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DLF - Von Nils Schniederjann | 07.06.2026

[le script complet de l’émission, à lire en même temps que vous écoutez]

Die politische Linke steckt in der Krise. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie ihre Fähigkeit verloren, eine glaubwürdige Alternative zum bestehenden System anzubieten. Damit hat sie ihr ureigenstes Terrain preisgegeben. Wie konnte das geschehen?

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Silhouetten von Demonstranten mit Fahnen und einem Transparent
Mehr Demokratie wagen! Wie die Linke sich neu erfinden kann
(Getty Images / iStockphoto / Marek Trawczynski)

Es gibt einen sehr einfachen, aber tiefgreifenden Grund für den Niedergang der gesellschaftlichen Linken: Sie ist liberal geworden. Sie verteidigt individuelle Rechte statt auf kollektive Macht zu setzen, sie blickt bei politischen Auseinandersetzungen auf Verfassungsgerichte statt auf Volkssouveränität, flüchtet in juristische Verfahren.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird der Liberalismus hingegen mit neuer Härte attackiert: Die sogenannten „Postliberalen“ versuchen, das Politische jenseits liberaler Einhegung zu denken. Was, wenn man von den Postliberalen etwas lernen kann? Was würde es für die Linke bedeuten, sich aus dem Bündnis mit dem Liberalismus zu lösen? Gibt es vielleicht sogar das Potenzial für eine „postliberale Linke“?

Nils Schniederjann ist Journalist in Berlin. Für den Deutschlandfunk moderiert er unter anderem das Magazin für Politische Literatur „Andruck“ und die halbstündige Gesprächssendung „Tacheles“. Gemeinsam mit Sebastian Friedrich betreibt er außerdem den Newsletter und Podcast „Über Rechts“.

Karlsruhe, am 24. März 2021. An diesem Tag verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das sich rasant verbreitet: Der Staat, so heißt es darin, darf die Freiheit künftiger Generationen nicht durch unterlassene Klimaschutzmaßnahmen einschränken. In der klimabewegten Linken wird das Urteil euphorisch aufgenommen. Die Linkspartei nennt es einen „Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel“. Auch Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum feiern, dass das Verfassungsgericht den Staat zum Handeln zwinge.

Das Urteil reicht weit hinein in die Politik und es verengt die Spielräume dessen, was politisch möglich ist. Nicht nur musste die damalige Regierung ihre Klimagesetzgebung verschärfen; jede Regierung, die in Zukunft hinter die bestehenden Ziele zurückfallen möchte, dürfte Probleme mit den Karlsruher Richtern bekommen. Gerade diese Einengung des politisch Möglichen feiert die Linke damals.

Man könnte das leicht abtun: Jede Bewegung nutzt die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen. Wenn die Aussichten auf Erfolg vor Gericht höher sind als im Parlament, dann sollte man sie nutzen. Doch dass sich die politische Linke so leicht für nicht-majoritäre Wege erwärmen lässt, steht für ein größeres Problem. Und der Klimabeschluss ist nur ein Beispiel unter vielen: Von der Geldpolitik über die Handelspolitik bis zur Migration hat man in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragen dem demokratischen Prozess entzogen und sie in die Hände von Gerichten, Zentralbanken und europäischen Institutionen gelegt.

Dass die Linke – von der gemäßigten Sozialdemokratie bis weit ins linksradikale, vor allem klimabewegte Spektrum hinein – das nicht nur hingenommen, sondern häufig begrüßt hat, ist kein Zufall. Es hat mit einem grundlegenden Wandel zu tun: Ein guter Teil der Linken ist liberal geworden. Und sie hat, wie die Liberalen seit Jahrhunderten, Angst vor dem Volk.

Zunehmend wird dieses Bündnis mit dem Liberalismus zum Problem für das linke Lager. Denn die liberale Hegemonie der vergangenen 25 Jahre kommt an ihr Ende. Was aber hieße es, „nicht wie ein Liberaler zu denken“, wie der Philosoph Raymond Geuss einmal fragte? Und wie sähe eine postliberale Politik aus, die nicht hinter die Errungenschaften des Liberalismus fällt, sondern über sie hinausgeht?

Um diese Fragen zu beantworten, muss man zunächst verstehen, was der Liberalismus ist. Die politische Philosophie stellt diese Frage seit fast 300 Jahren vor erhebliche Herausforderungen, so vielfältig ist, was sich unter diesem Begriff fassen lässt. Es muss hier eine Minimaldefinition reichen: Wer liberal ist, vertritt im Kern das Projekt, die individuelle Autonomie zu erhöhen. Ursprünglich taten Liberale das, indem sie das politische Mitspracherecht einfacher Bürger gegen die feudale Herrschaft erkämpften. Seitdem das freie und allgemeine Wahlrecht sich durchgesetzt hat, also je nach Staat seit etwa 100 Jahren, waren es noch zwei Sphären, in denen die individuelle Autonomie auf einen Höchststand zu bringen war: die Wirtschaft und die Kultur.

Im Bereich der Wirtschaft knüpfte sich das Autonomiestreben von Anfang an daran, den Markt von allen angeblich unzulässigen Einschränkungen zu befreien. Allen Spielarten des Wirtschaftsliberalismus war gemeinsam, dass sie die Autonomie der wirtschaftlichen Akteure erhöhen wollten. Wenn zwei Personen sich entscheiden, einen Vertrag einzugehen, dann sollte das geschehen, egal wie ungerecht dieser Vertrag auch aussehen mochte.

Die andere Seite des liberalen Projekts spielt sich auf gesellschaftspolitischer Ebene ab: Jeder sollte leben können, wie er oder sie wollte. Der Staat sollte sich gegenüber unterschiedlichen Lebensformen möglichst neutral verhalten. Überall, wo dem Menschen von seinen Mitbürgern Vorschriften gemacht, Ansprüche an ihn gestellt, er zu einer gewissen Lebensform gedrängt werden sollte, entdeckte der Liberale ein neues emanzipatorisches Projekt: Zunächst die Religionsfreiheit, später die Meinungs- und Pressefreiheit, im 20. Jahrhundert die sexuelle Befreiung von Konventionen. Inzwischen ist es die Existenz binärer Geschlechterordnungen überhaupt, die kritisch betrachtet wird, weil sie die individuelle Autonomie einschränke.

Die Wette der Linksliberalen war dabei stets, dass beide Formen des Liberalismus nichts miteinander zu tun haben; dass man für gesellschaftspolitische Liberalisierungen und gleichzeitig gegen den Wirtschaftsliberalismus kämpfen könne. Lassen sich die beiden Projekte aber wirklich so leicht voneinander trennen? Der französische Philosoph Jean-Claude Michéa hat die überzeugendste Gegenthese formuliert: Beide Projekte gehen von abstrakten, nicht in konkrete Gemeinschaften eingebetteten Individuen aus, deren atomisierte Wünsche und Interessen man durch einen möglichst klaren rechtlichen Rahmen vor den Ansprüchen ihrer Mitmenschen abschirmen sollte.

Natürlich kann ein einzelner Mensch gleichzeitig für Abtreibungsrechte und für die Verstaatlichung der Energiekonzerne eintreten. Doch Michéa beschreibt eine kulturelle Dynamik des allseits wirksamen Hintergrundrauschens des Liberalismus. Wo die Idee, dass jeder vor den Ansprüchen seiner Mitmenschen geschützt werden soll, zur Leitidee einer Gesellschaft wird, dort erodieren über kurz oder lang auch die solidarischen Bindungen, die für eine Umverteilungspolitik oder ein solidarisches Zusammenleben nötig wären. Wer jeden Anspruch der Gemeinschaft an das Individuum als Zumutung betrachtet, dem fällt es schwer zu erklären, warum der Anspruch auf einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum davon ausgenommen sein sollte.

Man muss Michéas Diagnose nicht in aller Radikalität teilen um anzuerkennen, dass die Trennung zwischen einem „guten“ kulturellen und einem „schlechten“ ökonomischen Liberalismus schwieriger ist, als es sich weite Teile der Linken lange eingeredet haben. Beide Projekte teilen eine Vorstellung von Individuum, Gesellschaft und Staat: Weil es kein höheres Gut gibt, auf das eine Gesellschaft gemeinsam hinarbeiten könnte, gibt es für den Liberalen nur vereinzelte Individuen, deren Ansprüche aufeinanderprallen. Um die Spannung zu lösen, die damit auf der atomisierten Gesellschaft liegt, muss der liberale Staat selbst neutral sein.

Doch in dieser Idee steckt ein Paradox: Der Liberalismus verspricht einen Staat, der sich heraushält. Doch indem er die überlieferten Bindungen auflöst, die den Menschen bisher Orientierung gaben – Familie, religiöse Gemeinschaft, Gewerkschaften, kommunale Solidarstrukturen –, erzeugt er eine atomisierte Gesellschaft, die immer stärker auf staatliche Regulierung angewiesen ist. Wo früher Nachbarschaft, Zunft oder Gemeinde Konflikte lösen konnte, muss jetzt ein Gesetz her. Das Endresultat des siegreichen Liberalismus ist deshalb nicht der schlanke Staat, sondern ein Staat, der immer mehr Lebensbereiche rechtlich reguliert.

Angesichts dieser Wurzeln muss man sich wundern, dass gerade die Linke sich diesem Projekt angeschlossen hat. Der Klassenkampf diente historisch nie dem Ziel, den Staat möglichst neutral zu stellen. Am Ende des Kampfes wollte man ihn vielmehr übernehmen. Die Selbstverwirklichung des Einzelnen war ohne kollektive Macht über Staat und Ökonomie nicht zu haben.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts änderte sich jedoch die strategische Ausrichtung – nicht immer aus freien Stücken, sondern unter dem Druck struktureller Verwerfungen. Die neoliberale Umstrukturierung des Kapitalismus seitdem, die Globalisierung mit dem Bedeutungsverlust der industriellen Arbeiterklasse in den westlichen Zentren und schließlich der Zusammenbruch des Realsozialismus entzogen der alten Linken ihre soziale Basis und ihre politische Perspektive.

In dieser Situation setzten sich zunehmend jene Strömungen durch, die ihr jeweiliges Einzelinteresse an der spezifischen Emanzipation von gesellschaftlichen Zwängen durchsetzen wollten: die Ökologiebewegung, die Schwulenbewegung, die wiederbelebte Frauenbewegung, Menschenrechtsgruppen, Hausbesetzer. Diese Gruppen wollten den Staat nicht im Sinne einer universell verstandenen Klasse übernehmen, sondern das individuelle Recht auf Selbstverwirklichung durchsetzen. Ob sie es beabsichtigten oder nicht: Das Ergebnis war nicht die Überwindung der liberalen Ordnung, sondern die Integration in sie.

Nicht nur die radikale Linke schlug diesen Weg ein. Auch die Sozialdemokratie entledigte sich jedes Anspruchs auf politische Eingriffe, die die Autonomie einzelner zugunsten kollektiver Ziele bewusst einschränken, also Verstaatlichungen, die Planung der Wirtschaft oder bindende Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen. Schon 1959 erklärte die SPD in ihrem Godesberger Programm, der demokratische Sozialismus wolle „keine letzten Wahrheiten verkünden“, denn es sei weder Aufgabe einer Partei noch des Staates, über die Glaubensentscheidungen des Menschen zu bestimmen. Von einer systematischen Alternative zum Kapitalismus wollte die SPD seitdem nichts mehr wissen. Dass dieser neutrale Staat des Liberalismus aber nicht nur ein Versprechen, sondern auch eine Drohung sein kann, zeigte schließlich Gerhard Schröder. Wer arbeitslos wurde, ist seit der Agenda 2010 vor allem eines: selbst dafür verantwortlich.

Die Philosophin Nancy Fraser nannte das Ergebnis dieser Verschiebungen einmal „progressiven Neoliberalismus“: Linke hatten sich scheinbar mit dem Kapitalismus arrangiert, solange das eigene Leben weitestgehend selbstbestimmt gestaltet werden konnte. Das Projekt ist aber keine inkohärente Kombination eigentlich „guter“ progressiver Werte mit dem „schlechten“ ökonomischen Neoliberalismus. Vielmehr erleben wir eine Linke, die auf beiden Feldern liberal geworden ist.

Das Ergebnis war ein Verlust an kollektiver politischer Macht und die Flucht in die Arme von staatlicher Finanzierung, Verfassungsgerichten und den europäischen Gerichtshöfen. Im Großen und Ganzen hängt der Erfolg linker Projekte inzwischen davon ab, ob sie ihre Ziele auf nicht-majoritärem Weg durchsetzen können. Das Ziel, eine Mehrheit von einem grundsätzlich anderen politischen Projekt zu überzeugen, ist in weite Ferne gerückt.

Bemerkenswert ist, dass nicht alle politischen Strömungen eine solche Entwicklung durchgemacht haben. In der Rechten ist der Glaube, eine Mehrheit von einem fundamental anderen Staat überzeugen zu können, in der gleichen Zeit sogar gewachsen. Und postliberale Denker wie Patrick Deneen, Adrian Vermeule und Sohrab Ahmari greifen den Liberalismus frontal an. Während die Linke sich immer enger an ihn gekettet hat, ist zumindest ein Teil der Rechten auf größeren Abstand gegangen.

Die zentrale Diagnose dieser rechten Denker lautet, dass die gemeinschaftlichen Strukturen, die den Menschen hervorbringen und beherbergen, vom Liberalismus zerstört werden. Soweit unterscheidet sich die Diagnose kaum von anderen konservativen Denkern. Was die Postliberalen aber von den traditionellen Antiliberalen unterscheidet, ist ein entscheidender Perspektivwechsel: Die postliberalen Denker sehen die negativen Effekte des Liberalismus nicht als Ausdruck seines Scheiterns, sondern als Ausdruck seines Sieges.

Das war bei den Feinden des Liberalismus üblicherweise anders: Die Konservativen Revolutionäre etwa hielten die politische Apathie der Bürger für einen Defekt des schwächlichen Liberalismus mit seinem betäubenden Parlamentarismus. Die Postliberalen sehen dieselbe Apathie, deuten sie aber umgekehrt: Der Liberalismus wollte die großen Fragen dem demokratischen Streit entziehen. Dass die Menschen sich von der Politik abwenden, ist deshalb kein Zeichen seines Scheiterns, sondern gerade die Quittung für seinen Erfolg.

Die Politikwissenschaftler Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann haben das treffend eine „Siegkrise des Liberalismus“ genannt. Sie stellen fest, dass diese Siegkrise nicht nur von Postliberalen diagnostiziert wird, sondern sich inzwischen in zahlreichen sozialwissenschaftlichen Beiträgen über die Erosion der Demokratie und den strukturellen Wandel moderner Gesellschaften finden lässt. Reagieren die Postliberalen also nur auf Strukturbrüche, die längst offensichtlich geworden sind?

Entscheidend ist, dass die Postliberalen den Liberalismus als ein umfassendes Projekt verstehen, dessen zwei Seiten der kulturelle und der ökonomische Liberalismus sind. Beides lehnen sie ab. Das postliberale Projekt verbindet dabei Positionen, die in der üblichen Links-Rechts-Ordnung kaum zusammenpassen: gewerkschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik mit kulturellem Konservativismus, Kritik an Großkonzernen mit dem Eintreten für traditionelle Familienformen.

Und so kommt weder die Rechte, in deren Mittelpunkt traditionell die Sicherung des Privateigentums steht, bei ihnen gut weg, noch die Linke, die bestehende Normen im Namen der individuellen Autonomie abschaffen möchte. Der Liberalismus, so formulierte es der Postliberale Adrian Pabst, habe behauptet, die Gesellschaft von der Tyrannei der Werte zu befreien. In Wahrheit aber habe er eine neue Tyrannei eingeführt: die, von allen gegenseitigen Verpflichtungen befreit zu sein.

Während die Postliberalen in dieser Diagnose fast alle übereinstimmen, ist das Feld in Bezug auf konkrete Lösungsvorschläge durchaus plural. Manche wollen den Staat nutzen, um Vereine, Gewerkschaften und Genossenschaften zu stärken. Sie orientieren sich eher an klassischen sozialdemokratischen Ideen. Auf der anderen Seite stehen Integralisten wie Adrian Vermeule, der eine am Naturrecht orientierte Staatsdoktrin fordert, oder Patrick Deneen, der prominenteste Vordenker, der auf lokale Gegengemeinschaften und Pflichtdienste setzt, um konservative Tugenden wiederzubeleben.

