Berlin - Hauptstadt oder was ?
►https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/berlin-in-guter-verfassung/hauptstadt
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Es gab lange Streit um die Hauptstadtfrage.
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Im Jahr 1918 wurden Argumente nachdrücklich vorgetragen.
Hier das Hin-und-Her der letzten 315 Jahre in Kurzfassung:
1701 - 1918 - Hauptstadt des Königreichs Preußen
1871 - 1918 - Reichshauptstadt
1919 - ca. 1933 - Hauptstadt
ca. 1933 - 1948 - Reichshauptstadt
1949 - 1991 Hauptstadt der DDR und (für den Westteil) Reichshauptstadt
1990 - 2006 - vertraglich vereinbarte Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
ab 2006 - Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland , der so genannten Berliner Republik , durch Änderung des Grundgesetz.
Die vollständige Geschichte sieht so aus:
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Im deutschen Einigungsvertrag wurde 1990 festgelegt, dass Berlin wieder die gesamtdeutsche Hauptstadt werden soll. Im Juni 1991 stimmte der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit für die Verlegung des Sitzes von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin (Hauptstadtbeschluss). Das 1994 vom Bundestag verabschiedete „Berlin-Bonn-Gesetz“ regelte den Umzug des Parlaments und von Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin. Im September 1999 begann schließlich die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im ehemaligen Reichstagsgebäude.
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Na gut, ab 1990 gab es einen Vertrag mit einem klaren „Soll“, was ja dann so klar auch wieder nicht ist. Das hier ist genauer:
Grundgesetz mit allen Änderungen
▻http://www.verfassungen.de/de/gg.htm
Art. 22. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 22 mit Wirkung vom 1. September 2006 wie folgt geändert:
– dem bisherigen Wortlaut wurde folgender Absatz vorangestellt:
„(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“
– der bisherige Wortlaut wurde Absatz (2).
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Stichtag für den aktuellen Hauptstadtstatus ist also der 1. September 2006. Vorher war Berlin zwar auch schon Hauptstadt, aber das ist nicht ganz so einfach zu verstehen.
Zunächst kommt es darauf an, aus wessen Sicht man argumentiert. Damit das nicht zu kompliziert wird, lassen wir mal Reichsbürger und alle anderen unwichtigen Korinthenkacker außen vor. Wer sich wirklich mit diesem speziellen Dünnpfiff beschäftigen mag, wird z.B. hier fündig:
▻http://www.widerstand-ist-recht.de/verfbeschw/hauptstadt.html
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Was war jetzt also vor dem Jahr 2006 mit Berlin, war es Hauptstadt oder nicht ? Unter dem Begriff Ost-Berlin versucht uns ein Wikipedia-Autor auf die Sprünge zu helfen.
Ost-Berlin
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Ost-Berlin#Begriffsproblematik
Das Statistische Jahrbuch der DDR bezeichnete Ost-Berlin bis 1955 als „Groß-Berlin, Demokratischer Sektor“, bis 1957 als „Berlin, demokratischer Sektor“, bis 1961 als „Demokratisches Berlin“ und anschließend als „Hauptstadt Berlin“.
Sozusagen amtlich war der östliche Teil der Stadt von 1961 bis 1990 Hauptstadt , wenn auch nicht Hauptstadt Deutschland sondern der DDR . Eigentlich war Ostberlin bereits seit Gründung der DDR Hauptsstadt, die Staatsführung war nur nicht mutig genug, das auch so zu erklären. Man befürchtete zu Recht lautstarke Proteste der Westalliierten und darauf folgende lästige Zurechtweisungen aus Moskau.
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Wie angedeutet sahen das auch nach 1961 nicht alle so. Die DDR wurde von der BRD nie als souveräner Staat anerkannt, so daß Berlin, Hauptstadt der DDR aus Westsicht reine Fiktion blieb, die man zwar als de-facto-DDR-Hauptstadt nicht aber als völkerrechtlich vorhanden akzeptierte. Es gab die sie und gab sie nicht, gleichzeitig. Aus Westsicht war also nix mit Hauptstadt Berlin, weil man das nicht wollte, nicht im Osten. Und wie stand es um Berlin-West ?
▻https://www.flickr.com/photos/etringita/6333745235
Das Bild zeigt die Staatsbibliothek in Westberlin auf dem alten Verlauf der Postdamer Straße. Schon 1967 glaubte niemand im Westen mehr wirklich an eine Wiedervereinigung der Stadt und ihre Rolle als Hauptstadt.
