• Linke Triggerpunkte – Haltungen und Klassenlage des linken Wählerpotenzials
    https://www.rosalux.de/livestream#pk_campaign=adb

    8. Oktober 2024, 19:00 - 21:00 Uhr, Vorstellung einer Studie von Carsten Braband

    Veranstaltungsort

    LIVESTREAM* <> +Rosa-Luxemburg-Stiftung, Saal, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin

    Die Wählerschaft der Linken ist zunehmend akademisch geprägt. Nach einer
    überdurchschnittlichen Unterstützung bis 2013 ist der Anteil der Wähler*innen
    der Linken unter den Beschäftigten in der Produktion und im
    Dienstleistungssektor deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Autor Carsten Braband hat die politischen Gemeinsamkeiten und Spaltungen innerhalb des linken Potenzials untersucht und die Chancen einer politischen Orientierung an klassenspezifischen Perspektiven ausgelotet.

    Die Studie geht der Frage nach, wer die Linke wählen könnte und warum. Grundlage ist der Datensatz der German Labour Election Study (GLES). Es werden die gesellschaftspolitischen Einstellungen von Linke-Sympathisant*innen untersucht und die Themen Migration, Klimapolitik, Außenpolitik, Sozial- und Umverteilungspolitik in ihrer Komplexität beleuchtet. Mit dem Ergebnis: In allen Feldern gibt es konsensfähige Positionen, auf die sich die meisten einigen können. Konfliktträchtig und tirggernd sind hingegen Teilfragen in bestimmten gesellschaftspolitischen Feldern.

    Demgegenüber stehen Verlustpositionen: Neben universellen Bürgergelderhöhungen betrifft dies mit der Migrations- und Friedenspolitik zwei Felder, die im aktuellen politischen Kontext für viele Menschen wahlentscheidend sein dürften.

    Migrationspolitisch sind dies das Ziel der globalen Bewegungsfreiheit laut
    Grundsatzprogramm der Linken sowie generelle Abschiebestopps und
    friedenspolitisch (unilaterale) Abrüstungspositionen. Diese kosten ungeachtet
    möglicher Zielgruppenfokussierungen Wählerstimmen, weil sie tendenziell einer großen Mehrheit der potenziellen Linke-Wähler*innen Gründe geben, die Partei nicht zu wählen. In diesen Verlustpositionen liegt ein Grund für die elektorale Krise der Linken auf der Meinungsebene.

    Zu den potenziellen Gewinnpositionen für Die Linke zählen: Mietenregulierung, Mindestlohn, Preisobergrenzen, Reichensteuer; Fachkräftezuwanderung und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten; die grundsätzliche Notwendigkeit der Klimatransformation; sowie verstärkte diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg.

    Eröffnung:
    Heinz Bierbaum, Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Podiumsgespräch:
    Carsten Braband, der Autor der Studie, ist Sozialwissenschaftler. Er
    beschäftigt sich mit politiksoziologischen Fragestellungen und der Wählerschaft linker und rechtspopulistischer Parteien;

    Pauline Jäckels ist Politik-Redakteurin bei der Tageszeitung nd .

    Die Veranstaltung wird auch als Livestream
    <https://www.rosalux.de/livestream#pk_campaign=adb> übertragen.

    #Allemagne #gauche #élections #sociologie #statistiques

  • Brandenburg Landtagswahl 2024
    https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-22-LT-DE-BB/index.shtml

    23.9.2024 - sans commentaire mais avec une vieille chanson qui décrit l’euphorie du succès électoral de la droite.

    https://www.youtube.com/watch?v=yaR5OnX-7VM

    Brandenburg steht vor schwieriger Regierungsbildung
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-wahl-2024-tag-danach-reaktionen.html

    BSW/SPD 46 sièges contre CDU/AfD 42 sièges, SPD/CDU 44 sièges contre BSW/AfD 44 sièges, BSW/CDU 26 sièges - il est évident quels partis accéderont au gouvernement .

    Avec une participation au gouvernement du BSW on entendra mieux les voix pour la paix et la justice sociale . Les fascistes AfD par contre bloqueront toute initiative de changement progressiste. Le président régional SPD pourra domc continuer sa politique.

    23.9.2024 - Update Mit knappem Vorsprung hat SPD-Ministerpräsident Woidke die Wahl in Brandenburg gewonnen. Leicht werden die kommenden Wochen für ihn aber nicht, es stehen schwierige Gespräche an. Am Montag wollen die Parteien ihre Ergebnisse analysieren.

    Bundesparteien geben am Vormittag und Mittag Pressekonferenzen
    Auf Landesebene äußern sich die Spitzenkandidaten
    SPD gewinnt knapp vor der AfD, Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler nicht mehr im Landtag
    Bei der Regierungsbildung führt wohl kein Weg am BSW vorbei

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Brandenburg
    Le 31 décembre 2023 le Brandebourg ne comptait que 2.581.667 habitants . Cette chanson en décrit l’ambiance.

    Reinald Grebe - Brandenburg
    https://www.youtube.com/watch?v=uellmynA34U

    [Intro]
    Es gibt Länder wo was los ist!
    Es gibt Länder wo richtig was los ist!
    Und es gibt... Brandenburg, Brandenburg!

    [Bridge]
    In Brandenburg, in Brandenburg
    Ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt
    Was soll man auch machen mit 17/18 in Brandenburg?

    [Verse 1:]
    Es ist nicht alles Chanel
    Es ist meistens Schlecker, kein Wunder, dass so viele von hier weggeh’n aus Brandenburg
    Da steh’n drei Nazis auf dem Hügel
    Und finden keinen zum Verprügeln
    In Brandenburg, Brandenburg
    Ich fühl’ mich heut’ so leer, ich fühl’ mich brandenburg
    In Berlin bin ich einer von 3 Millionen
    In Brandenburg kann ich bald alleine wohnen, Brandenburg

    Im Adlon ist Brad Pitt und der Washington Denzel
    Im Autohaus in Schwedt ist heut’ Achim Menzel, Brandenburg

    [Hook]
    Berlin, Halleluja Berlin, Halleluja Berlin
    Alle wollen dahin
    Deshalb will ich das auch

    [Bridge]
    In Brandenburg, in Brandenburg
    Ist wieder jemand voll in die Allee gegurkt
    Was soll man auch machen mit 17/18 in Brandenburg?

    [Verse 2:]
    Es ist nicht alles Lafayettè, es ist meistens Lidl
    Kein Wunder, daß der Bogen nicht mehr fiedelt, in Brandenburg
    Wenn man Bisamratten im Freibad sieht
    Dann ist man im Naturschutzgebiet „Mark Brandenburg“, Brandenburg

    Ich fühl’ mich heut’ so ausgebrandenburgt
    In Berlin kann man so viel erleben, in Brandenburg
    Soll es wieder Wölfe geben, Brandenburg
    Im Adlon ist heut’ Nacht Hillary Clinton
    In Schwedt kann Achim Menzel das Autohaus nicht finden, Brandenburg

    [Hook]
    Berlin, Halleluja Berlin, Halleluja Berlin
    Alle wollen dahin
    Alle wollen dahin
    Deshalb will ich das auch

    [Outro]
    Lassen Sie mich durch, ich bin Chirurg, ich muss nach Brandenburg
    Nimm dir Essen mit, wir fahr’n nach Brandenburg
    Wenn man zur Ostsee will muss man durch Brandenburg

    Ce graphiqie montre comment le fascisme grignote Berlin en attaquant d’abord par le Nord-Est .

    Bref, au Brandebourg l’abime fasciste allemand est le plus profond, c’est l’ennui au pouvoir.

    #Allemagne #Brandebourg #politique #élections #corrompus #fascistes #extrême_droite

  • Front gegen Links | Unsere Zeit
    https://www.unsere-zeit.de/front-gegen-links-4795669


    Am 7. September gingen Tausende gegen Macron auf die Straße. (Foto : La France insoumise)

    Macron poursuit le type de politique qu’attend les partis politique bourgeois d’Allemagne. Après y avoir obtenu prèsque 30 pourcent des voix aux élections du parlement régional les fascistes AfD rendront impossible une politique sociale et progressive dans le troisième Land . C’est un coup de chance pour la droite et le centre dit modéré qui pourront poursuivre le démantèlent des institutions et droits sociaux et juridiques sous prétexte de contrer l’influence de l’extrême droite.

    Le fascisme s’installe étape par étape.

    20.9.2024 von Valentin Zill - Frankreichs neue Regierung setzt den neoliberalen Kahlschlag fort. Möglich machen das die Faschisten

    Zynismus im Quadrat: Seine Abgeordneten in der Nationalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der republikanischen Front gegen den faschistischen Rassemblement national (RN) retten lassen. Seine Minister bleiben jetzt dank der wohlwollenden Duldung des RN im Amt – oder werden durch ihm genehme neue Gesichter ersetzt.

    Am 5. September ernannte Ma­cron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier (Les Républicains) zum Premierminister. Dessen Partei verfügt über 39 Sitze in der Nationalversammlung. Üblicherweise ernennt der Präsident den Wunschkandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zum Premierminister. Hätte Macron sich an diese demokratische Gepflogenheit gehalten, hätte er Lucie Castets zur Premierministerin gemacht. Auf sie hatte sich die Nouveau Front populaire, die „Neue Volksfront“, geeinigt. Das Bündnis aus der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), La France insoumise (LFi), Les Écologistes und der einst sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) hatte die Parlamentswahl im Juni und Juli gewonnen – vor allem mit dem Versprechen, Macrons „Rentenreform“ zurückzunehmen. Die hatte der Präsident am Parlament vorbei dekretieren lassen, gegen den Willen von Millionen Franzosen, die monatelang gegen diesen Angriff auf ihren Lebensstandard und ihre Gesundheit demonstriert und gestreikt hatten. Die Neue Volksfront kommt auf 193 Sitze in der Nationalversammlung.

    Barnier ist 73 Jahre alt. Karrierepläne habe er in seinem Alter nicht mehr, erklärte er kürzlich. Seine Befähigung, harte Sparkurse durchzudrücken, hat er längst bewiesen. Als EU-Kommissar für Regionalpolitik (1999 bis 2004) und Binnenmarkt und Dienstleistungen (2010 bis 2014) verantwortete er den Austeritätskurs mit, zu dem die EU Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland zwang. Barniers Programm ist klar: Den Haushalt für 2025 durchzudrücken, dessen Einsparungen vor allem auf Kosten derjenigen gehen werden, die längst nicht mehr über die Runden kommen. Steuererhöhungen für Reiche wird es mit ihm nicht geben. Anschlussfähig nach weit rechts ist Barnier auch in der Frage der Migration. Kürzlich forderte er, die Einwanderung nach Frankreich drei Jahre lang auszusetzen – und einen „Verfassungsschild“, um Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren zu können. Als Abgeordneter der Nationalversammlung hatte Barnier 1981 gegen die Entkriminalisierung von Homosexualität gestimmt.

    Die elf Millionen Franzosen, die RN gewählt haben, will Barnier „respektieren“. Marine Le Pen – die den RN-Vorsitz an Jordan Bardella abgegeben hat, ohne deren Plazet in der einst von ihrem Vater gegründeten Partei aber nichts läuft – hatte Macron während dessen 51-tägiger Kandidatensuche zu verstehen gegeben, der neue Premier müsse die Abgeordneten des RN „respektieren“. Barniers Wortwahl dürfte kein Zufall sein.

    Seine Partei, Les Républicains, hatte sich der republikanischen Front gegen Rechts nicht angeschlossen. Jetzt bildet sie, zusammen mit Macrons Partei „Ensemble“ und weiteren konservativen Parteien, eine unausgesprochene Allianz mit dem RN. Der Wahlgewinner Neue Volksfront ist die einzige Opposition im Parlament.

    „Was in den letzten Wochen passiert ist, zeigt, dass es eine schuldhafte Kumpanei zwischen der Führung des RN und Emmanuel Macron gibt. Der RN befindet sich nicht in der Opposition, sondern in der liberalen Bewegung Macrons“, äußerte sich Barbara Gomes, Sprecherin der PCF, in der Tageszeitung „L’Humanité“.

