#aide_sociale

Thomé Newsletter 03/2026 vom 18.01.2026
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-03-2026-vom-18-01-2026.html

Les nouveaux règlements de l’aide sociale « Grundsicherung » allemande feront d’abord perdre les allocations aux plus faibles. Le Bundestag vient de voter une loi antisociale et répressive.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Erste Lesung des 13. SGB II-ÄndG / vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

Am 15.01.2026 ist die Bürgergeldreform im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden. Der Gesetzestext in der Fassung vom 12.01.2026 ist identisch mit dem Gesetzestext vom 17.12.2025.

Gesetzestext vom 15.01.2026: ▻https://t1p.de/z5ok1
Lesefassung vom 17.12.2025: ▻https://t1p.de/asefr
Plenarprotokoll 21/53 vom 15.01.2026 (S. 6267–6282) zur ersten Lesung: ▻https://t1p.de/gphbu

Der Verein Tacheles lehnt die geplanten Änderungen in ihrer Gesamtheit ab. Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen.

Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zu einer schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.

Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, „solidarische Begleitstrukturen“ aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor Behörden nicht allein zu den Ämtern gehen müssen. Dies ist ein Stück organisierter und gelebter Solidarität.

Weiterführend: ▻https://t1p.de/uexyb

2. Wichtige Info zu Bewilligungszeiträumen angesichts der geplanten SGB II-Änderungen

Grundsätzlich gilt bei Rechtsänderungen: Altes Recht aus Vertrauensschutzgründen ist bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums anzuwenden, neues Recht erst im folgenden Bewilligungszeitraum. So ist es auch im geplanten Gesetz in § 65a SGB II-E geregelt. Nachzulesen hier: ▻https://t1p.de/pgepv

Es ist allerdings zu erwarten, dass Jobcenter entgegen der geltenden Rechtslage Bewilligungszeiträume auf Ende Juni 2026 verkürzen, um damit ab dem 1. Juli 2026 unmittelbar das verschärfte Recht anwenden zu können. Diese unzulässige Kürzung gab auch während der Coronazeit von den Jobcentern auch beim „vereinfachten Verfahren“ nach § 67 SGB II häufig praktiziert.

Die Rechtslage ist hierbei eindeutig: Nach dem SGB II sind Bewilligungszeiträume im Regelfall für zwölf Monate festzusetzen (§ 41 Abs. 3 S. 1 SGB II). Eine Verkürzung auf regelmäßig sechs Monate kommt bei vorläufiger Leistungsgewährung oder bei unangemessenen KdU und Heizung in Frage (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II).

Bei Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung ist der Bewilligungszeitraum zudem auf längstens sechs Monate zu begrenzen (§ 74 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Beratungshinweis und Warnung: Neben den genannten Regelungen gibt es keine Verkürzungsmöglichkeiten. Verkürzt das Jobcenter den Bewilligungszeitraum außerhalb dieser gesetzlichen Regelungen, ist dies rechtswidrig. In einem solchen Fall sollte gegen die Verkürzung Widerspruch eingelegt und klar argumentiert werden, dass ein Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten – beziehungsweise sechs Monaten oder längstens sechs Monaten, soweit gesetzlich vorgesehen – einzuhalten ist. Maßgeblich ist die jeweils konkrete Fallkonstellation.

3. SOZIALRECHT JUSTAMENT 1-2026

Bernd Eckardt thematisiert darin den Gesetzentwurf zum 13. Änderungsgesetz des SGB II geplante Totalsanktion bei »hartnäckiger Terminverweigerung«, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die neue Sanktionierungsmöglichkeit findet sich nicht in den Paragrafen, die Leistungsminderungen regeln, sondern bei der Leistungsvoraussetzung der Erreichbarkeit.

Im Falle der Totalsanktionierung wird Nichterreichbarkeit fingiert. Ob das Ganze so kommt, wie geplant, ist derzeit noch nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Im parlamentarischen Verfahren kann sich Einiges ändern. Da die geplanten Neuregelungen nach meiner Einschätzung vom »Sanktionsdiskurs« dominiert werden, sind Entschärfungen hier nicht zu erwarten, allenfalls verfahrenstechnische Korrekturen. Die Vielschichtigkeit des Sanktionsdiskurses stelle ich ab Seite 19 dar, die konkrete Sanktionierung von Terminverweigerern ab Seite 23. Das Ablaufschema bis hin zur Totalsanktionierung steht auf Seite 32.

4. Verzerrte Darstellung des ifo-Instituts zu Sozialleistungen

Das ifo Institut gibt an, insgesamt 502 verschiedene Sozialleistungen identifiziert zu haben. Diese Zusammenstellung wurde nun in einem Forschungsbericht veröffentlicht.

Bei einer genaueren Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass allein im SGB II 36 „Sozialleistungen“ gezählt werden. Diese Zahl kommt zustande, indem einzelne Mehrbedarfe sowie unterschiedliche Eingliederungsleistungen jeweils als eigenständige Sozialleistungen definiert werden. Auf diese Weise lässt sich zwar eine hohe Anzahl erzeugen, inhaltlich ist diese Zählweise jedoch irreführend.

Tatsächlich handelt es sich bei den genannten Leistungen um über Jahrzehnte gewachsene und weiterentwickelte sozialrechtliche Instrumente innerhalb eines einheitlichen Leistungssystems. Die Darstellung des ifo Instituts verkennt diese Systematik und ist zudem in Teilen fachlich fehlerhaft – dies sei hier nur am Rande erwähnt.

Link zum ifo-Bericht: ▻https://t1p.de/67jwd
Kritischer Bericht bei Table.Media: ▻https://t1p.de/ztlu6

Zu hinterfragen ist das Interesse an einer solchen Veröffentlichung. Das ifo Institut spricht von einer „Inventur im Haus der sozialen Hilfen“. Gleichzeitig betont das Institut, dass seine Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Entscheidungsfindung in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung dienen sollen. Es liegt nahe zu vermuten, dass diese methodisch fragwürdige Untersuchung als argumentative Grundlage für weitere Kürzungen im Sozialbereich durch die Bundesregierung herangezogen werden könnte.

5. Umfrage zu Armut und sozialer Teilhabe von Kindern im AsylbLG-Bezug

Diese Umfrage wird durchgeführt vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband in Zusammenarbeit mit Save the Children Deutschland.

Ziel des Fragebogens ist es, einen Überblick aus der Beratungspraxis zu bekommen, wie es um die soziale Lage und insbesondere Armut von Kindern im Bezug von Grundleistungennach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht. Es geht daher nicht um Bezieher*innen von Analogleistungen gem. § 2 AsylbLG. Ausgenommen von der Umfrage ist auch die Situation unbegleiteter Minderjähriger, die Leistungen nach SGB VIII beziehen.

Im Folgenden werden wir Ihnen einige Fragen stellen, die sich um Armut und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Gesundheitsversorgung, Ernährungssituation, u. ä. drehen. Dabei interessieren wir uns für Ihre Einschätzungen basierend auf Ihren beruflichen oder ehrenamtlichen Erfahrungen im Rahmen der Sozialen Arbeit mit Bezieher*innen von AsylbLG-Grundleistungen. Wir würden Sie bitten, die folgenden Fragen aus dieser Perspektive zu beantworten.

Aufruf zur Beteiligung: ▻https://t1p.de/jlzsa

6. Kürzungen für Ukrainer:innen: Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine

Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine veröffentlicht. Darin werden die geplanten Änderungen ausführlich kritisiert. Zudem enthält die Stellungnahme mehrere Fallbeispiele, die die praktischen Auswirkungen des vorgesehenen – und aus Sicht des Verbandes völlig kontraproduktiven – Rechtskreiswechsels deutlich machen. Konkrete Rechenbeispiele finden sich ab Seite 22 ff.

Die Stellungnahme ist hier abrufbar: ▻https://t1p.de/2dhnc

7. Tödliche Unterdrückung im Iran – Abschiebungsstopp jetzt!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der niedersächsischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp für den Iran sowie den Einsatz für einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Weitere Informationen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:
▻https://t1p.de/t1f7u

Kurzposition:
Nach Angaben von Iran Insights sollen im Iran während der Unruhen mindestens 16.500 Demonstrierende getötet und etwa 330.000 Menschen verletzt worden sein (▻https://t1p.de/58g2e).

Millionen mutiger Menschen protestieren im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen, sondern der klare Ausdruck eines Volkes, das Freiheit, Würde und Grundrechte einfordert. Deutschland kann und muss die iranische Zivilgesellschaft eindeutig unterstützen.

Kein Staat darf mit einem derartigen Terrorregime zusammenarbeiten. Abschiebungen in den Iran sind unter diesen Umständen nicht zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden; ein erster notwendiger Schritt ist die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste. Hier braucht es klare Solidarität und entschlossene politische Unterstützung.

Ebenso ist Solidarität mit den Kurd:innen in Syrien erforderlich. Eine Unterstützung oder politische Hoffierung der syrischen Regierung darf es nicht geben, da diese Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.

Diese Liste ließe sich leider fortsetzen.

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

26./27. Jan. 2026

09./10. Feb. 2026

19./20. März 2026
11./12. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026
21./22. April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Die Februar-Fortbildung ist noch zweitägig, danach dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:

23./24. Feb. 2026 (zwei Tage)
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:

30. März 2026
05. Mai 2026
16. Juli 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.Termine:

18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

20. Feb. 2026
23. März 2026
12. Aug. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:

20. Jan. 2026
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:

29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
07. April 2026
04. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:

19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
16. April 2026
29. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

26. Feb. 2026
10. April 2026
29. Juli 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:

09. Okt. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:

16./17. Feb. 2026 👉 ►https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 👉 ►https://t1p.de/t291k

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:

02. Feb. 2026 👉 Direktlink: ▻https://t1p.de/qp5g5

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

09. März 2026 👉 ►https://t1p.de/78887

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

#Allemagne #droit #aide_sociale #Grundsicherung

Trump Is Ready to Let Millions of Americans Go Hungry
▻https://jacobin.com/2025/10/snap-cuts-trump-us-shutdown

Aux États Unis la famine s’annonce. A partir d’aujourd’hui 42 millions d’américains pauvres perdent leur droit à la subvention alimentaire SNAP ou food stamps program .

31.10.2025 Interview withChristopher Bosso by Nick French - The Trump administration recently declared that, because of the ongoing federal government shutdown, the US Department of Agriculture (USDA) will stop funding the Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) starting November 1. Twenty-five states and the District of Columbia are suing the administration to try to force it to fund the food stamp program; Donald Trump’s Department of Justice admitted in court on Thursday that the government has enough funds in emergency reserve to pay for SNAP benefits next month but is nonetheless refusing to do so. If the government does refuse to fund the program, as many as forty-two million low-income Americans could lose their benefits.

Christopher Bosso is a professor of policy and political science at Northeastern University who specializes in food and environmental policy. He is the author, most recently, of Why SNAP Works: A Political History — and Defense — of the Food Stamp Program. Jacobin editor Nick French sat down with Bosso earlier this week to discuss the history and evolution of SNAP, its cross-partisan popularity, and the potential impact of the cuts on program recipients and the US economy more broadly.

Nick French

Could you give a very brief history of SNAP? When and why was the program started, and how has it evolved up to the present?

Christopher Bosso

The conceptual origins of the program that we know today as SNAP, like those of so much of the US social welfare state, go back to the Great Depression in the 1930s. It’s all rooted in the paradox of abundance at the same time that you have need — the paradox of “want amidst plenty” is what they called it back then.

There’s a perverse economics to farming: the individual farmer is going to try to maximize production, and unless you can sell it all at the price that will cover your costs, you’re going to lose money. The big dilemma in the 1930s with the Depression was that demand for a lot of the food that was being produced dropped precipitously, for a lot of reasons: trade wars and decline of globalization, but also slumping domestic demand as people lost their jobs and were cutting back.

Again, the perverse economic logic is that all the farmers are being rational and producing as much as possible to make money. The aggregate result is going to be surplus, and that surplus drives down the price of the commodity because there’s too much of it. As a result, individual farmers take a bath, and you had this spike in bankruptcies. And farmers, to make some money, will continue to produce on marginal lands, which led to the Dust Bowl and the great migration to California.

The federal government under [Franklin D.] Roosevelt was desperate to find a way to reduce the surplus and prop up commodity prices for farmers so the farmers could make a living; [the surplus was] going to drive a lot of the marginal farmers out of the business. There was a lot of agricultural policy also [aimed at facilitating consolidation and bigger farms]. But you’re trying to keep the individual farmers going, at least the more efficient ones. At the same time, you didn’t want food to be too expensive, so you had to figure out a way to hit that sweet spot.

So you had the surplus of grain, pork, and so on. Now there’s one way you can get rid of surplus: you destroy it. And they started doing that — burning grain, pouring the milk down drains, slaughtering pigs but burying the carcasses and rendering it inedible.

That outraged people. That was a moral failure, because you have the Great Depression, with 25 percent unemployment. Even the federal government folks were really uncomfortable with the moral dilemma here.

So what do you do with all the surplus? One thing you can do is give the surplus commodities to the needy. You ship commodities to the states, and the states distribute it to local governments for distribution to residents who needed food.

They did that, and that was something. But you see these images of people standing in line for the box of food or big piles of potatoes. . . . There were some problems with that. First, people didn’t like it — standing in line was shame-inducing. Also, in the big box of food, you might get stuff you don’t like or don’t know how to prepare. Or you get these classic examples of people getting twenty pounds of oranges that were surplus.

It was very inefficient. You didn’t know what you were going to get; you couldn’t plan. And retailers hated it because if people are getting free food, they’re not coming to your store. Retailers hated the free giveaway of food.

So some folks in the retail grocery industry and the federal government got together and came up with this idea: we will create a system where those who are on public assistance are given permission to purchase orange stamps. Say you purchase a dollar’s worth of orange stamps. Those orange stamps could be used to buy any food item in participating stores, essentially a one-for-one conversion. But in buying that dollar’s worth of orange stamps, you would get $0.50 in bonus blue stamps — and the bonus blue stamps, which are essentially free, could be used to purchase any food declared in surplus by the federal government for that month.

If you go into your local grocery store that’s participating, and let’s say that prunes are declared in surplus that month by the federal government, and there’s a box of prunes for $0.25 — you, as the food-stamp consumer, could use $0.25 of your free blue food stamp to purchase that box of prunes. It’s the same box of prunes that your neighbor next door who’s using “regular” currency would purchase for $0.25; the only difference is your currency is the blue stamp.

You’re allowing people who need supplemental food assistance to go into the regular retail grocery store system, use the orange stamps on any food, and then use the blue stamp to purchase those foods that were declared in surplus. The idea was to help use up the surplus and to incentivize people to use the retail system and keep grocery stores going.

It ran from 1939 to roughly 1943, and it was actually very popular. People thought this was a better idea than having people stand in line for a box of food. Social workers liked it; retailers liked it; everybody liked it. But they didn’t have enough money to do a truly national program.

The program was ended in 1943 because the war created a lot of jobs, creating greater demand, and a lot of food was shipped overseas to troops and allied nations. So there was no surplus to actually worry about.

The program was revived in the late 1950s by some Democrats in Congress. Surpluses returned with a vengeance in the late ’50s; with technology improvements and everything else, you have massive production. We’re shipping food overseas with the Food for Peace program; we’re giving surplus commodities to local governments and to schools for school-lunch programs. Guess where the origins of school meal programs come from? It’s surplus commodities. And again, [the government is] doing these commodity distributions.

Some folks think, why don’t we revive the food stamp program? So the [John F.] Kennedy administration revived some pilot programs for food stamps. This time, instead of the orange and blue stamps, they just said, we’re just going to have $1, $2, $5 currency vouchers. If you’re eligible, based on your income, you would get a certain dollar amount of food stamps, which effectively gave a 40 percent discount on purchasing food. And you go to your local grocery store and you use your coupons to buy any domestically produced food in the store. Eventually, much later, it became any food item.

The Food Stamp Program as we know it has its origins in those pilot programs and then was solidified in law in the 1964 Food Stamp Act. Fast-forward sixty years, it’s now SNAP, because we no longer use stamps — we use EBT cards. The government formally changed the name in 2008 to make clear that there are no stamps anymore.

The Food Stamp Program really never made that big of a dent in the surplus. But it enabled low-income households to go to regular food stores, whether it’s a bodega or Walmart or Costco or whatever, and shop like everybody else. That’s the whole point of it.

Nick French

How many people are on SNAP now, and how much do they receive in benefits?

Christopher Bosso

It’s now roughly $100 billion a year supporting roughly forty-two million Americans. I say “Americans,” because it’s only available to those who are legally here now. There’s an asterisk here: if your household has children born in the United States, whatever the documentation of their parents is, the household is eligible for SNAP because of the children. Whether the parents are going to seek out support is a different question.

The average benefit level is about $180 a month per household, so it’s not a huge amount. The maximum is roughly $600 dollars. But a relatively small percentage of households is getting the maximum.

It’s supplemental. Benefits are based on your household size and income and expenses. They are calibrated for all these things and can fluctuate based on your income.

What does the average SNAP household look like? It’s some combination of children, elderly, disabled people, and the working poor. In fact, the working poor has become the growth area of SNAP over the last ten or fifteen years since the Great Recession and now constitute around 30 percent of SNAP households. What people don’t understand is that the percentage of SNAP households that are getting some form of cash welfare is very small: 7 percent maybe, because there’s not much cash welfare around anymore. A great many more SNAP households contain some combination of the elderly, disabled, or children.

As noted, around 30 percent of SNAP households are the working poor. They’re working — they just don’t make enough money. That speaks to stagnant wages over the last fifteen or twenty years. If you’re a low-income household, both parents are working minimum-wage jobs, and say it’s a household of four — the federal poverty threshold for a family of four is about $32,150 now. If you have two minimum-wage workers, they’re not making much more than that. And you’re eligible for SNAP at 130 percent of the federal poverty threshold — or about $42,000 for a family of four.

So you could see why the working poor become a much larger percentage of SNAP households, because they’re simply not making enough money to get by, especially in areas with high housing costs.

Nick French

Has anything like the impending SNAP benefit cuts happened before? And what do you expect the impact to be — on recipients but also on retailers or the economy more broadly?

