Rosa-Luxemburg-Kongress in Berlin : Buhrufe für Abgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht
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Voilà le reportage le moins polémique qu’un journaliste petit bourgeois peut écrire sur le congrès Rosa Luxemburg annuel. Il ne remarque que les personnages et positions qu’il connaît déjà. Si on partage son opinion on devrait s’abstenir de tout engagement politique à gauche car il présente le congrès comme une rencontre de has been et perdants. Une publication qui tente l"analyse des relations internationales sur base de la théorie de l’impérialisme de Lénine n’est que de l’anti-américanisme.
Le Berliner Zeitung publie cet article pour montrer à ses lecteurs de gauche que leur causes et convictions sont aujourd’hui dépassées et ne comptent plus.
14.1.2024 von Thomas Fasbender - Hardcore-Momente prorussischer und propalästinensischer Sympathie. Antikolonialismus dominiert die linke Weltsicht. Renaissance des Klassenkampfs.
Für die haltungskorrekten Medien war er eine Provokation, ein Skandal: der 29. Rosa-Luxemburg-Kongress, der am Samstag im Tempodrom, dem steinernen Veranstaltungszelt der deutschen Hauptstadt, abgehalten wurde.
Geradezu entgeistert reiht die Kollegin vom Tagesspiegel Zitat an Zitat, von Teilnehmern und Vortragenden, zu Themen wie Gaza und Hamas, Ukraine, Israel und DDR. Der zionistische Staat Israel gehöre aufgelöst, am 7. Oktober seien keine Babys enthauptet worden, die Grenztruppen hätten zuerst auf die Beine geschossen. Was auf der Konferenz zur Sprache kam, hatte mit den Narrativen der staatsnahen Öffentlichkeit nichts mehr zu tun. Das war nicht deutsche Staatsraison, das waren auch nicht die glatten Formeln à la „aus der Geschichte gelernt“, „kein Platz für“ und „nie wieder“.
Die Konferenz bot Hardcore-Momente prorussischer und propalästinensischer Sympathie. Dass der britische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Labour-Führer Jeremy Corbyn, der per Video zugeschaltet war, kein Israel-Fan ist, ist bekannt. Dasselbe gilt für Wieland Hoban, den Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Beide ließen keinen Zweifel daran, dass der israelische Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen für sie den schieren Völkermord darstellt. Sie waren bei weitem nicht die einzigen, die das sagten, und alle erhielten Applaus.
Ein Lehrstück in Sachen Linkssein in Deutschland heute
Wofür die Veranstalter gesorgt hatten, war der Respekt vor strafrechtlich roten Linien. Da ertönte kein einziges „From the river to the sea“ – brav blieben die Sprechchöre bei „Viva viva Palästina“ und „Free free Palestine“. Oder auch: „Hoch die internationale Solidarität.“ Dem Staat Israel und seinen fast zehn Millionen Einwohnern gilt sie nicht.
Doch auch wenn die 1300 Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 nicht einmal mit einem Halbsatz Erwähnung fanden – unter der Kuppel des zu rund zwei Dritteln besetzten Tempodroms waberte an diesem Samstag kein Judenhass nach Bürgerbräu-Art. Vielmehr bot die Konferenz ungeachtet der Fakes und „falschen“ Meinungen – aber wahrscheinlich gerade ihretwegen – ein Lehrstück in Sachen Linkssein in Deutschland heute.
Blauhemden mit FDJ-Symbol
Mit zahllosen Ständen präsentierte sich eine Subkultur, die der breiten Öffentlichkeit nur noch in Gestalt der allmählich abschmierenden Partei Die Linke und ihres (noch) embryonalen Spaltprodukts BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht, bekannt ist. Doch die Linke war im Programm gar nicht und im Foyer nur mit einem unscheinbaren Stand vertreten. Wagenknechts Bündnis hatte es mit der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić (Buhrufe!) immerhin in die abschließende Podiumsdiskussion geschafft; im Foyer suchte man das BWS umsonst.
Wer dominierte, waren die Splitter der Splitter. Oder hat die breite Leserschaft schon von der Perspektive Kommunismus gehört? In einem Seitenflügel standen vier Blauhemden um einen FDJ-Tisch, das gelbe Symbol auf dem linken Ärmel. Wann die Revolution denn wohl kommen wird? Ein Blonder, höchstens um die 20, lacht. Er werde das wohl nicht mehr erleben, aber nötig sei sie. Der Kapitalismus müsse jedenfalls weg.
