• Joachim Steinhöfel gegen die BRD : „Die abgewählte Regierung hat keinen Respekt vor den Grundrechten“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/joachim-steinhoefel-gegen-die-brd-die-abgewaehlte-regierung-hat-kei

    Après avoir lu l’article suivant on ne considère plus la RFA comme un état de droit. Lors ce que la justice condamne une administration á fournir certaines informations puis qu’elle refuse ensuite explicitement à respecter la décision des juges il n’y a pas d’autre interprétation possible.

    Mon expérience professionnelle me fait penser la même chose : Lors ce que des forces assez puissantes politiques ou économiques sont en jeu il est impossible de faire respecter la loi contre leur gré. Les lois censées protéger le commun des mortels ne sont en Allemagne qu’une façade érigée pour faire croire que le contrat social en place nous donne tous les mêmes droits. Dans la réalité on accumule les indices qui prouvent le contraire.

    D’ailleurs quand les protestations et revendications du petit peuple deviennt trop gênantes on introduit des lois pour rendre illégales leurs revendications. Exemple : après avoir refusé pendant longtemps à faire respecter la journée de travail de huit heures on change la loi pour légaliser les journées de douze heures. En même temps on abolit l’obligation de bien documenter les heures de travail et affaiblit ainsi la position des employés qui réclament qu’on les paye pour leur temps de travail entier.

    Nous vivons sous une dictature des riches et puissants.

    5.5.2025 von Tomasz Kurianowicz - Medienanwalt Joachim Steinhöfel legt sich immer wieder mit deutschen Behörden an. Will sich das Bundesamt für Justiz nun rächen? Ein Gespräch.

    Der Jurist Joachim Steinhöfel gehört zu den profiliertesten Medienanwälten dieses Landes. Er engagiert sich in schwierigen, heiklen Fälle, seine Erfolgsquote ist überragend hoch. Einer seiner jüngsten spektakulären Streitfälle betrifft das Bundesamt für Justiz. Obwohl die Bundesoberbehörde einen Rechtsstreit gegen Steinhöfel verloren hat, will sie sich an richterliche Entscheidungen nicht halten. Am Donnerstag wird ein weiterer Streitpunkt verhandelt.

    Berliner Zeitung: Herr Steinhöfel, seit mehr als zweieinhalb Jahren streiten Sie sich mit dem Bundesamt für Justiz. Dazu gibt es eine Vorgeschichte. 2022 nannten Sie auf Twitter den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume „antisemitisch“. Warum?

    Joachim Steinhöfel: Die Fälle antisemitischer Entgleisungen Blumes sind umfangreich. Blume hat den britischen Generalmajor Orde Wingate, der in Israel aufgrund seines politischen und militärischen Engagements in den 30er-Jahren Nationalheldenstatus genießt, als ‚Mörder‘ und ‚Kriegsverbrecher‘ bezeichnet. Der frühere israelische US-Botschafter Michael Oren und andere israelische Offizielle forderten darauf seinen Rücktritt. Das Simon Wiesenthal Center führte Blume 2021 auf seiner Liste der „Top Ten der schlimmsten antisemitischen Vorfälle“ auf. Kritisiert wurde insbesondere, dass er Inhalte unterstützte, die Zionisten mit Nazis verglichen oder antisemitische Stereotype bedienten. Ein Holocaust-Überlebender kritisiert, Blume greife den regelmäßig gegen Juden angeführten antisemitischen Vorwurf auf, dass „die Juden sich für den Antisemitismus selbst die Schuld geben müssen“. Auf X verbreitete Blume die antisemitische Karikatur eines „Palästina-Portal“ über den israelischen Journalisten Benjamin Weinthal. Die antisemitische Bildsprache, die den Missbrauch der Israelflagge zeigte, retweetete Blume. „Blume ist ein ‚nützlicher Idiot‘ der Antisemiten“ befand Prof. Dr. Michael Wolffsohn in der „Neuen Zürcher Zeitung“.

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    X (früher Twitter) löschte den Tweet, sie gingen dagegen vor und argumentierten, bei dem Tweet handele es sich um eine „polemische Meinungsäußerung“. Wer hat gewonnen?

    Ich habe zunächst eine einstweilige Verfügung gegen X erwirkt und danach auch das Hauptsacheverfahren rechtskräftig gewonnen. Das Landgericht hat festgestellt, dass für die Bezeichnung von Blume als Antisemit „hinreichende Anknüpfungstatsachen“ vorliegen.

    Ist Ihr Tweet weiterhin öffentlich oder wurde er gelöscht?

    Der Tweet ist online.

    Baden-Württemberg leistet sich einen antisemitischen Antisemitismusbeauftragten. Wir erinnern uns auch, dass der Ministerpräsident ein Fan von Waschlappen ist. pic.twitter.com/yHbN011XfT
    — Steinhoefel (@Steinhoefel) September 30, 2022

    Sie beantragten beim BfJ Akteneinsicht, um herauszufinden, welche Personen beim BfJ mit der Beantragung zur Löschung des Tweets beteiligt waren. Konnten Sie die Namen herausfinden?

    Da das Bundesamt für Justiz eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung ignorierte... noch nicht.

    Nochmal fürs Protokoll: Sie gingen vor das Amtsgericht Bonn und verlangten Akteneinsicht beim BfJ. Das Gericht gewährte Ihnen die Akteneinsicht. Doch die Behörde blockte ab. Richtig?

    Das Bundesamt für Justiz hat durch eine inkompetente und untergeordnete Mitarbeiterin mitgeteilt, man werde die Akteneinsicht trotz unanfechtbarer Entscheidung zunächst nicht gewähren.

    Daraufhin haben Sie die Öffentlichkeit auf X über den Vorgang informiert. Sie schrieben in einem Tweet: „Ich habe rechtskräftig gegen die BRD, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, ein Verfahren gewonnen, wonach mir Akteneinsicht zu gewähren ist. Eine inkompetente Sachbearbeiterin (Profil verlinkt) dort meint nun, sie könne diese Entscheidung ignorieren.“ Sie nannten die Referentin, die Ihnen die E-Mail schrieb, eine „untergeordnete“ und „inkompetente Sachbearbeiterin“. Außerdem veröffentlichten Sie ein Profilbild der Referentin, das sie mit einem Kopftuch zeigt.

    Ich habe das von der Sachbearbeiterin selbst erstellte und öffentlich gemachte Profil auf LinkedIn, in dem sie auch ihren Arbeitgeber nennt und ein Foto zeigt, verlinkt. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer in einer dem Justizministerium untergeordneten Behörde glaubt, eine gerichtliche Entscheidung ignorieren zu können.

    Das BfJ hat nach Ihrem Protest auf X Beschwerde gegen Sie bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eingelegt und gesagt, Sie hätten die Referentin des BfJ, deren Profil sie öffentlich machten, verleumdet. Üble Nachrede und Beleidigung wird Ihnen vorgeworfen, es werden Disziplinarmaßnahmen gefordert. Wie entgegneten Sie dem Vorwurf?

    Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat verbietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern, etwa eine von diesem vertretene Meinung abschätzig zu kommentieren. Noch drastischer war es, dass der Staat hier wegen zulässiger Meinungsäußerungen sogar anwaltsgerichtliche Schritte forderte. Das war ebenso impertinent und übergriffig wie rechtlich lächerlich.

    Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

    Hat die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Sanktionen gegen Sie beschlossen?

    Natürlich nicht. Meine Äußerungen sind nicht nur glasklar zulässig und zutreffend. Sie sind auch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Sie haben mehr als ein Dutzend Fälle im Jahr 2024 gegen die Bundesrepublik gewonnen. Sehen Sie den Kampf des BfJ gegen Sie als Racheakt der Bundesrepublik?

    Das ist spekulativ, aber das kann man wohl so sehen. Der „Spielstand“ der Verfahren, die ich in 2024 gegen die Bundesrepublik bis zum Verfassungsgericht gewonnen habe, lautet 16:0. Das ist natürlich besonders demütigend. Es ist ein Beleg dafür, dass die abgewählte Regierung keinen Respekt vor den Grundrechten von Bürgern und Journalisten hat.

    Wie Sie sagten, haben Sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dieser wird vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag verhandelt. Was beinhaltet der Antrag und wann ist eine Entscheidung zu erwarten?

    Ich verlange die Untersagung verschiedener Äußerungen des Staates in der an die Anwaltskammer gerichteten Beschwerdeschrift. Darunter die Behauptung der Begehung von „Straftaten“ der Beleidigung und Verleumdung und die Forderung, ich sei „berufsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Womit man bei der Anwaltskammer – natürlich – grandios gescheitert ist.

    Wie bewerten Sie das Vorgehen des BfJ gegen Sie?

    Eine dem Justizministerium unmittelbar untergeordnete Behörde meint, sie müsse unanfechtbare Gerichtsentscheidungen nicht beachten und legt dann eine durch die Behördenspitze genehmigte, völlig aussichtslose Beschwerde gegen den Anwalt ein, der ihr diese Niederlage vor Gericht zugefügt hat. Das zeigt, dass die Inkompetenz nicht nur bei der untergeordneten Mitarbeitern zu lokalisieren ist, sondern auch in der Behördenspitze.

    Zur Person

    Der Autor ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Medienrechtler. Laut Zeit hat er mit seinen Prozessen gegen die sozialen Medien „Rechtsgeschichte geschrieben“, die Welt stellte fest: „Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“. Im Jahre 2024 hat er 16 presse- und persönlichkeitsrechtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt und diese vor dem Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungs- und Zivilgerichten sämtlich gewonnen. Sein im Mai 2024 erschienenes Sachbuch „Die digitale Bevormundung“ (Julian Reichelt: „Ein Manifest der Meinungsfreiheit“) erreichte Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste und gehört zu den meistverkauften Sachbüchern des Jahres 2024.

    #Allemagne #administration #état_de_droit

  • Disclose Data : outil de #veille de documents des autorités environnementales
    https://nantes.indymedia.org/posts/144168/disclose-data-outil-de-veille-de-documents-des-autorites-environne

    Après un an de travail, le projet #DiscloseData est en ligne. Plus de 65 000 documents en accès libre, issus de l’autorité environnementale, une #administration indépendante du gouvernement, chargée d’évaluer l’impact des grands projets sur la biodiversité, le climat et les ressources naturelles. L’avis de ses fonctionnaires doit éclairer les…

    #Outils #France #Internet #Global

  • Le Parquet national antiterroriste annonce se saisir de l’enquête après [8] attaques visant plusieurs prisons entre dimanche et mardi
    https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/04/15/la-prison-de-toulon-visee-par-des-tirs-a-l-arme-automatique-et-d-autres-etab


    La prison de Villepinte (Seine-Saint-Denis), en 2007. PHILIPPE LOPEZ/AFP

    La prison de Toulon a été visée par des tirs à l’arme automatique dans la nuit du lundi 14 au mardi 15 avril, a fait savoir, mardi, l’entourage du ministre de la justice, Gérald Darmanin, auprès de l’Agence France-Presse (AFP). Par ailleurs, des véhicules ont été incendiés devant plusieurs établissements pénitentiaires.

    Le président de la région Provence-Alpes-Côte d’Azur, Renaud Muselier, a quant à lui affirmé sur X que « deux véhicules ont été incendiés » à proximité de la prison d’Aix-Luynes, dont le portail a été « attaqué ». Il a également annoncé qu’un véhicule a été incendié devant la prison de Marseille et dix autres tagués. « Dix véhicules pénitentiaires ont été tagués de l’inscription “DDPF” (“droits des prisonniers français”). C’est une honte absolue. Je réaffirme mon soutien aux agents pénitentiaires pour leur courage », a écrit sur X la présidente du département des Bouches-du-Rhône, Martine Vassal (...).

    Trois véhicules ont été incendiés lundi soir sur le parking de la maison d’arrêt de Villepinte (Seine-Saint-Denis) (...).

    Selon une autre source policière, les établissements de Nanterre (Hauts-de-Seine) et de Valence (Drôme) ont aussi été touchés par des incendies de véhicules, dont certains avaient préalablement été tagués avec la mention « DDPF ».

    (...) Dans la nuit de dimanche à lundi, sept véhicules ont été incendiés sur le parking de l’Ecole nationale d’administration pénitentiaire, à Agen. Le centre pénitentiaire de Réau (Seine-et-Marne) a également été visé : le véhicule d’une surveillante a été incendié et des traces d’hydrocarbures ont été retrouvées sur trois autres véhicules (...).

    #prisons #isolement #incendie #prisonniers

    • A la prison de Vendin-le-Vieil, où seront rassemblés des narcotrafiquants, les travaux ont commencé
      https://archive.ph/dTsrR#selection-2115.0-2191.550

      Sortie de terre en 2014, la maison centrale de Vendin-le-Vieil fait toujours office de vitrine d’un paysage carcéral français pourtant délabré et au bord de l’implosion. Cela sent tellement le neuf qu’on aurait juré qu’un coup de peinture venait d’être donné. Les murs blancs sont immaculés, seulement intercalés de parois de couleurs plus ou moins heureuses, mais toujours vives : rose, grenat, vert pistache… On devine que la consigne a été de « faire gai ». Ici, tout est silence et propreté.

      Pas de cris ou de brouhaha, pourtant si caractéristique des maisons d’arrêt où les prisonniers ont l’habitude de crier pour se parler, à travers les fenêtres. Ici, les détenus sont seuls dans leur cellule, et le taux d’occupation est toujours resté en deçà des 80 %, alors qu’il dépasse les 130 % à l’échelle nationale. Pendant leur moment dit « de promenade » entre quatre murs d’enceinte, ils ne sont guère plus de 15, contre une centaine dans une maison d’arrêt classique. Et, contrairement à la majorité des autres établissements français, ici, les surveillants ne sont pas confrontés au trafic de portables, car le brouilleur des ondes téléphoniques fonctionne à plein.

      Le nouveau régime carcéral qui attend les futurs arrivants sera l’un des plus stricts d’Europe. « L’objectif est de les couper du monde », résume Marc Ginguené, le directeur de l’établissement. Et, plus précisément, de tout contact physique avec l’extérieur, et notamment avec leur famille. Les conversations téléphoniques seront réduites à deux heures, deux fois par semaine, les fouilles intégrales (c’est-à-dire à nu) seront systématiques après tout contact avec un avocat ou un médecin, les activités et les promenades seront strictement limitées et réduites à un maximum de cinq personnes.

      #détenus #prison_ultra-sécurisée #administration_pénitentiaire

    • A PROPOS DE L’ATTAQUE CORDONNÉE DE CES DEUX DERNIÈRES NUITS CONTRE LA PÉNITENTIAIRE

      https://sansnom.noblogs.org/archives/25516

      AVIS AUX AMATEURS : BOUYGUES ET LES 3000 PLACES DE PRISON MODULAIRES…
      https://sansnom.noblogs.org/archives/25405

      La grande idée de Gérald Darmanin, c’est de classifier les détenus selon leur dangerosité. « Les gens très dangereux, on les mettra dans les [deux nouvelles] prisons de haute sécurité, a-t-il déclaré. Soit 200 personnes qui seront transférées au 31 juillet dans le tombeau de Vendin-le-Vieil (Pas-de-Calais) et au 15 octobre dans celui de Condé-sur-Sarthe (Orne). Les gens dangereux, ils iront dans les prisons classiques. Les gens moins dangereux, ils iront dans de petites prisons, des prisons de taille plus humaine. » Lors de sa visite dans l’Oise, Darmanin a par exemple cité comme relevant de la dernière catégorie les atteintes aux biens et les cambriolages, ainsi que les délits routiers et les violences conjugales. Concrètement, ces « petites prisons de taille plus humaine » seront donc des cubes en béton de 8,5 mètres carrés et de 20 tonnes pour un ou deux taulards, fabriqués dans cette usine #Bouygues puis transportés et réunis sur les différents sites retenus… « Et qu’il vente ou qu’il pleuve, la production ne s’arrête pas puisque nous sommes en intérieur », a dit au ministre, en souriant, Martin Bouygues, le président du conseil d’administration du groupe éponyme.

