Rache statt Rechtsstaat (Tageszeitung junge Welt)

?ref=/2016/01-15/001.php

  • L’introduction de la technologie de pointe permettra-t-elle le maintien de la culture des quats berlinois ?
    https://www.youtube.com/watch?v=57MKxz4pJKE


    Est-ce une arme ? Est-ce du #terrorisme ?

    25.06.2016 - Demo für die "Rigaer" 500 solidarisierten sich in der Hitze
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/demo-fuer-die-rigaer-500-solidarisierten-sich-in-der-hitze/13788192.html

    In einem Aufruf hieß es: „Kiezdemo in Solidarität mit der teilgeräumten Rigaer 94 und allen anderen Betroffenen von Verdrängung und denen, die sich dagegen wehren.“
    In der vergangenen Woche hatte die Polizei auf Veranlassung des Hauseigentümers einen Teil des linken Szeneobjekts Rigaer Straße 94, darunter die Kneipe „Kadterschmiede“ geräumt. Dabei wurden zahlreiche gefährliche Gegenstände beschlagnahmt, darunter eine Pistole. Nach Angaben der linken Szene sei es lediglich eine Schreckschusswaffe gewesen. In den ersten beiden Nächten nach dieser Räumung hatte es in mehreren Berliner Bezirken zahlreiche Anschläge gegeben. So brannten Autos, bei Banken wurden die Schaufenster eingeschlagen, im Wedding wurde das Arbeitsamt großflächig besprüht. Im Internet war auf einschlägigen linksextremistischen Seiten zu weiteren Racheakten aufgefordert worden.

    Les autonomes expliquent qu’ils n’acceptent pas que la police mette à la rue des SDF et une initiative qui faisait fonctionner un café depuis vingt ans.

    Wir sind verdammt wütend – und das ist gut so ! Solidarität mit der Rigaer94
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/182896

    Das Hauptinteresse des offensichtlich übergewichtigen Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, liegt augenscheinlich nicht im Sport, sondern der Repression. „Extremismusbekämpfung“ nennt er seine Leidenschaft. Wohl geht er davon aus, dass er mit derartigen Angriffen auf autonome Projekte seinem Ziel, Bürgermeister Berlins zu werden, näher kommt. Es wäre zwar peinlich, jedoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass er auch nach etlichen Fehlschlägen dieses Ziel erreicht.

    Gerade landete er mit seiner Forderung nach umfassender Videoüberwachung noch in den Lokalnachrichten, auch dieses Projekt ist vorerst gescheitert, und gleich darauf widmet er sich seinem Lieblingsfeindbild, der Rigaer 94. Es verwundert nicht, dass er einen Narren an diesem Haus gefressen hat. So ist es doch eines der letzten widerständigen Projekte Berlins, welches es zudem geschafft hat, sich unter und trotz vor allem seiner Repression, weiter im Kiez zu verankern. Der Vorreiter der Extremismustheorie macht sich somit jedoch zum Feindbild genau dieser „Extremisten“ und wird, so lässt sich hoffen, den Widerstand höchst persönlich zu spüren bekommen.

    Bei der letzten Räumung der Kadterschmiede 2003 wurde der Teil, der heute geräumt wurde, erfolgreich wiederbesetzt. Weitere 13 Jahre lang war dieser Raum Teil eines rebellischen Kiezes und einer autonomen Infrastruktur. Lasst ihn euch nicht nehmen!

