• Berliner Hausarzt Freisleben über Corona-Aufarbeitung : „Stellt sich die Mainstream-Medizin dumm ?“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/berliner-hausarzt-erich-freisleben-corona-aufarbeitung-li.2233121

    Quand un vieux médecin généraliste raconte ses observations pendant l’épidémie du covid on comprend une chose : on s’est fait avoir par l’industrie pharmaceutique, les élus et politiciens tous partis politiques confondus, par les administrations et les instituts de recherche. Quand on regarde l’histoire de plus près on y trouve des médecins partout, du chef d’institut de recherche, en passant par le ministre de la santé jusqu’à à la présidente de la commission européenne von der Leyen .

    Bref, la confiance dans les médecins s’est révélée comme une énorme erreur, dangereuse pour tous, mortelle pour des dizaines de milliers.

    La médecine tue. Il est temps que les patients prennent en mains leur destin.

    13.7.2024 von Erich Freisleben - Unzählige offene Fragen, Widersprüche und düstere Zukunftsaussichten: Im Zuge der Corona-Aufarbeitung müssten auch Fehlentwicklungen in der Medizin angegangen werden.

    Vier Jahre nach dem Krieg und zeitgleich mit der Verkündung des deutschen Grundgesetzes wurde ich geboren. Heute, nach Jahrzehnten erfüllender hausärztlicher Tätigkeit kann ich zufrieden und dankbar auf eine Zeit anhaltenden Friedens und wachsenden Wohlstands zurückblicken, fernab von den vielen prekären Lebensräumen der Welt. Wenn ich in Richtung der Zukunft meiner Kinder schaue, beschleichen mich Trauer und Angst. Trauer wegen des Verlusts unbeschwerter Freiheit und Angst vor zunehmender Unvernunft.

    Ich schreibe, um meine Mitmenschen wachzurütteln für Fehlentwicklungen, vor allem im Gesundheitswesen. Gesundheit ist eine Grundlage, um kreativ in Freiheit zu leben. Sie war und bleibt mein Thema nach 47 Jahren ärztlicher Tätigkeit, einer medizinhistorischen Dissertation über die Rassenideologie und „Rassenhygiene“, Gremienarbeit in der kassenärztlichen Selbstverwaltung und literarischen Beiträgen.

    Mein kritischer Blick richtet sich auf das Denken, mit dem wir unser Leben gestalten und welches unser Moralempfinden prägt. Um die Zeit meines Abiturs lebten in den Köpfen der Erwachsenenwelt noch die Denkinhalte der Vergangenheit weiter. „Sie mit Ihrer Kopfform hätten das wissen müssen“, war beispielsweise eine gängige Floskel unseres Lateinlehrers.

    Erst die Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Zuge der 68er-Bewegung machte die Schattenseiten einer einseitigen Wissenschaftsauffassung bewusst. Wenn man Menschen lediglich als biologisches Funktionsgebilde begriff und die Evolution allein als Optimierungsmechanismus verstand, war der Weg zu Selektion und Züchtung nicht weit, vor allem, wenn man sich dabei im Einklang mit Naturgesetzen wähnte.

    Sollte unsere Lehre aus der Eugenik nicht sein, dass eine biologistisch-mechanistische Fokussierung, die von den immateriellen menschlichen Wesenseigenschaften, dem Bewusstsein, der Empathie und der Liebesfähigkeit abstrahiert, in die Kälte von Mord und grauenhaften Menschenversuchen führen kann?

    Die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurden endlich zu einer Blütezeit von Bestrebungen, bei denen man die Biologie des Menschen, seine metaphysischen Qualitäten und seine komplexe Verwobenheit mit seiner sozialen und physischen Umwelt in Einklang zu bringen versuchte und das Tor zu einem neuen Gesundheitsbewusstsein öffnete. Die therapeutische Palette wurde über die Pharmakotherapie hinaus um neue Psychotherapieformen, natürliche Heilmethoden aus aller Welt, Körpertherapien, Achtsamkeitsübungen und vielem mehr bereichert und die ersten Bioläden stärkten das Ernährungsbewusstsein.

    Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts setzte etwas ein, was ich als „Gegenoffensive“ bezeichne. Im Gegensatz zu dem beschriebenen eigendynamischen Prozess der Reflexion erscheint diese als ein strategisches Konzept. Sie eröffnete eine Schlacht um das Gesundheitsbewusstsein der Menschen, die zunehmend als lukrative Konsumenten betrachtet wurden. Konsumgüter für die Gesundheit lassen sich am besten vermarkten, wenn man Angst vor Krankheit fördert und dafür Gegenmittel anbietet. Erfolgreiches Pharma-Marketing weiß seine Produkte als modernste Spitzenleistungen zu labeln, deren Eingriffe in biologische Funktionen allein geeignet seien, Unheil abzuwenden.

    So verschieden die Zielrichtung von Eugenik und Konsumismus sind, so profitierten und profitieren sie gleichermaßen von einem Tunnelblick und vom Flair vermeintlich wissenschaftlicher Ratio. Die Eugenik hatte einen geistigen Vorlauf von etwa 60 Jahren, während derer sie so weit salonfähig geworden war, dass Unfassbares inmitten unserer Kulturnation geschehen konnte. Sind wir es unserer Historie nicht schuldig, eine Renaissance biologistischer Fokussierung wachsam im Auge zu behalten? Auch der derzeitige Umschwung vollzieht sich nur allmählich in scheinbar harmlosen Etappen, die hier beschriebenen werden:
    Etappe eins: Verachtung der menschennahen Medizin und Umverteilung

    In den Gesundheitsgazetten in den 90er-Jahren griff eine Fortschrittseuphorie um sich. Hochspezialisierte Mediziner nannten Hausarztpraxen verächtlich „Quasselbuden“. Mit den ersten finanziellen Engpässen der Gesundheitsversorgung um das Jahr 1996 wurde unter dem Mantra „Geld ist genug da, es wird nur falsch ausgegeben“ zunächst in der ambulanten Medizin das Honorar zugunsten von Technik und innovativer Pharmakologie und zulasten der sprechenden Medizin verschoben.

    In Seminaren der kassenärztlichen Vereinigungen legte man den Verlierern nahe, sich an technisierten Großpraxen zu orientieren oder alternativ den Praxiserlös durch den Verkauf von Gesundheitsprodukten zu stabilisieren. Der Hausarztberuf mit seiner schlechten Vergütung für Arzt-Patienten-Kontakte und den zeitintensiven Hausbesuchen wurde für den ärztlichen Nachwuchs unattraktiv.

    Etappe zwei: Biologistische Renaissance

    Um die Jahrtausendwende wurde die von David Sackett vorgezeichnete „Evidenz basierte Medizin (EbM)“ zum neuen Standard der Medizin. Die Schnittmenge ihrer drei Grundpfeiler – erstens die Patientenwünsche, zweitens die praktische ärztliche Erfahrung und drittens die Studienlage – sollten Leitplanken ärztlichen Handelns sein. Die Bezeichnung „Evidenz basiert“, die nach Sackett eigentlich eine ganzheitliche Sicht versprach, fußte, kaum eingeführt, nur noch auf spezielle akademische Studien, die sich letztendlich nur für pharmakologische Einzeleffekte eigneten.

    Unter solchem Etikettenschwindel und unter dem Deckmantel angeblicher wissenschaftlicher Qualitätssicherung erlebte die biologistisch-mechanistischen Sicht ihre Renaissance. Aus Leitplanken wurden Anweisungen für „pflichtgemäßes“ ärztliches Handeln und diese prägten nun die Medizinerausbildung.
    Etappe drei: Formalisierung und Spezialisierung

    Unter den Begriffen Qualität, Vergleichbarkeit und Rationalität wurde die Honorierung pauschalisiert und an Diagnoseziffern gebunden. Die Pauschalierung machte den niedrigst möglichen Behandlungsaufwand zum allgemeinen Maßstab und die Ziffern bildeten nur einen Teil der Behandlungsrealität ab.

