#élections_

  • Ginsburg Vigil Draws Tears, Protests Against McConnell (https://www...
    https://diasp.eu/p/11677028

    Ginsburg Vigil Draws Tears, Protests Against McConnell

    Sen. Elizabeth Warren forcefully condemned the Senate Majority leader at the vigil: “What Mitch McConnell does not understand is this fight has just begun.”

    #news #npr #publicradio #usa posted by pod_feeder_v2

    • lien propre :

      https://www.heise.de/tp/features/Drei-auf-einen-Streich-4906163.html

      [...]

      Bader Ginsburg hatte zuletzt selbst den Wunsch geäußert, erst dann ersetzt zu werden, wenn ein neuer Präsident im Amt ist. Die Republikaner um Mitch McConnell wollen eine Entscheidung noch vor den Wahlen am 3. November. Für US-Präsident Donald Trump eröffnet sich zum dritten Mal die Möglichkeit in einer Amtszeit die Zusammensetzung des Supreme Court zu bestimmen und auf viele Jahre hin aus der Balance zu bringen. Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod sind nur noch drei liberale Richter im Amt.

      Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderte, mit der Nominierung bis nach der Wahl zu warten. Zwar hoffen die Demokraten, das Weiße Haus und möglicherweise auch eine Mehrheit im Senat zu gewinnen, da der demokratische Kandidat Joe Biden in den Umfragen die Nase vorn hat. Doch die Republikaner werden den Senat mindestens bis zum 3. Januar halten und die Präsidentschaft mindestens bis zum 20. Januar, was ihnen die Chance gibt, eine konservative Sechs-zu-drei-Mehrheit im Supreme Court zu erringen.

      Das Gericht setzt sich aus acht Richtern (Associate Justices) und einem Vorsitzenden (Chief Justice) zusammen. Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch wurden unter Trump ernannt, Samuel Alito und John Roberts, die Vorsitzenden des Obersten Bundesgerichts, unter George W. Bush, und Clarence Thomas kam unter George H. W. Bush ins Amt. Bill Clinton ernannte Stephen Breyer und Ruth Bader Ginsburg. Bader Ginsburg war lange Zeit die einzige Frau unter den Verfassungsrichtern, erst unter Barack Obama kamen Elena Kagan und Sonia Sotomayor hinzu.

      Nun warnen die Demokraten die Republikaner vehement davor, dem Präzedenzfall zu folgen, den sie selbst 2016 geschaffen haben, als sie sich weigerten, nach dem Tod von Antonin Scalia den zu seiner Nachfolge von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten Merrick B. Garland anzunehmen. Die Begründung, vorgebracht durch Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, lautete im Februar 2016, neun Monate vor den Wahlen, es sei ein Wahljahr.

      McConnell prescht vor

      Eineinhalb Monate vor den diesjährigen Wahlen hat es McConnell allerdings eilig die vakante Position mit einem konservativen Richter aus den Reihen der Republikaner besetzen zu lassen. Er kündigte am Freitagabend, wenige Stunden nach Bader Ginsburgs Tod, an, dass er, sobald Trump seinen Kandidaten nominiert, diesen zur Abstimmung dem Senat vorstellen werde. Das Vorgehen von McConnell sei eine „krasse Kehrtwende“, kommentiert die NYTimes, Hillary Clinton spricht von einer „riesigen Heuchelei“.

      Trump hatte am 9. September eine aktualisierte Liste mit 20 potenziellen Anwärtern vorgelegt. Neben vielen konservativen Bundesrichtern nannte er auch republikanische Senatoren wie Ted Cruz aus Texas, Tom Cotton aus Arkansas oder Josh Hawley aus Missouri.

      „Die Wähler sollten über den Präsidenten entscheiden, und der Präsident sollte dem Senat einen Richter vorschlagen“, forderte Biden vor Journalisten am Freitag. „Diese Position haben die Republikaner im Senat 2016 eingenommen, als noch fast zehn Monate bis zur Wahl blieben. Und das ist die Position, die der Senat auch heute einnehmen muss.“

      Der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert Richterkandidaten, die dann durch eine Zustimmung des Senats in das Amt des Verfassungsrichters berufen werden. Theoretisch stellen Trumps Republikaner im Senat mit 53 der 100 Mitglieder die Mehrheit. Doch noch ist nicht klar, ob sie parteiintern ihre Kräfte zusammenhalten können. Eine kleine Anzahl republikanischer Senatoren - Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Lindsey Graham aus South Carolina, der Vorsitzende des Justizausschusses, und Charles E. Grassley aus Iowa - haben laut NYTimes angedeutet, dass sie einen vakanten Posten am Obersten Bundesgericht, der so kurz vor einer Präsidentschaftswahl steht, nicht besetzen wollen.

      [...]

      #États-Unis #élections_présidentielles
      #conseil_constitutionnel #Cour_suprême #Trump

      #auf_deutsch

    • lien propre :

      https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-establishment-mauer-usa-mexiko-100.html

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      « ... das ist ein tötlicher Fehler, Donald Trump zu unterschätzen .... » 1:30 min

      "... c’est une erreur fatale de sous-estimer Donald Trump..."

      Im oben zugehörigen Link wird ein Überblick zur 45-minütigen ZDF-Dokumentation über Trumps 1. Wahlperiode geboten .

      Le lien ci-dessus donne un résumé du #documentaire de 45 minutes de la ZDF sur la première #période_législative de Trump.

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      US-Wahl 2020 : Donald #Trump
      Der unterschätzte Präsident / Le #Président sous-estimé

      https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/us-wahl-2020-zdfzeit---donald-trump-100.html

      Aber der größte Erfolg in der Bilanz von US-Präsident Donald Trump ist er selbst: Er ist immer noch da. Kaum einer seiner Gegner, Verbündeten oder selbst Parteifreunde hat ihm das 2016 zugetraut. Er hat alle Fehltritte und Tabubrüche, ja sogar ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Und er hat allen Zweiflern gezeigt, wie sehr sie diesen Präsidenten unterschätzt haben.

      Hinter Donald Trump stehen viele Millionen amerikanische Wähler, die ihn niemals einfach nur als politischen Clown und planlosen Irrläufer abgetan haben. Für sie ist er der Mann, der ihre Sprache spricht und ihre Probleme anpackt, anstatt zu schwafeln. Der für ihre Interessen und ihren amerikanischen Traum kämpft, den sie lange nicht mehr zu träumen wagten. Der alles tut, um seine Wahlversprechen einzulösen.
      Das Phänomen Donald Trump

      Der Film zieht eine Bilanz der Trump-Präsidentschaft aus der Sicht seiner Anhänger. Ein Perspektivwechsel, der den Blick öffnet für Fragen, die jenseits der aufgeladenen Dauerpolemik das Phänomen Trump besser verstehen lassen: Wie kann ein Multimilliardär zum Hoffnungsträger der Verarmten und Vergessenen werden? Warum halten so viele Amerikaner gerade ihn für authentisch und glaubwürdig, im Gegensatz zu allen anderen Politikern? Und schließlich: Welches seiner Wahlversprechen hat er eingelöst, womit ist er gescheitert?

      Der Film überprüft die Bilanz von Donald Trump anhand seiner eigenen Versprechen zu Wirtschaft, Einwanderung, Außenpolitik und dem Kampf gegen das Establishment und begibt sich dafür tief ins „Trump-Land“, ins Amerika des kleinen Mannes in den Hochburgen der alten Industriereviere. Aus dem Zentrum der Macht berichten Insider wie Trumps ehemaliger Pressesprecher Sean Spicer, dessen Nachfolger Anthony Scaramucci sowie die schillernde Omarosa Manigault, die es von der Kandidatin in Trumps TV-Show „The Apprentice“ bis ins Weiße Haus schaffte. Namhafte Experten und Kritiker wie die Trump-Biografin Gwenda Blair runden das Bild mit biografischen und politischen Hintergründen ab.
      Fast vier Jahre US-Präsident Trump: Wie lautet die Bilanz?

      Doku | ZDFzeit -
      Kampf gegen Etablierte
      (1/4)

      Trump macht regelmäßig seinem Ärger über Gegner, Medien und das Establishment ungefiltert auf Twitter Luft. Und das ohne Politiker-Sprech - so holt er viele Menschen ab.

      Mexiko und die Mauer
      (2/4)

      Trumps Versprechen: Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, um illegale Einwanderer zu stoppen. Bis 2021 sollten 800 Kilometer gebaut sein. Bisher wurden hauptsächlich bestehende Teile erneuert.

      #AmericaFirst
      (3/4)

      US-Truppen außerhalb der USA wie hier in Ramstein? Das möchte Trump in dem Umfang nicht mehr und will weltweit Soldaten abziehen. „America First“ - man wolle sich nicht mehr ausnutzen lassen.

      Jobs, Jobs, Jobs
      (4/4)

      Trump wollte Jobs schaffen. Die Arbeitslosenquote sinkt unter ihm auf 3,5%, neue Stellen entstehen auch in der viel kritisierten Kohleindustrie. Doch dank Corona schnellt die Quote auf 15%.

      #États-Unis #élections_présidentielles

      #chômage #charbon #covid-19

      #migrations
      #militaire
      #establishment

      #auf_deutsch

  • Écologiser les conseils municipaux
    https://topophile.net/savoir/ecologiser-les-conseils-municipaux

    Tribune. Suite à l’élection de maires écologistes dans plusieurs grandes villes de France comme Lyon, Bordeaux, Strasbourg, Grenoble, Tours, Poitiers, etc. le philosophe Thierry Paquot appelle à écologiser les conseils municipaux et à repenser l’organigramme autour de prérogatives transversales : l’urbanité, le bien vivre, l’hospitalité, le quotidien urbain, l’entraide, etc. La victoire des écologistes aux municipales... Voir l’article

  • Les Minutes de l’Actualité Politique au Monde d’Après.
    avec Nicole Linhart et les rescapées et rescapés du Service de la Recherche de l’ex-O.R.T.F.

    DANS CETTE ÉDITION :
    Du Rififi à l’Hôtel de Ville (de Paris), le populo avec Super Rond-de-Cuir à Matignon, Rosse Lynne fait de la culture, Darmanin fait pas le malin, etc.

    https://www.youtube.com/watch?v=LuMSVDYFTXY

    #embrassons_nous #Panier_de_crabe #eelv #lgbt #Mairie_de_paris #anne_hidalgo #pedoland #parité #christophe_girard #Jérôme_Kerviel #macronisme #EnMarche #jean_castex #nicolas_sarkozy #didier_lallement #Roselyne_Bachelot #gérald_darmanin #Éric_Dupond-Moretti #philippe_de_villiers #roselyne_bachelot #alexandre_benalla #france . . . . . . . .