    PCF und LFi rufen dazu auf, den Kampf gegen Macron und dessen neue Regierung auf die Straße zu verlagern. Erster Aktionstag war der 7. September. Für diesen Tag mobilisierten Jugendverbände ihre Mitglieder zu fast 150 Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Frankreich. Bis auf PS riefen alle Parteien der Neuen Volksfront ihre Mitglieder auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Mehrere große Gewerkschaftsverbände, darunter die CGT, rufen zum Generalstreik am 1. Oktober auf. An diesem Tag beginnen die Haushaltsverhandlungen in der Nationalversammlung.

    #France #Allemagne #politique #droite #extrême_droite #fascisme #élections

  • « Taylor Swift illustre le pouvoir politique de la culture populaire par le caractère explicitement moral de son soutien à Kamala Harris »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/09/18/taylor-swift-illustre-le-pouvoir-politique-de-la-culture-populaire-par-le-ca

    Depuis le lancement de la campagne présidentielle aux #Etats-Unis, on s’attendait à un soutien de la superstar mondiale Taylor Swift à la candidature démocrate. L’annonce, juste à la fin du débat qui a opposé, mardi 10 septembre, la vice-présidente Kamala Harris à l’ex-président Donald Trump, n’est pas une surprise : mais le timing, la tonalité et la thématique en font un geste politique particulier. Son post Instagram dépasse largement les engagements rituels d’Hollywood aux côtés des candidats démocrates : « Je vote pour Kamala Harris parce qu’elle se bat pour les droits et les causes qui exigent une guerrière pour les défendre. »

    Par le caractère explicitement moral de son soutien, Taylor Swift illustre désormais le pouvoir politique de la #culture_populaire, trop souvent décriée en France, dont le rôle est de transmettre des valeurs partageables et mobilisatrices que les politiques ont bien du mal à incarner. Il ne s’agit pas d’être un modèle à suivre – elle indique seulement ce qu’elle va faire –, mais de faire et de donner confiance aux jeunes électeurs. Elle a exhorté ses fans à s’inscrire sur les listes électorales à un moment crucial, ciblant un électorat que les démocrates peinent à faire voter.

    Ce positionnement se différencie de celui des « personnalités » qui affichent régulièrement leur soutien à des candidats démocrates : en 2016, Beyoncé, Salma Hayek, Lena Dunham, George Clooney, Robert De Niro, Meryl Streep, Pharrell Williams et bien d’autres avaient apporté leur caution à Hillary Clinton contre Donald Trump. A l’époque, il s’agissait d’utiliser à la fois un statut de star et une supériorité morale, dans la tradition d’une alliance de bon goût des démocrates privilégiés et du milieu mythique d’Hollywood. Ce qui s’était retourné alors contre Hillary Clinton, perçue injustement comme bourgeoise élitiste méprisant les « white trash  [« raclures blanches »] de Trump.

    Rôle assumé

    Taylor Swift a (parmi d’autres) soutenu Joe Biden en 2020. Mais, quatre ans après, son post et sa signature sarcastique – « Taylor Swift, Childless Cat Lady », référence aux propos, en 2021, du vice-candidat réactionnaire J. D. Vance sur les démocrates « femmes à chat sans enfants » – signalent un changement d’échelle, une mutation du rôle politique de la culture populaire. Il ne s’agit pas de vedettes individuelles apportant leur belle caution en surplomb, mais d’un empowerment [« responsabilisation »] de leurs publics ; la reconnaissance d’un champ culturel qui ne se réduit pas à ses stars ou à ses produits mondialisés, mais joue un rôle-clé (au cinéma, dans la chanson, les séries, la mode et le sport) dans la promotion et l’expression des valeurs portées par la candidate Harris.

    Bien sûr, on peut espérer que Kamala Harris, avec le post de Taylor Swift, engrange les voix supplémentaires qui pourraient la mener à une victoire tant espérée – tout comme le soutien d’Oprah Winfrey avait joué dans la victoire de Barack Obama à la primaire démocrate en 2008 (où Harris avait alors été un de ses premiers soutiens). Mais ce sont des phénomènes peu calculables, et marginaux.

    Ce qui importe ici est le rôle enfin assumé de la culture populaire dans la politique. Car le potentiel de la culture populaire comme ressource et lieu d’invention autonome est souvent ignoré et dévalué. Les industries culturelles sont souvent conçues en France comme divertissement sans valeur théorique ou politique, que les critiques saisissent toute occasion de dénigrer.

    Il aura fallu le choc esthétique et démocratique des cérémonies des Jeux olympiques et paralympiques de Paris 2024 pour qu’apparaissent au grand jour la puissance politique du bouillonnement créatif de ces formes culturelles et leur entrelacement avec la création contemporaine. Il aura fallu les Jeux eux-mêmes, fertiles en moments d’intensité morale, d’émotions d’égalité et de dignité, pour que le sport comme culture populaire mondialisée soit soudain devenu emblématique de la dimension morale du populaire.

    Valeurs de « care »

    La popularité de Kamala Harris est inscrite dans cette dimension culturelle et elle en joue sur les réseaux, utilisant tous les ressorts de la culture pop – mèmes, danses, voire vidéos de cuisine. Toujours en inversion radicale des pseudo-« valeurs » de Trump : le racisme, le sexisme, le mépris moqueur des handicapés et des minorités sexuelles.

    Revenons sur le timing parfait de Taylor Swift : un soutien juste après ces heures de débat où non seulement Kamala Harris a dominé Donald Trump, mais l’a fait avec un positionnement moral, allant lui serrer la main à l’arrivée, signalant constamment sa vilenie (« disgrace ») intellectuelle et politique. Tout en se fichant ouvertement de lui, assumant la personnalité politique qui l’a amenée où elle est et qu’elle a parfois refoulée ces dernières années (son côté jovial et assuré, son éclat de rire aux allégations de Trump sur les immigrés), elle a défendu et exprimé des valeurs orthogonales à celles de l’ex-président.

    On a dit que Kamala Harris n’avait guère exposé de vision pour son mandat futur. Mais elle a réfuté toutes les contre-valeurs exsudées par Trump, en défendant les droits de femmes, en affichant sa préoccupation pour les vulnérables, opposant son « I care about you » (« je me soucie de vous ») au narcissisme d’un candidat toujours grotesquement préoccupé de lui-même. Sa bonne humeur rieuse contraste avec l’amertume et la violence qui émanent de la personnalité de Trump, dont témoigne encore son exploitation culpabilisatrice de ce qui pourrait être une deuxième tentative d’assassinat.

    Ce sont bien ces valeurs de « care » exprimées par Kamala Harris auxquelles Taylor Swift donne son appui. Avec son colistier Tim Walz, Kamala Harris assume à la fois un changement culturel, souligné par la présence même de cette candidate (femme et racisée, comme si cela allait de soi), et un positionnement populaire, voire populiste – un terme qui ne fait pas peur aux politiques états-uniens.

    Le slogan de Harris, « We are not going back », c’est-à-dire tourner la page, aller de l’avant, pourrait s’appliquer à l’histoire culturelle du présent. Elle assume ainsi avec le progressisme radical une forme de #populisme, terme qui, en américain, n’est pas que péjoratif. Dans cette langue, il renvoie également à une défense du citoyen ordinaire comme porteur de valeurs et pouvoir démocratiques. Bien sûr, cela paraît difficile de défendre aujourd’hui le populisme dans sa version la plus néfaste, celle qui est associée à des tendances autoritaires voire fascisantes, Trump le premier. Mais n’oublions pas qu’Obama se revendiquait populiste et déniait ce titre à Trump, l’accusant de s’accaparer une étiquette qui ne lui revenait pas – et que Biden l’a assumé pour sa #politique économique.

    Accepter la puissance politique de la culture populaire nous invite à analyser notre refus du populisme. Sans tomber dans un « populisme de gauche » groupusculaire qui n’a jamais pu convaincre, ne serait-il pas temps de reconsidérer ensemble le populaire et le populisme ? Et de se demander si le rejet réflexe du populisme par la classe politique qui se veut démocratique et sa condescendance envers le populaire ne sont pas devenus des verrous pour la démocratie ?

    Sandra Laugier est professeure de #philosophie à l’université Paris-I Panthéon-Sorbonne. Elle a dirigé l’ouvrage collectif « Les Séries. Laboratoires d’éveil politique » (CNRS Ed., 2023).

    Lire aussi
    « Les supporteurs de Kamala Harris devraient garder la tête froide : les jeux ne sont pas faits », Françoise Coste, Professeure d’études américaines
    https://justpaste.it/bdx43
    « De nombreuses études ont démenti le mythe selon lequel Trump serait le président de la classe ouvrière », Mario Del Pero, historien
    https://justpaste.it/extv5 

    #philosophie_française #élections

    (à la décharge de l’impétrante, c’est vrai que "les blondes préfèrent les métèquees" aux roquets à mèche, c’est ba-lai-se)

    • Présidentielle américaine : le puissant syndicat des routiers renonce à soutenir Donald Trump ou Kamala Harris, après vingt-cinq ans d’appui aux démocrates
      https://www.lemonde.fr/international/article/2024/09/18/presidentielle-americaine-le-puissant-syndicat-des-routiers-renonce-a-souten

      Le Parti démocrate a pu compter sur le fidèle soutien des Teamsters depuis l’an 2000, et c’est la première fois depuis 1996 que le syndicat choisit de ne soutenir aucun candidat. Deux sondages rendus publics mercredi montrent que la base est favorable à un soutien à Donald Trump.
      Des représentants de l’organisation syndicale, fédérant 1,3 million de membres, avaient pourtant rencontré lundi Kamala Harris. Les Teamsters ont soutenu à chaque élection les candidats démocrates depuis Al Gore : John Kerry, Barack Obama, Hillary Clinton et Joe Biden. Avant, ils avaient apporté leur appui à Ronald Reagan, en 1984, et à George H. W. Bush, en 1988, puis à Bill Clinton, en 1992.

  • Taschenrechner raus ! | Unsere Zeit
    https://www.unsere-zeit.de/taschenrechner-raus-4795511
    Suivant le journal du parti communiste allemand DKP le succes de l’AfD et du BSW au dernières élections constitue une menace pour le cartel du pouviir établi. L’article évoque les méthodes qui permettent au puissants dans fette situation de prendre d’importantes décisions sans autorisation des élus. On s’en servira au besoin dans l’avenir.

    C’est le moment de se souvenir du fait que les élections seraient interdites si on pouvaiit changer le monde aux urnes. Le régime capitaliste belliqueux n’est toujours pas en danger.

    13.9.2024 von Ralf Hohmann - Bei den Ampel-Parteien, der CDU und den angeschlossenen Medienanstalten geht die Angst um: Staatskrise, drohende Unregierbarkeit, Erpressung der Mehrheit durch die Minderheit – alles nur wegen der Sperrminorität. Und das liegt nicht nur am Stimmenanteil der AfD in Thüringen, sondern vor allem an der Sorge vor dem Unaussprechlichen: Durch den Zerfall der bisherigen Parteienlandschaft könnten Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, von der Opposition blockiert werden.

    Dazu gehört auch die Wahl von Verfassungsrichtern. Der Deutsche Richterbund (DRB) entdeckt dank dieser Aussicht ein Phänomen, das es in der Wahrnehmung der Berufsjuristen bisher anscheinend nicht gegeben hat: den „politischen Durchgriff“ der Parteien auf die Justiz. Das in 75 Jahren Bundesrepublik gewachsene „Bollwerk der Demokratie“ sei gefährdet. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mahnte die Bundesländer an, schleunigst Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Thüringer Verhältnisse nicht andernorts wiederholen. Rebehns Kollegen aus der Anwaltschaft hatten bereits am 15. März dieses Jahres im „Anwaltsblatt“ in grellen Farben vor Blockaden gewarnt. Minderheiten in Bundes- und Länderparlamenten seien künftig in der Lage, Verfassungsgerichte „auszuschalten“.

    Über Jahrzehnte wurde ein trautes Tête-à-tête praktiziert: Die etablierten bürgerlichen Parteien suchten sich nach Proporz genehme Richterkandidaten aus und ebneten ihnen den Weg ins Amt. Dort angekommen, zahlten die Richter das in sie gesetzte Vertrauen mit treuer Münze zurück. Diese Praxis scheint nun bedroht. Längst geht es nicht mehr um die AfD. Deren Wahlerfolge sind nur Anlass, aber nicht der Grund, der den Verfassungsjuristen Sorgenfalten auf die Stirn zaubert. Die Gefolgschaft für den geplanten Ostlandritt bröckelt, nachdem mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) auch der „verlängerte Arm des Kreml“ (CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter) zweistellig in die Landesparlamente von Sachsen und Thüringen eingezogen ist.

