• Berlinale: Bloß keinen Ärger mit den Rechtsextremen
    https://www.telepolis.de/features/Berlinale-Bloss-keinen-Aerger-mit-den-Rechtsextremen-9621036.html


    Pressekonferenz, Berlinale 2024, 22. Januar. Bild: Elena Ternovaja / CC BY-SA 3.0 Deed

    Die Leitung der Berlinale hat kein Verständnis für den gesellschaftlichen und politischen Kontext in dem sie agiert. Das zeigt ihr Umgang mit den Anliegen der Berliner Taxifahrer und nun an den Einladungen für hochrangige Politiker der AfD. Das TaxiFilmFest als Grassroot-Veranstaltung hat es da leichter. In den Zuschauerraum dürfen nur Freunde und Freunde von Freunden, immer acht auf einmal, und das gilt auch für Freundinnen. Die gehören mit Sicheheit nicht zum rechten Pack. Das TaxiFilmFest ist garantiert nazifrei.

    7.2.2024 von Rüdiger Suchsland - Provokation: Filmfestival hofiert AfD und beweist: Die Demokratie ist nicht wehrhaft. Es gäbe viele Möglichkeiten, das Problem zu lösen. Kommentar.

    „Wie kann man in Deutschland eine Revolution niederschlagen? Indem man eine rote Ampel vor das Parlament stellt.“

    Es ist dieser alte, durchaus etwas abgehangene Witz, der auch hier wieder vollkommen zutrifft: Eine unzweideutige Haltung gegenüber den Antidemokraten und Faschisten von der AfD scheitert an formaljuristischen Einwänden, an Bürokratie und an falscher Nachsicht.

    Das neueste Beispiel dieser schlechten Charaktereigenschaften und der praktischen Schwächen unserer demokratischen Verhältnisse bietet gerade die Berlinale, die ohnehin von vielen internen Querelen gebeutelten „Internationalen Berliner Filmfestspiele“. Kommende Woche wird die 74. Ausgabe dieses größten und einstweilen noch wichtigsten deutschen Filmfestivals eröffnet.

    Zu der Eröffnungsgala sind mehrere AfD-Parlamentarier des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen worden – der Bund und das Land Berlin sind Träger und mit einem Gesamtanteil von rund 40 Prozent am Etat öffentlicher Geldgeber des Festivals.
    Widerstand gegen formalistische Praxis

    Gegen diese Einladungen gibt es seit vergangener Woche massiven und wachsenden öffentlichen Widerstand. Dies kann eigentlich niemanden überraschen – nur die Berlinale hatte damit aber offenbar nicht gerechnet.

    Selber schuld, und zwar doppelt: Die Einladungen wären vermeidbar gewesen, und auf den jetzigen Shitstorm hätte man sich einstellen müssen. Sich zu wundern, ist mindestens sehr naiv.

    Das Ergebnis ist „ein PR-Desaster“, wie jetzt der Deutschlandfunk treffend kommentierte.

    Das Netz vergisst nie

    Auslöser des Streits war wieder mal ein offener Brief: Der kursierte seit vergangenem Freitag eine Weile im Netz, ist aber inzwischen verschwunden. Offenbar fehlten einigen unter den woken Unterzeichnern unter all den „Jews, women, members of the BIPOC, LGBTI+, disabled, Roma and Sinti, or Jehovah’s Witness communities“ die Palästinenser?

    Aber wer gut sucht, kann ihn noch finden, seine Spuren ohnehin. Denn das Netz vergisst nie und am vergangenen Samstag, als der Brief noch online war, berichteten längst alle relevanten internationalen Branchendienste darüber.

    Zuerst die Publikation Deadline, wo auch die Namen von rund 200 Unterzeichnern veröffentlicht wurden, dann auch Variety und der Hollywood Reporter.
    Würde die Berlinale auch Adolf Hitler einladen?

    In einer an The Hollywood Reporter gesendeten Erklärung behauptet die Berlinale in einem Versuch der Schadensbegrenzung, dass das Festival-Protokoll darin bestehe, „demokratisch gewählte“ Politiker einzuladen.

    Alle eingeladenen AfD-Abgeordneten wurden bei den letzten Wahlen entweder in den Bundestag oder das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. „Entsprechend sind sie auch in politischen Kulturgremien und anderen Gremien vertreten. Das ist eine Tatsache, und wir müssen sie als solche akzeptieren“, sagte das Festival.

    Genau diese Behauptung der Berlinale muss man bestreiten. Ein Protokoll ist kein Dogma, es lässt sich ändern.

    Sehr wohl stellt sich umgekehrt die Frage, was denn eigentlich erst passieren muss, damit die Berlinale ihr Protokoll ändert? Was wäre, würde Adolf Hitler heute noch leben? Ein „demokratisch gewählter Politiker“, oder? Würde man ihn einladen? Vermutlich.

    Und wer jetzt darauf verweist, dass das „doch ganz andere Umstände und Zeiten“ waren, könnte man erwidern, er habe beim Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder was tut die Berlinale, damit diese Zeiten und Umstände nicht wiederkommen?
    Selbstlähmung von Demokratien

    Der Rückzug aufs Formaljuristische und ein Einladungsprotokoll, das für entspannte liberale Zeiten, aber nicht für Kulturkämpfe zwischen autoritären und demokratischen Parteien entstanden ist, ist de facto eine Kapitulationserklärung von Demokraten.

    Sie belegt zwei Dinge: den fehlenden Instinkt der Berlinale. Und die Gefahr der Selbstlähmung von Demokratien, wenn demokratische Verfahren zum Fetisch und Selbstzweck werden.

    Der ganze Vorgang der formaljuristisch korrekten, politisch fatalen Einladung für Faschisten ist in Zeiten, in den viel von Übergriffen die Rede ist, natürlich selbst ein Übergriff – ein Übergriff auf der politisch-symbolischen Ebene.

    Und er ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit weitaus weniger institutioneller Stützung und Hilfe als die Berlinale sie hat, und die mit weitaus weniger finanziellem Polster und politischen Backup heute tagtäglich gegen Rechtsextremismus demonstrieren.
    Schwächen der Kritik

    Der Offene Brief, der am Freitagabend veröffentlicht wurde, ist selbst ein Schnellschuss, der sowohl in manchen Formulierungen und inhaltlichen Exzessen, als auch im emotionalen, empörten Grundtenor, der durchdrehenden Rhetorik das Anliegen selbst eher beschädigt.

    Er wurde von vielen Leuten unterzeichnet. Etwa die Hälfte von ihnen sind Deutsche, andere kommen vor allem aus den USA, Großbritannien und anderen Teilen Europas. In dem Brief heißt es, die Einladung an AfD-Politiker sei „unvereinbar“ mit dem „Code of Conduct“ der Berlinale, „ein Ort der ’Empathie, des Bewusstseins und des Verständnisses’ zu sein“.

    Zugleich ist der Offene Brief aber auch zum Teil selbst sehr schrill formuliert und ebenso wie der Bericht auf Deadline ein Beispiel dafür, wie Konsens-Anliegen und Positionen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft von der extremen Linken und in diesem Fall manchen erklärten Feinden der deutschen Kulturszene und ihrer Institutionen erwartungsgemäß instrumentalisiert werden.

    Deadline framed das Ganze in sehr einseitiger Weise, und spricht zum Beispiel fehlerhaft von „einem staatlich finanzierten Festival“ obwohl die Berlinale 60 Prozent ihres Etats selbst erwirtschaften muss.

    Fragwürdig sind auch bestimmte Formulierungen des Offenen Briefs, etwa jene:

    Die Einladungen ... sind ein weiteres Beispiel für das feindselige und heuchlerische Umfeld, mit dem Kunst und Kultur in Berlin und Deutschland konfrontiert sind. (...)

    Wir weigern uns, zu normalisieren oder rechten Politikern die Teilnahme an unseren Räumen zu erlauben.

    Im Ernst? Und wer ist das „wir“, dem die Räume gehören?

    Die Unterzeichner sind zugegeben meist eher Leute aus der dritten und vierten Reihe, wenn man mal von zwei, drei Namen, absieht, die unter ziemlich vielen Offenen Briefen der letzten Monate zu finden sind – etwa Candice Breitz, die längst nicht über alle Zweifel erhabene, südafrikanische Künstlerin und BDS-Unterstützerin. Aber auch deutsche Kuratoren finden sich auf der Liste.

    Das alles entschuldigt nicht das törichte Verhalten des Festivals, relativiert allerdings die Kritik an ihm.
    Was könnte die Berlinale jetzt tun?

    Was könnte die Berlinale denn tun? Eigentlich ist es gar nicht so schwer.

    Hier könnte ein maßvoll und konsensuell, nicht spalterisch formulierter offener Brief Wunder tun: Man könnte hier alle anderen demokratischen Parteien auffordern, auf ihren Sitz bei der Berlinale-Eröffnung öffentlich zu verzichten und ihre Einladung zurückzugeben.

    Das würde die Berlinale von dem angeblichen Zugzwang befreien, alle „demokratisch gewählten“ Parteien einladen zu müssen. De facto muss sie nämlich gar nicht die Mitglieder des Parlaments einladen, genauso wenig wie die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

    Sie hat es nur bisher getan. Einladen muss sie allenfalls die Mitglieder der jeweiligen Regierung, an der die AfD ja nicht beteiligt ist. Also nur die erste Gewalt. Juristisch gesprochen, weil sich die Berlinale ja auf eine juristische Position zurückzieht.

    Vielleicht kommen die demokratischen Politiker ja auch von selber drauf.

    Oder die Berlinale traut sich noch, selbstständig zu handeln. Andere Institutionen machen es vor und entscheiden selbst, wen sie einladen. Das Prozedere, dass die Berlinale beschreibt, gehört der Vergangenheit an und ist unzeitgemäß. Tatsächlich hat man bei der Berlinale nicht daran gedacht, umzudenken.

    #Berlin #Taxi #AfD #Rechte #Berlinale #TaxiFilmFest

  • Han tu connais pas le duo DjeuhDjoah & Lieutenant Nicholson ?

    DjeuhDjoah & Lieutenant Nicholson : Aimé Césaire
    https://www.youtube.com/watch?v=xUT09DQfg6Y

    DjeuhDjoah & Lieutenant Nicholson - PLANÈTE
    https://www.youtube.com/watch?v=GTqj0vLhpGU

    DjeuhDjoah & Lieutenant Nicholson : Caipirinha
    https://www.youtube.com/watch?v=-NS-N5YBScM

    Et ils ont le bon goût d’être sur Bandcamp :

    Aimez ces airs
    https://hotcasarecords.bandcamp.com/album/aimez-ces-airs

    2+
    https://hotcasarecords.bandcamp.com/album/2

    #musique #soul #funk #caraïbes #afropean #Djeuhdjoah #Lieutenant_Nicholson

  • « J’entends respirer un monstre », Elfriede Jelinek

    Je l’avais déjà dit lors de la dernière manifestation contre l’extrême droite, et je me sens bizarre, comme un ventriloque – c’est ainsi que je le sens – qui fait entendre sa voix comme si elle était étrangère alors que c’était toujours lui qui parlait. Je l’ai déjà dit, je le répète, combien de fois faudra-t-il le répéter ? Aura-t-on le droit de le faire ? Walter Benjamin [philosophe et critique d’art allemand, 1892-1940] parle de cet automate joueur d’échecs, célèbre en son temps, qui gagnait chaque partie alors qu’un autre que lui jouait, une sorte d’automate camouflé, un homme de petite taille, un nain bossu, un maître aux échecs qui en réalité guidait l’automate censé gagner chaque partie.
    C’est comme cela que je me sens. Depuis tant d’années je suis assise sous la table, à jouer toujours la même partie d’échecs, parce que je suis obligée de la jouer, je la joue pour ainsi dire par peur que quelque chose d’affreux puisse se produire si je cessais de le faire. En même temps, bien sûr, je me surestime complètement. Mais voilà que cet automate sort de l’ombre d’une table couverte d’une nappe et prend la parole. En tant que moi. Oui, un automate parlant, c’est ce qu’ils diront avec mépris.

    Est-ce qu’il y a, comme le dit Benjamin, un rendez-vous secret entre les générations du passé et la nôtre ? Ce rendez-vous où l’on a expliqué, avec la plus grande fermeté, que le passé n’avait plus jamais le droit de se reproduire ? Ce « plus jamais » que nous avons si souvent entendu, prononcé par automatisme, dans des conversations, des conférences, lors de cérémonies solennelles ? Oui, les lèvres ont bougé docilement, chacun pouvait le voir. Plus jamais, ni d’une autre façon, ni de la même manière. Cela ne devait plus jamais arriver, c’était pour nous une constante de notre civilisation. Rien de ce qui s’est passé un jour n’est perdu pour l’histoire, dit Benjamin. Et j’ajoute : rien de ce dont nous voulons tirer des leçons. Pourtant, cela fait des décennies qu’on nous l’enseigne.

    Devenir nos maîtres

    Cette rencontre [de membres de l’#extrême_droite en novembre 2023, dans un hôtel près de Potsdam, dans le Brandenbourg, dont la révélation a suscité une vague de manifestations en #Allemagne et en #Autriche] devait rester secrète, cette rencontre à l’hôtel à laquelle participaient de vrais héros, pas les soi-disant petites gens qui espèrent de la politique qu’elle va améliorer leur vie, si seulement ils se débarrassaient pour toujours des pénibles demandeurs d’asile, des réfugiés, de ceux qui veulent prendre le beurre sur leur pain. Mais aucun d’entre eux n’est présent pour glisser des enveloppes bien garnies d’argent. Qui est là ? De riches entrepreneurs, des universitaires de droite sans leurs associations, ils n’en ont pas besoin de toute façon, ce sont d’autres qu’ils veulent laisser saigner à mort. Sont présents des membres de l’#AfD [le parti Alternative pour l’Allemagne] d’extrême droite, des dirigeants qui, avides de la grandeur d’autrefois, regardent en permanence en arrière pour mieux progresser, mieux se positionner pour le futur.

    C’était visiblement si bien du temps des nazis, qu’ils n’ont pas eu le temps de connaître mais dont ils ont une idée très nette. Ils veulent transformer cette société, promet ce militant si doué de l’extrême droite radicale, issu d’une ONG de droite, comme les appelle [Herbert] Kickl [le chef du parti d’extrême droite autrichien #FPÖ et ministre de l’intérieur sous le chancelier conservateur Sebastian Kurz, de décembre 2017 à mai 2019], qui hait les ONG, celles qui veulent améliorer les conditions de vie. Mais celle-là est une ONG d’un type nouveau, elle veut seulement améliorer sa propre situation et prendre le dessus, les autres elle s’en fiche, de toute façon ils sont censés disparaître. Car ces gens veulent devenir nos maîtres.

    L’arc républicain, que chacun aime tant, se voit donc étiré toujours plus, des hommes et des femmes y travaillent avec leurs masses et leurs marteaux pour que toujours plus de gens soient admis dessous, et les anciens comme les nouveaux nazis sont de nouveau fréquentables. Les autres peuvent partir, ou on les obligera à partir. « Dehors les étrangers » – un slogan vieux de plusieurs décennies –, et les autochtones n’auront qu’à la fermer, comme s’ils n’étaient déjà plus là. Le rendez-vous avec les générations du passé, celles qui ont tiré des leçons de l’histoire mais sont en train de mourir, va perdre toute valeur. Le rendez-vous avec la nôtre aussi, lentement mais sûrement.

    La devise sera : éliminer, nettoyer

    Il faut enfin que quelque chose aille dans la bonne direction, à droite. Ils ont des gens qui les soutiennent, avec de l’argent, et ils en collectent plus encore, comme on pouvait le voir [à l’hôtel de Potsdam], mais leurs votes, ils les prennent à ceux à qui ils ôtent leurs droits et qu’ils veulent appauvrir. C’est un champ de bataille idéologique où ceux qui tombent doivent être vite enlevés, pour que d’autres puissent tomber. Pour lesquels il faut faire de la place. Les étrangers dehors, ils ne veulent pas vivre comme nous, donc on ne leur donne pas la possibilité de le faire. Ainsi ils ne seront pas tentés de nous chasser. Oui, fermer les #frontières, resserrer les rangs, profiter indûment des #droits_sociaux deviendra impossible, car il n’y aura plus rien de social. En revanche, on est sûr d’avoir un grand nettoyage, et qui pourrait être contre la propreté ? La devise sera : éliminer, nettoyer, toujours plus de gens seront nettoyés par de vrais héros bien propres qui glissent des enveloppes [à l’hôtel]. Et bien sûr, parmi eux, il y a un Autrichien, au moins un ! Nous sommes toujours là, quand il s’agit d’exporter ce que les Allemands n’ont pas encore.

    Bientôt nous pourrons exporter une démocratie illibérale, comme les Hongrois en ont déjà une, nous en avons suffisamment, pour nous, une suffit. Même si cela ne nous suffit pas. [Viktor] Orban [premier ministre hongrois depuis 2010] a déjà congédié la démocratie, si légèrement que là-bas ils ne le remarquent même pas, sinon ils seraient tous les jours dans la rue contre lui. Et chez nous aussi ça se passera comme ça, presque sans que nous nous en rendions compte, presque à l’improviste, la société sera transformée, convaincue en plus qu’elle s’est transformée elle-même, pour que les gens vivent mieux, bien sûr, chez eux, c’est ce que l’on promet toujours.
    J’entends respirer un monstre, j’entends s’affaiblir le souffle de la démocratie. Je suis contente que vous soyez si nombreux et que vous vouliez lui insuffler une vie nouvelle. J’espère qu’il n’est pas trop tard.

    Traduit de l’allemand par Joëlle Stolz.