    • Diffuser le coronavirus, encore un effort : Puy du Fou. 12 000 personnes dans le parc
      https://www.ouest-france.fr/pays-de-la-loire/les-epesses-85590/12-000-personnes-au-puy-du-fou-la-mairie-des-epesses-n-a-pas-donne-son-

      Au lendemain de la polémique autour de la capacité d’accueil de la Cinéscénie, la municipalité des Epesses affirme que la décision n’était pas de sa compétence. Elle salue toutefois le plafonnement des prochaines séances à 5 000 personnes.

      La première Cinéscénie du Puy du Fou a eu lieu vendredi 24 juillet, et a rassemblé près de 12 000 spectateurs répartis dans trois tribunes. La mer des visages masqués a suscité une polémique, beaucoup estimant que le décret du 10 juillet interdisant les rassemblements de plus de 5 000 personnes n’était pas respecté. La mairie des Epesses, la commune du parc à thèmes, réagit dans un communiqué ce dimanche 26 juillet.

      « Contrairement à ce qui a pu être dit dans les médias, la municipalité des Epesses n’a pas donné son autorisation puisqu’elle n’est pas compétente pour autoriser ou non les rassemblements de plus de dix personnes », avance le communiqué. Le président du Puy du Fou, Nicolas de Villiers, a justifié les chiffres en évoquant un arrêté municipal autorisant un effectif de 13 069 personnes. La mairie des Epesses réfute l’idée d’une « autorisation » donnée au parc : « Si un arrêté a bel et bien été signé le 22 juillet 2020, il s’agit en réalité d’un arrêté d’autorisation […] précisant son effectif maximum théorique, sans lien avec les dispositions sanitaires en cours. »

      Les services de l’État « seuls compétents »
      La mairie des Epesses renvoie vers les services de l’État, « seuls compétents » pour autoriser ou non un événement. Sollicitée, la préfecture de la Vendée n’a pas réagi à notre demande de renseignements ce dimanche 26 juillet. Sur son site internet, elle indique que « la jauge maximale de 5 000 personnes pour les grands événements, les stades et les salles de spectacle est en principe en vigueur jusqu’au 1er septembre. »

      Le communiqué de la mairie des Epesses apprécie en revanche : « Face à la polémique, le Puy du Fou a annoncé […] modifier son organisation et plafonner les prochaines séances de la Cinéscénie à 5 000 personnes. La municipalité salue cette décision et tient à rappeler que la reprise des activités du Puy du Fou est essentielle pour l’économie de la région. »

      #contamination #covid-19 #coronavirus #diffusion organisée #épidémie après les #élections_municipales et la ré ouverture des #écoles pour 2 semaines

      #pandémie

    • « La crise n’a pas été assez grave pour provoquer une rupture de société »
      https://www.rts.ch/info/suisse/11492834-la-crise-na-pas-ete-assez-grave-pour-provoquer-une-rupture-de-societe.h

      Alors que la pandémie de coronavirus continue de frapper le monde, des chercheurs et chercheuses de l’Université de Genève publient « Covid-19 : le regard des sciences sociales », un livre qui aspire à « produire de l’orientation » en vue d’un retour à une normalité.

      Publiée aux éditions Seismo, cette étude, menée « dans la hâte » par une vingtaine de sociologues, a pour but « produire de l’orientation », une mission fondamentale des sciences sociales, expliquent ses auteurs en avant-propos.

      Elle souligne principalement que la pandémie n’a pas marqué de véritable rupture avec le monde d’avant, mais a plutôt accéléré des tendances déjà existantes. Télétravail à grande échelle, consommation locale, mobilité douce : la crise a amené, voire obligé, à expérimenter des pratiques déjà existantes.

      Cette conclusion n’est pas étonnante, explique lundi dans La Matinale Sandro Cattacin, professeur de sociologie à l’Université de Genève et qui a co-dirigé la rédaction de cet ouvrage. « Les crises sont des accélérateurs, c’est rare qu’une crise change radicalement quelque chose dans notre société ».

      Une solidarité attendue
      La pandémie a permis d’expérimenter une forme insoupçonnée de solidarité, notamment en ville, où les recherches montrent que 20 à 30% de la population, dont beaucoup d’actifs, s’est investie pour les autres.

      « Dans l’analyses de crises, il peut y avoir des cas où la société devient anomique, sans aucune confiance dans l’autre, où la violence s’installe, qui peuvent aller jusqu’à une situation de guerre civile », développe Sandro Cattacin. Mais selon lui, la crise du Covid-19 n’était « pas suffisamment grave pour marquer une véritable rupture ». « Il y avait encore beaucoup de ressources pour se rassembler en tant que société », relève-t-il. Cela est passé notamment à travers des rituels, comme les applaudissements aux balcons.

      Même dans la société ultra-individualiste actuelle, les réactions de solidarité étaient attendues, explique le sociologue spécialisé dans les questions urbaines. « Voir que la ville réagit aux situations de crise, que l’individualisme s’efface au profit des comportements solidaires, que dans une situation de crise, on peut compter sur l’autre, ça marquera l’individualiste dans le futur », estime-t-il, « c’est un vrai apprentissage collectif ». Et même si ces comportement étaient ponctuels et ont d’ores et déjà tendance à s’estomper, « ça améliore la confiance dans la société, qui est à la base de tout ».

      Cela ne signifie pas pour autant que la pandémie ne laissera pas de traces à long terme. « Toutes les crises aggravent des tendances dramatiques déjà présentes dans la société, et accélèrent des dynamiques de demain », explique le sociologue, citant par exemple les risques de discrimination. « Des stigmates se réveillent durant ce type de crises, on a une société qui cherche toujours une responsabilité dans l’autre », dit-il.

      Quel futur pour le télétravail ?
      Sandro Cattacin relève aussi d’autres tendances plus positives, notamment en termes de logique plus écologique ou encore de travail. Parmi elles, le recours massif au télétravail a beaucoup fait couler d’encre et alimenté les réflexions.

      Et si on constate déjà une dynamique de retour à la normale, celle-ci est liée au fait qu’il y a des tâches qui sont plus simples à réaliser de manière collective. « Le télétravail est peu adéquat pour certaines choses, il ralentit nos capacités à communiquer ensemble », analyse le chercheur, « mais pouvoir travailler de temps en temps à la maison est bénéfique, cela permet d’organiser sa journée de manière plus autonome et ainsi de gagner en efficacité ».

      Reste à voir à quel point la concrétisation des beaux discours se fera par les actes. Et Sandro Cattacin de rappeler que les sociologues ne sont pas des médiums. « C’est difficile aujourd’hui, alors qu’on est encore dans la crise, de dire de quoi sera constitué demain », dit-il, « le bilan, on pourra le faire dans un an ou deux ».

  • #Municipales_2020 : les alliances #LREM - #LR ou le retour du #clivage #gauche / #droite ?

    À #Clermont-Ferrand, comme à #Bordeaux, à #Lyon ou encore à #Aurillac, beaucoup de candidats de #La_République_en_marche (LREM) s’allient au second tour avec #Les_Républicains (LR) pour contrer la gauche. Pourtant, ces #alliances ne font pas l’unanimité dans les deux forces politiques, obligeant les candidats à revoir leur programme du premier tour.

    On est face à un jeu politique classique qui montre que l’ancien monde est toujours d’actualité et que le clivage gauche-droite n’est en rien dépassé.

    Cette vision d’un clivage obsolète n’est pas innocente : elle est très dépendante d’une volonté d’affirmer que « l’entreprise Macron » inaugure un monde nouveau, il s’agirait d’une rupture fondamentale introduisant en France un nouveau système partisan avec un parti dominant au centre de l’échiquier politique.

    De fait, l’électorat d’Emmanuel #Macron de 2017 n’était pas du tout « #ni_droite_ni_gauche », il acceptait autant que les autres électorats de se situer sur une échelle gauche-droite et il choisissait souvent la position au centre de l’échelle (39 %) ou les positions voisines de centre gauche (27 %) ou de droite modérée (21 %), d’après l’enquête post-électorale « French Election Study » (FES 2017).

    Au moment des législatives, la nomination d’un premier ministre issu de la droite juppéiste, en la personne d’Edouard Philippe, avait contribué à siphonner l’électorat de droite. La République en marche (LREM) gagnait très largement la majorité absolue à l’Assemblée nationale, mais sur des profils de candidats très diversifiés, ce qui laissait présager la montée des divisions internes et… un avenir incertain. Les Républicains demeuraient malgré tout la première force d’opposition parlementaire.

    Comment a-t-on pu en arriver, trois ans plus tard, à des compétitions de second tour municipal où la majorité présidentielle pactise avec la première force d’opposition ? Même si les politiques suivies par le président ont de plus en plus été marquées à droite, le phénomène demande des explications.
    Aux européennes, LREM voulait surtout s’opposer au Rassemblement national

    Au moment des élections européennes de 2019, la majorité présidentielle résistait plutôt bien, réunissant 22,4 % des suffrages (contre 24 % pour Emmanuel Macron au premier tour présidentiel), mais était devancée par le Rassemblement national (23,7 %), ce qui semblait annoncer un système partisan opposant deux forces centrales, LREM et le Rassemblement national, alors que Les Républicains (avec seulement 8,5 % des suffrages) et la gauche semblaient en perdition. Le résultat de LREM s’expliquait avant tout par un glissement d’électeurs de droite vers la parti présidentiel alors qu’il perdait des électeurs de gauche.

    Depuis les européennes de 2019, la division s’est progressivement concrétisée à LREM, notamment autour du projet de réforme des retraites, jugé très bon par certains, trop libéral par d’autres. LREM a perdu récemment la majorité absolue à l’Assemblée. Des députés ont quitté de manière isolée le groupe parlementaire et d’autres sont partis en créant deux nouveaux groupes minoritaires : « Ecologie, démocratie, solidarité », plutôt à la gauche de l’axe central gouvernemental, l’autre, « Agir ensemble », plutôt sur sa droite. Au même moment, une cinquantaine de députés LREM ont lancé l’association « En commun » pour peser dans les débats internes à la majorité sur la « transition écologique et sociale ».

    Les élections municipales n’étant, en général, pas favorables au pouvoir en place, elles s’annonçaient très difficiles pour LREM. D’autant que le parti présidentiel avait jusque là très peu d’élus municipaux, puisqu’il n’existait pas en 2014. Il ne disposait donc que de quelques maires ralliés après 2017 comme Gérard Collomb à Lyon ou Jean‑Louis Fousseret à Besançon.