    Doch die Sorgen erschöpfen sich nicht in der Berufung von Richtern. Seit 1953 wird bundesweit mit der „5-Prozent-Hürde“ dafür gesorgt, dass die Arithmetik stimmt und unbequeme Fragesteller außerhalb des Parlaments bleiben. Innerhalb dient das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit dazu, exklusive Mehrheiten über Fragen entscheiden zu lassen, die den Kurs des Staatsschiffs bestimmen. Ging es um Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt, Notstandsgesetze, „Asylreform“, Beteiligung an Kriegen aus transatlantischer Verbundenheit, die Annexion der DDR oder fast siebzig andere Änderungen des Grundgesetzes, fanden sich die erforderlichen Mehrheiten stets unproblematisch. Das könnte sich beim erneuten Streben nach Kriegstüchtigkeit ändern.

    Aber auch Alternativen sind längst erprobt: Vorhaben werden der Einfachheit halber ohne Parlament auf den Weg gebracht, wie zuletzt die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland. Schon während der Corona-Pandemie erwies sich, dass die Parlamente hinter der außer Rand und Band geratenen Exekutive willfährig ins zweite Glied treten. Die Innenministerin führt seit einem Jahr vor, was durch einfache Rechtsverordnungen an Demokratieabbau möglich ist. Vor diesem Hintergrund mutet die hektische Debatte um die Sperrminorität eher lächerlich an.

    Gleichwohl steht zu erwarten, dass sich die juristischen Hilfstruppen in Bund und Ländern in den kommenden Monaten mit den Forderungen des Richterbundes nach Präventivgesetzen zum Schutz vor Sperrminoritäten beschäftigen werden. Der gesetzgeberischen Fantasie sind durch die Grundrechenarten engste Grenzen gesetzt. Die Zweidrittelmarke muss abgesenkt werden, gleichzeitig darf es nicht auf weniger als 51 Prozent hinauslaufen. Aber auch irgendein Wert dazwischen wird die parlamentarische Ruhe wahrscheinlich nur auf Zeit retten.

    #Allemagne #dictature_de_classe #capitalisme #politique #élections

  • Une discrète arrivée au pouvoir - Mon blog sur l’écologie politique
    https://blog.ecologie-politique.eu/post/Une-discrete-arrivee-au-pouvoir

    Le profil très à droite du Premier ministre choisi pour cela l’annonce, c’est bel et bien dans les rangs du RN que le gouvernement va trouver l’appoint pour sa majorité. Et ce ne sera pas une si franche rupture avec la période précédente qui vit des ministres macronistes reprendre au RN des éléments de langage et des lambeaux de son programme et le RN voter régulièrement avec le gouvernement.

    […]

    Mais avait-elle gagné les élections ? Arriver en tête de nombre de siège dans une Assemblée divisée en deux assure une victoire électorale. Quand l’Assemblée est divisée en trois, les choses sont moins simples car une alliance s’impose pour aller chercher une majorité. 180, ce n’est pas la moitié de 577. C’est celui qui arrive à créer une alliance qui emportera l’Assemblée. Ni le RN gagnant en nombre de votes ni le NFP gagnant en nombre de sièges mais celui qui est au milieu et choisit ses alliances.

    […]

    Mais je ne crois pas qu’on peut faire vivre un front républicain, celui qui refuse que le RN soit de près ou de loin dans le gouvernement, si on reste si confus dans nos constats et nos revendications. Dans la manif d’hier (samedi 7 septembre), les slogans étaient en ordre dispersé. Beaucoup de colère contre Macron, évidemment, mais rien de très clair n’en ressortait.

    Macron n’a pas fait de coup de force, la Ve République permet au président français de ne pas choisir un·e Premier·e ministre dans les rangs de la coalition arrivée en tête (3). Cette disposition n’était pas utilisée, maintenant elle l’est, il est grand temps de changer de Constitution. Mais avant cela, il faut éclaircir la situation.

    #politique #France #extrême_droite #élections #Aude_Vidal

  • De quel corps électoral parle-t-on ?
    Michel Barnier : une marque supplémentaire de la droitisation ?
    https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/le-debat/michel-barnier-une-marque-supplementaire-de-la-droitisation-5435370

    Alors que l’#extrême_droite gagne des électeurs et que Michel Barnier vient d’être nommé Premier ministre, il convient de se demander s’il existe une droitisation en France. Comment l’opinion des Français a-t-elle évolué ?

    Avec Vincent Tiberj Sociologue, professeur d’université à Sciences Po Bordeaux, Frédérique Matonti Professeure de science Politique à l’Université Paris I Panthéon-Sorbonne.

    – Frédérique Matonti est l’autrice de Comment sommes-nous devenus réacs ?, publié aux éditions Fayard en 2021

    – Vincent Tiberj publie La droitisation française, mythe et réalités, aux éditions PUF, le 4 septembre 2024

    #élections #abstention #droitisation

  • Landtagswahlen 2024: „Nur ich konnte einen AfD-Erfolg verhindern“ – Bürgermeisterin in Thüringen
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/landtagswahlen-thueringen-zeulenroda-thueringen-heike-bergmann-li.2

    A l’Est nous avons besoin de super-woman pour nous sauver des barbares d’extrême droite.

    31.8.2024 von Maximilian Beer, Moritz Eichhorn - Heike Bergmann ist Bürgermeisterin von Zeulenroda-Triebes und Weltmeisterin. Ein Gespräch über „spezielle“ Flüchtlinge aus der Ukraine und entrückte Bundespolitiker.

    Heike Bergmann war noch nie krank, sagt sie, und wenn sie nicht immerfort lächeln würde, wäre diese Frau allein deshalb unheimlich. Diese Weltmeisterin im 24-Stunden-Lauf der Altersklasse „60 weiblich“, die in Taipeh 186 Kilometer am Stück lief, dem Regen trotzte und als 15. Läuferin das Ziel erreichte. Die keine Brille braucht, natürlich nicht, und auf Zahnärzte verzichten könnte. Gegen Covid-19 ließ sie sich erst gar nicht impfen. Warum auch?

    Im Juni gewann Bergmann, 62, auch eine Stichwahl gegen den Kandidaten der AfD, holte 56 Prozent. Nun regiert sie ihre Kleinstadt in Ost-Thüringen. Das Interview mit der Berliner Zeitung hat sie zwischen zwei Termine geschoben. Eben übergab sie der Feuerwehr Bernsgrün einen Scheck zum 100-Jährigen, später wird sie das Stadtfest besuchen. Für das Gespräch setzt sie sich auf eine Bierbank, den Rücken durchgestreckt. Hin und wieder kommt eines ihrer Enkelkinder vorbei. Kurze Umarmung.

    Fünfter Teil unserer Serie „Der Osten und seine Bürgermeister“: Heike Bergmann, IWA – Pro Region („Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit“), Bürgermeisterin von Zeulenroda-Triebes, Thüringen, Landkreis Greiz.

    Heike Bergmann wuchs im thüringischen Auma auf und kam vor mehr als 27 Jahren in ihren Geburtsort zurück.

    Heike Bergmann wuchs im thüringischen Auma auf und kam vor mehr als 27 Jahren in ihren Geburtsort zurück.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Frau Bergmann, wann steht der nächste große Lauf an?

    Wenn ich nicht gewählt worden wäre, würde ich im September noch mal beim Spartathlon antreten, das sind 246 Kilometer in höchstens 36 Stunden.

    Das heißt, für das Bürgermeisteramt mussten Sie diesen Traum aufgeben?

    Ich musste nicht, ich wollte.

    Warum?

    Weil es im wahrsten Sinne des Wortes keine Alternative für mich gab. Das klingt jetzt vielleicht abgehoben, aber nur ich konnte einen AfD-Erfolg verhindern. Viele Menschen sind deshalb auf mich zugekommen. Ich bin hier bekannt, jeder weiß, wie ehrgeizig ich bin, dass ich als Sportlerin immer nach vorn schaue.
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    Bürgermeisterin Heike Bergmann: „Kein Geheimnis, dass AfD und CDU hier harmonieren“

    Haben Sie die Wahl nur gewonnen, weil Sie eine bekannte Sportlerin sind?

    Wenn man hier nach meinem Namen fragt, heißt es, das ist doch die Läuferin. Ich wusste viele Menschen hinter mir. Niemand würde sagen, die ist jetzt erst im Wahlkampf aufgetaucht. Aber ich war auch davon abgesehen immer präsent im Ort, bin heimatnah. Das macht viel aus. Leute sagten: Wenn es jemand schafft, diesem zerstrittenen Stadtrat wieder zu vereinen, dann ist das die Bergmann. Andere haben gefragt, warum ich mir das in dem Alter antue. Wegen des Geldes muss ich es jedenfalls nicht machen. Ich hatte einen guten Job im öffentlichen Dienst.

    Was haben Sie denn gemacht?

    Ich habe Jobcenter vor Gericht vertreten, die Widerspruchsstelle. Da bin ich wie ein Amtsleiter bezahlt worden. Deshalb kann ich entspannt in die Zukunft schauen. In sechs Jahren werde ich mein Amt hoffentlich an einen jüngeren, fähigen Menschen übergeben.

    Neu sind Sie aber nicht in der Politik.

    Ich war Mitglied des Stadtrats und erste Beigeordnete meines Vorgängers, der ja auch aus meiner Wählervereinigung kam.

    Heike Bergmann auf der Jubiläumsfeier der Feuerwehr Bernsgrün. Sie ist Mutter von zwei Töchtern und hat vier Enkelkinder.

    Heike Bergmann auf der Jubiläumsfeier der Feuerwehr Bernsgrün. Sie ist Mutter von zwei Töchtern und hat vier Enkelkinder.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Wer hat Sie zur Kandidatur aufgefordert?

    Das waren vor allem meine Fraktionskollegen. Auch wir waren mit unserem Bürgermeister teilweise unzufrieden. Da blieb eigentlich nur ich als Kandidatin. Die jungen Männer haben alle Familie. Und nach meinen ersten Wochen im Amt muss ich sagen, es war richtig, keinen Kandidaten mit kleinen Kindern aufzustellen.

    Wieso das?

    Man ist rund um die Uhr gebunden. Ich habe kaum noch Privatleben. Am Anfang bin ich morgens um halb fünf noch gelaufen, das habe ich aufgegeben. Es ist wirklich zeitintensiv. Dass ich viele Jahre in der Verwaltung gearbeitet habe, macht es mir leichter. Als Bürgermeisterin bin ich Chefin von 200 Mitarbeitern, das wissen viele nicht. Ich hatte allerdings noch keine Gelegenheit, unsere Unternehmen zu besuchen. Das habe ich aber jetzt im Amtsblatt versprochen.

    Gegen wen haben Sie sich bei der Wahl durchgesetzt?

    So viele Kandidaten gab es hier noch nie. Sie kamen vom Bündnis Sahra Wagenknecht, der CDU, der AfD und von der Wählergemeinschaft Zeulenroda 24, einer eher rechtslastigen Gruppe. Dann waren da noch mein Vorgänger, der dann parteilos antrat, und eine freie Kandidatin, die hatte früher bei den Montagsdemos gesungen. Und ich. In der Stichwahl habe ich dann gegen den Mann von AfD gewonnen.

    Wo würden Sie Ihre Wählervereinigung IWA - Pro Region politisch verorten?

    Wir sind keine klassische Partei, aber sehr sozialdemokratisch. Nach der Wahl haben wir uns mit den beiden Stadträten von SPD und Linke zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Das Kräfteverhältnis ist jetzt so, dass AfD und CDU auf insgesamt 13 Stimmen kommen, ein Stadtrat ist ohne Fraktion und der sozialdemokratische Block hat mit mir nur elf. Es ist kein Geheimnis, dass AfD und CDU hier harmonieren.

    Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

    Wir werden es manchmal schwierig haben, Anträge durch den Stadtrat zu bringen.

