• Gewohnheit
    https://www.jungewelt.de/artikel/527766.gewohnheit.html

    Luigi Pantisano im ZDF- »Sommerinterview« am 9. August 2026

    La trahison du projet socisliste et sa compromission par de multiplrs.mesures antisociales ont fait du parti de gauche (Die Linke) un accélérsteur de la montée du parti cryptofasciste AfD.

    12.8.2026 von Arnold Schölzel - Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei. Sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Gemeint war: der CDU in Sachsen-Anhalt beim Regieren helfen. Das ist Gewohnheit. Die »letzten Jahre« begannen 1994 in Sachsen-Anhalt, als die PDS eine Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen tolerierte. Beide Parteien hatten geschworen: Nie mit denen! Im Vergleich ist da die »Brandmauer« ein Maschendrahtzaun. Die Medien wüteten, die Mächtigen aber wussten, was sie an der PDS hatten: eine zweite Sozialdemokratie. Gut für Erpressung der SPD. So begann die Krise der alten BRD-Parteien und der Aufstieg der AfD.

    Hinzu kommt die verlässliche Passivität der PDS-Mitglieder. Allein das Verscherbeln eines Großteils der städtischen Wohnungsbestände in Berlin, das zu der heutigen Notlage mit Obdachlosigkeit und 54.000 Wohnungslosen führte, hätte für die sofortige Selbstauflösung der Partei reichen sollen. Das war den meisten der früheren Mitglieder so egal wie den damaligen Parteioberen das soziale Geschwätz von gestern. Die neu Hinzugekommenen kämpfen erst recht nicht. Das wird in Berlin zu erleben sein, wenn die Verheißung der Koparteichefin Ines Schwerdtner, mit ihrer Partei im Senat werde es Vergesellschaftung geben, sich nach den Abgeordnetenhauswahlen in Luft auflöst. Allein schon wegen Verantwortung: Denn mit der AfD steht ja der Faschismus vor der Tür, nicht etwa bei Waffenkooperation mit Bandera-Verehrern. Bodo Ramelow wollte schon auf schweren Waffen gen Osten reiten, als er 2022 noch Thüringens Ministerpräsident war.

    Er meldete sich folgerichtig am Dienstag zu Wort, um seine Partei zur Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September aufzufordern. Und er hat recht, wenn er meint: »Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.« Bei Ramelows erster Wahl zum Thüringer Regierungschef 2014 war schon von einem »Klo-Deal« die Rede: Einige CDU-Abgeordnete verschwinden einfach bei Abstimmungen. In Sachsen und in Thüringen funktioniert das mit der Linkspartei geräuschlos. Was ab 1994 richtig war, kann 2026 nicht falsch sein. Irgendwie muss die AfD doch stärkste Partei werden.

    #Allemagne #politique #gauche #extrême_droite #AfD

  • „Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“
    https://www.unsere-zeit.de/wieder-will-die-regierung-die-jugend-fuer-den-krieg-vorbereiten-4816893

    Solidaritätskundgebung für Betroffene antikommunistischer Repression in den 1950er Jahren (Foto : Anton Tripp / UZ-Archiv)

    Et pourtant ils existent, les communistes. C’est le soixante dixième anniversaire de l’interdiction du parti communiste allemand KPD .

    Aujourd’hui l’état sous domination de la classe bourgeoise fait tout pour ne pas devoir interdire le parti cryptofasciste AfD alors qu’il constitue un danger pour "notre démocratie" tout au contraire du KPD historique. C’est un des multiples indices pour le fait que "la démocratie" allemande est essentiellement une dictature du capital à façade démocratique.

    7.8.2026 von Valentin Zill - Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD • Ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Paul Schnittker

    Der Essener Kommunist Paul Schnittker trat 1949 der FDJ bei, und Anfang 1952 der KPD. Beide Organisationen wurden von der Bundesregierung verboten – weil sie gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands kämpften. UZ sprach mit Paul Schnittker über sein Wirken gegen die Aufrüstung, über die Verbote von FDJ und KPD und Parallelen, die der Zeitzeuge heute zieht angesichts des Kriegskurses der Regierung Merz und des Kampfes der Jugend gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

    UZ: Paul, du wurdest 1941 eingeschult, mitten im Zweiten Weltkrieg.

    Paul Schnittker: Ich wurde 1935 geboren, in einer Arbeiterfamilie in Essen. Als ich vier Jahre alt war, begann der Zweite Weltkrieg. Ich war noch keine zehn Jahre alt, da war das tausendjährige Reich wieder beendet. 1941 bin ich eingeschult worden. Die Schule hieß Dechenschule, dort war ich von 1941 bis Ende 1942. Dann wurde diese Schule zu einem Kriegsgefangenenlager. Es kamen die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen, aber auch Kriegsgefangene aus Frankreich, Polen und anderen europäischen Ländern, die von Deutschland überfallen worden waren. Wir mussten die Schule wechseln. 1942, 1943 begannen die Bombenangriffe. Daraufhin haben meine Eltern mich zusammen mit meinem Bruder zu Verwandten nach Delbrück bei Paderborn gebracht. Meine ältere Schwester war schon berufstätig. Meine zweite Schwester war in ein Lager hinter Prag verschickt worden.

    UZ: Hat deine Familie Widerstand gegen den Faschismus geleistet?

    Paul Schnittker: Meine Eltern waren zu der Zeit noch nicht politisch tätig. Mein Vater wurde zwar 1928 nach einem Streik bei Krupp entlassen. Er war mit dem Bruder meiner Mutter, Franz Düsing, befreundet, und der war schon in der Kommunistischen Partei und wurde 1934 im sogenannten „Straßenbahner-Prozess“ in Essen wegen illegaler Verbreitung von Flugblättern und Aufbau einer kommunistischen Zelle zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese sechs Jahre hat er im Zuchthaus Münster verbracht. Ein zweiter Onkel, auch ein Bruder meiner Mutter, wurde aus der Zeche heraus verhaftet. Er wurde auf der Herkules-Zeche eingesperrt und von den Faschisten fürchterlich gefoltert. Diese Zeche diente den Nazis als Durchgangslager. Anschließend wurde er ohne Urteil für zwei Jahre in das Aachener Braunkohlerevier verfrachtet. Danach wurde er wieder entlassen. Er war Bergmann, und für die Kriegswirtschaft brauchte man Kohle. Der Widerstand und die Verfolgung wurden mir erst nach dem Krieg bekannt und haben mich nachhaltig beeinflusst.

    UZ: Deine Mutter zog 1945 mit einer weißen Fahne den US-Amerikanern entgegen.

    Paul Schnittker: Man muss sich das Kriegsende so vorstellen: Für uns in einem friedlichen Dorf in der Paderborner Gegend gab es zwei große Ereignisse. Das erste war, dass dort kurz vor Kriegsende tausende Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene verschleppt wurden, und zwar durch dieses Dorf nach Stukenbrock. Das war uns als Kindern noch nicht bekannt. Das zweite Ereignis: Kurz bevor die Amerikaner in das Dorf einmarschierten, wollte eine Gruppe der Wehrmacht die Alliierten mit Panzersperren und Panzerfäusten aufhalten. Die Amerikaner haben kurz ihre Panzer in Stellung gebracht und das Bauernhaus in Brand geschossen, in dem sich die deutschen Soldaten verschanzt hatten. Daraufhin sind 17 Bürgerinnen und Bürger mit einem katholischen Vikar mit weißer Fahne zu den Amerikanern gegangen und haben so verhindert, dass das Dorf in Brand gesteckt wurde. Meine Mutter war mit dabei. Das hat sie mir erst später erzählt.

    UZ: 1949 bist du in die Freie Deutsche Jugend (FDJ) eingetreten. Was hat dich dazu bewogen?

    Paul Schnittker: Als ich im Sommer 1945 zurück nach Essen kam, gab es dort schon wieder politische Bewegungen. Als Kind habe ich das mitbekommen. Es gab die 1.-Mai-Demonstration, an der haben wir teilgenommen. Meine Schwester war schon 1947 Mitglied der FDJ geworden. Mit 14 bin ich auch eingetreten.

    UZ: Was war damals eure dringendste Aufgabe?

    Paul Schnittker: Wir wollten uns ein fröhliches Leben aufbauen – ohne Krieg, ohne Trümmer. Wir wollten, dass die Jugend eine bessere Zukunft hat, auch wirtschaftlich und beruflich. Wir wollten eine andere Perspektive für die Jugend als die derer, die während des Krieges Soldat geworden waren. Das waren die wesentlichen Aufgaben. Wir haben, würde ich heute sagen, eine fröhliche Jugend erlebt, haben Fahrradtouren unternommen, gezeltet, Gruppenabende organisiert. Auf denen haben wir die Forderungen der Jugend besprochen und Aktionen vorbereitet.

    UZ: Wie stand die Bevölkerung in Westdeutschland damals zu Konrad Adenauers Projekt der Remilitarisierung?
    12 13 Paul Schnittker - „Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“ - Aktion „Ohne mich“, Albert Stasch, Antikommunismus, Clemens Kraienhorst, Emil Sander, Essen, FdJ, FDJ-Verbot, Jupp Angenfort, Kampf gegen die Remilitarisierung, Karl Schabrod, KPD, KPD-Verbot, Manfred Scholz, Max Reimann, NaturFreunde, Paul Schnittker, Philipp Müller, Remilitarisierung, Repression, SPD - Hintergrund
    Paul Schnittker (Foto: Johannes Hör)

    Paul Schnittker: Viele Menschen haben nach 1945 erst mal wieder Hoffnung geschöpft. Die Bevölkerung war kriegsmüde, die Jugend sowieso. Es gab aber auch viele, die der Ansicht waren, sie hätten den Krieg verloren. Sie haben nicht davon gesprochen, befreit worden zu sein. So war oft auch die Stimmung in den Betrieben. Der Bevölkerung ging es vor allem darum, endlich wieder Wohnungen zu haben.

    Wir hatten in der Siemensstraße gewohnt. Dort stand kein Haus mehr. Auch wir waren ausgebombt worden und brauchten dringend eine Wohnung und Arbeit. Es war eine Grundstimmung, gegen den Krieg zu sein und gegen die Wiederbewaffnung. Franz Josef Strauß sagte 1946 oder 1947, wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen wolle, dem solle die Hand abfallen. Und Konrad Adenauer äußerte damals, er habe nichts dagegen, wenn Deutschland ein neutraler Staat werde. Er positionierte sich anfangs gegen die Wiederbewaffnung. Die SPD auch, und die KPD sowieso. Zugleich wurde die Remilitarisierung vorbereitet. Adenauer verhandelte mit den US-Amerikanern über den Aufbau einer neuen Bundesarmee.

    UZ: Wie habt ihr euch mit der FDJ gegen die Remilitarisierung gewehrt?

    Paul Schnittker: Das ist ein langer Kampf gewesen. Es gab schon 1950 die ersten Demonstrationen gegen Wiederbewaffnung. Solche Aktionen haben wir mit vorbereitet, teilweise selbst organisiert. 1950 gab es einen ersten Kongress in Essen gegen die Wiederaufrüstung und für eine Volksbefragung in der Sache. Daran war auch die FDJ beteiligt. Diese Volksbefragung wurde aber verboten. Trotzdem haben wir etwa 9 Millionen Unterschriften gesammelt. Davon waren über 90 Prozent gegen Wiederbewaffnung und für die Wiedervereinigung Deutschlands. Deshalb kann man sagen, es gab insgesamt eine Anti-Kriegs-Stimmung. Außer vielleicht in der CDU.

    UZ: Trotzdem haben wir den Kampf gegen die Remilitarisierung verloren, die Bundeswehr wurde gegründet. Ist die Anti-Kriegs-Stimmung Anfang der 1950er Jahre gekippt in Westdeutschland?

    Paul Schnittker: Die Stimmung insgesamt unter jungen Menschen war gegen die Wehrpflicht. Es entwickelte sich 1951 die Aktion „Ohne mich“. Auch da haben wir über 6 Millionen Unterschriften gesammelt. Zugleich gab es Repression gegen die Gegner von Wehrpflicht und Wiederbewaffnung. Besonders hart ging die Bundesregierung gegen die FDJ vor. Die Regierung wusste: Um eine Bundeswehr aufzubauen, musste sie diese antimilitaristische Jugendorganisation ausschalten.

    UZ: Am 26. Juni 1951 hat die Bundesregierung die FDJ verboten. Erinnerst du dich noch daran, wie du davon erfahren hast?

    Paul Schnittker: Über die KPD und ihre Organe. In der bürgerlichen Presse gab es nur kurze Meldungen, was uns nicht sehr überrascht hat. Wir hatten zwar mit einem Verbot gerechnet, aber so recht glauben wollten wir es auch nicht. Man muss wissen, dass es zu der Zeit noch kein Bundesverfassungsgericht gab. Die Bundesregierung hat weder das Bundesverwaltungsgericht noch den Bundesgerichtshof eingeschaltet, sie hat das Verbot willkürlich durchgesetzt. Der damalige Innenminister Robert Lehr war ein alter Nazi.

    Im Zuge des Verbots gab es viel Repression, viele Verhaftungen junger Menschen. Viele wurden eingesperrt, oft ohne jegliches Gerichtsurteil. Mal zwei Monate lang, mal zwölf. Irgendwann wurden sie entlassen. Ihre Arbeit hatten sie verloren, waren isoliert und ausgebrannt. Es war eine schwierige Zeit. Trotzdem gab es relativ großen Widerstand.

    UZ: Wurdest du auch eingesperrt?

    Paul Schnittker: Nein. Ich hatte schon fast ein schlechtes Gewissen deshalb. Aber ich war berufstätig und hatte Glück, in Ruhe gelassen zu werden. Wir hatten allerdings Hausdurchsuchungen und Besuch von der politischen Polizei, der K14. Meine Mutter hat sie einfach rausgeschmissen.

    UZ: Wie habt ihr euch gegen das Verbot gewehrt?

    Paul Schnittker: In der Öffentlichkeit war der Widerstand gegen das FDJ-Verbot nicht sehr groß. Es gab zwar Erklärungen anderer Organisationen wie die der Naturfreunde und Proteste aus gewerkschaftlichen Kreisen. Große Demonstrationen und laute Forderungen gab es nicht. Auch Juristen haben das Verbot verurteilt, aber sie waren eine Minderheit.

    UZ: Trauriger Höhepunkt der Repression war die Ermordung Philipp Müllers durch die Polizei in Essen. Du hast am Tag seiner Ermordung an der Demonstration in Essen teilgenommen.

    Paul Schnittker: Das war am Blutsonntag, dem 11. Mai 1952. Im Vorfeld hatte ein Kongress in Darmstadt stattgefunden mit über 1.500 Jugendlichen. Die haben beschlossen, eine friedliche Karawane durch Essen durchzuführen.

    Ich bin oft gefragt worden: Warum gerade in Essen? Man muss wissen: Essen war damals die größte Industriestadt Europas mit über 36 Schachtanlagen. Krupp und der Stahl spielten schon wieder eine große Rolle. Wir waren der Meinung, aus der Waffenschmiede müsse eine Friedensstadt werden. Das fordern wir heute noch! Wir wollten am 11. Mai 1952 vor der Gruga demonstrieren. Tags zuvor verbot Innenminister Lehr die Demonstration. Damals gab es noch kein Internet und kaum Fernsehen – es war schwierig, das Verbot bekannt zu machen. Deshalb sind trotz Verbots viele nach Essen gereist. Wir gehen davon aus, dass es etwa 30.000 junge Menschen waren. Dagegen stand ein großes Polizeiaufgebot.

    Wir trafen uns in unserem Stadtteil. Weil wir Essener schon wussten, dass die Demo verboten worden war, haben wir Transparente unter dem Hemd getragen. Wir wollten zur Gruga, wo die zentrale Kundgebung stattfinden sollte. Es war Muttertag. Die Polizei hielt uns auf und fragte, wo wir hin wollten. Wir wollen zur Gruga, sagten wir. Dorthin dürften wir nicht, entgegneten uns die Beamten. Aber heute ist doch Muttertag, sagten wir. So sind wir doch durchgekommen.

    Dort haben wir versucht, uns zu formieren. Dagegen schritt die Polizei ein. Es wurde später behauptet, die Jugend habe geschossen. Das war gelogen. Selbst in einem Polizeibericht war später von 22 Schüssen aus Polizeipistolen die Rede. Dabei sind mehrere Menschen verletzt worden – Philipp Müller leider tödlich.

    Mein Freund Manfred Scholz, der später Bildredakteur der UZ wurde, hat damals schon fotografiert. Auf seinen Fotos sieht man, dass die Polizei mit gezogenen Waffen hinter Jugendlichen herlief. Dafür ist nie ein Polizist verurteilt worden, obwohl der Einsatzleiter bekannt war.

    An jenem 11. Mai 1952 haben wir dennoch weiter Widerstand geleistet. Acht Kilometer von der Gruga entfernt haben wir in einem anderen Stadtteil demonstriert. Zwei Wochen darauf haben wir eine große Kundgebung auf dem Gerlingplatz organisiert. An die 10.000 junge Menschen nahmen teil.

    UZ: 1951 hat die Bundesregierung nicht nur die FDJ verboten, sondern auch den Verbotsantrag gegen die KPD gestellt. Der Prozess hat sich fünf Jahre hingezogen.

    Paul Schnittker: Die KPD hat die FDJ in all ihren Jahren unterstützt, auch nach dem FDJ-Verbot. Wir haben uns zum Beispiel im Schlosspark Borbeck getroffen, haben diskutiert, zusammen gesungen – und anschließend sind wir in ein Büro der KPD gezogen, um mit den Genossen dort zu besprechen, was zu tun ist.