    2002 wurden die Fallpauschalen in die Kliniken eingeführt. Als Konsequenz des mageren Honorars zog bei Hausärzten, bei der fachärztlichen Basisversorgung und bei Kliniken der Grundversorgung Zeitmangel und Hektik ein. Je spezialisierter und damit affiner für Hightech und innovative Pharmakologie, desto besser verdiente man. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Diese Art der Innovation wurde zum Schwungrad der modernen Medizin. Praxen und Kliniken, die sich darauf ausrichteten, stehen wirtschaftlich nun glänzend da.

    Die Drittmittel finanzierte Wissenschaft profitiert, wenn sie zweckgebundenes Wissen dafür bereitstellt, während weniger lukrative Fragestellungen in der Forschung an Bedeutung verlieren. Die medizinische Grundversorgung wird zunehmend nur noch von den „Loosern“ aufrechterhalten, welche aus ethischer Haltung heraus für wenig Geld die Hauptlasten tragen. Zeit für den kranken Menschen und eine ganzheitlich kreative Medizin sind nun eine Sache des Geldbeutels.
    Etappe vier: Ideologisierung und Diskriminierung

    Der Menschen zugewandte „alte Hausarzt“ wurde zum Auslaufmodell. Der Erfahrungsheilkunde und der komplementären Medizin als weitere Orte von Zuwendung wurde in kampagnenartigen Meinungsbeiträgen der Medien nun sogar „Wissenschaftsfeindlichkeit“ unterstellt. Ihren „Schwurbeleien“ würde es an Vernunft fehlen und sie richteten sich gegen das „Erbe der Aufklärung“, so der Tenor.

    In mehreren Wellen wurden zuerst die Heilpraktiker, dann Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie und Anthroposophische Medizin und schließlich die naturheilkundlich-komplementäre Medizin überhaupt attackiert. In zunehmend aggressiver Tonlage forderte man Verbote für alles, was nicht das Siegel einer einspurigen, Pharmaka lastigen Evidenz trug.

    An die Stelle des Respekts vor der Patientenpräferenz trat nun ein arroganter Paternalismus des Spezialistentums. Im Kern ging es der Kampagne aber gar nicht um die besonderen Heilmethoden, sondern um die Therapiefreiheit an sich. Es soll nun nicht mehr gelten „Wer heilt, hat recht“, sondern „Leitlinientreue hat recht“.

    Etappe fünf: Totale Ökonomisierung und Mangelverwaltung

    Die Gewinner in der Schlacht um die Gesundheitsversorgung, die Medizinindustrie und innovativen Pharmagiganten übten mittels ihres prall gefüllten Marketing-Budgets immer mehr Einfluss auf die Politik, die Universitäten, die Fachgesellschaften, die Leitliniengremien und die Kontrollorgane aus. Grob gesagt, galt nun: „Wer die Studien bezahlt, hat recht.“ Dies bedeutet nicht weniger, als dass der Kommerz den Zugriff auf die medizinischen Inhalte erhielt.

    Exemplarisch sind die Gewinne der Spezialmedizin am Preisanstieg für pharmakologischen Innovationen abzulesen: Seit 2010 hat sich laut dem Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) der durchschnittliche Preis für Spezialmedikamente pro Packung von unter 400 Euro auf über 20.000 Euro im Jahr 2022 erhöht. Wenn heute für die CAR-T-Zell-Behandlung einer seltenen Krankheit ein Behandlungspreis von bis zu 2,1 Millionen Euro bezahlt wird, bleiben die Lücken verborgen, die in der Folge in die medizinische Grundversorgung gerissen werden.

