Berlinale lädt AfD wieder aus: Plötzliche Kehrtwende beim Berliner Filmfestival
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Küsst die Faschisten ...
8.2.2024 von Stefan Hochgesand, Elmar Schütze, Maximilian Beer - Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen hat die Berlinale ihre ursprünglichen Einladungen an AfD-Politiker nun zurückgezogen. Wie begründet man den Schritt?
In den vergangenen Tagen wurde in der Filmbranche und im Netz heftig diskutiert darüber, ob es richtig sei, dass AfD-Politiker auf die Berlinale-Eröffnung eingeladen wurden. Als Pro-Argument wurde meist der Fakt genannt, die eingeladenen AfD-Politiker seien nun mal demokratisch gewählte Vertreter des Volkes und als solche eingeladen wie Politiker anderer Parteien auch. Als Kontra-Argument klang an, dass die Werte des Filmfestivals einer weltoffenen Gesellschaft nicht vereinbar seien mit programmatischen Äußerungen seitens der AfD.
Nun hat die Berlinale ihre ursprünglich ausgestellten Einladungen an die AfD zurückgezogen. „Heute hat die Berlinale-Leitung entschieden, die zuvor eingeladenen fünf AfD-Politiker:innen auszuladen“, vermeldet die Presse-Abteilung des Festivals am Donnerstagnachmittag um 16.46 Uhr.
AfD bei Berlinale: Parteichefin Brinker will Eröffnung nach Protest besuchen
Berlinale-Streit um Politiker-Einladungen: Wie es die AfD sogar nach Hollywood schaffte
Wie wird der Schritt von der Berlinale offiziell begründet? „Gerade auch angesichts der Enthüllungen, die es in den vergangenen Wochen zu explizit antidemokratischen Positionen und einzelnen Politiker:innen der AfD gab, ist es für uns – als Berlinale und als Team – wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie. Wir haben daher heute alle zuvor eingeladenen AfD-Politiker:innen schriftlich ausgeladen und sie darüber informiert, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind“, so das Leitungsduo der Berlinale, Mariëtte Rissenbeek und Carlo Chatrian.
Durch den aktuellen Diskurs, so heißt es in der Pressemitteilung der Berlinale, sei noch einmal ganz deutlich geworden, „wie sehr das Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zur DNA der Berlinale“ gehöre. Die Berlinale engagiere sich „seit Jahrzehnten für demokratische Grundwerte und gegen jede Form von Rechtsextremismus“. Das Festival habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es mit Sorge beobachte, „wie Antisemitismus, antimuslimische Ressentiments, Hassreden und andere antidemokratische und diskriminierende Haltungen in Deutschland zunehmen“.
Keine AfD auf der Berlinale: Gegen die langjährige geübte Praxis?
Für die Einladung der Politiker aus Berlin – in diesem Jahr 100 Plätze – ist die Senatskanzlei zuständig. „Bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, wird das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen“, heißt es. Die Berlinale finanziert sich zu je etwa einem Drittel aus öffentlichem Geld, Ticketverkauf und Sponsorenakquise.
Aus dem Abgeordnetenhaus werden nach Angaben der Senatskanzlei stets die Präsidentin, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden sowie die medien- und kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen. „Hierbei findet der Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung: Es sind alle Fraktionen mit ihren jeweiligen Sprechern eingeladen. Dies ist langjährige und geübte Praxis“, heißt es weiter. Nach diesen Angaben wurden auch in den Vorjahren die Fraktionsvorsitzende der AfD sowie deren kultur- und medienpolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus eingeladen.
Die eigenhändige Ausladung des AfD-Personals durch die Berlinale-Leitung in diesem Jahr kommentiert die Senatskanzlei am Donnerstag so: „Das ist eine Entscheidung der Berlinale-Leitung.“
Vorausgegangen war der Entscheidung ein offener Protestbrief gegen die Einladung der AfD auf die Eröffnung des Festivals. Er wurde von 200 internationalen Künstlern unterzeichnet, die meisten von ihnen kommen aus Deutschland.
Noch am Montag hatte die Berliner AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker angekündigt, sie wolle trotz des Protests auf die Eröffnungsgala kommen. „Wie jedes Jahr besuchen wir die Berlinale“, sagte Brinker. Man nehme die Aufregung „weniger Aktivisten“ gelassen. Auf Anfrage der Berliner Zeitung, wie man auf die Ausladung durch die Festivalleitung reagiere, kündigte ein AfD-Fraktionssprecher für Freitag eine Erklärung an.
Auch der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, war auf das Festival eingeladen. Die Ausladung richtet sich also ebenfalls an ihn. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Leitung der Berlinale jetzt vor dem allgemeinen Gesinnungsdruck eingeknickt ist und zudem noch die Falschbehauptungen der Medienkampagne gegen die AfD unkritisch weiterverbreitet“, sagt Jongen der Berliner Zeitung.
Die Berlinale und die AfD: Wie können die Einladungen zurückgezogen werden?
Was genau hat sich in den letzten Wochen oder Tagen verändert, sodass die jahrelang gängige Einladungspraxis der Berlinale diesmal nachträglich verworfen wurde? Wir haben bei der Berlinale nachgehakt - und bekamen Antwort von Mariette Rissenbeek, der Berlinale-Geschäftsführerin: Man habe in den letzten beiden Tagen nochmals intensiv diskutiert, sich „mit dem Selbstverständnis der Berlinale als demokratischer Kulturinstitution“ und dem Leitbild des Festivals auseinandergesetzt. „Wir haben bisherige politische Selbstverständlichkeiten jetzt mit Blick auf die AfD und ihre teils klar rechtsextremistischen Stellungnahmen aufgekündigt“, schreibt Mariette Rissenbeek am Donnerstagabend, „und uns damit klar positioniert“. Wer demokratische Grundrechte abschaffen wolle und Positionen vertrete, die Menschen diskriminieren und ausgrenzen, sei auf der Berlinale nicht willkommen.
Doch wie geht das formal und ganz praktisch überhaupt vonstatten? Eigentlich ist es doch so: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Berliner Senat erhalten üblicherweise ihre Einladungskontingente für die Berlinale - und erstellen daraufhin nach gängiger Praxis ihre Gästelisten. „Der Einladungsversand erfolgt dann über die Berlinale“, erläutert Mariette Rissenbeek auf Anfrage der Berliner Zeitung. Die Berlinale habe nun entschieden, die Einladungen an die AfD-Politiker zurückzuziehen. „Wir freuen uns, dass Frau Roth und der Senat diese Entscheidung respektieren.“
]]>AfD bei Berlinale: Parteichefin Brinker will Eröffnung nach Protest besuchen
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5.2.2024 von Maximilian Beer, Susanne Lenz, Elmar Schütze - In einem offenen Brief haben Hunderte Künstler gegen die Teilnahme der AfD an der Berlinale-Eröffnung protestiert. Jetzt äußert sich die Partei.
Nach dem Protest gegen ihre Einladung zur Berlinale-Eröffnung will die AfD weiterhin an der Veranstaltung teilnehmen. „Wie jedes Jahr besuchen wir die Berlinale“, sagt die Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker der Berliner Zeitung. Man nehme die Aufregung „weniger Aktivisten“ gelassen, die AfD sei längst Teil der Stadtgesellschaft.
„Als Vertreter der einzigen konservativen Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus ist der Besuch eines für Berlin wichtigen Ereignisses wie der Berlinale für uns selbstverständlich“, erklärt Brinker weiter. Man freue sich auf einen unterhaltsamen Abend. Eingeladen ist neben Brinker auch der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser.
Zuerst berichteten am Sonntag amerikanische Medien über den Protest internationaler Künstler und Filmschaffender gegen die Einladung der beiden AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung am 15. Februar. Rund 200 Menschen vor allem aus Deutschland hatten einen offenen Brief unterzeichnet, darunter die Künstlerin Candice Breitz und die Autorin Jasmina Kuhnke.
Die Berlinale lädt zwei Berliner AfD-Politiker zur Eröffnung ein – Protest
Die Einladungen seien ein weiteres Beispiel für das kunst- und kulturfeindliche sowie heuchlerische Umfeld in Berlin und Deutschland, heißt es in dem Schreiben, aus dem das Onlineportal Deadline zitiert. Die Unterzeichner bezweifeln, dass die Eröffnungsfeier unter diesen Umständen ein Safe Space für Juden, Frauen, Mitglieder der Bipoc-, LGBTI+-, Behinderten-, Roma- und Sinti-Gemeinschaft oder der Zeugen Jehovas betrachtet werden könne.
Die Berlinale veröffentlichte dazu am Sonntag auf Instagram ein von ihrer Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek unterzeichnetes Statement. Darin heißt es: „Mitglieder der AfD vertreten Positionen, die zutiefst antidemokratisch sind und den Werten der Berlinale und ihrer Mitarbeiter widersprechen. Dennoch wurden AfD-Mitglieder in den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Sowohl die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als auch der Berliner Senat erhalten Einladungskontingente für die Berlinale-Eröffnung, die an die gewählten Mitglieder aller Parteien im Parlament vergeben werden.“
Rissenbeek fügte hinzu: „Menschen – auch gewählte Abgeordnete –, die gegen demokratische Werte agieren, sind auf der Berlinale nicht willkommen.“ Dies wolle die Berlinale in einem persönlichen Schreiben an die AfD-Abgeordneten sowie bei anderen Gelegenheiten klar und mit Nachdruck zum Ausdruck bringen.
Aus der Berliner AfD heißt es, dass man bislang kein Schreiben erhalten habe, weder eine Mail noch einen Brief.
Doch wie kam es überhaupt zu der Einladung? Zuständig ist in Berlin die Senatskanzlei. Nach deren Angaben konnten „in diesem Jahr 100 Plätze bei der Eröffnungsfeier über das Kontingent des Landes Berlin belegt werden“, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Berliner Zeitung heißt.
Ein Großteil der Einladungen erfolge nach protokollarischen Gepflogenheiten. „Bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, wird das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen.“ Die Berlinale finanziert sich zu je etwa einem Drittel aus öffentlichem Geld, Ticketverkauf und Sponsorenakquise.
Aus dem Abgeordnetenhaus werden nach Angaben der Senatskanzlei stets die Präsidentin, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden sowie die medien- und kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen. „Hierbei findet der Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung: Es sind alle Fraktionen mit ihren jeweiligen Sprechern eingeladen. Dies ist eine langjährige und geübte Praxis“, heißt es weiter. Nach diesen Angaben wurden auch in den Vorjahren die Fraktionsvorsitzende der AfD sowie deren kultur- und medienpolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus eingeladen.
Zudem seien der Regierende Bürgermeister, alle Senatorinnen und Senatoren sowie der Bevollmächtigte und der Chef der Senatskanzlei eingeladen. Weiterhin wurden Personen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Medienbranche eingeladen, so die Senatskanzlei.
]]>Berlinale: Bloß keinen Ärger mit den Rechtsextremen
▻https://www.telepolis.de/features/Berlinale-Bloss-keinen-Aerger-mit-den-Rechtsextremen-9621036.html
Die Leitung der Berlinale hat kein Verständnis für den gesellschaftlichen und politischen Kontext in dem sie agiert. Das zeigt ihr Umgang mit den Anliegen der Berliner Taxifahrer und nun an den Einladungen für hochrangige Politiker der AfD. Das TaxiFilmFest als Grassroot-Veranstaltung hat es da leichter. In den Zuschauerraum dürfen nur Freunde und Freunde von Freunden, immer acht auf einmal, und das gilt auch für Freundinnen. Die gehören mit Sicheheit nicht zum rechten Pack. Das TaxiFilmFest ist garantiert nazifrei.
7.2.2024 von Rüdiger Suchsland - Provokation: Filmfestival hofiert AfD und beweist: Die Demokratie ist nicht wehrhaft. Es gäbe viele Möglichkeiten, das Problem zu lösen. Kommentar.
„Wie kann man in Deutschland eine Revolution niederschlagen? Indem man eine rote Ampel vor das Parlament stellt.“
Es ist dieser alte, durchaus etwas abgehangene Witz, der auch hier wieder vollkommen zutrifft: Eine unzweideutige Haltung gegenüber den Antidemokraten und Faschisten von der AfD scheitert an formaljuristischen Einwänden, an Bürokratie und an falscher Nachsicht.
Das neueste Beispiel dieser schlechten Charaktereigenschaften und der praktischen Schwächen unserer demokratischen Verhältnisse bietet gerade die Berlinale, die ohnehin von vielen internen Querelen gebeutelten „Internationalen Berliner Filmfestspiele“. Kommende Woche wird die 74. Ausgabe dieses größten und einstweilen noch wichtigsten deutschen Filmfestivals eröffnet.
Zu der Eröffnungsgala sind mehrere AfD-Parlamentarier des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen worden – der Bund und das Land Berlin sind Träger und mit einem Gesamtanteil von rund 40 Prozent am Etat öffentlicher Geldgeber des Festivals.
Widerstand gegen formalistische Praxis
Gegen diese Einladungen gibt es seit vergangener Woche massiven und wachsenden öffentlichen Widerstand. Dies kann eigentlich niemanden überraschen – nur die Berlinale hatte damit aber offenbar nicht gerechnet.
Selber schuld, und zwar doppelt: Die Einladungen wären vermeidbar gewesen, und auf den jetzigen Shitstorm hätte man sich einstellen müssen. Sich zu wundern, ist mindestens sehr naiv.
Das Ergebnis ist „ein PR-Desaster“, wie jetzt der Deutschlandfunk treffend kommentierte.
Das Netz vergisst nie
Auslöser des Streits war wieder mal ein offener Brief: Der kursierte seit vergangenem Freitag eine Weile im Netz, ist aber inzwischen verschwunden. Offenbar fehlten einigen unter den woken Unterzeichnern unter all den „Jews, women, members of the BIPOC, LGBTI+, disabled, Roma and Sinti, or Jehovah’s Witness communities“ die Palästinenser?
Aber wer gut sucht, kann ihn noch finden, seine Spuren ohnehin. Denn das Netz vergisst nie und am vergangenen Samstag, als der Brief noch online war, berichteten längst alle relevanten internationalen Branchendienste darüber.
Zuerst die Publikation Deadline, wo auch die Namen von rund 200 Unterzeichnern veröffentlicht wurden, dann auch Variety und der Hollywood Reporter.
Würde die Berlinale auch Adolf Hitler einladen?
In einer an The Hollywood Reporter gesendeten Erklärung behauptet die Berlinale in einem Versuch der Schadensbegrenzung, dass das Festival-Protokoll darin bestehe, „demokratisch gewählte“ Politiker einzuladen.
Alle eingeladenen AfD-Abgeordneten wurden bei den letzten Wahlen entweder in den Bundestag oder das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. „Entsprechend sind sie auch in politischen Kulturgremien und anderen Gremien vertreten. Das ist eine Tatsache, und wir müssen sie als solche akzeptieren“, sagte das Festival.