Die Lösungen zeigen also in verschiedene Richtungen. Was die Postliberalen in ihrer Kritik teilen, sind drei Punkte: Erstens kritisieren sie den Liberalismus gerade wegen seines umfassenden Sieges. Zweitens identifizieren sie die akademisch gebildete Dienstleistungsschicht in Medien, Verwaltung, NGOs und Universitäten als soziale Trägerschicht des liberalen Projekts. Und drittens befürworten sie eine Politik der Gemeinwohlorientierung, die über das liberale Minimum hinausgeht.

Damit haben die Postliberalen den Linken etwas voraus. Denn in der Linken, so bekommt man den Eindruck, herrscht aktuell eine im Grunde liberale Kritik am liberalen System vor: Das Problem am Liberalismus ist dort höchstens, dass er noch nicht umfassend genug durchgesetzt wurde. Die marxistische Tradition hat zwar immer zwischen formaler und realer Freiheit unterschieden – doch in der politischen Praxis der letzten Jahrzehnte ist diese Unterscheidung weitgehend wirkungslos geblieben.

Die Postliberalen hingegen haben verstanden, dass der Liberalismus gerade dort scheitern muss, wo er umgesetzt wird. Das Projekt der größtmöglichen Autonomie untergräbt sich letztlich selbst, weil der Mensch nicht ohne Bindungen leben kann – auch wenn kein Liberaler das offen behaupten würde, setzt der Liberalismus es in seiner politischen Praxis stillschweigend voraus. Zumindest betrachtet er alle Formen der Bindung unter dem Primat der individuellen Wahlfreiheit. Der Liberalismus hat natürlich dort eine sinnvolle Funktion, wo er die Menschen von Bindungen löst, die ihre historische Funktion überlebt haben. Doch er kann nur wirkliche Emanzipation schaffen, wo er zugleich alternative Bindungen ermöglicht. Wo er bloß auflöst, siegt und scheitert er zugleich: Er setzt sich durch, aber das Ergebnis ist nicht die versprochene Freiheit, sondern es sind Vereinzelung und Orientierungslosigkeit.

So erhellend die Diagnose der Postliberalen ist – an einer entscheidenden Stelle muss man widersprechen. Meist führt die postliberale Elitenkritik zur Forderung nach einer anderen, besseren Elite. Patrick Deneen nennt seine ideale Politik einen „Aristopopulismus“: eine im altgriechischen Sinne von „áristos“ – also dem Vorzüglichen – ausgewählte Elite, die aber im Sinne des Populären agiert. Ähnlich ist es bei den meisten anderen postliberalen Denkern: Sie alle können sich nicht vorstellen, dass die Menschen in der Lage wären, ohne Führung einer Elite über sich selbst zu bestimmen.

Dahinter steckt letztlich eine Verachtung der einfachen Menschen. Diese teilen die Postliberalen mit den liberalen Technokraten. Beiden müsste sich die Linke eigentlich entgegenstellen: Sie müsste eine Kritik am Liberalismus verknüpfen mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zur Demokratie. Das hieße jedoch auch, die Formel von der „liberalen Demokratie“ kritischer als bisher zu betrachten.

Denn diese ist bei genauerer Betrachtung ein widersprüchliches Projekt: Was Autonomie bedeutet, hängt zwar davon ab, wen man fragt. Doch der Liberale versteht darunter zunächst, in seinen Entscheidungen und Handlungen nicht von anderen eingeschränkt zu werden – eine negative Freiheit, die alles Bindende als Zumutung begreift. Die Demokratie aber, wie jede andere Form der Herrschaft, ist eine solche Einschränkung durch Bindung: Jedes Gesetz bedeutet, dass die Handlungsspielräume für irgendjemanden kleiner werden. Auch dort, wo Gesetze Spielräume erweitern, tun sie das stets auf Kosten anderer: Das Recht auf Arbeitslosengeld sorgt bei den Arbeitslosen für mehr Geld in der Tasche, schränkt aber die Möglichkeiten derjenigen ein, die Sozialabgaben zahlen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

In der Demokratie sind wir bereit, unseren Mitmenschen Zugriff auf unser Leben zu gewähren: Ich akzeptiere Gesetze, die meine Autonomie einschränken, im Wissen, dass es beim nächsten Mal ich sein kann, der andere einschränkt. Die Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Herrschaft bleibt sie trotzdem. Und genau das ist dem Liberalen stets ein Dorn im Auge. Deshalb gab es von Anfang an eine Spannung zwischen der Idee des Liberalismus und der Idee der Demokratie. Unsere liberale Demokratie zeichnet sich gerade durch eine Reihe von Maßnahmen aus, mit denen der demokratisch legitimierte Zugriff des Staates auf seine Bürger eingeschränkt wird. Der Liberalismus versucht, die Demokratie „unter Beobachtung“ zu stellen, wie es der Politikwissenschaftler Philip Manow formuliert hat.
Dafür soll sich der demokratische Staat möglichst neutral verhalten. Wo er zu stark in das Leben seiner Bürger eingreift, sollen Gerichte ihn zurückrufen können. Außerdem wurde das Recht gegen die Politik immunisiert: Die Justiz soll möglichst unabhängig von politischen Prozessen arbeiten. Das führte schließlich dazu, dass individuelle Rechte einen Vorrang erlangt haben gegenüber kollektiv getroffenen Entscheidungen. Alle drei Mechanismen gründen letztlich im Misstrauen gegenüber dem Volk. Diese liberale Angst vor einer „Tyrannei der Mehrheit“ lässt sich bei vielen liberalen Vordenkern beobachten: bei Tocqueville genauso wie bei John Stuart Mill, bei Isaiah Berlin genauso wie bei den Architekten der europäischen Nachkriegsordnung.

Das Ergebnis ist, dass der politische Prozess zu einem guten Teil stillgelegt wird. Natürlich gibt es noch Fragen, über die sich politisch streiten lässt: Dürfen Behörden gendern? Soll die Arbeitslosenversicherung Bürgergeld oder Grundsicherung heißen? Aber die großen Pflöcke, an denen sich entscheidet, wie eine Gesellschaft grundsätzlich funktioniert, stehen nicht mehr zur Debatte: Die Geldpolitik wird von unabhängigen Technokraten festgelegt, bei der Migration verweist man auf die europäischen Gerichtshöfe, auf die Handelspolitik haben nationale Parlamente gar keinen Einfluss mehr. Sie alle sind demokratischen Entscheidungen größtenteils oder vollständig entzogen. Was für die einen ein Demokratiedefizit ist, ist für den Liberalen eigentlich nur konsequent: Grundlegende Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung müssen, um den Staat möglichst neutral zu halten, dem demokratischen Streit entzogen werden.

Dieser technokratischen Einhegung demokratischer Mehrheiten unterlaufen zwei Fehler. Erstens ist die Annahme, es könne überhaupt einen neutralen, aber dennoch demokratischen Staat geben, eine Illusion. Nehmen wir das Beispiel der Familienpolitik. Die lokalen Strukturen, die Familien früher trugen, gehen unter dem Druck des liberalen Autonomieversprechens langsam unter. Und so muss der Staat selbst mit Elterngeld, Kita-Plätzen und Betreuungsschlüsseln einspringen. Er reguliert, wo er sich angeblich heraushält. Doch diese Regulierung wird nicht als politische Entscheidung, sondern als technische Verwaltungsaufgabe behandelt. Lobbys und Interessenverbände versuchen, die Regelungen in die eine oder andere Richtung zu lenken. Aber die Frage, was für eine Gesellschaft wir sein wollen, wird so in 1.000 kleine Stellschrauben zerlegt, über die Experten entscheiden.

Der zweite Fehler der technokratischen Einhegung ist das Vertrauen, das sie in die Eliten setzt. Schaut man auf die letzten Jahrzehnte, gibt es kaum einen Grund für eine Angst vor der Tyrannei der Mehrheit. Es sind vor allem die Eliten, die für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen: die Finanzkrise 2008, die desaströse Pandemiepolitik, die vergeigte Energiewende, die schrittweise Deindustrialisierung. An kaum einem Punkt hat eine Mehrheit der Bürger die Politik vor sich hergetrieben.

Und während diese Fehlentscheidungen die Lebensbedingungen der Vielen verschlechterten, hat die ökonomische Elite von genau dieser Ordnung profitiert. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland hat sich seit der Finanzkrise vervierfacht; ihr Gesamtvermögen wuchs allein 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent. Gleichzeitig liegen die Reallöhne noch immer auf dem Niveau von 2019. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt in Armut. Nicht die Mehrheit ist eine Gefahr für diese Gesellschaft, sondern es sind die Wenigen an der Spitze, die sich von den Lebensweisen und Bedürfnissen der Vielen entfernt haben.

Jedes System, das auf die Herrschaft einer kleinen Elite gebaut ist, neigt zur Instabilität, wenn diese Eliten außer Kontrolle geraten. Eine Demokratie, die den politischen Prozess ernst nimmt, hat demgegenüber einen Vorteil: Es reicht, wenn eine andere Gruppe an die Macht kommt. Dafür muss aber möglichst viel innerhalb des Systems zur Disposition stehen. In den vergangenen Jahren war das Gegenteil der Fall.

In den klassischen Theorien der liberalen Demokratie ist der Einwand seit jeher der Gleiche: Eine unbegrenzte, uneingehegte Demokratie würde zur Tyrannei der Mehrheit führen. Ursprünglich wurde dieses Argument vor allem von den besitzenden Klassen vorgebracht: Die Eigentumsordnung musste dem demokratischen Zugriff entzogen werden, sonst könnten die Menschen noch merken, dass die ungleiche Verteilung der Güter nicht gottgewollt, sondern menschengemacht ist. Heute sind die Ängste unter besitzlosen Linken mindestens genauso verbreitet: Wenn wir wirklich über alles demokratisch entschieden, wären Migranten, Heimatlose, Schutzbedürftige einer rechten Mehrheit ausgeliefert, die mit ihnen machen würde, was sie wolle.
Doch es gibt zwei Argumente dagegen, ein historisches und ein empirisches. Historisch ist es mindestens übertrieben, von einer Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit zu sprechen. In Deutschland geht es dabei meist um die Erfahrung der nationalsozialistischen Gleichschaltung, die nach 1945 ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Mehrheiten begründet hat. Doch das Beispiel fußt auf einem falschen Verständnis der historischen Situation. Das Ende der Weimarer Republik lässt sich kaum mit einer außer Kontrolle geratenen Demokratie erklären. Der Druck von rechts und links auf das parlamentarische System war zwar enorm – doch letztlich waren es konservative Eliten, die das System zu Grabe trugen.

Was die Nationalsozialisten betrieben, war gerade keine Tyrannei der Mehrheit, sondern die Zerstörung der Demokratie durch eine Minderheit, die sich des Staates bemächtigte. Historisch gingen auch die meisten anderen Tyranneien aus nicht-demokratischen Machtergreifungen hervor. Die wirkliche Gefahr liegt eher nicht in zu viel Demokratie, sondern in zu wenig: Ein System, das den Bürgern signalisiert, dass ihre Stimme in den entscheidenden Fragen ohnehin nichts zählt, erzeugt erst die Frustration und Radikalisierung, die es zu verhindern vorgibt.

Tatsächlich hätte das Mitte-Links-Lager in vielen Feldern wahrscheinlich größere Chancen, seine politischen Ziele durchzusetzen, wenn dem demokratischen Prozess mehr Raum gegeben würde. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Vermögensteuer, doch seit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1995 wird sie nicht mehr erhoben. In Berlin stimmte eine deutliche Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, doch das Ergebnis wurde ignoriert und an eine Expertenkommission delegiert. Das Muster ist oft dasselbe: Wo linke Mehrheiten existieren, werden sie entweder nicht abgefragt oder ihre Ergebnisse werden neutralisiert.

Das Problem der Linken ist also nicht, dass die Bevölkerung zu rechts wäre, sondern dass die liberale Ordnung genau jene demokratischen Wege versperrt, auf denen sie Mehrheiten gewinnen könnte. Natürlich wäre damit zu rechnen, dass in einigen Feldern nicht das Ergebnis stünde, das sich Linke erhoffen. Doch das wäre der Preis dafür, das Politische überhaupt wiederzubeleben. Es ist ein geringer Preis gegenüber einem narkotisierten System.

Das heißt nicht, dass man alle prozeduralen Sicherungen abschaffen sollte. Aber diese Sicherungen müssen nicht notwendig nicht-majoritär gedacht sein. Im Moment zeigt die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Was geschieht, wenn nicht-majoritäre Institutionen die Demokratie im Namen der Demokratie aushebeln, ließ sich im Dezember 2024 in Rumänien beobachten: Drei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Der Grund war eine angebliche Einflussnahme Russlands; belastbare Beweise dafür wurden bis heute nicht vorgelegt. Bei der Wiederholungswahl wurde der rechtsradikale Wahlsieger Călin Georgescu nicht mehr zugelassen. Die anderen Staaten der EU nahmen das kommentarlos hin oder begrüßten es sogar.

Die „liberalen Demokratien“ werden offenbar illiberaler. Wogegen sich die Linke angesichts dieses autoritären Schwenks wehren müsste, wäre die juristische und exekutive Einschränkung des demokratischen Prozesses. Im Moment geschieht das Gegenteil: Gerade diese Einschränkungen werden als Rettung der Demokratie sakralisiert. Wenn eine Mehrheit in diesem Land eine autoritäre Politik möchte, werden uns keine Gerichte davor retten. Deshalb geht es darum, sicherzustellen, dass der demokratische Prozess ohne große Einschränkungen ablaufen kann und dass es in ihm wirklich um etwas geht.

Was hieße das konkret? Einige Felder zeichnen sich bereits ab, auf denen eine postliberale Linke sich anders positionieren müsste, als es im gegenwärtigen liberalen Mainstream geschieht. In der Wirtschaftspolitik hieße es, die Frage nach Produktion und Verteilung als genuin politische zu behandeln, statt sie an Märkte und Technokraten zu delegieren. In der Klimapolitik hieße es, Klimaschutz nicht als verfassungsrechtliche Vorgabe vor dem demokratischen Streit zu schützen, sondern als politisches Projekt zu begreifen, das Mehrheiten braucht. In der Migrationspolitik hieße es, die Frage, wer kommen darf und unter welchen Bedingungen, als das zu behandeln, was sie ist: eine der großen politischen Fragen, über die demokratisch entschieden werden muss. In der Familienpolitik hieße es, offen zu benennen, dass eine Gesellschaft ein legitimes Interesse daran hat, wie ihre Mitglieder zusammenleben und füreinander sorgen. In der Außenpolitik hieße es, demokratisch über Krieg und Frieden zu entscheiden, statt solche Fragen in Bündnisverpflichtungen verschwinden zu lassen. Und in der Frage der Rechtsstaatlichkeit hieße es, die Verrechtlichung des Politischen zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass Parlamente wieder über die Dinge entscheiden, die das Leben der Menschen bestimmen.

Keine dieser Positionen ist ohne Risiko. Wer den demokratischen Prozess stärkt, muss mit Ergebnissen leben, die einem nicht passen. Doch das ist das Wesen der Demokratie: Sie ist die einzige Herrschaftsform, die sich selbst korrigieren kann, ohne sich selbst zu zerstören. Die liberale Einhegung der Demokratie hat genau diese Selbstkorrektur zuletzt immer mehr verhindert. Das Ergebnis ist nicht die Stabilität, die die Liberalen versprochen haben, sondern eine wachsende Instabilität, die den Boden bereitet für jene, die das System als Ganzes ablehnen.

Linke stehen in Deutschland aktuell vor einer Entscheidung: Wollen sie den Liberalismus verteidigen oder die Demokratie? Die postliberalen Rechten analysieren die Schwächen des liberalen Systems mit einer kaum mehr bekannten Vehemenz, landen aber bei einer autoritären Antwort. Eine postliberale Linke könnte, wenn sie ihre Angst überwindet, eine demokratische Antwort auf die Risse im liberalen System geben. Dafür muss sie eine Frage beantworten: Trauen wir den Menschen zu, sich gemeinsam selbst zu beherrschen? Wenn sie diese Frage emphatisch bejaht, dann unterscheidet sie sich sowohl vom liberalen Mainstream als auch von den autoritären Postliberalen. Das wäre ein Anfang.

Voilà l’affirmation centrale de l’auteur Nils Schniederjann qui résume les raisons pour le déclin de l’influence de la gauche parmi les classes populaires (dont moi ;-) ).

De la politique monétaire à la politique commerciale en passant par la migration, toute une série de questions fondamentales ont été soustraites au processus démocratique ces dernières années pour être confiées aux tribunaux, aux banques centrales et aux institutions européennes.