    Une possible implantation communale du parti présidentiel apparaissait d’autant plus difficile que les maires sortants étaient, en général, à la vielle des élections, assez bien perçus par leurs électeurs.
    L’échec de l’implantation locale de LREM

    Avec la crise du Covid-19, le premier tour municipal faillit être repoussé alors que le confinement de la population se mettait en place. L’abstention a donc atteint un niveau historique (55,7 % contre 36,5 % en 2014).

    Les résultats mettent en évidence une prime aux maires sortants, un nombre assez important de maires, qu’ils soient membres du Parti Les Républicains (LR) (comme à Troyes), socialistes (comme à Denain, Cahors, Bourg-en-Bresse, Pantin, Alfortville), Rassemblement national (RN) (comme à Hénin Beaumont, à Beaucaire, à Béziers) étant réélus. D’autres édiles sont en ballotage favorable comme à Paris, Nantes et Rennes.

    Les conseils municipaux ont été élus dès le premier tour dans plus de 90 % des communes françaises (essentiellement celles de taille limitée). On n’observe pas de rupture électorale avec les résultats de 2014, pas de raz de marée du « nouveau monde » pour reléguer l’ancien aux oubliettes de l’Histoire. Pour LREM, on est très loin de l’euphorie des législatives de 2017. Le parti peine à s’imposer et à s’implanter, même dans des villes qui lui étaient pourtant favorables dans les scrutins précédents. Ainsi, ses listes à Paris, minées par la division, font des scores décevants, 17,3 % pour Agnès Buzyn (LREM), 7,9 % pour Cédric Villani (dissident LREM).

    Pour le second tour, les espoirs de gains de villes importantes sont rares. Derrière Edouard Philippe, la liste LREM pourrait cependant l’emporter au Havre mais dans un duel serré contre une liste communiste.

    Si LREM échoue à s’implanter, les écologistes profitent fortement de ce premier tour, ce qui prolonge leur succès des européennes de 2019 et s’explique par les préoccupations renforcées des Français pour l’écologie de proximité.

    Cet échec au niveau local pousse LREM à trouver chez Les Républicains (LR) de nouveaux alliés leur permettant de remporter plus de communes au second tour.
    Ententes entre gauche et EELV, LR et LREM : des répercussions nationales ?

    Le scrutin du 28 juin concerne donc surtout les grandes villes, soit un tiers de la population française. Les enjeux de ces élections sont considérés comme locaux par beaucoup d’électeurs qui votent en fonction des programmes et de la personnalité des candidats, plutôt qu’en fonction de leurs appartenances partisanes. Mais on pourra cependant probablement tirer quelques enseignements de portée plus générale.

    https://twitter.com/lemondefr/status/1275099666712068098?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E12

    Les alliances entre listes se sont fait dans des négociations surtout locales, sans grande régulation nationale, du fait de l’affaiblissement des partis. On trouve de nombreuses alliances entre listes écologistes et listes de gauche, constituant un « front de gauche écolo », contre lequel l’alliance LREM-LR va tenter de se dresser.

    Cette stratégie souvent vert-rose, alors qu’elle était plutôt rose-verte autrefois du fait de la domination socialiste, semble pouvoir être payante. Cette union pourrait s’imposer dans plusieurs grandes villes.

    Les Verts ne dirigeaient un grand exécutif municipal qu’à Grenoble, mais pourraient gagner Lyon, Strasbourg, Poitiers, Besançon, Bordeaux, Toulouse, Tours. Ils menacent Martine Aubry à Lille. Les résultats à Marseille restent très incertains, ils se jouent sur 8 secteurs avec des alliances variées, résultat des tensions internes aussi bien à gauche qu’à droite. Marseille pourrait basculer à gauche, ce qui serait un désaveu fort des politiques menées par Jean‑Claude Gaudin.

    Face à la dynamique écologiste souvent appuyée par les autre partis de gauche, LREM et Les Républicains se sont aussi souvent unis pour le second tour, comme à Bordeaux, Strasbourg, Tours et même Lyon. Les alliances entre LREM et la gauche au premier et au second tour sont rares et concernent des villes plus petites. Ce qui confirme l’évolution à droite de la majorité depuis 2017.

    On verra donc dimanche prochain s’opposer le plus souvent une alliance LR-LREM à une alliance EELV-gauche. Le clivage gauche droite semble donc bien structurer cette élection locale. C’est à l’intérieur de chaque camp que les équilibres ont bougé par rapport au passé, avec la montée des écologistes d’un côté, et celle d’un parti centriste de l’autre.

    Ce rapprochement – municipal – entre LR et LREM avait été envisagé il y a déjà plusieurs mois. Mais du fait de récriminations nombreuses chez les Républicains, craignant d’y perdre leur âme et d’être vassalisés, cela n’avait pas abouti.

    https://www.youtube.com/watch?v=se-IhgHd_CI&feature=emb_logo

    Le risque de nombreuses victoires de l’écologie rose et rouge le 28 juin a donc poussé les listes en difficulté à s’unir pour espérer sauver des villes. On verra dimanche soir si cette stratégie aura convaincu les électeurs.
    Une alliance LR-LREM au-delà des municipales, pour faire barrage à la gauche et au RN ?

    L’implantation municipale du Rassemblement national (RN) reste timide. S’il a réussi à maintenir ses quelques fiefs, il n’est que rarement en position de s’imposer au second tour. Perpignan est la seule ville, traditionnellement de droite, où le Rassemblement peut espérer l’emporter, Louis Aliot ayant obtenu 35,7 % des suffrages, loin devant le sortant LR.

    On affirmait il y a quelques années que le système partisan avait de fortes chances d’évoluer d’un système bipartisan avec alternance entre les deux grands partis de gouvernement vers un système tripolaire opposant gauche, droite et Rassemblement national (RN). Depuis 2017, on semblait s’acheminer vers un duopole entre République en marche (LREM) et Rassemblement national (RN).

    Avec ces municipales, on semble voir émerger un tripode un peu nouveau, avec des écologistes unis à d’autres forces de gauche, une alliance entre LREM et Les Républicains, et, toujours isolé, le Rassemblement national (RN).

    L’alliance entre La République en marche (LREM) et Les Républicains n’est-elle que conjoncturelle pour faire face à la progression écologiste ou bien aura-t-elle un véritable impact sur les présidentielles de 2022 ? Et auparavant, sur les départementales et les régionales prévues – théoriquement – en 2021 ?

    Les alliances électorales municipales peuvent rester longtemps différentes des coalitions nationales, comme le maintien d’ententes locales de gauche, alors que la désunion faisait rage au plan national, l’a démontré ces dernières décennies.

    On peut penser que l’exécutif aimerait bien vassaliser Les Républicains et peut pour cela chercher à étendre la majorité lors de remaniements ministériels. Mais une partie des Républicains résistera certainement.

    Pour les présidentielles de 2022, face à Emmanuel Macron, il est vraisemblable que Les Républicains voudront faire entendre leur différence et qu’ils choisiront donc un candidat pour les représenter au premier tour. Tout dépendra ensuite des résultats. C’est avec la qualification de deux candidats pour le « scrutin décisif » que les désistements et les alliances pour gouverner au cours du prochain quinquennat pourront se nouer.

    https://theconversation.com/municipales-2020-les-alliances-lrem-lr-ou-le-retour-du-clivage-gauc
    #élections_municipales

  • L’#écologie_municipale, ou la ville face à son histoire

    Les verts élus dans les grandes #villes doivent faire un #choix : se focaliser sur la qualité de vie de leurs administrés au risque de renforcer la #fracture entre #centres urbains et #périphéries, ou au contraire renouer avec les #territoires_fantômes que les #métropoles consomment et consument.

    Après le succès des candidatures et alliances écologistes dans certaines des plus grandes villes de France dimanche, une chose a très peu retenu l’attention des commentateurs politiques. C’est le paradoxe, au moins en apparence, d’une #métropolisation de l’écologie politique – le fait que les valeurs vertes semblent trouver dans les grands centres urbains leur principal lieu d’élection. Au lieu de s’interroger sur les motivations et les idéaux des personnes qui peuplent ces villes pour essayer d’y lire l’avenir, peut-être faut-il alors renverser la perspective et regarder l’objet même que constitue la #ville, sa réalité indissociablement écologique et politique.

    Au regard de l’#histoire, cette #urbanisation des #valeurs_vertes ne va pas du tout de soi. La ville a souvent été définie, en Europe au moins, par l’enveloppe protectrice des remparts qui tenait à distance les ennemis humains et non humains (animaux, maladies), et qui matérialisait la différence entre l’espace de la cité et son pourtour agraire et sauvage. En rassemblant les fonctions politiques, symboliques, sacerdotales, les villes engendrent des formes de socialité qui ont fasciné les grands penseurs de la modernisation. Saint-Simon, par exemple, voyait dans la commune médiévale italienne l’origine du développement matériel et moral propre à la #modernité. Durkheim, plus tard, faisait de la ville le prototype du milieu fait par et pour l’humain, le seul espace où pouvait se concrétiser le projet d’#autonomie.

    Aspirations urbaines

    Mais les villes sont également devenues, avec le processus d’#industrialisation, de gigantesques métabolismes matériels. L’explosion démographique des métropoles industrielles au XIXe siècle va de pair avec la concentration du travail, de l’énergie, et plus largement des flux de matière qui irriguent l’économie globale. Au cœur des transformations de la vie sociale, la ville est aussi au cœur de ses transformations matérielles : elle aspire d’immenses quantités de ressources, pour les relancer ensuite dans le commerce sous forme de marchandises. En laissant au passage les corps épuisés des travailleurs et des travailleuses, ainsi que des montagnes de déchets visibles ou invisibles, résidus non valorisés du processus productif.

    Ainsi la ville irradie le monde moderne de son prestige symbolique et culturel, mais elle tend aussi à déchirer le tissu des circularités écologiques. L’un ne va pas sans l’autre. Chaque ville, par définition, est tributaire de circuits d’approvisionnement qui alimentent ses fonctions productives, ou simplement qui la nourrissent et la débarrassent des contraintes spatiales. Chaque ville est entourée d’une périphérie fantôme qui l’accompagne comme son ombre, et qui est faite des #banlieues où vivent les exclus du #rêve_métropolitain, des champs cultivés et des sous-sols exploités. Chaque urbain mobilise malgré lui un espace où il ne vit pas, mais dont il vit.