Christopher Bosso

If this goes through, and on November 1 the USDA does not deposit any money into people’s accounts, it would be the first time in the history of the program this has happened. The federal government has never stopped providing it, even in past shutdowns.

The impacts are going to be dire for some folks pretty quickly — within a week or so. Many households get their SNAP benefits in the first week of the month; others are spread out, depending on their last name or case number. A lot of households, by the third week of the month, have run through their benefits and their spare cash. They’re showing up at food pantries around the third week of the month. So you would expect that to happen faster for some households; you’re going to see people showing up at food pantries at the end of the first week, maybe the second week of the month instead.

People in the food bank and food pantry sector are really worried about this. A lot of the states are trying to do something, but the states don’t have the capacity to make up $8 billion, which is roughly the monthly amount that we’re spending on SNAP.

Also, that $8 billion is being spent in the retail food sector. So it’s $8 billion that’s not going to be spent at your Walmart or Costco or your local bodega or convenience store or independent grocery store. That’s real money. And in an industry where margins are relatively narrow, you’re talking a loss of revenue. . . . Depending on different estimates, some 10 to 12 percent of revenues for food retailers is from SNAP. So that’s 10 to 12 percent of revenue that suddenly you don’t have. You can imagine the retail food sector is not terribly happy about this — $100 billion a year is not chump change.

So it will have macro effects. It will probably lead to job loss if it lingers too long — if we go through the entire month.

Nick French

I’m wondering what the public reaction will be, or if there’s any lobbying going on behind the scenes by, say, food retailers.

Christopher Bosso

I imagine there is. That Josh Hawley had an op-ed in the New York Times this week is emblematic of the fact that Republicans are getting nervous about this.

Despite the public image of SNAP as an urban program — the classic “welfare queen” trope — food insecurity and SNAP utilization rates are just as high and sometimes even higher in rural America and a lot of areas that are otherwise conservative and voted for Donald Trump and Republicans. Republicans from some of these areas are getting a bit nervous because they’re worried that their constituents are going to get hit hard.

Rural poverty is different from urban poverty. If you’re low-income and living in a city, there’s actually probably a denser network of support out there — denser and closer by, in terms of social service agencies, food pantries, and other kinds of support systems. If you’re in rural America, especially if you’re elderly, you may be isolated, and it may be harder to tap into a support system.

I suspect that a number of Republicans who are otherwise supportive of the administration and are conservative themselves are concerned because, again, this is a big hit, and it’s going to be a big hit to the grocery store industry, to retailers in their own states and districts. I think there’s nervousness out there.

Americans may not like welfare in an abstract sense, but they don’t want to see their fellow Americans go hungry. So if you start seeing these narratives of people standing in pantry lines, especially in small-town America, that’s going to resonate.

Nick French

What is the public sentiment toward SNAP in general?

Christopher Bosso

If you ask people about welfare in a general, in the abstract sense, people are typically very conservative. They’re like, “People should stand on their own feet.” But then you start asking about specific programs . . . I saw one poll from 2023 specifically about food assistance, and even a majority of Republicans were supportive of spending on food assistance programs, SNAP in particular.

Again, Americans may be in the abstract sense conservative, but programmatically they’re a bit more liberal than we think, in the sense of wanting to support government spending for certain kinds of programs to support the poor. Everybody loves Medicare and Social Security, of course. But even SNAP gets a fair percentage of support among Republicans and conservatives.

Conservatives have critiques of SNAP, but they have never tried to get rid of it. Even in the Big Beautiful Bill, they’re trying to reduce it and undermine it through rules changes that put greater burdens on the states. But there has never been a direct assault on it, at least since Newt Gingrich tried to put federal nutrition programs into a block grant. That effort failed because fellow Republicans did not want to eliminate the federal safety net. A lot of conservatives still support SNAP because they see it as the safety net of last resort.

In the end, it’s about food, and we don’t want people to go hungry. And it’s a food program where you go to the store and act like a consumer. You’re using the regular channels of commerce. What could be more American? You’re giving people choice. SNAP has been very resilient for sixty years largely because it taps the American market capitalist system to enable low-income households to get more food.

This is a unique moment. The problem that we have is that we have an ideologue in the Office of Management and Budget, Russell Vought, and we’ve got a president who is famously not attentive to policy, and he’s AWOL on the entire shutdown. And essentially, we’ve got a moribund House of Representatives. So what’s going to happen . . . I have no idea.

But if the shutdown continues and SNAP dollars stop flowing, there’s going to be pain. And I don’t think it’s going to redound to Republicans’ benefit. Because it’s about food, there’s a visceral feeling here.

Nick French

The administration is justifying the benefit suspension in terms of the shutdown. Elizabeth Warren responded that, actually, they do have the funds to pay SNAP benefits next month.

Christopher Bosso

Yeah, there are contingency funds. Congress has allocated in law $3 billion a year for the last couple fiscal years as a contingency fund. Even the Trump administration earlier said this could be used in case of a government shutdown. Also, the USDA has a lot of ability to move money around from other programs. If it wanted to continue funding the program, it could do it. It’s a political choice not to do it.

Contributors

Christopher Bosso is a professor of policy and political science at Northeastern University. His newest book is Why SNAP Works: A Political History — and Defense — of the Food Stamp Program.

Nick French is an associate editor at Jacobin

#USA #aide_sociale #famine #pauvreté

Gegenwehr von Jobcenter bis Werkbank
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194937.vom-buergergeld-zur-neuen-grundsicherung-gegenwehr-von-jobcenter-

Sous prétexte de faire des économies l’état allemand réduira encore le loyer maximal payé dans le cadre des aides sociales.

22.10.2025, von Sarah Yolanda Koss - Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen

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Die »lohnstabilisierende Arbeitslosenquote« des Finanzministeriums zeigt: Vollbeschäftigung ist kaum das Ziel der Bürgergeld-Reform. Foto: imago/Bihlmayerfotografie

»Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat«, schreibt das Bündnis »AufRecht bestehen« in einer Pressemitteilung. Gemeint ist die sogenannte »neue Grundsicherung«, die, wie Anfang Oktober von der Bundesregierung vorgestellt, das Bürgergeld ablösen soll. Bis zu zehn Prozent der ehemaligen Kosten, etwa fünf Milliarden Euro, könne der Staat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), so einsparen. Einem Papier aus Regierungskreisen zufolge werde die Reform dagegen keine nennenswerten Einsparungen bringen, schreibt die »Zeit«.

Erreichen will die Bundesregierung jene Einsparungen jedenfalls über Sanktionen. Ab einem verpassten Termin beim Jobcenter droht eine Kürzung der Geldleistung um 30 Prozent, ab vier verpassten Terminen sollen Personen in der Grundsicherung alle Leistungen gekürzt werden, inklusive Unterkunftskosten. Wenn Personen ein »zumutbares« Arbeitsangebot ablehnen, drohen »Totalsanktionen«, ihnen werden also alle Geldleistungen gekürzt. Außerdem plant die schwarz-rote Koalition, die Wohnkosten zu pauschalisieren und das Schonvermögen zu streichen, also jene Vermögenswerte, die bei der Beantragung von Bürgergeld nicht berücksichtigt werden.

Sparen will die Bundesregierung auch dadurch, Geflüchteten aus der Ukraine anstelle des Bürgergelds Asylbewerberleistungen auszuzahlen. Diese sind niedriger als das Bürgergeld. Der Chef der Arbeitsagentur Nordrhein-Westfalens, Roland Schüßler, bemängelte das zuletzt gegenüber der »Rheinischen Post«: Die Maßnahme führe zu Mehrausgaben, weil dadurch die Arbeitsmarktintegration verzögert werde.

Mit den Sanktionen beim Bürgergeld will SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas an »die Grenzen dessen gehen, was verfassungsrechtlich zulässig ist«. Eine Anspielung auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 2019, wonach eine vollständige Streichung von Leistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.

»AufRecht bestehen« wirft die Frage auf, ob die Maßnahmen nicht doch einen Verfassungsbruch darstellen. Laut einem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes könnte bereits das Bürgergeld einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. »Statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben«, kritisiert »AufRecht bestehen«.

Entgegen der kritisierten Ausspielungen fordert das Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften, wie der Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall oder der Sozialhilfeverein Tacheles, diese Woche bei mehreren Informationsveranstaltungen armutsfeste Löhne, Renten und Existenzsicherungsleistungen für alle. Außerdem mehr Qualifizierungen und Weiterbildungen, wie sie ursprünglich im Bürgergeld vorgesehen waren, und bezahlbaren Wohnraum. Finanziert werden soll der Ausbau des Sozialstaats über eine Wiedereinsetzung der Vermögen- und eine Reform der Erbschaftsteuer.

Dass sich Gewerkschaften nun hinter Erwerbslose stellen, ist per se nicht verwunderlich, schließlich greift die Bundesregierung zum Beispiel mit dem Schonvermögen gewerkschaftliche Errungenschaften an. Zudem gibt es Familien im Bürgergeldbezug, deren unzureichende Löhne durch Sozialleistungen aufgefangen werden.

»Es ist die Kernaufgabe von Gewerkschaften, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen gemeinsam mit ihnen zu verbessern«, so Philipp Singer, Erster Bevollmächtigter IG Metall Berlin, über das Bestreben von »AufRecht« auf »nd«-Anfrage. »Das schließt auch Menschen ein, die aktuell nicht in Arbeit sind, aber selbstverständlich Teil der Gesellschaft. Daher kämpfen wir auch mit ihnen dafür, dass die Grundsicherung als Abfederung für schwierige Lebenssituationen verbessert wird.«

Die Nullrunden beim Bürgergeld wirken sich auch auf die Grundsicherung im Alter aus, erklärt Ulla Pingel vom Arbeitskreis Rentner*innen mit geringem Einkommen bei Verdi im Gespräch mit »nd«. Der Arbeitskreis fordert bereits länger eine Erhöhung um 200 Euro, weil das Existenzminimum nicht gewährleistet sei.

»Wenn Sanktionen erhöht, Leistungen gestrichen werden und Erwerbslose gezwungen sind, jeglichen Job anzunehmen, steigt der Druck auf alle Löhne.«
Rainer Timmermann Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Das Hauptargument für Gewerkschaften ist aber: »Wenn Sanktionen erhöht, Leistungen gestrichen werden und Erwerbslose gezwungen sind, jeglichen Job anzunehmen, steigt der Druck auf alle Löhne«, so Rainer Timmermann von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zu »nd«. Das passiert zum Nachteil der Verhandlungsbasis der Gewerkschaften, ergo aller Arbeiter*innen. Ebenso wenn Erwerbstätige fürchten müssen, bei einer Kündigung durch das soziale Netz zu fallen. »Deshalb fordern wir einen funktionierenden Sozialstaat und Teilhabe für alle am Arbeitsmarkt.«

Die neuen Sanktionen werden kaum zu mehr Geld in der Staatskasse führen –und auch nicht zu mehr Beschäftigung. Das ist gar nicht unbedingt das Ziel der Reform. Denn Arbeitslosigkeit ist – neben einem Druckmittel auf Gewerkschaften – auch ein wirtschaftspolitisches Instrument. Könnten Arbeiter*innen bei Vollbeschäftigung höhere Löhne fordern, würden Unternehmen mit höheren Preisen reagieren und eine Lohn-Preis-Spirale nach sich ziehen. Dadurch käme es zu einer hohen Inflation.

Dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, Arbeitslosigkeit zu erhalten, zeigt sich exemplarisch an der »lohnstabilisierenden Arbeitslosenquote« die jedes Jahr im Bundesfinanzministerium berechnet wird. Der Zielwert lag 2024 bei 2,8 Prozent. Der Diskurs um angeblich arbeitsunwillige Bürgergeld-Beziehende verfälscht also die Realität und dient vor allem der Spaltung, wie sie das Bündnis »AufRecht bestehen« kritisiert.

#Allemagne #aide_sociale #Grundsicherung

#Olivier_De_Schutter, rapporteur de l’ONU sur l’extrême #pauvreté : « La #stigmatisation des #pauvres accroît le sentiment d’anxiété et d’insécurité économique »

Dans une tribune au « Monde », le juriste décrit les mécanismes d’une véritable « guerre contre les pauvres plutôt que contre la pauvreté », menée par un Etat-providence qui contrôle plus qu’il ne protège.

L’économiste juif hongrois #Karl_Polanyi, alors exilé aux Etats-Unis, détaillait en 1944 dans La Grande Transformation, les raisons de la montée de l’#extrême_droite en Europe. Il soulignait que la foi sans limites des élites dans l’#autorégulation_du_marché et l’absence de mécanismes de #sécurité_sociale au moment de la crise économique de 1929 ont plongé une grande partie de la population dans une extrême pauvreté, favorisant la désignation de #boucs_émissaires et la montée des #fascismes. Tirerons-nous les leçons de son enseignement ?

Les parallèles avec la situation actuelle sont trop nombreux pour pouvoir être ignorés. Depuis les années 1980, l’affaiblissement progressif du #système_social hérité de la période d’après-guerre plonge de plus en plus de personnes dans un état d’#insécurité_économique. Dans un contexte de crise de la croissance keynésienne et de hausse du #chômage, les fondements mêmes de notre système social ont été graduellement remis en cause par les thèses néolibérales.

L’approche d’une #protection_sociale_universelle, fondée sur l’existence de #droits_sociaux garantis par la Constitution, a été remplacée par une approche conditionnelle. Les dépenses de sécurité sociale sont désormais considérées comme un #coût à réduire plutôt que comme un #investissement nécessaire au maintien de la #cohésion_sociale et à la #lutte_contre_la_pauvreté.

Dérive dystopique

En réalité, on a assisté à un grand retournement de la #politique_sociale : du rôle protecteur qui était le sien, l’#Etat-providence est passé à un rôle de #contrôle. Les dispositifs qui le constituent expriment une #méfiance envers des pauvres jugés coûteux, peu méritants, voire #fainéants. Les politiques dites « d’#activation » conditionnent désormais l’obtention d’une #prestation_sociale à une période d’activité, dans le but affiché « d’inciter » les personnes en situation de pauvreté à travailler, suggérant qu’elles sont tentées par l’#oisiveté.

C’est ce que traduit la récente #réforme du #revenu_de_solidarité_active (#RSA), dont le versement est désormais conditionné à quinze heures d’activité gratuites par semaine. Dans une récente communication au gouvernement français, j’ai mis en garde contre les impacts de cette mesure qui, comme le soulignent la Défenseure des droits, la Commission nationale consultative des droits de l’homme et le Conseil national des politiques de lutte contre la pauvreté et l’exclusion sociale, pourrait mener à une augmentation du taux de #non-recours aux #prestations ainsi qu’à des cas relevant de la qualification de #travail_forcé. A ce jour, le gouvernement français n’a pas répondu à nos inquiétudes à ce sujet.

La #dématérialisation de l’accès à l’#aide_sociale est une autre illustration de cette dérive aux accents dystopiques. Le « #tout-numérique » peut aggraver le phénomène de non-recours aux #aides_sociales et fragiliser les conditions de vie de nombreuses personnes en situation de pauvreté. En outre, les outils algorithmiques permettent d’automatiser #contrôles et #sanctions.

La #Caisse_d’allocations_familiales (#CAF) a, par exemple, ciblé de manière discriminatoire des #familles_monoparentales ainsi que des personnes en situation de handicap. Cela mène à des retraits rétroactifs de prestations, aggravant ainsi la situation des bénéficiaires. Non seulement ces formes de contrôle constituent un frein au recours aux aides sociales et à la sortie de la pauvreté, mais elles sont souvent vécues par celles et ceux qui les subissent comme une #humiliation.

Territoires abandonnés

L’extrême droite prospère sur l’essor des inégalités et la #peur du #déclassement au sein des classes moyennes et populaires. Dans un contexte économique morose marqué par la stagnation des salaires et de nombreuses #délocalisations, la #stigmatisation des pauvres accroît encore davantage le sentiment d’anxiété et d’insécurité économique des classes moyennes paupérisées. Elle risque ainsi de renforcer les #divisions_sociales en opposant les « pauvres » aux « encore plus pauvres », d’une part, et « nos pauvres », jugés dignes d’être aidés, aux « migrants » qui viendraient leur faire concurrence, d’autre part. Ces dynamiques alimentent le discours décliniste des populistes d’extrême droite, qui attribuent l’insécurité économique à des #boucs_émissaires désignés par leurs origines ethniques.

Pour inverser la tendance, les politiques sociales doivent être refondées sur le principe d’#universalité de la #protection_sociale, qui constitue un droit humain. Ces efforts doivent se doubler d’un plan de #cohésion_territoriale, permettant de garantir une véritable égalité d’opportunités entre populations des zones rurales et habitants des villes, alors qu’aujourd’hui beaucoup de ruraux ont le sentiment de vivre dans des territoires abandonnés, méprisés par les élites urbaines.

La montée des populismes d’extrême droite est le résultat direct de la refonte néolibérale du modèle social d’après-guerre. Pour enrayer leur progression, la guerre contre les pauvres doit être remplacée par une guerre contre la pauvreté.

►https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/10/22/olivier-de-schutter-rapporteur-de-l-onu-sur-l-extreme-pauvrete-la-stigmatisa
#néolibéralisme #conditionnement #conditionnalité #inconditionnalité #immigrés #populisme

aussi signalé par @colporteur
►https://seenthis.net/messages/1142934

–-

ajouté à la métaliste sur la #guerre_entre_pauvres :
►https://seenthis.net/messages/567127

Rainer Schlegel - „Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
▻https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ef335c06329773ec6726c2/rainer-schlegel-alle-buergergeld-leistungen-zu-streichen-ist-mit-grundgesetz-ve

https://images.welt.de/68ef335c06329773ec6726c2/2aae0cf8bdb6a8c75313fc5b45a8ec50/coriginal-w800/rainer-schlegel&.jpg

15.10.2025 - Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für verfassungsgemäß. Damit stärkt er die Linie der Bundesregierung – und widerspricht Verfassungsrichtern von 2019.

Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen – also die vollständige Streichung der Leistungen – mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Das Gutachten liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

Geschrieben hat Schlegel es im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Jusos, die Grünen und die Linkspartei halten die Pläne von Schwarz-Rot für verfassungswidrig.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 hatte die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, stark eingeschränkt. Doch Schlegel schreibt nun: „Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.“ Karlsruhe habe zwar hohe Hürden für Sanktionen aufgestellt, diese seien aber überwindbar.

Entscheidend dafür sind laut Schlegel verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln. Ohne solche Ausnahmen könnten vollständige Leistungskürzungen zu unzumutbaren Folgen führen, speziell für Partner und Kinder. Bei Alleinstehenden plädiert er für eine strengere Auslegung der Härtefälle, beispielsweise nur bei konkret drohender Obdachlosigkeit.

Schlegel war Berater von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Reform des Bürgergelds verhandelt hatte. Schlegels Argumente gelten daher als politisch einflussreich.
Totalsanktionen, wenn Menschen gar nicht zu Terminen erscheinen

Totalsanktionen sind bisher schon möglich, werden aber wegen zu hoher Hürden in der Praxis nahezu nie verhängt. Die Beweispflicht ist streng. Schlegel will diese Hürden stark senken. Jobcenter könnten schon dann alle Leistungen streichen, wenn sie lediglich vermuten, dass ein Betroffener nicht mitwirken will, ohne ihm das nachweisen zu müssen.

Arbeitsministerin Bas will darüber hinaus Totalsanktionen verhängen, wenn Menschen gar nicht mehr zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss vorige Woche erarbeitet. Laut Bas soll er im November in den Bundestag eingebracht werden.

cvb

#Allemagne #exclusion_sociale #aide_sociale

La préfecture interrompt « d’urgence » une colo de « recadrage républicain » dans les Yvelines
▻https://www.bondyblog.fr/enquete/la-prefecture-interrompt-durgence-une-colo-de-recadrage-republicain-dans-l

Pour 120 euros par jour et par enfant, l’association propose toutes sortes d’activités, dans un registre militaire, historique et même religieux : levée du drapeau au petit matin, apprentissage de l’alphabet militaire, entraînement au tir au airsoft, ces répliques d’armes à feu qui propulsent des petites billes, visite de châteaux ou de cathédrales, messes … La veillée « raid-commando » est le temps fort du séjour.

L’association est financée par la Région Île-de-France, la caisse d’allocations familiales de Seine-Saint-Denis – ses locaux sont situés dans la ville socialiste de Pierrefitte. L’opération “Laissez-les servir” a vu le jour en 2005 au sein de l’association des officiers de réserve du 93, avant de devenir une association indépendante en 2016. En 2018, elle reçoit 40 900 euros de dons au cours de la Nuit du Bien commun, un gala de charité organisé par le millionnaire d’extrême droite Pierre-Edouard Stérin.

En même temps, c’est un peu le modèle idéal fantasmé par Macron pour son SNU, non ?

Les parcours des usagers de la Sécurité sociale rapport de l’IGAS | vie-publique.fr
▻https://www.vie-publique.fr/rapport/298095-les-parcours-des-usagers-de-la-securite-sociale-rapport-de-ligas

Se mettre dans les pas de l’usager, telle est l’une des nouvelles ambitions de l’Inspection générale des affaires sociales (Igas) dans la conduite de ses travaux relatifs aux politiques sociales. Ainsi, pour la première fois, l’Igas a évalué différents « #parcours » proposés par la #Sécurité_sociale aux usagers. Objectifs : simplifier et favoriser l’accès de tous à leurs droits.

En complément d’autres méthodes d’évaluation, l’Igas s’est penchée sur cinq parcours déjà en place, qui correspondent à des événements importants de la vie de près de 4 millions de personnes chaque année : la naissance d’un enfant, une séparation, le passage à la #retraite de certaines populations, l’accès à la majorité de jeunes pris en charge par l’#aide_sociale_à_l'enfance et la création d’une entreprise pour un travailleur indépendant. En croisant plusieurs méthodes d’évaluation, l’Igas s’est attachée à recueillir la parole des usagers à travers de nombreux entretiens individuels et d’ateliers collectifs, animés avec un expert du parcours utilisateur, mais aussi en appliquant, avec l’appui de son pôle data, des techniques économétriques pour évaluer l’impact du parcours proposé aux créateurs d’entreprise.

Je pose ça là pour mémoire. Pas encore lu. On se doit d’étudier les « trajectoires de vie », donc les événements et les transitions entre diverses dépendances à des droits sociaux, et les ruptures de droit qui les grèvent (les « usagers » ne sont pas tout fait des « ayant-droits », c’est ballot).

#droits_sociaux #accès_aux_droits #ALD AAH #caisses_sociales #étrangers

The Purpose and Organisation of the Alimenta
▻https://www.cambridge.org/core/journals/papers-of-the-british-school-at-rome/article/abs/purpose-and-organisation-of-the-alimenta/AD1C299A16A6D5FD4810BBEA7DEB20DC#

Le début de l’aide étatique aux enfants dans le besoin

1.11.1964 by Richard Duncan-Jones

Published online by Cambridge University Press: 09 August 2013

Extract
The opening of Trajan’s reign saw the propagation in Italy of a system of government alimenta or subsistence payments, which had perhaps been begun by his predecessor, Nerva. Their immediate purpose was clearly the support of children in the small inland towns of Italy at which units of the scheme were mainly concentrated. Male recipients of the alimentary dole were given a cash payment of HS16 per month; girls received HS12 per month, the amounts given to illegitimate children being somewhat lower for both sexes. Hadrian laid down that boys who benefited were to be given support until the age of 18, and girls until 14; under Trajan, the ages at which support ceased had presumably been lower. The scheme was financed by grants from the fiscus which were placed with landowners in the districts in which children were to be supported. In general, each landowner who took part in the loans received a sum amounting to about 8% of the stated value of his land, and had to pay to the city interest of 5% per year, which formed the income from which the children were supported.

Papers of the British School at Rome , Volume 32 , Issue 1 , November 1964 , pp. 123 - 146
DOI: ▻https://doi.org/10.1017/S0068246200007261

▻https://www.perseus.tufts.edu/hopper/text?doc=Perseus%3Atext%3A1999.04.0063%3Aalphabetic+letter%3DP%3Aentr

#praefectus_alimentorum #Rome #antiquité #aide_sociale #enfance #classes_sociales

Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz - Umsetzung der „Wachstumsinitiative“ - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
▻https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/geplante-aenderungen-im-buergergeldgesetz-umsetzung-der-wachstumsi

Voilà les dernières idées antisociales de notre gouvernement social-démocrate, vert et libéral. En bref : les sanctions seront pires qu’à l’époque de Hartz IV et on vous impose jusqu’á trois heure de trajet par jour pour un boulot de six heures par jour. Je passe sur les détails désagréables.

02. Oktober 2024 Fachinfo
Sozialpolitik, Arbeit und Europa
ArmutBürgergeldArbeitsmarktpolitikSozialpolitik

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der „Wachstumsinitiative“ angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden.

Am Freitag, den 27. September hatte das Bundesministerium eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP: „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“ an die Verbände mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum Montag, den 30. September, 16 Uhr geschickt. Angesichts der Komplexität der Regelungsinhalte ist dies eine unangemessen kurze Frist. Eine fundierte Auseinandersetzung war in dieser Frist nicht möglich. Der Paritätische hat daher auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Die Formulierungshilfe soll nunmehr als Änderungsantrag der Regierungsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur „Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung“ (Drucksache 20/12779) eingebracht und beschlossen werden. Zu diesem Gesetz ist für den 4. November eine Anhörung im Bundestagausschuss Arbeit und Soziales geplant. Ob die Formulierungshilfe ebenfalls Gegenstand der parlamentarischen Anhörung sein wird, ist derzeit noch nicht ersichtlich.

An dieser Stelle sollen gleichwohl die Inhalte der Formulierungshilfe dargestellt und summarisch bewertet werden. Die Inhalte gehen zum größten Teil auf die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung zurück (vgl. dazu: Fachinfo vom 8. Juli 2024). Der Druck auf die Leistungsberechtigten im Bürgergeld eine Beschäftigung anzunehmen, soll erhöht werden, inbesondere durch die verschärfte Androhung von Sanktionen und die Verschärfung von Vorschriften zur zumutbaren Pendelzeit oder zum Umzug. Daneben gibt es einzelne unterstützende Änderungen, wie die Anschubfinanzierung für die erfolgreiche Aufnahme von bedarfsdeckender sozialversicherungspflichtigter Erwerbsarbeit und Ergänzungen bei der Arbeitsförderung, die nicht Gegenstand der Wachstumsinitiative waren.

Im Einzelnen:

Änderungen im SGB II:

Die zentrale Maßnahme ist die (erneute) Verschärfungen der Sanktionsregeln. Hier wird zunächst Schwarzarbeit als zusätzliche sanktionsbewehrte Pflichtverletzung eingeführt. Wer wegen Schwarzarbeit rechtskräftig belangt wurde, wird darüber hinaus zusätzlich noch einmal im Bürgergeld sanktioniert. Die Rechtsfolgen einer sog. Pflichtverletzung, also die Ablehnung oder der Abbruch einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme, werden verschärft: es werden nunmehr (wieder) 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate gekürzt. Auch bei Meldeversäumnissen soll der Regelbedarf nunmehr um 30 Prozent (für einen Monat) gekürzt werden. Dies ist sogar strenger als zu den Hartz IV Zeiten vor der Bürgergeldreform.

Die Zumutbarkeitsbedingungen nach § 10 SGB II werden gesetzlich verschärft: die zumutbare Pendelzeit soll um eine halbe Stunde verlängert werden, d.h. bei einer Beschäftigungszeit von mehr (weniger) als 6 Stunden wird eine Pendelzeit von 3 Stunden (2 1/2 Stunden) als zumutbar normiert. Dramatischer noch: ein Umzug soll bereits zumutbar sein, wenn eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit realisiert werden kann. Für Leistungsberechtigte mit „familiären Bindungen“ gelten diese Regeln nicht.

Die Karenzzeit beim Schonvermögen soll von 12 Monaten auf 6 Monate verkürzt werden.

Für Geflüchtete wird die Einführung einers verpflichtenden „Integrationspraktikums“ rechtlich verankert (§ 16j SGB II). Gefüchtete können sechs Monate nach Beendigung eines Integrationskurses zu einem derartigen Praktikum verpflichtet werden.

Die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit durch Langzeitarbeitslose soll mit einer sogenannten Anschubfinanzierung prämiert werden. Nach 12 Monate Erwerbsarbeit (davon zumindest die letzten sechs Monate: bedarfsdeckend) soll auf Antrag eine Prämie von 1.000 Euro gezahlt werden.

Desweiteren wird die Möglichkeit passive Leistungen für die Arbeitsförderung einzusetzen ("Passiv-Aktiv-Transfers") gesetzlich im SGB II geregelt und ausgeweitet. Bislang war ein Passiv-Aktiv-Transfers lediglich auf der Grundlage eines Haushaltsvermerks bei dem Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) möglich. Zukünftig sollen eingesparte Mittel für die Deckung des Lebensunterhalts bis zu max. 50 Prozent für weitere Maßnahmen der Arbeitsförderung eingesetzt werden können (bei Aufnahme einer soz-ver. Beschäftigung nach § 16 Abs 1 S. 2 Nr. 5, § 16b, 16e SGB II). Diese Umwidmung der Mittel ist bis zu einer Gesamthöhe von max. 700 Mio. Euro / Jahr möglich.

SGB III:

Neu eingeführt wird die sog. Erprobung einer Beschäftigungsperspektive (§ 45a SGB III). Danach soll es zukünftig mit Unterstützung der Agentur für Arbeit ermöglicht werden, in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis für vier Wochen eine andere Arbeit bei einer anderen Arbeitsstelle zu erproben.

Arbeitgeber, die Beschäftigte für berufsbegleitende Berufssprachkursen ( § 134) freistellen, werden zukünftig - je nach Größe des Betriebs unterschiedlich - finanziell unterstützt.

Aufenthaltsgesetz

* Für Drittstaatengehörige, die in Deutschland im Rahmen von Leiharbeit erwerbstätig sind, wird unter bestimmten Bedingungen ein Aufenthaltstitel erteilt. Für diese Leiharbeitenden gilt der Grundsatz des „Equal Pay“, also Bezahlung nach den Standards der inländischen Beschäftigten.

Die Änderungen im SGB II stellen eine Rolle rückwärts in der Politik der Bundesregierung dar. Die Maßnahmen konterkarieren die Ziele und Absichten der Bürgergeldreform und nehmen Verbesserungen - insbesondere bei den Sanktionen und beim Schonvermögen - wieder zurück. Statt bessere Qualifizierung, soziale Sicherheit und Respekt zu realisieren, wird wieder auf mehr Druck, Kontrolle und weniger Rechte für die Leistungsberechtigten gesetzt.

#Allemagne #aide_sociale #Bürgergeld

Wer in Berlin verdient an der Flüchtlingskrise ? Lukratives Geschäft mit der Barmherzigkeit
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-in-berlin-verdient-an-der-fluechtlingskrise-lukratives-geschaef

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A Berlin chaque année l’industrie de l’aide aux réfugiés aspire près d’un demi milliard d’Euros du budget municipal. Le plus grand parmi ces marchands de sommeil est une multinationale d’origine norvégienne. Avec des salaires en dessous du SMIC allemand ces structures privées conquièrent les marchès au dépens des association sociales traditionnelles plus chères qui payent des salaires suivant les conventions collectives. En fin de compte cette privatisation fait augmenter le coût poir la ville. Les énormes profits privés réduisent ensuite les sommes disponibles pour les autres aides et services citoyennes.

15.9.2024 von von Andreas Kopietz, Anne-Kattrin Palmer - Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge ausgibt. Zum Auftakt ein Überblick.

Studenten lohnen sich zwar, Flüchtlinge aber noch mehr. Das Haus nahe der Altstadt Köpenick war als Apartmenthaus angepriesen worden. Von „studentischem Wohnen“ war die Rede. Auf der Webseite des Architekturbüros sind nach wie vor ansprechende Bilder zu sehen. Die 16 Quadratmeter kleinen Wohnungen für eine Person enthalten Bett, Schreibtisch, Kochnische und Bad.

Doch Anfang vergangenen Jahres beschloss der Eigentümer des fast fertiggestellten Hauses, umzubauen. Entsprechend der Beherbergungsverordnung mussten nur Türen ausgetauscht und eine neue Brandmeldeanlage eingebaut werden. Die Kochnischen wurden wieder herausgerissen. Das Apartmenthaus ist nun eine Unterkunft für 120 Flüchtlinge, betrieben vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – mit Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsbädern und Gemeinschaftsräumen. Auf 16 Quadratmetern sind jetzt jeweils statt eines Studenten zwei Flüchtlinge untergebracht.

Das LAF zahlt für solche Unterkünfte zwischen zehn und 17 Euro pro Person und Tag, inklusive Sozialbetreuung. Bei zehn Euro und 120 Personen sind das etwa 1200 Euro pro Tag und etwa 36.000 Euro im Monat. Bei 17 Euro wären es mehr als 2000 Euro pro Tag und fast 61.000 Euro im Monat. Nach gängigen Preisen wäre das etwa ein Drittel mehr als bei vergleichbaren Studentenzimmern. Das Geld erhalten die Hausbesitzer (Miete) und sozialen Dienste (Betreuer der Einrichtung). Tagessätze wie diese sind übrigens noch preiswert: Denn es gibt weitere Unterkünfte in Berlin, die viel teurer sind und mitunter bis zu 80 Euro pro Person und Tag kosten.
Kritiker sprechen von „Asylindustrie“ und Goldgräberstimmung

Und während die Kommunen in Deutschland unter dem Ansturm von Migranten ächzen, gibt es andere, die sich über den Geldsegen freuen. Für manche ist die Migrationskrise ein Riesengeschäft. Seit 2015 hat sich die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu einem regelrechten Wirtschaftszweig entwickelt. Kritiker sprechen von einer „Asylindustrie“ und von Goldgräberstimmung. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen in nahezu allen politischen Lagern Richtung Ampel-Regierung immer lauter, da die Asylkrise Milliarden an Steuergeldern verschlingt, die in anderen Bereichen fehlen. In der Bevölkerung wird der Unmut immer größer, viele fordern ein komplettes Ende der vor neun Jahren eingeführten Willkommenskultur. Migration und der Umgang damit gehören aktuell zu den drängendsten politischen Fragen – nicht zuletzt aufgrund der enormen Kosten.

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Eine Gemeinschaftsunterkunft in Zehlendorf, betrieben vom Arbeiter Samariter Bund imago stock&people

Das Haus in Köpenick mit seinen 120 Bewohnern ist nur eine von unzähligen Flüchtlingsunterkünften in Berlin, für die das Land Berlin zahlt – für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung. Summa summarum sind das mehr als 2,7 Millionen Euro pro Tag. So steht es in einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann vom Dezember vergangenen Jahres. Weitere Kosten, etwa für langfristige Unterbringung, müssen die Bezirke aufbringen.

Die Berliner Zeitung hat nachgefragt: Wo fließen die Milliarden hin? Was muss das Land Berlin ausgeben, um Migranten unterzubringen, von denen allein in diesem Jahr bis zu 10.000 erwartet werden? Wieviel kosten die vielen Flüchtlingsunterkünfte, die die Stadt organisieren muss, und wer profitiert von dem Geschäft?

Hotel- und Hostelbesitzer etwa, die ihre Häuser für Touristen schließen und zur Notunterkunft machen – und dafür 28 bis 50, manchmal sogar 80 Euro pro Person und Tag kassieren. Aber auch die Hausbesitzer, die Wohnungen an ukrainische Flüchtlinge, anerkannte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte aus Syrien vermieten und die Summe vom Bezirksamt erstattet bekommen.
Immerhin: Mehr Aufträge für die Wirtschaft

Dann sind da noch die Cateringfirmen, die das Essen in Heime liefern. Reinigungsfirmen, die die Gemeinschaftsunterkünfte putzen oder der Sektor der privaten Wachunternehmen. Und natürlich dürfen sich auch Handwerksbetriebe über mehr Aufträge freuen. Rechtsanwälte, Dolmetscher, Lehrer und viele weitere Berufsgruppen profitieren. Immerhin: Die Flüchtlingskrise stärkt die regionale Wirtschaft.