      « Tout est fabriqué sur place. Nous coulons le béton pour monter la dalle et le coffrage comprenant les quatre murs et le toit pesant une vingtaine de tonnes. Nous les assemblons ensuite grâce à un système de poulies mécanisé puis nous les transférons dans une autre unité. Les cellules sont ensuite équipées en câbles électriques puis aménagées. La seule chose que nous ne produisons pas sur place sont les portes blindées qui sont réalisées par des détenus de la prison de Val-de-Reuil », explique un chef d’équipe de l’usine guidant ces visiteurs inhabituels, déambulant parmi les ouvriers et les machines à l’œuvre.

      Selon la responsable de communication de Bouygues Construction, ce système de production en totale « autonomie » permet de « réaliser 800 modules par an avec la possibilité d’atteindre les 1400 en 2026 ». Prévues pour une à deux personnes, reconnaissables à ses fenêtres à barreaux, ces cellules ont une durée de vie de 50 à 60 ans et permettront de gagner du temps, certes, mais également de l’argent. Une place de prison « classique », c’est 400.000 euros pièce. Et une place de prison construite dans une usine comme celle de Crépy-en-Valois, c’est à peu près 200.000 euros [!?!], donc deux fois moins cher.

      #dangerosité #architecture_carcérale

    • Trois voitures incendiées devant la prison de Tarascon, au cours de la nuit ; Gérald Darmanin dénonce « une intimidation grave »
      https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/04/16/trois-voitures-incendiees-devant-la-prison-de-tarascon-au-cours-de-la-nuit-g

      Les incendies se sont produits vers à 5 h 20 du matin sur un parking « isolé, réservé au personnel, grillagé et l’accès sécurisé par un digicode », a affirmé à l’Agence France-Presse (AFP) le procureur de Tarascon, Laurent Gumbau.

      Un autre véhicule, appartenant à un surveillant de la prison d’Aix-Luynes, a par ailleurs été incendié dans la nuit devant le domicile de celui-ci, a déclaré, à l’AFP, Jessy Zagari, délégué régional FO-Pénitentiaire, syndicat majoritaire dans la région Provence-Alpes-Côte d’Azur.

      Des inscriptions « DDPF » (pour « Défense des prisonniers français »), déjà portées sur des établissements pénitentiaires en France, ont également été découvertes dans le hall d’un immeuble où habite une surveillante pénitentiaire à Villenoy (Seine-et-Marne), où un début d’incendie a aussi été constaté, a appris l’AFP de source policière (...).

    • Tiens tiens tiens, mais qui pourrait bien en vouloir à la justice en ce moment et n’a pas eu le loisir de se défouler violemment un certain dimanche dernier, retenu par ses candidats ?
      Et tente de masquer sa trace en ciblant les prisons, mais a oublié qu’un groupe anar ne mettrait surement pas « français » dans son nom.

    • De nouvelles « attaques » contre des prisons
      https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/04/22/prisons-gerald-darmanin-annonce-que-de-nouvelles-attaques-ont-ete-dissuadees

      Après une nouvelle nuit de tensions autour des centres pénitentiaires et leurs agents, « plusieurs attaques » contre des prisons « ont été dissuadées », a annoncé, mardi 22 avril, le ministre de la justice, Gérald Darmanin. Remerciant, dans un message posté sur X, les agents pénitentiaires et les forces de l’ordre pour leurs « mobilisation  et « vigilance », le garde des sceaux fait savoir que « par leur présence, plusieurs attaques ont été dissuadées, comme dans l’Isère, où en pleine nuit des individus ont été interpellés à proximité d’un établissement pénitentiaire avec des jerricans d’essence ».
      Ainsi, à Varces-Allières-et-Risset (38), au cours de la nuit de lundi à mardi, trois individus ont été contrôlés aux abords de la prison. Dans le coffre de leur véhicule se trouvait un jerrican d’essence d’une capacité de dix litres, a précisé à l’Agence France-Presse (AFP) une source au sein de la gendarmerie. Dans le Calvados, vers 3 heures du matin, plusieurs véhicules ont été incendiés sur le parking du service pénitentiaire d’insertion et de probation (SPIP) de Caen. Selon une source policière auprès de l’AFP, le feu serait parti d’un véhicule et se serait propagé à d’autres : cinq véhicules administratifs ont été dégradés, dont quatre sont entièrement brûlés.
      D’autres faits ont eu lieu dans l’Oise, à Hermes (60), où un véhicule personnel et une boîte aux lettres ont été tagués du sigle DDPF (Droits des prisonniers français). Enfin, il y a eu des survols de drones au-dessus des centres pénitentiaires à Lutterbach (68), Lannemazan (65) et Saint-Quentin-Fallavier (38).

    • INDÉFENDABLES ?
      https://lundi.am/Indefendables

      À propos de la vague d’attaques contre le système pénitentiaire signée DDPF

      [...]

      Défendre les « drogués », les « #dealers », surtout quand ils se révoltent et font face aux pouvoirs étatiques, paraît encore aujourd’hui un combat inconcevable, tant la stigmatisation et la criminalisation ont imposé une pensée dominante et non questionnable. Les gens solidaires qui ont essayé de lancer un mouvement de défense des droits de leurs amis ou semblables reclus dans les prisons, ont osé ce défi. Sous un logo qui en dit long = DDPF (Défense des Droits des Prisonniers Français). Comme un appel un peu naïf à l’état de droit, au respect des #prisonniers, soulignant que ces prisonniers sont Français, non étrangers. Il faut comprendre le message : comme le Comité Adama et autres collectifs de défense contre les violences policières, ils demandent à être traités comme des citoyens français, à part entière. Pas comme des personnes discriminées, racisées, infériorisées, criminalisées. Une question d’abord de dignité, de respect, simplement.

      Finalement, comment ne pas voir dans cette vague d’attaques contre les gardiens de prison des actions d’auto-défense, auto-organisées par des groupes locaux, en lien avec leurs amis emprisonnés. Des actions claires, exemplaires, reproductibles autour de toutes les prisons. Disons-le, des actions politiques. Avec l’intention, comme ils le disaient dans leur premier communiqué, de créer un mouvement pour la défense des prisonniers.

      (le plaidoyer, justifié, contre la « guerre à la drogue » sans un mot sur ce qui de la dureté des conditions de travail de ces prolos de la dope n’est pas dû aux flics mais très directement à ses patrons, contremaîtres, comme à l’ethos qui prévaut dans ce secteur de l’argent roi, exécutions, tortures, chantages et balancite inclue.)

      #narcotrafic #Guerre_à_la_drogue

    • Une descentes policière massives en détention déniche moins de trois téléphones portables par établissement.

      Opération « Prison Break » : 164 téléphones portables, dont 88 miniatures, saisis lors des perquisitions dans les prisons
      https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/05/22/operation-prison-break-164-telephones-dont-88-miniatures-saisis-lors-des-per

      Après la vaste opération lancée mardi dans 66 établissements pénitentiaires, les investigations sur « cette filière de distribution » en prison des téléphones portables miniatures se poursuivent désormais sous la direction d’un juge d’instruction.

      L’annonce de l’opération :
      Opération « Prison Break » : perquisitions dans 66 prisons françaises pour saisir des téléphones portables miniatures
      https://archive.ph/iWG1u#

      La justice a déployé de gros moyens pour mettre la main sur de minuscules appareils qui se trouvent au cœur des activités criminelles supervisées par des détenus à partir de leur cellule. Au total, 66 établissements pénitentiaires français font l’objet de perquisitions, depuis mardi 20 mai au matin, dans le cadre d’une enquête judiciaire menée par la section cybercriminalité de la juridiction nationale chargée de la lutte contre la criminalité organisée (Junalco) au sein du parquet de Paris, qui confirme les opérations. Ces dernières visent à « saisir les téléphones miniatures mis en circulation par une société chinoise et revendus en France ».


      Un téléphone portable miniature saisi à la maison d’arrêt de Limoges, en juin 2020. THOMAS JOUHANNAUD/« LE POPULAIRE DU CENTRE »/MAXPPP

      Dans la série déjà bien entamée, Retailleau prépare sa candidature pour 2027

  • #Mexique : comment #Claudia_Sheinbaum est sortie victorieuse de la #guerre_commerciale
    https://lvsl.fr/mexique-comment-claudia-sheinbaum-est-sortie-victorieuse-de-la-guerre-commercia

    Les droits de #douane imposés par le président américain, Donald #Trump, aux importations mexicaines n’ont fait qu’améliorer la réputation de la présidente du pays, Claudia Sheinbaum, dont le cote de popularité atteint désormais 85%

    #International #L'Amérique_latine_en_question #Administration_Trump #Etats-Unis #guerre_contre_les_cartels #négociations

  • Big banks predict #catastrophic #warming, with profit potential - E&E News by POLITICO
    https://www.eenews.net/articles/big-banks-predict-catastrophic-warming-with-profit-potential

    “We now expect a 3°C world,” #Morgan_Stanley analysts wrote earlier this month, citing “recent setbacks to global #decarbonization efforts.”

    #oups

    Pour mémoire, pour te rappeler ce que certains concluent à +3°C
    https://seenthis.net/messages/1106155

    Je copie les tags de Sombre :-)
    #stratégie_du_choc #administration_du_désastre #capitalisme_de_catastrophe

  • Un manuel de survie sera envoyé à tous les ménages français avant l’été (via @kassem et l’UE)
    https://fr.euronews.com/culture/2025/03/20/un-manuel-de-survie-sera-envoye-a-tous-les-menages-francais-avant-lete

    ... une vingtaine de pages qui détaille les mesures à prendre en cas de conflit armé ou d’autre crise majeure.

    La publication définit 63 actions autour de trois objectifs :
    « Se protéger » - une section destinée à susciter la solidarité pour se protéger et protéger ses voisins. Cette première partie énumère également le kit de survie à avoir chez soi en cas de crise grave. Ce kit comprend au moins six litres d’eau en bouteille, dix conserves, des piles et une lampe de poche en cas de coupure de courant.

    « Que faire en cas d’alerte » - partie détaillant les actions à entreprendre en cas de menace imminente. Ce chapitre énumère les numéros d’urgence, les fréquences radio, ainsi que des conseils comme fermer toutes les portes en cas d’accident nucléaire.

    « S’engager » - cette dernière section explique comment s’engager dans une force de réserve, qu’elle soit militaire ou communale.

    Oh là là, il a géchan le #survivalisme. Mais ça reste exigeant. Pas compris si lorsqu’on a fermé toutes les portes il faut jeter la clé et commencer à creuser pour se faire un abri ou pas.

  • La Défenseure des droits s’alarme de « l’ampleur et l’augmentation des #discriminations en France »

    Dans son rapport annuel publié mardi 25 mars, Claire Hédon alerte sur l’ampleur de l’augmentation des discriminations en France, liées à l’origine particulièrement. Elle s’inquiète aussi des conséquences de la dématérialisation des services publics.

    https://www.humanite.fr/societe/claire-hedon/la-defenseure-des-droits-salarme-de-lampleur-et-laugmentation-des-discrimin

    • La Défenseure des droits dénonce les « excès de la dématérialisation mal pensée »
      https://archive.ph/https://www.mediapart.fr/journal/france/250325/la-defenseure-des-droits-denonce-les-exces-de-la-dematerialisation-mal-pense
      `
      Dans son rapport annuel publié mardi 25 mars, Claire Hédon, la Défenseure des droits, constate une augmentation des discriminations en lien avec l’origine. Elle pointe aussi les difficultés engendrées par les démarches numérisées dans les services publics.

      Claire Claire Hédon est inquiète de la fragilisation des #droits et #libertés à l’œuvre dans la société. « On oublie que les droits sont là pour protéger les personnes et qu’ils nous réunissent pour faire société », déclare la Défenseure des droits lors de la conférence de presse accompagnant la sortie du rapport annuel de l’institution, le 25 mars. Elle souhaite sonner « deux alertes lancinantes » concernant deux phénomènes préoccupants : les discriminations qui ne cessent d’augmenter et les « excès de la dématérialisation mal pensée ».

      En 2024, plus de 141 000 réclamations et demandes d’informations ont été adressées à l’institution. La plateforme de la Défenseure des droits, le 39 28, a connu un « pic d’appels » durant l’été 2024 concernant des propos haineux en raison de l’origine ou de la religion. Une hausse de 53 % a été relevée entre mai et juin 2024. Des chiffres à mettre en parallèle avec le fait qu’en 2020, 18 % de la population de 18 à 49 ans a déclaré être victime de #discrimination, selon l’enquête Trajectoires et origines. Le rapport s’appuie aussi sur l’enquête de victimation menée en 2024 par le ministère de l’intérieur, qui indique une « très forte hausse » de 52 % des faits de discrimination entre 2021 et 2022.

      Alors que les chiffres s’affolent, de manière presque contre-intuitive, les saisines sont, elles, en baisse de 15 %, dit le rapport. Les victimes semblent renoncer à agir, découragées par la procédure ou effrayées par les possibles représailles.
      La Défenseure des droits écrit : « La diminution paradoxale des réclamations que nous avons reçues cette année dans ce domaine met en lumière la difficulté des victimes à faire valoir leurs droits et la nécessité de s’emparer collectivement de cette problématique. »

      L’euphémisation des discriminations est brocardée par Claire Hédon dans son propos liminaire. Elle pointe le fait que les décideurs préfèrent parler de « diversité » et de « lutte contre le discours de haine ». « Or, il est important de parler de discrimination », ajoute-t-elle.

      « Maltraitance institutionnelle »

      L’autre motif d’alerte porte sur les affres de la dématérialisation pour les usagers des services publics, dans un contexte de désengagement de l’État et avec des infrastructures toujours plus éloignées. Cela engendre, selon elle, du découragement, de la résignation et de la lassitude. « Les personnes ne croient plus en l’État. »

      La dématérialisation partait d’une démarche louable, pointe Claire Hédon, à savoir : simplifier les démarches administratives. Or, c’est le contraire qui se produit alors même que les droits sociaux sont fragilisés, « lorsqu’un service a été entièrement dématérialisé sans que l’accompagnement nécessaire ait été prévu, lorsque l’information délivrée est insuffisante, lorsque les procédures de contrôle sont expéditives », peut-on lire dans le rapport.

      37 % des saisines de l’institution en 2024 portaient sur les difficultés d’accès au #titre_de_séjour et au renouvellement, ce qui en fait le premier motif de saisine de l’institution depuis 2022. Un chiffre qui était seulement de 10 % en 2019. De fait, les difficultés rencontrées par les usagers ressortissants #étrangers se sont aggravées depuis le déploiement de l’#administration_numérique pour les étrangers en France (#Anef), canal unique dématérialisé pour les demandes de titres de séjour et de renouvellement.

      Il n’est pas possible de corriger ou de modifier sa demande sur le site. Sans compter les #délais élastiques. Des milliers de personnes étrangères, faute d’obtenir un titre de séjour dans les temps, souvent un renouvellement, perdent leurs droits sociaux ou leur travail, comme Mediapart l’a raconté. Ces personnes précarisées se retrouvent alors en situation irrégulière alors qu’elles étaient en règle. Il s’agit, selon Claire Hédon, d’une « maltraitance institutionnelle ». [#clandestinisation]

      Le risque des algorithmes

      L’inquiétude de l’institution porte aussi sur la généralisation de l’Anef pour toutes les demandes concernant les titres de séjour dans quelques mois. Or, le site dysfonctionne, rappelle Claire Hédon. « On dit à nos interlocuteurs au ministère de l’intérieur que c’est impossible d’étendre l’Anef à toutes les demandes dans ces conditions.

      Concrètement, les réclamants récupèrent leur titre de séjour à un mois de la fin de validité, ils doivent tout recommencer. Le renouvellement automatique des API, les attestations provisoires d’instruction, pourrait désengorger les préfectures. » Une situation à ses yeux révélatrice : « Le degré d’effectivité des #droits_des_étrangers me paraît être un marqueur des droits et libertés dans notre pays. »
      Plus généralement, l’impossibilité pour les usagers de services publics de pouvoir se rendre dans un #accueil physique ou de joindre un·e agent·e au téléphone pénalise les moins familiers avec le numérique. Dans son rapport, l’institution rappelle que « la dématérialisation doit rester une voie d’accès supplémentaire au service public et ne pas se substituer aux guichets, aux échanges postaux ou par téléphone qui doivent demeurer de réelles alternatives pour contacter l’administration ».

