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La collaboration policière entre l’UE et la Lybie sera renforcée

Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/38/38053/1.html

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Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln

Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und Entwicklung: Die Rede ist von der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen. Die Vokabeln legen nahe, dass Libyen damit auch in die „Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU eingebunden werden soll.

Sources :
►http://eeas.europa.eu/index_de.htm
►http://europa.eu/legislation_summaries/foreign_and_security_policy/cfsp_and_esdp_implementation/r00005_de.htm
►http://www.consilium.europa.eu/uedocs/NewsWord/de/ec/111618.doc
►http://www.statewatch.org/news/2012/nov/eu-council-psc-cosi-int-ext-15584-rev1-12.pdf
►http://www.statewatch.org/news/2012/nov/eu-council-cosi-29-measures-joint-patrolling-15906-12.pdf
►http://www.statewatch.org/news/2012/nov/eu-council-cosi-ill-imm-15905-12.pdf
►http://www.statewatch.org/news/2012/feb/eu-com-eurosur-regulation-sec-1536-11.pdf
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36050/1.html
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36999/1.html#http://www.statewatch.org/news/2012/nov/eu-council-cosi-29-measures-joint-patrolling-15906-12.pdf

la perspective de profits énormes attire l’attention des fabricants d’armes :
►http://www.heise.de/tp/blogs/8/152849

L’article explique le contenu des liens.

#lybie #export_d_armes

Die Macht der Rating-Agenturen | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36852/1.html

Interview mit Werner Rügemer. Teil 1

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Anhand von drei Buchstaben heben oder senken die drei mächtigsten Rating-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch ihre Daumen über Unternehmen, Banken bis hin zu ganzen Staatswesen und beeinflussen damit weltweit maßgeblich das Wirtschaftsgeschehen. Darüber aber, warum diese Rating-Agenturen überhaupt soviel Macht besitzen wird in der Öffentlichkeit wenig debattiert. Auch sind bislang die Informationen über die Akteure, die hinter den Rating-Agenturen stehen äußerst dürftig. Ein Gespräch mit dem Privatisierungsexperten Werner Rügemer über sein neues Buch Rating-Agenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart.

GEMA gegen YOUTUBE | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36809/1.html

Zwei mächtige, gierige und vielen verhasste Organisationen, die beide jeweils parasitäre Geschäftsmodelle im Bereich des Urheberrechts verfolgen, trafen am Freitag am Landgericht Hamburg aufeinander. Die eine Organisation ist eine gigantische Datenbank, zu der auch die Hostingplattform Youtube gehört und sich für „not evil“ hält. Sie betreibt eine Art kulturellen Kommunismus, in dem sie kostenlos Informationen vermittelt, lagert und verteilt. Doch wo immer man etwas kostenlos bekommt, ist man nicht der Kunde, sondern das Produkt: Die Nutzer zahlen mit ihren Daten, sowie mit dem Konsum von Werbung.

Wann irren die tausend Fliegen ? | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36795/1.html

Telepolis s’intéresse au limites de l’intelligence collective.

Wenn die „Masse“ sich von der Täuschung hereinlegen lässt, ist es schädlich, ihrer Meinung zu vertrauen, dann hilft eher, den eigenen Verstand einzusetzen. In der Realität gilt das zum Beispiel auch, wenn die Mehrheit einer vorgefassten oder indoktrinierten Meinung anhängt. Wer auf die Meinung der Gruppe nicht verzichten will, sollte sich dann an den Individuen orientieren, die sich ihrer Antwort am wenigsten sicher sind.

La conséquence pour des décisions politiques : Pour obtenir le meilleur résultat il faut faire confiance à celui qui exprime la plus grande incertitude par rapport à ses propres convictions.

Malheureusement il n’est pas sûr du tout qu’on puisse appliquer le résultat de tests psychologiques sur le choix d’un candidat.