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Die Flüchtlingsunterkunft in Tegel:: Momentan leben dort mehr als 5000 Menschen in Zelten. Markus Wächter/Berliner Zeitung

Die Verwaltung der massenhaften und meist unkontrollierten Zuwanderung hat einen Wildwuchs von Begriffen und Zuständigkeiten hervorgebracht. Da ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, kurz: LAF. Die Behörde ist ein großer Apparat von 530 Mitarbeitern. Sie gewährt Geldleistungen für Flüchtlinge und betreibt Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Migranten, die in Berlin neu ankommen. Dort organisiert es auch die soziale Betreuung, die von Vereinen oder Hilfsorganisationen übernommen wird – gegen Bezahlung, versteht sich.

Insgesamt gibt es in Berlin 117 LAF-Heime. Darunter sind eilig errichtete „Modulare Unterkünfte“, umfunktionierte Hotels, Pensionen oder leerstehende Büroräume – alles wird mit Kusshand genommen. Weil es an Wohnplätzen fehlt, betreibt das LAF auch Notunterkünfte in angemieteten Hotels und Hostels mit einem niedrigeren Wohnstandard. Dort werden schon mal in einem ursprünglichen Doppelzimmer vier oder sechs Personen untergebracht. Die Art der Gemeinschaftsunterkünfte richtet sich, so die Behörde, nach dem Betreuungsbedarf („überdurchschnittlich“, „mittel“, „niedrig“). Danach richtet sich dann auch die Höhe des Aufwands für Vereine, Hilfsorganisationen und inzwischen auch private Betreiber, die dort Sozialarbeit leisten.

Ankunftszentrum Tegel kostet jeden Tag etwa 1,2 Millionen Euro

Wie teuer das alles ist, zeigt sich besonders am Beispiel der Notunterkunft auf dem früheren Flughafen Tegel. Dort sind derzeit etwa 4100 ukrainische Flüchtlinge und rund 1000 Asylbewerber unter anderem aus Afghanistan und Syrien auf den einstigen Rollfeldern in Zelten untergebracht, Platz wäre für 7100. All das kostet nach Angaben der Sozialverwaltung jeden Tag etwa 1,2 Millionen Euro. Das macht im Jahr 427.854.653,45 Euro – für den Betrieb, Sicherheitsdienste, Miete, Container und Catering. Tegel ist inzwischen zu einem kleinen Dorf herangewachsen, es gibt Bastelgruppen, Tischtennisplatten, eine Geburtsstation, ein Hospiz und einen Tierarzt. Viel Geld verschlingt auch der ehemalige Flughafen Tempelhof: Momentan wohnen dort etwa 2350 Menschen. Das kostet bis zu 250.000 Euro am Tag.

Die meisten Unterkünfte befinden sich übrigens in den Ostbezirken: In Pankow (17 Unterkünfte mit 5463 Plätzen), in Marzahn-Hellersdorf (zehn Unterkünfte mit 4171 Plätzen) oder in Lichtenberg (neun mit 4052 Plätzen), um nur drei Bespiele zu nennen. Und es sollen noch mehr werden, mindestens 60 weitere Unterkünfte sollen folgen, so jüngst der Senat.

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Die neu gebauten Häuser der neuen Flüchtlingsunterkunft in Pankow-Rosenthal: Dort sind seit Anfang September 320 Flüchtlinge eingezogen. Emmanuele Contini/Berliner Zeitung

Eine der neuen, avisierten und hochumstrittenen Mammut-Unterkünfte liegt an der Landsberger Allee. Die drei nebeneinanderstehenden Türme des City Hotels Berlin East fallen auf im Stadtbild von Lichtenberg. Sie sind 13 Stockwerke hoch, mit jeweils 473 Zimmern – Holzfußboden, breite Betten und mindestens 29 Quadratmeter große Zimmer.

Mitte nächsten Jahres sollen dort 1200 Flüchtlinge einziehen. Der Umbau des Hotels, bei dem bisher ein Zimmer 67 Euro aufwärts kostete, soll bald beginnen. Schon jetzt zeigt der Buchungsassistent an: „There were no results for this period“. Das Hotel schließt – für immer. Die 80 Mitarbeiter haben von ihrem Arbeitgeber neue Jobs angeboten bekommen, heißt es. Eine Anfrage der Berliner Zeitung blieb unbeantwortet.
Steuerzahler müssen 140 Millionen Euro für Umbau in Lichtenberg aufbringen

Seit bekannt geworden ist, dass die Gebäude umgebaut werden sollen, schlagen die Wogen hoch – weil sich Lichtenberg mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sieht und das Hotel-Projekt Unsummen verschlingt. Es entstehen Kosten von mehr als 140 Millionen Euro für den Umbau der 25.000 Quadratmeter und den Betrieb über zehn Jahre. So lange hat der Senat das Gebäude angemietet.

Aus einer Antwort des Senats auf eine jüngste Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht, die der Berliner Zeitung vorliegt, geht hervor, dass damit auch – wie so oft – der Steuerzahler belastet wird. Und der Betreiber wohl auf ein gutes Geschäft hoffte: Das Hotel soll nicht mehr so gut ausgelastet gewesen sein, heißt es. Denn aus der Antwort auf die Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Eigentümer des Hotels dem Land Berlin ein Angebot machte, das Objekt als Unterkunft für Flüchtlinge zu vermieten.

Für den BSW-Landesvorsitzenden Alexander King stehen deshalb viele Fragen im Raum, wie er der Berliner Zeitung sagt: „Die Allgemeinheit zahlt vollständig den Umbau des gemieteten Objekts als Teil der späteren Miete. Dazu kommen sicher noch Renditeerwartungen des Besitzers, der bestimmt nicht aus reiner Nächstenliebe sein Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten hat.“ Offenbar entwickele sich, so King, die Unterbringung von sehr vielen Flüchtlingen zu einem echten Geschäftsmodell.
Hotels stellen den Betrieb ein, um Flüchtlinge aufzunehmen

Beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) heißt es auf Nachfrage der Berliner Zeitung, dass Hotels immer wieder aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Den jüngsten Fall wollte der Sprecher allerdings nicht bewerten. In Berlin sind der Dehoga derzeit 18 Hotels bekannt, die statt Touristen Flüchtlinge beherbergen.

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In die drei Türme des City Hotels Berlin East an der Landsberger Allee sollen 1200 Flüchtlinge einziehen .

Das BSW, übrigens neben der AfD und inzwischen auch immer öfter der CDU der Haupt-Anfragesteller in puncto Flüchtlingspolitik in Berlin, möchte das Projekt am liebsten stoppen. Der Fraktionsvorsitzende des BSW in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Norman Wolf, und der Abgeordnete Alexander King erklären: „Uns ist schleierhaft, wie der Hauptausschuss auf dieser Grundlage 140 Millionen Euro freigeben konnte. Das muss rückgängig gemacht, das Geld muss gesperrt werden.“

Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg beschäftigt inzwischen auch den Senat und das Abgeordnetenhaus – im Raum steht, das Gebäude eventuell zu kaufen. Denn nach einer Berechnung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) könnte ein Kauf fürs Land bis zu 38 Millionen Euro günstiger ausfallen als die Anmietung.
Suche nach Quartieren: „Die Bezirke akzeptieren fast jeden Preis“

Der jüngste Fall in Lichtenberg verdeutlicht den enormen Aufwand und die dringende Notlage durch die Zuwanderung. Die Gemeinschafts- und Notunterkünfte des LAF sind nahezu ausgelastet. Eigentlich sollten anerkannte Asylbewerber Platz für neue Flüchtlinge schaffen und eigenständig Wohnraum finden. Dabei unterstützen die „Fachstellen für soziale Wohnhilfen“ in den Bezirken, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Doch auch dort gibt es kaum noch freien Wohnraum, weshalb das LAF viele Flüchtlinge, die bereits den Bezirken zugewiesen wurden, weiterhin in seinen Unterkünften unterbringen muss.

Die Bezirke zahlen inzwischen hohe Summen für jedes verfügbare Quartier – zwischen 28 und 50 Euro pro Person und Tag. „Sie akzeptieren praktisch fast jeden Preis, den das private Beherbergungsgewerbe fordert“, erklärt ein Behördenmitarbeiter. Für private Anbieter sei das äußerst profitabel: „Da kann man sich schon mal den nächsten Mercedes-AMG zusammenstellen“, fügt der Mitarbeiter hinzu.

Nicht alle privaten Anbieter handeln aus Nächstenliebe. Manche nutzen heruntergekommene Wohnungen, um schnelles Geld zu machen. „Unter den Hausverwaltungen gibt es etliche, die jahrelang nichts in die Instandhaltung investieren und die Wohnungen verfallen lassen“, bestätigt eine ehemalige Callcenter-Mitarbeiterin der Berliner Zeitung. Sie vermittelte im Auftrag von 15 Berliner Hausverwaltungen freie Wohnungen. Besonders gefragt waren große Wohnungen, da viele Interessenten mit Wohnberechtigungsschein kinderreiche Familien sind. Oft landeten diese in Bruchbuden.
Norwegischer Konzern übernimmt in Berlin die Sozialbetreuung

Und nicht nur Berliner Unternehmen profitieren. Im Geschäft mit der Barmherzigkeit mischen seit einigen Jahren auch ausländische Konzerne mit. Etwa eine europaweit tätige Firma aus Norwegen. Der Konzern mit Sitz in Oslo umfasst nach eigener Darstellung Bereiche wie Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Kindergärten, Integrationsdienste sowie Dienstleistungen für Einzelpersonen und Familien und ist in Norwegen, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Polen und Deutschland tätig. In Berlin betreibt sie über ein Tochterunternehmen sechs Flüchtlingseinrichtungen des LAF.

Der Konzern, der 19.000 Angestellte hat, erwirtschaftete laut seinem Jahresbericht in den vergangenen Jahren rasant gestiegene Gewinne. 674 Millionen Euro waren es 2022. Im vergangenen Jahr waren es 912 Millionen Euro. Nur ein Beispiel.

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Die Container am Columbiadamm auf dem Tempelhofer Feld sind Unterkünfte für Flüchtlinge. Lena Lachnit/dpa

Dabei muss Berlin sparen. In einem LAF-Vermerk zur „Beschleunigung und Vereinfachung dringlicher Vergaben (Betrieb, Catering, Sicherheitsdienstleistungen)“, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Zuschlag soll an den Bestbieter erfolgen. Das Kriterium ist zu 100 Prozent der Preis.“ Wie fahren die Unternehmen trotzdem riesige Gewinne ein?

„Was meinen Sie, wie hoch da die Gewinnmarge ist?“, sagt ein Security-Mann, der ungenannt bleiben will, der Berliner Zeitung. Eine Firma habe Zusatzkosten für jeden Angestellten. Folglich heuern manche Firmen mehrere Subunternehmer an, bei denen ein Teil nicht regulär beschäftigt ist oder Dumpinglöhne bezieht. Demnach verdienen einige Firmen trotz billigstem Angebot an den Senat nach wie vor massig. Verlierer sind Angestellte und seriöse Anbieter.

Auch Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt, die seit 1996 in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist und gemeinsam mit dem Internationalen Bund den Hangar in Tempelhof betreut, werden so allmählich rausgedrängt. „Denn wir zahlen Tarif- und keine Dumping-Löhne“, sagt Manfred Nowak, Vorstandsvorsitzender des AWO-Kreisverbandes Berlin-Mitte. „Aber angesichts des Sparkurses des Senats ist zu befürchten, dass auch weiterhin auf billige Anbieter zurückgegriffen wird.“

Sozialverwaltung: Kosten sind in die Höhe geschnellt

Die Verwaltung des Flüchtlingsstroms beschäftigt verschiedene Branchen. Wie Antworten des Senats auf AfD-Anfragen zeigen, gibt es auch für Sozialarbeiter viel zu tun: unter anderem die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ihre Zahl hat sich seit 2014 verdreifacht. Allein die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, pädagogische Betreuung sowie „tagesstrukturierende Maßnahmen“ für die in Obhut Genommenen, die als Minderjährige erfasst sind, steigerten sich auf mehr als 79 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Insgesamt brachte der Senat seit 2015 mehr als 299 Millionen Euro dafür auf.

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Deutschkurs für Flüchtlingskinder: Seit 2017 gab Berlin dafür mehr als 408 Millionen Euro an Hilfen, unter anderem für Unterricht, aus .

Dann sind da noch die Anbieter von Deutschkursen an den Volkshochschulen: Im Jahr 2014 stellte der Berliner Senat dafür 256.000 Euro bereit. Im Jahr darauf vervierfachte sich der Betrag. Und ab 2016 lag er in der Regel weit über vier Millionen Euro. Hinzu kommt Geld für sogenannte Hilfen zur Erziehung, die durch die bezirklichen Jugendämter für unbegleitete Flüchtlinge geleistet wurden: Seit 2017 gab Berlin dafür mehr als 408 Millionen Euro aus. Das Geld geht an Vereine, deren Sozialarbeiter sich im Rahmen der „Hilfen zur Erziehung“ um minderjährige Flüchtlinge und Problemfamilien kümmern.

Der frühere Berliner Abgeordnete und Autor des Buchs „Sanierungsfall Berlin“, Marcel Luthe, hat den Eindruck gewonnen, dass Abschiebungen nicht gewollt seien: „Weil sich die Asylindustrie hier in Deutschland eine goldene Nase mit den Flüchtlingen verdient, auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten normaler Mieter – und ohne jeden volkswirtschaftlichen Nutzen.“

Das gute Geschäft mit den Flüchtlingen – ein lukratives und vielschichtiges Thema. Die Berliner Zeitung widmet dem Thema eine Serie, die verschiedene Aspekte dieses profitablen Marktes beleuchten. Dabei geht es in weiteren Folgen um die Akteure, die mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen teils enorme Gewinne erzielen, aber auch um die finanziellen Belastungen für den Staat.

#Allemagne #réfugiés #aide_sociale #privatisation

Le #Royaume-Uni plonge dans une #pauvreté historique

Les écarts entre riches et pauvres retrouvent des niveaux proches de l’ère victorienne, avant l’État providence. Les #bas_salaires en sont la cause.

Au cours des quinze dernières années, les inégalités se sont accrues de manière spectaculaire au sein de la société britannique. Au point que « le Royaume-Uni risque de retomber dans les « deux nations » de l’ère victorienne, marquée par un fossé grandissant entre la société dominante et une classe inférieure déprimée et frappée par la pauvreté, alerte un rapport sur la pauvreté, publié le 11 décembre.

Le coefficient de Gini des #revenus, après impôts et prestations sociales, dans le pays – un indicateur qui permet de rendre compte de leur niveau d’inégalité – était le plus élevé d’Europe occidentale en 2022, avec 0,35 point. À titre de comparaison il ressort à 0,31 en Suisse, 0,29 en France et 0,28 en Allemagne.

Le pays n’a jamais été aussi inégalitaire

Le Royaume-Uni du premier ministre Rishi Sunak n’est néanmoins plus celui d’Oliver Twist, l’orphelin pauvre du livre de Charles Dickens, publié en 1838. « Évidemment, les conditions de vie sont meilleures pour l’individu moyen qu’au milieu du XIXe siècle », tempère David Gordon, professeur de justice sociale à l’Université de Bristol et directeur du Bristol Poverty Institute. La capitale anglaise, cadre de ce roman, n’en continue pas moins de concentrer ces maux. La City of London, centre de la finance nationale, était alors mitoyenne de plusieurs des arrondissements les plus pauvres d’Angleterre qui le demeurent aujourd’hui encore.

« En termes d’écart de richesse entre les plus riches et les plus pauvres, nous avons reculé de vingt-cinq ans à la fin des dix-huit années de thatchérisme », indique le professeur. « L’écart se rapproche du niveau enregistré avant la mise en place de l’État providence au Royaume-Uni, tout au long de la première partie du XXe siècle, qui avait permis une réduction considérable de la pauvreté », poursuit ce dernier.

Une constante apparaît dans les différents rapports publiés sur le sujet au cours des derniers mois : les deux plus forts mouvements d’accroissement des inégalités de l’époque contemporaine ont eu lieu lors de longues périodes de gouvernement conservateur. Ainsi à partir de l’arrivée au pouvoir de Margaret Thatcher, en 1979, qui « a cassé le consensus de l’après-guerre en mettant en place des politiques néolibérales qui ont augmenté les ressources de la moitié supérieure de la société aux dépens de celles des plus modestes », explique le spécialiste. Puis avec les mesures d’austérité budgétaire déployées en 2010 par David Cameron – qui ont notamment touché les personnes handicapées et les enfants – poursuivies par ses successeurs Theresa May de 2016 à 2019 puis Rishi Sunak depuis 2022.
Insécurité professionnelle

Cette évolution amène son lot de « problèmes déjà visibles pendant les époques victorienne et édouardienne (ndlr : 1837 à 1914), poursuit David Gordon – des niveaux de criminalité et de maladie élevés, une société moins cohésive. »

Le Centre for Social Justice les traite dans le détail dans son rapport et place l’accent sur le monde du travail, central dans l’accroissement de la pauvreté. Depuis 2000, 20 à 25% des travailleurs disent ainsi ressentir une insécurité professionnelle à la suite du développement de l’auto-entrepreneuriat et des contrats « zéro heure » – qui n’assurent aucune heure de travail hebdomadaire et donc aucun revenu. Mais aussi en raison de la détérioration des conditions de travail ainsi que du remplacement de nombreux emplois industriels « qualifiés, sûrs et souvent bien rémunérés » par des postes dans les services, non qualifiés et moins bien payés.

Des #salaires insuffisants

En septembre 2023, « 38% des bénéficiaires d’aides sociales avaient un emploi, ce qui signifie que leurs #revenus ne sont pas suffisants [pour vivre] sans le soutien du système d’#aide_sociale », confirme le rapport.

David Gordon rappelle que « c’était déjà le cas lors de la première véritable enquête sur la pauvreté réalisée dans les années 1880 par Charles Boothe : la pauvreté est largement due à des revenus bas ». Le directeur du Bristol Poverty Institute rappelle que, à l’époque déjà, les politiciens ne voulaient pas croire à ses découvertes, certains que le comportement des plus pauvres – en l’occurrence l’alcoolisme ou la dépendance à la drogue – était la cause principale de leurs difficultés.

