• Siedlerkolonialismus : Israels industrielle Reservearmee
    https://www.jungewelt.de/artikel/465412.siedlerkolonialismus-israels-industrielle-reservearmee.html
    A propos de l’économie politique de l’occupation

    16.12.2023 von Lena Schmailzl, Ramallah - Westjordanland: Jeden Tag müssen Hunderttausende palästinensische Lohnarbeiter Ausbeutung und Marginalisierung in Kauf nehmen

    Wer die palästinensischen Arbeiter auf ihrem Weg zu den Baustellen des Landes begleiten will, muss früh aufstehen. Zwischen drei und vier Uhr morgens machen sich die ersten auf den Weg. Noch bevor die Sonne aufgeht, beginnt die Rushhour auf vielen Straßen im besetzten Palästina. Die Autos haben nur eine Richtung: zum nächsten Checkpoint. Auch in den Dörfern um Nilin, etwa 20 Kilometer westlich von Ramallah, fährt Wagen um Wagen vorbei, jeder vollbesetzt mit Männern in Arbeitskleidung. Am Straßenrand stehen weitere Arbeiter, die auf eine Mitfahrgelegenheit hoffen. Aus palästinensischer Richtung kommend, ist das erste sichtbare Zeichen des Checkpoints hier ein riesiger provisorischer Parkplatz. Um 5.30 Uhr morgens steht er schon weitgehend voll.

    Etwa 200.000 palästinensische Arbeiter pendeln täglich hinter die Mauer oder in israelische Kolonialsiedlungen, um dort ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Nicht wenige von ihnen arbeiten dabei auf Land, für das ihre Familien die Besitzurkunden haben. Modiin Illit, die Siedlung hinter dem Checkpoint Nilin, wurde nachweislich zu 44 Prozent auf Land gebaut, das Privatbesitz palästinensischer Familien ist und vor allem landwirtschaftlich genutzt wurde. Ihres Landes und ihrer Produktionsmittel beraubt, erhöht sich der Druck auf Palästinenser, ihre Arbeitskraft zu verkaufen – zur Not auch an dieselbe Besatzungsmacht, die für den Landraub verantwortlich ist. Marx bemerkte zutreffend, der Prozess der ursprünglichen Akkumulation müsse eigentlich als ursprüngliche Expropriation bezeichnet werden und sei in seinen Methoden »alles andere, nur nicht idyllisch«, sondern von »Eroberung, Unterjochung, Raubmord – kurz: Gewalt« bestimmt. Es ist diese Gewalt eines Prozesses der andauernden Enteignung, die den Alltag in Palästina, insbesondere im besetzten Westjordanland, bestimmt. Palästinensische Arbeiter errichten buchstäblich die Städte, die auf ihrem gestohlenen Land stehen.

    Als die Arbeiter an diesem Morgen am Checkpoint ankommen, haben sie bereits viele Stunden der Erniedrigung und des Wartens hinter sich. Um legal in Israel arbeiten zu können, müssen sie ein repressives Genehmigungssystem durchlaufen. Dieses beinhaltet einen sogenannten Sicherheitscheck durch die Ziviladministration der besetzten Gebiete und teils horrende Gebühren. Außerdem sind sie gezwungen, eine Vielzahl biometrischer Daten (inklusive Augenscan) an die israelische Besatzungsmacht abzugeben – ohne nachverfolgen zu können, was weiter mit den Daten passiert. Künstliche-Intelligenz-Systeme benötigen eine Vielzahl an Daten, um trainiert zu werden. Checkpoints, die täglich von Tausenden Menschen überquert werden müssen, sind aus dieser Sicht eine Goldgrube an Daten.

    Amnesty International (AI) dokumentiert in einem Bericht zur »Automatisierten Apartheid«, dass tausend Palästinenser täglich zu unfreiwilligem Trainingsmaterial von Gesichtserkennungssystemen wie »Wolf Pack«, »Blue Wolf« und »Red Wolf« werden. Zwei Konzerne, die niederländische Firma TKH Security und der chinesische Staatskonzern Hikvision, stellen die Überwachungstechnik der israelischen Checkpoints. Das dortige Sicherheitspersonal überprüft, ob die Zuordnung der Systeme korrekt ist, so dass sie fortlaufend weiter trainiert werden. So wurden etwa Soldaten in Hebron angewiesen, mit Hilfe ihrer Smartphones »so viele Palästinenser wie möglich« zu scannen: »Das gamifizierte biometrische Überwachungssystem bewertet Militäreinheiten je nach Anzahl der aufgenommenen Bilder und schafft so Anreize, Palästinenser unter ständiger Überwachung zu halten«, heißt es dazu bei AI.

    Neben den Firmen, die Überwachungstechnik stellen, haben auch Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen stellen, ein sehr konkretes Profitinteresse am Checkpoint. Wenn man den Checkpoint in Nilin betritt, sieht man keine Soldaten. Wer einem statt dessen mit schweren Waffen ausgerüstet entgegentritt, sind Angestellte einer kommerziellen Sicherheitsfirma. Wie die meisten israelischen Checkpoints ist Nilin inzwischen privatisiert. Als meiner Tochter und mir der Durchgang verweigert wurde, drohte mir die Mitarbeiterin nicht etwa mit der leitenden Offizierin, sondern kündigte an: »Ich hole die Managerin.« Die firmengeführten Checkpoints sind bekannt dafür, dass sie deutlich restriktiver sind als die von der Armee betriebenen. Es gilt schließlich zu beweisen, dass sich das Outsourcen der Besatzung an private Firmen lohnt.
    Teil der Masse

    Auch an diesem Tag wird einigen Arbeitern der Durchgang verweigert. Warum, erfahren sie nicht. Sie laufen zurück, vorbei an den Gittern des Checkpoints, an dem sich inzwischen die Menschen stauen. Eng aneinandergepresst, schieben sie sich durch die Gitter des Checkpoints, während über ihnen der Sicherheitsdienst patrouilliert, der diesen Checkpoint betreibt. Etwa 15.000 Arbeiter passieren den Checkpoint täglich, schätzt Mahmud, der seit zwei Uhr nachts auf den Beinen ist, um an einem Stand vor dem Checkpoint frisches Brot zu verkaufen. Einige klettern über die Abgrenzungen, um schneller an die Drehkreuze zu gelangen. Andere rauchen erst noch in Ruhe eine Zigarette, bevor sie sich zu den anderen stellen, Teil der Masse werden, die durch Gitterstäbe und Drehkreuze geschoben wird. Der Begriff einer industriellen Reservearmee – morgens um sechs Uhr am Checkpoint von Nilin ist er greifbar.

    Über die konkreten Interessen einzelner Unternehmen, die mit Überwachungstechnik und Sicherheitsdienstleistungen ihr Geld verdienen, hinaus hat das Genehmigungssystem zwei sehr grundlegende Funktionen für die israelische Ökonomie der Besatzung: Es wirkt repressiv auf Palästinenser und profitsteigernd für die herrschende israelische Klasse.

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    Die Genehmigungen werden branchenspezifisch und in Zusammenarbeit mit israelischen Unternehmen ausgestellt. Das ermöglicht es, Arbeiter gezielt in Bereiche zu schicken, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, durch Erteilung oder Entzug von Genehmigungen kann die Arbeitskraft je nach Konjunktur angezapft werden. Sie arbeiten in körperlich harten, schmutzigen und gefährlichen Jobs und unter besonders prekären Umständen – Bedingungen, unter denen kaum Israelis bereit sind zu arbeiten.

    Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina verwendet ein anschauliches Bild, um die zentrale Funktion palästinensischer Arbeiter in der Ökonomie der Besatzung zu beschreiben: »Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stellten sicher, dass palästinensische Arbeitskraft eine Art ›Wasserhahn‹ wurde, der an- und abgestellt werden konnte, je nach ökonomischer und politischer Lage und Bedarf der israelischen Wirtschaft.« Genehmigungen werden für bis zu sechs Monate erteilt, können aber sowohl von Unternehmen und »Arbeitgebern« als auch den Besatzungsbehörden jederzeit annulliert werden. In der Pandemie waren die palästinensischen Arbeiter die ersten, die von einem Tag auf den anderen ihre Jobs verloren. Der Entzug der Arbeitsgenehmigung oder die Drohung damit werden gezielt eingesetzt, um Lohnforderungen der Arbeiter sowie alle Ansätze gewerkschaftlicher Organisierung anzugreifen.

    Der unbegründete Entzug von Genehmigungen zielt darüber hinaus darauf ab, jede Form von politischer Organisierung gegen die siedlerkoloniale Besatzungsmacht zu unterbinden. Nicht nur Personen, denen unterstellt wird, politisch aktiv zu sein, droht der Entzug der Arbeitsgenehmigung, sondern auch ihren Familienangehörigen. Teils werden als kollektive Strafe sogar ganzen Dörfern und Ortschaften die Genehmigungen entzogen. Sicherheitsargumente der Besatzungsmacht, der Kampf gegen Arbeitsrechte und Profitinteressen der herrschenden Klasse gehen Hand in Hand.

    Die Arbeit in den Siedlungen und von Israel annektierten Gebieten zielt auf eine Spaltung der palästinensischen Arbeiterschaft, ideologisch und praktisch. Während sich ein Teil aus Prinzip weigert, für die Besatzer zu arbeiten, nehmen andere die tägliche Erniedrigung hin, um sich und ihre Familien versorgen zu können. Als ich im Sommer 2023 mit den Arbeitern den Checkpoint passiere, liegt die letzte, mehrere Tage anhaltende Invasion in Dschenin erst wenige Wochen zurück. Im Westjordanland wurde in Solidarität mit Dschenin ein Generalstreik ausgerufen, Schulen, Universitäten und Geschäfte blieben geschlossen. Als ich einen Verkäufer frage, ob sich auch die Arbeiter hier am Streik beteiligt hätten, lacht er nur bitter: »Sie kamen aus Dschenin und Tulkarem hierher, um zur Arbeit zu kommen.« Weil die Checkpoints im Norden geschlossen oder durch streikende Palästinenser blockiert waren, fuhren die Arbeiter einmal quer durch das Westjordanland, um an ihre Arbeitsplätze zu kommen. Schon ohne solche Sonderfälle verlängert sich der Arbeitstag durch die Mauer und Checkpoints für viele auf 16 Stunden. Übermüdung und weite Arbeitswege erhöhen das Risiko von Unfällen, immer wieder mit tödlichen Folgen für die Arbeiter.
    Ökonomie der Besatzung

    So wenig wie die Mauer eine Grenze zwischen zwei völkerrechtlichen Gebieten darstellt, markiert sie eine Grenze zwischen zwei getrennten Ökonomien. Etwas wie eine eigenständige palästinensische Wirtschaft gibt es nicht. Umgekehrt ist die Realität der Besatzung in vielfacher Hinsicht zentraler Bestandteil der israelischen Ökonomie. Der Checkpoint und die Grenzlinie, an der er errichtet ist, markieren nicht etwa die Grenze zwischen zwei ökonomischen Räumen, sondern sind selbst Kristallisationspunkte einer Ökonomie der Besatzung.

    Dabei hat die palästinensische Arbeitskraft aus israelischer Sicht mehrere Vorteile gegenüber israelischen oder aus anderen Ländern importierten Arbeitskräften: Die Lebenshaltungskosten in den besetzten palästinensischen Gebieten sind deutlich geringer, daher sind auch die Löhne palästinensischer Arbeiter niedriger. Dennoch liegen die Gehälter auf israelischen Baustellen etc. weit über dem palästinensischen Durchschnittslohn. Die Lebenshaltungskosten in den besetzten Gebieten betragen das Vierfache des Mindestlohns, die Erwerbslosigkeit ist hoch, jeder vierte Arbeitende ist arm trotz Arbeit. Niedrige Löhne und hohe Erwerbslosigkeit sichern einen ständigen Nachstrom an Arbeitskräften. Ein Bauarbeiter in Israel verdient doppelt soviel wie eine verbeamtete Lehrkraft an einem Gymnasium in Palästina. Anders als bei israelischen Arbeitern müssen auch die Reproduktionskosten der Arbeiter als Klasse nicht durch den israelischen Staat gedeckt werden. Zahlreiche Investitionen wie Straßenbau, Schulbildung, Infrastrukturmaßnahmen und die Gesundheitsversorgung werden von Einrichtungen der Vereinten Nationen und internationalen NGOs übernommen.

    Ein zentrales Dokument in diesem Zusammenhang ist das »Protokoll über wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Regierung des Staates Israel und der PLO« vom 29. April 1994, oft auch als »Pariser Protokoll« bezeichnet (nachzulesen in deutscher Übersetzung auf den Webseiten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, jW). Das Protokoll schreibt vor, dass Israel alle Außengrenzen in Israel/Palästina vollständig kontrolliert. Das führte dazu, dass etwa 2005 73,9 Prozent aller Importe in den besetzten Gebieten aus Israel stammten. Die Löhne, die die Arbeiter in Israel verdienen, geben sie gezwungenermaßen zu einem großen Teil für israelische Produkte aus, so dass ein relevanter Teil des Geldes wieder in die israelische Ökonomie zurückfließt.

    Shir Hever schreibt in seinem Buch »Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung. Unterdrückung über die Ausbeutung hinaus« (2014), dass eine »räumliche wirtschaftliche Unterscheidung zwischen den BPG (besetzten palästinensischen Gebieten, L. S.) und Israel weitgehend künstlich« sei. Denn: »Es gibt kein Gebiet in Israel/Palästina, das frei von israelischer Kontrolle ist und in dem andere wirtschaftliche Gesetze gelten.« Allerdings betont er die rassifizierte Hierarchisierung dieser Ökonomie: »Es gibt (…) eine Unterscheidung, die Menschen und nicht Gebiete betrifft. Palästinensische Nichtstaatsbürger, die in den BPG leben, fallen unter ein gesondertes System von Regeln und Bestimmungen, leiden unter extremer Armut und Arbeitslosigkeit und erhalten nicht dieselben Dienst- und Sozialleistungen wie israelische Staatsbürger. Man kann von zwei Ökonomien sprechen, die unter israelischer Kontrolle koexistieren.«

    Diese Hierarchie wird im Checkpoint in Beton und Stahl gegossene Realität. Oben entlang führt die Straße, auf der Autos mit israelischen Kennzeichen fahren dürfen. Sie ist neu asphaltiert, beleuchtet. Unten die Wege der Palästinenser, großteils nicht asphaltiert, staubig und mit großen Steinen auf dem Weg, die von Tausenden Stiefeln schon so glattgetreten sind, dass man leicht auf ihnen ausrutscht. Sie dürfen den Checkpoint ausschließlich zu Fuß überqueren. Selbst wenn sie in einem Auto mit israelischem Kennzeichen mitgenommen wurden, müssen sie kurz vor dem Checkpoint aussteigen.

    Sinnbildlich zeigt sich hier ein zentraler Widerspruch des Siedlungskolonialismus: Indigene Arbeitskraft soll im Siedlerstaat, anders als im herkömmlichen Kolonialismus, nicht vor allem ausgebeutet, sondern beseitigt werden. Lorenzo Veracini zeigt in seiner Einführung in den Siedlerkolonialismus »Settler Colonialism. A Theoretical Overview« (2010), dass Ausbeutung und Beseitigen der indigenen Bevölkerung faktisch jedoch immer wieder eng miteinander verwoben sind. Er fasst die Position der Siedlerkolonisatoren zusammen in der Forderung: »Du, arbeite für mich, während wir darauf warten, dass du verschwindest.« Und so sind es palästinensische Arbeiter, von denen dieser Checkpoint am meisten genutzt wird, doch alles am Checkpoint ist darauf ausgerichtet, ihnen den Durchgang so beschwerlich wie möglich zu gestalten. Und ihnen Morgen für Morgen ihren Platz zuzuweisen: ganz unten in der Hierarchie.