►http://www.youtube.com/watch?v=aX1gL5Zqkao#

ARD und ZDF - die letzten oppositionellen Massenmedien ? | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36754/1.html

Dans le passé les stations de télévision publiques allemandes dispersaient les positions des sources officielles et les journaux privés les critiquaient. Aujourd’hui c’est le contraire, on a une presse conservatrice et quelques chaines publiques assez critiques.

Einst galten die Onkels und Tanten der Quotenhits Tagesschau und Heute als Vorleser regierungsamtlicher Propaganda.

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Mediale Opposition fand deshalb jahrzehntelang nicht im Fernsehen, sondern in Printmedien wie Spiegel, Stern, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Zeit und taz statt. Dort kamen die Dissidenten und Whistleblower, die Querdenker und Außenseiter zu Wort. Redakteure galten als politische Avantgarde und pflegten Kontakte zum rechten und linken Untergrund, zur Mafia und zum Milieu.

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Es mag sein, dass die öffentlich-rechtliche Aufklärung in MDR, NDR und RBB eher weniger Chancen hat, ins Programm zu gelangen, als in ZDF und WDR. Aber bereits die Magazine Monitor, Report, Frontal21 und Panorama gehen in ihrer aktuellen Gesellschaftskritik weit über alles hinaus, was uns FAZ, SZ, ZEIT und SPIEGEL derzeit bieten.

« Im Grunde ist es fast schon so, als wenn man Autos verkauft » | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36736/1.html

La privatisation des services sociaux en Allemagne depuis les années 90 a un prix : tous les jeunes enfants morts à cause de violences et négligeances dans des familles d’acceuil ont été victimes de la sélection de ces familles d’après des critères financières. Cette sélection est faite par des organismes privés à la recherche d’un équilibre en fonction de leur propre rénumération. Leurs « clients » doivent présenter des problèmes mais pas trop, afin de justifier le maintien de la rénumération pendant longtemps sans pour autant causer trop de travail aux entrepreneurs du social.

L’article donne une analyse précise de la situation à Berlin et Brème.

Dieses Outsourcing von Tätigkeitsfeldern geschah im Zuge einer umfassenden Behörden-Reform. Nach dem „Neuen Steuerungsmodell“ verwalten die Ämter nicht mehr, sie bieten vielmehr als Produkte definierte Dienstleistungen an. Und dies haben sie möglichst effizient und zur Zufriedenheit von Auftraggeber und Kunden zu tun. „Output-Steuerung durch Kontrakt-Management“ heißt die Devise: Die einzelnen Ämter oder Abteilungen erhalten bestimmte Budgets zugewiesen, gehen dafür aber Zielvereinbarungen ein, über die sie Rechenschaft ablegen müssen. Controlling und ein mehr oder weniger umfangreiches Berichtswesen begleiten deshalb den Prozess. Und da die Zielvereinbarung in Zeiten knapper Kassen oftmals „Senkung der Betreuungskosten“ lautete, haben die Behörden zur Reduzierung der Personalkosten vielerorts städtische Einrichtungen in GmbHs umgewandelt oder gleich ganz abgestoßen. Zudem kauften sie verstärkt Leistungen wie „Familienhilfe“ bei externen Anbietern ein.

Mit allen Wassern ungewaschen | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36550/1.html

Kabarettist Joachim Gauck kandidiert als Bundespräsident

Der politische Kabarettist Joachim Gauck bewirbt sich derzeit für das höchste Staatsamt. Nachdem der talentierte Satiriker, der für sein Programm „Freiheit“ euphorische Kritiken bekam, bereits Stasi-Chef Erich Mielke beerbte hatte, will er nun auch Erich Honecker nachfolgen, dessen Foto einst die ostdeutschen Amtsstuben zierte. Die neue Figur des vielseitigen Künstlers als „oberster Dienstherr“ beweist einen feinsinnigen Humor, hatte doch Gauck früher ausgerechnet die Obrigkeit prinzipiell abgelehnt. In den zwei Jahrzehnten der deutschen Einheit glänzte der wandlungsfähige Gauck in kontrastreichen Rollen, die nun in einem Feuerwerk der guten Laune Revue passieren möchten.