▻https://www.tdg.ch/explosion-des-inegalites-a-londres-le-royaume-uni-plonge-dans-une-pauvrete-histo
#inégalités #Londres #UK #Angleterre #statistiques #chiffres

#François_Héran : « A vouloir comprimer la poussée migratoire à tout prix, on provoquera l’inverse »

Le professeur au Collège de France estime, dans une tribune au « Monde », que la #régularisation « au compte-gouttes » des étrangers prévue dans la loi adoptée le 19 décembre finira en réalité par accroître l’immigration irrégulière, tant l’offre et la demande de travail sont fortes.

La #loi_sur_l’immigration votée mardi 19 décembre n’est ni de droite ni de gauche. Quoi qu’en dise le président de la République, elle a sa source à l’#extrême_droite. Lors des débats du mois de mars, les sénateurs Les Républicains (LR) avaient repris en chœur les formules outrancières du Rassemblement national (RN) :« #submersion_migratoire », « #chaos_migratoire », « #immigration_hors_de_contrôle », « #explosion » des demandes d’asile, etc. Or les #données disponibles, rassemblées par Eurostat et l’ONU, ne disent rien de tel. C’est entendu, en France, comme dans le reste de l’Occident libéral, la migration progresse depuis l’an 2000, de même que la demande de refuge, mais de façon linéaire et non pas exponentielle quand on fait la part de la pandémie de Covid-19 en 2020-2021.

Comment peut-on soutenir que la #migration_familiale vers notre pays serait une « #pompe_aspirante » qu’il faudrait réduire à tout prix, alors qu’elle est en recul depuis dix ans à force d’être prise pour cible par les lois antérieures ? Au sein de ce courant, une faible part relève du « #regroupement_familial » stricto sensu, soit 14 000 personnes par an environ, conjoints ou enfants mineurs, réunis en vertu d’un droit qui n’a rien d’automatique, contrairement à une légende tenace. Mais l’#erreur la plus flagrante, celle qui alimente largement la nouvelle loi, consiste à vouloir priver les étrangers, selon les mots prononcés par Eric Ciotti, le patron des Républicains, à l’issue du vote, des avantages « du modèle social le plus généreux d’Europe, qui fait de la France la #destination_privilégiée pour les migrants ». Il s’agit là d’une #croyance jamais démontrée.

Marchands d’#illusion

Il ne suffit pas, en effet, de constater que tel dispositif d’#aide_sociale existant en France au bénéfice des migrants est sans équivalent à l’étranger ou affiche un montant supérieur, pour qu’on puisse en conclure que la France serait plus « attractive ». Ceci vaut pour tous les dispositifs visés par la loi : allocation pour demandeur d’asile, aide médicale d’Etat, aide au logement, droit du sol, accès à la naturalisation…

La seule démonstration qui vaille consiste à examiner les « #préférences_révélées », comme disent les économistes, c’est-à-dire à vérifier si les demandeurs de séjour ou d’asile ont effectivement privilégié la France comme destination depuis cinq ou dix ans, dans une proportion nettement supérieure à celle de son poids démographique ou économique au sein de l’Union européenne. Or, il n’en est rien, au vu des données d’Eurostat rapportées à la population et à la richesse de chaque pays. La France réunit 13 % de la population de l’Union européenne et 18 % de son PIB, mais n’a enregistré que 5 % des demandes d’asile déposées en Europe depuis 2013 par les réfugiés du Moyen-Orient, et 18 %, pas plus, des demandes d’origine africaine. Comment croire qu’elle pourra durablement se défausser sur les pays voisins après la mise en œuvre du Pacte européen ? Les politiciens qui font cette promesse à l’opinion sont des marchands d’illusions.

Trop de loi tue la loi. A vouloir comprimer la poussée migratoire à tout prix au lieu de la réguler de façon raisonnable, on provoquera l’inverse du résultat recherché. Loin de tarir l’afflux des immigrés en situation irrégulière, la régularisation au compte-gouttes finira par l’accroître, tant sont fortes l’offre et la demande de travail. On a beau multiplier les effectifs policiers aux frontières, les entrées irrégulières ne cessent de progresser, quitte à se frayer de nouvelles voies.

S’il est heureux que la régularisation des travailleurs sans papiers ne dépende plus du bon vouloir de l’employeur, le renforcement des pouvoirs du préfet dans la décision finale va dans le mauvais sens. A l’heure actuelle, déjà, comme l’a rappelé un avis sur la loi de finances 2023, un tiers au moins des préfets n’utilisent pas la #circulaire_Valls sur les #admissions_exceptionnelles_au_séjour, par idéologie ou par manque de moyens. La nouvelle loi fera d’eux plus que jamais des potentats locaux, en creusant l’#inégalité_de_traitement entre les territoires. Dans son rapport de 2013 sur le « #droit_souple », le Conseil d’État avait salué la circulaire Valls, censée rapprocher les critères de régularisation d’une #préfecture à l’autre au profit de l’« #équité_de_traitement ». C’est le contraire qui s’est produit, et l’ajout de critères civiques n’atténuera pas le caractère local et subjectif des décisions.

Le contraire du #courage

On nous oppose l’#opinion_publique, la fameuse « attente des Français » véhiculée par les sondages. Faut-il rappeler que la #démocratie ne se réduit pas à la #vox_populi et à la « #sondocratie » ? Elle implique aussi le respect des minorités et le respect des #droits_fondamentaux. Les enquêtes menées avec rigueur sur des échantillons suffisamment solides révèlent que les opinions recueillies sur le nombre des immigrés, leur utilité ou leur comportement dépendent fortement des affiliations politiques : les répondants ne livrent pas des #constats mais des #jugements.

Dès que les questions précisent les contextes et les situations, comme c’est le cas de l’enquête annuelle de la Commission nationale consultative des droits de l’homme, les opinions se font plus nuancées, le niveau de tolérance augmente. Mais les recherches qui font état de ces résultats ne peuvent s’exposer dans les limites d’une tribune, et rares sont les quotidiens qui font l’effort de les exposer.

Osera-t-on enfin porter un regard critique sur les formules magiques ressassées ces derniers mois ? La « #fermeté », d’abord, affichée comme une qualité positive a priori, alors que la fermeté n’a aucune #valeur indépendamment du but visé : de grands démocrates ont été fermes, mais de grands autocrates aussi. Il en va de même du « #courage », tant vanté par les LR (le projet de loi initial « manquait de courage », le nouveau texte est « ferme et courageux », etc.), comme s’il y avait le moindre courage à caresser l’opinion publique dans le sens de ses #peurs.

La #démagogie est le contraire du courage ; la parole « décomplexée » n’est qu’un discours sans scrupule. Le vrai courage aurait été de rééquilibrer les discours destinés à l’opinion publique en exposant les faits, si contrastés soient-ils. Le président de la République avait souhaité « un compromis intelligent au service de l’intérêt général » : il a entériné une #compromission irréfléchie qui lèse nos #valeurs_fondamentales.

▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/12/21/francois-heran-a-vouloir-comprimer-la-poussee-migratoire-a-tout-prix-on-prov

#loi_immigration #France #19_décembre_2023 #chiffres #statistiques #fact-checking #afflux #idées_reçues #propagande #discours

voir aussi cet extrait :
▻https://mastodon.social/@paul_denton/111617949500160420

ping @isskein @karine4

Sozialreform in Deutschland: Dem Umsturz vorbauen
►https://www.jungewelt.de/artikel/461153.sozialreform-in-deutschland-dem-umsturz-vorbauen.html

https://www.jungewelt.de/img/950/186506.jpg

Le bougeois sous le Kaiser comprenaient qu’il leur fallait freiner la montée du parti social-démocrate. Il nous ont légué une association de bienfaiteurs le Verein für Socialpolitik VfS.

24.10.2023 von Ingar Solty - Kathedersozialliberale. Vor 150 Jahren wurde der Verein für Socialpolitik gegründet.

Die immer stärker werdende Arbeiterbewegung in den 1870er Jahren zwang das Bürgertum zu einer Reaktion. Die Kombination aus Erster Internationale (1864–1872) und Pariser Kommune 1871 hatte den Herrschenden das Herz in die Hose rutschen lassen. Der Beginn einer weltumspannenden kapitalistischen Krise verstärkte 1873 die Angst vor einer sozialistischen Revolution. Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur Massenpartei schien diese Angst zu bestätigen. Die Reaktion der Herrschenden zeigte zwei verschiedene Tendenzen: einerseits die buchstäbliche Reaktion, die eine demokratische Mobilisierung der Arbeiterklasse mit dem althergebrachten Mitteln aus Unterdrückung und ideologischer Ablenkung im Keim ersticken sollte. Andererseits der weitgefasste »Sozialliberalismus« (Reinhard Opitz), der den Arbeitern entgegenkam, um ihnen den umstürzlerischen Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die erste Strömung setzte auf Demagogie: Die 1876 gegründete Deutschkonservative Partei, die evangelische Kirche unter dem Berliner Domprediger Adolf Stoecker und die »Berliner Bewegung« mobilisierten den Antisemitismus. Das verfing vor allem bei den Grundbesitzern, weil die ökonomische Wut über globalisierte Agrarkonkurrenz, Deflation und Kreditnot sich als Judenhass kanalisieren ließ. Zugleich sollte der Antisemitismus auch die Arbeiter gewinnen. In diesem »Präfaschismus« (Hans-Jürgen Puhle) waren bereits wesentliche Elemente der faschistischen Bewegung herausgebildet.

Die zweite Strömung entstand in den ideologischen Staatsapparaten. Es brauchte praktische Integrationsangebote, um die mit dem Kapitalismus entstandenen Unsicherheiten einigermaßen abzufedern und die widerspenstige Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass das kapitalistische System und die althergebrachten undemokratischen Hierarchien doch tolerabel seien. Die Geschichte vereint Elemente beider Strömungen, wobei die »Ordnungspartei« dominant blieb: Bei Bismarcks »Zuckerbrot-und-Peitsche«-Politik war das Parteiverbot (»Sozialistengesetz«, 1878–1890) entscheidend und ging auch der Einführung der eingeschränkten Sozialversicherung von 1884 voraus.

Sozialkonservative Bündnispläne

Im Geist der Reform von oben zur Verhinderung der Revolution von unten wurde vor 150 Jahren der einflussreiche und bis heute existente »Verein für Socialpolitik« (VfS) gegründet. Lange bezeichnete man die dort Organisierten als »Kathedersozialisten«. Das Attribut »Katheder« verweist auf deren universitäre Verankerung. Sozialismus nannten die Herrschenden in dieser Zeit indes alles, was von der wirtschaftsliberalen Orthodoxie abwich. In Wahrheit handelte es sich bei der Hauptströmung im VfS um Sozialliberale. Sie stellten den krisenhaften Kapitalismus nicht prinzipiell in Frage, sondern diskutierten, welche Sozialpolitik – Regulierung, Redistribution, Staatsinterventionismus – nötig sei, um ihn zu stabilisieren. Es entstand so unter dem Druck von unten und in der Krise der liberalkapitalistischen Weltordnung die Theorietradition der Institutionellen Politischen Ökonomie zwischen Marxismus einerseits und der sich herausbildenden altwirtschaftsliberalen Neoklassik andererseits. Zu ihr zählen letztlich John Stuart Mill, die Historische Schule der Nationalökonomie, Werner Sombart, Max Weber, John Maynard Keynes, John K. Galbraith, u. a.

Die Bemühung um eine Sozialreform war indes älter. Die Sozialkonservativen im Umfeld von Bismarcks Geheimrat Hermann Wagener und der von ihm herausgegebenen Berliner Revue hatten schon in den 1860er Jahren die weltgeschichtliche Bedeutung der Arbeiterbewegung erkannt und versucht, den Agrarier Bismarck für ein Bündnis der konservativen, kapitalistisch gewordenen Grundbesitzerpartei mit der Industriearbeiterklasse zu gewinnen. Dies entstand im antirevolutionären Geist des »sozialen Königtums« (Lorenz Stein). Es sollte zugleich den Reichskanzler, dessen Machtbasis eine »Klassensymbiose von Junkertum und Bourgeoisie« (Lothar Machtan/Dietrich Milles) war, aus der Abhängigkeit vom liberalen Bürgertum befreien, das parlamentarisch die Mehrheit bildete. Bismarck hatte sich, wie auch sein Briefwechsel mit Lassalle zeigt, hierfür zunächst offen gezeigt.

Ein solches Bündnis wäre freilich zwangsläufig auf Kosten der Landarbeiterklasse gegangen. Denn die ostelbischen Großgrundbesitzer, die sich im Zuge der »Bauernbefreiung« sukzessive das Agrarland der Kleinbauern unter den Nagel gerissen hatten, waren nicht bereit, sich auf die Vorschläge der Berliner Revue für einen Normalarbeitstag für Landarbeiter einzulassen.

Daraus ergaben sich aber neue Widersprüche. Mit der Krise des Junkertums wurden sie offensichtlich. Die kleinen sozialkonservativen Kreise beschäftigten sich mit der Agrarfrage weniger aus Sorge um die Landarbeiter, sondern aus Angst vor der Agrarmonopolisierung und ihren Folgen. Sie erschien ihnen aus staatspolitischen Gründen heikel, weil sie eine doppelte Abwanderung zur Folge hatte: nach Nordamerika und in die Städte. Damit verbunden war die Angst vor landwirtschaftlichem Arbeitskräftemangel, der Polonisierung der östlichen Kolonialgebiete (vor allem Ostpreußens), der Wehrunfähigkeit im Osten und des Verlusts der Ernährungssouveränität. Die Abwanderung in die Städte ließ zudem einen Bedeutungszuwachs der Arbeiterbewegung und des Sozialismus auch im Militär befürchten.

Das kleine und mittlere Grundeigentum sollte aus all diesen Erwägungen heraus erhalten werden. Es entzündete sich eine Debatte über dessen Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem agrarischen Großgrundbesitz. Die Abwanderung verschärfte sich dabei in dem Maße, wie die »Große Depression« auch Ergebnis der Globalisierung der Agrarmärkte war, was eine »Große Deflation« und einen entsprechenden Abwertungsdruck für die Landarbeit sowie intensivierten Rationalisierungsdruck für die ostelbisch-gutsherrschaftliche Landwirtschaft bedeutete. Insofern aber die Finanzkrise bei den Banken eine restriktive Politik des Geldverleihs bewirkte, verteuerten sich die für die Rationalisierung nötigen Kredite. Diese »Kreditnot des Grundbesitzes« (Karl Rodbertus) war die Triebkraft des Antisemitismus, weil die Konservativen die Wut auf das Finanzkapital gegen die Juden richteten.

Die Angst vor der Arbeiterbewegung wiederum war die Triebfeder der »Eisenacher Versammlung zur Besprechung der sozialen Frage« vom 6. bis 8. Oktober 1872. Aus ihr ging ein Jahr später der »Verein für Socialpolitik« hervor. Mitten in diesem Prozess ereignete sich allerdings die bis dahin größte Krise des Kapitalismus. Seit dem Winter 1872/73 gab es die ersten Warnsignale. Schließlich kam es zwischen dem 23. April und dem 1. Mai zum Wiener Börsencrash mit Kursverfall und Panikverkäufen. Im Juni erreichte die Finanzkrise Berlin. Am 15. September brach die New Yorker Bank Jay Cooke & Co. zusammen, die den Eisenbahnbau finanziert hatte. Es folgte die »Große Depression« (Hans Rosenberg), die bis 1896 anhielt.

Die Krise warf neue Fragen auf. Sie war eine »organische« (Antonio Gramsci), insofern sich in ihr ausdrückte, dass der bisherige Entwicklungstyp des Kapitalismus an seine inneren Grenzen gestoßen war. Mit der Entstehung der großen Konzerne vollzog sich der Übergang vom Konkurrenz- zum Monopolkapitalismus. Die Überakkumulation produzierte Überschusskapital auf der Suche nach profitablen Anlagesphären und intensivierte internationale Spannungen. Aus diesem Grund forderten die neu entstandenen Verbände von Großgrundbesitz und Industriekapital nun Schutzzölle. Zugleich drängten die nationalen Bourgeoisien zur Gewährleistung von Kapitalexport und zum Schutz von Auslandsinvestitionen ihre Staaten in Richtung Kolonialismus. So war die Weltwirtschafts- auch eine Transformationskrise. Auf dem Weg des Krisenmanagements verwandelte sich der alte liberale Konkurrenzkapitalismus im Rahmen der freihändlerischen »Pax Britannica« in den »Organisierten Kapitalismus« (Rudolf Hilferding) der zwischenimperialistischen Rivalitäten in einem fragmentierten Weltmarkt der Kolonialreiche. Der Kurs in Richtung Erster Weltkrieg war damit gesetzt.
Ideologie der nachholenden Nation

Der Umbruchprozess war notwendigerweise auch ein intellektueller. In den Diskussionen im VfS lässt sich die krisengetriebene Theoriegeschichte der politischen Ökonomie nachvollziehen. Dazu gehört, wie Sozialreform und Staatsinterventionismus, die ursprünglich der Revolutionsabwehr dienen sollten, sich im Kontext der Krise mit einer Orientierung auf einen auch nach außen starken Staat vermengten. Überhaupt besteht seit Cecil Rhodes und Joseph Chamberlain ein enger Zusammenhang zwischen bürgerlicher Sozialreform und Imperialismus, weil dieser als die einzige nichtrevolutionäre Lösung der sozialen Frage erschien. In Deutschland verkörpert diese Verbindung wohl niemand prominenter als Max Weber, der eine tragende Rolle im VfS spielte und sowohl Abhilfe gegen die »Marktabhängigkeit« der Lohnarbeiter wie auch einen starken Staat anstrebte, etwa gegen die »Polonisierung« im Osten.