    Als die Bullen im Januar diesen Jahres mit einem massiven Aufgebot mehrmals in das Haus eingedrungen sind war es kalt und dunkel, viel schwerer lange auf der Straße auszuharren und spurenfreie dezentrale Aktionen durchzuführen. Jetzt ist Sommer, auch wenn das hier mehr Regen als Sonne bedeutet, muss nun mehr passieren. Die Forderung nach 1 Million Sachschaden wird verdoppelt. Sie haben nicht nur die Kadterschmiede, die Werkstadt, den Waschraum und den Garten der Rigaer94 genommen, sondern auch einige Wohnungslose, die Unterschlupf auf dem Dachboden des Vorderhauses gefunden haben, geräumt. Somit ist es jetzt umso wichtiger sich zu vernetzen, Aktionen zu machen und vielfältig der Wut Ausdruck zu verleihen. Plakatieren, sprühen, demonstrieren, Steine schmeissen, Autos anzünden, Bullen schlagen, alles legitime Mittel, um den Liebhabern dieses Systems zu zeigen, dass auch ihre Macht nicht unendlich ist und unser Widerstand sich nicht brechen lässt.

    Rigaer Straße 94 – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rigaer_Stra%C3%9Fe_94

    Le site "officiel" des squatteurs

    Rigaer94 und Kadterschmiede verteidigen !
    https://rigaer94.squat.net

    Einladung zum weiteren Vorgehen
    22 Jun 2016

    Wie es aussieht, müssen wir uns auf eine längere Belagerung im Haus einstellen. Wir appellieren in erster Linie an eure Kreativität, wenn ihr uns unterstützen wollt, so dass wir das Haus wieder in Beschlag nehmen können. Sowohl vor Ort als auch dezentral lässt sich sicherlich Druck aufbauen.

    Wir haben zwei konkrete Ideen:

    1. Morgen, um ca. 7 Uhr wird der Bautrupp wieder hier einmarschieren, um unser Haus weiter zu zerstören bzw. aus der Kadterschmiede und der Werkstatt Wohnungen zu machen. Frühaufsteher_innen können die Bauarbeiter davon abhalten, dass sie hier reinkommen. Kommt an die Zufahrtswege und lasst uns nicht alleine mit den ganzen Schweinen.

    2. Wir würden gerne morgen, Donnerstag, um 22 Uhr in den Hof zur normalen Donnerstags-Küfa einladen. Kommt rein! Ihr seid herzlich eingeladen! Außerdem: sobald die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen, laden wir alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien.

    Schlussendlich wollen wir noch darauf hinweisen, dass schon seit längerem am 9.7. eine Demo gegen Gentrifizierung in der Rigaer Straße geplant ist. Es geht konkret gegen den Neubau der CG-Gruppe gegenüber von LIDL. Sicherlich aber könnte dieser Tag auch dazu genutzt werden, unsere Wut gegen den Polizeiterror auszudrücken, der die Gentrifizierung begleitet.

    Les derniers événements font partie de la stratégie de la droite berlinoise. Les élections municipales de septembre renforcent leur désir de se présenter comme incontournables auprès de leurs commanditaires et électeurs habituels. Le sénateur de l’intérieur chrétien-démocrate et le député SPD Tom (#tomduarschloch) Schreiber poursuivent une politique de déstabilisation et d’agression policières contre le voisinage de la Rigaer Straße.

    Voici un titre de journal typique pour l’offensive de propagande contre le dernier projet de squatteurs encore vivant.

    09.12.2015 Nach Brand in Berlin-Friedrichshain SPD-Politiker Tom Schreiber fordert härteres Vorgehen gegen politisch-motivierte Gewalt
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-brand-in-berlin-friedrichshain-spd-politiker-tom-schreiber-fordert-haerteres-vorgehen-gegen-politisch-motivierte-gewalt/12696594.html

    In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Linksextremisten eine Vielzahl von Anschlägen in der Rigaer Straße verübt. Zuletzt war dort an die Wand geschmiert worden: „Menschen sterben, Tom schweigt / Autos brennen, Tom schreit.“ In der Liebigstraße steht in roter Farbe nur der Hass-Hashtag an einer Fassade. Schreiber kommentierte dies am Dienstag so: „Die linksautonome Szene reagiert allergisch, wenn man linke und rechte Gewalt gleichsetzt.“

    Tom Schreiber a l’impression d’être mal compris. Pourtant après avoir examiné sa réponse à une lettre sur abgeordnetenwatch.de je n’arrive toujours pas à l’apercevoir comme défenseur des droits des minorités et opprimés.

    abgeordnetenwatch.de : Tom Schreiber (SPD)
    http://www.abgeordnetenwatch.de/tom_schreiber-652-46945.html

    Auch in Zukunft werde ich mich dafür einsetzen, unsere Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen und weiter zu stärken.