      Il ne s’agit pas de pointer le travail des agent·es, insiste Claire Hédon, mais de dénoncer le désinvestissement de l’État dans les services publics. Les agences #France_services, faute de personnels spécialisés en leur sein, ne peuvent pallier ces difficultés.

      Or le problème perdure et s’accentue année après année, « aussi bien pour MaPrimeRénov’ que pour la question des pensions de retraite ». « Nous avons des réclamants qui attendent six mois, un an, dix-huit mois, pour toucher leur retraite. Ils restent sans revenus pendant toute cette période-là, avec des difficultés pour joindre quelqu’un », explique celle qui a déjà rendu plusieurs avis sur le sujet. La Défenseure des droits a aussi été saisie par des bénéficiaires du revenu de solidarité active (#RSA) en raison d’une prise en considération erronée de leurs #ressources. [mais pas seulement]

      Autre sujet dans la ligne de mire de la Défenseure des droits : la #lutte_contre_la_fraude lorsqu’elle se retourne contre les usagers, avec un point de vigilance sur l’intelligence artificielle ou les #algorithmes. Ceux programmés par la Caisse nationale d’allocations familiales ou par la Caisse nationale d’assurance-maladie à l’aide du data mining (« extraction de données ») risquent de reproduire des biais discriminatoires.

      Les logiciels d’affectation au lycée et dans l’enseignement supérieur, #Affelnet et #Parcoursup, risquent, eux aussi, de porter atteinte aux droits des élèves, pointe enfin le rapport. « Lorsqu’une décision administrative est dite partiellement automatisée, un agent public doit contribuer à la prise de décision par une action concrète et significative. La Défenseure des droits relève cependant que cette intervention se révèle parfois inexistante. » Un travail approfondi sur la question spécifique des algorithmes va être mené dans les prochains mois. En attendant, comme le veut l’usage, ce rapport va être remis au premier ministre et à Emmanuel Macron.

      #retraites #CNAV #CAF #data_mining

    • [Exemple] CAF BDR délai de traitement supérieur à 60 jours pour AAH
      https://www.plus.transformation.gouv.fr/experiences/5830113_caf-bdr-delai-de-traitement-superieur-a-60-jours-po

      Cette réponse a été générée par une #IA à 88 % et vérifiée par un agent.

      On notera le titre euphémisant en diable : il s’agit d’une #AAH non versée durant un trimestre.

      En réponse à une réclamation CAF, on a le plus souvent un « votre demande a été traitée », sans plus de précision, qui n’a aucun sens, si ce n’est d’accuser réception. Voilà une chose que l’IA va améliorer en fournissant tissant des phrases ou jamais les dédions de ne seront notifiées "en fait et en droit" comme le veut la loi, quasi systématiquement bafouée.

  • « Smashing » (2004)

    Une allégorie de ce qu’est la politique internationale aujourd’hui : Jimmie, c’est en même temps Trump, Putin, Netanyahou.

    Jimmie Durham habillé en costume, assis derrière un bureaucrate comme un bureaucrate accomplissant un devoir inhabituel : briser des objets. Un par un, les individus entrent, lui donnent un objet et regardent l’écraser avec un tabouret de pierre préhistorique.

    Ses actions sont violentes mais détachées, réalisées avec une efficacité mécanique. Après chaque destruction, il tamponne et signe méthodiquement un reçu, en le rendant avant que la personne ne sorte.

    Ce cycle se répète sur 92 minutes.

    Graduellement, un tas de déchets multicolores et protéens se forme sur le sol. L’artiste révèle par ce geste répétitif la brutalité de l’administration et les formes de pouvoir dans les sociétés occidentales.

    Performance vidéo créée pendant la résidence d’enseignement de Durham à la Fondazione Antonio Ratti à Côme, en Italie.

    Le cycle complet
    https://www.youtube.com/watch?v=6dFd5iNBj_c

    Un extrait
    https://www.youtube.com/watch?v=5SOj9vumZOY

    #art
    #administration
    #allégorie
    #fascisme
    #démolition
    #décadence

  • La guerre à l’#accès_aux_droits des étrangers

    Pour les avocats spécialisés en #droit_des_étrangers, la tâche est ardue. Ils occupent une position dominée dans leur champ, les lois évoluent très vite, et une nouvelle forme de #violence se fait jour, y compris contre les magistrats : des campagnes diffamatoires par des médias d’extrême droite – jusqu’à rendre publics les noms des « coupables de l’invasion migratoire ».
    Le gouvernement Bayrou, dans une continuité incrémentale avec l’orientation répressive déjà actée par les gouvernements Attal puis Barnier, est entré dans une #guerre ouverte contre les étrangers.

    L’arsenal lexical et juridique déployé en témoigne : de la #rhétorique de la « #submersion » à l’enterrement du #droit_du_sol à #Mayotte, en passant par la restriction drastique des conditions pour l’#admission_exceptionnelle_auséjour, l’attitude belliqueuse de l’exécutif et de ses alliés dans l’hémicycle n’a de cesse de s’affirmer et de s’assumer, quitte à remettre en cause l’#État_de_droit qui, selon Bruno Retailleau, ne serait désormais ni « intangible, ni sacré ».

    Il faut dire aussi que le vent xénophobe qui souffle sur l’Europe ne fait qu’encourager ces choix nationaux décomplexés : le Nouveau Pacte européen sur l’asile et l’immigration, adopté au printemps 2024 et dont le Plan français de mise en œuvre n’a pas été rendu public malgré les diverses sollicitations associatives, a déjà entériné le renforcement des contrôles aux frontières extérieures, la banalisation de l’#enfermement et du #fichage des étrangers[1],dans un souci de résister « aux situations de #crise et de #force_majeure ».

    C’est donc dans ce contexte politique hostile, caractérisé entre autres par une effervescence législative remarquable qui les oblige à se former constamment, que les avocats exercent leur métier. Ainsi, défendre les droits des personnes étrangères est difficile, d’abord et avant tout parce qu’ils en ont de moins en moins.

    Deuxièmement, les conditions pour exercer le métier afin de défendre ce qui reste de ces #droits peuvent être difficiles, notamment à cause des contraintes multiples d’ordre économique, symbolique ou encore procédural. Tout d’abord, ces professionnels savent qu’ils pratiquent un droit doublement « des pauvres » : d’une part, cette matière est plutôt dépréciée par une grande partie des collègues et magistrats, car souvent perçue comme un droit politique et de second rang, donnant lieu à des contentieux « de masse » répétitifs et donc inintéressants (on aurait plutôt envie de dire « déshumanisants ») ; d’autre part, ces mêmes clients ont souvent réellement des difficultés financières, ce qui explique que la rémunération de leur avocat passe fréquemment par l’#Aide_Juridictionnelle (AJ), dont le montant est loin d’évoluer suivant le taux d’inflation.

    Concernant les obstacles d’ordre procédural, la liste est longue. Que ce soit pour contester une décision d’éloignement du territoire ou une expulsion de terrain devenu lieu de vie informel, le travail de l’avocat doit se faire vite. Souvent, il ne peut être réalisé dans les temps que grâce aux collaborations avec des bénévoles associatifs déjà débordés et à bout de souffle, mais proches des situations de terrain, et donc seuls à même de collecter les nombreuses pièces à déposer pour la demande de l’AJ ou encore pour apporter les preuves des violences subies par les justiciables lors d’évacuations ou d’interpellations musclées. Pour gagner ? Pas autant de fois qu’espéré : les décisions de #justice décevantes sont légion, soit parce qu’elles interviennent ex post, lorsque la #réparation du tort n’est plus possible, soit parce qu’elles entérinent l’#impunité des responsables d’abus, soit parce que, même lorsqu’elles donnent raison aux plaignants, elles ne sont pas exécutées par les préfectures, ou encore elles ont peu de pouvoir dissuasif sur des pratiques policières ou administratives récidivantes.

    Enfin, même lorsque des droits des étrangers existent toujours sur le papier, en faire jouir les titulaires est un parcours du combattant : l’exemple de la #dématérialisation des services publics est un exemple flagrant. Assurément, Franz Kafka en aurait été très inspiré : toutes les démarches liées au #droit_au_séjour des étrangers doivent désormais se faire en ligne, alors que dans certaines préfectures l’impossibilité de prendre un rendez-vous en des temps compatibles avec le renouvellement du #titre_de_séjour fait plonger dans l’#irrégularité beaucoup de personnes parfois durablement installées et insérées professionnellement en France.

    Même la Défenseure des droits, dans un rapport rendu public le 11 décembre 2024, a épinglé l’#Administration_numérique_des_étrangers_en_France (#ANEF) en pointant du doigt sa #responsabilité en matière d’« #atteintes_massives » aux droits des usagers. Parmi ces derniers, les étrangers sont de plus en plus nombreux à faire appel à des avocats censés demander justice en cas de risque ou de perte du droit au séjour à la suite des couacs divers en #préfecture, dans sa version numérique ou non, comme dans le cas des « #refus_de_guichet ». Et encore une fois, pour les avocats il s’agit d’intenter des #procédures_d’urgence (les #référés), qui engorgent la #justice_administrative à cause de dysfonctionnements généralisés dont les responsables sont pourtant les guichets de ce qui reste du #service_public.

    Ces dysfonctionnements sont au cœur d’une stratégie sournoise et très efficace de #fabrication_de_sans-papiers, et les craintes des personnes étrangères sont d’ailleurs bien fondées : avec l’entrée en vigueur de la nouvelle #loi_immigration, dite Darmanin, les refus ou pertes de titre de séjours sont assorties d’obligations de quitter le territoire français (#OQTF), avec, à la clé, le risque d’enfermement en #Centre_de_Rétention_Administrative (#CRA) et d’#éloignement_du_territoire.

    Au vu du nombre grandissant d’étrangers déjà en situation irrégulière ou craignant de le devenir, des nouvelles entreprises privées y ont vu un marché lucratif : elles vendent en effet à ces clients potentiels des démarches censées faciliter leur #régularisation ou encore l’accès à la nationalité française. À coup de pubs sur les réseaux sociaux et dans le métro, puis de slogans aguicheurs (« Devenez citoyen français et démarrez une nouvelle vie ! ») et de visuels bleu-blanc-rouges, ces entreprises facturent des prestations de préparation de dossier à plusieurs centaines voire milliers d’euros, sans toutefois vérifier systématiquement l’éligibilité de la personne au titre demandé et donc sans même garantir le dépôt effectif du dossier[2].Qui sont donc ces magiciens autoproclamés des procédures, qui se font payer à prix d’or ? Les équipes sont présentées sur les sites de ces entreprises comme étant composées d’« experts spécialisés en démarches administratives », et encore de « conseillers dévoués ». Si l’accompagnement d’un avocat est nécessaire ou souhaité, mieux vaut aller voir ailleurs avant d’avoir signé le premier chèque…

    Les temps sont donc troubles. Et ils le sont aussi parce que les vrais professionnels du droit, celles et ceux qui ne cessent de se mettre à jour des derniers changements législatifs ou procéduraux, et de travailler en essayant de tenir les délais de plus en plus serrés de la justice (au rabais) des étrangers, sont ouvertement menacés.

    Le cas du hors-série n° 1 du magazine Frontières est exemplaire d’une attitude fascisante et décomplexée, déterminée à jeter le discrédit sur les avocats, les #magistrats et les #auxiliaires_de_justice (accompagnés bien sûr des ONG, associations, et universitaires « woke »), coupables de défendre les droits de celles et ceux que la fachosphère voudrait bien rayer de la catégorie de justiciables : les #étrangers. Discrédit qui devient #menace et #mise_en_danger, lorsque les noms, les prénoms, la fonction et le lieu d’exercice de ces maîtres à abattre sont rendus publics : en effet, ces supposés coupables du « #chaos_migratoire » sont explicitement identifiés dans ces pages. Plus précisément, plusieurs dizaines d’« #avocats_militants », profitant des dossiers de l’aide juridictionnelle pour « passer des vacances au soleil toute l’année », sont nommément pris à parti. Les magistrats ne sont pas épargnés dans cette cabale, et le magazine les épingle également.

    Plusieurs sonnettes d’alarme ont été tirées, du Conseil des barreaux européens (CCBE) au Conseil supérieur des tribunaux administratifs et des cours administratives d’appel (CSTA) : cette dernière instance relevant du Conseil d’État, généralement très discrète, s’est exprimée publiquement le 11 février dernier pour dénoncer sans ambiguïté les injures et menaces proférées nominativement à l’encontre d’avocats et #juges, ainsi que la mise en cause de l’#indépendance et de l’#impartialité de la justice administrative, estimant que « toutes les suites pénales susceptibles d’être engagées doivent l’être ». La matière pour le faire ne semble pas manquer, et des #plaintes avec constitution de partie civile ont déjà été déposées par le passé par des magistrats, donnant lieu à des contentieux pénaux dont certains sont encore en cours. Mais face à la montée des récriminations violentes contre les juges « rouges », plusieurs juridictions s’organisent pour attribuer la #protection_fonctionnelle à leur personnel.
    Et ce n’est pas bon signe.

    Malgré le soutien de #Gérald_Darmanin aux magistrats menacés, dans ses nouvelles fonctions de Ministre de la Justice, son homologue de l’Intérieur a repris un vieux cheval de bataille qui revient à fustiger la supposée « #confiscation_du_pouvoir_normatif » par les juridictions européennes ou nationales : en défendant la légitimité du #non-respect_du_droit lorsqu’il est considéré incompatible avec les principes nationaux, une brèche de plus a été ouverte par #Bruno_Retailleau pour qui « on doit changer la loi. Aujourd’hui, on a quantité de règles juridiques qui ne protègent pas la société française ».

    En réalité, Gérald Darmanin doit en partager le raisonnement, puisque, lorsqu’il était lui-même à l’Intérieur, il avait osé autoriser l’expulsion d’un ressortissant Ouzbèke soupçonné de radicalisation malgré la décision contraire de la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH), pour ensuite être débouté par le juge des référés du Conseil d’État qui avait enjoint sa réadmission. Ce #contrôle_juridictionnel est considéré par un nombre croissant d’élus, et d’internautes violents, comme excessif et nuisible à l’efficacité du maintien de l’ordre. De là à traiter les avocats et magistrats « fautifs » de trop brider les ambitions sécuritaires du gouvernement comme des ennemis intérieurs, il n’y a qu’un pas.

    Les plus optimistes pourront toujours considérer le #Conseil_Constitutionnel comme le dernier rempart vis-à-vis des risques d’ingérence de l’exécutif sur le judiciaire. Mais que peut-on attendre de cette institution et de son #impartialité, lorsque l’on sait que les « Sages » sont souvent d’anciens professionnels de la politique, peu ou pas formés au droit, dont #Richard_Ferrand, à peine nommé, est un exemple parfait ?

    L’histoire nous le dira. En attendant, il serait opportun de penser à faire front.

    https://aoc.media/analyse/2025/03/16/la-guerre-a-lacces-aux-droits-des-etrangers
    #mots #vocabulaire #terminologie #Etat_de_droit #xénophobie #contrôles_frontaliers #avocats #juges_rouges
    ping @reka @isskein @karine4

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  • Aie !
    Condamnée à rembourser 10 000 € à sa CAF, à cause de ses ventes sur Vinted
    https://leparticulier.lefigaro.fr/aides-allocations-sociales/condamnee-a-rembourser-10-000-a-sa-caf-a-cause-de-ses-ventes-

    Le #tribunal de Nîmes vient de rappeler que les #allocataires du RSA doivent déclarer leurs ressources, y compris celles issues des ventes d’objets de #seconde_main sur Ebay, LeBonCoin ou Vinted.
     