1872/73 war die Situation jedoch noch offen. Der zugespitzte Gegensatz von Kapital und Arbeit und die Krise offenbarten die Notwendigkeit einer Reform. Die allgemeine Tendenz in der Wirtschaftswissenschaft der Zeit bestand darin, die angelsächsische liberale Orthodoxie zu hinterfragen und die Rolle des Staates in der Wirtschaft neu zu verhandeln. Die Frage war, wie stark der Bruch ausfallen sollte. Die »Historische Schule« von Bruno Hildebrand und ihrem wichtigsten Schüler Gustav Schmoller wandte sich gegen abstrakten Utilitarismus und betonte das Historische, Institutionelle, Kulturelle, Besondere. Allgemeine Annahmen über den liberalen »Nachtwächterstaat«, den Freihandel usw. als Nonplusultra für alle Zeiten und alle Staaten seien abzulehnen. An die Stelle des theoretischen Abstraktionismus und seiner in Frage gestellten Annahmen setzte man empirisch-induktive Verfahren. Joseph Schumpeter und die zeitgleich entstehende neuliberale Österreichische Schule warfen der Historischen Schule daher Theorielosigkeit vor. Auch aus marxistischer Sicht ist festzustellen, dass sie als Teil der Institutionellen Politischen Ökonomie kaum mit dem Wirtschaftsliberalismus bricht, sondern den kapitalistischen Markt zum Ausgangspunkt nimmt, um dann mehr oder weniger starke Ausnahmen zu definieren.

Die Kritik der angelsächsischen Ökonomik blieb dabei freilich nicht nur wissenschaftliche Auseinandersetzung. Vielmehr handelte es sich um die ideologische Entsprechung des Konflikts zwischen britisch-imperialem Herzland und einem nachholend sich entwickelnden »hobbesschen Randstaat« (Kees van der Pijl). Zu Recht verwies die Historische Schule gemeinsam mit dem Marxismus auf die Tatsache, dass die Marktvergötterung der Angelsachsen verschweige, dass der Staat durchaus eine wesentliche Rolle in der Entstehung des englischen Kapitalismus gespielt hatte, und zwar sowohl in der gewaltsamen Herstellung von »doppelt freien Lohnarbeitern« während der ursprünglichen Akkumulation als auch in der merkantilistischen Abschottung der Wirtschaft in der kapitalistischen Frühentwicklung. Entsprechend suchte die Historische Schule die notwendige Staatslenkung im nachholenden Deutschland zu begründen.

Allerdings würde es zu kurz greifen, den VfS nur als Indikator einer nationalen Kurskorrektur anzusehen. Im Kontext von Revolutionsfurcht, zugespitzter internationaler Konkurrenz und Krise war er auch Ausdruck der »Großen Transformation« (Karl Polanyi) und dem damit einhergehenden Paradigmenwechsel. Als solcher wurde er auch von seinen Feinden erkannt. So schrieb Friedrich August von Hayek in »Der Weg zur Knechtschaft« (1944) zutreffend: »Über zwei Jahrhunderte hatten englische Ideen ihren Weg ostwärts genommen (…). Um das Jahr 1870 (…) setzte eine rückläufige Bewegung ein (…). Von nun an wurde Deutschland zum Zentrum, von dem die Ideen, die die Welt im 20. Jahrhundert regieren sollten, nach Osten und Westen ausgingen«: Hegel, Marx, List, Schmoller, Sombart, Mannheim.

Die Positionen im VfS waren indes kaum einhellig. Es gab heftige Richtungsstreitigkeiten. Sie erfolgten insbesondere zwischen Historischer Schule und den stärker kapitalismuskritischen Sozialkonservativen. Deren wesentliche theoretische Vertreter waren Karl Rodbertus, in Eisenach vertreten durch den Berliner Revue-Redakteur Rudolf Meyer, und der Nationalökonom Adolph Wagner. Es ist Dieter Lindenlaubs Schrift »Die Richtungskämpfe im Verein für Socialpolitik« (1966) zu verdanken, dass die nachträgliche Homogenisierung des VfS entmythologisiert wurde. Sie ergab sich durch die Niederlage der Sozialkonservativen während der Gründungsphase. Die Krise von 1873 hatte deren »Staatssozialismus« noch verstärkt. Standen bis dahin regulatorische Vorhaben wie die Fabrikinspektion, der Arbeiterschutz, der Normalarbeitstag zur Behandlung der Arbeiterfrage sowie das Rentenprinzip von Rodbertus und die Grundentschuldung zur Behandlung der Agrarfrage im Vordergrund, so änderte sich dies mit der Krise, weil sich nun auch sehr viel stärker gesamtwirtschaftliche Steuerungsfragen aufdrängten: für oder gegen den Schutzzoll, für oder gegen staatliche Rettungen privatwirtschaftlicher Akteure, für oder gegen Verstaatlichungen?

Projekt Staatssozialismus

In diesem Kontext radikalisierten die Sozialkonservativen ihre »staatssozialistischen« Vorstellungen und operierten mit frühen Formen der makroökonomischen Wirtschaftssteuerung. Die Bezeichnung »Kathedersozialismus« als Gegenprinzip zum Manchesterkapitalismus ist insofern nicht ganz falsch, als sie sich, auf ein Kontinuum Markt – Staat bezogen, stärker in Richtung Staat bewegt. Dies erkannte selbst der dem alten Wirtschaftsliberalismus zugeneigte Lujo Brentano an: Alle »Kathedersozialisten« seien »zu neuer Anerkennung der Berechtigung der Staatseinmischung in das Wirtschaftsleben« gekommen. Damit ist aber noch nicht ausgesagt, wie stark und zu welchem Zweck.

Die Sozialkonservativen plädierten für ein Bündnis von Grundbesitz und Arbeiterklasse in Gegnerschaft zu den Bürgerlich-Liberalen, die genau das zu verhindern trachteten. Artikuliert wurde der Konflikt in Form der Frage nach der Tiefe der Korrekturen an der kriselnden liberalen Orthodoxie. Die konservativen »Staatssozialisten« Wagener und Meyer befanden sich im Richtungsstreit indes in der strukturell unterlegenen Position. Es war von daher nicht verwunderlich, dass in Eisenach neben Meyer (als Zögling von Rodbertus und Wagener) zwischenzeitlich noch zwei weitere Akteure auftraten: Adolph Wagner, seit 1870 Professor für Nationalökonomie in Berlin, und Hermann Roesler, Professor für Staatswissenschaft in Rostock.

Wagner hatte am 12. Oktober 1871 auf der freien kirchlichen Versammlung evangelischer Männer in Berlin einen vielbeachteten Vortrag gehalten, der 1872 als »Rede über die soziale Frage« publiziert wurde. In ihm stellte er sich grundsätzlich gegen die liberale Wirtschaftstheorie. In der Folge hatte er auch Tuchfühlung zu den Sozialkonservativen aufgenommen. Seither kooperierten sie eng, was Wagner auch stärker mit Rodbertus verband, der sich von außen in den Konstituierungsprozess des VfS einschaltete.

Meyer reiste zusammen mit Wagner nach Eisenach. Rodbertus zeigte sich in einem Brief an Meyer vom 17. September 1872 zuversichtlich, dass man hier würde reüssieren können. Der Brief belegt, wie sehr Rodbertus die Gegensätze zwischen »staatssozialistischen« Sozialkonservativen und sozialliberalen »Kathedersozialisten« bewusst waren: »Seit dem Frühjahr (…) glaubte ich, die Kathedersocialisten würden unter sich sein. Nun sehe ich an den andern Namen (…), dass die ganze Angelegenheit ihrem Chef W[agener] in die Hände gespielt ist.« Meyer merkte dazu später an: »R[odbertus] war, nicht mit Unrecht misstrauisch, allein hier ging er zu weit. Die Kathedersocialisten handelten nicht unter den Impulsen Wageners sondern der [liberalen] Delbrückclique (…). Wageners Stellung war schon damals unhaltbar, da er die ganze liberale Bureaukratie gegen sich und Bismarck nur noch hie und da für sich hatte.« Er selbst sei »in Eisenach (…) sofort in die heftigste Opposition zum Gros der Kathedersocialisten« geraten. Diese Einschätzung Meyers teilte auch Brentano, neben Schmoller und Wagner der prominenteste Eisenacher. In seinen Lebenserinnerungen weist auch er auf die isolierte Stellung der Sozialkonservativen hin: »Wagner erwartete vom preußischen Königtum die Förderung (der) kulturhistorischen Entwicklung« der »Verminderung des (Privat-)Eigentumsumfangs als leitendes Prinzip im Kulturgang der Rechtsentwicklung«. In Eisenach habe »1872 nur (…) Meyer (…) diesen Anschauungen Sympathie entgegengebracht.«

Die erheblichen Unterschiede zwischen Sozialliberalen und »Staatssozialisten« offenbarten sich in ihren Auffassungen über Pläne für die Fabrikinspektion, die Einführung von Mindestlöhnen, einer Sozialversicherung und progressiven Einkommenssteuer, für öffentliche Beschäftigungsprogramme, Verstaatlichungen und den Rechtsschutz für gewerkschaftliche Lohnverhandlungen und Tarifverträge. Am heftigsten tobte der Konflikt über die Besteuerung der großen Einkommen, Verstaatlichungen und die Stärkung von Gewerkschaftsrechten. Dabei nahmen die Sozialkonservativen in all diesen Fragen die »sozialistischere« Position ein, was Rodbertus im Brief an Meyer zu der Aussage führte: »Wie kann man Sie aber die äusserste Rechte in der socialen Frage nennen? Sie repräsentiren ja die äusserste Linke.«

Auch Brentano bestätigt in seinen Erinnerungen, dass man sich im VfS über die Differenzen bewusst war: »Wagner (…) stimmte in dem, was er wollte, weder mit meiner Auffassung noch mit der von Schmoller und Gneist überein (…). (E)r wollte die soziale Reform prinzipiell und in allen ihren Teilen aufrollen (…). Die Zeit sollte nun bald zeigen, welche Auffassung berufen sei, dem Verein das Gepräge zu geben (…). Auf dem Kongress von 1875 erschien nun Rudolf Meyer allein, um einen von ihm und von Rodbertus unterzeichneten Antrag zu stellen, dem Reichskanzler das Ersuchen auszusprechen, der deutschen Industrie sowie den bei derselben beteiligten Unternehmern und Arbeitern sowohl nach außen wie nach innen den Schutz zu gewähren bzw. zu verschaffen, welcher in Anerkennung des Wertes der Arbeit und der eigengearteten Stellung der deutschen Industrie als das alleinige Mittel erscheint, unsere in Frage gestellte Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt und den sozialen Frieden auf dem heimischen Markt wiederzugewinnen. Meyer wünschte, dass sein Antrag an einem dritten Kongresstage verhandelt werde, um bis dahin soviel Sukkurs heranzuziehen, dass der Antrag angenommen worden wäre. Mit seiner Annahme wäre der Verein (…) Wagener ausgeliefert gewesen. Um dies zu verhindern, habe ich (…) auf Grund (…) unserer Geschäftsordnung, dass jeder Antrag drei Wochen vor der Versammlung bekannt zu geben sei, beantragt, Meyers Antrag als unzulässig abzuweisen. So geschah es. Meyer stampfte vor Wut und verließ zornig den Saal.« Kein Wunder, dass Meyer Brentano fortan als Erzfeind bezeichnete.

Die »Staatssozialisten« blieben mit ihren Forderungen nach »Nationalisierung der wichtigsten Dienstleistungsindustrien, insbesondere derjenigen, welche bereits unter beinahe monopolistischen Bedingungen arbeiteten wie z. B. auf den Gebieten der Transport- und Kommunikationsmittel, des Bank- und Versicherungswesens, der Kraftwerke und öffentlichen Versorgungsbetriebe« letztlich isoliert.

So konsequent nun aber Wagner wirtschaftlich war, so eng verknüpft blieb sein Staatssozialismus mit der »Staatsräson«. Er pries den »preußischen Kameralismus« und redete dem Machtstaat das Wort. Dazu gehörte die Propagierung des Kolonialismus. Die Demokratie lehnte er ab. So oder so: Wagner und die Sozialkonservativen unterlagen. Nicht lange danach verließ Wagner den Verein.

Im »Nationalen« unterschied sich Wagner kaum von Schmoller. Während dem Liberalen Brentano die Nachahmung des englischen Liberalismus vorschwebte, der Arbeiterforderungen über die Gewerkvereine in die liberale Partei integriert hatte, wollte Schmoller die Gesellschaft durch Sozialreformen einen, als Voraussetzung für eine Machtstaatpolitik nach außen.

Meyer wiederum ging nach der Niederlage im VfS auch mehr und mehr zum Reichskanzler auf Distanz, als sich abzeichnete, dass dieser in Richtung Schutzzoll, Sozialistengesetz und (Kolonial-)Imperialismus gehen würde, womit sich die Hoffnung auf den »staatssozialistischen« Cäsaren zerschlagen hatte. 1877 warf er Bismarck in »Politische Gründer und die Corruption in Deutschland« persönliche Vorteilsnahme vor. Mit Wagner entzweite er sich später in der Frage der Agrarzölle und des Kolonialismus. In »Die Ursachen der amerikanischen Concurrenz« (1883) attackierte er ihn auch in einem Atemzug mit den »Kathedersocialisten, welche (…) noch immer glauben, Fürst Bismarck sei ein socialer Reformator«. Wagners national-sozial-imperialistischen Kurs wollte er nicht mittragen: Er wende sich »mit Abscheu von jenem Chauvinismus ab, der von der Tribüne des Parlaments einer Großmacht (…) mit jener Macht und Größe prahlt, welche wir 1866 und 1870 zwei Nachbarn gegenüber bewiesen haben.«
Das Elend der Neoklassik

Der Richtungsstreit von einst kennzeichnet den VfS heute nicht mehr. Dabei gäbe es für Kontroversen ausreichend Grund. Insofern als Ergebnis des Siegs der neoliberalen Konterrevolution jedoch der Druck von unten fehlt, ist er dieser Tage ein homogen dem Wirtschaftsliberalismus und der Neoklassik verschriebener Zusammenschluss. Man könnte auch von einer Versammlung der Kathederneoliberalen sprechen, und insofern wäre der Name »Verein gegen Socialpolitik« passender. Zu den Vorsitzenden gehörten in jüngerer Zeit der Marktdoktrinär Hans Werner Sinn und die aktuelle Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen« der Bundesregierung, Monika Schnitzer, die sich u. a. für die Rente mit 70 und viele weitere »alternativlose« Sozialkürzungsmaßnahmen stark macht.

In jedem Fall hat sich der VfS von seinem Gründungskonsens zum Scheitern wirtschaftsliberaler Politik weit entfernt. Streit findet heute in getrennten Organisationen statt. Im Nachgang der globalen Finanzkrise, die das Elend und den Autismus der Neoklassik und ihrer Annahmen zu »homo oeconomicus«, Gleichgewichtstheorem usw. offenbarte, entwickelte sich der Widerstand heterodoxer Ökonomen. 2012 gipfelte er in einer Gegenkonferenz. Die Kritiker forderten »Theorienvielfalt statt geistiger Monokultur«, »Methodenvielfalt statt angewandter Mathematik« und »Selbstreflexion statt unhinterfragter, normativer Annahmen«. Konsultationen, die eine Erweiterung des Spektrums ergeben sollten, scheiterten.

Die angesichts der heutigen Systemkrise anstehende Erneuerung des wirtschaftstheoretischen Denkens dürfte sich jenseits des VfS vollziehen. Vielleicht trifft sich die alternative politische Ökonomie irgendwann noch einmal in Eisenach. Von dort kam ja auch nicht das schlechteste Programm der sozialistischen Arbeiterbewegung, das im Bürgertum für ein solches Fracksausen sorgte, dass der VfS überhaupt entstehen konnte.

#histoire #Allemagne #aide_sociale #counterinsurgency #VfS

🛑 Payer pour percevoir ses aides : le désengagement de l’État laisse place au privé - Basta !

Faire valoir ses droits au RSA ou à une allocation devient de plus en plus compliqué. Des sociétés privées se saisissent de cette opportunité et de la désorganisation des Caisses de sécurité sociale pour marchander l’accès aux aides.

« Je ne saurais absolument pas quelles aides me correspondent, ni quelles démarches faire, ni où me présenter, ni avec qui parler… Ni rien. » Thomas, 37 ans, secoue la tête devant les caméras de TF1, dans un reportage du journal de 20 heures. Comme lui, des millions de personnes se retrouvent démunies en France face au difficile accès aux allocations sociales. La dématérialisation a encore accru la complexité (...)

#RSA #prestationssociales

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▶️ ▻https://basta.media/payer-pour-percevoir-ses-aides-le-desengagement-de-l-etat-laisse-place-au-p
▻https://basta.media/local/cache-gd2/91/5c91923db61534147157123c3dd3ac.png?1689771238

Mit Bestätigungsmail für die Spende
▻https://taz.de/Obdachloser-mit-Kartenleser/!5946349
Le TAZ, ancien journal de gauche mué en organe du néolibéralisme vert nous présente le nouveau mendiant high-tech qui n’oublie jamais son lecteur de cartes. Pourtant la mendicité par carte bancaire est un leurre. Lors de la prochaîne demande d’aide sociale le Jobcenter soustraira chaque don de l’allocation. Les lois allemandes et commentaires de loi sont formels : chaque entrée d’argent est à soustraire du montant à verser à l’ayant-droit.

26. 7. 2023 von Eva Müller-Foell - Ein Obdachloser taucht in einem Café auf und fragt nach Bargeld. Gäste entschuldigen sich, keins dabei zu haben – doch er kennt einen anderen Weg.

Ich saß in einem Café in Kreuzberg, als ein Obdachloser auftauchte. Er war schon älter, das Leben auf der Straße hatte seine Spuren hinterlassen. Er lief zu einem Tisch, an dem zwei jüngere Leute saßen, und meinte: „Hallo, ich habe keine Zähne und keine Wohnung, dafür viel Hunger. Habt ihr vielleicht eine kleine Spende für mich?“ Die Frau schüttelte den Kopf, sagte freundlich: „Nein, tut mir leid.“ Und der Mann meinte: „Ich hab leider auch kein Bargeld dabei.“ Anstatt weiterzuziehen, holte der Obdachlose etwas aus seiner Umhängetasche heraus. Es war ein kleines Kartenlesegerät.

