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  • Wie halten es Linke mit Israel?
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152594.antisemitismus-wie-halten-es-linke-mit-israel.html

    28.05.2021 von Aert van Riel - Unter deutschen Antifaschisten gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts

    Auf Fotos im Internet präsentiert sich Carla Büttner mit einer weiß-blauen Flagge, die sie sich um die Schultern gelegt hat. Es ist die Fahne des israelischen Staates. Büttner ist in der Linksjugend Solid aktiv. Die 22-jährige Studentin ist Teil des achtköpfigen Bundessprecherrats der Jugendorganisation, die der Linkspartei nahe steht.

    Als der Konflikt zwischen der israelischen Armee auf der einen und palästinensischen Gruppierungen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad auf der anderen Seite kürzlich wieder blutig ausgetragen wurde, ist sie in Halle an der Saale auf die Straße gegangen, um sich bei der Demonstration mit »den Opfern der Raketenangriffe in Israel zu solidarisieren«. Bei propalästinensischen Veranstaltungen war sie nicht, verurteilt aber die antisemitischen Vorfälle dort, die sie über die Medien mitbekommen hat. »Das ist eine Schande. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Israel reagiert nur auf deren Angriffe«, sagt Büttner.

    Den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu will sie deswegen auch nicht wegen seiner Außen-, sondern wegen seiner Innenpolitik in Israel kritisieren. Eine gemeinsame Erklärung des Bundessprecherrats der Linksjugend ist mit den Worten überschrieben: »Trauer um die Toten - Hass für die Hamas!«

    Der Nahostkonflikt war schon immer ein heikles Thema in der Linkspartei und darüber hinaus in der gesamten deutschen Linken. Trägt Israel die Schuld an dem immer wieder aufflammenden Krieg in der Region? Oder handelt es sich bei den Militärschlägen, die auch zahlreiche zivile Opfer fordern, um legitime Selbstverteidigung des israelischen Staates? Hier gehen die Meinungen in der Linken auseinander.

    Januar 2010: Es ist der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocausts. Der damalige israelische Präsident Shimon Peres spricht im Deutschen Bundestag. Als er endet, erheben sich die meisten Abgeordneten, wenige Parlamentarier der Linken bleiben demonstrativ sitzen. »Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts« sei sie im Bundestag selbstverständlich aufgestanden - nach der Rede aber nicht, weil sie »einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann«, erklärt dazu Sahra Wagenknecht.

    Um solchen Meinungen in der Partei entgegenzuwirken, hat sich bereits kurz nach der Gründung der Linkspartei, in der WASG und PDS aufgingen, sowie der Linksjugend Solid im Jahr 2007 der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom zusammengetan. In dessen Gründungsaufruf heißt es, dass »Israel auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten« sei. Der gesellschaftliche Umschlag in die Barbarei mache einen jüdischen Staat als Bollwerk gegen antisemitische Verfolgung zu einer Notwendigkeit. »Deshalb sind wir solidarisch mit Israel, was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt.«

    Für viele andere in der Partei war das natürlich eine Provokation. Sie sahen vor allem die friedenspolitischen Grundsätze der Linken in Gefahr, wonach einer Verhandlungslösung in jedem Fall der Vorzug gegenüber militärischer Gewalt gegeben werden soll. 2012 hatte der Bundeskongress der Linksjugend den BAK Shalom mehrheitlich dazu aufgefordert, sich von der Kampagne Stop the Bomb zu distanzieren.

    Diese internationale Initiative forderte zu dem Zeitpunkt wegen des Atomkonflikts politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Iran, die Unterstützung der demokratischen Opposition in dem Land und ein Verbot der Hisbollah in Deutschland. Die Kritiker von Stop the Bomb verwiesen unter anderem darauf, dass die Sanktionen vor allem die iranische Zivilbevölkerung treffen würden.

    Aber auch der BAK Shalom kämpfte mit harten Bandagen. Im April 2008 hatte er den Rücktritt des damaligen außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Norman Paech, gefordert. Anlass hierfür war ein Vortrag Paechs über seine Reise nach Palästina, in dem seine Kritiker »antizionistische Ressentiments« sahen.

    In der Folgezeit scheinen der BAK Shalom und ihm nahestehende Politiker ihren Zielen in der Jugendorganisation mit rund 22 500 Mitgliedern deutlich näher gekommen zu sein. Hinweise darauf liefern Beschlüsse aus den vergangenen Jahren. Es gibt einen Text mit dem Titel »Gegen jeden Antisemitismus«, auf den sich der Bundeskongress im September 2015 geeinigt hat. Darin wird »israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter-Opfer-Umkehrung durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus« verurteilt. Wie groß ist der Einfluss des BAK Shalom in der Linksjugend? »Er ist ein Bundesarbeitskreis wie viele andere auch«, sagt Carla Büttner.

    Sympathien genießt der Bundesarbeitskreis besonders bei prominenten Vertretern des Reformerlagers der Linkspartei. Nach einem Bericht von Deutschlandfunk Kultur hatte Benjamin-Immanuel Hoff gelobt, dass mit dem Finger auf diejenigen gezeigt worden sei, die sich zum Teil auch offen antisemitisch positioniert hätten und unter dem Deckmantel einer Kritik an Israel antisemitische Positionen vertreten hätten. »Da hat der BAK Shalom aus meiner Sicht genau das Richtige getan, nämlich das Problem offenkundig deutlich gemacht, und das ist sein großes Verdienst.« Hoff ist Chef der Staatskanzlei seines Linke-Parteikollegen, des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

    Ebenfalls zum Reformerflügel der Partei zählt Dietmar Bartsch. Der Chef der Bundestagsfraktion ist kürzlich bei einer Kundgebung zum Nahostkonflikt in Berlin neben Politikern anderer Parteien und der Jüdischen Gemeinde aufgetreten. Carla Büttner findet das grundsätzlich gut. »Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich viele Politiker gegen Antisemitismus positionieren«, sagt sie.

    Aber nicht alle jungen Genossen sind begeistert von solchen Veranstaltungen. Einer von ihnen ist Jules El-Khatib, Mitglied des Linke-Vorstands in Nordrhein-Westfalen. Er ist deutscher und israelischer Staatsbürger. Fast seine gesamte Familie lebt entweder in Israel oder in Gaza. »Ich fand den Auftritt von Dietmar Bartsch falsch, weil in dem Aufruf kein kritisches Wort über Netanjahu oder die israelischen Bombardierungen stand«, moniert El-Khatib. Gemeinsam mit Bartsch hat er allerdings die Haltung, dass Antisemitismus verurteilt werden müsse.

    »Das hindert uns aber nicht daran, ein Ende der israelischen Besatzungspolitik zu fordern«, sagt er. In der Frage zum Nahostkonflikt brauche die Linke ein klares friedenspolitisches und antimilitaristisches Profil. »Gleichzeitig muss man sich aber auch gegen antiarabischen Rassismus und die Androhung von Abschiebungen als Konsequenz aus den Demonstrationen wehren.« Diese Forderungen waren vor allem von konservativen Politikern nach den propalästinensischen Kundgebungen erhoben worden.

    Nicht glücklich ist El-Khatib damit, wie die Debatten in der Linksjugend verlaufen. »Die hiesige Linksjugend unterscheidet sich damit stark in der Haltung zum Nahostkonflikt im Vergleich zu den jungen Genossinnen und Genossen beispielsweise in Frankreich, Spanien, Portugal oder Irland«, sagt er. Vieles, was in linken Jugendstrukturen diskutiert werde, basiere auf Halbwissen. Er sieht die Ursachen für die jüngste Eskalation auch in den innenpolitischen Schwierigkeiten der Hamas und von Benjamin Netanjahu. »Sie sind die einzigen Gewinner dieses Konfliktes, die sich aus ihren innenpolitischen Schwierigkeiten herausmanövrieren konnten. Deswegen haben sich auch beide umgehend zu Siegern erklärt.«

    El-Khatib will, dass die deutsche Linke im Nahen Osten mit der Friedensbewegung und linken Parteien vor Ort kooperiert. »Erster Ansprechpartner in Israel sollten die Linkspartei Chadasch sowie Organisationen wie Stand together sein.« Auf der palästinensischen Seite nennt er diejenigen, die sich friedlich gegen die Besatzung wehren. »Ich erinnere hier nur an den Generalstreik, der kürzlich stattfand. Hinzu kommen die palästinensischen Linksparteien wie die Palästinensische Volkspartei.« Hamas und Fatah seien Gegner einer progressiven Politik in Palästina. »Es braucht hier einen dritten Pol«, so El-Khatib.

    Veränderungen sind überhaupt nur denkbar, wenn es Wahlen gibt. Und die hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas von der Fatah, kürzlich verschoben. Das ist nur ein Hinweis darauf, dass es in der Region kompliziert bleibt und der Konflikt weiter schwelt. Das gilt nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die deutsche Linke.

  • Ungeschützt mit Hygienekonzept

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152290.corona-ungeschuetzt-mit-hygienekonzept.html

    16. März 2020: - Ruby: Hey, hast du es schon gehört … wegen Corona sind die Bordelle auf unbestimmte Zeit geschlossen. Und auch Hausbesuche sind gerade nicht wirklich zu empfehlen. Ich blicke gar nicht durch … Wie soll das gehen? Ich habe ausgerechnet: Meine Ersparnisse reichen maximal zwei Monate. Und Hartz IV will ich nicht. Da habe ich Sorge, dass irgendjemand hier auf dem Dorf plaudert und rauskommt, dass ich Sexarbeiterin bin. Vom letzten ungewollten Outing habe ich mich gerade erst erholt … Ich bin wirklich verzweifelt und sehe keine Perspektive. So viele meiner Kolleg*innen sind nicht mal registriert, was sollen sie denn jetzt machen? Ich befürchte, alle werden weiterarbeiten müssen. Aber wie? Manche haben Kinder und müssen jetzt auch Betreuung oder Schule stemmen.

    Ana: Ja, ich habe es schon gehört. Und von den Polizeikontrollen auch. Da bekommen Sexarbeiter*innen Bußgelder, weil sie weiterarbeiten. Aber sie arbeiten, weil wir alle Geld brauchen, unter anderem, um jetzt auch noch die Bußgelder abzubezahlen. Es ist absurd! Irgendwie soll das Geld also aus dem Nichts kommen. Harz IV reicht nicht zum Leben. Und was ist mit den Kolleg*innen, die zwar Steuern bezahlen und alle Hürden irgendwie gemeistert haben, aber noch keine fünf Jahre in Deutschland registriert sind? Die bekommen nichts. Absolut nichts. Das ist doch mies. Migrantische und migrantisierte, rassifizierte und marginalisierte Kolleg*innen fallen entweder durch sämtliche Unterstützungsraster oder werden von mehr Kontrollen und Strukturen auch noch vermehrt diskriminiert. So viele sind jetzt so allein. Gefährlich.

    20. April 2020:

    Ruby: Huhu Ana, verzeih, dass ich mich so lange nicht gemeldet habe. Aus Angst, dass ich mit meinen wenigen Ersparnissen nicht weit komme, habe ich gejobbt. Für Mindestlohn Regale aufgefüllt. Morgens um 5 Uhr in der Eiseskälte vor der Filiale stehen, dann die schweren Pakete verräumen, ständig Druck und Eile von den Vorgesetzten, ich wusste nicht, wo mir der Kopf steht.

    Mir fehlt die Sexarbeit. Da nerven die Kund*innen zwar auch mal, aber ich hatte ganz vergessen, wie sich Fremdbestimmung für ein paar Euro pro Stunde anfühlt. Und mir fehlt die Anerkennung für meine Arbeit.

    Apropos Anerkennung: Ich fasse es nicht, dass es wirklich Politiker*innen gibt, die aus dieser Krise und der Not noch eine Verschärfung der Sexarbeitsgesetze fordern. Die üblichen Gesichter, dachte ich erst, aber jetzt haben sie sich aus SPD und CDU zusammengeschlossen und fordern die Einführung der Freierkriminalisierung in Deutschland. Der Brief der 16 … Nicht genug, dass viele Kolleg*innen keine staatliche Unterstützung bekommen, nun versuchen diese Kräfte auch noch Vorteil daraus zu ziehen. Ich weiß gar nicht, ob ich wütend sein soll oder mir langsam die Hoffnung ausgeht?

    Ich habe das Gefühl, die Pandemie dreht unsere Zeitrechnung 30 Jahre zurück. Alles wird ins Private und Häusliche verschoben. Weibliche Care-Arbeit wird wieder zur Norm. Gleichzeitig sind doch die meisten Pflegenden, Kassierenden und Lehrenden Frauen? Wie passt das zusammen?

    Übrigens werde ich Hartz IV beantragen. Anders komm ich nicht über die Runden.

    Ana: Ach Ruby, ich nehme es dir nicht übel. Es weiß doch niemand mehr, wo der Kopf steht. Ich kenne so viele Kolleg*innen, die ohne ihre Arbeit in Armut und schwere Abhängigkeiten in ungesunden Liebesbeziehungen geraten sind. Häusliche Gewalt wird immer noch als »Privatsache« abgetan. Es werden ja nicht einmal ausreichend Daten gesammelt, um zu verstehen, wie wir am besten dagegen ankämpfen können. Horst Seehofer und die FDP waren 1997 noch dagegen, Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe zu stellen. Und dann tun alle so überrascht von der #Metoo-Bewegung und können es gar nicht nachvollziehen. Aber wenn wir dann in der Sexarbeit arbeiten, dann ist sie auf einmal ganz wichtig, unsere vermeintliche Sicherheit. So sehr, dass unsere Arbeit einfach illegalisiert wird, obwohl sie doch unser Überleben sichert. In allen anderen Bereichen sind wir aber so oft so ungeschützt, dass selbst illegalisierte Sexarbeit manchmal die einzige (er-)tragbare Option bleibt. Und dazu übernehmen wir emotionale, Care-, soziale, reproduktive und systemrelevante Arbeit, die uns trotzdem nicht aus der Armut bringt oder eine Altersvorsorge garantiert. Nein, wir werden beschimpft oder ignoriert!

    Ich kann dir deine Frage nach Hoffnung nicht beantworten. Ich habe das Gefühl, dass wir alle gerade einfach nur überleben.

    Ruby: Du hast ja sooo recht. Was bedeutet denn Sicherheit? Was ist mit meiner Sicherheit, als allein lebende Single-Frau nicht unnötigen psychischen Härten ausgesetzt zu werden? Wenn sich Menschen nur im »engsten« Familienkreis treffen dürfen? Meine Familie habe ich mir selbst ausgesucht, und die ist nicht identisch mit jenen Personen, die der Staat als meine Familie bezeichnen würde. Auch da spüre ich, dass wir gerade die Uhren um mindestens 30 Jahre zurückdrehen.

    Andererseits, wenn ich mir vorstelle, dass ich noch mit meinem letzten Partner zusammen wäre? Da läuft es mir eiskalt den Rücken rauf und runter. Das war so eine toxische Beziehung. Und ich bin seit Monaten fast nur zu Hause. Allein. Aber lieber allein, als einem Ansprüche erhebenden, potenziell übergriffigen Partner ausgeliefert zu sein.

    Ich freu mich gerade sehr auf den 2. Juni. Zwar bin ich auch unsicher, wie es unter Pandemiebedingungen sein wird, aber ich spüre auch, dass es mir Hoffnung gibt.

    2. Juni 2020:

    Ana: Ruby! Wie schön dich zu sehen! Ich will zwar fragen, wie es dir geht, aber ich will heute auch einfach die Welt etwas vergessen und uns Sexarbeiter*innen feiern. Wir wissen ja alle, wie es geht. Und wie es heißt, wir seien »Superspreader«! Pah! Wir sind nicht diejenigen, die auf die Kondompflicht lieber verzichten wollen, weil es sich besser anfühlt. Wir wissen viel mehr über sexuelle Gesundheit, Safer Sex, verschiedenste erotische und sexuelle Praktiken und Hygienebestimmungen als die meisten Menschen in unserer Gesellschaft, und das schon vor der Coronakrise! Wir können so gut über Grenzen und Konsens reden, weil es Teil unserer Arbeit ist. Wie viele Menschen können nicht mal ihren Partner*innen sagen, was ihnen wie im Bett Spaß macht?! Wir sind so resilient und kreativ und stark!

    Ruby: Ana ... Endlich. Ja, lass uns einfach ein bisschen die düsteren letzten Monate vergessen und die Sonne genießen.

    Obwohl, hast du gehört, dass die Tätowierer*innen schon wieder arbeiten dürfen?! Das finde ich schon gewagt, denn ihren Kund*innen kommen sie ja in geschlossenen Räumen doch sehr nahe. Wie siehst du das? Ich weiß gar nicht, ob ich mir derzeit Lockerungen wünschen soll. Ich schwanke zwischen Angst, im Zweifel das Virus weiterzugeben oder selbst zu erkranken, und dem Wunsch, wieder meiner Arbeit nachgehen zu können. Ich habe gehört, dass einige Sexarbeitsorganisationen auch über Demos nachdenken.

    Heute gibt es ja auch diese #RotlichtAn!-Aktion in den sozialen Medien. Ehrlich gesagt kann ich mir gerade nicht vorstellen, auf solche Demos zu gehen: Erster Punkt: Ich glaube nicht, dass Hygienekonzepte das Risiko, das Virus weiter in der Bevölkerung zu verbreiten, wirklich minimieren. Ich weiß, dass viele sich das wünschen. Ich ja auch. Aber ich befürchte, die Realität ist anders. Zweitens: Mir grummelt es im Bauch, wenn Arbeiter*innen sich danach verzehren, endlich wieder gegen Geld arbeiten zu dürfen, obwohl die Pandemie ein großes Risiko für uns alle und unsere Lieben darstellt. Ich finde das … mhm, neoliberal. Aber lass uns jetzt einfach ein bisschen den Sommer, die Huren und uns selbst feiern.