„Kann doch alles nicht wahr sein“, ruft Konrad Hartmann-Meister in Telepolis aus, wenn er die Karriere des Opportunisten Gauck Revue passieren läßt. Der ist so erfolgreich wie ein Peter Schlemihl, der vom Teufel seinen Schatten zurückgekauft und seitdem von den Herren wohlgelitten Triumphe feiert. Er erzählt eine wahre Geschichte als Farce aus dem Tollhaus. Selten war Telepolis so bitter und präzise.

Sollte „Abtreibung“, also Kindstötung, auch nach der Geburt noch möglich sein? | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36516/1.html

Neugeborene seien moralisch mit Föten gleichzusetzen. Sie seien zwar Menschen und potentielle Personen, aber noch keine Personen, die einen moralischen Anspruch auf Leben hätten. Daher sollte sich nach Ansicht der Autoren, die sich u.a. auf den ebenso umstrittenen australischen Philosophen Peter Singer (Humanist oder Tötungsphilosoph?) beziehen, das Recht auf Abtreibung auch auf Neugeborene erstrecken, wobei sie so weit gehen, dass eine „nachgeburtliche Abtreibung“, die bislang als Neonatizid gilt und mit Gefängnis bestraft wird, in allen Fällen möglich sein soll, in denen auch bislang abgetrieben werden darf, also auch dann, wenn das Neugeborene nicht behindert ist. Die Philosophen schlagen vor, dann die Rede von der Kindstötung oder von der Euthanasie durch den Begriff der „nachgeburtlichen Abtreibung“ zu ersetzen. Die Geburt selbst, also der erste Schritt zur Verselbständigung des Kindes, spielt für die Ethiker keine Rolle. Moralisch gibt es für sie zwischen einer Abtreibung und der Kindstötung eines Neugeborenen daher keinen Unterschied.

Bloggen für die Wissenschaft | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36348/1.html

Ist es für ihre wissenschaftliche Karriere schädlich, wenn Jungforscher in Fernsehinterviews oder Blogs an die Öffentlchkeit gehen?

Sind Ihnen Beispiele von Wissenschaftlern bekannt, deren Karriere einen Knacks bekommen hat, weil sie sich an die Öffentlichkeit gewandt haben?

Holger Wormer: Die Frage wurde schon vor 20, 30 Jahren gerne aufgeworfen und damals hatte sie sicherlich ihre Berechtigung. Forscher, die sich selbst an die Massenmedien wandten, galten tendenziell als unseriös. Heute ist eher das Gegenteil der Fall. In vielen Projekten, die mit Drittmitteln finanziert werden, werden Wissenschaftler sogar dazu verpflichtet, ihre wissenschaftlichen Ergebnisse einem breiten Publikum vorzustellen. Die Auffassung, dass Medienpräsenz grundsätzlich der wissenschaftlichen Karriere schade, kommt mir daher vor wie aus dem vorigen Jahrhundert. Heute sollte es die Ausnahme sein, dass es der Karriere schadet, wenn junge Wissenschaftler mit Hilfe von Massenmedien kommunizieren. Im Gegenteil: In vielen Fällen ist es sogar förderlich.

La légende de l’exemple allemand

Die Mär vom Vorbild Deutschland | Telepolis
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36395/1.html

►http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/WegeInDieGegenwart_schildDeutschlandInEuropa/index.jpg

Pas d’amélioration de la compétivité par les réformes du marché du travail (baisse des salaires etc.).

