisches Problem in eine breitere Diskussion zu bringen.
tip: Nach der Räumung wurden von linken Gruppen bei Banken, dem Liegenschaftsfonds, der O2-World oder Kaufhäusern die Schaufenster demoliert. Motiviert das etwa die breite Öffentlichkeit?
Holm: Solche Reaktionen sind sicher nicht geeignet, eine breitere gesellschaftliche Verankerung zu bewirken. Wie man auf den einschlägigen Blogs lesen konnte, ging es aber darum auch gar nicht. Das Kalkül war relativ simpel: Wenn Räumung, dann großer Sachschaden und hohe Kosten. Solche Wenn-Dann-Sanktionen sollen die Hemmschwelle für Räumungen hochsetzen und sind ein seit den 70er-Jahren bekanntes und teilweise auch erfolgreiches Ritual in der Geschichte der Berliner Hausbesetzerbewegungen.
tip: Im Gegensatz dazu scheint die Strahlwirkung der Liebig 14 auf den umliegenden Kiez aber sehr begrenzt gewesen zu sein.
Holm: Unstrittig ist, dass es in Friedrichshain und Kreuzberg ein großes Spektrum an Angeboten und Einrichtungen der Alternativkultur gibt. Die Liebig 14 war da vielleicht nicht das leuchtende Schiff. Aber darum geht es ja bei der Räumung auch nicht. Sie reiht sich ein in eine längere Geschichte von Auseinandersetzungen um die 1990 entstandenen Projekte: wie beim Tacheles oder beim Schokoladen. Es geht hier, wie oft, um die ökonomisch motivierte Verdrängung bestehender Nutzungen.
tip: Angeblich haben die Liebig-14-Bewohner ein Ersatzangebot für ein Haus in Weißensee abgelehnt. Haben sie da die Chance auf eine Wirkungsstätte in einem neuen Aufwertungs-Hot-Spot verpasst?
Holm: Aus Friedrichshainer Perspektive ist das vielleicht ein bisschen zu weit weg. Die Leute aus der Liebigstraße verpassen dort auch nichts. Was wir in Weißensee beobachten, ist eher ein Wanderungsstrom von jungen Familien aus den Aufwertungsgebieten in Prenzlauer Berg. Ein Beispiel ist das Komponistenviertel. Dort gibt es die erste Konzentration von Baugruppen außerhalb des S-Bahn-Rings. Die Aufwertung dort ist also gar nicht auf eine klassische Pionierphase mit Clubs, studentischen Cafйs und Lesebühnen angewiesen. Die Liebigstraße 14 verstand sich als Teil eines spezifischen Alternativmilieus in Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Umzug nach Weißensee hätte die weitgehende Entkopplung von ihren lokalen und sozialen Bezugspunkten bedeutet.
tip: Von den ursprünglichen Liebigstraßenbewohnern, die 1992 die Mietverträge bekommen haben, ist aber auch keiner mehr dort.
Holm: Das ist wie in allen sozialen Bereichen: Insbesondere junge Menschen sind hochmobil und ziehen oft um. Bei der Kritik an den sozialen und kulturellen Strukturveränderungen in der Nachbarschaft geht es auch gar nicht so sehr darum, eine Personenkontinuität zu wahren. Vielmehr stellt sich die Frage: Können auch weiterhin verschiedene Sozial- und Lebensstilmilieus in der Innenstadt wohnen? Ein Stadtteil sollte auch langfristig für alle jene durchlässig sein, die vom Markt nicht bevorzugt werden: also für ökonomisch Benachteiligte, für ältere Menschen und eben auch für Alternativkulturen.
tip: Wieviel Kiezkonservatismus steckt in der Gentrifizierungsdebatte? Frei nach dem Motto: Alles soll so bleiben, wie es war.
Holm: Der Vorwurf wird gern vorgetragen, wenn es darum geht, Anti-Gentrifizierungsproteste zu delegitimieren. Dabei geht doch gar nicht um das Einfrieren einer Situation, sondern vielmehr um die Aufrechterhaltung einer Offenheit für unterschiedliche Aneignungsformen in der Stadt. Konservativ, langweilig und unbeweglich wird eine Stadt doch erst, wenn es diese Spielräume nicht mehr gibt. In Eigentumswohnungsprojekten beispielsweise werden allein über den ökonomischen Hebel unglaublich viele denkbare Möglichkeiten, sich die Stadt anzueignen und sie zu gestalten, von vornherein ausgeschlossen. Wenn Sie so wollen, ist es die Gentrification selbst, die eine Konservierung und ein Einfrieren von Stadt durch den Ausschluss von Alternativen hervorbringt.
tip: Kann die Räumung der Liebigstraße 14 für diese Debatte in absehbarer Zeit noch eine größere Breitenwirkung entfalten?