Die jungen Besucher wirkten in der Mehrheit intelligent, gut gelaunt und sympathisch. Man sah ihnen an: Sie glauben an die Möglichkeit einer besseren Welt. Es gab auch die Grimmen mit dem harten Blick und der Aura von schwarzem Block, aber die Entspannten waren in der Überzahl. Trotz der sicher 2000 Gäste kam es über viele Stunden hinweg zu keinem lauten Streit, keinem Zwischenfall.
Dann gab es noch die Alten, teils auch ganz Alten, eine eigene Familie. Sie erschienen früh; bis zum Abend blieben die wenigsten. Man kennt sich, man grüßt sich. Links hinter dem Eingang, auf dem Tisch der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V., lag Informationsmaterial bereit: „Die Bilanz der politischen Strafverfolgung in Deutschland nach 1990“ und eine 116-seitige Broschüre „Ehre den ermordeten Grenzern und verstorbenen Aktivisten“.
Diplomaten aus Russland, China, Belarus
Moderatorin des Tages war Gina Pietsch, in der DDR einst Mitglied des Oktober-Klubs, im neuen Deutschland antifaschistisch engagiert. Sie begrüßte die anwesenden Diplomaten: Gesandte der russischen Botschaft, der chinesischen Botschaft und der belarussischen Botschaft, außerdem die kubanische Botschafterin. Nun mag man sich wundern, warum die dezidiert antikapitalistische Pietsch sich über russischen Diplomatenbesuch freut. Während China immerhin so tut, als ob es kommunistisch sei, herrscht in Russland ein autoritärer Kapitalismus oder eine kapitalistische Diktatur, der Selbstbeschreibung zufolge eine gelenkte Demokratie – jedenfalls nichts, was auch nur entfernt an Sozialismus oder Kommunismus erinnert.
Die Erklärung leitet über zu der Frage: Was macht linkes Denken heute aus? Die angeblich so dominante Identitätspolitik ist es nicht, nicht auf dieser Konferenz jedenfalls. Die Flaggen waren rot statt regenbogenfarben, queer war kein Thema, und es wurde auch nicht durchgängig gegendert. Die Abgrenzung gegen Grün und die Ablehnung des Begriffs linksgrün waren unverkennbar, in den Buhrufen und im Applaus unüberhörbar.
Was eine große Rolle spielt, sind Antiimperialismus, Antikolonialismus und Frieden. Sogar der Klassenkampf, lange Zeit stiefmütterlich behandelt, wurde thematisiert. Am deutlichsten übrigens, das ist bezeichnend, durch einen Gast aus dem Ausland. Wenn jemand an diesem Tag so etwas wie orthodoxe Positionen vertrat, dann war es die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Partei der Arbeit, Sevda Karaca.
Keine Begrenzung der Migration
Und noch etwas: Migration. Die Buhrufe, die der abtrünnigen Linken Nastić galten, waren die Quittung für Sahra Wagenknechts Äußerungen zu Migrationsbegrenzung und Migrationssteuerung. Allenfalls über die Beseitigung der Fluchtursachen darf geredet werden. Alles andere ist in der Subkultur der linken Splittergruppen ein absolutes No-Go; Solidarität geht dort (jedenfalls in der Theorie) mindestens so weit wie der heilige Martin, der seinen Mantel teilt.
Aus dem antiimperialen und antikolonialen Kampf heraus erklären sich auch die prorussischen und propalästinensischen Positionen. Dahinter steckt ein tiefer Antiamerikanismus; am Urgrund allen Übels sitzt der Moloch USA, ein imperialer Sauron in Gestalt allesfressender Konzerne. Auch im 21. Jahrhundert lassen die Rechtgläubigen nicht von den Offenbarungen ihrer Propheten. In der Konferenzbeilage der Veranstalterin, der einstigen FDJ-Zeitung Junge Welt, erklärt ein zweiseitiger Beitrag die postkolonialen Entwicklungen der Gegenwart mit Lenins Theorie von den Gesetzmäßigkeiten des Kapitals.
Wähler sind damit nachweislich nicht zu gewinnen. Ob man auf die Weise wenigstens Kriege besser verstehen kann, beispielsweise die in Palästina und in der Ukraine? Wieland Hoban vom Verein Jüdischen Stimme sprach von Israel (gefolgt von Applaus) als „imperialem Siedlerprojekt“. Selbstredend, dass die Erklärung für den Ukraine-Krieg ebenfalls im amerikanischen Expansionismus wurzelt. Russland wehrt sich nur. Wenn es unter Liberal-Konservativen die Achse des Bösen gibt – Russland, China, Iran, Hamas –, voilà, hier ist der linke Gegenentwurf.