Ce n’est pas un hasard si la gauche – de la social-démocratie modérée jusqu’aux franges les plus radicales de gauche, notamment celles engagées dans la lutte pour le climat – a non seulement accepté cette situation, mais l’a souvent saluée. Cela tient à un changement fondamental : une bonne partie de la gauche est devenue libérale. Et, à l’instar des libéraux depuis des siècles, elle a peur du peuple.

Bref, « Die Linke » ne représente plus le peuple c’est à dire les couches populaires d’Allemagne.

Il n’y a plus de « travailleurs » parmi les nouveaux membres du parti qui à usurpé le terme « de gauche » ou, pour employer l’expression traditionelle, qui a trahi le projet de gauche proclamé lors de sa fondation en l’an 2007. Vu les personnages principaux derrière la création du nouveau parti Oskar Lafontaine (WASG) et Gregor Gysi (PDS) on aurait pu s’en douter que l’histoire allait finir comme on le voit aujourd’hui.

Voilà un texte historiographique de l’institution de formation politique de l’état capitaliste à propos du parti Die Linke .
Etappen der Parteigeschichte der LINKEN | Parteien in Deutschland | bpb.de
▻https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/die-linke/42130/etappen-der-parteigeschichte-der-linken

On l’y accuse de stalinisme occulte. Le parti accepte ce reproche et refuse alors de défendre l’Union Soviétique historique et son rôle positif pour le mouvement ouvrier mondial. Ses dirigeants préfèrent se plier au discours dominant afin de mieux profiter de leur présence au sein des institutions des états impérialistes allemands et d’Europe.

J’ai l’impression que le moment est venu de créer un nouveau mouvement « de gauche » qui laisse derrière lui les limitations de la politique opportuniste pratiquée par Die Linke tout en dépassant les limites imposées par les divers dogmes des petits partis « communistes » allemands.

On a déjà vu pas mal de groupes de gauche non dogmatique (undogmatische Linke") . Pourvu que la prochaine édition ne se dissipe pas comme Projekt Avanti qui n’a apparemment pas réussi tenir bon.

4.5.2021 TAZ : Die undogmatische Linke
▻https://taz.de/Die-undogmatische-Linke-PLATTFORM-FUeR-VERAeNDERUNG/!441219

https://i.ibb.co/gFWtYrwc/20260609-avanti-projekt-de-http-500.png

Wikipedia nous rappelle plusieurs projets historiques qui ont choisi le terme pour décrire leurs idées.

Undogmatische Linke
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Undogmatische_Linke

Don’t do this at home ! ou quelques erreurs à ne pas répéter.

Seit den 1960er-Jahren galten die linkspolitischen Menschen, die sich nicht in einer Partei organisieren wollten, als der Undogmatischen Linken angehörig, so das 1969 gegründete Sozialistische Büro. Die Undogmatische Linke bezeichnet eine politische und gesellschaftliche Strömung, die sich vom Realsozialismus und besonders in den 70er und 80er Jahren von den Teilen der Linken, die von der sogenannten Stamokap-Theorie des Instituts für Gesellschaftswissenschaften der DDR geprägt waren, abgrenzt. Politische Virulenz besaß dieser Begriff insbesondere bei den Jusos, dem Jugendverband der SPD, in der Zeit der Flügelkämpfe zwischen Reformsozialisten, welche diese Bezeichnung alternativ für sich wählten, und den sogenannten Stamokaps in den 1970er bis 1990er Jahren. Synonym wurde damals auch der Begriff „Demokratische Linke“ genutzt.

An der Universität Frankfurt war die Undogmatische Linke besonders aktiv und in den 1970er/1980er Jahren zugleich eine studentische Hochschulgruppe, die jahrelang den AStA stellte und gleichsam der offizielle Arm der Sponti-Bewegung war. Im bundesweiten Studierendenstreik (Nov. 1988 – Feb. 1989) war sie als linkspolitische parteiungebundene Hochschulgruppe in Frankfurt/Main aktiv. Erst Ende der 1990er Jahre löste sich die Gruppe auf.

1989 wurde von zwei autonomen Gruppen in Norddeutschland „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ gegründet, eine Organisation, die sich gegen organisatorischen „Autoritarismus“ stellt und der Öffentlichkeit ihre politischen Inhalte näher bringen möchte. Unter den Autonomen folgten in den 1990er Jahren weitere ähnliche Zusammenschlüsse in anderen Regionen. Wahrscheinlich schlossen sich die meisten dieser Zusammenschlüsse später dem Netzwerk Interventionistische Linke an. Dort sind aber nicht allein Autonome und Postautonome organisiert.

Le prolétariat ne joue plus son rôle d’antagoniste actif de la classe capitaliste. Une nouvelle « gauche » devra alors poser les questions essentielles et palpables pour chacune et chacun qui n’a pas la possibilité d’imposer aux autres le poids de son fardeau. Pour les pauvres il n’y a de salut que dans la solidarité.

Pourtant cette situation « objective » ne fait pas le sujet révolutionnaire. Donc a0vant la fondation d’un nouveau parti de gauche la tâche préparatoire incontournable sera de distiller le véritable antagoniste à l’alliance des classes nocives au pouvoir.

#Allemagne #gauche #théorie_politique #capitalisme #révolution

L’entretien en allemand avec Patrik Baab, ex-journaliste de la NDR, sur le #journalisme postfactique

#Ukraine #Russie #Allemagne #academia
#hégémonie mediatique #narrations politisées

▻https://youtu.be/2aqMVCp20WI

Großer Unmut über Brief von Berliner Dozenten zu Gaza-Krieg

09.05.20249. Mai 2024

Etwa 100 Lehrkräfte an Berliner Hochschulen haben sich in einem Brief hinter propalästinensische Demonstranten gestellt. Das löst eine breite Welle der Empörung aus.

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos“, sagte Stark-Watzinger der „Bild“-Zeitung. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden „Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“. Dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei „eine neue Qualität“, betonte die FDP-Politikerin. Gerade sie müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Aus ihrer Sicht sei es „richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten“.

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Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU) errichtet. Die Hochschule schaltete rasch die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, gegen sie gebe es Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Eine Gruppe mit dem Namen #Student_Coalition_Berlin forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel „akademisch und kulturell“ zu boykottieren.

Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche bereits zu einer Protestaktion an der Humboldt-Universität aufgerufen. Die Protestkundgebung am Freitag hatte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu „volksverhetzenden Aufrufen“ gekommen.

Recht auf friedlichen Protest?

In einer am Mittwoch online veröffentlichten Erklärung stellten sich rund 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hinter die Proteste. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, hieß es in dem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“.

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Berliner Polizisten tragen propalästinensische Demonstrierende vom Campus weg

Zudem forderten die Lehrkräfte die Universitätsleitungen auf, „von Polizeieinsätzen gegen die eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“. In der Erklärung wird die „Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden“ mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen und der humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet als „nachvollziehbar“ begründet. Der Angriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sowie die verschleppten israelischen Geiseln werden darin hingegen nicht erwähnt. Die EU, die US, Deutschland und andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Heftige Kritik aus der Union

Scharfe Kritik an dem Brief kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Berliner Universitäten seien und blieben „Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs“. „Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte Wegner. Er habe „volles Vertrauen“, dass die Berliner Polizei „gegen solche Straftaten auch weiterhin konsequent rechtsstaatlich“ vorgehe.

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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin

Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, zeigte sich empört. Sie sei „fassungslos, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das humanitäre Leid in Gaza verweisen, ohne die Geiseln der Hamas mit nur einer Silbe zu erwähnen“, erklärte sie.

Unionfraktionsvize Andrea Lindholz bezeichnete den Brief als einen „Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft“. Sie habe „null Verständnis dafür, wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen“. Wissenschaft und Lehre mit Aktivismus zu verknüpfen, sei „brandgefährlich für die Hochschulen als Institutionen“, kritisierte die CSU-Innenpolitikerin.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich enttäuscht von den Unterzeichnern des Schreibens. Den Aktivisten gehe es „weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie werden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird.“

Ruf nach freier Meinungsäußerung

Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, wies hingegen Kritik an den propalästinensischen Protesten zurück. Der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir verurteilen alle Formen von Fanatismus einschließlich Antisemitismus“, so der Botschafter. „Genauso verurteilen wir den systematischen Einsatz falscher Antisemitismus-Vorwürfe gegen alle Stimmen, die ein Ende des Krieges fordern.“ Er beziehe keine Position zu den Studentenprotesten, weil das eine Einmischung in innere Angelegenheiten wäre, sagte der Diplomat. „Aber ich unterstütze jedermanns Recht auf freie Äußerung, jedermanns Meinungsfreiheit, überall, jederzeit.“

▻https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fer-unmut-%C3%BCber-brief-von-berliner-dozenten-zu-gaza-krieg/a-69036601

Erklärung von Vorstand und wissenschaftlichem Beirat der DAVO zur Kritik am Statement von Lehrenden der FU Berlin zum Vorgehen des Präsidiums der Universität gegenüber Protestierenden

Mit großer Sorge und Bestürzung blicken der Vorstand und wissenschaftliche Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“ auf die aktuellen Verunglimpfungen von Lehrenden an Berliner Universitäten. Diese hatten in einem Statement die Hochschulleitung dafür kritisiert, dass sie auf eine Besetzung von Hochschulräumen unmittelbar mit polizeilicher Räumung reagiert und nicht zunächst den Dialog gesucht habe.

Seit der Veröffentlichung des Statements, das mittlerweile mehr als 1300 Personen aus wissenschaftlichen Einrichtungen unterschrieben haben, sehen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch mehrere DAVO-Mitglieder gehören, einer Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt, die ihnen Judenfeindlichkeit und Terrorverharmlosung unterstellt. Sie spielen damit einer zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit in die Hände und markieren einzelne Lehrende durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Fotos als Zielscheibe von Angriffen. Mit besonderer Erschütterung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, anstatt sich hinter die Wissenschaftler*innen zu stellen, den Lehrenden ohne weitere Begründung vorwarf, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Die Berliner Lehrenden haben sich weder zu einer bestimmten Position im Nahostkonflikt bekannt noch sich gegenüber der israelischen Regierung oder gar dem Judentum in irgendeiner Weise positioniert, sondern lediglich die Berliner Universitätsleitungen aufgefordert, den Dialog mit den Studierenden zu suchen sowie die Hochschulen als Räume kritischer Auseinandersetzung und Debatte zu schützen. Unabhängig davon, ob man diese Position teilt, bewegt sie sich im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Sie fordert ein, sich auf die in der aktuellen Situation dringend nötige Rolle wissenschaftlicher Institutionen als Diskursräume zu besinnen.

Der Vorstand und der wissenschaftliche Beirat der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient stellen sich hinter die Berliner Lehrenden und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und weisen deren unsubstantiierte Verunglimpfung als grundgesetzfeindlich und antisemitisch entschieden zurück. Sie bekennen sich zur Wissenschaftsfreiheit und zu dem Ziel, an den Hochschulen Räume für kritische Debatten gerade auch zu schwierigen und konfliktbehafteten Themen zu öffnen, anstatt sie zu verengen. Sie wenden sich zudem gegen die pauschale Diskreditierung ganzer Fächer, denen es auch weiterhin möglich sein muss, fundierte und differenzierte Expertise zum Nahostkonflikt in die öffentlichen Debatten einzubringen. Dies gehört zu den Kernaufgaben von Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Vorstand und wissenschaftlicher Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“:

Dr. Silvana Becher-Çelik (Mainz)
Dr. Philipp Bruckmayr (Freiburg)
Prof. Dr. Thomas Demmelhuber (Erlangen)
Prof. Dr. Georg Glasze (Erlangen)
Prof. Dr. Aymon Kreil (Ghent)
Prof. Dr. Günter Meyer (Mainz)
Prof. Dr. Johanna Pink (Freiburg)
Prof. Dr. Irene Schneider (Göttingen)
Prof. Dr. Udo Steinbach (Berlin)

▻https://davo1.de/de/statement-protest-berliner-unis

Stellungnahme der DGS zu Mediendarstellungen von Akademiker:innen im Rahmen politischer Proteste zum Israel-Gaza-Konflikt
München, 13. Mai 2024
13.05.2024

Im Rahmen des aktuellen Kriegs Israels in Gaza, der auf den antisemitischen Terror der Hamas vom 7.10.2023 reagiert, finden weltweit und so auch in Deutschland Proteste u.a. an Universitäten statt. Nachdem in Berlin (wie anderswo) die Proteste Anfang Mai 2024 zum Teil von der Polizei aufgelöst wurden, haben Hunderte Lehrende an (insbes. Berliner) Universitäten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie das Vorgehen gegen die (›pro-palästinensischen‹) Proteste kritisieren und die Universitätsleitungen dazu aufrufen, auf Dialog statt polizeiliche und juristische Maßnahmen zu setzen. Dieser Brief ist in den Medien sowie der Politik breit und intensiv diskutiert worden – im Sinne einer lebendigen pluralen Demokratie zu Recht. Allerdings hat sich im Anschluss eine regelrechte Medienkampagne entwickelt, die wir als wissenschaftlicher Fachverband inakzeptabel finden. Dagegen wenden wir uns.

Wir verurteilen mit dieser Stellungnahme die mediale Diffamierung und personalisierte, pauschale Verurteilung von Lehrenden, darunter auch Soziolog:innen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass in einer aktuellen Kampagne (insbesondere BILD vom 10.05.2024) Wissenschaftler:innen – darunter auch jüdische und renommierte Forscher:innen zum Nationalsozialismus, der Shoah und im Bereich des Antisemitismus – durch Massenmedien individuell angeprangert und (ausgerechnet) in Deutschland als ›Täter‹ (sic!) diffamiert werden. Es scheint, dass dabei bestimmte Disziplinen (so auch die Soziologie) und Forschungsfelder (etwa die Postcolonial Studies) als angeblich per se politisch und antisemitisch ins Visier genommen werden. Derartig pauschale, zum Teil klar falsche und diffamierende Darstellungen haben unter Umständen weitreichende forschungspolitische Folgen, vor denen wir warnen. Einer lebendigen politischen Debatte schaden derartige Kampagnen, sie vergiften das Diskussionsklima und haben verheerende Folgen für die Personen, die dabei an den medialen Pranger gestellt werden. Wir halten zudem die Rolle und Aussagen der Wissenschaftsministerin und der Staatssekretärin in diesem Zusammenhang für äußerst bedenklich: Per social media (8.5. auf der Plattform X) ›Lehrende‹ pauschal in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, als gewaltverharmlosend zu bezeichnen und gegenüber der BILD-Zeitung durch Suggestion anzuzweifeln, dass sie ›auf dem Boden des Grundgesetzes stehen‹, ist politisch mindestens fragwürdig.

Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) positioniert sich ausdrücklich nicht inhaltlich zu den aktuellen Protesten im Einzelnen und auch nicht zu den Forderungen des offenen Briefes. Die DGS verurteilt klar jeglichen Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; sie wirkt daraufhin, dass auch Hochschulen Orte sind, an denen alle Mitglieder – Studierende, Forschende, administratives und technisches Personal – im rechtlich legitimen Rahmen respektiert und gewaltfrei arbeiten und sich politisch auseinandersetzen können, ohne Diffamierungen oder Bedrohungen befürchten zu müssen.

Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky (Vorsitzende)
München, 13.05.2024

►https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme

Mediale Hetze gegen Wissenschaftler*innen und die Anstachelung durch Ministerin gefährdet die Wissenschaftsfreiheit!

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 13. Mai 2024

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verurteilt mediale Hetze und Polizeigewalt als Angriffe auf die Institution der Universität

Als Demokratische Jurist*innen sind wir schockiert über die jüngsten Angriffe auf die Wissenschaft-, Meinungs- und Berufsfreiheit durch Regierungspolitiker*innen und einen großen Teil der Medien. Am 07. Mai hatten Studierende der Freien Universität Berlin ein Protestcamp auf dem Campus der Universität errichtet, um gegen die Beteiligung der Bundesrepublik im Krieg in Gaza zu demonstrieren. Die Leitung der Universität ließ das Camp von der Polizei räumen. Bilder von der Räumung dokumentieren das brutale Vorgehen der Polizei und die Verhöhnung der Studierenden durch die Uniformierten. Der Regierende Oberbürgermeister von Berlin, Kai Wegener, lobte das Vorgehen ausdrücklich.

In Reaktion auf die Räumung verfassten Berliner Wissenschaftler*innen einen offenen Brief, dem sich mittlerweile weit mehr als 1.000 Lehrende angeschlossen haben. In dem Brief verurteilen sie die Räumung des Camps und die Art und Weise wie diese geschah. Sie mahnen einen Dialog auch mit abweichenden Positionen an. Der sofortige Einsatz der Polizei gegen den gewaltfreien Protest wird als unvereinbar mit der Institution der Universität betrachtet.