    1951 haben die Weltfestspiele der Jugend in Berlin stattgefunden, der Hauptstadt der DDR. Viele von uns wollten dort hin. Das war nicht ganz einfach. Mit Hilfe der KPD kamen wir zumindest bis zur Grenze der DDR. Ab da waren wir auf uns allein gestellt. Auf der Rückreise wurden wir, etwa 10.000 junge Menschen, in Bad Harzburg von der Polizei in ein Stadion gelenkt. Dort haben Bundestagsabgeordnete der KPD verhandelt, sodass wir letztendlich straffrei nach Hause fahren konnten, in Sonderzügen. Abgenommen wurden uns nur die blauen FDJ-Hemden.
    320121302 - „Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“ - Aktion „Ohne mich“, Albert Stasch, Antikommunismus, Clemens Kraienhorst, Emil Sander, Essen, FdJ, FDJ-Verbot, Jupp Angenfort, Kampf gegen die Remilitarisierung, Karl Schabrod, KPD, KPD-Verbot, Manfred Scholz, Max Reimann, NaturFreunde, Paul Schnittker, Philipp Müller, Remilitarisierung, Repression, SPD - Hintergrund
    Die Frage konkret gestellt: Angst vor einer Volksbefragung hat, wer das Volk gegen dessen Willen kriegstüchtig machen möchte. (Foto: UZ-Archiv)

    UZ: Wann bist du in die KPD eingetreten?

    Paul Schnittker: Ich bin Anfang 1952 Mitglied der KPD geworden. Ich war damals in Essen das jüngste Mitglied. In meinem Stadtteil, in Steele-Freisenbruch, gab es damals ein großes Kino. Dort wurden wir feierlich in die KPD aufgenommen. Zu der Zeit brauchte man Bürgen, um in die Partei aufgenommen zu werden. Zwei ältere Genossen, die im KZ gesessen hatten, haben für mich gebürgt. Mein Onkel Franz hat sich als dritter Bürge dazugesellt und sich sehr gefreut.

    UZ: Hast du in der Parteiarbeit andere Schwerpunkte gesetzt als vorher in der FDJ?

    Paul Schnittker: In den ersten Jahren nach meinem Beitritt war mein Schwerpunkt nach wie vor Jugendarbeit. Ich war Gewerkschafter, Jugendvertreter in meinem Betrieb und Gruppenvorsitzender einer Jugendgruppe der IG Metall. In der Partei haben wir gewerkschaftliche Themen behandelt. Gleichzeitig haben wir Demonstrationen organisiert, manchmal unter der Losung, das FDJ-Verbot aufzuheben und die Jugendorganisation wieder zuzulassen. Wir haben Demos angeführt für bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere für Lehrlinge.

    UZ: Wie hast du die Repression zwischen 1951 und dem Verbot der KPD 1956 wahrgenommen?

    Paul Schnittker: Es gab sehr viele Verhaftungen, insbesondere von ehemaligen Funktionären der FDJ. Man spricht heute davon, dass es in Westdeutschland etwa 150.000 Verfahren gab und weit über 10.000 Verurteilungen. Selbst, wenn man auf Bewährung freikam, hatte das Konsequenzen: Die Arbeit war man los.

    Wir haben Unterstützung organisiert und Geld gesammelt. Mit den Eingesperrten haben wir Solidarität geübt, indem wir uns vor Knäste gestellt und laut gerufen haben. Das konnte man drinnen hören. Auch Mithäftlinge zeigten sich solidarisch mit unseren eingesperrten Genossen. Wir haben viele Aktivitäten entwickelt, um den durchaus vorhandenen Frust zu überwinden.

    UZ: Hast du auch Unterschriften gesammelt gegen die Remilitarisierung?

    Paul Schnittker: Ja, natürlich. Obwohl ich berufstätig war und bis 1953 in der Lehre, habe ich immer an der Unterschriftenaktion teilgenommen. Das lief so: Wir haben uns morgens gegen vier, fünf Uhr vor einen Betrieb gestellt, einen Tisch aufgebaut, mit den Arbeitern diskutiert und Unterschriften gesammelt. Innerhalb der Gewerkschaft haben wir natürlich auch dafür geworben. So sind wir auf 9 Millionen Unterschriften gekommen.

    Ein Selbstläufer war das nicht. In Essen haben wir zum Beispiel auf der Kettwiger Straße gesammelt, der Einkaufsstraße. Da haben sich schnell Menschentrauben gebildet. Oft kam dann jemand, der behauptete, „Ich war in Russland.“ Dann haben wir argumentiert, ach, Sie waren in Russland mit einem Maschinengewehr und haben Menschen ermordet. So haben wir viele Zuhörer auf unsere Seite gezogen und die haben dann auch unterschrieben. Antikommunismus war vorhanden, aber hatte die Bevölkerung noch nicht so durchdrungen. Das hat sich dann schnell gewandelt.

    UZ: Wie kam das?

    Paul Schnittker: Der Widerstand gegen die Remilitarisierung hat nie ganz aufgehört, aber in der Bevölkerung gab es Veränderungen. Das fing 1948 an mit der Währungsreform. Plötzlich konnte man alles kaufen. Dazu kam, dass viele Menschen wieder in Arbeit und Brot waren. Es gab ein Wiederaufbauprogramm, die Wohnungsnot ging zurück. Zugleich gab es die Propaganda, die Russen hätten unsere Frauen vergewaltigt, wollten uns überfallen und alles wegnehmen. Das ist die gleiche Propaganda, die die Bundesregierung heute wieder verbreitet.

    Das fruchtete zum Teil in der Bevölkerung. Dazu kamen viele Flüchtlinge aus Ostpreußen und der Tschechei, die behaupteten, sie seien von „den Russen“ vertrieben worden. Das war eine schwierige Situation. Das Ergebnis war, dass die KPD 1953 an der Fünfprozentklausel scheiterte.

    UZ: Drei Jahre später verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Konnten ihre Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen während des Verbotsprozesses noch ihrer Arbeit nachgehen?

    Paul Schnittker: Ich war nicht sehr nah an der Landtagsfraktion, kannte aber einige Abgeordnete wie Clemens Kraienhorst. In den Ausschüssen konnte die KPD durchaus arbeiten, aber ihre Abgeordneten waren immer in der Minderheit. Ihre Anträge wurden durchwegs abgelehnt. Im März 1953 wurde Jupp Angenfort auf offener Straße verhaftet – obwohl er als Landtagsabgeordneter Immunität genoss. Er wurde zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und in Münster eingekerkert. Er konnte später bei einem Gerichtstermin, ich glaube in München, fliehen und ist dann in der DDR aufgetaucht.

    Im Grunde haben die Behörden versucht, die Immunität der Landtagsabgeordneten immer weiter einzuschränken, bis zu Jupps Verhaftung. Die war ein Novum. Die Bevölkerung verhielt sich eher gleichgültig. Es gab hier und da Aktivitäten dagegen, aber keine Riesenproteste. Es gab Resolutionen von Betriebsräten, die meistens von Kommunisten initiiert worden waren. Sozialdemokraten haben sie häufig mit unterzeichnet.

    UZ: Im Faschismus war die KPD verboten, ab dem 17. August 1956 war sie es in der BRD wieder. Haben euch die Erfahrungen aus der Illegalität im Faschismus geholfen, euch auf das Verbot in der bürgerlichen Demokratie vorzubereiten?

    Paul Schnittker: Ja, wir waren vorbereitet und haben die Erfahrungen unserer älteren Genossinnen und Genossen berücksichtigt. Getroffen haben wir uns nur noch in Gruppen von drei bis höchstens fünf Genossinnen und Genossen. So haben wir beraten, wie wir politisch weiter arbeiten. Für uns galt: So wenig Illegalität wie nötig, so viel Legalität wie möglich. Wir haben nie aufgegeben. Ganz viele haben sich allerdings zurückgezogen, das muss man schon sagen. Wir sind stark genug geblieben, um Aktivitäten entwickeln zu können. Ich war beteiligt an der Bildung einer Jugendaktion, und lange verantwortlich dafür. Wir haben Jugendforen organisiert im Wesentlichen, parallel zu Friedensaktivitäten. An den Jugendforen haben nicht nur Kommunisten und ehemalige FDJler mitgewirkt, sondern auch Bündnispartner wie die Naturfreunde. Diese Foren wurden jeweils von 150 bis 200 Jugendlichen besucht.

    Wir haben zum Beispiel ein Jugendforum durchgeführt zu Friedenspolitischen Problemen, und sind dann mit einer kleinen Delegation in meinem Fiat 600 nach Genf zu einer Außenministerkonferenz gefahren. Dort wollten wir eine Resolution übergeben. Die Botschaft der BRD hat uns am Tor abgewiesen. In der Botschaft der DDR wurden wir von Peter Florin empfangen, damals Stellvertretender Außenminister der DDR. Zu ihm gab es eine besondere Verbindung: Sein Vater hatte im Ruhrgebiet als KPD-Vorsitzender gewirkt.

    Die zweite Form unserer Arbeit in der Illegalität war, in den Gewerkschaften und bei den Naturfreunden mitzuwirken. Letztlich ging es immer gegen weitere Aufrüstung, gegen den Griff der BRD nach Atomwaffen.

    Wir haben immer überlegt, wie wir marxistisches Wissen vermitteln können. In Essen haben wir Arbeiterbildungsabende organisiert. In einer großen Kneipe in Altenessen haben wir Marx, Engels und Lenin gelesen. Wir haben kleine Broschüren veröffentlicht wie „Marx: Mit oder ohne Bart?“ Die haben wir auch in Gewerkschaftskreisen verbreitet.

    Der „Kampf gegen den Atomtod“, 1958 von der SPD initiiert, war eine recht große Aktion, die wir unterstützt haben. In Oberhausen haben wir einmal eine Tagung mit FDJ-Mitgliedern aus der DDR organisiert. Das war schwierig. Natürlich sind wir beobachtet worden durch die politische Polizei. Die Herrschenden fürchteten immer noch die Vereinigung Deutschlands, obwohl diese Frage zu dem Zeitpunkt nicht mehr auf der Tagesordnung stand.

    Anfang der 1960er Jahre begannen dann die Ostermärsche in Deutschland. Erst in Hamburg, dann hier im Ruhrgebiet. Eine völlige Unterbrechung unserer Tätigkeit gab es nicht. Wir haben immer überlegt, was zu tun ist.

    Im Zuge des Verbots war das Eigentum der KPD beschlagnahmt worden. Im Vorfeld gab es Überlegungen, etwa Drucker-Abzugsgeräte zu sichern. Das ist auch gelungen. So konnten wir später noch Flugblätter drucken.

    Eine ganz wichtige Aktion war 1961, als sich vor allem ältere Kommunisten zu einer Wählergemeinschaft organisierten, um legal an der Bundestagswahl teilzunehmen. Darunter waren Karl Schabrod, der Vorsitzender der KPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewesen war, mein Schwiegervater Albert Stasch, der Widerstandskämpfer Emil Sander und viele mehr. Sie sind alle wegen Fortsetzung der KPD-Organisation verhaftet und verurteilt worden. Mein Schwiegervater hat, glaube ich, neun Monate bekommen.

    UZ: Wie haben sich die Gewerkschaften positioniert zum KPD-Verbot?

    Paul Schnittker: Widersprüchlich. Einerseits gab es durchaus Beschlüsse gegen das Verbotsverfahren – das zu Beginn übrigens noch von der SPD abgelehnt wurde. Andererseits gab es keine großen Proteste, als die KPD dann verboten wurde. Die Gewerkschaften waren schon damals von der SPD dominiert.

    Auch gegen die Remilitarisierung gab es Beschlüsse der Gewerkschaften. Als die Bundeswehr dann gegründet wurde – das war nicht möglich ohne die SPD. Die hat später sogar mehrere Verteidigungsminister gestellt. Die Gewerkschaftsführungen waren immer problematisch in ihren Grundhaltungen. An der Basis gab es durchaus Sympathien für uns Kommunisten. Versteckt haben wir uns nicht. Wir sind als Kommunisten aufgetreten und wurden als Kommunisten gewählt. Es gab mal einen großen Bericht in einer Zeitung, Kommunisten würden gerne als Betriebsräte gewählt, aber bei Wahlen würden sie nicht die Fünfprozenthürde überspringen.

    UZ: Inhaftierte Kommunisten und Sozialdemokraten hatten in den KZ der Nazis verabredet, ihre Parteien zusammenzulegen. Im sowjetisch befreiten Teil Deutschlands haben die Genossen das umgesetzt, in Westdeutschland wurde das verhindert. Wie haben sich denn Sozialdemokraten in Essen verhalten in dieser Frage?

    Paul Schnittker: Ich war ja noch jung, gefestigte Sozialdemokraten gab es in meinem Dunstkreis nicht. Aber 1946 gab es eine große Kundgebung auf dem Marktplatz in Essen für die Vereinigung beider Parteien. 20.000 Menschen sprachen sich darauf für die Vereinigung aus. Als Kind habe ich daran teilgenommen.

    Als Elfjähriger war ich auf einer großen Kundgebung auf dem Burgplatz in Essen mit Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Unser damaliger Oberbürgermeister war Heinz Renner, später Bundestagsabgeordneter der KPD. Auf dieser Kundgebung waren wahnsinnig viele Sozialdemokraten, auch mit Transparenten für die Vereinigung der Arbeiterparteien. Die wurde von den Besatzungsmächten, vor allem der britischen, verhindert. In der SPD waren es vor allem Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, die gegen die Vereinigung arbeiteten. Das weiß heute kaum noch jemand. Die haben alles daran gesetzt, die Vereinigung zu verhindern – immer mit antisowjetischen, antikommunistischen Argumenten.

    UZ: Auf dieser Kundgebung durftest du den Genossen Pieck und Grotewohl einen Blumenstrauß überreichen.

    Paul Schnittker: Als junger Pionier hatte ich die Ehre, genau. Leider gibt es kein Foto davon.

    UZ: Hast du den Verbotsprozess in Karlsruhe verfolgt?

    Paul Schnittker: So weit ich konnte, ja. Aus der Erfahrung mit der FDJ wusste ich, dass die Genossinnen und Genossen, die beauftragt waren, die KPD zu vertreten, einen schweren Stand hatten. Die haben versucht, bekanntzugeben, wie der Prozess läuft – über Drucksachen und Mund-zu-Mund-Propaganda. Die bürgerlichen Medien haben kaum berichtet, und wenn, dann nicht objektiv. Die deutsche Öffentlichkeit hat den Prozess kaum wahrgenommen. International war das anders. Proteste gab es nicht nur in den sozialistischen Ländern, auch in Frankreich, Italien und weiteren Ländern.

    UZ: Stimmt es, dass der unmittelbare Repressionsdruck nach dem Verbot etwas nachließ – weil die KPD als verboten galt und man nicht mehr wegen Mitgliedschaft in ihr angeklagt werden konnte?

    Paul Schnittker: Das stimmt nicht ganz. Zum einen wurden KPD-Mitglieder nach wie vor beobachtet und verfolgt. Zum zweiten wurden ja 1961 viele Kommunisten verhaftet. Die Strafprozesse liefen im Grunde bis 1964. Es ging schon etwas anders zu als vor dem Verbot, dennoch gab es weiterhin viele Verhaftungen und Prozesse.

    UZ: Heute engagiert sich die SDAJ im Kampf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die Kriegspläne der Bundesregierung. Damit hat sich der Jugendverband Schmutzkampagnen der Herrschenden eingefangen. Angesichts des Versuchs des Bundeswahlleiters im Juli 2021, der DKP den Parteistatus zu entziehen, und diverser Debanking-Kampagnen, auch gegen die DKP – wenn du heute Zeitung liest, siehst du Parallelen zu den Kämpfen, die du in deiner Jugend geführt hast?

    Paul Schnittker: Sehr starke, obwohl man heute anders vorgeht. Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten. Damals war die Kriegsgefahr weiter weg als heute. Damals ging es darum, Westdeutschland als imperialistischen Staat und als Schaufenster Richtung Osten aufzubauen, also gegen die sozialistischen Länder in Stellung zu bringen. Heute ist die Propaganda etwas anders. Sie ist offensiver geworden! Man muss Russland „ruinieren“, wie die ehemalige Außenministerin Annalena Baer­bock gefordert hat. Es werden wieder Gesetze entwickelt, um junge Menschen davon abzuhalten, Widerstand zu leisten – wie das Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen oder neue Polizeigesetze. Die Palästina-Solidarität ist besonders massiv von Repression betroffen. Einerseits kann man noch demonstrieren, können Schüler noch Aktionen durchführen. Andererseits wird Druck ausgeübt, und zwar in allen Bereichen – auch in Schulen.

    Deswegen finde ich es bewundernswert, dass sich so viele Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht wehren, demonstrieren und streiken. Man darf nie vergessen: Wir haben es mit einem starken politischen Gegner zu tun, der alles daransetzt, neue Kriege anzufachen. So sehe ich im Moment die Lage. Ich bin trotzdem ein bisschen optimistisch: Solange man lebt, will man kämpfen und muss man kämpfen.

    UZ: Was rätst du Jugendlichen, die Angst vor Repression haben?

    Paul Schnittker: Angst lähmt. Wir dürfen aber keine Illusionen schüren. Die Wahrheit ist: Alles steuert auf einen Krieg hin. Dazu gehört, dass man aufklärt über die Lügen, die verbreitet werden, um diesen Krieg vorzubereiten. Der Kampf dagegen wird schwer. Dafür braucht man Mut. Und, vor allen Dingen, Solidarität untereinander. Alleine ist man verloren!

    #Allemagne #histoire #KPD #répression #KPD #AfD #démocratie

  • Kann man die AfD verbieten ?
    https://afd-gutachten.de

    Quelle lutte bizarre quand les membres d’un parti neonazi (moins l’antijudaisme éliminatoire) sont accusés du méfait d ’afficher ouvertement les traits de caractère refoulés chez leurs ennemis politiques.

    C’est une lutte entre les défenseurs de l’organisation d’héritiers nazis appellée RFA ou état allemand capitaliste et leurs concurrents moins hypocritres qui aspirent ouvertement au rétablissement du bon vieux temps xénophobe et nationaliste moins l’antisemitisme historique.

    Télécharger texte complet de l’analyse
    https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf

    Unser Gutachten erklärt, warum die AfD verfassungswidrig ist.

    Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

    Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.

    Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Wir, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben das getan.

    AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor
    https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsr

    Berlin, 25. Juni 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

    Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

    „Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

    Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

    In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

    Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

    “Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

    Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

    Eine Zusammenfassung des Gutachtens und weitere Pressematerialien finden Sie hier:
    www.freiheitsrechte.org/gutachten-pressematerial

    Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext finden Sie hier:
    https://afd-gutachten.de

    Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
    presse@freiheitsrechte.org
    Tel. 030/549 08 10 55

    #Allemagne #extrême_droite #AfD

    • Richter fordern AfD-Verbot – „Das wäre dann Befangenheit“
      https://www.berliner-zeitung.de/article/richter-fordern-afd-verbot-das-waere-dann-befangenheit-10262400

      On se souvient :

      Der Kampf geht weiter

      Die Richter und Staatsanwâlte, für wen sind sie da?
      Für die Kapitalisten und für ihren Stast.

      Ton Steine Scherben

      4.8.2026 von Sven Versteegen - Richter dürfen sich politisch äußern, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Doch ihre Unterschrift unter dem AfD-Verbotsaufruf könnte zum Problem werden.

      An Amtsgerichten, Landgerichten, Sozialgerichten und Obergerichten sprechen sie Recht: Rund 40 aktive Richter unterstützen einen Offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert. Inzwischen haben mehr als 1000 Juristen den Aufruf unterzeichnet.

      Der Verein beruft sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD für verfassungswidrig hält und einem zulässigen Verbotsantrag wahrscheinlichen Erfolg bescheinigt. Im Gutachten selbst wird die Forderung nicht erhoben. Das machen dann aber die Anwälte, Rechtsreferendare, Staatsanwälte und eben auch Richter. Dürfen sie das überhaupt? Und können Politiker der AfD vor solchen Richtern künftig noch ein faires Verfahren erwarten?
      „Glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte“

      „Grundsätzlich ja“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Die Meinungsfreiheit gilt auch für Richter.“ Sie dürften sich politisch und auch deutlich äußern. Die Grenze sei erreicht, „wenn dadurch das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährdet wird“. Bei einem sachlich formulierten Brief wie diesem sieht Boehme-Neßler diese Grenze noch nicht überschritten.

      Der RAV begründet die Forderung mit dem Schutz der Menschenwürde. Es gehöre zur Pflicht von Juristen, eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten der Verfassung widerspreche, „entschieden zu bekämpfen“, sagt die Vereinsvorsitzende Angela Furmaniak. Das Parteiverbot sei ein Instrument, „das nun endlich eingesetzt werden muss“.

      Boehme-Neßler hält diese Einschätzung für falsch. „Ich halte das Gutachten für nichtssagend und glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.“ Die Unterzeichner dürften aber zu einer anderen Einschätzung kommen, solange sie sich sachlich äußerten und dadurch nicht allgemein das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit erschütterten.

      Anders könne die Lage aussehen, wenn einer der Unterzeichner selbst über einen AfD-Politiker oder einen herausgehobenen Funktionär urteilen müsse. „Dann hat man sofort Zweifel daran, dass der Richter noch unvoreingenommen ist“, sagt Boehme-Neßler. „Das wäre dann Befangenheit.“

      „Es geht um den Anschein der Unvoreingenommenheit“

      Dabei gehe es nicht darum, ob der Richter tatsächlich voreingenommen sei. Entscheidend sei, ob ein Bürger ernsthafte Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit haben könne. „Es geht um den Anschein der Unvoreingenommenheit.“ Auch außerhalb politischer Strafverfahren schließt der Staatsrechtler Befangenheitsanträge nicht grundsätzlich aus. „Auch wenn es in einem Verfahren nicht um Strafrecht oder Politik geht, ist der Richter nicht automatisch unbefangen.“ Das müsse man sich im Einzelfall genau ansehen.

      Eine Stellungnahme einzelner Unterzeichner lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verwies stattdessen allgemein auf die Rechtsprechung, wonach Richter sich grundsätzlich politisch betätigen und ihre Meinung auch öffentlich äußern dürfen.

      Außerdienstliche Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, solange kein unmittelbarer Bezug zu konkreten Verfahren bestehe und Richter die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahrten, heißt es in dem vom Gericht angeführten Urteil des Brandenburgischen Dienstgerichts für Richter. „Staat und Gesellschaft können an unkritischen Richtern kein Interesse haben.“

      Slime
      https://www.youtube.com/watch?v=kz0L_Z2fyUU

      Der Kampf geht weiter

      Wie viel sind hinter Gittern
      Die die Freiheit wollen?
      Wie viel sind hinter Gittern
      Die wir draußen brauchen?
      Wie viel sind hinter Gittern
      Nach dem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Wie viel liegen in der Sonne
      Und betrügen die Welt?
      Fahren dicke Autos
      Von unserem Geld?

      Nennen uns ihre Sklaven
      Nach ihrem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Die Richter und Staatsanwälte
      Für wen sind sie da?
      Für die Kapitalisten
      Und für ihren Staat!

      Sie verurteilen uns
      Nach ihrem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Sie sind gekauft
      Um uns zu quälen
      Beschützen die Reichen
      Die uns bestehlen

      Und verurteilen uns
      Nach ihrem Scheißgesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Sie nehmen uns aus
      Sie schmeißen uns raus
      Sie tun nichts für uns
      Doch sie leben von uns!

      Sie nennen uns ihre Sklaven
      Und wenn wir kämpfen
      Werden sie uns jagen

      Denn sie wissen
      Der Kampf geht weiter
      Und sie wissen
      Die Wahrheit wird siegen!

      Und ihr hinter Gittern
      Gebt die Hoffnung nicht auf!
      Eure Richter sind feige
      Eure Wächter sind gekauft!

      Sie fürchten sich nur
      Vor einem Gesetz
      Wer für das Volk kämpft
      Der hat das Recht!

      Ihr seit die Gefangenen
      Im Klassenkampf
      Im Kampf um unsere Zukunft
      Und für unser Land

      Und es gibt für uns
      Nur ein Gesetz
      Wir brauchen keine Sklaven
      Und keine Chefs!

      Sie nehmen uns aus
      Sie schmeißen uns raus
      Sie tun nichts für uns
      Doch sie leben von uns!

      Sie sperren uns hinter Gittern
      Weil sie zuhause sitzen
      Und vor uns zittern

      Denn sie wissen
      Der Kampf geht weiter
      Und sie wissen
      Die Wahrheit wird siegen

      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Weiter

  • OCP lève 1,5 milliard de dollars : et le #cadmium cancérogène du #phosphate dans tout ça ?
    https://www.afrik.com/ocp-leve-1-5-milliard-de-dollars-et-le-cadmium-cancerogene-du-phosphate-dans-

    L’Office chérifien des phosphates vient de réussir une émission obligataire hybride de 1,5 milliard de dollars, une première africaine saluée par les marchés. Mais alors que la France s’alarme d’une « bombe sanitaire » liée au cadmium contenu dans les engrais phosphatés marocains, et que l’Afrique s’apprête à en recevoir des quantités massives, une question s’impose : les milliards levés serviront-ils à résoudre enfin le problème ?

    C’est un triomphe financier comme l’Afrique n’en avait encore jamais vu. Le 16 avril 2026, l’Office chérifien des phosphates (#OCP) a finalisé la toute première émission obligataire hybride en dollars jamais réalisée par un groupe africain sur les marchés internationaux. Montant : 1,5 milliard de dollars, avec un carnet d’ordres couvert 4,6 fois et la participation de 176 investisseurs dans 23 pays. BNP Paribas, Citi et JP Morgan ont arrangé l’opération. Mostafa Terrab, PDG du groupe, peut se félicitercar l’OCP est désormais un émetteur de premier rang sur la scène financière mondiale.

    Cette levée s’inscrit dans un vaste programme d’investissement vert évalué à 13 milliards de dollars sur la période 2023-2027. L’OCP ambitionne 100 % d’énergies propres d’ici 2027, la neutralité carbone à l’horizon 2040, et une capacité de production d’engrais portée de 12 à 20 millions de tonnes annuelles. Le monde entier applaudit. Mais une question, singulièrement absente des communiqués de presse et des analyses financières, mérite pourtant d’être posée : ces milliards vont-ils permettre à l’OCP de s’attaquer sérieusement au cadmium ?

    La #France un malade sous cloche et l’#Afrique sous engrais
    Au printemps 2025, la France a découvert avec stupeur l’ampleur de sa contamination au cadmium. La Conférence nationale des médecins libéraux puis un rapport parlementaire ont tiré la sonnette d’alarme en qualifiant la situation de « bombe sanitaire ». Les dernières données disponibles dressent un tableau alarmant. La dernière étude nationale de biosurveillance ESTEBAN, menée entre 2014 et 2016 et publiée par Santé publique France en 2021, révèle que près de la moitié de la population de 18 à 60 ans dépassait déjà le seuil de concentration critique de cadmium dans les urines. En mars 2026, l’ANSES a franchi un pas supplémentaire : en modélisant l’accumulation du cadmium dans l’organisme tout au long de la vie à partir des données d’exposition actuelles, l’agence confirme une « imprégnation forte et croissante » et conclut qu’une part significative de la population française dépasse les valeurs sanitaires de référence.

    Faute de nouvelle campagne de mesures biologiques sur le terrain depuis 2016, c’est cette modélisation qui constitue l’état de l’art. Les enfants français présentent des taux quatre fois supérieurs à ceux des enfants américains ou allemands. Conséquence directe, en 2023, la France a recensé près de 16 000 nouveaux cas de cancers du pancréas, un type de cancer pour lequel le cadmium est identifié comme facteur de risque certain par le Centre international de recherche sur le cancer.

    La source principale de cette contamination est connue depuis des années : les engrais phosphatés épandus sur les terres agricoles, responsables selon l’INRAE de 60 % à 75 % des entrées de cadmium dans les sols. Et la France importe 95 % de ses phosphates, principalement du Maroc. Et les gisements marocains affichent des teneurs en cadmium comprises entre 38 et 100 mg par kilogramme de P₂O₅, là où les gisements finlandais, russes ou américains restent sous les 20 mg/kg. La teneur maximale autorisée en France est encore fixée à 60 mg/kg, bien que l’ANSES préconise depuis 2019 de l’abaisser à 20 mg/kg.

    Ce scandale, encore en gestation en Europe où les systèmes de biosurveillance sont développés, risque d’être bien plus grave en Afrique. Le continent qui s’apprête à recevoir des flux d’engrais marocains sans précédent ne dispose ni des capacités épidémiologiques pour mesurer l’impact sanitaire, ni des normes réglementaires pour s’en protéger. L’OCP revendiquait en 2025 douze filiales africaines, essentiellement en Afrique de l’Ouest, Bénin, Burkina Faso, Togo, Cameroun, Côte d’Ivoire, Ghana, Sénégal, Nigeria — mais aussi à l’Est, en Éthiopie, au Kenya, au Rwanda, en Tanzanie et en Zambie. Et ce n’est qu’un début.

    L’AFD finance sans condition, l’OCP exporte sans contrainte
    La récente enquête du média écologiste Vert.eco a mis en lumière un paradoxe saisissant. Le 9 mai 2025, l’Agence française de développement (AFD) a signé l’un des plus gros prêts non souverains de son histoire avec l’OCP : 350 millions d’euros, officiellement destinés à fournir aux agriculteurs africains « des engrais verts produits de manière durable ». Problème, ni ce prêt, ni aucun accord de financement lié au programme d’investissement vert de l’OCP, ne contient la moindre clause, le moindre indicateur, la moindre conditionnalité portant sur la teneur en cadmium des engrais destinés au marché africain.

    LIRE AUSSI
    L’AFD finance l’exportation du cadmium en Afrique ?
    Les indicateurs de performance conditionnant les décaissements portent sur la décarbonation, les énergies renouvelables, la gestion de l’eau. Le cadmium, absent. La Fondation pour l’agriculture et la ruralité dans le monde (Farm), financée par l’AFD elle-même, avait pourtant publié une étude alarmante : les sols africains, acides et pauvres en matière organique, présentent des caractéristiques qui aggravent considérablement la migration du cadmium vers les plantes et la chaîne alimentaire. La France a délibérément ignoré ces alertes. En toile de fond, la réconciliation diplomatique entre Emmanuel Macron et Mohammed VI transformait ce prêt en instrument géopolitique autant qu’en outil de développement.

    OCP : une avancée réelle en Europe, un silence assourdissant pour l’Afrique
    Il serait inexact de présenter l’OCP comme un acteur immobile. Sur le marché européen, le groupe a réalisé des progrès substantiels, sous la pression réglementaire et commerciale. Depuis le 1er février 2025, l’intégralité des engrais commercialisés par OCP Nutricrops — sa filiale européenne, afficherait une teneur en cadmium inférieure à 20 mg/kg de P₂O₅. Un alignement réglementaire saluée par les milieux industriels et sanitaires.

    Pour y parvenir, l’OCP a investi plusieurs dizaines de millions d’euros dans des technologies de décadmiation développées en collaboration avec l’Université Mohammed VI Polytechnique (UM6P). Parmi elles, un procédé de cocristallisation perfectionné depuis six ans, capable d’éliminer environ 70 % du cadmium dans l’acide phosphorique. En 2025, le groupe produisait déjà deux millions de tonnes d’engrais grâce à cette technologie, avec l’ambition d’atteindre trois millions de tonnes d’ici 2027. Une nouvelle unité en construction à Jorf Lasfar doit permettre de produire un million de tonnes supplémentaires d’engrais décadmiés d’ici fin 2026. Ce n’est pas rien.

    Mais la question cruciale demeure : ces technologies de décadmiation sont-elles déployées pour les marchés africains ? La réponse, à ce stade, est non. La Fondation Farm souligne que la décadmiation représente un surcoût d’environ 100 dollars par tonne de P₂O₅ et ce n’est pas une technologie expérimentale, c’est un choix industriel. Et ce choix, pour l’instant, l’OCP ne l’a fait que là où la réglementation l’y oblige : en Europe.

    1,5 milliard de dollars : et si c’était l’occasion ?
    C’est là que la levée de fonds du 16 avril 2026 prend une dimension particulièrement intéressante. Avec 1,5 milliard de dollars supplémentaires mobilisés auprès d’investisseurs institutionnels en quête de critères ESG solides, l’OCP dispose désormais des capacités financières pour étendre ses technologies de décadmiation à l’ensemble de ses marchés, y compris africains. Le groupe, détenu à 95 % par l’État marocain, dont il est le premier contributeur fiscal, n’a pas de problème d’argent. Il a un problème de volonté politique.

    Le programme d’investissement vert 2023-2027 valorise à raison les avancées en matière de décarbonation, d’énergie solaire, d’ammoniac vert et de dessalement. Mais le « vert » affiché dans les documents de l’OCP reste singulièrement muet sur le cadmium. Or, le coût de la décadmiation de 100 dollars par tonne de P₂O₅, est marginal par rapport aux investissements colossaux consentis par ailleurs. Pour un groupe qui réalise 113 milliards de dirhams de chiffre d’affaires en 2025, la généralisation des techniques de décadmiation à l’ensemble de la production ne représente pas un obstacle financier. Elle représente un choix stratégique et éthique.

    Les 176 investisseurs institutionnels qui ont souscrit à cette émission hybride ont-ils posé la question du cadmium dans leurs due diligences ? Les agences de notation Moody’s et S&P, qui accordent à l’OCP un traitement favorable en considérant 50 % de l’instrument comme des capitaux propres, intègrent-elles dans leurs critères les risques sanitaires liés aux métaux lourds ? La question mérite d’être posée à une époque où la taxonomie verte européenne et les exigences de reporting extra-financier des investisseurs ne cessent de se durcir. Car un procès en responsabilité pour la progression du nombre de cancer n’est pas à sous-estimer.

    Un double standard qui dure trop longtemps
    La situation actuelle pourrait se résumer ainsi : l’OCP vend à l’Europe des #engrais #décadmiés parce que Bruxelles l’exige, et exporte vers l’Afrique des engrais #non_traités parce que personne ne l’en empêche. C’est le même double standard que l’on retrouve dans d’autres industries extractives qui appliquent des normes environnementales différentes selon que le marché de destination est occidental ou africain. Ce n’est pas de la malveillance. C’est l’économie politique du #phosphate mondial, qui place la santé des populations africaines dans un angle mort réglementaire et diplomatique.

    Pourtant, des voix s’élèvent. Le député écologiste français Benoît Biteau a formulé le paradoxe avec clarté : pourquoi la France continue-t-elle à s’approvisionner en phosphates marocains pour des raisons géopolitiques alors que leurs homologues allemands ou belges se fournissent auprès de gisements naturellement pauvres en cadmium, sans surcoût notable ? En Afrique, c’est encore plus grave : les sols du continent, acides et peu tamponnés, sont plus vulnérables à l’accumulation du cadmium que les terres européennes. Les populations africaines mangeront davantage de céréales et de légumes issus de ces sols dans les décennies à venir.

    Il n’existe pas, à ce jour, de système de biosurveillance des métaux lourds comparable au système français en Afrique de l’Ouest. L’#OMS et les agences sanitaires africaines ne disposent pas des données épidémiologiques permettant de corréler l’exposition aux engrais phosphatés et l’incidence des cancers. Les pathologies liées au cadmium se déclarent après vingt à trente ans d’accumulation silencieuse. Si rien ne change, c’est dans les années 2040-2050 que les cancers du pancréas et du rein liés à une décennie de fertilisation massive se manifesteront en Afrique de l’Ouest. Trop tard pour ceux qui n’auront pas survécu.

    Un champion africain se doit d’avoir des ambitions africaines
    L’OCP est indéniablement un fleuron industriel africain, une réussite dont le Maroc peut être fier. Ses performances financières, son accès aux marchés de capitaux mondiaux, ses investissements technologiques en R&D, sa capacité à anticiper la réglementation européenne : tout cela est réel et mérite d’être reconnu. Mais un champion qui se veut le bras armé de la sécurité alimentaire africaine ne peut pas appliquer deux poids, deux mesures selon le niveau de richesse de ses clients.