    Weniger spektakulär, jedoch in der Menge lukrativ war es, Leitlinien der Normalwerte für Blutfette, Blutdruck und Blutzucker hinunterzuschrauben, wodurch grenzwertige Befunde als medikamentös behandlungsbedürftig erscheinen. Die Kehrseite der teuren Übermedikalisierung sind Hausarztmangel, Pflegenotstand, Krankenhaussterben, lange Wartezeiten und zuletzt auch Lieferschwierigkeiten für lebensnotwendige Billigmedikamente.

    Etappe fünf: Behandlungsdiktat und Behandlungszwang. Medizin am Kipppunkt?

    Vielleicht fragen Sie sich, warum Ihnen die Zusammenhänge in dieser Form noch nicht erklärt wurden. Jeder ist für die meisten Bereiche des modernen Lebens Laie und braucht­­ saubere Informationen. Die vierte Gewalt im Staat, die Medien, haben Ihnen diese offensichtlich nicht vermittelt. Das wirft die Frage auf, ob diese das Wächteramt gegenüber den Mächtigen noch wie einst ausüben. Um so wichtiger wird diese Frage in Anbetracht der Berichterstattung während der Corona-Pandemie:

    Sind wir richtig über die Gefahren des Erregers, über die Schutzmaßnahmen, über die Belegung der Intensivstationen, über die Risiken der neuen Impftechnik und über deren Wirkungen und Nebenwirkungen aufgeklärt worden? Haben Menschen aufgrund falscher Informationen Schaden erlitten?

    Die Antworten mögen Sie sich selbst geben, denn das Management der Corona-Pandemie und der Corona-Impfungen wird sehr kontrovers beurteilt. Ich rekapituliere hier nur zur Ergänzung Ihrer Informationen anhand einiger Notizen in Kürze dasjenige, was ich selbst in meiner Praxis erlebt, auf meiner Homepage dokumentiert und in einem Buch ausführlich beschrieben habe:

    Während der Lockdown-Zeiten 2020 und Frühjahr 2021 ist meine Praxis immer geöffnet, es gibt Sonderzeiten für akute Infekte. Ich habe einige schwere Verläufe von Covid-Infektionen gesehen, aber nur wenige Todesfälle. Statistisch besteht im Februar 2021 bereits Untersterblichkeit.

    Frühjahr 2021: Beginn von Impfungen von 150 über 60-Jährigen, begleitet von einer Aufklärung über alle mir bekannten Risiken. Vor zweiter Dosis Bestimmung von Gerinnungswerten, 30 Prozent der Geimpften haben erhöhte Werte (D-Dimere).

    Anfang Mai 2021: 62-Jähriger mit leichtem Bluthochdruck an Sinusvenenthrombose verstorben. Von nun an akribische Befragung und Untersuchung aller Geimpften. Bis September 20 schwere und anhaltende Impfnebenwirkungen registriert. Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft mit Begleitschreiben über komplexe Symptomatik und Laborbefunde. Viele junge Menschen mit schweren neurologischen Symptomen gesehen, einige haben gut auf Kortison reagiert. Keine Reaktion von Behörden auf mein Anschreiben. Eigene Impfaktivität gestoppt.

    Mitte Mai 2021: In Presse und Fachzeitschriften außer über Astrazeneca keine Informationen zu Impfnebenwirkungen. Bin empört über die Sorglosigkeit des Deutschen Ärztetags, der Kinderimpfungen befürwortet. Mache mit Kollegen, die ebenfalls dagegen sind, Kurzvideos. Mein Video bei YouTube wird gelöscht, nach Protest wieder online.

    September 2021: Gebe Buch heraus: „Ansichten eines Hausarztes: Wege aus dem Corona-Dilemma“.

    November 2021: Anfrage von #allesaufdentisch wegen Interview. Habe inzwischen 30 Fälle gesehen. Mein 20-Minuten-Interview wurde 700.000-mal aufgerufen. Über hundert Kommentare nennen die gleichen Symptome, die ich auch gesehen habe.