Von der „Kahlschlagsanierung“ zur „behutsamen Stadterneuerung“
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Berlins#Von_der_.E2.80.9EKahlschlagsanierung.E2.80.9C_zur_.
Mitte der 1970er Jahre hatten sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen geändert. Das Vier-Mächte-Abkommen von 1971 bestätigte die Teilung Berlins, Planungen die sich noch auf die ganze Stadt bezogen wurden aufgegeben.
▻https://www.flickr.com/photos/panwitz/8408505219
In der bundesdeutschen Politik vertrat man offiziell die Position, daß die Wiedervereinigung Deutschlands mit Berlin als Hauptstadt oberstes Ziel sein sollte. Das war zwar, wenn man es genauer betrachtet, ein Lippenbekenntnis, stand aber im Raum und hatte Folgen. Der Regierungssitz Bonn wäre gerne Hauptstadt geworden und, nach 1989, auch geblieben, aber solange Wiedervereinigung Staatsziel war, konnten sich die rheinischen Reihenhausbesitzer nicht durchsetzen.
▻https://www.flickr.com/photos/black-dog/4124506956/sizes/l
Studentenprotest gibt es auch in der Bonner Provinz.
Bonn
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Bonn
Die Bundesstadt Bonn ist eine kreisfreie Großstadt im Regierungsbezirk Köln im Süden des Landes Nordrhein-Westfalen. ... von 1949 bis 1990 provisorische Bundeshauptstadt und bis 1999 gesetzlicher Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland, seither ist Bonn nur noch faktischer Regierungssitz Deutschlands.
Seither faktischer Regierungssitz Deutschlands , das musste einmal gesagt werden. Der Stachel sitzt tief im Bonner Fleisch, nicht mal mehr provisorische Bundeshauptstadt, das schmerzt, da sind noch ein paar Jahrzehnte Trauerarbeit fällig. Macht mal, is jebongt.
Und so fing das an mit dem Hauptstadtgedöns.
▻https://www.flickr.com/photos/88732706@N02/14338454985
Reichshauptstadt Berlin
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Reichshauptstadt#Berlin
Berlin erhielt die Funktion einer Reichshauptstadt mit der Gründung des Deutschen Kaiserreiches 1871. In der Zeit der Weimarer Republik (1919–1933) wurde die Stadt in den preußischen Gesetzen als Hauptstadt bezeichnet; als amtlicher Titel wurde der Begriff „Reichshauptstadt“ erst in der Zeit des Nationalsozialismus (bis 1945) durch Gesetz vom 1. Dezember 1936 eingeführt.
Das ging dann schief und das Reichsluftfahrtministerium verschwand genauso aus dem Blickfeld der westlichen Politik wie die Hauptstadt Berlin.
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Berlin und die beiden deutschen Staaten
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Berlins#Berlin_und_die_beiden_deutschen_Staaten
Als am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland in den drei westlichen Besatzungszonen gegründet wurde, listete Artikel 23 des Grundgesetzes auch Groß-Berlin als Bundesland mit auf. Ähnlich verhielt es sich mit der am 7. Oktober 1949 gegründeten DDR. Die damalige Fassung der Verfassung der DDR beschreibt Deutschland als „unteilbare Republik“ in der es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gäbe und deren Hauptstadt Berlin sei. Gemeint war zweifellos das gesamte Groß-Berlin, das nach DDR-Sichtweise auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone lag und deren westliche Sektoren nur von den Westalliierten verwaltet wurden. Somit beanspruchten beide neu gegründeten Staaten das gesamte Groß-Berlin, ohne jedoch vor dem 3. Oktober 1990 jemals Verfügungsgewalt über ganz Berlin gehabt zu haben.
Ist doch schön, Berlin gibt es nur als Ganzes und die Ost- und Westalliierten sorgten schön dafür, dass das auch so blieb. Beabsichtigt war das zwar nicht genau so, aber die Geschichte liebt halt Treppenwitze.
▻https://www.flickr.com/photos/lt_paris/5418655321
Die Fahnen sind verschwunden. Hier tagte der Alliierte Kontrollrat.
Berlin-Frage
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Frage
Als Berlin-Frage wird der damals umstrittene Sonderstatus der nach bedingungsloser Kapitulation zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Sowjetunion besetzten und durch Beschlüsse der Alliierten später geteilten Viersektorenstadt Berlin im geteilten Deutschland der Zeit von 1945 bis 1990 bezeichnet.
