Allemagne/Afghanstan : Business as usual. Rien de nouveau donc, mais cet article fournit une bonne déscriptions d’un réseau mafieux issu de l’arrosage des élites afghanes avec des dollars de la trésorerie états-unienne. Bonne chûte : la moitié du fric (enfin, c’est une vague estimation) a fini en Allemagne qui est mieux faite que l’île de Chypres pour planquer ses sous.
12.12.2023 von Thomas Ruttig - Die USA verhängen Sanktionen gegen zwei mutmaßlich korrupte Afghanen. Diese wurden in Baden-Württemberg als Großinvestoren willkommen geheißen.
Die USA haben erstmals hohe Funktionsträger der 2021 gestürzten Regierung Afghanistans sanktioniert. Mir Rahman Rahmani (61), letzter Vorsitzender des afghanischen Unterhauses, und sein Sohn Adschmal Rahmani (41) spielten „extensive Rollen in transnationaler Korruption“, erklärte das US-Finanzministerium am Montag in Washington.
Über ein weltweites Firmenimperium hätten sie einen „komplexen finanziellen Korruptionsplan“ umgesetzt und „Hunderte Millionen“ Dollar aus US-Aufträgen unterschlagen. Das Ministerium blockte jetzt ihre Vermögenswerte in den USA und drohte US-Bürger*innen, die mit den Sanktionierten geschäftlich weiter verkehren, mit Strafen.
2014 hätten die Rahmanis und „verschiedene Familien“ der afghanische Businesselite „sich verschworen“, die Preise für Treibstofflieferungen an die afghanischen, aber wohl auch an Nato-Streitkräfte, um über 200 Millionen Dollar hochzutreiben. Die Rahmanis besitzen Raffinerien in benachbarten Staaten Zentralasiens.
Mit Bestechung hätten sie sich Steuer- und Zollbefreiungen verschafft, zugleich vereinbarte Liefermengen nicht eingehalten. Überschüssigen Sprit verkauften sie wohl an andere Abnehmer, womöglich gar die Taliban.Fotos in sozialen Medien zeigten Rahmani senior jüngst bei Treffen mit Taliban-Ministern.
Politische Posten mit Korruptionsgeldern gekauft
Mit einem Teil des Geldes kauften die Rahmanis politischen Einfluss. Der Senior habe Millionen an mehrere Abgeordnete gezahlt, um sich 2018 ihre Stimmen für den Vorsitz im afghanischen Parlament zu sichern. Der Junior habe für seinen Parlamentsssitz im selben Jahr Mitglieder der Wahlkommission mit 1,6 Millionen Dollar bestochen, damit sie ihm Tausende Stimmen zusätzlich zuschanzten.
2015 schrieb die Demokratieforscherin Anna Larson, die Aussicht auf „lukrative Geschäfte mit Hilfe parlamentarischer Positionen“ sei der Hauptgrund afghanischer Geschäftsleute, sich um Mandate als Abgeordnete zu bewerben. Auf seiner Webseite hält sich Adschmal Rahmani seine „Hingabe für Transparenz in der Berichterstattung“ und sein “ethisches Geschäftsgebaren“ zugute.
Rahmani senior hatte eine sowjetische Militärakademie absolviert und war Offizier unter der von Moskau gestützten Regierung Präsident Nadschibullahs. 1992 war er an dessen Sturz beteiligt, nachdem er zu den Mudschaheddin gewechselt war.
Nach 2001 begann er der Webseite Kabul Now zufolge als kleiner Lieferant für den US-Militärstützpunkt Bagram nördlich von Kabul zu arbeiten. Rahmani senior und sein Bruder, der noch mächtigere General Babadschan waren die örtlichen Warlords.
Lukrative korrupte Geschäfte im Afghanistan-Krieg
Rahmani junior wurde als Adschmal-e Saredar – gepanzerter Adschmal – bekannt. Er handelte mit gepanzerten Fahrzeugen, die Botschaften und Afghanistans Elite kauften. Da solche Autos knapp waren, wurden laut einem Szenekenner um 50.000 Dollar an überhöhtem Preise pro Stück verlangt.
Das De-facto-Monopol der Rahmanis in Bagram war ironischerweise Ergebnis eines Ausmistens der Vertragsvergabe in Afghanistan. 2010 hatte der US-Kongress im Bericht „Warlord Incorporated“ aufgedeckt, dass große Teile eines 2,16-Milliarden-Dollar-Auftrags an acht afghanische und andere Firmen unterschlagen wurden, der 70 Prozent der dortigen US-Truppen versorgen sollte.
Die Rahmanis sprangen in die Bresche. Daraus entwickelte sich ihr Firmenimperium mit dem Junior als Spiritus rector. Wie Fotos auf den Webseiten der beiden Rahmanis zeigen, hatten sie Zugang zu höchsten US-, Nato- und auch EU-Kreisen.
Rund die Hälfte der jetzt 44 sanktionierten Rahmani-Firmen sitzen in Deutschland. Schwerpunkt ist mit der Ozean-Gruppe Herrenberg in Baden-Württemberg. Dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ sich im Juli mit Adschmal Rahmani bei der Einweihung des Quantum Gardens Ehningen bei Stuttgart ablichten. Auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) besuchte das „Leuchtturmprojekt“ (Kretschmann). Es kam in Zusammenarbeit u.a. mit dem Fraunhofer-Institut, IBM und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zustande Die Rahmanis sind zudem in drei Bundesländern im Wohnungsbau aktiv.