    La levée de fonds du 16 avril 2026 offre une occasion historique. Avec des ressources financières sans précédent, une technologie de décadmiation éprouvée et des partenaires institutionnels comme l’#AFD qui pourraient conditionner leurs financements futurs à des engagements sanitaires clairs, l’OCP dispose de tous les outils pour étendre à l’Afrique ce qu’il fait déjà pour l’Europe. Ce serait là le véritable « programme d’investissement vert » : pas seulement décarboner la production, mais la rendre sûre pour tous les peuples qui en dépendent.

    L’Afrique n’est pas une décharge sanitaire. Elle mérite des engrais qui ne l’empoisonnent pas à petit feu.

    https://www.afrik.com/proposition-de-loi-cadmium-la-france-menace-les-phosphates-marocains-mais-lai

    #Maroc

    • https://www.afrik.com/proposition-de-loi-cadmium-la-france-menace-les-phosphates-marocains-mais-lai

      [...]
      La limite est que la proposition de loi vise les engrais importés, vendus ou utilisés en France. Elle ne vise pas les fruits, légumes ou autres denrées agricoles importés depuis des pays où les cultures peuvent avoir été produites avec des engrais plus chargés en cadmium.

      Concrètement, un maraîcher français serait soumis à des règles plus strictes sur ses fertilisants. Mais un fruit ou un légume importé du Maroc, ou d’un autre pays tiers, ne serait pas automatiquement interdit au seul motif que les engrais utilisés localement ne respecteraient pas les futurs seuils français. Ces produits relèvent du droit alimentaire européen, qui fixe des teneurs maximales en contaminants dans les denrées mises sur le marché, notamment pour les métaux comme le cadmium, le plomb, le mercure ou l’arsenic.

      Autrement dit, le contrôle porte sur le produit fini, pas sur toute la chaîne de fertilisation suivie hors de France. C’est une protection imparfaite qui repose sur des contrôles, des prélèvements et des rappels lorsqu’un dépassement est constaté.

      L’exemple des avocats rappelés chez Carrefour et Lidl
      L’actualité récente illustre ce décalage. Le 21 avril 2026, RappelConso a publié une fiche concernant des avocats marocains en filet de trois fruits de la marque Simpl, distribués par Carrefour, avec comme motif de rappel la présence de cadmium. Les lots concernés avaient été commercialisés dans toute la France.

      Quelques jours plus tôt, Lidl avait également rappelé des avocats du Pérou vendus en France pour dépassement de la teneur maximale autorisée en cadmium.

      Ces rappels montrent une faille du système. On peut durcir fortement les règles imposées aux agriculteurs français, tout en continuant à découvrir des dépassements sur des produits importés.

      Vers une distorsion de concurrence ?
      En l’état, la proposition de loi pose donc un double défi. Sur le plan sanitaire, elle répond à une urgence documentée, celle de réduire l’apport de cadmium dans les sols français et, à terme, dans l’alimentation. Sur le plan économique, elle crée une asymétrie potentielle.

      Les producteurs français pourraient être contraints d’utiliser des intrants plus chers, plus rares ou plus strictement contrôlés, tandis que des denrées importées resteraient soumises uniquement aux limites européennes sur le produit final. Pour éviter cette distorsion, il faudrait renforcer les contrôles aux frontières, cibler les filières à risque, publier davantage de données par origine et poser la question des conditions de production lorsque des alertes se répètent.

      La proposition de loi Cadmium ne constitue pas un bouclier alimentaire complet. Elle protège d’abord la production française de demain. Elle ne règle pas encore la question des #contaminations importées dans l’assiette des consommateurs.

  • Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen.

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12460260

    oAnth:

    #AfD - Wen der bisherige Erfolg in Erstaunen versetzt, der sollte sich zu allererst vorurteilslos mit den Bedürfnissen der Leute vertraut machen, die dieser Partei auf die Sprünge helfen, und wieviel in der restlichen Parteienlandschaft davon ernsthaft in der breiten Öffentlichkeit - nicht hinter verschlossenen Türen zu den Besprechungsräumen diverser Parteigremien - und ohne rhetorische Ausweichmanöver thematisiert wird.

    Die AfD lebt von der in der Medienpraxis generierten und aufrechterhaltenen Distanz

    a) zu den Problemen der Leute und den ihnen suggerierten Lösungsvorschlägen

    b) zu dem, worauf sie populistisch ihre Argumente aufbaut, ohne Kenntnisse und Konfrontation mit den Umständen vor Ort, und das sowohl von seiten ihrer Kandidaten als auch von seiten der mit ihr sympathisierenden Wählerschaft

    ..................
    vgl.

    https://taz.de/Niederlagenserie-der-AfD-im-Osten/!6173862

  • Diesen jungen Leuten kannst Du alles erzählen, ...

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12444182

    oAnth:

    ..., heute das Gegenteil von gestern, und morgen das Gegenteil von heute - wird alles keine Rolle spielen, da fehlt jegliches übergreifend analytisches Fundament: #Jugendkultur übertüncht die fehlende inhaltlich präzisierende Zielsetzung, ein bisschen #Feminismus hier, ein wenig #Ökologie da, und das #PR-consulting, zuständig für die #Diskurssteuerung, besorgt bei Bedarf die entsprechende Nachjustierung, wie es den Chefetagen, Parteigremien und Medienanstalten gemäß der politischen Großwetterlage in den Kram passt.

    De facto handelt es sich um eine Strategie geistiger #Entmündigung, und die hier als Feindbild gemeinsam zu bekämpfen vorgegebene #AfD kann sich des Zustroms der Frustrierten und ökonomisch Abgehängten unseres Gesellschaftssystems mehr denn je gewiss sein.

  • Die gekaufte Linke – wie eine Bewegung lernte, ungefährlich zu sein
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-gekaufte-linke-wie-eine-bewegung-lernte-ungefaehrlich-zu-sein

    Linke CSD Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

    L’idéologie américaniste a tromphé sur la gauche. Voici un aperçu des raisons et des méthodes employées pour désarmorcer la gauche anticapitaliste et efficace. L’auteur de l’article a oublié la déstruction de l’Allemagne socialiste et les méthodes pour y arriver. Ce qu’il décrit était impossible tant que la #RDA / #DDR investissaient d’importants moyens dans la recherche sur la société de classes. Le discours américaniste n’a gagné qu’une fois son adversaire principal éliminé.

    30.4.2026 von Julian Kairos - Sie nennt es Fortschritt – doch es war und ist Kapitulation. Während die Linke Identität und Sprache priorisierte, verschwand die Frage nach Besitz, Löhnen und Macht.

    Es gibt eine Geschichte, die die westliche Linke über sich selbst erzählt. Sie lautet: Wir haben uns weiterentwickelt. Wir haben verstanden, dass Unterdrückung viele Gesichter hat – nicht nur Klasse, sondern Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Identität. Wir sind komplexer geworden, sensibler, gerechter. Das ist Fortschritt.

    Diese Geschichte des angeblichen Fortschritts ist leider falsch. Nicht in jedem Detail, aber in ihrer Grundstruktur. Was als moderne Erweiterung erzählt wird, war in Wirklichkeit ein fataler Tausch: Die Linke hat die einzige Frage aufgegeben, die „Macht“ etwas kosten könnte – wem gehört was, und warum – und sich auf Fragen konzentriert, die „Macht“ nichts kosten. Das war kein Versehen. Es war ein Systemergebnis, das niemand planen musste, weil die Anreize es von selbst produzierten.

    Der Strukturbruch und seine Deutung

    Um zu verstehen, was passiert ist, muss man in die 1970er Jahre zurückgehen. Die Deindustrialisierung zerstört die materielle Basis klassischer Arbeiterpolitik. Gewerkschaften verlieren Mitglieder und politischen Einfluss. Thatcher und Reagan sind nicht Symptome dieses Wandels, sondern seine Architekten – die Zerschlagung der Bergarbeitergewerkschaft 1984 in Großbritannien, die Entlassung der Fluglotsen in den USA 1981 waren bewusste Klasseninterventionen, Signale, dass der Nachkriegskompromiss aufgekündigt war.

    Die Linke verlor ihre materielle Basis nicht einfach. Sie wurde enteignet. Die entscheidende Frage ist, wie sie darauf reagierte. Eine mögliche Reaktion wäre gewesen: neue Organisationsformen entwickeln, die veränderte Klassenstruktur analysieren, die wachsende Dienstleistungsklasse gewerkschaftlich erschließen. Das geschah punktuell. Aber die dominante Reaktion war eine andere: Der Begriff der Klasse selbst geriet unter Verdacht.

    Die akademische Umcodierung

    In den Geistes- und Sozialwissenschaften vollzog sich ab den 1980ern eine Verschiebung, die für die intellektuelle Linke konstitutiv werden sollte. Foucault, Derrida, Butler boten etwas, was eine materialistische Analyse nicht leicht bieten konnte: die Möglichkeit, Macht als allgegenwärtiges diskursives Phänomen zu begreifen, das sich nicht auf Eigentumsverhältnisse reduzieren ließ. Klassenpolitik wurde als “Reduktionismus” markiert, als “Ökonomismus”, als “blind für Intersektionalität”.

    Diese Kritiken sind nicht vollständig falsch. Tatsächlich hat ein enger, deterministischer Klassenmarxismus reale blinde Flecken. Aber die Konsequenz, die gezogen wurde, ist analytisch verheerend: Man warf nicht die simplen Versionen des Klassenbegriffs über Bord, sondern den Klassenbegriff als Ganzes. Das Ergebnis war eine Linke, die Unterdrückung in immer feinere Kategorien differenzieren konnte – aber den strukturellen Mechanismus der Umverteilung nach oben nicht mehr benennen wollte (oder konnte).

    Warum “kontaminiert”?

    Klassenpolitik wurde nicht nur als analytisch überholt markiert – sie wurde moralisch als „kontaminiert“ verdächtigt. Das geschah über eine rhetorische Verknüpfung, die so effektiv ist, weil sie empirisch nicht vollständig falsch ist: Die Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts war oft rassistisch, sexistisch, imperial. Diese reale Geschichte wurde nun aber nicht als Problem innerhalb der Klassenpolitik behandelt, das einer Lösung bedarf, sondern als strukturelles Merkmal – als ob Klassenpolitik wesenhaft diese Ausschlüsse produziere.

    Dazu kommt ein zweiter Mechanismus: In identitätspolitisch sozialisierten Milieus ist moralische Überlegenheit ein zentrales Gut. Wer Klasse priorisiert, muss sich vorhalten lassen, er vernachlässige Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit. Das ist eine soziale Kosten-Nutzen-Rechnung, die die meisten Akteure schnell lernen. In akademischen Kontexten, NGOs, Redaktionen, progressiven Parteistäben wird Klassenpolitik schlicht nicht gefördert. Wer sie betreibt, wirkt “retro”, im schlimmsten Fall verdächtig nah an populistischen Rechten.

    Die Elitenkompatibilität als Schlüssel

    Was diesen Prozess antrieb und stabilisierte, war ein Interesse, das im progressiven Milieu selbst selten benannt wird: Identitätspolitik ist für kapitalistische Eliten weitgehend kostenlos. Ein Unternehmen kann Diversity-Programme einführen, Genderbeauftragte einstellen, Queerflaggen hissen – und gleichzeitig Gewerkschaftsgründungen mit juristischen Mitteln bekämpfen, Löhne drücken, Steuervermeidung betreiben. Es gibt keinen strukturellen Widerspruch zwischen progressiver Identitätspolitik und kapitalistischer Akkumulation.

    Es gibt einen sehr deutlichen Widerspruch zwischen Klassenpolitik und kapitalistischer Akkumulation. Große Stiftungen haben identitätspolitische Programme großzügig gefördert. Das war kein konspirativer Masterplan, aber auch kein bloßer Zufall. Es war Klassenselbstbedienung von liberal-kapitalistischen Eliten, die eine Linke bevorzugen, die ihnen kulturell ähnlich ist und materiell nichts kostet. Man musste niemanden zwingen. Man musste nur fördern, was kompatibel war.

    Die institutionelle Selbstreproduktion

    Nach einer Weile braucht es keinen externen Förderer mehr. Universitätsstellen werden nach Kriterien vergeben, die Diskurskompatibilität belohnen. NGO-Karrieren hängen an Sprache und Framing. Progressive Medien selektieren Stimmen, die das Milieu ansprechen. Wer in diesen Strukturen sozialisiert wird, lernt – nicht durch Anweisung, sondern durch Beispiel – was sagbar ist und was nicht.

    Das Ergebnis ist eine Linke, die sich selbst für radikal hält, weil sie in Sprach- und Repräsentationsfragen kompromisslos ist – und die gleichzeitig die Verteilungsfrage systematisch vermeidet. Das ist kein Versagen im Sinne von Fehlern. Es ist ein Systemergebnis.

    Die pseudoreligiöse Struktur

    Was dabei entstand, ist keine säkulare politische Bewegung, sondern ein moraltheologisches System mit erkennbarer Struktur. Die Erbsündenlehre heißt jetzt “struktureller Rassismus” – Schuld ist kollektiv, unverdient, durch Geburt zugewiesen. Die Erweckung und das Bekenntnis heißen “privilege checking” – öffentliche Selbstkritik als Reinigungsritual. Der unfehlbare Text ist nicht mehr die Bibel, sondern ein akademischer Kanon, dessen Infragestellung als moralisches Versagen gilt, nicht als intellektuelle Herausforderung. Und die Exkommunikation funktioniert heute ohne Kirchengericht.

    Das ist keine Metapher. Das ist strukturelle Isomorphie mit dem puritanischen Protestantismus, gegen dessen Erbe diese Bewegung angeblich antritt. Die tiefste Ironie: Der lauteste Kampf gegen westlichen Kulturimperialismus wird mit den Mitteln seines dunkelsten Kapitels geführt – Kollektivschuld, Bekenntniszwang, Ketzerverfolgung. Was gerade weltweit als progressiver Universalismus exportiert wird, ist amerikanischer Moralprotestantismus in säkularem Gewand. Das ist kultureller Imperialismus der besonderen Art – durchgeführt von jenen, die am lautesten gegen Imperialismus rufen.

    Was das konkret bedeutet

    Die Konsequenzen sind nicht abstrakt. In öffentlichen Debatten über Jugendliche und soziale Medien etwa wird regelmäßig gefragt, welche Gruppen gefährdet oder problematisch sind – aber der Symmetrietest wird nicht angewendet. Strukturelle Fragen nach Bildungsarmut, Perspektivlosigkeit, sozialem Abstieg tauchen nicht auf. Das Problem wird als Diskursproblem behandelt, das eine Diskurslösung braucht. Dass es ein Strukturproblem sein könnte, liegt außerhalb des Analyserahmens – weil Strukturprobleme materielle Antworten verlangen, und materielle Antworten Macht kosten.

    Die, im materiellen Sinne, armen Schwarzen, arme Frauen, arme Migranten – genau jene, in deren Namen Identitätspolitik betrieben wird – profitieren am wenigsten von ihr. Was sie bräuchten, wären höhere Löhne, stabile Arbeit, bezahlbare Mieten. Was sie bekommen, sind sichtbarere Repräsentation in Vorständen und gendergerechte Sprache. Identitätspolitik hat die Emanzipation von ihrem materiellen Kern getrennt – ironischerweise ausgerechnet im Namen der materiell Benachteiligten.

    Europa: Chance und verpasste Gelegenheit

    Hier liegt eine historische Ironie besonderer Qualität. Europa hätte die intellektuellen Werkzeuge, um diesen Prozess zu benennen und ihm zu widerstehen. Die kontinentale Wissenschaftstradition ist epistemisch rigoroser: Theorien müssen sich selbst begrenzen, Übertreibung gilt als Warnsignal, Universalismen werden historisch kontextualisiert. Ein Argument, das jede Kritik als Beweis seiner eigenen Wahrheit umdeutet, wäre in dieser Tradition nicht als radikal, sondern als methodisch unseriös eingestuft worden.

    Bourdieu hat die Mechanismen der kulturellen Reproduktion präzise beschrieben. Habermas hat die Bedingungen rationaler Diskurse formuliert. Popper hat die Immunisierungsstrategie unfalsifizierbarer Theorien als wissenschaftliches Ausschlusskriterium definiert. Das europäische Denken des 20. Jahrhunderts hat – durch Religionskriege, totalitäre Erfahrungen, Aufklärung und Gegenaufklärung – gelernt, was geschlossene Systeme anrichten. Es hat Begriffe dafür entwickelt.

    Und dennoch: Europa importiert aktiv die amerikanische epistemische Schwäche, anstatt die eigene Stärke auszuspielen. Das geschieht nicht durch Zwang, sondern durch Statusimitation. Amerikanische Universitäten definieren akademisches Prestige. Wer in den richtigen Journals publiziert, welche Theorieschulen als fortschrittlich gelten, welche Sprache Fördergelder anzieht – das wird in einem transatlantischen Diskursraum bestimmt, in dem Amerika das Gravitationszentrum bildet. Das akademische Milieu, das die Werkzeuge zur Kritik besäße, ist gleichzeitig das Milieu, das dem amerikanischen Diskurs am stärksten folgt.

    Das ist strukturell gefährlicher als die amerikanische Situation selbst. Die USA puffern ihre epistemischen Schwächen durch institutionelle Plastizität, brutale Marktselektion und die strikte Trennung zwischen produktiven und symbolischen Wissensdomänen. Europa hat diese Puffer nicht in derselben Stärke. Es übernimmt den epistemischen Irrsinn ohne die kompensierenden Stärken.

    Die Chance wäre real: Europa könnte den aufklärerischen Universalismus nicht als historisches Erbe verwalten, sondern als lebendiges Argument einsetzen – gegen Kollektivschuld, gegen Bekenntniszwang, gegen die Ersetzung von Analyse durch Moral. Es könnte die Klassenfrage neu stellen, ohne in die Fehler eines dogmatischen Marxismus zurückzufallen. Es könnte zeigen, dass Universalismus nicht die Verleugnung von Unterschieden ist, sondern ihre einzige stabile politische Grundlage.

