DIE LINKE zur Wahl: Wahlprogramm (Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.9.29016)
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Das Wahlprogramm
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Kurzfassung
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In leichter Sprache
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Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Stärkung des Öffentlichen:
Investitionsoffensive, starke Bezirke, Steuern, Finanzen
Finanzielle Spielräume nutzen
Investitionen statt neuer verdeckter Schulden
Investitions- und Beschäftigungsprogramm auflegen
Einnahmen der öffentlichen Haushalte stärken
Liegenschaftspolitik: transparent und nachhaltig
Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst vorantreiben – eine Einstellungsoffensive starten
Frauen an die Spitze
Qualifizierungsoffensive starten
Starke Bezirke für eine starke Stadt
Personalausstattung in den Bezirken
Finanzausstattung der Bezirke verbessern
Investition in die soziale Infrastruktur in den Bezirken
Partnerschaft von Politik und Zivilgesellschaft
Bürgerhaushalt für Berlin einführen
Kapitel 2
Sozial-ökologischer Umbau:
Wirtschaft, gute Arbeit, Energie, Umwelt und Verkehr
Wirtschaftliche Chancen nutzen
Industriepolitik neu beleben
Digitalisierte Wirtschaft
Gründungen fördern
Wirtschaftsförderung gezielt einsetzen
Industrie- und Forschungsstandorte
Möglichkeiten öffentlicher Auftragsvergabe nutzen
Keine Privatisierung öffentlicher Unternehmen
Kleinstunternehmen und Soloselbstständige unterstützen
Stärkung kleiner Unternehmen
Überregionales Wirtschaften
Tourismus als Wirtschaftsfaktor
Großveranstaltungen nachhaltig und zugänglich
Gute Arbeit von der man leben kann
Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
Mindestlohn durchsetzen
Tarifbindung stärken
Gute Arbeit in einer digitalisierten Gesellschaft
Gute Arbeit in einem bürgerfreundlichen Öffentlichen Dienst
Beschäftigung schaffen, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung verbessern
Aus- und Weiterbildung neu aufstellen
Diskriminierung abbauen – Vielfalt in der Arbeitswelt gestalten
Frauen sind mehr wert! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Ausbildung und Beschäftigung enthindern!
Geflüchtete und MigrantInnen willkommen!
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt am Arbeitsplatz
Beschäftigungsprogramm auflegen – Erwerbslosigkeit abbauen – neue Berufsperspektiven eröffnen
Jobcenter verändern
Zwangsumzüge vermeiden
Energieversorgung und Klimaschutz – sozial und ökologisch
Für ein starkes ökologisches Bürgerstadtwerk
Energienetze rekommunalisieren und für die Energiewende fit machen
Klimaneutrales Berlin 2050 – Weichen heute sozial und ökologisch stellen
Erneuerbare Energien in Berlin ausbauen – urbane Potenziale nutzen
Energiearmut bekämpfen
Klimaschutz braucht Mieterschutz
Mobilität und Verkehr: schneller, günstiger, ökologischer
Den Umweltverbund stärken
Elektromobiler Ausbau und Angebotsverbesserung
Radverkehrsinfrastruktur ausbauen
Fahrpreise senken
Kurzstrecken-Mitfahrgelegenheiten, Car-Sharing, P2P-Autoverleih und Co – Neue Formen der PKW-Nutzung gestalten
Umweltschutz und Umweltgerechtigkeit
Lärmschutz und Nachtflugverbot
Biologische Vielfalt in der Stadt
Baden in der Spree
Trinkwasserqualität und Grundwassermanagement
Abfälle vermeiden und Wertstoffe besser nutzen
Nachhaltigkeit durch Bürgerengagement und eine effektive Verwaltung
Tiere sind keine Dinge – Tierschutz stärken
Kapitel 3
Stadt der sozialen Gerechtigkeit:
ohne Armut, barrierefrei, gesund und familienfreundlich
Sozialen Zusammenhalt stärken
Armut zurückdrängen
Kinderarmut überwinden – Chancengleichheit herstellen
Wohnungslosigkeit bekämpfen
BerlinPass ausweiten
Soziale Infrastruktur stärken – wohnortnah, barrierefrei und kultursensibel ausgestalten
Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Frauenpolitik ist mehr als Quote
Frauenpolitische Infrastruktur erhalten
Freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement stärken
Stark für Familien, Kinder und Jugendliche
Familienfreundliches Berlin schaffen
Benachteiligung von Alleinerziehenden beenden
Hilfen zur Erziehung – als Rechtsanspruch ernst nehmen
Kinderschutz – Netzwerk sichern und ausbauen
Die medizinische Versorgung in der Fläche und wohnortnah garantieren
Den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen
Pflege: Ambulant vor stationär
Die Krankenhaus-Versorgung sichern
Drogenpolitik neu denken
Suchtprävention und Suchthilfe erweitern
Sport macht Spaß und verbindet
Diskriminierungsfrei im Sport
Bäderlandschaft bezahlbar machen
Sportförderung neu ausrichten
Kapitel 4
Stadt der Vielfalt – Solidarität und Mitbestimmung statt Ausgrenzung und Stigmatisierung
Flüchtlinge willkommen – Rassistischer Hetze entgegentreten
Dezentrale Unterbringung statt Massenlager
Teilhabe und Integration im Bezirk
Schnelle Arbeitsmarktintegration
Flüchtlingskinder in reguläre Kitas und Schulen
Rechte der Härtefallkommission verteidigen und erweitern
Abschiebestopp durchsetzen
Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge
Neubürgerinnen und –bürger willkommen
Vielfalt braucht interkulturelle Öffnung
Berlin – barrierefrei!