Genau diese Behauptung der Berlinale muss man bestreiten. Ein Protokoll ist kein Dogma, es lässt sich ändern.
Sehr wohl stellt sich umgekehrt die Frage, was denn eigentlich erst passieren muss, damit die Berlinale ihr Protokoll ändert? Was wäre, würde Adolf Hitler heute noch leben? Ein „demokratisch gewählter Politiker“, oder? Würde man ihn einladen? Vermutlich.
Und wer jetzt darauf verweist, dass das „doch ganz andere Umstände und Zeiten“ waren, könnte man erwidern, er habe beim Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder was tut die Berlinale, damit diese Zeiten und Umstände nicht wiederkommen?
Selbstlähmung von Demokratien
Der Rückzug aufs Formaljuristische und ein Einladungsprotokoll, das für entspannte liberale Zeiten, aber nicht für Kulturkämpfe zwischen autoritären und demokratischen Parteien entstanden ist, ist de facto eine Kapitulationserklärung von Demokraten.
Sie belegt zwei Dinge: den fehlenden Instinkt der Berlinale. Und die Gefahr der Selbstlähmung von Demokratien, wenn demokratische Verfahren zum Fetisch und Selbstzweck werden.
Der ganze Vorgang der formaljuristisch korrekten, politisch fatalen Einladung für Faschisten ist in Zeiten, in den viel von Übergriffen die Rede ist, natürlich selbst ein Übergriff – ein Übergriff auf der politisch-symbolischen Ebene.
Und er ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit weitaus weniger institutioneller Stützung und Hilfe als die Berlinale sie hat, und die mit weitaus weniger finanziellem Polster und politischen Backup heute tagtäglich gegen Rechtsextremismus demonstrieren.
Schwächen der Kritik
Der Offene Brief, der am Freitagabend veröffentlicht wurde, ist selbst ein Schnellschuss, der sowohl in manchen Formulierungen und inhaltlichen Exzessen, als auch im emotionalen, empörten Grundtenor, der durchdrehenden Rhetorik das Anliegen selbst eher beschädigt.
Er wurde von vielen Leuten unterzeichnet. Etwa die Hälfte von ihnen sind Deutsche, andere kommen vor allem aus den USA, Großbritannien und anderen Teilen Europas. In dem Brief heißt es, die Einladung an AfD-Politiker sei „unvereinbar“ mit dem „Code of Conduct“ der Berlinale, „ein Ort der ’Empathie, des Bewusstseins und des Verständnisses’ zu sein“.
Zugleich ist der Offene Brief aber auch zum Teil selbst sehr schrill formuliert und ebenso wie der Bericht auf Deadline ein Beispiel dafür, wie Konsens-Anliegen und Positionen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft von der extremen Linken und in diesem Fall manchen erklärten Feinden der deutschen Kulturszene und ihrer Institutionen erwartungsgemäß instrumentalisiert werden.
Deadline framed das Ganze in sehr einseitiger Weise, und spricht zum Beispiel fehlerhaft von „einem staatlich finanzierten Festival“ obwohl die Berlinale 60 Prozent ihres Etats selbst erwirtschaften muss.
Fragwürdig sind auch bestimmte Formulierungen des Offenen Briefs, etwa jene:
Die Einladungen ... sind ein weiteres Beispiel für das feindselige und heuchlerische Umfeld, mit dem Kunst und Kultur in Berlin und Deutschland konfrontiert sind. (...)
Wir weigern uns, zu normalisieren oder rechten Politikern die Teilnahme an unseren Räumen zu erlauben.
Im Ernst? Und wer ist das „wir“, dem die Räume gehören?
Die Unterzeichner sind zugegeben meist eher Leute aus der dritten und vierten Reihe, wenn man mal von zwei, drei Namen, absieht, die unter ziemlich vielen Offenen Briefen der letzten Monate zu finden sind – etwa Candice Breitz, die längst nicht über alle Zweifel erhabene, südafrikanische Künstlerin und BDS-Unterstützerin. Aber auch deutsche Kuratoren finden sich auf der Liste.
Das alles entschuldigt nicht das törichte Verhalten des Festivals, relativiert allerdings die Kritik an ihm.
Was könnte die Berlinale jetzt tun?
Was könnte die Berlinale denn tun? Eigentlich ist es gar nicht so schwer.
Hier könnte ein maßvoll und konsensuell, nicht spalterisch formulierter offener Brief Wunder tun: Man könnte hier alle anderen demokratischen Parteien auffordern, auf ihren Sitz bei der Berlinale-Eröffnung öffentlich zu verzichten und ihre Einladung zurückzugeben.
Das würde die Berlinale von dem angeblichen Zugzwang befreien, alle „demokratisch gewählten“ Parteien einladen zu müssen. De facto muss sie nämlich gar nicht die Mitglieder des Parlaments einladen, genauso wenig wie die Mitglieder des Verfassungsgerichts.
Sie hat es nur bisher getan. Einladen muss sie allenfalls die Mitglieder der jeweiligen Regierung, an der die AfD ja nicht beteiligt ist. Also nur die erste Gewalt. Juristisch gesprochen, weil sich die Berlinale ja auf eine juristische Position zurückzieht.
Vielleicht kommen die demokratischen Politiker ja auch von selber drauf.
Oder die Berlinale traut sich noch, selbstständig zu handeln. Andere Institutionen machen es vor und entscheiden selbst, wen sie einladen. Das Prozedere, dass die Berlinale beschreibt, gehört der Vergangenheit an und ist unzeitgemäß. Tatsächlich hat man bei der Berlinale nicht daran gedacht, umzudenken.
]]>« J’entends respirer un monstre », Elfriede Jelinek
Je l’avais déjà dit lors de la dernière manifestation contre l’extrême droite, et je me sens bizarre, comme un ventriloque – c’est ainsi que je le sens – qui fait entendre sa voix comme si elle était étrangère alors que c’était toujours lui qui parlait. Je l’ai déjà dit, je le répète, combien de fois faudra-t-il le répéter ? Aura-t-on le droit de le faire ? Walter Benjamin [philosophe et critique d’art allemand, 1892-1940] parle de cet automate joueur d’échecs, célèbre en son temps, qui gagnait chaque partie alors qu’un autre que lui jouait, une sorte d’automate camouflé, un homme de petite taille, un nain bossu, un maître aux échecs qui en réalité guidait l’automate censé gagner chaque partie.
C’est comme cela que je me sens. Depuis tant d’années je suis assise sous la table, à jouer toujours la même partie d’échecs, parce que je suis obligée de la jouer, je la joue pour ainsi dire par peur que quelque chose d’affreux puisse se produire si je cessais de le faire. En même temps, bien sûr, je me surestime complètement. Mais voilà que cet automate sort de l’ombre d’une table couverte d’une nappe et prend la parole. En tant que moi. Oui, un automate parlant, c’est ce qu’ils diront avec mépris.
Est-ce qu’il y a, comme le dit Benjamin, un rendez-vous secret entre les générations du passé et la nôtre ? Ce rendez-vous où l’on a expliqué, avec la plus grande fermeté, que le passé n’avait plus jamais le droit de se reproduire ? Ce « plus jamais » que nous avons si souvent entendu, prononcé par automatisme, dans des conversations, des conférences, lors de cérémonies solennelles ? Oui, les lèvres ont bougé docilement, chacun pouvait le voir. Plus jamais, ni d’une autre façon, ni de la même manière. Cela ne devait plus jamais arriver, c’était pour nous une constante de notre civilisation. Rien de ce qui s’est passé un jour n’est perdu pour l’histoire, dit Benjamin. Et j’ajoute : rien de ce dont nous voulons tirer des leçons. Pourtant, cela fait des décennies qu’on nous l’enseigne.
Devenir nos maîtres
Cette rencontre [de membres de l’#extrême_droite en novembre 2023, dans un hôtel près de Potsdam, dans le Brandenbourg, dont la révélation a suscité une vague de manifestations en #Allemagne et en #Autriche] devait rester secrète, cette rencontre à l’hôtel à laquelle participaient de vrais héros, pas les soi-disant petites gens qui espèrent de la politique qu’elle va améliorer leur vie, si seulement ils se débarrassaient pour toujours des pénibles demandeurs d’asile, des réfugiés, de ceux qui veulent prendre le beurre sur leur pain. Mais aucun d’entre eux n’est présent pour glisser des enveloppes bien garnies d’argent. Qui est là ? De riches entrepreneurs, des universitaires de droite sans leurs associations, ils n’en ont pas besoin de toute façon, ce sont d’autres qu’ils veulent laisser saigner à mort. Sont présents des membres de l’#AfD [le parti Alternative pour l’Allemagne] d’extrême droite, des dirigeants qui, avides de la grandeur d’autrefois, regardent en permanence en arrière pour mieux progresser, mieux se positionner pour le futur.
C’était visiblement si bien du temps des nazis, qu’ils n’ont pas eu le temps de connaître mais dont ils ont une idée très nette. Ils veulent transformer cette société, promet ce militant si doué de l’extrême droite radicale, issu d’une ONG de droite, comme les appelle [Herbert] Kickl [le chef du parti d’extrême droite autrichien #FPÖ et ministre de l’intérieur sous le chancelier conservateur Sebastian Kurz, de décembre 2017 à mai 2019], qui hait les ONG, celles qui veulent améliorer les conditions de vie. Mais celle-là est une ONG d’un type nouveau, elle veut seulement améliorer sa propre situation et prendre le dessus, les autres elle s’en fiche, de toute façon ils sont censés disparaître. Car ces gens veulent devenir nos maîtres.
L’arc républicain, que chacun aime tant, se voit donc étiré toujours plus, des hommes et des femmes y travaillent avec leurs masses et leurs marteaux pour que toujours plus de gens soient admis dessous, et les anciens comme les nouveaux nazis sont de nouveau fréquentables. Les autres peuvent partir, ou on les obligera à partir. « Dehors les étrangers » – un slogan vieux de plusieurs décennies –, et les autochtones n’auront qu’à la fermer, comme s’ils n’étaient déjà plus là. Le rendez-vous avec les générations du passé, celles qui ont tiré des leçons de l’histoire mais sont en train de mourir, va perdre toute valeur. Le rendez-vous avec la nôtre aussi, lentement mais sûrement.
La devise sera : éliminer, nettoyer
Il faut enfin que quelque chose aille dans la bonne direction, à droite. Ils ont des gens qui les soutiennent, avec de l’argent, et ils en collectent plus encore, comme on pouvait le voir [à l’hôtel de Potsdam], mais leurs votes, ils les prennent à ceux à qui ils ôtent leurs droits et qu’ils veulent appauvrir. C’est un champ de bataille idéologique où ceux qui tombent doivent être vite enlevés, pour que d’autres puissent tomber. Pour lesquels il faut faire de la place. Les étrangers dehors, ils ne veulent pas vivre comme nous, donc on ne leur donne pas la possibilité de le faire. Ainsi ils ne seront pas tentés de nous chasser. Oui, fermer les #frontières, resserrer les rangs, profiter indûment des #droits_sociaux deviendra impossible, car il n’y aura plus rien de social. En revanche, on est sûr d’avoir un grand nettoyage, et qui pourrait être contre la propreté ? La devise sera : éliminer, nettoyer, toujours plus de gens seront nettoyés par de vrais héros bien propres qui glissent des enveloppes [à l’hôtel]. Et bien sûr, parmi eux, il y a un Autrichien, au moins un ! Nous sommes toujours là, quand il s’agit d’exporter ce que les Allemands n’ont pas encore.
Bientôt nous pourrons exporter une démocratie illibérale, comme les Hongrois en ont déjà une, nous en avons suffisamment, pour nous, une suffit. Même si cela ne nous suffit pas. [Viktor] Orban [premier ministre hongrois depuis 2010] a déjà congédié la démocratie, si légèrement que là-bas ils ne le remarquent même pas, sinon ils seraient tous les jours dans la rue contre lui. Et chez nous aussi ça se passera comme ça, presque sans que nous nous en rendions compte, presque à l’improviste, la société sera transformée, convaincue en plus qu’elle s’est transformée elle-même, pour que les gens vivent mieux, bien sûr, chez eux, c’est ce que l’on promet toujours.
J’entends respirer un monstre, j’entends s’affaiblir le souffle de la démocratie. Je suis contente que vous soyez si nombreux et que vous vouliez lui insuffler une vie nouvelle. J’espère qu’il n’est pas trop tard.
Traduit de l’allemand par Joëlle Stolz.
Elfriede Jelinek est une écrivaine autrichienne. Autrice de La Pianiste (1983), de Lust (1989) et d’Enfants des morts (1995), elle a reçu le prix Nobel de littérature en 2004. Souffrant d’agoraphobie, l’écrivaine n’apparaît plus en public mais continue à prendre la parole. Ce texte a été lu par une comédienne lors de la manifestation contre l’extrême droite à Vienne, le 28 janvier.
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/02/06/l-autrichienne-elfriede-jelinek-prix-nobel-de-litterature-sur-la-montee-de-l
]]>Populismus im Alltag: Wie kann damit umgegangen werden? | Hinter der Nachricht | CORRECTIV
]]> A #Berlin, 350.000 manifestants entonnent un #chant anti-fasciste après les révélations sur le plan secret de l’#AfD pour expulser les étrangers sur le modèle nazi : « Wehrt Euch, leistet Widerstand ! Gegen den Faschismus hier im Land ! ». On se croirait dans « Hunger Games » avec le chant du « geai moqueur ». Frissons... (Vidéo : Ferat Koçak)
▻https://mastodon.social/@paul_denton/111796381338534408
#Allemagne #manifestation #résistance #antifa #anti-fascisme #chanson #vidéo
]]>En Allemagne, la manifestation contre le parti d’extrême droite AfD à Munich interrompue à cause de l’affluence [wtf]
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/21/en-allemagne-la-manifestation-contre-le-parti-d-extreme-droite-afd-a-munich-
En raison d’une trop forte affluence dans les rues, une manifestation contre l’extrême droite a été interrompue à Munich dimanche 21 janvier. Selon les organisateurs, 50 000 personnes se sont rendues à ce rassemblement contre le parti d’extrême droite l’Alternative pour l’#Allemagne (#AfD), soit deux fois plus que le nombre d’inscrits.
]]>#Allemagne : l’extrême droite prévoit des expulsions massives
Il est ressorti de recherches menées par le média d’investigation Correctiv que des politiques AfD, des personnalités de l’extrême-droite allemande et des entrepreneurs triés sur le volet, entre autres individus, se sont retrouvés dans un hôtel près de Potsdam en novembre 2023. A l’ordre du jour : des projets d’expulsion de millions de citoyens allemands issus de l’immigration. Bronca dans la presse européenne, toutefois rassurée par l’importante mobilisation contre l’extrême droite.