    Stattdessen wiederholt es den amerikanischen Fehler – mit Verzögerung, ohne die Reserven, und mit dem zusätzlichen Nachteil, ihn nicht einmal als eigenen zu erkennen.

    Das Paradox am Ende

    Heute werden Elemente klassischer Klassenpolitik – Industrieschutz, Lohnpolitik, Skepsis gegenüber der Globalisierung – gerade von jenen Kräften artikuliert, die das progressive Milieu am meisten verachtet. Und das progressive Milieu reagiert reflexhaft mit Delegitimierung. Was dabei verteidigt wird, sind nicht die Interessen der Arbeitenden. Es ist die eigene Diskurshoheit.

    Die Linke wurde nicht besiegt. Sie wurde umfunktioniert. Sie betreibt heute moralische Politik, die nichts kostet, und hält das für Fortschritt. Darum wirkt sie kaltgestellt und irrelevant in der Verteilungsfrage – und darum ist dieser Zustand für jene optimal, die von Verteilung am meisten profitieren.

    Klassenpolitik bedroht Macht. Identitätspolitik verwaltet Moral. Und Moral lässt sich kaufen.

    Julian Kairos

    Dr. Julian Kairos ist Arzt und Gesundheitsökonom mit klinischer und akademischer Erfahrung in der Hochschulmedizin. Er schreibt über Diskursasymmetrien, epistemische Standards und die Wechselwirkung zwischen institutionellen Anreizsystemen und technologischen Wissenssystemen. Seine Analysen stehen in der Tradition universalistischer Aufklärung und verantwortungsethischer Wissenschaftskritik. Er publiziert unter Pseudonym, um die Argumente von der Person zu trennen – ein Prinzip, das seine Texte einfordern und das er auf sich selbst anwendet.

    #idéologie #impérialisme #classes_sociales #rollback #sciences_sociales

    • 1. Mai in Berlin

      die Taz ergeht sich in Elogen:

      https://mastodon.social/@tazgetroete/116510825391281251

      vgl. hier: https://seenthis.net/messages/1170563

      oAnth:

      Diesen Leuten kannst Du alles erzählen, heute das Gegenteil von gestern, und morgen das Gegenteil von heute - wird alles keine Rolle spielen, da fehlt jegliches übergreifend analytisches Fundament: Jugendkultur übertüncht die fehlende inhaltlich präzisierende Zielsetzung, ein bisschen Feminismus hier, ein wenig Ökologie da, und das PR-consulting, zuständig für die Diskurssteuerung, besorgt bei Bedarf die entsprechende Nachjustierung, wie es gemäß der politischen Großwetterlage den Chefetagen, Parteigremien und Medienanstalten in den Kram passt.

      De facto handelt es sich um eine Strategie geistiger #Entmündigung, und die hier als Feindbild gemeinsam zu bekämpfen vorgegebene #AfD kann sich des Zustroms der Frustrierten und ökonomisch Abgehängten unseres Gesellschaftssystems mehr denn je gewiss sein.

  • Freia Lippold-Eggen warnt vor der AfD : « Die Nazis in der Partei stören die Leute nicht mehr »
    https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-aussteigerin---die-nazis-in-der-partei-stoeren-die-leute-nicht-mehr--33744


    Voilà comment on fait de la politique dans un parti plus ou moins démocratique allemand.

    17.8.2023 von Johanna Hausmann - Vor drei Tagen war Freia Lippold-Eggen noch AfD-Mitglied, jetzt rechnet sie mit ihren ehemaligen Parteikollegen ab. Sie warnt vor den Rechtsradikalen in der Partei.

    Frau Lippold-Eggen, Sie waren seit 2017 AfD-Mitglied, haben in Bad Kissingen als Stadträtin für die AfD Politik gemacht. Warum sind Sie jetzt aus der Partei ausgetreten?
    Der ausschlaggebende Punkt war, dass wir in unserem Kreisverband von der gesichert rechtsradikalen Jungen Alternativen (JA) unterwandert und dadurch als Kreisverband entmachtet wurden. Das Ziel war wohl, möglichst in allen Wahlkreisen einen ihrer radikalen Kandidaten zur bayrischen Landtagswahl aufstellen zu lassen.

    Warum sind Sie erst jetzt aus der AfD ausgetreten? Björn Höcke zum Beispiel gilt seit langer Zeit als gesichert rechtsextrem, man darf ihn einen Faschisten nennen.
    Ich bin damals aus Kritik an der Euro-Politik unter Angela Merkel in die Partei eingetreten. Und ich bin in der Partei geblieben, weil ich dachte, dieser Rechtsextremismus ist weit weg von uns, hier in Bad Kissingen. Aber wir haben diese Unterwanderung jetzt hautnah erlebt. Es ist eben nicht mehr weit weg. Ein ausschlaggebender Punkt war für mich auch, dass Björn Höcke bei einer Veranstaltung im Frühjahr in Erfurt auf der Bühne gesagt hat, dass er sich nach wie vor zur rechtsradikalen Jungen Alternativen bekennt. Da war für mich klar, dass er nicht missverstanden wird, sondern tatsächlich rechtsradikal ist. 

    Ist Ihnen das in Ihrem Kreisverband nie aufgefallen?
    Die Kommunen waren für die AfD lange nicht besonders interessant. Da ist nicht viel zu holen, nicht finanziell, und auch nicht viel Ruhm und Ehre. Da muss gearbeitet werden. Deswegen haben die hohen Partei-Funktionäre uns auf lokaler Ebene lange machen lassen. Das ändert sich jetzt.

    Mit den anstehenden Landtagswahlen in Bayern.
    Ja, jetzt will der Landesverband mitmischen, um die Leute ins Parlament zu bringen, die die richtige Linie vertreten. Das ist seit dem letzten Herbst die Strategie, und die wird mit radikalen Mitteln verfolgt. Auf kommunaler Ebene fehlte es besonders den Rechtsradikalen an Personal, deswegen gab es da so wenig Aktivität. Aber jetzt breiten sie sich weiter aus. Das ist neu.

    Und das gelingt ihnen?
    Es ist heutzutage für rechte Parteien viel, viel leichter, auch in Städten und Gemeinden. Je unzufriedener die Menschen sind, umso mehr Zuspruch erfährt die AfD.

    Woran haben Sie das gemerkt, als Sie noch in der Partei waren?
    2018 wurden wir noch von jedem Zweiten als Nazi beschimpft. Da war es wirklich schwierig, Wahlkampf zu machen. Heute, wo es wirklich Nazis in der Partei gibt, scheint das viele nicht mehr zu stören. Die Leute klopfen einem auf die Schulter und sagen: „Oh, es ist toll, dass ihr da seid!“ Aber wir sind nicht mehr dieselben. Neulich habe ich darauf geantwortet: „Es tut mir leid, dass du jetzt radikale Lösungen haben willst, aber ich werde mich für dich nicht radikalisieren.“

    Die AfD verspricht einfache Lösungen für diese Unzufriedenheit.
    Mir sind keine Lösungen bekannt. Das hat man zuletzt auf dem EU-Parteitag gesehen. Da geht es um Posten, Geld und Macht, um nichts anderes.

    Der Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Unterfranken, Richard Graupner, wirft Ihnen eine Schmutzkampagne vor. Was sagen Sie dazu?
    Richard Graupner behauptet, ich sei frustriert, weil ich mich für einen anderen Wahlkreis für die Landtagswahl aufstellen lassen wollte. Das stimmt so nicht. Ich habe mich vom rechtsradikalen Flügel bedroht gefühlt und bin deswegen doch nicht zur Wahl angetreten.

    Kennen Sie andere Parteimitglieder, die auch überlegen auszutreten? 
    Das erwägen viele, aber zwischen Reden und Tun hat der liebe Gott eben Grenzen gesetzt. Für mich ist klar: Wer schweigt, stimmt zu.

    #Alkemagne #Bavière #extrême_droite #AfD

  • Dix ans après avoir accueilli 1,2 million de réfugiés, l’#Allemagne dresse le #bilan

    Wir schaffen das (“Nous y arriverons”) : c’est en ces termes que l’ex-chancelière allemande #Angela_Merkel évoquait, en 2015, le défi de l’intégration de 1 200 000 réfugiés. Les #données publiées en août 2025 par l’Institut de recherche sur le #marché_du_travail et les professions (IAB) lui donnent raison (https://iab.de/publikationen/publikation/?id=10919220).

    Au lendemain de la parution de l’étude de l’institut de recherche allemand #IAB sur l’intégration des réfugiés en Allemagne, le DGB ne cachait pas son enthousiasme face à ce qui passait, en 2015, pour le pari fou d’Angela Merkel. « Ensemble, nous accomplissons souvent plus que ce que nous pensons pouvoir faire. Qui aurait cru cela possible il y a dix ans ? », réagit la Confédération allemande des syndicats. Il faut dire que les chiffres de l’IAB sont implacables : 69 % des réfugiés arrivés en Allemagne en 2015 et 2016 ont aujourd’hui un emploi (dont 5 % en tant qu’indépendants).

    Un #taux_d’emploi des #réfugiés relativement élevé

    En 2023, ils percevaient un #salaire brut moyen de 2 297 euros en 2023 (contre 2 675 euros en moyenne pour l’ensemble de la population active allemande). L’étude révèle également que le taux d’emploi des réfugiés est identique à celui de l’ensemble de la population allemande. Il est même supérieur (76 %) pour les hommes réfugiés des huit principaux pays d’origine des demandeurs d’asile – parmi lesquels la Syrie, l’Afghanistan et l’Irak. En outre, 84 % d’entre eux subviennent à la totalité de leurs besoins par leur propre travail.

    Le DGB, qui salue une réussite, reste lucide. « Bien sûr, tout ne se passe pas bien. Beaucoup de réfugiés perçoivent des salaires bas, et trop peu de #femmes occupent un emploi rémunéré. » Alors qu’elles représentent un réfugié sur trois, les femmes ne sont que 35 % à travailler. L’IAB rappelle par ailleurs que si le taux de #chômage des demandeurs d’asile reste élevé (28,3 % en 2024), il était de 40,2 % en 2017.

    Besoin d’immigration pour continuer à prospérer

    À l’heure où le parti d’extrême droite #AfD – qui s’est imposé comme la première force politique dans certains Länder – agite les peurs et multiplie les contrevérités, le DGB redit sa détermination à poursuivre son action en faveur de l’accueil et de l’intégration des réfugiés dans le monde du travail et en dehors. À quelques mois des échéances électorales pour plusieurs parlements régionaux (Bade-Wurtemberg [8 mars 2026], Rhénanie-Palatinat [22 mars 2026] et Saxe-Anhalt [6 septembre 2026]), il ne fait aucun doute que les sujets de l’immigration et de l’intégration des réfugiés reviendront sur le devant de la scène. Or, selon le DGB, « l’Allemagne a besoin de l’immigration pour continuer à prospérer. Les décisions politiques ne doivent pas aller dans l’autre sens, elles ne doivent ni exclure, ni stigmatiser. Nous resterons vigilants et rappellerons ces réussites ».

    https://www.syndicalismehebdo.fr/article/dix-ans-apres-avoir-accueilli-12-million-de-refugies-lallemagne-dr
    #wir_schaffen_das #migrations #réfugiés #travail #chiffres #statistiques #emploi

    ping @karine4

  • Eskalierter AfD-Bürgerdialog in Seesen: Pack schlägt sich (fast)
    https://taz.de/Eskalierter-AfD-Buergerdialog-in-Seesen/!6117020

    Les fachos de province sont des imbéciles. On s’en serait douté. L’article décrit une tautologie.

    Gareth Joswig - Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei.

    Berlin taz | Es war ein seltener Einblick in den viel zitierten „gärigen Haufen“, als den der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine extrem rechte Partei mal bezeichnet hat. Der niedersächsische AfD-Kreisverband Goslar hat sich in den letzten Wochen und Monaten derart zerstritten, dass nun eine als öffentlicher Bürgerdialog gelabelte Veranstaltung in Seesen eskalierte.

    Mitglieder des Kreis- und Landesvorstands sowie Abgeordnete aus Bundestag und Landtag stritten sich auf offener Bühne, brüllten sich an, drohten sich gegenseitig und forderten sich auf, doch mal die „Fresse zu halten“. Kurz stand am Samstagabend sogar im Raum, ob man die Dinge nicht gewaltsam vor der Tür klären solle. Einig war man sich nur im gegenseitigen Vorwurf von „parteischädigendem Verhalten“.

    Unter Buhrufen sowie Vorwürfen der AfD-Basis aus dem Zuschauerraum und vor den Augen von mehreren tausend Menschen im Livestream eines extrem rechten YouTubers, der selbst für die AfD im Kreistag sitzt, zeigte die Partei in Niedersachsen unfreiwillig einen Einblick in ihr Innenleben: Und der Maschinenraum der AfD war kein schöner Anblick.

    Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorstand Micha Fehre warf seinem Kreisvorstand Main Müller vor, Mehrheitsbeschlüsse zu ignorieren, was er gleich in seinem Eingangsstatement „aufs Tiefste“ missbillige. Und so wurde zur Abwechslung mal nicht gegen Flüchtlinge gehetzt, sondern gegeneinander. Kreisvorstand Müller wiederum warf seinen Widersachern vor, eine Schmierenkampagne „mit der Presse“ und „mit gefälschten E-Mails“ und zusammengeschnittenen Sprachnachrichten gegen ihn zu fahren und ließ drei Kreisvorstände gar nicht erst zum „Bürgerdialog“ rein. Zur Durchsetzung hatte er gleich rund ein Dutzend Ordner vor Ort, der Betreuungsschlüssel war also gut. Das Mikro wurde ihm dennoch nach wenigen Minuten abgedreht.
    Tumulte, Beschimpfungen, Drohungen

    Darauf folgten Tumulte: Beide Seiten beschimpften sich über zwanzig Minuten lang gegenseitig auf der Bühne, und auch die AfD-Basis hielt es vor Wut kaum auf den Stühlen im Jacobsonhauses in Seesen im Landkreis Goslar. Mittendrin auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes. An einem Punkt erreichte die Veranstaltung dann Vorschulniveau (beispielhaft: „Ihr habt doch damit angefangen!“ – „Nein, Du lügst!“) – ging dann aber eigentlich noch deutlich weiter runter: Der AfD-Landtagsabgeordnete Omid Najafi gab folgende Zitate zum Besten: „Halt du die Fresse!“, „drohst du mir gerade?“ und „wollen wir rausgehen?!“

    Auch die Vermittlungsversuche des AfD-YouTubers scheiterten kläglich. Immerhin lieferte er einen interessanten Einblick in das Innenleben der Partei, in der sich immer wieder Kreis- und ganze Landesverbände heillos zerstreiten.

    Auch der Streit in Goslar wird weitergehen. Am Ende sagte Kreisvorstand Müller, dass er bei der Vorstandswahl am 1. November erneut kandidieren wolle und drohte: „Wenn ich die Beweise, die ich habe, auf den Tisch lege, dann ist die AfD zu Ende.“

    #Allemagne #AfD #province #extrême_droite

  • Eskalierter AfD-Bürgerdialog in Seesen : Pack schlägt sich (fast)
    https://taz.de/Eskalierter-AfD-Buergerdialog-in-Seesen/!6117020

    Les fachos de province sont des imbéciles. On s’en serait douté. L’article prouve que c’est une tautologie.

    Gareth Joswig - Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei.

    Berlin taz | Es war ein seltener Einblick in den viel zitierten „gärigen Haufen“, als den der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine extrem rechte Partei mal bezeichnet hat. Der niedersächsische AfD-Kreisverband Goslar hat sich in den letzten Wochen und Monaten derart zerstritten, dass nun eine als öffentlicher Bürgerdialog gelabelte Veranstaltung in Seesen eskalierte.

    Mitglieder des Kreis- und Landesvorstands sowie Abgeordnete aus Bundestag und Landtag stritten sich auf offener Bühne, brüllten sich an, drohten sich gegenseitig und forderten sich auf, doch mal die „Fresse zu halten“. Kurz stand am Samstagabend sogar im Raum, ob man die Dinge nicht gewaltsam vor der Tür klären solle. Einig war man sich nur im gegenseitigen Vorwurf von „parteischädigendem Verhalten“.

    Unter Buhrufen sowie Vorwürfen der AfD-Basis aus dem Zuschauerraum und vor den Augen von mehreren tausend Menschen im Livestream eines extrem rechten YouTubers, der selbst für die AfD im Kreistag sitzt, zeigte die Partei in Niedersachsen unfreiwillig einen Einblick in ihr Innenleben: Und der Maschinenraum der AfD war kein schöner Anblick.

    Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorstand Micha Fehre warf seinem Kreisvorstand Main Müller vor, Mehrheitsbeschlüsse zu ignorieren, was er gleich in seinem Eingangsstatement „aufs Tiefste“ missbillige. Und so wurde zur Abwechslung mal nicht gegen Flüchtlinge gehetzt, sondern gegeneinander. Kreisvorstand Müller wiederum warf seinen Widersachern vor, eine Schmierenkampagne „mit der Presse“ und „mit gefälschten E-Mails“ und zusammengeschnittenen Sprachnachrichten gegen ihn zu fahren und ließ drei Kreisvorstände gar nicht erst zum „Bürgerdialog“ rein. Zur Durchsetzung hatte er gleich rund ein Dutzend Ordner vor Ort, der Betreuungsschlüssel war also gut. Das Mikro wurde ihm dennoch nach wenigen Minuten abgedreht.
    Tumulte, Beschimpfungen, Drohungen

    Darauf folgten Tumulte: Beide Seiten beschimpften sich über zwanzig Minuten lang gegenseitig auf der Bühne, und auch die AfD-Basis hielt es vor Wut kaum auf den Stühlen im Jacobsonhauses in Seesen im Landkreis Goslar. Mittendrin auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes. An einem Punkt erreichte die Veranstaltung dann Vorschulniveau (beispielhaft: „Ihr habt doch damit angefangen!“ – „Nein, Du lügst!“) – ging dann aber eigentlich noch deutlich weiter runter: Der AfD-Landtagsabgeordnete Omid Najafi gab folgende Zitate zum Besten: „Halt du die Fresse!“, „drohst du mir gerade?“ und „wollen wir rausgehen?!“

    Auch die Vermittlungsversuche des AfD-YouTubers scheiterten kläglich. Immerhin lieferte er einen interessanten Einblick in das Innenleben der Partei, in der sich immer wieder Kreis- und ganze Landesverbände heillos zerstreiten.