    Dezember 2021: Bis zur Abgabe meiner Praxis im Juni 2022 täglich lange Schlangen von Menschen aus der gesamten Bundesrepublik vor meiner Praxis. Kollegen in Praxen und Kliniken glauben den Patienten nicht und halten sie für Psychosomatiker. Immer wieder die gleichen typischen Laborauffälligkeiten. Mache weitere therapeutische Erfahrungen. Da keine EbM-Leitlinien vorhanden sind, besteht dafür hohes juristisches Risiko. Bundestagsbeschluss der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

    Februar 2022: Täglich verzweifelte Beschäftigte aus Gesundheitswesen, die Ausweg aus Impfpflicht suchen. Krankenschwester, die Beruf liebt und in 40 Jahren kaum fehlte, weint. Fühlt sich von Gesellschaft entwürdigt, will vorzeitig berentet werden. Bezahle Ärztin für Hilfe bei Dokumentation und Meldungen der Nebenwirkungen.

    März 2022: Drohende allgemeine Impfpflicht. Ich verstehe die Welt nicht mehr! Gebe Zeitungsinterview über Impfnebenwirkungen. Werde von MDR-Journalistin interviewt. Erster Fernsehbeitrag über das Thema. Danach Anruf der Journalistin: Ich soll Vorwurf der Redaktionsleitung widerlegen, ich sei rechtsradikal. Ansturm von Impfgeschädigten nimmt zu.

    April 2022: Allgemeine Impfpflicht findet keine Bundestagsmehrheit.

    Juni 2022: Gebe meine Praxis aus Altergründen ab. Arbeite noch ca. ein Jahr als angestellter Arzt weiter.

    August 2022: Konnte erstmals bei zwei Patientinnen Spike-Proteine im Gewebe nachweisen lassen.

    November 2022: Habe inzwischen über 200 Impfnebenwirkungen gesehen, konnte einigen Menschen helfen. Alle Kenntnisse darüber durch eigene Behandlungsversuche und Kontakt mit wenigen Kollegen, die das Gleiche wahrnehmen. Gebe Buch heraus „Sie wollten alles richtig machen: Ein Hausarzt über die Nebenwirkungen bei Corona-Impfungen“. Bekomme Kontakt mit Ärzten und Wissenschaftlern, die Kenntnisse über das Thema haben. Bilde Arbeitsgemeinschaft mit einer Kollegin, die selbst von Nebenwirkungen betroffen ist und einer Professorin, die Kongresse organisiert.

    Januar 2023: Inzwischen wurden von vielen Seiten Kenntnisse über Post Covid und Impfnebenwirkungen zusammengetragen. Von Nebenwirkung betroffene Kollegin und ich geben einen 86 Seiten langen Leitfaden mit über 100 Quellenangaben über die Post-Covid- und Post-Vakzin-Syndrome heraus. Beide Syndrome machen sehr ähnliche Symptome.

    Offiziell wird von zwei Millionen Post-Covid-Fällen gesprochen, laut meiner Praxisbeobachtung bei meinen Stammpatienten jedoch nur 10 Prozent Post-Covid-Fälle, aber 90 Prozent Impfnebenwirkungen.

    Krankmachende Phänomene des komplexen Impfnebenwirkungssyndroms: Hauptproblem ist die direkte Spike-Protein-Schädigung der Kapillaren, der Rezeptoren, der Nervenfasern und der Mitochondrien. Folgeprobleme sind: Durchblutungsstörungen der Kapillaren, Gerinnungsstörungen, Entzündungen, Autoantikörperbildung, Mastzell- und Zytokinaktivierung, Komplexe Immunsystemstörungen, Mitochondriale Dysfunktion, Reaktivierung von bakteriellen und viralen Vorerkrankungen.

    Symptome erklären sich durch anhaltende Überreaktion und Erschöpfung des Immunsystems, Durchblutungsstörungen vieler Organe, allgemeine Schwäche der Zellfunktionen, Fehlsteuerung des vegetativen Nervensystems. Nachfolgend psychische Krisen, oft Resignation, einhellige Feststellung: Ich bin nicht mehr ich selbst.