    L’une des sources de la #sensibilité_écologique contemporaine se trouve justement dans la critique de l’avant-garde urbaine. Dans l’Angleterre victorienne, William Morris ou John Ruskin retournent à la #campagne pour démontrer qu’une relation organique au #sol est susceptible de régénérer la civilisation, sans pour autant compromettre les idéaux d’émancipation. Mais ils luttaient contre une tendance historique dont l’extraordinaire inertie a rapidement provoqué la disqualification de ces expériences. Surtout pour le #mouvement_ouvrier, qui avait en quelque sorte besoin des formes spécifiquement urbaines d’#aliénation pour construire la #solidarité_sociale en réponse.

    Si l’on replace dans cette séquence d’événements le phénomène d’urbanisation des attentes écologiques actuelles alors il y a de quoi s’interroger sur l’avenir. Deux trajectoires possibles peuvent s’esquisser, qui ont cela d’intéressant qu’elles sont à la fois absolument irréconciliables sur un plan idéologique et matériel, et quasiment impossibles à distinguer l’une de l’autre dans le discours des nouveaux édiles de la cité verte.

    Faire atterrir le #métabolisme_urbain

    D’un côté, on trouve le scénario d’une consolidation des #inégalités_sociales et spatiales à partir des valeurs vertes. Pour le dire de façon schématique, les grands pôles urbains poussent la #désindustrialisation jusqu’à son terme en éliminant les dernières nuisances et toxicités propres à la #ville_productive : elles se dotent de parcs, limitent les transports internes et créent des #aménités_paysagères (comme la réouverture de la Bièvre à Paris). C’est ce que la sociologie appelle la #gentrification_verte, dont #San_Francisco est le prototype parfois mis en avant par les prétendants écologistes aux grandes mairies. Au nom d’une amélioration difficilement critiquable de la qualité de vie, la ville des #parcs et #jardins, des boutiques bio, des #mobilités_douces et des loyers élevés court le risque d’accroître le #fossé qui la sépare des périphéries proches et lointaines, condamnées à supporter le #coût_écologique et social de ce mode de développement. #Paris est de ce point de vue caractéristique, puisque l’artifice administratif qui tient la commune à l’écart de sa banlieue est matérialisé par la plus spectaculaire infrastructure inégalitaire du pays, à savoir le #boulevard_périphérique.

    Mais si le vert peut conduire à consolider la #frontière entre l’intérieur et l’extérieur, et donc à faire de la qualité de vie un bien symbolique inégalement distribué, il peut aussi proposer de l’abolir – ou du moins de l’adoucir. Une réflexion s’est en effet engagée dans certaines municipalités sur le pacte qui lie les centres-villes aux espaces fantômes qu’elles consomment et consument. La #renégociation de la #complémentarité entre #ville et #campagne par la construction de #circuits_courts et de qualité, l’investissement dans des infrastructures de #transport_collectif sobres et égalitaires, le blocage de l’#artificialisation_des_sols et des grands projets immobiliers, tout cela peut contribuer à faire atterrir le #métabolisme_urbain. L’équation est évidemment très difficile à résoudre, car l’autorité municipale ne dispose pas entre ses mains de tous les leviers de décision. Mais il s’agit là d’un mouvement tout à fait singulier au regard de l’histoire, dans la mesure où il ne contribue plus à accroître la concentration du capital matériel et symbolique à l’intérieur de la cité par des dispositifs de #clôture et de #distinction, mais au contraire à alléger son emprise sur les #flux_écologiques.

    Le défi auquel font face les nouvelles villes vertes, ou qui prétendent l’être, peut donc se résumer assez simplement. Sont-elles en train de se confiner dans un espace déconnecté de son milieu au bénéfice d’une population qui fermera les yeux sur le sort de ses voisins, ou ont-elles engagé un processus de #décloisonnement_social et écologique ? L’enjeu est important pour notre avenir politique, car dans un cas on risque le divorce entre les aspirations vertes des centres-villes et la voix des différentes périphéries, des #ronds-points, des lointains extractifs, alors que dans l’autre, une fenêtre s’ouvre pour que convergent les intérêts de différents groupes sociaux dans leur recherche d’un #milieu_commun.

    https://www.liberation.fr/debats/2020/06/30/l-ecologie-municipale-ou-la-ville-face-a-son-histoire_1792880

    #verts #élections_municipales #France #inégalités_spatiales #mobilité_douce #coût_social ##décloisonnement_écologique

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  • Municipales 2020 : quel bilan pour les candidatures citoyennes, malgré la forte abstention
    https://www.bastamag.net/municipales-2020-listes-citoyennes-bilan-abstention-Toulouse-Grenoble-Mont

    Ils et elles viennent de vivre leur premier engagement dans une campagne électorale au sein de listes qui se revendiquent comme citoyennes. Pour le podcast « Pensez les luttes », Radio Parleur et Bastamag donnent la parole à ces candidats et candidates pour tirer le bilan de ces élections municipales et de leurs propres expériences. Quelles perspectives pour la démocratie directe, participative ? Quel avenir pour les valeurs portées par ces listes citoyennes dont l’écologie ? Avec : Pierre (...) #Inventer

    / #Politique, Élections , #Innovation_politique

    #Élections_

  • Municipales à Tours : la victoire dérisoire du candidat écologiste - La Rotative
    https://larotative.info/la-victoire-en-trompe-l-oeil-du-3862.html

    L’enthousiasme des partisans de la liste Pour Demain Tours, qui a remporté le second tour de l’élection municipale le dimanche 28 juin, apparaît en parfait décalage avec le résultat enregistré.

    À première vue, avec 54,94% des voix exprimées, Emmanuel Denis et ses colistièr·es emportent une nette victoire face à l’équipe LR-LREM emmenée par le maire sortant Christophe Bouchet. En fait, c’est une victoire dérisoire qu’a remportée la liste menée par EELV et le PS : avec 14 476 voix, Pour Demain Tours engrange 2 922 voix de moins que la liste menée par l’ancien maire PS Jean Germain lors de sa défaite en 2014. Après 18 ans de mandat et une mise en examen pour complicité passive de prise illégale d’intérêt et détournement de fonds public, Germain avait donc mieux mobilisé que Denis. Difficile d’y voir le signe d’un quelconque « élan », comme semblent l’analyser certain·es militant·es [1].

    Ces 14 476 voix qui donnent la victoire à Pour Demain Tours représentent seulement 18,17% des électeur·ices inscrit·es sur les listes. C’est l’équivalent du score réalisé en 2014 par la liste de droite emmenée par Serge Babary : dans le cadre de la triangulaire qui l’opposait à Jean Germain et au candidat FN, Babary avait recueilli le vote des 18,4% des inscrit·es. Si l’abstention a largement progressé (26 348 voix exprimées au second tour en 2020 contre 41 744 en 2014), la pandémie de Covid-19 peut difficilement être considérée comme seule responsable du désintérêt massif exprimé par les habitant·es de la ville pour ce scrutin. On peut sans trop de risque avancer l’hypothèse que cette abstention est également liée à la médiocrité de l’offre partisane, et à l’incapacité des candidat·es à s’adresser à la population.

    Maigre victoire d’une écologie politique qui se droitise

    #élections_municipales #Verts #abstention

    • À Paris, madame 17%. Les Parisiens ont été généreux avec Hidalgo CAC40. Ses 48,49 % des voix, c’est 162 219 voix au 1er tour puis 224 790 voix, sur 1 332 282 inscrits pour 2 187 526 habitants, soit entre 12% (1er tour) et 16,87% des électeurs.

      En proportion des inscrits, exemples
      Doucet (Lyon) : 19,1 %
      Aubry (Lille) : 12,4 %
      Hurmic (Bordeaux) : 17,5 %
      Moudenc (Toulouse) : 22,8 %
      Estrosi (Nice) : 15,8%

      Je n’ai trouvé nulle part des résultats électoraux d’ensemble qui indiquent la proportion de votants rapportée à l’ensemble du corps électoral, n’ai pas cherché d’évaluation d’une non inscription sur les listes électorales qui doit être très variable selon les localités, ni non plus d’étude qui pointe la disproportion selon les localités entre le corps électoral et les personnes en âge de voter (non inscrits et étrangers).

      Sous couvert de « vague verte », l’institution politique réputée la plus proche des administrée est - elle aussi - mal en point.

      #villes #municipalités

    • À Marseille une abstention record inégalement répartie (de 40 à 89%)
      https://marsactu.fr/a-marseille-une-abstention-record-inegalement-repartie

      Le second tour des municipales à Marseille n’a pas été l’occasion d’un retour aux urnes avec environ 100 000 votants de moins qu’en 2014. Les écarts territoriaux se sont confirmés et même accentués, entre des secteurs nord faiblement mobilisés et un sud disputé. Difficile cependant d’en tirer des enseignements sur la victoire du Printemps marseillais.

  • Victoire écologiste, déroute macroniste et défiance abstentionniste : les enseignements des municipales
    https://www.bastamag.net/Municipales-2020-Paris-Marseille-Lyon-Lille-ecologistes-EELV-Union-de-la-g

    Une nouvelle génération de maires écologistes, ou portés par des alliances de gauche, arrive à la tête de plusieurs grandes villes. Le parti présidentiel n’en conquiert aucune. Analyse. « Vague verte », « raz de marée des écologistes », « tsunami #Politique » ou « vent d’espoir » : les métaphores naturalistes n’ont peut-être jamais été aussi appropriées qu’hier soir, pour qualifier les résultats du mouvement écologiste aux élections municipales. En emportant plusieurs grandes villes, parmi lesquelles Lyon, (...) #Décrypter

    / A la une, Élections , #Europe_Ecologie_-_Les_Verts, Politique

    #Élections_

  • #Crest : c’est reparti pour 6 ans d’anti-écologie et de conservatisme à la mairie
    https://ricochets.cc/Crest-c-est-reparti-pour-6-ans-d-anti-ecologie-et-de-conservatisme-a-la-ma

    Les résultats de la compétition électorale sont tombés à Crest, Mr Mariton et ses complices rempilent pour 6 ans de plus. Résultats : LDVD - Hervé MARITON : 51.66 % = 2120 voix LDVG - René HALTER : 48.33 % = 1983 voix Soit 137 voix d’écart Je ne dirai pas que la démocratie a parlé et je ne saluerai pas la liste gagnante de cette joute déprimante. Sur le coup, j’hésite un peu entre l’indifférence et le dégoût de devoir supporter 6 ans de plus ce système pourrave à Crest (avec l’envie de déménager dans une (...) #Les_actus_de_RICOCHETS

    / Crest, #Elections_locales

  • Elections municipales à #Die : l’association Die’onysos soutient publiquement le maire sortant Gilbert TREMOLET
    https://ricochets.cc/Elections-municipales-a-Die-l-association-Die-onysos-soutien-publiquement-