    L’absence de déclaration justifiée par moins de 20 ventes par an et moins de 3 000 € générés est une #légende_urbaine [alimentée par 1000 sites qui se goinfrent de clics en prétendant aider les pauvres à survivre, connaître leurs droits, bricoler, etc., ndc]

    Pendant deux ans Julie* a perçu chaque mois sur son compte bancaire le RSA (Revenu de solidarité active), ainsi que la prime de Noël, en fin d’année. Et, un beau jour, avec stupéfaction, cette jeune femme de 35 ans a reçu une demande de remboursement de sa CAF (Caisse d’allocations familiales) pour un montant avoisinant 10 000 €. La raison ? Elle n’avait pas déclaré des ventes d’objets personnels sur des plateformes en ligne telle que Vinted ou Momox, ainsi que des #virements_bancaires [don’t do that ! ndc] effectués par des proches et par elle-même [ceux en provenance des ventes en ligne ? à éviter absolument : les plates formes concernées ont d’ailleurs créées des "portes monnaie" en ligne pour éviter de tels mouvements vers les comptes bancaires : acheter sur le site, pour soi, voir acheter pour d’autres, sans créditer son compte bancaire, reste, avant une éventuelle jurisprudence hostile, une précaution possible].

    Mécontente et estimant n’avoir pas bénéficié d’un « accompagnement personnalisé dans la compréhension et le suivi de ses droits » [utiliser les déclarations de l’ennemi à propos de ses bonnes intentions est souvent indispensable, mais pas toujours suffisant], Julie a saisi le tribunal de Nîmes pour obtenir l’annulation de la décision de la CAF.

    La bonne foi n’évite pas la restitution de l’indu

    Selon l’instruction, le remboursement demandé par la #CAF à Julie résulte de l’absence de déclaration de l’intégralité de ses #ressources. Elle n’avait notamment pas mentionné sur ses déclarations trimestrielles de RSA, l’argent généré par des ventes d’objets personnels, réalisées sur des plateformes en ligne.

    Pour sa défense, Julie soutient qu’elle a déclaré de bonne foi ses ressources trimestrielles et que ses #ventes_en_ligne n’avaient pas à être prises en compte dans le calcul de ses droits au RSA, dès lors qu’elle s’était livrée à moins de 20 transactions par an pour un montant annuel inférieur à 3000 €.

    Le seuil de déclaration des plateformes en ligne n’est pas celui du #RSA

    Les valeurs seuils invoquées « ne concernent pas l’obligation de déclaration par un particulier de ses ressources aux organismes chargés du service des prestations sociales, mais l’obligation qui incombe aux plateformes de vente en ligne dans leurs relations avec l’administration fiscale », lui a répondu le tribunal administratif de Nîmes.

    Donc, en première intention, si on est contraint à faire le vendeur, ne pas arrondir ses fins de mois qui commencent le 10 par des mouvements bancaires, tenter plutôt soit de laisser l’argent en ligne puis de l’utiliser à cet endroit, soit de bénéficier d’un lien de solidarité avec quelqu’un qui ne dépend en rien de prestations CAF qui permette de réaliser avec son accord ces ventes sous prête nom, ce qui suppose là-aussi de rester cohérent, de ne fabriquer le moins de preuves possible contre soi, sachant que l’on a pas affaire ici aux moyens alloués à des enquêtes criminelles.

    #paywall #propagande #contrôle #justice

    • La CAF met en garde les utilisateurs de Vinted et d’autres plateformes de seconde main. Les ventes en ligne doivent être déclarées même en étant au RSA, sous peine de devoir rembourser des milliers d’euros d’allocations.

      https://www.clubic.com/actualite-552530-au-rsa-il-faut-declarer-ses-revenus-vinted-et-leboncoin-a-l

      Le tribunal administratif de Nîmes vient de rendre un jugement qui pourrait bien inquiéter la communauté des vendeurs sur #Vinted, #Leboncoin et les autres #plateformes_de_seconde_main. Une allocataire du RSA a été condamnée à rembourser près de 10 000 euros à la CAF pour ne pas avoir déclaré ses revenus issus de ventes en ligne. La décision rappelle que même les petites sommes doivent être déclarées, contrairement à ce que l’on pourrait croire.

      Les fausses croyances sur Vinted, Leboncoin et le RSA enfin démystifiées

      Les réseaux sociaux regorgent hélas de conseils erronés sur les seuils en dessous desquels il ne serait pas nécessaire de déclarer ses revenus issus des plateformes de revente. Une utilisatrice de Vinted, comme nous l’apprend Le Figaro, en a fait les frais.

      Cette dernière pensait, à tort, que ses ventes, inférieures à 3 000 euros par an et limitées à moins de 20 transactions, n’avaient pas à être déclarées. Ces seuils correspondent en réalité à l’#obligation_fiscale des plateformes vis-à-vis de l’administration, et non aux obligations des bénéficiaires du RSA.

      Car oui, les plateformes sont tenues de déclarer aux impôts les informations relatives aux transactions de leurs utilisateurs au-delà de ces seuils. Les vendeurs qui les dépassent sur une année calendaire font donc l’objet d’une transmission de leurs données aux services des impôts.

      Mais du point de vue des particuliers, le tribunal a été très clair. Tous les revenus, quelle que soit leur origine, doivent être mentionnés dans les déclarations trimestrielles.

      La CAF peut aussi surveiller vos virements issus des plateformes de second main

      La CAF dispose d’outils de contrôle de plus en plus sophistiqués pour détecter les #mouvements_bancaires suspects. Dans cette affaire, ce sont les #virements réguliers provenant des plateformes de vente qui ont alerté les services. Une enquête approfondie sur les revenus non déclarés fut alors lancée.

      La décision de justice rendue par le juge administratif aura probablement un impact sur les pratiques des allocataires du RSA qui utilisent les plateformes de revente. Le montant du remboursement, environ 10 000 euros, montre aussi que les conséquences financières peuvent être très lourdes pour des personnes déjà en situation de précarité.

      Quant aux plateformes comme Vinted, dont le succès est incontestable, elles devront sans doute renforcer leur communication sur les obligations déclaratives. Cette clarification juridique pourrait aussi pousser certains utilisateurs à revoir leur façon de vendre en ligne.

      Le jugement rappelle que le RSA est une allocation différentielle. Cela veut dire que son montant est calculé pour compléter les revenus existants jusqu’à un certain seuil (actuellement 635,71 euros pour une personne seule). Les gains issus de la revente en ligne doivent donc forcément être intégrés dans ce calcul, au même titre que les autres sources de revenus. Tout le monde sait à quoi s’en tenir désormais.

      #indu #trop_perçu

    • Ce qui me semble contestable c’est la notion de revenu pour ces sommes issues de la vente de seconde main. Alors qu’en réalité en liquidant son patrimoine il n’y a aucun gain

    • « L’ensemble des ressources du foyer, y compris celles qui sont mentionnées à l’article L. 132-1, est pris en compte pour le calcul du revenu de solidarité active, dans des conditions fixées par un décret en Conseil d’Etat qui détermine notamment :
      « 1° Les ressources ayant le caractère de revenus professionnels ou qui en tiennent lieu ;
      « 2° Les modalités d’évaluation des ressources, y compris les avantages en nature. L’avantage en nature lié à la disposition d’un logement à titre gratuit est déterminé de manière forfaitaire ;
      « 3° Les prestations et aides sociales qui sont évaluées de manière forfaitaire, notamment celles affectées au logement mentionnées à l’article L. 821-1 du code de la construction et de l’habitation ;
      « 4° Les prestations et aides sociales qui ne sont pas incluses dans le calcul des ressources à raison de leur finalité sociale particulière. ».
      24. L’article L.132-1 du CASF, visé par ce dernier texte, dispose en son premier alinéa qu’« Il est tenu compte, pour l’appréciation des ressources des postulants à l’aide sociale, des revenus professionnels et autres et de la valeur en capital des biens non productifs de revenu, qui est évaluée dans les conditions fixées par voie réglementaire ».
      25. À ce titre, l’article R.132-1 du CASF énonce : « Pour l’appréciation des ressources des postulants prévus à l’article L. 132-1, les biens non productifs de revenu, à l’exclusion de ceux constituant l’habitation principale du demandeur, sont considérés comme procurant un revenu annuel égal à 50 % de leur valeur locative s’il s’agit d’immeubles bâtis, à 80 % de cette valeur s’il s’agit de terrains non bâtis et à 3 % du montant des capitaux ».
      26. Il résulte de ces textes que lorsqu’un allocataire du RSA possède un capital placé, celui-ci est pris en compte dans l’évaluation des ressources, soit à hauteur du revenu qu’il produit, soit en l’absence d’un tel revenu, pour un montant annuel de 3% de sa valeur.

      https://juridique.defenseurdesdroits.fr/doc_num.php?explnum_id=22205

      [A.N] Question écrite n° 16118 :Revenus de ventes occasionnelles entre particuliers pour le calcul du RSA
      https://questions.assemblee-nationale.fr/q16/16-16118QE.htm

      M. Olivier Falorni attire l’attention de Mme la ministre du travail, de la santé et des solidarités sur les ventes occasionnelles entre particuliers qui entrent en compte pour le calcul du revenu de solidarité active. Selon l’article R. 262-6 du code de l’action sociale et des familles, le montant du revenu de solidarité Active (RSA) se calcule ainsi : « Les ressources prises en compte pour la détermination du montant du revenu de solidarité active comprennent, sous les réserves et selon les modalités figurant au présent chapitre, l’ensemble des ressources, de quelque nature qu’elles soient, de toutes les personnes composant le foyer et notamment les avantages en nature [cf. "forfait logement"] ainsi que les revenus procurés par des biens mobiliers et immobiliers et par des capitaux ». Le montant du RSA dépend en effet des revenus de l’allocataire, qui est tenu à une obligation de déclaration trimestrielle de ses ressources. Cette dernière peut engendrer une révision à la baisse du montant de l’allocation en raison des ressources perçues. Ainsi une personne seule percevant 598,54 euros de RSA peut être amenée, afin de faire face à une difficulté ponctuelle, à vendre quelques objets sur des plateformes de seconde main comme LeBonCoin ou Vinted. Ces revenus sont pris en compte par la CAF et le montant du RSA est ainsi modifié à la baisse, sans préavis. Les textes ne distinguent donc pas l’argent issu de la vente d’un bien neuf, qui procure au vendeur un bénéfice, de l’argent issu de la vente occasionnelle d’un bien usagé, soit une vente à perte. Le calcul de ce montant net social intègre donc des éléments qui n’étaient auparavant pas pris en compte dans le calcul ouvrant droit à certaines prestations [dont les allocations familiales]. Ceci est d’autant plus incompréhensible que la lutte contre le gaspillage est une priorité affichée du Gouvernement, qui encourage l’économie circulaire. Il est évident que ces petites ventes d’objets,dont le prix de vente est inférieur de beaucoup au prix d’achat, ne changent pas de façon définitive le niveau de vie des allocataires du RSA. [sauf lorsqu’il s’agit d’une activité régulière ou pas, par exemple, de récup, de vol, d’achat en vide grenier ou ailleurs, suivi de revente, because il faut bien compléter le revenu minimum, ndc] La vente d’objets personnels n’est d’ailleurs pas imposable du moment où l’on vend des biens à une valeur inférieure au prix où on les a achetés . Aussi, il lui demande si le Gouvernement envisage d’ajouter l’exclusion des revenus issus de la vente occasionnelle de biens personnels dans les ressources prises en compte pour le calcul du montant du RSA.

      voom voom voom dans mon SUV avec chauffeur, un avertissement aux pauvres plus cheb
      https://www.tiktok.com/@lassistantesociale/video/7400473686672723232

      #code_de_l'action_sociale_et_des_familles #DTR

    • 25. À ce titre, l’article R.132-1 du CASF énonce : « Pour l’appréciation des ressources des postulants prévus à l’article L. 132-1, les biens non productifs de revenu, à l’exclusion de ceux constituant l’habitation principale du demandeur sont considérés comme procurant un revenu annuel égal à 50 % de leur valeur locative s’il s’agit d’immeubles bâtis, à 80 % de cette valeur s’il s’agit de terrains non bâtis et à 3 % du montant des capitaux ».

      pourtant quand tu déclares être propriétaire de ton logement la CAF minore tes allocations, considérant que le loyer que tu ne payes pas est là aussi un « revenu » !

    • Ben, les deux. C’est disposer d’un logement, comme proprio, locataire ou hébergé (mieux vaut alors être prêt à déclarer que l’hébergement est administratif, pour recevoir son courrier, et que l’on navigue par-ci par-là, situation très fréquente de fait) qui entraine une diminution du montant du RSA de 12% par un forfait logement appliqué à plus de 90 ou 95% des allocataires car c’est considéré comme un avantage en nature. Pour y échapper faut être/se déclarer sans-domicile, se faire domicilier administrativement dans une asso...
      Quant au 3% de taux d’intérêt forfaitaire sur le capital détenu, ça a plutôt été une clarification « protectrice » face aux essais (qui ne cessent pas) des CAF d’évincer du RSA les personnes ayant des économies.

      À 3%, il faut détenir plus de 280 000€ pour se faire sucrer le RSA. Bien sûr, si on hérite de 50 000€ ou plus, par exemple, il vaut mieux en dépenser une partie (quitte, là aussi, à compter sur des proches de confiance sans CAF pour les restituer en cash). Par ailleurs, il semble que soit toléré de ne pas déclarer (ce qui reste heureusement très courant !) jusqu’à 30 OOO balles. De toute manière, dire que l’absence de déclaration de réserves financières est un oubli évitera la case fraude avec coupure et pénalités. Le « droit à l’erreur », bien qu’il s’applique peu aux soucis de pauvres, est venu le confirmer.

      Plus ces contrôles sont effectifs, plus il est nécessaire d’être inséré dans un tissu de relations qui ne comporte pas que des pauvres ah ah ah.

    • 13,6 M€ de fraude aux prestations sociales dans l’Hérault : comment la CAF développe de nouveaux outils de contrôle
      https://www.midilibre.fr/2025/03/11/136-meur-de-fraude-aux-prestations-sociales-dans-lherault-comment-la-caf-d

      La dématérialisation des informations est une mine d’or en termes de données et… de contrôles possibles. La Caf ne se prive pas de puiser dans cette manne numérique qu’elle passe à la moulinette de l’analyse analytique pour en extraire les informations utiles (processus du #Data_mining). Ainsi, pour lutter contre la fraude à la résidence, réseaux sociaux, adresse IP, relevés bancaires, présence des enfants dans leurs établissements scolaires… sont autant de faisceaux
      d’indices à même de définir si la présence du prestataire sur son lieu de résidence est réelle ou fictive.

      Une autre fraude qui est aussi dans son collimateur est celle liée aux usurpations des coordonnées bancaires. Pour la traquer, et à l’instar d’un pare-feu contre un virus sur votre ordinateur, une base de données commune à tous les organismes de protection sociale a été créée répertoriant tous les RIB frauduleux identifiés.

      De plus, à nouvelle activité ou source de #revenu, nouveaux critères. Jusqu’ici, les ressources générées par l’économie collaborative (ventes sur Internet, Airbnb ou autre plate-forme dite collaborative…) n’étaient pas prises en compte dans le calcul des prestations, car elles n’étaient pas déclarées. Le Code général des impôts a changé les règles, toutes ces plateformes doivent désormais transmettre leurs ressources à l’#administration_fiscale. Conséquence : elles seront donc prises en compte dans les prestations versées par la CAF.