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    Ein wenig erinnert Ihre Kandidatur an den Olympiasieger Frank Ullrich, der bei der vergangenen Bundestagswahl in Südthüringen als SPD-Direktkandidat gegen Hans-Georg Maaßen gewann. Sind Kandidaturen mit regionaler Prominenz ein gutes Mittel gegen die AfD?

    Das kann helfen. Zumal Sportler als gradlinig gelten, als Menschen, die genau wissen, was sie wollen und können. Die einen Trainingsplan aufstellen und abarbeiten. Deshalb habe ich im Wahlkampf nichts versprochen, was ich nicht halten kann. Was auf Bundes- und Landesebene verursacht wird, kann man im Kommunalen nicht ändern.
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    Was haben Sie denn versprochen, das Sie halten können?

    Dass wir eine neue Stadthalle bauen, für Veranstaltungen, die alte ist seit Jahren geschlossen. Da sind wir auch schon auf einem guten Weg. Die ersten Leistungsphasen haben wir vergeben, in drei Jahren können wir dort hoffentlich einen Neujahrsempfang feiern. Außerdem werde ich alles dafür tun, dass unsere Badewelt Waikiki wieder eröffnet. Im Mai 2023 hatte der Stadtrat die weitere Bezuschussung der Stadtwerke GmbH abgelehnt, sodass der Geschäftsführer Insolvenz anmelden musste. Der Freistaat Thüringen, aber auch der Bund haben uns eine Förderung zugesichert. Über 15 Millionen Euro liegen bereit.

    Ist die Badewelt so wichtig für die Region?

    Aber natürlich. Das Land und der Bund haben in den vergangenen Jahren 21 Millionen Euro für den Tourismus in Zeulenroda investiert. Wir haben hier eine wunderschöne Talsperre am Zeulenrodaer Meer. Die Zahl der Übernachtungen steigt jährlich, die Vermieter sind ausgebucht. Unsere Seestern-Panorama-Bühne war in diesem Jahr bereits viermal völlig ausverkauft, da kommen jeweils bis zu tausend Gäste. Die Badewelt Waikiki ist ein wichtiger Baustein für unser Tourismuskonzept. Andere Bäder sind lange geschlossen.

    Mehr als 80 Prozent der Ostdeutschen teilen die Wahrnehmung, sie könnten die Demokratie nicht ausreichend mitgestalten. Die großen Parteien verlieren dramatisch an Mitgliedern, Klein- und Kleinstparteien steigen auf. In Brandenburg ist die Hälfte der Gemeinderäte und Bürgermeister parteilos. Der Soziologe Steffen Mau prophezeit, der Osten könnte sich damit als „Vorreiterregion“ für den Westen erweisen.

    In unserer Serie besuchen wir Bürgermeister in Ostdeutschland, die keiner der großen Parteien angehören.

    Welche Probleme hat Zeulenroda-Triebes außerdem?

    Auch unsere Region veraltet. Viele junge Menschen ziehen weg. Um attraktiver zu sein, erschließen wir gerade zwei neue Wohnbaugebiete für Eigenheime. Das eine wird etwa zehn Bauherren Platz bieten, 15 Bewerber gibt es bereits. Das sind recht teure Grundstücke, und trotzdem ist die Nachfrage da. Außerdem wird die Firma Bauerfeind ihren Standort enorm erweitern, ein Hersteller von Medizintechnik. Das bedeutet neue Arbeitsplätze, weshalb wir wohl noch mehr Wohnraum brauchen. Unsere Industriegebiete sind fast voll. Da muss man schauen, ob man noch Flächen erschließen kann. Wobei die Landwirte ungern ihre Felder aufgeben, was ich verstehe. Ganz schwierig ist aber die Innenstadtentwicklung.

    Der Einzelhandel fehlt?

    So ist es. Wenn ich darauf angesprochen werde, frage ich immer, wann habt ihr zuletzt in der Stadt eingekauft? Ich bin heute komplett „Zeulenroda eingekleidet“. Es gibt hier engagierte kleine Geschäfte, die auch mal Schuhe oder Kleider von Messen mitbringen. Die geben sich große Mühe. Aber Sie wissen ja, der Online-Handel. In Sachen Gastronomie sind wir noch relativ gut aufgestellt. In den umliegenden Dörfern sieht das deutlich schlechter aus. Das kann man als Kommunalpolitiker kaum lösen.

    Da sind Sie aufs Land angewiesen.

    Auf Förderprogramme, für junge Unternehmer zum Beispiel, die in die Gastronomie gehen wollen. Oder auf günstige, landeseigene Mietobjekte. Aber die Gebäude sind fast alle in privater Hand.

    „Ein paar junge Leute ziehen wieder zurück aus Jena aufs Land“, sagt Bürgermeisterin Bergmann.

    „Ein paar junge Leute ziehen wieder zurück aus Jena aufs Land“, sagt Bürgermeisterin Bergmann.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Sie leben hier in einer idyllischen Region, nicht umsonst kommen die Touristen. Warum ziehen so viele junge Menschen weg?

    In München oder Nürnberg verdient man natürlich deutlich mehr.

    In Westdeutschland ist das Leben aber auch teurer.

    Ja, wenn auch nicht immer im gleichen Ausmaß. Ein wenig hilft uns der Homeoffice-Trend. Ein paar junge Leute ziehen wieder zurück aus Jena aufs Land. Aber es werden eben auch nicht mehr so viele Kinder geboren. Mittlerweile gibt es in den Kitas freie Plätze.

    Sind so viele Kandidaten für das Bürgermeisteramt nicht ein Zeichen für eine lebendige Politik?

    Durchaus, solange es auf der Sachebene bleibt. Das ist leider in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Wenn es um die Sache geht, bin ich auch bereit, mit allen, auch mit der AfD, zu reden.

    Klappt das?

    Das kann ich noch nicht so genau sagen. Manchmal wird es schwierig. Die Fraktionen der AfD und der CDU zweifeln gelegentlich an, was die Verwaltung macht. Das ist oft destruktiv, lässt sich hoffentlich durch gute Kommunikation im Vorfeld lösen. Bereitschaft dazu ist da. Leider wurden erst kürzlich wieder Unwahrheiten auf der Montagsdemonstration verbreitet. Ich hätte als Bürgermeisterin und Stadtverwaltung das Demokratiefest organisiert und unterstützt. Das stimmt schlicht nicht. Als Bürgermeisterin war ich auf dem Marktplatz, also in der guten Stube der Stadt, zu einem Redebeitrag eingeladen. Diese Einladung habe ich angenommen, das war alles. Ich will alle Fraktionsvorsitzenden deshalb auch weiterhin regelmäßig zu mir einladen, um ihnen haargenau zu erzählen, was ich so mache.

    Wieso wählen so viele Menschen in Thüringen die AfD?

    Das liegt an der Bundespolitik. Alles gilt als schlecht. Das Heizungsgesetz, die Ukrainepolitik, die Ausländer.

    Dabei sieht man hier so wenige.

    Auf den Dörfern gibt es kaum einen. In den Städten sind es ein paar mehr.
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    Und gibt es dort Probleme mit Migranten?

    Hier in Zeulenroda kaum. Auf dem Stadtfest ist jetzt einer mit Pali-Tuch aufgetaucht, als gerade Diskjockeys auflegten. Der hat wohl Mädels bedrängt. Die Security hat ihn dann niedergerungen, die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen. So was ist hier die ganz seltene Ausnahme. Die allermeisten Menschen aus dem Ausland sind gut integriert. Viele arbeiten bei Bauerfeind, sind nicht auf Sozialleistungen angewiesen. Montags wird getrommelt auf dem Markt und die Ausländerpolitik angeprangert, und anschließend wird zum Rumänen in die Eisdiele gegangen oder beim Pizza-König ein Döner geholt. Das geht für mich nicht ganz zusammen.

    Heike Bergmann mit einem ihrer Enkel. „Ich glaube, viele Bundespolitiker haben den Kontakt zur Basis verloren“, sagt sie.

    Heike Bergmann mit einem ihrer Enkel. „Ich glaube, viele Bundespolitiker haben den Kontakt zur Basis verloren“, sagt sie.Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Inwiefern beschäftigt der Ukrainekrieg die Menschen?

    Mit den ukrainischen Flüchtlingen ist es speziell. Sie wirken oft anspruchsvoll, wohlhabend. Das kann ich aus meiner Zeit im Jobcenter bestätigen. Sie sind wochenlang nicht da und kommen mit einem großen Auto vorgefahren. Das würde bei uns Deutschen übrigens nicht anders aussehen, wenn wir fliehen müssten. Der Fehler liegt bei der Bundesregierung. Flüchtling ist Flüchtling. Es ist ungerecht, wenn die einen besser behandelt werden und direkt Bürgergeld erhalten. Das sehen doch auch deutsche Leistungsempfänger, sie fühlen sich unfair behandelt. Die müssen alles offenlegen, wenn sie ins Bürgergeld rutschen. Die Ukrainer sind mitunter vermögend und werden trotzdem nicht geprüft. Die AfD nutzt das bei ihrer Kommunikation natürlich aus.

    Man könnte politisch etwas ändern. Sie sehen das ja auch.

    Macht aber keiner.

    Warum eigentlich nicht?

    Ich glaube, viele Bundespolitiker haben den Kontakt zur Basis verloren. Die sollten sich viel öfter mal in Jobcenter setzen. Dann würden sie nicht nur dicke Autos von Ukrainern sehen, sondern auch von anderen Leuten.
    „Ich kenne Leute, die montags mit der AfD demonstrieren und mir berichten, sie hätten mich gewählt“

    Wenn die Politik die Probleme nicht löst, drückt das die Stimmung in der Gesellschaft. Besorgt Sie das?

    Vielleicht haben wir verlernt, die positiven Dinge zu betonen. Im Radio und Fernsehen ist alles negativ. Auch das macht etwas mit den Menschen. Wenn hier jemand nur meckert, sag ich immer, fahr mal nach Jena in die Kinderkrebsklinik. Lauf dort mal über den Flur. Und schau dir die Eltern an, die Angst um ihre Kinder haben und nicht über den Staat schimpfen. Wir würdigen gar nicht mehr, wie gut es uns eigentlich geht, dass wir in Deutschland in Frieden leben.

    Ist Ihnen auch die Berichterstattung über Ostdeutschland zu negativ?

    Ja. Fahren Sie mal ins Strandbad von Zeulenroda und schauen Sie, was hier entstanden ist. Ich würde Sie gerne begleiten, aber ich muss zum Stadtfest.

    Würden Sie also dem Kanzler zustimmen, der sagte, dass man sich in eine Krise hineinreden kann?

    Da hat er vollkommen recht. Man kann sich mental in ein Tief laufen, auch wenn der Körper eigentlich noch könnte.

    „Ich mache kein Geheimnis draus, nicht gegen Corona geimpft zu sein.“

    „Ich mache kein Geheimnis draus, nicht gegen Corona geimpft zu sein.“Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

    Sie machen sozialdemokratische Politik und denken ähnlich wie Olaf Scholz. Warum sind Sie nicht in der SPD?

    Weil ich schon immer parteilos war. Ich kenne dieses Parteigebaren, da geht es doch oft nur um Posten. Das zeigt sich schon jetzt beim thüringischen BSW. Das wollte ich nie. In unserer freien Wählergemeinschaft ist so etwas kein Thema.

    Wie schauen Sie auf die Landtagswahl in Thüringen?

    Eigentlich befürchte ich eine starke AfD. Ich hoffe aber, dass es ähnlich läuft wie in Zeulenroda bei der Stichwahl. Dass sich die Menschen in dem Moment, wenn sie den Wahlzettel in der Hand haben, doch noch für die anderen entscheiden. Dass die Unentschlossenen nicht für die AfD stimmen. Ich kenne Leute, die montags mit der AfD demonstrieren und mir berichten, sie hätten mich gewählt. Weil sie wissen, dass auch ich kritisch denke. Ich mache kein Geheimnis draus, nicht gegen Corona geimpft zu sein. Es war meine Entscheidung. Aber ich will keinen Ministerpräsidenten Höcke. Der ist wirklich schrecklich.