    3. März 2021:

    Ana: Hallo Ruby, ich habe lange über deine Worte nachgedacht. Darüber, dass sich Arbeiter*innen »verzehren«, zu arbeiten. Sexarbeit ist Arbeit. Da stehe ich voll hinter, aber Sexarbeit ist eine andere Art von Arbeit. Für mich wird mein Körper, der sonst so sehr kritisiert und herabgewürdigt wird, in dieser sexistischen Gesellschaft, auf einmal zu so etwas wie einer Oase, die Leben nährt. Und dafür kann ich, zumindest vor Corona, selbstbestimmt leben, ohne jeden Tag »auf die Arbeit« gehen zu müssen. Mein Körper wurde zu etwas, in dem ich wirklich zu Hause bin, und das spiegelt sich auch in meinen privaten Beziehungen und in meiner Verbindung zu mir selbst wider. Statt mir Gedanken zu machen, ob ich »zu dick« oder »zu dünn« bin, weiß ich, wie viel Schönheit und Gutes mein Körper in die Welt bringt. Ich weiß, dass ich aus einer privilegierten Position spreche. Ich vermisse meinen Lebensstil vor der Pandemie und wie sehr ich Menschlichkeit mit meinem Körper leben konnte, nicht das Konzept der produktiven Arbeit, um Profite für Investoren zu erwirtschaften. Ich möchte meinen Körper nicht tagtäglich dazu zwingen, Dinge tun zu müssen, die wir nicht wollen, nur um zu überleben. Deswegen bin ich doch so gerne Sexarbeiterin.

    #travail #covid-19

  • China: Nicht gut, aber besser als andere Jobs
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152403.lieferdienste-nicht-gut-aber-besser-als-andere-jobs.html

    25.05.2021, von Fabian Kretschmer, Peking - Auch in China boomen Essenslieferdienste. Die Arbeitsbedingungen sind prekär, Protest kann gefährlich sein.

    Jeden Nachmittag, wenn die Auftragslage ruhiger wird, parkt Dong seinen Elektro-Scooter vor einem Einkaufszentrum, funktioniert den Sattel zur Liegecouch um und hält mit seinen Kollegen eine Siesta ab: Zigaretten werden geraucht, Handy-Videos angeschaut und blöde Sprüche gerissen. »So schwer ist mein Job eigentlich gar nicht«, sagt der 21-Jährige. »Nur während der Stoßzeiten kann es manchmal ganz schön stressig sein.«

    Der Arbeitsmigrant kommt aus der zentralchinesischen Provinz Shanxi, berühmt für Kohlebergbau und sauer gewürzte Nudelgerichte. Er ist einer von rund sechs Millionen Lieferkurieren, die nicht erst seit der Pandemie aus dem Stadtbild chinesischer Metropolen nicht mehr wegzudenken sind.

    Doch während der Lockdowns im Frühjahr 2020 bekam die Öffentlichkeit vor Augen gehalten, wie sehr die Fahrer auf ihren bunten E-Bikes den wirtschaftlichen Kreislauf der Stadt aufrechterhalten. Die offizielle Propaganda erklärte sie gar zu Helden der Pandemie, gemeinsam mit dem medizinischen Personal. Sie sorgten für zweistelliges Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2020, als viele Branchen praktisch zum Stillstand kamen.

    Lieferkurier Dong zog im Corona-Jahr nach Peking, zuvor arbeitete er in seinem Heimatdorf auf dem Bau. Doch als Lieferkurier, sagt er, seien die Verdienstmöglichkeiten deutlich besser. Bis zu 10 000 Yuan kann er im Monat erwirtschaften, umgerechnet immerhin knapp 1300 Euro. Doch dafür ist der junge Mann gut zehn Stunden am Tag auf der Straße unterwegs. Bis zu 40 Lieferungen fährt er aus - stets im Wettkampf gegen den Algorithmus.

    Denn der Zeitdruck ist erbarmungslos. Für jede Fahrt berechnet die Software eine genaue Frist. Wer länger benötigt, bekommt automatisch Lohnkürzungen aufgebrummt. Auch Dong musste bereits ein paar Mal bis zu 40 Euro Strafe zahlen. »Die meisten Kunden sind aber eigentlich nett zu mir und geben kein negatives Feedback«, sagt er.

    Im April nahm eine Diskussion über die prekären Arbeitsbedingungen von Essenslieferanten Fahrt auf. Damals heuerte ein Regierungsmitarbeiter in Günter-Wallraff-Manier inkognito als Fahrer beim Unternehmen Meituan an. In eine schwarze Funktionsjacke gehüllt, ließ sich Wang Lin bei einer nervenaufreibenden Zwölf-Stunden-Schicht mit versteckter Kamera filmen. »Es ist wirklich zu schwierig, und außerdem fühlte ich mich gekränkt«, schilderte er in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Dokumentation.

    Natürlich hat die Lieferbranche in der vergangenen Dekade Millionen Jobs geschaffen, die für ambitionierte Arbeitsmigranten bessere Verdienstmöglichkeiten bieten als je zuvor. Doch gleichzeitig wurde ein neues Prekariat herangezüchtet, wie es für die Plattform-Ökonomie typisch ist: keine soziale Absicherung, keine festen Arbeitsverträge und trotz hohem Unfallrisiko keine Krankenversicherung.

    Immer wieder kommt es daher zu Streiks von Lieferkurieren. Doch Experten sagen, dass dies nicht das Gesamtbild der Branche widerspiegele: »Landesweit gehen die Löhne von Lieferkurieren nach wie vor weiter nach oben«, sagt Eric Lin, der für die Schweizer Großbank UBS zur Logistikbranche in China forscht.

    Ein spektakulärer Fall zeigt indes die Schattenseiten hinter dem Wirtschaftsboom auf. Chen Guojiang, ein 30-Jähriger Lieferkurier, mobilisierte 2019 Hunderte Kollegen in Peking zum Streik, um gegen Lohnkürzungen zu protestieren. Wenig später steckte ihn die Polizei für knapp einen Monat in Untersuchungshaft. »Streit anfangen und Ärger provozieren«, lautete die diffuse Anklage, auf der bis zu fünf Jahren Haft steht.

    Nach seiner vorübergehenden Freilassung verlagerte Chen seinen Protest in die sozialen Medien. Auf der chinesischen Version von Tiktok lud er kurze Videoclips hoch, in denen er aus seinem Arbeitsalltag berichtet: »Lieferkuriere sind Menschen, keine Roboter. Doch die Lieferplattformen behandeln uns wie Rädchen im Getriebe«, schilderte er. Über eine Chat-App verband er zudem mehrere tausend Lieferkuriere zum Erfahrungsaustausch. Seit Februar ist Chen Guojiang spurlos verspunden. Selbst seine Eltern wissen nur, dass er verhaftet wurde. Wer sich im offiziell kommunistischen China gewerkschaftlich engagiert, kann wie ein Staatsfeind behandelt werden.

    Lieferkurier Dong weiß nichts von dem Fall, was wohl an der verhängten Nachrichtensperre liegt. Doch er sagt auch, dass die Arbeit als Essenslieferant für ihn trotz des fairen Lohns nur eine Zwischenlösung darstellt. »Ich bleibe noch etwa ein Jahr in Peking, dann ziehe ich zurück in die Heimat, um mein eigenes Geschäft zu starten. Ich bin 21, und einen Job wie Essen ausliefern sollte man nicht für immer machen.«

    Doch für manch älteren Kollegen ist der Job weit mehr als ein Sprungbrett. Fang zählt zu den wenigen Frauen in der Branche. Die 47-Jährige sitzt in der futuristisch eingerichteten Filiale eines Pekinger Teeladens und wartet auf ihre nächste Lieferung. Auf einem riesigen LED-Display werden die Bestellungen eingeblendet: hippe Drinks, mit Früchten und Käse versetzt, die bevorzugt von wohlhabenden Millennials geordert werden. Sie kosten deutlich mehr als der Stundenmindestlohn in Peking, der umgerechnet bei ungefähr drei Euro liegt.

    Lieferantin Fang wirkt etwas fremd in dieser urbanen Welt, auch wenn sie bereits seit acht Jahren in Peking lebt. Zunächst arbeitete sie als Au-Pair für reiche Familien, später als Kellnerin in einem Ecklokal. Ob sie den Job als Lieferfahrerin bis zur Rente machen will? »Wir haben sowieso keine stabilen Jobs, also mal schauen«, sagt Fang.

    #China #Krankenversicherung #Arbeit #Lieferfahrer #Covid-19 #Prekariat #Klassenkampf

  • Platz machen für die Top-Athletin
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152081.eigenbedarfskuendigung-platz-machen-fuer-die-top-athletin.

    Les riches n’ont pas de coeur. Un haut fonctionnaire berlinois essaye de mettre à la porte une dame de 62 ans parce son appartement est trop bon marché. Pour y arriver il avance le prétendu besoin de logement de sa fille qui poursuit une carrière dans le sport aux USA.

    L’événement se déroule dans le quartier du #Schlesisches_Tor qui a vu une multiplication des loyers depuis sa transformation de quartier de pauvres immigrés occupant des immeubles vouées à la démolition en zone de tourisme branché.

    17.05.2021 von Nicolas Šustr - Hausbesitzer kündigt 62-jährige Kreuzbergerin wegen Eigenbedarfs für erfolgreiche Tochter.

    »Nachts geht das immer los, dass ich denke: ›Wo soll das hinführen, wo soll das enden?‹«, sagt Petra, an ihrem Küchentisch sitzend. Ihren vollen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen, weil sie Nachteile befürchtet, falls sie eine neue Wohnung suchen muss. »Dann geht das wieder auf mein Immunsystem und dann kann ich mich am nächsten Tag nicht mehr bewegen«, schildert die 62-Jährige stressbedingte Beschwerden. Denn an diesem Dienstag soll das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg über die Eigenbedarfskündigung ihres langjährigen Zuhauses entscheiden.

    Die Kündigung für ihre Wohnung in der Lübbener Straße 19 im Kreuzberger Wrangelkiez erhielt die Mieterin am 26. Juli 2019. Der Hausbesitzer benötige die Wohnung im vierten Stock des mäßig instandgehaltenen Hauses für seine Tochter, heißt es in dem Schreiben, das in einem Umschlag des Finanzamtes kam. Der Eigentümer, zusammen mit zwei weiteren Familienmitgliedern ist er Teil einer Eigentümergemeinschaft, arbeitet in leitender Position bei den Finanzämtern der Hauptstadt. Die 27-jährige Tochter ist eine aufstrebende Leichtathletin, Teilnehmerin an Europa- und Weltmeisterschaften in ihrer Disziplin, war bereits zweimal deutsche Vizemeisterin. Eine Teilnahme an den Olympischen Spielen liegt im Bereich des möglichen. Die Sportkarriere verschlug sie auch für lange Zeit in die USA.

    »Was will so jemand in diesem Haus?«, fragt Petra. »Heute früh habe ich wieder eine Spritze im Treppenhaus gefunden, die Ratten laufen hier im Hof herum, ein Nachbar macht Schießübungen mit dem Luftgewehr im Keller«, schildert sie die Zustände. 365 Euro Kaltmiete inklusive Betriebskosten zahlt Petra monatlich für die Wohnung, in der sie seit 28 Jahren lebt. Eine Kohlenrechnung von rund 1000 Euro jährlich für die Ofenheizung kommt noch dazu. »Kohlen sind teuer geworden in der letzten Zeit«, erklärt Petra mit Blick auf die letzte Rechnung.

    Vor etwa zehn Jahren musste schon mal ein Nachbar ausziehen, wegen Eigenbedarfs für die ältere Tochter des Hausbesitzers. »Er hat nie wieder eine Wohnung bekommen«, sagt Petra. Die Tochter zog nach fünf Jahren wieder aus. Er wolle nicht darüber sprechen, sagt der Hauseigentümer auf telefonische Anfrage von »nd« zur Eigenbedarfskündigung.

    Angefangen hatte das Drama am 20. Juli 2019. Ein heftiges Sommergewitter hatte wegen des undichten Dachs die halbe Wohnung unter Wasser gesetzt. Zwei Stunden lang lief schwarzes Wasser in Strömen die Wände herunter. »Ich habe eine Mietminderung angekündigt, bis die Schäden behoben sind«, berichtet Petra. »Das werden Sie noch bereuen«, soll der Eigentümer ihr gesagt haben. Ein paar Tage später lag die Eigenbedarfskündigung in ihrem Briefkasten. Ob das den Richter interessiert, muss sich zeigen.

    #Berlin #Kreuzberg #Lübbener_Straße #wohnen #logement #justice #Justiz #Eigenbedarf #immobilier #capitalisme #Stadtentwicklung #droit

  • Selbstverwaltung: Schnelltests aus der Kooperative (nd aktuell)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150854.selbstverwaltung-schnelltests-aus-der-kooperative.html

    16.04.2021, Von Jürgen Vogt - Vor fünf Jahren ging Roux-Ocefa pleite. Doch das war nicht das Ende von Argentiniens bedeutendstem Pharmaunternehmen. Heute betreiben es über 100 Beschäftigte in Selbstverwaltung.

    Ruhe statt Großstadthektik herrscht in der Straße Piedra Buena im Südwesten von Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires. Nur wenige Autos sind unterwegs, an der Bushaltestelle stehen vier, fünf Wartende. Vor dem Gebäude des ehemaligen Pharmaunternehmens Roux-Ocefa wird der Gehweg gefegt. Im Architekturstil des vergangenen Jahrhunderts zieht sich dessen Außenfassade die Straße entlang. Gegenüber glänzt der Neubau des Ministeriums für soziale Entwicklung aus Glas und Stahl. An der Straßenecke beginnt eine der vielen Armensiedlungen der Stadt.

    Edith Pereyra wartet am Werkstor. 2018 hatten 50 Beschäftigte das Unternehmen in Eigenregie übernommen. Edith Pereyra gehörte dazu. Seither ist sie die Leiterin der Produktion. Seit Mai 1983 arbeitet sie bereits bei Roux-Ocefa. Angefangen hatte sie als Fabrikarbeiterin. »Für mich war das damals eine Riesensache, angestellt zu werden bei einem Unternehmen mit solch einem Prestige, wie es Roux-Ocefa hatte«, sagt sie. Nicht im Traum hatte die heute 56-Jährige damals daran gedacht, dass sie einmal die Produktionsleiterin sein würde, in einer Kooperative und in derselben Firma. »Allerdings, der Betrieb war immer mein zweites Zuhause«, sagt sie.

    Die Ruhe von draußen setzt sich drinnen fort. Die Fußwege sind lang, das Gelände weitläufig, die Gebäude hoch. In der Umkleide liegen die Schutzanzüge bereit. Der Raum ist eng. Vorsichtig, nicht mit dem Ellenbogen gegen die Wand stoßen. Klein ist auch das angrenzende Labor. Leise summt dort die Klimaanlage. »Temperatur und Luftfeuchte müssen immer gleich sein«, sagt Pereyra. An einer quadratischen Maschine werkelt sie mit einem Plastikstäbchen. »Sieht aus wie ein Schwangerschaftstest«, lacht sie. Es ist ein Schnelltest für Antikörper bei einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus. Drei Tage dauert der Fertigungsprozess, bis der kleine Stab fertig und in der Verpackung eingeschweißt ist.

    Das Werk in der Straße Piedra Buena ist eines von zwei Standorten. Der andere ist fünf Kilometer entfernt in der Straße Medina. 1935 hatte Julián Augusto Roux die Serumfabrik Roux-Ocefa gegründet. 1912 war der in Paris geborene Roux nach Buenos Aires gekommen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Fabrik zum bedeutendsten Pharmaunternehmen Argentiniens. Auf den beiden fußballplatzgroßen Werksgeländen waren zeitweise bis zu 500 Menschen beschäftigt. Über 100 Medikamente oder medizinische Vorprodukte wurden hier hergestellt, auch für den Export. 1975 starb der Gründer. Die Firma blieb im Familienbesitz.

    Plötzlich kam kein Lohn mehr

    Vor dem Werk in der Straße Medina wartet Bruno Di Mauro. Die Außenfassade ähnelt der des Werkszwillings in der Straße Piedra Buena. Verschlungen ist der Weg zum kleinen Büro des Vorsitzenden der Cooperativa de Trabajo Farmacoop. »An diesem Standort sind die Verwaltung und die Qualitätskontrolle«, sagt Di Mauro auf den Weg nach oben, vorbei an vielen leer stehenden Räumen. »Hier sind wir maximal zehn Beschäftigte. In Piedra Buena ist die Produktion und die Logistik, dort arbeiten mehr.«

    Als Laborassistent hatte er bei Roux-Ocefa angefangen. Heute ist der 30-Jährige der Vorsitzende der Arbeitskooperative Farmacoop. »Die Alten erzählen, dass alles vor etwa zehn Jahren begann: weniger Produktion, schlechte Wartung, keine Ersatzteile, alles wurde nur noch notdürftig repariert«, sagt er. Dann blieben Ende 2015 die Löhne aus und das Unternehmen häufte Schulden an. Ein Jahr später konnte es die Verbindlichkeiten von rund 50 Millionen Dollar nicht mehr bedienen und meldete Konkurs an, schildert Di Mauro den Abstieg des Traditionsunternehmens.

