Erfahrungsbericht aus Istanbul : "Das war gewissermaßen Erdogans Reichstagsbrand" | Berliner Zeitung
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Le membre du parlement municipal de Berlin Erol Özkaraca réagit aux événements en Turquie. Pour lui le président Erdogan utilise le putsch comme les nazis on utilisé l’incendie du Reichstag en 1933.
Il nous prévient des dangers de l’islamisme politique dont faudrait limiter l’influence au lieu de conclure des concordats avec ses représentants. Le social-démocrate Erol Özkaraca se montre comme une des rares voix du laïcisme allemand.
Zu den Gerüchten, wonach der türkische Präsident Erdogan den inzwischen niedergeschlagenen Putsch inszeniert habe, kann Özkaraca nichts sagen. „Aber das ist alles sehr merkwürdig. Aus der Historie betrachtet, wäre das Militär nicht so dilettantisch vorgegangen.“ Diese von einer relativ kleinen Gruppe angezettelte Aktion habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Auch habe der Geheimdienst von nichts gewusst. Für den 52-jährigen Politiker ist klar: „Für Erdogan ist die Wirkung positiv. Das war gewissermaßen sein Reichstagsbrand, der seine Macht stärkt.“ Dem Ziel eines Präsidialsystems sei er näher gekommen.
Özkaraca ist tief erschüttert über die Ereignisse. „Ich bin sehr traurig über die Opfer und für das Land“, sagt er. Die Türkei sei vor 15 Jahren auf einem so guten Weg gewesen. „Jetzt hat sie sich von Demokratie und Rechtsstaat weit entfernt. Die Türkei strebt nicht mehr in den Westen.“ Er fürchtet, dass die gegenwärtige Situation einen Krieg auslösen könnte. Die Stimmung in der Stadt sei gespenstisch. Viele Menschen blieben zu Hause. „Die Armee ist gleichgeschaltet. Das muss bei einem Nato-Partner Konsequenzen haben.“
Politischer Islam unterschätzt
Dies muss auch für das Zusammenleben mit Muslimen in Berlin gelten, fordert der SPD-Politiker, der seinen Wahlkreis in Neukölln hat. „In Berlin wird die Macht des politischen Islam unterschätzt“, sagt er. „Der gemäßigte Islam zeigt sich bei den Muslimen, die sich am wenigsten in Vereinen organisieren.“ Statt mit solchen Vereinen Staatsverträge abzuschließen, wie die SPD plant, müssten Gesetze erlassen werden. Er übt scharfe Kritik an Bekir Yilmaz, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Berlin. Er hatte am Samstag vor der türkischen Botschaft zu einer Versammlung aufgerufen, um gegen den Militärputsch zu demonstrieren. „Yilmaz hat sich mit dem Mob solidarisiert.“
Dans tous les milieux politiques allemands à l’exception de l’extrême droite on favorise l’inclusion des associations islamiques et tend à leur concéder le même statut préférentiel jusqu’ici réservé aux églises chrétiennes. Ce faisant on tombe dans le piège de l’acceptation des groupes extrémistes sous prétexte de défense de la liberté religieuse. Le discours officiel contre l’extrémisme de tous les bords est contre-balancé par une tolérance envers des organismes proches du wahabisme et du terrorisme. Les investissements massifs des pays du Golfe dans l’industrie allemande ne jouent pas enfaveur d’une politique contre les abus sous guise de pratiques religieuses.
Le temps sont durs pour les athées et les militants du laïcisme allemand, mais leur voix peut se révéler comme l’élément essentier pour la défense des structures démocratiques du pays.
Erol Özkaraca (SPD) zum Kopftuchverbot in Berlin „Wer sich diskriminiert fühlt, soll doch klagen !“
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Es geht um die Frage, wie nah sich Islam und Staat kommen sollten. Özkaraca, Muslim mit sehr liberaler Interpretation, steht auf der Seite derer, die auf einer strikten Neutralitätspflicht des Staates bestehen. Und er stellt sich damit offen gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, ebenfalls Muslim, der auf eine Annäherung setzt. Saleh plädiert für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie es ihn in Hamburg und in Bremen gibt. Und er zeigt sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch. Er könne sich vorstellen, öffentliche Bekenntnisse zu erlauben und „niemanden mehr auszuschließen“, hatte Saleh im März gesagt, als das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufhob.
Was Özkaraca ärgert: Saleh hatte, ohne seine Fraktion oder auch nur den Vorstand komplett zu informieren, ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst im Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben. Ergebnis: Berlins Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungskonform und müsse zugunsten von Lehrerinnen, die Kopftuch tragen wollen, geändert werden. Saleh ließ das Gutachten sofort verbreiten. Der Jurist Özkaraca sieht allerdings keinerlei Notwendigkeit für eine Änderung des aus seiner Sicht absolut bewährten Gesetzes. „Wer sich diskriminiert fühlt, soll doch klagen“, sagt Özkaraca – und weiß viele Sozialdemokraten hinter sich.