Diesen offenen Brief nahm Bundeswissenschaftsministerin Stark-Watzinger zum Anlass, den Unterzeichnenden, die weder zu den inhaltlichen Forderungen der Studierenden noch zur Situation in Israel/Palästina Stellung bezogen hatten, die Verteidigung von Israelhass und Antisemitismus vorzuwerfen. Medienkonzerne, allen voran Springer, stellen einzelne Wissenschaftler*innen daraufhin an den Pranger und erklärten sie zu Befürworter*innen von Terror und Antisemitismus.

Statt sich erkenntnisoffen und ehrlich mit dem Anliegen der Studierenden und insbesondere dem Inhalt des Schreibens der Wissenschaftler*innen auseinanderzusetzen, hat Stark-Watzinger mit vorschnell formulierten, schwersten Vorwürfen deren Stellung als Universitätsangehörige und Forschende beschädigt. Sie hat eine Stimmung angeheizt, in der die mediale Jagd auf einzelne Personen eröffnet wurde. Sollte es zu Übergriffen auf die Betroffenen kommen, trägt sie dafür auch persönliche Verantwortung. Statt durch eine ausgewogene Stellungnahme die Wogen zu glätten, hat sie sich bewusst in eine mediale Hetzkampagne einbinden lassen und die Institution der Universität, die auf offenem Austausch und Vertrauen beruht, nachhaltig beschädigt.

Für uns als Demokratische Jurist*innen ist die Universität ein besonders geschützter Raum, durch den ein freier Diskurs – als Voraussetzung für neue Erkenntnis – erst ermöglicht wird. Diesen Schutzraum gewährt das Grundgesetz allen Universitätsangehörigen – auch den Studierenden. Sie sind nicht stille Konsument*innen von Bildungsangeboten, sondern essenzieller Bestandteil des Austauschs, der Prüfung und Festigung von Wissen. Dieser Austausch benötigt einen offenen Raum für Dissens. Es ist nicht Sache von Regierenden den Rahmen des Diskurses oder die Reichweite des Dissenses festzulegen. Bereits darin liegt ein schwerer Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, durch den der offene Erkenntnisprozess autoritär abgebrochen wird.

Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit als essenzielle Voraussetzungen einer freien und demokratischen Gesellschaft. Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, Angehörige der Universität auf bestimmte Regierungspositionen festzulegen oder sie einem Bekenntniszwang auszusetzen. Der Staat kann seine Regierungsräson nicht zur Eintrittskarte für den wissenschaftlichen Diskurs machen. Das verletzt neben der Wissenschaftsfreiheit auch die Berufsfreiheit der Betroffenen.

Als Demokratische Jurist*innen verurteilen wir zudem die zunehmende Brutalität polizeilicher Einsätze. Die Art, wie Universitätsangehörige verhöhnt wurden, ist ein Warnsignal für den Zustand der deutschen Polizei. Für uns stehen die beschriebenen Angriffe im Kontext einer Ausdehnung exekutiver Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. Als Rechtsstaat definierte das Grimm‘sche Wörterbuch bereits vor 170 Jahren kurz und treffend ein „staatswesen, dessen zweck der rechtsschutz aller seiner bürger ist“. Diesen Schutz individueller Rechtsgüter müssen die Regierenden befördern und nicht gewaltsame polizeiliche Einsatzformen. Wer den Begriff des Rechtsstaats aufruft, kann damit niemals die Härte des Polizeiknüppels rechtfertigen.

– Unsere Solidarität gilt allen Unterzeichnenden des „Statements von Dozierenden an Berliner Universitäten“
– Wir verurteilen die mediale Hetze durch die Verantwortlichen in Politik und Medien
– Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps mittels Polizeigewalt
– Als Demokratische Jurist*innen ist unser Ziel die Sicherung universitärer Freiheit

►https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme

Statement der Hochschulleitung zur Berichterstattung der BILD-Zeitung über den offenen Brief Berliner Lehrender zum Pro-Palästina-Protestcamp

12.05.2024

„Wir verurteilen entschieden die Diffamierung von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unserer Universität durch die Bild-Zeitung. Wir prüfen medienrechtliche Schritte.“

▻https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24-099-statement-bild-zeitung/index.html

Pro-Palästina-Proteste in Berlin: Wer, wenn nicht Studierende – wo, wenn nicht an Universitäten?

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Der Krieg, den die israelische Regierung in Reaktion auf das Hamas-Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kinder und angesichts der noch immer nicht befreiten Geiseln führt, ruft weltweit immer größere Kritik hervor.

Dass nach mehr als 34.000 Toten, davon 13.000 Kinder, dem zusätzlich drohenden Verhungern eines Teils der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung aller Universitäten in Gaza mit dem Tod tausender Kommilitoninnen und Kommilitonen auch an deutschen Universitäten protestiert wird, sollte niemanden verwundern. Die Angriffe der israelischen Armee auf Rafah und die Verzehnfachung deutscher Waffenexporte nach Israel in einer völkerrechtlich bedrohlichen Situation haben zudem eine neue Dringlichkeit für öffentliche Proteste hierzulande erzeugt.

Dass Studierende auf Unrecht aufmerksam machen, hat Tradition. Wer, wenn nicht sie – wo, wenn nicht an Universitäten?

Allerdings wird nun vor allem über das „wie“ der Proteste diskutiert statt über das „warum“. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass zum Teil verbotene Slogans gerufen und der Boykott israelischer Institutionen gefordert wurde. Natürlich ist es nachvollziehbar, dies gerade in Deutschland abzuwehren.

Zentral: Das Trauma des 7. Oktober in die Protestlogik aufnehmen

Es ist eine unerträgliche Situation, wenn Plakate und Parolen bei jüdischen Studierenden die Angst auslösen, Israel solle von der Landkarte getilgt werden. Für die Legitimität der Proteste wäre es zentral, das Trauma des 7. Oktober und das Schutzbedürfnis der jüdischen und israelischen Studierenden, die sich auf dem Campus bedroht oder unsicher fühlen, in die Protestlogik aufzunehmen – und zwar bevor nächste Proteste stattfinden.

Die verständliche Angst davor, dass sich hinter der scharfen Kritik an Israel nicht doch etwas anderes verbirgt – zumal antisemitische Straftaten weltweit angestiegen sind – darf jedoch nicht darin münden, die Proteste gegen Krieg und Besatzung vorauseilend zu sanktionieren.

Es ist die Aufgabe von uns Lehrenden, hier gemeinsam mit den Studierenden Strategien zu durchdenken, die friedlichen Protestaktionen Raum geben und gleichzeitig die Latenz und Gefahr des Antisemitismus genauer im Blick haben. Dazu gehört aber auch, zu klären was nicht antisemitisch ist, gerade weil fast jedes Sprechen über den Konflikt so toxisch ist und das Begriffsarchiv des außerparlamentarischen Widerstands diskreditiert wirkt.

Akute Belastung auch für palästinensische und arabische Studierende

Auch für unsere palästinensischen und arabischen Studierenden gibt es eine akute Belastung, die wir als Lehrende adressieren müssen – vor allem, weil durch die enormen Todeszahlen in Gaza viele Studierende in Angst und Trauer um Angehörige sind. Das alles macht einen multipel verletzten Raum auf, der nicht einfach administrativ reguliert werden kann wie sonst. Wie unsere amerikanischen Kolleg*innen es bereits erfahren: Die Schwierigkeit für uns Lehrende ist aktuell, uns um die Sicherheit aller unserer Studenten zu kümmern, einschließlich der Demonstranten, von denen nicht wenige Juden sind.

Neben der gerechtfertigten Kritik ist zu fragen, warum das menschenrechtliche und humanistische Anliegen der Proteste – gegen Krieg, Besatzung, Erniedrigung, Hunger und Tod – medial komplett untergeht. Die Studentinnen und Studenten sind mit aggressiven Vorwürfen konfrontiert, die in ihrer Radikalität folgenreich sind: Aus ihnen wird ein „Judenhassermob“ gemacht, der Israel auslöschen wolle und Terrorismus verherrliche – das kommt nicht nur von Seiten der Boulevardpresse.

Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zur Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen.
Naika Foroutan

Dabei offenbart sich ein Unvermögen zu unterscheiden: zwischen jahrhundertealten und kontinuierlichen Ressentiments gegen Juden und der Kritik an einer in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung und einer anhaltenden Besatzung. Wobei natürlich auch eine Kritik an der israelischen Regierung als „Umwegkommunikation“ für antisemitische Aussagen instrumentalisiert werden kann.

Kritikfähigkeit der Studierenden stärken

Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur hier verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zu dieser Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen. Dort, wo sie offensichtlich fehlt, in Agitation umschlägt und von radikalisierenden Akteuren überschattet wird oder gar eine Straftat geschieht, muss dies verfolgt werden. Parallel wäre es die Aufgabe von uns Lehrenden, die Kritikfähigkeit so zu schärfen, dass dies aus den eigenen Reihen der Studierenden erkannt und unterbunden werden kann. Das muss eine gemeinsame Aufgabe sein.

Daneben gibt es aber auch eine weitere Dimension: Mit dem Vorwurf des Antisemitismus werden aktuell weltweit Kultureinrichtungen und Universitäten diskreditiert. So wie auch andere Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu regulieren: die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, das Rote Kreuz, Amnesty International etc.

Diese Dimension ist umso wichtiger zu beachten, als die internationale Neue Rechte versucht, sich diesen Vorwurf zu Nutze zu machen. Ihr taktisches Ziel ist die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – als Kernelement der Nachkriegsordnung und des wertebasierten Rechtssystems. Sie setzen dabei gezielt auf die emotionalen Reaktionen liberaler Akteure.

Martin Sellner etwa, Vordenker der Identitären Bewegung, schrieb schon kurz nach dem 7. Oktober in der rechtsnationalen Zeitschrift Sezession: „Die radikalen Aussagen vieler Linksliberaler sind emotionale Dammbrüche, die das Denken und Sprechen in der BRD verändern können, wenn wir richtig mit ihnen umgehen“. Er bezog sich dabei auf Aussagen reichweitenstarker liberaler Akteure auf Social Media, die „Pauschalabschiebungen für Afroaraber forderten, weil sie Antisemiten seien“. Er schlägt weiter vor, den Schock des 07. Oktober und die einsetzende moralische Panik zu nutzen, um die Remigrationspläne der Neuen Rechten umzusetzen.

Der Raum für Widerspruch wird eingeschränkt

Weil zurecht niemand auf dem Vorwurf des Antisemitismus sitzen bleiben möchte, müssen Lehrende dafür einstehen, dass nicht reflexhaft und vorauseilend etablierte Verfahrenscodizes der offenen Gesellschaft aufgeopfert werden – die Polizei zum Räumen übergeht, noch bevor alle anderen regulierenden Maßnahmen ausgereizt wurden, Dialogbereitschaft negiert wird, noch bevor ein Dialogversuch unternommen wurde und Antisemitismus deklariert wird, sobald Begriffe wie Siedlerkolonialismus oder Apartheid fallen: Auch wenn man diese kritisch sieht, stellen sie analytische Kategorien dar, um die genau an Universitäten gestritten und gerungen werden muss.

Parallel erfolgt eine Kriminalisierung palästinensischer Symbole wie die Kufiya oder die Palästinafahne, die medial zu antisemitischen Zeichen deklariert werden, wodurch der performative Raum für Widerspruch eingeschränkt wird. Schon das Palästinensertuch auf dem Campus wird somit zum subkutanen Angst-Symbol für jüdische Studierende. Welche Folgen hat das für ihr Zusammentreffen mit palästinensischen und arabischen Kommiliton*innen? Sind sie sich gegenseitig schon bedrohlich, bloß weil sie da sind?

Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.
Naika Foroutan

Abgesehen davon, dass Studierende einen Widerspruch zum propagierten Schutz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit spüren, haben sie durch eine globalere biografische Vernetzung, technologische Versiertheit und soziale Medien Zugang zu einem internationalen Wissen, das nicht ausschließlich aus einer spezifisch bundesrepublikanischen Vergangenheit rührt.

In den letzten Monaten aber haben viele Lehrende versucht, das Weltgeschehen um Israel und Palästina aus den Seminaren auszuklammern – aus Angst, dass es kontroverse Diskussionen geben könnte, mit antisemitischen oder rassistischen Untertönen. Es fällt auf, dass ein Sprechen über diesen Konflikt jahrelang gemieden wurde. Das Repertoire wirkt eingerostet und nicht mehr adäquat, um die Dynamik des Geschehens in Worte zu fassen. Das merkt man nicht nur den Slogans an. Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.

Die künstliche Stille könnte zu den lautstarken Gegenreaktionen der Studierenden beigetragen haben. Sie sind an unsere Universitäten gekommen, in dem Glauben, dass alle zentralen Probleme und Konflikte der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft genau hier besprochen werden können. Die Auseinandersetzung mit Begriffen und Gedanken, die gesellschaftlich, politisch, historisch problematisch sind, waren oder werden könnten, ist ein zentraler Bestandteil des Bildungsprozesses. Der nächste Schritt muss sein, den Nahost-Konflikt zu dialogisieren – statt ihn zu externalisieren. Er ist mitten unter uns.

Als Dozent*innen haben wir ein Ethos: Wir sind in diesem Beruf, um zu lehren, um Fehler zu tolerieren und dann zu korrigieren und um sehr jungen Menschen, die zu uns kommen, den Weg in ihre Zukunft zu ebnen. Es bleibt das bedrückende Gefühl, dass wir als Lehrende versagt haben, wenn unsere Studierenden von der Polizei abgeführt werden.

▻https://archive.ph/2024.05.14-080539/https:/www.tagesspiegel.de/wissen/pro-palastina-proteste-in-berlin-wer-wenn-nicht-studierende--wo-wenn-nicht-a

ping @cdb_77

GEW BERLIN verurteilt Diffamierung von Hochschulangehörigen
15.05.2024

Die GEW BERLIN verurteilt den diskriminierenden Umgang der BILD-Zeitung und von politischen Verantwortungsträger*innen mit öffentlichen Äußerungen zu Protesten im Zusammenhang mit dem Israel-Gaza-Konflikt.

Martina Regulin, Vorsitzende GEW BERLIN: „Wir sind bestürzt darüber, dass Wissenschaftler*innen und andere Hochschulangehörige individuell angeprangert und als „Täter*innen“ diffamiert werden, nur weil sie sich in einer öffentlichen Erklärung für das Recht auf politischen Protest in Hochschulen einsetzen. Derartige Kampagnen heizen die politische Debatte in unsäglicher Weise an und sind Wasser auf die Mühlen radikaler Akteure in diesem Konflikt. Hochschulen müssen öffentliche und angstfreie Orte für politische Diskussionen und legitime Proteste bleiben.“

Die Massaker der Hamas und die Geiselnahmen israelischer Staatsangehöriger vom 7. Oktober 2023 waren der Auslöser des aktuellen Krieges. Das darf in der Debatte um das furchtbare Leid der Menschen im Gazastreifen und der vielen Opfer des aktuellen Krieges niemals vergessen werden. Dennoch muss Protest gegen Ausmaß und Form der militärischen Reaktion Israels möglich sein.

„Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, dass dieser Konflikt auch in Deutschland und den hiesigen Hochschulen Menschen auf die Straße treibt. Protest muss möglich sein und darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen erstickt werden, erst recht nicht in einer Bildungseinrichtung. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Hochschulen zu einem Ort der Debatte zu machen, an der alle angstfrei teilhaben können. Das bedeutet auch, antisemitischen und menschenverachtenden Aussagen klar entgegenzutreten. Die GEW BERLIN verurteilt entschieden jeglichen Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Explizit lehnen wir auch die Forderung nach einem Boykott israelischer Wissenschaftseinrichtungen ab. Gerade jetzt ist der Austausch mit der israelischen Öffentlichkeit und Wissenschaft von großer Bedeutung“, so Martina Regulin weiter.