    #Palestine #Israël #économie #exploitation #travail

  • Loi « immigration » : experts et associations soulignent la rupture politique marquée par le texte
    https://www.lemonde.fr/politique/article/2023/12/20/loi-immigration-experts-et-associations-soulignent-la-rupture-politique-marq

    Loi « immigration » : experts et associations soulignent la rupture politique marquée par le texte
    Par Julia Pascual
    JULIEN MUGUET POUR « LE MONDE
    Une « victoire idéologique de l’extrême droite », des « digues qui sautent », le texte « le plus régressif depuis quarante ans »… Mardi 19 décembre, le projet de loi sur l’immigration » a été définitivement adopté par le Parlement à 349 voix contre 186, au sortir d’une commission mixte paritaire conclusive.
    Un an et demi après avoir été annoncé par le ministre de l’intérieur, Gérald Darmanin, et malgré une motion de rejet essuyée le 11 décembre devant l’Assemblée nationale, le vote de la loi marque aux yeux de nombreux chercheurs, historiens, syndicats, avocats ou associations une rupture politique inédite tant son contenu reprend plusieurs marqueurs de l’extrême droite en matière d’immigration. Le tout, avec l’assentiment du gouvernement et d’une majorité de ses troupes à l’Assemblée nationale, outre celui, unanime, des députés Les Républicains (LR) et Rassemblement national.
    Composée de près d’une centaine d’articles, la loi reprend l’essentiel de la version du texte adopté au Sénat en novembre, durci sous la domination de la droite et du centre, alliés indispensables à la Macronie dans la recherche d’un vote. Il entérine notamment le rétablissement du délit de séjour irrégulier, le conditionnement de l’accès aux prestations familiales et aux aides au logement à cinq ans de séjour régulier, la remise en cause de l’automaticité du droit du sol, la possibilité de placer en rétention certains demandeurs d’asile à la frontière, celle de retirer un titre de séjour en cas de non-respect des « valeurs de la République », l’allongement des délais pour bénéficier du regroupement familial, le durcissement des conditions de l’immigration étudiante ou pour soins ou encore le vote de quotas annuels d’immigration par le Parlement.
    Ces mesures se sont ajoutées aux dispositions initiales du projet de loi qui lèvent les protections à l’éloignement dont bénéficient certains étrangers – en particulier ceux arrivés en France avant l’âge de 13 ans –, accélèrent le traitement des demandes d’asile ou exigent un niveau minimal de français pour l’obtention d’un titre de séjour pluriannuel (prérequis jusque-là réservé à la naturalisation).
    Une victoire « historique » de la droite, a salué le patron des Républicains, Eric Ciotti. Ce texte laisse « le champ libre à une xénophobie aujourd’hui complètement décomplexée », ont dénoncé mardi une large coalition d’associations parmi lesquelles la Fondation Abbé Pierre et France terre d’asile. Il « heurte de plein fouet les principes de notre République », a aussi déclaré la Défenseure des droits, Claire Hédon, s’alarmant notamment de la consécration de la « préférence nationale ». « C’est un basculement, estime à son tour Pierre Henry, président de France Fraternités et directeur général de l’association France terre d’asile entre 1997 et 2020. En franchissant ces lignes rouges, le gouvernement français rejoint les gouvernements illibéraux et populistes d’Europe. »
     »Alors qu’une loi sur l’immigration est votée en moyenne tous les deux à trois ans depuis les années 1980, celle qui vient d’être entérinée se distingue par une accumulation de mesures ayant trait à des champs très larges touchant à la fois au droit de la nationalité, au droit du séjour, à l’asile ou au code de la Sécurité sociale.
    L’opposition au texte avait gagné jusqu’aux syndicats de magistrats administratifs, le Syndicat de la juridiction administrative (SJA) et l’Union syndicale des magistrats administratifs, qui avaient de façon inédite appelé à la grève lundi 18 décembre pour dénoncer, en particulier, les dispositions – prévues dès la première version du texte – qui généralisent les audiences délocalisées ou en vidéoconférence pour juger des recours d’étrangers placés en rétention administrative. « C’est la première fois que, pour une catégorie entière de contentieux, on dit qu’on peut tenir des audiences sans la présence physique de l’ensemble des parties ou en dehors d’un lieu de justice, analyse Julien Henninger, président du SJA. C’est une bascule parce qu’on crée une inégalité devant la justice pour toute une catégorie de requérants. » Idem pour la disposition – également présente dans le texte initial – qui prévoit la généralisation du juge unique au détriment des formations collégiales de trois juges pour statuer sur les demandes d’asile. « Alors que le président de la République a encore déclaré [le 10 décembre] qu’il était attaché à la tradition d’asile, il remet en cause ce que la droite n’a jamais osé faire, c’est une rupture », juge l’historien Patrick Weil. La droite a largement œuvré à durcir la copie gouvernementale. Elle a, par exemple, resserré les conditions d’obtention du titre de séjour étudiant à travers le dépôt d’une caution ou la majoration des frais d’inscription. « C’est la première fois qu’une mesure aussi forte est prise, qui laisse à penser que les étudiants étrangers ne sont pas les bienvenus, regrette Guillaume Gellé, le président de France Universités, l’entité qui rassemble les dirigeants des universités et des grandes écoles. Cela va à l’encontre des intérêts de nos établissements – où plus de 40 % des doctorants sont étrangers – et de la diplomatie scientifique, culturelle et d’influence de notre pays. »
    Plus symbolique de la reprise des marqueurs idéologiques de la droite, le rétablissement du délit de séjour irrégulier (passible d’une amende de 3 750 euros), voulu par LR avec l’assentiment de l’exécutif, signe un retour en arrière dans l’histoire. Ce délit avait été supprimé en 2012 par la gauche, en application d’une directive européenne, et remplacé par la possibilité de placer les étrangers en retenue administrative. Devant la commission des lois de l’Assemblée nationale, M. Darmanin avait d’ailleurs convenu que « l’absence d’un délit de séjour irrégulier n’empêche pas la police de procéder à des retenues ni de renvoyer les personnes ». Mais l’exécutif s’est finalement rangé derrière les desiderata de la droite.
    Il l’a fait encore – en dépit d’âpres négociations – sur le conditionnement de l’accès à certaines prestations sociales à cinq ans de séjour régulier (délai minoré pour ceux qui travaillent), qui « légitime la préférence nationale chère à l’extrême droite », regrette Dominique Sopo, président de SOS-Racisme. Avalisée également, la fin de l’automaticité du droit du sol. L’enfant né en France de parents étrangers devra ainsi manifester sa « volonté » de devenir français à sa majorité. Une « régression énorme », selon Patrick Weil. M. Darmanin voyait dans cette mesure, introduite par la droite sénatoriale, un cavalier législatif (sans rapport avec l’objet de la loi) susceptible d’être retoqué par le Conseil constitutionnel. Mais, là encore, les digues ont cédé. « C’est un peu le retour de la droite Pasqua », s’est d’ailleurs réjoui mardi Olivier Marleix, le chef de file du parti Les Républicains à l’Assemblée nationale, en référence à celui qui, ministre de l’intérieur, avait remis en cause la tradition républicaine du droit du sol et introduit la manifestation de la volonté entre 1993 et 1998.Egalement considérée comme un cavalier législatif, la suppression de l’aide médicale d’Etat – une couverture maladie pour les sans-papiers – a été écartée du texte final mais, sous la pression des LR, le gouvernement a promis une réforme début 2024.« L’accumulation de mesures dans le texte installe une logique de soupçon inédite vis-à-vis de l’immigré », considère le sociologue François Héran. « Ce n’est pas l’opinion publique qui pousse dans ce sens, dénonce l’avocat Stéphane Maugendre, président du Groupe d’information et de soutien des immigrés. Ce sont les politiques qui créent un appel d’air au racisme. »Longtemps présenté comme la jambe gauche du texte gouvernemental et conspué par la droite, le titre de séjour pour les travailleurs sans papiers dans les métiers en tension a été réduit à peau de chagrin. La régularisation de ces immigrés salariés devait à l’origine se faire de « plein droit ». A l’arrivée, elle demeure à la libre appréciation des préfets et seul l’accompagnement de l’employeur dans les démarches n’est plus un prérequis. « Historiquement, on a toujours eu des vagues de régularisation, même sous Nicolas Sarkozy, recontextualise l’avocat Patrick Berdugo, vice-président de l’association Avocats pour la défense des droits des étrangers. Aujourd’hui, c’est totalement exclu, au point que la droite se coupe d’une partie non négligeable de son électorat parmi les patrons de PME. » Mardi encore, le Medef expliquait pourtant que l’économie avait un besoin « massif » d’immigration.

    #Covid-19#migration#migrant#france#loimigration#droitdesejour#retention#prestationsociale#etudiant#regularisation#prefet#titredesejour#metierentension#economie#racisme

  • Loi « immigration » : experts et associations soulignent la rupture politique marquée par le texte
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    Loi « immigration » : experts et associations soulignent la rupture politique marquée par le texte
    Par Julia Pascual
    JULIEN MUGUET POUR « LE MONDE
    Une « victoire idéologique de l’extrême droite », des « digues qui sautent », le texte « le plus régressif depuis quarante ans »… Mardi 19 décembre, le projet de loi sur l’immigration » a été définitivement adopté par le Parlement à 349 voix contre 186, au sortir d’une commission mixte paritaire conclusive.
    Un an et demi après avoir été annoncé par le ministre de l’intérieur, Gérald Darmanin, et malgré une motion de rejet essuyée le 11 décembre devant l’Assemblée nationale, le vote de la loi marque aux yeux de nombreux chercheurs, historiens, syndicats, avocats ou associations une rupture politique inédite tant son contenu reprend plusieurs marqueurs de l’extrême droite en matière d’immigration. Le tout, avec l’assentiment du gouvernement et d’une majorité de ses troupes à l’Assemblée nationale, outre celui, unanime, des députés Les Républicains (LR) et Rassemblement national.
    Composée de près d’une centaine d’articles, la loi reprend l’essentiel de la version du texte adopté au Sénat en novembre, durci sous la domination de la droite et du centre, alliés indispensables à la Macronie dans la recherche d’un vote. Il entérine notamment le rétablissement du délit de séjour irrégulier, le conditionnement de l’accès aux prestations familiales et aux aides au logement à cinq ans de séjour régulier, la remise en cause de l’automaticité du droit du sol, la possibilité de placer en rétention certains demandeurs d’asile à la frontière, celle de retirer un titre de séjour en cas de non-respect des « valeurs de la République », l’allongement des délais pour bénéficier du regroupement familial, le durcissement des conditions de l’immigration étudiante ou pour soins ou encore le vote de quotas annuels d’immigration par le Parlement.
    Ces mesures se sont ajoutées aux dispositions initiales du projet de loi qui lèvent les protections à l’éloignement dont bénéficient certains étrangers – en particulier ceux arrivés en France avant l’âge de 13 ans –, accélèrent le traitement des demandes d’asile ou exigent un niveau minimal de français pour l’obtention d’un titre de séjour pluriannuel (prérequis jusque-là réservé à la naturalisation).
    Une victoire « historique » de la droite, a salué le patron des Républicains, Eric Ciotti. Ce texte laisse « le champ libre à une xénophobie aujourd’hui complètement décomplexée », ont dénoncé mardi une large coalition d’associations parmi lesquelles la Fondation Abbé Pierre et France terre d’asile. Il « heurte de plein fouet les principes de notre République », a aussi déclaré la Défenseure des droits, Claire Hédon, s’alarmant notamment de la consécration de la « préférence nationale ». « C’est un basculement, estime à son tour Pierre Henry, président de France Fraternités et directeur général de l’association France terre d’asile entre 1997 et 2020. En franchissant ces lignes rouges, le gouvernement français rejoint les gouvernements illibéraux et populistes d’Europe. »
     »Alors qu’une loi sur l’immigration est votée en moyenne tous les deux à trois ans depuis les années 1980, celle qui vient d’être entérinée se distingue par une accumulation de mesures ayant trait à des champs très larges touchant à la fois au droit de la nationalité, au droit du séjour, à l’asile ou au code de la Sécurité sociale.
    L’opposition au texte avait gagné jusqu’aux syndicats de magistrats administratifs, le Syndicat de la juridiction administrative (SJA) et l’Union syndicale des magistrats administratifs, qui avaient de façon inédite appelé à la grève lundi 18 décembre pour dénoncer, en particulier, les dispositions – prévues dès la première version du texte – qui généralisent les audiences délocalisées ou en vidéoconférence pour juger des recours d’étrangers placés en rétention administrative. « C’est la première fois que, pour une catégorie entière de contentieux, on dit qu’on peut tenir des audiences sans la présence physique de l’ensemble des parties ou en dehors d’un lieu de justice, analyse Julien Henninger, président du SJA. C’est une bascule parce qu’on crée une inégalité devant la justice pour toute une catégorie de requérants. » Idem pour la disposition – également présente dans le texte initial – qui prévoit la généralisation du juge unique au détriment des formations collégiales de trois juges pour statuer sur les demandes d’asile. « Alors que le président de la République a encore déclaré [le 10 décembre] qu’il était attaché à la tradition d’asile, il remet en cause ce que la droite n’a jamais osé faire, c’est une rupture », juge l’historien Patrick Weil. La droite a largement œuvré à durcir la copie gouvernementale. Elle a, par exemple, resserré les conditions d’obtention du titre de séjour étudiant à travers le dépôt d’une caution ou la majoration des frais d’inscription. « C’est la première fois qu’une mesure aussi forte est prise, qui laisse à penser que les étudiants étrangers ne sont pas les bienvenus, regrette Guillaume Gellé, le président de France Universités, l’entité qui rassemble les dirigeants des universités et des grandes écoles. Cela va à l’encontre des intérêts de nos établissements – où plus de 40 % des doctorants sont étrangers – et de la diplomatie scientifique, culturelle et d’influence de notre pays. »
    Plus symbolique de la reprise des marqueurs idéologiques de la droite, le rétablissement du délit de séjour irrégulier (passible d’une amende de 3 750 euros), voulu par LR avec l’assentiment de l’exécutif, signe un retour en arrière dans l’histoire. Ce délit avait été supprimé en 2012 par la gauche, en application d’une directive européenne, et remplacé par la possibilité de placer les étrangers en retenue administrative. Devant la commission des lois de l’Assemblée nationale, M. Darmanin avait d’ailleurs convenu que « l’absence d’un délit de séjour irrégulier n’empêche pas la police de procéder à des retenues ni de renvoyer les personnes ». Mais l’exécutif s’est finalement rangé derrière les desiderata de la droite.
    Il l’a fait encore – en dépit d’âpres négociations – sur le conditionnement de l’accès à certaines prestations sociales à cinq ans de séjour régulier (délai minoré pour ceux qui travaillent), qui « légitime la préférence nationale chère à l’extrême droite », regrette Dominique Sopo, président de SOS-Racisme. Avalisée également, la fin de l’automaticité du droit du sol. L’enfant né en France de parents étrangers devra ainsi manifester sa « volonté » de devenir français à sa majorité. Une « régression énorme », selon Patrick Weil. M. Darmanin voyait dans cette mesure, introduite par la droite sénatoriale, un cavalier législatif (sans rapport avec l’objet de la loi) susceptible d’être retoqué par le Conseil constitutionnel. Mais, là encore, les digues ont cédé. « C’est un peu le retour de la droite Pasqua », s’est d’ailleurs réjoui mardi Olivier Marleix, le chef de file du parti Les Républicains à l’Assemblée nationale, en référence à celui qui, ministre de l’intérieur, avait remis en cause la tradition républicaine du droit du sol et introduit la manifestation de la volonté entre 1993 et 1998.Egalement considérée comme un cavalier législatif, la suppression de l’aide médicale d’Etat – une couverture maladie pour les sans-papiers – a été écartée du texte final mais, sous la pression des LR, le gouvernement a promis une réforme début 2024.« L’accumulation de mesures dans le texte installe une logique de soupçon inédite vis-à-vis de l’immigré », considère le sociologue François Héran. « Ce n’est pas l’opinion publique qui pousse dans ce sens, dénonce l’avocat Stéphane Maugendre, président du Groupe d’information et de soutien des immigrés. Ce sont les politiques qui créent un appel d’air au racisme. »Longtemps présenté comme la jambe gauche du texte gouvernemental et conspué par la droite, le titre de séjour pour les travailleurs sans papiers dans les métiers en tension a été réduit à peau de chagrin. La régularisation de ces immigrés salariés devait à l’origine se faire de « plein droit ». A l’arrivée, elle demeure à la libre appréciation des préfets et seul l’accompagnement de l’employeur dans les démarches n’est plus un prérequis. « Historiquement, on a toujours eu des vagues de régularisation, même sous Nicolas Sarkozy, recontextualise l’avocat Patrick Berdugo, vice-président de l’association Avocats pour la défense des droits des étrangers. Aujourd’hui, c’est totalement exclu, au point que la droite se coupe d’une partie non négligeable de son électorat parmi les patrons de PME. » Mardi encore, le Medef expliquait pourtant que l’économie avait un besoin « massif » d’immigration.

    #Covid-19#migration#migrant#france#loimigration#droitdesejour#retention#prestationsociale#etudiant#regularisation#prefet#titredesejour#metierentension#economie#racisme

  • L’économie va avoir « massivement » besoin de travailleurs étrangers, alerte le patronat
    https://www.lemonde.fr/politique/article/2023/12/19/l-economie-va-avoir-massivement-besoin-de-travailleurs-etrangers-alerte-le-p

    L’économie va avoir « massivement » besoin de travailleurs étrangers, alerte le patronat
    Par Elsa Conesa
    Grand absent des débats autour du projet de loi sur l’immigration, le patronat a finalement pris la parole mardi 19 décembre, alors que les discussions entre le gouvernement et les oppositions s’étiraient à l’Assemblée nationale. « Ce ne sont pas les patrons qui demandent massivement de l’immigration, c’est l’économie », a expliqué Patrick Martin, président du Medef, sur Radio Classique, soulignant que « d’ici 2050, nous aurions besoin, sauf à réinventer notre modèle social et notre modèle économique, de 3,9 millions de salariés étrangers ».
    Confronté à des pénuries de main-d’œuvre dans presque tous les secteurs de l’économie après la crise sanitaire, le patronat est pourtant resté silencieux ces derniers mois, au grand dam du gouvernement qui espérait un soutien des milieux économiques. Seules quelques fédérations concernées au premier chef, comme celle des hôteliers et restaurateurs, ou des services à la personne, sont montées au créneau en faveur des régularisations. Le texte, à travers son article 3, visait pourtant à répondre à ces difficultés en créant un titre de séjour pour les travailleurs immigrés exerçant dans les métiers en tension. « C’est le patronat qui a demandé qu’il y ait plus de main-d’œuvre », avançait le ministre de l’intérieur, Gérald Darmanin, dans Le Monde, en novembre 2022, en présentant le contenu du texte.
    Dans ce contexte, la sortie du président du Medef n’est évidemment pas passée inaperçue. Elle n’en reste pas moins d’une grande prudence. Patrick Martin dit regretter que le volet économique du débat sur l’immigration soit « occulté » par la question des régularisations. Et évoque plutôt le défi de long terme, à savoir le déclin démographique et le vieillissement de la population, qui vont tout à la fois assécher la population active et créer de nouveaux besoins autour du grand âge. « On ne s’est pas interrogé finalement sur ce qui est l’essentiel : aura-t-on ou non besoin de main-d’œuvre immigrée, bien sûr légale (…) à partir de 2036 ?, a ajouté Patrick Martin. On pense qu’on aura du mal à échapper à ça, comme beaucoup d’autres pays qui ont fait ce choix. »
    Historiquement, le patronat a longtemps joué un rôle moteur dans la politique migratoire, rappelle l’historien du patronat et chercheur au CNRS Hervé Joly. « Jusqu’à la crise des années 1970, l’immigration était encouragée par les milieux libéraux et la droite, car elle favorisait la concurrence sur le marché du travail et permettait de recruter une main-d’œuvre moins chère. Sans que cela soit toujours assumé publiquement, car les syndicats et la gauche y étaient plutôt hostiles. » Un embarras qui demeure. « On avait d’autres sujets, l’Agirc-Arrco, le budget de la Sécurité sociale… », avance l’organisation pour expliquer son mutisme, affirmant n’avoir été consultée ni par les partis ni par le gouvernement, alors que ce dernier s’y était engagé. L’immigration économique, c’est « moins de 10 000 personnes par an », soit une « toute petite fraction » de l’immigration totale, argumente-t-elle encore.
    Si le patronat s’est tenu à distance des débats enflammés sur l’immigration, c’est aussi qu’il a craint d’être pris pour cible et, au final, de marquer contre son camp. L’opportunité de s’exprimer ou non ? Un choix « cornélien », expliquait récemment un dirigeant de l’organisation, en soulignant le risque d’être attaqué par La France insoumise ou le Rassemblement national.
    Peu de fédérations ont par ailleurs été demandeuses d’une prise de parole publique de sa part, en dehors de celles qui l’ont fait directement : l’industrie manque cruellement de soudeurs, de chaudronniers, d’ingénieurs, mais ces pénuries en travailleurs qualifiés ne sont pas celles visées par la mesure sur la régularisation des travailleurs sans papiers dans les métiers en tension. Beaucoup de patrons considèrent en outre qu’une application systématique et plus homogène sur le territoire de la circulaire Valls de 2012 serait suffisante. Et plaident pour que le gouvernement fasse plutôt revenir vers l’emploi les personnes qui s’en sont éloigné. A ces raisons s’ajoutent les convictions personnelles de dirigeants qui, parfois, s’opposent à leurs besoins économiques. Elsa Conesa

    #Covid-19#migrant#migration#france#loimigration#travailleurmigrant#patronat#medef#economie#maindoeuvre#metierentension

  • Le #capitalisme contre la démocratie
    https://laviedesidees.fr/Le-capitalisme-contre-la-democratie

    Q. Slobodian retrace la généalogie du néolibéralisme, scientifique d’abord, économique ensuite, et politique enfin. Il est au moins autant l’œuvre intellectuelle des juristes qu’il se matérialise dans les thérapies de choc des institutions financières internationales. À propos de : Quinn Slobodian, Les Globalistes : une histoire intellectuelle du néolibéralisme, Seuil

    #Économie #démocratie
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20231220_globalistes.pdf
    https://laviedesidees.fr/IMG/docx/20231220_globalistes.docx

  • Covid-19 : les séquelles du virus commenceraient à apparaître dans la mortalité française – Libération
    https://www.liberation.fr/societe/sante/covid-19-les-sequelles-du-virus-commenceraient-a-apparaitre-dans-la-morta

    Troisième cause de mortalité en 2021, le coronavirus pourrait aussi être responsable de la hausse de la mortalité des maladies vasculaires, selon une étude publiée par la Drees ce mardi 19 décembre.