    Elfriede Jelinek est une écrivaine autrichienne. Autrice de La Pianiste (1983), de Lust (1989) et d’Enfants des morts (1995), elle a reçu le prix Nobel de littérature en 2004. Souffrant d’agoraphobie, l’écrivaine n’apparaît plus en public mais continue à prendre la parole. Ce texte a été lu par une comédienne lors de la manifestation contre l’extrême droite à Vienne, le 28 janvier.
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/02/06/l-autrichienne-elfriede-jelinek-prix-nobel-de-litterature-sur-la-montee-de-l

  • Plus de 7 000 migrants arrivés aux Canaries en un mois, soit plus que tout le premier semestre 2023 - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/54954/plus-de-7-000-migrants-arrives-aux-canaries-en-un-mois-soit-plus-que-t

    Actualités. Plus de 7 000 migrants arrivés aux Canaries en un mois, soit plus que tout le premier semestre 2023
    Par Leslie Carretero Publié le : 02/02/2024
    Du 1er au 31 janvier 2024, un peu plus de 7 250 migrants ont débarqué dans l’archipel espagnol après une dangereuse traversée de l’Atlantique, selon les données du ministère de l’Intérieur. Un chiffre sans précédent. À titre de comparaison, 7 213 exilés avaient atteint les Canaries sur l’ensemble du premier semestre 2023. Cette hausse s’explique notamment par une augmentation des départs de canots depuis la Mauritanie.Les traversées de l’Atlantique se poursuivent à un rythme important, malgré des températures moins clémentes qu’en été. Et les records s’enchaînent.
    Selon les données du ministère de l’Intérieur espagnol publiées jeudi 1er février, 7 270 migrants, répartis sur 110 canots, ont débarqué aux Canaries entre le 1er et le 31 janvier 2024. Soit une augmentation de plus de 1 000 % par rapport à la même période de l’an dernier, lors de laquelle 566 personnes avaient atteint l’archipel espagnol. Le chiffre est même plus élevé que les 7 213 arrivées enregistrées sur l’ensemble du premier semestre 2023.
    Et cette hausse s’observe sur tout le territoire espagnol. Un peu plus de 8 000 exilés sont arrivés en Espagne en janvier, contre 1 292 au même moment l’an passé.Fait nouveau : la majorité des embarcations (83 %) ont pris la mer depuis la Mauritanie en janvier 2024, a indiqué la Commission interministérielle des migrations. Au cours de l’année 2022 et 2023, les arrivées en provenance de ce pays africain étaient très minimes (93 bateaux), en raison notamment d’une bonne collaboration entre les deux pays.
    En novembre 2022, Madrid et Nouakchott ont conclu un partenariat visant à renforcer leur coopération pour lutter contre l’immigration irrégulière. Cet accord permet à la Mauritanie de bénéficier d’une assistance logistique et technique et d’une formation de ses agents. Des moyens humains, aériens, navals et terrestres sont également fournis par l’Espagne pour surveiller les plages de Nouadhibou, principal ville de départ vers l’archipel.
    En 2003 déjà, un accord avait été signé entre ces deux mêmes États afin que Nouakchott accueille sur son sol tous les migrants entrés de manière irrégulière aux Canaries après avoir quitté les rives mauritaniennes.Ce partenariat, maintes fois vanté par le gouvernement espagnol, a empêché « au moins 7 000 migrants » de prendre la mer depuis la Mauritanie en 2023, selon les autorités.
    Mais d’après la ministre canarienne de la Présidence et de la Sécurité, Nieves Lady Barreto, cette collaboration, affichée comme un exemple à suivre pour nouer de nouveaux accords avec d’autres pays africains, tend à s’effriter.Dans une lettre envoyée jeudi 1er février au ministre de l’Intérieur Fernando Grande-Marlaska, la responsable fait part de sa « préoccupation » sur le fait que « la Mauritanie a cessé d’effectuer des contrôles aux frontières ». Selon Nieves Lady Barreto, « 300 000 personnes attendent d’embarquer » sur un canot à destination des Canaries.
    Cette nouvelle tendance inquiète particulièrement les autorités espagnoles, qui ont recensé en 2023 un record du nombre d’arrivées. L’an dernier, près de 40 000 exilés ont rejoint les Canaries, un chiffre jamais enregistré dans l’archipel - même au plus fort de la « crise des cayucos » en 2006 lors de laquelle près de 32 000 personnes avaient débarqué.Cette hausse s’explique en partie par une augmentation des départs depuis le Sénégal, distant d’environ 1 500 km. D’après des sources policières d’El Pais, près de 60% des arrivées aux Canaries en 2023 concernaient des Sénégalais. Ces derniers fuient la crise économique, qui s’est encore aggravée avec la pandémie de Covid-19. La raréfaction des ressources halieutiques est un autre facteur permettant d’expliquer cet exode : les familles, dont beaucoup vivent de la pêche, ne parviennent plus à subvenir à leurs besoins."Moi je n’étais pas prête à partir, a confié Astou Gueye à InfoMigrants depuis Bargny, un village près de Dakar. Ici, il n’y a pas de travail. La mer, le président Macky Sall l’a vendue. Nos maris n’ont rien quand ils vont en mer. Ils ne peuvent pas payer la scolarité des enfants, ni les dépenses quotidiennes. Donc on est obligé d’aller en Espagne".
    Mais emprunter cette route migratoire reste particulièrement risqué. Selon l’ONG Caminando Fronteras, au moins 6 618 personnes sont mortes ou ont disparu en tentant de rejoindre l’Espagne l’an dernier, dont une grande majorité (6 007) au large des Canaries. Ainsi, en moyenne, 18 migrants meurent chaque jour sur la route maritime de l’Afrique vers l’Espagne.

    #Covid-19#migrant#migration#canaries#espagne#mauritanie#senegal#afriqueroutemigratoire#migrationirreguliere#crise#sante#mortalite

  • L’#Afrique_du_Sud appelle à une mobilisation internationale immédiate pour empêcher le #génocide à #Gaza
    https://www.aa.com.tr/fr/monde/l-afrique-du-sud-appelle-%C3%A0-une-mobilisation-internationale-imm%C3%A9diate-pour-emp%C3%AAcher-le-g%C3%A9nocide-%C3%A0-gaza-/3124312

    La ministre des Affaires étrangères Naledi Pandor a souligné « qu’Israël a ignoré la décision de la Cour internationale de Justice », soulignant que « le monde doit agir en conséquence »

  • [Radio #mukambo] Chico Science Vive – Viva o Manguebeat
    https://www.radiopanik.org/emissions/radio-mukambo/chico-science-vive-viva-o-manguebeat-1

    Tracklist:

    BerraBoi – Zum Zum DJ Mam – Colorissom (FurmigaDub Remix) SUPERSAN feat. Neguedmundo – Cultura Potiguar (Maga Bo Remix) Criolo – Mariô Aláfia – Proteja seu Quilombo Dona Cila do Coco – Crioula (FurmigaDub Remix) oQuadro – Balançuquadro Radiola Serra Alta – Coco de Nosso Senhor FurmigaDub – Rabeca Nervosa (Original Mix) Anita Garyballdi – Ainda Dapadá (FurmigaDub Remix) Chico Science & Nação Zumbi – A Cidade Aláfia – Preto Cismado Gaspar Z’Africa Brasil – Rap na Palma da Mão Maga Bo feat. Rosângela Macedo and Marcelo Yuka – Balanço da Canoa (ChicoCorrea remix) Sacassaia – Ninguém Dorme Os Nelsons – Só Da Ela Chico Science & Nação Zumbi – A Praiera Samba de Coco Raízes de Arcoverde – Ê Boi (Maga Bo (...)

    #latin #hiphop #podcast #afrobeat #world_music #groove #global_afrobeat #afrogrooves #latin,hiphop,podcast,mukambo,afrobeat,world_music,groove,global_afrobeat,afrogrooves
    https://www.radiopanik.org/media/sounds/radio-mukambo/chico-science-vive-viva-o-manguebeat-1_17244__1.mp3

  • Commémor’ action des Mort·es des frontières

    « Migrer pour vivre. Pas pour mourir »

    Depuis 2014, le 6 février est, à l’appel des familles de victimes des frontières la journée mondiale de commémor’action des mort·es des frontières. Une journée pour lutter contre les régimes faisant de la migration un périple trop souvent mortel et exiger la vérité, la justice et la réparation. Dans le Briançonnais, la frontière franco-italienne et le non-accueil ont encore fait au moins 3 mort·es en 2023.

    Les #affiches refusées dans les rues de Briançon :

    https://briancon-solidaire.org

    #commémoraction #commémoration #Briançon #morts_aux_frontières #mémoire #mourir_aux_frontières #migrations #asile #réfugiés #6_février #Hautes-Alpes #Briançonnais #lexique #mots #vocabulaire

  • „Dauerkolonie“ im Afrikanischen Viertel in Berlin: Führung erklärt deutschen Kolonialismus
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/afrikanischen-viertel-in-berlin-fuehrung-erklaert-deutschen-kolonia


    Justice Mvemba will über die deutsche Kolonialgeschichte aufklären. Foto: Sabine Gudath

    27.1.2024 von Maria Häußler - Warum sollten manche Straßen umbenannt werden? Was ist problematisch an den Kleingartenkolonien in Wedding? Und was hat das alles mit Edeka zu tun?

    An diesem Freitagnachmittag im Januar zieht sich eine dünne Schneeschicht über den Gehsteig der Swakopmunder Straße im Wedding, in der sich eine Gruppe von etwa fünfzehn Menschen für eine „Dekoloniale Stadtführung“ trifft. Sie haben eine private Führung gebucht, die Kosten werden von einer Stiftung übernommen. Untereinander sprechen die Teilnehmer über kalte Zehen und wünschten sich, sie seien wärmer gekleidet. Trotzdem stellen sie so viele Fragen, dass die Führung, die auf zwei Stunden ausgelegt ist, eine halbe Stunde länger dauert.

    Warum sollten manche Straßen im Afrikanischen Viertel in Wedding umbenannt werden und andere nicht? Was ist daran problematisch, eine Kleingartenkolonie „Dauerkolonie Togo“ zu nennen? Und welche Folgen hatte die Afrika-Konferenz in Berlin? Mit solchen Fragen beschäftigt sich Justice Mvemba. Die 32 Jahre alte Frau bietet eine „Dekoloniale Stadtführung“ an, in der all diese Fragen beantwortet werden. Sie ist damit auch an der Frontlinie eines Kulturkampfes: Während manche von einer „woken“ Bewegung sprechen, die nur spalte, sehen andere darin eine überfällige gesellschaftliche Änderung, die ihrer Meinung nach zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.

    Die Stadtführerin Justice Mvemba führt auch Gruppen durchs Humboldt-Forum, heute aber soll es das Afrikanische Viertel sein. An sieben Orten von der U-Bahnstation Afrikanische Straße bis zur Haltestelle Rehberge spricht die Stadtführerin über deutschen Kolonialismus und seine Folgen. Das beginnt schon beim Namen des Viertels: Carl Habenbeck wollte im Volkspark Rehberge einen Zoo mit afrikanischen Tieren aus den Kolonien gründen. Auch Menschen sollten in einer sogenannten Völkerschau ausgestellt werden. Die Völkerschau fand nie statt, das Afrikanische Viertel sollte trotzdem die kolonialen Errungenschaften würdigen.

    Davon erzählt Justice Mvemba gleich zu Beginn der Führung. Sie hält Fotos und Landkarten hoch, mal um zu zeigen, wie viele Staaten in den Kontinent Afrika passen, mal um über den Marterpfahl auf einem Spielplatz im Volkspark Friedrichshain zu sprechen. Die Teilnehmer der Tour stellen kaum kritische Fragen, stattdessen tragen sie ihr Wissen über rassismussensible Sprache und die deutschen Kolonien bei.

    „Kritische Fragen sind selten“, sagt Justice Mvemba der Berliner Zeitung. „Diese Gruppe ist aber besonders interaktiv.“ Dann spricht sie vom Handel mit Kolonialwaren, einen deutschen Kolonialwarenhändler gebe es immer noch. „Du grinst schon so. Kennst du ihn?“, fragt sie eine Frau mit Puschelmütze. „Edeka“, antwortet die. Die Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler nennt sich tatsächlich immer noch so. „Während der Holocaust als Verbrechen gilt, ist die Kolonialzeit bis heute positiv besetzt“, erklärt Mvemba.

    Ist das eine Dauerkolonie oder kann das weg?

    Eine Deutschlandflagge weht über einer der Hütten des „Dauerkleingartenvereins Togo e.V.“, der inzwischen nur noch „Dauerkleingartenverein“ heißt. Vor Ort ist die Änderung nicht sichtbar, ein Schild zeigt daneben auch den Namen „Dauerkolonie Togo“. Dass Kleingärten auch Kolonien genannt werden, verharmlose laut Mvemba die Kolonialzeit. Sie zieht sogar eine Verbindung zwischen dem Hissen von Flaggen in den Kleingärten und auf jenen Gebieten, die Siedler in den Kolonien einst besetzten.

    Ein Großteil der Kleingärtner wolle die Umbenennung nicht. Sie selber habe nichts damit zu tun gehabt, sagt Mvemba, trotzdem führe sie Gespräche mit einzelnen Mitgliedern: Der Name sei Tradition, sagen die. Mvemba ist der Ansicht, der Name „Dauerkolonie Togo“ führe nicht dazu, dass Kleingärtner sich kritisch mit der Kolonialgeschichte auseinandersetzen. „Davon kann man nicht ausgehen“, sagt sie der Berliner Zeitung nach dem Stopp vor dem Kleingartenverein. „Nach einer Umbenennung beschäftigen sich die Leute eher damit.“

    Einige aus der Gruppe sehen das ähnlich. „Warum steht das Schild immer noch da?“ Die Person, die die Führung gebucht hat, klingt erstaunt. In der Petersallee fragt dann doch jemand genauer nach: „Wie siehst du das denn, sollte zum Beispiel die Swakopmunder Straße auch umbenannt werden?“, fragt ein junger Mann, der selbst im Afrikanischen Viertel lebt. Es klingt zögernd. Swakopmund ist eine Stadt in der ehemals deutschen Kolonie Namibia. „Das Afrikanische Viertel soll erhalten bleiben“, sagt Mvemba und schaut auf das Schild der Petersallee. „Es wäre fatal, wenn das ausradiert wird. Der Unterschied ist, dass hier ein Mensch geehrt wird.“

    Die Kolonisierten im ehemaligen Deutsch-Ostafrika (heute Tansania) nannten Carl Peters wegen seiner Brutalität auch „Blutige Hand“. Nach ihm ist die Straße benannt, in der die Gruppe jetzt stehen bleibt. Die Stadt hat sie offiziell schon 1986 dem Berliner Stadtverordneten Peters gewidmet – doch das ist am Straßenschild nicht erkennbar. Das reicht den Initiativen nicht, die sich für Straßenumbenennungen einsetzen: Für einen Perspektivwechsel in der Erinnerungspolitik soll ihrer Ansicht nach ein Widerstandskämpfer geehrt werden, wie am Manga-Bell-Platz und der Cornelius-Fredericks-Straße.

    Die Führung endet an einer Informationsstele, auf der der Kampf um Sprache in Bezug auf postkoloniale Perspektiven noch einmal deutlich wird: Nach mehr als sechs Jahren Diskussion über die Formulierung eines Textes über das Afrikanische Viertel haben sich die Stadt Berlin und die afrodiasporische Gemeinschaft auf einen Kompromiss geeinigt: Auf einer Seite ist der Text der Stadt zu lesen, auf der anderen Seite der der afrodiasporischen Gemeinschaft.

    Die Teilnehmer wechseln von einer Seite zur anderen, sie sollen identifizieren, welcher Text von wem geschrieben wurde. An den Anführungsstrichen um das „Afrikanische Viertel“ und der Bebilderung erkennen sie es: Laut Mvembas Interpretation werden auf der Seite der Stadt nach wie vor die Täter in den Vordergrund gerückt. Die Kolonisierten seien dagegen herabwürdigend dargestellt: Auf einem der Fotos hocken einige von ihnen halbnackt auf dem Boden.

    #Berlin #Wedding #Swakopmunder_Straße #Afrikanische_Straße #Petersallee #Rehberge #Dauerkolonie_Togo #Stadtführung #Deutsch-Ostafrika #Tansania #Kolonialismus

  • Ce que ça coûte de s’exprimer sur Israël-Palestine | Le Club
    https://blogs.mediapart.fr/thomasvescovi/blog/280124/ce-que-ca-coute-de-s-exprimer-sur-israel-palestine


    Thomas Vescovi

    Personne ne devrait avoir à craindre de prendre la parole dans le champ médiatique, y compris pour exprimer des critiques à l’encontre de la politique israélienne. Pourtant chercheurs, journalistes ou responsables politiques préfèrent souvent ignorer le sujet, ou nuancer leur propos, plutôt que d’être la cible de la fachosphère et de ses relais institutionnels.

    #libertés_académiques menacées

  • Le #Mali, le #Niger et le #Burkina_Faso quittent la #Cédéao « sans délai »

    Le Burkina Faso, le Mali et le Niger, trois pays dirigés par des régimes militaires, ont annoncé dimanche qu’ils quittaient la #Communauté_économique_des_Etats_d'Afrique_de_l'Ouest (Cédéao) avec effet immédiat. L’annonce a été faite via un communiqué lu à la télévision nigérienne.

    Les régimes militaires au pouvoir au Burkina Faso, au Mali et au Niger ont décidé de retirer leur pays, avec effet immédiat, de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (Cédéao), organisation sous-régionale de 15 membres, ont-ils annoncé dimanche 28 janvier dans un communiqué conjoint.

    Les dirigeants respectifs des trois États sahéliens, « prenant toutes leurs responsabilités devant l’histoire et répondant aux attentes, préoccupations et aspirations de leurs populations, décident en toute souveraineté du retrait sans délai du Burkina Faso, du Mali et du Niger de la Communauté économique des États d’Afrique de l’ouest », dit le communiqué lu sur les médias d’État de ces pays.

    Les trois pays, confrontés à des problématiques similaires d’insécurité, de jihadisme et de pauvreté, ont des relations tendues avec la Cédéao depuis que des militaires y ont pris le pouvoir par la force, en 2020 au Mali, en 2022 au Burkina Faso et en 2023 au Niger.

    La Cédéao essaie d’endiguer les coups de force et de pousser au retour le plus vite possible des civils au pouvoir. Elle a pris de lourdes sanctions contre le Mali et le Niger et est allée jusqu’à menacer de recourir à la force dans ce dernier pays. Elle a suspendu les trois pays de ses organes.

    https://www.france24.com/fr/info-en-continu/20240128-%F0%9F%94%B4-le-mali-le-niger-et-le-burkina-faso-quittent-la-c%C3
    #fin #Afrique_de_l'Ouest #coup_d'Etat

  • 17h49 :
    https://www.rfi.fr/fr/moyen-orient/20240124-en-direct-guerre-%C3%A0-gaza-les-raids-a%C3%A9riens-se-poursuivent-%C3%

    La #CIJ rendra vendredi une décision dans l’affaire de l’accusation de « génocide » contre Israël à Gaza

    La plus haute juridiction de l’ONU a annoncé ce mercredi qu’elle rendra vendredi sa décision sur des mesures urgentes réclamées par l’Afrique du Sud, qui accuse Israël de « génocide » des Palestiniens dans la bande de Gaza. La Cour internationale de Justice (CIJ), qui siège à La Haye, pourrait potentiellement ordonner à Israël d’arrêter sa campagne militaire à Gaza, déclenchée par l’attaque sans précédent du Hamas le 7 octobre.