    Auch der Streit in Goslar wird weitergehen. Am Ende sagte Kreisvorstand Müller, dass er bei der Vorstandswahl am 1. November erneut kandidieren wolle und drohte: „Wenn ich die Beweise, die ich habe, auf den Tisch lege, dann ist die AfD zu Ende.“

    #Allemagne #AfD #province #extrême_droite

  • En Allemagne, la mémoire s’estompe et l’AfD donne le tempo - Olivier Cyran
    https://orientxxi.info/longforms/en-allemagne-la-memoire-s-estompe-et-l-afd-donne-le-tempo/en-allemagne-la-memoire-s-estompe-et-l-afd-donne-le-tempo,8531
    https://orientxxi.info/magazine/en-autriche-la-droite-marche-au-pas-du-fpo,8548
    ping @klaus

    Au sein d’une Europe en proie à la montée des #extrêmes_droites, l’Allemagne a longtemps fait figure d’exception. Du fait de son histoire, elle semblait sinon immunisée contre la tentation identitaire, du moins capable de la maintenir sous cordon sanitaire. Depuis quelques années cependant, les digues de la vertueuse exception germanique paraissent s’affaisser devant la montée du parti d’extrême droite #Alternative_für_Deutschland (#AfD), qui constitue désormais la deuxième force du pays. À rebours de l’Allemagne, l’Autriche n’a jamais connu de « dénazification » à proprement parler, aussi incomplète fût-elle, et son extrême droite d’après-guerre n’a pas eu à défier les interdits moraux qui étaient de mise chez sa puissante voisine.
    Différentes, les trajectoires de l’AfD et du Parti de la liberté d’Autriche (#FPÖ) se rejoignent pourtant sur un point : elles se sont toutes deux consolidées depuis le début de la guerre génocidaire livrée par Israël contre Gaza. Par quels ressorts ces partis ont-ils tiré profit de la guerre au Proche-Orient et de sa réception par le monde politique et médiatique, malgré un lourd passé antisémite ? Comment leur idéologie islamophobe et xénophobe a-t-elle fini par éclabousser l’ensemble de la classe politique ? Pour le comprendre, Orient XXI publie deux grands reportages en #Allemagne et en #Autriche (publication le 30 septembre).

    #Olivier_Cyran illustration #Willem

    • « Konrad Adenauer, le chancelier de l’après-guerre, l’avait dit : si nous voulons nous faire pardonner l’Holocauste, nous devons soutenir Israël. Ce n’est pas un hasard si l’accord conclu entre les deux pays en 1952 a été formalisé par son chef de cabinet, Hans Globke, un ancien juriste nazi impliqué dans la rédaction des lois antijuives du IIIe Reich. En tirant un trait d’égalité entre juifs et Israël, l’Allemagne a posé la base idéologique sur laquelle elle pouvait prétendre faire corps avec ses victimes. »

      (...) Au cours de l’année 2024, un tiers des événements publics annulés en Allemagne pour cause de soupçon d’antisémitisme avaient pour tête d’affiche une personnalité juive critique d’Israël

      [...]

      Un lien mécanique entre les discours et les actes est rarement démontrable, mais il n’étonnera personne que le nombre officiel des agressions racistes subies par des personnes musulmanes, et recensées par le ministère fédéral de l’intérieur, a explosé, passant de 610 en 2022 à 1 464 en 2023, puis encore à 1 848 en 2024. « L’effet 7 octobre 2023 », a-t-on dit, qui est aussi l’effet d’une société allemande en voie de brutalisation.

      #extrême_droite #instrumentalisation_de_l'antisémitisme

  • Tote AfD-Politiker in NRW : Zahl steigt weiter
    https://www.berliner-zeitung.de/news/kommunalwahlen-in-nrw-zahl-der-toten-afd-politiker-steigt-weiter-li

    La démographie du parti d’extrême droite #AfD freine son ascension. C’est un parti de vieux. Ses mbres font ce qu’ils savent faire, ils meurent. Pas de condoléances, au contraire, qu’ils suivent tous le bon exemple de leurs camarades.

    4.9.2025 von Oliver Weinhold - Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist ein weiterer AfD-Kandidat verstorben. Die Polizei sieht keine Anzeichen für ein Verbrechen.

    Im nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband ist ein weiterer Todesfall bekannt geworden. Nach Angaben der Partei starb der 80-jährige Hans-Joachim Kind, Direktkandidat im Remscheider Stadtteil Kremenholl, nach langer Krankheit eines natürlichen Todes. Das bestätigte die AfD Remscheid dem Magazin Politico. Damit erhöht sich die Zahl verstorbener AfD-Kandidaten bei der anstehenden Kommunalwahl auf inzwischen sieben. Auch in Kremenholl müssen die Stimmzettel neu gedruckt werden, Briefwählerinnen und -wähler ihre Stimmen erneut abgeben.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, reagierte am Dienstag bei WELT TV auf die Berichte. Er wies Spekulationen über die ungewöhnlich hohe Zahl von Todesfällen entschieden zurück. „Wir werden den Fällen natürlich mit der gebotenen Sensibilität und Sorgfalt nachgehen“, erklärte Gottschalk. Es bestünden aber keinerlei Hinweise darauf, dass es sich „um Mord oder Ähnliches handelt“. Einige der Verstorbenen hätten bereits länger an Vorerkrankungen gelitten.
    Innenministerium: Auch andere Parteien betroffen

    Bereits am Montag hatte Politico gemeldet, dass neben vier bekannten Todesfällen in den Reihen der AfD auch zwei Reservekandidaten verstorben seien. Der Polizei zufolge gebe es in keinem Fall Anzeichen für ein Fremdverschulden. Auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen betonte, dass Todesfälle unter Kandidaten nicht nur die AfD beträfen. Demnach sind auch Bewerber anderer Parteien und Wählervereinigungen nach ihrer Aufstellung verstorben.

    Ein Sprecher der Landeswahlleiterin erklärte, Stand Montag gebe es sechs weitere Todesfälle bei Kandidaten außerhalb der AfD. In allen betroffenen Wahlkreisen müssen die Stimmzettel neu gedruckt werden, was auch für Briefwähler zusätzliche Schritte bedeutet. Trotz der tragischen Ereignisse bleibe der Termin für die Kommunalwahl am 14. September bestehen.

    #Allemagne #extrême_droite

  • L’extrême droite allemande veut entraîner la gauche dans une « #Guerre_culturelle »
    https://lvsl.fr/lextreme-droite-allemande-veut-entrainer-la-gauche-dans-une-guerre-culturelle

    D’après un document interne ayant fuité à l’extérieur du parti, la formation d’extrême droite Alternative für Deutschland (AfD) perçoit le parti de gauche antilibérale #Die_Linke comme un idiot utile qu’elle pourrait instrumentaliser afin de polariser la société autour de débats sociétaux érigés en « guerre culturelle ». Une #Stratégie que l’extrême droite ne déploie pas qu’en […]

    #Politique #AfD #Alice_Weidel

  • Görlitzer Park in Kreuzberg: Polizei muss AfD-Politiker vor aggressiven Pöblern schützen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/was-geschieht-wenn-zwei-afd-abgeordnete-einen-ausflug-in-den-goerli

    Wir fahrn alle, wir retten jeden, sogar AfD Abgeordnete.

    1.7.2025 von Andreas Kopietz - AfD-Politiker wollten sich im Görlitzer Park einen Eindruck der Lage vor Ort verschaffen. Hunderte Gegendemonstranten wollten das verhindern, Polizisten mussten eingreifen.

    Was passiert, wenn zwei AfD-Abgeordnete einen Spaziergang im Görlitzer Park unternehmen, das konnten interessierte Bürger in Berlin am Dienstag sehen. Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte an die Medien eine Einladung verschickt: „Die stellvertretenden Vorsitzenden und fachpolitischen Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion für Inneres sowie für Umwelt, Thorsten Weiß und Alexander Bertram, werden am kommenden Dienstag gemeinsam eine Begehung des Görlitzer Parks unternehmen.“ Weiter heißt es: „Dabei wollen sie sich aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks machen.“

    Stattdessen bekamen sie ein Bild von der politischen Lage in Kreuzberg. Denn wenige Stunden, nachdem die AfD die Einladung verschickt hatte, stand der Termin schon auf der linksextremen Seite Indymedia: Dienstag, 1. Juli 2025, 10 Uhr, Parkeingang Skalitzer Straße. Dabei hieß es doch in der Presseeinladung: „Aus Sicherheitsgründen bitten wir Sie, den Termin dieser Begehung nicht vorab zu kommunizieren.“ Jemand hat aber. Hat das die AfD bewusst einkalkuliert, um Aufmerksamkeit zu erzielen?

    Und so haben sich an diesem Arbeitstag schon vor 10 Uhr mehrere Hundert Menschen am Parkeingang eingefunden, darunter Politikerinnen der Grünen und der Linkspartei. „Alle gegen Nazis und alle gegen den Zaun!“, wird gesungen. Denn man ist auch dagegen, dass der Senat den 14 Hektar großen Park umzäunt, um ihn nachts abzuschließen. Das Absperren des Parks soll gegen den Drogenhandel helfen und gegen die damit einhergehende überbordende Kriminalität.

    Rufe der Demonstranten: „Ganz Berlin hasst die AfD“

    Und weil der Görlitzer Park seit Jahren als Drogenumschlagplatz in den Schlagzeilen ist und für viele sinnbildlich für die Verwahrlosung oder gar den Niedergang Berlins steht, hat auch die AfD dieses Thema entdeckt. Auch die ist Gegner des Zauns und fordert stattdessen hartes Durchgreifen und Zäune an den Grenzens statt um Parks. Bei diesem Rundgang wollen die Abgeordneten Weiß und Bertram das Positionspapier der AfD-Hauptstadtfraktion mit dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“ vorstellen.

    Der Redner bei der Anti-Demo bezeichnet Weiß als „Stadthalter Höckes“, der den rechtsradikalen „Flügel“ der Partei mit aufgebaut habe. Die Demonstranten halten Transparente hoch: „Nazis aus dem Kiez jagen“.

    Dann warnt die Rednerin auch vor einem „Nazi-YouTuber“ namens Weichreite, der ebenfalls vor Ort sei und mit dem man auf keinen Fall reden dürfe: „Der steht da hinten, hat ’nen Käppi auf und längere Haare!“ Der Youtuber „Weichreite“, offensichtlich ziemlich schmerzfrei, hält für seine 193.000 Abonnenten einfach mit seinem iPhone drauf.

    In der Zwischenzeit betreten Weiß und Bertram den Park durch einen anderen Eingang an der Görlitzer, Ecke Lübbener Straße. Die Polizei hat ihnen dazu geraten. Doch das nützt nicht viel. Sofort läuft auch dort eine Menge zusammen und ruft „Nazis raus!“ Ein rohes Ei klatscht vor den Füßen von Thorsten Weiß auf, eine Plasteflasche fliegt. Jemand versucht mit seinem E-Bike, den Weg zu blockieren und wird unsanft von Polizisten zur Seite geschoben.

    Die Ordnungshüter setzen nun ihre Helme auf. „Ganz Berlin hasst die AfD!“, schallt der Sprechchor. Das ist durchaus eine kühne Behauptung: Bei der Bundestagswahl holte die Partei in Berlin 15,2 Prozent der Stimmen und in dem Kreuzberger Wahlbezirk, wo der Görlitzer Park liegt, sind es auch 3,8 Prozent.

    Polizisten haben Protestler unterschätzt

    Was sich hier entwickelt, ist ein Spießrutenlauf, den die beiden Abgeordneten mit versteinerter Miene absolvieren, während die behelmten Polizisten ihnen den Weg freischubsen. Ein Mann bespuckt die beiden Politiker. Er wird festgenommen. Die Polizisten sind nervös: Sie hatten das Protestpotenzial wohl unterschätzt.

    Und irgendwie erinnert das Geschehen an die „Begehung“, die Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner im vergangenen Jahr durchführte, gewissermaßen als moralische Vorbereitung für das Zaunprojekt. Im Januar hatte ihn dort ebenfalls ein Pulk bedrängt, und die Polizisten mussten den Weg freischubsen. Auch damals hieß es: „Ganz Berlin hasst die CDU“. Und es hieß: „Nazis raus!“. Alles Nazis eben.

    Der Rundgang der beiden AfD-Herren endet bereits nach zwölf Minuten am benachbarten Parkausgang. Die beiden schlüpfen an den Polizisten vorbei, die dermaßen angespannt sind, dass sie vergessen haben, wie der bundeseinheitliche Presseausweis aussieht: „Ja, was soll mir das jetzt sagen?“, motzt Dienstnummer 037(..) einen Journalisten an.

    Vorn am Haupteingang freut sich der Redner: „Herzlichen Glückwunsch an Kreuzberg! Kreuzberg ist jetzt nazifrei!“
    Politiker von Demonstranten eingekesselt

    Die AfD ist in Richtung Oppelner Straße entkommen – und wird schon wieder eingekesselt. An der Ecke Skalitzer stehen die beiden Abgeordneten nun, umringt von behelmten Polizisten und schimpfenden Kreuzbergern. Eine Frau kreischt den YouTuber „Weichreite“ an, er solle sich verpissen und haut ihm die Kamera ins Gesicht. Weiß und Bertram wollen ein Taxi anhalten. Doch dem Fahrer ist das offenbar nicht geheuer. Er lehnt ab und gibt Gas. So geht das hier noch eine ganze Weile. Auch ein zweites Taxi nimmt die beiden nicht mit. Ein Mannschaftstransporter der Polizei könnte die Politiker mitnehmen. Doch das geht aus Versicherungsgründen nicht.

    Also zieht der bizarre Trupp los zum U-Bahnhof Schlesisches Tor. Polizisten machen die Eingänge dicht, die Pöbler müssen draußen bleiben. Die behelmten Beamten halten die Tür der stehenden U-Bahn auf, damit sich die beiden AfD-Leute dort hineinretten können. Auch „Weichreite“ kommt mit. Er will hier nicht allein zurückbleiben. Draußen steigen die ersten Antifaschisten auf ihre Räder und rasen der Bahn hinterher.

    „Wir haben mit Protest gerechnet, aber ich hätte nicht 300 Leute erwartet, schon gar nicht um diese Tageszeit“, sagt Thorsten Weiß später. „Was haben wir denn gemacht? Wir sind zwei Parlamentarier, die durch diesen Park gegangen sind.“ Ein Bild von der realen Kriminalitätslage bekam er nicht. Aber die Provokation, die Weiß als „Stilmittel der Politik“ bezeichnet, ist ihm gelungen.

    An der U-Bahn-Endhaltestelle Warschauer Straße haben die ersten Protestierer auf Fahrrädern die beiden AfD-Leute eingeholt. Doch dieses Mal können sie ein Taxi stoppen, das sie sicher ins Abgeordnetenhaus bringt.

    #Kreuzberg #Görlitzer_Straße #Lübbener_Straße #Oppelner_Straße #Warschauer_Straße
    #Schlesisches_Tor #Görlitzer_Park #AfD #U-Bahn #Taxi

  • Fake News im etablierten Medienbetrieb: Wie SA-Schlägertrupps im „Presseclub“ einmarschierten

    via https://diasp.eu/p/17709093

    ARD und ZDF haben als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten besondere Sorgfaltspflicht. Doch zunehmend setzen auch sie Fake News in die Welt. Zwei Beispiele und ihre Analyse.

    Peter Welchering, 23. Juni 2025

    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/fake-news-im-etablierten-medienbetrieb-wie-sa-schlaegertrupps-im-pr - #Bezahlschranke

    (...)

    • https://archive.ph/LYeq2

      (...)

      Früher gehörte der ARD-„Presseclub“ zum festen Sonntagsprogramm vieler Bundesbürger. Inzwischen ist das Interesse der Zuschauer jedoch abgeflaut. Die „Presseclub“-Macher wecken auch deshalb in den sozialen Medien mit knalligen Aussagen Interesse für ihre Sendung. So auch bei ihrer „Presseclub“-Sendung am 25. Mai 2025 mit dem Titel: „Jung, rechtsextrem, gewaltbereit – neue Gefahr für die Demokratie?“ Ende Mai entstand daraus eine Debatte, ob und wann denn demnächst SA-ähnliche Schlägertrupps Angst und Terror in Deutschland verbreiten würden.

      Botschaft löste viele Reaktionen aus

      Der dazugehörige Post auf der Plattform X veröffentlichte einen Videoschnipsel aus dem Sendemitschnitt vom Tage. „Presseclub“-Gast Christian Fuchs von der Zeit stellte hier einen Zusammenhang zwischen rechten Jugendkameradschaften und der AfD her. Die „Presseclub“-Macher ließen sich dazu den Text einfallen: „Diese Gruppen sollten die Straßen-SA werden für die AfD.“ Diese Botschaft rief bei vielen Menschen starke Reaktionen hervor, nicht nur auf X. Es lohnt deshalb, ein wenig intensiver auf das, was dann geschah, einzugehen.