    Februar 2023: Ab jetzt können Spike-Proteine im Blut und in den Immunzellen nachgewiesen werden. Wie sich später herausstellt: Bei einigen Impfgeschädigten sind sie nicht nur nach Monaten, sondern sogar Jahren (wie viele?) im Blut und Gewebe nachweisbar. In Zukunft wird man unterscheiden können, welche Spikes von der Infektion und welche von der Impfung kommen.

    Impfgeschädigte haben ein Post-Vac-Buch herausgegeben. Wir senden es gemeinsam mit meinem Buch über Impfnebenwirkungen an alle Bundestagsfraktionen. Am 9.2.2023 auf Einladung von CDU-Fraktion ein Gespräch im Bundestag mit Ärzten und Betroffenen. Hilfe wird versprochen. Rückblickend: Hilfsversprechen verlief im Sande. Andere Parteien haben nicht reagiert.

    Oktober 2023: Ende meiner angestellten Tätigkeit und Beginn meines Ruhestands. Habe über 300 Impfnebenwirkungen gesehen und 262 davon anonym auf meiner Homepage dokumentiert.

    Januar bis Mai 2024: Es gibt immer noch keine Evidenz basierten Leitlinien über Post-Vakzin-Syndrome. Der Anspruch auf Anerkennung als Impfschaden wird von den Gerichten aus diesem Grund abgelehnt. Stellt sich die Mainstream-Medizin dumm? Mache Videos über meine Kenntnisse für Ärzte und biete eine kostenlose Vorlage für Gutachten an. Alle Dokumente sind auf www.erichfreisleben.de einsehbar.

    Diese kurze Rückschau – sowohl hinsichtlich der Ökonomisierung des Gesundheitswesens als auch hinsichtlich des fragwürdigen medizinischen Umgangs mit der Corona-Krise – zeigt aus meiner Sicht deutlich: Unsere Medizin steht am Kipppunkt, sie droht, ihre ethischen Grundfesten zu verlieren.

    Wie soll es nun weitergehen?

    Die Analyse der Gesundheitsreformen hat mich gelehrt, dem Weg des Geldes zu folgen, um die wahre Dynamik hinter der Fassade scheinbar alternativlosen Geschehens zu entdecken. Die Corona-Pandemie ging mit einem enormen Kaufkraftverlust einher. Laut Oxfam kassierte das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses.

    Die Beschneidung der Grundrechte und der Vermögensverlust der Ärmsten und des Mittelstands war für die Bundesrepublik beispiellos. Wir, die wir die Zeche zahlen, müssen klären, ob es Rechtfertigungen für unsere Verluste gab oder ob beim Pandemie-Management ökonomische Interessen mit Regie geführt haben.

    In Anbetracht der Ankündigungen drohender neuer Pandemien und dem Einsatz von weiteren im Schnellverfahren zugelassenen mRNA-Impfstoffen kann das Vertrauen in die staatliche und überstaatliche Sicherheitsarchitektur nur durch Transparenz bezüglich des bisherigen Geschehens wiederhergestellt werden. Ich wünsche mir, dass wir unsere gesellschaftliche Spaltung überwinden und gemeinsam nach der Wahrheit suchen.

    An die Verantwortlichen müssen wir aus meiner Sicht unter anderem folgende Fragen stellen:

    1) Gab es tatsächlich eine so außergewöhnliche Notsituation, die nicht anders als mit so massiven Grundrechtseinschränkungen und mit sozialer Diskriminierung Impfunwilliger zu bewältigen war?

    2) Wann war den Verantwortlichen klar, dass die Impfung keinen Infektionsschutz und keinen Übertragungsschutz bewirkte?

    3) Warum wurde die Impfkampagne nicht durch Studien begleitet, welche den Sicherheitsmangel der kurzen Impfstoffentwicklungszeit etwas ausgeglichen hätten?

    4) Warum wurde bei zeitnah nach der Impfung Erkrankten und Verstorbenen keine Diagnostik der Ursachen veranlasst?