    Mais à 20h, ils t’ont dit que la population française vivait de plus en plus vieux, et que ça justifiait toutes les atteintes aux retraites et aux assurances chômage !

    • BigGrizzly, tu racontes n’importe quoi. Les statisticiens de l’OFCE te parlaient de leur prévision à 2050, et il se peut tout à fait qu’ils aient pris en compte les baisses conjoncturelles, qui à n’en pas douter ne sont que conjoncturelles, et pas du tout appelées à suivre la tendance de court terme observée.

      C’est comme le climat. On fait les prévisions de températures en prolongeant les courbes de tendance, puis on conclut qu’on n’a pas besoin de faire quoi que ce soit, parce que tout ira bien en 2050.
      Pour l’espérance de vie, on prolonge sur la base des 50 dernières années, et on dit que ça va continuer, même si la tendance semble être modifiée depuis 5 ans.
      En fait, les stats, tu en fais ce que tu veux, quand tu parles au 20h.

    • Quatre ans après son apparition, les dégâts causés par le Covid sur le corps humain restent incertains. Les chiffres commencent toutefois à parler à travers l’étude des #causes_de_mortalité en France, publiés par Santé publique France (#SPF) ce mardi 19 décembre, au moment où une énième vague de Covid déferle à l’approche de Noël. En 2021, le pays a enregistré la mort de 660 168 personnes – environ 7 000 de moins que l’année précédente –, dont 60 895 dues au Covid-19, ce qui en fait la troisième cause de mortalité derrière les tumeurs et les maladies cardiovasculaires, note la Direction de la recherche, des études, de l’évaluation et des statistiques (Drees) dans une étude parue ce mardi 19 décembre.

      Mais les effets du coronavirus ne se résumeraient ni aux décès directs ni aux affections de longue durée appelées Covid long. _« Les décès dus aux maladies cardio-neurovasculaires, aux maladies de l’appareil digestif et aux #maladies_endocriniennes, nutritionnelles et métaboliques augmentent en 2021 », note la Drees. Avant la survenue de la #pandémie, la tendance était plutôt à la baisse du nombre de décès pour ces pathologies, de 2015 à 2019. Quel est donc le rôle du Sars-Cov-2 dans ces hausses ? Plusieurs résultats pointent les conséquences à terme du Covid sur le #diabète ou encore les vaisseaux sanguins.

      « Le virus continue à avoir une atteinte vasculaire »

      Les indices sont particulièrement probants pour ces derniers. Dès 2021, le suivi des vétérans américains mettait à jour le #risque_cardiovasculaire un mois après l’infection. « On fait semblant que la crise du #Covid est résolue. Mais ce n’est pas le cas. Même si les infections n’ont plus de conséquences directes massives sur les hospitalisations, le virus continue à avoir une #atteinte_vasculaire. Sur le long terme, quand on a un patient qui développe une #maladie_cardiovasculaire, les lésions engendrées par le Covid participent probablement à cette aggravation », avance auprès de Libération David Smadja, professeur d’hématologie à l’université Paris-Cité et à l’hôpital Georges-Pompidou. Le scientifique connaît bien le sujet, pour avoir déjà mis en évidence que les patients aux vaisseaux sanguins les plus touchés par le virus étaient ceux ayant le plus de risque de décéder à l’hôpital.

      Piste similaire dans le bulletin épidémiologique hebdomadaire de SPF publié ce mardi 19 décembre. La hausse des décès due aux pathologies circulatoire, digestive ou endocrine « pourrait être liée à des effets indirects de l’épidémie de Covid-19 (retard de prise en charge, isolement social plus important jouant sur les comportements, hausse de la consommation nocive d’alcool, difficultés d’#accès_aux_soins, séquelle pour ceux dont la Covid-19 est en cause associée, etc.) », pointe l’institution.

      Cette interprétation est renforcée par les premières analyses des morts de 2022 qui confirment ces tendances. Avec 675 000 décès, l’Institut national de la statistique et des études économiques anticipe une #surmortalité de 54 000 décès par rapport aux chiffres estimés en l’absence d’épidémie de Covid-19 ou d’autres événements inhabituels. Les morts dus aux maladies circulatoires et endocriniennes seraient toujours en hausse.

      Port du masque tombé en désuétude

      Une tendance de fond est-elle en train de s’installer ? « La question se pose. Ce #surrisque qu’on observe est-il constant au cours du temps, auquel cas on va avoir une accumulation, ou bien est-ce que cet effet va s’estomper au fur et à mesure ? » s’interroge à haute voix l’épidémiologiste Mircea Sofonea.

      Pourtant, l’idée que le Covid favorisait l’apparition d’autres pathologies, y compris plusieurs mois après l’infection, est une hypothèse qui n’a jamais suffi pour engendrer une #politique publique de réduction de la circulation virale à long terme. Le gouvernement n’a pas pris de mesures pour assainir l’#air intérieur des lieux collectifs. Le port du #masque est tombé en désuétude, y compris en cas de symptômes. Le suivi de l’épidémie a été abandonné avec la politique de #tests massifs. Les chercheurs ont les pires difficultés pour financer leurs études sur le virus. Début décembre, Emmanuel Macron a prononcé un discours « pour présenter sa vision pour l’avenir de la recherche française », où il a surtout été question d’« enjeux de gouvernance », de « modèle économique » et de « contrats d’objectifs ».

      Olivier Monod

      Existe-t-il en matière de covid des calculs sur les coûts comparés de différentes politiques de santé ? À vue d’oeil, on sait que des tests et un suivi épidémiologique, des purificateurs d’air, des masques, des soignants, des arrêts de travail pour s’isoler en cas d’infection, c’est trop cher. Mais structurer tranquillement la politique pour faire mourir moins vieux et faire mourir plus vite (ce qu’on commence à expérimenter en grand avec la déglingue est-il possible sans trop d’arrêts maladie, de prise en charge de handicaps, de pathologies ? Sans trop de conséquences financières ? Un processus dans lequel tous les paramètres sont variables, ça se calculerait comment ?

      #mortalité #économie #recherche #santé #médecine #covid_long #RDR #post-covid

    • Une amie coiffeuse à domicile, même âge que nous, qui nous raconte son début d’automne, avec une perte de parole et de vue d’un oeil, pendant 20 minutes, en pleine nuit. Après passage aux urgences (sans se presser, elle n’était pas au courant qu’un AVC, c’est urgence sans tarder...). Plutôt qu’AVC, ils ont requalifié ça en AIT. Dans le même temps, un lupus (maladie autoimmune) qui se déclare, grosse fatigue et tout et tout... elle trouve un traitement qui lui permet de remonter la pente. Ouf. Elle n’a obtenu le traitement que parce qu’elle a insisté... le médecin voulait lui demander de revenir au printemps pour cela... apparemment, on peut vivre 6 mois sans traitement de ce bidule.

      Aucun rapport avec le Covid, évidemment. Et ça ne sert à rien d’en parler, les gens te disent qu’il faut arrêter de tout expliquer par le Covid. Ils n’ont pas tort. Hier, quand la moitié de l’équipe m’annonçait avoir manger qq chose d’avarié la veille, du fait de leurs indispositions de ventre, on m’a dit la même chose, la grippe, la gastro, le rhume, le VRS... Même quand tu leurs expliques que dans les labos, malgré les tests capables de tout détecter en un test, ils ne trouvent que du Covid (normal, c’est le plus contagieux, les autres maladies n’ont pas la possibilité de se diffuser).

      Et comme en plus, plus personne ne peut aller voir un médecin... Personne ne sait jamais de quoi il est tombé malade. Et quand ils vont voir un médecin, il ne dit rien.

      Ceci dit, il semble que les derniers variants fonctionnent mieux avec les derniers tests. Parce que malgré tout, je vois quelques personnes qui disent qu’ils sont positifs, et qu’ils le disent parce qu’ils se sont testés.

  • Algérie, réforme des élites ratée avec le Hirak, la jeunesse va à la cocaïne.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4550

    D’après l’experte de l’ONU qui a diffusé un communiqué de presse, dont nous donnons copie, les restrictions persistantes imposées aux défenseurs des droits humains compromettent les réformes sociales. Ces dernières n’arrangent les rentiers du modèle qui s’est ancré avec les années de violence pratiquée par des nationalistes ayant, en 1988, mobilisé même le pire terrorisme, apparu contre le communisme en Afghanistan. Le volet économique sera traité dans notre prochain sujet... #nationale,_fait_politique,_une_et_première_page,_médias,_actualité,_pays,_france,_afrique,_maghreb

    / Afrique, Monde Arabe, islam, Maghreb, Proche-Orient,, économie , #Journalisme,_presse,_médias, Maghreb, Algérie, Tunisie, Maroc, Libye, Africa, population, société , #Internet,_Web,_cyber-démocratie,_communication,_société,_médias, (...)

    #Afrique,Monde_Arabe,_islam,_Maghreb,_Proche-Orient, #économie_ #Maghreb,_Algérie,_Tunisie,_Maroc,_Libye,_Africa,_population,_société #facebook,twitter,_google+ #Terrorisme_,_islamisme,Al-Qaeda,politique,_

  • Récalcitrante Russie d’une géopolitique plébiscitée par l’hostilité médiatique.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4549

    L’intégration de l’Ukraine à l’UE arrive en son terme, en ce vendredi 15 décembre 2023. Est-ce que la guerre qui a plus de deux ans serait maintenant continentale et serait ainsi assumée ? Pour la confrontation concurrentielle avec les pays Occidentaux et qui se dessine militairement à travers les agissements de l’alliance OTAN, le pays de Poutine se prépare. En percevant la médiatisation des opposants préfabriqués et des agitateurs sans légalité, le peuple russe se discipline. Grands événements : Gigantisme de l’inattendu.

    / Russie, Poutine, Europe de l’Est, , #UE_-_Union_Européenne, #diplomatie,_sécurité,_commerce,_économie_mondiale, (...)

    #Grands_événements_:Gigantisme_de_l’inattendu. #Russie,_Poutine,_Europe_de_l’Est, #économie_

  • Permessi in mano straniera : il vero #business è rivenderli

    La crescita della domanda delle materie prime critiche ha rimesso le miniere al centro dell’agenda politica italiana. Ma sono compagnie extra-UE a fare da protagoniste in questa rinascita perché la chiusura delle miniere negli anni ’80 ha spento l’imprenditoria mineraria italiana.

    “Nelle #Valli_di_Lanzo l’attività mineraria risale al XVIII secolo, quando il cobalto era utilizzato per colorare di blu tessuti e ceramiche. Poi l’estrazione non era più conveniente e le miniere sono state chiuse negli anni ‘20” dice a IE Domenico Bertino, fondatore del museo minerario di Usseglio, Piemonte. Adesso, grazie a una società australiana, i minatori potrebbero tornare a ripopolare le vette alpine.

    Secondo Ispra quasi tutti i 3015 siti attivi in Italia dal 1870 sono dismessi o abbandonati. Ma la crescita della domanda di materie prime critiche (CRM) ha fatto tornare le miniere al centro dell’agenda politica.

    “Abbiamo 16 materie critiche in miniere che sono state chiuse oltre trent’anni fa. Era più facile far fare l’estrazione di cobalto in Congo, farlo lavorare in Cina e portarlo in Italia” ha detto a luglio il ministro delle imprese e del made in Italy Adolfo Urso, ribadendo la volontà del governo di riaprire le miniere. Oltre al cobalto in Piemonte, ci sono progetti per la ricerca di piombo e zinco in Lombardia, di litio nel Lazio e di antimonio in Toscana.

    I protagonisti di questa “rinascita mineraria”, che dovrebbe rendere l’Italia meno dipendente da paesi terzi, sono compagnie canadesi e australiane. Dei 20 permessi di esplorazione attivi, solo uno è intestato a una società italiana (Enel Green Power).

    La ragione è che “le scelte politiche fatte negli anni ‘80 hanno portato alla chiusura delle miniere. E così la nostra imprenditoria mineraria si è spenta e la nuova generazione ha perso il know how” spiega Andrea Dini, ricercatore del CNR.

    La maggior parte sono junior miner, società quotate in borsa il cui obiettivo è ottenere i permessi e vendere l’eventuale scoperta del giacimento a una compagnia mineraria più grande. “Spesso quando la società mineraria dichiara di aver scoperto il deposito più grande del mondo, il più ricco, il più puro, cerca solo di attrarre investitori e far decollare il valore del titolo” spiega Alberto Valz Gris, geografo ed esperto di CRM del Politecnico di Torino, promotore di una carta interattiva (http://frontieredellatransizione.it) che raccoglie i permessi di ricerca mineraria per CRM in Italia.

    Tra le junior miner presenti in Italia spicca Altamin, società mineraria australiana che nel 2018 ha ottenuto i primi permessi di esplorazione (https://va.mite.gov.it/it-IT/Oggetti/Info/1760) per riaprire le miniere di cobalto di Usseglio e Balme, in Piemonte. “Finora sono state effettuate solo analisi in laboratorio per capire la qualità e quantità del cobalto” spiega Claudio Balagna, appassionato di mineralogia che ha accompagnato in alta quota gli esperti di Altamin. “Ma da allora non abbiamo saputo più nulla", dice a IE Giuseppe Bona, assessore all’ambiente di Usseglio, favorevole a una riapertura delle miniere che potrebbe creare lavoro e attirare giovani in una comunità sempre più spopolata.

    A Balme, invece, si teme che l’estrazione possa inquinare le falde acquifere. “Non c’è stato alcun dialogo con Altamin, quindi è difficile valutare quali possano essere i risvolti eventualmente positivi" lamenta Giovanni Castagneri, sindaco di Balme, comune che nel 2020 ha ribadito l’opposizione “a qualsiasi ricerca mineraria che interessi il suolo e il sottosuolo”.

    “Le comunità locali sono prive delle risorse tecniche ed economiche per far sentire la propria voce” spiega Alberto Valz Gris.

    Per il governo Meloni la corsa alla riapertura delle miniere è una priorità, con la produzione industriale italiana che dipende per €564 miliardi di euro (un terzo del PIL nel 2021) dall’importazione di materie critiche extra-UE. Tuttavia, a oggi, non c’è una sola miniera di CRM operativa in Italia.

    Nel riciclo dei rifiuti le aziende italiane sono già molto forti. L’idea è proprio di puntare sull’urban mining, l’estrazione di materie critiche dai rifiuti, soprattutto elettronici, ricchi di cobalto, rame e terra rare. Ma, in molti casi, la raccolta e il riciclo di queste materie è oggi ben al di sotto dell’1%. “Un tasso di raccolta molto basso, volumi ridotti e mancanza di tecnologie appropriate non hanno permesso lo sviluppo di una filiera del riciclaggio delle materie critiche”, dice Claudia Brunori, vicedirettrice per l’economia circolare di ENEA, l’Agenzia nazionale per le nuove tecnologie, l’energia e lo sviluppo economico sostenibile. Oltre alla mancanza di fondi: nel PNRR non sono previsti investimenti per le materie prime critiche.

    Un’altra strategia è estrarre CRM dalle discariche minerarie. Il Dlgs 117/08 fornisce indicazioni sulla gestione dei rifiuti delle miniere attive, ma non fornisce riferimenti per gli scarti estrattivi abbandonati. Così “tali depositi sono ancora ritenuti rifiuti e non possono essere considerati nuovi giacimenti da cui riciclare le materie” denuncia l’ISPRA (Istituto superiore per la protezione e la ricerca ambientale), che chiede una modifica normativa che consenta il recupero delle risorse minerarie.

    https://www.investigate-europe.eu/it/posts/permessi-in-mano-straniera-il-vero-business-rivenderli
    #extractivisme #Alpes #permis #mines #minières #Italie #terres_rares #matières_premières_critiques #transition_énergétique #Alberto_Valz_Gris #permis_d'exploration #Usseglio #Piémont #Adolfo_Urso #plomb #zinc #Lombardie #Latium #Toscane #antimoine #Enel_Green_Power #junior_miner #Altamin #Australie #Balme #urban_mining #recyclage #économie_circulaire #déchets

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    ajouté à la métaliste sur l’#extraction de #terres_rares dans les #Alpes :
    https://seenthis.net/messages/1013289

  • Les #Agences_de_l’eau en mode essorage

    Indépendantes de l’État, ces structures décisives dans la gestion de la ressource sont pourtant l’objet de multiples #pressions pour financer le #lobby agricole.