    Un honorable correspondant du Diois nous a envoyé quelques informations sur l’association « Die or not to Die » devenue « Die’Onysos ». Les faits Cette association soutient le maire sortant Gilbert Trémolet en appelant sur les réseaux sociaux à voter pour lui (voir saisie d’écran d’un post du 22 juin 2020 publié sur la page facebook de cette association). La liste du maire sortant « Avec vous Die demain » a repartagé sur Facebook ce soutien sur sa propre page. Ensuite quand on lit le CR du conseil municipal (...) #Les_Articles

    / Die, #Elections_locales

    https://www.associationmodeemploi.fr/article/elections-municipales-ce-que-les-associations-peuvent-faire-ou
    https://ricochets.cc/IMG/pdf/cr_18_fev_2020__1_-2.pdf

  • Derrière la victoire attendue des écologistes à Lyon, l’espoir encore fragile d’un véritable renouveau
    https://www.bastamag.net/Lyon-municipales-Metropole-EELV-Gregory-Doucet-vague-verte-Gerard-Collomb-

    Donnée favorite, la liste écologiste, désormais alliée à d’autres formations de gauche, pourrait faire coup double à Lyon, et remporter à la fois la mairie et la Métropole. Le plus dur restera encore à venir, tant certains aspects du programme demeurent imprécis et les alliances fragiles. Reportage. En l’espace de quelques jours, Yasmine Bouagga est devenue un symbole pour les écologistes lyonnais. Un symbole de victoire, notamment, puisque la sienne est d’ores et déjà acquise : à la tête de la seule (...) #Décrypter

    / A la une, #Politique, Élections , #Europe_Ecologie_-_Les_Verts, #Reportages

    #Élections_

  • Cantines scolaires à #Crest sous la mairie de Mr Mariton : santé, écologie et climat, des questions très peu prises en compte
    https://ricochets.cc/Cantines-scolaires-a-Crest-sous-la-mairie-de-Mr-Mariton-sante-ecologie-et-

    A Crest sous l’égide de l’équipe Mariton, comme dans la plupart des communes, les repas servis dans les cantines scolaires reposent quasiment toujours sur des protéines animales et viennent de gros groupes industriels. Quasiment tous les repas comportaient de la viande ou du poisson, avec aussi quasiment toujours un produit laitier. très insuffisant par rapport aux enjeux écologiques et climatiques Depuis novembre 2019, l’Etat oblige à proposer au moins un menu végétarien par semaine, ce qui reste (...) #Les_Articles

    / Crest, #Ecologie, #Elections_municipales_Crest,_Drôme

    https://www.vegecantines.fr/decryptage-de-la-loi-menus-veges-pour-les-cantines-scolaires
    https://www.tdg.ch/savoirs/sciences/giec-recommande-manger-viande/story/20237954
    https://reporterre.net/Cantines-scolaires-les-menus-corediges-par-le-lobby-de-la-viande
    https://www.parents.fr/enfant/ecole/vie-scolaire/malbouffe-dans-les-cantines-scolaires-quand-les-parents-sen-melent-333320

  • Liste électorale
    https://ricochets.cc/inscription.html

    A #Crest, les promesses électorales ne sont manifestement pas à chercher du côté de la mairie en place. J’ai compris cela à la façon dont la mairie traite ses arrivants sur les listes électorales, alors que j’habite Crest depuis 3 ans. Une première tentative fin décembre, où devant les imprécisions de la préposée aux inscriptions, et comme j’ai des ressources documentaires quasi infinie (j’habite en habitat partagé), je demande à repartir le papier qu’elle a en main (où figure les différents cas (...) #Les_Articles

    / Crest, #Elections_locales

  • Municipales Crest, la 4e liste, Macron compatible, fusionne avec la liste Mariton...
    https://ricochets.cc/Municipales-Crest-la-4eme-liste-Macron-compatible-fusionne-avec-la-liste-M

    Quand j’ai appris l’existence à Crest d’une 4e liste candidate menée par Mr Dominique Delaye, j’y ai vite vue une liste Macron compatible vu la présence de Mr Fulachier et vue les « idées » portées (voir journal Le Crestois). L’article publié il y a 15 jours par Mr Dominique Delaye dans le Crestois était vide, insipide, rempli de phrases creuses typiques de la macronie, une resucée médiocre du néo-libéralisme et de toutes les mesures anti-écologiques qui vont avec, ce qui a renforcé le constat que cette liste (...) #Les_Articles

    / #Elections_municipales_Crest,_Drôme, #Ecologie

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Herv%C3%A9_Mariton#Positions

  • L’Archipel citoyen, une petite révolution dans la manière de faire de la #Politique
    https://www.bastamag.net/Elections-municipales-second-tour-Archipel-citoyen-Toulouse-liste-citoyenn

    La liste de rassemblement citoyenne et écologiste, Archipel citoyen, pourrait remporter la mairie de Toulouse, le 28 juin prochain, au second tour des municipales. Une victoire qui consacrerait une campagne aux méthodes inédites, faite de tirage au sort, de contrôle citoyen sur les appareils politiques et de gouvernance participative. Pas besoin d’attendre de prendre le pouvoir pour faire de la politique autrement ! La ville rose passera-t-elle au vert, le 28 juin prochain ? Second avec 27,5 % (...) #Inventer

    / A la une, Politique, Élections , #Innovation_politique

    #Élections_

  • Didier Raoult, le pari risqué d’Emmanuel Macron
    https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/05/24/didier-raoult-le-pari-risque-d-emmanuel-macron_6040579_823448.html

    Avant sa rencontre avec le « druide », M. Macron a fait mine d’interroger ses proches. Son cabinet se montre sceptique. Les déplacements présidentiels sont restreints, la communauté scientifique ferraille, faut-il vraiment faire l’honneur d’une visite à Didier Raoult, et sur son terrain ? Sa conseillère santé est contre. Emmanuel Macron teste l’idée sur Richard Ferrand. Pas dupe, le président de l’Assemblée nationale lui répond : « T’as décidé d’y aller, pourquoi tu me poses la question ? » De fait, le chef de l’Etat a pris sa décision. Sur les réseaux sociaux, le Marseillais est devenu la coqueluche des « gilets jaunes » et de ceux qui détestent Paris. La droite locale l’encense. Raison de plus pour aller braconner sur ces terres-là.

    • Emmanuel Macron face à la peur des outsiders
      https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/05/24/emmanuel-macron-face-a-la-peur-des-outsiders_6040568_823448.html

      L’émergence d’une figure populiste hors des partis traditionnels inquiète l’Elysée, observe dans sa chronique, Solenn de Royer, journaliste au « Monde ».

      Chronique. « Ça fout la trouille. » C’est un puissant conseiller de l’exécutif qui le dit. Au sommet de l’Etat, l’hypothèse de l’émergence d’une figure populiste hors parti, est un véritable objet d’inquiétude, dans la perspective de 2022, alors que la défiance contre le pouvoir s’est encore épaissie pendant la crise sanitaire. « Un Zemmour, un Raoult, un Hanouna, pourquoi pas une Elise Lucet, qui incarnent chacun à leur manière cette rupture entre le peuple et les élites, peuvent faire irruption dans le jeu et tenter de poursuivre la vague de dégagisme de 2017 » , veut ainsi croire un poids lourd du gouvernement.

      A l’Elysée, la fiction Baron noir, qui met en scène un professeur blogueur, Christophe Mercier, cristallisant soudain la colère des Français, est d’ailleurs dans toutes les têtes. Certains conseillers sont d’autant plus troublés que la série écrite par Eric Benzekri, et tournée au palais, a imaginé une présidente élue sur un axe central (« La France unie ») hors des partis traditionnels, un positionnement proche de celui de Macron. « Le président redoute notamment qu’un François Ruffin, par exemple, fasse la passerelle entre extrême gauche et extrême droite, confie un stratège du chef de l’Etat. Pour lui, c’est un Christophe Mercier potentiel. D’ailleurs, Ruffin fait du Mercier, il se filme dans sa cuisine… »

      D’où l’attention particulière portée à des figures populaires, se posant en défenseur du peuple contre les élites. Il y a quelques jours, M. Macron a appelé Jean-Marie Bigard, par l’intermédiaire de Patrick Sébastien. L’humoriste, soutien des « gilets jaunes », avait critiqué le gouvernement, peu avant le déconfinement. « J’en ai marre de voir des guignols nous diriger » , s’indignait-il sur Instagram, en plaidant pour la réouverture des « bistrots » . L’humoriste a assuré que le chef de l’Etat lui avait donné « raison » , en lui promettant un « échéancier » .

      Forte impopularité

      Le 9 avril, Macron avait également créé la surprise en rendant visite à Didier Raoult, défenseur de l’hydroxychloroquine contre le Covid-19. L’infectiologue controversé s’en était félicité, louant un « homme intelligent » qui « comprend tout » . M. Macron l’avait qualifié de « grand scientifique » . « En allant le voir, il a délégitimé sa posture », positive un proche du président. Dans un registre différent, le chef de l’Etat a décroché son téléphone le 1er mai pour appeler Eric Zemmour, agressé dans la rue. L’information a fuité dans Valeurs actuelles. « Entre un Bigard, un Zemmour, un Raoult ou un Philippe de Villiers [à qui Macron a promis la réouverture du Puy du Fou, en Vendée], il y a un lien : la France populaire », note un conseiller.

      Lui-même plongé dans une forte impopularité, dont personne ne semble pour le moment profiter dans le champ politique traditionnel, le président de la République fait le choix de « traiter » ces figures plutôt que de les ignorer. Une façon de montrer qu’il considère ce qu’elles représentent. « Il sent la marmite qui bout, tente de reconquérir ces gens-là, même en transgressant » , observe le sondeur Jérôme Fourquet. Même constat du côté du spécialiste de l’opinion Jérôme Sainte-Marie, qui note que le chef de l’Etat s’emploie ainsi à « capter la popularité » de ces « porte-parole de la contestation » .
      S’il prend le risque de leur donner une aura plus grande encore, le chef de l’Etat fait au contraire le pari que cette stratégie contribuera à leur faire perdre une partie de leur pouvoir d’attraction auprès des « antisystèmes ». En 1907, le viticulteur Marcelin Albert, surnommé le « Rédempteur », était devenu le porte-voix des vignerons d’Argeliers, pendant la grande crise viticole du Midi. Jusqu’au jour où Georges Clemenceau l’avait reçu à Paris. Le leader s’était retrouvé soudain conspué par la foule qui l’avait adoré.