Die GEW BERLIN steht als Bildungsgewerkschaft und Vertretung der Beschäftigten an Hochschulen an der Seite der von der Kampagne betroffenen Hochschulangehörigen.
Martina Regulin: „Wir begrüßen es, dass sich auch die Freie Universität Berlin ungeachtet unterschiedlicher Einschätzungen des Offenen Briefes vor ihre Mitglieder stellt und angekündigt hat, eine Beschwerde beim Presserat gegen die Angriffe der BILD-Zeitung einzulegen sowie rechtliche Schritte gegen die Diffamierungen zu prüfen. Es ist unerlässlich, dass Hochschulen ihre Lehrenden, Beschäftigten und Studierenden vor derartigen Anfeindungen schützen. Die politischen Verantwortungsträger*innen im Bund und im Land Berlin sind angehalten, die Hochschulen in der aufgeheizten Debatte zu unterstützen, Dialog zu fördern und die Stellen zu stärken, die sich gegen Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.“

▻https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/gew-berlin-verurteilt-diffamierung-von-hochschulangehoerigen

Dialog und Meinungsfreiheit an den Universitäten
Pressemitteilung vom 15.05.2024

Niemand muss gut finden, wie die letzte Woche vom Theaterhof der Rostlaube geräumten Studierenden ihre Besetzung begründet haben. Ihre Meinung dürfen sie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten aber genauso äußern wie diejenigen, die die Aktion falsch finden. Daher erklärt sich ver.di Berlin-Brandenburg solidarisch mit allen, die an den Universitäten weiterhin gewaltfrei einen kritischen öffentlichen Dialog auch zu schwierigen Themen führen wollen – und verurteilt die angeordnete Räumung, die mediale Hetze der Bild-Zeitung und andere Einmischungen von außen in die grundrechtlich garantierte Meinungsvielfalt an Universitäten.

Berliner Lehrende hatten die polizeiliche Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin öffentlich kritisiert und das Grundrecht auf Protest und Meinungsäußerung insbesondere an Hochschulen verteidigt. In Reaktion auf die Stellungnahme kam es zu einer verunglimpfenden Berichterstattung durch die Bild-Zeitung und zu diffamierenden Äußerungen in den sozialen Medien.

„Dass Lehrende öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich für die Verteidigung von Grundrechten an Hochschulen einsetzen, nehmen wir nicht hin. Gegen eine solche Verunglimpfung von Hochschullehrenden durch die Bild-Zeitung hätte Unterstützung von höchster Stelle kommen sollen“, sagt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Stattdessen werden Lehrende selbst aus der Politik diffamiert.“

ver.di stellt sich hinter die Berliner Lehrenden, die kritisiert haben, dass die Räumung des Protestcamps an der FU Berlin angeordnet wurde, ohne ein vorheriges Gesprächsangebot zu formulieren. Hochschulen sind Orte der Wissensproduktion, des Dialogs und sollten auf gewaltfreie Lösungen setzen. Der Einsatz von Polizei kann allenfalls als letztes Mittel dienen.

„Für uns Gewerkschafter*innen und Beschäftigte an Hochschulen sind Universitäten Orte der Debatte, die zum Austausch und Diskurs einladen sowie die Meinungsvielfalt fördern sollte“, sagt Michaela Müller-Klang, Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstands Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. „Die öffentliche Diffamierung von Berliner Lehrenden ist da genauso wenig hilfreich wie der Einsatz von Polizei gegen grundrechtlich geschützte Proteste.“

▻https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b23f5a06-12aa-11ef-9436-9783f03b960f

–> with details about how it is linked to the protest and situation in #Berlin

Intervention — “Policing Palestine Solidarity: Moral Urban Panics and Authoritarian Specters in Germany”

Vanessa E. Thompson and Pinar Tuzcu, Queen’s University

On April 12th 2024, the “Palestine Congress – We Accuse!” in Berlin—a tribunal at which movements, human rights groups, and individuals wanted to come together to denounce the mass destruction of Gaza and its population by the state of Israel, expose the role that the German state plays, and mobilize for human rights and “Never Again” for all—was heavily criminalized through bureaucratic, mediatic, and police repression. The media has slandered and demonized the Congress and its organizers for weeks. Berlin politicians tried to ban the event, and police intimidated its organizers and the venue holder and raided their homes. Prior to the Congress, the German state suspended and froze the bank account of a Jewish organization that had been co-organizing the event. On the day of the Congress, around 2,500 police officers were mobilized to surround, control, and attack the congress with 800 ticket holders. One speaker, Dr. Ghassan Abu-Sittah, a Palestinian-British surgeon and rector of Glasgow University, was detained at Berlin airport and denied entry.[1]

Dr. Salman Abu Sitta received a similar restriction. After less than an hour of the conference program, and after three minutes of Dr. Abu Sitta’s video speech, police in riot gear stormed the venue, violently stopped the live stream, broke into the control room, turned off the electricity, and arrested conference organizers and attendees. They banned the continuation of the Congress. The next day, police severely attacked protesters against the congress ban. Yanis Varoufakis, former Greek finance minister and one of the scheduled speakers at the Congress, was also unable to deliver his speech. When he recorded his speech via video, he was given, without further legal justification, a Betätigungsverbot (a ban on all political activity) in Germany (Anwält*innenKollektiv 2024; Giovetti 2024). German authorities suggest that this includes addressing a German audience via Zoom. The organizers of the Congress held a press conference to inform the public about the massive criminalization of the event. On April 14th, they further aired part of the program online and passed a resolution in which they accuse Germany of “aiding and abetting genocide” (Palästina Kongress 2024; see also International Court of Justice 2024). On the same day, the protest camp “Occupation Against Occupation”, which was set up in front of the federal parliament on April 8th, was violently attacked by police. As part of the criminalization techniques, protestors were banned from using any language other than German or English (including Arabic and Hebrew) so that they could be better monitored by police forces (Al-Farooq 2024). On April 26th, the camp was then brutally removed by police, including using pain compliance holds and suffocating techniques.

What has transpired at the Palestine Congress in Germany and at the protest camp is a further escalation of the increasing state crackdown on Palestine solidarity that has been ongoing for some time now. This crackdown has been growing over the past few years and includes incidents of repression such as: the numerous bans on commemorations of the Nakba in Berlin in May 2023, where police even criminalized dancing the dabke (traditional folk dance performed in Palestine, Iraq, Jordan, Lebanon, and Syria) in public (Bynun 2023); the mass arrests for carrying keffiyehs and Palestinian flags in 2021 and 2022 (AFP 2021; Shakir 2022); the institutional and systemic silencing and criminalization of Palestinian voices speaking on Palestinian rights in politics, the media, and academia for many years (Al-Taher and Younes 2023; Tzuberi and Samour 2022); the state-led antagonism and collectivized accusations of antisemitism directed towards the curators and artists of Documenta 15 and Documenta 16’s curator body (Artforum 2023); the countless disinvitations of critical scholars by German universities and cultural institutions; the firing of critical journalists and scholars; and the 2019 BDS resolution passed by the German Bundestag (Nasr and Alkousaa 2019). All these examples demonstrate that censoring and criminalizing discussions about Palestinian liberation are anything but new in Germany (Younes 2023). These measures have particularly targeted racialized and migrant communities, organizers, scholars, artists, and journalists who have spoken out strongly about contemporary colonial dynamics—including, though not limited to, issues related to the occupation of Palestine.

Since the October 7th Hamas-led attack and the ongoing destruction of Palestinian life and culture by the Israeli army, however, moral urban panics (Chahrour et al. 2023; Hall et al. 1978; Tsianos 2013) over Palestine solidarity stoked by the media, the entire political spectrum, and mainstream civil society have promptly led to an anti-Palestinian crackdown rendering especially Palestinian and Jewish members of solidarity movements targets of harassment, intimidation, denunciation, and arrests by German police in the name of “fighting” antisemitism.

On the one hand, the current mass criminalization enforced by the German state and members of civil society—on the streets, in social media, in political, cultural, and educational institutions—is emblematic of Germany’s racist and nationalist politics of singularity around the memory of the Holocaust (Doughan 2022, 2024; Moses 2021; Prochnik et al. 2023a, 2023b). On the other hand, the hyper-criminalization of Palestine solidarity must be understood as part of an authoritarian transformation that is a result of a crisis of neoliberal racial hegemony over the last two decades, with its most prominent manifestations in the further rise of the far right, the normalization of authoritarian measures by the political center, including the dismantling of liberal political and social rights. Further manifestations include the reconfiguration of neo-imperial formations “abroad” (Germany not only expanded its military budget in 2022 by 100 billion euros, but it is also the second largest arms exporter to Israel) and the strengthening of murderous anti-migration regimes “at home”.[2]

In this rising conjuncture of an “ideologically incoherent but politically effective bloc” (Toscano 2024), the far and militant right, the political center, and parts of the left further hug each other, as evidenced by the proximity of their political agenda not only when it comes to the criminalization and repression of Palestine solidarity in the name of “fighting” antisemitism but also the criminalization of anti-fascist movements and the radical climate movement, anti-immigration politics, and advocating for more policing and militarization. Currently, this reactionary alliance is crystallized around Palestine solidarity, but it is in no way limited to it.

This reactionary alliance should concern everybody who considers themselves progressive in Germany and beyond. Moreover, we need to understand this as a laboratory period that has many parallels to post-9/11 as well, as the securitization of borders and increasing policing methods that were rolled out after 9/11 were never rolled back, and accusations of “terrorism” were massively weaponized to make repression palatable and manage racial national cohesion.[3] At this moment, it further becomes clear that institutionalized liberal anti-racist and diversity politics that are adopted by Western institutions were never the real solution but are rather part of the larger problem. Many of the diversity agents and offices keep silent in the face of surging anti-Palestinian racism. Instead, their so-called anti-discrimination mechanisms and “safety” discourses are used to actively criminalize Palestine solidarity (Lennard 2024). This produces a fertile ground for policing any serious engagement with anti-racist struggle in Germany and beyond.

Spaces of Policing Palestine Solidarity in Germany

Right after October 7th, many migrant working-class districts like Berlin-Neukölln were (even more) heavily policed and practically occupied by police forces for several weeks to prevent protests with draconian measures. In Berlin, where the largest Palestinian diaspora in Europe resides, protests were banned on the grounds of supposedly “imminent danger” as well as “glorification of violence”, thereby constructing Palestinians as a violent threat (Hauenstein 2023). Over 850 related arrests were made by police just in the first weeks (Durie 2023). A special police task force was set up at the end of October (Besondere Aufbauorganisation / BAO) with the purpose of advising police forces on cases “in connection with the Middle East conflict” (Jackson 2024). Following the first weeks of a complete ban, demonstrations against the destruction of Palestinians in Gaza co-organized by left Jewish and Palestinian collectives and human rights groups, as well as anti-racist migrant organizations more broadly, were tightly controlled and disciplined (Schaer 2023). Another striking instance is that left-wing and anti-Zionist Jews are regularly arrested by police. In mid-October, for instance, a Jewish activist carrying a sign reading “As an Israeli and a Jew: Stop the genocide in Gaza” was arrested in Berlin (Butland 2023). She was arrested again at a demonstration in November 2023, when police proclaimed the slogan “Stop the Genocide” to be banned during the demonstration (Bateman 2023).[4] However, as organizers make very clear, Palestinians have been facing this repression for decades (Jackson 2024). Another radical leftist internationalist feminist collective named Zora in Berlin was raided by police for their standing with Palestinian liberation (DW 2023). The criminalization of Palestine solidarity is, of course, not limited to Berlin. In Dortmund, a protest in November organized by several trade unions, feminist and communist groups, and parts of the Kurdish movement, was heavily policed and controlled. Although rejecting any form of terror, Israeli state terror, and the occupation, the groups were accused of “inciting racial hatred” for holding signs with “Solidarity with the Palestinian liberation struggle” (NordstadtBlogger 2023).

Policing also unfolds through banning and criminalizing events, as well as through related forms of bureaucratic violence such as withdrawing state funding. For example, for the Oyoun cultural center in Berlin-Neukölln, funding was revoked by the Senate for hosting an event with Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (Oyoun 2023).[5] At the event in November, based on the Jewish mourning tradition of shiva, the participants commemorated the people killed on and after October 7th. It has also been noted that numerous Jewish dissidents who oppose or criticize the Israeli government have been silenced, deplatformed, or fired.[6] As absurd as it might sound, the German state claims that such actions are intended to “protect” Jews in Germany from antisemitism, while ironically once again daring to define and question the “quality” and “authenticity” of the Jewishness of these oppositional voices. These logics also foster the racist distinction between the “good” and “bad” migrant. Recently, the district office Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin announced the closing of the two only migrant queer youth centers, Alia and Phantalisa, located in the districts of Friedrichshain and Kreuzberg. The reason for the closures was the content of personal Instagram posts of some of the center’s staff and program coordinators, their participation in pro-Palestine demonstrations, and that one of the youth workers was scheduled to speak at the Palestine Congress (Eckhardt 2024). Here, we also see how further austerity measures, especially targeting migrant and queer social projects, are pushed in the name of “fighting” antisemitism.

The German state government’s authoritarian mentality is further exemplified by repressive and carceral measures in educational institutions. Berlin’s Education Senator advised schools to ban traditional Palestinian garments and instructed teachers to surveil students who wear any garment or symbol associated with Palestinian liberation (Fatima 2023). These carceral measures also prompt a discussion about the long-standing and ongoing debate concerning state repression in relation to clothing. In Germany, wearing religious symbols such as a cross, or any clothing that represents the Christian religion, is not considered to be politically motivated. Yet, wearing a hijab and keffiyeh—although the former is a religious garment and the latter is a cultural one—is often perceived as the manifestation of a political threat. And while the considerable and alarming risks involved in wearing a kippah in Germany should not be downplayed, but rather struggled against through principled anti-fascism and non-carceral means, the German state and various political fractions deploy this perception against Muslims and Palestinians, and thereby increasingly pit anti-racism and the struggle against antisemitism against each other within the conjuncture of neo-imperialism and authoritarian (re)turns. Many, including some who consider themselves on the left, are feeding this logic, in part by calling for and embracing state violence as a response to political conflict and dissent.

In February, the Social Democratic Party (SPD) and the Christian Democratic Union (CDU) in Berlin decided to distribute the brochure “Mythos#Israel1948”, in which the Nakba is described as a “myth” in high schools (Ertel 2024). In schools located in the state of North Rhine-Westphalia, police distributed informational material stating that it would be considered “incitement to racial hatred” if students were to label the events unfolding in Gaza as a genocide. Such actions exemplify the profound impact of oppressive state violence on both adults and children, especially if they are Palestinian.

In many German universities, administrators called the police on student protests showing solidarity with the people in Gaza. At Freie Universität Berlin, police brutally dissolved a lecture hall occupation in riot gear in December 2023 (Transnational University Solidarity Initiative 2024). At Universität Kassel, where students organized a vigil in early November to commemorate their fellow student, Yousef Shaban, who was killed by Israeli forces in Gaza on October 24th, the university administration demanded that students take off traditional Palestinian clothing and then switch off their microphone (Küster 2023). The university administration ended the event because students contextualized the killing of their fellow student as the consequence of Israel’s ongoing occupation (Jamal 2023). Currently, the Berlin Senate, with the support of many conservative and liberal student organizations, is pushing for the expansive reintroduction of the “regulatory law” at universities so that students can be expelled/ex-matriculated more easily because of “political reasons” (a move that was first brought up by the far right) (Jawabreh 2024). For foreign students, this would result in the loss of a residency visa and the right to work. This law was previously abolished in 2021 because of its disciplinary function as an instrument of authoritarian repression (Rüstemeyer and Kley 2024). On May 7th, the university administration of Freie Universität Berlin called the police again on its students, who joined the international encampment movement, demanding “stop the genocide”, boycott, divestment and sanctions, the protection of academic freedom and end of repression against Palestine solidarity, and a recognition of Germany’s “colonial legacy” (Student Coalition Berlin 2024). The police brutally cleared the camp, detaining many students and leaving many with severe injuries. A statement by more than 300 Berlin university lecturers and further lecturers from other parts of Germany and beyond, which defends the students’ right to protest and right to assembly, whether the signatories agree with their demands or not, was smeared by Federal Minister of Education and Research, Bettina Stark-Watzinger, on social media and in Germany’s Bild tabloid, published by Axel Springer SE (The Berliner 2024) , which actively benefits from Israeli settlements in the West Bank (Hauenstein 2024). While Bild’s smear campaign, in which especially racialized scholars are individually attacked, is not surprising, the support of authoritarian measures by liberals points to the actualization of a growing reactionary coalition. However, it is also important to note that despite excessive police violence, institutional and administrative suppression, political defamation, and lack of support from many faculty members,[7] university students have been organizing demonstrations, direct actions, and interventions, and creating their own initiatives all over Germany, defying criminalization of their solidarity with Palestinian civilians (UdK Jewish Solidarity Collective 2024).