    COMMUNIQUÉ : la #CIJ rendra son ordonnance sur la demande en indication de mesures conservatoires présentée par l’Afrique du Sud en l’affaire #AfriqueduSud c. #Israël ce vendredi, le 26 janvier 2024, à 13 heures (La Haye). Suivez en direct sur @UNWebTV https://t.co/v3DtHXEnb7 pic.twitter.com/ZJTxgimDiL
    — CIJ_ICJ (@CIJ_ICJ) January 24, 2024

    https://twitter.com/CIJ_ICJ/status/1750206328293728687

  • A Mayotte, un camp de migrants africains cristallise toutes les colères de l’île
    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/01/23/a-mayotte-un-camp-de-migrants-africains-cristallise-toutes-les-coleres-de-l-

    A Mayotte, un camp de migrants africains cristallise toutes les colères de l’île
    A Mamoudzou, des collectifs d’habitants demandent le démantèlement d’un camp informel d’environ 500 personnes originaires de la région des Grands Lacs et de Somalie.
    Par Jérôme Talpin (Saint-Denis, La Réunion, correspondant régional)
    A l’appel de plusieurs collectifs, près de 400 personnes ont manifesté sous la pluie, dimanche 21 janvier, dans le stade de Cavani, à Mayotte, pour exiger le démantèlement d’un camp d’environ 500 migrants. Séparés des protestataires par le grillage de l’enceinte sportive, les migrants originaires de la région des Grands Lacs et de Somalie, dont la moitié sont bénéficiaires de la protection internationale ou demandeurs d’asile, ont répondu en brandissant des drapeaux français et des morceaux de tissu blanc avec pour message : « Nous disons non à la xénophobie à Mayotte » ou encore « Halte au harcèlement des Africains réfugiés à Mayotte ».
    Depuis fin décembre et le rejet par le tribunal administratif d’une demande d’expulsion en urgence, la tension est vive dans ce quartier du sud de Mamoudzou. Soutenus par plusieurs collectifs de citoyens mahorais, les riverains protestent contre l’impossibilité d’utiliser les infrastructures sportives et désignent les étrangers comme les responsables de vols, d’agressions et de trafic de drogue.
    « Il existe ici une très forte stigmatisation contre eux et des violences quasi quotidiennes », observe Charline Ferrand-Pinet, directrice de Solidarité Mayotte, une association d’aide aux demandeurs d’asile dans ce département français. Des heurts ont éclaté, des véhicules ont été incendiés, des violences ont été commises contre les forces de l’ordre de la part de bandes de délinquants qui cherchent à en découdre avec les migrants.
    « Il y a la question de l’insécurité, mais ce camp pose de graves problèmes d’hygiène publique, dénonce Safina Soula, à la tête du Collectif des citoyens de Mayotte 2018. Les gens du quartier n’en peuvent plus. Mayotte est une petite île, on ne peut pas accueillir la misère de l’océan Indien [principalement des Comores et de Madagascar] et maintenant celle de l’Afrique continentale. »
    Faute de places dans les hébergements d’urgence de l’île, les migrants ont commencé, mi-mai 2023, à s’installer sur un terrain en pente surplombant la piste d’athlétisme du stade. Le nombre d’abris de fortune faits de bois, de bambous recouverts de bâches bleues, de nattes et de pagnes retenus par des cordes n’a jamais cessé de grandir. Venus de République démocratique du Congo (RDC), du Burundi, du Rwanda et de plus en plus fréquemment de Somalie, des hommes seuls ou des familles se lavent dans une canalisation à ciel ouvert qui traverse le terrain et puisent de l’eau dans une source voisine.
    Tous ont rejoint Mayotte par kwassa-kwassa, ces barques à fond plat, en partant des côtes tanzaniennes et en passant par les Comores. Un périlleux voyage que des réseaux de passeurs monnayent plusieurs centaines d’euros. Des migrants somaliens ont également fait état d’une traversée directe en bateau depuis leur pays, avant un transbordement au large des Comores.
    Dimanche 14 janvier, des habitantes du quartier ont tenté d’empêcher un groupe d’une soixantaine de Somaliens, qui venaient d’arriver, d’entrer dans le stade. « La population est très remontée et la situation est quasi insurrectionnelle, alerte la députée Estelle Youssouffa (groupe Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires). Après celle venue des Comores, une nouvelle route migratoire s’est mise en place. Ce n’est pas possible. »
    Dans ce département le plus pauvre de France (77 % des habitants vivent sous le seuil de pauvreté) et épuisé par la crise de l’eau et l’insécurité, la population (310 000 personnes, dont la moitié ont moins de 18 ans) croît de 3,8 %, avec sept naissances sur dix de mère comorienne. En avril, les autorités françaises ont lancé l’opération « Wuambushu » contre l’habitat illégal insalubre, l’insécurité et l’immigration clandestine, lors de laquelle des centaines de Comoriens ont été renvoyés de force sur leur archipel.
    « Mayotte ne sera pas le Lampedusa de l’océan Indien, ni la place Stalingrad de Paris ! », a écrit le 16 janvier le député Mansour Kamardine (Les Républicains) à Gérald Darmanin, le ministre de l’intérieur et des outre-mer : « Je demande le déguerpissement sans délai des squatteurs, l’expulsion immédiate dans leur pays d’origine ou les pays de transit des déboutés du droit d’asile. »
    En déplacement à La Réunion pour constater les dégâts du cyclone Belal, M. Darmanin a indiqué, le lendemain, avoir « donné instruction au préfet [de Mayotte] de démanteler ce camp ». « Il n’y a pas de faillite de l’Etat », a-t-il assuré. Le numéro 3 du gouvernement de Gabriel Attal a également annoncé que « 40 personnes ayant obtenu le droit d’asile seront rapatriées dans l’Hexagone ».« Il est temps que le gouvernement agisse », tonne la députée Estelle Youssouffa, rappelant que l’ancien ministre délégué chargé des outre-mer, Philippe Vigier, a visité le camp le 2 novembre lors de son dernier déplacement à Mayotte. « On se moque de nous, s’exaspère Mansour Kamardine. Je ne peux pas imaginer que la France n’ait pas les moyens de lutter contre ces réseaux de trafiquants. Les Mahorais ont l’impression d’être dépossédés de la terre de leurs ancêtres. »
    Pour « faire réagir les élus locaux », plusieurs collectifs de citoyens ont cadenassé les services de quasiment toutes les mairies de l’île, du Conseil départemental de Mayotte, propriétaire du stade, et de plusieurs services de la préfecture.« Il faut pourtant qu’on travaille », réagit le maire de Mamoudzou, Ambdilwahedou Soumaïla. Avec ses agents communaux, il a lui-même commencé un sit-in quotidien, le 6 décembre, face au stade pour s’opposer à ce camp et à d’éventuelles autres installations. « Cette situation n’est pas acceptable, observe l’élu. L’Etat doit assumer. Il n’est pas possible d’accorder une protection à ces personnes et de les laisser dans cette situation d’insalubrité, sous le soleil ou sous la pluie. »Joint par téléphone, Amani (son prénom a été changé), un demandeur d’asile congolais de 29 ans, considère que « [s]a vie est en danger à Mayotte ». « Il y a des attaques tous les soirs contre les réfugiés, témoigne le jeune homme, qui a fui la guerre dans son pays. Il y a beaucoup de racisme ici. Les Mahorais ne veulent pas des Africains. Quand je monte dans un taxi collectif, on me dit : descend. »
    Comme tous les demandeurs d’asile, Amani a droit à une aide en bons alimentaires de 30 euros par mois. La plupart des réfugiés peinent à trouver un emploi, même non déclaré. Certains ressortissants somaliens songent à rentrer dans leur pays. « J’ai reçu un coup de fil d’un jeune me demandant comment joindre l’ambassade de son pays à Paris », témoigne Kitsuné, une dessinatrice réunionnaise qui s’est rendue dans le camp en août 2023.
    « Tout se passe comme si ces migrants fournissaient une explication à tous les maux de l’île », estime Charline Ferrand-Pinet. L’annonce du démantèlement du camp pose la question du relogement des migrants. « Les plus vulnérables devront être accueillis dans des hébergements d’urgence, qui sont limités dans l’île, souligne la directrice de Solidarité Mayotte. Les candidats au retour dans leur pays ne seront sans doute pas les plus nombreux. Il y a toutes les chances que ces migrants aillent s’installer ailleurs. »

    #Covid-19#migrant#migration#france#mayotte#hebergement#camp#migrationirreuguliere#afrique#somalie#violence#xenophobie#violence

    • Argumentationshilfen

      Die hier zusammengetragenen Broschüren und Artikel liefern Fakten und Argumentationshilfen, um Vorurteilen gegen Geflüchteten zu begegnen.

      (Hintergrund)Informationen

      Die Broschüre pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa von der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl enthält wichtige Fakten, nützliches Wissen und Argumente gegen Ahnungslosigkeit, Vorurteile, Hetze und aufkeimenden Rassismus und für eine sachliche Diskussion zum Thema Asyl und Geflüchtete.

      Der Artikel Argumentationshilfen und Argumentationsstrategien ist Zusammenstellung von Argumentationshilfen und Argumentationsstrategien der ver.di-Jugend und bietet einen kurzen Überblick und Antwort auf die Frage ’Wie argumentiere ich wirksam gegen Vorurteile und Stammtischparolen?’

      Lehrmaterialien

      bpb-Reihe „Was sage ich, wenn …“ - Die Filme, Flyer und Wandzeitungen der Reihe „Was sage ich, wenn...“ der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Themen „Rassismus begegnen“, „Homophobie begegnen“, „Islamfeindlichkeit begegnen“, „Sexismus begegnen“, „Antiziganismus begegnen“ und „Antisemitismus begegnen“ bieten eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, in Unternehmen oder Verein. Mit Illustrationen wird erläutert, was Rassismus, Antisemitismus, Sexismus etc. bedeutet. Anhand von Beispielen werden Handlungsempfehlungen gegeben, mögliche Entgegnungen und Reaktionen auf Vorurteile aufgezeigt.

      Die Unterrichtseinheit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge der Politologin Anja Joest zielt darauf ab, dass Schüler:innen sich kritisch mit der Entstehung, der Funktion und den Folgen von Gerüchten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte auseinandersetzen. Die Unterrichtseinheit ist weitgehend so angelegt, dass sich Schüler:innen das Thema selbstständig erarbeiten. Zu dem Konzept für sechs Schulstunden im Fach Sozialwissenschaft bzw. Politik in der Sekundarstufe I stehen vielfältige Arbeitsmaterialien zum freien Download zur Verfügung.

      Der Flyer Rassismus begegnen. Praktische Hilfestellung für Demokratiearbeit vor Ort der Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, für Unternehmen oder Vereine. Neben der Erläuterung des Rassismusbegriffs werden anhand von Beispielen (Diskussion beim Elternabend, Beschimpfungen während eines Fußballspiels etc.) Handlungsempfehlungen gegeben sowie mögliche Entgegnungen und Reaktionen auf rassistische Vorurteile aufgezeigt.

      Argumentationsstrategien gegen Rassismus, Rechtsextremismus und –populismus

      In der Broschüre ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen . . .!’ Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen werden die Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und -populismus dargestellt und die Strategien der Rechtspopulisten beschrieben. Anschließend werden Hintergrundinformationen zur Verfügung gestellt, die bei der Dekonstruktion von Sätzen wie „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ helfen sollen. Die Beiträge liefern dabei zum Einen Fakten und differenzierte Analysen zur inhaltlichen Widerlegung von Thesen (z. B. zu Kriminalität, Globalisierung oder der Entscheidung für ein Kopftuch), zum Anderen geht es explizit um das Aufdecken rechtspopulistischer Methoden.

      Der Zeitungsbericht Vorurteile gegen Asylbewerbern – So argumentieren Sie gegen rechte Hetze von Alexandra Ringendahl, veröffentlicht am 16. August 2015 in der Mitteldeutschen Zeitung, gibt knappe Antworten auf und Argumente gegen rechte Behauptungen bzw. rassistische Posts im Internet.

      Die Expertise Argumente gegen rechte Sprüche von Michael Hammerbacher aus der Reihe Standpunkte.Erziehung für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus stellt häufig verwendeten rechten Behauptungen und Thesen, eine Auswahl an Gegenargumenten entgegen. Der Text richtet sich dabei insbesondere an Lehrer:innen und thematisiert Gespräche und Äußerungen im Schulkontext, ist jedoch für jegliche Gesprächssituation bzw. Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremistischen Parolen zu gebrauchen.

      Die Handreichung Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten, die der Verein Miteinander e. V. gemeinsam mit seinem Teilprojekt, der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, herausgegeben hat, gibt Antworten auf diese Fragen und stellt klar: Neonazis sind keine Dialogpartner demokratischer Institutionen, Vereine und Parteien. Die Publikation geht auf Strategien und Inhalte der extremen Rechten ein und zeigt Handlungsoptionen auf. Eine Checkliste für das Gelingen von Veranstaltungen sowie Literatur und Adressen runden die Broschüre ab.

      Handreichung Wi(e)dersprechen. Über die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland und die Notwendigkeit, über Demokratie zu sprechen - Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat gemeinsam mit dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) eine erste Handreichung zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Die MBR reagiert damit auf die stetig steigende Anzahl von Beratungsanfragen aus Politik und Zivilgesellschaft. Der Fokus liegt dabei weniger auf der Partei als solche, sondern viel mehr auf der Auseinandersetzung mit der Stimmung im Land und den teils rechtspopulistischen Forderungen der AfD.

      Die Broschüre Was können Sie sagen...? – Argumente gegen antimuslimischen Rassismus und rechtspopulistische Parolen der [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt und dem Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick setzt sich vorrangig mit den Inhalten von Rechtspopulist:innen auseinander und stellt Vorurteilen, antimuslimischen und rechten Parolen Gegenargumente und ‑strategien entgegen. Hintergrundinformationen zu Antimuslimischem Rassismus sowie zu den Themen „Wohlstandschauvinismus“ und „Kritik an bestehender Demokratie“ stellen weitere Argumentationsgrundlagen zur Verfügung. Ziel der Broschüre ist es, Bürger:innen zu befähigen gängigen Vorurteilen entgegenzutreten.

      Übersicht Rechtspopulistischen Gesprächsstrategien – und wie wir damit umgehen - Es gibt eine ganze Reihe rechtspopulistische Gesprächsstrategien, deren Ziel es ist, einen vernünftigen und sachlichen Austausch zu Themen wie Geflüchtete, Rechtsextremismus oder Minderheitenschutz unmöglich machen. Simone Rafael vom Netz gegen Nazis hat online eine Übersicht zu ’Rechtspopulistischen Gesprächsstrategien – und wie wir damit umgehen’ zusammengestellt und Gegenstrategien für Diskussionen entwickelt.

      Die Wandzeitung Rassismus begegnen. Eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, Unternehmen oder Verein der Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Hilfestellung für den Alltag, im Privat- oder Berufsleben, für Unternehmen oder Vereine. Mithilfe von Illustrationen wird erläutert, was Rassismus bedeutet. Anhand von Beispielen werden Handlungsempfehlungen gegeben und mögliche Entgegnungen und Reaktionen auf rassistische Vorurteile aufgezeigt. Die Wandzeitung eignet sich ideal für das Büro, Vereinsheim oder den Besprechungsraum.

      Vorurteilen und Hass gegenüber Geflüchteten im Beruf begegenen

      Der Faktencheck „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber…“ der Bundeszentrale für politische Bildung prüft und entkräftigt Argumente, die bei Protesten gegen die Einrichtung von Gelüchtetenunterkünften immer wieder genannt werden.

      Die Broschüre Vorurteile im Betrieb. Weniger Sprachlosigkeit, mehr Argumente für ein gutes Betriebsklima von Sarah Gerwing, Salah Isayyied, Stefan Petke, Maria Ringler, Hiltrud Stöcker-Zafari des RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. soll Personalverantwortliche dabei unterstützen, die Akzeptanz und Integration zugewanderter Mitarbeiter:innen voranzubringen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten auf Vorurteile und ausgrenzende Kommentare zu reagieren. Die Autor:innen stellen zu diesem Zweck rhetorische Mittel, Argumente, Gestaltungsmöglichkeiten sowie Hintergrundwissen zusammen.

      Die vom Kumpelverein Broschüre Flüchtlinge schützen, Rassismus entgegentreten – Handreichung für Aktive in der Arbeitswelt veranschaulicht konkrete Handlungsmöglichkeiten, die sich in Betrieben und Verwaltungen bieten, um Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Diesbezüglich werden der rechtliche Rahmen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, die Möglichkeiten des Betriebsrats und die Einflusskanäle der Gewerkschaft erläutert. Darüber hinaus liefert die Broschüre Analysen und Informationen zu den aktuellen Mobilsierungen am rechten Rand. Die Entwicklung von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) sowie die inhaltliche Entkräftung ihrer rassistischen Thesen werden thematisiert. Die Broschüre eignet sich für die betriebliche und gewerkschaftliche Antirassismus- und Bildungsarbeit.

      Umgang mit Vorurteilen und Hass gegenüber Geflüchteten

      Artikel Die schlimmsten Totschlagargumente in der Flüchtlingsdebatte - Um herausfordernden Argumenten und Parolen in der Flüchtlingsdebatte begegnen und Argumente von Flüchtlingsgegnern auseinandernehmen zu können, hat die Autorin Verena Bogner des Magazins Vice die schlimmsten Totschlagargumente in der Flüchtlingsdebatte gesammelt, analysiert und ihnen Fakten und Gegenargumente gegenüber gestellt.

      Broschüre Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien - Seit vermehrt Geflüchtete im deutschsprachigen Raum Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, explodieren die sozialen Netzwerke. Alle und jede haben eine Meinung, eine Warnung, Sorgen, sehr viel Hass und noch mehr Wut. In vielen Formen treffen Benutzer:innen auf explizit rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen und Kommentare, oder beteiligen sich aktiv selbst daran. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung will Handlungsempfehlungen ausloten, rassistischer Hetze entgegenzutreten. Neben vielfältigen Reaktionsmöglichkeiten (Löschen, Blocken, Ignorieren, Diskutieren, Gegenrede, Strafverfolgung) wird auch das Thema Selbstschutz in den Fokus genommen.

      Die Broschüre Gegenhalten – Flüchtlinge Willkommen – immer noch! Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik (3. Auflage) der Rosa Luxemburg Stiftung will einer Politik der Migrationsabwehr und Anti-Integration etwas entgegensetzen und stellt von deutschen Politiker:innen geäußerten Mythen Fakten und fundierte Argumente gegenüber. So liefert die Handreichung einen Gegenentwurf für ein offeneres Deutschland und Europa.

      Der Artikel Gewerkschaften und Flüchtlinge: Argumente für eine solidarische Flüchtlingspolitik des DGB Nord enthält neben Argumenten für eine solidarische Flüchtlingspolitik im Anhang eine Übersicht über Positionen und Aktivitäten der DGB-Gewerkschaften.

      https://www.idaev.de/themen/flucht-asyl/ehrenamtliche/argumentationshilfen

      #argumentation

  • A #Berlin, 350.000 manifestants entonnent un #chant anti-fasciste après les révélations sur le plan secret de l’#AfD pour expulser les étrangers sur le modèle nazi : « Wehrt Euch, leistet Widerstand ! Gegen den Faschismus hier im Land ! ». On se croirait dans « Hunger Games » avec le chant du « geai moqueur ». Frissons... (Vidéo : Ferat Koçak)

    https://mastodon.social/@paul_denton/111796381338534408

    #Allemagne #manifestation #résistance #antifa #anti-fascisme #chanson #vidéo

    • C’est bien et gentil. Je me permets de rappeller qu’on a été un million au même endroit à protester contre la guerre in Irak, le chancelier Schröder nous a assuré que l’Allemagne n’y participerait pas. Plus tard on a appris qu’il a menti, que les services allemands ont servi d’éclaireurs déjà avant l’invasion. Comme quoi le pouvoir s’en fout de vos manifs, s’ils ont décidé d’installer l’extrême droite dans les administrations et gouvernements, ça va se faire quoi qu’on en pense.
      Mot clés historiques : Preußenschlag, Machtergreifung.
      Pour les militants de gauche il est temps de se protéger contre les persécutions à venir. La droite tous azimuths aura son Reichstagsbrand façon vingt et unième siècle et procèdera un jour ou l’autre à l’élimination de toute opposition digne de ce nom. Nous ne savons pas encore quel prétexte le leur permettra à quel moment, mais il faudra s’y préparer.

  • En Allemagne, la manifestation contre le parti d’extrême droite AfD à Munich interrompue à cause de l’affluence [wtf]
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/21/en-allemagne-la-manifestation-contre-le-parti-d-extreme-droite-afd-a-munich-

    En raison d’une trop forte affluence dans les rues, une manifestation contre l’extrême droite a été interrompue à Munich dimanche 21 janvier. Selon les organisateurs, 50 000 personnes se sont rendues à ce rassemblement contre le parti d’extrême droite l’Alternative pour l’#Allemagne (#AfD), soit deux fois plus que le nombre d’inscrits.

  • Un long article de synthèse sur un débat en cours : jusqu’à quel point la société française actuelle est-elle marquée par des legs coloniaux ? A retenir, notamment, les noms et analyses des philosophes Souleymane Bachir Diagne et Nadia Yala Kisukidi.
    (la suite de l’article est à lire en vous connectant au site du Monde)

    Comment la question coloniale trouble les sociétés occidentales
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/01/19/comment-la-question-coloniale-trouble-les-societes-occidentales_6211842_3232

    Comment la question coloniale trouble les sociétés occidentales
    Par Nicolas Truong, le 19 janvier 2024

    Si l’histoire des colonisations se renouvelle en France, ses approches théoriques restent déconsidérées par une frange de l’opinion qui en refuse les conclusions et les réduit à leurs aspects les plus controversés.

    C’est une histoire qui travaille les mémoires. Un passé qui pèse sur le présent. La question coloniale ne cesse de hanter la politique nationale. A croire que chaque fracture française réveille ce passé qui a encore du mal à passer. Dans certaines de ses anciennes colonies, notamment africaines, où la France est conspuée et même chassée de pays longtemps considérés comme des prés carrés. Dans ses banlieues paupérisées au sein desquelles les émeutes contre les violences policières ravivent le sentiment du maintien d’une ségrégation sociale, spatiale et raciale héritée de la période coloniale. Dans des stades où La Marseillaise est parfois sifflée.

    Une histoire qui s’invite jusque dans les rangs de l’Assemblée nationale, où l’usage du terme « métropole » pour désigner la France continentale sans les territoires d’outre-mer est désormais rejeté, car considéré comme colonialiste. Et jusqu’à l’Elysée : après avoir affirmé, lors de la campagne présidentielle de 2017, que la colonisation était un « crime contre l’humanité » qui appartient à un « passé que nous devons regarder en face, en présentant nos excuses à l’égard de celles et ceux envers lesquels nous avons commis ces gestes », Emmanuel Macron a finalement estimé, en 2023, qu’il n’avait « pas à demander pardon ». Un ravisement contemporain d’un ressassement idéologique et médiatique permanent contre la « repentance », la « haine de soi » et l’« autoflagellation ».