    Voici une affirmation digne d’un Manuel Valls. C’est l’expression d’un profond sentiment d’insécurité face à des structures qui échappent au contrôle policier et une puissante motivation pour des actes de répression émanant du chien de Pavlov intérieur propre à la plupart des politiciens de droite. Il joue bien le rôle du spécialiste de sécurité publique qui doit attirer vers le SPD les électeurs de droite traditionnels. Du point de vue d’un autonome il l’a bien mérité le hashtag #tomduarschloch .

    Les titres du journal Junge Welt de l’année passé mettent en évidence la stratégie sous-jacente aux derniers événements violents. Le sénateur de l’intérieur CDU lâche les chiens policiers et Tom Schreiber tente de faire pareil sans en avoir les moyens. Il se comporte comme une parodie de son camarade social-démocrate Gustave Noske qui acceptait volontiers le rôle du chien sanglant ( Bluthund à ne pas confondre avec le bloodhound ou chien de Saint Hubert) contre les révolutionnaires de 1919.

    Einer muss den Bluthund machen!

    10.07.2015 / Repressionsmaschine läuft
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/07-10/001.php

    Die »Lange Woche der Rigaer Straße« versetzt Berliner Polizei und lokale Medien in höchste Erregung, doch bisher blieben »Krawalle« aus
    Michael Merz
    Dem Anwohner, der am Montag abend in die Rigaer Straße kam und von einem Polizeitrupp unsanft in seinen Hauseingang gedrängt wurde, machten die Beamten gleich klar, wer in den nächsten Tagen das letzte Wort hat im Kiez. »Es ist Straßenfest«, sagten sie dem angesichts des gewalttätigen Vorgehens verdutzten Mieter. Das musste als Erklärung für das martialische Auftreten reichen.
    ...
    Es ist »Lange Woche der Rigaer Straße«, und einige alternative Hausprojekte feiern ihr 25jähriges Bestehen. Das wird zum Anlass genommen, tief ins Arsenal der Repressionsinstrumente zu greifen: Trupps von Bereitschaftspolizisten laufen forschen Schrittes durch die versammelten Menschen, Beamte in Zivil spitzen die Lauscher, über den Köpfen kreist ab und an ein Hubschrauber.

    12.2015 / Kontrollwahn im Kiez
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/12-02/023.php

    Klammheimliche Einführung eines »Gefahrengebiets«. Polizei verstärkt Repression in Berlin-Friedrichshain. SPD-Politiker kriminalisiert linke Wohnprojekte

    Das Wohngebiet um die Rigaer Straße ist ein Kiez mit intakter sozialer Struktur, auch wenn die Berliner, die hier leben, nicht sonderlich betucht sind. Es gibt zahlreiche Kitas und Seniorenheime, viele Kulturveranstaltungen – und kein touristisches Überangebot, wie es sich weiter südlich rund um die Warschauer Brücke entwickelt hat. Seit Jahrzehnten haben sich hier auch verschiedene linke Wohnprojekte etabliert. Oma und Punk halten beim Bäcker ein Schwätzchen, das ist nicht selten. Die bunten Häuser und nicht immer besenreinen Bürgersteige sind Immobilieneigentümern und Bauherren, die hier Millionen investiert haben, ein Dorn im Auge. Letzte Brachflächen wurden bereits zugebaut, unzählige Altbauten mit Penthäusern »aufgewertet«, Mieten steigen.Das Bild, das einige Berliner Politiker, die Polizei und Boulevardzeitungen von der Rigaer Straße und ihrer Umgebung zu zeichnen versuchen, ist das eines Ghettos.