Policing is also increasing in the social media sphere. The German government is now using the internet to not just silence but criminalize anti-colonial and pro-Palestinian sentiments. No one should be surprised that when governments respond to offline protests with authoritarian tactics, people use the internet to voice their opposition. It is well-known that authorities swiftly block websites and punish users for their social media activity, particularly when these voices seek protection online from the state-sanctioned forms of violence and police brutality offline. When it comes to solidarity with Palestine, police increasingly draw on social media control and digital criminalization. Bans, police raids, house searches, and arrests as a result of social media policing and criminalization are accumulating with regard to Palestine solidarity in Germany. For instance, German police and prosecution offices are regularly raiding homes and arresting people based on the monitoring of social media accounts (for slogans such as “From the River to the Sea”; Generalstaatsanwaltschaft Berlin 2024).[8] After the Palestine Congress, police started criminal investigations into various speakers based on their tweets. A large portion of Germany’s civil society is aiding in this kind of internet policing by vilifying social media accounts and engaging in personal denunciations of those who support Palestinian causes or who speak out against the Israeli occupation of Palestine. Taking screenshots and archiving posts of dissident voices has become an everyday activity for some Germans, promoting themselves as the “good anti-antisemites” at the cost of many left migrant, Jewish, and Palestinian voices.

Collective punishment and destruction of Palestinians in Gaza is not only aided and abetted by Germany ideologically and materially, but Palestinians who speak out against this and those who are in solidarity are also exposed to collective punishment within Germany. The German government’s criminalization of struggles for Palestinian liberation in the name of anti-antisemitism has long been based on the claim that migrants and refugees, particularly those who are Muslim or come from Muslim-majority countries, “import” antisemitism to Germany. The government uses this claim to justify the further deportation of migrants and refugees. The interview with German Chancellor Olaf Scholz by Der Spiegel at the end of October is illustrative of this point; in it, Schulz declared that “We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany” (Hickmann and Kurbjuweit 2023). The German government, through proclaiming a fight against antisemitism by all means, is actually further expanding the deportation apparatus and the fortification of Fortress Europe, as the recent passing of the Common European Asylum System (CEAS) demonstrates. Political pushes for making the pledge to Israel’s right to exist a precondition for naturalization (which is already the case in the federal state of Saxony-Anhalt) as well as asylum are further examples (Deutscher Bundestag 2023). The state thus continues to wage war against asylum seekers and the poor in general.

Many migrant communities and their anti-racist comrades were not surprised by this new level of racist-authoritarian rhetoric and crackdown. Instead, they see it as the expansion and escalation of a new form of insidious alliance between the major political parties and the far-right in the manufacturing of state racism and racial national cohesion towards authoritarianism at “home” and neo-imperialism “abroad”.

While all these modes of state and civic repression are rolled out under the guise of “fighting antisemitism”, German state and structural antisemitism and the deeply anchored antisemitism in German society are on full display as the country relentlessly targets Jewish communities that publicly reject the Israeli occupation of Palestine and platforms antisemitic far-right forces. As Germany tries to spin its antisemitic past and present in the context of Palestinian liberation, it has fashioned itself in the image of a moral authority while ushering in actual authoritarianism and proxy Israeli nationalism.

State Anti-Antisemitism as Authoritarian Carceral Racism

Antisemitism as well as racism, especially anti-Palestinian racism, are surging in Germany. There has been an ongoing increase of antisemitic attacks in German cities (such as the arson attack on the synagogue in Berlin’s Brunnenstraße, the recent attack on a synagogue in Oldenburg, the daily assaults of Jewish people on the streets, in their homes and workplaces, and the desecration of Jewish cemeteries and memorial sites), even before October 7th. The vast majority of antisemitic attacks are perpetrated by German right-wing extremists and white supremacists, attacks that flourish in a society in which antisemitism is deeply anchored. Racist attacks against people read as Muslims are also further rising. In fact, right-wing, antisemitic, and racist terrorism has been flourishing in Germany for many decades (Burschel and Balhorn 2020).[9] Germany is the country with the most right-wing terrorist attacks all over Europe (The Economist 2020). The terrorist attacks of the so-called National Socialist Underground, a German neo-Nazi terrorist organization that committed ten murders of (post-) migrants in the years between 1998 and 2011,[10] as well as more recent antisemitic and racist supremacist terrorist attacks such as the ones in the cities of Halle (Oltermann and Beckett 2019) and Hanau (Forensic Architecture 2022), are only the most striking accounts. These attacks also reveal the involvement of the police and the Federal Office for the Protection of the Constitution in right-wing terrorism, as they were explicitly or implicitly involved through forms of collaboration with neo-Nazis, the criminalization of victims, or the overall generation of conditions that made it easier for terrorist attacks to occur. The series of racist and antisemitic chat “scandals” within German police forces, as well as the overall flourishing of far-right activity within police and military institutions, are another example (Moore 2021) that points to the close (historic) inherent relationship between state racism, antisemitism, and far-right structures. It is thus not surprising that the German state wages war against Palestine solidarity while the far-right is holding mass meetings to discuss their plans of “mass deportations” of refugees, migrants, people with migration biography, and German nationals with “opposing views”, and while antisemitism within the mainstream society is rising (Connolly 2024).

Combating antisemitism (and all other forms of racism, all connected to the capitalist social order) is, especially in Germany, considering its past of industrial mass murder of six million Jews, an absolute necessity, no matter where antisemitism occurs. This includes opposing the attacks against synagogues and all forms of Jewish life by any means, and opposing the idea that Jews should be held responsible for the actions of the Israeli state. This is an antisemitic conflation that is also reproduced by German state authorities when claiming that the critique of the Israeli state and of the occupation of Palestine harms Jews per se in Germany.

Radical anti-racist activists and scholars, especially leftist Palestinian and Jewish voices within Germany, have long argued that state anti-antisemitism and the carceral turn in the struggle against antisemitism operates as a tool of domination and a national cohesion project in times of German neo-fascistization (Hill and Younes 2024). Leftist Jewish groups clearly state that what makes them unsafe are right-wing politicians and Nazis, increasingly taking over in the German parliament, the collaboration of police, military, and the far-right, the structural and cultural racism within German institutions, and the externalization of blame for antisemitism to racialized communities (Jewish Bund 2023). The German state not only re-frames itself as the one that recognizes its violent past and acts upon it, but also transposes antisemitism onto the racialized (especially Muslim), the other(ed), also to cover up widespread antisemitism among Germans within this conjuncture of authoritarian (re)turns. At the same time, as Germany places its historical responsibility onto the Palestinians (while neglecting any responsibility for the mass displacement and dispossession of Palestinians), it continues to super-exploit, exclude, and criminalize these populations while neglecting genuine antisemitism (Dische-Becker 2024b).

A narrative that undergirds this strategy of moral and neo-imperial political deflection is that of Germany’s Staatsräson (Kundnani 2024), articulated as an unconditional solidarity with the state of Israel “abroad” and the fight against antisemitism “at home”. While the struggle against antisemitism and for a universal German memory culture has been a left civil society project in the past decades (Prochnik et al. 2023a, 2023b), and increasingly became a state-building project in the 1990s against the background of German unification (while right-wing mobilizations and attacks were rampant), there has been a further shift since the 2000s towards explicit and unconditional solidarity with Israel. It is no surprise that this shift (towards a proxy-nationalism) also occurred against the background of the neo-imperial “War on Terror” (Younes 2020), the rise of neoliberal state racism, and the further expansion of carcerality.

The broader German population has long relativized its responsibility for the Holocaust, claiming that the majority of Germans were not aware of the industrial mass murder of six million Jews in concentration camps (Steinhoff 2001) or willfully imagining that their relatives were hiding Jews from the threat of extermination. With the German debate around “imported” antisemitism, however, Germans are further projecting their responsibility for the mass murder of Jews onto migrants,[11] especially people read as Muslim, in order to police belonging and citizenship as well as to justify political repression and neo-imperial interests. State and carceral anti-antisemitism is a project of national racial cleansing and national cohesion building within the broader conjuncture of authoritarian transformation. Like this, the contract between the far-right and the political center is not only further strengthened. People in Germany are further interpellated into a politics of de-solidarization from above, including the de-solidarization between Jewish and other racialized communities. Multi-directional struggles against the legacies of genocide (especially with regard to Germany),[12] mass violence, and (internal as well as external) colonial projects are thus further rendered impossible.

Towards Abolitionist and Multi-directional Solidarity against Authoritarian State Violence

The events and developments outlined in this essay show that the specter of authoritarianism has returned to Germany in full force. But there is resistance. Critical Jewish, Palestinian, and migrant voices as well as non-migrant folks are doing the work of building solidarity and antifascist abolitionist safety through struggling against antisemitism and other forms of racism, including within marginalized and racialized communities. They are building the solidarities beyond racialized, national, and religious identifications that enable liberation futures without occupation. They further oppose the authoritarian turn not through liberal but through radical means and without calling upon and thereby expanding the carceral racist state, which is not only complicit in antisemitic attacks but also provides the ground for these to flourish. Radically universalizing “Never Again for Anyone” instead of exceptionalizing human life and preciousness (Gilmore 2022), many collectives in Germany refuse to be silenced, even in the face of all the repressive measures. They connect the complex but related legacies of dispossession, structural violence, and genocide through a memory politics that articulates through present struggle and solidarity (Erinnern heißt Kämpfen! / “Remembering means struggle!”).

Various groups of leftist Jews and Palestinians, as well as those who are working towards emancipatory futures, are engaging in peace work and reparative justice, including supporting each other against antisemitic and racist attacks and envisioning collective futures of co-existence without occupation, dispossession, and exploitation everywhere. Student collectives in solidarity with Palestine are joining Palestinian rights groups and anti-Zionist Jewish groups. Union initiatives like Health4Gaza and TradeUnionists4Gaza are growing. Grassroots efforts to monitor, document, and counter repressive attacks are plentiful,[13] and critical voices within academic and cultural institutions are increasing as well. Subaltern political culture puts a focus on Palestine solidarity,[14] and many collectives are further connecting struggles against policing and borders with struggles against the military-industrial complex and safe worlds for everyone. This protest and organizing demonstrates that the people will resist authoritarian governments, fascism, neo-imperialism, and their interdependent modes of oppression, and carcerality no matter where they are located. If the specter of authoritarianism wanders around Germany, so does the Palestinian spring of resistance.

▻https://antipodeonline.org/2024/05/15/policing-palestine-solidarity

ping @cdb_77 -> très bonne analyse en anglais sur la situtuation en Allemagne

Attacks on German Campus Protests Fuel Authoritarian Turn

Over the last few weeks, protest camps against the war in Gaza have spread from US universities to Europe. This includes Germany, Israel’s closest ally alongside the United States. More than 150 students occupied a courtyard at the Free University of Berlin (FU) on May 7, the same day that Israeli armed forces began their assault on Rafah. The camp had barely been set up before the university administration called the police onto campus — and had the peaceful protesters forcibly evicted.

An open letter by academic staff from Berlin and other German universities published on the same day emphasized the students’ right to peaceful protest, calling on administrators to pursue dialogue and negotiations. This sparked a bitter public controversy that had little to do with the war in Palestine — and completely ignored the fact that Israel has systematically destroyed all universities in the Gaza Strip.

Education minister Bettina Stark-Watzinger accused the signatories of trivializing violence and antisemitism. She even insinuated they were violating Germany’s constitution, the Basic Law. The mayor of Berlin stated his express intent to nip the camps in the bud before things could reach the level of the United States or France. In the days that followed, conservative politicians called for the Federal Office for the Protection of the Constitution to investigate university lecturers, along with the expulsion and, where possible, deportation of pro-Palestinian students. Germany’s largest tabloid, Bild, published a full-page article with photos of some of the signatories to the open letter in the style of “Wanted” posters — prompting sharp condemnations from the presidents of the universities concerned, as well as some academic associations and trade unions.

Generations of Protest

Judging by the German media response, you might get the impression that the protest camp at the Free University was unprecedented. But universities and colleges have always served as spaces for debates about (international) political conflicts. Academic institutions are not only places for the production of knowledge but are also expected to create spaces for exchange and critical comment and serve as sites of political education. Dissent is an integral part of such critical education, and sometimes that means protests.

Student protests have long been a catalyst for intergenerational upheaval and social change in Germany. In the late 1960s, the struggle between students, teachers, the extra-parliamentary opposition, and the state negotiated how to deal with the Nazi past, the new reality of capitalism in West Germany, and the liberalization of social norms. More recently, climate activists made headlines by occupying lecture halls in 2022 and 2023. An occupation at the Martin Luther University in Halle ended after five days of negotiations, with the university administration committing to climate targets.

More often than political controversies, higher education policies have triggered waves of protest, such as the Bologna reform in the 1990s or the introduction of tuition fees in the 2000s. A nationwide education strike in 2009 marked the high point of this movement. Before that strike, students blocked highways in the state of Hesse and a university rector’s car was set on fire in Bielefeld.

That said, students almost always rely on nonviolent forms of protest. In addition to permitted, legal demonstrations, these also include civil disobedience tactics such as sit-ins, disrupting events, occupying lecture halls, or blocking roads. Physical violence usually only comes into play when the police attempt to evict people or counterdemonstrators attack. As could also be observed at the FU on May 7, property damage and other violations of the law only began after the police intervened.

The current protests are thus hardly unique but fit into a history of struggles in which different sides in academia — sometimes together, sometimes against each other — struggle over the future of the institution and society as a whole. This raises the question of why the current debates about the role and nature of German universities are so vicious. Evidently, a lot is at stake.

Protesting at the Neoliberal-Feudal University

The current escalation on German campuses is a symptom of a growing tension between overlapping processes of social change and internal university issues. New demographic realities that break with traditional notions of homogeneity and dominance in German society, instrumentalized and increasingly dysfunctional “anti-antisemitism” policies, economic precarity, and authoritarian tendencies already visible in the treatment of the climate movement, raise fundamental questions about how we want to live together in Germany. Universities also have to respond to these emerging social dynamics — but increasingly risk slipping into a crisis of their own.

The war in Gaza and the International Court of Justice’s preliminary ruling that Israel could potentially be committing genocide have very concrete and tangible domestic political and social effects in Germany, which are also reflected at universities. They clearly demonstrate how heterogeneous German society has become in recent decades — one in four residents now has a migration background, while among children and adolescents this figure is as high as one in three. Marginalized groups increasingly see themselves as political subjects entitled to participate in public debate and shape politics and the world they live in. This not only sparks a backlash on the right-wing fringe, but it also presents the university with major challenges that it can choose to tackle either with authoritarianism or with cooperation.

In contrast to many elite universities in the United States, which sometimes look more like investment funds with a school attached, German universities are by and large state-funded mass institutions. Today 56 percent of young people in Germany go to college. Their institutional independence is guaranteed by policies of so-called “university autonomy,” but as state funding declines, that autonomy is undercut by competition for third-party funding.

Thus, the German university is a mass institution in which feudal and neoliberal logics intersect. Because graduates are workers with marketable qualifications, the university fulfills an important function in the logic of capitalist markets. What degrees are offered — and therefore which professorships — is decided not least by (imagined) employer interests. At the same time, the university is “feudal” in the sense that it formally grants professors wide autonomy, concentrates institutional power in professorial committees, and makes nonprofessorial academic staff dependent in clientelistic working relationships.

While the increasing heterogeneity of German society and global interdependencies are clearly reflected among students, this is only partially the case among the professorial staff who dominate the university. Seventy-two percent of all professorships are still held by men, and only rarely by people with a foreign passport, migrant background, or parents without a university degree.

This institutional architecture has direct implications for how the university can practically fulfill its role of informing and organizing debate and providing comprehensive education. How can issues find their place in the institution that lie outside the concerns of those who hold institutional power? How is it possible to take up an issue that students care about in academic forums? What happens when those issues have no place in the institution because the university offers no corresponding professorships or degree programs? This is precisely the issue that is visible today, and it is particularly evident in Germany’s large, metropolitan universities.

The violence in Gaza simply does not occupy the same place of importance for professors that it does for students. Professors and students are not only separated by a generational gap, but also by differences in social background. Nonprofessorial academic staff are often closer to the student population in terms of their experience and perspectives. However, clientelistic dependency and neoliberal precariousness (80 percent of academic staff in Germany are employed on fixed-term contracts) limit their ability to speak freely.

Moreover, only a few universities in Germany offer serious instruction, let alone research on Israel–Palestine. Middle Eastern studies, including the relevant languages, are not taken very seriously and have been starved of higher education funding for years. There is therefore a real lack of people with the necessary knowledge and expertise to deal with the issue at most universities.