    #Allemagne #politique #province #extrême_droite #élections

  • Génocide Joë se retire au profit de génocide Kamala Régis de Castelnau - Caitlin Johnstone

    Le titre de Libération ce matin témoigne du soulagement du lobby atlantiste démocrate dont ce journal est l’organe. Avec un titre, modèle de flagornerie larvaire (habituel chez Libération) : « Election présidentielle aux Etats-Unis : Kamala Harris, de l’ombre à la lumière ». Caitlin Johnston notre journaliste australienne préférée après Julian Assange nous dit ce qu’il faut en penser.

    Le président Biden a cédé à la pression croissante pour se retirer de la course présidentielle. Il l’a fait raison de préoccupations généralisées concernant son évident déclin neurologique, se retirant et soutenant son exact clone idéologique Kamala Harris. Apparemment, le consensus était qu’il est trop dément pour se présenter à la présidence, mais n’est pas trop dément pour être effectivement président pour les six prochains mois.

    Et bon, peu importe. Cela ne signifie rien et ne change rien, si ce n’est peut-être diminue légèrement la probabilité qu’un gestionnaire républicain de l’empire, investisse la Maison Blanche en janvier 2025. Harris ce différencie de Biden uniquement par sa voix et son apparence, mais elle a été une partisane enthousiaste des atrocités génocidaires de Biden à Gaza au cours des neuf derniers mois et demi.

    Harris, en supposant qu’elle remporte la nomination démocrate, fera campagne sur la promesse de poursuivre l’incinération de Gaza par Biden, de prolonger le soutien « inébranlable » de Biden à Israël, de prolonger la guerre par procuration de Biden en Ukraine, de poursuivre les escalades de Biden contre la Russie et la Chine, de poursuivre l’expansion de la machine de guerre américaine par Biden, de poursuivre la facilitation du capitalisme écocidaire par Biden, et de poursuivre les politiques déshumanisantes de l’exploitation mondiale et de l’ ‘extraction impérialiste de Biden. Si elle accède à la Maison Blanche, le visage de l’opération changera, mais l’opération elle-même ne changera pas.

    Et la même chose sera vraie si Trump est élu. Tous les quelques années, l’Empire américain organise ce petit festival étrange où il fait semblant que le gouvernement change de mains et commence à maintenant à fonctionner de manière significativement différente de ce qu’il faisait auparavant. Mais ensuite, l’exploitation continue, l’injustice continue, l’écocide continue, les guerres continuent, le militarisme continue, l’impérialisme continue, l’endoctrinement de la propagande continue, l’autoritarisme et l’oppression continuent.

    Le comportement de l’empire n’est pas plus modifié en changeant de président que ne l’est une entreprise en changeant de secrétaire à l’accueil de son siège social.

    On fera beaucoup de bruit sur la race et le genre de Kamala Harris. Beaucoup sera fait autour de l’idée qu’elle n’est pas Donald Trump. Beaucoup d’émotion entourera sa campagne. Et puis, qu’elle gagne ou qu’elle perde, pas grand-chose ne changera. Vous ne pourrez pas dire en regardant la machinerie de l’empire prenant ses fonctions en janvier que cela va changer. Son comportement à elle restera le même.

    Rien de réel ne se passe au niveau de la politique électorale en Amérique. Les manifestations sont réelles. L’activisme est réel. Les efforts pour lutter contre la machine de propagande impériale et réveiller les gens de leur endoctrinement sont réels. Les efforts pour susciter un véritable esprit révolutionnaire sont réels. Mais les élections elles-mêmes sont un rituel performatif destiné à aider les gens à se sentir bien, comme un sacrement religieux réalisé par un prêtre.

    Un monstre du génocide s’efface au profit d’un autre monstre du génocide. Voilà toute l’histoire. C’est tout le commentaire et l’attention que ce nouveau développement mérite.

    https://www.caitlinjohnst.one/p/genocide-monster-drops-out-endorses _

    https://www.liberation.fr/international/amerique/election-presidentielle-aux-etats-unis-kamala-harris-de-lombre-a-la-lumiere-20240721_6B2CH677XJH3LAYBOOTRTNW4FE/?at_creation=NL_Alerte_Libe_2024-07-21_1&at_campaign=NL_Alerte_Libe&at_em

    Source : https://www.vududroit.com/2024/07/genocide-joe-se-retire-au-profit-de-genocide-kamala
    #génocide #ukraine #Palestine #Gaza #USA #élections kamala_harris #joe_biden

  • Mexico’s Lessons for the International Left
    https://jacobin.com/2024/07/claudia-sheinbaum-amlo-morena-mexico

    21.7.2024 by Kurt Hackbarth - Claudia Sheinbaum won Mexico’s presidential election thanks to her party’s record of passing universal social policies, respecting working-class voters, and rejecting biased media narratives.

    On Sunday, June 2, former Mexico City mayor Claudia Sheinbaum won a resounding victory to become the first woman president in Mexican history. The thirty-two-point drubbing of her conservative opponent, Xóchitl Gálvez — the second landslide in a row for the barely decade-old Morena (National Regeneration Movement) party — was even larger than the one that swept Andrés Manuel López Obrador (AMLO) to power in 2018. Outstripping final poll averages by some ten to fifteen points, Sheinbaum won from north to south, in urban and rural areas alike, and in every state but one. Crucially, the MORENA coalition also reached the supermajority threshold of two-thirds in the Chamber of Deputies and came close enough in the Senate that it will be able to pass constitutional amendments virtually on its own, without the need to negotiate with the opposition.

    A closer look at exit poll results reveals how the victory was constructed. Sheinbaum won 56 percent of women and 62 percent of men, belying the “machismo” label so beloved by the foreign press and the correspondents who swooped into the country in the days before the election in search of easy sound bites. She won across age ranges, income strata, and educational levels, carrying those with no schooling or elementary education by large margins but also the college educated by seven points. Similarly, she did not only win a thumping 71 percent of voters in the lowest socioeconomic strata — indicative of the class realignment that has taken place over the last six years — but also beat out Gálvez among the upper-middle class, 49 percent to 41 percent. Sheinbaum prevailed across trades and professions, losing only those who identified as “owners,” and even won a sizable plurality (42 percent) of those who consider themselves to be on the Right.

    How did the MORENA coalition not only equal but build on its 2018 victory? Let’s break it down.
    Worker-Friendly Legislation

    Wielding its congressional majorities, MORENA in government passed a raft of worker-friendly legislation over its first term. This included increased employer contributions to the AFORE system of individual retirement accounts, union reform providing for secret-ballot elections and the mandatory renegotiating of contracts, an outsourcing law prohibiting companies from contracting out their core functions and increasing the formula paid in profit sharing, disability benefits, and a doubling of vacation days and the minimum wage. Although many of these reforms started from a low bar and were insufficient on their own, they showed momentum in the right direction.

    Among the new set of constitutional reforms AMLO wants to pass before leaving office is a further pension reform allowing workers to retire with 100 percent of their last salary up to the average salary of formal-sector employees. Meanwhile, boosted by the knock-on effect of minimum-wage increases, wages for salaried workers are outpacing inflation by 32.6 percent.

    Not Throwing the Poor Under the Bus

    Unlike the US Democrats, who have exorcised the poor from their rhetoric since the 1980s, AMLO never distanced himself from the slogan of his first presidential campaign: Por el bien de todos, primero los pobres (“For the good of all, the poor come first”). In policy terms, this took the form of a universal senior pension, stay-in-school scholarships for public-school students, benefits for working mothers, farm supports and a tree planning and husbandry program, and road-building works using local labor and materials in poor states such as Oaxaca, among others. Avoiding the means-testing trap advocated by elite policy centers, key programs such as the pension were made universal and locked in at the constitutional level. In the depths of the pandemic, when the international financial press was excoriating AMLO for not indebting the country to subsidize business payrolls, these programs provided a lifeline for the half of the country that works in the informal sector and would not have been reached by said subsidies.

    The strategy worked: according to the National Council for the Evaluation of Social Development Policy (CONEVAL), some 5.1 million Mexicans were lifted out of poverty from 2018 to 2022.

    The Mañanera Against the Media Scrum

    Refusing to be kneecapped by the same national and international press that attempted multiple times to put a premature end to his career, AMLO instituted what was soon to become the set piece of his administration: his morning press conference, known as the mañanera. Equal parts information session, debate club, history lesson, and stand-up routine, the two-to-three-hour daily sessions provided the president with the opportunity to go over the heads of the corporate media, set the agenda, and turn his batting back of a never-ending series of attacks into popular entertainment. Over time, the mañaneras became a social-media phenomenon, with the president hitting the top ten of Spanish-language streamers, beating out YouTubers a third of his age with massive platforms of their own.

    And although a gaggle of ancien régime pundits attempted to tar the sessions as attacks on the free press, the president’s daily sparring with the oligarch-aligned fourth estate penetrated into political consciousness at every level of Mexican society. One need only recall the viral photo of an elderly man in Sonora watching the mañanera from an internet café to grasp how important of a communication vehicle the sessions had become.

    Reappropriating “Anti-Corruption”

    Another building block of MORENA’s victory came at the level of discourse. Whereas in country after country the Right has hijacked the discourses of “values,” “anti-corruption,” and “patriotism,” AMLO deftly found the way to turn all of them on his opponents. First, he focused on the need to live within one’s means, both on a personal and governmental level, in order to prioritize those less well-off. The “pharaonic” state he inherited, in which a golden caste of agency heads, top-level bureaucrats, and judges showered themselves with eye-popping salaries and benefits, gave him endless opportunities to go to war against excess under the battle cry, “There cannot be a rich government with a poor people.”

    The second, infused with the fervor of the first, took the form of a crusade against the corruption that, in conjunction with the mass privatizations of the neoliberal era, hollowed out the state from within, making it easy prey for the infiltration of drug cartels while creating a class of nouveau riche multimillionaires. Finally, with his regional accent, love of colorful phrases, endless tours of the country, and extolling of the nation’s history, culture, and cuisine, AMLO could portray himself as the quintessential Mexican, in contrast to an opposition all too willing to run off to Washington at the slightest pretense in a desperate attempt to provoke Uncle Sam into intervening at its bidding.

    Maintaining Party Unity

    As MORENA faced its first competitive presidential candidate selection in 2024, the youthful party underwent a major test that a number of pundits predicted would end badly. Mindful of the internal election process that tore apart MORENA’s predecessor, the Party of the Democratic Revolution, the party adopted, on AMLO’s urging, a candidate selection process based on opinion polling instead of primary voting. MORENA thus designed a system of five national polls, one conducted by the party and the four others by firms chosen by the different candidates; in all of them Sheinbaum won by an average of 13.5 percent. This did not stop her main rival, former foreign secretary Marcelo Ebrard, from crying foul and nearly bolting the party. The force of gravity within both party and movement, however, together with Sheinbaum’s presence and diplomatic skills, was enough to force Ebrard to return to the fold, and he has been named secretary of economy in the president-elect’s cabinet.

    Selection by polling is clearly a fudge and by no means constitutes a long-term solution for MORENA, which was criticized in a series of downballot races, moreover, for applying it with a lack of transparency. But in a context where Mexico has scant experience in organizing primaries, it spared a youthful party from an acrimonious process, either internal or external, for which it was arguably not ready.

    Embracing Continuity With AMLO

    Despite concerns that she was not “charismatic” enough to sustain a presidential candidacy, Claudia Sheinbaum played to her strengths, running a tight-ship campaign that combined a staggered rollout of policy proposals with a heavy travel schedule. The organizational discipline of the campaign contrasted favorably with that of Gálvez, who lurched from proposal to proposal and insult to insult with seemingly no rudder or bearings. In the debates, Sheinbaum faced off attacks with a combination poker face and ability to deflect back to her own line of argument.

    And faced with calls to distance herself from AMLO and prove that she was “her own person,” she refused to take the bait, explaining repeatedly that she represents a movement and that her administration will be dedicated to building a segundo piso, or second floor, on top of the first (in a similar fashion, she has repeatedly declared that she will not be attaining the presidency as an individual woman, but that all Mexican women will be arriving with her). With a majority of voters now expressing confidence in the federal government — up from barely a quarter in 2017 — the continuity strategy was clearly the right read on the situation.
    Blackmail, Inc.