„Kein Problem, du kannst auch mit Karte spenden. Wie viel möchtest du mir denn geben?“ Verwunderte Blicke. „Äh, zwei Euro“, sagte der Mann und holte zaghaft seine Kreditkarte aus dem Geldbeutel.

Der Obdachlose tippte etwas in sein Smartphone und hielt dem Mann das kleine Gerät vors Gesicht. Dieser legte seine Karte darauf, ein leises Piepgeräusch ertönte und schon war das Spendengeschäft abgewickelt. „Vielen Dank“, sagte der Obdachlose und verstaute Handy und Kartenlesegerät wieder in seine Umhängetasche. Es dauerte vielleicht zwei Minuten, bis der Mann am Nebentisch aufsprang und losrannte. „Was ist passiert?“, fragte ich die Frau. Sie lächelte und meinte, dass er gar nicht darauf geachtet habe, welche Summe er mit seiner Karte gespendet hätte.

Wenig später kam der Mann zurück und musste erst mal lachen. „Er hat mir tatsächlich eine Bestätigungsmail für die Spende in Höhe von zwei Euro geschickt.“ Er zeigte uns die Mail. „Vielleicht haben wir ja gerade die Zukunft gesehen“, meinte ich. „Ist ja eigentlich voll die gute Idee für Obdachlose, wenn immer weniger Leute Bargeld einstecken haben“, sagte der Mann, der auch ein wenig stolz wirkte, sich auf dieses Novum eingelassen zu haben.

#Allemagne #Berlin #mendicité #pauvreté #aide_sociale #Bürgergeld

Italie : le gouvernement de Giorgia Meloni restreint les aides sociales à l’occasion du 1er-Mai
▻https://www.francetvinfo.fr/monde/italie/italie-le-gouvernement-de-giorgia-meloni-restreint-les-aides-sociales-a

Publié le 01/05/2023 - Cette décision, qui consiste à remplacer le « revenu de citoyenneté » par un « chèque d’inclusion », a été qualifiée de « provocation » par l’opposition et les syndicats.
Article rédigé par

La leader d’extrême droite Giorgia Meloni a choisi le 1er-Mai pour rogner les prestations sociales accordées aux Italiens les plus pauvres. Le gouvernement transalpin a supprimé lundi 1er mai le « revenu de citoyenneté » pour le remplacer dès le 1er janvier prochain par un « chèque d’inclusion » au périmètre plus limité, pour un coût de 5,4 milliards d’euros par an. « Nous réformons le revenu de citoyenneté pour faire la différence entre ceux qui sont capables de travailler et ceux qui ne le sont pas », a justifié Giorgia Meloni, au pouvoir depuis octobre.

Alors que le « revenu de citoyenneté » était destiné à toute personne justifiant de revenus très modestes, y compris les jeunes, le « chèque d’inclusion » sera réservé aux familles composées de personnes présentant un handicap, de mineurs ou de plus de 60 ans. Il sera plafonné à 500 euros par mois, auxquels s’ajouteront 280 euros pour les foyers non propriétaires de leur logement. D’une durée de 18 mois, il pourra être renouvelé pendant un an après une carence d’un mois.

Le gouvernement introduit également un « instrument d’accès à l’activité » professionnelle : pour les personnes aptes à l’emploi, la participation à des formations ou des « projets utiles à la collectivité » devient obligatoire, moyennant une indemnité de 350 euros par mois maximum durant un an. Le coût pour l’Etat est estimé à 2,1 milliards d’euros en 2024.

Selon l’Institut italien de la statistique (Istat), le « revenu de citoyenneté » introduit en 2019 par le gouvernement Cinq Etoiles a permis de sortir un million de personnes de la pauvreté. Toutefois, la moitié de celles appartenant aux catégories les plus modestes ne le perçoivent pas.

Opposition et syndicats ont vertement critiqué le gouvernement pour avoir convoqué un Conseil des ministres sur ces sujets précisément un 1er mai. « Un gouvernement sérieux ne se réunit pas le 1er mai pour condamner les jeunes à la précarité à vie, annihilant leur rêve d’avoir un logement et des enfants. Il se réunit pour introduire un salaire minimum légal », a réagi l’ancien Premier ministre (Cinq Etoiles) Giuseppe Conte.

#Italie #aide_sociale #fascisme

[La Juriclik] Tout ce que vous avez toujours voulu savoir sur le système de #sécurité_sociale en #belgique
▻https://www.radiopanik.org/emissions/la-juriclik/tout-ce-que-vous-avez-toujours-voulu-savoir-sur-le-systeme-de-securite-s

Au sommaire de cette émission du mois de mars :

La Belgique possède un des systèmes de sécurité sociale les plus forts en Europe. Et, lorsqu’on grandit au sein de ce système, ce n’est pas toujours facile de réellement prendre la mesure de ce qu’il représente. Il est d’ailleurs de plus en plus souvent remis en question, que ce soit par les politiques ou les citoyens.

On a donc décidé de prendre un peu de recul et d’expliquer dans les détails à quoi sert notre système de sécu et comment il fonctionne.

→ La sécurité sociale, qu’est-ce que c’est ? La notion de solidarité Les 3 missions de la sécurité sociale Les 4 régimes Les 7 branches qui constituent la sécurité sociale Le principe de #financement

→ Le système des #allocations_familiales

→ Le #chômage

→ Les soins de santé

→ Les (...)

#citoyenneté #santé #bruxelles #impôts #société #solidarité #cpas #pensions #cotisations_sociales #état_belge #congés_payés #soins_de_santé #vacances_annuelles #aide_sociale #société_belge #aide #rôle_de_l'état #citoyenneté,santé,bruxelles,belgique,chômage,impôts,société,solidarité,cpas,pensions,financement,allocations_familiales,cotisations_sociales,état_belge,congés_payés,soins_de_santé,vacances_annuelles,sécurité_sociale,aide_sociale,société_belge,aide,rôle_de_l’état
▻https://www.radiopanik.org/media/sounds/la-juriclik/tout-ce-que-vous-avez-toujours-voulu-savoir-sur-le-systeme-de-securite-s

Thomé Newsletter 47/2022 vom 27.11.2022
▻https://tacheles-sozialhilfe.de/newsletter.html

La coalition Rouge/Jaune/Vert vient de voter une loi qui change l’appellation de l’allocation « Hartz IV » en « Bürgergeld ». Je vous transmets le commentaire du meilleur spécialiste de la question Harald Thomé dans sa l’ettre d’information. Vous pouvez l’abonner gratuitement en suivant le lien plus haut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bürgergeldgesetz verabschiedet: Armut, Sanktion und Drangsalierung per
Gesetz bleibt Realität
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Auch wenn sich die SPD das Ende von Hartz IV gerne herbeisehnt, das jetzt
verabschiedete Gesetz bleibt eine Modifikation vom bisherigen Hartz IV -
System.

Das Bürgergeldgesetz ist weiterhin Armut, Drangsalierung und Sanktion per
Gesetz. Ich fasse die Eckpunkte nachfolgend zusammen.

Zu geringe Regelleistungen: Mit den neu festgesetzten Regelleistungen
wird noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Mit den
Regelleistungen ist ein Leben in Würde und in gesellschaftlicher Teilhabe
nicht ausreichend sicherzustellen, daher ist das Bürgergeldgesetz
weiterhin „Armut per Gesetz“.

Wohnkostenlücke: an den Regeln zur „Wohnkostenlücke“, also
Unterfinanzierung durch Nichtberücksichtigung der tatsächlichen
Unterkunftskosten wegen „Unangemessenheit“ und/oder „fehlender
Umzugserfordernis“ wurde nichts geändert ( ▻https://t1p.de/ymhro [▻https://t1p.de/ymhro] ).
400.000 SGB II - Haushalte müssen durchschnittlich 91 € der
Unterkunftskosten im Monat selbst aufbringen. Grade in der schwersten je
dagewesenen Wirtschaftskrise und bei akuter Wohnungsnot wären hier
Änderungen zwingend notwendig gewesen.
Stattdessen wird die Begrenzung der Unterkunftskosten wegen „fehlender
Umzugserfordernis“ sogar noch ins SGB XII übernommen, um dort die
verheerenden Kürzungen auch noch durchexerzieren zu können.

Kein Aufrechnungsmoratorium: Die Möglichkeit der Aufrechnung von
behördlichen Ansprüchen bis unter das Existenzminimum ist eigentlich nach
§ 51 SGB I grundsätzlich nicht zulässig. Durch Grundsicherungssonderrecht
ist es aber im SGB II und SGB XII doch jederzeit möglich, das
„Existenzminimum“ durch Aufrechnung von Behördenansprüchen zu
unterschreiten. Diese Sonderregelung wurde nicht ausgesetzt, obwohl die
Preissteigerungen durch Inflation dies dringend gebieten würde. Immerhin
wurde die Höhe von Aufrechnungen bei Darlehen auf 5 %, in anderen Fällen
auf 20 % des Regelsatzes reduziert.

Sanktionsrecht
Die Sanktionen gehen weiter. Das war ein Herzensanliegen der Union, mit
Sicherheit auch der FDP und weiten Teilen der SPD. Die ursprünglich
geplante Vertrauenszeit wurde gestrichen, das Sanktionsmoratorium nach §
84 SGB II wurde auf ein halbes Jahr verkürzt. Das Sanktionssystem geht
weiter, wenn auch modifiziert und jetzt auf gesetzlicher Grundlage und
nicht durch Anordnung des BVerfG.

100 % Sanktionen durch vorläufige Leistungseinstellung und Entsagungs-
und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung
Die 100 % - Sanktionen durch vorläufige Leistungsversagungen und
Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung wurde im
Bürgergeldgesetz nicht angepackt. Die hier stattfindenden Sanktionen sind
nicht auf 30 % begrenzt, sondern regelmäßig und sehr häufig rechtswidrig
100 % Sanktionen, dh. komplette Leistungseinstellungen, keine
Regelleistung, keine Miete, keine Krankenkasse.
Auf diesen Missstand wurde im Gesetzgebungsverfahren intensiv
hingewiesen, geändert wurde nichts. Daher bleibt das Bürgergeld ein
Drangsalierungssystem.

Alte, kranke und behinderte Menschen werden sich selbst überlassen
Im Bürgergeldgesetz wurden auch Änderungen im SGB XII, der
„Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung“ durchgeführt. Hier
hat Bundesregierung, selbstredend auch die christliche Opposition,
komplett versagt. In einer Vielzahl von Fällen sind im SGB XII die
gesetzlichen Regeln viel schärfer als im SGB II. Hier sind Reformen für
die alten-, kranken- und behindertenspezifischen Bedarfe überfällig. Das
SGB XII ist im Verhältnis zum SGB II ein diskriminierendes Gesetz. Die
Regierung hätte im Gesetzgebungsverfahren hier die überfälligen und
notwendigen Änderungen vorzunehmen. Tacheles hat diese in 30 Seiten
seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt. Der Umgang der
Regierung mit den alten, kranken und behinderten Menschen in diesem
Gesetzgebungsverfahren ist erbärmlich.

In der Gesamtheit ist das Bürgergeldgesetz eine Fortsetzung von Armut,
Sanktion und Diskriminierung per Gesetz, daher ist die Bezeichnung
„Bürgerhartz“ richtig.
Natürlich gibt es auch einige positive Änderungen. Am wichtigsten ist die
Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und vielmehr die Förderung von Aus-
und Weiterbildung. Aber das Gesetz ist weiterhin als ein Gesetz aufgebaut
und konzeptioniert, das die Leistungsbeziehenden in bittere Armut bringt
und ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht. Besonders bitter dabei
ist der Nichtumgang mit den SGB XII’ern, die damit ein „lebenslang in
bitterer Armut“ bekommen.

Stellungnahmen anderer: Christoph Butterwegge in der Faz:
▻https://t1p.de/tockg [▻https://t1p.de/tockg]
und Irene Becker zu den Regelbedarfe im Konzept des Bürgergelds – das
neue Fortschreibungsverfahren: ▻https://t1p.de/ffob7 [▻https://t1p.de/ffob7]

Wenn es die ersten komplett lesbaren Zusammenstellungen an Gesetzestexten
zu der Bürgergeldreform gibt, werden diese unverzüglich auf der
Tacheleswebseite veröffentlicht. Wenn jemand Zugang zu einer
konsolidierten Fassung der Rechtsänderungen hat, bitte übersenden!

#Allemagne #Hartz4 #HartzIV #Bürgergeld #aide_sociale #allocations_sociales

Mineurs étrangers : le fichier antifraude bientôt imposé à tous les départements

Le projet de #loi « #protection_des_enfants » prévoit de rendre obligatoires à tous les départements le recours au #fichier_anti-fraude concernant les #mineurs_non_accompagnés, ainsi que la transmission de #données_personnelles aux autorités préfectorales. Les associations y voient un « outil de lutte contre l’immigration irrégulière ».

Il avait été instauré en 2019, officiellement pour lutter contre le « #nomadisme » des #jeunes_migrants, soupçonnés de tenter leur chance d’un département à l’autre pour être reconnus #mineurs et pris en charge par l’#Aide_sociale_à_l’enfance. Le fichier « antifraude » (dit « #AEM », pour aide à l’#évaluation_de_la_minorité) revient, en force, sur le devant de la scène dans le cadre du projet de loi relatif à la « protection des enfants », examiné cette semaine à l’Assemblée nationale.

Le texte prévoit en effet de le rendre obligatoire à tous les départements, alors qu’une poignée de récalcitrants – dont #Paris, la #Seine-Saint-Denis et le #Val-de-Marne – résistaient jusqu’alors, malgré les #sanctions_financières établies par un décret datant de juin 2020, venant réduire le montant de la contribution forfaitaire de l’État versée pour l’évaluation de la #minorité et la #prise_en_charge des jeunes. La somme passait, pour les départements refusant d’y avoir recours, de 500 à 100 euros.

Depuis 2019, le gouvernement invite les #départements, sur la base du volontariat, à renvoyer les jeunes se présentant comme mineurs vers la préfecture, où un certain nombre de #données_personnelles (prise d’#empreintes_digitales, photos, #adresse_de_domiciliation, #numéro_de_téléphone...) sont alors collectées et enregistrées. Ces dernières sont ensuite comparées au fichier dit « #Visabio », qui répertorie les demandes de #visa formulées depuis l’étranger et peut biaiser les déclarations des jeunes se présentant comme mineurs, puisque certains d’entre eux tentent d’abord une demande de visa en se déclarant majeurs, dans le but de s’éviter la traversée par la mer.

« Certains départements ne prennent même plus la peine de faire l’évaluation pour un jeune si la préfecture dit qu’il se trouve dans Visabio », souligne Jean-François Martini, juriste au Gisti. Selon le Groupe d’information et de soutien des immigrés, 77 départements ainsi que la métropole de Lyon auraient déjà recours au fichier AEM permettant la collecte d’informations. Pourtant, jusqu’à présent, impossible de mesurer l’éventuelle « fraude » à laquelle pourraient s’adonner les jeunes migrants en recherche de protection en France.

« Rien ne justifie l’utilisation de ce fichier »

Aucun chiffre, aucun bilan, rappelle Camille Boittiaux, référente MNA chez Médecins du monde, ne permettent d’« objectiver le phénomène de “nomadisme” ». « Rien ne justifie l’utilisation de ce fichier. Les arguments avancés par le gouvernement ne sont pas convaincants. Les MNA sont encore une fois considérés comme des migrants, de potentiels fraudeurs, avant d’être vus comme des #enfants. »

Pourquoi donc vouloir rendre obligatoire un #fichier_biométrique controversé, auquel même la Défenseure des droits a manifesté son opposition, dans un avis critique adressé à la commission des affaires sociales de l’Assemblée nationale fin juin, pointant un texte « pas à la hauteur des besoins que l’on note en #protection_de_l’enfance », rappelant, au passage, que le droit des MNA de refuser de transmettre leurs #informations_personnelles « n’est plus considéré ni prévu » ?

Pour les associations d’aide aux migrants et aux MNA, comme pour le député Guillaume Chiche, la réponse est simple : il s’agit de faire de la protection de l’enfance un « outil de #lutte_contre_l’immigration_irrégulière ». « On passe du champ de la protection de l’enfance à un système policier, et le fichier AEM en est le premier pont », prévient Jean-François Martini. Dans un communiqué interassociatif (https://www.gisti.org/spip.php?article6614) rassemblant le Gisti, La Cimade, Infomie, Médecins du monde et le Secours catholique, ces organisations dénoncent un « #fichage policier systématique » et la « nocivité » de ce fichier. « Depuis sa mise en œuvre par la plupart des départements métropolitains, c’est une catastrophe pour les jeunes à tous points de vue », poursuit le juriste auprès de Mediapart.

La référente MNA de Médecins du monde pointe, elle aussi, les « effets délétères » du fichier dans les départements où il a déjà été mis en place : « On a constaté que certains mineurs craignaient le passage en préfecture et décidaient de ne pas intégrer le système de la protection de l’enfance. D’autres sont laissés sans mise à l’abri en attendant le passage à la préfecture. D’autres encore n’ont ni mise à l’abri ni évaluation après consultation du fichier par le département. » Une sorte de #tri faisant fi du principe de #présomption_de_minorité, qui doit normalement garantir une protection aux jeunes se déclarant mineurs durant toute la durée de leurs démarches.

« L’article 15 relève exclusivement de la gestion de flux migratoires, relève le député Guillaume Chiche, membre de la commission des affaires sociales. On organise la délivrance de renseignements sur les MNA aux autorités préfectorales. Pire, on oblige les départements à leur présenter les MNA ! » Avec le risque, aux yeux du député ex-LREM, de « reléguer les travailleurs sociaux au rang d’enquêteurs et de supplétifs des forces de l’ordre ». « Il n’y a plus de #secret_professionnel, cela rompt le lien de #confiance avec les jeunes », déplore-t-il.

Mélange des genres

Dans son avis, la Défenseure des droits exprime « ses profondes inquiétudes » quant à l’article 15, qui tend « davantage à traiter du #contrôle_migratoire qu’à une réelle amélioration de la protection des mineurs non accompagnés ». MNA qui relèvent, rappelle-t-elle, uniquement des dispositifs de la protection de l’enfance « jusqu’à l’établissement de leur âge par une décision judiciaire », et qui devraient être exclus de procédures relevant « d’un contrôle et d’une gestion des flux migratoires ».