▻https://www.eurotopics.net/fr/313676/allemagne-l-extrme-droite-prevoit-des-expulsions-massives
#renvois #expulsions #machine_à_expulser #asile #migrations #réfugiés #expulsions #extrême_droite
voir aussi :
En #Allemagne, l’inquiétant essor de l’#extrême_droite
Les élections régionales d’octobre en Hesse et en Bavière démontrent que l’#AfD n’est plus cantonné à l’est du pays et aux zones rurales. Une progression préoccupante alors que le scrutin européen de juin 2024 sera doublé d’élections locales dans neuf des seize Länder et que l’aile radicale a pris l’ascendant sur le parti.
Cela faisait vingt ans que Manfred Gerlach n’avait pas mis les pieds à Mödlareuth. A l’époque, cet assureur bavarois avait voulu montrer à son fils ce village de quarante habitants situé sur l’ex-frontière entre les deux Allemagnes et surnommé « le Petit Berlin » en raison du mur de béton qui le coupait en deux pendant la guerre froide. Mardi 3 octobre, c’est sans son fils mais vêtu d’un tee-shirt aux couleurs du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD) qu’il est revenu à Mödlareuth, où la formation d’extrême droite organise depuis 2016 un rassemblement pour le Jour de l’unité allemande. A cinq jours des élections régionales en Bavière et en Hesse, le rendez-vous, cette année, a tout d’une veillée d’armes. Manfred Gerlach ne s’en cache pas : « Les incompétents qui mènent notre pays à sa ruine doivent comprendre que leur temps est compté. Le peuple allemand a trop longtemps été soumis. Aujourd’hui, il relève la tête », s’enthousiasme le sexagénaire, en sortant de son sac à dos une banderole marquée du slogan : « Notre pays d’abord ! »
« Reprenons notre destin en main ! » , « Brisons nos chaînes ! », « Entrons en résistance ! »… Ce 3 octobre, ces injonctions sont martelées jusqu’à plus soif par les orateurs qui se succèdent à la tribune, opportunément dressée face au mur qui divisait Mödlareuth avant 1989 et dont un pan a été conservé en guise de mémorial dans ce village aujourd’hui à cheval entre les Länder de Bavière et de Thuringe. En ce 33e anniversaire de la réunification, la mise en scène ne doit rien au hasard. Au cœur du discours de l’AfD figure l’idée que l’Allemagne est une « dictature », que ses citoyens sont des « sujets » et qu’une nouvelle « révolution pacifique »est nécessaire, comme celle qui fit tomber le mur de Berlin.
Pour son dernier grand meeting de campagne, c’est ce message qu’est venue marteler la tête de liste AfD en Bavière, Katrin Ebner-Steiner : « Les gouvernements ont érigé un nouveau mur autour de nos opinions. Ils ont construit un Etat de surveillance d’une perfection insoupçonnée. Ils nous harcèlent sur tous les canaux avec leur “culte de la culpabilité”. Ils nous imposent une invasion de masse venue d’Afrique et d’Asie, une pseudoscience du genre et un socialisme climatique globalo-wokiste qui ne doit s’appliquer qu’à nous et non aux élites internationales qui veulent continuer à faire le tour du monde en jet privé. Partout, ils qualifient d’ennemis de la démocratie les gens qui aiment leur pays, acceptent l’ordre immuable de la nature et ne veulent pas de travestis habillés en cuir dans les écoles maternelles. Or, c’est le contraire qui est vrai. Les vrais démocrates de ce pays, c’est nous ! »
Ce 3 octobre, Katrin Ebner-Steiner se garde de toute prédiction chiffrée pour les élections à venir. Dans le public, beaucoup estiment que les intentions de vote pour l’AfD – 16 % en Hesse et 14 % en Bavière – ont été gonflées par les instituts de sondage afin d’effrayer les électeurs et de les inciter à voter pour les « vieux partis du système ». Mais, le 8 octobre, les résultats de l’extrême droite dépassent les pronostics. En Hesse, l’AfD arrive deuxième derrière l’Union chrétienne-démocrate (CDU) avec 18,4 % des voix, soit 5,3 points de plus qu’aux régionales de 2018. En Bavière, il obtient 14,6 % (+ 4,4 points), ce qui le place en troisième position derrière l’Union chrétienne-sociale (CSU) et le parti ultraconservateur des Freie Wähler (Electeurs libres).
« Un parti populaire »
Si l’AfD a l’habitude de faire des scores plus élevés en ex-Allemagne de l’Est, où il a remporté en juin son premier arrondissement(dans la ville de Sonneberg, en Thuringe) et sa première mairie (Raguhn-Jessnitz, en Saxe-Anhalt), c’est la première fois qu’il atteint de tels niveaux dans des Länder de l’Ouest. « Nous sommes désormais un parti populaire[« Volkspartei »] à l’échelle de toute l’Allemagne » , triomphe Alice Weidel, sa présidente, au lendemain de ce double scrutin.
Il est difficile de lui donner tort. A l’évidence, les résultats de l’AfD en Bavière et en Hesse ont une portée nationale. D’abord à cause du poids démographique de ces Länder, qui totalisent près de 20 millions d’habitants, soit un quart de la population du pays. Ensuite, parce qu’ils confirment ce que les instituts de sondage mesurent à l’échelle de toute l’Allemagne : une poussée sans précédent de l’extrême droite dans les intentions de vote. Alors qu’il stagnait autour de 10 % depuis le début de la pandémie de Covid-19, l’AfD a vu sa courbe remonter sans discontinuer à partir de l’été 2022. Si des élections législatives avaient lieu aujourd’hui, il recueillerait entre 21 % et 23 % des voix, d’après les dernières enquêtes. Un score sans comparaison avec ceux qu’il a obtenus aux législatives de 2017 (12,6 %) et de 2021 (10,3 %).
Inversement proportionnelle à l’effondrement des partis de la coalition du chancelier Olaf Scholz (sociaux-démocrates du SPD, Verts et libéraux du FDP), qui totalisent à eux trois moins de 40 % des intentions de vote, la montée de l’AfD s’étend sur quasiment tous les territoires, alors même que le parti ne revendique que 34 000 adhérents, soit dix fois moins que le SPD ou la CDU. Certes, l’extrême droite reste très marginale dans les grandes agglomérations, mais, ailleurs, sa progression est spectaculaire.
En Bavière, par exemple, en 2018, l’AfD avait obtenu plus de 13 % dans une dizaine de circonscriptions sur quatre-vingt-dix. Le 8 octobre, il a dépassé ce seuil dans une soixantaine de circonscriptions. « Il y a cinq ans, il était facile d’identifier sur une carte la zone de force de l’AfD : c’était l’est de la Bavière, du côté de la frontière tchèque, une région de petites villes, à l’écart des grandes voies de circulation et traditionnellement très conservatrice , explique Tassilo Heinrich, chercheur en science politique à l’université de Ratisbonne. Cinq ans plus tard, le vote AfD est beaucoup moins circonscrit géographiquement. Il s’est étendu au nord de la Bavière, dans d’anciens bastions sociaux-démocrates touchés par une certaine désindustrialisation, mais a aussi continué de progresser dans des zones plus dynamiques et a priori peu favorables à ce type de parti, comme autour d’Ingolstadt, ville industrielle et universitaire où il a atteint 17 % des voix. »
Un électorat plus divers
Sur le plan sociodémographique, l’électorat de l’AfD est également plus divers qu’il ne l’était. Il y a quelques années, le parti d’extrême droite séduisait très majoritairement des hommes peu diplômés âgés de 35 à 60 ans. Aujourd’hui, les femmes restent sous-représentées parmi ses électeurs, mais le parti a fortement progressé auprès de catégories qu’il avait du mal à toucher jusque-là, comme les retraités et les jeunes. En Hesse, le 8 octobre, 18 % des 18-24 ans ont ainsi voté pour l’AfD, soit près de deux fois plus qu’en 2018, le hissant en deuxième position derrière la CDU, mais devant les Verts qui, il y a cinq ans, avaient fait des scores bien supérieurs à ceux de l’extrême droite dans cette tranche de l’électorat.
Politiquement, enfin, le champ magnétique de l’AfD s’est élargi. Dans les années 2015-2020, le parti d’extrême droite attirait principalement des abstentionnistes et d’anciens électeurs de la CDU-CSU qui ne se reconnaissaient pas dans la politique d’Angela Merkel (2005-2021), jugée trop centriste. Désormais, les choses sont moins claires : en Hesse, sur les 140 000 électeurs que l’AfD a gagnés entre 2018 et 2023, 52 000 avaient voté pour la gauche ou les écologistes, 46 000 s’étaient abstenus et 17 000 avaient voté pour la CDU il y a cinq ans. « Les dernières élections montrent que le portrait-robot de l’électeur AfD typique – un homme en colère, autour de la cinquantaine, qui a fait peu ou pas d’études et vit dans une région reculée d’ex-Allemagne de l’Est – ressemble moins à ça aujourd’hui. L’AfD est en train de devenir un parti attrape-tout, capable de parler aux jeunes, aux ouvriers, aux employés, aux artisans, aux petits chefs d’entreprise et à des électeurs qui viennent de tous les bords du paysage politique » , résume Tassilo Heinrich.
Si l’électorat de l’AfD s’est diversifié, c’est parce que le parti lui-même a élargi le spectre de ses thématiques. Lors de sa fondation, en 2013, sa principale revendication était la sortie de l’euro et le retour du deutschemark. Deux ans plus tard, l’arrivée en Allemagne d’un million de demandeurs d’asile venus du Moyen-Orient a mis la lutte contre l’immigration en tête de ses priorités. Aujourd’hui, ses chevaux de bataille sont beaucoup plus nombreux. En témoigne la variété des slogans que l’AfD a inscrits sur ses affiches électorales, en juin, dans l’arrondissement de Sonneberg : « Abolir l’euro » , « Fermer les frontières », « Protéger les femmes contre l’islam » , « Supprimer la redevance », « Contre les éoliennes mais pour le diesel », « Contre les sanctions mais pour du gaz russe bon marché ».
Quel est le point commun de toutes ces revendications ? « Si je devais résumer ce que nous voulons, je dirais : tout simplement retrouver notre vie d’avant », explique Falko Graf, président de la section AfD de Sonneberg, avant de décrire cet « avant » tant regretté : « Avant l’ouverture des frontières par Mme Merkel, quand nous pouvions choisir qui entrait chez nous ; avant la guerre en Ukraine, quand nous étions en paix avec la Russie, qu’il n’y avait pas d’inflation et qu’il n’était pas nécessaire de gagner des mille et des cents pour vivre décemment ; avant l’arrivée des Verts au gouvernement, quand on n’était pas pointé du doigt si on roulait en voiture et qu’on aimait la viande ; avant la pandémie, quand on pouvait circuler où on voulait et qu’on était libre de se faire vacciner ou pas. »
Domination de l’aile radicale
Le soir où nous le rencontrons, début octobre, Falko Graf porte un tee-shirt où l’on peut lire « Sonneberg zeigt Gesicht » (« Sonneberg montre son visage »), un collectif de « citoyens avertis », fondé en 2020 pour protester contre les restrictions anti-Covid-19 et qui a repris du service, il y a quelques mois, pour protester contre la flambée des prix de l’énergie, contre le projet de loi du gouvernement sur la rénovation des systèmes de chauffage et contre l’augmentation du nombre de demandeurs d’asile (+ 77 % entre janvier et août par rapport à la même période en 2022).
Ce soir-là, à la nuit tombée, ce sont plusieurs dizaines de personnes qui répondront à l’appel du collectif, défilant sifflets en bouche dans les rues désertes de la petite ville de Sonneberg (23 000 habitants), avant de rejoindre la place de la mairie. Là, devant une foule encore plus importante – près de 400 personnes au total –, quelques orateurs se succéderont au micro pour réclamer l’instauration d’un « tribunal pénal international » destiné à « juger pour crimes contre l’humanité les responsables de la politique de vaccination » , demander le départ d’un gouvernement qui préfère « dépenser de l’argent pour aider l’Ukraine à faire la guerre plutôt que pour lutter contre l’inflation ici en Allemagne » , et fulminer contre « la Banque centrale européenne qui appauvrit les Allemands ».Point notable : ce sont les ministres écologistes – Annalena Baerbock avec sa « politique étrangère féministe » et Robert Habeck avec sa « politique économique absurde » –qui sont le plus hués, davantage qu’Olaf Scholz, dont le nom est à peine prononcé, une grande différence avec les années Merkel où c’était elle, la chancelière, qui était la cible de l’AfD. On s’en étonne auprès d’un jeune homme venu avec une banderole à l’effigie de M. Habeck grimé en « clown vert ». Explication : « Scholz est le chancelier le plus faible que l’Allemagne a connu. Mais c’est difficile de taper sur lui, car on ne sait pas ce qu’il pense ni ce qu’il fait. »
En Thuringe, où se trouve l’arrondissement de Sonneberg conquis en juin par le parti d’extrême droite, celui-ci pourrait arriver en tête aux prochaines élections, prévues le 1er septembre 2024 : dans les derniers sondages, l’AfD est crédité de 32 % des voix, 10 points de plus que Die Linke (« La Gauche », qui dirige l’exécutif régional) et que la CDU, dans l’opposition. Cette progression est d’autant plus remarquable que, depuis le dernier scrutin, en 2019, où l’AfD a obtenu 23 %, sa fédération thuringeoise a été mise sous surveillance par l’Office de protection de la Constitution (Verfassungsschutz) pour « atteintes aux principes de l’Etat de droit », « violations des règles de la démocratie » et « révisionnisme historique ».
Chef de l’AfD dans ce Land d’ex-Allemagne de l’Est, Björn Höcke est le représentant de l’aile la plus radicale du parti à l’échelle nationale. Agé de 51 ans, cet ancien professeur d’histoire doit comparaître devant un tribunal pour avoir lancé, lors d’un meeting, la formule « Alles für Deutschland » (« tout pour l’Allemagne »), qui était le slogan des SA, l’organisation paramilitaire nazie. L’homme est un habitué de ce genre de références. Dans une enquête publiée le 20 septembre, l’hebdomadaire Die Zeit rappelait que ses discours puisaient volontiers dans le vocabulaire du IIIe Reich, que ce soit pour ironiser sur le besoin d’ « espace vital »(« Lebensraum ») de la population, pour dénoncer les partis politiques « dégénérés »(« entartet ») ou pour qualifier un ministre de « corrupteur du peuple » (« Volksverderber »), expression utilisée par Hitler dans Mein Kampf à propos des juifs…
Au fil des années, les représentants de l’aile radicale de l’AfD ont étendu leur domination sur le parti, au détriment des plus « modérés » dont plusieurs figures importantes ont claqué la porte au gré des purges et des révolutions de palais qui ont secoué le mouvement depuis sa fondation en 2013. Le congrès organisé à Magdebourg, cet été, en vue des élections européennes du 9 juin 2024 en a été l’illustration.