Holm: An dem konkreten Beispiel wird sich keine breite öffentliche Diskussion mehr entzünden. Aber der Fall ist eingebettet in eine größere und auch jenseits der Szenestrukturen geführte Debatte um steigende Mieten und Verdrängungsdynamiken in Berlin. In Häusern des ehemaligen sozialen Wohnungsbaus wehren sich inzwischen Mietergruppen kollektiv gegen die steigenden Mieten, in Kreuzberg organisieren sich ganze Hausgemeinschaften um die Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern, selbst in Zehlendorf versuchen Bewohnerinitiativen, der nächsten Mieterhöhung zu trotzen. Es gibt einen deutlichen Anstieg von wohnungspolitischen Kleinkonflikten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese einen gemeinsamen Ausdruck verschaffen.
Interview: Erik Heier
de.indymedia.org | Kinderschutzbund Unna kriminalisiert Liebig14
▻https://web.archive.org/web/20110205085753/http://de.indymedia.org/2009/09/260096.shtml
L14-Sympathisant 07.09.2009 20:13 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe
Erstmals veröffentlichte der Unnaer Kinderschutzbund eine Stellungnahme zur geplanten Räumung des Berlin-Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 durch seinen Geschäftsführer Edwin Thöne. Dabei schlägt er sich auf die Seite der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR, der neben Thöne auch Suitbert Beulker angehört. Zur entwürdigenden Entmietungspraxis der Lila GbR, von der neben der Liebigstr. 14 auch die Eckkneipe „Zimt & Zunder“ (Rigaer Str. 96) betroffen ist, schweigt sich der Kinderschutzbund aus. Dagegen wirft er den Bewohner_innen „kriminelle Methoden“ vor.
Bereits am vergangenen Donnerstag beklagte sich der Kinderschutzbund – in Person von Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth – bei den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 über deren „aggressiven Pressearbeit“. Jetzt schreibt der Unnaer Kreisverband, es würde „ein enormer Druck auf unseren Mitarbeiter Herrn Thöne als auch auf uns als Verband mit unlauteren und zum Teil kriminellen Methoden ausgeübt.“
Dass jener Herr Thöne es fertig bringt, eine ganze Hausgemeinschaft auf die Straße zu setzen, erwähnt das Papier nicht. Der Kinderschutzbund stellt lediglich fest, „dass unser Mitarbeiter Edwin Thöne als Privatperson, Mitgesellschafter der Lila GbR ist.“ Dass er in dieser Funktion im Januar 2007 seinem Partner Suitbert Beulker eine Vollmacht ausstellte, mit der dieser die Räumungsprozesse gegen das exbesetzte Haus überhaupt erst führen kann, erwähnt der Kinderschutzbund nicht. Auch nicht, dass Thöne diese Vollmacht jederzeit widerrufen könnte. Dadurch würden die Prozesse gestoppt und die Räumung wäre vorerst verhindert. Laut der Erklärung ist dies „aber Herrn Thönes Privatangelegenheit und berührt in keiner Weise seinen Aufgabenbereich als Mitarbeiter des Kinderschutzbundes.“
Wenn ein Mitarbeiter des Kindeschutzbundes „als Privatperson“ 28 Menschen mitsamt dreier Kleinkinder aus Profitinteressen ihr Zuhause nimmt, ist dies also eine „Privatangelegenheit“.
Der Kinderschutzbund macht sich als gemeinnützige Organisation, die vorgibt, sich für das Kindeswohl einzusetzen, in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn er sich hinter einen Immobilienspekulanten stellt und sein rücksichtsloses Handeln auch noch versucht zu decken. Wenn er zudem noch die Diffamierungsstrategie der Lila GbR übernimmt, in dem er den Bewohner_innen „kriminelle Methoden“ nachsagt, macht er sich zum Helfer einer menschen- und kinderfeindlichen Entmietungspraxis.
Der Bundesverband, der sich am vergangenen Donnerstag – mit Verweis auf die „föderalen Strukturen“ des Kinderschutzbundes – versuchte, der Verantwortung zu entziehen, untersagte in einem internen Schreiben allen Orts-, Kreis- und Landesverbänden, sich zur Angelegenheit zu äußern. Der Bundesverband werde sich der Sache weiter annehmen. Ja, was denn nun, Frau Honkanen-Schoberth?
Inzwischen haben auch einige Medien das Thema aufgegriffen. So berichteten die Tageszeitung „Neues Deutschland“, die „junge Welt“ und der Berliner „Tagesspiegel“ über das Räumungsvorhaben der Lila GbR. Anders der Unnaer Regionalteil der Westfälischen Rundschau. In der Manier eines Hofberichterstatters erläutert Redakteur Jens Schopp, wie viel der arme Edwin Thöne erleiden muss. Es werde „von Seiten der Mieter ein enormer Druck“ auf ihn aufgebaut. Dabei habe er immer wieder versucht im Streit zwischen den Bewohner_innen und Beulker zu vermitteln.
Sein letztes „Vermittlungsangebot“ machte Thöne („Ich bin kein Immobilienspekulant!“) am vergangenen Freitag. Wenn die Bewohner_innen die Räumung wirklich verhindern wollten, erklärte er, könnten sie doch „einfach ausziehen“.
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