    »Ja, auf einmal kam der Lohn nur noch in Raten oder gar nicht«, bestätigt Edith Pereyra. »Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld wurden ganz gestrichen, Beschäftigte ohne Abfindungen entlassen.« Die Arbeitenden widersetzten sich und schlugen die Gründung einer Genossenschaft vor. Doch die Gewerkschaftsvertretung präsentierte einen Investor, der den Betrieb übernehmen sollte. Als sich schließlich alle Beschäftigten auf der Straße vor den Werkstoren wiederfanden, spaltete sich die Belegschaft. Der größere Teil wollte mit einem neuen Investor weitermachen, den die Gewerkschaft vorgeschlagen hatte. Doch statt zu investieren, wurde mit dem Leerräumen der Fabrik begonnen.

    »Zu fünft hatten wir hier unten vor dem Werkstor in einem Zelt angefangen Wache zu halten«, erzählt Bruno Di Mauro. Mal waren es 20, mal 30 Kolleg*innen. Zwei Jahre verharrten sie in wechselnden Schichten im Zelt auf dem Gehweg vor dem Tor, um »aufzupassen, dass sie nicht die Maschinen wegschleppen«. Unterstützung erfuhren sie von den Nachbarn im Stadtviertel. Die Gewerkschaft wandte sich komplett ab. Um finanziell mehr schlecht als recht durchzuhalten, wurden Solidaritätsfestivals organisiert. Schließlich gründeten sie eine Kooperative und nahmen das juristische Tauziehen auf, um wieder ins Werk zu kommen.

    »Für mich war der rechtliche Teil das Schwierigste«, erinnert sich Edith Pereyra an die Zeit im Zelt. »Für einfache Arbeitende öffnen sich die Türen bei Justitia nicht von alleine.« Ende 2019 erhielten sie vom Konkursrichter die Erlaubnis, das Werk wieder betreten zu dürfen. Der Richter folgte dem 2011 reformierten Konkursgesetz, wonach Kooperativen als Fortführung eines Unternehmens Vorrang vor dessen Auflösung haben. »Es war eine emotionale Achterbahnfahrt, als wir das erste Mal wieder das Werksgelände betraten.« Vieles war zerstört: eingerissene Wände, Löcher in den Fußböden und Decken, Maschinen fehlten. Doch statt zu resignieren, begannen sie, den ganzen Schutt wegzuräumen.

    »Das Schwierigste war, Pharmazeuten und Chemiker davon zu überzeugen, in einem wiedererlangten Betrieb zu arbeiten«, benennt Di Mauro das für ihn größte Hindernis. »Um als Pharmaunternehmen zugelassen zu sein, brauchten wir staatlich anerkannte Fachkräfte.« Ende April 2020 erhielten sie die vorläufige Genehmigung für die Nutzung beider Werke. »Als hätte jemand reinen Sauerstoff in unseren Kampf gepumpt, es war Freude pur«, sagt Di Mauro. Endlich konnten sie die bei der Arzneimittelbehörde anhängigen Genehmigungsverfahren abschließen.

    100 Euro pro Monat

    Eigentümerin der beiden Standorte ist die Kooperative nicht, aber ihr gehören die Nutzungsrechte für das Firmengelände mit allem, was darauf steht. Und sie besitzt die Markenrechte und Produkte der ehemaligen Roux-Ocefa. Angefangen wurde mit 50 Mitgliedern, heute gehören der Kooperative etwas mehr als 100 Mitglieder an. Das Gesetz verlangt die Wahl eines Vorsitzenden, eines Sekretärs und eines Schatzmeisters. »Dem Gesetz ist damit Genüge getan, die Entscheidungen treffen wir auf den Mitgliederversammlungen«, sagt Pereyra.

    Alle erhalten den gleichen Lohn. Der ist das Gegenteil von üppig, umgerechnet knapp 100 Euro im Monat. Dazu kommen monatlich 100 Euro Soziallohn, der vom Ministerium für soziale Entwicklung zugezahlt und den Kooperativen gewährt wird. Wie sie damit über die Runde kommt? Pereyra hebt und senkt die Schultern. »Was ist die Alternative?«, fragt sie.

    Argentinien steckt in der Dauerkrise. Sozialversicherte Arbeitsplätze sind ein rares Gut, und die Pandemie hat alles nur noch verschlimmert. Um satte zehn Prozent ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr eingebrochen. Stattdessen wuchs die Informalität, stieg die Inflationsrate und breitete sich die Armut weiter aus. Ende Dezember lebten 42 Prozent der rund 45 Millionen Argentinier*innen unterhalb der Armutsgrenze, gab die Statistikbehörde vor wenigen Tagen bekannt. Als Teil einer Kooperative um den Erhalt des Arbeitsplatzes zu kämpfen, ist in einem Land mit einem fragilen sozialen Netz eine vernünftige Alternative.

    Nächster Schritt: Arzneimittel

    Nadia Álvarez ist bereits beim Aufräumen. Die 22-Jährige ist für das Abfüllen von Handgel mit Alkohol zuständig. Für heute ist das Produktionssoll erfüllt. Álvarez ist seit einem Jahr bei der Kooperative, ihre Mutter war Gründungsmitglied. Das in Argentinien viel verwendete Desinfektionsmittel und die Schnelltests sind gegenwärtig die wichtigsten Standbeine des Betriebs. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach dem Gel kräftig gestiegen, und bei Farmacoop konnten sie sofort in die Produktion und Vermarktung einsteigen.

    Für die Kooperative ist die Pandemie dennoch eine zweischneidige Sache. »Wir hatten alles fertig. Dann kam das Virus, alles wurde gestoppt und liegt seither auf Eis«, sagt Di Mauro. Das Ziel bleibt die Herstellung von Medikamenten. Zwei Projekte sind weit fortgeschritten: die Wiederaufnahme der Produktion der in Argentinien legendären Handcreme Auqualane sowie des Nasensprays Nasilon. »Labore und Fertigungsanlagen sind komplett eingerichtet«, bestätigt Produktionsleiterin Edith Pereyra. »Was jetzt noch fehlt, sind die Zulassungsbescheinigungen der Arzneimittelbehörde. Dann sind wir weltweit das erste wiedererlangte Pharmaunternehmen, das Arzneimittel herstellt.«

    #travail #Argentine #sydicalisme #autogestion #médicaments #vaccin

  • Frankfurt/Rhein-Main : Unterm Pflaster wachsen die Gewinne
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150756.frankfurt-rhein-main-unterm-pflaster-wachsen-die-gewinne.h

    Quelques explications à propos de la qualité du marché de l’immobilier et des mesures contre l’augmentation illimitée des loyers

    16.04.2021 von Bernd Belina - In der Finanzmetropole zeigt sich besonders deutlich, warum Wohnungspolitik gegen Bodenspekulation so wenig ausrichten kann.

    Boden ist eine spezielle Ware. Anders als etwa die Gebäude, die auf ihm stehen, wird Boden nicht hergestellt. Er ist einfach da, und zwar in genau dem Umfang, den die Erdoberfläche hergibt. Zur Ware, die ge- und verkauft werden kann, wird Boden nur dadurch, dass er jemandem gehört. Zugleich ist Boden die – im Wortsinn – Grundlage für alles, was in einer Gesellschaft stattfindet, denn alles muss irgendwo sein: offensichtlich etwa Wohnraum oder Infrastrukturen, aber auch zum Beispiel die Server und Leitungen, die den vermeintlich »virtuellen Raum« des Internets ermöglichen, oder die geheimen Militäranlagen, die Regierungen am liebsten aus dem Blickfeld verschwinden lassen würden.

    Außerdem unterscheidet sich Boden im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten ebenso wie auf den Preis nach seiner Lage. Ein Hafen ergibt nur am Wasser Sinn und Büros werden dort errichtet, wo das Geschäft stattfindet. Die Lage des Bodens wird so zu einer seiner wesentlichen Eigenschaften. Diese drei Eigenschaften des Bodens – unvermehrbares Gut, notwendige Grundlage von allem und nach Lage differenziert – machen ihn zu einer speziellen Ware; und sie bestimmen seinen Preis. Je höher die zahlungsfähige Nachfrage nach Boden an einem bestimmten Ort, desto höher die dortigen Bodenpreise; und damit auch die Pacht- und Mietkosten.

    In der Konkurrenz um Boden setzt sich auf dem Markt stets der dickste Geldbeutel durch. Weil es in Städten aber auch Parks und Parkplätze, Kitas und Kunstmuseen sowie viele weitere zahlungsschwache Nutzungen an geeigneten Orten braucht, greift der Staat im Rahmen festgelegter Regeln planend ein. Die wichtigsten finden sich im Baugesetzbuch (BauGB). In ihm ist z. B. geregelt, wie die Bodennutzung festgelegt wird (grob in Flächennutzungsplänen, detailliert in Bebauungsplänen), wie und wo die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausüben und welche speziellen Gebiete sie ausweisen kann, um dort Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen einzuleiten, dass und wie die »Bodenrichtwerte« berechnet werden sowie schließlich auch, unter welchen Bedingungen Grundstücke im Dienste des Gemeinwohls (gegen Entschädigung) enteignet werden können.
    Insbesondere in prosperierenden Städten und Regionen lässt sich viel Geld damit verdienen, Boden zu verpachten oder ihn nur spekulativ zu kaufen, um ihn mit Profit weiterzuverkaufen. Beide Arten, Geld zu erwirtschaften, werden als »leistungslose Profite« bezeichnet, weil mit dem Handelsgut Boden nichts getan wird, außer es zu verpachten (dann heißt das Einkommen Grundrente oder Bodenrente) bzw. es zu kaufen, zu warten und zu verkaufen (dann heißt es Spekulationsgewinn).

    Die andere Seite der leistungslosen Profite ist immer und notwendig, dass irgendjemand für sie aufkommen muss. Bei Pacht oder Miete sind das Wohnungsmieter*innen, die sie aus Lohn oder Transferleistungen, ferner Unternehmen, die sie aus ihren Gewinnen, oder staatliche Einrichtungen, die sie aus Steuern und Abgaben bezahlen. Bei spekulativ hochgetriebenen Kaufpreisen sind es dieselben Geldquellen. Hinzu kommen fast immer Kredite, die mit Zins zurückzuzahlen sind, womit zusätzlich auch Banken und Finanzinstitutionen profitieren. Ein spezifischer Typus von Unternehmer*innen im Feld des Wohnens sind Vermieter*innen. Diese kaufen Boden (meist mit Gebäuden darauf) nicht für sich selber, sondern um Grundrente einzunehmen. Nicht-profitorientierte Vermieter*innen wie Genossenschaften werden die Mieten dann nur so hoch ansetzen, dass sie Instandhaltung, Rücklagen und dergleichen abdecken (Kostenmiete). Profitorientierte hingegen werden sie so weit hochtreiben, wie es angesichts zahlungsfähiger Nachfrage und staatlicher Regulierung irgend geht (wobei zur Umgehung letztgenannter regelmäßig unlautere Methoden zur Anwendung kommen).

    Allamgne #Francfort #spéculation #capitaliyme #logement #immobilier #politique #impôt #urbanisme

  • Karlsruhe richtet über Mietendeckel - Verfassungsrichter wollen wegweisende Entscheidung zur Regulierung der Mieten in Berlin verkünden
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150753.mietendeckel-karlsruhe-richtet-ueber-mietendeckel.html
    Aujourd’hui le Tribunal constitutionnel fédéral d’Allemavne décidera du sort de la législation berlinoise qui limite le montant des loyers dans la capitale.

    Lange war nichts zu hören vom Bundesverfassungsgericht in puncto Mietendeckel, nun soll es rasant gehen: An diesem Donnerstag wollen die Karlsruher Richter eine Entscheidung zum Mietendeckel verkünden – so hatten es mehrere Quellen auch »nd« bereits am Mittwoch angedeutet. Und zwar ohne, dass es vorher eine mündliche Verhandlung dazu gegeben hat. Das wiederum sorgt bei Juristen, aber auch bei Mietervertretern für großes Erstaunen, denn bei einer Entscheidung von solcher Tragweite ist das alles andere als üblich. Beobachter des Verfahrens fragen sich auch, ob dieses Vorgehen im Einklang mit dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts geschieht, der als Erstes mit dem Thema befasst war, bevor der als konservativer geltende zweite Senat übernahm.

    Die Richter in Karlsruhe sind deshalb aufgerufen, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Berliner Mietendeckels zu prüfen, weil die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU eine Normenkontrollklage auf den Weg gebrachten haben, um das Berliner Gesetz zu kippen. In der Verhandlung vor dem obersten deutschen Gericht dürfte auch die formale Frage geklärt werden, ob Bundesländer überhaupt Mieten regulieren dürfen oder ob das nicht dem Bund vorbehalten ist.

    .
    Die Karlsruher Entscheidung betrifft die Mieterinnen und Mieter von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt, deren Mieten seit Ende Februar 2020 aufgrund des »Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin«, wie es offiziell heißt, auf fünf Jahre eingefroren sind. Ausgenommen von dem Gesetz waren Neubauwohnungen, die nach dem Jahr 2014 gebaut wurden und Sozialwohnungen, die besonders bezuschusst werden. In einer zweiten Stufe konnten seit vergangenem Herbst sogar überhöhte Mieten abgesenkt werden. Bis zu mehreren Hundert Euro kamen da pro Monat an Einsparungen zusammen.

    Aber nicht nur Berliner Mieterinnen und Mieter gucken an diesem Donnerstag mit Spannung auf die Entscheidung in Karlsruhe. Auch in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, deren Vorzeigeprojekt der Mietendeckel ist, steigt die Anspannung. »Das fehlt uns gerade noch«, sagt ein wichtiger Koalitionsvertreter vielsagend, der aber vor der Bekanntgabe des Urteils nicht in der Zeitung zitiert werden möchte. Offenbar wird befürchtet, dass Karlsruhe den Berliner Mieterdeckel, der ganz zu Beginn maßgeblich von der SPD vorangetrieben wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

    #Allemagne #Berlin #droit #justice #logement

  • Taxi-Gewerbe: Lohnraub ist gängige Praxis (nd aktuell)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149593.taxi-gewerbe-lohnraub-ist-gaengige-praxis.html


    „An der Halte“ von Till Krech https:// flickr.com/photos/extranoise/ Lizenz CC BB 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0

    15.03.2021 von Peter Nowak - Soziallotse Klaus Meier über systematische Ausbeutung und Betrug im Berliner Taxi-Gewerbe

    Was macht ein Taxi-Soziallotse ?

    Meine wichtigste Aufgabe besteht darin, den Berliner Taxifahrer*innen Hilfestellung dabei zu geben, Auswege aus ihren wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu finden. Es geht zum Beispiel darum, ob sie Arbeitslosengeld II als Aufstocker*innen erhalten können. Auch selbstständigen Kolleg*innen vermittle ich Beratungen.

    Welche Auswirkungen haben die Corona-Pandemie und der Lockdown auf die Berliner Taxifahrer*innen?

    Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben die Einnahmen zeitweise fast auf null gebracht. Die Zahl der Berliner Taxis ist im vergangenen Jahr um etwa 1000 auf unter 7000 gesunken. Etwa 400 von über 2000 Solo-Selbstständigen haben aufgegeben. In der Pandemie wurde die bis dahin gut versteckte systematische und illegale Ausbeutung sichtbar, die sich mangels Umsatzvolumens nicht mehr mit Buchhaltungstricks verschleiern ließ. Leider haben sich weder die Taxi-Aufsichtsbehörde noch das Finanzamt oder der Zoll dafür interessiert.

    Zurzeit wird vor dem Berliner Arbeitsgericht ein Fall von besonders schwerem Lohnraub im Taxigewerbe verhandelt. Worum geht es dabei?

    Der Kollege befand sich in akuten finanziellen Nöten, sodass ihm sogar der Wohnungsverlust drohte. Der Abgleich seiner Arbeitszeitaufzeichnungen und der Lohnabrechnungen zeigte, dass ihm sein Chef nur einen Bruchteil des ihm zustehenden Lohns bezahlt hatte. Ihm wurden über Jahre bis zu 70 000 Euro vorenthalten. Vor Gericht wird jetzt über die genaue Höhe seines Anspruchs verhandelt. Bisher kam es zu keiner Einigung. Am 22. Juli wird das Verfahren fortgesetzt.

    Kommt so etwas häufiger vor?

    Das Ausmaß des Lohnraubs ist ein Extremfall. Doch es ist bekannt, dass fast alle Berliner Taxibetriebe Löhne zahlen, die weit unter dem Mindestlohn liegen. Sie nutzen ein Zusatzgerät zum Taxameter, um die Warte- und Bereitschaftszeiten an Halteplätzen als Pausen und nicht als Arbeitszeit zu erfassen. Dabei hat das Berliner Arbeitsgericht bereits 2018 in einem Urteil festgestellt, dass die Erfassung von Arbeitszeiten auf diese Weise unzulässig ist. Die Kolleg*innen werden um einen großen Teil ihres Lohns betrogen.

    Könnte das derzeit im Bundestag diskutierte Taxibeförderungsgesetz die Lage der Berliner Taxifahrer*innen verbessern?

    Die Diskussion darum lenkt vom Wesentlichen ab: Solange den Taxibetrieben gestattet wird, ausschließlich eine Umsatzbeteiligung zu zahlen, gibt es keinen gesetzeskonformen und armutsfesten Stundenlohn.

    Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?