    • La suspicion de fraude au RSA après quelques ventes de vêtements [défenseur des droits]

      Un délégué [du défenseur des droits] a été saisi en juillet 2024 par une allocataire de prestations sociales, vivant seule avec son fils adulte sans activité. Elle a été contrôlée par la caisse qui lui verse ses allocations. Lors de ce contrôle, l’agent a relevé qu’elle n’avait pas déclaré des revenus provenant des intérêts de livrets et de ventes sur des plateformes en ligne. Sans détails précis, l’agent a annoncé que ces montants seraient intégrés à ses ressources pour recalculer ses droits au RSA et à l’aide au logement. Quelques jours plus tard, elle a reçu une notification indiquant une dette de 3 483,13 € à rembourser sous 20 jours, ce qu’elle ne comprenait pas. Elle a alors sollicité une remise de dette, ce qui a suspendu le recouvrement.
      Le délégué a constaté plusieurs manquements dans la procédure. D’une part, les documents de la caisse, comme le rapport d’enquête, ne précisaient ni les dates, ni les montants exacts des ventes en ligne retenues, rendant impossible toute contestation. D’autre part, l’examen des relevés bancaires de l’allocataire montrait que les ventes concernaient des objets personnels (livres, bibelots) pour un montant total de 1 713 € sur deux ans, bien loin de la somme retenue par la caisse. En raison d’une procédure de contrôle expéditive, la caisse n’a ainsi pas été en mesure de prendre en compte la situation personnelle de la réclamante qui, dans une situation de précarité, avait dû se séparer de certains de ses biens.
      Grâce aux interventions répétées du délégué et au dialogue rétabli avec la caisse, l’allocataire a enfin reçu la liste détaillée des montants retenus et demandé alors une rectification. Elle a bénéficié d’une remise de dette à hauteur de 50 % des montants considérés comme indus, sans que la qualification de fraude soit retenue.

      https://www.defenseurdesdroits.fr/sites/default/files/2025-03/ddd_rapport-annuel-2024_20250305.pdf

      #calcul

  • Des nouvelles d’Argos Panoptès, la solution de #Supervision de sites web simple et efficace
    https://framablog.org/2025/01/28/des-nouvelles-dargos-panoptes-la-solution-de-supervision-de-sites-web-sim

    Cela fait déjà plus de 8 mois que nous avons annoncé la sortie de la première version d’Argos Panoptès, notre logiciel de supervision dédié aux sites web, sur le Framablog et il est temps de faire un petit point d’étape. … Lire la suite­­

    #Le_coin_tech #Logiciel_libre #Outils_émancipateurs #Adminsys #Argos #Argos_Panoptès #Code #Frama.space

  • Task list de cette journée de « repos dominical » : commander sa vignette « crit’air » (entre autres) :
    Pour tous·tes celles et ceux qui ne « sacheraient » pas encore :

    https://my-angers.info/12/28/vignette-critair-obligatoire-a-angers-des-le-1er-janvier-2025-tout-ce-quil-faut-savoir/155594

    Dès le 1er janvier 2025, circuler dans Angers nécessitera une vignette Crit’Air. Cette mesure accompagne la création d’une Zone à Faibles Émissions mobilité (ZFE-m) pour limiter la pollution de l’air liée aux véhicules les plus polluants.

    https://www.20minutes.fr/societe/4130899-20241228-zones-faible-emission-pourquoi-metropoles-marchent-elles-

    La peur d’une « giletjaunisation » de la société, et la pression des lobbys automobiles, qui dénoncent « l’injustice » de ces ZFE, qui feraient « des conducteurs n’ayant pas les moyens financiers de changer de véhicule des citoyens de seconde zone », feraient-elles donc trembler les métropoles ?

    #ZFE #rapports_de_forces #greenwashing #administration (du désastre)

    (Faudra aussi relever le compteur électrique, sortir la « poubelle jaune » et le jour de l’an, relever le compteur d’eau) ...

  • Corona : Berliner BSW-Politiker King stellt 40 Anfragen an den Senat – das kam heraus
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-berliner-bsw-politiker-king-stellt-40-anfragen-an-den-senat-

    On m’a posé la question pourquoi je pense qu’on se soit fait avoir dans le contexte de l’épidémie covid. Voilà une réponse précise. Il s’agit d’un compte rendu pour Berlin que deux élus ont pu compiler malgré le refus des cliniques de la ville de leur fournir des statistiques.

    On y apprend que les hôpitaux ont été moins remplis qu’en temps normal et que le gouvernement de la ville a dépensé plus de 90 millions pour un centre hospitalier de crise qui n’a jamais servi et qui n’aurait pas pu fonctionner de toute manière pour cause d’absence de soignants. On n’a jamais essayé d’en embaucher et on n’avait aucune idée où en trouver.

    28.12.2024 von Wolfgang Albers, Alexander King - Wie tödlich war Covid-19 in Berlin? Wie ausgelastet waren die Kliniken? Der BSW-Abgeordnete King und der Gesundheitsexperte Albers haben nach Daten gefragt.

    Um gleich jedes Missverständnis auszuräumen: Eine Covid-19-Infektion ist eine ernstzunehmende Erkrankung. Es galt im Zusammenhang mit dieser neuen Krankheit nichts zu verharmlosen, aber es galt auch nichts zu dämonisieren. Wer Fragen zum restriktiven staatlichen Vorgehen stellt, stellt nicht Corona infrage, sondern hinterfragt staatliches Krisenhandeln.

    Dieses Virus hat gezeigt, dass es nicht nur über ein erhebliches klinisches Infektionspotenzial verfügt, sondern offenbar auch in der Lage ist, die Grundlagen unserer Zivilgesellschaft zu erodieren. Und dies weniger durch seine faktische Pathogenität als vielmehr durch die politisch-gesellschaftlichen Reaktionen, die es ausgelöst hat. Deshalb ist nicht nur die medizinisch-wissenschaftliche, sondern auch die politische Aufbereitung des Pandemiegeschehens dringend notwendig.

    Wir haben dazu rund 40 schriftliche Anfragen an den Berliner Senat gestellt. Alle Daten und Fakten in diesem Beitrag entstammen den Antworten des Senats, der sich zumeist wenig kooperativ zeigt, das eigene Handeln aufzuarbeiten. Es gilt nicht, zu beweisen, dass man es besser wusste, es gilt, die richtigen Konsequenzen aus dem Geschehen zu ziehen, um nicht nur unsere medizinischen Versorgungsstrukturen, sondern auch unsere „aufgeklärte“ Zivilgesellschaft dauerhaft „pandemiefest“ zu machen.

    Corona: In welchen Fällen war das Virus die Todesursache?

    Am 5. Mai 2023 erklärte die WHO die durch das Coronavirus verursachte internationale Gesundheitsnotlage für aufgehoben. Bis zu diesem Stichtag waren in Berlin insgesamt 1.439.906 positive Virusbefunde durch Tests laborbestätigt nachgewiesen worden. Sie wurden in den täglichen Lageberichten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) fortlaufend kumuliert als sogenannte „Covid-19-Fälle“ gelistet, völlig unabhängig davon, ob der Befund mit einem entsprechenden Beschwerdebild verbunden war oder nicht.

    Laut Lagebericht des LaGeSo sind im Verlauf der Pandemie bis zum Stichtag 5. Mai 2023 in Berlin 5742 Menschen mit oder an Covid-19 verstorben. Aufgrund der Dunkelziffer, wie viele Menschen sich in Berlin tatsächlich mit dem Virus infiziert hatten, lässt sich die Letalitätsrate nicht sicher bestimmen. Setzt man die Zahl der Todesfälle in Relation zur Zahl der zum Stichtag 5. Mai positiv erhobenen Testbefunde, so liegt der Anteil der Verstorbenen bei 0,39 Prozent. Für die Altersgruppe der 0- bis 39-Jährigen lag die Letalitätsrate nach Auskunft des Senats bei 0,004 Prozent, in der Altersgruppe der 40-bis 49-Jährigen bei 0,03 Prozent. 310 der Verstorbenen waren unter 60 Jahren.

    Die leidige Frage, ob die Virusinfektion letztendlich in all diesen Fällen auch die Todesursache war, bleibt ungeklärt. Eine systematische Untersuchung der Todesfälle hat es im Verlauf dieser Pandemie auch in der Wissenschaftsstadt Berlin nicht gegeben. Wir wüssten gerne, woran diese Menschen gestorben sind. Nicht, weil wir Corona leugnen, sondern weil wir wissen wollen, warum man stirbt, wenn man an Corona stirbt. Wir brauchen diese Erkenntnisse auch, um zum Beispiel neue Therapieansätze zu bewerten und Behandlungserfolge beurteilen zu können.

    Wie stark waren Kliniken ausgelastet? Der Senat weicht aus

    Der Berliner Senat hat seine restriktive Corona-Politik stets damit begründet, ein „Überlaufen“ der Berliner Krankenhäuser müsse verhindert werden. Bis heute sieht er sich allerdings außerstande, Auskunft darüber zu geben, wie viele Patienten nun tatsächlich aufgrund einer klinisch-symptomatischen Covid-19-Infektion stationär in den Berliner Krankenhäusern behandelt werden mussten. Obwohl die Krankenhäuser während der Pandemie ausdrücklich verpflichtet waren, ihre Daten dazu zu erheben und unterjährig an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu übermitteln, erklärt der Senat, zu diesen Fragen lägen ihm keine Erkenntnisse vor.

    Das LaGeSo gibt die Zahl der bis zum 5. Mai 2023 in Berliner Krankenhäusern stationär behandelten „Corona-Fälle“ mit 39.279 an. Ob bei diesen Patienten tatsächlich eine Corona-spezifische Symptomatik zur stationären Aufnahme führte oder ob der Keimnachweis als Nebenbefund im Rahmen einer anderen stationär zu behandelnden Hauptdiagnose erhoben wurde, ist den Berichten nicht zu entnehmen. Für das LaGeSo zählt allein der positive Testbefund.

    Der Senat beantwortet Anfragen zur realen Auslastung der Berliner Krankenhausbetten in den Jahren der Pandemie ausweichend. Die entsprechenden Daten lägen der Krankenhausplanungsbehörde ausschließlich zu planerischen Zwecken und nicht zur Veröffentlichung vor, ließ er uns wissen.

    Tatsächlich war die Bettenauslastung in den Berliner Krankenhäusern in den Pandemiejahren 2020 bis 2022 die niedrigste seit 1989 und lag mit durchschnittlich 74 bis 75 Prozent um rund 10 Prozent niedriger als in den Jahren vor der Pandemie. Der Tag mit der höchsten Auslastung der Berliner Krankenhausbetten durch Patienten mit einem nachgewiesenen Corona-Befund war der 29. Dezember 2020. An diesem Tag belegten 1773 Patienten, bei denen unabhängig von ihrer Grunderkrankung das Virus nachgewiesen worden war, 7,87 Prozent der laut Berliner Krankenhausplan 2020 vorhandenen 22.523 vollstationären Krankenhausbetten.

    In den 904 Tagen, vom ersten in Berlin bestätigten Corona-Fall am 1. März 2020 bis zum 5. Mai 2023, waren die Berliner Intensivstationen an 104 Tagen mit mehr als 300 „Corona-Fällen“ belegt. Die höchste Auslastung mit Covid-19 positiv getesteten Patienten wurde am 7. Januar 2021 erreicht. An diesem Tag lagen 456 Menschen in den laut Divi-Intensivregister für diesen Tag inklusive Notfallreserve ausgewiesenen 1538 Berliner Ist-Betten.

    Auch die durchschnittliche Krankenhausverweildauer ist in den Pandemiejahren keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, angestiegen. Sie entsprach mit 7,4 Tagen dem Niveau der Vorjahre.

    Ebenso wenig haben die Behandlungsfälle in der Intensivmedizin zugenommen. Waren es im Vorpandemiejahr 2019 noch 14.725 Fälle, so blieb die Fallzahl in den Jahren 2020 mit 13.393, 2021 mit 13.961 und 2022 mit 13.406 deutlich unter dem Niveau von 2019.

    In der Charité mussten in den Pandemiejahren 2020 bis 2022 insgesamt 121.693 Überstunden geleistet werden, gleichzeitig konnten aber 139.484 Überstunden abgebaut werden.

    Während die Charité mit diesen Zahlen offen umgeht, macht nach Auskunft des Senats das landeseigene Unternehmen Vivantes ein Betriebsgeheimnis daraus. Hier ist das Ausmaß tatsächlicher Mehrarbeit in der Pandemie nicht zu erfahren. Auch zum Krankenstand beim eigenen Personal soll Vivantes die Auskunft verweigern. Für die Aufarbeitung einer Pandemie eine unangemessene und völlig unverständliche Geheimniskrämerei.

    Festzuhalten ist: Zu keinem Zeitpunkt drohten die Berliner Kliniken mit Corona-Patienten „überzulaufen“. Dennoch fasste der Berliner Senat am 17. März 2020 offensichtlich im Alleingang, ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen in den Berliner Kliniken oder der Berliner Krankenhausgesellschaft, den Beschluss, auf dem Berliner Messegelände vorbeugend ein „Corona Behandlungszentrum“ mit bis zu 1000 Reservebetten zu errichten. „Heute haben wir das einfach beschlossen“, so Senatorin Kalayci wörtlich auf der Senatspressekonferenz am selben Tag.

    Eine Woche zuvor, am 10. März, waren drei Vertreter der Charité in die turnusmäßige Senatssitzung gebeten worden, um über die Corona-Lage in der Stadt zu beraten. Über etwaige Pläne, zusätzliche Betten in einer solchen Behelfsklinik einzurichten, wurde dabei nicht gesprochen. Die Geschäftsführung des landeseigenen Krankenhausunternehmens Vivantes war zu diesem Treffen nicht eingeladen.

    Am Tag der Senatsentscheidung gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die Zahl der bestätigten „Corona-Fälle“ für ganz Deutschland mit 7156 an. Wie viele der Betroffenen sich in stationärer Behandlung befanden, weist der entsprechende Bericht nicht aus. In Berlin lagen an diesem Tag 21 Patienten mit einem positiven Corona-Nachweis in den Krankenhäusern. Im Nachbarland Brandenburg waren 114 Personen positiv auf das Virus getestet worden und in Mecklenburg-Vorpommern 69. Angaben zu eventuell hospitalisierten Fällen in den beiden Nachbarländern gab es in den offiziellen Lageberichten nicht.

    Am 11. Mai „eröffnete“ Senatorin Kalayci das Provisorium auf dem Messegelände mit großem Staat. Der Regierende Bürgermeister war überzeugt, andere Städte würden Berlin um ein solches Corona-Zentrum beneiden.

    Die zur Behelfsklinik umfunktionierte Halle 26 verfügte über eine maximale Kapazität von 488 Betten. Ordnungsbehördlich genehmigt und tatsächlich funktionsfähig waren davon allerdings bis zum Dezember 2020 lediglich 84. Aber auch die wurden nicht benötigt. Die Hallen 24 und 25 waren technischen ebenfalls soweit vorbereitet, aber zur Einrichtung von Betten kam es nicht. Kein einziger Patient wurde in der Phantomklinik behandelt. Auch als längst absehbar war, dass es in Berlin keine pandemiebedingten Bettenengpässe geben würde, hielt man an der pandemischen Trotz- und Trutzburg fest. Appelle der IHK-Präsidentin Beatrice Kramm und des Hauptgeschäftsführers des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, aus dem Sommer 2020, aufgrund der entspannten Situation das Messegelände wieder freizugeben, verhallten ungehört.

    Für die Nutzung der Hallen 24, 25 und 26, die letztlich bis zum Oktober 2021 andauerte, war eine Nutzungsgebühr von monatlich 1.190.000 Euro vereinbart. Dazu kamen die laufenden Ausgaben, die die Senatsverwaltung für Gesundheit an die Messe Berlin für die anfallenden Nebenkosten und das Facility-Management der leerstehenden Gebäude zu erstatten hatte. Sie lagen pro Monat zwischen 200.000 und 300.000 Euro.

    Obwohl die Senatorin auf kritische Nachfragen, mit welchem Personal sie denn ihre Messeklinik betreiben wolle, stets versichert hatte, nicht auf aktives Personal aus den Berliner Kliniken zurückzugreifen, fehlte ihr jedwedes Personalkonzept. Theoretisch hätte man, so der Senat auf eine Anfrage, für den Betrieb des Zentrums circa 380 examinierte Pflegekräfte und ungefähr 100 Ärzte, davon 25 Prozent mit einer Facharztausbildung, benötigt. Zu keinem Zeitpunkt stand externes medizinisches Fachpersonal in ausreichendem Maße zur Verfügung. Letztlich musste Vivantes, dem die Verantwortung für den Betrieb des Behandlungszentrums sozusagen par ordre du mufti übertragen worden war, aus dem eigenen Stammpersonal rund 100 Mitarbeiter rekrutieren, um ein „Kernteam“ zu bilden, das den Betrieb des Behandlungszentrums gegebenenfalls hätte klinisch absichern können.