    Depuis quelques jours, les grands acteurs des guerres de l’eau en France jouent aux chaises musicales. On a ainsi vu mercredi dernier, le 6 décembre, #Arnaud_Rousseau, le président de la #FNSEA (#Fédération_nationale_des_syndicats_d’exploitants_agricoles), annoncer lui-même depuis le perron de Matignon que le gouvernement renonçait d’une part à taxer les agriculteurs qui polluent les sols et les eaux en utilisant des #pesticides et d’autre part à augmenter la #redevance de ceux qui irriguent tant et plus. La Première ministre, Élisabeth Borne, s’est contentée d’observer sagement la scène. Ce mardi, à Rennes, d’autres agriculteurs ont exprimé leur colère. Ils ont manifesté et même occupé des bâtiments de l’État pour demander, entre autres, l’arrêt du glyphosate et la taxation des pesticides. Évidemment, ils étaient pour la plupart affiliés à la Confédération paysanne. Ils revendiquaient surtout le paiement de plusieurs dizaines de millions d’euros de subventions qui leur ont été promis et qui doivent financer des mesures agro-écologiques dans leurs fermes. Le grand perdant de ce jeu de chaises musicales, où chacun semble prendre une place inattendue ? Le ministre de la Transition écologique, Christophe Béchu, qui n’a visiblement aucune assise. Il laisse la parole à la FNSEA, et il laisse – vous le verrez, c’est un document que se sont procuré Les Jours – son homologue chargé de l’Agriculture, Marc Fesneau, lui remonter les bretelles sur un dossier qui concerne pourtant de très près l’environnement et des établissements publics dont il a la charge, les Agences de l’eau.

    Pour comprendre cette situation, il faut vous présenter un peu plus ces mastodontes aussi importants que méconnus. La France compte six Agences de l’eau, dont les territoires sont délimités en fonction de l’écoulement des eaux : chacune règne sur un grand bassin hydrographique. Les personnes qui connaissent bien ces assemblées – et elles sont plutôt rares – en sont fières et les surnomment les « parlements de l’eau ». Car, en théorie, ces agences dotées d’un budget conséquent – plus de 12 milliards d’euros sur la période 2019-2024 – sont indépendantes de l’État et gérées par des collèges représentants tous les utilisateurs de la ressource : consommateurs, collectivités, industriels, agriculteurs, pêcheurs… Chacun de ces acteurs finance le budget des Agences via des taxes appelées « redevances » et, ensemble, ils doivent parvenir à concilier trois objectifs de plus en plus difficiles à atteindre : que chacun dispose de suffisamment d’eau, que les cours d’eau et les êtres qui y vivent soient en bonne santé, mais aussi que l’eau soit suffisamment peu polluée pour pouvoir être bue par tous.

    Depuis au moins une décennie, ces belles intentions sont largement mises à mal. En 2015, un rapport de la Cour des comptes dénonçait déjà le noyautage des Agences de l’eau par ceux qui la polluent – les industriels, notamment –, ainsi que par ceux qui en usent tant qu’ils en sont les plus grands consommateurs du pays : les agriculteurs… qui parfois polluent aussi. Le rapport pointait notamment le poids de plus en plus important pris par la FNSEA dans les décisions concernant la ressource. La situation ne s’est pas améliorée depuis. Un autre rapport de la même Cour des comptes, publié en juillet dernier et consacré à la gestion de l’eau face au changement climatique, regrettait, lui, que les redevances soient réparties de façon extrêmement inégale. Les consommateurs paient plus de 70 % des taxes via leur facture d’eau, quand les agriculteurs irrigants ne payent que 6 % de ces redevances et les agriculteurs consommateurs de pesticides à peine 4 %. Une situation d’autant plus injuste que l’impact de l’agriculture sur le coût de l’eau est de plus en plus grand : peu à peu, on se rend compte que l’eau potable est ainsi très largement contaminée par les résidus de pesticides, et que la dépollution va coûter une fortune aux collectivités.

    En prime, beaucoup d’agents et responsables des Agences de l’eau ont l’impression qu’on tape dans leurs caisses. Car depuis les années 2010, l’État a régulièrement décidé de ponctionner leur budget pour financer des mesures censées être favorables à l’environnement. Avec des conséquences lourdes sur les moyens de ces établissement mais aussi sur la taille des couleuvres à avaler : en 2018 a par exemple été instaurée une « contribution financière des Agences de l’eau à l’Agence française pour la biodiversité et à l’Office national de la chasse et de la faune sauvage » d’un montant de 20 millions d’euros. Une somme qui permettait de compenser la perte de budget de ce dernier Office due à la promesse présidentielle – celle-là même qui avait poussé Nicolas Hulot à la démission – de diviser par deux le prix des permis de chasse. C’est ainsi que l’argent des parlements de l’eau a depuis été utilisé pour faciliter la pratique du fusil en milieu rural.

    En avril dernier, le même Emmanuel Macron a annoncé du côté du lac de Serre-Ponçon, dans les Hautes-Alpes, son « plan eau », censé porter des objectifs de sobriété. Cette feuille de route, que Les Jours décrivaient comme très favorable aux agriculteurs (lire l’épisode 2, « Tu cherches un plan eau près de chez toi ? »), devait en partie être financée via les deux taxes auxquelles le gouvernement vient donc de renoncer. Une annulation vécue comme une injustice de trop pour le président du comité de bassin de l’Agence de l’eau Loire-Bretagne, Thierry Burlot (pourtant ex-candidat macroniste aux régionales). Il se dit « abasourdi » : « On a construit ce plan eau pendant des mois. On s’était mis d’accord sur le financement, de façon collective. On a imaginé une taxe sur les pesticides qui, au regard du coût de la pollution, est franchement minime. Et on découvre que la FNSEA est allée négocier seule à Paris, dans le dos de tout le monde. On découvre qu’ils ne veulent même pas payer pour financer un plan dont ils sont de très loin les plus grands bénéficiaires. C’est trop, cette décision va générer beaucoup de tension. »

    À Rennes, l’élu PS et vice-président d’Eau du bassin rennais Ludovic Brossard tance : « On n’est même plus face à du renoncement, on est face à un choix idéologique du gouvernement de soutenir le fonctionnement actuel de l’économie agricole plutôt que de donner une réponse aux enjeux environnementaux. » Du côté des agents de ces Agences, la déception est tout aussi grande. Élue au Syndicat national de l’environnement (SNE-FSU), Delphine Jacono déplore qu’« une fois de plus, on constate un arbitrage au profit des intérêts agricoles et au détriment de l’intérêt général. Ces taxes sont prévues pour abonder des budgets, mais doivent aussi faire changer les pratiques. Y renoncer est dommageable pour tout le monde ».

    Et ce n’est pas le seul dossier financier chaud qui divise les Agences de l’eau et le monde agricole. Les agents rennais de la direction régionale de l’alimentation, de l’agriculture et de la forêt l’ont découvert ce mardi en voyant débarquer une centaine d’agriculteurs en colère. L’objet de leur courroux est né de plusieurs échanges épistolaires entre membres de la majorité. Fin octobre, une flopée de parlementaires bretons écrivent au ministre l’Économie Bruno Le Maire et à Marc Fesneau. Ils alertent : des agriculteurs de la région se sont engagés à prendre dans leurs exploitations des « mesures agro-environnementales et climatiques » (Maec) en échange de subventions, et ils attendent leur dû. Victimes de leur succès, ces aides ont explosé les plafonds prévus. Près de 3 000 agriculteurs bretons attendraient aujourd’hui un montant global de 53 millions d’euros. Qui peut les payer ?

    Dans un courrier que « Les Jours » se sont procuré, Marc Fesneau exige de Christophe Béchu que les Agences de l’eau sortent le chéquier. Encore

    Cette missive a été bien reçue et entendue par Marc Fesneau. Selon un document que Les Jours se sont procuré, ce dernier a renvoyé quelques jours plus tard la patate chaude à Christophe Béchu. Son courrier évalue les besoins de financements à 143 millions d’euros à l’échelle nationale et se termine ainsi : « Cette insuffisance de financement provient des Agences de l’eau qui sont sous votre tutelle. » En clair, Marc Fesneau veut encore que lesdites agences sortent le chéquier. Il l’a fait savoir directement à leurs dirigeants, précise Thierry Burlot : « Marc Fesneau a invité les présidents de comité de bassin il y a un mois pour nous le dire. On n’était pas au courant de cet arbitrage, on ne savait pas que c’était à nous de le payer. Je vais être tout à fait clair sur ma position : je suis favorable au financement des Maec. Mais je ne peux pas les payer. On ne peut payer que si on a de l’argent dans la caisse. »

    Sur le terrain, on avance enfin un autre argument, de poids : il faudrait veiller à ne pas subventionner tout et n’importe quoi sous la pression du ministère de l’Agriculture. Un anonyme contrôleur de la Politique agricole commune (PAC), qui a évalué de très nombreux dossiers de Maec, détaille : « Les Maec sont censées inciter à un changement de pratiques et compenser une perte de rendement. Une partie sont très intéressantes, mais dans une majorité de dossiers, on finance des pratiques déjà existantes ou pas forcément pertinentes. » Delphine Jacono, du SNE-FSU, confirme qu’« il y a Maec et Maec, avec des ambitions environnementales très variables ». Elle alerte donc sur le fait que « faire du saupoudrage indifférencié serait une nouvelle atteinte aux objectifs environnementaux et climatiques ».

    Thierry Burlot, qui craint que l’affaire ne décourage les agriculteurs partisans d’un changement de modèle, se veut, lui, beaucoup plus conciliant avec les Maec. Quant à Ludovic Brossard, qui est allé à la rencontre des agriculteurs en colère ce mardi, il assure que la grande majorité de ces exploitants s’engagent dans des mesures vraiment intéressantes pour l’environnement. « Ces agriculteurs se disent qu’il leur manque des millions d’euros et que quelques jours plus tôt la FNSEA a été écoutée en déversant du lisier sur les préfectures. Forcément, ils se disent que les choses marchent comme ça. » Mais n’est pas la FNSEA qui veut : ce mardi soir, les agriculteurs de la Confédération paysanne ont été évacués avec force par la police.

    https://lesjours.fr/obsessions/eau-guerres/ep9-agences-eau-fnsea
    #eau #France #lobbying #agriculture #industrie_agro-alimentaire #indépendance #irrigation #pollution #taxe #glyphosate #Confédération_paysanne #subventions #agro-écologie #Marc_Fesneau #Christophe_Béchu #cour_des_comptes #eau_potable #prix #coût #contamination #dépollution #plan_eau #économie_agricole #mesures_agro-environnementales_et_climatiques (#Maec)

  • Du déni des réalités monétaires.
    Le plan de transformation de l’économie française du Shift Project (2022)

    J’ai entre les mains le fameux PTFE, plan de transformation de l’économie française, paru en 2002 et rédigé par le Shift Project. Le plan est composé de 15 chapitres rédigés par des personnes différentes - le célèbre Jancovici n’a écrit que l’avant-propos et le mot de la fin - correspondant chacun à un axe d’analyse ou domaine d’activité : énergie, industrie, agriculture/alimentation, fret, mobilité quotidienne, mobilité longue distance, automobile, logement, emploi, administration publique, santé, culture, villes/territoires, finances publiques/épargne.

    A chaque fois, ce sont des scénarios chiffrés de décroissance des consommations physiques qui sont donnés, en même temps que les stratégies énergétiques correspondantes, différentes pour chaque domaine, dans l’objectif d’une baisse de 5%/an des émissions carbone jusqu’en 2050 et de sortie des énergies fossiles.

    On parle d’économie, mais il aurait mieux fallu parler d’organisation matérielle imaginaire, décrite comme s’il s’agissait de gérer rationnellement des choses et des activités, en totale indépendance avec leur valeur monétaire.

    En effet :

    Le PTEF parle de tonnes, de watts, de personnes et de compétences. Mais il parle peu d’argent, et jamais comme d’une donnée d’entrée du problème posé : face à ce problème, l’épargne et la monnaie ne sont des facteurs limitants les plus sérieux.

    (p.29)

    Il n’y avait pas un seul économiste ou spécialiste des questions monétaires dans l’équipe des rédacteurs ?

    C’est évidemment totalement délirant, de penser cela et d’écrire un plan de transformation sans se poser la question des tout premiers obstacles qui se posent, dès qu’on imagine faire des choix rationnels, donc indépendants du fétiche monétaire. C’est en décalage complet avec la réalité de nos sociétés, avant tout et en premier lieu marchandes.

    Il y a cependant le dernier chapitre qui aborde la question du financement (7 pages sur un document de 240 pages). Qu’y trouve-t-on ?

    Une référence à la planification d’après-guerre en France (commissariat général au plan).
    Le constat que collectivités et petites entreprises n’ont pas de marge de manœuvre en matière de financement.
    L’appel à l’Etat pour résoudre ces problèmes de financement, alors que la création monétaire en amont de toutes les activités est décidée par les banques privées.

    Pourtant, il est reconnu que :

    La contrainte de rentabilité reste le principal outil de pilotage des entreprises aujourd’hui, et ce à des niveaux incompatibles avec les réalités physiques des ressources disponibles, et à des échéances bien trop courtes. (...) C’est également le critère de rentabilité - étroitement lié à celui de risque - qui guide la main des banques et organismes financiers qui ont les moyens de financer les entreprises pour leurs investissements.

    (p. 230)

    Et donc ?

    Il s’agit donc de proposer des moyens permettant de faire en sorte que les investissements nécessaires à la transformation de l’économie soient perçus comme suffisamment rentables, et le risque comme suffisamment maîtrisé (compte tenu du rendement)

    Ou encore :

    Il convient donc d’inciter les banques à réaliser des prêts auprès des TPE-PME dans le cadre de la transformation de l’économie.

    Et :

    Pour les grandes entreprises, principalement financées par les marchés, nos travaux ont permis d’identifier spécifiquement un certain nombre d’outils pour canaliser les investissements. La régulation financière pourrait ainsi réorienter massivement l’investissement privé vers la transition écologique, en s’appuyant sur des dispositions françaises existantes d’information sur l’impact climat des entreprises. Une condition nécessaire à une telle orchestration est d’avoir accès à des analyses et à des métriques...

    ... donc d’autres études et analyses en perspectives à faire, tout en continuant à ne pas analyser les effets propres de la monnaie, sur un plan tout à fait logique et concret. Comme on fait correspondre une gestion de volume d’émissions CO2 à diminuer dans tous les secteurs avec une gestion comptable de l’argent de ces mêmes flux, argent qui se doit d’augmenter lui ? Comment peut-on espérer gérer les effets rebonds dans une économie monétaire ?

    #énergie #Jancovici #économie #climat #monnaie

  • LNG-Konflikt : Indien fordert Milliarden von Deutschland
    https://www.telepolis.de/features/LNG-Konflikt-Indien-fordert-Milliarden-von-Deutschland-9572832.html
    Ils ont essayé de ruiner la Russie, maintenant ils ruinent l’Allemagne. Sarah Wagenknecht avait raison lors ce qu’elle a appellé l’actuel gouvernement allemand le plus incompétent de tous les gouvernements allemands.

    L’état allemand doit dédommager une entreprise indienne pour les pertes subies suite à la nationalisation de Gazprom Allemagne.

    Christoph Jehle - Indien verklagt Deutschland wegen LNG-Lieferausfällen. Sefe, ehemals Gazprom Germania, steht im Zentrum des Konflikts. Wie Bundesregierung Problem lösen will.

    Indien verklagt Deutschland wegen LNG-Lieferausfällen. Sefe, ehemals Gazprom Germania, steht im Zentrum des Konflikts. Wie Bundesregierung Problem lösen will.

    Wirtschaftspolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern. Als möglichen neuen Partner hat sie Indien ins Visier genommen, von wo künftig mehr importiert werden soll. Doch inzwischen nehmen auch die Konflikte mit Neu-Delhi zu.

    Der indische Staatskonzern Gail hat die Bundesregierung auf Zahlung von 1,8 Milliarden US-Dollar verklagt. Das Unternehmen sieht sich durch den Wirtschaftskrieg Berlins gegen Russland geschädigt, der im vergangenen Jahr zum Ausfall zugesagter Lieferungen von Flüssiggas geführt hatte.
    Sefe und Gazprom: Verstaatlichung und ihre Folgen

    Die Sefe, ehemals Gazprom Germania, war Teil des russischen Gazprom-Konzerns und umfasste ihrerseits rund 60 Tochtergesellschaften. Unter dem Dach der SEEHG (Securing Energy for Europe Holding) GmbH in Berlin wurde der gesamte Teilkonzern zunächst von der Bundesnetzagentur unter Treuhandverwaltung gestellt und im November 2022 von der Bundesregierung verstaatlicht.

    Ziel dieser Maßnahme war die Sicherung der Gasversorgung in Deutschland. Die faktische Enteignung durch die Bundesregierung führte jedoch dazu, dass Gazprom seine Lieferungen einstellte. Dies brachte Russland den Vorwurf ein, Gas als politische Waffe einzusetzen.

    Um die Liquidität des verstaatlichten Unternehmens zu sichern, ergriff die Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen, darunter ein KfW-Darlehen in Höhe von insgesamt 13,8 Milliarden Euro. Sefe ist einer der größten Gashändler Europas und liefert rund 30 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases.
    Vertragsrisiken nach Eigentümerwechsel

    Nach der Verstaatlichung kamen in Deutschland Befürchtungen auf, man habe sich mit der Enteignung russische Spione ins Haus geholt. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten die rund 1.500 Mitarbeiter nach dem Eigentümerwechsel jedoch nicht geheimdienstlich durchleuchtet werden. Die eigentlichen Probleme schlummerten aber offensichtlich in den übernommenen Verträgen mit nun plötzlich riskanten Lieferverpflichtungen.

    In Deutschland konnte in einigen Fällen eine außergerichtliche Einigung erzielt werden, so bei der VNG-Tochter VNG Handel & Vertrieb GmbH und der inzwischen gelöschten Sefe-Tochter WIEH GmbH, ehemals Wintershall Erdgas Handelshaus. In beiden Fällen konnte eine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Ersatzbeschaffung erzielt werden. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

    Im Zuge der wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland wurde Gazprom Marketing and Trading Singapore (GMTS) zu einer der Gazprom Germania untergeordneten Einheit, bevor Gazprom Germania schließlich enteignet wurde und fortan unter dem Namen Sefe firmierte.
    Sefe M&T Singapore: Unterbrechung und Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen

    Im Juni 2022 stellte die Sefe M&T Singapore, die über die Sefe Marketing & Trading Ltd. in London zur Sefe-Gruppe gehört, die Erfüllung der bei der Verstaatlichung der deutschen Gazprom-Tochter übernommenen Verträge ein. Sie nahm die LNG-Lieferungen jedoch offenbar im April 2023 wieder auf.