Eurodéputé sortant, le candidat qui a été investi comme tête de liste, Maximilian Krah, a été suspendu du groupe Identité et Démocratie au Parlement européen, dans lequel l’AfD siège avec le Rassemblement national, pour avoir soutenu Eric Zemmour face à Marine Le Pen lors de la présidentielle française de 2022. Parmi ses colistiers, l’un s’est inquiété des « gangs musulmans » qui contribuent à la « décadence de l’Europe » , un autre a qualifié les homosexuels et les personnes transgenres de « baiseurs d’enfants tolérés par l’Etat » , et une troisième a prôné la « remigration » des étrangers, concept cher à l’extrême droite identitaire, affirmant que les « changements de population sont plus importants que le changement climatique » . Comme invité d’honneur de son congrès, l’AfD avait convié le député bulgare Kostadin Kostadinov, président du parti ultranationaliste Revival (Renaissance), proche du Kremlin, viscéralement anti-OTAN et connu pour avoir qualifié les Roms de « parasites »et de « vermines inhumaines »…
« Le discours de l’AfD n’a cessé de se durcir année après année, ses positions n’ont jamais été aussi radicales, mais cela ne l’empêche pas de progresser, bien au contraire » , observe Axel Salheiser, professeur de sociologie politique à l’université d’Iena et directeur scientifique de l’Institut pour la démocratie et la société civile (IDZ), spécialisé dans la lutte contre l’extrême droite. A la différence du RN qui, en France, a fait de la « dédiabolisation » la condition de sa notabilisation dans l’espoir de conquérir le pouvoir, l’AfD gagne du terrain en se radicalisant.
Une poussée irrésistible ?
En Bavière et en Hesse, plus de 80 % des électeurs ayant voté pour l’AfD disent qu’il leur est égal que ce parti soit d’extrême droite. Et dans ces deux Länder, la part des électeurs ayant voté pour l’AfD par adhésion à ses idées, et non en signe de protestation contre les autres partis, a progressé d’environ 10 points en cinq ans. « Ces chiffres doivent nous alerter. Une part de plus importante de la population allemande vote en pleine connaissance de cause pour un parti qui profère des contrevérités, propage des idées complotistes et rêve de remplacer la démocratie pluraliste par un pouvoir autoritaire et nationaliste » , poursuit Axel Salheiser.
La poussée de l’AfD est-elle pour autant irrésistible ? Les dernières élections en Bavière et en Hesse ont montré que le parti d’extrême droite a fait des scores particulièrement élevés dans des zones où les partis traditionnels ont été affaiblis par des querelles internes ou des affaires judiciaires, ou dans des localités qui se sont vu imposer l’installation de foyers de réfugiés contre l’avis de leurs habitants. A l’inverse, l’AfD a perdu ces dernières semaines deux élections municipales partielles – à Nordhausen (Thuringe) et Bitterfeld-Wolfen (Saxe-Anhalt) – qui lui semblaient acquises. Dans les deux cas, les maires sortants ont été réélus au second tour alors qu’ils étaient largement devancés par l’AfD au premier. « Ce qui s’est passé dans ces deux villes moyennes est intéressant : même là où l’extrême droite fait 35 %-40 % des voix, les électeurs préfèrent in fine reconduire des sortants qu’ils connaissent plutôt que des candidats qui, certes, expriment leurs colères mais n’ont pas démontré leur capacité à gérer une collectivité locale » , explique Axel Salheiser.
Intéressant mais pas forcément rassurant : le 9 juin 2024, jour des élections européennes, les Allemands voteront également pour leurs maires et leurs conseillers d’arrondissement dans neuf des seize Länder du pays, dont ceux d’ex-Allemagne de l’Est. Or, le nombre d’élus qui ne se représenteront pas pourrait atteindre un niveau record, souligne le chercheur, qui prévient : « Dans des tas de communes et d’arrondissements, la prime au sortant, cette fois, ne jouera pas. A un an des élections législatives, cela risque d’offrir un vrai boulevard à l’AfD. »
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2023/11/05/en-allemagne-l-inquietante-progression-de-l-extreme-droite-a-sept-mois-des-e
Et ce terme, le « #socialisme_climatique_globalo-wokiste » qui semble bien être le pendant en Allemagne de l’#islamogauchisme français
]]>Opferanwalt fordert Antifa-Kampagne für AfD-Verbot
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175039.afd-opferanwalt-fordert-antifa-kampagne-fuer-afd-verbot.html
Pour une campagne pour l’interdiction du parti d’extrême droite AFD. La gauch doit saisir cette chance pour faire connaître ses positions démocratiques et dénoncer les positions de la droite tous azimuts qui en font des ennemis du peuple.
26.7.2023 von Sebastian Weiermann - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen »pragmatischen Umgang« mit der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz ist der Meinung, Parteiverbote hätten »noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst« und warb dafür, auf kommunaler und regionaler Ebene die Wahl von AfD-Politikern zu akzeptieren und mit ihnen zusammen Politik zu »gestalten«. Der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann fordert dagegen ein AfD-Verbot.
Der Jurist vertrat in den letzten Jahren immer wieder Opfer rechter Gewalt, etwa im Prozess um eine Auto-Attacke eines AfD-Anhängers in Henstedt-Ulzburg oder im Prozess um den tödlichen Brandanschlag von Saarlouis. Jetzt hat er in der aktuellen Ausgabe des antifaschistischen Magazins »Der rechte Rand« ein Plädoyer für eine Kampagne zum Verbot der AfD veröffentlicht.
Der Anwalt konstatiert, in der AfD hätten sich nach der offiziellen Auflösung des extrem rechten »Flügels« dessen Personen und Netzwerke durchgesetzt. Eine Scheu zur Zusammenarbeit mit Neonazis gebe es nicht mehr. Die Partei versuche nicht einmal mehr, ihre »völkisch-rassistischen Inhalte, ihre aggressive, gegen Andersdenkende und ›Nichtdeutsche‹ gerichtete Propaganda zu tarnen«. Hoffmann ist der Meinung, die zentralen Vorgaben aus dem zweiten NPD-Verbotsverfahren sprächen »ziemlich eindeutig für ein Verbot der AfD«. Die NPD war 2017 nicht verboten worden, weil das Bundesverfassungsgericht der Partei eine mangelnde Durchsetzungsmöglichkeit für ihre Ziele attestierte.
Bei der AfD sei es hingegen so, dass gerade dort, wo die Partei stark ist, »Verteidiger*innen der demokratischen Werte« ihr kaum mehr etwas entgegensetzen könnten. Der Kieler Jurist richtet seinen Appell deswegen speziell an die antifaschistische Bewegung. Man solle ein Verbot nicht nur als repressiven staatlichen Akt sehen, sondern als Möglichkeit zur Auseinandersetzung. Im Kampf um ein AfD-Verbot bestehe die Chance, deutlicher klar zu machen, was für eine politische Kraft die Partei ist, und dass sie »die Grundregeln unseres Zusammenlebens abschaffen« und »dieses Ziel aggressiv-kämpferisch erreichen will«. Eine Kampagne müsse darauf ausgerichtet sein, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, also die Institutionen, die ein Verbot beantragen können, zur »Auseinandersetzung mit diesen Positionen« gezwungen würden. Die Parteien müssten dann auch eigene Positionen, etwa zu »Nationalstaat, völkischem Rassismus, Volksgemeinschaft, Asyl, Migration, Versammlungsfreiheit und vielen anderen durch das Grundgesetz gesicherten Rechten«, klar machen und zeigen, wie sie Grund- und Freiheitsrechte gegen die Bedrohung durch die AfD verteidigen.
Die inhaltliche Ebene betrachtet Hoffmann als wichtig, damit ein Verbot der AfD nicht nur »formal repressiv« ist, sondern »im antifaschistischen Sinne« zur Stärkung eines »demokratischen, gleichberechtigten, würdevollen Zusammenlebens« beitragen kann. Das Ergebnis könne sogar eine »Ausweitung demokratischer Rechte« sein, weil die Debatte über ein AfD-Verbot weit über die Partei hinausgehen müsse.
]]>BVG positioniert sich gegen AfD : „Danke, dass du den Zug sauber hältst !“
27.6.2023 - In einem Post auf den Social-Media-Kanälen der Berliner Verkehrsbetriebe zeigt der landeseigene Betrieb ein AfD-Verbotsschild. Eine heikle Parteinahme?
horn
]]>Das Haus Oldenburg und die Nazis: Eine schrecklich braune Familie
▻https://taz.de/Das-Haus-Oldenburg-und-die-Nazis/!5359430
5.12.2016 von Andreas Wyputta - Nikolaus von Oldenburg wollte im Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS seinen Clan bereichern. Seine Enkelin ist Beatrix von Storch.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
HANNOVER taz | Zumindest 1941 muss Nikolaus von Oldenburg noch an den Endsieg geglaubt haben: „Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich kurz wissen lassen würden, ob grundsätzlich die Möglichkeit des Ankaufs größerer Güter im Osten nach Kriegsende für mich gegeben sein wird“, schrieb der letzte Erbgroßherzog Oldenburgs an den „Reichsführer SS“, Heinrich Himmler. Schließlich habe er sechs Söhne, jammerte der einstige Thronfolger, dessen Anspruch auf Oldenburg 1918 die Novemberrevolution hinweggefegt hatte – und er erhielt prompt eine positive Antwort.
Der Bettelbrief an den millionenfachen Mörder Himmler, geschrieben am 2. Juni 1941 – also 20 Tage vor dem Angriff auf die Sowjetunion – macht deutlich, dass das NSDAP-Mitglied Nikolaus von Oldenburg den Vernichtungskrieg seiner Parteigenossen zur massiven Bereicherung seines Clans nutzen wollte. Der Ex-Großherzog, dessen Titel nach der Weimarer Verfassung nichts mehr galt, schien offenbar zu wissen, dass die Nazis weite Teile Osteuropas entvölkern wollten – und dass der „Reichsführer“ der Mann war, der den Mordplan umsetzen würde.
Ebenfalls im Juni 1941 kündigte Himmler vor SS-Gruppenführern an, 30 Millionen als „slawisch“ identifizierte Menschen töten lassen zu wollen. Schon in den ersten Monaten des Krieges gegen die Sowjetunion ermordeten Einsatzgruppen seiner „Sicherheitspolizei“ und seines „Sicherheitsdienstes“ SD fast eine Million Menschen. Die Vernichtung der europäischen Juden folgte.
Typische Anbiederung an die Nazis
Die Anbiederung des Chefs des Hauses Oldenburg an die Nationalsozialisten war durchaus typisch für den nord- und ostdeutschen Adel. Der Berliner Historiker Stephan Malinowski hat bereits 2003 herausgearbeitet, dass die meisten Adligen die nationalsozialistische „Bewegung“ als nützlich empfanden – schließlich lehnten beide Gruppen die Republik mit ihrer Demokratie und ihren Parteien ebenso ab wie Parlamentarismus und Sozialdemokratie. Außerdem brachten Wiederaufrüstung, Krieg und die Verfolgung von Juden sowie Sozialdemokraten viele Adelige, die nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg quasi arbeitslos waren, erneut in als standesgemäß erachtete Positionen – ob in Offizierslaufbahnen oder in den höheren Verwaltungsdienst.
Das galt auch für Nikolaus von Oldenburg. Im Heer nur Major der Reserve, brachte er es in der SA immerhin zum Standartenführer, was dem militärischen Rang eines Obristen entspricht. Er scheint aber nicht versucht zu haben, unmittelbar aus der „Arisierung“ des Vermögens von Deutschen jüdischen Glaubens zu profitieren. Im zum Freistaat erklärten ehemaligen Großherzogtum, wo die NSDAP 1932, schon ein Jahr vor der „Machtergreifung“ Hitlers, über die absolute Mehrheit im Landtag verfügte, wurden die Juden genauso entrechtet, verfolgt und vernichtet wie im Rest des Deutschen Reiches: Lebten 1925 noch 320 Juden in der Oldenburger Kernstadt, waren es 1939 noch 99 – Ende 1943 gab es hier kein jüdisches Leben mehr.
Die Enteignung Hunderter Mitbürger war aber auch nach 1945 jahrzehntelang kein Thema im niedersächsischen Oldenburg. Durchbrochen wurde das Schweigen erst durch die Ausstellung „Ein offenes Geheimnis“. Diese Ausstellung zeigte das Ausmaß der „‚Arisierung‘ in Alltag und Wirtschaft in Oldenburg im Zeitraum von 1933 bis 1945“. „Da bleibt nur Verhungern oder Flucht“, wird Gustav Thal zitiert, der damals in Oldenburg drei Fotogeschäfte besaß. Bis 1940 wurden nicht nur jüdische Geschäftsleute gezwungen, weit unter Wert zu verkaufen. Unter dem Begriff „Ausländische Möbel“ oder „Hollandmöbel“ stand die Einrichtung von zur Emigration gezwungenen oder deportierten Juden billig zum Verkauf.
Immerhin: Seit 2013 erinnert eine Gedenkwand an die 175 ermordeten jüdischen BürgerInnen Oldenburgs. Und bereits seit 1981 wird mit dem „Erinnerungsgang“ an das Schicksal der jüdischen Männer erinnert, die nach den Novemberpogromen 1938 an der noch brennenden Synagoge vorbei zur Polizeikaserne am Pferdemarkt, der heutigen Landesbibliothek, getrieben wurden. Erst nach Wochen und Monaten kehrten sie, gezeichnet von der Haft im Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin, vorerst zurück.
Enkelin Beatrix von Storch hetzt gegen Europa
Ihrer historischen Verantwortung nicht stellen will sich die derzeit wohl bekannteste Vertreterin der einstigen Adelsfamilie Oldenburg, Beatrix von Storch. Die AfD-Hardlinerin, die nach Aussage ihres Vaters Huno von Oldenburg im Ostholsteiner Anzeiger „nach alter deutscher Weise den Namen ihres Mannes“ Sven von Storch angenommen hat, phantasiert lieber vom Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete.
Für die selbsternannte „Alternative“, deren Vorsitzende Frauke Petry das „Völkische“ positiv besetzen will, sitzt die Enkelin von Nikolaus von Oldenburg im Europaparlament und hetzt dort gegen die europäische Idee – was sie nicht daran hindert, jährlich Diäten und Aufwandsentschädigungen in sechsstelliger Höhe abzugreifen.
Über so viel Geschäftssinn gefreut hätte sich sicherlich von Storchs Großvater mütterlicherseits: Hitlers Finanzminister, der in Nürnberg wegen der „Arisierung“ des Eigentums deportierter Juden durch die Finanzämter zu zehn Jahren Haft verurteilte Kriegsverbrecher Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk.