    Die AG-Taxi bei Verdi macht seit Jahren auf das Problem aufmerksam. Ich beginne durch meine Gespräche mit Taxifahrer*innen zu verstehen, warum sich so wenige gewerkschaftlich organisieren. Viele sehen ihre Situation als alternativlos und haben Angst vor negativen Folgen, wenn sie sich wehren. Deshalb richtet sich ihr Protest gegen Uber und so gut wie nie gegen ihre eigenen Betriebe.

    Verschärft Uber die Situation?

    Im Jahr 2018 sind die Einnahmen der Berliner Taxis durch Uber um 20 bis 30 Prozent gesunken. Anfangs konnte ich nicht glauben, dass Uber hier Fuß fassen würde. Seit CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Ortskundeprüfung für Mietwagen abgeschafft hat, finden sich Menschen in Notlagen, die bereit sind, für noch weniger Geld als die Taxifahrer*innen zu arbeiten.


    28.5.2015 „Uber-Reklame auf Taxi“ von Alper Çuğun https:// flickr.com/photos/alper/ Lizenz CC BB 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0

    #Berlin #Taxi #Medien #TXSL

    • j’ai appuyé sur le bouton traduire et ça m’a dit ça :

      15/03/2021 par Peter Nowak - Guide social Klaus Meier sur l’exploitation systématique et la fraude dans l’industrie du taxi berlinois

      Que fait un guide social de taxi ?

      Ma tâche la plus importante est d’aider les chauffeurs de taxi à Berlin à trouver des solutions à leurs problèmes économiques et sociaux.

    • Le vol de salaire est une pratique courante
      L’assistant social Klaus Meier à propos de l’exploitation systématique et de la fraude dans l’industrie du taxi à Berlin*

      Que fait un assistant social pour taxi ?

      Ma tâche la plus importante est d’aider les chauffeur·es de taxi berlinois·es à trouver des solutions à leurs problèmes économiques et sociaux. Il s’agit par exemple de savoir si elles ou ils peuvent bénéficier de l’allocation de chômage II en tant que complément. J’organise également des consultations pour les collègues indépendant·es.

      Klaus Meier :
      Il a été chauffeur de taxi pendant plus de 30 ans jusqu’à ce qu’il tombe gravement malade. Klaus Meier a trouvé un emploi d’assistant social pour taxi, qu’il a lui-même créé, grâce au revenu de base de solidarité. Peter
      Nowak s’est entretenu avec lui au sujet de son travail._

      Quels sont les effets de la pandémie de Corona et du confinement sur les chauffeur·es de taxi de Berlin ?

      Les mesures prises pour contenir la pandémie de Covid 19 ont temporairement ramené les revenus à un niveau presque nul. Le nombre de taxis berlinois a chuté d’environ 1000 à moins de 7000 l’année dernière. Environ 400 des plus de 2000 indépendants en solo ont abandonné. La pandémie a mis en lumière l’exploitation systématique et illégale qui était bien cachée jusqu’alors et qui ne pouvait plus être dissimulée par des astuces comptables en raison de l’absence de volume de ventes. Malheureusement, ni l’autorité de surveillance des taxis, ni le bureau des impôts, ni les douanes ne s’y sont intéressés.

      Une affaire de vol de salaire particulièrement grave dans le secteur des taxis est actuellement examinée par le tribunal du travail de Berlin. De quoi s’agit-il ?

      Le collègue connaissait de graves difficultés financières, si bien qu’il était même menacé de perdre sa maison. Une comparaison de ses relevés de temps de travail et de ses fiches de paie a montré que son patron ne lui avait versé qu’une fraction du salaire auquel il avait droit. Il avait été privé de jusqu’à 70 000 euros sur une période de plusieurs années. Le montant exact de sa demande est actuellement en cours de négociation au tribunal. Jusqu’à présent, aucun accord n’a été trouvé. Le procès se poursuivra le 22 juillet.

      Est-ce que ce genre de chose arrive fréquemment ?

      Par son ampleur, ce vol de salaire est un cas extrême. Mais il est bien connu que presque toutes les compagnies de taxi berlinoises versent des salaires bien inférieurs au salaire minimum. Ils utilisent un dispositif complémentaire au taximètre pour enregistrer les temps d’attente et de garde aux arrêts comme des pauses et non comme du temps de travail. En 2018, le tribunal du travail de Berlin a jugé que l’enregistrement des heures de travail de cette manière est illégal. Les collègues sont floués d’une grande partie de leur salaire.

      La loi sur le transport par taxi, actuellement en discussion au Bundestag, pourrait-elle améliorer la situation des chauffeurs de taxi berlinois ?

      La discussion à ce sujet détourne l’attention de l’essentiel : Tant que les compagnies de taxi ne seront autorisées à payer qu’une partie du chiffre d’affaires, il n’y aura pas de salaire horaire conforme à la loi et à l’épreuve de la pauvreté.

      Quel rôle jouent les syndicats ?

      L’AG-Taxi de Verdi attire l’attention sur ce problème depuis des années. Grâce à mes conversations avec les chauffeurs de taxi, je commence à comprendre pourquoi si peu s’organisent en syndicats. Beaucoup ne voient aucune alternative à leur situation et ont peur des conséquences négatives s’ils se défendent. C’est pourquoi leurs protestations sont dirigées contre Uber et presque jamais contre leurs propres entreprises.

      Uber exacerbe-t-il la situation ?

      En 2018, les recettes des taxis berlinois ont chuté de 20 à 30 % à cause d’Uber. Au début, je ne pouvais pas croire qu’Uber s’implanterait ici. Depuis que le ministre fédéral des transports de la CSU, Andreas Scheuer, a supprimé le test de connaissances locales pour les voitures de location, des personnes en grande difficulté se sont retrouvées prêtes à travailler pour un salaire encore plus bas que celui des chauffeur·es de taxi.

      Traduit avec www.DeepL.com/Translator (version gratuite)

    • Pour info, @seenthis utilise translate shell https://github.com/soimort/translate-shell pour les traductions cf https://github.com/seenthis/hebergement/wiki/Installation-de-translate-shell

      L’outil en question ne prend plus en charge deepl depuis que ce service a mis en place des restrictions à l’accès de son API cf https://github.com/soimort/translate-shell/issues/268

      Voilà pour le contexte, toutes propositions alternatives sont les bienvenues dans le repo de seenthis cf https://github.com/seenthis/seenthis_squelettes/issues

    • @b_b : pas de problème. Je prends plaisir à proposer des traductions (quel que soit l’outil). J’adapte aussi les résultats proposés par le traducteur automatique pour améliorer certaines expressions. Merci pour ton dévouement à ce réseau. :-)

    • der Lotse, c’est le pilote, au sens maritime du terme


      Lotsenboot "Elbe 4’ vor Cuxhaven
      mason_bay

      Pilote (profession maritime) — Wikipédia
      https://fr.wikipedia.org/wiki/Pilote_(profession_maritime)

      Le pilote de navire est le conseiller du commandant d’un navire qui entre ou sort du port ou encore qui navigue sur une voie maritime difficile (par exemple le fleuve Saint-Laurent). Il travaille pour une station de pilotage et est licencié pour un ou plusieurs ports particuliers ou encore une ou plusieurs voies fluviales.

      pilote social ne signifiant pas grand chose en français, on pourrait proposer pilotage social, ou, en m’aidant d’une liste de synonymes http://www.synonymo.fr/synonyme/pilote
      – expérimentateur social
      – mentor social
      – cicérone social (pour le plaisir de ce mot totalement désuet)
      – ou encore, mais la connotation en allemand est assez moyenne (!) : guide social

    • En aparté pour @simplicissimus :

      DeepL m’avait proposé « pilote » mais cela me paraissait ambigu. Alors j’ai pensé au nom « assistant » en rapport au métier d’assistante sociale en français. J’ai hésité à choisir entre ce mot et celui de « conseiller ».

      Sinon pour le nom « cicérone » qui est très peu usité de nos jours, voici ce que propose le CNTRL :
      https://www.cnrtl.fr/definition/cicerone

      Ce mot d’origine italienne a servi à L.L. Zamenhof pour créer le mot « ĉiĉerono / prononcer tchitchèrono » de l’Espéranto :
      https://vortaro.net/#%C4%89i%C4%89erono_kd

    • Pour info - après les tâches les plus urgents le site https://txsl.de aura des secteurs en français et anglais. Le turc et l’arabe seront réalisés plus tard car il faudra payer des traducteurs.
      #merci pour vos idées de traduction.

      Le terme « Lotse » est le résultat d’une ruse pour faire financer par la ville un projet du type « organizing » cad de création de syndicats pour les chauffeurs taxi et uber.

      La genèse du projet

      Dans le cadre d’un projet pilote intitulé Solidarisches Grundeinnkommen (SGE), la ville de Berlin promeut des « Lotsendienste THP », qui visent à améliorer la cohésion sociale et à faciliter l’accès aux structures officielles de soutien pour les personnes qui en sont exclues par des facteurs linguistiques, sociaux et ethniques.

      Dans la capitale du néolibéralisme européen, la municipalité n’a pas le droit de créer un service pour les nécessiteux, mais doit recourir à une ruse consistant à lancer un appel d’offres auprès des associations et des administrations. Dans ce contexte, le maire de Berlin a lancé un programme pour l’emploi des chômeurs, le SGE, qui est censé ouvrir la voie à une amélioration du système Hartz IV.

      J’y ai présenté l’idée du projet avec l’aide de l’association Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), qui joue le rôle de contenant, de gestionnaire administratif et financier du projet. L’association prend son rôle au sérieux et fournit des contacts aux autorités et aux politiques afin de contribuer à la réussite du projet. L’intégration dans le BALZ assure avant tout le suivi pragmatique continu et l’adaptation des tâches du projet aux nouveaux développements.

      L’état des lieux après un an de travail dans le cadre de la pandémie Covid-19 peut être résumé en une phrase : Les graves problèmes matériels doivent être résolus et des possibilités d’action doivent être créées pour les conducteurs afin de les motiver à prendre leur destin en main. Ceux qui sont accablés par une misère sans fin ne peuvent pas voir plus loin que le prochain feu rouge.

      S’attaquer aux pires abus s’est avéré tout à fait cohérent avec les définitions du poste subventionné. Pour ce faire, j’utilise toutes mes compétences et mon expérience pour aider le service de base à atteindre son plein impact en faisant du lobbying pour les employés dépendants, en travaillant avec les syndicats et les associations industrielles, et en impliquant les agences municipales et associations indépendantes.

  • Massaker in Indonesien : Auf Blut gebaut (nd aktuell)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147634.massaker-in-indonesien-auf-blut-gebaut.html

    29.01.2021 von Niklas Franzen - Der indonesische Massenmord, die Geopolitik und das Gedächtnis des Westens

    Mit seinen schneeweißen Stränden, dem türkisblauen Ozean und von Palmen gesäumten Dörfchen gilt die Küste Balis als paradiesisches Ferienziel. Was bis heute wohl die allerwenigsten wissen, die sich hier Cocktail schlürfend auf Strandliegen räkeln: Die Insel im Osten Indonesiens war Schauplatz eines der brutalsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1965 und 1966 wurden im Land etwa eine Million Menschen umgebracht, häufig mit Beilen und Knüppeln. Der von der US-Regierung unterstützte antikommunistische Massenmord findet heute wenig Beachtung - weil er so »erfolgreich« war. Denn die geplante Vernichtung unbewaffneter Linker sollte weitere Putsche und Massaker rund um die Erde inspirieren und Washington so einem Triumph im Kalten Krieg entscheidend näher bringen. In seinem großartigen, bisher nur auf Englisch erschienenem Buch »The Jakarta Method« zeichnet der US-amerikanische Journalist Vincent Bevins dieses fast vergessene Kapitel nach.
    Die drittgrößte KP der Welt

    In den 1950er Jahren war die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) eine wichtige Kraft in dem südostasiatischen Inselstaat, in dem der antikoloniale Reformer Sukarno seit der Unabhängigkeit 1945 Präsident war. Die PKI hatte ein pragmatisches Verhältnis zu dessen Regierung. Einerseits unterstütze sie viele Initiativen des »linksgerichteten Dritte Welt-Nationalisten«, andererseits verfolgte sie eine eigenständige Politik. Die Partei wuchs Ende der 1950er Jahre rasant an, weil sie viele Verbesserungen für die arme Landbevölkerung erkämpfen konnte, straff organisiert war und als wenig korrupt galt. 1965 hatte die Partei mehr als drei Millionen Mitglieder und war damit die drittgrößte kommunistische Partei nach ihren Pendants in der UdSSR und China.

    Die PKI, aber auch der Linksnationalist Sukarno, waren für die USA eine Provokation. Seit dem Zweiten Weltkrieg setzte Washingtons Außenpolitik zunehmend auf einen aggressiven Interventionismus. In Guatemala und Iran orchestrierte die CIA Staatsstreiche - und nahm selbst in europäischen Staaten wie Italien und Frankreich Einfluss, um die populären kommunistischen Parteien zurückzudrängen. Indonesien aber spielte eine ganz besondere Rolle: Das viertgrößte Land des Welt durfte nicht in linken Händen bleiben. Ein Plan musste her.

    1958 scheiterte ein erster, von der CIA unterstützter Putschversuch. Danach kam es zu einem Strategiewechsel: Die USA unterstützten den Aufbau einer antikommunistischen Front im Militär. In Medien kolportierte Verschwörungserzählungen erzielten ihre Wirkung: Binnen kurzer Zeit flammte ein für das Land völlig neuer, fanatischer Antikommunismus auf.

    1965 wurde die PKI verboten, Präsident Sukarno faktisch entmachtet und 1966 der General Suharto eingesetzt, der als US-amerikanischer Vasall gelten muss. Im Oktober 1965 begannen die Massentötungen. Hunderttausende, unbewaffnete Menschen waren plötzlich vogelfrei. Ihr »Verbrechen«: Vermeintliche oder tatsächliche Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKI. Rund eine Million unschuldige Menschen wurden innerhalb von sechs Monaten ermordet, Millionen weitere in Konzentrationslager interniert, gefoltert und zu Zwangsarbeit verdammt. Ausgeführt wurden die Massaker von verschiedenen Gruppierungen - islamische Milizen, Paramilitärs - unter den Augen der untätigen, oft auch aktiv beteiligten offiziellen Sicherheitsorgane. Das Morden gewann eine solche Dynamik, dass auch ganz normale Menschen mitmachten. Die USA sahen dabei nicht nur wohlwollend zu. Die CIA versorgte die indonesischen Dienste mit Listen Verdächtigter, half bei der Waffenbeschaffung und stellte Kommunikationsmittel zur Verfügung.
    Jakarta war fast überall

    Die Ereignisse in Indonesien nennt Bevins einen »Tsumani, der jeden Winkel der Erde erreichte«: Auch in anderen Regionen wurden linke und progressive Regierungen mit Hilfe der CIA gestürzt und an ihrer statt rechte Generäle eingesetzt. Neben Indonesien spielte dabei vor allem Brasilien eine wichtige Rolle für Washington. Mit Hilfe der USA putschte dort 1964 das Militär den Linksnationalisten João Goulart aus dem Amt. Die antikommunistische Legende, die als Rechtfertigung diente, ähnelt den Geschichten, die nur ein Jahr später in Indonesien in die Welt gesetzt werden sollten. Nach dem jeweiligen Umsturz standen beide Länder in engen Beziehungen; brasilianische und indonesische Offiziere wurden gemeinsam in US-Stützpunkten ausgebildet. Die brasilianische Junta sprach intern ausdrücklich von einer »Operation Jakarta«, von einer physischen Vernichtung des Kommunismus im Land. Dass das in Brasilien letztlich nicht mit der gleichen Vehemenz wie Indonesien umgesetzt wurde, ist auf interne Richtungsstreits zurückzuführen.

    Für die USA waren Indonesien und Brasilien wegen ihrer Größe und geostrategischen Lage die wichtigsten Brückenköpfe einer antikommunistischen Allianz in der »Dritten Welt«. Doch auch anderswo wurde bald erwogen, was Bevins die »Jakarta-Methode« nennt. Zwar gab es nicht den einen zentralen Plan, aber rechte Diktaturen von Südkorea bis Sudan arbeiteten eng zusammen, lernten voneinander - und bezogen sich immer wieder auf das Grauen in Indonesien. Durch seine jahrelangen Recherchen gelingt Bevins, der unter anderem lange als Brasilien-Korrespondent der »Los Angeles Times« gearbeitet hat, der Nachweis, dass es in mindestens 22 Ländern Pläne für regelrechte antikommunistische Vernichtungsprogramme unter der Ägide Washingtons gab - und man in mindestens elf dieser Pläne direkt auf das indonesische Blutbad Bezug nahm.

    Insbesondere in Lateinamerika wurden mit Hilfe der USA Zehntausende Linke, Reformkräfte und Indigene verfolgt, ermordet und ins Exil getrieben. Als ideologische Klammer diente auch hier ein fanatischer Antikommunismus. 1966 wurde nach Bevins Recherchen die Taktik des heute sprichwörtlichen »Verschwindenlassens« von Indonesien aus nach Guatemala importiert, wo sie eine wichtige Rolle im Staatsterror spielte. In Chile sprühten rechtsradikale Terrorgruppen als Drohung das Wort »Jakarta« an Häuser, in denen Linke lebten. Auch dort nannte das Regime seinen Plan zur systematischen Ermordung der Gefolgschaft des 1973 weggeputschten Salvador Allende intern »Operation Jakarta« - wie auch Generäle der argentinischen Putschregierung nach 1976 in dem Massenmord in Südostasien ein Vorbild erblickten.