  • Politiser ou démocratiser le travail social ? (Podcast Sons Rouges & Noirs #14)
    https://expansive.info/Politiser-ou-democratiser-le-travail-social-Podcast-Sons-Rouges-Noirs-14

    Un épisode de lutte à l’occasion du 1er mai, où il va être question de politisation du travail social, de démocratisation et donc de militantisme et d’engagement dans nos secteurs professionnels, du comment et du pourquoi employer ces différents concepts. #Ailleurs

    / #Elections_-_Démocratie, #Soins_-_Santé_-_Psychiatrie_-_Médic, #Mouvements_sociaux, Autonomie & auto-gestion

    #Autonomie_&_auto-gestion
    https://pagesrougesetnoires.wordpress.com/2020/05/01/politiser-ou-democratiser-travail-social-jonathan-lou
    https://sretn.bandcamp.com/track/sons-rouges-noirs-14-politiser-ou-d-mocratiser-le-travail-social


    https://sretn.bandcamp.com

  • Municipales et #Coronavirus : la colère monte dans le personnel politique
    https://www.les-crises.fr/municipales-et-coronavirus-la-colere-monte-dans-le-personnel-politique

    Source : Pauline Graulle et Manuel Jardinaud, pour Mediapart, le 28/03/2020. Le nombre d’élus locaux et de militants atteints par le Covid-19 explose. D’aucuns font le parallèle entre le maintien du premier tour, le 15 mars dernier, et l’affaire du sang contaminé. Difficile de s’y retrouver dans le vertige des nombres et des lieux. Toute cette semaine, les journaux locaux ont tenté de remonter, au compte-gouttes, les noms des élus, militants politiques ou assesseurs atteints par le coronavirus qui ont participé au premier tour des municipales. Des dizaines, pour l’instant. Des centaines, peut-être, bientôt. Plus la maladie gagne du terrain, plus ils sont nombreux, dans le monde politique, à redouter les effets sanitaires du vote du 15 mars. Un scrutin qui, malgré l’abstention record, a déplacé 20 (...)

    #Santé #Elections_municipales #Scandale_Sanitaire #Santé,_Coronavirus,_Elections_municipales,_Scandale_Sanitaire

  • Coronavirus au Mali

    Nous venons par le présent message, vous informer que le #Mali a enregistré ses premiers cas de la pandémie du #COVID-19, il s’agit de deux personnes venues de la France. Dès ce soir le gouvernement a décrété des mesures de restriction des mouvements de la population. Par contre, les #élections_législatives ont été maintenues, le premier tour étant prévu ce dimanche 29 mars 2020.

    Message reçu le 26.03.2020 via la mailing-list des membres de Migreurop.

    #coronavirus #élections

  • Qui a peur du Coronavirus, quand on a le gouvernement ?

    Article 7

    2° l) Permettant aux autorités compétentes pour la détermination des modalités d’accès aux formations de l’#enseignement_supérieur, des modalités de délivrance des diplômes de l’enseignement supérieur ou des modalités de déroulement des concours ou examens d’accès à la fonction publique d’apporter à ces modalités toutes les modifications nécessaires à garantir la continuité de leur mise en œuvre, dans le respect du principe d’égalité de traitement des candidats.

    Article 9

    Les mandats échus depuis le 15 mars 2020 ou qui viendraient à l’être avant le 31 juillet 2020, des présidents, des directeurs et des personnes qui, quel que soit leur titre, exercent la fonction de chef d’établissement dans des établissements relevant du titre I du livre VII du code de l’éducation, ainsi que ceux des membres des conseils de ces établissements sont prolongés jusqu’à une date fixée par arrêté du ministre chargé de l’enseignement supérieur, et, au plus tard, le 1er janvier 2021.

    Academia vient de recevoir le projet de #loi_d’exception contre la crise de COVID-19, débattu ce jeudi 19 et vendredi 20 mars 2020 au Parlement. Les dispositions touchant l’enseignement supérieur et la #recherche pouvaient être attendues — tandis que se discutent les modalités de réunion de jury et d’#auditions 1 des candidat·es aux postes d’enseignement supérieur et de recherche.

    Toutefois, Academia, qui a développé depuis plusieurs mois une collection État de droit au vu des développements de la présidence Macron souhaite faire esquisser quelques analyses à chaud de ce projet de loi. Pour faire court, si le président a prétendu que, pour lutter contre le COVID-19, « il faut faire nation », le Gouvernement gère la crise de façon totalement autoritaire. Les Parlementaires, qui n’ont absolument pas été associés à l’élaboration des dispositifs de crise, mais plutôt singulièrement exposés dans un cluster, se voient demander de voter les #pleins_pouvoirs. L’urgence de la situation semble accentuer la #dérive_autoritaire qui menace la République bien plus sûrement que le coronavirus.

    La loi d’exception

    Le titre I, sur lequel nous passerons, porte sur les #élections_municipales.

    Le titre II institue bien l’état d’urgence, mais, formellement, il ne s’agit pas de l’état d’urgence de la loi du 3 avril 1955, mais d’un état d’urgence spécial2. Ce nouvel état d’urgence est néanmoins pour une part importante le décalque de celui prévu par la loi de 1955, mais va d’une certaine façon beaucoup plus loin : il permet l’assignation à résidence généralisée et de manière plus puissante que l’assignation à résidence individuelle ; l’interdiction générale de sortie du domicile, quelque soit le motif, peut-être prononcée ; le ministre de la santé et le préfet peuvent, de leur côté, prendre des mesures d’assignation individuelles. Il est en outre prévu que les mesures du ministre de la santé peuvent aller au-delà de l’état d’urgence, pour la disparition durable de la crise sanitaire.

    Plus important, très peu de garde-fous ont été mis en place objectivement pour encadrer les conditions de la mise en place de cet #état_d’urgence : le #gouvernement décidera seul, et le #Parlement n’interviendra qu’après un mois pour l’autorisation de prorogation. Cela pose un problème énorme : cet outil demeurera après la crise du covid-19 et sera très dangereux pour les #libertés_publiques. Le gouvernement aurait dû prendre des mesures spécifiques pour cette crise, mais a décidé de prendre des mesures pour toutes les #crises_sanitaires à venir. C’est incompréhensible et injustifiable quand on sait les conditions dans lesquelles le Parlement va avoir à se prononcer sur cette loi aujourd’hui.

    Le dernier titre IV a trait aux #mesures_économiques. Ce sont des habilitations par #ordonnance, parfois très problématiques, mais en tout cas propres à la crise du covid-19, ce qui est une différence énorme. À côté de mesures très comprehensibles, les travailleur·ses vont subir durement ces mesures, en particulier ceux des secteurs dits « particulièrement nécessaires ».

    Permettre aux entreprises de secteurs particulièrement nécessaires à la #sécurité_de_la_nation ou à la #continuité de la #vie_économique et sociale de déroger aux règles du #code_du_travail et aux stipulations conventionnelles relatives à la #durée_du_travail, au #repos_hebdomadaire et au #repos_dominical (Article 7, I, 1 iv. )

    Le texte crée des #exceptions à tout, souvent au détriment des garde-fous sociaux. C’est la même logique que celle de la loi pour la reconstruction de Notre-dame : on déroge à tout et on donne d’immenses pouvoirs au gouvernement.

    Les dispositions touchant l’enseignement supérieur et la recherche

    Les articles 7 et 9 touchent précisément l’#ESR. Les questions de l’#accès_aux_formations (#Parcoursup) et aux #concours (recrutements) se posent et sont déléguées aux institutions. Pour ce qui est de l’article 9 — sur les mandats des président·es et directeur·trices — deux possibilités peuvent être envisagées : soit le gouvernement prévoit que le confinement va durer jusqu’en juillet et les universités rouvrir en octobre 2020, soit le coronavirus est une excuse pour sauver les présidents en marche de nos #universités !
    Les membres des conseils siègent valablement jusqu’à la nomination de leurs successeurs. Nos universités ont donc toujours des conseils pour toute la durée de l’épidémie. Cette loi d’urgence ne se justifie donc pas de ce point de vue. Quant au- à la président·e, il·elle peut être maintenu en fonction — ou remplacé — avec le statut d’administrateur provisoire, ce qui limite ses pouvoirs à la gestion des affaires courantes, mais évite qu’il/elle engage l’établissement par des décisions qui n’ont plus de légitimité démocratique. On notera l’urgence à maintenir automatiquement ces présidences en poste et les demandes de complétion d’appels à projets en 11 pages pour des projets de recherche contre le COVID-19.

    Un dernier point touche au rôle des « scientifiques » dans la crise. Selon les modifications apportes au #Code_de_santé_publique, au titre

    En cas de déclaration de l’#état_d’urgence_sanitaire, il est réuni sans délai un #comité_de_scientifiques. Son président est nommé par décret du Président de la République. Il comprend deux personnalités qualifiées respectivement nommées par le président de l’Assemblée nationale et le président du Sénat et des personnalités qualifiées nommées par décret. Ce comité rend public périodiquement son avis sur les mesures prises en application des articles L. 3131-23 à L. 3131-25.

    Vu la composition du #comité_scientifique qui a opéré jusque là et quand ses membres ont bien voulu siéger, on peut se demander si les modèles utilisés ne vont pas bientôt être rattrapés par la réalité des inégalités d’#accès_aux_soins, de l’organisation du #système_de_santé et de ses insuffisances, et de la dégradation de la #solidarité nationale, tous thèmes bien connus des sciences humaines et sociales. Il faudra être attentif à la constitution de ce comité et à la mobilisation qu’il fera des travaux des collègues.

    Préparons-nous.

    Projet de #loi_d’urgence pour faire face à l’#épidémie de #COVID-19
    https://academia.hypotheses.org/21284
    #coronavirus

    • Qui a peur du Coronavirus ou du gouvernement ? Le #Sénat veille, mais pas trop

      Le Sénat a adopté hier soir tard une version profondément remaniée du projet de loi d’urgence qu’Academia avait commenté hier, version qui doit être discutée aujourd’hui à l’Assemblée. Academia qui met le texte à disposition, vous en analyse les points saillants, très limités par rapport aux problèmes que soulève ce texte.
      Un Sénat offensif
      Beaucoup d’amendements — plus de cent — ont été déposés, bien plus, à l’évidence, que ce à quoi le gouvernement s’attendait, persuadé sans doute que son projet de loi serait consensuel… Il est fort possible que l’Assemblée — où le gouvernement dispose de la majorité — modifie la version finalement adoptée par le Sénat, et donc qu’une commission mixte paritaire, composée de sept députés et sept sénateurs, soit réunie ce soir pour chercher un compromis, faute duquel l’Assemblée aura le dernier mot.
      Limiter la portée du texte, mais pas encore assez
      Sur l’état d’urgence sanitaire (titre II), le Sénat a adopté une modification importante, contre l’avis du gouvernement, touchant essentiellement à limiter la portée du texte dans le temps et dans le droit.