    Mehr als 90 Millionen Euro kostete das Provisorium den Berliner Steuerzahler. Für den ersten Bauabschnitt waren Baukosten in Höhe von circa 31,25 Millionen veranschlagt. Für die medizinisch-technische Ausstattung wurden 25 Millionen eingeplant und zur Kompensation der Betriebskosten und für die Nutzungsüberlassung durch die landeseigene Messe Berlin GmbH war ein Betrag von 21 Millionen eingestellt.

    Vivantes als Betreiber erhielt für den Vorhaltebetrieb für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 13,4 Millionen Euro. Dazu kamen die Personalkosten für die Verwaltung, das „Kernteam“ und die zusätzlich auf Abruf Beschäftigten. Allein für die Jahre 2020 und 2021 waren das knapp 1,3 Millionen. Geld, das den Krankenhäusern in Berlin seit Jahren fehlt – für Kalaycis Renommierprojekt waren sie da.

    Von einer „Phantomklinik“ will der Senat nichts wissen

    Konsequenzen wurden aus der desaströsen Fehlinvestition nicht gezogen. In den Berliner Landeshaushalt für 2024/2025 wurden keinerlei Gelder eingestellt, mit denen sich die Berliner Kliniken durch einfache Ein- und Umbauten hätten nachhaltig in den eigenen Strukturen „pandemiefest“ machen können. Der Senat macht sich einen schlanken Fuß. Die lapidare Begründung: „Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz einzelner Krankenhäuser“ lägen in der Verantwortung der jeweiligen Krankenhäuser.

    Auf die Nachfrage, ob man im Falle einer erneuten Pandemie dann wieder auf eine solche „Phantomklinik“ zurückgreifen würde, reagiert die zuständige Senatsverwaltung trotzig: Der Begriff „Phantomklinik“ sei ihr nicht bekannt. Im kommenden Doppel-Haushalt werden die Mittel für die Krankenhausinvestitionen in Berlin voraussichtlich um rund 29 Millionen Euro gekürzt. Schilda lässt grüßen!

    Die Autoren

    Wolfgang Albers saß viele Jahre für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, er war gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zur Corona-Zeit war Albers Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus.

    Alexander King ist der Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Berlin. Derzeit ist er der einzige BSW-Politiker im Abgeordnetenhaus. Zuvor war King Mitglied der Berliner Linken.

    #covid-19 #épidémie #maladie #politique
    #Berlin #administration

  • Trotz Abhängigkeit und Datenschutzrisiken : Behörden gehen in die Microsoft-Cloud
    https://www.heise.de/news/Trotz-Abhaengigkeit-und-Datenschutzrisiken-Behoerden-gehen-in-die-Microsoft-Cl

    Ça y est, après Deutsche Bahn plusieurs Länder (états) allemands confient et les données des citoyens et leur traitement à Microsoft. L’Allemagne capitaliste complète sa fidélité de vassal politique des USA avec l’acceptation de la domination numérique totale. L’iinitiative de création d’un environnement de travail numérique open source pour les administrations allemandes par contre voit ses fonds coupés de moitié.

    On doit constater l’absence totale d’aspiration à une souveraineté nationale chez les responsables politiques allemands. Ils n’ont toujours pas compris que l’époque des belles bagnoles à huit cylindres big block est terminée depuis bientôt cinquante ans et qu’aujourd’hui c’est vers la Chine quil faut tourner son regard si on a envie de missions de l’espace héroïques. La machine de propagande états-unienne par contre est apparemment toujours trop puissante pour que le petit esprit de premier ministre d’un Land puisse y résister.

    Je me rappelle qu’à l’époque des groupuscules maoïstes on aimait parler d’un tigre de papier quand on évoqua la première puissance impérialiste. Ce fut une erreur collossale mais c’est d’autant plus vrai aujourd’hui. Les psys appellent comment encore le syndrome du refus d’acceptation de la réalité en tant que telle ?

    19.10.2024 von Christian Wölbert - Für Behörden galt Microsoft 365 aus Datenschutzgründen lange als tabu. Jetzt wollen sechs Bundesländer mit speziell ausgehandelten Bedingungen in die Cloud.

    Den Anfang machte Deutschlands größte Behörde: „Die Bundesagentur für Arbeit führt Microsoft Teams ein“, kündigte Stefan Latuski, der Chief Information Officer (CIO) der Bundesbehörde mit über 100.000 Angestellten, im Dezember 2023 auf LinkedIn an, garniert mit einem lachenden Emoji. Innerhalb von nur 21 Wochen und damit in „absoluter Rekordzeit“ habe man die Vorbereitungen für den Rollout getroffen.

    Peter Neuhauser, Bereichsleiter IT-Sicherheit beim internen IT-Dienstleister der Arbeitsagentur, war jedoch nicht zum Mitjubeln zumute. „Für uns ist das ein trauriger Tag, der uns unseren ohnehin nicht einfachen Job noch ein Stück schwieriger macht“, kommentierte er unter dem Beitrag.

    Der Dissens zwischen dem CIO der Arbeitsagentur und einem seiner wichtigsten Mitarbeiter steht exemplarisch für eine Diskussion, die zurzeit in vielen deutschen Ministerien und Behörden mit Leidenschaft geführt wird: Sollte auch der Staat die Clouddienste von Microsoft nutzen, die in den meisten Unternehmen längst Standard sind? Oder müssen Behörden auf Teams und Microsoft 365 verzichten, um ihre Daten besser zu schützen und ihre Abhängigkeit von dem US-Konzern nicht noch zu vergrößern?

    Eine Umfrage von c’t unter den 16 Landesregierungen zeigt nun, dass die Befürworter der Microsoft-Cloud langsam die Oberhand gewinnen: Mindestens sechs Bundesländer wollen Teams oder das komplette Cloud-Office-Paket Microsoft 365 in ihrer Verwaltung einführen.

    Der Cybersicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker kritisiert die Entscheidung von Bundesländern wie Niedersachsen für die Microsoft-Cloud als "geradezu fahrlässig" .

    Vorreiter unter den Bundesländern ist Niedersachsen, das die Einführung von Teams bereits im April ankündigte. Anfang August berichtete c’t zudem exklusiv, dass Bayern mit Microsoft über einen Vertrag für die Nutzung von 365 verhandelt.

    Laut den Ergebnissen der c’t-Umfrage wollen auch Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und das Saarland in die Microsoft-Cloud. In Hamburg soll Microsoft 365 bis Jahresende an 8000 bis 10.000 Verwaltungsarbeitsplätzen „mit normalem Schutzbedarf“ verfügbar sein, erklärte ein Senatssprecher. Man arbeite zudem an Maßnahmen, die die Einführung zum Beispiel bei der Polizei und in Sozialbehörden möglich machen würden. Nordrhein-Westfalen plant für das erste Quartal 2025 eine „technische Pilotierung“ von Microsoft 365, Bremen die Einführung des Cloudpakets im Oktober 2025. Das Saarland bereitet derzeit die „abschließende Freigabe“ von Teams vor, weitere Dienste von Microsoft 365 sind „angedacht“.

    Pro ...

    Die Cloud-Befürworter argumentieren unter anderem damit, dass Microsoft sein Officepaket künftig nur noch aus der Wolke heraus anbieten wird. Nach aktueller Planung läuft im Jahr 2029 der Support für das klassische MS Office 2024 aus.

    Der niedersächsische Landes-CIO Horst Baier betont vor allem den Innovationsdruck: „Der Einsatz von automatisiert bereitgestellten Anwendungen und Ressourcen, die Unterstützung der IT-Sicherheit aus der Cloud und nicht zuletzt der Weg zur Nutzung von künstlicher Intelligenz ist zwingend“, sagte er im April. Der Eigenbetrieb der IT könne solche Anforderungen „nicht vollständig abdecken“. Langfristig seien Clouddienste zudem günstiger, prognostizierte er. „IT aus der Steckdose soll so weit wie möglich eingekauft werden.“

    ... und contra Cloud

    Aus Sicht mancher Experten ist IT aus der Microsoft-Steckdose allerdings riskant. In Sachen Cybersicherheit habe es bei dem US-Konzern nachweisbar gefährliche Mängel gegeben, sagt Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, gegenüber c’t. Er verweist bei diesem Thema auf den gestohlenen Master-Key für Microsofts Azure-Cloud, mit dem mutmaßlich chinesische Hacker unter anderem auf Exchange-Accounts von US-Behörden zugriffen. Die US-Cybersicherheitsbehörde attestierte Microsoft daraufhin eine „Kaskade vermeidbarer Fehler“.

    Zudem sei die Abhängigkeit von Microsoft wirtschaftlich nachteilig, warnt Kipker. Der US-Konzern könne seine Marktmacht mit hohen Preisen ausspielen. Nicht umsonst habe das Bundeskartellamt Microsoft vor Kurzem unter verschärfte Beobachtung gestellt. „Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen wirkt es geradezu fahrlässig, wenn ein Flächenland wie Niedersachsen betont, in Zukunft auf ,IT aus der Steckdose‘ setzen zu wollen“, lautet das Fazit des Professors.

    Auch viele Datenschützer sehen den Schritt in die Microsoft-Cloud kritisch. Im November 2022 hatten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern festgestellt, dass ein datenschutzkonformer Einsatz der Dienste unter Microsofts damaligen Standardregeln nicht möglich ist. „Zwar wurde der Datenschutznachtrag seitdem mehrfach aktualisiert, ohne aber die Kritikpunkte ausräumen zu können“, erklärt ein Sprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
    Spezialverträge mit Microsoft

    Mittlerweile können jedoch zumindest Großkunden bei Microsoft spezielle Datenschutzbedingungen aushandeln. Diesen Weg gingen unter anderem die Bundesagentur für Arbeit und das Land Niedersachsen. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hatte zuvor Bedingungen formuliert. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Konzern und der Landesregierung betrachtet er zwar als in einigen Punkten verbesserungswürdig, aber insgesamt „akzeptabel“.

    Zu den Sonderregeln, die Niedersachsen mit Microsoft ausgehandelt hat, gehört zum Beispiel eine Zusage des Konzerns, die Daten nur auf europäischen Servern zu speichern und zu verarbeiten. Der Support soll nur aus Ländern erfolgen, aus denen Unternehmen nach aktueller Lage DSGVO-konform mit Microsoft zusammenarbeiten können.

    Auch mit eigenen technischen und organisatorischen Maßnahmen will die Verwaltung ihre Daten schützen. Als Beispiele nennt das niedersächsische Innenministerium die Deaktivierung von Diagnosedaten und Teams Analytics. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren Beschäftigten untersagt, Sozialdaten, also zum Beispiel Daten von Arbeitslosen, auf Teams zu verarbeiten. Die Behörde schließt jedoch nicht aus, dass sich das künftig ändert.

    Nicht alle Ministerien und Behörden konsultieren die für sie zuständige Datenschutzbehörde, bevor sie mit Microsoft verhandeln. Man sei in das Vorhaben der Landesregierung „bislang noch nicht konkret eingebunden“, sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber c’t.

    Die Datenschützer haben bei dem Thema grundsätzlich wenig zu gewinnen: Zunächst einmal können sie die Behörden nicht zwingen, sie überhaupt einzubinden. Verstoßen die Behörden aus ihrer Sicht gegen Datenschutzregeln, können sie, anders als bei Unternehmen, keine Bußgelder verhängen.

    Doch nicht nur Datenschützer sehen den Schritt in die Microsoft-Cloud kritisch: Die sechs Bundesländer ärgern mit ihrer Entscheidung auch die Bundesregierung. Diese arbeitet nämlich an einer anderen Lösung für die Cloud-Zukunft: Sie will Microsoft 365 nicht direkt bei Microsoft buchen, sondern bei der SAP-Tochterfirma Delos. Diese plant, die gesamte Palette an Microsoft-Clouddiensten aus eigenen Rechenzentren anzubieten.

    Mit der Delos-Cloud will die Bundesregierung die Nachteile der Public Cloud vermeiden, bei der man sowohl Software als auch Infrastruktur bei einem Fremdanbieter bucht. Microsoft soll Delos lediglich die Software und Updates zuliefern und deshalb rechtlich gesehen keine Möglichkeit haben, auf Daten zuzugreifen. Außerdem soll Delos der Bundesregierung Zeit verschaffen, falls etwa ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump Deutschland mit Tech-Sanktionen erpresst. Die Cloud könne auch ohne Updates zumindest ein paar Monate lang autark weiterlaufen, verspricht Delos.

    Länder contra Scholz

    Die Delos-Cloud ist nicht nur für den Bund gedacht, sondern für die gesamte deutsche Verwaltung inklusive Ländern und Kommunen. Je mehr Behörden bestellen, desto günstiger kann es am Ende für die Einzelnen werden. Doch das Interesse der Länder an Delos ist bislang so gering, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer bei den Ministerpräsidenten persönlich und nachdrücklich Werbung dafür machte: Er würde „einen Vertrag sofort unterschreiben“, betonte er laut Handelsblatt.

    In der Umfrage von c’t äußern die Landesregierungen sich aber weiterhin zurückhaltend zu Delos. Da die Kosten und der Leistungsumfang noch nicht bekannt seien, könne man das Angebot auch noch nicht beurteilen, hieß es mehr oder weniger wortgleich.

    Dass die Länder, die sich bereits für Microsofts Standard-Cloud entschieden haben, später auf Delos umsteigen, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich müssen sie bei Delos für die gleichen Dienste mehr bezahlen. „Im Vergleich wird die normale, öffentliche Microsoft-Cloud günstiger sein, weil die Anforderungen der Verwaltung einen erheblichen Zusatzaufwand bedeuten“, sagte der damalige Delos-Chef Georges Welz 2023 gegenüber c’t.

    Einige Bundesländer warten noch ab. Man könne die eingesetzten On-Premise-Produkte voraussichtlich bis Oktober 2029 lizenzieren, teilte die Landesregierung von Baden-Württemberg mit. Daher sehe man „derzeit keine Notwendigkeit zur Nutzung der Microsoft-Public-Cloud-Dienste. Dieses Vorgehen unterstützt die Souveränitätsinteressen des Landes.“ Man gehe davon aus, dass bis dahin die Delos-Cloud als Alternative zur Verfügung steht. Parallel verfolge man die Entwicklung von openDesk „mit Interesse“.

    Bei openDesk handelt es sich um eine Suite aus Open-Source-Office-Apps wie Open-XChange, Nextcloud und Collabora Office. Die Entwicklung dieser Microsoft-365-Alternative koordiniert das von der Bundesregierung gegründete und finanzierte „Zentrum für Digitale Souveränität“.
    Open Source vernachlässigt
    Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Microsoft-Office-Alternative openDesk bereitzustellen.,

    Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Microsoft-Office-Alternative openDesk bereitzustellen .

    Auf Open Source setzen im Office-Bereich bislang nur zwei Bundesländer: Schleswig-Holstein und Thüringen. Schleswig-Holstein hat bereits den Wechsel von Microsoft Office zu LibreOffice auf den rund 30.000 Rechnern der Beschäftigten des Landes beschlossen. Außerdem eruiert die Landesregierung Anwendungen wie Nextcloud und Open-Xchange. Thüringen arbeitet zurzeit an einer Cloud-Infrastruktur „als Basis für Dienste wie openDesk, Nextcloud, OpenTalk usw.“, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

    Insgesamt ist das Interesse an Open Source in der Politik also eher gering. „Vielleicht wäre das Bild heute ein Anderes, hätte der Bund nicht die Entwicklung von openDesk in den letzten Jahren so ausgebremst“, sagt Anke Domscheit-Berg, die Digitalexpertin der Linken im Bundestag. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung die Mittel für das Zentrum für Digitale Souveränität von 50 Millionen Euro im Jahr 2023 auf unter 25 Millionen Euro im laufenden Jahr gekürzt habe. „Und im nächsten Jahr sollen sie sogar auf unter 3 Millionen Euro gekürzt werden.“

    Gleichzeitig verschleppe der Bund die Aufnahme von Bundesländern in den Gesellschafterkreis des Zentrums, kritisiert Domscheit-Berg. „Das sind verhängnisvolle strategische Fehler, deren Nachwirkungen wir noch lange bei der Informationssicherheit und bei der Höhe der Ausgaben für proprietäre Software-Lizenzen spüren werden.“

    Papiertiger
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Papiertiger

    Der Begriff beruht auf dem chinesischen Ausdruck 紙老虎 (zhǐlǎohǔ), der wiederum ein Kompositum aus 纸 (zhǐ) ‚Papier‘ und 老虎 (lǎohǔ) ‚Tiger‘ ist. Seit dem 19. Jahrhundert ist er als Lehnwort auch in europäischen Sprachen nachgewiesen. So übersetzte Robert Morrison die Phrase 1828 mit “a paper tiger” ins Englische. Auch John Francis Davis übersetzte 1836 in einem Buch über chinesische Geschichte die Phrase mit “paper tiger”] dies wurde 1848 als „Papiertiger“ auch in die deutsche Übersetzung des Buches übernommen. Ab etwa 1838 findet sich der Begriff häufig auch in deutschsprachigen Quellen.