    Allende, Goulart oder Sukarno waren populäre Reformer, die auf demokratischen Wege Veränderungen umzusetzen suchten. Auch die PKI in Indonesien stand nicht davor, gewaltsam die Macht an sich zu reißen, sondern war für die USA bedrohlich, weil sie beliebt, gut organisiert und einflussreich war. Der damalige Vizepräsident Richard Nixon gab einmal ganz unverhohlen zu, in Indonesien seien demokratische Verfahren abzulehnen, weil »die Kommunisten in einer Wahl wahrscheinlich nicht geschlagen werden können«.

    Diese Staatsstreiche trafen ihre Opfer meist unvermittelt und unvorbereitet. Und sie hatten verheerende Folgen: Für viele waren sie der schlagende Beweis, dass unbewaffnete, demokratische Politiken unter US-Hegemonie zum Scheitern verurteilt seien. Viele Linke griffen zu den Waffen, um ein »zweites Jakarta« zu verhindern. Die neu entstandenen Guerillabewegungen heizten den rechten Staatsterror weiter an.
    Das eurozentrische Gewissen

    Die brutalen Staatsstreiche und Massenmorde im Globalen Süden setzten aber auch die Parameter der aktuellen globalen Weltordnung. Sie froren vielerorts die soziale Entwicklung ein, verschafften den USA gegenüber der UdSSR geostrategische Vorteile und zementierten kapitalistische Verhältnisse. Die vom brasilianischen Reformer Goulart angestrebte Landreform wurde mit dem Putsch abrupt auf Eis gelegt - und bis heute nicht umgesetzt. Mit Jair Bolsonaro wird das größte Land Lateinamerikas heute von einem notorischen Antikommunisten und Ex-Militär regiert, der die Folterknechte der Diktatur als Vorbilder nennt und ganz offen die Hinrichtung von Linken fordert. Mit dem Putsch in Chile wurden alle Hoffnungen auf eine Verringerung der exzessiven Ungleichheit begraben und das Land als eine Art Labor des globalen Neoliberalismus auf einen marktradikalen Kurs getrimmt. Die Verwerfungen dieses Modells führen bis heute regelmäßig zu Massenprotesten.

    In Indonesien, dem Schauplatz des brutalsten dieser Massaker, siedelten sich nach dem Sturz Sukarnos Hunderte US-Firmen an. Nur wenige Tage nach dem Putsch drang etwa die Bergbaufirma Freeport in den Dschungel Westneuguineas vor. Heute steht dort mit der Grasberg-Mine das größte Goldbergwerk der Welt. Und der Antikommunismus ist seit jenen dunklen Tagen zwischen 1965 und 1966 Staatsdoktrin, fast schon eine nationale Religion. Eine Aufarbeitung des Massakers hat nicht stattgefunden. Die Opfer und ihre Familien wurden weder rehabilitiert noch entschädigt. Eine Entschuldigung hat es nie gegeben.

    Bevins kommt zu einem schonungslosen Urteil: Unsere westlich-kapitalistische Weltordnung ist auf Blut gebaut. Und der Umstand, dass im Westen kaum jemand von dieser Blutspur berührt ist, während jeder runde Jahrestag der fast gleichzeitigen Niederschlagung des Prager Frühlings gebührend begangen wird, macht deutlich, wie eurozentrisch das liberale Gewissen tickt.

    Vincent Bevins: The Jakarta Method. Washington’s Anticommunist Crusade and the Mass Murder Program that Shaped Our World. Public Affairs, 285 S., geb., 19,90 US-Dollar plus Versand.

    #Indonésie #anticommunisme #massacre

  • Der verweltlichte Pietismus
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148506.gesellschaftliche-linke-der-verweltlichte-pietismus.html

    19.02.2021, von Michael Ramminger und Julia Lis - Die Linke wendet den Selbstoptimierungszwang gegen sich selbst.

    Critical Whiteness, Reflexion des Redeverhaltens, Awareness-Konzepte, die das Verhalten auf Partys wie bei Aktionen penibel regeln, ständige Antisemitismusvorwürfe: Wer linke Diskurse und den Habitus vieler im linken Aktivismus beobachtet, wird schnell bemerken, dass das »richtige« Verhalten und Sprechen, also die Moral, eine ganz zentrale Rolle spielen. Diesem Umstand liegt eine Subjektivierung zugrunde, die die Mechanismen des neoliberalen Kapitalismus auf links gewendet reproduziert, anstatt dieselben radikal in Frage zu stellen.

    Der neoliberale Kapitalismus basiert auf drei zentralen Pfeilern: Erstens dem freien Markt, der - so sein Oberapologet F.A. Hayek - »aus Feind Freund machen kann« und größtmöglichen Wohlstand sowie maximale Freiheit garantieren soll. Da ist zweitens das Staatsverständnis der Gewährleistung von Eigentum und Abwehr von Markteingriffen. Der dritte Punkt aber ist eine spezifische Subjektivierungs- und Individualisierungsform, die wir erst langsam verstehen. Sie entwickelte sich im Übergang vom Fordismus zum Postfordismus oder »Toyotismus«: Die selbstverantwortliche, in ihrer ganzen Subjektivität und Kreativität geforderte Arbeitskraft - egal ob am Band bei Toyota, in der Webdesignagentur oder im Krankenhaus -, stets bereit, alles zu geben und sich darin der Kritik der anderen im Team oder in der Gruppe auszusetzen: Ich, ein Unternehmen meiner selbst, gefangen in der Forderung nach permanenter Kompetenzaneignung, lebenslangem Lernen und Flexibilität im lokalen wie biografischen Sinne.

    Versuchsanstalten unserer selbst.

    Einst, etwa bei Rosa Luxemburg, war Individualität die Freiheit der Einzelnen, eine emanzipatorische Forderung. Heute aber ist sie ein Imperativ der herrschenden Verhältnisse, der einem alles abverlangt. Sie ist die letzte Instanz gelingenden Lebens: Scheiterst du, bist du selbst daran Schuld. Wir sind Versuchsanstalten unserer eigenen Persönlichkeiten, wir schöpfen unsere Freiheit und Autorität aus uns selbst. Diese Selbstermächtigung im neoliberalen Kapitalismus sei, wie Ulrich Beck schon 1997 vor dem Übergang zum rot-grünen Kapitalismus schwärmte, die republikanische Neuerfindung des Europas der Individuen, so der »neue Philosoph« im Sinne Friedrich Nietzsches.

    Es hat, Gott sei Dank, nicht allzu lange gedauert, bis sich dieser tragische Optimismus in kapitalistischer Individualisierung erschöpft hatte. Neben rechten Bewegungen, die sich dieser Überforderung allerdings durch neue völkische Homogenisierungen und Rassismen entgegenstellten, hat sich auch die Bewegungslinke in der Bundesrepublik positioniert: Patriarchatskritik, Antirassismus- und Geflüchtetenbewegung ebenso wie »Ende Gelände« sind die Versuche, diesen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Die Bewegungslinke wehrt sich verzweifelt gegen die katastrophischen Folgen dieses Kapitalismus. Sie übersieht dabei allerdings, wie sie in ihrem Kampf, in ihren Organisationsformen und Maximen die Grundannahme des neoliberal-kapitalistischen Subjekts, des Zwangs zur schöpferischen Selbstoptimierung und Individualisierung undialektisch internalisiert hat. So wendet sie diese gegen sie selbst. Gegen Emanzipation als utopischem Horizont linker Politik.

    Das toyotistische Subjekt der Selbstoptimierung erfährt als Figur eines der eigenen moralischen Perfektion verpflichteten Typus des politischen Aktivisten im Kampf gegen Umweltzerstörung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit seine Reinkarnation: in der Verpflichtung auf Selbstoptimierung im Sinne der permanenten Arbeit an der eigenen moralischen Integrität. Linke Politik reduziert sich zunehmend auf Diskursinterventionen und habituelle Veränderungen. Theorien, die gesellschaftliche Strukturen als Teil kapitalistischer Vergesellschaftung durchdringen wollen - wie etwa die Kritische Theorie -, spielen heutzutage an den Unis kaum noch eine Rolle. Sie wurden verdrängt durch eine verkürzte Rezeption des poststrukturalistischen Konstruktivismus, die passenderweise oft als »Dekonstruktivismus« firmiert.

    Nachvollziehen lässt sich das besonders an verbreiteten Populärformen des Gender-Diskurses - oft recht frei nach Judith Butler -, am Hype um Critical Whiteness sowie der gängigen Rezeption der Postcolonial Studies. Radikalität im Blick auf Herrschaftskritik muss sich demnach im politisch korrekten Diskussionsverhalten, der Kritik am »white saviorism«, den eigenen Privilegien und so weiter erweisen. Es rächt sich, dass die persönliche Subjektivierung unter kapitalistischen Bedingungen nicht selbstverständlich auch als historischer Prozess einer Vergesellschaftung analysiert wird. Dies gipfelt dann darin, dass sich etwa Ortsgruppen von »Ende Gelände« in ihrer Praxis selbst paralysieren, indem sie in trauriger Selbstreflexion feststellen, dass sie zu wenig »PoC« (People of Colour) in ihren eigenen Reihen haben.

    Politik als Entsühnung

    Immer weniger geht es also darum, Verhältnisse zu überwinden und diesen Kampf als den der Unvollkommenen zu verstehen. Umgekehrt verkommt linke Politik zu einer Kritik der eigenen, fremden und gesellschaftlichen Unzulänglichkeit, deren letzter Horizont es ist, sich durch moralisch-linke Selbstoptimierung zu entsühnen. Diese Figur kennt man aus der Religionsgeschichte, speziell der Geschichte der protestantischen Kirchen. Die Referenz ist hier der Pietismus des 17. Jahrhunderts. Religiöse Verinnerlichung - »Seelenerforschung« - und moralische, auch nach Außen getragene Perfektionierung standen im Zentrum dieser Glaubensrichtung. Sie sollten durch die starke Binnenorientierung in die geistliche Gemeinschaft, die »ecclesiola«, abgesichert werden. In säkularisierter Form begegnet uns das in der Linken wieder, wenn seitenlange Reflexionsbögen über die eigenen internalisierten rassistischen Strukturen erstellt werden, wenn in Zeiten der Coronapandemie diejenigen gnadenlos denunziert werden, die nicht genug Verantwortung für die eigene und die Gesundheit ihrer Nächsten übernehmen oder wenn Kritische Männlichkeitsgruppen Schuldbekenntnisse ihres falschen männlich-dominanten Verhaltens referieren, um sich als bessere, weil feministischen Männer zu präsentieren. Man kann das einen säkularisierten Pietismus nennen.

    Angestrengte Müdigkeit

    Immer weniger gelingt diesen Politik- und Lebensformen eine Kritik des gesellschaftlichen Ganzen. Die Aktionen bleiben konzentriert auf die richtigen Forderungen, die man an die Gesellschaft und auch »die Politik«, also die staatlichen Institutionen, heranträgt. Nach innen herrscht derweil ein hoher Druck, eine unbarmherzige Anprangerung aller widersprechenden Verhaltensweisen und Ausdrucksformen bis hin zu Ausschluss und Denunziation. Es entsteht eine Stimmung angstvoller Selbstkontrolle, die Kreativität, Experimentierfreude und Lust am Streiten hemmt. Die individuelle und gemeinschaftliche Bearbeitung der Konflikte, die sich aus der Spannung zwischen dem Anspruch grenzenloser individueller Selbstverwirklichung und dem Zwang ergeben, den eigenen und kollektiven moralischen Anforderungen gerecht zu werden, nimmt viel Raum, Zeit und Energie in Anspruch, die dann in politischen Prozessen fehlen.

    Es entsteht ein Typus von Linksbewegten, der immer müde und angestrengt wirkt, gerade weil er stets bemüht ist, freundlich-zurückhaltend zu kommunizieren und die Einhaltung der sich selbst auferlegten Regeln nach innen hin durch den Aufbau von moralischem Druck durchzusetzen. Auf diesen Typus trifft viel von dem zu, was Nietzsche einst als Kritik an der Moral des protestantisch-bürgerlichen Milieus formulierte: »Bessere Lieder müssten sie mir singen, dass ich an ihren Erlöser glauben lerne: erlöster müssten mir seine Jünger aussehen!?«

    Nietzsches Kritik an einer »Sklavenmoral«, die eigene Schwäche und Unterlegenheit durch moralische Überlegenheitsansprüche zu kompensieren sucht und damit zu einer Tugend erhebt, sollte sich die heutige Linke hinter die Ohren schreiben. Erst dann wäre sie vielleicht fähig, sich aus der Gefangenschaft eines solch säkularisierten Pietismus zu befreien. Ihr täte etwas mehr Nietzsche gut. Allein schon, um die Frage wachzurufen, wie wir uns kollektiv und lustvoll zu einem Leben, einem Begehren befreien können, das uns die verkehrten, entfremdeten Verhältnisse endlich bekämpfen und überwinden lässt, nicht uns selbst. Das wäre dann vielleicht wirklich die geglückte, linke Umkehrung jener Figur des »neuen Philosophen«, die Ulrich Beck in Verteidigung neoliberaler Fremd- und Selbstausbeutung mit Nietzsche aufgerufen hatte.

  • Neukölln-Komplex gehört zerschlagen
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147666.rechtsextremismus-neukoelln-komplex-gehoert-zerschlagen.ht

    Une série de cartes et analyses sur le terrorisme de droite à #Berlin #Neukölln : https://acoabo.shinyapps.io/rechte_gewalt_neukoelln

    31.01.2021, von Anne Helm - Die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, fordert die Aufklärung der rechten Angriffe.

    Feindeslisten, rechte Anschläge und eine Kette von Ermittlungspannen. All das ist seit Jahren in Neukölln alltäglich. Migrant*innen, linke Aktivist*innen, Jüd*innen und junge Frauen, die sich politisch engagieren, werden bedroht, Autos brennen, Privatadressen werden ausfindig gemacht. Jahrelang wurde die Anschlagsserie von Ermittler*innen und Lokalpolitik als Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken abgetan. Inzwischen erleben die Betroffenen, deren Autos zum Teil bereits mehrfach abgefackelt und die Fenster ihrer Privatwohnungen eingeschmissen wurden, dass sie alleine gelassen werden. Nachbarn wollen ihre Autos nicht mehr neben ihnen parken, man macht einen Bogen um sie, um nicht selbst ins Visier zu geraten.

    Im vergangenen Jahr wurde ein Datenträger ausgewertet, der belegt, dass ich neben etlichen anderen auf der Feindesliste der Haupttatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie stand. Überraschend war diese Information für mich nicht. Seit 2013 ahnte ich, dass mein Wohnumfeld von Nazis ausgespäht wurde, dass sie es waren, die meinen Briefkasten aufbrachen und dass das Bedrohungsszenario sehr real war. Darüber hatte ich nun zumindest Sicherheit.

    Und doch laufen die Ermittlungen schleppend. Bei Betroffenen wächst der Unmut, da sich das Gefühl des Alleingelassenwerdens immer mehr manifestiert. Denn was passiert, wenn man sich auf Sicherheitsbehörden, die eigentlich für Aufklärung zuständig wären, nicht verlassen kann? An welchem Punkt sind wir gesellschaftlich, aber auch politisch, wenn dem Ruf nach internen Ermittlungen in der Polizei damit nachgegangen wird, dass Polizeibeamt*innen gegen ihre Kolleg*innen ermitteln?

    Lange Zeit wurde der politische Hintergrund der Anschlagsserie, aber auch anderer extrem rechter Straftaten, völlig ignoriert. Mehrere Betroffene wurden nachweislich von Nazis ausgespäht und trotz Kenntnis der Behörden nie gewarnt. Im Juli vergangenen Jahres änderte sich dann auch meine Situation erneut. Seitdem erhalte ich immer wieder sehr explizite Drohschreiben vom sogenannten NSU 2.0, die private Informationen über mich enthalten. Der oder die Täter bedrohen in massiver Weise Frauen und ihre Familien und nutzen dazu Daten, die sie aus Polizeiquellen erhalten haben. Was das für meine Bedrohungslage bedeutete? Laut Landeskriminalamt nichts.

    Geholfen hat mir immer die enge Vernetzung mit anderen Betroffenen. Erfahrungen und Beobachtungen auszutauschen kann emotional stützen und die Gewissheit geben, nicht alleine zu sein. Tief beeindruckt hat mich immer das Engagement von Rita Holland, deren Sohn Luke Holland im September 2015 in Neukölln vom Neonazi Rolf Z. ermordet wurde. Zeit ihres Lebens setzte sie sich für andere Hinterbliebene rechten Terrors ein. Vor allem für die Familie Bektaş. Der Mord an Burak Bektaş, der im April 2012 ebenfalls in Neukölln erschossen wurde, ist bis heute unaufgeklärt. Am 21. Oktober 2019 konnte Rita Holland den Schmerz nicht mehr länger ertragen und schied aus dem Leben.

    Der Austausch von Informationen und Erfahrungen hilft Betroffenen aber auch, Hinweise zu einem Bild zusammenzusetzen, wie die Rechten agieren und wie sie vernetzt sind. So helfen wir uns auch ganz konkret beim Selbstschutz. Wie bei vielen anderen gehört es seit Jahren zu meinem Alltag rechte Netzwerke zu recherchieren und mir Gesichter und Namen derer einzuprägen, die mich tot sehen wollen.