    Cependant, il semble difficile pour une société d’éviter les sujets qui finissent inexorablement par s’imposer. Il en va de la colonisation comme de la collaboration. La génération Mitterrand et les années Chirac ont été ponctuées par des révélations, débats et discours marquants liés à la période du gouvernement de Vichy. La France d’Emmanuel Macron n’échappe pas à l’actualité de l’histoire de ses anciennes colonies. Car « le passé colonial est partout », résume l’historien Guillaume Blanc, l’un des quatre coordinateurs de Colonisations. Notre histoire, ouvrage collectif dirigé par Pierre Singaravélou (Seuil, 2023).

    (...).

    #colonisation #colonialité #racisme #antiracisme #émancipation #universalisme

    • Suite de l’article :

      https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/01/19/comment-la-question-coloniale-trouble-les-societes-occidentales_6211842_3232

      « Le colonialisme n’est pas achevé »

      Au Sahel, la présence de la France est devenue indésirable. Bien sûr, la stratégie africaine de la Chine comme l’emprise de la Russie, à travers les milices privées du Groupe Wagner, n’y sont pas étrangères. Mais « il faut souligner l’épaisseur historique de ce sentiment », insiste Guillaume Blanc. L’histoire de cette réprobation est « à la fois récente et ancienne », ajoute-t-il, en référence aux analyses d’Ousmane Aly Diallo, chercheur à Amnesty International, selon qui les interventions militaires de la France dans ses anciennes colonies en Afrique – près de cinquante depuis 1960 – ont pérennisé « l’hégémonie française dans ces espaces ». Ainsi, à partir de 2022, lorsque l’armée française quitte le Mali et le Burkina Faso et se replie au Niger, « elle a beau dire y lutter contre le djihadisme, les populations y voient une ingérence française de plus », constate Guillaume Blanc.

      Cette histoire est également plus ancienne et « nous ramène notamment aux années 1950 », explique-t-il, à la lumière des apports de l’historienne Gabrielle Hecht : c’est à cette époque, selon elle, que la France a construit sa prétendue « indépendance énergétique » en exploitant l’uranium du Gabon et du Niger. En échange de prix avantageux, la France soutenait les dirigeants gabonais et nigériens au pouvoir.
      Lire aussi la tribune | Article réservé à nos abonnés « La question du passé colonial est le dernier “tabou” de l’histoire de France des XIXᵉ et XXᵉ siècles »

      C’est pourquoi « les sociétés africaines sont des sociétés postcoloniales, tout simplement au sens où le passé colonial pèse encore sur le présent », observe Guillaume Blanc, qui estime que « la France est, elle aussi, une société postcoloniale ». En effet, rappelle le philosophe Souleymane Bachir Diagne, l’Organisation des Nations unies (ONU) considère toujours que la Polynésie et la Nouvelle-Calédonie sont des territoires « non autonomes », ce qui signifie que leurs populations « ne s’administrent pas encore complètement elles-mêmes ». Pour le professeur d’études francophones à l’université Columbia (New York), « cela veut dire que la majorité des nations qui composent l’ONU, et qui pour la plupart ont conquis leur souveraineté contre le colonialisme, estime que le mouvement des décolonisations, qui a défini l’histoire du XXe siècle, n’est pas achevé ».

      Souleymane Bachir Diagne rappelle une situation encore assez méconnue. Car si les recherches sur les colonisations et décolonisations sont nombreuses, novatrices et fécondes, la diffusion de ces savoirs reste parcellaire. Afin d’enseigner l’histoire de la colonisation et aussi « combattre les clichés », Guillaume Blanc, maître de conférences à l’université Rennes-II, trouve « assez utile » de partir des chansons, des bandes dessinées ou des films lors de ses cours sur les sociétés africaines et asiatiques du XIXe au XXIe siècle. Dans les amphithéâtres, l’auteur de Décolonisations (Seuil, 2022) n’hésite pas à diffuser le tube de Michel Sardou Le Temps des colonies (1976), où l’on entend : « Y a pas d’café, pas de coton, pas d’essence en France, mais des idées, ça on en a. Nous on pense », ou à évoquer certains albums d’Astérix « qui parlent de “nègres” aux lèvres protubérantes et ne sachant ni lire ni écrire ».

      La popularité du couscous

      D’autres contributeurs de Colonisations, comme la linguiste et sémiologue Marie Treps, s’attachent à l’actualité des « mots de l’insulte », comme « bougnoul », emprunté à la langue wolof où il signifie « noir », apparu au Sénégal à la fin du XIXe siècle, terme vernaculaire transformé en sobriquet « lourdement chargé de mépris » qui désigne désormais « un étranger de l’intérieur ». Les experts du fait colonial mobilisent l’analyse des objets ou de la cuisine – avec la popularité du couscous ou du banh mi – mais aussi du paysage urbain, comme le géographe Stéphane Valognes, qui montre la façon dont les rues de Cherbourg (Manche) portent encore les traces de la conquête coloniale, avec ses maisons de style néomauresque et ses rues estampillées du nom d’anciens généraux coloniaux. Sans oublier le palais de l’Elysée, à Paris, ancien hôtel particulier financé pour la monarchie par Antoine Crozat (1655-1738), qui bâtit sa fortune, dans les années 1720, grâce à la traite transatlantique, après avoir obtenu le monopole de la fourniture en esclaves de toutes les colonies espagnoles.

      « Si l’histoire de la colonisation est bien connue des spécialistes, en revanche, en France, il y a encore un refus de voir ce que fut la colonisation », estime Guillaume Blanc, qui trouve « aberrant » d’entendre encore des hommes politiques et certains médias évoquer les routes et les écoles que la France aurait « amenées » dans ses colonies : « Sans le travail forcé, la mort et la sueur des Congolais, des Malgaches ou des Vietnamiens, il n’y aurait jamais eu de routes. Quant à l’école, les petits garçons et les petites filles colonisés n’y allaient tout simplement pas : l’enseignement était réservé à une élite restreinte, et la France n’a jamais eu l’intention de scolariser les millions d’enfants qu’elle colonisait. »

      Nous vivons un moment postcolonial parce que notre époque est postérieure à l’ère des grandes colonisations – d’où le préfixe « post » – mais aussi, selon certains chercheurs, parce qu’il convient d’analyser ce passé qui pèse sur le présent en dépassant les anciennes dichotomies forgées aux temps des colonies. Notamment celles entre Orient et Occident, centre et périphérie ou civilisation et barbarie. « Postcolonial » est ainsi à la fois le marqueur d’une période historique et la désignation d’un mouvement théorique : après la critique du « néocolonialisme » des années 1960-1970, à savoir de l’emprise occidentale encore manifeste au cœur des nouvelles nations indépendantes, les études postcoloniales – postcolonial studies – émergent à la fin des années 1970. Elles prennent leur essor dans les années 1980 sur les campus américains et s’attachent à montrer comment les représentations et les discours coloniaux, en particulier ceux de la culture, ont établi une différence radicale entre les colonisés et le monde occidental, notamment forgé sur le préjugé racial.

      Publié en 1978, L’Orientalisme, ouvrage de l’écrivain palestino-américain Edward Said (1935-2003) consacré à la façon dont un Orient fantasmé a été « créé » par l’Occident (Seuil, 1980), est considéré comme l’un des premiers jalons du courant postcolonial, même s’il n’en revendique pas le terme. Au cours d’une déconstruction des représentations et clichés véhiculés sur l’Orient depuis le siècle des Lumières, ce défenseur lettré de la cause palestinienne assure que « le trait essentiel de la culture européenne est précisément ce qui l’a rendue hégémonique en Europe et hors de l’Europe : l’idée d’une identité européenne supérieure à tous les peuples et à toutes les cultures qui ne sont pas européens ». Se réclamant d’un « humanisme » qui ne se tient pas « à l’écart du monde », cet ancien professeur de littérature comparée à l’université Columbia estimait dans une nouvelle préface publiée en 2003, en pleine guerre en Irak à laquelle il était opposé, que « nos leaders et leurs valets intellectuels semblent incapables de comprendre que l’histoire ne peut être effacée comme un tableau noir, afin que “nous” puissions y écrire notre propre avenir et imposer notre mode de vie aux peuples “inférieurs” ».
      « La continuation du rapport de domination »

      La pensée postcoloniale fut largement inspirée par les subaltern studies, courant né en Inde dans les années 1970, autour de l’historien Ranajit Guha (1923-2023), études consacrées aux populations à la fois minorées par la recherche et infériorisées dans les sociétés récemment décolonisées. Une volonté de faire « l’histoire par le bas », selon les termes de l’universitaire britannique Edward Palmer Thompson (1924-1993), une façon de rompre avec l’idée d’un progrès historique linéaire qui culminerait dans l’Etat-nation, une manière de réhabiliter des pratiques et des savoirs populaires mais aussi d’exercer une critique des élites indiennes souvent constituées en mimétisme avec l’ancienne bourgeoisie coloniale.

      L’ambition des intellectuels postcoloniaux est assez bien résumée par l’Indien Dipesh Chakrabarty, professeur d’histoire, de civilisations et de langues sud-asiatiques à l’université de Chicago : il s’agit de désoccidentaliser le regard et de Provincialiser l’Europe (Amsterdam, 2009). L’Europe n’est ni le centre du monde ni le berceau de l’universel. Incarnée par des intellectuels comme la théoricienne de la littérature Gayatri Chakravorty Spivak ou l’historien camerounais Achille Mbembe, cette approche intellectuelle « vise non seulement à penser les effets de la colonisation dans les colonies, mais aussi à évaluer leur répercussion sur les sociétés colonisatrices », résume l’historien Nicolas Bancel (Le Postcolonialisme, PUF, 2019).
      Lire aussi l’enquête (2020) : Article réservé à nos abonnés « Racisé », « racisme d’Etat », « décolonial », « privilège blanc » : les mots neufs de l’antiracisme

      L’empreinte de l’époque coloniale n’est pas seulement encore présente à travers des monuments ou les noms des rues, elle l’est aussi dans les rapports sociaux, les échanges économiques, les arts ou les relations de pouvoir. Car une partie de ses structures mentales se serait maintenue. « La fin du colonialisme n’est pas la fin de ce que l’on appelle la “colonialité” », explique Souleymane Bachir Diagne. Forgé au début des années 1990 par le sociologue péruvien Anibal Quijano (1928-2018), ce terme désigne un régime de pouvoir économique, culturel et épistémologique apparu à l’époque moderne avec la colonisation et l’essor du capitalisme mercantile mais qui ne s’achève pas avec la décolonisation.

      La colonialité, c’est « la continuation du rapport de domination auquel les décolonisations sont censées mettre fin », poursuit Souleymane Bachir Diagne. « Et les jeunes ont une sensibilité à fleur de peau à ces aspects », relève-t-il, en pensant notamment aux altercations entre policiers et adolescents des « quartiers ». Pour le philosophe, une définition « assez éclairante de cette colonialité structurelle » a été donnée par le poète et homme d’Etat sénégalais Léopold Sédar Senghor (1906-2001), selon qui « l’ordre de l’injustice qui régit les rapports entre le Nord et le Sud » est un ordre fondé sur « le mépris culturel ». Ainsi, poursuit l’auteur du Fagot de ma mémoire (Philippe Rey, 2021), « on peut se demander si les populations “issues de l’immigration” dans les pays du “Nord” ne constituent pas une sorte de “Sud” dans ces pays ».

      « Le concept de colonialité ouvre des réflexions fécondes », renchérit la philosophe Nadia Yala Kisukidi, maîtresse de conférences à l’université Paris-VIII. Loin du terme « néocolonialisme » qui réduit la domination à une cause unique, la colonialité permet « d’articuler les formes de la domination politico-économique, ethnoraciale, de genre, culturelle et psychosociale, issues du monde colonial et de déceler leur continuation dans un monde qu’on prétend décolonisé. Ce qui permet de dire que, dans un grand nombre de cas, les décolonisations apparaissent comme des processus inachevés », poursuit l’autrice de La Dissociation (Seuil, 2022).

      Souleymane Bachir Diagne insiste sur le fait que Léopold Sédar Senghor, en « grand lecteur de Jean Jaurès », croyait comme le fondateur du journal L’Humanité en un monde où « chaque nation enfin réconciliée avec elle-même » se verrait comme « une parcelle » de cette humanité solidaire qu’il faut continûment travailler à réaliser. « Mais pour cela il faut combattre la colonialité, le mépris culturel, l’ordre de l’injustice. D’un mot : il faut décoloniser. L’impensé colonial existe : il consiste à ignorer la colonialité. »
      Universalisme eurocentré

      C’est ainsi que l’approche décoloniale, nouveau paradigme apparu dans les années 1990, est venue s’ajouter aux études postcoloniales autour de cette invitation à « décoloniser ». Née en Amérique du Sud au sein d’un groupe de recherche intitulé Modernité/Colonialité, la pensée décoloniale se donne notamment comme ambition de décoloniser les savoirs. Et de revisiter l’histoire. C’est pourquoi, selon ce courant théorique, la date capitale de la domination occidentale est 1492, le moment où Christophe Colomb ne « découvre » pas l’Amérique, mais l’« envahit ». C’est la période lors de laquelle naît la modernité par « l’occultation de l’autre », explique le philosophe et théologien argentino-mexicain Enrique Dussel (1934-2023). Un moment où la « reconquête » menée par la chrétienté expulsa les musulmans de la péninsule Ibérique et les juifs d’Espagne. Ainsi, une « désobéissance épistémique » s’impose, enjoint le sémiologue argentin Walter Mignolo, afin de faire éclore des savoirs alternatifs à une conception de l’universalisme jugée eurocentrée.

      Tous les domaines politiques, sociaux, économiques et artistiques peuvent être analysés, réinvestis et repolitisés à l’aide de cette approche décoloniale, à la fois savante et militante. L’écologie est notamment l’un des nombreux thèmes investis, car « la double fracture coloniale et environnementale de la modernité » permet de comprendre « l’absence criante de Noirs et de personnes racisées » dans les discours sur la crise écologique, assure l’ingénieur en environnement caribéen Malcom Ferdinand dans Une écologie décoloniale (Seuil, 2019). « Faire face à la tempête écologique, retrouver un rapport matriciel à la Terre requiert de restaurer les dignités des asservis du navire négrier tout autant que celles du continent africain », écrit Malcom Ferdinand.

      Partis d’Amérique latine, « ces travaux ont essaimé dans le monde entier », explique Philippe Colin, coauteur avec Lissell Quiroz de Pensées décoloniales. Une introduction aux théories critiques d’Amérique latine (Zones, 2023). Dans les années 1990, les lectures partisanes des théories postcoloniales ont suscité des controverses dans l’espace public, notamment autour de la notion de « discrimination positive » et du « politiquement correct ». Une discorde qui se rejoue aujourd’hui, notamment avec les attaques menées par les néoconservateurs américains contre ce qu’ils appellent, de manière péjorative, la « cancel culture », cette culture dite « de l’annulation » censée être portée par un « maccarthysme de gauche » et même un « fascisme d’extrême gauche », résume d’un trait Donald Trump.
      Pensées « victimaires »

      Aux Etats-Unis, les études postcoloniales et décoloniales, « forgées dans une matrice marxiste au sein d’une diaspora d’intellectuels indiens, africains ou sud-américains enseignant dans les campus américains, se sont déployées d’abord dans le champ académique », précise Philippe Colin. Alors qu’en France, la réception de ces travaux s’est faite immédiatement de façon polémique. « Le concept a été revendiqué par le Parti des indigènes de la République à partir de 2015 de manière explicite, et cela a changé beaucoup les choses en France », analyse l’historien Pascal Blanchard. « Il est alors devenu une cible idéale pour ceux qui cherchaient un terme global pour vouer aux gémonies les chercheurs travaillant sur la colonisation », poursuit-il dans le livre collectif Les Mots qui fâchent. Contre le maccarthysme intellectuel (L’Aube, 2022).

      Dans L’Imposture décoloniale (L’Observatoire, 2020), l’historien des idées Pierre-André Taguieff se livre à une critique radicale de « l’idéologie postcoloniale et décoloniale, centrée sur la dénonciation criminalisante de la civilisation occidentale ». Une position que l’on retrouve également au sein de L’Observatoire du décolonialisme et des idéologies identitaires, un site Web dont les contributeurs alimentent régulièrement les dossiers à charge des médias en guerre contre le « wokisme ».
      Lire aussi : Article réservé à nos abonnés Le « wokisme », déconstruction d’une obsession française

      Les critiques ne viennent toutefois pas uniquement de la galaxie conservatrice, des sites de veille idéologique ou des sphères réactionnaires. Auteur d’un ouvrage critique sur Les Etudes postcoloniales. Un carnaval académique (Karthala, 2010), le politologue Jean-François Bayart leur reproche de « réifier le colonialisme » car, affirme-t-il, aujourd’hui, « le colonial n’est pas une essence mais un événement ». Par ailleurs, rappelle-t-il, « le colonialisme n’a pas été l’apanage des seuls Etats occidentaux ». Des chercheurs insistent également sur le fait que la colonisation est un fait historique pluriel et qu’il convient de tenir compte de la diversité des sociétés où elle s’est exercée. Or, la prise en compte des formes de pouvoir propres à chaque société anciennement colonisée serait parfois omise par les approches décoloniales.

      Auteur de L’Occident décroché (Fayard, 2008), l’anthropologue Jean-Loup Amselle estime que ce courant de pensée a « détrôné l’Occident de sa position de surplomb, ce qui est une bonne chose, mais a entraîné des effets pervers », puisque, selon lui, elle reprend parfois à son compte « les stigmates coloniaux en tentant d’en inverser le sens ». Sur le site Lundimatin, l’essayiste Pierre Madelin critique, lui, les travers du « campisme décolonial » notamment apparu après le déclenchement de la guerre en Ukraine, à l’occasion de laquelle, dit-il, « plusieurs figures de proue des études décoloniales » ont convergé vers la rhétorique anti-occidentale de Vladimir Poutine.

      Procès en relativisme

      Comme toute théorie, ces approches postcoloniales et décoloniales sont critiquables, estime Nicolas Bancel, « mais à partir de textes, de positions théoriques et épistémologiques, et non à partir de tribunes maniant l’invective, la désinformation, la dénonciation ad hominem, sans que leurs auteurs sachent rien de la réalité et de l’importance de ce champ intellectuel », juge-t-il. D’ailleurs, prolonge Nadia Yala Kisukidi, au-delà de l’université, les termes « décolonial » ou « postcolonial », dans le débat public français, « fonctionnent comme des stigmates sociaux, pour ne pas dire des marqueurs raciaux. Loin de renvoyer à des contenus de connaissance ou, parfois, à des formes de pratiques politiques spécifiques, ils sont mobilisés pour cibler un type d’intellectuel critique, souvent non blanc, dont les positionnements théoriques et/ou politiques contribueraient à briser la cohésion nationale et à achever le déclassement de l’université française. Comme si le mythe de la “cinquième colonne” avait intégré le champ du savoir ». D’autant que « décoloniser n’est pas un mot diabolique », relève le sociologue Stéphane Dufoix (Décolonial, Anamosa, 2023)

      Un reproche résume tous les autres : celui du procès en relativisme. Une critique qui est le point de discorde de tous les débats qui opposent de façon binaire l’universalisme au communautarisme. Or, cette querelle a presque déjà été dépassée par deux inspirateurs historiques de ces mouvements postcoloniaux et décoloniaux : Aimé Césaire (1913-2008) et Frantz Fanon (1925-1961). Dans sa Lettre à Maurice Thorez, publiée en 1956, dans laquelle il explique les raisons de sa démission du Parti communiste français, à qui il reproche le « chauvinisme inconscient » et l’« assimilationnisme invétéré », le poète martiniquais Aimé Césaire expliquait qu’« il y a deux manières de se perdre : par la ségrégation murée dans le particulier ou par la dilution dans l’“universel” ».