    Häufig gebraucht hat diesen Begriff Mao Zedong, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas. In dem Buch Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung wird der Papiertiger folgendermaßen erwähnt: „Der Imperialismus und alle Reaktionäre sind Papiertiger.“ (一切反动派都是纸老虎. Yīqiè fǎndòngpài doū shì zhǐ lǎohǔ.)

    #Allemagne #Microsoft #open-source #administration #politique

  • Ratgeber für Anschriften und Anreden - Protokoll Inland der Bundesregierung
    https://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/downloads/Webs/PI/DE/Allgemeines/Anschriften.html;jsessionid=B97EFD023D7F811D6DB192D99071BE5D.live88
    Les autorités ça existe :-(


    Frédéric-Guillaume IV (1795-1861) roi de Prusse le 7 juin 1840
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%A9d%C3%A9ric-Guillaume_IV

    Der „Ratgeber für Anschriften und Anreden“ ist aus der protokollarischen Praxis entstanden und wird vom Protokoll Inland der Bundesregierung im Bundesministerium des Innern seit 1975 herausgegeben.

    Fast täglich eingehende Anfragen aus den verschiedensten Bereichen zeigen, dass hinsichtlich der Gestaltung von Anschriften, Anreden und Schlussformeln Unsicherheiten bestehen. Der Ratgeber soll deshalb Orientierungshilfen für Formulierungen im Umgang mit Persönlichkeiten des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens geben.

    Oft werden persönliche Beziehungen der Beteiligten für die Gestaltung von Anrede und Schlussformel maßgeblich sein. Sie können in diesen Hinweisen nicht berücksichtigt werden. Die Hinweise sind nicht als Anleitung für die postalisch richtige Beschriftung zu verstehen.

    Bei der Frage, ob die Gestaltung der Anschriften und Anreden eher traditionellen oder progressiven Vorstellungen folgen sollte, hat sich das Bundesministerium des Innern für einen vermittelnden Standpunkt entschieden, indem keine Formulierungen vorgeschlagen werden, die sich nicht allgemein durchgesetzt haben; andererseits wird auf Ausdrucksweisen verzichtet, die bei den betreffenden Personenkreisen kaum mehr praktiziert werden. Fallweise werden mehrere Ausdrucksformen zur Wahl gestellt, damit der Benutzer eine der jeweiligen Gelegenheit angepasste Formulierung finden kann. Es entspricht dem Wesen dieser eher protokollarischen als materiell-rechtlichen Hinweise, dass ihre Quellen mehr im Konventionellen als in geschriebenen Rechtsvorschriften zu finden sind.

    Thèmes analogues
    https://www.protokoll-inland.de/Webs/PI/DE/anschriften-anreden/anschriften-und-anreden-node.html

    on y apprend entre autres des choses sur ...

    Familiennamen mit ehemaligen Adelsbezeichnungen
    https://www.protokoll-inland.de/Webs/PI/DE/anschriften-anreden/familiennamen-mit-adelsbezeichnungen/familiennamen-ehemalige-adelsbezeichnungen-node.html;jsessionid=B97
    ... parche que l’ancienne noblresse joue toujours un rôle pas négligeable dans l’économie et la politique allemande.

    Seit 1919 sind die ehemaligen Adelsbezeichnungen Bestandteil des Familiennamens.

    Alle adelsrechtlichen Privilegien wurden durch Art. 109 Abs. 3 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383; sogenannte Weimarer Reichsverfassung) aufgehoben.

    Dies ist auch Ausfluss der Bestimmung des Art. 109 Abs. 1 und 2, wonach ""alle Deutschen vor dem Gesetze gleich (sind)"" und ""Männer und Frauen grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten (haben)"". Die bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung geführten Adelsbezeichnungen wurden Bestandteil des Familiennamens. Art. 109 der Weimarer Reichsverfassung gilt gemäß Art. 123 des Grundgesetzes als einfaches Bundesrecht weiter (vgl. z. B. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. März 1966 - VII C 85.63 -, BVerwGE 23, 344, 345).

    Obwohl grundsätzlich der Familienname und damit auch ehemalige Adelsbezeichnungen als Bestandteile des Familiennamens unveränderlich sind, entspricht es herrschender Meinung, solche Adelsbezeichnungen geschlechtsspezifisch abzuwandeln (vgl. Entscheidung des Reichsgerichts vom 10. März 1926, RGZ 113, 107, 112 f.).

    Inhaber von Familiennamen, zu deren Bestandteil eine ehemalige Adelsbezeichnung gehört, werden in Anschrift und Anrede mit dem vollständigen Namen genannt.

    In der Anschrift ist daher folgende Reihenfolge bei der Namensnennung üblich: Anrede, Akademischer Grad, Vorname, Familienname (die ehemalige Adelsbezeichnung wird voran gestellt). Beispiel: ""Herrn Dr. Theo Graf von Hinckelstein"".

    Für die Anrede in einem Brief bedeutet dies zum Beispiel: ""Sehr geehrte Frau Gräfin von Hinckelstein"" (im gesellschaftlichen Bereich wird die schriftliche Anrede häufig jedoch noch wie folgt gefasst: ""Sehr geehrte Gräfin von Hinckelstein"").

    Anredeformen wie ""Königliche Hoheit"", ""Hoheit"", ""Durchlaucht"" und dergleichen haben keine rechtliche Grundlage. Das Recht auf solche Prädikate wurde beispielsweise in Preußen aufgehoben durch § 1 Abs. 2 Nr. 3 des ""Gesetzes über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen vom 23. Juni 1920"", Pr.GS S. 367. Diese Anredeformen wurden auch nicht Namensbestandteil; sie dürfen weder als solche noch als Berufsbezeichnung in die Personenstandsbücher eingetragen werden.

    téléchargement du guide
    https://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/downloads/Webs/PI/DE/Allgemeines/Anschriften.pdf?__blob=publicationFile&v=6

    Pour les nostalgiques de la dynastie Hohenzollern
    https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Portrait_paintings_of_Friedrich_Wilhelm_IV_of_Prussia

    #auf_deutsch #langue_allemande #administration

  • Face au pire, nos aveuglements contemporains

    « La #polarisation a empêché l’#information d’arriver. » Iryna Dmytrychyn est parvenue à cette conclusion après avoir disséqué ce que la presse écrivait sur l’Holodomor, la grande famine de 1932-1933 en Ukraine, au moment où elle avait lieu.

    Malgré tous les efforts du pouvoir soviétique, quelques reporters avaient réussi à rendre compte de la catastrophe en cours, le plus célèbre étant le Gallois Gareth Jones et la plus effacée peut-être Rhea Clyman, une journaliste canadienne. En France, Suzanne Bertillon avait publié le témoignage circonstancié d’un couple de paysans américains d’origine ukrainienne dans le journal d’extrême droite Le Matin.

    Dans le paysage médiatique des années 1930, terriblement clivé selon l’orientation politique, la #presse d’extrême droite couvre la famine, tandis que les titres liés au Parti communiste, à commencer par L’Humanité, la taisent voire la nient. Dans les deux cas, la lecture politique des événements s’impose.

    Les #faits comptent moins que les #opinions : selon que l’on soit communiste ou anticommuniste, on croit ou non à l’existence de la famine, comme si les personnes affamées relevaient d’un point de vue. « Au-delà des faits, c’était une question de #foi », résume Iryna Dmytrychyn dans son livre. Peu importe le réel, ce qui fait « foi », c’est l’idée que l’on veut s’en faire.

    Si la presse fasciste a eu raison, c’était parce que les circonstances l’arrangeaient. Et encore, tous les journaux de l’extrême droite n’ont pas couvert cette gigantesque famine avec la même intensité : l’Ukraine, périphérie d’un empire colonial, avait moins d’importance aux yeux de Rivarol ou de L’Action française que ce régime communiste honni pour ne pas rembourser les emprunts russes, remarque Iryna Dmytrychyn.

    #Dissonance_cognitive

    « La presse du centre n’en parle pas car elle manque d’informations ou considère n’en avoir pas suffisamment », ajoute la chercheuse. L’approche sensationnaliste, quant à elle, exacerbe les récits déjà terribles. Des millions de morts sur des terres fertiles, en paix, des cas de cannibalisme… « Une disette peut se concevoir, mais manger ses enfants ? L’entendement se dérobe, conclut Dmytrychyn en reprenant la formule de l’historien Jean-Louis Panet. Notre cerveau ne pouvait l’admettre. »

    L’écrivain hongrois Arthur Koestler fut l’un des rares compagnons de route du parti communiste à être lucide sur l’#Holodomor, parce qu’il s’est rendu sur place. Il a fait l’expérience de cette « trieuse mentale » qui le poussait à refuser ce qui heurtait ses convictions. Il en va de même, aujourd’hui, pour les catastrophes en cours : les dizaines de milliers de morts aux frontières de l’Europe, les guerres meurtrières plus ou moins oubliées (au Soudan, à Gaza, en Ukraine, en Éthiopie…), ou encore le changement climatique. Ce dernier fait l’objet de nombreuses recherches pour tenter d’expliquer l’apathie, l’indifférence, voire le déni, qu’il suscite, comme d’autres catastrophes.

    La philosophe Catherine Larrère propose de reprendre le concept de dissonance cognitive, développé dans les années 1950 par le psychologue Leon Festinger. « Notre vie suppose une forme de #croyance dans l’avenir car cette #confiance nous permet d’agir. Quand quelque chose met en question ces #certitudes, on préfère trouver une autre #explication que de remettre en cause nos croyances. On préfère croire que le monde dans lequel on vit va continuer », résume l’intellectuelle.

    Les #neurosciences confirment le « coût » biologique de renoncer à ce qu’on pensait établi. « Lorsque les faits contredisent nos représentations du monde, le cerveau envoie un signal d’erreur en produisant des “#hormones_du_stress” », décrit Sébastien Bohler, docteur en neurosciences et rédacteur en chef du magazine Cerveau & Psycho. Créer des stratégies pour s’adapter à la nouvelle donne nécessite d’activer d’autres parties du cerveau, dont le cortex préfrontal, ce qui est « très consommateur d’énergie », poursuit le chercheur.

    Plutôt que de procéder à ces remises en cause, la première réaction consiste à s’en prendre au messager. « Les porteurs de mauvaises nouvelles, on les met à mort, au moins symboliquement », note le psychanalyste Luc Magnenat, qui a publié La Crise environnementale sur le divan en 2019. « On impute aux écologistes la #responsabilité de ce qui arrive parce qu’ils en parlent », précise Catherine Larrère, en suggérant nombre d’illustrations tirées de l’actualité : les inondations dans le nord de la France seraient causées par l’interdiction de curer les fossés afin de protéger les batraciens, et non par le changement climatique qui provoque des pluies diluviennes… Ou encore les incendies seraient dus « à des incendiaires », et non à la sécheresse.

    « Être écologiste, c’est être seul dans un monde qui ne veut pas entendre qu’il est malade », reprend Luc Magnenat en citant Aldo Leopold, le père de l’éthique environnementale. Dans sa chanson From Gaza, With Love, le rappeur franco-palestinien Saint Levant le dit dans son refrain : « Continuez à parler, on vous entend pas. »

    Cette difficulté à dire une catastrophe que personne ne veut entendre est étudiée dans l’ouvrage collectif Violence et récit. Dire, traduire, transmettre le génocide et l’exil (Hermann, 2020). « La #violence limite toute possibilité de #récit, mais aussi toute possibilité d’#écoute et de réception. Elle hante une société d’après-guerre peu encline à admettre la dimension impensable du #génocide […]. Elle se traduit par l’#effroi : d’un côté la #négation de ceux dont le récit ne peut pas se dire ; de l’autre le déni et la #peur d’une société qui ne veut pas être témoin de la #cruauté_humaine dont atteste le récit. Comment dire et entendre les rafles, les morts de faim ou sous la torture dans les prisons ou sur les routes d’Arménie ou dans les camps nazis ? […] Le témoignage met des décennies à pouvoir se tisser, le temps de sortir du #silence_traumatique et de rencontrer une #écoute possible », pose en introduction la directrice de l’ouvrage, Marie-Caroline Saglio-Yatzimirsky, à la tête de l’Institut Convergences Migrations du CNRS.

    #Responsabilités_collectives

    Anthropologue et psychologue clinicienne, elle s’est concentrée sur la parole des personnes exilées, qui subissent une « triple violence » : une première fois sur le lieu du départ, ce qui constitue souvent la cause de l’exil (opposition politique, risques en raison de son identité, etc.) ; lors de la #migration pour éviter les risques inhérents à la clandestinité ; à l’arrivée en France où l’#administration impose un cadre qui ne permet pas à la #parole de s’exprimer librement.

    La possibilité du récit disparaît donc dans la société qui ne veut pas l’entendre, car elle se retrouverait sinon face à ses responsabilités dans ces violences. « Les #morts_aux_frontières relèvent de l’intentionnel, c’est une politique économique qui érige des murs », synthétise Marie-Caroline Saglio-Yatzimirsky.

    Refuser d’« attester de la violence » est l’une des formes du déni, qui en revêt d’autres. « Plus l’#angoisse est forte, plus le déni est fort », relève Luc Magnenat.

    Au-delà de son intensité, il trouve différentes manifestations. Dans son livre States of Denial (non traduit, « les états du déni »), le sociologue Stanley Cohen propose une typologie : le déni peut être littéral (cet événement ne s’est pas produit), interprétatif (la signification des faits est altérée), implicatif (les conséquences et implications sont minimisées). Surtout, Stanley Cohen sort le déni du champ psychologique en montrant qu’il peut relever de #politiques_publiques ou de #pratiques_sociales.

    Dans ses recherches sur les massacres des opposants politiques dans les prisons iraniennes en 1988, l’anthropologue Chowra Makaremi a observé ces « reconfigurations du discours du déni ». Après des décennies de négation pure et simple, le régime iranien a, sous la pression d’une mobilisation de la société civile, tenté d’en minimiser l’ampleur, puis a dénié aux victimes leur statut en considérant qu’elles n’étaient pas innocentes, avant de se présenter lui-même en victime agissant prétendument en légitime défense.

    Indispensable « #reconnaissance »

    Sortir du déni n’est pas un phénomène linéaire. S’agissant du #changement_climatique, Sébastien Bohler a observé une prise de conscience forte en 2018-2019. À ce « grand engouement », incarné notamment par les manifestations pour le climat, a succédé « un retour du climato-rassurisme », « nouvelle tentative de ne pas poursuivre la prise de conscience ».

    La théorie d’un #effondrement global simultané, qui a connu un nouvel essor à ce moment-là, a constitué un « #aveuglement », estime pour sa part Catherine Larrère dans le livre Le pire n’est jamais certain (Premier Parallèle), coécrit avec Raphaël Larrère, parce qu’elle empêchait de regarder la « multiplicité des catastrophes locales déjà en cours ». « La fascination pour le pire empêche de voir ce qui est autour de soi », en déduit la philosophe.