    Die Arbeit von antifaschistischen Recherchenetzwerken ist für unseren Selbstschutz unverzichtbar. Das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden hingegen sinkt bei vielen Betroffenen. Dazu tragen die Skandale um rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizei bei, die Munition zur Seite schaffen und sich auf einen Umsturz vorbereiten, oder Durchstechereien vom Verfassungsschutz an die AfD und andere rechte Strukturen. Aber auch ganz persönliche Erfahrungen. So wird vielen Betroffenen von der Polizei geraten, sie sollten sich nicht mehr politisch äußern und sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen um keine Angriffsfläche zu bieten. Ein Verhalten, das schon an Opferverhöhnung grenzt, denn genau dadurch würde ja das Ziel dieses Terrors erreicht. Ein Beamter, der für die Beratung der Betroffenen in Neukölln zuständig war, musste sich selbst vor Gericht verantworten, weil er einen Geflüchteten unter rassistischen Tiraden verprügelte.

    Soll man mit der Erfahrung von Datenleaks von Polizeicomputern die Polizei für eine Sicherheitsbegehung in die eigene Wohnung lassen, damit sie Sicherheitsmängel und Einbruchsmöglichkeiten dokumentiert? Dieses Misstrauen wird in einem Abwehrreflex immer wieder als Pauschalisierung und Polizeifeindlichkeit abgetan. Und vor Allem migrantische Betroffene erleben, dass ihre Skepsis sie selbst schon einer kriminellen Energie verdächtig macht. Dabei sind die schwarzen Schafe für Außenstehende schlicht unmöglich zu erkennen. Solange das Problem also nicht strukturell und durch unabhängige Stellen angegangen wird, lässt sich das Vertrauen in die Institutionen nicht zurückgewinnen. Betroffene sind Vertröstungen leid und das zu Recht. Denn es hat nach wie vor den Anschein, dass Ermittlungserfolge ausbleiben und somit rechter Terror entweder nicht Ernst genug genommen wird und genau deswegen weiterhin erfolgreich sein kann. Darüber hinaus hat das Vertrauen in die Berliner Polizei auch gelitten, weil sie den Betroffenen immer wieder vermittelten, gegen sie zu arbeiten.

    Politische Forderungen gab es auch von Seiten der Linke in den letzten Jahren zur Genüge. Doch passiert ist wenig. Es wurden Sonderkommissionen errichtet, die retrospektiv in Teilen einer Symbolpolitik glichen. In der Besonderen Aufbaugruppe Fokus (BAO) sollten lose Enden untersucht werden. Abgesehen davon, dass auch dort Sicherheitsbeamt*innen gegen ihre eigenen Kolleg*innen ermittelten, wurden sowohl Zwischen- als auch Abschlussbericht als geheim eingestuft und so einer breiten Zivilgesellschaft nicht zugänglich gemacht. Das ist im Besonderen für die Betroffenen beschämend, denen immer wieder zugesagt wurde, dass Aufklärung höchste Priorität hätte.

    Seit langem fordert die Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Leider stehen wir mit dieser Forderung auch innerhalb der Koalition bisher allein da. Dennoch werden wir sie weiter in die nächste Legislatur tragen. Doch was bleibt am Ende, wenn all diese Forderungen scheinbar im Sande verlaufen?

    Ein Zeichen der Entsolidarisierung mit Betroffenen rechten Terrors und der Vertrauensverlust in die Politik. Als Linke ist es unsere Verantwortung ein Sprachrohr für Menschen zu sein, die keine Stimme bekommen oder deren Anliegen nicht ernst genommen werden. Daher sehe ich es auch weiterhin als meine Aufgabe an, für Aufklärung zu kämpfen und die strukturellen und ideologischen Ungleichheitsfantasien in Sicherheitsbehörden aufzudecken.

    Es dürfen nicht nur linke Recherchenetzwerke und Investigativjournalist*innen sein, die lose Enden miteinander verknüpfen und so weitere Entwicklungen im Neukölln-Komplex und Zusammenhänge aufdecken. Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein wichtiger Schritt der rot-rot-grünen Koalition. Diese Stelle wird nicht alle Probleme lösen, aber sie ist ein Anfang für Menschen, die von Racial Profilig betroffen sind oder auch eine Anlaufstelle brauchen, wenn es Ungereimtheiten bei Ermittlungen gibt. Am 23. Dezember des vergangenen Jahres kam es zu der Verhaftung der beiden Haupttatverdächtigen Tilo P. und Sebastian T. Diese Festnahmen schienen ein kleiner Hoffnungsschimmer bei Betroffenen und Zivilgesellschaft im Kampf gegen den rechten Terror in Neukölln zu sein. Kurz danach kam allerdings P. wieder frei und vor einigen Tagen wurde T. ebenfalls wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Aus den Akten geht hervor, wie sicher sich die Tatverdächtigen auch nach jahrelangen Ermittlungen fühlen. Die Unsicherheit und das Misstrauen bei den Betroffenen hingegen steigen.

    Wenn sie sich zurückziehen, wenn Migrant*innen nach dem skandalösen Versagen im Umgang mit dem NSU auch nach dem Anschlag in Hanau frustriert und ungehört zurückbleiben, dann ist der rechte Terror erfolgreich. Und diese Lehre wird zu noch mehr Taten führen. Deshalb muss es endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden die rechten Netzwerke zu zerschlagen und die Betroffenen zu schützen.

    #cartographie #droite #extrême_droite #nazis

  • Corona und Arbeit: Der leise Tod der Spätis (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146785.corona-und-arbeit-der-leise-tod-der-spaetis.html

    10.01.2021, von Marie Frank - Der 29-Jährige gebürtige Berliner hat bis vergangenen Samstag in einem Späti in Berlin-Mitte gearbeitet. Mehmet Aygün: Wegen der schlechten finanziellen Lage wurde ihm gekündigt. Der Neuköllner hofft nun, bei der Post oder im Lebensmittelhandel eine neue Anstellung zu finden.

    »Die Spätis leiden. Wir verdienen so gut wie gar nichts mehr«, sagt Mehmed Aygün. Der 29-Jährige arbeitet in einem Spätkauf in Berlin-Mitte. »Arbeitete« muss man eigentlich sagen, denn an diesem Freitag hat Aygün erfahren, dass am Samstag sein letzter Arbeitstag ist. Wie bei den meisten Spätis unweit des Rosenthaler Platzes machen sich auch hier die in der Coronakrise fehlenden Tourist*innen, die in normalen Zeiten die Straßen regelrecht verstopfen, schmerzlich bemerkbar. So nervig die vielen Besucher*innen für den einen oder die andere Hauptstädter*in auch sein mögen, ohne sie fehlen den Späti-Verkäufer*innen - ebenso wie den Taxifahrer*innen - die Einnahmen.

    »Wir leben hier in Mitte von den Touristen. Jetzt ist die Straße vollkommen tot«, sagt Aygün resigniert und zeigt nach draußen, wo nur vereinzelt Menschen vorbeilaufen. Ein älterer Mann betritt den kleinen Laden und kauft ein Päckchen Camel. »Die Leute kaufen maximal noch einen Kaffee oder Zigaretten«, sagt Aygün seufzend. Damit allein ließe sich nicht einmal die Miete bezahlen, geschweige denn der Lohn für die Mitarbeiter*innen. Dabei bekommt Aygün ohnehin nur Mindestlohn, doch auch der fällt jetzt erst mal weg. Überraschend kam die Kündigung für ihn jedoch nicht, sein Chef hatte ihn angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Spätis schon darauf vorbereitet.

    Laut Besitzer sind die Einnahmen um mindestens 80 Prozent zurückgegangen. Bei den umliegenden Spätis sieht es nicht anders aus, weiß Aygün aus Gesprächen mit den Kolleg*innen. Das Verkaufsverbot von Alkohol ab 23 Uhr sei dabei nicht mal das größte Problem, auch wenn der Neuköllner das für »Schwachsinn« hält. »Das Bier und Alkohol-Sortiment haben wir auch schon davor nicht mehr losbekommen.« Jetzt, wo das Geld knapp ist, würden die Leute eher in den Supermarkt gehen und auf Vorrat kaufen. Hinzu kommt das Ausbleiben des Feiervolks.

    »Bis wann soll es so weitergehen?«, fragt Aygün, der die bis Ende Januar verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für übertrieben hält. An die Lufthansa und Autokonzerne würden Milliardenhilfen gezahlt, doch der Einzelhandel gucke in die Röhre. Was er sich von der Politik wünscht? »Man muss mit dem Lockdown aufhören, das zerstört uns alle.« Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hat der 29-Jährige weniger als vor den wirtschaftlichen Folgen. »Keiner weiß, wie es weitergeht. Die Spätis sind alle am untergehen und werden es nicht mehr lange machen. Ein paar Monate vielleicht noch«, schätzt er.

    Berlin ohne Spätis? Für viele kaum vorstellbar, gehören die kleinen Läden mit ihrem rund um die Uhr verfügbaren Sortiment zur Großstadt doch einfach dazu. Dass der Impfstoff alles ändern wird, glaubt Aygün nicht. Der junge Mann ist überzeugt, dass uns das Virus noch lange begleiten wird. Statt einfach alles dichtzumachen und auf ein Ende der Krise zu hoffen, müsse man einen langfristigen Umgang damit finden, meint er. Ohnehin ist er angesichts der kurzen Zeit, in der das neue Mittel entwickelt und erforscht wurde, skeptisch. »Ich würde mich jetzt nicht impfen lassen.«

    Weitere Geschichte im Dossier: Solidarisches Berlin und Brandenburg.

    Wie es für ihn weitergeht, weiß Aygün noch nicht. Er sehe immer mehr Menschen auf der Straße, die Flaschen sammeln, sagt er besorgt. »Natürlich habe ich Existenzängste, so wie alle anderen auch.« Er will sich nun nach einem krisenfesteren Job umschauen, bei der Post oder im Lebensmittelhandel. »Ich bin ein fleißiger Mann, ich werde schon was finden«, sagt er zuversichtlich. »Wenn nicht, gehe ich halt auch Flaschen sammeln.«

    #Berlin #Wirtschaft #Soziales

  • Der Sound, der Geschichte schrieb
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147038.afrobeat-der-sound-der-geschichte-schrieb.html

    Die Quelle des Afrobeat: Berliner Jazzer erkunden Malis Musik der 70er Jahre.

    Von Andreas Schnell

    16.01.2021 Kunst & Kritik

    Mali ist eines jener vielen Länder, die in unseren Medien hauptsächlich im Zusammenhang mit Krisen, Kriegen und Katastrophen erwähnt werden - wenn überhaupt. Wer sich allerdings einmal ein wenig mit der Musik des südlichen Nachbarkontinents beschäftigt hat, weiß, dass das Land betörende musikalische Reichtümer hervorgebracht hat - von Salif Keita und Mory Kanté über Ali Farka Touré und Oumou Sangare bis zu den Touareg-Rockern Tinariwen. Dass in Mali die Wiege des Afrobeat stünde, wie im Beipackzettel des Albums »Le Mali 70« des Berliner Omniversal Earkestra behauptet wird, wäre noch zu klären. Aber sei’s drum.

    Wie Fela Kuti, wichtigster Protagonist des des Afrobeat, kombinierten auch in Mali Musiker regionale Spielweisen mit Funk und Soul, mit Rock und Rumba, mit Jazz und Pop, später mit House und Hip-Hop, immer auf der Suche nach der besten Tanzmusik zur Zeit. Dass sich dabei die westlichen Einflüsse ihrerseits nach Afrika zurückverfolgen lassen, von wo aus sie wieder auf westliche Populärmusik einwirken, ist immer wieder spannend zu beobachten. Auch Damon Albarn zog es schon nach Mali. Die große Politik hatte damit übrigens auch immer zu tun: Kubanische Spielweisen kamen nicht zuletzt mit kubanischen Ärzten und Lehrern ins einst sozialistische Mali.

    Mit »Le Mali 70« liegt so ein Fall interkontinentaler Rückkopplungen vor. Die bis zu zwei Dutzend Musiker zählende Berliner Bigband Omniversal Earkestra spielt seit Jahren immer wieder montags live an wechselnden Orten in Berlin, wobei im Repertoire neben eigenen Kompositionen vor allem die Klassiker hoch in Ehren stehen - von Duke Ellington über Sun Ra bis zu Fela Kuti. Mit der Konjunktur afrikanischer Musik in den letzten Jahren gelangten auch Stücke aus dem Mali der 1970er Jahre ins Programm.

    Diese 70er Jahre, als die meisten afrikanischen Staaten zumindest nominell unabhängig von den Kolonialmächten wurden, stehen auch in Mali für ein Goldenes Zeitalter. Es herrschte Aufbruchsstimmung, dank reicher Rohstoffvorkommen gab es auch ein bisschen Wohlstand oder zumindest die Aussicht darauf. Für das Nation Building spannten Politiker auch die Künste ein,, die an afrikanische Traditionen anknüpfen sollten. Anzudeuten, was da zwischen Dakar und Daressalam so alles los war, ist hier kein Platz. In Bamako jedenfalls, der Hauptstadt Malis, aber auch in anderen Städten des Landes, entstand ein beeindruckendes Nachtleben, und einige der Stars der Szene, wie Salif Keita und Mory Kanté, machten auch im Rest der Welt von sich reden.

    Kein Wunder, dass sich Musiker mit offenen Ohren da kaum satthören können. Der zumindest theoretisch naheliegende, aber kompliziert umzusetzende Gedanke, auf die Spuren legendärer Bands zu gehen wie der Rail Band aus Bamako, bei der einst Salif Keita ersten Ruhm erntete, oder Mystère Jazz de Tomboutou, Super Bitons de Segou, Kanaga de Mopti und anderen alten Meistern einen Besuch abzustatten, ließ sich, um es kurz zu machen, dank des Turn-Fonds für kulturelle deutsch-afrikanische Begegnungen schließlich realisieren.

    2019 reiste also ein Teil des Omniversal Earkestra für sechs Wochen durch Mali, wo die Berliner neben Salif Keita auch andere große Stimmen wie Sory Bamba, Cheick Tidiane Seck und Abdoulaye Diabaté trafen, Konzerte spielten und aufnahmen, was nun dank Trikont für uns zu hören ist. Zehn Songs, darunter »Badiala Male«, der erste Hit von Salif Keita, umfasst das Album, das in seiner Fusion von westlichem Bigband-Jazz und malischen Sounds die Konflikte höchstens ahnen lässt, die es bei der Zusammenarbeit durchaus gab, wie beispielsweise der Beat geht - afrikanisch oder kubanisch. Und auch ein bisschen darüber, ob denn ein Haufen Jazzer aus Berlin den malischen Meistern überhaupt den Takt vorgeben können. Salif Keita soll den Streit salomonisch gelöst haben: Es geht immer weiter, man muss nicht im Alten verharren.

    Tatsächlich ist »Le Mali 70« eher Weiterschreibung als Reenactment. Dabei gehen die Berliner zugleich höchst respektvoll mit den malischen Kollegen und den Kompositionen um. Andererseits sind sie schon über ihre Besetzung recht mächtig im Klangbild, vielleicht manchmal sogar zu mächtig. Zeitgenössisch sind dabei - eher als die Musizierweisen - die Produktionsmöglichkeiten, mit denen hier ein warmer, kraftvoller Klang entstand. Dabei ist diesem Projekt natürlich schon im Titel eingeschrieben, dass es nicht um eine zeitgenössische Musik aus Mali geht, sondern um die Würdigung einer Ära, ihrer großen Stimmen, die eben auch für ein anderes Mali stehen als jenes, das uns in den Nachrichten begegnet.

    Einen Film von Markus Schmidt, der vor einigen Jahren »Mali Blues« drehte und nun die Reise des Earkestras dokumentiert hat, wird es übrigens auch geben. Der dürfte den Vibe und die prekären Umstände des Unternehmens gut einfangen. Vielleicht sogar noch besser als das womöglich ein bisschen zu aufgeräumte Album, das dabei entstand.

    The Omniversal Earkestra: »Le Mali 70« (Trikont)

    #musique #jazz #Berlin #Bamako #Mali #Allemagne

  • Zwei Rückeroberungen
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147051.helgoland-zwei-rueckeroberungen.html

    16.01.2021von Michael Herms - Vor 70 Jahren nahm die Kampagne um die Wiederaneignung Helgolands Fahrt auf – und schüttelten Involvierte ihre Nazivergangenheit ab: eine doppelte Nachkriegsgeschichte.

    Westerland, 22. Dezember 1950. Ein Mann hört im NWDR von Verhandlungen zwischen den Westmächten und Bonn über die Wiederbewaffnung. Dem neuen Staat gegenüber hat er kein rechtes Zutrauen, wie er seinem »lieben Freund« Dr. Ernst Neumann schreibt, dem ehemaligen SS-Obersturmbannführer: »Alles, was das Vaterland angeht, muss noch schweigen und ist nicht in einem Stadium, dass man wagen könnte, auch nur etwas Konkretes zu wünschen.« Was sind das für Zeiten, in denen fremde Mächte hier das Sagen haben? Was wird aus dem am Boden liegenden Land, was aus seiner Familie, die immerhin froh darüber ist, statt einer Massenunterkunft wenigstens eine kleine Wohnung gefunden zu haben. Der Mann sucht dringend Arbeit. Er lebt von Arbeitslosenunterstützung. Eine Radiomeldung lässt ihn aufhorchen. Gestern seien zwei deutsche Studenten auf jener Insel gelandet, auf der er jahrelang das politische Sagen hatte.

    Der Fels heißt Helgoland - und Karl Meunier heißt der Mann. Er ist 48 Jahre alt. In seinem Entnazifizierungsfragebogen steht als Beruf »Zoologe«.