    Gail ging zunächst gegen ihren ursprünglichen Vertragspartner, die Gazprom-Tochter in Singapur, vor. Ab dem 1. Dezember 2023 richtete sich der Rechtsstreit dann gegen die Sefe Group.
    Konventionalstrafen als Lösungsansatz im Lieferstreit

    Der deutsche Staat versuchte seinerseits, das Problem des einseitigen Lieferstopps auf internationaler Ebene durch die Zahlung von Konventionalstrafen zu lösen. Dies wurde jedoch nicht von allen Kunden akzeptiert, da eine Ersatzbeschaffung der nun fehlenden Gasmengen auf dem Weltmarkt nicht zuletzt aufgrund der preistreibenden deutschen Gasnachfrage nicht realisierbar war.

    Zwar zahlt die verantwortliche Sefe Marketing & Trading (SM&T) an die indische Gail Konventionalstrafen in Höhe von 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Preises, der Anfang 2022 weit unter den aktuellen Marktpreisen lag. Diese Vertragsstrafe macht jedoch nur einen Bruchteil der Kosten aus, die Gail derzeit am Spotmarkt für Ersatzlieferungen hätte zahlen müssen. Indien forderte die Sefe auf, die vertraglich vereinbarten Gasmengen anderweitig zu beschaffen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen.

    Mit Gail (India) klagt jetzt der größte, mehrheitlich staatliche Gasversorger Indiens vor dem London Court of International Arbitration gegen die von Deutschland verstaatlichte Sefe-Gruppe. Ob es bei diesem einen Verfahren bleibt, dürfte nicht zuletzt von dessen Ausgang abhängen.

    Langfristige Verträge und politische Spannungen

    Gail hatte seit 2012 einen 20-jährigen Liefervertrag mit Gazprom Marketing and Trading Singapore (GMTS), der die Lieferung von 2,85 Millionen Tonnen LNG pro Jahr vorsah.

    Sowohl Sefe als auch die Bundesregierung betrachteten die inländischen Verpflichtungen anders als die Verträge mit internationalen Partnern. Erstere standen unter hohem politischem Erfüllungsdruck und wurden daher von der Bundesregierung finanziell abgesichert.

    Bei den Lieferungen nach Indien wurde jedoch auf die Erfüllung der Lieferverpflichtungen verzichtet. Seit Mai 2022 wurden 17 LNG-Ladungen nach Indien storniert und damit die Regierung in Neu-Delhi vor den Kopf gestoßen.

    Rechtliche Auseinandersetzungen und Marktentwicklungen

    Die von Sefe geltend gemachte höhere Gewalt soll nicht den vertraglichen Bestimmungen entsprechen. Nach der aktuellen Kursentwicklung der Gail-Aktie gehen die beteiligten Investoren wohl von hohen Erfolgsaussichten der Inder aus.

    Inzwischen bezieht die Sefe-Gruppe wieder LNG aus Russland, da es sich bei den Gaslieferverträgen mit Russland eindeutig um sogenannte Take-or-pay-Verträge handelte, wie sie auch für die Lieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline bestanden haben sollen. (Christoph Jehle)

    #économie #politique #impérialisme #guerre #Allemagne #Inde

  • Mohamed Habib Diallo, ambassadeur du Sénégal au Qatar : « Il n’y a pas de clandestins ici, les deux pays discutent sur… »
    https://www.dakaractu.com/Mohamed-Habib-Diallo-ambassadeur-du-Senegal-au-Qatar-Il-n-y-a-pas-de-clan

    Mohamed Habib Diallo, ambassadeur du Sénégal au Qatar : « Il n’y a pas de clandestins ici, les deux pays discutent sur… »
    L’ambassadeur du Sénégal au Qatar a révélé que les deux pays discutent pour faciliter l’arrivée de travailleurs sénégalais au Qatar. Les Sénégalais comptent au total 260 compatriotes. Un nombre infime par rapport aux autres pays Africains qui se comptent par milliers. Ainsi, l’offre d’emploi étant grande, les deux pays sont en train de trouver des subterfuges pour augmenter le nombre de Sénégalais au Qatar. « Le ministre du travail Qatari s’attèle pour faciliter l’arrivée de compatriotes Sénégalais car l’offre de l’emploi existe. Beaucoup de pays limitrophes sont bien représentés. Les 260 sénégalais sont infimes et la plupart sont soit des étudiants, des sportifs ou des professionnels », souligne Mohamed Habib Diallo.
    L’ambassadeur souligne que les difficultés que rencontrent les sénégalais sont relatives à leur intégration, la barrière linguistique et le coût élevé du billet d’avion…

    #Covid-19#migrant#migration#senegal#qatar#travailleurmigrant#etudiant#economie#emploi

  • Siccità in Europa: gli impatti e i rischi, alla ricerca di soluzioni per la gestione dell’acqua

    L’Atlante del rischio siccità, pubblicato dal Jrc della Commissione europea, evidenzia le vulnerabilità dell’Unione di fronte alla crescente scarsità d’acqua. Agricoltura, energia, trasporto fluviale e forniture di acqua subiranno i maggiori impatti. Come prepararsi prima che arrivi una crisi

    La siccità riguarderà sempre di più l’Europa. Anche all’inizio di quest’anno sono emersi i segni del fenomeno, causati da un inverno eccezionalmente caldo e secco, a cui si sono sommati il persistere degli effetti di un 2022 devastante. Solo dal 2011 l’Osservatorio europeo della siccità (Edo) di Copernicus, il programma europeo di osservazione della Terra, ha segnalato 21 eventi di grave siccità. E si prevede che aumenteranno ulteriormente nei prossimi decenni a causa dei cambiamenti climatici. Gli impatti riguardano diversi sistemi critici dell’Europa: l’agricoltura, le forniture di acqua potabile, l’energia, il trasporto fluviale e gli ecosistemi.

    Per prepararsi a gestire la scarsità d’acqua in futuro, la Commissione europea sta sviluppando due strumenti con gli scienziati del Jrc, il servizio scientifico della Commissione, e dei partner di Edora (Osservatorio europeo sulla siccità per la resilienza e l’adattamento). Si tratta del Database europeo degli impatti della siccità, che contiene dati dal 1977 al 2022, e l’Atlante europeo del rischio siccità, pubblicato lo scorso ottobre.

    Andrea Toreti è tra i ricercatori che hanno lavorato al progetto e primo autore della pubblicazione. L’obiettivo principale del lavoro è mostrare come la siccità sia un problema europeo: “Nonostante la zona del Mediterraneo sia quella che noi chiamiamo hotspot, il rischio siccità interessa tutto il continente”, spiega ad Altreconomia. Un esempio concreto è quanto accaduto nel 2018, quando l’Europa ha affrontato una siccità unica per le condizioni estreme, sia in primavera sia in estate, che l’hanno caratterizzata. A una primavera con scarse precipitazioni e temperature sopra la media è seguita un’estate altrettanto secca con temperature molto elevate. A subirne le peggiori conseguenze furono l’Europa centrale e settentrionale, con gravi impatti in diversi settori socioeconomici. Ciò che in quel caso permise di attenuare gli impatti della scarsità d’acqua fu una (rara) primavera più piovosa del solito che colpì l’Europa meridionale.

    “Nel 2018 -continua Toreti- la cooperazione all’interno del mercato europeo ha aiutato a far sì che gli effetti della siccità in Europa centrale e settentrionale non si propagassero. L’Europa meridionale fortunatamente aveva avuto delle condizioni climatiche che avevano permesso rese agricole ottimali. E questo ha evitato una maggiore volatilità nei picchi dei prezzi dei beni agricoli. Ma in altri studi, anche recenti, abbiamo dimostrato come i rischi nel settore agricolo, in assenza di mitigazioni a livello globale per ridurre le emissioni, diventeranno sempre maggiori”. Primo autore anche di un articolo scientifico pubblicato nel 2019 sulla rivista Earth’s Future che analizzava le anomalie del 2018, Toreti concludeva che quell’anno doveva essere considerato “un campanello d’allarme”, sottolineandone l’eccezionalità delle condizioni meteo. In futuro aumenterà l’incidenza della siccità su tutto il continente europeo, e saranno rari gli anni in cui alla scarsità d’acqua in una regione si alternerà e sarà compensata dalla piovosità in un’altra.

    L’Atlante europeo identifica le zone più a rischio di siccità per cinque diversi settori -agricoltura, energia, trasporto fluviale, forniture di acqua e ecosistemi naturali– nelle condizioni climatiche attuali, e fornisce anche indicazioni su come questi rischi potrebbero cambiare negli scenari climatici che prevedono aumenti di temperatura di +1,5°C, +2°C e +3°C, rispetto al periodo preindustriale.

    Il settore agricolo, responsabile del 46% dell’utilizzo medio annuo totale di acqua, è uno dei più colpiti dalla siccità. L’Atlante calcola che alle attuali condizioni climatiche le perdite delle rese agricole arriveranno fino al 10% e la zona del Mediterraneo (in particolare la Spagna) e la Romania saranno le più colpite. Le colture dipendenti dalle piogge, come il grano, risentiranno maggiormente delle precipitazioni insufficienti in Spagna, Romania, Italia meridionale e Cipro. Mentre per mais, orzo, riso e patate, irrigate artificialmente, la competizione per le risorse idriche con altri settori potrà rivelarsi un problema. Anche in questo caso le zone più colpite saranno quelle affacciate sul Mediterraneo (Spagna, Italia, Sud della Francia, Grecia) insieme alla Romania. Un’eccezione è rappresentata dalle patate, le cui rese diminuiranno omogeneamente in tutta Europa con picchi in Svezia, Finlandia settentrionale, Bulgaria orientale e, in certa misura, in Italia centro-meridionale.

    “Quello che bisogna arrivare a fare -continua Toreti- è avere un uso più efficiente dell’acqua ed evitare di avere picchi di domanda di acqua contemporaneamente tra diversi settori o all’interno dello stesso settore. Per esempio, si deve evitare che nella coltivazione del riso il picco della domanda di acqua arrivi nello stesso momento di quello per il mais. Questo si può fare adottando tecniche di irrigazione completamente diverse, anche attraverso tecnologie digitali come i sensori che monitorano costantemente i campi e permettono di programmare diversamente l’irrigazione dei campi”. Inoltre, aggiunge il ricercatore, un’altra strategia per l’agricoltura può essere quella di adottare varietà diverse della stessa coltura, più resistenti alle condizioni meteo-climatiche cambiate: “Uno degli strumenti di adattamento è lo sviluppo di servizi climatici che possano dare informazioni all’agricoltore per scegliere durante la semina la varietà della stessa coltura che riduce i rischi legati agli eventi estremi che potrebbero verificarsi durante la stagione di crescita”.

    In altri settori, come la fornitura di acqua pubblica, compresa quella potabile, la siccità crea problemi per quel che riguarda la quantità di risorse disponibile ma anche per la qualità dell’acqua a disposizione. Le proiezioni suggeriscono che la siccità potrebbe mettere sotto pressione anche Paesi nordici come Svezia e Finlandia, che potrebbero essere però in grado di far fronte all’aumento di prelievi di acqua. Mentre nelle regioni del Sud d’Europa, i ridotti livelli delle acque sotterranee e di superficie potrebbero portare a restrizioni che ne limitano l’uso, non solo domestico (non so se aggiungere).

    La mancanza di precipitazioni e le temperature elevate modificheranno inoltre la portate dei fiumi, portando a un abbassamento dei livelli di acqua. Le conseguenze sono significative per il settore energetico e del trasporto fluviale. Riduzioni nella produzione di energia idroelettrica sono attese in Portogallo, Cipro, Spagna, Grecia, Estonia e Bulgaria, anche se questi ultimi tre Paesi sono meno a rischio in termini assoluti. E anche Francia e Italia dovranno affrontare rischi sostanziali. Così come il riscaldamento dell’acqua dei fiumi e il loro abbassamento renderà più difficile il raffreddamento delle centrali nucleari in Svezia meridionale, nella Slovacchia occidentale e in Spagna. Ma perdite anche moderate potranno avere un grande impatto in Francia, dove la produzione di energia nucleare ha una delle quote più alte al mondo nel mix energetico. E anche la rete di quasi 40.000 chilometri di corsi d’acqua navigabili su cui può contare l’Europa -concentrata su pochi sistemi fluviali come Reno, Danubio, Elba, Rodano, Senna e Po- subirà degli impatti. Il settore della navigazione interna subirà perdite significative in Germania e, in scenari climatici più caldi, aumenterà nella regione del Danubio, con conseguenze anche per i settori industriali che dipendono da questi trasporti.

    Tra gli obiettivi dell’Atlante c’è anche quello di riuscire a valutare gli effetti a cascata della siccità, la “catena degli impatti” che da un settore possono poi svilupparsi sugli altri: “Siamo ancora agli inizi dello sviluppo di questo concetto, ma il prossimo passo è iniziare a sviluppare metodologie per quantificare queste catene di impatti e soprattutto gli shock che potrebbero produrre a livello europeo. I cambiamenti climatici ci porteranno ad avere disponibilità diverse o regimi idrici completamente diversi, l’idea è che da oggi dobbiamo iniziare ad adattarci, mentre riduciamo le emissioni ovviamente. E dobbiamo farlo tutti insieme in Europa”.

    È questa l’idea della Commissione europea che nel suo programma di lavoro per il primo trimestre del 2024 ha annunciato la presentazione di una “Water resilience initiative” come una delle sue priorità. Ne ha dato qualche anticipazione Virginijus Sinkevičius, il commissario europeo per l’Ambiente, lo scorso 17 ottobre in una discussione al Parlamento europeo, sottolineando che i settori che utilizzano più acqua, come l’industria, l’energia, i trasporti e l’agricoltura, devono fare di più per integrare l’efficienza idrica e la protezione degli ecosistemi. “Abbiamo bisogno di una trasformazione sistemica del modo in cui l’acqua viene gestita, utilizzata e valorizzata, tenendo sempre presente la necessità di proteggere la natura e gli ecosistemi. […] Ci è voluta una grande crisi per insegnarci quanto sia preziosa la nostra energia. È ora di applicare una mentalità diversa anche all’acqua. Invece di aspettare che si verifichi una crisi, dobbiamo prepararci adottando un’azione complessiva”.

    https://altreconomia.it/siccita-in-europa-gli-impatti-e-i-rischi-alla-ricerca-di-soluzioni-per-

    #sécheresse #Europe #eau #atlas #risques

    • #Drought_Risk_Atlas: heightened risk threatens the environment and the economy

      The European Drought Risk Atlas provides for the first time a comprehensive assessment and mapping of drought risks and impacts in the EU for a global warming of 1.5, 2 and 3 degrees.

      In recent years, droughts have significantly affected regions across the EU. However, accurate assessment and quantification of drought risks and their impacts had remained challenging due to the complex nature of these events. Droughts cannot be easily defined or predicted: they develop gradually, can occur outside of seasonal patterns, and may persist over extended periods.

      Thanks to an innovative approach, combining expert knowledge and machine learning, a first European Drought Risk Atlas offers a detailed and disaggregated view on the risks posed by droughts to our societies and ecosystems, as well as the underlying drivers of these risks.

      Commissioner for Innovation, Research, Culture, Education and Youth, Iliana Ivanova, responsible for the JRC, said: “Droughts affect all EU regions, with a huge impact on human life, our ecosystems, farming, jobs and transport. Mapping drought risk helps identify vulnerable areas, and anticipate and understand droughts. The Commission’s Joint Research Centre plays a major role in protecting citizens and our environment, thanks to the scientific and analytical work it continuously provides.”

      The Atlas reveals that the current levels of drought risk are significantly high, with average annual losses posing both economic and environmental threats. The Atlas aims to support the development and implementation of drought management and adaptation policies and actions across the EU.

      The increased frequency of droughts is shrinking the recovery window, leading to even more severe consequences, according to the Atlas. While climate change has already resulted in more intense and persistent meteorological droughts in southern Europe, it is expected that almost all the EU will be more affected by drought events with further global warming. More frequent and severe droughts affecting agriculture and ecosystems are projected to occur at 2 °C or above.

      The Atlas is complemented by the European droughts impacts database, which contains data on drought impacts from 1977 to 2022. It will become available to users at a later stage. Both the Atlas and the database have been developed by the JRC and the European Drought Observatory for Resilience and Adaptation (EDORA) partners, and they will be integrated into the Copernicus European Drought Observatory run by the JRC.
      A novel approach to assess drought

      The Atlas uses an innovative approach to address the complex characteristics of drought hazards, risks and impacts. JRC and EDORA-partners employed expert knowledge and machine learning techniques to assess the risks for various sectors and systems within the EU under current conditions and projected climate scenarios of +1.5°C, +2°C, +3°C as compared to the pre-industrial period.

      The assessment focuses on five sectors and systems: agricultural crop systems, public water supply, energy production, river transportation, and ecosystems. The analysis integrated findings from literature, consultations with experts, and data-driven assessments for the 27 EU countries to assess the risks associated with drought.
      What are the risks of drought across regions?

      The Mediterranean region is most at risk due to a clear trend of increasing dry conditions caused by global warming. In particular, the Iberian Peninsula is under higher drought risk under both current and projected climate conditions.

      Northern regions may face more diverse and varying effects, including wetter yet more variable weather conditions, and an expected increase in the frequency and intensity of extremes. For some sectors such as agriculture and hydropower, a lower drought risk is expected, particularly in the Baltics.

      Eastern and western Europe may experience more complex effects due to the interplay between drying/wetting dynamics and precipitation variability. Notably, Romania already experiences relatively high drought risks, and projections show increased risk across several sectors. In France, the higher drought risk in the south is expected to be found also in the north as warming levels rise. Additionally, France is particularly vulnerable in terms of both nuclear and hydropower, with risks that are projected to significantly increase.
      Adaptation measures can help mitigate the risks

      Precision agriculture and water resource diversification policies can be integrated into sustainable adaptation strategies in the agricultural sector and bring benefits. Policies like the EU Water Reuse Regulation, in application since June 2023, can promote diversification of water resources, particularly in coastal areas where water is typically wasted.

      For public water supply, adaptation efforts need to focus on both water quality and quantity with the recast of the EU Drinking Water Directive holding a crucial role, thanks to updated water quality standards.