Un mélange des genres « intolérable » pour le Gisti. « On ne peut pas à la fois faire de la protection de l’enfance et mettre en œuvre des mesures elles-mêmes affichées comme de la lutte contre l’immigration irrégulière, estime Jean-François Martini. Le résultat de l’évaluation finit entre les mains d’une préfecture qui peut en tirer un argument pour prononcer une mesure d’éloignement, on organise une collaboration objective entre professionnels de la protection de l’enfance et services des préfectures. »

Contacté, le département du Val-de-Marne n’a pas donné suite à l’heure où nous publions cet article. Désormais passé à droite, celui qui faisait partie des derniers « résistants » au fichier AEM et avait même déposé un recours auprès du Conseil d’État avec la Seine-Saint-Denis pour contester le décret du 23 juin 2020, risque de changer de cap. En Seine-Saint-Denis, le fichier est jugé « inacceptable » et reste à ce jour inutilisé.

« Ce n’est pas notre rôle, tranche Stéphane Troussel, président du Conseil départemental. Les départements ne sont pas des supplétifs du ministère de l’intérieur. C’est à ce titre qu’on a refusé d’appliquer le décret jusqu’ici. Avec le recours obligatoire au fichier, on va fouler au pied la libre administration des collectivités territoriales. L’État devrait aller au bout de sa logique : s’il considère que cela relève de la question migratoire, à lui de prendre en charge la mise à l’abri et l’évaluation ! »

Difficile, pour Dominique Versini, adjointe en charge de la protection de l’enfance à Paris, de dire si le département pourra continuer de « résister » bien longtemps : « Avec la Seine-Saint-Denis et la #Gironde, on n’a pas cessé de subir des #pressions. On a été pointés du doigt par le gouvernement comme des “gauchistes” qui voudraient favoriser l’appel d’air. On a essayé de nous attaquer par le porte-monnaie avec le décret réduisant la contribution forfaitaire. On a admis le fait de ne pas recevoir l’argent de l’État, qui représente une perte de 2,2 millions d’euros de recettes par an pour Paris, parce que nos valeurs l’emportaient. Mais là, le problème, c’est que le recours au fichier va être rendu obligatoire par la loi... », appréhende l’élue.

Alors que le gouvernement mène déjà une politique de lutte contre l’immigration illégale « très dure », il « passe » désormais par les départements, selon elle, pour récupérer des jeunes à expulser. « C’est une façon d’utiliser la protection de l’enfance au profit d’une politique de lutte contre l’immigration illégale et cela me choque profondément », dénonce l’ancienne ministre, qui souligne une violation de la Convention internationale des droits de l’enfant et de la présomption de minorité, les jeunes étant contraints de se rendre en préfecture avant même d’avoir fait l’objet d’une évaluation. « La puissance du ministère de l’intérieur l’emporte sur le secrétariat en charge de la protection de l’enfance et je le déplore », poursuit Dominique Versini.
Rien pour améliorer le quotidien des mineurs étrangers

Le projet de loi prévoit par ailleurs d’interdire le placement des mineurs à l’#hôtel, mais introduit tout de même un caractère d’urgence, avec une durée maximale de deux mois, qui laisse planer le doute : « Deux mois, c’est déjà énorme ! Il y a entre 7 500 et 10 000 enfants placés à l’hôtel, et cela répond quasiment tout le temps à des situations d’#urgence et de #mise_à_l’abri. Donc cela ne va rien changer », alerte Guillaume Chiche, ajoutant qu’une majorité des enfants placés à l’hôtel sont des MNA. « Quand j’ai interpellé le ministre [Adrien Taquet] en commission, il a répondu que la durée de deux mois correspondait au temps qu’il fallait aux départements pour évaluer la minorité. Il y a donc un #droit_d’exception pour les MNA, et il est criminel d’organiser le tri entre les enfants. »

En 2020, 4 750 jeunes se sont présentés à Paris pour une évaluation (contre 1 500 en 2015). Les MNA représentent un tiers des enfants confiés à l’#ASE. Paris et la Seine-Saint-Denis comptabilisent, à eux seuls, 50 % des évaluations réalisées en France (et 70 % pour l’Île-de-France). Ces deux départements restent ceux qui accueillent le plus de mineurs isolés. Pour mieux prendre en compte les spécificités socio-économiques des départements, et notamment le niveau de pauvreté, le projet de loi prévoit de modifier les critères du système de #répartition des MNA sur le territoire français - créé en 2016 pour soulager les départements les plus sollicités.

S’il ambitionne d’apporter une « réponse précise », guidée par « l’intérêt supérieur de l’enfant et la pérennisation de notre système de protection de l’enfance », force est de constater que le projet de loi reste à mille lieues des enjeux (lire notre analyse : https://www.mediapart.fr/journal/france/160621/enfants-en-danger-un-projet-de-loi-mille-lieues-des-enjeux), et que rien ou presque ne vise à améliorer la prise en charge et le quotidien des MNA, dont l’histoire et le parcours migratoire sont souvent traumatisants.

Rien concernant ces jeunes voyant d’abord leur minorité contestée, exclus du dispositif de protection et laissés à la #rue durant la durée de leur recours, puis reconnus majeurs par le juge des enfants [un jeune sur deux à saisir le juge serait reconnu mineur - ndlr]. Rien concernant ces jeunes reconnus mineurs par un département, puis réévalués majeurs dans un second département en raison du système de répartition imposé. Rien, enfin, concernant ces ex-MNA qui, à leur majorité et malgré une formation en apprentissage, parfois avec le soutien d’un employeur, sont menacés d’expulsion, révélant toutes les incohérences de l’État (lire ici ou là le récit de ces gâchis).

Un projet de loi « de #maltraitance », juge Jean-François Martini. « Il n’y a rien sur la protection des enfants ! Qu’il s’agisse de l’évaluation, des #tests_osseux qu’on ne veut pas interdire ou de la possibilité de placement à l’hôtel dans des cas d’urgence, on les met en situation de #fragilité extrême, et on ose dire que la République fait le job », tacle Guillaume Chiche. Et Camille Boittiaux de conclure : « Il aurait pu y avoir des dispositions protectrices pour une vraie prise en charge de ce public. Mais ils sont uniquement sur le volet sécuritaire et le contrôle des enfants. C’est une occasion manquée. »

https://www.mediapart.fr/journal/france/070721/mineurs-etrangers-le-fichier-antifraude-bientot-impose-tous-les-departemen
#France #mineurs_étrangers #MNA #fraude #anti-fraude #antifraude #amende #préfecture #biométrie #chantage #résistance

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UK to block #visas for countries refusing to take back asylum seekers

Bill would give home secretary power to take action against citizens of countries deemed not to be cooperating.

The UK will block visas for visitors from countries the home secretary believes are refusing to cooperate in taking back rejected asylum seekers or offenders.

In proposed legislation published on Tuesday, #Priti_Patel and future home secretaries would have the power to suspend or delay the processing of applications from countries that do no “cooperate with the UK government in relation to the removal from the United Kingdom of nationals of that country who require leave to enter or remain in the United Kingdom but do not have it”.

The clause in the nationality and borders bill also allows for the home secretary to impose additional financial requirements for visa applications – that is, an increase in fees – if countries do not cooperate.

The proposals mirror US legislation that allows officials to withdraw visa routes from countries that refuse to take back undocumented migrants. It is understood that countries such as Iraq, Iran, Eritrea and Sudan are reluctant to cooperate with the UK on such matters.

The change is one of many in the bill, described as “the biggest overhaul of the UK’s asylum system in decades” by Patel, which includes measures such as:

- Asylum seekers deemed to have arrived in the UK illegally will no longer have the same entitlements as those who arrive in the country via legal routes. Even if their claim is successful, they will be granted temporary refugee status and face the prospect of being indefinitely liable for removal.

- Asylum seekers will be able to be removed from the UK while their asylum claim or appeal is pending, which opens the door to offshore asylum processing.

- For those deemed to have arrived illegally, access to benefits and family reunion rights could be limited.

– The appeals and judicial process will be changed to speed up the removal of those whose claims are refused.

- The home secretary will be able to offer protection to vulnerable people in “immediate danger and at risk in their home country” in exceptional circumstances. It is thought this will be used to help a small number of people.

– The system will be made “much harder for people to be granted refugee status based on unsubstantiated claims” and will include “rigorous age assessments” to stop adults pretending to be children. The government is considering the use of bone scanners to determine age.

- Life sentences will be brought in as a maximum penalty for people-smugglers.

- Foreign criminals who breach deportation orders and return to the UK could be jailed for up to five years instead of the current six months.

– A new one-stop legal process is proposed so that asylum, human rights claims and any other protection matters are made and considered together before appeal hearings.

Campaigners have dubbed the proposed legislation the “anti-refugee bill”, claiming it will penalise those who need help the most.

Analysis of Home Office data by the Refugee Council suggests 9,000 people who would be accepted as refugees under current rules – those confirmed to have fled war or persecution following official checks – may no longer be given safety in the UK due to their means of arrival under the changes.

The charity’s chief executive, Enver Solomon, said that for decades people had taken “extraordinary measures to flee oppression”, but had gone on to become “law-abiding citizens playing by the rules and paying their taxes as proud Britons”.

Steve Valdez-Symonds, refugee and migrants rights programme director at Amnesty International UK, branded the bill “legislative vandalism”, claimed it could “fatally undermine the right to asylum” and accused Patel of a “shameful dereliction of duty”, adding: “This reckless and deeply unjust bill is set to bring shame on Britain’s international reputation.”

Sonya Sceats, chief executive of Freedom from Torture, described the plans as “dripping with cruelty” and an “affront to the caring people in this country who want a kinder, fairer approach to refugees”.

More than 250 organisations – including the Refugee Council, the British Red Cross, Freedom from Torture, Refugee Action and Asylum Matters – have joined to form the coalition Together with Refugees to call for a more effective, fair and humane approach to asylum in the UK.

https://www.theguardian.com/politics/2021/jul/06/uk-to-block-visas-from-countries-refusing-to-take-back-undocumented-mig

#asile #migrations #réfugiés #chantage #visas #UK #Angleterre

La loi comprend aussi une disposition concernant l’#externalisation des #procédures_d'asile :
►https://seenthis.net/messages/918427

Une des dispositions rappelle la loi de l’#excision_territoriale (#Australie) :

Asylum seekers deemed to have arrived in the UK illegally will no longer have the same entitlements as those who arrive in the country via legal routes. Even if their claim is successful, they will be granted temporary refugee status and face the prospect of being indefinitely liable for removal.

voir :
►https://seenthis.net/messages/901628#message901630
►https://seenthis.net/messages/416996
#modèle_australien

#offshore_asylum_processing
#Irak #Iran #Erythrée #Sudan #réfugiés_irakiens #réfugiés_iraniens #réfugiés_soudanais #réfugiés_érythréens #réfugiés_soudanais #regroupement_familial #aide_sociale #procédure_d'asile #recours #mineurs #âge #tests_osseux #criminels_étrangers #rétention #détention_administrative #anti-refugee_bill

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Humeur | Stigmatiser les réfugié·es, même pour parler de la loi sur le CO2….

À court d’argument sur la loi sur le CO2, l’UDC ?

Dans son clip de campagne pour le 13 juin, l’UDC suisse joue les oracles en prédisant que dans la Suisse du futur, les réfugié·es érythréen·es profiteraient de l’argent de l’aide sociale pour retourner régulièrement en vacances en Erythrée, augmentant les émissions de CO2…

Quant aux bons et pauvres Suisses, ils seraient contraint·es malgré leur dur labeur de passer leurs congés à la maison, à causes d’impôts exorbitants. Ah, et argument massue : à cause des énergies alternatives, on ne pourra même plus recharger son portable et se chauffer.

Bref, une caricature qui laisse croire que l’UDC se préoccupe des petites gens et surtout des jeunes : outre les votes et positions antisociales et ultralibérales du parti, on leur rappellera, entre autres, que sa vice-présidente, Magdalena Martullo-Blocher, fille du bien-nommé Christoph, figure au top 10 des Suisses les plus fortunés et des 500 plus riches milliardaires du monde. Et qu’Albert Rösti, ex-dirigeant du parti, est président de Swissoil, l’association nationale des négociants en combustibles.

La plus pure défense de leurs intérêts, donc. Pour faire passer la pilule, rien de plus commode que d’agiter les vieilles rengaines : la haine de l’étranger, ça paie toujours…

►https://asile.ch/2021/06/04/humeur-stigmatiser-les-refugie%c2%b7es-meme-pour-parler-de-la-loi-sur-le-co2

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Le clip est accessible notamment sur twitter :

https://i.imgur.com/HI3avdP.png

Wir schreiben das Jahr 2030. Neun Jahre nach Corona und nach Annahme des CO2-Gesetzes ist die Schweiz eine andere: Im Bundesrat regiert eine links-grüne Mehrheit. Die SP hat ihren Slogan - für alle statt für wenige – endlich umgesetzt: Jetzt sind alle arm dran.

▻https://twitter.com/SVPch/status/1393850224821555201

#réfugiés #asile #migrations #UDC #Suisse #clip #campagne #loi_sur_le_CO2 #climat #changement_climatique #instrumentalisation #aide_sociale #réfugiés_érythréens

États-Unis : un an après la mort de George Floyd, la ville d’#Austin « réinvente » sa sécurité publique en réduisant le budget de sa police
▻https://www.francetvinfo.fr/monde/usa/etats-unis-un-an-apres-la-mort-de-george-floyd-la-ville-d-austin-reinve

https://www.francetvinfo.fr/pictures/or-wgcyJMrdIBCQcMVE--mlz9rY/1500x843/2021/05/20/phpK4nuga.jpg

Enclave progressiste dans un Texas conservateur, Austin a mis de côté un tiers des ressources des forces de l’ordre après la mort de George Floyd à Minneapolis. Un an plus tard, franceinfo se penche sur les premiers enseignements de cette réforme.

[…] Jusqu’à l’an dernier, le financement des forces de l’ordre dans la capitale texane représentait 40% de l’enveloppe budgétaire municipale. Le nouveau budget, voté en août 2020, met sur pause une hausse de 50% de ces dépenses sur sept ans, rapporte le Texas Monthly. Les crédits destinés aux policiers sont ramenés de 434,4 millions de dollars à 292,9 millions par an. Cette réduction entraîne la suppression de 180 postes de policiers – dont 150 vacants – sur un total d’environ 1 800 agents. La formation de quatre nouvelles promotions de policiers est retardée, et le budget dédié aux heures supplémentaires réduit.

#budget #aide_sociale #social #sans_domicile_fixe #logement #maintien_de_l'ordre #violences_familiales #définancement #services_médicaux_d'urgence #police_scientifique #psychiatrie

« Fraude sociale » : comment s’est imposé le contrôle des « assistés »
▻https://www.alternatives-economiques.fr/fraude-sociale-sest-impose-controle-assistes/00099017

Dans son dernier ouvrage, le sociologue Vincent Dubois retrace la manière dont, à par...

https://www.alternatives-economiques.fr/sites/default/files/public/styles/ae-169-custom_user_large_1x/public/field/image/rea_263076_003.jpg?itok=-cYQliIv

Hartz IV: Wer profitiert wirklich davon? | ZDF Magazin Royale

▻https://www.youtube.com/watch?v=EC4PZxIvjHs

#auf_deutsch #Allemagne #Hartz-IV #aide_sociale #politique #économie

#Black_Panthers (1/2)

https://s3-eu-west-1.amazonaws.com/boutiquestorage.arte.tv/prod/40137_vod_thumb_184712.jpg

L’#histoire captivante de l’une des organisations les plus subversives et controversées du XXe siècle. D’inspiration marxiste-léniniste, les Black Panthers s’imposèrent comme une alternative radicale au mouvement des droits civiques porté par Martin Luther King. Mêlant archives rares et nombreux témoignages, une plongée coup de poing au cœur du « #Black_Power ».

Oakland, #Californie, 1966. Un an après les #émeutes de #Watts, à #Los_Angeles, deux étudiants, Huey P. Newton et Bobby Seale, fondent un collectif d’#autodéfense pour surveiller les actions de la police dans le ghetto noir. En devenant, la même année, un mouvement politique de libération afro-américaine, le Black Panther Party (BPP) se fait le porte-voix d’une communauté brutalisée dans une Amérique dominée par les Blancs. D’inspiration marxiste-léniniste, l’organisation s’impose comme une alternative radicale au mouvement des droits civiques porté par Martin Luther King. En parallèle à ses « #programmes_de_survie » (petits déjeuners gratuits pour les enfants, dispensaires…), elle revendique un penchant pour l’insurrection. Slogans, coupe afro, poing levé : les Black Panthers ouvrent un nouvel imaginaire de lutte pour la communauté noire. Le FBI, effrayé par l’aura du mouvement, y compris auprès de la jeunesse blanche, intensifie le contre-espionnage. L’arrestation de Huey P. Newton, mis en cause dans l’assassinat d’un policier, déstabilise l’organisation. En 1968, en réaction au meurtre de Martin Luther King, son porte-parole #Eldridge_Cleaver refuse de se rendre après un duel avec la police. Il s’exile à Alger et y crée la section internationale du parti.

« Give More Power to the People »
De son avènement au cœur des sixties à sa chute impitoyable, le réalisateur Stanley Nelson retrace l’histoire captivante et méconnue des Black Panthers. Luttant contre la suprématie blanche et le capitalisme, ses membres ont marqué l’imaginaire collectif par la radicalité de leur militantisme, leur rhétorique à la fois agressive et fédératrice mais aussi leurs codes vestimentaires et leur manière révolutionnaire d’occuper l’espace public. Au son seventies et groovy du titre « Give More Power to the People » des Chi-Lites, ce documentaire restitue la beauté rageuse du mouvement sans occulter ses tourments et parts d’ombre – violence et bataille d’ego – au moyen d’archives colossales et d’interviews fouillées de militants, d’agents du FBI ou d’historiens. Il rappelle aussi que son point de départ – la violence policière – est toujours d’actualité.

►https://www.arte.tv/fr/videos/098427-001-A/black-panthers-1-2

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