    Hamburg, 22. Dezember 1950. Ein Mann wartet in seiner Redaktion auf Nachrichten, Helgoland betreffend. Die Insel ist zu einer Frage der nationalen Souveränität geworden und in den Fokus politischer Debatten gerückt. Die Londoner »Times« hat prognostiziert: »Sobald die deutsche Regierung Partner der westlichen Verteidigung geworden ist, kann die Zukunft Helgolands rationaler diskutiert werden.«

    Drei Tage zuvor hatten zwei Heidelberger Studenten dem Redakteur eine Sensation versprochen: »Wir werden nach Helgoland gehen und so lange dort bleiben, bis alle Welt weiß, dass das Unrecht an der Insel wiedergutgemacht werden muss.« Einen Kollegen konnte er ihnen nicht zur Seite stellen, immerhin aber eine gewisse Geldsumme für das Chartern des Kutters. Würde sich die Investition lohnen? Gestern hatte ihn die Nachricht ereilt, die Studenten seien tatsächlich nach Helgoland übergesetzt.

    Der Mann schreibt für »Die Zeit«, sein Name ist Josef Müller-Marein. Er ist 43 und laut Fragebogen »Kapellmeister«.

    Westerland, 24. Dezember 1950. Meunier hat im Radio gehört, die Studenten seien der Kälte wegen nach Cuxhaven zurückgekehrt. Dort von Helgoländern gefeiert, habe es andernorts Hohn und Spott gehagelt. Für Meunier ist Helgoland Schnee von gestern. Seine Familie um sich, ist er für den Moment zufrieden.

    1945 in »automatischen Arrest« genommen, hatte der Secret Service bald von des Arrestanten früheren politischen Ämtern erfahren: NS-Ortsgruppenleiter auf Helgoland und zudem sehr engagiert bei den »Führerbesuchen« auf der gegen England hochgerüsteten Insel. Der Siegermacht geht es um »Hauptschuldige«, »Schuldige« oder »Minderbelastete«. Zu seinem Schutz verweist Meunier auf die Ehrenamtlichkeit seiner Funktionen und auf seine Dozentur an der Biologischen Anstalt auf Helgoland. Der erhofften Einstufung als Minderbelasteter stand die alliierte Charakterisierung der Politischen NSDAP-Leiter als Exponenten einer verbrecherischen Organisation entgegen. So hatte er gut zwei Jahre in Internierungslagern verbracht, während er auf ein Urteil der Spruchkammer wartete.

    Weihnachten 1947 hielt er vor Mitgefangenen einen Vortrag »Naturwissenschaft und Religion«. Sein Auditorium bestand aus lauter »Minderbelasteten«, darunter der liebe Freund Neumann, einst Träger des Goldenen Parteiabzeichens.

    1948 wurde Meunier als »Minderbelaster« mit Berufssperre entlassen. Seither lebt er in Westerland und wartet auf seine weitere Entnazifizierung. Vom Kreisprüfungsausschuss erhofft er sich eine entlastende Rückstufung. In Schleswig-Holstein ist das seit 1948 möglich und in manchem Fall durchaus schon erfolgt.

    Die Verhältnisse, die sind nicht so, noch nicht, denkt sich Meunier, doch sind die Dinge nicht im Fluss? Manch Kamerad konnte längst wieder Fuß fassen. Neumann praktiziert als Tierarzt in Segeberg, niemand fragt mehr nach seiner Vergangenheit, seinem Goldenen Parteiabzeichen oder dem Dienstrang in der Waffen-SS. Und ist nicht Curt Heinrich, vormals NS-Ortsgruppenleiter im Kreis Rendsburg, maßgeblich an den »Kieler Nachrichten« beteiligt? Werner Stiehr ist, ungeachtet seiner früheren Funktion als NS-Kreisleiter, sogar in einer englischen Dienststelle tätig. Gibt es außer dem Spruch der Kammer nicht auch den Spruch »Die Zeit heilt alle Wunden«? Warum soll das ausgerechnet für ihn, Karl Meunier, nicht zutreffen? Zumal bei den Landtagswahlen 1950 die zuvor allein regierende SPD ihre Stellung als stärkste Kraft an den bürgerlichen Block verloren hat und der stramm antikommunistische Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) auf Anhieb ein Viertel der Wähler überzeugte und als drittstärkste Kraft zum Koalitionspartner der neuen CDU-geführten Regierung geworden ist?

    Im Landtag sitzt eine Reihe ehemaliger Kameraden. Gerade werden die labour-sozialistischen Weichenstellungen, die Boden- und die Schulreform, zurückgedreht. Man hört, auch die Entnazifizierung werde bald ein Ende haben. Auch in Westerland bahnen sich Veränderungen an: SPD-Bürgermeister Nielsen hat sein Landtagsmandat verloren und der alte Kämpfer Reinefarth wird ihm auf der BHE-Liste das Bürgermeisteramt streitig machen. Dann ist Schluss mit der Entnazifizierung!

    Hamburg, 3. Januar 1951. Müller-Marein ist jetzt zufrieden. Seine Finanzspritze für die Studenten war nicht umsonst. Morgen findet sich im Blatt sein Helgolandtext - unter Pseudonym: Jan Molitor. Den Namen benutzt er, seit die Briten ihm 1946 nach einigen, dem tausendjährigen Reich geschuldeten, Irrläufen, die Chance gaben, bei der Hamburger Wochenzeitung zu arbeiten, wohl wissend, dass der Autor als Luftwaffenoberstleutnant für den »Völkischen Beobachter« und für die Wochenzeitung »Das Reich« Kriegsberichterstatter gewesen war. 1940 erschien sein Buch »Hölle über Frankreich. Unsere Luftgeschwader im Angriff«, 1941 die Erzählung »Panzer stoßen zum Meer«. 250 Feindflüge und zwei Abschüsse lagen hinter ihm, als er in Gefangenschaft geriet, wo er eine britische Militärkapelle dirigierte und das Vertrauen der Briten gewann. Seitdem schreibt »Jan Molitor« für »Die Zeit«.

    Die Helgoland-Ereignisse spitzen sich zu. Am 27. Dezember 1950 sind dort die beiden Studenten erneut gelandet. Unter den weiteren Inselbesetzern ist der aus dem Exil remigrierte Dozent Prinz zu Löwenstein. Am 3. Januar 1951 von der Insel geholt, erklärten die Besetzer in Cuxhaven der Presse: Bei weiteren Bombardements der Insel würden sie erneut dort landen, ansonsten ihren Kampf für deren Rückgabe auf dem Festland weiterführen.

    Am 4. Januar 1951 schreibt »Molitor«: »Was Politiker nicht verstanden, das Volk verstand es. Die beiden Idealisten glauben an Deutschland und Europa.« Die Anwesenheit auch eines US-Studenten strafe alle Lügen, die von deutschem Nationalismus sprechen.

    In der Redaktion weiß man um die britische Sensibilität in der Helgolandfrage wie um das westliche Interesse an der deutschen Wiederaufrüstung - und dass diese nicht umsonst zu haben sein wird. Das Risiko, es sich mit dem englischen Lizenzgeber des Blattes zu verderben, ist nicht mehr allzu groß. Immerhin hat die britische Seite erklärt, sie werde keine repressiven Maßnahmen gegen die bisherigen Inselbesetzer anwenden und nur gegen weitere Verstöße gerichtlich vorgehen.

    »Molitor« hat den richtigen Riecher für eine medial wirksame Doppelstrategie: Fürs Volksgemüt ein Abdruck aus dem Tagebuch der beiden Studenten, für die politische Ratio Artikel des Prinzen zu Löwenstein. Dieser schreibt am 11. Januar 1951, seiner Meinung nach verlöre die UN-Menschenrechtserklärung nicht dadurch an Gültigkeit, dass es sich nur um eine Insel mit 2500 Einwohnern handele. Vielmehr werde Helgoland »zum Prüfstein des Bekenntnisses zum unabdingbaren Recht aller Menschen auf ihre Heimat sowie für die innere Einheit des europäischen Kulturraumes«. Ein Abgleiten seiner Aktion in nationalistische Ressentiments werde den Sinn der Aktion von Grund auf zerstören. »Helgoland ist ein Teil jenes abendländischen Bodens, den zu verteidigen wir aufgerufen werden und den zu verteidigen wir bereit sind. In einem Augenblick, da Deutschland, England und alle Länder westlich des Eisernen Vorhanges in ihrem geschichtlichen Bestande bedroht werden, ist es ein unerträglicher Widersinn, dass die Zerstörung, die vom Osten droht, schon vom Westen, innerhalb seines eigenen Raumes vorweggenommen wird, und sei es auch nur auf einer Insel von 150 Hektar.«

    Menschenrechte! Abendland! Doch wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. Nachdem auch westdeutsche FDJ-Mitglieder mehrfach nach Helgoland geschippert waren, sorgt »Molitor« für einen distanzierenden Beitrag Löwensteins: Es wäre ungut, in die schwebenden Verhandlungen einzugreifen, das sehe nach deutscher Doppelzüngigkeit aus. Die Kommunisten hätten ihre Versuche ohnehin nur unternommen, um Unfrieden zwischen Deutschland und England säen.

    Müller-Marein ist zufrieden. Die Übergabe Helgolands an die BRD ist auf gutem Wege. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Briten auf ein Ausweichbombenziel einlassen werden. Zweifellos haben die Besetzungen der Helgolandfrage eine zunehmende politische und mediale Bedeutung zukommen lassen und »Jan Molitor« hat dazu seinen Beitrag geleistet.

    Westerland, Mai 1951. Meunier hat diese Entwicklung zwar verfolgt. Für ihn kommt aber eine Rückkehr nicht in Frage, er ist vielen Helgoländern verhasst. Was würde man ihm nicht alles vorwerfen: die Verhaftung Unliebsamer verschiedenster Couleur, ehemaliger Logenmitglieder und der Schwulen, die Hitlerbesuche, die Nächte in den Bombenkellern, den Verlust des Heimatbodens?

    1927 hatte Meunier in der Biologischen Anstalt Helgoland als wissenschaftlicher Hilfsassistent für Fragen der Vogelkunde begonnen. Ab 1934 Oberassistent, hat er durch seine NS-Ämter die Arbeit an der BAH stark vernachlässigt. Nach der Internierung verfasste Meunier eine Studie über das »Verhältnis von Gewicht zu Tragfläche beim Vogel«, anders als frühere Arbeiten ein Text rein mathematischer Natur. Neumann schrieb er: Hat ein halbes Jahr Arbeit gekostet. »Ich musste die Zeit aber opfern, weil ich Wert darauf legte, zuerst mit einer neutralen Arbeit herauszukommen, ehe ich mich in den Hexenkessel wage, in den meine Ihnen bekannten Anschauungen wahrscheinlich hineinführen werden. Hoffentlich habe ich mit der Veröffentlichung keine Schwierigkeiten!«

    Wie hat sich die Situation seither geändert! Bei den Kommunalwahlen 1951 wurde der BHE mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft, die SPD bekommt nur knapp 14 Prozent und im Kreistag halb so viel Sitze wie der BHE. In Westerland verlor der Sozi Nielsen das Bürgermeisteramt und Kamerad Reinefarth wird nicht müde, seinen Anspruch darauf zu erheben.

    Die Schwierigkeiten für Meuniers Bewerbung im öffentlichen Dienst sind aus dem Weg geräumt, nachdem der Landtag ein Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung verabschiedet hat und somit vielen Kameraden die Rückkehr in den öffentlichen Dienst ermöglichte. Gerade hat die Kieler Universität Dr. Wolf Herre mit einer Professur und mit dem Posten eines Institutsdirektors bestallt sowie zum Dekan der Landwirtschaftlichen Fakultät berufen. Seit 1945 hatte Herre wegen seiner Mitgliedschaft in der SA und in der NSDAP nur als Privatdozent beschäftigt werden können. Das spielt nun keine Rolle mehr, fortan gilt nur noch Fachliches. Warum sollte sich Meunier nicht auf eine wissenschaftliche Stelle bewerben?

    Helgoland, 1. März 1952. Mit einem feierlichen Akt wird die Insel an die BRD übergeben. Vier Jahre später können die Helgoländer zurückkehren. Als 1960 die Biologische Anstalt ihre Arbeit wieder aufnimmt, wohnt Meunier nicht mehr an der Nordsee, sondern nahe der Kieler Förde und ist wissenschaftlicher Referent an der Staatlichen Vogelschutzwarte an der Uni Kiel. Meunier stirbt 1986, Müller-Marein, seit 1957 Chefredakteur der »Zeit«, 1981 in Frankreich.

    Ob Molitor oder Meunier - übersetzt hießen beide Müller. Und waren auch so: ganz normale Deutsche.

    Dr. jur. Heinz Reinefarth war 1944 als Generalleutnant der Waffen-SS und der Polizei Kommandierender General bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes, was 250 000 Menschenleben forderte. Als Kommandant von Küstrin brach er mit einer Einheit aus, wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt und ergab sich im Mai 1945. Es folgte eine dreijährige US-Gefangenschaft. Polens Auslieferungsverlangen wurde nicht stattgegeben, da er unterdessen Informant des US-Spionageabwehrdienstes CIC war. 1949 sprach ihn ein Spruchgericht frei: Sein Handeln sei durch Befehle gedeckt. Ein Folgeverfahren stufte ihn 1949 als »Entlasteten« ein. Nach der Zulassung als Rechtsanwalt wurde er 1951 Bürgermeister von Westerland. 1957 entlarvte der DEFA-Dokumentarfilm »Urlaub auf Sylt« den Schlächter von Warschau. Trotz weiterer Hinweise behielt er sein Amt bis 1964 inne und war 1958 bis 1962 Mitglied des Kieler Landtags. Dieser verurteilte seine Gräueltaten in Warschau - im Juli 2014.

    #Allemagne #nazi #histoire #dénazification

  • "Das #Werkvertrag-Verbot hat in der #Fleischindustrie einen Einstel...
    https://diasp.eu/p/12226370

    „Das #Werkvertrag-Verbot hat in der #Fleischindustrie einen Einstellungsboom ausgelöst. Allein drei große Firmen haben erklärt, mehr als 10.000 Beschäftigte zu übernehmen, die bislang bei Sub-Unternehmen angestellt waren.“ Das könnte man auch hier haben: Automobilindustrie, Landwirtschaft, Paketbranche... https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146472.werkvertrag-verbot-fleischbranche-gesetz-loest-masseneinst

  • Partisanen ziehen sich aus dem Netz zurück
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146707.trend-infopartisan-partisanen-ziehen-sich-aus-dem-netz-zur

    08.01.2021 von Peter Nowak - Die Onlinezeitung Trend-Infopartisan war eine Plattform für konträre Positionen in der linken Szene

    Eine weitere linke Onlineplattform beendet ihre Arbeit. Die angekündigte Einstellung der Netzzeitung Trend-Infopartisan hat zu manchen nostalgischen Rückblicken geführt, die in der letzten Ausgabe dokumentiert wurden. Schließlich wurden dort mehr als 25 Jahre linke Texte und Debattenbeiträge publiziert, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen oder gar Trennungen geführt hätten. »Auf Trend-Infopartisan wurden Positionen von antideutschen Gruppen ebenso veröffentlicht wie Beiträge von antiimperialistischen Initiativen und das zu einer Zeit, in der sich beide Strömungen massiv bekämpften«, erklärte eine langjährige Nutzerin der Onlinezeitung, die nicht namentlich genannt werden will.

    Dabei war die Gründung der Onlinezeitung lediglich ein Notbehelf. Seit den 1980er Jahren gaben Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus Berlin-Kreuzberg unter dem Namen »Trend« ein gedrucktes Heft heraus, das im Stile vieler linker Publikationen jener Jahre gestaltet war. Ihrem Titel wurden sie insofern gerecht, als dort bereits 1985 über Smog und Umweltverschmutzung in den Städten informiert wurde.

    #gauche #Allemagne #médias #www #histoire #archive

  • BVG: Streit um Berlkönig (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146164.bvg-streit-um-berlkoenig.html

    22.12.2020 von Nicolas Šustr - Die Verkehrsverwaltung sieht keine Zukunft, die BVG durchaus

    »Ein Konzept zur Ausweitung des Berlkönigs als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs ist im Verkehrsvertrag nicht vorgesehen«, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu »nd«. »Wir haben bei der BVG vielmehr den Einsatz von Rufbussen bestellt, die dort zum Einsatz kommen sollen, wo es Erschließungslücken außerhalb der Innenstadt gibt«, so die Senatorin weiter. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollten ein solches Konzept in ausgewählten Gebieten zügig umsetzen, um den Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern.

    Eines der ersten Rufbus-Gebiete soll Mahlsdorf-Süd inklusive des Ortsteils Waldesruh der brandenburgischen Gemeinde Hoppegarten werden. In den kleinen Straßen dieses Einfamilienhausgebiets ist die Anbindung zum Teil schlecht. In Lichtenberg sollen Rufbusse im Gebiet nördlich und südlich der Frankfurter Allee erprobt werden. Rund ein Fünftel der über 31 000 Bewohner dort hat keine Haltestelle in der Nähe. Neukölln ist der dritte Testkandidat. Zwischen Flughafenstraße und Ringbahn sowie Sonnenallee und dem ehemaligen Flughafen Tempelhof geht es um Angebotsverbesserungen für fast 72 000 Bewohner. Vor allem in Ost-West-Richtung fehlen bisher attraktive Verbindungen.

    »Wir brauchen etwas für die Außenbezirke; für die Hipster-Klientel in der Stadt brauchen wir das nicht«, ist Jens Wieseke, Sprecher des Berliner Fahrgastverbands IGEB überzeugt.