      Aimé Césaire a dénoncé « un universalisme impérial », commente Souleymane Bachir Diagne, auteur de De langue à langue (Albin Michel, 2022). Mais, dans le même temps, « il a refusé avec force de s’enfermer dans le particularisme ». Au contraire, poursuit le philosophe, Césaire « a indiqué que s’il a revendiqué la “négritude”, c’était pour “contribuer à l’édification d’un véritable humanisme”, l’“humanisme universel”, précise-t-il, “car enfin il n’y a pas d’humanisme s’il n’est pas universel” ». Des propos que le Frantz Fanon des dernières pages de Peau noire, masques blancs (Seuil, 1952) « pourrait s’approprier », estime Souleymane Bachir Diagne.

      Ces exemples remettent en cause l’idée selon laquelle les études, réflexions et théories actuelles sur le fait colonial, postcolonial ou décolonial seraient des importations venues des campus américains et issues du seul frottement des études subalternes avec la French Theory, du tiers-monde et de la déconstruction. « Il n’est donc tout simplement pas vrai que les penseurs du décolonial soient unanimement contre l’universel », déclare Souleymane Bachir Diagne, qui, loin de tous les impérialismes et réductionnismes, appelle à « universaliser l’universel ».

      Nicolas Truong

    • « La question du passé colonial est le dernier “tabou” de l’histoire de France des XIXᵉ et XXᵉ siècles », Nicolas Bancel, Pascal Blanchard, historiens

      L’#histoire_coloniale est désormais à l’agenda des débats publics. Et si les débats sont très polarisés – entre les tenants d’une vision nostalgique du passé et les apôtres du déclin (de plus en plus entendus, comme le montre la onzième vague de l’enquête « Fractures françaises ») et les décoloniaux les plus radicaux qui assurent que notre contemporanéité est tout entière issue de la période coloniale –, plus personne en vérité ne met aujourd’hui en doute l’importance de cette histoire longue, en France, de cinq siècles.

      Loin des conflits mémoriaux des extrémistes, l’opinion semble partagée entre regarder en face ce passé ou maintenir une politique d’amnésie, dont les débats qui accompagnèrent les deux décrets de la loi de 2005 sur les « aspects positifs de la #colonisation » furent le dernier moment d’acmé. Vingt ans après, les politiques publiques sur le sujet sont marquées par… l’absence de traitement collectif de ce passé, dont l’impossible édification d’un musée colonial en France est le symptôme, au moment même où va s’ouvrir la Cité internationale de la langue française à Villers-Cotterêts.

      Si l’histoire coloniale n’est pas à l’origine de l’entièreté de notre présent, ses conséquences contemporaines sont pourtant évidentes. De fait, les récents événements au Niger, au Mali et au Burkina Faso signent, selon Achille Mbembe, la « seconde décolonisation », et sont marqués par les manifestations hostiles à la #France qui témoignent bien d’un désir de tourner la page des relations asymétriques avec l’ancienne métropole. En vérité, malgré les assurances répétées de la volonté des autorités françaises d’en finir avec la « Françafrique », les actes ont peu suivi les mots, et la page coloniale n’a pas véritablement été tournée.

      Relation toxique

      La France souffre aussi d’une relation toxique avec les #immigrations postcoloniales et les #quartiers_populaires, devenus des enjeux politiques centraux. Or, comment comprendre la configuration historique de ces flux migratoires sans revenir à l’histoire coloniale ? Comment comprendre la stigmatisation dont ces populations souffrent sans déconstruire les représentations construites à leur encontre durant la colonisation ?

      Nous pourrions multiplier les exemples – comme la volonté de déboulonner les statues symboles du passé colonial, le souhait de changer certains noms de nos rues, les débats autour des manuels scolaires… – et rappeler qu’à chaque élection présidentielle la question du passé colonial revient à la surface. C’est très clairement le dernier « tabou » de l’histoire de France des XIXe et XXe siècles.

      Ces questions, la France n’est pas seule nation à se les poser. La plupart des anciennes métropoles coloniales européennes sont engagées dans une réflexion et dans une réelle dynamique. En Belgique, le poussiéreux Musée de Tervuren, autrefois mémoire d’une histoire coloniale chloroformée, a fait peau neuve en devenant l’AfricaMuseum. Complètement rénové, il accueille aujourd’hui une programmation ambitieuse sur la période coloniale et ses conséquences. Une commission d’enquête nationale (transpartisane) a par ailleurs questionné le passé colonial.

      En France, le silence

      En Allemagne, outre le fait que les études coloniales connaissent un développement remarquable, plusieurs expositions ont mis en exergue l’histoire coloniale du pays. Ainsi le Münchner Stadtmuseum a-t-il proposé une exposition intitulée « Decolonize München » et le Musée national de l’histoire allemande de Berlin consacré une exposition temporaire au colonialisme allemand en 2017. Et, si le Humboldt Forum, au cœur de Berlin, fait débat pour son traitement du passé colonial et la présentation des collections provenant du Musée ethnologique de Berlin, la question coloniale est à l’agenda des débats publics de la société allemande, comme en témoigne la reconnaissance officielle du génocide colonial en Namibie.

      En Angleterre, le British Museum consacre une partie de son exposition permanente à cette histoire, alors que l’#esclavage colonial est présenté à l’International Slavery Museum à Liverpool. Aux Pays-Bas, le Tropenmuseum, après avoir envisagé de fermer ses portes en 2014, est devenu un lieu de réflexion sur le passé colonial et un musée en première ligne sur la restitution des biens culturels. Au Danemark, en Suisse (où l’exposition « Helvécia. Une histoire coloniale oubliée » a ouvert ses portes voici un an au Musée d’ethnologie de Genève, et où le Musée national suisse a programmé en 2024 une exposition consacrée au passé colonial suisse), au Portugal ou en Italie, le débat s’installe autour de l’hypothèse d’une telle institution et, s’il est vif, il existe. Et en France ? Rien. Le silence…

      Pourtant, le mandat d’Emmanuel Macron faisait espérer à beaucoup d’observateurs un changement de posture. Quoi que l’on pense de cette déclaration, le futur président de la République avait déclaré le 15 février 2017 à propos de la colonisation : « C’est un crime. C’est un crime contre l’humanité, c’est une vraie barbarie. Et ça fait partie de ce passé que nous devons regarder en face. »

      Notre pays est à la traîne

      Puis, durant son mandat, se sont succédé les commissions d’historiens sur des aspects de la colonisation – avec deux commissions pilotées par Benjamin Stora entre 2021 et 2023, l’une sur les relations France-Algérie durant la colonisation, l’autre sur la guerre d’#Algérie ; et une autre commission sur la guerre au #Cameroun, présidée par Karine Ramondy et lancée en 2023 – qui faisaient suite au travail engagé en 2016 autour des « événements » aux #Antilles et en #Guyane (1959, 1962 et 1967) ou la commission sur les zoos humains (« La mémoire des expositions ethnographiques et coloniales ») en 2011 ; alors qu’était interrogée parallèlement la relation de la France à l’#Afrique avec la programmation Africa 2020 et la création de la Fondation de l’innovation pour la démocratie confiée à Achille Mbembe en 2022. En outre, le retour des biens culturels pillés lors de la colonisation faisait également l’objet en 2018 d’un rapport détaillé, piloté par Felwine Sarr et Bénédicte Savoy.

      Mais aucun projet de musée d’envergure – à l’exception de ceux d’un institut sur les relations de la France et de l’Algérie à Montpellier redonnant vie à un vieux serpent de mer et d’une maison des mondes africains à Paris – n’est venu concrétiser l’ambition de regarder en face le passé colonial de France, aux côtés du Mémorial ACTe de Pointe-à-Pitre (#Guadeloupe) qui s’attache à l’histoire de l’esclavage, des traites et des abolitions… mais se trouve actuellement en crise en matière de dynamique et de programmation.

      Situation extraordinaire : en France, le débat sur l’opportunité d’un musée colonial n’existe tout simplement pas, alors que la production scientifique, littéraire et cinématographique s’attache de manière croissante à ce passé. Notre pays est ainsi désormais à la traîne des initiatives des autres ex-métropoles coloniales en ce domaine. Comme si, malgré les déclarations et bonnes intentions, le tabou persistait.

      Repenser le #roman_national

      Pourtant, des millions de nos concitoyens ont un rapport direct avec ce passé : rapatriés, harkis, ultramarins, soldats du contingent – et les descendants de ces groupes. De même, ne l’oublions pas, les Français issus des immigrations postcoloniales, flux migratoires qui deviennent majoritaires au cours des années 1970. On nous répondra : mais ces groupes n’ont pas la même expérience ni la même mémoire de la colonisation !

      C’est précisément pour cela qu’il faut prendre à bras-le-corps la création d’un musée des colonisations, qui sera un lieu de savoir mais aussi d’échanges, de débats, de socialisation de cette #histoire. Un lieu majeur qui permettra de relativiser les mémoires antagonistes des uns et des autres, d’éviter la polarisation mortifère actuelle entre les nostalgiques fanatiques et les décoloniaux radicaux, mais aussi d’intégrer à l’histoire les millions de personnes qui s’en sentent exclues. Une manière de mettre les choses à plat, pour tourner véritablement la page.

      De toute évidence, l’histoire coloniale est une page majeure de notre histoire, et l’on doit désormais repenser notre roman national à l’aune de la complexité du passé et d’un récit qui touche dans leur mémoire familiale des millions de familles françaises. Ce n’est pas là la lubie de « sachants » voulant valoriser les connaissances accumulées. Les enjeux sont, on le voit, bien plus amples.

      Mais comment concevoir ce musée ? Ce n’est pas à nous d’en décrire ici les contours… Mais on peut l’imaginer comme un carrefour de l’histoire de France et de l’histoire du monde, ouvert aux comparaisons transnationales, à tous les récits sur cinq siècles d’histoire, ouvert à toutes les mémoires et à inventer en collaboration avec la quarantaine de pays et de régions ultramarines qui en sont parties prenantes. Un musée qui mettrait la France à l’avant-garde de la réflexion mondiale sur le sujet, dans une optique résolument moderne, et permettrait de mettre en perspective et en récit les politiques actuelles de retour des biens coloniaux pillés et des restes humains encore présents dans nos musées.

      Allons-nous, à nouveau, manquer ce rendez-vous avec l’histoire, alors que dans le même temps s’ouvre la Cité internationale de la langue française à Villers-Cotterêts, installée dans le château de François Ier avec « 1 600 m² d’expositions permanentes et temporaires ouvertes au public, un auditorium de 250 places, douze ateliers de résidence pour des artistes… », dotée de plus de 200 millions d’investissements ? Si nous sommes capables d’édifier cette cité, nous devons imaginer ce musée. Sinon, la page coloniale ne pourra être tournée.
      Nicolas Bancel et Pascal Blanchard sont historiens (université de Lausanne), et ils ont codirigé Histoire globale de la France coloniale (Philippe Rey, 2022). Pascal Blanchard est également codirecteur de l’agence de communication et de conseil Les bâtisseurs de mémoire.

      https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/10/30/la-question-du-passe-colonial-est-le-dernier-tabou-de-l-histoire-de-france-d

      (candidature d’intellectuel éclairé)

      #1492 #Indochine (omise) #colonialité

    • La « cancel culture » avec les historiens Henry Laurens et Pierre Vesperini
      Publié le : 17/06/2022

      https://www.rfi.fr/fr/podcasts/id%C3%A9es/20220617-la-cancel-culture-avec-les-historiens-henry-laurens-et-pierre-vesperini

      Pierre-Édouard Deldique reçoit dans le magazine Idées, pour le thème la « cancel culture » ou « culture de l’annulation » en français : Henry Laurens, historien, titulaire de la chaire d’Histoire contemporaine du monde arabe au Collège de France, qui vient d’écrire Le passé imposé (Fayard) et Pierre Vesperini, historien, spécialiste de l’Antiquité grecque et latine, auteur de Que faire du passé ? Réflexions sur la cancel culture (Fayard).

  • Ce samedi 20 janvier à 20h30 sur RMC STORY on va mettre du miel 🍯 dans sa télévision 📺 avec l’épisode 2 de la saison 3 de l’émission Connecte ta boite par France Num, espace France Gestion et l’AFNIC !

    Découvrez comment Cyril Way va booster son activité d’apiculteur 🐝 grâce aux conseils avisés des experts Philippe BLOCH, Sanaa Moussaid, Laurent Queige et Mickaël Vigreux 📱 !

    #TransfoNum #Afnic #Numérique #TV #RMCStory

  • « Avec la plainte de l’Afrique du Sud contre Israël pour génocide, le Sud conteste une mémoire dominée par la Shoah et lui oppose celle de la colonisation » par Sylvie Kaufmann
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/01/17/avec-la-plainte-de-l-afrique-du-sud-contre-israel-pour-genocide-le-sud-conte

    Cette double qualification et le fait qu’elle soit évoquée illustrent la dimension très particulière de la plainte déposée contre Israël devant la plus haute juridiction des Nations unies. Fondé sur le caractère massif et le bilan humain de la riposte militaire israélienne aux massacres commis par le Hamas le 7 octobre, le recours sud-africain dépasse la simple procédure judiciaire. Il est la plainte du Sud global contre les critères occidentaux de la supériorité morale. Il est la remise en cause d’un ordre international installé par le plus puissant allié de l’accusé, les Etats-Unis. Il est aussi la contestation d’une mémoire dominée par la Shoah, à laquelle s’oppose ouvertement celle de la colonisation.
    [si on lit vite cette phrase, on pourrait croire que l’Afrique du Sud conteste la Shoah. C’est fort de café pour déconsidérer la létimité de la plainte sud-africaine, surtout que un peu plus loin, voir plus bas
    ...
    pas ce passage là, qui je rapporte qu’il est intéressant]

    Mais comment ne pas voir derrière cet affrontement l’émergence du Sud global comme force politique et la perte d’hégémonie du monde occidental ? « Ce changement de perspective, dans l’optique du Sud, serait d’autant plus fort si Israël venait à être perçu comme génocidaire par la CIJ et plus largement par l’opinion publique », relève Pierre Hazan, expert de la médiation des conflits et auteur de plusieurs ouvrages sur la justice et la guerre, dont Négocier avec le diable (Textuel, 2022).

    En 1948, l’écrivain martiniquais Aimé Césaire « faisait remarquer que l’Occident reconnaissait Auschwitz parce que les victimes étaient blanches, mais pas Gorée parce que les victimes étaient africaines, souligne Pierre Hazan. Le Sud global considère – largement à raison – que l’Occident n’a jamais fait le travail de mémoire qui s’imposait pour les crimes de la colonisation et de l’esclavage, alors qu’il l’a fait pour les crimes nazis ».
    [... mais cette phrase là, avant même je jugement de la CIJ, ... ]

    Au mépris de sa définition juridique, le mot « génocide » est devenu courant à propos des Palestiniens de Gaza.

    #génocide #Gaza #colonialisme #Afrique_du_Sud

  • #Allemagne : l’extrême droite prévoit des expulsions massives

    Il est ressorti de recherches menées par le média d’investigation Correctiv que des politiques AfD, des personnalités de l’extrême-droite allemande et des entrepreneurs triés sur le volet, entre autres individus, se sont retrouvés dans un hôtel près de Potsdam en novembre 2023. A l’ordre du jour : des projets d’expulsion de millions de citoyens allemands issus de l’immigration. Bronca dans la presse européenne, toutefois rassurée par l’importante mobilisation contre l’extrême droite.

    https://www.eurotopics.net/fr/313676/allemagne-l-extrme-droite-prevoit-des-expulsions-massives

    #renvois #expulsions #machine_à_expulser #asile #migrations #réfugiés #expulsions #extrême_droite

    voir aussi :


    https://seenthis.net/messages/1022396

    ping @karine4 @_kg_

    • German government urged to tighten asylum policy as #AfD grows in popularity

      Germany’s main opposition party, the CDU, is urging the country’s three-way coalition government to work with the states to tighten asylum policy, fearing that the issue could be left to the far-right AfD party, which is currently performing well in the polls.

      Under pressure from the opposition and the German states, Chancellor Olaf Scholz met with the heads of the German states in November to discuss ways of tightening the country’s asylum policy. Now, there are growing calls for the results to be discussed.

      “The power of populists and extremists is always fuelled by the democrats’ inability to act. This is especially true when it comes to one of the major problems of our time: the migration question,” Minister-President of the state of North Rhine-Westphalia, Hendrik Wüst (CDU/EPP), told Tagesspiegel.

      Wüst called for another meeting between the heads of state and government and Scholz to assess the asylum measures taken so far.

      His demand follows the rising popularity of AfD, which is currently polling above any of the governing parties at 22%, which sets them only behind the CDU, a recent poll has shown.

      However, the matter has become especially sensitive after independent and investigative not-for-profit newsroom Correctiv revealed that AfD members met with influential businessmen and extremist businesses in November at a hotel in secret and discussed plans to expel unwanted residents, questioning the fundamental rights of German citizens who do not fit into their viewpoint.

      Berlin Mayor Kai Wegner (also CDU) joined the call for the government to work with the states, calling for “another migration summit between the federal and state governments”.

      “We need a joint effort by the democratic parties to overcome the challenges of our time,” Wegner told Tagesspiegel. “We must finally change course in migration policy, for example,” he added.

      But Kevin Kühnert, the General Secretary of Scholz’s ruling SPD, rejected the proposal and called “Wüst’s demand tactless, especially in these times”, referring to the recent revelations.

      MEP Dennis Radtke (CDU/EPP) commented on X, saying, “A cross-party solution to the refugee issue is not a concession to the AfD, but would be an important contribution to the fight against migration.”

      Germany, which saw almost one in three asylum seekers applying to EU countries, Switzerland and Norway in 2023, apply there, according to unpublished figures from the EU’s Asylum Agency (EUAA) seen by Die Welt, may well see a drop in numbers as a result of stricter asylum rules.

      Although Germany’s status as an economic powerhouse in the European Union may continue to attract many, if a more restrictive asylum policy has the same effect as Denmark’s, it could end up not only making it more difficult to enter the country but also as Die Welt reports, potentially deter future attempts to enter in the first place.

      https://www.euractiv.com/section/politics/news/german-government-urged-to-tighten-asylum-policy-as-afd-grows-in-popularit

    • En Allemagne, l’extrême droite planifie secrètement la « #remigration » de millions de citoyens

      Personne ne devait être au courant de cette réunion. Des personnalités politiques du parti AfD, des néonazis et de riches entrepreneurs se sont rencontrés dans un hôtel près de Potsdam en novembre. Ils n’ont planifié rien de moins que l’expulsion de millions de personnes d’Allemagne.

      UneUne bonne vingtaine de personnes pénètrent dans la salle à manger d’un hôtel de campagne, près de la ville de Potsdam, à l’ouest de Berlin. Certaines sont des figures d’Alternative pour l’Allemagne (AfD, le principal parti d’extrême droite outre-Rhin). D’autres sont membres de corporations étudiantes ; il y a des bourgeois, des avocats, des hommes politiques, des entrepreneurs, des médecins. Il y a une tête d’affiche de la mouvance identitaire. Sont également présents deux représentants de l’Union chrétienne-démocrate (CDU), issus de la Werteunion (« Union des valeurs »), un courant qui se positionne à l’aile droite du grand parti conservateur.

      Un article récemment publié dans l’hebdomadaire Die Zeit soulignait la proximité des tenanciers de l’hôtel avec les milieux d’extrême droite.

      Deux hommes sont à l’initiative de ce rendez-vous : Gernot Mörig, la soixantaine, ancien dentiste à Düsseldorf (Ouest), et Hans-Christian Limmer, un homme d’affaires bien connu dans le secteur de la restauration, qui a notamment été associé dans l’enseigne de boulangerie industrielle Backwerk, la chaîne de hamburgers Hans im Glück et le service de livraison de produits alimentaires Pottsalat. Contrairement à Gernot Mörig, Hans-Christian Limmer n’est pas présent. Interrogé par Correctiv (voir la Boîte noire), il a expliqué avoir pris ses distances avec l’ordre du jour de la réunion et n’avoir « joué aucun rôle » dans sa préparation.
      Prologue. Dans les coulisses

      Nous sommes le samedi 25 novembre 2023, peu avant 9 heures. La neige s’accumule sur les voitures garées dans la cour. Ce qui se passe ce jour-là dans la maison d’hôtes Adlon ressemble à une pièce de théâtre de chambre, mais tout est vrai. Cela montre ce qui peut arriver lorsque des promoteurs d’idées d’extrême droite, des représentants de l’AfD et des partisans fortunés de l’extrême droite se mélangent. Leur objectif commun : que des personnes puissent être expulsées d’Allemagne sur la base de critères racistes, qu’elles possèdent ou non un passeport allemand.