Defining Antisemitism

The fact that the Free University of Berlin decided in favor of the police and against dialogue on May 7 cannot be explained by the internal constitution of the university and its relationship to social diversity alone. Political pressure from decision-makers who align their actions with German state interests may have also played a role. The administration’s decision to set aside university autonomy and hand matters over to the police was probably influenced by German politics and the dominant form of combating antisemitism, which is based on the controversial Working Definition of Antisemitism produced by the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

The IHRA’s Working Definition allows for the delegitimization and even criminalization of protests that express solidarity with Palestine and are critical of Israel by labeling them as antisemitic incitement to hatred — even if the people involved are anti-Zionist Jews. The definition’s influence in German politics has been growing since the late 2010s, but since the Hamas terrorist attack on October 7, efforts to make it binding have intensified in various locations. In this moral panic, right-wing narratives about alleged “no-go areas,” “imported antisemitism,” and the need for a strong state to maintain social order can increasingly be heard from liberal and even ostensibly left-wing media-political actors.

As Diaspora Alliance and other dissident Jewish organizations in Germany point out, this dynamic hinders the overall fight against antisemitism and other forms of racism. After all, the repression against pro-Palestine protests in Germany is happening in a context in which most antisemitic violence is still committed by the far right, in which right-wing violence against individuals and groups labeled as political enemies is on the rise, and in which the far-right Alternative für Deutschland (AfD) is polling almost 20 percent nationwide and is the strongest party in some states.

The dominant form of combating antiesmitism in Germany can be understood as a form of securitization. Administrative bans and police repression dominate over promoting knowledge and understanding. The securitization of the university — and thus the risk of it turning into a police organ — is obvious not only in the eviction of the protest camp, but also in the fierce behind-the-scenes debates over the inclusion of the IHRA Working Definition in university by-laws and funding guidelines for German cultural institutions.

Since a nonbinding parliamentary resolution against the Boycott, Divestment, abd Sanctions (BDS) movement in 2019, in which the IHRA Working Definition was cited as a point of reference for the first time, a growing, legally questionable instrumentalization can be observed, whereby any criticism of the Israeli state is branded as antisemitism. Academic experts have warned against making the definition legally binding, including more than a thousand Jewish academics such as Omer Bartov, Seyla Benhabib, Atina Grossmann, Avishai Margalit, and many others who are highly regarded in Germany — including one of its original authors, Kenneth Stern. Since 2020, the Jerusalem Declaration on Antisemitism has provided a definition with broader academic support that makes it possible to combine the fight against antisemitism with a focus on fundamental rights and thus do better justice to our increasingly pluralistic societies.

Some members of the German Rectors’ Conference, the politically influential association of German universities, have also expressed concern that a more extensive implementation of the IHRA definition could jeopardize academic freedom of opinion and academic freedom. In any case, the smear campaigns in the media-political response to the academics’ statement point to more fundamental conflicts emerging around basic rights as well as the representation of diversity in Germany’s institutions. Even if the state and police are pursuing their own agendas here, the police cannot resolve these broader social shifts. Germany’s authoritarian turn thus also appears to be a symptom of crisis and transition.

The German state’s anti-antisemitism strategy is now converging with authoritarian tendencies that could previously be seen in the response to social movements like Black Lives Matter or the climate movement. Such policies not only promote repression, criminalization, and a lack of solidarity, but also tolerate if not encourage violence “from below” (such as when individuals attack climate protesters).

Instead of uniting democratic forces against the right-wing authoritarian threat, authoritarian initiatives have repeatedly emerged from Germany’s political center, especially after May 7. The aforementioned surveillance of unwelcome academics by the Federal Office for the Protection of the Constitution is one example. So, too, are threats of expulsion, blacklisting — and the ongoing political intimidation in the media.

Reflection and Repression

These campaigns are already limiting the space for dissident views. They are, quite deliberately, blurring necessary (albeit complex and controversial) distinctions: between criticism of Israel and antisemitism, between antiwar protests and support for terrorism, between provocative slogans and actual violence, between understandable feelings of insecurity, a politically fueled moral panic that incites and exploits these feelings, and the actual security to which all university students and staff are entitled.

The eviction of the protest camp at the Free University of Berlin and the media-political response have shown two things: Germany doesn’t seem ready to talk seriously about current Israeli government’s policies. As a result, voices that seek to do so are being pushed out of the public debate. Moreover, German universities do not yet seem fully aware that they should be the central place where debates on social and political change are held.

Universities have the unique privilege — but also the obligation — to enable sober and critical thinking about social change and to encourage participation in the processes that go with that. To serve the cooperative pursuit of knowledge, they should see themselves as incubators of new ideas, not as government agencies. Should they instead choose to police those ideas, they narrow the space for cooperative knowledge production and undermine the university’s potentially democratizing role. To change course, we need to be creative — and have the courage to overcome the university’s neoliberal-feudal structure, turning it back into an institution for society as a whole.

▻https://jacobin.com/2024/05/germany-palestine-protest-authoritarianism-universities

Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen

Dem NDR liegen Unterlagen vor, wonach das Bundesministerium für Bildung prüfen wollte, ob kritischen Hochschullehrenden ihre Fördermittel gestrichen werden können. Grundlage der Prüfung ist ein offener Brief von Hochschullehrern, gegen die Räumung der kurzzeitigen Besetzung an der Berliner FU.

Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin Panorama (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) richtete. Der offene Brief sprach sich dafür aus, nicht polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorzugehen. Das Bundesministerium unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich gegen den offenen Brief der Lehrenden positioniert.

Wie die Panorama vorliegenden Mails belegen, hat die Leitung des Ministeriums intern um „eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind“, gebeten. Außerdem wollte sie prüfen lassen, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen finden lassen. So bittet sie auch „um eine juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in dem offenen Brief“.
Prüfung des Verdachts der Volksverhetzung

Das Bildungsministerium wollte in dem Prüfverfahren etwa prüfen lassen, ob es in dem offenen Brief zu Volksverhetzung kam oder ob der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Laut Schriftverkehr, der Panorama vorliegt, heißt es darin: „In der Kommunikation der Leitung wurde auch angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des GG [Grundgesetz]stehen.“

Aus dem Mailwechsel ergibt sich, dass Mitarbeiter des Ministeriums Bedenken gegen eine solche Prüfung äußerten. Das Bundesministerium habe „unabhängig vom Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, keine unmittelbaren Handlungs- bzw. Einflussmöglichkeiten in (...) disziplinarrechtlicher Hinsicht“. Die betroffenen Lehrkräfte dürften Angestellte der Hochschulen des Landes Berlin sein. Eine Abschrift dieses Mailwechsels ist unten dokumentiert.
Eingriff in die Meinungsfreiheit

Clemens Arzt, pensionierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht in Berlin, sieht in dem Ansinnen der Ministeriumsleitung einen Versuch, „in die Meinungsfreiheit der Unterzeichner*innen des Briefs nach der Versammlungsauflösung an der FU einzugreifen. (…) Bei Konsequenzen wie dem Entzug von Fördermitteln wäre dies ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.“

Auf eine Panorama-Anfrage zu diesem Vorgang erklärt das Bildungsministerium: „Das BMBF hat eine juristische Einordnung des Offenen Briefes vorgenommen. Im Ergebnis bewegt sich der Offene Brief noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, weswegen sich aus dem Brief keine weiteren Konsequenzen ergeben. Damit erübrigen sich alle weiteren Spekulationen.“

▻https://daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kritik-Bildungsministerium-wollte-Foerdermittel-streic

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PDF Emailverkehr: ▻https://daserste.ndr.de/panorama/download1200.pdf

Pressemitteilung: Universitätsbesetzungen und israelbezogener Antisemitismus – ein Kommentar der Leitungen von NS-Erinnerungsorten im Berliner Raum

Seit dem 7. Oktober 2023 und noch einmal zugespitzt mit den Universitätsbesetzungen im Mai 2024 nehmen wir auch aus den Reihen der Wissenschaft Positionierungen wahr, zu denen wir vor dem Hintergrund unserer Arbeit an NS-Erinnerungsorten Stellung beziehen müssen.

Die aktuellen Besetzungen deutscher Universitäten aus Protest gegen den Krieg in Gaza, der sich verheerend auf die Zivilbevölkerung auswirkt, geben auch radikalen antizionistischen, israelfeindlichen und antisemitischen Stimmen eine Plattform, zuletzt bei der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin am 22./23. Mai 2024. Dies zeigte sich unübersehbar

in der Verwendung des roten Dreiecks, mit dem die Hamas Ziele markiert, die von ihr oder anderen israelfeindlichen Militanten angegriffen werden (sollen);
durch den Slogan „From the river to the sea…”, der sich gegen das Existenzrecht Israels richtet;
durch die Parolen „Back to 1948“ oder „We want 48”, die ein Palästina in den Grenzen des einstigen britischen Mandatsgebietes vor dem UN-Teilungsplan und vor der Gründung des Staates Israel fordern;
durch die Rufe „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“, „Zionism is a crime“ oder „Antifaschismus ist Antizionismus“, die falsche historische Analogien herstellen und alte antisemitische Stereotype aufgreifen;
durch die Aussage „Resistance is justified“, die den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu einer legitimen Militäraktion umdeutet;
durch Rufe, die Gewalt gegen israelische und jüdische Institutionen und Personen in Deutschland fordern: „Von Berlin nach Gaza, yallah intifada“ oder „When Gaza burns Berlin burns“.

Wir sehen in dieser Sprache der Gewalt und in den Forderungen nach einem Boykott akademischer Beziehungen mit Israel und Israelis einen Angriff auf die Grundsätze demokratischer Auseinandersetzung und die Prinzipien politisch-historischer Bildung. Wir arbeiten mit israelischen Institutionen und Menschen in Israel zusammen: mit Gedenkstätten, Zeitzeug:innen und ihren Angehörigen; mit Universitäten und Wissenschaftler:innen; mit Museen und Künstler:innen; mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Und wir werden die akademischen und kulturellen Beziehungen mit Israel weiterhin pflegen und intensivieren.

Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollten Orte einer offenen, demokratischen Debattenkultur sein. Von den Protestierenden wurde die Anerkennung eines vermeintlichen israelischen Genozids zur Voraussetzung für weitere Gespräche mit den Universitätsleitungen gemacht, beispielsweise am 22. Mai 2024 gegenüber der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Julia von Blumenthal. Hierin zeigt sich deutlich eine israelfeindliche Ideologie, die sich einer kritischen Einordnung der Gegenwart verweigert.

In der veröffentlichten Stellungnahme von Berliner Lehrenden zu den Besetzungen an der FU Berlin und anderen Universitäten vom 8. Mai 2024 ging es jedoch vor allem darum, das Recht von Studierenden auf „die Besetzung von Uni-Gelände“ zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnt wurden ihre jüdischen oder israelischen Studierenden oder andere Studierende, die diese Haltungen ablehnen bzw. sich durch die Proteste eingeschüchtert und bedroht fühlen. Auch als am 23. Mai 2024 die Räumung des Instituts an der Humboldt-Universität bevorstand, sahen diese Lehrenden ihre Rolle vor allem darin, Studierende vor möglicher Polizeigewalt zu schützen. Vermisst haben wir dabei klar einordnende, erklärende und kritisch kommentierende Worte zu den Aussagen, Forderungen und dem aggressiven und demokratiefeindlichen Verhalten einer großen Zahl der Protestierenden.

Das Signal, das von diesem Umgang mit den höchst aggressiven „Protestcamps“ durch die Verantwortlichen ausgeht, sehen wir kritisch. Nicht nur jüdische oder israelische Studierende werden bedroht. Sie richten sich insbesondere gegen Wissenschaft und Bildung als Ganzes und tragen dazu bei, mögliche Gesprächspartner:innen einzuschüchtern und auszugrenzen, mithin Dialog und Verständigung zu verhindern.

Ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte im Berliner Raum

Deborah Hartmann, Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz
Dr. Andrea Riedle, Direktorin der Stiftung Topographie des Terrors
Prof. Dr. Axel Drecoll, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

▻https://www.orte-der-erinnerung.de/pressemitteilung-universitaetsbesetzungen-und-israelbezogener-an

Statement der Freien Universität Berlin zu geplantem Protestcamp auf dem Campus in Dahlem

Protestcamp soll auf öffentlich zugänglichem Gelände stattfinden

Nr. 128/2024 vom 18.06.2024

Bei der Berliner Polizei wurde ein mehrtägiges studentisches Protestcamp zu verschiedenen aktuellen Themen angemeldet. Es soll von Donnerstag, dem 20. Juni, um 16 Uhr bis zum 27. Juni auf einer Rasenfläche in der Nähe des Henry-Ford-Baus der Freien Universität Berlin in Berlin-Dahlem stattfinden. Die Freie Universität Berlin ist weder Veranstalterin noch hat sie das Camp genehmigt. Die Rasenfläche gilt als öffentlich zugängliche Fläche und fällt damit unter den Anwendungsbereich des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes. Die Freie Universität Berlin ist mit der Polizei im Austausch. Oberste Prämisse muss bleiben, Eingriffe in die Arbeitsfähigkeit der Freien Universität Berlin sowie Lehre und Forschung zu vermeiden.

„Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient“, sagte der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler: „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen, stellen für uns rote Linien dar. Sollte es zu solchen Verhaltensweisen kommen, werden wir Strafanzeige erstatten.

Seit mehreren Monaten werden an der Freien Universität Berlin intensive Dialoge geführt – unter anderem im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen –, die sich dem Themenkomplex Israel, Gaza und der Region aus unterschiedlichen Perspektiven widmen. Für die Freie Universität Berlin sind Konflikte und Kriege, ihre Entstehung, Dynamiken und die Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft selbstverständliche Themen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Forschung und Lehre. Die Freie Universität Berlin steht für den Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung im Rahmen von Demonstrationen und friedlichen Protesten. Die Hochschule selbst ist ein Ort des Dialogs und des Austauschs von Argumenten, ein Ort der offenen und demokratischen Diskussionskultur – auch in konfliktreichen Situationen.“

▻https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24_128-statement-geplantes-protestcamp/index.html

#Roberto_Mozzachiodi, UK

SOLIDARITY WITH ROBERTO MOZZACHIODI

https://assets.change.org/photos/9/bb/zi/vobbzIeOOExPpRf-800x450-noPad.jpg?1686775905

After years of unparalleled academic and political work at Goldsmiths, our colleague, friend, teacher, caseworker, union branch co-Secretary #Roberto_Mozzachiodi has been put through an unfair employment process, and as a result no longer holds a substantive teaching position at the College. Roberto’s case reflects the working conditions of hundreds of staff at Goldsmiths, and thousands of staff employed on precarious, fixed-term, temporary contracts across British Higher Education. It also reflects the risks that come with openly committing to collective, ground-up solidarity that challenges the principles of how university work is organised, and reimagines union work accordingly.

Roberto has been a leading figure in the fight against casualisation at Goldsmiths, and has been at the heart of campaigns that have radically transformed our place of work and study. He was core in the Goldsmiths #Justice_for_Cleaners and Goldsmiths #Justice_for_Workers movements that brought cleaning and security staff in-house, and core in the fight to extend basic rights to casualised workers at Goldsmiths at the height of the pandemic. He has supported countless staff and students through the grinding labour of union casework, and has worked tirelessly on strengthening and transforming the Goldsmiths branch of UCU through a radical commitment to anti-casualisation, anti-racism, and anti-factionalism, often fighting and organising for the rights of others in far more secure positions.

Roberto’s specific case mirrors that of thousands across the country employed on temporary, fixed-term, and casualised contracts. Roberto was denied his redundancy-related employment rights when his contract came to an end. This involved, amongst other things, not being consulted on suitable alternative employment, including a permanent position very similar to the role he had been performing on a fixed-term basis over three terms. This amounts to a denial of casualised workers’ employment rights, and is something that is commonplace at Goldsmiths, and across the sector.

As signatories of this letter, we call on Goldsmiths to act on the unjust treatment of Roberto. We also urge all at Goldsmiths and beyond to actively resist and challenge the endemic nature of precarious work in university life - at all times and at all scales, as Roberto has always done.