Älter werden in Berlin
Queer in Berlin
Initiative sexuelle Vielfalt weiter führen
Solidarität mit queeren Flüchtlingen
Berlin braucht eine neue Aids-Strategie
Keine Stimme aus Berlin für TTIP und CETA
Städtepartnerschaften im Dienste von Solidarität, Menschenrechten und Wirtschaftskooperation
Hauptstadt Berlin – Stadt des Friedens
Kapitel 5
Soziale Metropole:
demokratisch, bezahlbar und lebenswert
Gemeinsam Stadt gestalten
Soziale Wohnraumversorgung
Gutes Wohnen für alle
Soziale Mietenpolitik und Mieterschutz
Bezirke und Land Hand in Hand für soziales Wohnen
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Unterstützung von und Kooperation mit Genossenschaften
Neue soziale Wohnraumförderung
Nachhaltige Bodenpolitik
Soziale Stadtentwicklung
Stadt ist mehr als Wohnen
Berlin und der Bund
Die Berliner Mitte gemeinsam gestalten
Ein neuartiger Plan fürs Stadtgrün
Stadtgrün ist Lebensqualität
Kleingärten unverzichtbar für Freizeit, Natur und Stadtklima
Durch Nachnutzungen die Stadt sozial und ökologisch umbauen
Denkmalschutz und städtebauliches Erbe
Kapitel 6
Bildung, Kultur, Medien und Digitalisierung
Ein guter Kitaplatz für jedes Kind
Qualität sichern – Fachkräfte gewinnen
Rechte von Eltern und Beschäftigten stärken
Inklusive Schule – eine Schule für alle!
Gemeinschaftsschule – die Schule von der Einschulung bis zum Abitur
Ganztagsbetrieb der Grundschulen ausbauen
Schulneubau + Schulsanierung = Voraussetzung für gutes Lernen
Geflüchtete und Zugewanderte – Willkommen in Berliner Schulen!
Stark im Team: Gute Schulen brauchen motiviertes Personal!
Gesundes Schulessen = wichtige Lernvoraussetzung
Kulturelle Bildung
Bundeswehr raus aus den Schulen
Kinder- und Jugendförderung sichern und ausbauen
Digitalisiertes Lernen
Für eine demokratische Hochschul- und Wissenschaftspolitik in einer breiten Bildungslandschaft
Keine Studiengebühren – gute Studienbedingungen
Dauerstellen für Daueraufgaben: Entfristung jetzt!
Mehr Master- und Bachelor-Studienplätze für Berlin
Diskriminierende Hürden für Bildungsausländer*innen abschaffen
Ausbau der Wohnheimplätze erforderlich
Demokratisierung der Hochschulen vorantreiben
Zukunftsprogramm Digitalisierung auflegen
Forschung und Lehre dem Frieden verpflichten
Kulturpolitik ernst nehmen, mehr Teilhabe ermöglichen, bessere Arbeitsbedingungen schaffen.
Kulturelle Vielfalt fördern
Kultur für alle
Kunst und Kultur in den Bezirken
Bibliotheken als Kultureinrichtungen
Freie Szene fördern
Erinnerungs- und Gedenkpolitik
Digitale Gesellschaft
Open Data ausweiten
Verwaltung digital
Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten
Schutz des Netzes vor staatlichen Eingriffen und Unternehmensinteressen
Digitale Bildung fortentwickeln
Kapitel 7
Bürgerrechte, Demokratisierung und Strategien gegen Rechts
Volksentscheide erleichtern – Bezirksbürgerbegehren vor dem Senat schützen
Beteiligung im Kiez ermöglichen
Für ein modernes Wahlrecht ab 16 für alle Berlinerinnen und Berliner
Staatsbürgerschaftsrecht demokratisieren – Einbürgerung erleichtern
Transparenz staatlichen Handelns sichern – Informationsfreiheit garantieren
Digitale Demokratie
Strategien gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus
Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen – Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen
Frauen – Frei von Gewalt: Nein heißt Nein
Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
Homo- und transfeindlicher Gewalt entgegentreten
Datenschutz ausweiten – Privatsphäre sichern
Mehr Sicherheitspersonal statt mehr Videoüberwachung
Die Arbeitsbedingungen der Polizist*innen verbessern – die Polizei demokratisieren
Versammlungsrecht als hohes demokratisches Gut sichern
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Whistleblower schützen
Justizvollzug modernisieren, Arbeitsbedingungen verbessern