    In the days following the election, the usual media suspects attempted to play the panic card for all they were worth. If voters had so resoundingly rejected their yearslong narrative by exercising their democratic prerogative, then the undemocratic, unelected, and unaccountable financial markets were going to have to step in and correct their excesses. “Mexico’s Leftists Won Big. Investors are Worried,” screeched the New York Times, adding menacingly that the peso had had its worst week since the pandemic. “Is Mexico’s democracy dying?” worried Fareed Zakaria on CNN. “It really is a testament that Mexico’s democratic system is reversing into a single, dominant hegemonic party,” the Wilson Center’s Lila Abed warned in Politico. “Why is this important to the United States? Because if Mexico doesn’t have a democracy, forget about security cooperation, forget about nearshoring, because companies are not going to want to invest in a country where there’s no separation of powers, where there’s not an independent, autonomous judicial branch, where there’s no clear rules of the game.”

    But the old tricks just don’t seem to work like they used to. After some brief postelectoral jitters, stocks calmed, the peso began gaining ground again, and the media narrative moved on. For now. Once the Sheinbaum administration’s battles begin — on energy sovereignty, on migration, on banning GMO corn and glyphosate, on reforming the judicial system — the sensationalist headlines will be back. As they showed on June 2, however, Mexican voters are singularly unconcerned.

    #Mexique #politique #gauche #élections

    • Comme toujours, Allan BARTE a tout résumé !


      « Unique dans le monde démocratique : le président refuse de reconnaître le résultat des urnes qui a placé le Nouveau Front Populaire en tête des votes et des sièges à l’Assemblée. C’est le retour du droit de veto royal sur le suffrage universel. Il prétend donner du temps pour former une autre coalition par magouilles après les élections ! C’est le retour des intrigues de la IVe République. Ça suffit. Il doit s’incliner et appeler le Nouveau Front Populaire. C’est tout simplement la démocratie. » Jlm

    • Vers un coup d’état légal ? Point d’étape
      https://contre-attaque.net/2024/07/10/vers-un-coup-detat-legal-point-detape

      Il est désormais évident pour tout le monde que Macron voulait gouverner avec le RN. Il a dissout l’Assemblée au moment où l’extrême droite venait de réaliser le plus gros score de son histoire alors que la gauche était en miettes, a lancé une campagne éclair au début de l’été, et savait que l’empire médiatique ferait campagne pour Bardella.

      Macron étant allé au bout de ce que la Cinquième République lui permettait en terme d’autoritarisme, de passage en force et de casse sociale, il avait besoin d’une cohabitation avec l’extrême droite, dont il partage quasiment toutes les idées, pour aller plus loin. Mais le plan ne s’est pas passé comme prévu. Maintenant, le pouvoir tente un coup d’Etat légal, pendant qu’une partie de la gauche annonce déjà qu’elle trahira. Point d’étape ce 10 juillet, 3 jours après le scrutin.

      Déni de démocratie

      Macron refuse de prendre la parole depuis dimanche, comme un enfant qui fait un caprice et reste enfermé dans sa chambre.

      Lundi, il a rejeté la démission de Gabriel Attal. Une anomalie, car après une telle défaite électorale, un gouvernement ne peut pas rester en place. Pourtant, tous les ministres continuent à travailler comme avant, les projets de lois continuent d’être examinées… Macron, en bon trumpiste, fait comme s’il n’y avait pas eu d’élection.

      Un politiste s’alarme dans Le Monde. Selon lui, Emmanuel Macron « refuse de reconnaître sa propre défaite ». Des constitutionnalistes – juristes experts de la Constitution – sont tout aussi inquiets : « Cette décision est constitutionnellement incompréhensible et démocratiquement irresponsable », déclare Jean-Philippe Derosier, professeur de droit public à l’université de Lille. Que pouvions nous attendre d’autre d’un manager sociopathe élu à deux reprises grâce à un braquage électoral, et qui gouvernait à coups de 49.3 et de grenades ? Nous le savions, c’est confirmé : nous avons un forcené autocratique à l’Élysée.

      Diner avec les fascistes

      Thierry Solère est au cœur de la machine macroniste : ancien député LR, proche d’Édouard Philippe, entré en même temps que l’ancien Premier ministre en macronie, il est conseiller politique à l’Élysée. Cet homme organise, avec Édouard Philippe, des rencontres secrètes entre Marine Le Pen, Jordan Bardella et des représentants du camp présidentiel depuis des semaines.

      Libération révèle que « la dernière fois que Jordan Bardella a été vu dans la rue où réside Thierry Solère remonte au 12 juin, soit trois jours après la dissolution ». Les macronistes et les fascistes préparaient ensemble la transition vers une coalition néofasciste à l’issue des élections.

      Embêté par ces révélations, Édouard Philippe a reconnu mardi soir l’existence de ces diners mondains, en prétendant qu’ils avaient permis de discuter de « désaccords ». Comme s’il y avait besoin de manger du homard dans la maison d’un copain pour connaitre un désaccord.

      C’est le même Édouard Philippe qui a passé la campagne a exclure la France Insoumise du « barrage républicain », à dire qu’« aucune voix ne doit se porter sur les candidats de la France insoumise » et à répéter que la gauche était le vrai danger. La manœuvre est à présent limpide. Et son clan veut, malgré sa défaite électorale, une coalition du RN à Renaissance.

      Des élections ? Quelles élections ?

      Xavier Bertrand, dirigeant des Républicains, dit à la télévision : « Si on veut mettre un coup d’arrêt à Jean-Luc Mélenchon et à La France Insoumise, la seule solution, c’est un gouvernement d’urgence nationale dirigé par les Républicains ».

      Darmanin sillonne les médias de Bolloré ce mercredi pour déclarer : « les électeurs RN veulent davantage de fermeté. Je suis leur homme ». Le même appelle à « gouverner à droite » et à « ne pas avoir de coalition avec la France insoumise et le Front populaire ». Les députés LR étudient la piste d’un « pacte législatif » avec le camp présidentiel. Pendant ce temps, le MEDEF a fait une tribune contre le Front Populaire adressée à Macron.

      Tout est comme s’il n’y avait pas eu d’élection ni de victoire du Front Populaire. Nos dirigeants « républicains » sont tous des fascistes en puissance, qui se revendiquent de la démocratie quand elle les avantage mais qui la nient totalement dans le cas contraire.

      Et que dire des médias ? Si le RN l’avait emporté dimanche, même sans majorité absolue, toutes les chaines parleraient d’une victoire idéologique de Le Pen, leurs éditorialistes répéteraient qu’il faut « écouter les français », respecter le verdict des urnes, répondre à la demande de sécurité et lutter contre l’immigration.

      Qu’avons nous entendu depuis la victoire du Front Populaire ? Un seul chroniqueur a-t-il évoqué l’immense soif de justice sociale qui s’est exprimée ? Les médias sont-ils revenus sur les réformes néolibérales rejetées par la population ? Non, pas une seule fois. Le message du pouvoir est : faisons comme s’il n’y avait jamais eu d’élection.

      Socialistes et communistes ont déjà trahi

      Johanna Rolland, maire de Nantes et négociatrice du PS, se disait mardi « ouverte » à une coalition avec les « macronistes de gauche » et ajoutait « nous sommes clairs mais pas sectaires ». Il paraît qu’il existe des poissons volants. En revanche, les macronistes « de gauche » n’existent que dans le cerveau perturbé des socialistes.

      Le PS a réalisé le braquage du siècle. 2% à la dernière présidentielle, un parti quasiment rayé de la carte. Grâce au Front Populaire et à l’alliance avec la France Insoumise, il vient de doubler ses élus. C’est le retour de François Hollande, qui était tellement détesté qu’il n’a pas pu se représenter en 2017. Le Front Populaire est un cadeau inespéré pour ce parti de la traitrise. Les socialistes sont-ils reconnaissants ? Pas du tout. À présent, ils tentent de recruter des députés non inscrits pour gonfler leur groupe et organiser un coup d’état au sein du Front Populaire, pour imposer un Premier Ministre socialiste. Continuer à faire confiance au PS en 2024 est suicidaire ou masochiste.

      Même son de cloche du côté du PCF. Fabien Roussel n’a même pas été capable d’être élu député, mais on le voit partout à la télévision pour cogner la France Insoumise. Jamais un politicien représentant aussi peu de voix aura été autant médiatisé.

      Pire, un enregistrement pris dans l’entre-deux tour le montre en train de négocier avec la droite, et dire au téléphone : « Moi j’ai eu Darmanin, j’ai eu Véran. Le plus simple c’est de faire sans les insoumis », « est-ce que sans les insoumis, on est un poids suffisant pour que ça fasse une majorité avec les autres ? » et « si ça, ça forme une majorité, quel contenu on lui donne, qui dirige ? »

      Le soir même du 7 juillet, il publiait une vidéo avec Glucksmann, qui ne représente rien non plus mais est lui aussi surmédiatisé, où les deux hommes déclarent : « Nous sommes totalement prêts, ouverts, et on va apaiser ce pays. Dans le dialogue ». Apaiser, ça veut dire renoncer aux mesures de gauche.

      Tout sauf Mélenchon

      Les macronistes préparent une coalition. « Nous allons travailler avec l’ensemble des groupes de l’ancienne majorité présidentielle » annonce le macroniste Sylvain Maillard : « Nous allons créer une alliance avec une majorité relative pour les trois prochaines années ».

      Sa collègue Maud Bregeon estime « un gouvernement incluant LFI, tout comme l’application du programme délétère du NFP, devra être censuré dans la foulée ». Même chose pour l’autre macroniste Benjamin Haddad : en cas de « gouvernement avec le moindre ministre insoumis », il « votera la motion de censure ». Idem pour leur camarade Mathieu Lefebvre : « Un gouvernement comprenant un seul membre de la France Insoumise ? Inscription immédiate dans l’opposition parlementaire et motion de censure dans l’heure ».

      Résumons

      Le clan Darmanin et Philippe veut une coalition avec l’extrême droite. Les « macronistes modérés », élus grâce aux voix de la gauche, comptent empêcher tout gouvernement de gauche en dépit des résultats électoraux. Et Macron l’autocrate se tait, maltraite la Constitution et prépare un sale coup. [voir ci-dessus sa lettre aux français.es ]

      Tout ce petit monde piétine le verdict des urnes. Et jusqu’au sein du Front Populaire, le PS et le PC ont déjà trahi. Comme nous le disions, le seul barrage, c’est la rue. Nos destins sont trop précieux pour les laisser entre les mains de tels dangers publics.

    • Offensive anti-démocratique
      Coup de force : Macron tente de faire barrage au NFP en fixant les conditions du prochain gouvernement

      Dans une lettre envoyée à la presse régionale, le Président fixe les conditions pour la nomination d’un nouveau premier ministre, qui devra émaner selon lui d’une coalition majoritaire. Un coup de force totalement anti-démocratique pour se replacer au centre du jeu. | Paul Morao

      Ces derniers jours, la question de la composition du prochain gouvernement agite le débat politique en France. Après des législatives remportées par la gauche, sans que celle-ci ne parvienne à obtenir une majorité absolue, le NFP demande à gouverner. En face, la macronie et la droite tentent de dessiner des scénarios alternatifs, entre projet de grande coalition et projet d’alliance Ensemble-LR. Une situation d’indétermination face à laquelle Emmanuel Macron a décidé d’intervenir ce mercredi dans une lettre transmise à la PQR.

      Malgré la défaite de son camp aux législatives, celui-ci y appelle à un accord de « l’ensemble des forces politiques se reconnaissant dans les institutions républicaines, l’Etat de droit, le parlementarisme, une orientation européenne et la défense de l’indépendance française » pour « bâtir une majorité solide, nécessairement plurielle ». Battu aux législatives, Macron fait de cette perspective la condition pour la nomination du prochain Premier ministre, imposant ainsi sa volonté de façon totalement bonapartiste et anti-démocratique. Une position qui va jusqu’à s’immiscer dans le programme du futur gouvernement, en expliquant que celui-ci « devra se construire autour de quelques grands principes pour le pays, de valeurs républicaines claires et partagées, d’un projet pragmatique et lisible et prendre en compte les préoccupations que vous avez exprimées au moment des élections. »

      L’annonce vise non seulement à faire barrage à un gouvernement Nouveau Front Populaire, réclamé par la gauche, mais également à maintenir au pouvoir le gouvernement actuel jusqu’à l’émergence d’une coalition. Il s’agit d’un coup de force qui doit être dénoncé largement. Plus affaibli que jamais, minoritaire dans le pays, Macron continue de vouloir dicter qui peut gouverner, en s’appuyant pour cela sur les rouages anti-démocratiques de la Vème République et les attributions qu’elle confère au Président de la République.