      The implementation of dry or hybrid cooling systems can reduce vulnerability of the energy system. For river transportation, a promising potential strategy for adaptation consists of adapting vessels to low flow and supply stock management.

      Forest management practices, such as shorter rotation cycles and appropriate mixing of tree species, may enhance resilience to drought in forest ecosystems. Buffer zones around designated ecosystems can aid in the adaptation of freshwater ecosystems.
      Background

      By assessing the drought impacts on our society and ecosystems, we can investigate the likelihood of these impacts occurring again in the near and distant future. This understanding is crucial in effectively reducing, managing, and adapting to the consequences of future drought events.

      In the past decades, the EU has experienced multiple drought events: the European Drought Observatory (EDO) has reported 21 severe events since 2011. The 2022 drought was especially devastating and had a lasting impact into early 2023.

      These events have affected not only the traditionally vulnerable southern region but also central, eastern, and northern Europe. The impacts have been felt in various sectors including agriculture, water supply, forestry, energy, aquaculture, ecosystems, and public safety. Economic annual losses related to droughts in the EU and UK have been previously estimated to be around € 9 billion.

      https://joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news-and-updates/drought-risk-atlas-heightened-risk-threatens-environ
      #environnement #économie #climat #changement_climatique #rapport

  • Alexis Potschke : « J’ai lu le message du ministre et j’ai peur »
    https://www.cafepedagogique.net/2023/12/12/alexis-potschke-jai-lu-le-message-du-ministre-et-jai-peur

    J’ai lu le message du ministre tout à l’heure, et j’ai peur maintenant, très peur de ce qui vient : ça faisait longtemps que je n’avais pas eu peur comme ça.

    Il y a un passage qui m’a plongé dans une angoisse terrible. Tenez, c’est ce morceau-là :

    « À compter de la rentrée prochaine, les élèves de 6ème et de 5ème seront donc désormais répartis en 3 groupes de niveaux pour leurs enseignements de français et de mathématiques. »

    Ça n’a l’air de rien, comme ça, et quiconque ne sait pas vraiment ce qu’est une classe pourrait même hausser des épaules, trouver cela normal, se dire que j’en rajoute, passer outre. Ah ! ces profs, ils se plaignent tout le temps !

    C’est malgré tout la mise à mort d’une certaine vision de l’enfance. C’est la fin de l’idée des classes hétérogènes ou chacun peut apprendre à chacun et de chacun, où les élèves en réussite peuvent venir en aide aux élèves en difficulté, et où les élèves en difficulté peuvent prendre confiance en eux, s’appuyer sur leurs pairs ; se sentir un peu, de temps en temps, membre d’un groupe qui n’est ni bon ni mauvais, juste un groupe ; savourer leurs prises de parole réussies, travailler ensemble : apprendre des autres et leur apprendre des choses.

    C’est la fin d’un même postulat d’éducabilité. Tous les élèves sont égaux, mais certains sont plus égaux que d’autres ! À dix ans, le rouage se met en marche : les uns à droite, les autres à gauche, le bénéfice du doute pour le ventre mou, tout ça, ça se rangera plus tard. Hop ! On classe, on trie ! Mais ce qu’il faut bien avoir à l’esprit, c’est que c’est pour le pire. Que ça ne marche pas.

    Imaginez-vous, dix ans fraîchement révolus, faire votre entrée au collège. Le couperet est tombé quelques semaines plus tôt, vous ne le saviez peut-être même pas, mais : vous êtes un élève en difficulté. Alors voilà : vos camarades seront des élèves en difficulté. Votre enseignant vous fera des cours pour élèves en difficulté. Vous aurez un emploi du temps d’élève en difficulté. Vous avez dix ans, votre avenir a déjà un nom.

    Autour de vous, aussi : essentiellement des garçons. À cet âge, les groupes de niveaux sont aussi, malheureusement, des groupes de genre.

    Vous ne pourrez pas profiter des remarques brillantes de vos camarades, travailler avec eux, apprendre d’eux : non, ce n’est pas la place qui vous a été assignée. Vous êtes en difficulté. Vous aurez toujours l’impression que vos enseignants vous parlent plus lentement qu’aux autres, et de la suspicion en lisant les appréciations sur votre bulletin.

    Le groupe classe, c’est fini. Bienvenue dans le sépulcre des ambitions. Mais que voulez-vous ? C’est ainsi que fonctionne la fabrique des élites. On vous laissera prendre la forme qu’on attend de vous. Vous n’apprendrez que ce qu’on a décidé de vous apprendre – à vous, parce que vous êtes : en d-i-f-f-i-c-u-l-t-é. Tant pis pour le reste !

    #école #élèves #éducation #groupes_de_niveau #ségrégation

    • On arrive au tri classiste et à la ségrégation mise en place déjà au lycée il y a 10 ans. Ça n’était pas clairement écrit, mais j’ai vu celleux qui avaient une bourse relégués dans des classes différenciées, avec des profs et un programme différent et surtout un discours de la direction à leur égard de type « Ah mais non, tu ne peux pas aller dans cette classe, iels ont beaucoup plus d’assurance que toi. » Et j’aurai aimé vous montrer une photo des classes, de ceux avec l’assurance de leur avenir et celleux qui n’en avaient pas, la différence de leurs fringues, leur façon altière de se tenir, de se sentir bien dans leur peau, de s’échanger leur réseau. Les soldats et leurs maitres.

    • Le groupe le plus performant sera affublé du doux nom de « castor » et avec le second groupe, appelés « les chasseurs », ils formeront l’Arc RIP aux Blicains. Quant aux élèves du troisième (et dernier) groupe dénommé « les sauvageons », ils se verront imposer un SNU à vie avec lever du drapeau en pyjama rayé tous les matins jusqu’au bout de leur vie. Par contre, les ceusses qui appartiennent à l’élite castorienne seront eux exemptés de service national universel et, promus aux mérites de leurs géniteurs, ils pourront aller directement pantoufler dans des cabinets de conseil après avoir obtenu leur bac avec mention.

      #école-caserne #saloperies #privilèges_de_classe #classes_ghettos #Gabriel_Attal #consanguinité #endogamie

    • Plus sérieusement, ceci est la conséquence fatale (dans le sens où ça devait arriver un jour) d’un délitement de l’institution #éducation_nationale initié par Sarkozy et finalisé par Blanquer : effectifs pléthoriques dans les classes. Des missions toujours plus nombreuses assignées aux personnels soumis à un feu roulant d’injonctions contradictoires. Résultats : les enseignants se barrent. Le recrutement se tarit. Les relations entre familles et l’institution deviennent de plus en plus conflictuelles. La hiérarchie (du sommet de la pyramide au plus médiocre sous-fifre) va essayer de dissimuler la poussière sous le tapis avec l’idéologie patriotico-laïcarde mais l’illusion fait rapidement long feu.
      Ce processus fait partie d’un dispositif idéologique qui a fait ses preuves dans les pays anglo-saxons, le fameux « starving the beast ».
      A mon avis, les familles « castoriennes » n’hésiteront pas un seul instant et scolariseront leurs progénitures dans le privé, cette attitude étant déjà une tendance lourde. Quant aux deux autres groupes de niveau, ils s’affronteront sur les bancs de l’école publique, les uns zélateurs impénitents de l’idéologie libertarienne, les autres au mieux regarderont par la fenêtre pour faire passer le temps, au pire mettront le feu aux établissements. On fera croire aux familles « chasseurs » que leurs enfants sont l’avenir de la nation et on les enjoindra de faire régner l’ordre raie-pue-blicain au sein de leurs établissements (en dénonçant par exemple les comportements idéologiquement déviants des familles sauvageo-wokistes.
      L’école a toujours été une interface d’une grande porosité entre la société et le pouvoir. Ça ne fait que se confirmer.
      Mon messages aux (ex) collègues qui y croiraient encore : courage, fuyez ou résistez !

    • Un copain de 40 ans, y-a 10 ans : « mais les budgets n’ont jamais été aussi élevés, faut arrêter de vouloir faire grève ou de dire qu’on n’a pas les moyens ». Les budgets à l’époque augmentaient pour prendre en compte l’augmentation du nombre d’élèves si mes souvenirs sont bons. Mais les profs n’étaient pas remplacés, et le pli était donné. 10 ans plus tard, plus personne ne veut devenir prof.

    • Les élèves du groupe « chasseurs » issus en majorité des familles de la classe moyenne déclassée auront bientôt un joli uniforme et s’ils se tiennent sages, ils pourront effectuer leur SNU aux Antilles (ou tout autre DOM-TOM).
      NB : ces familles « chasseurs » auront plébiscité le RN aux présidentielles de 2027.

    • Les jeunes parents, très écolos et socio-conscientisés qui approchent de la 40aine ont vite mis leurs discours sous le boisseau quand il s’est agit de scolariser leur précieuse progéniture là où les prolos autrement glorifiés n’ont pas d’autres choix que de laisser la leur et les « pédagogies alternatives » ont été là bonne excuse toute trouvée et toute offerte, en vrai, pour justifier leur cavalcade vers le privé, bien moins couteuse, socialement que les stratégies anciennes de contournement de la carte scolaire.

    • Ayant bossé (sur un poste adapté) à Angers avec la crème des pédagos dans « l’ingénierie éducative », les collègues ne se cachaient même pas de scolariser leurs rejetons dans le privé catho, parce que bon, hein, le collège (public) de secteur avait « clairement pas le niveau » ... Bel euphémisme en tout cas.

    • « Les groupes de niveau viennent percuter la motivation et l’estime de soi, et donc la réussite scolaire »
      https://www.lemonde.fr/societe/article/2023/12/17/les-groupes-de-niveau-viennent-percuter-la-motivation-et-l-estime-de-soi-et-

      Les économistes Yann Algan [HEC] et Elise Huillery [Dauphine] estiment, dans un entretien au « Monde », que, pour faire face à l’hétérogénéité des niveaux, il faudrait investir davantage dans la formation des enseignants et dans les compétences sociales et comportementales des élèves.

      .... à partir des évaluations de 6e de 2021, 50 % des élèves de classes sociales défavorisées se retrouveraient dans le groupe des élèves faibles contre seulement 13 % des élèves de classes sociales très favorisées. Les inégalités de genre seraient également marquées : le groupe des élèves forts en français compterait 57 % de filles et celui des forts en maths 56 % de garçons.

      https://archive.is/DwC84

      #PISA #économie #pédagogie_verticale #hétérogénéité #coopération

      "un choc d’ignorance"
      https://seenthis.net/messages/1032763

  • Ausbeutung des globalen Südens: »Lula ist umgeben von Marktradikalen«
    https://www.jungewelt.de/artikel/464680.ausbeutung-des-globalen-s%C3%BCdens-lula-ist-umgeben-von-marktradik

    6.12.2023 von Gitta Düperthal - EU-Mercosur-Abkommen: Brasiliens Präsident unter Druck der Großgrundbesitzer. Ein Gespräch mit Bettina Müller

    Das EU-Mercosur-Abkommen zwischen den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union steht schon lange in der Kritik, da es Natur und Menschenrechte gefährdet – inwiefern?

    Autos, Maschinen und andere verarbeitete Produkte aus der EU könnten aufgrund der abgesenkten Zölle leichter gehandelt werden. Dadurch würde die Deindustrialisierung im Mercosur verschärft. Zugunsten der EU veränderte Herkunftsregeln würden zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, etwa im südamerikanischen Textilsektor, führen. Denn europäische Konzerne könnten mit ihren zum großen Teil in Asien genähten Textilien auf den brasilianischen und argentinischen Markt drängen, womit deren Textilarbeiterinnen in den ausbeuterischen Wettbewerb hineingezogen würden. Die Folge wären schlechtere Arbeitsbedingungen und Lohndumping. Mit günstigeren Einfuhrregelungen in die EU wüchsen Monokulturen, etwa bei der Fleisch-, Soja- oder Zuckerrohrproduktion, in den Mercosur-Ländern an. Das wäre nur für die Großgrundbesitzer von Vorteil. Zudem wären der Regenwald in Brasilien und der Gran Chaco, der sich durch Paraguay und Argentinien zieht, zunehmend von Abholzung bedroht, was auch zur Vertreibung der dort lebenden indigenen Gemeinden führen würde.

    Wie kommt es, dass Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, aktuell zu Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz, dennoch darauf drängt, das Abkommen abzuschließen?

    Seit 1999 wird das Abkommen verhandelt, in Lulas vorherigen Amtszeiten wurde es immer wieder auf Eis gelegt. Erst jetzt, nach seiner erneuten Wiederwahl, drängt der sozialdemokratische Präsident Brasiliens, es zu verabschieden. Großgrundbesitzer üben Druck auf ihn aus. Mit der Wahl des rechten Präsidenten Javier Milei, der in Kürze sein Amt in Argentinien antritt, ist er umgeben von Marktradikalen. Lula befürchtet, das Mercosur-Wirtschaftsbündnis könnte platzen. Aus unserer Sicht würde aber ein solches Handelsabkommen die Wirtschaft in Südamerika und damit den Wirtschaftsblock stark schwächen.

    Wem gehört die Welt? - Jetzt die junge Welt abonnieren.

    Welche Rolle spielt der argentinische Regierungswechsel bei den Widerständen gegen das Abkommen?

    Argentiniens scheidender peronistischer Präsident Alberto Ángel Fernández wollte nachverhandeln, das Abkommen so nicht unterschreiben. Gewerkschaften, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und die indigene Bevölkerung der Mercosur-Staaten waren aus genannten Gründen stets dagegen. Bauern und ihre Verbände in der EU sehen es ebenso kritisch, im Gegensatz zur Chemie- und Autoindustrie.

    Am Sonntag abend war an die Fassade des Bundeskanzleramts die Losung »Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten – Stoppen Sie EU–Mercosur« projiziert worden. Am Montag folgten weitere Proteste.

    Die Bestrahlung dauerte nur etwa zehn Minuten, weil die Polizei auftauchte und uns ein Bußgeld aufbrummte. Am »Haus der Deutschen Wirtschaft«, wo Lula, Scholz und Robert Habeck mit Unternehmensvertretern zusammentrafen, war unsere Forderung länger zu sehen. Zudem überreichte Greenpeace Lula einige Willkommensgeschenke, die mit dem Abkommen einhergehen würden, darunter ein aus Plastikmüll gepresster Kubus, da mit dem Abkommen auch der Export von Plastikbesteck vereinfacht würde. Zudem gab es auch ein Pestizidfass und einen Verbrennungsmotor. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck belächelten das. Eine Vielzahl von Grünen-Politikern hat seine ursprünglich ablehnende Haltung zum Abkommen nach und nach revidiert, seit sie in Regierungsverantwortung sind.

    ATTAC Deutschland, das Umweltinstitut München und »Powershift« fordern, sich in der EU-Handelspolitik neu zu orientieren. Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

    Ein künftiges Kooperationsabkommen muss Klima- und Menschenrechtsschutz ins Zentrum stellen. Und wir müssen grundlegend über eine Neuausrichtung unseres Wirtschafts- und Handelssystems und unseren übermäßigen Verbrauch an Rohstoffen und Primärgütern anderer Länder sprechen.

    Bettina Müller ist Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei Powershift e. V.

    #Brésil #Union_Européenne #économie #libéralisme

  • Comprendre la croissance russe de 2023, par Jacques Sapir – RussEurope-en-exil
    https://www.les-crises.fr/comprendre-la-croissance-russe-de-2023-par-jacques-sapir-russeurope-en-ex

    Les résultats pour le mois d’octobre 2023 qui ont été publiés le 30 novembre 2023 confirment que la #Russie poursuit sa trajectoire de forte croissance qu’elle a entamée au début de ce printemps. C’est une croissance forte, qui s’inscrit naturellement dans un contexte de récupération du choc des sanctions subi en 2022. Cette croissance signe […]

    #Économie #Russeurope_en_Exil #Économie,_Russeurope_en_Exil,_Russie

  • Le narcotrafic, puissant facteur de déstabilisation
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/12/04/le-narcotrafic-puissant-facteur-de-destabilisation_6203833_3232.html

    C’est une activité qui génère 3 milliards d’euros de chiffre d’affaires en France, fournit 21 000 emplois à temps plein et qui fait vivre, directement ou indirectement, 240 000 personnes. Cette activité en plein essor est celle du marché des stupéfiants. Et ces chiffres glaçants ont été livrés lundi 27 novembre par la directrice de l’Office anti-stupéfiants (Ofast)

    (260 000 employés précaires et au noir, j’aurais dit davantage)

    #drogues #emploi #économie

  • Bataille des #Retraites : une lutte de perdue, dix de retrouvées
    https://www.frustrationmagazine.fr/juan-chingo-retraites

    Malgré une mobilisation d’une massivité inouïe, comme jamais vue en France depuis mai 1968, malgré un rejet ultra majoritaire de la population, la réforme des retraites de Macron a été adoptée. Que s’est-il passé ? Qu’avons-nous raté ? Comment faire mieux lors de la prochaine bataille sociale qui ne manquera pas d’arriver bientôt ? Ces questions, […]

    #Décrypter_-_Travail #On_a_vu,_lu,_joué #économie #luttes #stratégie #syndicalisme

  • Ouf ! Malgré tout, la France a passé son stress test chez Standard & Poor’s mais en frôlant la barre. Bruno Le Maire en profite pour resserrer les boulons afin d’anticiper une éventuelle dégradation de la note de la dette française dans le futur. Ça va saigner à tous les étages ...

    Bruno Le Maire : « Il faut des mesures drastiques de simplification pour les entreprises » - Le Parisien
    https://www.leparisien.fr/politique/bruno-le-maire-il-faut-des-mesures-drastiques-de-simplification-pour-les-

    Sur quels postes les dépenses peuvent-elles être encore rabotées ?

    Nous passerons au crible toutes les dépenses publiques, sans exception. C’est tout l’objet des revues de dépenses publiques. Dans certains secteurs, comme l’hôpital, l’école ou l’innovation, la dépense publique est un investissement. Dans d’autres secteurs, elle peut être réduite. Prenez le chômage : à partir du moment où il a baissé, il est légitime de dépenser moins d’argent. Prenez le logement : nous dépensions pour le seul avantage fiscal Pinel près de deux milliards d’euros pour seulement 30 000 nouveaux logements construits. Il était donc légitime de le supprimer. Dernier exemple : dans la santé, la franchise de 50 centimes par médicament n’a pas bougé depuis 2008, alors que la consommation de médicaments explose. Elle doit passer à un euro.