    15.01.2016 / Rache statt Rechtsstaat
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/01-15/001.php

    Polizeiliche Strafexpedition in Berlin-Friedrichshain. Innensenator Henkel lässt die Muskeln spielen
    ...
    Fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und ein Sondereinsatzkommando (SEK) stürmten da zu einem Großeinsatz in der Rigaer Straße, einem linksalternativ geprägten Kiez im Stadtteil Friedrichshain.Das dichtbesiedelte Viertel ist mittlerweile der Mikrokosmos eines Polizeistaats. Mit unverhältnismäßigen Aktionen können Beamte hier am laufenden Band die Muskeln spielen lassen. Seit Jahrzehnten haben sich linke Wohnprojekte etabliert. Im Herbst wurde das Gebiet als »kriminalitätsbelasteter Ort« eingestuft,

    26.01.2016 / Nachspiel ohne Erkenntnisse
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/01-26/016.php

    Mehrtägiger Polizeieinsatz gegen linke Hausprojekte in Berlin ist Thema im Innenausschuss. Verantwortliche ohne Aufklärungswillen

    15.02.2016 / »Alle Nachbarn haben dafür nur noch Kopfschütteln übrig« 
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/02-15/034.php

    Berlin: Polizei kontrolliert im »Gefahrengebiet« Rigaer Straße sogar Eltern auf dem Weg zur Kita.

    24.02.2016 / »Im Kiez gibt es nur eine Gefahr : Die Polizei« 
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/02-24/048.php

    Seit Monaten sind die Anwohner der Rigaer Straße in Berlin Kontrollwut und Willkür der Beamten ­ausgeliefert.

    05.02.2016 Vernetzung macht verdächtig
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/02-05/016.php

    Berlin: Kiezversammlung in Rigaer Straße von großem Polizeiaufgebot begleitet

    Stoßstange an Stoßstange fuhren am Montag abend die vollbesetzten Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei durch das Viertel, über den Dächern dröhnte ein Hubschrauber. Anlass: eine Anwohnerversammlung in einer Kirche. Knapp 100 Friedrichshainer kamen und diskutierten über polizeiliche Willkür, das Leben im »Gefahrengebiet« und eine für Samstag geplante Demonstration gegen die als »Gentrifizierung« bezeichnete Verdrängung einkommensschwacher Schichten aus der Innenstadt. »Eine Vernetzung zwischen den Nachbarn macht der Polizei wohl Angst«, erklärte sich ein Teilnehmer das Aufgebot vor der Kirchentür.

    24.06.2016, »Tag X« ist gekommen
    https://www.jungewelt.de/2016/06-24/016.php

    Erneut mobilisiert Berlins Innensenator die Polizei für schikanöse Einsätze gegen Linke
    https://www.jungewelt.de/2016/06-24/016.php
    Die für den Eigentümer Lafone Investment Ltd. tätige Hausverwaltung verbreitet schließlich den Vorwand für die Räumung des Erdgeschosses: Hier sollen angeblich Wohnungen für Flüchtlinge entstehen. »Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sind solidarisch mit allen Geflüchteten«, entgegnet das Hausprojekt am Mittwoch nachmittag in einer Pressemitteilung. Auch die Hilfsorganisationen »Friedrichshain hilft« und »Moabit hilft« reagieren schnell und machen deutlich, dass die dann verlangte ortsübliche Miete für »eine Kostenübernahme der Träger (Lageso, Jobcenter) nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt und somit nicht für Flüchtende genutzt werden kann«. Der Einsatz diene nur dazu, die Bewohner des Hauses weiteren Repressalien auszusetzen. Canan Bayram verweist am Donnerstag erneut auf die »solidarische Gemeinschaft« in der Rigaer 94, wo es eine Kleiderkammer gab und jederzeit Flüchtlinge, die kein Dach über dem Kopf hatten, untergekommen seien.

    #Allemagne #Berlin #Friedrichshain #Squat #répression