      Cependant, si cette politique est rendue possible, c’est également grâce à la politique de désistements systématiques dans l’entre-deux tours au nom de la lutte contre l’extrême-droite, au profit de figures aussi réactionnaires que Elisabeth Borne ou Gérald Darmanin, désormais ennemi numéro 1 du NFP sur les plateaux télés. Plébiscité par toutes les forces de la gauche, ce « front républicain » a permis à Macron, malgré la haine qu’il suscite dans le pays, de sauver les meubles aux législatives, en conservant un socle de 163 députés qui le place au centre d’éventuelles coalitions. Désormais, le Président explique qu’« aucune force politique n’obtient seule une majorité suffisante et les blocs ou coalitions qui ressortent de ces élections sont tous minoritaires », et appelle à prolonger la logique du « front républicain » dans un gouvernement.

      La décision de Macron met ainsi en lumière les limites profondes de la gauche institutionnelles. Ces derniers jours, Jean-Luc Mélenchon et le NFP se limitent à exiger une « cohabitation » avec Macron et montrent leur adaptation totale au cadre totalement anti-démocratique de la Vème. A la menace d’appeler Macron à démissionner exprimée ans l’entre-deux tours s’est substituée son interpellation pour qu’il accepte de nommer un premier ministre de gauche. Cette stratégie institutionnelle est non seulement impuissante, mais elle ouvre la voie aux pires compromissions et trahisons, avec le risque réel qu’une partie de la gauche finisse par accepter de travailler avec Macron, comme certains l’ont envisagé très concrètement dans l’entre-deux tours.

      Alors que le gouvernement à venir sera de toute façon fragile et soumis aux aléas d’une situation éruptive, ce constat rappelle à nouveau combien les travailleurs, la jeunesse et les quartiers populaires ne doivent se faire aucune illusion sur la capacité d’un éventuel gouvernement de gauche à arracher des revendications à la hauteur de leurs aspirations. Qu’il s’agisse des salaires, des retraites, ou du durcissement autoritaire du régime, dans la situation de crise internationale actuelle et de déclin du capitalisme français, c’est plus que jamais dans nos propres forces et dans les armes du monde du travail que nous devons placer notre confiance.

      https://www.revolutionpermanente.fr/Coup-de-force-Macron-tente-de-faire-barrage-au-NFP-en-fixant-le

    • « Nous ne pouvons pas comprendre ce qui se passe avec la seule grille d’analyse politique. Il faut comprendre la psychologie du bonhomme, il est d’un cynisme absolu et il aime la politique politicienne à son niveau le plus bas de gamme… Elle lui apporte une jouissance incroyable par ce que les affrontements de personnes révèlent de l’être humain. Je l’ai observé lors de dîners à l’Élysée autour de la carte électorale. Il aime l’odeur de la poudre et le goût du sang », nous assure un ex-député, qui pense que le Président va se battre jusqu’au bout. S’il arrive que meure Jupiter, ce sera la foudre à la main.

      extrait de cet article : https://www.ladepeche.fr/2024/07/08/decryptage-macron-va-partir-couvert-de-goudron-et-de-plumes-pourquoi-laven

      Nous sommes donc prévenu·es ...

    • Des émeutes en plein milieu des vacances ? La torpeur de l’été, touça. En revanche, à force d’innover et de faire son mauvais joueur, il va peut-être se prendre un article 68.

    • 2017 : Emmanuel Macron promet « un projet de changement et de transformation profonds »

      2018 : « Nous ne reprendrons pas le cours normal de nos vies sans que rien n’ait changé » : sa réponse à la crise des Gilets jaunes

      2019 : un regard sur l’écologie qui a « changé »

      2020 : se « réinventer », en pleine crise du Covid-19

      2022 : « Une ère nouvelle » avec « des changements profonds », au soir de sa réélection

      2023 : la promesse d’une « nouvelle méthode », après l’adoption de la réforme des retraites

      2024 : après la claque des européennes, une nouvelle « manière de gouverner »

      https://www.ouest-france.fr/politique/emmanuel-macron/lettre-aux-francais-toutes-ces-fois-ou-emmanuel-macron-a-promis-du-chan

  • Optimisme : Eat the rich
    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Eat_the_rich

    Pierre Gaspard Chaumette, President of the Paris Commune, gave a speech to the city during the Reign of Terror on 14 October 1793 in which he said :

    Rousseau faisait parti du peuple aussi, et il disait : ’Quand le peuple n’aura plus rien à manger, il mangera le riche.

    Source : Adolphe Thiers, Histoire de la Révolution française, Tome Cinquième
    https://www.gutenberg.org/files/10953/10953-h/10953-h.htm

    https://www.youtube.com/watch?v=L0eFLC0xBJg

    Quand le peuple votera avec sa bouche ... ;-)

    https://www.youtube.com/watch?v=Wh3t49NsWBA

    #élections #philosophie #révolution

  • #Législatives : #CNews incite ses téléspectateurs à ne pas accepter le résultat des #élections si le #RN ne l’emporte pas

    https://www.telerama.fr/television/legislatives-cnews-incite-ses-telespectateurs-a-ne-pas-accepter-le-resultat

    CNews incite ses téléspectateurs à ne pas accepter le résultat des élections si le RN ne l’emporte pas

    “MA VIE AU POSTE” – Tandis que les immigrés multiplient les agressions au couteau dans nos rues et nos campagnes, la “politicaillerie” des désistements va voler au peuple sa victoire électorale. Sur CNews, ça fait longtemps que le RN a gagné.

    Capture d’écran CNews

    Par #Samuel_Gontier

  • Discriminer, défendre les privilégiés, punir les pauvres : le programme du RN en matière de #logement
    https://metropolitiques.eu/Discriminer-defendre-les-privilegies-punir-les-pauvres-le-programme-

    Que penser du programme du #Rassemblement_national en matière de logement, alors que le secteur est en pleine crise ? La rédaction de Métropolitiques montre ici que, loin de garantir un accès au logement aux plus fragiles, les mesures du parti d’extrême droite accentueraient fortement les inégalités produites par les politiques néolibérales des gouvernements précédents. Alors que la thématique du logement était relativement secondaire dans les programmes du #Front_national, le Rassemblement national (RN) #Débats

    / logement, #extrême_droite, #élections, Rassemblement national, Front national, #vote

    https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/redaction-logement.pdf

  • Scarsdale Is What We Thought It Was
    https://jacobin.com/2024/06/jamaal-bowman-defeat-class-politics

    Suite à un investissement massif du lobby israëlien dans sa circonscription électorale, un élu socialiste de New York perd son siège au congrès. Dans les parties pauvres de sa circonscription il obtient toujours 80 pour cent des votes contre huit dans les parties riches.

    26.6.2024 by Matt Karp - Jamaal Bowman’s defeat is another reminder that left-wing politics cannot live or die in the rich suburbs.

    The most expensive House primary in US history has ended in defeat for democratic socialist Jamaal Bowman, soundly beaten by Westchester county executive George Latimer.

    According to the New York Times and much of the national media, the winners and losers here are fairly straightforward. Bowman’s defeat was a victory for the pro-Israel lobby, which spent $14 million to oust a major critic of the war in Gaza, and for leading centrist Democrats, from Hillary Clinton to Josh Gottheimer, who had endorsed Latimer. “The outcome in this race,” said an American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) spokesman quoted by the Times, “once again shows that the pro-Israel position is both good policy and good politics.”

    Meanwhile, the paper called the election “an excruciating blow for the left,” including Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez, and “the Squad” in Congress. They had rallied behind Bowman but could not save the gaffe-prone representative from his own voters, who ultimately rejected him as “too extreme to help solve the nation’s problems.”

    Every single element of this fable is perfectly accurate — if only the entire district, the national Democratic coalition, and the whole of the American body politic resided in the village of Scarsdale, New York.

    This elite Westchester suburb, with its manicured lawns, seven-figure mansions, and an average income of over $500,000 a year, had given Bowman nearly 40 percent of its vote in his upset victory four years ago. But this year Scarsdale decided it could not abide the congressman’s “far-left views,” on Israel or anything else: in the early vote there, Latimer led Bowman by the astonishing margin of 92 to 8 percent.

    This was the pattern across wealthy Westchester suburbs, like Rye, Harrison, and Mamaroneck, where the early vote showed Latimer winning over 80 percent support. Residents there may have indeed rejected what the Times suggested were Bowman’s “extreme viewpoints,” including support for a cease-fire in Gaza, where Israel’s war has killed nearly fifteen thousand children.

    Yet in most working-class portions of the district, Bowman’s far-left views seem to have held up just fine. He took 84 percent of the vote in the Bronx. Analysts looking to find a popular repudiation of pro-Palestine politics will have to look somewhere beyond working-class Yonkers and Mount Vernon, where the congressman led the early vote by margins similar to his victory in 2020.

    Unfortunately for Bowman, too much of his district did, in fact, reside in Scarsdale or somewhere similar. Though Times reporters did not see fit to mention it, last year NY-16 was redrawn so that the Westchester share of its primary vote jumped from about 60 percent to over 90 percent. This was of course the story of the entire election. The new and wealthy suburban areas in the district — including parts of Tarrytown and at least five additional country clubs north of Rye — all voted heavily against Bowman.

    The good news for Bowman’s national supporters is that losing Westchester to an AIPAC-funded centrist is not a meaningful defeat for the American left. Any real challenge to corporate Democrats or the pro-Israel lobby will have to come from somewhere else. Scarsdale is what we thought it was — a tiny, eccentric sliver of an enormous, diverse, and largely working-class country.

    The bad news is that the American left has not managed to make many inroads into that giant country, either. Perhaps the brand of politics that gave us the Squad in the first place — nine members in a Congress of four hundred and thirty-five — has run its course. If Bowman’s defeat is a wake-up call, it is not because he lost the neighborhoods around the Horseshoe Harbor Yacht Club and Blind Brook Country Club, but because the Left found itself fighting a battle there in the first place.

    Matt Karp is an associate professor of history at Princeton University and a Jacobin contributing editor .

    Westchester county
    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Westchester_County,_New_York

    The annual per capita income for Westchester was $67,813 in 2011. The 2011 median household income of $77,006 was the fifth-highest in New York (after Nassau, Putnam, Suffolk, and Rockland counties) and the 47th highest in the United States.[9] By 2021, the county’s median household income had risen to $105,387. Westchester County ranks second in the state after New York County for median income per person, with a higher concentration of incomes in smaller households. Simultaneously, Westchester County had the highest property taxes of any county in the United States in 2013.

    Westchester County is one of the centrally located counties within the New York metropolitan area. The county is positioned with New York City, plus Nassau and Suffolk counties (on Long Island, across the Long Island Sound), to its south; Putnam County to its north; Fairfield County, Connecticut, to its east; and Rockland County and Bergen County, New Jersey, across the Hudson River to its west. Westchester was the first suburban area of its scale in the world to develop, due mostly to the upper-middle-class development of entire communities in the late 19th century and the subsequent rapid population growth.

    Westchester County has numerous road and mass transit connections to New York City, and the county is home to the headquarters of large multinational corporations including IBM, Mastercard, PepsiCo, and Regeneron Pharmaceuticals. Westchester County high school students often feature prominently as winners of the International Science and Engineering Fair and similar STEM-based academic

    #USA #élections #gauche #découpage_électoral #gerrymanderung #racisme #ségrégation #New_York #banlieues

  • UK elections: The silence over Gaza’s thousands of murdered children is deafening
    Jonathan Cook | 27 June 2024 | Middle East Eye
    https://www.middleeasteye.net/opinion/uk-election-gaza-children-bombed-starved-need-champion

    A relative of Eyad Hegazi, a 10-year-old Palestinian child who died of malnutrition, mourns outside the Al-Aqsa Martyrs hospital in Gaza on 14 June 2024 (AFP)

    Britain’s political and media class have turned their complicity in the mass slaughter of Gaza’s children into a non-issue on the election trail

    No one should wish to live in a society where the systematic murder of children elicits no more than a shrug of the shoulders. It’s even worse when elected leaders assist in such a murderous campaign.