      La réunion était censée rester secrète. La communication entre les organisateurs et les invités ne s’est faite que par courrier postal. Des copies de ces correspondances ont néanmoins été remises à Correctiv. Nous avons pris des photos, à l’avant et à l’arrière du bâtiment, et avons également pu filmer en caméra discrète dans le bâtiment. Un de nos journalistes s’est enregistré à l’hôtel sous une fausse identité. Il a suivi la réunion de près et a pu observer qui y assistait. L’ONG écologiste Greenpeace a par ailleurs effectué ses propres recherches et a fourni à Correctiv des photos et des documents. Nos journalistes se sont entretenus avec des membres de l’AfD. Plusieurs sources ont confirmé les déclarations des participants à Correctiv.

      Nous avons donc pu reconstituer la rencontre.

      Il s’agit de bien plus qu’une simple réunion d’adeptes de l’extrême droite. Parmi les participants figurent des personnalités influentes au sein de l’AfD. L’un d’eux jouera un rôle clé dans cette histoire. Il se vante de parler ce jour-là au nom du comité exécutif du parti fédéral de l’AfD. Il est le conseiller personnel d’Alice Weidel, cheffe de cette organisation politique anti-immigration fondée en 2013, partenaire du Rassemblement national au niveau européen.

      Organisée dix mois avant les élections régionales dans les Länder de Thuringe, de Saxe et de Brandebourg, prévues en septembre 2024, cette réunion montre que l’idéologie raciste imprègne le parti jusqu’à l’échelon fédéral. Et cela ne devrait pas s’arrêter aux intentions : certains responsables politiques souhaitent également agir en conséquence, même si l’AfD affirme ne pas être un parti d’extrême droite.

      C’est un sujet juridiquement sensible pour l’AfD, en plein débat sur une éventuelle procédure d’interdiction dirigée contre le parti. En même temps, c’est un avant-goût de ce qui pourrait arriver si l’AfD arrivait au pouvoir en Allemagne. Ce qui se mijote ce week-end-là n’est rien de moins qu’une attaque contre la Constitution de la République fédérale.

      Acte 1, scène 1. Un hôtel de campagne au bord du lac

      La villa est située sur le lac Lehnitz, non loin de Potsdam. C’est un bâtiment des années 1920 avec un toit de tuiles et une vue sur l’eau. Les premiers invités arrivent la veille. Un SUV blanc immatriculé à Stade (Basse-Saxe) se gare dans la cour, la musique du groupe italien de rock allemand Frei.Wild résonne à travers ses fenêtres : « Nous, nous, nous, nous créons l’Allemagne. »

      De nombreux invités arrivent le samedi matin, se dirigeant vers une table où sont dressées une trentaine d’assiettes, chacune avec une serviette pliée.

      Beaucoup ont reçu des invitations personnelles où l’on évoque un « réseau exclusif » et un « don minimum » de 5 000 euros recommandé pour participer. Objectif du « Forum de Düsseldorf », ainsi que s’est nommé le groupe : collecter les dons de personnalités fortunées et d’entrepreneurs qui souhaitent secrètement soutenir des alliances d’extrême droite. « Nous avons besoin de patriotes qui font activement quelque chose et de personnalités qui soutiennent financièrement ces activités », indique l’invitation.

      Mais quelle est la finalité de ces dons ?

      La première indication est l’invitation signée par les organisateurs Gernot Mörig, le dentiste, et Hans-Christian Limmer, l’homme d’affaires. Dans une autre lettre d’invitation consultée par Correctiv, Gernot Mörig écrit : il existe un « concept global, au sens d’un plan stratégique », qui sera introduit par un orateur, Martin Sellner, cofondateur du Mouvement identitaire d’Autriche, branche de l’organisation française – dissoute en 2021 – Génération identitaire. Tous ceux qui ont participé au week-end savaient donc où ils mettaient les pieds.
      Acte 1, scène 2. Une « feuille de route » pour se débarrasser des immigrés

      Martin Sellner, auteur et figure de proue de la Nouvelle Droite, est le premier intervenant de la réunion. Gernot Mörig arrive rapidement au point dont il est censé être question aujourd’hui : la « remigration ».

      Dans l’introduction, l’organisateur accorde un poids particulier à la thèse de Martin Sellner : tout le reste – les mesures liées au coronavirus et à la vaccination, la situation en Ukraine et au Proche-Orient – sont autant de points de discorde à droite. La seule question qui les rassemble est de savoir « si nous, en tant que peuple, allons survivre en Occident ou non ».

      Martin Sellner explique le concept de « remigration » comme suit : il existe trois groupes cibles de migrants qui doivent quitter l’Allemagne pour, dit-il, « inverser l’installation des étrangers ». Il précise de qui il s’agit : les demandeurs d’asile, les étrangers ayant le droit de rester et les « citoyens non assimilés ». Selon lui, ces derniers constituent le plus gros « problème ». En d’autres termes : Martin Sellner divise la population entre ceux qui devraient vivre sans être inquiétés en Allemagne et ceux auxquels ce droit fondamental ne devrait pas s’appliquer.

      Les réflexions du jour se résument finalement à une chose : les gens devraient pouvoir être expulsés d’Allemagne s’ils ont la mauvaise couleur de peau, la mauvaise origine ou s’ils ne sont pas suffisamment « assimilés ». Même s’ils sont citoyens allemands. Ce serait une attaque contre la Loi fondamentale, contre la citoyenneté et contre le principe d’égalité.
      Acte 1, scène 3. Aucune objection de la part de l’AfD

      Sur le fond, aucune critique de l’idée du « plan stratégique » n’émerge dans l’assemblée. La plupart des participants émettent des avis favorables, n’exprimant des doutes que sur sa faisabilité.

      Silke Schröder, entrepreneuse dans l’immobilier et membre du conseil d’administration de l’Association de langue allemande, proche de la CDU, se demande comment cela devrait fonctionner dans la pratique. Car dès qu’une personne possède un passeport « approprié », c’est « une impossibilité ».

      Pour Martin Sellner, ce n’est pas un obstacle. Selon lui, il faut mettre une « forte pression » sur les gens pour qu’ils s’adaptent, au travers par exemple de « lois sur mesure ». La remigration ne peut pas se faire rapidement, c’est « un projet qui s’étend sur dix ans ».

      Les membres de l’AfD présents n’énoncent également aucune objection, bien au contraire. Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, souligne qu’elle poursuit depuis longtemps l’objectif fixé.

      Lorsqu’elle a rejoint le parti il ​​y a sept ans, elle « portait déjà le concept de remigration ». C’est pour cette raison que l’AfD ne s’oppose plus à la double nationalité. « Parce qu’on peut alors leur retirer le passeport allemand, ils en ont toujours un. » Comme le dit Gerrit Huy, les immigrés possédant un passeport allemand sont censés être attirés dans un piège.

      Le chef du groupe parlementaire AfD en Saxe-Anhalt (Est), Ulrich Siegmund, est également présent dans la salle. Il est influent au sein de son parti, notamment parce que sa fédération régionale bénéficie d’une belle cote de popularité. Il estime qu’il faudrait transformer le paysage urbain et mettre la pression sur les restaurants étrangers. Il devrait être « le moins attrayant possible pour cette clientèle de vivre en Saxe-Anhalt ». Et cela pourrait être fait très facilement. Ses propos pourraient avoir des conséquences lors des élections à venir.

      Correctiv a envoyé aux participants des questions sur la réunion, demandant, entre autres, ce qu’ils pensaient des principales déclarations qui y avaient été faites. Au moment de la publication de l’article, Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, n’a pas répondu à nos questions, pas plus que le cadre de l’AfD Roland Hartwig ou le comité exécutif fédéral du parti.

      Ulrich Siegmund, le parlementaire de Saxe-Anhalt, a demandé à un cabinet d’avocats d’écrire qu’il n’était pas là en tant que député de l’AfD mais à titre « privé ». Dans sa réponse, le cabinet d’avocats laisse ouverte la manière dont Siegmund perçoit le concept de « remigration ». Il déclare simplement qu’il ne veut pas « expulser illégalement » des personnes.

      Gernot Mörig, lui, prend ses distances. Il « se souvient » différemment des déclarations de Martin Sellner. S’il avait entendu de telles déclarations, écrit-il, elles « n’auraient pas été sans objection de [sa] part » – notamment en ce qui concerne le traitement inégal des citoyens allemands.

      L’AfD a récemment engrangé plusieurs succès électoraux et ne compte pas s’arrêter en si bon chemin. Selon de récents sondages, il cumulerait plus de 30 % des intentions de vote dans les Länder de Saxe et de Thuringe, devant la CDU, les sociaux-démocrates ou les Verts. Mais dans le même temps, le parti est sous pression. L’Office fédéral de protection de la Constitution, le service de renseignement intérieur allemand, qualifie les fédérations de l’AfD en Thuringe, en Saxe-Anhalt et en Saxe d’extrême droite.

      L’interdiction du parti est de plus en plus discutée ces temps-ci. Plus de 660 000 personnes ont signé une pétition en faveur de cette mesure et le député CDU Marco Wanderwitz envisage de déposer une motion d’interdiction au Bundestag.

      L’AfD se présente pourtant comme une force politique démocratique. « En tant que parti fondé sur l’État de droit, l’AfD s’engage sans réserve envers le peuple allemand en tant que somme de tous les citoyens allemands », indique-t-il sur son site internet. Les immigrés titulaires d’un passeport allemand sont « tout aussi Allemands que les descendants d’une famille qui vit en Allemagne depuis des siècles » et, « pour [le parti], il n’y a pas de citoyens de première ou de deuxième classe ».

      Les propos tenus au cours de la réunion tranchent avec ce discours de façade : les femmes et hommes politiques de l’AfD y ont professé librement leurs idéaux nationalistes, sans se distinguer des positions des idéologues d’extrême droite présents à leurs côtés.
      Acte 1, scène 4. L’utopie des nazis

      Dehors, la neige fond. L’organisateur Gernot Mörig se dit généralement pessimiste. Mais ce jour-là, il a de l’espoir. Et cela a notamment à voir avec le « plan stratégique » du militant d’extrême droite Martin Sellner.

      L’idée d’instaurer un « État modèle » en Afrique du Nord surgit. Martin Sellner explique que jusqu’à deux millions de personnes « déplacées » pourraient vivre dans une telle zone. Tous ceux qui soutiennent les réfugiés pourraient y aller aussi.

      Ce que conçoit Martin Sellner n’est pas sans rappeler le projet des nationaux-socialistes de déporter quatre millions de juifs vers l’île de Madagascar en 1940. On ne sait pas si Martin Sellner a en tête ce parallèle historique. Autre coïncidence : pour leur réunion conspiratrice, les organisateurs ont choisi un hôtel situé à huit kilomètres de la villa de la conférence de Wannsee, où les nazis ont mis au point la « solution finale de la question juive ».

      Martin Sellner évoque ensuite le « vote ethnique », un autre terme issu du vocable de l’extrême droite. « Ce n’est pas seulement que les étrangers vivent ici. Ici aussi, ils votent », explique-t-il. « Vote ethnique » signifie pour lui que les personnes issues de l’immigration voteraient principalement pour des partis « favorables aux migrants ».

      Non seulement Martin Sellner délégitime ainsi les élections en elles-mêmes, mais il transforme également les Allemands en étrangers dans leur propre pays. Selon les données de l’Office fédéral de la statistique, 20,2 millions de personnes ont en Allemagne un « passé d’immigration », c’est-à-dire qu’elles ont elles-mêmes immigré depuis 1950 ou qu’elles descendent de ces immigrant·es.

      Il apparaît clairement que les stratégies de ces différents acteurs d’extrême droite s’entrelacent : Martin Sellner fournit les idées, l’AfD les reprend et les porte dans le parti. En arrière-plan, des personnes fortunées s’occupent du réseautage. Les débats tournent toujours autour d’une seule question : comment parvenir à une communauté ethnique unifiée ?

      Acte 2, scène 1. L’influenceur au service du plan d’expulsions

      Il s’agit maintenant d’évoquer les détails pratiques, les prochaines étapes. Gernot Mörig, qui se décrit plus tard comme « l’unique organisateur » en réponse aux questions de Correctiv, parle d’un comité d’experts qui élaborera ce plan – l’expulsion des personnes d’origine immigrée, y compris de citoyens allemands – d’un « point de vue éthique, juridique et logistique ». Gernot Mörig a déjà une idée de qui pourrait prendre la tête de ce comité : Hans-Georg Maaßen, ancien chef de l’Office pour la protection de la Constitution et grand promoteur de l’union des droites.

      Le nom de Maaßen revient fréquemment ce jour-là. Selon plusieurs médias, l’ancien haut fonctionnaire et membre de la CDU envisage d’annoncer la création de son propre parti en janvier. Les gens présents dans la salle le savent déjà, ils évoquent cette future formation à plusieurs reprises lors de la conférence.

      Mais les participants ne semblent pas prendre ce nouveau parti très au sérieux. Ils sont davantage préoccupés par leurs propres projets et se donnent pour but d’être prêts lorsqu’« une force patriotique dans ce pays aura pris ses responsabilités », expose Gernot Mörig.

      La discussion porte sur la manière dont l’idée de « remigration » devrait devenir une stratégie politique. Martin Sellner indique que pour y parvenir, il faut construire un « pouvoir métapolitique et prépolitique » afin de « changer le climat de l’opinion ».

      Si l’on suit le contenu des conférences, cela signifie en pratique que l’argent doit aussi couler dans des projets d’influence, de propagande, dans des mouvements d’action et des projets universitaires. D’un côté, pour construire une opinion publique d’extrême droite ; de l’autre, pour affaiblir la démocratie, ce qui signifie mettre en doute les élections, discréditer la Cour constitutionnelle, dénigrer les opinions divergentes et combattre les médias publics.
      Acte 2, scène 2. Comme si le rapport de force avait déjà basculé

      Les intervenants se succèdent et chaque conférence dure environ une heure. Entre-temps, le déjeuner est apporté et une employée de l’hôtel semble agacée par le nombre de convives qu’elle doit servir.

      Dans l’après-midi, Ulrich Vosgerau s’avance. Il est avocat et membre du conseil d’administration de la Fondation Desiderius-Erasmus, affiliée à l’AfD, et a représenté le parti devant la Cour constitutionnelle fédérale dans le litige concernant le financement de la fondation.

      Le constitutionnaliste parle du vote par correspondance : il s’interroge sur le processus, le secret du vote, partage ses inquiétudes concernant ces jeunes électeurs d’origine turque qui seraient incapables de se forger une opinion indépendante. En réponse aux questions de Correctiv, il confirme avoir tenu ces propos mais affirme ne pas se souvenir de l’idée d’expulser des citoyens, pourtant abordée dans la conférence de Martin Sellner.

      Ulrich Vosgerau considère comme envisageable la suggestion selon laquelle un modèle de lettre-type pourrait être élaboré avant les prochaines élections afin de contester leur légalité : plus il y aurait de participants à envoyer ces lettres aux autorités, expose-t-il, plus les chances que leurs revendications soient prises en compte seraient élevées. Des applaudissements ponctuent la fin de son intervention.

      D’autres estiment que le rapport de force entre les partis traditionnels et l’extrême droite a déjà basculé. Mario Müller, identitaire condamné à plusieurs reprises pour violences, actuellement assistant du député de l’AfD au Bundestag Jan Wenzel Schmidt, s’est exprimé en ce sens lors de sa conférence.
      Acte 3, scène 1. Le clan Mörig

      À travers les fenêtres à croisillons de la maison de campagne, une vue s’ouvre sur l’assemblée présente. La salle respire la splendeur d’antan : une épinette dans le coin, une horloge ancestrale au mur ; de nombreux invités portent des chemises et des vestes.

      Les plans sont définis, du moins dans leurs grandes lignes. Mais tout dépend de l’argent. Gernot Mörig le sait bien : dans les années 1970, il était le dirigeant fédéral de la Bundes Heimattreuer Jugend (« Association des jeunes fidèles à la patrie »), un groupuscule d’extrême droite promouvant l’idéologie « Blut und Boden » (« sang et sol »). L’association qui lui a succédé, Heimattreu deutsche Jugend, a été interdite en 2009 en raison de son idéologie néonazie. Andreas Kalbitz, ancien chef de l’AfD dans le Land de Brandebourg, a été exclu du parti car il avait été invité à un camp d’été du groupe.

      C’est Gernot Mörig qui a sélectionné les invités et établi le programme. C’est lui qui a parlé du « plan stratégique » dans sa lettre et a demandé des dons aux invités. L’argent qu’il collecte sera utilisé pour soutenir des organisations comme celles de Martin Sellner, explique-t-il plus tard.

      Il montre une liste de soutiens qui ont fait des promesses de dons ou ont déjà versé de l’argent. Il cite aussi ceux qui ne sont pas présents. Comme Christian Goldschagg, fondateur de la chaîne de fitness Fit-Plus et ancien associé de l’éditeur de presse Süddeutscher Verlag. À Correctiv, celui-ci explique qu’il n’a « transféré aucune somme pour cet événement ou le projet décrit » et qu’il n’avait rien à voir avec l’AfD. Ou comme Klaus Nordmann, homme d’affaires de Rhénanie du Nord-Westphalie et grand donateur de l’AfD. En réponse aux questions de la rédaction, il assure qu’il n’a pas fait don de 5 000 euros et qu’il ne s’est pas senti obligé de le faire.

      Gernot Mörig donne d’autres noms. Alexander von Bismarck, qui a attiré l’attention par son action de soutien à l’invasion russe de l’Ukraine, est également dans la salle. Gernot Mörig se vante de cette autre personne qui a transféré une « somme élevée à quatre chiffres en guise de don » ou qui compte encore le faire.

      Jusqu’à présent, les dons ont été effectués via le compte privé de son beau-frère banquier. Gernot Mörig annonce que « la prochaine fois, ils auront probablement une association non enregistrée » à travers laquelle les versements pourront être effectués.
      Acte 3, scène 2. Un homme politique de l’AfD réclame plus d’un million d’euros

      Ulrich Siegmund, chef du groupe parlementaire de l’AfD en Saxe-Anhalt, a apparemment lui aussi besoin d’argent. Le politicien sollicite ouvertement des dons lors de la réunion : il pense déjà aux élections et à la propagande électorale qu’il aimerait envoyer, de préférence directement dans les boîtes aux lettres des électeurs et électrices.

      Ulrich Siegmund dit qu’il aimerait que tout le monde reçoive une lettre au moins une fois. Une campagne de publicité traditionnelle à la radio et à la télévision est nécessaire. Mais il veut plus : il lui faut 1,37 million d’euros, « en plus de ce qui est fourni par le parti ». Les dons aux partis sont « bien sûr, et de loin, la chose la plus propre », déclare Ulrich Siegmund. « Néanmoins », selon lui, il existe « des moyens tout à fait légaux de faire des dons directs » en contournant les caisses du parti – ce qui n’est pas nécessairement illégal.
      Acte 3, scène 3. Le bras droit d’Alice Weidel

      Le fait qu’une partie de l’AfD entretient des liens étroits avec les néonazis et la Nouvelle Droite n’a rien de nouveau. Jusqu’à présent, cependant, le parti a imputé le problème à certaines de ses fédérations locales ou à des cas individuels isolés.

      Un représentant de la direction du parti est également présent à la réunion secrète à l’hôtel : Roland Hartwig, ancien député de l’AfD, assistant personnel de la dirigeante de l’AfD Alice Weidel et, selon plusieurs sources, « secrétaire général non officiel du parti politique ». En somme, quelqu’un qui exerce une influence en coulisses sur les plus hauts niveaux décisionnels du parti.