Das Haus Oldenburg und die Nazis: Eine schrecklich braune Familie
Nikolaus von Oldenburg wollte im Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS seinen Clan bereichern. Seine Enkelin ist Beatrix von Storch.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
HANNOVER taz | Zumindest 1941 muss Nikolaus von Oldenburg noch an den Endsieg geglaubt haben: „Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich kurz wissen lassen würden, ob grundsätzlich die Möglichkeit des Ankaufs größerer Güter im Osten nach Kriegsende für mich gegeben sein wird“, schrieb der letzte Erbgroßherzog Oldenburgs an den „Reichsführer SS“, Heinrich Himmler. Schließlich habe er sechs Söhne, jammerte der einstige Thronfolger, dessen Anspruch auf Oldenburg 1918 die Novemberrevolution hinweggefegt hatte – und er erhielt prompt eine positive Antwort.
Der Bettelbrief an den millionenfachen Mörder Himmler, geschrieben am 2. Juni 1941 – also 20 Tage vor dem Angriff auf die Sowjetunion – macht deutlich, dass das NSDAP-Mitglied Nikolaus von Oldenburg den Vernichtungskrieg seiner Parteigenossen zur massiven Bereicherung seines Clans nutzen wollte. Der Ex-Großherzog, dessen Titel nach der Weimarer Verfassung nichts mehr galt, schien offenbar zu wissen, dass die Nazis weite Teile Osteuropas entvölkern wollten – und dass der „Reichsführer“ der Mann war, der den Mordplan umsetzen würde.
Ebenfalls im Juni 1941 kündigte Himmler vor SS-Gruppenführern an, 30 Millionen als „slawisch“ identifizierte Menschen töten lassen zu wollen. Schon in den ersten Monaten des Krieges gegen die Sowjetunion ermordeten Einsatzgruppen seiner „Sicherheitspolizei“ und seines „Sicherheitsdienstes“ SD fast eine Million Menschen. Die Vernichtung der europäischen Juden folgte.
Typische Anbiederung an die Nazis
Die Anbiederung des Chefs des Hauses Oldenburg an die Nationalsozialisten war durchaus typisch für den nord- und ostdeutschen Adel. Der Berliner Historiker Stephan Malinowski hat bereits 2003 herausgearbeitet, dass die meisten Adligen die nationalsozialistische „Bewegung“ als nützlich empfanden – schließlich lehnten beide Gruppen die Republik mit ihrer Demokratie und ihren Parteien ebenso ab wie Parlamentarismus und Sozialdemokratie. Außerdem brachten Wiederaufrüstung, Krieg und die Verfolgung von Juden sowie Sozialdemokraten viele Adelige, die nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg quasi arbeitslos waren, erneut in als standesgemäß erachtete Positionen – ob in Offizierslaufbahnen oder in den höheren Verwaltungsdienst.
Das galt auch für Nikolaus von Oldenburg. Im Heer nur Major der Reserve, brachte er es in der SA immerhin zum Standartenführer, was dem militärischen Rang eines Obristen entspricht. Er scheint aber nicht versucht zu haben, unmittelbar aus der „Arisierung“ des Vermögens von Deutschen jüdischen Glaubens zu profitieren. Im zum Freistaat erklärten ehemaligen Großherzogtum, wo die NSDAP 1932, schon ein Jahr vor der „Machtergreifung“ Hitlers, über die absolute Mehrheit im Landtag verfügte, wurden die Juden genauso entrechtet, verfolgt und vernichtet wie im Rest des Deutschen Reiches: Lebten 1925 noch 320 Juden in der Oldenburger Kernstadt, waren es 1939 noch 99 – Ende 1943 gab es hier kein jüdisches Leben mehr.
Die Enteignung Hunderter Mitbürger war aber auch nach 1945 jahrzehntelang kein Thema im niedersächsischen Oldenburg. Durchbrochen wurde das Schweigen erst durch die Ausstellung „Ein offenes Geheimnis“. Diese Ausstellung zeigte das Ausmaß der „‚Arisierung‘ in Alltag und Wirtschaft in Oldenburg im Zeitraum von 1933 bis 1945“. „Da bleibt nur Verhungern oder Flucht“, wird Gustav Thal zitiert, der damals in Oldenburg drei Fotogeschäfte besaß. Bis 1940 wurden nicht nur jüdische Geschäftsleute gezwungen, weit unter Wert zu verkaufen. Unter dem Begriff „Ausländische Möbel“ oder „Hollandmöbel“ stand die Einrichtung von zur Emigration gezwungenen oder deportierten Juden billig zum Verkauf.
Immerhin: Seit 2013 erinnert eine Gedenkwand an die 175 ermordeten jüdischen BürgerInnen Oldenburgs. Und bereits seit 1981 wird mit dem „Erinnerungsgang“ an das Schicksal der jüdischen Männer erinnert, die nach den Novemberpogromen 1938 an der noch brennenden Synagoge vorbei zur Polizeikaserne am Pferdemarkt, der heutigen Landesbibliothek, getrieben wurden. Erst nach Wochen und Monaten kehrten sie, gezeichnet von der Haft im Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin, vorerst zurück.
Enkelin Beatrix von Storch hetzt gegen Europa
Ihrer historischen Verantwortung nicht stellen will sich die derzeit wohl bekannteste Vertreterin der einstigen Adelsfamilie Oldenburg, Beatrix von Storch. Die AfD-Hardlinerin, die nach Aussage ihres Vaters Huno von Oldenburg im Ostholsteiner Anzeiger „nach alter deutscher Weise den Namen ihres Mannes“ Sven von Storch angenommen hat, phantasiert lieber vom Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete.
Für die selbsternannte „Alternative“, deren Vorsitzende Frauke Petry das „Völkische“ positiv besetzen will, sitzt die Enkelin von Nikolaus von Oldenburg im Europaparlament und hetzt dort gegen die europäische Idee – was sie nicht daran hindert, jährlich Diäten und Aufwandsentschädigungen in sechsstelliger Höhe abzugreifen.
Über so viel Geschäftssinn gefreut hätte sich sicherlich von Storchs Großvater mütterlicherseits: Hitlers Finanzminister, der in Nürnberg wegen der „Arisierung“ des Eigentums deportierter Juden durch die Finanzämter zu zehn Jahren Haft verurteilte Kriegsverbrecher Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk.
#Deutschland #Oldenburg #Geschichte #Nationalsozialismus #Beatrix_von_Storch #AfD #Adel
#Allemagne #histoire #nazis #Oldenbourg #shoa #antisemitisme
]]>L’AfD, parti d’#extrême-droite, assume l’utilisation d’images générées par IA | lepetitjournal.com
▻https://lepetitjournal.com/berlin/afd-images-ia-359475
Sur ces clichés générés avec l’#IA génératrice d’images #Midjourney, on trouve entre autres un militant pour le climat hurlant dans la rue ou encore une foule de migrants déchainés. Des #images violentes et choquantes, instrumentalisées à des fins politiques.
Le chef de groupe parlementaire #Norbert_Kleinwächter, membre de l’#AfD depuis sa création en 2013, s’est exprimé sur le sujet dans le Frankfurter Allgemeine Zeitung. Il se dit « très reconnaissant » de pouvoir utiliser les intelligences artificielles.
]]>Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz - taz.de
▻https://taz.de/Bundesverfassungsgericht-zu-AfD-Stiftung/!5914331
22. 2. 2023 von Christian Rath - Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
KARLSRUHE taz | Der Bundestag hat die Rechte der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt, weil er der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne gesetzliche Grundlage im Jahr 2019 Zuschüsse verweigerte. Dies entschied an diesem Mittwoch das Bundesverfassungsgericht und gab damit einer Organklage der AfD statt. Eine Nachzahlung von Geldern ordnete das Gericht nicht an.
Derzeit bekommen sechs parteinahe Stiftungen Geld aus dem Bundeshaushalt. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 660 Millionen Euro. Empfänger sind die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), die Heinrich Böll-Stiftung (grün-nah), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (links-nah) und die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah).
Zwei Drittel des Geldes fließt in Auslandsprojekte, insbesondere in die weltweite Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. Knapp ein Viertel der Stiftungsgelder erhalten mehr oder weniger parteinahe Stipendiat:innen. Den Rest, rund 130 Millionen Euro, erhielten die Stiftungen als „Globalzuschüsse“ für politische Bildung, Forschung und Politikberatung.
Im Karlsruher Verfahren ging es nur um die Globalzuschüsse. Die AfD beantragte ab 2019, dass auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) staatliche Zuschüsse erhalten solle. Die AfD hatte die DES als parteinah anerkannt. Vorsitzende ist Erika Steinbach, die zuvor fast 30 Jahre lang für die CDU im Bundestag saß und seit 2022 AfD-Mitglied ist. Der Bundestag verweigerte der AfD-nahen Stiftung jedoch Jahr für Jahr die Zuschüsse.
„Eingriff in die Rechte der Partei“
Anfangs hieß es zur Begründung, dass die AfD erst noch zeigen müsse, dass sie eine dauerhafte Kraft ist. Nach dem zweiten Einzug in den Bundestag 2021 beschlossen die anderen Fraktionen erstmals einen Vermerk zum Bundeshaushalt 2022, wonach parteinahe Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Wieder ging die DES leer aus.
Im aktuellen Urteil ging es nur um das Jahr 2019. Für die Jahre 2020 und 2021 hatte die AfD zu spät geklagt. Und für das Jahr 2022 wurde das Verfahren abgetrennt, weil die AfD hier ihren Antrag erst zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung Ende Oktober gestellt hatte. Der Bundestag und die Bundesregierung hätten sich darauf nicht ausreichend vorbereiten können. Um die 2022 erstmals geforderte Verfassungstreue ging es daher im Urteil nur am Rande.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vizepräsidentin Doris König stellte fest, dass die Verweigerung der Finanzierung einer parteinahen Stiftung ein Eingriff in die Rechte der Partei selbst darstellt. Denn die Arbeit der Stiftung nütze ihr im Parteienwettbewerb, auch wenn die Stiftungen personell mit den jeweiligen Parteien nicht identisch sein dürfen und auch keinen Wahlkampf betreiben dürfen. Doch in der politischen Bildung verbreiten die Stiftungen allgemeines Gedankengut der jeweiligen Parteien. Bei der politischen Forschung liefern sie nützliche Erkenntnisse und die Begabtenförderung helfe bei der Gewinnung und Förderung qualifizierten Nachwuchses. Der Nutzen für die jeweilige Partei sei zwar nicht messbar, aber es wäre realitätsfremd, einen Nutzen zu bestreiten, so die Richter:innen.
Dieser Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist nur auf gesetzlicher Grundlage möglich – das ist die zentrale Aussage des aktuellen Urteils. Ein Vermerk im Haushaltsgesetz (wie 2022) genüge nicht, da das Haushaltsgesetz keine Außenwirkung habe. Nur weil ein solches Gesetz fehlt, nahmen die Richter:innen eine Verletzung der Rechte der AfD an.
Falls der Bundestag der AfD-nahen Stiftung weiter Gelder verweigern will, muss er also ein Gesetz beschließen. Hierfür habe das Parlament einen gewissen „Gestaltungsspielraum“, so die Richter:innen. Unbedenklich sei jedenfalls eine Norm, die parteinahen Stiftungen nur dann Anspruch auf Finanzierung gibt, wenn es sich um eine „dauerhafte, ins Gewicht fallende Grundströmung“ handelt. Möglich sei auch, so Karlsruhe, eine parteinahe Stiftung von der Finanzierung auszuschließen, wenn dies „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, also zum Schutz von menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat „erforderlich“ ist. Details hierzu nannten die Richter:innen nicht.
Ulrich Vosgerau, der Rechtsvertreter der AfD, forderte eine Nachzahlung von Zuschüssen für das Jahr 2019. Dies hat das Gericht jedoch nicht angeordnet. Es hat nur festgestellt, dass die Verweigerung der Zuschüsse für die DES 2019 verfassungswidrig war. Inzwischen kündigten alle Ampelparteien an, dass sie kurzfristig ein entsprechendes Gesetz erarbeiten wollen. „Kein Geld für Verfassungsfeinde – nach diesem Grundsatz werden wir nun schnell ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden“, sagte etwa Johannes Fechner, Justiziar der SPD-Fraktion.
„Es ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, dass der freiheitliche Staat nicht die Feinde der Freiheit alimentieren muss“, betonte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, „jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel“, Für die Grünen wies Konstantin von Notz darauf hin, dass die Fraktion schon in der letzten Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.
Mit der Verabschiedung eines Stiftungsgesetzes dürfte die Auseinandersetzung um die AfD-nahe Stiftung aber nicht zu Ende sein. Wenn der Bundestag zu hohe Anforderungen an die Verfassungstreue von Stiftungen stellt, dürfte die AfD gegen das Gesetz klagen. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann prüfen, ob die Anforderungen unverhältnismäßig sind. Außerdem könnte die Stiftung selbst gegen eine Verweigerung von Geldern klagen, mit dem Argument, sie sei gar nicht so extremistisch wie angenommen. Hierüber würde dann ein Verwaltungsgericht entscheiden.
Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sieht solchen Klagen gelassen entgegen: „In Vorstand und Kuratorium der AfD-nahen Stiftung finden sich neben der Vorsitzenden Erika Steinbach Personen, die in der rechtsextremen Szene aktiv sind und direkte Verbindungen in das rechtsextreme Umfeld der Identitären Bewegung haben.“ Davor warne die Bildungsstätte schon seit Jahren, so Mendel.
]]>Si l’#Afrique contribue de façon marginale aux émissions de gaz à effet de serre, elle n’en sera pas moins dévastée…
Entre 1960 et 2018, le #Maroc a ainsi subi une réduction de 20 % de ses précipitations. Le taux de remplissage des barrages est passé d’un peu plus de 60 % en 2018 à moins de 30 % l’an passé. « Si la population dispose de 600 mètres cubes d’eau par personne, à horizon 2050, le niveau pourrait être abaissé à 350 », craint-elle. […]
« Les #ressources en #eau renouvelable superficielle et souterraine sont déjà en moyenne en dessous ou proches du seuil de pénurie absolue, fixé à 500 mètres cubes par personne », indique l’#Agence_française_de_développement (#AFD) dans son ouvrage « l’Economie africaine 2023 » paru récemment. […]
A ce stress hydrique va s’ajouter l’augmentation des températures extrêmes. En Afrique de l’Ouest par exemple, le nombre de jours avec une température supérieure à 40,6 degrés pourrait plus que doubler pour passer d’environ 60 jours par an constatés entre 1985 et 2005 à une fourchette de 105 à 196 jours d’ici à la fin du siècle, avance l’AFD.
