Wahlkampfgeplänkel in der BVV - Steglitz

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  • Bezirks-Demokratie
    http://www.berliner-woche.de/steglitz/politik/wahlkampfgeplaenkel-in-der-bvv-d100181.html
    Im reichsten Bezirk Berlins werden die Bürger von ihrer Verwaltung bemerkenswert schlecht bedient. Das Verwaltungshandeln scheint drei Verfahren zu folgen:

    Verfahren eins
    1. Senatsverwaltung für ... übermittelt Beschluß an Bezirksverwaltung
    2. Bezirksverwaltung nimmt Beschluß zu den Akten
    3. ... lange nichts ...
    4. Bezirksverwaltung beginnt Umsetzung
    5. weiter mit Verfahren zwei oder drei
    (Punkt 4. und 5. können getauscht werden)

    Verfahren zwei
    1. BVV beschließt
    2. Verwaltung nimmt Beschluß zu den Akten.
    3. ... lange nichts ...
    4. BVV fragt nach.
    5. Verwaltung gibt Auskunft über hohe Arbeitsbelastung
    6. Nach vier Jahren wird neu gewählt.
    7. Weiter mit Schritt 1 bzw. vorgelagertem Verfahren

    Verfahren drei
    1. Ich Bürger frage die BVV.
    2. Die BVV fragt für mich die Verwaltung.
    3. ... lange nichts ...
    4. Nach vier Jahren wird neu gewählt.
    5. Weiter mt Schritt 1 bzw. vorgelagertem Verfahren

    Steglitz-Zehlendorf. Was passiert eigentlich mit BVV-Beschlüssen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode? Der Grünen-Bezirksverordnete Uwe Köhne hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: ein knappes Drittel der Beschlüsse blieben unbeantwortet.
    Laut Köhne sind von rund 700 Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung aus der aktuellen Wahlperiode 220 nicht beantwortet worden. Allein knapp die Hälfte habe SPD-Stadtrat Michael Karnetzky zu verantworten, sagte Köhne. „Ich war erschüttert und erstaunt: Zu über 100 Beschlüssen gibt es von der Abteilung Immobilien und Verkehr keine Vorlage zur Kenntnisnahme“, sagte Köhne.

    Wir sparen uns hier die Details aus dem Artikel der Berliner Woche und verweisen auf Verfahren drei.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Verwaltung #Politik