      Devant les invités, Roland Hartwig avoue être un fan du militant Martin Sellner, dont il a lu le livre « avec grand plaisir ». Il fait également référence au « plan stratégique » discuté précédemment et évoqué par Gernot Mörig. Roland Hartwig poursuit en affirmant que l’AfD envisage actuellement un procès contre l’audiovisuel public et une campagne qui montrera à quel point ses antennes sont luxueusement équipées.

      Le projet présenté par le fils de Gernot Mörig lors de la réunion doit également être replacé dans le contexte de la conférence de Martin Sellner : Arne Friedrich Mörig souhaite créer une agence regroupant des influenceurs de droite. Roland Hartwig évoque la possibilité que l’AfD cofinance cette structure. L’objectif, selon Roland Hartwig, est d’influer sur les élections, en particulier à travers les jeunes : « La génération qui doit inverser la tendance est là. » Ce projet vise à attirer les jeunes sur des plateformes comme TikTok ou YouTube pour consulter des contenus politiques qui seraient produits par ces influenceurs.

      Selon Roland Hartwig, la prochaine étape consistera désormais à présenter le projet au conseil exécutif fédéral et à convaincre le parti qu’il en bénéficiera également.

      Roland Hartwig prononce une phrase cruciale : « Le nouveau directoire fédéral, en fonction depuis un an et demi, est ouvert à cette question. Nous sommes donc prêts à dépenser de l’argent et à nous emparer de sujets qui ne profitent pas directement au seul parti. »

      On a l’impression que Roland Hartwig, bras droit d’Alice Weidel, joue le rôle d’intermédiaire auprès du comité exécutif fédéral de l’AfD, afin de transmettre au parti les projets qui naîtraient de cette réunion. Roland Hartwig n’a pas répondu à nos questions au moment de la publication de cet article.
      Épilogue

      Le soir d’après, tout est calme. L’hôtel a l’air désert. Ce qu’il reste c’est :

      - un dentiste d’extrême droite qui a dévoilé son réseau conspirateur ;
      - une réunion d’extrémistes de droite radicaux avec des représentants fédéraux de l’AfD ;
      - un « plan stratégique » visant à expulser massivement des citoyens allemands, sapant les articles 3, 16 et 21 de la Loi fondamentale ;
      - la révélation de plusieurs donateurs potentiels d’extrême droite issus de la bourgeoise allemande ;
      – un constitutionnaliste qui décrit les méthodes juridiques pour mettre systématiquement en doute les élections démocratiques ;
      - un chef de groupe parlementaire de l’AfD qui sollicite des dons électoraux en contournant son parti ;
      - un propriétaire d’hôtel qui a pu gagner un peu d’argent pour couvrir ses frais.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/150124/en-allemagne-l-extreme-droite-planifie-secretement-la-remigration-de-milli

    • 15.01.2024
      +++ Demokratie schützen, AFD bekämpfen +++
      Aufruf zur Kundgebung auf dem Alter Markt Köln, Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr

      Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen.

      Wir danken Correctiv und den Medien für die Berichterstattung zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Masterplan zur „Remigration“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte dt. Staatsbürger“ aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940, alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.

      Die Recherchen von „Correctiv“ haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktionäre der AFD offen für rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pläne sind.

      Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers für solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gefährliche Netzwerke gleichermaßen zu Mitgliedern und Funktionären der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind.

      Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung. Es ist höchste Zeit zu handeln!

      Wir warnen alle demokratischen Parteien vor einem Wettbewerb um eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik. Dabei gewinnt nur die AFD.

      Wir fordern angesichts der bevorstehenden Europawahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr, dass die Brandmauern der demokratischen Parteien gegen die AFD erhöht werden.

      Für die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bietet die AFD keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie ist für Sozialabbau und gegen Mindestlöhne sowie gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und will die EU abschaffen.

      Es ist höchste Zeit, das Verbindende der demokratischen Kräfte in den Vordergrund zu stellen im Einsatz für ein demokratisches, soziales Europa ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.

      Wer die AFD unterstützt und wählt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zurückschrecken.

      KSSQ setzt sich ein für ein breites Kölner Bündnis für den Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung aller Rechtsextremisten und der AFD als ihrem parlamentarischen Arm.

      Wir rufen auf zur Kundgebung „Demokratie schützen, AFD bekämpfen“
      Auf dem Alter Markt , Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr

      https://koeln-bonn.dgb.de/++co++d40cdb26-b392-11ee-aad6-001a4a160123/scaled/size/2048

      https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++eb8ca2c8-b391-11ee-8318-001a4a160123

      #ver.di #demonstration

    • En Allemagne, des responsables du parti d’extrême droite AfD envisagent l’expulsion en masse d’Allemands d’origine étrangère
      https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/10/en-allemagne-des-responsables-du-parti-d-extreme-droite-afd-envisagent-l-exp

      Le site d’investigation « Correctiv » a révélé que des cadres d’Alternative pour l’Allemagne se sont réunis avec des représentants de la mouvance néonazie pour envisager des « lois sur mesure » poussant les « citoyens allemands non assimilés » à partir vers l’Afrique du Nord.
      Par Thomas Wieder (Berlin, correspondant), 10 janvier 2024

      Depuis sa création en 2013, le parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD) n’a cessé de se radicaliser, alors qu’il n’a jamais atteint de tels niveaux dans les intentions de vote : de 21 %-23 % à l’échelle nationale, autour de 30 % dans les six Länder d’ex-Allemagne de l’Est, et même 35 % dans deux d’entre eux, la Saxe et la Thuringe, où auront lieu des élections régionales le 1er septembre.

      Mais que ferait l’AfD en cas d’arrivée au pouvoir ? Selon une enquête publiée mercredi 10 janvier par le site d’investigation Correctiv, plusieurs de ses responsables se sont retrouvés, en présence de donateurs du parti et de membres de la mouvance néonazie, dans un hôtel de Potsdam, le 25 novembre 2023, pour discuter d’un projet d’expulsion à grande échelle visant des Allemands d’origine étrangère.
      Présenté par Martin Sellner, fondateur du Mouvement des identitaires d’Autriche et figure influente des droites radicales germanophones, ce plan de « remigration » nécessiterait des « lois sur mesure » afin de « mettre sous forte pression » les « citoyens allemands non assimilés ». Pour être mis en œuvre, il aurait besoin d’un « Etat modèle » en Afrique du Nord, où seraient « déplacées » jusqu’à deux millions de personnes, parmi lesquelles « des individus qui aident les réfugiés en #Allemagne ».

      « Remigration »

      Selon Correctiv, les responsables de l’AfD qui ont assisté à cette rencontre tenue secrète et pour laquelle une contribution de 5 000 euros était exigée à chaque participant – une trentaine au total – n’ont pas exprimé la moindre réserve.
      Parmi eux figuraient Roland Hartwig, ancien député et proche conseiller d’Alice Weidel, la présidente du parti d’extrême droite ; Ulrich Siegmund, chef de file des députés AfD au Parlement de Saxe-Anhalt, un Land de l’est du pays, où les services de renseignement ont récemment publié un rapport alarmiste sur la menace que constitue le parti pour « l’ordre démocratique et constitutionnel » ; et la députée fédérale Gerrit Huy, qui s’est vantée, lors de la réunion, d’avoir déjà « mis sur la table le concept de remigration au moment de [son] entrée à l’AfD il y a sept ans ».

      Officiellement, l’AfD ne prône pas la « remigration », notion chère à la droite identitaire. Sur son site, le parti assure qu’il considère « le peuple allemand comme la somme de toutes les personnes ayant la nationalité allemande, et s’inscrit en faux contre l’idée qu’il y aurait “des citoyens de première et de deuxième classe” ».

      Il n’empêche. A son dernier congrès, qui s’est tenu à Magdebourg (Saxe-Anhalt) en juillet 2023, le mot a été prononcé à la tribune par Irmhild Bossdorf, qui figure en neuvième place sur la liste de l’AfD pour les européennes du 9 juin. Cette dernière a notamment réclamé une « #remigration se chiffrant en millions [de personnes] », estimant que les Allemands devraient se préoccuper du « changement démographique » plutôt que du « changement climatique ».

      Après le congrès, Thomas Haldenwang, président de l’Office fédéral de protection de la Constitution (BfV), le renseignement intérieur allemand, s’était inquiété des « théories conspirationnistes d’extrême droite » entendues à Magdebourg. « Il est clair que des personnes qui se sont fait remarquer dans le passé par des positions incompatibles avec notre ordre fondamental libéral et démocratique feront partie de la délégation de l’AfD au prochain Parlement européen », avait-il déclaré.

      « Interdire un parti est très compliqué »

      « Nous voyons combien il est nécessaire que le BfV observe très attentivement les contacts qui se nouent à l’#extrême_droite, comment les ennemis de la Constitution tissent des liens avec les représentants de l’AfD et quelles idéees abjectes sont propagées », a déclaré au magazine Stern la ministre fédérale de l’intérieur, Nancy Faeser, en réaction à l’article de Correctiv.
      En #Autriche, le parti d’extrême droite FPÖ, qui est en tête dans les intentions de vote (autour de 30 %) et a des liens étroits avec le mouvement identitaire de Martin Sellner, s’est étonné de l’indignation suscitée par les révélations du site d’investigation allemand. « Que des responsables politiques patriotes tentent de réparer les dégâts causés pendant des décennies par la gauche en matière migratoire n’est pas un secret mais un devoir dans l’intérêt de notre population », a réagi le secrétaire général du FPÖ, Christian Hafenecker, pour qui « la remigration est le mot d’ordre du moment ».
      Les révélations de Correctiv pourraient donner des arguments à ceux qui estiment que l’AfD devrait être interdit. C’est le cas du député chrétien-démocrate Marco Wanderwitz, élu de Saxe et ex-délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est (2020-2021). « L’AfD devient ce qu’était le [parti néonazi] NPD. On ne peut pas faire plus radicalement d’extrême droite », a-t-il déclaré, dimanche, à la DPA.

      Si une pétition, lancée en août 2023 par des personnalités de la culture et des médias pour réclamer une interdiction, a déjà recueilli plus 400 000 signatures, l’idée – à laquelle l’hebdomadaire Der Spiegel a récemment consacré sa « une » – est loin de faire l’unanimité dans les grands partis de gouvernement.
      Membre du Parti social-démocrate du chancelier Olaf Scholz, l’actuel délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est, Carsten Schneider, est ainsi en désaccord avec son prédécesseur, pour des raisons juridiques et politiques. « Interdire un parti est très compliqué. Sur le plan du droit, les chances sont minces, a-t-il affirmé à la Süddeutsche Zeitung, le 3 janvier. Vouloir interdire un parti qui ne nous convient pas, mais est durablement installé à un niveau élevé dans les sondages, ne peut que créer un réflexe de solidarité à son égard, et ce, même de personnes qui ne sont ni des électeurs ni des sympathisants de l’#AfD. A ce titre, les dommages collatéraux pourraient être considérables. »

      (pas pigé si ils envisageait de déchoir de leur nationalité les étrangers naturalisés ou si ils considéraient ces derniers comme suffisamment assimilés au vu des obstacles à l’acquisition de la nationalité allemande)

      #néonazis #citoyens_non_assimilés #fascisation

      @_kg_, en publiant les citations de textes en allemand
      entre

      nous pourrions utiliser la traduction automatique...

    • –> as theater play; livestream (free access) below

      Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ im Berliner Ensemble

      Neue investigative Recherche zum Geheimtreffen von einflussreichen AfD-Politikern, Geldgebern und Neonazis als szenische Lesung im Berliner Ensemble.
      12. Januar 2024
      Hartwig

      Die szenische Lesung haben wir als kostenloser Stream zusammen mit dem Berliner Ensemble, dem Volkstheater Wien und nachtkritik.de auf www.berliner-ensemble.de und www.volkstheater.at bereitgestellt.

      Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert.

      Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles. Während der szenischen Lesung enthüllen wir gemeinsam weitere Details, die parallel auf unserer Webseite veröffentlicht werden.

      Das Stück kann hier frei herunter geladen werden. Jeder der will, kann es tantiemenfrei aufführen. So wollen wir ermöglichen, dass mehr Theater die Debatte weitertragen können. Es wäre toll, wenn die Vorstellungen genutzt werden, um die politische Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Gedankengut der AfD zu ermöglichen. Wir sehen in Theatern einen zentralen Ort der Kommunikation in unserer Gesellschaft.

      Besetzung:

      Andreas Beck
      Constanze Becker
      Max Gindorff
      Oliver Kraushaar
      Veit Schubert
      Laura Talenti

      Regieteam:

      Lolita Lax (Text)
      Jean Peters (Co-Autor)
      Kay Voges (Szenische Einrichtung)
      Max Hammel (Video)
      Mona Ulrich (Kostüme)

      Link (starts min 19):
      https://youtu.be/kJMQODymCsQ

      https://correctiv.org/events/2024/01/12/correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland-im-berliner-ensemble

      #theater_play #Berliner_Ensemble

    • En Autriche, l’extrême droite (en tête des sondages...) envisage bien des déchéance de nationalité

      Qui est vraiment… Martin Sellner, l’identitaire qui inspire les extrêmes droites européennes
      https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2024/01/18/qui-est-vraiment-martin-sellner-l-identitaire-qui-inspire-les-extremes-droit
      L’Autrichien a suscité une vive polémique outre-Rhin avec son projet de « remigration » d’Allemands d’origine étrangère, présenté aux cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD). Une radicalité dont se nourrissent plusieurs mouvements d’extrême droite européens.
      Par Jean-Baptiste Chastand


      Martin Sellner, à Vienne, le 13 avril 2019. MICHAEL GRUBER/GETTY IMAGES VIA AFP

      Martin Sellner a suscité la polémique en Allemagne avec un projet, présenté aux cadres du parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD), de « remigration » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord.

      Un idéologue qui scandalise l’Allemagne
      Grandes lunettes et look sportif, Martin Sellner était au cœur du rendez-vous d’extrême droite organisé à Potsdam en novembre 2023 qui fait scandale dans toute l’Allemagne.
      Mercredi 10 janvier, le site d’investigation Correctiv a révélé que des cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD) s’étaient discrètement réunis dans un hôtel de cette ville proche de Berlin pour écouter l’idéologue d’ultradroite autrichien prôner « la remigration » vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord de « millions » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère jugés indésirables.
      Martin Sellner a pu leur expliquer en détail le « système d’#incitation_au_départ_volontaire » qu’il rêve d’établir pour débarrasser l’Allemagne et l’Autriche de « ceux qui sont un fardeau ­économique, criminel et culturel ».

      Un des inspirateurs du tueur de Christchurch
      A 35 ans, la renommée de Martin Sellner n’est plus à faire. Après avoir participé à la fondation de la branche autrichienne du Mouvement identitaire en 2012, sur le modèle du groupe Génération identitaire français (dissous en 2021), son nom est apparu dans les médias du monde entier après la tuerie islamophobe de Christchurch, en Nouvelle-Zélande, en 2019. Avant d’assassiner cinquante et une personnes dans deux mosquées différentes, le tueur, Brenton Tarrant, avait entretenu une correspondance avec Martin Sellner et fait un don de 1 500 euros à son mouvement.
      Ces liens avaient valu à l’Autrichien de faire l’objet d’une enquête pour « participation à une organisation terroriste » finalement ­classée sans suite par la justice autrichienne en 2021. En 2018, Martin Sellner avait déjà échappé à une condamnation pour ­appartenance à une « organisation criminelle ».

      Un nostalgique du régime nazi
      Martin Sellner s’est fait remarquer par les forces de l’ordre dès 2006, lorsque, à 17 ans, il collait des autocollants avec des croix gammées sur le mur de la synagogue de sa ville d’origine, Baden, dans les environs de Vienne. S’il assure depuis qu’il s’agissait d’« une provocation » de jeunesse « effectivement raciste, xénophobe et antisémite », il joue ­toujours avec les symboles ambigus. L’homme apprécie, par exemple, organiser des retraites aux flambeaux à l’occasion des célébrations du 8 mai 1945.
      L’hôtel où s’est tenue la ­rencontre en novembre 2023 se situe par ailleurs à une dizaine de kilomètres seulement de la tristement célèbre villa des bords du lac de Wannsee où les nazis prirent, en 1942, la décision d’exterminer les juifs. « Un rapprochement qui défie l’entendement », s’est défendu Martin Sellner, qui affirme avoir quitté le mouvement identitaire en 2023.

      Un modèle pour les extrêmes droites germaniques
      Bien loin d’une Marine Le Pen qui fait tout pour policer son image, l’AfD allemande et le Parti pour la liberté d’Autriche (FPÖ) – deux formations avec qui le Rassemblemant national siège au Parlement européen – basculent sur une ligne toujours plus radicale en multipliant les contacts avec les identitaires.
      Après les révélations de Correctiv, les deux partis ont repris à leur compte le concept de « remigration » défendu par Martin Sellner. En débattant de ses modalités, Herbert Kickl, le chef du FPÖ, a confirmé qu’il envisageait jusqu’à la #déchéance_de_nationalité et à l’expulsion de citoyens ­autrichiens d’origine étrangère qui « méprisent notre société ».
      A la faveur des sondages historiquement élevés pour l’AfD et le FPÖ, Martin Sellner espère bien que l’heure de la concrétisation de son grand plan approche.

      #expulsion_de_citoyens

    • Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt

      Gewalt und Medienarbeit – Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären, vorbestraft wegen Körperverletzung, gab in einem Vortrag in Potsdam verstörende Einblicke in seine Strategie im Kampf gegen Linke. Für die AfD könnte sich dies in Bezug auf ein Verbotsverfahren als brisant erweisen. Denn Müller ist Mitarbeiter im Büro eines AfD-Abgeordneten. Auf Anfrage bestreitet er, die Aussagen getroffen zu haben.

      von Jean Peters , Gabriela Keller , Till Eckert , Anette Dowideit , Marcus Bensmann
      17. Januar 2024

      Mario Müller, ein mehrfach wegen Körperverletzung verurteilter Rechtsextremer und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam. (Fotos und Collage: CORRECTIV)

      Mario Müller schämt sich nicht für seine Vorstrafen, im Gegenteil: Er gibt damit an.

      „Mein Name ist Mario Müller“, so stellt er sich bei dem Geheimtreffen vor, „ich bin gewaltbereiter Neonazi.“ Im ironischen Ton sagt er das laut Quellen, zieht es gleich ins Lächerliche: Das gelte nur, wenn man linken „Denunziationsportalen“ glaube. Und das tut natürlich niemand hier, bei dieser Zusammenkunft nahe Potsdam, die CORRECTIV in der vergangenen Woche aufgedeckt hat.

      Knapp 30 Leute, Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, private Unterstützer kamen am 25. November 2023 in dem Hotel „Landhaus Adlon“ zusammen. Sie berieten über Vertreibungen von Menschen mit Migrationshintergrund, und er, Mario Müller, war mittendrin.

      Sein Fokus: Der Kampf gegen die Linke. Dafür setzt er auf zwei Waffen: Gewalt und Medienarbeit. Beides greift bei ihm offenbar ineinander. In seinem Vortrag macht er dies mit einem Beispiel anschaulich: Er habe 2021 den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Aktivisten in Polen verbreitet und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt.
      Der AfD-Mitarbeiter und die Gewalt: Erst Bekenntnis, dann Dementi

      Als CORRECTIV Müller mit seinen Aussagen konfrontiert, streitet er dies kategorisch ab: „Ich habe niemals einen „Schlägertrupp“ auf irgendjemanden angesetzt“, teilt er mit. Er habe sich nur „mit polnischen Journalisten“ über den Aufenthaltsort des Mannes „ausgetauscht“ und später „aus dem Internet“ von dem Angriff erfahren.