Selon les scénarios climatiques en vigueur, une hausse de la #température terrestre de 4,3 degrés serait catastrophique pour l’ensemble des pays riverains du golfe de Guinée, où le nombre de jours de chaleur potentiellement mortelle pourrait s’établir entre 250 et 350 jours an. « Certaines régions risquent de devenir inhospitalières pour les populations humaines dans le courant du siècle pour les pays côtiers d’#Afrique_de_l'Ouest, du #Sénégal au Nigeria », relate l’AFD.
A ces dégâts s’ajoutent les risques posés par la surélévation du niveau de la mer. Ce dernier a déjà augmenté de 20 centimètres. […]
(Les Échos)
]]> Aide au développement : la France verse des millions à la Chine, bientôt première puissance mondiale Barthélémy Philippe
▻https://www.capital.fr/economie-politique/aide-au-developpement-la-france-verse-des-millions-a-la-chine-bientot-premie
La France est-elle trop généreuse ? En 2020, notre pays a versé la coquette somme de 140 millions d’euros à la Chine, au titre de l’aide publique au développement (APD). Ce chiffre, certes modeste au regard du montant global de l’assistance française aux pays en voie de développement (3,9 milliards d’euros en 2021, 4,9 milliards d’euros en 2022) place néanmoins le géant asiatique au neuvième rang du classement des principaux bénéficiaires des subsides tricolores, pouvant prendre la forme de dons ou de prêts. Dans le sillage des pays africains (Sénégal, Somalie, Maroc, Côte d’Ivoire, Kenya), et d’un trio composé de l’Inde, la Turquie et l’Île Maurice, la Chine se retrouve mieux lotie que le Burkina Faso et le Cameroun, pourtant nettement plus défavorisés.
Une totale incongruité, pour le député Les Républicains (LR) Marc Le Fur, rapporteur spécial des missions budgétaires “prêts à des États étrangers” et “Aide publique au développement” dans le cadre du projet de loi de finances pour 2022. Et pour cause, rappelle-t-il, la situation de la Chine, “qui occupe la position particulière de récipiendaire et de donneur” d’aides publiques au développement (AFD), n’a pas grand-chose de commun avec les autres bénéficiaires de l’aide française. Au regard de son PIB, le géant asiatique est tout proche du statut de première puissance économique mondiale, loin devant la France. Ce qui ne l’a pas empêché de recevoir 371 millions d’euros d’aide française au développement, sur la période 2018-2020.
Pourquoi la Chine a-t-elle droit à ces égards malgré sa position dominante dans les échanges internationaux ? Tout simplement parce que l’OCDE (Organisation de coopération et de développement économiques), qui regroupe 38 États membres - dont la France - la considère toujours comme un pays en voie de développement, en raison de son PIB par habitant. En 2020, il a atteint 9.608 dollars, selon les données du Fonds monétaire international (FMI), ce qui classe la nation asiatique au 72e rang mondial, loin derrière la France (21e) ou les Etats-Unis (9e). Cet indicateur, largement indexé sur le nombre d’habitants - le PIB par habitant est calculé en divisant le PIB global du pays par la population - est toutefois à prendre avec des pincettes puisqu’il défavorise naturellement la Chine et ses 1,4 milliard d’âmes.
Selon le député Marc Le Fur, l’aide française à la Chine n’a aujourd’hui plus lieu d’exister. Il plaide donc pour une action résolue de la France auprès de l’OCDE, afin que celle-ci modifie les critères d’attribution de l’APD. “Il est urgent d’extraire la Chine de la liste des pays en développement”, affirme-t-il, tout en insistant pour que l’essentiel du montant de l’aide française soit concentrée sur les pays considérés comme prioritaires, principalement en Afrique et au Moyen-Orient.
#aide_au_développement #développement #solidarité #merci #aides_publiques #AFD #OCDE
]]>La face obscure de l’aide française au développement en Afrique
▻https://disclose.ngo/fr/article/face-obscure-de-laide-francaise-au-developpement-en-afrique
L’Agence française d’aide au développement (AFD) finance à coups de milliards d’euros des projets opaques en Afrique. Pour ne pas dévoiler ses pratiques, l’organisme public s’abrite derrière le secret bancaire. Lire l’article
]]>En RDC, la France a soutenu une entreprise d’huile de palme accusée de violences
▻https://disclose.ngo/fr/article/la-france-a-soutenu-une-entreprise-dhuile-de-palme
Pendant huit ans, l’Agence française de développement (AFD) a investi 25 millions d’euros dans une plantation d’huile de palme accusée de meurtres et d’accaparement des terres en République démocratique du Congo. Lire l’article
]]>A Jewish male model is running for Germany’s parliament - on the far-right ticket
By Cnaan Liphshiz September 24, 2021- Jewish Telegraphic Agency
▻https://www.jta.org/2021/09/24/global/in-a-heavily-muslim-part-of-berlin-a-gay-israeli-is-running-for-germanys-parlia
(JTA) – At a political rally in Berlin in June, a young Jewish gay man wearing a turquoise kippah launched his campaign to represent one of Germany’s most ethnically diverse constituencies in parliament.
The man, 34-year-old Marcel Yaron Goldhammer, promised to stoke the “embers of unity, justice and freedom” during his announcement speech in front of about 200 people in the southeastern Berlin neighborhood of Neukolln.
But he’s not running for a liberal party, or one promoting multiculturalism.
Goldhammer, a dual German-Israeli citizen and a former soldier in the Israel Defense Forces, is running on the ticket of AfD, or Alternative for Germany, a right-wing populist party that opposes immigration from Muslim countries and wants Germany to leave the European Union. Its critics call it radical, inherently xenophobic and antisemitic.(...)
]]>Radikale Rechte als Stichwortgeberin
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154118.desiderius-erasmus-stiftung-radikale-rechte-als-stichwortgeberin.
L’état allemand subventionne les activités de l’extrême droite avec des millions d’Euros. C’est à travers la fondation politique Erasmus-Stiftung du parti #AfD que coule l’argent dans les poches des militants. Les partis du Bundestag se sont attribués le droit à l’alimentation pécunière de leur activités de formation politique par des fondations financées à cent pourcent par l’état. Les fondations poursuivent des activités sur le plan international. Je suis donc curieux d’apprendre dans quel pays la fondation d’extrême droite inaugurera sa première « ambassade ».
C’est un développement dangereux car ces filiales distribueront de l’argent aux militants des organisations locales d’extrême droite que les chefs de la fondation voudront bien soutenir.
La présidente de la fondation Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach distribuera la manne aux disciples de son école de pensée.
06.07.2021, - Anita Starosta und Moritz Krawinkel warnen vor der wachsenden Gefahr, die von der AfD-nahen Stiftung Erasmus-Stiftung ausgeht.
Rechte und rechtsradikale Parteien, Regierungen und ihnen nahestehende Organisationen bedrohen weltweit Kämpfe für grenzüberschreitende Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und die Menschenrechte. Bolsonaro in Brasilien, Orbán in Ungarn oder Duterte auf den Philippinen sind nur die prominentesten Beispiele einer globalen Entwicklung, die auf verschiedenen Ebenen auch die Menschenrechtsarbeit von medico international und unsere Partnerorganisationen in Asien, Afrika und Lateinamerika betrifft.
In Deutschland sammeln sich reaktionäre Kräfte mit anhaltendem (Wahl-)Erfolg der AfD. Eine zunehmend wichtige Rolle dabei spielt die der Partei nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung, deren Aktivitäten schon jetzt darauf abzielen, Demokratie, Solidarität und Menschenrechte zu schädigen. Nach der kommenden Bundestagswahl wird die Stiftung voraussichtlich staatliche Fördergelder in Millionenhöhe erhalten und ihre destruktive Arbeit ausweiten – auch ins Ausland.
Denn mit staatlichen Geldern bekommt die AfD auch die Möglichkeit, Auslandsbüros zu eröffnen und in politisch instabilen Regionen der Welt rechtsradikale Projekte zu unterstützen, die hart erkämpfte demokratische und soziale Fortschritte bedrohen.
Die Ziele der AfD in der Außen- und Entwicklungspolitik sind eindeutig: Der Schutz vermeintlich nationaler Interessen in der internationalen Zusammenarbeit, die Migrationsabwehr und der Zusammenschluss mit rechten Kräften stehen im Vordergrund. Die entwicklungspolitische Agenda der AfD zeichnet sich durch eine Mischung aus Konzeptlosigkeit, Ignoranz und Vorurteil aus.
Über die Zustände in anderen Regionen denkt man in der AfD vor allem wegen in Deutschland ankommender Migrant*innen nach. Entsprechend fordert die Partei »einen grundsätzlichen Strategiewechsel«. Ihr Ziel ist es, die Entwicklungshilfe gänzlich deutschen Interessen unterzuordnen. Um das sicherzustellen, soll das Entwicklungsministerium abgeschafft werden und das Außenministerium die verbleibenden Aufgaben übernehmen. Deutsche Zuwendungen erhielte dann nur noch, wer sicherheitspolitisch oder wirtschaftlich für Deutschland relevant oder eben Herkunftsland von Flüchtlingen ist. »Allen anderen streichen wir die Mittel«, erklärte Alexander Gauland bereits 2017.
Uns begleitet die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen und rassistischen Akteur*innen in Deutschland und ihre internationale Vernetzung schon lange: Von den Beziehungen deutscher Neonazis zum südafrikanischen Apartheidregime in den 1980er Jahren bis in die Gegenwart und zur syrischen Diktatur. Zuletzt infolge der Flucht, die Millionen Menschen aus Syrien nach Europa antreten mussten, entstand für rechte Parteien in Europa ein Feindbild, das sie für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Doch »Syrien ist sicher« heißt es nicht nur von der AfD. Zuletzt wollte die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen. Und vor den halbjährlichen Innenministerkonferenzen wird jedes Mal wieder darum gerungen, wenigstens Teile Syriens trotz Krieg und Verfolgung zum sicheren Herkunftsland zu erklären, in das abgeschoben werden kann. Angefeuert wird dieser Diskurs auch von der AfD, ähnlich wie bei den Programmen zur »Freiwilligen Rückkehr«, die die Bundesregierung auflegt, um Menschen ihren Anspruch auf ein Asylverfahren abzukaufen und auch in unsichere Länder abschieben zu können. Es entsteht der Eindruck, die radikale Rechte wäre bereits jetzt Stichwortgeberin für Teile der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Mehr Ressourcen, mehr Geld und mehr Einfluss für sie lassen daher nichts Gutes für die Zukunft erahnen.
Wir brauchen dringend eine Auseinandersetzung mit der Gefahr, die von der Erasmus-Stiftung ausgeht und eine Debatte über Möglichkeiten ihrer Einschränkung. Hier kommen Antifaschismus und globale Solidarität zusammen: Verantwortung zu übernehmen für eine Gefahr, die hier entsteht und die fatale Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen anderswo haben kann.
]]>China ist schlimm. #Indien könnte schlimmer werden. "Die systematis...
▻https://diasp.eu/p/12525996
China ist schlimm. #Indien könnte schlimmer werden. „Die systematische Unterhöhlung der akademischen Freiheiten verbindet sich hier mit einem kulturellen Chauvinismus, der die Zerstörung der indischen Demokratie legitimieren soll.“ Aber Länder wie Deutschland werden durch hochqualifizierte Migration mal wieder auf der Gewinnerseite sein, wenn nicht die Dumpfbacken von der #AfD einen Strich durch diese Rechnung machen. ▻https://geschichtedergegenwart.ch/die-bedrohung-der-akademischen-freiheit-in-indien
]]>Nein, ich will Tote nicht gegeneinander aufrechnen, nur erinnern: b...
▻https://diasp.eu/p/12452633
Nein, ich will Tote nicht gegeneinander aufrechnen, nur erinnern: bei der Belagerung #Leningrad s verhungerten mehr Menschen als bei allen Bomben gegen dt Städte zusammen. Und in Leningrad waren es Angehörige einer angegriffenen Bevölkerung. Sehenswert: ▻https://www.arte.tv/de/videos/062913-000-A/leningrad-symphonie #dresden1945 #Faschismus #AfD
]]>Corona: Warum Sachsen und Stuttgart zu den Hochburgen der Anti-Coro...
▻https://diasp.eu/p/12238174
Corona: Warum Sachsen und Stuttgart zu den Hochburgen der Anti-Corona-Proteste wurden - DER SPIEGEL
▻https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-warum-sachsen-und-stuttgart-zu-den-hochburgen-der-anti-corona-protest
]]>Le néo-populisme est un néo- libéralisme
Comment être libéral et vouloir fermer les frontières ? L’histoire du néolibéralisme aide à comprendre pourquoi, en Autriche et en Allemagne, extrême droite et droite extrême justifient un tel grand écart : oui à la libre-circulation des biens et des richesses, non à l’accueil des migrants.
►https://aoc.media/analyse/2018/07/03/neo-populisme-neo-liberalisme
–-> je re-signale ici un article publié dans AOC media qui date de 2018, sur lequel je suis tombée récemment, mais qui est malheureusement sous paywall
#populisme #libéralisme #néo-libéralisme #néolibéralisme #fermeture_des_frontières #frontières #histoire #extrême_droite #libre-circulation #migrations #Allemagne #Autriche
Why are coronavirus rates so high in German regions with far-right leanings? - The Local
▻https://www.thelocal.de/20201209/why-are-coronavirus-rates-so-high-in-german-regions-with-far-right-leanings
▻https://www.thelocal.de/userdata/images/article/786388944053bb8067136905dc4735836c2d202f300af48c02f309e9ea6d13ff.jpg
Scepticism about the virus and measures to contain it is rife in Saxony, the birthplace of the Islamophobic Pegida movement — including among medical personnel and economic decision-makers.
In Bautzen, celebrity entrepreneur Jörg Drews, who runs a local construction company, has been pouring his profits into “alternative media”, according to the ARD broadcaster.
The Regen district in Bavaria, for example, had the highest incidence rate in Germany on Tuesday at 579. Three years ago, it also gave the AfD its highest score in Bavaria at more than 16 percent.
In Gelsenkirchen, the AfD’s biggest stronghold in Germany’s most populous state of North Rhine-Westphalia, the incidence rate is three times higher than in the neighbouring city of Muenster (169 versus 56).
Meanwhile, in the districts with the lowest infection rates, mostly in the northern state of Schleswig-Holstein, the AfD vote is less than eight percent.
’Burqas for all’
The AfD is the only German political party to have openly displayed scepticism of – and opposition to – virus restrictions.
AfD lawmakers have voiced opposition to wearing masks in the Bundestag lower house of parliament, for example, with one calling them “burqas for all”.
More than half of AfD voters (56 percent) consider Germany’s virus restrictions to be excessive, according to a recent Forsa poll.