  • #José_Vieira : « La #mémoire des résistances face à l’accaparement des terres a été peu transmise »

    Dans « #Territórios_ocupados », José Vieira revient sur l’#expropriation en #1941 des paysans portugais de leurs #terres_communales pour y planter des #forêts. Cet épisode explique les #mégafeux qui ravagent le pays et résonne avec les #luttes pour la défense des #biens_communs.

    Né au Portugal en 1957 et arrivé enfant en France à l’âge de 7 ans, José Vieira réalise depuis plus de trente ans des documentaires qui racontent une histoire populaire de l’immigration portugaise.

    Bien loin du mythe des Portugais·es qui se seraient « intégré·es » sans le moindre problème en France a contrario d’autres populations, José Vieira s’est attaché à démontrer comment l’#immigration_portugaise a été un #exode violent – voir notamment La Photo déchirée (2001) ou Souvenirs d’un futur radieux (2014) –, synonyme d’un impossible retour.

    Dans son nouveau documentaire, Territórios ocupados, diffusé sur Mediapart, José Vieira a posé sa caméra dans les #montagnes du #Caramulo, au centre du #Portugal, afin de déterrer une histoire oubliée de la #mémoire_collective rurale du pays. Celle de l’expropriation en 1941, par l’État salazariste, de milliers de paysans et de paysannes de leurs terres communales – #baldios en portugais.

    Cette #violence étatique a été opérée au nom d’un vaste #projet_industriel : planter des forêts pour développer économiquement ces #territoires_ruraux et, par le même geste, « civiliser » les villageois et villageoises des #montagnes, encore rétifs au #salariat et à l’ordre social réactionnaire de #Salazar. Un épisode qui résonne aujourd’hui avec les politiques libérales des États qui aident les intérêts privés à accaparer les biens communs.

    Mediapart : Comment avez-vous découvert cette histoire oubliée de l’expropriation des terres communales ou « baldios » au Portugal ?

    José Vieira : Complètement par hasard. J’étais en train de filmer Le pain que le diable a pétri (2012, Zeugma Films) sur les habitants des montagnes au Portugal qui sont partis après-guerre travailler dans les usines à Lisbonne.

    Je demandais à un vieux qui est resté au village, António, quelle était la définition d’un baldio – on voit cet extrait dans le documentaire, où il parle d’un lieu où tout le monde peut aller pour récolter du bois, faire pâturer ses bêtes, etc. Puis il me sort soudain : « Sauf que l’État a occupé tous les baldios, c’était juste avant que je parte au service militaire. »

    J’étais estomaqué, je voulais en savoir plus mais impossible, car dans la foulée, il m’a envoyé baladé en râlant : « De toute façon, je ne te supporte pas aujourd’hui. »

    Qu’avez-vous fait alors ?

    J’ai commencé à fouiller sur Internet et j’ai eu la chance de tomber sur une étude parue dans la revue de sociologie portugaise Análise Social, qui raconte comment dans les années 1940 l’État salazariste avait pour projet initial de boiser 500 000 hectares de biens communaux en expropriant les usagers de ces terres.

    Je devais ensuite trouver des éléments d’histoire locale, dans la Serra do Caramulo, dont je suis originaire. J’ai passé un temps fou le nez dans les archives du journal local, qui était bien sûr à l’époque entièrement dévoué au régime.

    Après la publication de l’avis à la population que les baldios seront expropriés au profit de la plantation de forêts, plus aucune mention des communaux n’apparaît dans la presse. Mais rapidement, des correspondants locaux et des éditorialistes vont s’apercevoir qu’il existe dans ce territoire un malaise, qu’Untel abandonne sa ferme faute de pâturage ou que d’autres partent en ville. En somme, que sans les baldios, les gens ne s’en sortent plus.

    Comment sont perçus les communaux par les tenants du salazarisme ?

    Les ingénieurs forestiers décrivent les paysans de ces territoires comme des « primitifs » qu’il faut « civiliser ». Ils se voient comme des missionnaires du progrès et dénoncent l’oisiveté de ces montagnards peu enclins au salariat.

    À Lisbonne, j’ai trouvé aussi une archive qui parle des baldios comme étant une source de perversion, de mœurs légères qui conduisent à des enfants illégitimes dans des coins où « les familles vivent presque sans travailler ». Un crime dans un régime où le travail est élevé au rang de valeur suprême.

    On retrouve tous ces différents motifs dans le fameux Portrait du colonisé d’Albert Memmi (1957). Car il y a de la part du régime un vrai discours de colonisateur vis-à-vis de ces régions montagneuses où l’État et la religion ont encore peu de prise sur les habitants.

    En somme, l’État salazariste veut faire entrer ces Portugais reculés dans la modernité.

    Il y a eu des résistances face à ces expropriations ?

    Les villageois vont être embauchés pour boiser les baldios. Sauf qu’après avoir semé les pins, il faut attendre vingt ans pour que la forêt pousse.

    Il y a eu alors quelques histoires d’arrachage clandestin d’arbres. Et je raconte dans le film comment une incartade avec un garde forestier a failli virer au drame à cause d’une balle perdue – je rappelle qu’on est alors sous la chape de plomb du salazarisme. D’autres habitants ont aussi tabassé deux gardes forestiers à la sortie d’un bar et leur ont piqué leurs flingues.

    Mais la mémoire de ces résistances a peu été transmise. Aujourd’hui, avec l’émigration, il ne reste plus rien de cette mémoire collective, la plupart des vieux et vieilles que j’ai filmés dans ce documentaire sont déjà morts.

    Comment justement avez-vous travaillé pour ce documentaire ?

    Quand António me raconte cette histoire d’expropriation des baldios par l’État, c’était en 2010 et je tournais un documentaire, Souvenirs d’un futur radieux. Puis lorsqu’en 2014 un premier incendie a calciné le paysage forestier, je me suis dit qu’il fallait que je m’y mette.

    J’ai travaillé doucement, pendant trois ans, sans savoir où j’allais réellement. J’ai filmé un village situé à 15 kilomètres de là où je suis né. J’ai fait le choix d’y suivre des gens qui subsistent encore en pratiquant une agriculture traditionnelle, avec des outils de travail séculaires, comme la roue celte. Ils ont les mêmes pratiques que dans les années 1940, et qui sont respectueuses de l’écosystème, de la ressource en eau, de la terre.

    Vous vous êtes aussi attaché à retracer tel un historien cet épisode de boisement à marche forcée...

    Cette utopie industrialiste date du XIXe siècle, des ingénieurs forestiers parlant déjà de vouloir récupérer ces « terres de personne ». Puis sous Salazar, dans les années 1930, il y a eu un débat intense au sein du régime entre agrairistes et industrialistes. Pour les premiers, boiser ne va pas être rentable et les baldios sont vitaux aux paysans. Pour les seconds, le pays a besoin de l’industrie du bois pour décoller économiquement, et il manque de bras dans les villes pour travailler dans les usines.

    Le pouvoir central a alors même créé un organisme étatique, la Junte de colonisation interne, qui va recenser les baldios et proposer d’installer des personnes en leur donnant à cultiver des terres communales – des colonies de repeuplement pour résumer.

    Finalement, l’industrie du bois et de la cellulose l’a emporté. La loi de boisement des baldios est votée en 1938 et c’est en novembre 1941 que ça va commencer à se mettre en place sur le terrain.

    Une enquête publique a été réalisée, où tout le monde localement s’est prononcé contre. Et comme pour les enquêtes aujourd’hui en France, ils se sont arrangés pour dire que les habitants étaient d’accord.

    Qu’en est-il aujourd’hui de ces forêts ? Subsiste-t-il encore des « baldios » ?

    Les pinèdes sont exploitées par des boîtes privées qui font travailler des prolos qui galèrent en bossant dur. Mais beaucoup de ces forêts ont brûlé ces dernière décennies, notamment lors de la grande vague d’incendies au Portugal de 2017, où des gens du village où je filmais ont failli périr.

    Les feux ont dévoilé les paysages de pierre qu’on voyait auparavant sur les photos d’archives du territoire, avant que des pins de 30 mètres de haut ne bouchent le paysage.

    Quant aux baldios restants, ils sont loués à des entreprises de cellulose qui y plantent de l’eucalyptus. D’autres servent à faire des parcs d’éoliennes. Toutes les lois promues par les différents gouvernements à travers l’histoire du Portugal vont dans le même sens : privatiser les baldios alors que ces gens ont géré pendant des siècles ces espaces de façon collective et très intelligente.

    J’ai fait ce film avec en tête les forêts au Brésil gérées par les peuples autochtones depuis des siècles, TotalEnergies en Ouganda qui déplace 100 000 personnes de leurs terres pour du pétrole ou encore Sainte-Soline, où l’État aide les intérêts privés à accaparer un autre bien commun : l’eau.

    https://www.mediapart.fr/journal/culture-et-idees/021223/jose-vieira-la-memoire-des-resistances-face-l-accaparement-des-terres-ete-

    #accaparement_de_terres #terre #terres #dictature #histoire #paysannerie #Serra_do_Caramulo #communaux #salazarisme #progrès #colonisation #colonialisme #rural #modernité #résistance #incendie #boisement #utopie_industrialiste #ingénieurs #ingénieurs_forestiers #propriété #industrie_du_bois #Junte_de_colonisation_interne #colonies_de_repeuplement #cellulose #pinèdes #feux #paysage #privatisation #eucalyptus #éoliennes #loi #foncier

  • Weltmacht gegen Klima : Wie die USA mit Energiesicherheit Geopolitik macht
    https://www.telepolis.de/features/Weltmacht-gegen-Klima-Wie-die-USA-mit-Energiesicherheit-Geopolitik-macht-9

    Cet article décrit la manipulation « manu militari » du prix du pétrole par les États Unis. Cette ruse stratégique constitue la base matérielle de l’impérialisme américain. Ceci explique aussi l’acharnement fanatique anti-iranien des gouvernements de Washington depuis l’abdiction de leur vassal Pahlavi en 1979.

    L’article ne s’intéresse pas au développement du système monétaire international. Cest une lacune car sans l’étudier on ne comprend pas les mécanismes derrière le pouvoir étatsunien. Dans l’ère du capitalisme financier le pouvoir ne repose plus que sur la puissance militaire. Il a besoin de lois et conventions internationales pour envahir les pays victimes et s’assurer la fidélité des compradors modernes.

    L’auteur néglige également le fait que le pétrole a d’abord été une ressource nationale qui a remplacé l’huile de baleine et a provoqué par son abondance un bond en avant pour la mobilité et la production au pays même. L’ascension au statut de superpower impérialiste n’est que l’avant-dernière phase du développement des USA qui a précédé sa dégradation au rang de player parmi d’autres depuis le succès sino-indien.

    Cet article est donc un récit intéressant plutôt qu’une analyse approfondie.

    1.12.2023 von Mohssen Massarrat - Ohne Dumpingpreise für Erdöl wäre die Industrialisierung anders verlaufen. Regenerative Energien hätten früher eine Rolle gespielt. Warum das aktuell wichtig ist.

    Die USA tragen eine Hauptverantwortung für die Klimakrise. Das siegt nicht nur an dem CO2-Ausstoß, sondern vor allem und viel schlimmer, daran, dass sie im letzten Jahrhundert mit billigem Öl dem Rest der Welt ihre Hegemonie aufgezwungen und der Menschheit ein Wohlstandsmodell auf fossiler Basis beschert haben.

    Diese Dimension der Klimakrise wird weitgehend vernachlässigt, verdient aber besondere Aufmerksamkeit.
    Das Zauberwort Energiesicherheit

    Denn die Überproduktion von Öl zu Dumpingpreisen hat den USA als Hauptprofiteur der Süd-Nord-Umverteilung der gigantischen Ölrenten nicht nur unermesslichen Wohlstand und den darauf basierenden American Way of Life beschert, sondern auch einen der wichtigsten machtpolitischen, aber unsichtbaren Hebel ihrer globalen Hegemonie und damit jener unilateralen Weltordnung, die heute zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden ist.

    Alle US-Regierungen verfolgten die Strategie, alle von Ölimporten stark abhängigen Verbündeten ihrer Hegemonialmacht zu unterwerfen oder gar zu Vasallen zu machen. Dies erforderte die Kontrolle der Ölstaaten wie Saudi-Arabien und anderer Ölstaaten am Persischen Golf.

    Der Schlüsselbegriff für diese Hegemonialstrategie war Energiesicherheit, die spätestens seit der Ölkrise von 1973/74 zu einem der wichtigsten Narrativen der US-Außenpolitik geworden ist.

    In Wikipedia wird Energiesicherheit, die dort mit der Ölkrise in Verbindung gebracht wird, als Sicherheit der Energieversorgung definiert.

    In der Tat ist Öl, seit es im Globalen Süden entdeckt und gefördert wird, nicht mehr ein Rohstoff wie jeder andere, der frei auf dem Weltmarkt gehandelt wird.
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    Öl, dieser als schwarzes Gold mystifizierte Rohstoff, erhielt einen Sonderstatus in der Weltwirtschaft und wurde de facto als strategischer Rohstoff betrachtet, dessen Produktion und weltweiter Transport angeblich eines besonderen Schutzes bedurfte.

    Doch was bedeutet die Sonderstellung des Erdöls im internationalen Handel?

    Normalerweise ist die Voraussetzung für internationalen Handel eine zahlungsfähige Nachfrage und die Bereitschaft der Anbieter, ihre Waren zu einem fairen Preis zu verkaufen.

    Beide Seiten haben also ein materielles Motiv für den Warenaustausch, und deshalb kommt es zum freien Warenaustausch auf dem Weltmarkt.

    Niemand käme deshalb auf die Idee, international gehandelte Waren unter besonderen Schutz zu stellen.

    Es wäre absurd, von der Sicherheit des Weizens zu sprechen, von der Sicherheit des Autos, von der Sicherheit dieses oder jenes Rohstoffs, solange kein Staat die allgemeinen Regeln des Welthandels verletzt und solange kein Staat die Produktion und den Transport der Waren absichtlich behindert.

    Zwar haben die Ölstaaten des Globalen Südens seit den 1970er-Jahren immer wieder in den Ölmarkt eingegriffen.

    Diese Interventionen hatten jedoch die Funktion, den Ölpreis in Richtung fairer Preise zu verändern. Unabhängig vom US-Narrativ der Energiesicherheit unterliegt Öl - wie wohl alle Rohstoffe - aufgrund seiner Erschöpfbarkeit besonderen Marktregeln:

    – Öl ist monopolisierbar. Nach den Regeln des Freihandels wäre daher der Monopolpreis das Preisregulativ für Angebot und Nachfrage.

    – Aufgrund der Erschöpfbarkeit würde der Ölpreis unter Freihandelsbedingungen bei steigender Nachfrage überproportional steigen.

    Die Behauptung, der Erdölsektor (Förderung und Transport) bedürfe eines besonderen Schutzes, entbehrt jeder ökonomischen Grundlage.

    Vielmehr handelt es sich um ein Konstrukt, das offensichtlich dazu dient, die marktwirtschaftliche Preisbildung auszuhebeln und den Ölpreis auf ein politisch hegemoniekonformes Niveau zu drücken.

    Tatsächlich ist es den USA mit der Konstruktion des Begriffs der Energiesicherheit gelungen, den globalen Ölverbrauchern zu suggerieren, dass Öl eine Sonderstellung auf dem Weltmarkt einnehme und seine Produktion und Vermarktung daher eines militärischen Schutzes bedürfe, den nur die USA gewährleisten könnten.
    Energiesicherheit ist Preissicherheit

    Unter Energiesicherheit verstanden die USA die Gewährleistung eines ungestörten Ölflusses zu akzeptablen, d.h. möglichst niedrigen Preisen.

    Beides lässt sich durch die umfassende Kontrolle möglichst vieler Ölstaaten des Globalen Südens erreichen, vor allem von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran, Irak, Kuwait im Nahen Osten bis Venezuela in Südamerika.

    Die so verstandene Energiesicherheit wurde für mehrere Jahrzehnte zu einem der wichtigsten sicherheits- und außenpolitischen Mantras der USA und der Nato.

    Die Carter-Doktrin etwa ist ein wichtiger Beleg für den Anspruch der USA, die Energiesicherheit der westlichen Staaten für alle Zeiten gewährleisten zu wollen.

    Der damalige US-Präsident Jimmy Carter erklärte in seiner Rede an die Nation im Januar 1980, wenige Monate nach dem Sturz des von den USA abhängigen Schah-Regimes im Iran:

    <Um unsere Position absolut klarzumachen : Jeder Versuch einer anderen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird von uns als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, abgewehrt werden.

    Unter den Verbündeten der USA hat es nie einen Zweifel daran gegeben, dass es die Vereinigten Staaten sind, die die angeblich so grundlegende Energiesicherheit für ihre Volkswirtschaften gewährleisten können.

    Alle westlichen Ölverbraucherstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich usw. in Europa, Japan und Südkorea in Asien, selbst ihrem Wesen nach imperialistische Staaten, nahmen fortan freiwillig in Kauf, dass es auch in ihrem Interesse war, dass die USA eine Sonderrolle, eine superimperialistische Position einnahmen, der sie sich freiwillig unterzuordnen hatten.

    Dies ist auch ein wesentlicher Grund für die offensichtliche Abhängigkeit und teilweise bedingungslose Gefolgschaft westlicher Staaten gegenüber den USA in fast allen sicherheitspolitischen Fragen und in allen Kriegen, die die USA in den letzten Jahrzehnten geführt haben.

    Neben der Herstellung von Sicherheit in der Ära des Kalten Krieges wurde so die Herstellung von Energiesicherheit zur wichtigsten Grundlage und zu einem festen, aber unsichtbaren Bestandteil der US-Hegemonie.

    In Wirklichkeit bedurfte weder der freie Handel mit Öl noch mit anderen Gütern eines militärischen Schutzes.

    Die USA hatten jedoch ein fundamentales Interesse daran, unter dem Vorwand der Energiesicherheit einen freien Ölhandel zu fairen, d.h. steigenden Preisen zu verhindern und stattdessen ein System von Öldumpingpreisen zu etablieren.
    Mitverantwortung der US-Hegemonie für die Klimakrise

    Unter den Bedingungen von Freihandel und fairen Preisen für alle Güter in der Weltwirtschaft, also in dieser rein hypothetischen Betrachtung, wäre die Welt nicht per se zum Paradies geworden.