    So weit, so unumstritten. Doch die BVG sieht die Zukunft des Sammeltaxidienstes Berlkönig etwas anders. »Sowohl den Berlkönig in der Innenstadt als auch die neu zu entwickelnden Angebote laut Verkehrsvertrag sehen wir als Teile eines On-Demand-Angebotes«, erklärt Unternehmenssprecherin Petra Nelken auf nd-Anfrage. »On Demand« steht für Bedarfsverkehre auf Anforderung. »Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass diese Zusatzangebote, gerade als integrierter Bestandteil des Berliner ÖPNV, von unseren Kunden gut angenommen und gerne genutzt werden. Wir setzen daher weiter auf diese Angebote und entwickeln sie weiter«, heißt es weiter von der BVG.

    »Was ich erwarte, ist, dass ausgehend von den Erfahrungen, die die BVG mit dem Berlkönig gemacht hat, sie dem Senat und der Koalition ein neues und ausgewogenes Rufbus-Konzept vorstellt«, sagt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. »Natürlich kann die BVG gemeinsam mit dem Betreiber Viavan ihr Berlkönig-Angebot im Rahmen der vierjährigen Erprobungsphase weiterführen«, so Ronneburg weiter. »Aber eine Verkopplung mit den vom Land bestellten Rufbussen und der Mobilitätsgarantie ist nicht möglich«, stellt er klar. Die Mobilitätsgarantie soll ab Ende 2021 zunächst für die U8 und einen Teil der U5 greifen. Fehlen dort Aufzüge oder sind sie defekt, können Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, eine alternative Beförderung zum nächsten per Fahrstuhl erreichbaren Bahnhof in Anspruch nehmen.

    BVG-Chefin Eva Kreienkamp scheint die Kopplung der verschiedenen Angebote durchaus im Sinn zu haben. »Wir bereiten die Ausschreibung eines ganzen Pakets von On-Demand-Lösungen vor«, sagte sie kürzlich und meinte den Berlkönig mit. Für Kristian Ronneburg ist klar: »Das Angebot darf keine Konkurrenz zum Taxi sein.«

    »Grundsätzlich wollen wir uns an der Ausschreibung der BVG beteiligen. Es kommt jedoch auf die Machbarkeit an«, sagt Hermann Waldner zu »nd«. Er ist Geschäftsführer der Taxizentrale Berlin, an die fast alle rund 7000 Taxen der Hauptstadt angeschlossen sind.

    »Es gibt seit vielen Jahren eine Kooperation von Taxi Berlin mit der BVG, um beispielsweise bei Störungen schnell einen Schienenersatzverkehr mit Taxen anbieten zu können«, sagt Waldner. Ebenfalls gebe es seit vielen Jahren in Kooperation von BVG und Taxi-Innung Berlin einen regelmäßigen Linienersatzverkehr mit kleineren Bussen. »Genau das Gleiche wie die neuen Mobilitätsangebote der BVG könnten wir mit unseren vielen Großraumtaxen auch anbieten, wahrscheinlich sogar kostengünstiger«, berichtet der Taxivermittler, der auch Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen ist. Seit Jahren biete er das BVG an.

    Demnächst will er sich mit der Taxizentrale Berlin um die Neuausschreibung des Sonderfahrdienstes der Sozialverwaltung für Menschen mit Behinderung bewerben. Im Unterschied zum Taxi werden die Nutzer am Start- und Zielpunkt auch im Gebäude selbst abgeholt beziehungsweise dorthin gebracht. »Ich will das Angebot ausbauen und auch Inklusionstaxen mit anbieten«, sagt Waldner.

    Obwohl reichlich Fördermittel für den Umbau der Fahrzeuge bereitstehen, war im Sommer gerade mal ein Dutzend dieser Fahrzeuge unterwegs, die einen Rollstuhlfahrer in seinem Gefährt sitzend befördern können. »Wir können die Taxibetriebe nur zu den Umbauten motivieren, wenn sie auch Aufträge bekommen«, so der Taxilobbyist. Denn die Inklusionstaxen haben auch Nachteile wie einen höheren Kraftstoffverbrauch.

    #Berlin #ÖPNV #Berlkönig

  • Friedensstatue : Denkmal für Trostfrauen darf vorerst bleiben (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143101.friedensstatue-denkmal-fuer-trostfrauen-darf-vorerst-bleib

    A Berlin l’association qui devait sur ordre du maire local enlever le mémorial pour les femmes esclaves sexuelles de l’armée japonaise ne se plie pas au décrèt du maire. Elle a porté plainte et pourra attendre la décision du tribunal saisi.

    13.10.2020, von Mascha Malburg - Die Friedensstatue in Berlin-Moabit sollte laut Bezirksamt bis diesen Mittwoch entfernt werden. Doch nach massenhafter Kritik und einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht darf das Denkmal vorerst bleiben

    Sie darf erst einmal sitzen bleiben: Die Statue einer jungen Frau in koreanischer Tracht, die seit zwei Wochen in Berlin-Moabit an die Frauen erinnert, die während des Zweiten Weltkrieges in japanischen Militärlagern als sogenannten »Trostfrauen« sexuell versklavt wurden, ist auch an diesem Mittwochmorgen noch auf ihrem bronzenen Stuhl an der Ecke Birkenstraße anzutreffen.

    Vergangenen Donnerstag hatte das Bezirksamt Mitte seine Genehmigung für die Statue, die der Korea-Verband erst Ende September aufgestellt hatte, plötzlich widerrufen. In einer Pressemitteilung erklärte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), der Korea-Verband müsse die sogenannte Friedensstatue bis diesen Mittwoch entfernen. Hintergrund für diese Entscheidung war laut »taz«-Berichten ein Anruf des japanischen Außenministers, der in einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) seinen Unmut über die Figur geäußert habe.

    Daraufhin hatte der Korea-Verband einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Das Bezirksamt Mitte teilte am Dienstagabend mit, damit sei die vorerst gesetzte Frist zum Abbau des Mahnmals hinfällig. Man wolle vorerst abwarten, bis die Bewertung des Verwaltungsgerichts vorliege, hieß es in einer Pressemitteilung. Bezirksbürgermeister von Dassel erklärte, diese Zeit würde man nutzen, um die eigenen sowie die Argumente aller beteiligten Akteurinnen und Akteure erneut abzuwägen. »Wir wünschen uns einen Kompromissvorschlag, der den Interessen des Korea-Verbands sowie den Interessen der japanischen Seite gerecht werden kann«, sagte von Dassel.

    Schon bei der Einweihung ähnlicher Friedensstatuen in Kanada oder den USA hatte es enormen Gegenwind seitens der rechtskonservativen Regierung Japans gegeben. Wie die Japanologin Dorothea Mladenova auf der Webseite der Universität Leipzig erklärt, stehen die »Trostfrauen-Statuen« im Mittelpunkt regelrechter »Geschichtskriege«, die seit Jahren zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südostasien und rechtsnationalen japanischen Kräften ausgefochten werden. Die Japanologin beobachtet nun auch in Berlin ein »eingeübtes Ritual«, in dem die japanische Diplomatie reflexartig gegen das Aufstellen der Statuen oder die Aufführung von Filmen über das Kriegsverbrechen protestiert.

    Für die scheinbare »Beugung« des Bezirksamt Mitte vor jener japanischen Diplomatie hatte es in den vergangenen Tagen heftige Kritik geregnet. »Das Bezirksamt Mitte kann nicht einfach eine Genehmigung erteilen und sie dann ohne konkrete Gründe entziehen«, erklärte Yannick Haan, Co-Kreisvorsitzender der SPD Berlin-Mitte. Die Statue sei ein wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen. Gerade bei einem solchen Thema müsse ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. Das sei in diesem Fall nicht passiert. Auch die Abgeordneten aus der Grünen-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Mitte stellten sich gegen die Entscheidung ihres Parteikollegen von Dassel und sicherten dem Korea-Verband ihre Unterstützung im Erhalt der Friedensstatue zu.

    Am Dienstag zogen zudem 250 Menschen mit Stühlen von dem Denkmal in der Birkenstraße zum Amtssitz des Bezirksbürgermeisters im Rathaus Tiergarten und erinnerten mit Musik und Redebeiträgen an diejenigen, um die es hier eigentlich mal ging: An die Hunderttausenden Frauen, die weltweit Opfer von sexualisierten Kriegsverbrechen werden und deren Stimme in den meist von Männern geführten, nationalen Machtkämpfen untergeht.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße

  • Zypern : Mister X stellt Korruptionsnetzwerk auf Zypern bloß (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143148.zypern-mister-x-stellt-korruptionsnetzwerk-auf-zypern-blos

    Depuis l’entrée de la Chypre dans l’UE l’état a vendu des passeports à plus ou moins 2800 personnes pour une somme à partir de 2,5 millions d’Euros. Cette pratique touche à sa fin. On pourrait s’imaginer que désormais pour échapper aux poursuites pénales dans leurs pays les riches farudeurs russes et chinois aussi devron traverser la mer Méditerrannée à la nage.

    14.10.2020 von Peter Steiniger - Jetzt aber schnell: Bereits zum 1. November will die Republik Zypern das Investitionsprogramm auf Eis legen, über das Geldanleger ab 2,5 Millionen Euro einen zyprischen Pass erhalten und sich somit die EU-Staatsbürgerschaft kaufen können. Die Entscheidung teilte Regierungssprecher Kyriakos Koushos am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts mit. Besonderer Beliebtheit erfreut sich das Programm seit Jahren bei der entsprechenden Klientel im Nahen Osten und in Russland. Insgesamt hat Zypern, das 2004 die EU-Mitgliedschaft erhielt, damit etwa sieben Milliarden Euro generiert. Die Abschaffung vorgeschlagen haben laut Koushos unter Verweis auf »langjährige Schwächen, Missbrauch und Ausnutzung der Bestimmungen« der Innen- und der Finanzminister.

    Ganz freiwillig erfolgt der Schritt nicht. Tags zuvor hatte der Sender Al Jazeera mit Sitz in Katar eine Reportage gebracht, die zeigt, wie Beamte und Politiker sich ihre Hilfe für kriminelle Bewerber um einen »goldenen« Pass bezahlen lassen. Inhaber des Passes eines Mitgliedsstaates haben das Recht, sich in der Europäischen Union niederzulassen und frei zu bewegen. Undercover täuschten die Journalisten vor, für einen aus China geflohenen Interessenten aufzutreten. Bei ihrem »Mister X« handelte es sich um einen angeblich wegen Bestechung und Geldwäsche im Reich der Mitte in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft verurteilten Geschäftsmann. Neben dem offiziellen Weg, erfuhren sie, existiert in Zypern noch ein weiterer, für »komplizierte« Fälle, der eine Kleinigkeit mehr kostet. Wer das begehrte Dokument ganz schnell benötigt, wer keine weiße Weste hat, muss auf die 2,5 Millionen Euro nur genügend draufpacken. Laut Al Jazeera soll es Dutzende Inhaber zyprischer goldener Pässe mit krimineller Vita geben. Korrupte Immobilienvertreter, Anwälte und Politiker arbeiten als Netzwerk Hand in Hand. Die Spur führt bis weit nach oben: Zyperns Parlamentspräsident Demetris Syllouris versprach den Lockvögeln »volle Unterstützung auf allen Ebenen« für den dubiosen Chinesen. Nur sein Name müsse aus der Sache herausgehalten werden, so Sylouris.

    Für Vermögende findet sich nicht nur in Zypern eine Tür hinein in die »Festung Europa«. Etliche weitere EU-Länder haben dazu lukrative Geschäftsmodelle entwickelt. Diese sollen mit EU-Privilegien Investoren anlocken. Meist handelt es sich bei den geforderten Investitionen um den Kauf teurer Immobilien. Weniger Interesse gilt trotz bestehender Regeln der Herkunft der Gelder. Zypern steht seit langem im Verdacht, ein Anlageplatz für das Schwarzgeld russischer Oligarchen und chinesischer Geschäftsleute zu sein.

    Die Praxis, EU-Aufenthaltstitel zu verhökern, sorgt seit Jahren von Bulgarien bis Portugal immer wieder für Skandale. Man habe »ungläubig beobachtet, wie hochrangige Beamte für finanzielle Bereicherung mit der europäischen Staatsbürgerschaft handeln«, kommentierte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag den Bericht von Al-Jazeera. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung der Regierung in Nikosia. Der im Mittelpunkt des Skandals stehende Parlamentspräsident Syllouris will die Ermittlungen der Justiz nicht durch Gebrauch seiner Abgeordneten-Immunität erschweren. Zurücktreten will er allerdings auch nicht, teilte er am Mittwoch mit.

    #migration #nantis #Europe #Chypre #corruption

  • Inge Hannemann: »Ich bleibe aktiv«
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141549.inge-hannemann-ich-bleibe-aktiv.html

    08.09.2020 von Markus Drescher - Inge Hannemann über ihren Austritt aus der Linkspartei

    Die damalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann wurde als »Hartz-IV-Rebellin« einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie kritisierte vehement die Sanktionspraxis in den Jobcentern. Im Jahr 2015 erschien ihr Buch »Die Hartz IV Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an.« Von 2015 bis zu ihrem krankheitsbedingten Ausscheiden 2017 saß Hannemann für die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Heute lebt sie in Lüneburg.

    Sie haben am Dienstag Ihren Austritt aus der Linkspartei öffentlich gemacht. Was hat Sie dazu bewogen, die Partei zu verlassen?

    Ich möchte zuerst betonen, dass dieser Schritt nicht von heute auf morgen kam, oder aus einer Frustsituation heraus. Der Entschluss zum Parteiaustritt hat sich über die letzten Monate langsam entwickelt. Begleitet auch von Gesprächen mit meinem Kreis- und Landesverband - aber auch mit Berlin. Es war also keine Entscheidung, die ich für mich im Stillen getroffen habe, sondern die tatsächliche viele Monate Vorlauf hatte mit Diskussionen und Beobachtungen.

    Sie konnten also letztendlich nicht davon überzeugt werden zu bleiben.

    Ich habe in dieser Zeit natürlich versucht, meine Kritik deutlich anzusprechen - nämlich, dass die Linke neben all den anderen wichtigen und richtigen Themen auch das Soziale wieder in den Vordergrund rücken sollte. Allerdings aus meiner Sicht letztendlich tatsächlich ohne Erfolg.

    Was meinen Sie mit dem Sozialen?

    Es geht um die Situation der Menschen, die »draußen« sind. Das sind auch die Erwerbslosen, auf die sich meistens kapriziert wird - aber bei Weitem nicht nur. Das sind auch Menschen mit Behinderung, Erwerbsunfähige oder Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen einfach keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Sehr vieles hängt immer noch am Arbeitsethos, politisch berücksichtigt werden deshalb vor allem diejenigen, die arbeitsfähig sind. Das ist natürlich wichtig, aber es sollten eben auch nicht die vergessen werden, die nicht mehr arbeiten können.

    Warum ist die Linke Ihrer Meinung nach derzeit nicht in der Lage, vehement für die Interessen dieser Menschen zu kämpfen?

    Ich denke, ein ganz großes Problem ist nach wie vor die interne Zerstrittenheit der Partei und der Bundestagsfraktion sowie die vielen Strömungen und unterschiedlichen Ansichten. Anstatt gemeinsam zu handeln, gibt es diese Lagerbildung. Das führt aus meiner Sicht dazu, dass man eher reagiert und nicht selbst agiert. Und man hat auch den Blick dafür verloren, was auf der Straße und unter den »einfachen« Mitgliedern los ist. Für die ist es zudem auch wahnsinnig schwer, durchzudringen. Ohne Position, Funktion oder die richtigen Beziehungen ist es kaum mehr möglich, Einfluss zu nehmen.

    Was hätten Sie sich gewünscht?

    Ein deutlicheres Auftreten und Vorangehen. Zum Beispiel im Fall der Forderung nach einer Corona-Bonuszahlung für Erwerbslose von 200 Euro. Dazu gab es zwar einen Antrag im Bundestag - der erwartungsgemäß an der Großen Koalition scheiterte. Doch kam dieser erst, als Sozialverbände und Aktivisten das Thema schon gesetzt hatten. Die Linke ist da nur aufgestiegen, anstatt selbst aktiv zu werden und als erstes zu sagen: »Moment, so geht das nicht.« Das tolle Engagement, das nun etwa rund um den Cum-Ex-Skandal und Finanzminister Olaf Scholz gezeigt wird, hätte ich mir so auch für die sozialen Belange gewünscht.

    Hat die Partei ihre soziale Vorreiterrolle verloren?

    Komplett. Derzeit sehe ich leider keine Partei, die diese Rolle innehat. Die Linke muss wieder ein Ort für Erwerbslose und von Armut Betroffene werden - politisch und sichtbar vor Ort. Derzeit wird die parlamentarische Arbeit für von Armut Betroffene mit dem Kampf nach außen mit dieser Gruppe gleichgesetzt. Das ist sie aber gerade für die Erwerbslosen oder von Armut Betroffenen eben nicht.

    Wie geht es für Sie nun politisch weiter?

    Ich werde auf jeden Fall nicht unpolitisch. Ich bleibe hier vor Ort in Lüneburg aktiv in dem Bündnis Lüneburg sozial, in dem Sozialverbände, der SDS, die Linke, Gewerkschaften und einzelne Aktivisten engagiert sind. Ich werde auch weiterhin die Linkspartei in Lüneburg mit inhaltlicher Arbeit unterstützen. Ich verlasse die Partei ja nicht im Groll, sondern sehe einfach meine politische Heimat dort nicht mehr. Die Linke Lüneburg schätzt das Engagement für und mit Erwerbslosen um Würde und soziale Sicherheit, und das wird auch meinerseits fortgesetzt.

    #gauche #Allemagne #Hartz_IV #politique