Signed,

Alice Elliot, Lecturer, Goldsmiths University of London
Victoria Chwa, President, Goldsmiths Students’ Union
Alicia Suriel Melchor, Operations Assistant, Forensic Architecture / Goldsmiths.
Vicky Blake, UCU NEC, former president & Uni of Leeds UCU officer, former Chair of UCU Anti-Casualisation Committee
Cecilia Wee, Associate Lecturer, Royal College of Art & co-Chair/co-Equalities RCA UCU branch
Joe Newman, Lecturer, Goldsmiths, University of London
James Eastwood, Co-Chair, Queen Mary UCU
S Joss, HW UCU Branch President
Rehana Zaman, Lecturer Art Department, Goldsmiths University of London
Marina Baldissera Pacchetti, anti-cas officer, Leeds UCU
Sam Morecroft, USIC UCU Branch President and UCU Anti Casualisation Committee
Kyran Joughin, Anti-Casualisation Officer, UCU London Region Executive Committee, UCU NEC Member, former Branch Secretary, UCU-UAL
Rhian Elinor Keyse, Postdoctoral Research Fellow; Birkbeck UCU Branch Secretary; UCU Anti-Casualisation Committee; UCU NEC
Joanne Tatham, Reader, Royal College of Art and RCA UCU branch committee member, London
Bianca Griffani, PhD candidate, Goldsmiths University of London, London
Paola Debellis, PhD student, Goldsmiths, University of London.
Ashok Kumar, Senior Lecturer, Birkbeck, University of London
Chrys Papaioannou, Birkbeck UCU
Fergal Hanna, PhD Student, University of Cambridge, UCU Anti-Casualisation Committee and Cambridge UCU Executive Committee member
Robert Deakin, Research Assistant, Goldsmiths, University of London
Grace Tillyard, ESRC postdoctoral fellow, MCCS Goldsmiths
Yari Lanci, Associate Lecturer, Goldsmiths University of London.
Caleb Day, Postgraduate researcher, Foundation tutor and UCU Anti-Casualisation Officer, Durham University
Rachel Wilson, PhD Candidate, Goldsmiths University of London
Sean Wallis, Branch President, UCL UCU, and NEC member
Yaiza Hernández Velázquez, Lecturer, Visual Cultures, Goldsmiths.
Akanksha Mehta, Lecturer, Goldsmiths, University of London
Cathy Nugent, PhD Candidate, Goldsmiths, University of London
Janna Graham, Lecturer Visual Cultures, Goldsmiths
Isobel Harbison, Art Department, Goldsmiths
Susan Kelly, Art Department, Goldsmiths
Jessa Mockridge, Library, Goldsmiths
Vincent Møystad, Associate Lecturer, MCCS, Goldsmiths
Dhanveer Singh Brar, Lecturer, School of History, University of Leeds
James Burton, Senior Lecturer, MCCS, Goldsmiths
Louis Moreno, Lecturer, Goldsmiths
Jennifer Warren, Visiting Lecturer, Goldsmiths MCCS
Anthony Faramelli, Lecturer, Visual Cultures, Goldsmiths, University of London
Billy Godfrey, Doctoral Researcher, Loughborough University; GTA, University of Manchester
Fabiana Palladino, Associate Lecturer, Goldsmiths, University of London
Morgan Rhys Powell, Doctoral Researcher and GTA; University of Manchester
Tom Cowin, Anti-Casualisation Officer, Sussex UCU
Conrad Moriarty-Cole, Lecturer, University of Brighton, and former PhD student at Goldsmiths College
Marina Vishmidt, MCCS Lecturer, Goldsmiths University of London
George Briley, Universities of London Branch Secretary, IWGB
Callum Cant, Postdoctoral Researcher, Oxford Internet Institute
Daniel C. Blight, Lecturer, University of Brighton
Marion Lieutaud, Postdoctoral Research Fellow, LSE UCU anti-casualisation co-officer, London School of Economics
Lukas Slothuus, LSE Fellow, LSE UCU anti-casualisation co-officer, London School of Economics
Matthew Lee, UCL Unison Steward & IWGB Universities of London Representative
Jamie Woodcock, University of Essex
Dylan Carver, Anti-Casualisation Officer, University of Oxford
Annie Goh, Lecturer, LCC UAL
George Mather, PGR Anti-Casualisation Officer, University of Oxford
Zara Dinnen, Branch co-chair QMUCU
Henry Chango Lopez - IWGB Union, General Secretary
Rhiannon Lockley - Branch Chair Birmingham City University UCU; UCU NEC
Sol Gamsu, Branch President, Durham University UCU
Ben Ralph, Branch President, University of Bath UCU
Myka Tucker-Abramson, University of Warwick UCU
Lisa Tilley, SOAS UCU
James Brackley, Lecturer in Accounting, University of Sheffield
Alex Fairfax-Cholmeley, Communications Officer, Uni of Exeter UCU
Ioana Cerasella Chis, University of Birmingham (incoming branch officer)
Muireann Crowley, University of Edinburgh, UCU Edinburgh
Jonny Jones, associate lecturer, UCL
Danai Avgeri, University of Cambridge, postdoctoral fellow
Stefano Cremonesi, Durham University UCU
Jordan Osserman, Lecturer, Essex UCU Member Secretary
Danny Millum, Librarian, Sussex UCU Exec Member
Sanaz Raji, ISRF Fellow, Northumbria University, Founder & Caseworker, Unis Resist Border Controls (URBC)
Alex Brent, GMB South London Universities Branch Secretary
Gareth Spencer, PCS Culture Group President
Floyd Codlin, Environmental & Ethics Officer, Birkbeck
Clare Qualmann, Associate Professor, University of East London and UCU branch treasurer, UEL
Kevin Biderman, Brighton UCU anti-casualisation officer
David Morris, CSM / University of the Arts London UCU
Ryan Burns, Brighton UCU Secretary
Julie canavan Brighton UCU
Charlotte Terrell, Postdoc, Oxford UCU
Clara Paillard, Unite the Union, former President of PCS Union Culture Group
Jasmine Lota, PCS British Museum United Branch Secretary
Joe Hayns, RHUL.
Adam Barr, Birkbeck Unison
Dario Carugo, Associate Professor, University of Oxford
Jacob Gracie, KCL Fair Pay for GTAs
Rahul Patel, UCU London Region Executive and Joint Sec University of the Arts London UCU
Billy Woods, Essex UCU
Lucy Mercer, Postdoctoral Research Fellow, University of Exeter
Goldsmiths Anti-Racist Action (GARA)
Saumya Ranjan Nath, University of Sussex
Islam al Khatib, 22/23 Welfare and Liberation Officer, Goldsmiths SU
Mijke van der Drift, Tutor, Royal College of Art
Marini Thorne, PHD student and teaching assistant, Columbia University and member of Student Workers of Columbia
Genevieve Smart, PhD student, Birkbeck
Francesco Pontarelli, Postdoctoral fellow, University of Johannesburg
Gloria Lawton, Outreach Homeless Worker, HARP and undergraduate Birkbeck University.
Grant Buttars, UCU Scotland Vice President
Goldsmiths Community Solidarity
Nicola Pratt, Professor, University of Warwick
Robert Stearn, Postdoctoral Research Associate, Birkbeck, University of London
Jake Arnfield, UVW Union
Jarrah O’Neill, Cambridge UCU
Owen Miller, Lecturer, SOAS
Marissa Begonia, Director, The Voice of Domestic Workers
Neda Genova, Research Fellow, University of Warwick
Joey Whitfield, Cardiff University UCU
Leila Mimmack, Equity Young Members Councillor
Ross Gibson, University of Strathclyde
Phill Wilson-Perkin, co-chair Bectu Art Technicians, London
Isabelle Tarran, Campaigns and Activities Officer, Goldsmiths Students Union
Leila Prasad, lecturer, Goldsmiths
Malcolm James, University of Sussex
Natalia Cecire, University of Sussex
Daniel Molto, University of Sussex
Emma Harrison, University of Sussex
Margherita Huntley, University of the Arts London (Camberwell UCU)
Gavin Schwartz-Leeper, Warwick University UCU Co-Chair
Mary Wrenn, University of the West of England
Aska Welford (United Voices of the World)
855 Unterschriften:Nächstes Ziel: 1.000

▻https://www.change.org/p/solidarity-with-roberto-mozzachiodi?recruiter=false

#petition #UK #Goldsmiths #precarity #union_work #British_Higher_Education #fixed_term #UCU

#Maria_Toft, Denmark

In #Denmark #scientists are rolling out a nationwide #petition for a commission to investigate #research_freedom

–> ▻https://seenthis.net/messages/1009865

PhD student at the Department of Political Science #Maria_Toft, in addition to the mentioned petition, also started a campaign under the hashtag #pleasedontstealmywork to stop the theft of research.

–> ▻https://seenthis.net/messages/1009866

The national conversation about exploitation with #pleasedontstealmywork campaign was at the cost of #Maria_Tofts Copenhagen fellowship.

–> ▻https://www.timeshighereducation.com/news/campaigning-doctoral-candidate-resigns-hostile-environment (access if registered)

This article assesses the #working_conditions of #precariat_researchers in #Denmark.

–> ▻https://seenthis.net/messages/1009867

Twitter link: ▻https://twitter.com/GirrKatja/status/1640636016330432512

#Heike_Egner, Austria

Unterstütze #Heike_Egner für Grundrechte von Profs

▻https://youtu.be/6w-deHpsmr4

Ich sammle Spenden für eine juristische Klärung, die zwar meine Person betrifft, jedoch weitreichende Bedeutung für Professorinnen und Professoren im deutschsprachigen Wissenschaftsbereich hat. Die Entlassung einer Professorin oder eines Professors aus einer (unbefristeten) Professur galt bis vor kurzem noch als undenkbar. Mittlerweile ist das nicht nur möglich, sondern nimmt rasant zu.

Der Sachverhalt: Ich wurde 2018 als Universitätsprofessorin fristlos entlassen. Für mich kam das aus heiterem Himmel, da es keinerlei Vorwarnung gab. Erst vor Gericht habe ich die Gründe dafür erfahren. Der Vorwurf lautet, ich hätte Mobbing und psychische Gewalt gegen wissenschaftliche Nachwuchskräfte und andere Mitarbeiter ausgeübt. Vor Gericht zeigte sich, dass die Vorwürfe durchwegs auf von mir vorgenommene Leistungsbewertungen basieren, die von den Betreffenden als ungerecht empfunden wurden. Die Bewertung von Leistungen von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern gehört zu den Dienstaufgaben einer Universitätsprofessorin, ebenso wie die Evaluierung von Leistungen der Mitarbeiter jenseits der Qualifikationserfordernisse zu den Dienstaufgaben einer Institutsvorständin an einer Universität gehört.

Mittlerweile liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof in Österreich. Ich habe eine „außerordentliche Revision“ eingereicht, da ich der Meinung bin, dass die Art meiner Entlassung von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsbedingungen von Professoren an Universitäten ist. Unter anderem ist folgendes zu klären:

Darf eine Universitätsprofessorin oder ein Universitätsprofessor aufgrund von anonym vorgetragenen Vorwürfen entlassen werden?
Darf eine Universitätsprofessorin oder ein Universitätsprofessor aufgrund von ihr oder ihm durchgeführten negativen Leistungsbewertungen entlassen werden?

Sollte die Berufungsentscheidung rechtskräftig bleiben, ist damit legitimiert, dass eine Professorin oder ein Professor aufgrund von freihändig formulierten und anonym vorgetragenen Behauptungen jederzeit entlassen werden kann. Dies entspricht einer willkürlichen Entlassung und öffnet Missbrauch Tür und Tor, da es Universitäten ermöglicht, sich jederzeit ihrer Professoren zu entledigen. Eine Universität ist aufgrund ihrer Struktur und ihres Auftrags eine grundsätzlich spannungsgeladene Organisation; hier lassen sich jederzeit unzufriedene Studenten, Nachwuchskräfte oder Mitarbeiter finden, die eine Beschwerde äußern. Die Möglichkeit willkürlicher Entlassung steht nicht nur in Konflikt mit den Formulierungen und der Zielsetzung des Arbeitnehmerschutzes, sondern auch mit der in der Verfassung verankerten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Wofür bitte ich um Unterstützung?
Es ist ein ungleicher Kampf, da die Universität Steuergelder in unbegrenzter Höhe zur Verfügung hat und ich – ohne Rechtsschutzversicherung – das volle Risiko des Rechtsstreits persönlich trage. Die bisherigen Kosten des Verfahrens belaufen sich auf etwa 120.000 € (eigene Anwaltskosten und Anwaltskosten der Gegenseite). Damit sind meine Ersparnisse weitgehend aufgebraucht.

Mein Spendenziel beträgt 80.000 €.
Dies umfasst die etwa 60.000 € Anwaltskosten der Gegenseite, die ich aufgrund des Urteils in zweiter Instanz zu tragen habe. Die weiteren 20.000 € fließen in die Forschung über die Entlassung von Professorinnen und Professoren, die ich seit 2020 mit einer Kollegin aus privaten Mitteln betreibe.

Publizierte Forschungsergebnisse zur Entlassung von Professorinnen und Professoren

Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2021). Entlassung und öffentliche Degradierung von Professorinnen. Eine empirische Analyse struktureller Gemeinsamkeiten anscheinend unterschiedlicher „Fälle“. Beiträge zur Hochschulforschung, 43(1-2), 62–84. Download PDF
Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2021). Zur Rechtsstaatlichkeit universitätsinterner Verfahren bei Entlassung oder öffentlicher Degradierung von Professor*innen. Ordnung der Wissenschaft, 3(3), 173–184. Download PDF
Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2023). Über Schwierigkeiten der betriebsrätlichen Vertretung von Professor(innen). Zeitschrift für Hochschulrecht(22), 57–64.
Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2023). Zertifikat als Grundrecht? Über Leistungsansprüche und -erwartungen im Kontext struktureller Veränderungen an Universitäten. Hochschulwesen(1+2), 28–43.

▻https://www.gofundme.com/f/fur-grundrechte-von-professoren

Aus dem Video: Rektor hat Betriebsratsvorsitzenden aufgetragen gezielt belastbares Material in Schriftform gegen Heike Enger zu sammeln. Betreibsrat kam Auffroderung bereiwilling nach und sprach gezielt Mitarbeitende an und bat sie aufzuschreiben, worüber sie sich geärgert haben und dies auszuhändigen. Zeuge der Universität hat dieses Vorgehen vor Gericht vorgetragen.

#academia #university #Austria #Klagenfurt #professor #dismissal #arbitrary #publications #lawsuit #evaluation #scientific_freedom

#Susanne_Täuber, Netherlands

Reinstate #Susanne_Täuber, protect social safety and academic freedom at the RUG

10 March 2023

To prof. Jouke de Vries, President, and members of the Board of the University of Groningen,

We, the undersigned employees and students of the University of Groningen (UG), joined by concerned observers and colleagues at institutions around the world, are appalled at the firing of Dr. Susanne Täuber. The facts of this case are clear: Dr. Täuber was punished for exerting her academic freedom. The same court that allowed the UG to fire her also made it clear that it was the university’s negative reaction to an essay about her experiences of gender discrimination at the university that “seriously disturbed” their work relationship. Alarming details have also been made public about how the university pressured Dr. Täuber to censor future publications, in order to retain her position.

The protest in front of the Academy Building on 8 March, International Women’s Day, and the continuing press attention and social media outcry, demonstrate that this case has consequences far beyond one university. Firing a scholar who publishes work that is critical of powerful institutions, including the university itself, sets a disturbing precedent for us all. We, the employees and students, ARE the UG, and we refuse to let this act be carried out in our names. We call on the University Board to reinstate Dr. Täuber, without delay, as an associate professor, and to ensure that she is provided with a safe working environment.

The firing of Dr. Täuber has surfaced structural problems that necessitate immediate action by the University Board and all UG faculties. It is unacceptable that when a “disrupted employment relationship” emerges within a department, the more vulnerable person is fired. This points to a broader pattern at Dutch universities, as evidenced by the YAG Report (2021), the LNVH Report (2019), and other recent cases: in cases of transgressive behavior, Full Professors, Principal Investigators (PIs), and managers are protected, while employees of lower rank, or students, bear the consequences. If we are to continue performing our education and research mission, then this practice must be reformed, and the University of Groningen has an opportunity to lead here. We call on the University Board to work with labor unions, the LNVH, the University Council, and Faculty Councils to design and implement a safe, independent procedure for addressing violations of social safety: one that prioritizes the protection and support of vulnerable parties.

Internal reforms will help ensure the safety of students and employees, but they will not repair the damage these events have caused to the reputation of the University of Groningen. The termination of a scholar who publishes field-leading research that is critical of academia has triggered doubts among employees, students, and the public about the UG’s commitment to academic freedom. This action is already raising concerns from talented job candidates, and we fear a chilling effect on critical research at the UG and beyond. We call on the University of Groningen, in partnership with the Universities of the Netherlands (UNL), the Ministry of Education, and the labor unions, to enshrine protections for academic freedom in the Collective Labor Agreement.

Reinstate Dr. Täuber, reform complaint procedures, and establish binding protections for academic freedom. The relationship between the University of Groningen and the people it employs, teaches, and serves has been severely disrupted in the past weeks, but that relationship can be repaired if the Board begins taking these actions today.

Sincerely,

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References:
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The article:

Täuber, S. (2020) ‘Undoing Gender in Academia: Personal Reflections on Equal Opportunity Schemes’, Journal of Management Studies, 57(8), pp. 1718–1724.

–> ▻https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/joms.12516