      Dagegen steht Müllers Vortrag. Im Landhaus Adlon brüstete er sich nicht nur mit der Attacke, sondern auch damit, den reichweitenstarken Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ auf der Plattform X zu betreiben, der geleakte Details über linke Akteure verbreitet und sie dort wie auf dem Präsentierteller preisgibt – mit Foto, Klarnamen und anderen Angaben. Wer hinter dem Kanal steht, war bisher nicht bekannt. Einige Medien scheinen ihn als Informationsquelle zu nutzen. Auf Anfrage von CORRECTIV leugnet Müller seine Rolle als Betreiber des Kanals pauschal, ohne dazu Details zu nennen.

      Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen, könnte sich die Personalie Müller als relevant erweisen: Denn bei Verbotsverfahren kommt es nicht nur darauf an, ob eine Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Sondern auch darauf, ob sie versucht, diese Haltung in aggressiver, kämpferischer Weise umzusetzen.

      Müller steht beispielhaft für die enge Verstrickung der AfD mit gewaltbereiten Rechtsextremen: Der Aktivist, mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, wie seit Ende 2022 bekannt ist.

      Allein die Anwesenheit Müllers auf dem Treffen bei Potsdam wirft Fragen auf. Gegenüber CORRECTIV teilt er mit, er sei dazu eingeladen worden. Die AfD-Fraktion habe von seiner Teilnahme dort keine Kenntnis gehabt. Wie sein Arbeitgeber dies bewertet? Der AfD-Politiker Schmidt schreibt dazu auf CORRECTIV-Anfrage: „Die Freizeitaktivitäten von Mitarbeitern überwache ich nicht.“

      Beobachter und Rechtsextremismus-Expertinnen sehen die Tätigkeit Müllers im Büro des Bundestagsabgeordneten kritisch: „Mario Müller ist ein gefährlicher Neonazi, mit Verbindungen, die das ganze extrem rechte Spektrum abdecken“, sagt die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke).

      Das sei nicht das einzige Problem: „Zudem hat er Zugriff auf Informationen, an die nicht jeder kommt“, sagt sie. Er könne über parlamentarische Informationssysteme verfügen, Flurgespräche oder Inhalte aus Ausschüssen mitbekommen, Kontakte aufbauen: „Ein extrem rechter Gewalttäter bekommt darüber die Zeit, die Infrastruktur und Möglichkeiten, um seine politische Agenda zu betreiben.“

      Mit anderen Worten: Es sei gut möglich, dass er an sensible Informationen komme – und diese nutzen könne, um politische Widersacher einzuschüchtern oder anzugreifen. Dazu teilt Müller auf Nachfrage von CORRECTIV mit: Bei seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schmidt beschäftige er sich ausschließlich mit mandatsbezogener Sach- und Öffentlichkeitsarbeit.
      Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust auf Lesbos

      Rechtsextremismus-Fachleuten war Müller bereits lange vor dem Treffen nahe Potsdam ein Begriff: Er spielte laut Verfassungsschutz, Fachleuten und Beobachtern innerhalb der sogenannten Identitären Bewegung lange eine zentrale Rolle und schrieb als Reporter des stramm rechten Magazins Compact. Als im März 2020 mehrere Dutzend Neonazis nach Lesbos reisten, war auch Müller mit vor Ort, angeblich als Reporter. Laut Berichten sollen einige versucht haben, Boote von Geflüchteten zu behindern. Offenbar wurde die Gruppe von Antifaschisten angegriffen: Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust, neben einem Mann mit blutverschmierter Glatze.

      Er schätze die Identitäre Bewegung zwar nach wie vor, antwortet er auf die Frage von CORRECTIV nach seiner heutigen Funktion. An deren Aktionen beteilige er sich seit Jahren nicht mehr.

      Das Treffen im Landhaus Adlon eröffnet seltene Einblicke in das Selbstbild der Rechtsextremen. In Müllers Vortrag dreht sich den Quellen zufolge alles um den Kampf gegen den politischen Gegner: Die Antifa sei das größte Hindernis für die Rechten. Sie stehe „der patriotischen Wende“ und damit auch „dem Aufstieg der AfD“ im Weg, sagte Müller, wie es die Quellen bestätigen. Und nur deswegen könnten sich die Rechten nicht offen zum Rechtssein bekennen.

      Müller spricht von der Antifa. Aber in seinem Vortrag wird deutlich: Er hat offenbar ein sehr weit gefasstes Verständnis davon, wer seine Gegner sind. Er nennt auch Politiker, Journalisten, linke Zivilgesellschaft, Gerhard Schröders „Aufstand der Anständigen“. Antifa, so versteigt er sich Quellen zufolge, sei sogar die „Staatsdoktrin“ in Deutschland, und zudem „Handlanger der Ampelregierung”.

      Auf CORRECTIV-Anfrage schreibt er, diese Bewertung sei „substanzlos und falsch“. Er engagiere sich gegen die „linksextreme, gewalttätige Antifa.”

      In seinem Vortrag bezeichnete er die linke Szene als das „Grundproblem“ und erklärte auch, was man dagegen tun kann. Er erwähnt zum Beispiel den Angriff auf den Autonomen in Warschau namens Johannes D. im November 2021. Die Geschichte dahinter ist verworren: Gut einen Monat zuvor verbreiteten linke Websites Vergewaltigungsvorwürfe gegen D.; er wurde deswegen von mehreren deutschen Antifa-Gruppen geoutet und ausgeschlossen. Der Aktivist wollte offenbar neu anfangen und arbeitete zu der Zeit als Erzieher in einer Kita in Polen.

      „Wir haben das rausgefunden“, sagt Müller und diese Informationen „polnischen erlebnisorientierten Fußballkreisen“ übergeben. Also Hooligans. Wie Quellen bestätigen, sagte er, D. sei daraufhin auf der Straße „sehr handfest und sportlich” konfrontiert worden und habe in der Folge einen Nervenzusammenbruch erlitten.

      Mehrere AfD-Politiker sind bei dem Treffen in der Nähe von Potsdam dabei, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und Roland Hartwig, der inzwischen entlassene Referent von Parteichefin Alice Weidel. Aber niemand äußert Kritik oder Unwohlsein. Im Gegenteil: Laut Quellen wird während des Vortrags gelacht – gerade während der Schilderung von Gewalt.

      Auf Anfrage will Müller davon jetzt nichts wissen. Er wirft CORRECTIV vor, „falsch informiert“ zu sein oder bewusst zu verzerren: In seinem Vortrag habe er ausgeführt, dass D. nach eigener Aussage vor Gericht zum Kronzeugen wurde, „nachdem seine Anwesenheit in Polen bekannt geworden war.“ Dazu habe die Berichterstattung polnischer Journalisten beigetragen, mit denen er in Verbindung stand. Dass er den Angriff auf D. organisiert oder herbeigeführt habe, weist er vehement zurück.
      Der Kronzeuge wurde nach eigener Aussage in Polen von Neonazis drangsaliert

      Es steht dieser Tage vieles auf dem Spiel für die AfD. Was Müller laut Quellen in dem Vortrag sagte, war brisant, und zwar nicht nur wegen des Bekenntnisses zur Gewalt, das er nun bestreitet. Denn Johannes D. ist nicht irgendwer: Als Kronzeuge sollte er einige Monate nach dem Angriff auf ihn im Verfahren gegen die linksextreme Gruppe um Lina E. eine Schlüsselrolle spielen – den Angeklagten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Angriffe auf Rechtsextreme vorgeworfen.

      Auf dem Treffen nahe Potsdam stellte Müller es so dar, als hätten er und seine Mitstreiter dafür gesorgt, dass D. aussagt. Ohne seine „Outing-Aktivitäten“ wäre der Kronzeuge „natürlich immer noch Kindergärtner in Warschau”, behauptete er laut Quellen vor den Zuhörern. Allerdings wirkt es so, als habe er dabei seine Rolle übertrieben: Nach Johannes D.s eigenen Aussagen im Thüringer Untersuchungsausschuss gaben eher persönliche Gründe und seine Ächtung in der linken Szene den Ausschlag.

      Prüfen lassen sich die Vorfälle nur teilweise: Auf einem rechten Profil auf der Plattform X gibt es ein Video, datiert auf den 13. November 2021. Angeblich dokumentiert es den Angriff auf Johannes D. Zu sehen ist, wie eine Person wegrennt, gejagt von mehreren Männern. Das Material lässt nach Videoanalyse von CORRECTIV keine eindeutigen Rückschlüsse zu: Die Bildqualität ist zu schlecht, um D. eindeutig identifizieren zu können.

      Nur der Aufnahmeort lässt sich ermitteln: Das Video entstand vor einem Supermarkt in Warschau, an der Straßenecke Jerozolimskie und Krucza. Ringsum sind mehrere Menschen zu sehen, offenbar bei einer Demonstration. Nach Recherchen von CORRECTIV handelt es sich um den Nationalfeiertag in Polen. Das passt zur Berichterstattung über einen Protest von Rechtsextremen am 11.November 2021 in Warschau, also zwei Tage, bevor das Video hochgeladen wurde. Johannes D. soll an dem Tag an einer Gegendemonstration teilgenommen haben. Er selbst hat selbst mehrfach ausgesagt, dass er in Warschau von Neonazis drangsaliert wurde, vor Gericht und im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Nachfragen kann man bei D. nicht; er ist in einem Zeugenschutzprogramm. Belege für seine Aussagen liegen CORRECTIV aber vor.

      Ob Müller den Angriff herbeigeführt hat, ist damit aber nicht gesagt: Er selbst behauptete das in seinem Vortrag und dementiert später per Mail auf CORRECTIV-Anfrage. Fest steht nur: Der Rechtsextreme hatte Informationen über den Linksautonomen. Und er ist international vernetzt.
      Vom niedersächsischen Neonazi-Milieu in die Identitäre Bewegung

      Müller ist 35 Jahre alt, stammt aus dem niedersächsischen Neonazi-Milieu und war unter anderem bei den „Jungen Nationaldemokraten“ aktiv, der damaligen NPD- Jugendorganisation. 2013 wurde er in Delmenhorst wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Laut Lokalpresse soll er einen Jugendlichen mit einem Totschläger angegriffen und schwer verletzt haben – einem 200 Gramm schweren Stück Metall in einer Socke.

      Aus Behörden in Niedersachsen heißt es, damals seien in der Gegend häufiger rechte und linke Aktivisten aneinandergeraten, es gab Schlägereien und Sachbeschädigungen. Müller sei mehrfach auffällig geworden, dann aber weggezogen; die Scharmützel in den Straßen seien in derselben Zeit abgeklungen.

      Einige Jahre später tauchte Müller in Halle wieder auf, studierte Politik und Geschichte – und galt als führender Kopf der identitären Gruppe „Kontrakultur“ und Mitorganisator eines Hausprojekt der Identitären, das zwischen 2017 und 2019 als örtlicher Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Bewegung diente.

      Müller sei damals in der Stadt sehr präsent gewesen, sagt Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander.“ in Halle: „Es war klar, dass er einer der Hauptakteure war und in der Strukturentwicklung der Neuen Rechten eine wichtige Rolle spielte.“

      Seit Jahren agiert Müller auch international, kreuzte bei einer Kampagne der Identitären gegen Seenotretter auf einem Schiff im Mittelmeer, reiste nach Syrien und posierte mit dem rechtsextremen ukrainische Asow-Bataillon, all das ist mit Fotos dokumentiert. „Müller ist wie ein Handlungsreisender für die extreme Rechte“, so Hahnels Einschätzung, „er scheint sich als wichtigen Akteur der internationalen Vernetzung zu sehen.“
      Müller hält beim Geheimtreffen einen Vortrag über den Kampf gegen die linke Szene

      Bei seinem Vortrag Ende November, zwischen AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion und privaten Unterstützern, spricht Müller offen von seiner Strategie; er glaubt sich unter Gleichgesinnten: Die linke Szene soll ausgeschaltet werden – vor allem mit Recherchen und gezielt verbreiteten Informationen.

      Es ist unklar, ob Müller tatsächlich den X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ verantwortet, wie er in dem Vortrag behauptete. Der Account kommt dem, was er in seinem Vortrag beschreibt, jedenfalls recht nahe: Dort tauchen nicht nur mutmaßliche Gewalttäter aus dem Antifa-Milieu auf, sondern auch Journalisten, ein Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker der SPD oder Grünen.

      Die Thüringer Linken-Abgeordnete König-Preuss kennt den Kanal; sie war dort schon Thema. In Bezug auf Müllers angebliche Rolle als Betreiber sagt sie: „Damit ließe sich erklären, wofür er seine Arbeitszeit nutzt.“ Auf dem Account werde Stimmung gemacht, um Personen in den Fokus der rechten Szene zu rücken, so ihr Eindruck. Das Profil diene als „eine Kampagnenplattform um Leute zu diffamieren, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen.“

      Müller gibt bei diesem Treffen preis, er betreibe den Kanal gemeinsam mit dem IT-Marketing-Fachmann Dorian Schubert – der ist ebenfalls langjähriger Neonazi, war mit Müller beteiligt an Hausprojekt in Halle und stand auch mit ihm gemeinsam vor Gericht: Nach dem Angriffs auf einen Zivilpolizisten im November 2017 waren beiden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.: Müller hatte sich offenbar mit Schutzhelm, Stock und Pfefferspray gewappnet, Schubert soll Sturmmaske und Baseballschläger getragen haben. Schubert wurde freigesprochen, Müller zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt; das Urteil liegt CORRECTIV vor.

      CORRECTIV hat eine Bitte um Stellungnahme an Schuberts Anwalt geschickt. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

      Müller teilt dazu auf Anfrage mit, er empfinde die Verurteilungen „als Unrecht.“ Er habe „in Notwehr“ gegen „Angriffe von Linksextremisten“ gehandelt, die ihn und sein Wohnhaus zuvor attackiert hätten. Tatsächlich seien er und sein Mitbewohner dann mit Zivilpolizisten zusammengestoßen, die sich nicht zu erkennen gegeben hätten.

      Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das wäre bei Müller eigentlich ein Ausschlusskriterium für Tätigkeiten innerhalb der Partei. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt stört sich daran offenbar nicht. Wie er CORRECTIV mitteilt, sei er sehr zufrieden mit seinem Mitarbeiters: „Herr Müller hat ein abgeschlossenes Studium und wäre somit vermutlich bei den Grünen überqualifiziert“, schreibt er: „Deshalb habe ich ihm eine Chance gegeben.“

      Für Schmidt dürfte die Personalie durchaus politische Vorteile bringen, meint ein Insider aus der AfD-Fraktion: „Ein Großteil der Gelder, die Abgeordnete für Mitarbeiter haben, werden nicht ausschließlich dafür ausgegeben, damit die Leute Bundestagsarbeit machen.“

      Vielmehr kauften sich manche Parlamentarier über ihre Mitarbeiter quasi Rückhalt in bestimmten für ihre Partei relevanten Kreisen oder Organisationen. „Dann beschäftigen Sie Leute, die Ihnen Stimmen organisieren oder medial oder im Vorfeld Unterstützung sichern.“ Er vermutet, dass Müller in diese Kategorie falle.

      Müller weist diesen Eindruck auf Anfrage zurück.
      Sorgen im Bundestag: „Man guckt schon, mit wem man im Aufzug steht“

      Als Rechtsextremer im Dienst für einen AfD-Politiker stellt Müller keine Ausnahme dar: Im Juli 2023 wurde bekannt, dass der ehemalige Neonazi Benedikt Kaiser beim AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist.

      Aus Sicht von Politikern und Politikerinnen anderer Parteien ist das ein Sicherheitsproblem: „Wir finden das schwierig, weil die Mitarbeiter hier bis vor Kurzem ohne Sicherheitscheck rein und raus konnten und jetzt nur sporadisch kontrolliert werden“, sagt die Linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Bei 7.000 Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen könne sie bei Weitem nicht jeden auf Anhieb zuordnen. Aber generell empfinde sie die Situation als unangenehm, sagt sie: „Man guckt schon, mit wem man im Fahrstuhl steht.“

      Aus Sicht Renners teilten sich die Teilnehmenden bei dem Geheimtreffen in Potsdam in drei Gruppen: „Strategen, Finanziers, Vollstrecker.“ Müller, sagt sie, würde sie zu den Vollstreckern zählen.

      Müller teilt dazu mit, von ihm gehe für niemanden im Bundestag oder anderswo ein Risiko aus: „Die Gewalt lehne ich aus Überzeugung ab.“

      Zurück ins „Landhaus Adlon“. Die Gespräche kreisten auf der Tagung um einen zentralen Punkt: Die Vertreibung von Menschen mit aus völkischer Sicht falscher Hautfarbe, falscher Herkunft, falscher politischer Einstellung. Das ist es, was Rechtsradikale mit dem Begriff „Remigration“ meinen – sie wollen entscheiden, wer sich in Deutschland wohl und sicher fühlen darf.

      Müller spricht nicht direkt über dieses Thema. Bei ihm geht es um die Frage, wie die extreme Rechte zur tonangebenden Macht in Deutschland werden kann. Er behauptete, mit dem X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ füttere er Medien mit Informationen, setze „Narrative“ und arbeite zum Teil eng mit Journalisten, wie er sagt: „Die Antifa muss mit „Gewalt und Terror in Verbindung gebracht werden.“

      An diesem Ziel arbeite er – und dafür möchte er Geld, zunächst gleich, als Spende von den Teilnehmern. Und künftig auch offiziell: Er sehe vor allem „die Politik“ in der Pflicht, in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene „Recherchestellen“ zu schaffen. Mit „finanzieller Unterstützung könne er noch mehr Kraft in seine „wichtige Arbeit“ stecken, sagte er laut Quellen, und „das Projekt weiter professionalisieren.“

      Bei dem Treffen inszeniert er sich als umtriebiger Antifa-Jäger. Im Nachgang, auf Anfrage von CORRECTIV, weist er all das schriftlich zurück. Nach Angaben von Quellen sprach er dagegen in seinem Vortrag lange und stolz über seine Recherchen, die er und sein Mitstreiter auf dem Kanal präsentierten.

      Knapp 14.000 Nutzer folgen dem X-Account. Nach Einschätzung von Fachleuten sticht der Kanal durchaus hervor: „Immer wieder scheint der Account exklusive Informationen zu haben, beispielsweise Namen, Fotos, Tatvorwürfe“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Sebastian Wehrhahn. Ob diese von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder Verfahrensbeteiligten stammen, lasse sich nicht sagen. „Mein Eindruck ist, dass die Betreiber einigermaßen gut vernetzt sind und in der Lage, Informationen zu verknüpfen und zuzuspitzen.“ Für solche Recherchen brauche es Kontakte und vor allem viel Zeit. Er fragt sich: „Wenn Müller dahinter steckt, wurde er als Mitarbeiter von Schmidt vielleicht genau dafür angestellt?“

      Müller behauptete, Behörden zählten zu seinen Informationsquellen. Auch pflege er enge Beziehungen zu einigen Journalisten; mehrere Medien „schrieben“ bei ihm „ab“.

      In einem Fall scheint es, als ließe sich ein Informationsfluss nachzeichnen: Am 18. Oktober 2023 verbreitete der Account ein Dokument der Staatsanwaltschaft Dessau. Daraus geht hervor, dass gegen die Linksextremistin Lina E. auch wegen versuchten Mordes ermittelt wird. Zwei Tage später berichteten Bild, Leipziger Volkszeitung und MDR über die Vorwürfe – unter Berufung auf dieses Dokument. Die Leipziger Volkszeitung nennt den Account „Dokumentation Linksextremismus“ ausdrücklich als Quelle. Im Bericht des MDR ist die Rede von einem Brief, der „im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter“ kursiere. Ein Scoop für Müller, mit dem er sich auch auf dem Treffen der Rechtsextremen Ende November brüstete – für ihn zeigt der Fall, dass seine Strategie aufgeht.

      https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/17/geheimtreffen-in-potsdam-afd-mitarbeiter-bruestet-sich-mit-gewalt

      #Mario_Müller

    • Einblick hinter die Recherche | CORRECTIV

      Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

      Seit der Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche ist vieles in Bewegung gekommen. Dieser Film erzählt, wie es überhaupt zur Recherche kam und wie die Reporter vorgegangen sind.

      https://www.youtube.com/watch?v=c9gNQOFZHSI