]]>Coronavirus : En Allemagne, les bastions d’extrême droite sont les zones les plus touchées
▻https://www.20minutes.fr/monde/2928107-20201209-coronavirus-allemagne-bastions-extreme-droite-zones-plus-
EPIDEMIE « Il pourrait y avoir des facteurs qui expliquent les résultats élevés de l’AfD et en même temps des valeurs d’incidence élevées », sans que cette corrélation soit le seul facteur explicatif, nuance un chercheur
Coïncidence ou corrélation ? Les zones les plus touchées en Allemagne par la deuxième vague de la pandémie sont des bastions de l’extrême droite, opposés aux restrictions et sensibles aux thèses complotistes.
« Il est frappant de constater que les régions les plus touchées sont celles où le vote AfD a été le plus élevé » lors du dernier scrutin législatif de 2017, résume le commissaire du gouvernement aux anciens Länder de l’Est, Marco Wanderwitz, lui-même originaire de Saxe.
]]>Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Mordd...
▻https://diasp.eu/p/11640158
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten. #Faschismus #AfD ▻https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468
]]>L’extrême droite tue encore
En Allemagne, mais aussi ailleurs en Europe, les crimes racistes font leur retour. Les auteurs de ces actes se sentent encouragés par les nouvelles droites, qui diffusent de façon décomplexée leurs théories sur une « race blanche » prétendument menacée. Enquête sur un phénomène particulièrement inquiétant.
Le 2 juin dernier, à Kassel, Walter Lübcke a été abattu à bout portant. Ce meurtre d’un membre de la CDU ouvertement pro-migrants, a ébranlé toute la société allemande. Car pour la première fois depuis la chute du régime nazi, un homme politique était assassiné par l’extrême droite. Comme l’a révélé l’enquête, le suspect principal, Stephan E., et son complice présumé, Markus H., appartenaient à la même mouvance. Ce meurtre n’est qu’un exemple parmi d’autres. Dans le collimateur des droites extrêmes, on trouve les migrants, les juifs, les musulmans, les membres de la gauche, les journalistes…
https://www.youtube.com/watch?v=najaYvIJs5k
#Walter_Lübcke #Kassel #Allemagne #assassinat #KAGIDA #anti-réfugiés #islamophobie #Lohfelden #valeurs #néo-nazis #extrême_droite #film #documentaire #film_documentaire #haine #cible #Erika_Steinbach #menaces_de_mort #Pegida #criminel_isolé #violence #idéologie #meurtre #NSU #Halit_Yozgat #glorification #anti-sémitisme #antisémitisme #grand_remplacement #Halle #France #Bayonne #Pierre_Serne #Henriette_Reker #Jo_Cox #acte_isolé #loup_solitaire #National_action #AFD #pogrom #incendies #feu #racisme #xénophobie #Combat_18 #terrorisme_de_droite #Blood_and_honor #radicalisation #haine_raciale #Hanau
Comment l’Europe contrôle ses frontières en #Tunisie ?
Entre les multiples programmes de coopération, les accords bilatéraux, les #équipements fournis aux #gardes-côtes, les pays européens et l’Union européenne investissent des millions d’euros en Tunisie pour la migration. Sous couvert de coopération mutuelle et de “#promotion_de_la mobilité”, la priorité des programmes migratoires européens est avant tout l’externalisation des frontières. En clair.
À la fois pays de transit et pays de départ, nœud dans la région méditerranéenne, la Tunisie est un partenaire privilégié de l’Europe dans le cadre de ses #politiques_migratoires. L’Union européenne ou les États qui la composent -Allemagne, France, Italie, Belgique, etc.- interviennent de multiples manières en Tunisie pour servir leurs intérêts de protéger leurs frontières et lutter contre l’immigration irrégulière.
Depuis des années, de multiples accords pour réadmettre les Tunisien·nes expulsé·es d’Europe ou encore financer du matériel aux #gardes-côtes_tunisiens sont ainsi signés, notamment avec l’#Italie ou encore avec la #Belgique. En plus de ces #partenariats_bilatéraux, l’#Union_européenne utilise ses fonds dédiés à la migration pour financer de nombreux programmes en Tunisie dans le cadre du “#partenariat_pour_la_mobilité”. Dans les faits, ces programmes servent avant tout à empêcher les gens de partir et les pousser à rester chez eux.
L’ensemble de ces programmes mis en place avec les États européens et l’UE sont nombreux et difficiles à retracer. Dans d’autres pays, notamment au Nigeria, des journalistes ont essayé de compiler l’ensemble de ces flux financiers européens pour la migration. Dans leur article, Ils et elle soulignent la difficulté, voire l’impossibilité de véritablement comprendre tous les fonds, programmes et acteurs de ces financements.
“C’est profondément préoccupant”, écrivent Maite Vermeulen, Ajibola Amzat et Giacomo Zandonini. “Bien que l’Europe maintienne un semblant de transparence, il est pratiquement impossible dans les faits de tenir l’UE et ses États membres responsables de leurs dépenses pour la migration, et encore moins d’évaluer leur efficacité.”
En Tunisie, où les investissements restent moins importants que dans d’autres pays de la région comme en Libye, il a été possible d’obtenir un résumé, fourni par la Délégation de l’Union européenne, des programmes financés par l’UE et liés à la migration. Depuis 2016, cela se traduit par l’investissement de près de 58 millions d’euros à travers trois différents fonds : le #FFU (#Fonds_Fiduciaire_d’Urgence) de la Valette, l’#AMIF (Asylum, Migration and Integration Fund) et l’Instrument européen de voisinage (enveloppe régionale).
Mais il est à noter que ces informations ne prennent pas en compte les autres investissements d’#aide_au_développement ou de soutien à la #lutte_antiterroriste dont les programmes peuvent également concerner la migration. Depuis 2011, au niveau bilatéral, l’Union européenne a ainsi investi 2,5 billions d’euros en Tunisie, toutes thématiques confondues.
L’écrasante majorité de ces financements de l’UE - 54 200 000 euros - proviennent du #Fond_fiduciaire_d'urgence_pour_l'Afrique. Lancé en 2015, lors du #sommet_de_la_Valette, ce FFU a été créé “en faveur de la stabilité et de la lutte contre les #causes_profondes de la migration irrégulière et du phénomène des personnes déplacées en Afrique” à hauteur de 2 milliards d’euros pour toute la région.
Ce financement a été pointé du doigt par des associations de droits humains comme Oxfam qui souligne “qu’une partie considérable de ses fonds est investie dans des mesures de #sécurité et de #gestion_des_frontières.”
“Ces résultats montrent que l’approche des bailleurs de fonds européens vis-à-vis de la gestion des migrations est bien plus axée sur des objectifs de #confinement et de #contrôle. Cette approche est loin de l’engagement qu’ils ont pris (...) de ‘promouvoir des canaux réguliers de migration et de mobilité au départ des pays d’Europe et d’Afrique et entre ceux-ci’ (...) ou de ‘Faciliter la migration et la mobilité de façon ordonnée, sans danger, régulière et responsable’”, détaille plus loin le rapport.
Surveiller les frontières
Parmi la vingtaine de projets financés par l’UE, la sécurité des frontières occupe une place prépondérante. Le “#Programme_de_gestion_des_frontières_au_Maghreb” (#BMP_Maghreb) est, de loin, le plus coûteux. Pour fournir de l’équipement et des formations aux gardes-côtes tunisiens, l’UE investit 20 millions d’euros, près d’un tiers du budget en question.
Le projet BMP Maghreb a un objectif clairement défini : protéger, surveiller et contrôler les #frontières_maritimes dans le but de réduire l’immigration irrégulière. Par exemple, trois chambres d’opération ainsi qu’un système pilote de #surveillance_maritime (#ISmariS) ont été fournis à la garde nationale tunisienne. En collaboration avec le ministère de l’Intérieur et ses différents corps - garde nationale, douane, etc. -, ce programme est géré par l’#ICMPD (#Centre_international_pour_le_développement_des_politiques_migratoires).
“Le BMP Maghreb est mis en place au #Maroc et en Tunisie. C’est essentiellement de l’acquisition de matériel : matériel informatique, de transmission demandé par l’Etat tunisien”, détaille Donya Smida de l’ICMPD. “On a fait d’abord une première analyse des besoins, qui est complétée ensuite par les autorités tunisiennes”.
Cette fourniture de matériel s’ajoute à des #formations dispensées par des #experts_techniques, encore une fois coordonnées par l’ICMPD. Cette organisation internationale se présente comme spécialisée dans le “renforcement de capacités” dans le domaine de la politique migratoire, “loin des débat émotionnels et politisés”.
"Cette posture est symptomatique d’un glissement sémantique plus général. Traiter la migration comme un sujet politique serait dangereux, alors on préfère la “gérer” comme un sujet purement technique. In fine, la ’gestionnaliser’ revient surtout à dépolitiser la question migratoire", commente #Camille_Cassarini, chercheur sur les migrations subsahariennes en Tunisie. “L’ICMPD, ce sont des ‘techniciens’ de la gestion des frontières. Ils dispensent des formations aux États grâce à un réseau d’experts avec un maître-mot : #neutralité politique et idéologique et #soutien_technique."
En plus de ce programme, la Tunisie bénéficie d’autres fonds et reçoit aussi du matériel pour veiller à la sécurité des frontières. Certains s’inscrivent dans d’autres projets financés par l’UE, comme dans le cadre de la #lutte_antiterroriste.
Il faut aussi ajouter à cela les équipements fournis individuellement par les pays européens dans le cadre de leurs #accords_bilatéraux. En ce qui concerne la protection des frontières, on peut citer l’exemple de l’Italie qui a fourni une douzaine de bateaux à la Tunisie en 2011. En 2017, l’Italie a également soutenu la Tunisie à travers un projet de modernisation de bateaux de patrouille fournis à la garde nationale tunisienne pour environ 12 millions d’euros.
L’#Allemagne est aussi un investisseur de plus en plus important, surtout en ce qui concerne les frontières terrestres. Entre 2015 et 2016, elle a contribué à la création d’un centre régional pour la garde nationale et la police des frontières. A la frontière tuniso-libyenne, elle fournit aussi des outils de surveillance électronique tels que des caméras thermiques, des paires de jumelles nocturnes, etc…
L’opacité des #accords_bilatéraux
De nombreux pays européens - Allemagne, Italie, #France, Belgique, #Autriche, etc. - coopèrent ainsi avec la Tunisie en concluant de nombreux accords sur la migration. Une grande partie de cette coopération concerne la #réadmission des expulsé·es tunisien·nes. Avec l’Italie, quatre accords ont ainsi été signés en ce sens entre 1998 et 2011. D’après le FTDES* (Forum tunisien des droits économiques et sociaux), c’est dans le cadre de ce dernier accord que la Tunisie accueillerait deux avions par semaine à l’aéroport d’Enfidha de Tunisien·nes expulsé·es depuis Palerme.
“Ces accords jouent beaucoup sur le caractère réciproque mais dans les faits, il y a un rapport inégal et asymétrique. En termes de réadmission, il est évident que la majorité des #expulsions concernent les Tunisiens en Europe”, commente Jean-Pierre Cassarino, chercheur et spécialiste des systèmes de réadmission.
En pratique, la Tunisie ne montre pas toujours une volonté politique d’appliquer les accords en question. Plusieurs pays européens se plaignent de la lenteur des procédures de réadmissions de l’Etat tunisien avec qui “les intérêts ne sont pas vraiment convergents”.
Malgré cela, du côté tunisien, signer ces accords est un moyen de consolider des #alliances. “C’est un moyen d’apparaître comme un partenaire fiable et stable notamment dans la lutte contre l’extrémisme religieux, l’immigration irrégulière ou encore la protection extérieure des frontières européennes, devenus des thèmes prioritaires depuis environ la moitié des années 2000”, explique Jean-Pierre Cassarino.
Toujours selon les chercheurs, depuis les années 90, ces accords bilatéraux seraient devenus de plus en plus informels pour éviter de longues ratifications au niveau bilatéral les rendant par conséquent, plus opaques.
Le #soft_power : nouvel outil d’externalisation
Tous ces exemples montrent à quel point la question de la protection des frontières et de la #lutte_contre_l’immigration_irrégulière sont au cœur des politiques européennes. Une étude de la direction générale des politiques externes du Parlement européen élaborée en 2016 souligne comment l’UE “a tendance à appuyer ses propres intérêts dans les accords, comme c’est le cas pour les sujets liés à l’immigration.” en Tunisie.
Le rapport pointe du doigt la contradiction entre le discours de l’UE qui, depuis 2011, insiste sur sa volonté de soutenir la Tunisie dans sa #transition_démocratique, notamment dans le domaine migratoire, tandis qu’en pratique, elle reste focalisée sur le volet sécuritaire.
“La coopération en matière de sécurité demeure fortement centrée sur le contrôle des flux de migration et la lutte contre le terrorisme” alors même que “la rhétorique de l’UE en matière de questions de sécurité (...) a évolué en un discours plus large sur l’importance de la consolidation de l’État de droit et de la garantie de la protection des droits et des libertés acquis grâce à la révolution.”, détaille le rapport.
Mais même si ces projets ont moins de poids en termes financiers, l’UE met en place de nombreux programmes visant à “développer des initiatives socio-économiques au niveau local”, “ mobiliser la diaspora” ou encore “sensibiliser sur les risques liés à la migration irrégulière”. La priorité est de dissuader en amont les potentiel·les candidat·es à l’immigration irrégulière, au travers de l’appui institutionnel, des #campagnes de #sensibilisation...
L’#appui_institutionnel, présenté comme une priorité par l’UE, constitue ainsi le deuxième domaine d’investissement avec près de 15% des fonds.
Houda Ben Jeddou, responsable de la coopération internationale en matière de migration à la DGCIM du ministère des Affaires sociales, explique que le projet #ProgreSMigration, créé en 2016 avec un financement à hauteur de 12,8 millions d’euros, permet de mettre en place “ des ateliers de formations”, “des dispositifs d’aides au retour” ou encore “des enquêtes statistiques sur la migration en Tunisie”.
Ce projet est en partenariat avec des acteurs étatiques tunisiens comme le ministère des Affaires Sociales, l’observatoire national des migrations (ONM) ou encore l’Institut national de statistiques (INS). L’un des volets prioritaires est de “soutenir la #Stratégie_nationale_migratoire_tunisienne”. Pour autant, ce type de projet ne constitue pas une priorité pour les autorités tunisiennes et cette stratégie n’a toujours pas vu le jour.
Houda Ben Jeddou explique avoir déposé un projet à la présidence en 2018, attendant qu’elle soit validée. "Il n’y a pas de volonté politique de mettre ce dossier en priorité”, reconnaît-elle.