    Malgré les retours en arrière, des idées progressent inexorablement : « Au début des années 1990, il allait de soi que le progrès et les innovations techniques allaient nous apporter du bien-être. C’était l’évidence. Ceux qui émettaient des réserves passaient pour des imbéciles ou des fous. Aujourd’hui, c’est l’inverse, la croyance dans l’évidence du progrès fait passer pour étrange. »

    Le mur du déni se fissure. Ce qui l’abattra, c’est le contraire du déni, c’est-à-dire la reconnaissance, selon Stanley Cohen. Indispensable, la connaissance des faits ne suffit pas, ils doivent faire l’objet d’une reconnaissance, dans des modalités variables : procès, commissions vérité et réconciliation, compensation, regrets officiels…

    L’Ukraine a dû attendre la chute de l’URSS pour qualifier officiellement l’Holodomor de génocide, une reconnaissance qui a pris la forme d’une loi adoptée par le Parlement en 2006. Après l’invasion de son territoire par la Russie le 24 février 2022, plusieurs États européens, dont la France, ont fait de même, reconnaissant, 90 ans après, que cette famine organisée par le pouvoir soviétique n’était pas une « disette », ni une « exagération colportée par les ennemis du régime », mais bel et bien un génocide.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/180824/face-au-pire-nos-aveuglements-contemporains

    #déni #aveuglement

    • Violence et récit. Dire, traduire, transmettre le génocide et l’exil

      Face au désastre, peut-il y avoir un récit ? Au sortir du camp de Buchenwald, à l’heure des dizaines de milliers de morts en Méditerranée, que dire, que traduire, que transmettre ? Le récit peut-il prendre forme lorsqu’il s’agit d’attester du mal et de la cruauté, dont la conflagration mine l’écrit ? La violence empêche le récit lorsque les mots manquent radicalement pour dire l’expérience génocidaire ou exilique. Elle l’abîme, tant sa transmission et son écoute sont hypothéquées par le déni et le silence de la société qui le recueille. À travers l’étude de plusieurs formes de récits – chroniques de ghetto, récits de guerre ou poèmes et fictions – émerge l’inconscient de l’Histoire qui ne cesse de traduire les expériences de domination et de persécution de populations marginalisées. Comment décentrer la violence pour rendre le récit audible ? Les dispositifs d’écoute, d’interprétariat et de transmission se renouvellent. Ce livre apporte une lecture inédite des récits de violence, en proposant un parallèle entre les violences génocidaires et les exils contemporains dans une perspective résolument pluridisciplinaire.

      https://www.editions-hermann.fr/livre/violence-et-recit-marie-caroline-saglio-yatzimirsky

      #livre

    • States of Denial: Knowing about Atrocities and Suffering

      Blocking out, turning a blind eye, shutting off, not wanting to know, wearing blinkers, seeing what we want to see ... these are all expressions of ’denial’. Alcoholics who refuse to recognize their condition, people who brush aside suspicions of their partner’s infidelity, the wife who doesn’t notice that her husband is abusing their daughter - are supposedly ’in denial’. Governments deny their responsibility for atrocities, and plan them to achieve ’maximum deniability’. Truth Commissions try to overcome the suppression and denial of past horrors. Bystander nations deny their responsibility to intervene.

      Do these phenomena have anything in common? When we deny, are we aware of what we are doing or is this an unconscious defence mechanism to protect us from unwelcome truths? Can there be cultures of denial? How do organizations like Amnesty and Oxfam try to overcome the public’s apparent indifference to distant suffering and cruelty? Is denial always so bad - or do we need positiv...

      https://www.wiley.com/en-us/States+of+Denial%3A+Knowing+about+Atrocities+and+Suffering-p-9780745623924

  • https://www.alternatives-economiques.fr/vent-dinquietude-polluants-de-lair/00111911

    Pollution
    Vent d’inquiétude pour les « nouveaux » polluants de l’air
    Le 25 Juillet 2024 7 min
    Les scientifiques s’inquiètent de la présence dans l’air de toxiques mal mesurés et aux effets méconnus : pesticides, perturbateurs endocriniens ou carbone suie, qui peuvent interagir entre eux et nuire à notre santé.
    Par Valéry Laramée de Tannenberg

    La question de la qualité de l’air s’est invitée aux Jeux olympiques et paralympiques. Le 16 juillet, à dix jours de l’ouverture des olympiades, l’association Respire a publié une carte visualisant la pollution régnant à proximité des terrains de sport de la métropole parisienne. But de l’association : montrer que la quasi-totalité des aires sportives métropolitaines dépassent les seuils de recommandation de l’Organisation mondiale de la santé (OMS).

    Aussi pédagogique soit-elle, la carte de Respire ne s’intéresse qu’aux polluants classiques : dioxyde d’azote (NO2) et particules fines : PM10, d’un diamètre inférieur à 10 microgrammes par m3 d’air (µm/m3), et PM2,5, de 2,5 µm/m3 de diamètre.

    Normal ! La règlementation impose la surveillance des particules fines, du NO2, du dioxyde de soufre (SO2), de certains métaux lourds (comme le plomb), de l’ozone (O3), du monoxyde de carbone (CO), des hydrocarbures aromatiques polycycliques (le benzopyrène, par exemple).

    Mais ces particules et molécules ne sont pas les seules à nous nuire. Les scientifiques en ont répertorié des centaines d’autres (557 exactement, selon l’Agence nationale de sécurité sanitaire, de l’alimentation, de l’environnement et du travail, l’Anses). Sans compter les cocktails de toxiques qui se forment au gré des émissions et des mouvements d’air.

    https://justpaste.it/g68cs

  • France’s Establishment Is Preparing for a Le Pen Government
    https://jacobin.com/2024/06/france-marine-le-pen-horaces-far-right

    Si je comprends bien cet article les fascistes au sein des institutions francaises préparent depuis longtemps l’arrivée au pouvoir de leurs figures de proue. Nous connaissons tous une sorte de « preview » de ce que sera leur politique. L’agence européenne Frontex est un projet réalisé par les mêmes fanatiques xénophopes et suprémacistes qui se préparent à transformer la France dans un régime du genre Vichy 2.0 . Les élections seront alors dramatiques. Leur résultat le sera aussi s’il donne raison aux partisans d’une sixième République Vichyste.

    14.6.2024 by Marlon Ettinger - For years, French media has speculated on “Les Horaces,” a secret group of state officials who hope to join a far-right government. With Marine Le Pen’s party heading polls for the parliamentary elections, their plans look closer to reality than ever.

    For nearly a decade there have been whispers of a secret group in French politics called the “Horaces.” Expecting that Marine Le Pen will one day become president, this circle of influential senior government officials and business leaders have been assiduously preparing for her first hundred days in power.

    According to a report from Le Point, they numbered around eighty people in 2016, and included judges and teachers, members of the military bureaucracy, lawyers and CEOs, as well as functionaries in government ministries and higher education. By 2017, a report in Marianne put their number at 155, though a 2024 investigation in Libération narrowed the circle back down to an efficient twenty-eight. These men reportedly dine with Le Pen, draft her program and speeches, and author her campaign initiatives and about-faces (it was this group, according to an Agence France-Presse report, that urged Le Pen to step away from the aspects of her program that have sometimes feigned a defense of France’s social welfare system).

    They’ve also plotted attacks on Le Pen’s opponents, like Jean-Luc Mélenchon, drafting messaging in 2017 in case the left-wing presidential candidate forced a runoff between himself and Le Pen instead of Emmanuel Macron.

    Now, after the Rassemblement National (RN)’s crushing performance in the European elections, and the political thunderbolt of Macron’s announcement of snap elections, Le Pen truly is closer to power than ever. This is not just a campaign slogan, but a widely understood reality. Éric Ciotti, the leader of the mainstream right-wing party Les Républicains, announced on Tuesday afternoon that he was prepared to forge an alliance with Le Pen, snapping the thin film between respectable Gaullism and the far right (in reality, this film has been porous for year). Les Républicains quickly splintered, with the party’s political bureau voting to strip Ciotti of the presidency. Still, Ciotti was backed by the leader of Les Républicains’ youth wing, and according to one poll over 50 percent of their voters support such a right-wing alliance with Le Pen.

    The shockwave of Macron’s dissolution of parliament and the political opportunities that it has opened up has prompted figures like Ciotti to openly proclaim what they really think — and pushed forward the schedule for a Rassemblement National government that now feels all but inevitable. It’s ten minutes to midnight for those who want to stop Le Pen. But even before this political earthquake, way back in the now-distant campaign for Sunday’s European elections, senior officials with profiles that matched the foggy outlines of the Horaces were stepping out of the shadows to contest for power openly. With Le Pen’s dominant performance over the weekend, some of those senior officials are now members of the European Parliament (MEPs), charged with making policy in a much more direct way than ever before.

    There was the former head of the EU’s border agency Fabrice Leggeri, number three on the Rassemblement National list and Thierry Mariani, a longtime member of the mainstream right-wing party Les Républicains, minister of transport from 2010 to 2012, and number nine on the list. They were both easily elected. There’s also a criminal magistrate, Pascale Piera, a high-ranking representative of France’s justice system and elected from position number ten. Twenty-fifth on the list — but still comfortably elected — is Pierre Pimpie, deputy director of the body charged with securing the nation’s railways.

    During a debate in the run-up to the election, Macron’s young prime minister, Gabriel Attal, tried to portray Le Pen’s Rassemblement National as an ill-prepared, flighty outfit led by politicians ready to say anything and change any opinion to get power. But outside of empty politicking, Attal underestimates just how ready this party is to govern, just how long it’s been preparing to take power, and who’s ready to join it on its road to the top.
    The Horaces

    When Hossam Boutros Messiha came to France from Egypt he was eight years old and didn’t speak a word of French. The son of an Egyptian diplomat, when he turned twenty he became a naturalized citizen of France and changed his name to Jean. “I’m assimilated,” Messiha told the newspaper Libération in 2017. “Arab on the outside, French on the inside.”

    Messiha was educated at the prestigious École nationale d’administration (ENA) and in 2005 became a project manager for the Army’s chief of staff. His career didn’t attract much public attention, but he marched steadily up the ranks of the civil service within the Ministry of Defense.

    In 2014, by Messiha’s account, he sent an email to the Rassemblement National and met Le Pen the same year. They were interested in him, and later on would refer to him, with his impeccable educational background and career as a functionary, as a prize.

    In an interview with the reactionary journal Valeurs actuelles earlier this year, Messiha claimed that joining Le Pen’s party in 2015 cost him his civil service career. But the same year he met Le Pen, he also became an assistant to the ministry’s deputy director of operational management. He remained trusted enough in that position that in 2016 the minister of defense gave him the formal authority to sign all “acts, orders, and decisions” in the minister’s name for the division, according to an announcement in the government’s official gazette.

    And according to an investigation by Mediapart last year, Messiha’s civil service career didn’t end when he joined RN at all. Nor did it end when he left that party in 2018 and threw his support behind far-right pundit and presidential candidate Éric Zemmour in 2022 as his spokesman.

    Collaborating with Le Pen, Messiha reportedly racked up five figures a month in payments, then working for Zemmour’s campaign he pulled in another €32,700 for a variety of services including television appearances and organizing rallies. Throughout nearly that whole time, from 2017 to 2023, according to documents reviewed by Mediapart, Messiha was also drawing a salary from the Ministry of Armed Forces at an estimated €6,000 a month.

    What was he doing for the ministry in between television appearances warning about the Islamization of the country and the forced replacement of the country’s white, Christian ethnic stock?

    Nobody could say for sure, though he remained listed on the ministry’s internal staff directory and had an official government email address. Messiha denied Mediapart’s entire report and sued them for defamation. A trial will take place in Paris in November.

    Now Messiha views Zemmour’s Reconquête as the future of the French right. But the dramatic betrayal of Zemmour over the past couple of days — led by Le Pen’s niece Marion Maréchal — makes that look less likely now, with all of the party’s MEP’s defecting back to Rassemblement National. Zemmour kicked them out of the party and said he was “disgusted and hurt by the betrayal” — but still held the door open to alliances with Le Pen’s party, Les Républicains, and “all other parties of good faith who want to defeat Macron and the Islamo-leftists.” He also pointed a finger at the behavior of the “clan” around Maréchal as part of the reason for the crack up, referring to Marion as “Maréchal Le Pen.”
    Leggeri — a Heavy Proposition

    The Rassemblement National announced Fabrice Leggeri as a candidate early on in its EU election campaign, as a show of its strength. Now, after coasting to an easy election, Leggeri will be one of the party’s official spokesmen for the parliamentary elections at the end of June.

    Leggeri has his own long and successful career in the French civil service, and that trajectory reached its apogee in the seven years he served as the director of the European Union’s border control agency Frontex. Frontex is the EU’s first uniformed branch, with over two thousand employees and a budget at just under a billion euros a year. It’s the EU’s largest agency, and the first one to carry firearms.

    Leggeri came to Frontex with decades of experience enforcing border controls for the French government. In the French Ministry of Interior he headed up everything from digitizing passports to handling “irregular migration” by combating fraud and organizing deportations.

    Leggeri also accumulated experience at the European Commission level in the early 2000s, when he was a national expert for the commission from 2000 to 2003. There, he contributed to a document that recommended the formation of a Europe-wide border control agency. The recommendations of that document were adopted by the commission and led to the formation of Frontex.

    Leggeri left the agency in 2022 under a cloud of controversy after reports from Der Spiegel and Lighthouse Reports revealed that the agency had been complicit in illegally pushing migrants back out into the Mediterranean. Those allegations led to an investigation by the European Anti-Fraud Office, which found that Frontex cofunded Greece’s coast guard forces responsible for pushing migrants back out into the Aegean Sea often in inflatable rafts with motors, that Frontex was aware of the pushbacks, that the executive management of the agency concealed cases from its own officers to prevent them from investigating, and that Frontex even withdrew aerial surveillance so the operations couldn’t be documented.

    The report also found that Leggeri “actively resisted” hiring forty human rights agents, which European regulations required that the agency have (all while pushing to balloon the agency’s staff to ten thousand strong by 2027).

    After Leggeri stepped down from the agency in June 2022, he went back to the Ministry of Interior, where he had a vague position as an “executive project manager” before taking an “unpaid leave of absence from the French State administration,” according to his LinkedIn page.

    The location Leggeri listed for that leave gave some clue about his future plans — the Brussels Metropolitan Area. And right after he left Frontex, he was seen at the European Parliament in Strasbourg with deputies from both Les Républicains and the Rassemblement National.

    With the Gaullist center-right polling much lower than the “national” camp, Le Pen’s party was a much safer choice for Leggeri to guarantee him a seat.

    “We have to fight against being drowned by migration, a challenge which the European Commission and the Eurocrats minimize,” Leggeri said when he announced his candidacy in February. “My experience at Frontex confirms this reality.” Music to Le Pen’s ears.

    “It’s very interesting to have somebody from the inside . . . who’s proof of what we’ve been saying for a long time,” Le Pen said in reaction to Leggeri’s announcement.
    A Civilizational War

    Leggeri’s remarks backed up a common concern among the Horaces, who believe that the fight against immigration is a battle in a civilizational war that threatens to overwhelm Europe.

    “For those who we might encounter that are hesitating, let’s not forget to remind them that there are some ten million people in an assault base on the other side of the Mediterranean,” the creator of the group André Rougé told them in 2017.

    As a Rassemblement National candidate Leggeri adopted the same rhetoric, claiming that the European Commission doesn’t view “migratory submersion” as a threat, “but more as a project.”

    “I can testify to that,” he said, claiming that by contrast Le Pen’s party is “determined to fight” the commission’s plot, which they argue is furthered by last month’s adoption of the Pact on Migration and Asylum.

    “As a senior civil servant, I served the state with honor, but I’ve also seen the limits that of political decisions, which lead to failure,” Leggeri said in February. “Faced with this, I’m choosing to become politically involved to defend the public interest and that of France.”

    Leggeri and all those who’ve long wished for Le Pen to come to power suddenly see their deepest wishes coming true. Macron, that prince of chaos, has thrust France headlong into the next stage of its history.

    For the Horaces, all the better.

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