Wegen des „unglücksseligen Falls von Kabul 2021, war Hadschi Adschmal Rahmani gezwungen, im August 2021 alle Aktivitäten in Afghanistan einzustellen“, heißt es weiter auf seiner Webseite. Er habe seinen “Fokus zu 100 Prozent“ auf das “globale Business und philanthropische Unternehmungen verlagert“ – bis 2021 war er nach eigenen Angaben in Afghanistan in den Bereichen Jugend, Bildung, Gesundheit und Katastrophenhilfe tätig.
Umtriebig und korrupt auf vielen Ebenen
Auch bei einem Vorzeigeprojekt, einem 200-Betten-Krankenhaus in Rahmanis Heimatprovinz Parwan, war nach afghanischen Medienberichten Korruption im Spiel. Bis dahin war auch eine Stiftung unter seinem Namen Hauptsponsor der afghanischen Profifußball-Liga, die deshalb auch deren Namen erhielt.
Laut Kabul Now lebe Adschmal Rahmani seit August 2021 die meiste Zeit in Deutschland (die US-Regierung gibt als Wohnsitz Dubai an). Die Einreise dürfte kein Problem sein: Laut US- Finanzministerium verfügen beide Rahmanis nicht nur über die Staatsangehörigkeit Afghanistan, sondern auch über Pässe von Zypern.
In dessen Hauptstadt Nikosia verfüpgt der ältere Rahmani über einen Wohnsitz. Sein Hauptwohnsitz ist laut US- Finanzministerium aber ohne weitere Ortsangabe die türkei und der Karibikstaat Saint Kitts und Nevis. Rahmani junior hat außerdem einen ungarischen und einen belgischen Pass.
Mit dem westlichen Bündnis waren die Rahmanis aber auch danach weiter im Geschäft. „Die Firmen in seinem Investment-Portfolio unterstützen weiterhin die Nato mit Treibstoff-Lieferungen in solchen europäischen Ländern wie Deutschland, die Niederlande und Belgien“, steht auf seiner Webseite.
Nach Deals mit Treibstoff jetzt mit Erdgas?
Zudem befinde er sich “in der Endphase von Verhandlungen über ein Abkommen“ (Partner nicht angegeben), “ein jährliches Minimum von vier Millionen Megawattstunden [an Energie aus] Erdgas in Deutschland und benachbarten europäischen Ländern“ bereitzustellen.
Dazu passt die Angabe von Kabul Now, dass sein Vater jüngst „auf Fotos in sozialen Medien“ bei der COP28-Weltklimakonferenz in Dubai zu sehen gewesen sein soll. Die Rahmani sind offenbar also auch Gaslobbyisten.
Auch Afghanistan-politisch sind die Rahmanis aktiv, wie Kabul Now herausfand, und zwar über einen im US-Bundesstaat Delaware seit März 2020 eingetragenen Verein, den Afghanistan-US Democratic Peace and Prosperity Council (A-US-DPPC).
Laut ihrer Webseite wird die Organisation von „Reformern in Afghanistans Exilparlament und Afghano-Amerikanern“ geleitet, die „stark an den Nutzen einer Allianz zwischen den Völkern Afghanistans und Amerika glauben.“
Spagat zwischen Taliban und Widerstand
Kabul Now zitiert Angaben des US-Justizministeriums, denen zufolge die Organisation bei ihrer Registrierung angegeben habe, dass sie von Adschmal Rahmani finanziert werde. Als ihr Exekutiv-Direktor ist jemand namens Martin Amin Rahmani angegeben, ein US-Bürger und Managementpartner der Beratungsfirma Victory Six Advisors miit Sitz in Washington DC. Er gibt an, früher für ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Repräsentantenhauses gearbeitet zu haben.
Im Beratergremium des A-US-DPPC werden mit Mir Haidar Afsali und Nahid Farid zwei weitere afghanische Ex-Parlamentsmitglieder genannt. Afsali nahm laut Kabul Now auch an dem jüngsten dritten, von einem regierungsnahen österreichischen Institut veranstalteten Treffen der Anti-Taliban-Opposition – dem sogenannten Wiener Prozess – teil. Das wurde laut dem afghanischen Exilsender Amu TV vom Chef der bewaffneten Nationalen Widerstandsfront, Ahmad Massud, „geleitet“.
Wie eine Zusammenarbeit der Rahmanis mit der Exilopposition und gleichzeitig geschäftliche oder anderweitige Kontakte mit den Taleban in Afghanistan zusammenpassen, ist fraglich.
Was bedeuten die US-Sanktionen für die Landesregierung?
Eine weitere Frage ist natürlich: Hat denn niemand in Baden-Württemberg (und anderswo) gecheckt, wer diese Investoren sind und woher ihr Geld stammt? Bisher hat die taz noch keine Rückmeldung von der Landesbehörden in Stuttfart, ob sie nach den US-Sanktionen Handlungsbedarf sehen. Wie viel korrupte Geldabflüsse aus Afghanistan sind sonst noch in Deutschland geparkt oder investiert worden?
Die US-Regierung muss sich fragen lassen, warum sie erst jetzt handelte und warum nur gegen die Rahmanis. Wie Kabul bekannt war, liefe gegen sie seit 2015 eine interne Untersuchung.