Pour Camille Cassarini, ce blocage est assez révélateur de l’absence d’une politique cohérente en Tunisie. “Cela en dit long sur les stratégies de contournement que met en place l’État tunisien en refusant de faire avancer le sujet d’un point de vue politique. Malgré les investissements européens pour pousser la Tunisie à avoir une politique migratoire correspondant à ses standards, on voit que les agendas ne sont pas les mêmes à ce niveau”.
Changer la vision des migrations
Pour mettre en place tous ces programmes, en plus des partenariats étatiques avec la Tunisie, l’Europe travaille en étroite collaboration avec les organisations internationales telles que l’#OIM (Organisation internationale pour les migrations), l’ICMPD et le #UNHCR (Haut Commissariat des Nations unies pour les réfugiés), les agences de développement européennes implantées sur le territoire - #GiZ, #Expertise_France, #AfD - ainsi que la société civile tunisienne.
Dans ses travaux, Camille Cassarini montre que les acteurs sécuritaires sont progressivement assistés par des acteurs humanitaires qui s’occupent de mener une politique gestionnaire de la migration, cohérente avec les stratégies sécuritaires. “Le rôle de ces organisations internationales, type OIM, ICMPD, etc., c’est principalement d’effectuer un transfert de normes et pratiques qui correspondent à des dispositifs de #contrôle_migratoire que les Etats européens ne peuvent pas mettre directement en oeuvre”, explique-t-il.
Contactée à plusieurs reprises par Inkyfada, la Délégation de l’Union européenne en Tunisie a répondu en fournissant le document détaillant leurs projets dans le cadre de leur partenariat de mobilité avec la Tunisie. Elle n’a pas souhaité donner suite aux demandes d’entretiens.
En finançant ces organisations, les Etats européens ont d’autant plus de poids dans leur orientation politique, affirme encore le chercheur en donnant l’exemple de l’OIM, une des principales organisations actives en Tunisie dans ce domaine. “De par leurs réseaux, ces organisations sont devenues des acteurs incontournables. En Tunisie, elles occupent un espace organisationnel qui n’est pas occupé par l’Etat tunisien. Ça arrange plus ou moins tout le monde : les Etats européens ont des acteurs qui véhiculent leur vision des migrations et l’État tunisien a un acteur qui s’en occupe à sa place”.
“Dans notre langage académique, on les appelle des #acteurs_épistémologiques”, ajoute Jean-Pierre Cassarino. A travers leur langage et l’étendue de leur réseau, ces organisations arrivent à imposer une certaine vision de la gestion des migrations en Tunisie. “Il n’y a qu’à voir le #lexique de la migration publié sur le site de l’Observatoire national [tunisien] des migrations : c’est une copie de celui de l’OIM”, continue-t-il.
Contactée également par Inkyfada, l’OIM n’a pas donné suite à nos demandes d’entretien.
Camille Cassarini donne aussi l’exemple des “#retours_volontaires”. L’OIM ou encore l’Office français de l’immigration (OFII) affirment que ces programmes permettent “la réinsertion sociale et économique des migrants de retour de façon à garantir la #dignité des personnes”. “Dans la réalité, la plupart des retours sont très mal ou pas suivis. On les renvoie au pays sans ressource et on renforce par là leur #précarité_économique et leur #vulnérabilité", affirme-t-il. “Et tous ces mots-clés euphémisent la réalité d’une coopération et de programmes avant tout basé sur le contrôle migratoire”.
Bien que l’OIM existe depuis près de 20 ans en Tunisie, Camille Cassarini explique que ce système s’est surtout mis en place après la Révolution, notamment avec la société civile. “La singularité de la Tunisie, c’est sa transition démocratique : l’UE a dû adapter sa politique migratoire à ce changement politique et cela est passé notamment par la promotion de la société civile”.
Dans leur ouvrage à paraître “Externaliser la gouvernance migratoire à travers la société tunisienne : le cas de la Tunisie” [Externalising Migration Governance through Civil Society : Tunisia as a Case Study], Sabine Didi et Caterina Giusa expliquent comment les programmes européens et les #organisations_internationales ont été implantées à travers la #société_civile.
“Dans le cas des projets liés à la migration, le rôle déterminant de la société civile apparaît au niveau micro, en tant qu’intermédiaire entre les organisations chargées de la mise en œuvre et les différents publics catégorisés et identifiés comme des ‘#migrants_de_retour’, ‘membres de la diaspora’, ou ‘candidats potentiels à la migration irrégulière’", explique Caterina Giusa dans cet ouvrage, “L’intérêt d’inclure et et de travailler avec la société civile est de ‘faire avaler la pilule’ [aux populations locales]”.
“Pour résumer, tous ces projets ont pour but de faire en sorte que les acteurs tunisiens aient une grille de lecture du phénomène migratoire qui correspondent aux intérêts de l’Union européenne. Et concrètement, ce qui se dessine derrière cette vision “gestionnaire”, c’est surtout une #injonction_à_l’immobilité”, termine Camille Cassarini.
►https://inkyfada.com/fr/2020/03/20/financements-ue-tunisie-migration
#externalisation #asile #migrations #frontières #Tunisie #EU #UE #Europe #contrôles_frontaliers #politique_de_voisinage #dissuasion #IOM #HCR #immobilité
Ajouté à la métaliste sur l’externalisation des frontières :
►https://seenthis.net/messages/731749#message765330
Et celle sur la conditionnalité de l’aide au développement :
►https://seenthis.net/messages/733358#message768701
De l’histoire ancienne ? Comment aborder le Kulturkampf de la droite dans les lieux de mémoire et les musées
En Allemagne, une brochure explique comment réagir aux attaques de l’AfD notamment lors de visites guidées dans les musées…
n.b. : la notion de Kulturkampf (combat culturel) qualifiait le conflit entre Bismarck et l’Eglise catholique.
GESCHICHTSPOLITIK ALS TEIL DES KULTURKAMPFES VON RECHTS
Mit dem rasanten Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und dem allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft geraten auch Gedenkstätten und Museen gegenwärtig verstärkt unter politischen Druck von rechts. Regelmäßig melden sich in NS- und DDR-Ge-denkstätten sowie in historischen Museen über das Bundespresseamt Gruppen der AfD für Führungen an. Immer wieder sind Mit-arbeiter_innen in Gedenkstätten mit rechts-extremen und rechtspopulistischen Besucher_in-nen konfrontiert, die nationalsozialistische Verbrechen verharmlosen oder sogar leugnen oder die heutige BRD mit der DDR gleichsetzen. Wiederholt störten oder instrumentalisierten Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen zu-dem Gedenkveranstaltungen und inszenierten dies anschließend öffentlichkeitswirksam im Internet. Insbesondere die AfD bemüht sich gegenwärtig darum, ihren politischen Ein-fluss auf die Kulturpolitik und auf Kulturein-richtungen – und damit auch explizit auf die Gedenkstätten und Museen – zu erhöhen. In diesem Zusammenhang mehren sich parlamen-tarische Anfragen und Anträge der Partei, in denen sie beispielsweise die Restitution von ge-raubten Kulturgütern, die sich im Besitz deut-scher Museen befinden, in Zweifel zieht oder die Streichung von Subventionen für NS-Ge-denkstätten fordert.
▻https://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2020/02/200113_MBR_Brosch%C3%BCre_Gedenkst%C3%A4tten_online.pdf
trouvé ici : ▻https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html
]]>Ces financiers qui dirigent le monde - BlackRock
▻https://www.youtube.com/watch?v=Abz3Ab9HhaQ
[Disponible jusqu’au 16/12/2019] En dehors de Wall Street, qui connaît BlackRock, le plus puissant gestionnaire d’actifs de la planète ? Enquête sur un acteu... Source : ARTE - YouTube
]]>Die Seite „Wir werden sie jagen“ zeigt erschreckend alle rassistisc...
▻https://diasp.eu/p/9852323
Die Seite „Wir werden sie jagen“ zeigt erschreckend alle rassistischen und menschenverachtenden Zitate der AfD - Sie will so tun als sei sie bürgerlich. Erinnert alle daran, dass das nicht so ist. ▻https://www.volksverpetzer.de/social-media/werden-sie-jagen
]]>Spricht Björn Höcke wie Adolf Hitler? Und lässt sich über den Blick...
▻https://diasp.eu/p/9745388
Spricht Björn Höcke wie Adolf Hitler? Und lässt sich über den Blick in die Vergangenheit das Denken des Thüringer AfD-Chefs verstehen? Welche Rolle haben solche Begriffe im Nationalsozialismus überhaupt gespielt? Eine historische Einordnung und was sich an den Begriffen heute erkennen lässt. #AfD, #Faschismus ▻https://geschichtedergegenwart.ch/hoecke-oder-hitler-nationalsozialistische-sprache-gestern-und
]]>If world leaders choose to fail us, my generation will never forgive them
We are in the middle of a climate breakdown, and all they can talk about is money and fairytales of eternal economic growth.
This is all wrong. I shouldn’t be standing here. I should be back in school on the other side of the ocean. Yet you all come to me for hope? How dare you! You have stolen my dreams and my childhood with your empty words. And yet I’m one of the lucky ones. People are suffering. People are dying. Entire ecosystems are collapsing. We are in the beginning of a mass extinction. And all you can talk about is money and fairytales of eternal economic growth. How dare you!
For more than 30 years the science has been crystal clear. How dare you continue to look away, and come here saying that you are doing enough, when the politics and solutions needed are still nowhere in sight.
You say you “hear” us and that you understand the urgency. But no matter how sad and angry I am, I don’t want to believe that. Because if you fully understood the situation and still kept on failing to act, then you would be evil. And I refuse to believe that.
The popular idea of cutting our emissions in half in 10 years only gives us a 50% chance of staying below 1.5C degrees, and the risk of setting off irreversible chain reactions beyond human control.
Maybe 50% is acceptable to you. But those numbers don’t include tipping points, most feedback loops, additional warming hidden by toxic air pollution or the aspects of justice and equity. They also rely on my and my children’s generation sucking hundreds of billions of tonnes of your CO2 out of the air with technologies that barely exist. So a 50% risk is simply not acceptable to us – we who have to live with the consequences.
To have a 67% chance of staying below a 1.5C global temperature rise – the best odds given by the Intergovernmental Panel on Climate Change – the world had 420 gigatonnes of carbon dioxide left to emit back on 1 January 2018. Today that figure is already down to less than 350 gigatonnes. How dare you pretend that this can be solved with business-as-usual and some technical solutions. With today’s emissions levels, that remaining CO2 budget will be entirely gone in less than eight and a half years.
There will not be any solutions or plans presented in line with these figures today. Because these numbers are too uncomfortable. And you are still not mature enough to tell it like it is.
You are failing us. But the young people are starting to understand your betrayal. The eyes of all future generations are upon you. And if you choose to fail us I say we will never forgive you. We will not let you get away with this. Right here, right now is where we draw the line. The world is waking up. And change is coming, whether you like it or not.
▻https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/sep/23/world-leaders-generation-climate-breakdown-greta-thunberg
#Greta_Thunberg #climat #jeunesse #résistance #croissance #croissance_économique #espoir #discours #collapsologie #effondrement #nouvelle_génération #accusation #responsabilité #technicisme #action
ping @reka
« Merkel will die Wirtschaft zerstören und Armut herbeiführen » Karsten Hilse, AfD (MdB) 10.09.2019 - YouTube
▻https://www.youtube.com/watch?v=HzfDCS_seUE&t=185
La droite au parlement allemand se compose surtout d’idiots finis. Ce monsieur essaye de démontrer au parlement que les Nations Unis sont un gouvernement mondial communiste qui poursuit le but d’appauvrir le monde entier. Allumez les sous-titres et amusez vous bien. (à partir de 3:00)
Cette page contient les « preuves scientifiques » irréfutables pour ces affirmatons.
Unabweisbare Schlussfolgerung nach Vorgabe der Bundesregierung : 97,5% Wissenschaftler-Konsens- Merkel ruiniert deutsche Wirtschaft – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
▻https://www.eike-klima-energie.eu/2019/09/01/unabweisbare-schlussfolgerung-nach-vorgabe-der-bundesregierung-97
In den Quellen haben wir nach Abstracts bzw. wissenschaftlichen Texten bzw. nach Dokumenten gesucht, die explizit die folgenden Hypothesen zurückweisen:
Hypothese 1: Die Regierung Merkel hat das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und Armut herbeizuführen.
Hypothese 2: Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den vermeintlich menschengemachten Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.
Hypothese 3: Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.
Ergebnis:
Die drei Hypothesen werden alle bestätigt.
]]>Aux élections au Landtag du 1er septembre 2019, l’AfD (Alternative für Deutschland) a encore gagné du terrain :
– en Sachse : +17,8 %
– au Brandenburg : +11,3 %
▻https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung
▻https://www.welt.de/politik/deutschland/article199150027/Brandenburg-Wahl-Die-Wahlergebnisse-der-Landtagswahl-im-Ueberblick.html
#Landtag #Allemagne #élections #AfD #extrême-droite #fascisation_des_esprits
L’AfD renforce son ancrage dans l’est de l’Allemagne
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/010919/l-afd-renforce-son-ancrage-dans-l-est-de-l-allemagne
Les élections qui se sont tenues dimanche 1er septembre en Saxe et dans le Brandebourg confirment la solide dynamique de l’extrême droite dans l’est de l’Allemagne. Les conservateurs et leurs alliés sociaux-démocrates au gouvernement ont cédé du terrain.
#EUROPE #AFD,_Allemagne,_Alternative_pour_l’Allemagne,_Brandebourg,_extrême_droite,_Saxe
]]>Far-right fears: Berlin neighbourhood fights back - BBC News
▻https://www.bbc.com/news/world-europe-49249098
Fears of far-right violence are growing in Germany, after politician Walter Lübcke was shot dead in June, allegedly by a right-wing extremist. In one quiet area of Berlin, local residents are also being targeted.
One victim is a bookshop-owner. Another is a historian who runs a gallery. A third is a mother who refused to accept a far-right election campaign leaflet.
What they all have in common is that they stood up against right-wing extremism.
]]>Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019 #BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Beric...
▻https://diasp.eu/p/9385811
Deutsche Wehrhaftigkeit 19.07.2019
#BERLIN/ #MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Ehemalige hochrangige deutsche #Staatsbeamte und #Politiker aus dem #nationalkonservativen #Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf #Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische #NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der „Neuen Rechten“ ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des #Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei „Alternative für #Deutschland“ ( #AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr #nationalistischer #Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die (...)
]]>Vor einem Jahr wurde das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Die Rech...
▻https://diasp.eu/p/9346620
Vor einem Jahr wurde das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Die Rechtsterroristen fühlen sich ermutigt. #AfD #NSU ▻https://www.deutschlandfunk.de/ein-jahr-nach-dem-urteil-im-nsu-prozess-angehoerige-der.1773.de.html
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