      Tatsächlich hatte der Zeit-Journalist Christian Fuchs in nur schwer nachvollziehbarem Duktus in der Sendung behauptet: „Es gibt nämlich einen ganz, ganz starken Zusammenhang zwischen dem, was wir in den Wahlergebnissen sehen bei jungen Menschen und bei diesen jungen extremistischen Gruppen, von denen wir heute sprechen, diesen Jugendkameradschaften. Die wählen, wenn wir mit welchen gesprochen haben, die AfD.“

      Er führte aus, dass diese jungen Menschen nicht mehr wie in früheren Zeiten NPD oder den Dritten Weg wählen würden, sondern die AfD. Dahinter stünden Erwachsene. Und einer dieser Erwachsenen „hat sich das Konzept ausgedacht, und der sagt: Wir bereiten uns jetzt mit diesen Jugendkameradschaften, die wir aufbauen, in ganz Deutschland, darauf vor, das soll die Straßen-SA werden für die AfD. Wenn die AfD in den Parlamenten sitzt, dann sind unsere Jugendlichen kampfbereit, die sind gestählt. Dann können die das tun, was die SA früher 1933 bei der NSDAP getan hat. Die politischen Gegner überfallen.“

      Der Videoschnipsel schließt dann mit dem Fazit von Fuchs: „Also, es gibt einen ganz, ganz krassen Zusammenhang zwischen diesen beiden Entwicklungen.“ Gemeint ist der Zusammenhang zwischen rechten Jugendgruppen, die als „Straßen-SA“ bezeichnet werden und der AfD.

      Bloße Meinungen ohne valide Quellen

      Dieser Post löste Nachfragen aus – auch beim und vom Autor dieses Beitrags. Die „Presseclub“-Redaktion wurde gefragt, ob Christian Fuchs für diese sehr weitreichende Behauptung denn Belege vorgelegt habe.

      Ich wollte wissen: Hat die Redaktion vor der Veröffentlichung dieses Posts gegenrecherchiert oder anderweitige eigene Recherchen angestellt? Die beim WDR in Köln angesiedelte „Presseclub“-Redaktion ließ sich Zeit mit der Antwort und teilte am Montag nach dieser Sendung in dürren Worten mit: „Christian Fuchs hat der Reaktion detaillierte Belege vorgelegt, die seine Aussage stützen. Unsere journalistische Sorgfaltspflicht wurde hier beachtet. Wir bitten um Verständnis, dass die Belege nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können.“

      Die im schönsten Zentralkomitee-Stil verfasste Verlautbarung aus Köln zog eine Riesendebatte nach sich. Der WDR habe also gar keine Belege, wenn er sich so rausrede, argwöhnten einige Beitragszahler und Diskutanten. Andere argumentierten mit der Gefährlichkeit solcher rechtsextremen Jugendgruppierungen, wenn diese schon als „Straßen-SA“ bezeichnet werden würden.

      Narrativ statt Tatsachen

      Das Narrativ von einer „Straßen-SA“ für die AfD, gebildet von rechtsextremen und gewaltbereiten Jugendlichen, war also in der Welt. Was tun, wenn diese Truppen nun also wirklich ihre politischen Gegner überfallen und Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien stürmen würden? Gleichzeitig wuchs im WDR der Druck auf die „Presseclub“-Redaktion. WDR-Insider berichteten, die Redaktionsleitung sei recht ultimativ aufgefordert worden, Belege vorzulegen, weil die öffentliche Debatte darüber zu entgleisen drohe.

      24 Stunden später zeigte der interne Druck Wirkung. Die „Presseclub“-Redaktion teilte mit: „Auf vielfachen Wunsch aus der X-Community haben wir in Absprache mit Christian Fuchs entschieden, offen zu legen, worauf sich seine im Presseclub getätigte Aussage bezieht.“ Es folgte ein etwa 20 Zeilen langer Text, der etwas hastig und nachträglich zusammengestoppelt wirkte. In ihm wird erklärt, dass Patrick Schröder, Vizevorsitzender der Partei Die Heimat in Bayern, seit 2024 rechtsextreme Gruppen aufbaue, die nach seiner Einschätzung „Vorfeldarbeit einer AfD“ erledigen sollten.
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      Zudem argumentierten die Presseclubler, Wissenschaftler würden diese jungen Leute „als rechtsextreme, gewaltorientierte weiße Männer, die sich auf den Tag X vorbereiten“ charakterisieren. Drittens wird ein Mitglied von Deutsche Jugend Voran, einer rechtsextremen Kameradschaftsgruppe, damit zitiert, es wolle eine „Untergruppe so in Richtung SA“ aufbauen.
      Der „Belegtext“ schießt mit der Anmerkung: „Das stand auch so bereits in dem Artikel zur Recherche von Herrn Fuchs, den hätten Sie längst lesen können.“

      Belegbasteleien fürs Narrativ

      In einem weiteren Post lieferte die „Presseclub“-Redaktion dann drei Links nach. Der erste verweist auf einen Beitrag von Patrick Schröder, in dem dieser sich Gedanken über die Entwicklung rechtsextremer Jugendgruppen macht. Der zweite Link führte zu einem Beitrag von Julian Alexander Fischer auf der Plattform MSN. Dort wird der „Terrorismus-Experte“ Hans-Jakob Schindler unter anderem mit der Befürchtung erwähnt, „Active Clubs“, in denen sich Rechtsextreme zum Kampfsport treffen, könnten bei der EM „durch die bewusste Provokation von Schlägereien“ in Erscheinung treten. Der Beitrag ist inzwischen nicht mehr verfügbar.

      Der dritte Link wiederum geht etwas selbstreferenziell auf einen zusammenfassenden Beitrag von Christian Fuchs in der Zeit ein, in dem der Autor sich über rechtsextreme und gewaltbereite Jugendgruppen äußert. Im Netz wurden die drei sogenannten Belege rasch auseinandergenommen. So wurde in der Diskussion besonders hervorgehoben, dass Heimat-Funktionär Patrick Fischer in seinem zitierten Beitrag
      unter dem Punkt „Finanzen“ lediglich äußere: „Auch hier muss ich Euch nicht sagen, dass derartige Aufgaben eigentlich Vorfeldarbeit einer AfD wären, die dort die Parlamentskohle entsprechend platzieren müsste.“

      Einen belastbaren Zusammenhang zwischen rechtsextremen Jugendkameradschaften als „Straßen-SA“ der AfD belegen alle diese genannten Quellen nicht. Doch das Narrativ ist in der Welt. Es löst bei einigen Bürgern durchaus Sorgen und Ängste aus.

      Ist das nun #Clickbaiting oder politische #Propaganda? Beides sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender unterlassen. Wenn die Sender schon nicht mehr in der Lage sind, Faktenprüfungen von Behauptungen und Aussagen, die in ihren Sendungen getroffen werden, vorzunehmen, sollten sie unbelegte Narrative nicht auch noch als Werbemittel nutzen.

      Recherchefrei und Spaß dabei

      Das ZDF hat dafür im April dieses Jahres ein weiteres schönes Beispiel geliefert. In der Sendung „Terra X History“ vom 6. April und in einem Online-Beitrag vom gleichen Tage stellten die ZDF-Autoren eine Verbindung zwischen Anschlägen wie dem Mannheimer Messerangriff, bei dem der Polizist Rouven Laur starb, und Russland her.
      „Gemeinsam mit dem Internet-Profiler Steven Broschart ist das ZDF auf verdächtige Suchanfragen aus #Russland im Vorfeld der Anschläge gestoßen“, schreibt Michael Renz, der die Sendung „Terra X History“ leitet. Im Vorfeld des Messerangriffs auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger am 31. Mai 2024 habe es „russische Suchanfragen nach Webcams auf dem Mannheimer Markt – dem späteren Tatort – gegeben, um ein Livebild zu haben“, berichtet das ZDF.

      Steven Broschart wird von Michael Renz mit der Einschätzung zitiert: „Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich“. Genutzt wurde für diese Recherchen ein Werkzeug der Suchmaschine Google namens Trends. „Bei #Google Trends findet man zu jeder denkbaren Kombination von Suchbegriffen an jedem Ort der Welt in jedem denkbaren Zeitraum scheinbare ‚Suchanfragen‘, wenn man ein paarmal auf Reload drückt“, schätzt der Nürnberger Informatik-Professor Florian Gallwitz die Aussagekraft der von ZDF und Broschart angewandten Methode ein.

      Artefakte statt Fakten

      Gallwitz begründet die massive Ungenauigkeit der Suchmethode mit #Datenschutz-iInteressen: „Das ist höchstwahrscheinlich ein Artefakt des verwendeten Differential-Privacy-Verfahrens, mit dem die #Privatsphäre von Google-Nutzern geschützt werden soll.“ Selbst der Bundesnachrichtendienst soll dem ZDF im Vorfeld der Sendung davon abgeraten haben, sich auf die Ergebnisse von Google Trends zu verlassen. Die eingesetzte #Analysemethode sei nicht geeignet, die Auswertung nicht valide.

      Die Kritik an der #Recherchemethode ist berechtigt. Google Trends greift nämlich nicht direkt auf die tatsächlichen Suchanfragen zu, sondern auf Stichproben, und errechnet daraus relative Häufigkeiten auf einer Wahrscheinlichkeitsbasis. Für Marketingzwecke ist das vollkommen ausreichend. Um damit Indizien für eine – wie auch immer geartete – Beteiligung am Mannheimer Messerattentat digitalforensisch zu belegen, ist die Methode hingegen gänzlich ungeeignet.

      Eine beim ZDF-Fernsehrat eingereichte Programmbeschwerde zu dieser #Fake-News-Berichterstattung versucht der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, zu relativieren. „Die von der ZDF-Redaktion identifizierten Auffälligkeiten sind, wie in der Berichterstattung dargestellt, keine Beweise, sondern Hinweise, die laut verschiedener Experten und Sicherheitsbehörden Anlass dazu geben, weitere Prüfungen beziehungsweise Ermittlungen hierzu anzustellen“, schreibt Himmler dem Beschwerdeführer.

      Durch die Art der Präsentation in der „Terra X History“-Sendung, im Online-Beitrag, aber auch durch das Interview mit einem ehemaligen #BND-Mitarbeiter in der Nachrichtensendung „heute journal“ erzeugt das ZDF den Eindruck, dass diese Suchanfragen ein überzeugendes digitalforensisches Indiz für die Beteiligung Russlands an Anschlägen in Deutschland seien. Auch Kritik von ausgewiesenen Fachleuten wie dem Informatik-Professor Florian Gallwitz ignorieren die Programmverantwortlichen. So entstehen weitere wirkmächtige Fake News. „Der Google-Trends-Rohrkrepierer des ZDF spielt journalistisch in einer Liga mit den pflanzenförmigen Sprengstoffen und dem stromerzeugenden Fernseher der #ARD“, spielt Florian Gallwitz auf zwei andere üble #Falschberichterstattungen im #ÖRR an.

      Das sind klassische Muster für das #Belehrungsfernsehen. Mit seriösem Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Deshalb reagieren auch immer mehr Beitragszahler und frühere Nutzer von ARD und ZDF ungehalten. Sie wollen sauber recherchierte Beiträge und keine unseriöse Meinungsmache ohne Quellen.

      #Journalismus

    • oAnth:

      Die Artikel msn.com vs. Berliner Zeitung sind zwar nicht identisch, handeln jedoch von der identischen unseriös-manipulativen Vorgehensweise seitens des #ZDF-Presseclubs im Umgang mit den Mannheimern Anschlägen (Nachahmung des sattsam bekannten #Russia-Gate in den #USA) und mit organisierten Gruppen der AfD. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Zielsetzungen der AfD inhaltlich auf Distanz geht oder nicht, erweist sich der hier dargestellte journalistische Stil nicht nur als grundsätzlich inakzeptabel, sondern in jeglicher Hinsicht schädlich im Umgang mit gesellschaftlichen Problemfeldern jedweder Couleur, indem hier auf fahrlässige Art und Weise ungeprüfte Zuordnungen und Bewertungen vorgenommenen werden, die sich im konkreten Fall zwar vordergründig populistisch gegen #Russland und die #AfD richten mögen, morgen aber aber schon gegen jeden von uns bedenkenlos zur Anwendung gelangen werden, sollten dergleichen Herangehensweisen Schule machen. Sich auf der moralisch korrekten Seite des Zeitgeists zu wähnen überzeugt nicht, es bedarf der unvoreingenommen #Recherche und der journalistischen #Unparteilichkeit, um konstruktiv auf die öffentliche Diskussion einzuwirken - wozu benötigt man andernfalls einen #ÖRR? Damit uns ein Herr ausgerechnet vom #BND (vgl. msn-Artikel auf Diaspora) erklärt, auf wessen Betreiben hin die Anschläge von Mannheim angeblich vorbereitet und durchgeführt wurden? Ein nur allzu durchsichtiges Manöver seitens der westlichen #Geheimdienste, um sich die Sorgen der Bevölkerung zu politischer #Indoktrination nutzbar zu machen. (#NATO-#Stratcom- #Medienaufbereitung)

  • So krempelt die AfD den Osten um : „Wenn man keinen Putsch möchte, muss man eine Wende erzeugen“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-neue-normal-wie-die-afd-den-osten-kulturell-umbaut-und-teenager

    Comment les crypto-nazis de l’AfD pérennisent leur position en Allemagne de l’Est. Dans les parlements et administrations is mènent une guerre culturelle en supprimant les budgets des maisons de la culture et de la jeunesse trop à gauche. En même temps ils comstruisent un réseau de centres d’acceuil sous contrôle du parti.

    Pour les excursions avec les amis africains et asiatiques il faut déjá engager des gardes du corp afin de garantir leur sécurité dans certaines régions de l’Allemagne de l’Est. Quand on voyage de Berlin à Leipzig et Dresde où en Tchéquie on transite comme avant 1989. On ne quitte pas l’autoroute et ne prend pas de l’essence chez les pompistes des villages réservés aux Allemands.

    31.5.2025 von Niklas Liebetrau - Während das Land über ein Parteiverbot debattiert, ist die AfD dabei, die Gesellschaft umzubauen. Mit Läden, die so harmlos klingen, wie das „Heimatrevier“. Ein Besuch in der Lausitz.

    Von außen wirkt der Laden unscheinbar. Ein kleines Backsteinhaus an einer Straßenecke in Großräschen, Südbrandenburg, mitten in der Lausitz. Früher war hier eine Versicherung, in der nebenbei Kerzen verkauft wurden. Seit kurzem prangt an den Fenstern der Schriftzug „Heimatrevier“, daneben ein Wappen der AfD.

    An einem regnerischen Tag im Mai öffnet der Betreiber die Tür. Fabian Jank, 29 Jahre alt, ein kleiner Mann mit gezwirbeltem Schnurrbart. Er kommt aus der Gegend hier, ist studierter Landwirt. Seit dem vergangenen Jahr sitzt er für die AfD im Brandenburger Landtag.

    Ende März hat Jank das „Heimatrevier“ eröffnet. Offiziell ein Wahlkreisbüro wie jedes andere, in denen Abgeordnete Sprechstunden abhalten. 1000 Euro bekommen sie dafür monatlich vom Steuerzahler. Doch Jank hat mehr im Sinn als nur ein paar Bürgergespräche. Der Laden solle „ein Treffpunkt für Patrioten“ sein, „für Jung und Alt, für alle, die sich aktuell nicht gehört fühlen“. Kein „steriles Politbüro“, wie er sagt.

    Unbeeindruckt von Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren

    Während in Deutschland über ein Verbot und die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ gestritten wird, treibt die Partei ihre gesellschaftliche Verankerung voran. Ein Verbotsverfahren, sollte es überhaupt kommen, dürfte Jahre dauern. Davon unbeeindruckt nutzt die AfD die Zeit. Auf dem Land, in den Kommunen, vor allem im Osten. Mit Läden, die so harmlos daherkommen wie das „Heimatrevier“. Dort lässt sich beobachten, wie gut diese Strategie bereits funktioniert. Und wie wenig ihre Gegner bisher davon mitbekommen haben.

    Im Inneren wirkt der Laden eher wie eine Mischung aus Kneipe und Café. In der Mitte ein Tresen mit Barhockern, daneben eine „Chill-out-Area“ (Jank): dunkle Ledercouch, Bierfässer als Stehtische, Hirschgeweihe an den Wänden. Hinten im Regal reihen sich Bücher und Comichefte rechter Verlage. Auch Schriften von Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung. Außerdem Sticker: „Stolz statt Pride“, „Millionenfache Remigration“.

    An wen Jank sich damit wenden will? An Jugendliche zum Beispiel. An jene, die sich über TikTok politisieren und in der Schule wegen ihrer AfD-Sympathien anecken. Er sehe sich da in der Pflicht als Mandatsträger: „An der Stelle einzugreifen, an der der Politikunterricht versagt.“ Seine Botschaft an die jungen Leute: Haltet euch in der Schule mit eurer Meinung zurück – kommt lieber hierher, lest die Bücher, hört die Vorträge. Es klingt wie alternativer Schulunterricht. Beim AfD-Abgeordneten.

    Der Traum der Neuen Rechten von einem Europa ohne Einwanderer

    Während Jank spricht, öffnet sich die Tür. Ein Jugendlicher kommt in den Laden, der an diesem Tag eigentlich geschlossen ist. Dunkle Jacke, leichter Flaum auf der Oberlippe. „Ah, du willst das Buch, hab’s extra eingepackt“, sagt Jank und verschwindet in seinem Büro nebenan. Als er wiederkommt, hält er eine Ausgabe von „Die Moral des Bombenterrors“ in der Hand, eine alte Studie über das Flächenbombardement im Zweiten Weltkrieg. „Meld dich, wenn du das nächste brauchst“, sagt Jank. Der Junge bedankt sich und verschwindet. Als er weg ist, sagt Jank knapp, in der Schule werde selten über „Kriegsverbrechen an Deutschen“ gesprochen. Er habe kürzlich dazu etwas gepostet. Der Junge sei sehr interessiert.

    Jank gehört zu einer jungen Generation von AfDlern, die eng mit dem sogenannten Vorfeld der Partei verbunden sind. Früher schrieb er für das Compact-Magazin, heute für das rechte Ökologie-Journal Die Kehre. Gerade ist er aus Italien zurückgekehrt, von einem rechtsextremen Vernetzungstreffen in Mailand: dem „Remigration Summit 25“, der europaweit für Schlagzeilen sorgte. Auch, weil Mitgliedern der Identitären Bewegung die Ausreise untersagt wurde. Auf der Bühne hatte der Portugiese Afonso Gonçalves, Gründer der Bewegung „Reconquista“, die Vision der Neuen Rechten formuliert: „Wir haben einen Traum: Er heißt Remigration, für ein Europa, das in zehn Jahren nur noch den Europäern gehören wird, ohne Einwanderer.“

    Jank sagt, er habe sich nur mal informieren wollen, fände es „interessant, mich damit auseinanderzusetzen“. Jetzt, da der Begriff ja auch hierzulande etabliert sei.