      Le Sénat accepte que l’état d’urgence sanitaire soit déclaré, et ce, pour une durée de deux mois. La prorogation au-delà de ces deux mois devra être autorisée par une nouvelle loi.
      À noter que ce délai de deux mois est spécifique à la crise du covid-19, car le délai « normal » durant lequel le gouvernement pourra déclarer l’état d’urgence sanitaire avant que le Parlement n’intervienne est d’un mois.
      En revanche, le Sénat refuse que le nouveau régime juridique de l’état d’urgence sanitaire soit inscrit dans le droit français de manière définitive. Par cela, il faut comprendre que le Sénat refuse que ce nouveau régime puisse être utilisé pour les crises sanitaires futures. L’utilisation de ces règles ne peut excéder une durée d’un an et son censées disparaître au 1er avril 2021.
      L’idée est de dire que l’on ne peut pas, dans l’urgence actuelle et eu égard aux conditions dans lesquelles le Parlement doit se prononcer sur cette loi ces jours-ci, fixer de manière définitive les règles sur l’état d’urgence sanitaire en général, ce qui paraît tout à fait évident à tous, sauf, visiblement, au gouvernement.
      Par ailleurs, le Sénat a fait un travail consistant à fixer la liste limitative des actes que le gouvernement et les préfets pourront prendre durant l’état d’urgence sanitaire. C’est certainement plus satisfaisant que le blanc-seing général souhaité initialement par le gouvernement, que nous évoquions hier1.

      Ceci précisé, des problèmes majeurs subsistent. La question du contrôle du gouvernement — l’absence de garde-fous évoqué hier — reste entier. En refusant de mettre en place d’un comité national de suivi de l’état d’urgence sanitaire, le Sénat n’a pas beaucoup avancé sur ce point. Une immense liberté laissée, encore, quant à la composition du comité scientifique, etc.
      Un gigantestque machinerie à déroger au Code du travail sans limitation de durée
      Le titre III, qui porte sur les habilitations à légiférer par voie d’ordonnances pour prendre des mesures d’urgence économique PROPRES à l’épidémie actuelle de COVID-19, se révèle extrêmement problématique, comme nous l’avions craint. Nous insistons : c’est ainsi un gigantesque machinerie qui se met en place qui ouvre littéralement la possibilité de déroger à tout . Jamais n’avons-nous vu de telles habilitations. Pour celles et ceux qui en doutaient, ce texte va demander, dans les prochains mois, un travail de veille permanente sur ce que produira le gouvernement sur à peu près tous les sujets.

      Ces dispositions sont d’autant plus problématique que le milliard de dérogations aux protections sociales qui va être mis en place grâce à ces ordonnances n’a qu’une limite extrêmement floue dans le temps. Elles prévoient que ces dérogations sont possibles aussi longtemps qu’elles sont nécessaires pour “faire face aux conséquences économiques, financières et sociales du covid-19” (cf. art. 7, I, 1°), ce qui est susceptible d’aller très au-delà de la crise sanitaire à proprement parler. La proposition de limiter ces mesures dérogatoires à un an a été rejetée.
      Il va bien être possible de « modifier les conditions d’acquisition de congés payés et permettre à tout employeur d’imposer ou de modifier unilatéralement les dates de prise d’une partie des congés payés dans la limite de six jours ouvrages, des jours de réduction du temps de travail et des jours de repos affectés sur le compte épargne‑temps du salarié », par dérogation aux délais de prévenance et aux règles du code du travail ou du statut général de la fonction publique. Ce qui signifie que les employeurs pourront immédiatement obliger leurs salariés à prendre leurs congés maintenant, jusqu’à 6 jours de congés, de même que leurs RTT sans limite et leurs jours de repos affectés sur le compte épargne-temps sans limite – autant de journées que les travailleurs ne pourront plus prendre cet été, puisqu’on nous aura forcés à les prendre maintenant. Ca revient à faire payer la situation actuelle par les salariés, plutôt que par l’État ou les entreprises.
      De même, comme déjà indiqué hier, il va être possible de

      « permettre aux entreprises de secteurs particulièrement nécessaires à la sécurité de la Nation ou à la continuité de la vie économique et sociale de déroger aux règles d’ordre public et aux stipulations conventionnelles relatives à la durée du travail, au repos hebdomadaire et au repos dominical »

      Cela concerne, il est vrai en priorité les entreprises de secteurs particulièrement nécessaires à la continuité de la vie économique et sociale : ce qui peut rapidement vouloir dire tout et n’importe quel secteur, de la fabrication du papier toilette aux librairies (sic).
      Bref, ce qui s’annonce, pour les travailleurs, c’est une période post-covid 19 qui sera très difficile : fin des 35h, obligation de travail le dimanche, pas de RTT dès lors que cela aura été jugé nécessaire pour « faire face aux conséquences économiques, financières et sociales du covid-19 ». C’est la casse potentielle de toutes les protections que l’on autorise le gouvernement à opérer par voie d’ordonnances… Il va falloir être très vigilant dans les prochaines semaines.

      Sophie Primas au Sénat explique qu’après le coronavirus on va devoir exploiter les salarié.e.s et leur sucrer leurs vacances, leurs dimanches. #DirectSenat #maisouibiensûr 🤯 pic.twitter.com/JEVCnKV1vG

      Nous ne pouvons le faire ici, mais un nombre gigantesque d’habilitations du même ordre — qui peuvent être extrêmement dangereuses pour les libertés fondamentales — viennent désormais ouvrir par exemple la possibilité de dérogation en matière de délais de procédure judiciaire ou en matière de durée des détentions provisoires, sans autre garde-fou que la limitation « aux seules fins de limiter la propagation du covid-19 ». Academia sera très attentif à la mise en œuvre de toutes ces dispositions.
      Sans oublier les Universités et la recherche

      Universités et EPST sont évidemment susceptibles d’être concernées par la casse des règles de la fonction publique le temps de « faire face aux conséquences économiques, financières et sociales du covid-19 ». Il faudra être vigilant : les personnels des universités, et en particulier les personnels administratifs et techniques, seront peut-être contraints, dans les prochains mois ou cet été, de travailler au-delà de la durée légale, ou le weekend, ou tout l’été, sous le prétexte de la nécessité d’organiser la prochaine rentrée ou de terminer l’année universitaire actuelle. Il va falloir trouver de bons équilibres, et la manière dont la question de la continuité pédagogique est actuellement gérée ne permet pas d’être très optimiste…
      Rien n’est prévu dans le projet de loi concernant les vacataires, qui ne semblent pas être la préoccupation du MESRI2.
      S’agissant de l’article 9 du projet de loi, qui intéresse directement les universités ou plutôt les mandats des présidents et des conseils d’Universités : le gouvernement a présenté in extremis, à 23h273 une dérogation importante à la prolongation des mandats, en prévoyant désormais que « Ces dispositions ne s’appliquent pas lorsque les élections permettant le renouvellement de ces conseils se sont tenues avant la date de promulgation de la présente loi ». L’objectif, explique le gouvernement dans son amendement, c’est d’éviter « d’empêcher des conseils nouvellement élus d’élire un nouveau président, ce qu’ils peuvent au demeurant faire par voie électronique »4.

      Reste à savoir ce que vont faire l’Assemblée et la commission paritaire.
      Sachez, chères lectrices, chers lecteurs, qu’Academia veille !

      https://academia.hypotheses.org/21312
      #démocratie

    • Qui a peur du Coronavirus, quand on a l’#Assemblée ?

      Petit point de la situation au #Parlement, après un premier passage au Sénat1
      La commission des lois de l’Assemblée n’a pas pu tenir les délais prévus, du fait du nombre d’amendements de l’opposition. Le texte devait être examiné en hémicycle hier après-midi, puis hier soir, et il le sera ce matin à 9h30. Ca risque de prendre toute la matinée, et peut-être une bonne part de l’après-midi.

      La commission des lois a fait le choix d’entériner très largement le texte du Sénat2. Quasiment tous les amendements n’émanant pas de la majorité ont été rejetés.
      Après vote à l’Assemblée, il faudra réunir la Commission mixte paritaire, ce qui sera fait a priori dans la soirée. Il n’est pas complètement impossible qu’elle arrive à un accord — sous réserve d’un point spécial, propre aux élections municipales, concernant la date de déclaration des candidatures au second tour — car le groupe majoritaire à l’Assemblée et le gouvernement sont conscients de deux choses :
      1° les parlementaires savent bien que la version du Sénat ne remet pas en cause ce qu’ils considèrent être l’essentiel du projet, à savoir le principe d’un état d’urgence sanitaire, d’une part ; l’habilitation à légiférer par voie d’ordonnance sur à peu près tous les sujets jugés nécessaires pour « faire face aux conséquences économiques, financières et sociales du covid-19 », d’autre part, donc ils sont prêts à faire ce compromis ;
      2° ils savent aussi que le temps leur est compté, vu le nombre de parlementaires qui tombent malades
      Pendant ce temps-là, au Sénat, le volet financier a été adopté.

      https://twitter.com/OuzouliasP/status/1241069975265255424?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E12

      Le Parlement a adopté définitivement, vendredi, le volet financier des mesures d’urgence face au coronavirus. Après un accord de l’Assemblée à l’unanimité la veille, le projet de loi de finances rectificative a été voté au Sénat par 327 voix pour, zéro contre et 16 abstentions. Il anticipe un lourd impact du coronavirus sur l’économie française − récession de 1 % du PIB en 2020 et déficit public de 3,9 % – et se veut une « première étape » pour soutenir les entreprises en difficultés. Les ministres de Bercy, Bruno Le Maire et Gérald Darmanin, se sont félicités après le vote de l’« esprit de concorde » qui a prévalu. (Le Monde, 21 mars 2020)

      En attendant une étude plus approfondie, nous savons déjà que la réduction d’une partie du Crédit impôt recherche, pourtant aisément mobilisable pour la recherche3 a été rejeté, comme une hausse très significative du budget hospitalier. Nous avions vu que la séquence parlementaire mettait en exergue les attaques contre les libertés publiques et contre le Code du travail, Désormais, en dépit d’une couverture presse principalement occupée par la quesiton des élections municipales, c’est la politique sanitaire et scientifique même en ce temps d’épidémie qu’il faut continuer

      Suite aujourd’hui ou demain.