    Aber aller Wahrscheinlichkeit nach wären der Menschheit durch eine freie Weltwirtschaft ohne Kolonialismus und Imperialismus viele Unglücke und Katastrophen wie die beiden Weltkriege, der Faschismus, der Holocaust, die Blockkonfrontation, alle Kriege und Interventionen wie der Vietnamkrieg, die Kriege im Nahen Osten, die Israel-Palästina-Kriege usw. erspart geblieben.

    Denn die Hauptursache der globalen Konflikte ist die tatsächliche oder empfundene Ungerechtigkeit und die erlebte Ohnmacht gegenüber den bestehenden Machtungleichheiten in den zwischenmenschlichen und zwischenstaatlichen Beziehungen. Kolonialismus und Imperialismus bilden letztlich den historischen Rahmen für die gewaltsame Durchsetzung von Ungleichheit in der Nutzung und Verteilung von Ressourcen und Einkommen.

    Kolonialismus und Imperialismus haben, wie oben am Beispiel des Energiesektors begründet, nie einen freien Handel zu fairen Preisen zugelassen.

    Die unfairen Öldumpingpreise im Energiesektor der letzten sieben Jahrzehnte haben aber nicht nur den Ölbesitzern des Globalen Südens geschadet, sondern auch der gesamten Menschheit die Klimakrise beschert, ein Aspekt, der in der Forschung wie in der öffentlichen Debatte bisher fast völlig ausgeblendet wird.

    Denn das unsägliche Interesse der USA an der Kontrolle des Mittleren Ostens beruhte nachweislich kaum auf den Ölimporten aus dieser Region für die eigene Wirtschaft, wie in der Literatur immer wieder behauptet oder stillschweigend unterstellt wurde.

    Tatsächlich deckten die USA ihren Ölbedarf zu einem großen Teil durch Importe aus Mexiko und nur zu einem geringen Teil aus dem Nahen Osten, vor allem aus Kuwait und Saudi-Arabien.

    Das Hauptinteresse der USA an den Ölquellen des Nahen Ostens bestand, wie oben dargestellt, darin, durch die gewaltsame Kontrolle der Ölstaaten des Globalen Südens für eine Überproduktion und Dumpingpreise zu sorgen, die bis zur Ölkrise von 1973/74 tatsächlich über ein halbes Jahrhundert auf dem Niveau von zwei US-Dollar pro Barrel stabil blieben, um den Verbündeten die eigene Hegemonie plausibel zu machen.

    In diesem Zusammenhang spielte die politische Kontrolle Saudi-Arabiens und anderer kleinerer Ölstaaten am Persischen Golf mit ihren riesigen Ölvorkommen und einem Weltmarktanteil von 20 Prozent eine herausragende Rolle.

    Ein Anruf des US-Präsidenten bei König Saud hätte in der Regel genügt, um Saudi-Arabien bei drohender Ölknappheit zu einer Erhöhung der Ölproduktion zu bewegen, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.
    Die Carter-Doktrin und Daudi-Arabien

    Damit wurde Saudi-Arabien zu einer De-facto-Kolonie der USA, ohne eine Kolonie im klassischen Sinne zu sein. Im Gegenzug gaben die USA der saudischen Herrscherfamilie eine Schutzgarantie. Dazu diente auch die erwähnte Carter-Doktrin vom Januar 1980.

    Aber gerade, weil die USA aus hegemonialpolitischen Erwägungen dafür sorgten, dass billiges Öl über ein halbes Jahrhundert zum Wachstumsmotor der westlichen Welt werden konnte, wurde das System der Ölüberproduktion und des Öldumpings zum bestimmenden Faktor der hoch energieintensiven und fossil basierten Industrialisierungsmodelle in allen kapitalistischen Staaten, einschließlich der USA selbst.

    Dieses Modell hat zwar in den USA und den anderen westlichen kapitalistischen Staaten teilweise sogar zweistellige Wachstumsraten und einen unglaublich schnellen Wohlstand ermöglicht und damit auch die Entwicklung der Demokratie positiv beflügelt.

    Der Grundstein für die Autoindustrie als Symbol dieses Wohlstandsmodells und des American Way of Life in den USA, in Europa und Japan wurde bekanntlich vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, also in der Ära des Öldumpings gelegt und damit ein Industrialisierungsmuster geschaffen, das dem Individualverkehrssystem, dem Autobahnbau und generell der energieintensiven Konsumindustrie, also einem Wohlstandsmodell auf fossiler Basis, den Weg geebnet hat.

    Durch das unsägliche System der niedrigen Ölpreise haben die westlichen Industriestaaten sicherlich viele Milliarden US-Dollar gespart, die sie den Ölstaaten des Globalen Südens vorenthalten und damit ihr Wohlstandsmodell mitfinanziert haben. Der Schaden, der der gesamten Menschheit durch die Klimakrise entsteht, dürfte jedoch um ein Vielfaches höher liegen.

    Es besteht also kein Zweifel: Die USA tragen die Hauptverantwortung für die seit fast einem Jahrhundert kumulierten Treibhausgase.

    Die Vereinigten Staaten hatten und haben ein besonderes Interesse an der Aufrechterhaltung ihrer fossilen Hegemonie. So hat die neokonservative US-Regierung unter Bush versucht, die nachweislich klimaschädliche Kohleindustrie und die Fracking-Industrie durch Subventionen massiv auszubauen, während gleichzeitig der Ausbau regenerativer Energietechnologien gestoppt und damit eine längst überfällige Energiewende und klimafreundliche Strategie verhindert wurde.

    Auch Joe Biden hält bis heute an dieser klimaschädlichen fossilen Strategie fest, indem er entgegen seinem Wahlversprechen das Ziel verfolgt, in der Arktis zu bohren und dort in den nächsten 30 Jahren 600 Millionen Barrel Öl aus dem Boden zu holen. Damit konnte und kann sichergestellt werden, dass das fossil orientierte Wirtschaftssystem und die darauf basierenden Hegemonialinteressen der USA unangetastet bleiben.

    Denn in einem auf regenerativen Energien basierenden Energieversorgungssystem würden die USA alle fossilen Hebel aus der Hand geben, mit denen sie ihre Hegemonie gegenüber der Welt und vor allem gegenüber ihren eigenen westlichen Verbündeten durchsetzen können.

    In einem auf regenerativen Energien basierenden Wirtschaftssystem wären alle Staaten energieautark, Energiesicherheit und die USA als deren vermeintliche Schutzmacht hätten keine Bedeutung mehr.

    Zusammenfassend kann auf Basis der obigen Analyse festgestellt werden, dass ohne das System der Öldumpingpreise über einen langen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten die Industrialisierung im letzten Jahrhundert sicherlich einen anderen Verlauf genommen hätte: Statt des Individualverkehrs wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit weltweit der öffentliche Verkehr bevorzugt worden.

    Generell wären auch energiesparende Technologien flächendeckend zum Einsatz gekommen, die eine sukzessive Anreicherung von Treibhausgasen und damit im Klartext die heutige Klimakrise verhindert hätten.

    Das System der Öldumpingpreise war kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der US-Hegemonie: Indem sich die USA als Schutzmacht der Energiesicherheit, d.h. Öl zu Dumpingpreisen und in beliebiger Menge, aufspielten, konnten sie ihre Hegemonie gegenüber den westlichen Verbündeten und Nutznießern des Öldumpingsystems durchsetzen und darüber hinaus die Entstehung des heutigen klimaschädlichen Wohlstandsmodells ermöglichen.

    Allein durch Freihandel und Marktgesetze geregelte Energiepreise schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hätten mindestens ein halbes Jahrhundert früher zum massenhaften Einsatz regenerativer Energietechnologien geführt.

    #USA #impérialisme #économie #histoire

  • 5 questions for Meredith Whittaker - POLITICO
    https://www.politico.com/newsletters/digital-future-daily/2023/12/01/5-questions-for-meredith-whittaker-00129677

    Hello, and welcome to this week’s installment of The Future in Five Questions. This week I spoke with Meredith Whittaker, president of the Signal Foundation and co-founder of the AI Now Institute, which is dedicated to researching AI’s social impact. Whittaker has emerged as a leading critic of the influence major Silicon Valley firms wield over American life and public policy, writing in a 2021 paper that modern AI advances are “primarily the product of significantly concentrated data and compute resources that reside in the hands of a few large tech corporations,” and that “our increasing reliance on such AI cedes inordinate power over our lives and institutions to a handful of tech firms.”

    We discussed how little the public understands the political economy of Washington’s relationship with Silicon Valley, the extent to which venture capital directs how Americans relate to tech, and the visionary writing of the late Canadian researcher Ursula Franklin. An edited and condensed version of the conversation follows:

    What’s one underrated big idea?

    We need to recognize the current paradigm of large scale artificial intelligence as a product of concentrated power in the tech industry, and we need to trace that history back to the moves that were made in the 1990s where unfettered surveillance became the engine of the tech industry’s business model. That enabled the creation of a handful of large firms that now have the resources necessary to produce artificial intelligence, those capital-intensive resources being computational power and data.

    These are two sides of the same issue around the surveillance business model, the concentration of surveillance power, and the affordances it imparts to a handful of companies. I would point to a recent piece that we published on the Signal blog that offers a cross-section of that model and gives a sense of both how profitable and how costly it is, and thus offers a material explanation of why there are so few alternatives to the large companies producing most consumer technology. These are of course also the firms dominating the AI industry.

    What’s a technology that you think is overhyped?

    I’m going to give a sideways answer to this, which is that the venture capital business model needs to be understood as requiring hype. You can go back to the Netscape IPO, and that was the proof point that made venture capital the financial lifeblood of the tech industry.

    Venture capital looks at valuations and growth, not necessarily at profit or revenue. So you don’t actually have to invest in technology that works, or that even makes a profit, you simply have to have a narrative that is compelling enough to float those valuations. So you see this repetitive and exhausting hype cycle as a feature in this industry. A couple of years ago, you would have been asking me about the metaverse, then last year, you would have asked me about Web3 and crypto, and for each of these inflection points there’s an Andreessen Horowitz manifesto.

    It’s not simply that one piece of technology is overhyped, it’s that hype is a necessary ingredient of the current business ecosystem of the tech industry. We should examine how often the financial incentive for hype is rewarded without any real social returns, without any meaningful progress in technology, without these tools and services and worlds ever actually manifesting. That’s key to understanding the growing chasm between the narrative of techno-optimists and the reality of our tech-encumbered world.

    #Economie_numerique #Capital_risque #Hype #Concentration

  • Des Malawites en quête de travail en Israël, « une chance », en dépit de la guerre
    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/12/01/des-malawites-en-quete-de-travail-en-israel-une-chance-en-depit-de-la-guerre

    Des Malawites en quête de travail en Israël, « une chance », en dépit de la guerre
    Lilongwe a signé un accord avec Tel-Aviv « d’exportation de main-d’œuvre » alors que de nombreuses fermes israéliennes sont désertées depuis les attaques du Hamas début novembre.
    Ils considèrent ça comme une chance, malgré la guerre : au Malawi, pays d’Afrique australe parmi les plus pauvres de la planète, des centaines de jeunes font la queue, prêts à rejoindre Israël pour y travailler, avec l’espoir d’une vie meilleure. « C’est risqué, mais c’est mieux que de rester chez nous à ne rien faire », lâche à l’AFP une jeune femme de 24 ans, qui ne souhaite pas donner son nom. Comme elle, ils sont plusieurs centaines ce jour de novembre à attendre pour déposer leur candidature au départ, dans cet hôtel de la capitale, Lilongwe, transformé temporairement en centre de recrutement. Serrant contre elle une enveloppe marron contenant son dossier, elle raconte être au chômage depuis la fin de ses études, il y a trois ans : « Je prie pour que nous rentrions tous chez nous sains et saufs, mais c’est un risque que je prends. »
    Le Malawi, où près des trois quarts des 20 millions d’habitants vivent sous le seuil de pauvreté, mène un programme d’émigration ciblant les jeunes, pour leur permettre notamment de gagner des devises étrangères, dont le pays a désespérément besoin.
    Lilongwe a tissé des liens étroits avec Tel-Aviv au fil des années, alors que d’autres pays africains défendent plus radicalement les droits des Palestiniens. Par le passé, le pays a déjà envoyé en Israël des diplômés en agriculture. Depuis les attaques du Hamas du 7 octobre, suivis de bombardements israéliens massifs sur Gaza en représailles, des milliers d’employés agricoles ont quitté les fermes en Israël, dépouillant ce secteur important de l’économie nationale d’une partie de sa main-d’œuvre. En plus de cet exode, quelque 350 000 Israéliens ont été appelés sous les drapeaux et les travailleurs palestiniens de Gaza ont vu leur permis de travail israélien révoqué après les attaques.
    « La vie est faite de hasard, on fait des paris. Parfois c’est bien de prendre des risques », philosophe Blessings Kanyimbo, un autre candidat. Mercredi soir, un avion a décollé pour Tel-Aviv. Un autre était déjà parti la semaine dernière, transportant plus de 200 jeunes hommes et femmes attirés par les promesses d’embauches dans les fermes désertées.Jusqu’à 5 000 Malawites pourraient ainsi être envoyés en Israël, selon les autorités. Les recrutements sont prévus jusqu’à fin janvier 2024. « La vie est dure au Malawi, de plus en plus. On ne voit pas le bout du tunnel », se lamente Graciam Banda, qui attend aussi patiemment dans la file. Ce commerçant de 30 ans dit gagner l’équivalent de 60 dollars (55 euros) par mois quand Israël lui promet un salaire mensuel de 1 500 dollars. « Je dois nourrir ma famille, payer mon loyer et m’occuper de tout le reste. Avec ce que je gagne ici, c’est impossible, calcule-t-il. Ce job, même à 6 800 km de là, c’est une chance pour moi. »
    L’opposition au Malawi a qualifié l’accord « d’exportation de main-d’œuvre » du gouvernement de « transaction diabolique » avec une région où la guerre a déjà fait des milliers de morts. Les organisations de défense des droits humains ont exigé que soient dévoilées les conditions exactes de l’accord avec Israël afin que les Malawites soient informés des risques qu’ils encourent. Mais le gouvernement rejette les critiques en bloc alors que des dizaines de travailleurs étrangers figuraient parmi les 239 personnes prises en otage par le Hamas, selon Israël.
    « Nos jeunes travaillent dans de nombreux pays comme le Qatar, les Emirats arabes unis, le Koweït, Israël et bien d’autres, a expliqué à l’AFP le ministre de l’information, Moses Kunkuyu. Tout peut arriver n’importe où, mais le même niveau de sécurité que celui accordé aux citoyens israéliens sera accordé aux citoyens malawites. » L’ambassadeur d’Israël au Malawi, Michael Lotem, a pour sa part assuré dans la presse locale qu’il s’agit d’un accord « gagnant-gagnant », arguant que les Malawites gagneront de l’argent et du savoir, tandis qu’Israël comblera en partie son déficit de main-d’œuvre. Les travailleurs malawites « ne vont pas à Gaza. Ils travailleront en Israël », a souligné M. Lotem, promettant : « Nous prendrons soin d’eux autant que nous prenons soin des Israéliens. »

    #Covid-19#migrant#migration#israel#malawi#gaza#travailleurmigrant#economie#recrutement#economie#agriculture

  • Régularisation des sans-papiers dans les métiers en tensions : les députés adoptent un « compromis » en commission
    https://www.lemonde.fr/politique/article/2023/11/30/regularisation-des-sans-papiers-dans-les-metiers-en-tensions-les-deputes-ado

    Régularisation des sans-papiers dans les métiers en tensions : les députés adoptent un « compromis » en commission
    La nouvelle mouture ne prévoit ni procédure « discrétionnaire » au bon vouloir du préfet, comme le souhaitait le Sénat, ni régularisation automatique.
    Le Monde avec AFP
    Un « compromis » entre la version du gouvernement et celle du Sénat. La commission des lois de l’Assemblée nationale a approuvé jeudi 30 novembre une version remaniée de l’article du projet de loi sur l’immigration portant sur la régularisation des sans-papiers dans les métiers en tension.« Nous sommes résolument opposés aux dispositions de l’article », a déclaré la députée Annie Genevard au nom des députés LR, qui ont voté contre.Cette nouvelle mouture ne crée ni une procédure « discrétionnaire » au bon vouloir du préfet, comme le souhaitaient les sénateurs, ni un droit automatique à la régularisation, a défendu le rapporteur général du texte Florent Boudié (Renaissance). Cette nouvelle version n’est pas « idéale » mais il s’agit d’un « compromis » destiné à « faire aboutir ce texte », a souligné le président de la commission des lois, Sacha Houlié, représentant de l’aile gauche de la majorité.La version initiale du gouvernement (article 3) prévoyait une titularisation « de plein droit » pour les sans-papiers sur le territoire depuis au moins trois ans ayant travaillé au moins huit mois au cours des deux dernières années dans les métiers et zones en tension.
    Le Sénat avait largement durci ce dispositif (article 4 bis), prévoyant un titre de séjour accordé par les préfets « à titre exceptionnel », dans une « procédure strictement encadrée » et assortie de multiples conditions. Les sénateurs avaient notamment posé comme conditions le respect des « valeurs de la République », une « vérification » auprès de l’employeur de la « réalité de l’activité alléguée » et une durée minimale de travail de douze mois.
    La version proposée par M. Boudié revient à huit mois, supprime l’intervention de l’employeur et instaure la possibilité pour le préfet de s’opposer à la délivrance du titre de séjour en cas de menace pour l’ordre public, de non-respect des valeurs de la République ou encore de polygamie.Le rapporteur général a insisté devant les députés sur la nécessité de restaurer « l’autonomie de la demande de régularisation par rapport à l’employeur », alors que ce dernier peut avoir intérêt à maintenir son salarié dans une situation précaire.Le ministre de l’intérieur, Gérald Darmanin, a approuvé cette réécriture, et, s’adressant à la droite inquiète d’un « appel d’air », s’est dit ouvert à l’instauration d’un « quota », par exemple de « 8 000, 10 000 ou 5 000 » travailleurs qui pourraient être régularisés par an. Le gouvernement s’est, en revanche, opposé à des amendements visant à rétablir sa version initiale de l’article 3, soutenue par l’aile gauche de la majorité, le groupe indépendant Liot et le PS. La durée de validité de la mesure, à l’origine prévue jusqu’à la fin de 2026, a été prolongée au 31 décembre 2028.

    #Covid-19#migrant#migration#france#loimigration#immigration#metierentension#economie#emigration