    And yet, as Britain races towards a general election next week, and with the United States not far behind with its own presidential ballot, this is the reality faced by western electorates.

    Politicians battling for our votes are fully on board with the months-long murder of Gaza’s children by Israel. The western media has failed to subject these candidates to even the most cursory scrutiny for their role in perpetuating that slaughter.

    The current barbarism at the heart of western politics has been turned into a non-issue.

    Nonetheless, the figures from Gaza should shake us to our core. (...)

    #électionsUK

  • #migrations : l’extrême droite est l’ennemie des faits
    https://metropolitiques.eu/Migrations-l-extreme-droite-est-l-ennemie-des-faits.html

    Alors que l’extrême droite tente d’imposer l’idée d’une submersion migratoire menaçant l’identité française, la géographe Camille Schmoll propose d’en revenir aux faits. Faisant la synthèse de recherches en études migratoires, elle rappelle que l’immigration ne menace ni la sécurité, ni l’identité, ni la cohésion territoriale du pays. Si les questions de migration occupent le centre du débat #politique depuis de nombreuses années, peu de domaines révèlent un tel écart entre les discours et les propositions #Débats

    / migrations, #immigration, #extrême_droite, #Rassemblement_national, #Front_national, #élections, #vote, politique, (...)

    #identité

  • France’s Establishment Is Preparing for a Le Pen Government
    https://jacobin.com/2024/06/france-marine-le-pen-horaces-far-right

    Si je comprends bien cet article les fascistes au sein des institutions francaises préparent depuis longtemps l’arrivée au pouvoir de leurs figures de proue. Nous connaissons tous une sorte de « preview » de ce que sera leur politique. L’agence européenne Frontex est un projet réalisé par les mêmes fanatiques xénophopes et suprémacistes qui se préparent à transformer la France dans un régime du genre Vichy 2.0 . Les élections seront alors dramatiques. Leur résultat le sera aussi s’il donne raison aux partisans d’une sixième République Vichyste.

    14.6.2024 by Marlon Ettinger - For years, French media has speculated on “Les Horaces,” a secret group of state officials who hope to join a far-right government. With Marine Le Pen’s party heading polls for the parliamentary elections, their plans look closer to reality than ever.

    For nearly a decade there have been whispers of a secret group in French politics called the “Horaces.” Expecting that Marine Le Pen will one day become president, this circle of influential senior government officials and business leaders have been assiduously preparing for her first hundred days in power.

    According to a report from Le Point, they numbered around eighty people in 2016, and included judges and teachers, members of the military bureaucracy, lawyers and CEOs, as well as functionaries in government ministries and higher education. By 2017, a report in Marianne put their number at 155, though a 2024 investigation in Libération narrowed the circle back down to an efficient twenty-eight. These men reportedly dine with Le Pen, draft her program and speeches, and author her campaign initiatives and about-faces (it was this group, according to an Agence France-Presse report, that urged Le Pen to step away from the aspects of her program that have sometimes feigned a defense of France’s social welfare system).

    They’ve also plotted attacks on Le Pen’s opponents, like Jean-Luc Mélenchon, drafting messaging in 2017 in case the left-wing presidential candidate forced a runoff between himself and Le Pen instead of Emmanuel Macron.

    Now, after the Rassemblement National (RN)’s crushing performance in the European elections, and the political thunderbolt of Macron’s announcement of snap elections, Le Pen truly is closer to power than ever. This is not just a campaign slogan, but a widely understood reality. Éric Ciotti, the leader of the mainstream right-wing party Les Républicains, announced on Tuesday afternoon that he was prepared to forge an alliance with Le Pen, snapping the thin film between respectable Gaullism and the far right (in reality, this film has been porous for year). Les Républicains quickly splintered, with the party’s political bureau voting to strip Ciotti of the presidency. Still, Ciotti was backed by the leader of Les Républicains’ youth wing, and according to one poll over 50 percent of their voters support such a right-wing alliance with Le Pen.

    The shockwave of Macron’s dissolution of parliament and the political opportunities that it has opened up has prompted figures like Ciotti to openly proclaim what they really think — and pushed forward the schedule for a Rassemblement National government that now feels all but inevitable. It’s ten minutes to midnight for those who want to stop Le Pen. But even before this political earthquake, way back in the now-distant campaign for Sunday’s European elections, senior officials with profiles that matched the foggy outlines of the Horaces were stepping out of the shadows to contest for power openly. With Le Pen’s dominant performance over the weekend, some of those senior officials are now members of the European Parliament (MEPs), charged with making policy in a much more direct way than ever before.

    There was the former head of the EU’s border agency Fabrice Leggeri, number three on the Rassemblement National list and Thierry Mariani, a longtime member of the mainstream right-wing party Les Républicains, minister of transport from 2010 to 2012, and number nine on the list. They were both easily elected. There’s also a criminal magistrate, Pascale Piera, a high-ranking representative of France’s justice system and elected from position number ten. Twenty-fifth on the list — but still comfortably elected — is Pierre Pimpie, deputy director of the body charged with securing the nation’s railways.

    During a debate in the run-up to the election, Macron’s young prime minister, Gabriel Attal, tried to portray Le Pen’s Rassemblement National as an ill-prepared, flighty outfit led by politicians ready to say anything and change any opinion to get power. But outside of empty politicking, Attal underestimates just how ready this party is to govern, just how long it’s been preparing to take power, and who’s ready to join it on its road to the top.
    The Horaces

    When Hossam Boutros Messiha came to France from Egypt he was eight years old and didn’t speak a word of French. The son of an Egyptian diplomat, when he turned twenty he became a naturalized citizen of France and changed his name to Jean. “I’m assimilated,” Messiha told the newspaper Libération in 2017. “Arab on the outside, French on the inside.”

    Messiha was educated at the prestigious École nationale d’administration (ENA) and in 2005 became a project manager for the Army’s chief of staff. His career didn’t attract much public attention, but he marched steadily up the ranks of the civil service within the Ministry of Defense.

    In 2014, by Messiha’s account, he sent an email to the Rassemblement National and met Le Pen the same year. They were interested in him, and later on would refer to him, with his impeccable educational background and career as a functionary, as a prize.

    In an interview with the reactionary journal Valeurs actuelles earlier this year, Messiha claimed that joining Le Pen’s party in 2015 cost him his civil service career. But the same year he met Le Pen, he also became an assistant to the ministry’s deputy director of operational management. He remained trusted enough in that position that in 2016 the minister of defense gave him the formal authority to sign all “acts, orders, and decisions” in the minister’s name for the division, according to an announcement in the government’s official gazette.

    And according to an investigation by Mediapart last year, Messiha’s civil service career didn’t end when he joined RN at all. Nor did it end when he left that party in 2018 and threw his support behind far-right pundit and presidential candidate Éric Zemmour in 2022 as his spokesman.

    Collaborating with Le Pen, Messiha reportedly racked up five figures a month in payments, then working for Zemmour’s campaign he pulled in another €32,700 for a variety of services including television appearances and organizing rallies. Throughout nearly that whole time, from 2017 to 2023, according to documents reviewed by Mediapart, Messiha was also drawing a salary from the Ministry of Armed Forces at an estimated €6,000 a month.

    What was he doing for the ministry in between television appearances warning about the Islamization of the country and the forced replacement of the country’s white, Christian ethnic stock?

    Nobody could say for sure, though he remained listed on the ministry’s internal staff directory and had an official government email address. Messiha denied Mediapart’s entire report and sued them for defamation. A trial will take place in Paris in November.

    Now Messiha views Zemmour’s Reconquête as the future of the French right. But the dramatic betrayal of Zemmour over the past couple of days — led by Le Pen’s niece Marion Maréchal — makes that look less likely now, with all of the party’s MEP’s defecting back to Rassemblement National. Zemmour kicked them out of the party and said he was “disgusted and hurt by the betrayal” — but still held the door open to alliances with Le Pen’s party, Les Républicains, and “all other parties of good faith who want to defeat Macron and the Islamo-leftists.” He also pointed a finger at the behavior of the “clan” around Maréchal as part of the reason for the crack up, referring to Marion as “Maréchal Le Pen.”
    Leggeri — a Heavy Proposition

    The Rassemblement National announced Fabrice Leggeri as a candidate early on in its EU election campaign, as a show of its strength. Now, after coasting to an easy election, Leggeri will be one of the party’s official spokesmen for the parliamentary elections at the end of June.

    Leggeri has his own long and successful career in the French civil service, and that trajectory reached its apogee in the seven years he served as the director of the European Union’s border control agency Frontex. Frontex is the EU’s first uniformed branch, with over two thousand employees and a budget at just under a billion euros a year. It’s the EU’s largest agency, and the first one to carry firearms.

    Leggeri came to Frontex with decades of experience enforcing border controls for the French government. In the French Ministry of Interior he headed up everything from digitizing passports to handling “irregular migration” by combating fraud and organizing deportations.

    Leggeri also accumulated experience at the European Commission level in the early 2000s, when he was a national expert for the commission from 2000 to 2003. There, he contributed to a document that recommended the formation of a Europe-wide border control agency. The recommendations of that document were adopted by the commission and led to the formation of Frontex.

    Leggeri left the agency in 2022 under a cloud of controversy after reports from Der Spiegel and Lighthouse Reports revealed that the agency had been complicit in illegally pushing migrants back out into the Mediterranean. Those allegations led to an investigation by the European Anti-Fraud Office, which found that Frontex cofunded Greece’s coast guard forces responsible for pushing migrants back out into the Aegean Sea often in inflatable rafts with motors, that Frontex was aware of the pushbacks, that the executive management of the agency concealed cases from its own officers to prevent them from investigating, and that Frontex even withdrew aerial surveillance so the operations couldn’t be documented.

    The report also found that Leggeri “actively resisted” hiring forty human rights agents, which European regulations required that the agency have (all while pushing to balloon the agency’s staff to ten thousand strong by 2027).

    After Leggeri stepped down from the agency in June 2022, he went back to the Ministry of Interior, where he had a vague position as an “executive project manager” before taking an “unpaid leave of absence from the French State administration,” according to his LinkedIn page.

    The location Leggeri listed for that leave gave some clue about his future plans — the Brussels Metropolitan Area. And right after he left Frontex, he was seen at the European Parliament in Strasbourg with deputies from both Les Républicains and the Rassemblement National.

    With the Gaullist center-right polling much lower than the “national” camp, Le Pen’s party was a much safer choice for Leggeri to guarantee him a seat.

    “We have to fight against being drowned by migration, a challenge which the European Commission and the Eurocrats minimize,” Leggeri said when he announced his candidacy in February. “My experience at Frontex confirms this reality.” Music to Le Pen’s ears.

    “It’s very interesting to have somebody from the inside . . . who’s proof of what we’ve been saying for a long time,” Le Pen said in reaction to Leggeri’s announcement.
    A Civilizational War

    Leggeri’s remarks backed up a common concern among the Horaces, who believe that the fight against immigration is a battle in a civilizational war that threatens to overwhelm Europe.

    “For those who we might encounter that are hesitating, let’s not forget to remind them that there are some ten million people in an assault base on the other side of the Mediterranean,” the creator of the group André Rougé told them in 2017.

    As a Rassemblement National candidate Leggeri adopted the same rhetoric, claiming that the European Commission doesn’t view “migratory submersion” as a threat, “but more as a project.”

    “I can testify to that,” he said, claiming that by contrast Le Pen’s party is “determined to fight” the commission’s plot, which they argue is furthered by last month’s adoption of the Pact on Migration and Asylum.

    “As a senior civil servant, I served the state with honor, but I’ve also seen the limits that of political decisions, which lead to failure,” Leggeri said in February. “Faced with this, I’m choosing to become politically involved to defend the public interest and that of France.”

    Leggeri and all those who’ve long wished for Le Pen to come to power suddenly see their deepest wishes coming true. Macron, that prince of chaos, has thrust France headlong into the next stage of its history.

    For the Horaces, all the better.

    #France #Europe #élections #administration #fascisme #élites #Frontex

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    #Elections #Extrême_droite #Luttes #Revue_Terrestres

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    #électionsLégislatices2024