Haben die Arbeitsmarktreformen für „mehr Wettbewerbsfähigkeit“ gesorgt? Es gibt ernsthafte Gründe, daran zu zweifeln

Deutschland gehe es gut, so heißt es unisono, weil hier vor einigen Jahren Arbeitsmarktreformen durchgeführt wurden, die Arbeitnehmerrechte einschränkten ("Flexibilisierung") und das Lohnniveau niedrig hielten, ja real sogar gesenkt haben. Außerdem wurden „ineffizient“ wirtschaftende staatliche Bereiche privatisiert und für Konkurrenz geöffnet und Steuern gesenkt. All dies soll Arbeitslosigkeit abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen sowie den Erfolg Deutschlands als Exportnation verbessert und zugleich den Schuldenstatus positiv beeinflusst haben.

Vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich also nur verringert, weil die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wurde, unter Inkaufnahme dessen, dass viele „Erwerbstätige“ nun nicht mehr von ihrer Arbeit leben können.

Es wurden also seit 1995 auch in der Exportindustrie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es gingen sogar sehr viele
verloren. Trotz Lohnzurückhaltung.

Wenn China Spezialmaschinen braucht, dann kauft es sie schon deshalb in Deutschland, weil Indien oder Thailand dergleichen nicht anzubieten haben. Über den Preis kann Deutschland noch immer nicht konkurrieren.

Un endettement pire que celui de l’Espagne

Der Vergleich mit anderen Euroländern

Kommen wir jetzt ganz allgemein zu der These, Deutschland stehe dank der Arbeitsmarktreformen und Privatisierungen im Vergleich besser da als andere Euroländer. Wie eigentlich kommt man darauf? Was den prozentualen Schuldenstand betrifft, steht Deutschland mit um die 80 % des BIP ja eben nicht merklich besser da als Frankreich oder Großbritannien, ja sogar schlechter als ein Krisenland wie Spanien. Ein Land mit einer weit geringeren Schuldenquote als alle genannten, nämlich Dänemark, hat diese niedrigen Schulden trotz eines extrem hohen Anteils von Beschäftigten im Staatssektor und kombiniert seinen in der Tat flexiblen Arbeitsmarkt mit hohem Arbeitslosengeld, hohem Lohnniveau und sehr hohen Steuern auf alle Einkommen.

Warum der Benzinpreis nicht sinken darf (sonst kommt die Revolution)
►http://www.heise.de/tp/artikel/36/36261/1.html

Die Stabilität des arabischen Raums hängt an den Geldbörsen der Autofahrer. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man den Bericht des Internationalen Währungsfonds liest, der auch „fiskalische Verletzlichkeiten“ verschiedener Staaten in Nordafrika und dem arabischen Raum untersucht. Demnach braucht Saudi-Arabien, der Swing-Producer der globalen Ölmärkte, inzwischen einen Ölpreis von 80 US$ pro Barrel, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten.

Die Spendabilität der Ölförderstaaten gegenüber der eigenen Bevölkerung manifestiert ihre Exportabhängigkeit. Sie müssten ihre heimischen Wirtschaftsstrukturen ausbauen, um sich unabhängiger vom Ölexport zu machen und Wohlstand aus sich selbst heraus zu erschaffen. Saudi-Arabien geht diesen Schritt derzeit offensiv, indem die Petrochemieindustrie und die Raffinierkapazitäten ausgebaut werden und somit größere Wertschöpfung im Land passiert - allerdings weiterhin auf Erdölbasis.

Der Weg zu einer postfossilen Wirtschaft wird auch im Solar-Vorreiter-Land Deutschland bislang nicht ernsthaft beschritten. Trotz der vielzitierten Bundeswehr-Studie zu Peak Oil, die da sagt:

Da moderne Volkswirtschaften sich auf der Basis preiswerter fossiler Rohstoffe, insbesondere des Erdöls ausdifferenziert haben, würde bei einer nicht-abgeschlossenen oder unzureichenden post-fossilen Transformation [Peak Oil] die meisten Staaten und Gesellschaften vor erhebliche Herausforderungen stellen. Diese können Einschränkungen der Mobilitätssysteme, wirtschaftliche Strukturbrüche, aber auch eine Erosion des Vertrauens in staatliche Institutionen umfassen.