Die deutsche Frage bleibt offen solange das Brandenburger Tor zu ist , sagt mal ein bekannter Ex-Kommunist. So gesehen war die deutsche Frage von 1990 bis 2002 gelöst, seitdem ist das Brandenburger Tor wieder zu und, wenn man Willy Brandt folgt, die deutsche Frage wieder offen.
▻https://www.flickr.com/photos/24736216@N07/10863287055
Blick von Berlin-West bzw. West-Berlin bzw. Westberlin nach Berlin, Hauptstadt der DDR bzw. Ostberlin
Sprachgebrauch
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Frage#Deutsche_Demokratische_Republik
Im DDR-Sprachgebrauch wurde also der Ostteil „Berlin, Hauptstadt der DDR“ oder kurz „Berlin“ genannt, während der Westteil „Selbständige politische Einheit Westberlin“ oder einfach „Westberlin“ hieß, immer ohne Bindestrich geschrieben. Es sollte so der politisch erwünschte Eindruck von einem „eigentlichen“ Berlin im Osten und einem fremdartigen Gebilde westlich davon erzeugt werden.
Im westdeutschen Sprachgebrauch wurde bis Ende der 1960er Jahre vielfach von der Regierung in Pankow oder kurz von „Pankow“ gesprochen, wenn von der DDR-Führung die Rede war. Hierdurch sollte vermieden werden, von der Regierung in (Ost-)Berlin zu sprechen und damit in der Berlin-Frage sprachlich die DDR-Position „Berlin, Hauptstadt der DDR“ zu unterstützen.
Am Ende kam das dabei heraus:
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
▻http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_2.html
Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit
(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.
▻https://www.flickr.com/photos/vivaopictures/3403969552
Jetzt bleibt nur noch eins zu klären: War Berlin zwischen 1949 und 1990 aus westdeutscher Sicht Hauptstadt oder nicht? Irgendwie schon, denn Bonn war nur provisorische Hauptstadt der BRD , und das Deutsche Reich, dessen Hauptstadt zweifellos Berlin war, existierte weiter, soweit es nach der Meinung des britischen Stadtkommandanten geht. Der Mann hat sich diese Auffassung gerichtlich bestätigen lassen. Damit war Berlin, das heißt zumindest Westberlin, völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt des durch die alliierten Stadtkommandanten vertretenen Deutschen Reichs. QED
Und jetzt wird Berlin schon wieder Hauptstadt:
Industrie 4.0: Berlin - Hauptstadt der digitalen Revolution
▻http://www.berlin.de/projektzukunft/ikt-wirtschaft/innovationsstrategien/artikel/industrie-40-berlin-hauptstadt-der-digitalen-revolution
Insgesamt stehen für Berliner IT-Unternehmen durch GRW rund 30 Millionen Euro bereit. ... Insgesamt stellen die Wirtschaftsverwaltung und die Investitionsbank Berlin in weiteren Finanzierungsangeboten im Digitalbereich rund zehn Millionen Euro bis 2017 bereit. ... Unternehmen, die eigene innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen entwickeln, können diese auf der zentralen Datenbank Berlin Innovativ eintragen. Die Plattform dient somit als “Showroom” der Berliner Hightech-Landschaft.
Ja soooo macht man eine Stadt zur Hauptstadt. Dizruption rulez , nee ?
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Auch lesenswert:
Immunität und Rechtsschutz gegen Akte der Besatzungshoheit in Berlin
▻http://seenthis.net/messages/495079
►http://www.zaoerv.de/46_1986/46_1986_3_a_519_538.pdf
Einigungsvertrag
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit.
Zwei-plus-Vier-Vertrag
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
... Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika ... wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991 ... in Kraft.
Hauptstadtbeschluss
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptstadtbeschluss
Als Hauptstadtbeschluss wird der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 bezeichnet, infolge der deutschen Wiedervereinigung seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. Der Begriff Hauptstadtbeschluss ist dabei irreführend, weil Berlin bereits 1990 mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland geworden war.
Bundesgesetzblatt
▻http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl106s2034.pdf#__bgbl__%2F%2F*[%
Bundesgesetzblatt Teil I2006Nr. 41 vom 31.08.2006Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a...
1. Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a) Dem bisherigen Wortlaut wird folgender
Absatz 1 vorangestellt:
„
(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik
Deutschland ist Berlin.
Länderstatus der Hauptstadt „Das Bundesland Berlin ist eine Fehlkonstruktion“
▻http://www.tagesspiegel.de/berlin/laenderstatus-der-hauptstadt-das-bundesland-berlin-ist-eine-fehlkonstruktion/8989228.html
#Berlin #Hauptstadt #Politik #Diplomatie #Geschichte #disruption