    Als Jank Anfang April sein „Heimatrevier“ auf Social Media vorstellte, gab es Applaus aus der Neuen Rechten. „Vorbildlich“, lobte Benedikt Kaiser, einer der einflussreichsten Publizisten der Szene und Mitarbeiter des Thüringer Bundestagsabgeordneten Robert Teske. Bürgerbüros, so schrieb Kaiser, müssten keine langweiligen Orte sein. „Macht sie zu lebendigen Treffpunkten, zu Inseln des Miteinanders und der patriotischen Solidarität.“ Auch Götz Kubitschek, Verleger und Spiritus Rector des rechtsintellektuellen Milieus, gratulierte.

    Kaiser und Kubitschek werben seit Jahren für eine Strategie, die ihren Ursprung ausgerechnet in den Schriften eines italienischen Kommunisten hat. Antonio Gramsci, in den 1930er-Jahren in Mussolinis Gefängnissen inhaftiert, suchte nach einer Erklärung dafür, warum Revolutionen scheitern. Er kam zu dem Schluss, dass sich politische Macht nicht allein in Parlamenten entscheidet, sondern viel früher: in den Köpfen der Menschen. Wer einen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen wolle, müsse das Alltagsdenken prägen. Das, was Menschen für normal halten, die Sprache, die Gewohnheiten. Gramsci nannte das die „kulturelle Hegemonie“.

    Die Neue Rechte hat sich das Konzept angeeignet. In Deutschland ist es vor allem Benedikt Kaiser, der in Büchern beschreibt, wie die Rechte nicht länger nur gegen das Bestehende anreden, sondern eine eigene kulturelle Ordnung aufbauen solle. Eine Gegenöffentlichkeit aus Büchern, Zeitschriften, Podcasts und Treffpunkten. Seine These: „Hegemonie wird nicht durch Wahlergebnisse hergestellt, Wahlergebnisse sind die Folge von Hegemonie.“

    Allmählich scheinen diese Ideen in der Fläche anzukommen. Fabian Jank hat alle Bücher von Kaiser gelesen, oft mit ihm gesprochen. Man kenne sich seit vielen Jahren, sagt Jank. Sein Heimatrevier in Großräschen wirkt wie eine direkte Ableitung aus den Gesprächen. Und nicht nur er orientiert sich an den Ideen der rechten Ideologen.

    Kaffee, Kuchen und Klaviermusik: Nachmittage mit der AfD

    Schon 2018 hat Hans-Christoph Berndt, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, die „Mühle“ in Cottbus eröffnet. „Das Wohnzimmer der Bürgerbewegung“, wie es auf der Website heißt.

    Auch dort verschwimmen die Grenzen zwischen politischer Arbeit und sozialem Treffpunkt. Für Vorträge kommen Parteigrößen wie Maximilian Krah, dazwischen gibt es Jugendtreffs und alle zwei Wochen ein Seniorencafé. „Lasst uns bei einem ordentlichen Kaffee und köstlichem Kuchen ein paar schöne Stunden miteinander verbringen“, heißt es in der Einladung. Vor ein paar Wochen kam ein Pianist aus Weimar, spielte Bach und Chopin, Volkslieder und Schlager. Der brandenburgische Verfassungsschutz bezeichnet die Mühle als rechtsextremen Szenetreff.

    Dominik Kaufner betreibt in Nauen ein ähnliches Büro wie Jank. Kürzlich gab es sonntags einen „Spielenachmittag“. Schach, Karten, Tischfußball mit dem AfD-Abgeordneten. Man sei ganz ungezwungen ins Gespräch gekommen, habe auch nicht nur über Politik gesprochen, postete Kaufner später auf Facebook. Anfang Mai hielt Jank dort einen Vortrag über rechte Ökologie. Zwei Tage später sprach Kaufner in Großräschen über den 8. Mai: Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus? Für ihn kein Tag zum Feiern.

    Wöchentlich bietet die AfD in Brandenburg Veranstaltungen an. Partypavillons auf Marktplätzen, Infostände vor Supermärkten. Familienfest in Nauen, Bürgerdialoge in Brieselang, Grünheide, Luckenwalde. Zum AfD-Biertrinken trifft man sich bei Stammtischen in Werder, Stahnsdorf und Michendorf. Oder zum Kino. Anfang Juni präsentiert Fabian Jank in Großräschen „Nur ein Piks“, eine „schonungslose Doku über die Folgen der Corona-Zwangsimpfung“, wie er auf Facebook ankündigt. Schon am Nachmittag werde es Kaffee und Kuchen bei ihm im Heimatrevier geben. Aus Platzgründen gehe es dann zur Filmvorführung in die örtliche Bowlingbahn.

    Auch in anderen Bundesländern, vor allem im ländlichen Osten, ist die AfD omnipräsent. In Brandenburg geht sie den nächsten Schritt hin zur kulturellen Hegemonie.

    Hans-Christoph Berndt, der Fraktionsvorsitzende, ist Ende Mai telefonisch im Auto zu erreichen. Mit der Mühle in Cottbus setzte er den Impuls, an dem sich Jank und andere Abgeordnete inspirierten. Auch in seinem eigenen Bürgerbüro, dem „Cabinet“ in Golßen, organisiert er regelmäßig Lesungen und Vorträge.

    Ihm sei „immer klar gewesen“, dass es mehr brauche als Demonstrationen und Montagsspaziergänge, sagt Berndt. Mehr als den Frust auf der Straße. So wie linke Parteien in fast jedem Ort ein Kulturprojekt betreiben würden, müsse auch die Rechte Kulturräume etablieren. In Brandenburg gehe seine Partei „mit gutem Beispiel voran“. Insgesamt aber sei noch viel zu tun. „Viele in der AfD haben noch kein Gespür für die Bedeutung solcher Räume“, sagt Berndt. Das müsse sich ändern. „Wenn man keinen Putsch will, muss man eine metapolitische Wende erzeugen.“ Was es brauche, sei das, was die 68er erreicht hätten: „ein neues Normal“.

    In Ostdeutschland kommt die AfD auf teils mehr als 70 Prozent

    Wie dieses neue, rechte Normal aussieht, lässt sich bereits an vielen Orten im Osten beobachten. In Dörfern, in denen so gut wie jeder die AfD wählt. In Jämlitz-Klein Düben, in der Lausitz, kam die Partei bei der Bundestagswahl auf 69,2 Prozent. In Groß Luckow in Mecklenburg-Vorpommern waren es gar 74,7. Aber auch in Großräschen erzielte Fabian Jank mehr als 40 Prozent. Auch hier ist ein Wandel in den Köpfen zu bemerken.

    Einer, der davon erzählen, aber es nicht so recht verstehen kann, ist Peter Zenker. Ein SPD-Mann, der in Großräschen jede Wahl gewinnt. Er ist der Bürgermeister der ehemaligen Tagebaustadt, schon seit den frühen Neunzigern, „seit 32 Jahren“, wie er stolz berichtet. Man erreicht ihn am Telefon und hört ihn ringen mit der Frage, warum die Strategie der AfD auch in seiner Stadt so gut verfängt.

    Zenker ist hier aufgewachsen, ein echter „Räschener“. Er wurde als junger Mann Bürgermeister in den wahrscheinlich schwierigsten Jahren der Stadt. Ende der Achtziger war ein ganzer Stadtteil mit 4000 Einwohnern dem Tagebau zum Opfer gefallen, es fand die größte Umsiedlung in der Geschichte der Lausitz statt. In den Jahren nach dem Mauerfall galt Großräschen als abgehängter Ort. Verloren und von den jungen Leuten verlassen, wie so viele Regionen im Osten.

    Doch die Stadt habe den Strukturwandel gut gemeistert, sagt der Bürgermeister. Es sei gelungen, die Internationale Bauausstellung nach Großräschen zu holen und der ehemalige Tagebau wurde zu einem gigantischen See. Viel Geld floss in die Stadt. Eine hochmoderne Turnhalle wurde gebaut, ein schickes Seehotel, ein Hafen. „Bald können die Leute ihre Bötchen ins Wasser lassen“, sagt Zenker.

    Großräschen sei inzwischen wieder ein anerkannter Wirtschaftsstandort, die Lausitz insgesamt auf einem guten Weg. Junge Leute hätten berufliche Chancen, sie könnten sich aussuchen, wohin es gehe. „Die gefühlte Zufriedenheit ist hoch. Aber jeder, der was zu meckern hat, wählt die AfD.“

    Es macht ihn ratlos. Der Bürgermeister versteht seine Bürger nicht mehr. Sie geben ihm, dem SPD-Mann, bei jeder Wahl die Stimme, und bei den Landtags- und Bundestagswahlen der AfD. In den vergangenen Jahren habe sich die Wahrnehmung der Partei geändert, sagt er. „Die AfD ist salonfähig geworden.“ Eine wählbare Partei selbst für jene, die sie gar nicht wählen. „Da ist keine Schere mehr im Kopf“, sagt Zenker. Und bei Jugendlichen sei die AfD zur Modepartei geworden. Bei Vorwahlumfragen an den Schulen habe sie fast 30 Prozent erreicht. Die SPD, die auf den zweiten Platz kam, hatte gerade einmal halb so viel.

    Wie gefährlich diese neue Normalität sein könne, zeige sich im Nachbarort Altdöbern, sagt Zenker. Dort brannte im vergangenen Jahr ein Kulturhaus, wohl nach einem Anschlag. Erst kürzlich wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, offenbar Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle. Der eine aus Altdöbern, der andere aus Großräschen, beide erst 15 Jahre alt.

    Dennoch, sagt der Bürgermeister, müsse man pragmatisch mit der Partei umgehen. Grabenkämpfe brächten in der Kommunalpolitik wenig. Es werde der Tag kommen, sagt er, an dem die AfD irgendwo mitregiere. Ihm mache das zwar Sorgen. „Aber solange sie nur in der Opposition sitzen, können sie das Blaue vom Himmel versprechen.“ Vor der letzten Wahl habe die AfD enorm viel Geld investiert – im Netz, auf Social Media, und auf den Straßen. „Die hatten die Hoheit über die Laternenmasten.“ Andere Parteien könnten da kaum noch mithalten, auch weil es immer weniger Mitglieder gäbe.

    Was im Bürgerbüro von Fabian Jank vor sich geht, davon scheint der Bürgermeister nur eine ungefähre Vorstellung zu haben. „Der gibt Sprechstunden wie andere auch“, sagt er. Wenn er an dem Laden vorbeifährt, seien meist die Jalousien unten.

    Dass sich dieser Ort in eine wachsende Zahl von Treffpunkten einreiht – als Teil einer größeren Strategie –, das bleibt vielen verborgen. Sie spüren zwar, dass sich etwas verschoben hat. Dass sich der Ton verändert, das Denken. Aber wie dieser Wandel entsteht, bleibt unsichtbar. Vielleicht gerade, weil die Orte so unscheinbar daherkommen.

    Mit dem Vater ins AfD-Büro

    An diesem regnerischen Tag im Mai öffnet sich bei Fabian Jank im Heimatrevier immer wieder die Tür. Ein Mann kommt rein, bestens gelaunt, will nur mal kurz Hallo sagen. Hannes, ein „Ur-Räschener“, mittlerweile auch Parteifreund. Kürzlich hat er den Mitgliedsantrag unterschrieben, den ihm Jank hingelegt hat. Bei einer Veranstaltung in der Bowlingbahn.

    Ehe er weitererzählen kann, sind zwei Jugendliche da, der eine 15, der andere 16 Jahre alt. Tom und Leon. Sie tragen Rucksäcke, kommen gerade aus der Schule. „Juten Tag“, sagen sie selbstbewusst. Tom erzählt, mit seinen Lehrern gebe es oft Probleme, weil er die AfD gut finde. Deshalb komme er gerne hier ins Heimatrevier. Schon zur Eröffnung sei er mit seinem Vater da gewesen. Seitdem ist er jeden Donnerstag da. Spezi trinken, ein Buch lesen. Letztes Mal: „Die Befreiung von Nemmersdorf“. Ein Comic über eine Massenerschießung der Roten Armee in Ostpreußen.

    Fabian Jank weist gleich auf die Filmvorführung über die „Zwangsimpfung“ hin. Die Jungs tragen es in ihre Smartphone-Kalender ein. Heute aber wollen sie sich nur Sticker abholen. Für die Zimmertür und die X-Box. Und für ihre Freunde, die nicht aus Großräschen kommen. Die seien „auch immer sehr interessiert“. Der Lieblingssticker der beiden? „Millionenfache Remigration“.

    #Allemagme #nazis #AfD #guerre_culturelle #racisme

  • „Keine pauschalen Konsequenzen“ : Designierter Innenminister Dobrindt schließt Folgen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus
    https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pauschalen-konsequenzen-dobrindt-schliesst-dienstrechtliche-folge

    Le Berufsverbot (© SPD 1972 cf. Radikalenerlass ) n’est pas pour la droite. Le nouveau ministre de l’intérieur exclut les fonctionnaires #AfD du groupe ciblé par les mesures d’exclusion professionnelle.

    Ve n’est pas étomnant vu qie son part "chrétien" poursuit de pus longtemps une politique très à droite.

    Radikalenerlass
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    6.5.2025 - Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Der designierte Bundesinnenminister verweist auf die Rechtslage.

    Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch einmal hingewiesen.

    „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.

    Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert. „Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat. Solche Fälle müssen einzeln geprüft werden -ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist“, bekräftigte Reul jetzt gegenüber „Bild“.

    Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird über denkbare Konsequenzen diskutiert, auch über ein mögliches Verbotsverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz, der heute zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hat sich bisher zurückhaltend dazu geäußert.

    Der bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg hat inzwischen seinen Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. In einer E-Mail schrieb Knodel, „angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“. (dpa)

    #Allemagne #extrême_droite #politique

  • Parlons du Congo

    Je suis ravie de vous annoncer la sortie du premier épisode du podcast Parlons du Congo, soutenu par l’UMR 8586 Prodig.

    Avec deux collègues, Valéry Ntwali, doctorant en sciences politiques et Emma Belmonte, journaliste indépendante, nous avons lancé ce podcast pour expliquer à un public non spécialiste l’histoire, les acteurs et les enjeux de cette #guerre qui ravage l’est de la #RDC depuis près de 30 ans. Pendant 12 épisodes, nous échangerons avec des chercheurs et chercheuses en sciences sociales spécialistes de ce conflit, des journalistes et des acteurs de la société civile pour aborder différents aspects de cette guerre encore trop peu médiatisée.

    Dans la première partie de ce premier épisode, nous revenons sur la #guerre_civile au #Rwanda puis sur le #génocide des #Tutsis pour comprendre comme cette histoire va croiser celle des groupes armés présents depuis longtemps à l’est de la RDC, qui s’appelle alors le #Zaïre. Nous racontons comment l’#Ouganda, le Rwanda et le #Burundi s’appuient sur #Laurent-Désiré_Kabila pour former l’#AFDL et renverser #Mobutu, puis comment cette alliance éclate pour donner lieu à la Deuxième Guerre du Congo.

    Dans la partie 2 de l’épisode 1, nous partirons de la Deuxième Guerre du Congo, pour comprendre comment on en arrive à la situation actuelle, avec un focus particulier sur l’histoire du #Mouvement_du_23 Mars ou #M23.

    Voici le lien pour écouter l’épisode, sur toutes les plateformes d’écoute : https://linktr.ee/parlonsducongopodcast

    Si vous êtes sur Instagram, nous faisons également des posts pour expliquer l’histoire de personnages historiques ou d’éléments d’analyses importants pour comprendre cette guerre (@parlons_du_congo).

    https://linktr.ee/parlonsducongopodcast
    #podcast #audio
    #Congo #République_démocratique_du_Congo
    ping @karine4

  • Crise de l’UE : Chute ou Sortie ? – Jacques Nikonoff

    L’Union européenne traverse une crise sans précédent, isolée sur la scène internationale et confrontée à des défis économiques et politiques majeurs.

    Les négociations directes entre Donald Trump et Vladimir Poutine pour imposer la paix en Ukraine, ainsi que les victoires des partis patriotes au sein de l’UE, illustrent une dynamique de fragmentation qui menace l’unité européenne.

    https://www.youtube.com/watch?v=E-3l_EFuKl8

    Jacques Nikonoff, membre fondateur de la Fondation Marc-Bloch et de l’association Attac.

    #attac #analyse #france #politique #oligarchie #ue #néolibéralisme #climat #otan #capitalisme #international #écologie #économie #altermondialisme #finance #dette #Roumanie #afd

    • Hello, je viens de supprimer un seen ultérieur au tien avec le même contenu (le triangle précédent l’url apparait en gras en cas de doublon).

      Ce serait plus pratique il me semble si tu adoptais (sauf exception) la convention rédactionnelle suivante (titre, url, extrait à choisir), en tout cas j’aurais probablement vu ton seen avant de publier (et dépublier) le mien (un seen qui débute par une url, on sait moins vite ce dont il s’agit, on a surtout besoin de la source primaire, etc.). Ce qui aurait donné ce qui suit :

      Des millions pour l’AfD : l’extrême droite allemande soutenue par des grandes fortunes
      https://basta.media/Millions-pour-afd-extreme-droite-allemande-soutenue-par-grandes-fortunes

      En Allemagne, les élections législatives anticipées pourraient voir sortir une AfD plus forte que jamais. Pour l’heure, le cordon sanitaire semble tenir, mais le parti d’extrême droite peut compter sur des soutiens financiers importants.

      Pour ma part, comme j’ai souvent du mal à retrouver des contenus ici, j’en rajoute avec des # le plus souvent très littéraux (par ex. #Allemagne #AfD, #extrême_droite, ...)