      Pour suivre les débats à l’Assemblée

      http://videos.assemblee-nationale.fr/direct.8912562_5e75ce856c752

      https://academia.hypotheses.org/21359

    • La fin de la République ?

      La « loi d’urgence pour faire face à l’épidémie de Covid-19 » a donc été adoptée hier en fin de journée par le Parlement, après quatre jours de débats presque ininterrompus. Dès publication de la loi au Journal officiel, les effets juridiques se feront très vite sentir : le Premier ministre a annoncé que les premières ordonnances prévues par le nouveau texte seront promulguées cette semaine.

      Nous n’avons pas le courage de détailler ici l’ensemble des dispositions que contient la loi d’urgence, pour deux raisons : parce que nous en avons déjà abondamment parlé sur Academia1 chroniquant l’évolution du texte au Parlement ; et parce que des analyses techniques précises de la loi vont sortir dans les prochains jours, sur des sites dont c’est, beaucoup plus qu’Academia, l’objet principal, ainsi qu’à l’occasion d’un « colloque virtuel » qui se tiendra en fin de semaine. On résumera donc ce qui vient de se produire en quelques phrases un peu plus générales.

      -- I.—

      L’état d’urgence sanitaire que met en place la loi adoptée hier offre des prérogatives tout à fait inédites au pouvoir exécutif (nouvel article L. 3131-23 du code de la santé publique), quand bien même, grâce à l’action du Sénat, celles-ci ont été légèrement circonscrites.

      Évidemment, on comprend la nécessité de ces prérogatives ; en revanche, on ne comprend pas que le Président de la République, le gouvernement et le groupe majoritaire à l’Assemblée se refusent, eux, à comprendre qu’on ne peut pas attribuer des pouvoirs aussi extraordinaires sans un contrôle qui serait un tant soit peu sérieux. C’est une règle démocratique de base, qu’on enseigne aux étudiants de droit des premières années : exiger les meilleures raisons du monde — mettre fin à une pandémie, par exemple — n’a jamais suffit et ne suffira jamais à garantir les libertés et éviter les dérives ; les garde-fous de procédure sont, pour cela, mille fois plus efficaces. Il faut bien voir qu’on en arrive aujourd’hui à une situation paradoxale, pointée par Pierre Ouzoulias au Sénat hier après-midi : on dispose de davantage de garanties procédurales lorsque le Président enclenche l’article 16 de la Constitution (la reconnaissance des « pleins pouvoirs »)((Une seule utilisation a été faite à ce jour de l’article 16, lors du putsch des généraux d’Alger de 1961, car cet outil est couramment conçu comme le seuil extrême de la démocratie, qui n’en est alors plus tout à fait une.)) qu’on en dispose aujourd’hui lorsque ce même Président décide d’enclencher « l’état d’urgence sanitaire ».

      Il est complètement fou, à cet égard, qu’il ait fallu une bataille homérique au Parlement pour que soient introduits quelques très timides éléments de contrôle parlementaire en plus de l’obligation d’une loi pour la prorogation de l’état d’urgence sanitaire au-delà d’un mois — information sans délai du Parlement des mesures prises par le Gouvernement au titre de l’état d’urgence sanitaire ; possibilité pour le Parlement de requérir toute information complémentaire dans le cadre du contrôle et de l’évaluation de ces mesures. C’est même une donnée parfaitement glaçante, dont il faudra se souvenir longtemps dans ce qu’elle dévoile de la représentation intellectuelle que le Président et le Premier ministre se font d’un Parlement dans une République : dans le projet de loi initial, celui que le gouvernement a déposé mercredi soir sur le bureau du Sénat, aucun contrôle de la déclaration de l’état d’urgence sanitaire n’était prévu. Seule une « réunion sans délai » d’un « comité de scientifiques » était-elle rendue obligatoire — un comité scientifique dont les personnalités sont toutes nommées par le pouvoir exécutif, à l’exception de « deux personnalités qualifiées respectivement nommées par le président de l’Assemblée nationale et le président du Sénat ». Jamais, vraisemblablement, le déséquilibre des pouvoirs constitutionnels au profit du Président de la République ne s’était-il manifesté avec une telle violence à l’encontre du Parlement.

      La décision de suspendre jusqu’au 30 juin 2020 les délais d’examen des questions prioritaires de constitutionnalité (QPC) procède d’une même logique2. Qu’il soit très difficile aux juridictions, dans un contexte d’épidémie de covid-19, de saisir dans les délais légaux le Conseil constitutionnel des questions prioritaires de constitutionnalité, c’est une chose qu’on ne conteste pas ; ce qui nous terrorise littéralement, c’est le fait que le gouvernement et la majorité à l’Assemblée se soient opposés à un amendement qui, pourtant, semblait relever de la première évidence : l’amendement — proposée par un membre du groupe UDI, pourtant — qui prévoyait que, par exception au principe général de suspension des délais en matière de QPC, les délais de transmission des QPC ne seraient pas suspendus lorsque ces QPC porteraient sur une des dispositions issues de la loi d’urgence pour faire face à l’épidémie de covid-19. Adopter cet amendement, c’était considérer que, quand bien même les meilleures raisons du monde justifient cette loi, le contrôle de constitutionnalité des dispositions qui la compose reste parfaitement incontournable, eu égard à l’ampleur des atteintes aux droits et libertés que la Constitution garantit. Les termes par lesquels la rapporteure comme le ministre de l’Intérieur ont choisi de s’opposer à cet amendement3 sont proprement indignes de l’enjeu en cause : alors même que jamais, sous la Ve République, autant d’individus ont vu leurs droits et libertés à ce point limités en même temps, le contrôle constitutionnel n’est pas perçu comme une procédure de première importance.

      -- II.—

      La « loi d’urgence pour faire face à l’épidémie de Covid-19 » comporte par ailleurs un titre consacré aux « mesures d’urgence économique et d’adaptation à la lutte contre l’épidémie de Covid-19 », qui consiste essentiellement en une gigantesque habilitation du gouvernement à légiférer par voie d’ordonnances : le Parlement a accepté de déléguer au gouvernement la majeure part de ses propres pouvoirs pour gérer non pas l’épidémie, mais les « conséquences économiques, financières et sociales de la propagation de l’épidémie de covid-19 et [les] conséquences des mesures prises pour limiter cette propagation ».

      Deux points sont importants à signaler, à cet égard :

      1° il est téméraire de dire, comme certains le prétendent, que les mesures qui seront prises sur ce fondement seront provisoires, puisque aucun délai n’a été fixé pour s’assurer que ce provisoire le sera effectivement. Ce sera un des vrais enjeux des ordonnances, mais on peut d’ores et déjà noter que le gouvernement s’est opposé, lors du débat parlementaire, à l’inscription de tout délai précis.

      2° l’ensemble des très nombreuses ordonnances prévues par la loi d’urgence « sont dispensés de toute consultation obligatoire prévue par une disposition législative ou réglementaire », empêchant toute forme de suivi du processus d’écriture des milliers d’articles dans lequel s’engagent à présent les ministères, Matignon et l’Elysée.

      C’est une vieille question de droit constitutionnel que l’épidémie de Covid-19 rouvre, à laquelle on ne répond pas sérieusement en rappelant que les ordonnances devront faire l’objet d’une loi de ratification : jusqu’où le Parlement peut-il aller dans sa propre dépossession ? Car il faut être clair sur un point : quelque soit les atteintes au droit du travail, de la sécurité sociale et de la fonction publique qui seront finalement décidées – et elles s’annoncent de la première importance –, c’est le principe même d’une délégation aussi générale de pouvoir au Président et au gouvernement qui pose problème.

      Sur le contenu même des habilitations, il est désormais bien connu — les médias s’en font désormais largement l’écho — qu’il est très large. Comme nous l’écrivions, il s’agit d’une gigantesque machinerie à déroger au droit du travail, de la sécurité sociale et de la fonction publique qui est mis en place, sur à peu près tous les sujets. Il ne sert à rien, à ce stade, de faire des plans sur la comète : le gouvernement a reçu un pouvoir gigantesque, dont il va, c’est certain, très largement user, et c’est pourquoi une vigilance extrême s’impose dans les prochains mois. Il ne faut pas être naïf non plus : c’est une grande parenthèse des droits sociaux qui va s’ouvrir, et dont on ne sait pas quand elle s’arrêtera ; et quand bien même elle s’arrêtera bien un jour, il est presque sûr que des dispositifs seront pérennisés, et le droit du travail, de la sécurité sociale et de la fonction publique, déjà bien mal en point, ne sortira pas indemne de cet épisode.
      -- III.—

      IIl est un dernier point sur lequel il nous semble important de terminer pour mettre en perspective les deux pans (mise en place de l’état d’urgence sanitaire ; habilitation massive à légiférer par voie d’ordonnance) de la « loi d’urgence pour faire face à l’épidémie de Covid-19 ».

      La crise sanitaire qui justifie cette loi est indiscutablement exceptionnelle ; mais il est tout aussi indiscutable que ce caractère exceptionnel est accentué par l’état exsangue de nos outils d’organisation de la vie collective, et en premier lieu de nos services publics. C’est cela que rappelle l’épisode dramatique actuel : quand les services publics se réduisent, les libertés diminuent, pour la simple et bonne raison que les gouvernants n’ont plus d’autres choix que d’augmenter les contraintes pesant sur tous — et, en premier lieu, sur les plus faibles — pour assurer les besoins que les services publics, s’ils n’avaient pas été délaissés, auraient dû assurer. Si une loi telle que la « loi d’urgence pour faire face à l’épidémie de Covid-19 » est adoptée, si de tels pouvoirs sont donnés au président et au gouvernement, c’est aussi parce qu’on n’a pas les moyens de faire des tests en nombre suffisant, comme le Conseil d’État le rappelle dans son ordonnance de référé-liberté d’hier soir, parce qu’on n’a pas suffisamment de lits dans les hôpitaux, parce qu’on n’a pas assez de respirateurs, parce qu’on n’a pas investi dans la recherche fondamentale… C’est une platitude de le rappeler, mais il ne faudrait pas que, dans ce drame, cela soit perdu de vue.

      https://academia.hypotheses.org/21454

    • Il doit y avoir autant de rapport qu’entre l’urgence la loi retraite et l’urgence du covid-19.
      Ca me rappel qu’après la grande peste de 1348 les gens ne voulaient plus allé aux champs travailler pour les seigneurs et les clercs et qu’ils en avaient un peu rien à faire des menaces après avoir survécu à l’épidémie. C’est là que l’église aurait passer un tour d’écrou de plus pour contraindre les femmes à enfanter (entre autre).