    5) Warum gibt es keine Leitlinien zu Impfnebenwirkungen?

    6) Warum beziehen die Leitlinien zum Post-Covid-Syndrom nicht mit ein, dass bei Erkrankung von Geimpften immer auch die Frage der Impfnebenwirkung im Raum steht?

    7) Warum nutzen die Leitlinien für Post Covid nicht die umfangreichen Diagnostik- und Therapieerfahrungen aus der Behandlung von Impfnebenwirkungen?

    8) Warum gibt es keinen offenen wissenschaftlichen Austausch über die so ähnlichen Fragen zum Post-Covid- und Post-Vakzin-Syndrom?

    9) Warum haben nur wenige der über 400.000 berufstätigen Ärzte Kenntnisse über die genannten Syndrome und können sie mittels Laboruntersuchungen entsprechend zuordnen?

    10) Warum wissen wir nicht, wie viele der Millionen Post-Covid-Fälle Impfschädigungen sind, obwohl beim Vorliegen von Spike-Proteinen im Blut und in den Immunzellen die saubere Unterscheidung mittels Massenspektrografie möglich ist?

    11) Warum wurde die Impfkampagne auf junge Menschen und sogar Kinder ausgedehnt, obwohl bekannt war, dass diese kaum gefährdet waren und die Impfung keinen Übertragungsschutz bot?

    12) Warum hat die Kenntnis vom fehlenden Übertragungsschutz nicht zu einer sofortigen Rücknahme der Impfverpflichtungen im Gesundheitswesen und beim Militär geführt?

    13) Welche Folgen ergeben sich aufgrund des fehlenden Übertragungsschutzes auf das Verfassungsgerichtsurteil der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ja auf dem angenommenen Übertragungsschutz basierte?

    14) Warum hat die Kenntnis von der Bildung ineffektiver und sogar schädlicher Antikörper nach Mehrfachimpfung nicht zum Stopp der Impfkampagne geführt?

    15) Warum sucht das Paul-Ehrlich-Institut trotz Kenntnis des komplexen Impfsyndroms nur nach Einzelsymptomen?

    16) Laut zahlreichen Studien werden ca. 90 Prozent der Arzneimittelnebenwirkungen gar nicht gemeldet. Die Datenbanken VAERS und VigiAccess zeigen deutliche Risikosignale. Welche über die anzunehmende Untererfassung hinausgehende Informationen hat das Paul-Ehrlich-Institut genutzt, um die Nebenwirkungsrate zu ermitteln?

    17) Wie viel Prozent der ärztlichen Meldungen und Betroffenenmeldungen zu Impfnebenwirkungen erkennt das Paul-Ehrlich-Institut als Nebenwirkung an?

    18) Warum bezieht das Paul-Ehrlich-Institut nicht wie versprochen die Routinedaten der Krankenkassen zur Beurteilung der Nebenwirkungen mit ein?

    19) Warum wird die parallel zur Impfkampagne nachweisbare Übersterblichkeit nicht wissenschaftlich auf Kausalität untersucht?

    20) Warum wird der Zunahme an akuten Herzerkrankungen, neurologischen Krankheiten und Krebserkrankungen nicht auch in Hinblick auf Impfschäden nachgegangen, obwohl es labormäßig und histologisch eine Kleinigkeit wäre?

    21) Wie stehen die Behörden zu der Aussage einer dänischen Großstudie, die eklatanten Unterschiede in der Nebenwirkungsrate verschiedener Chargen festgestellt hat?

    22) Warum wird dem Befund von überhöhten Mengen von DNA im Impfstoff nicht durch eigene Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts nachgegangen, obwohl dieser Befund die Möglichkeit von genetischen Dauerschäden im Raum stehen lässt?

    23) Warum haben sich weder die öffentlich-rechtlichen Medien noch die ehemals kritischen Print-Medien noch Politiker einer grünen, roten, schwarzen und gelben Partei sich für all diese Unklarheiten interessiert und warum sind nahezu alle bedenklichen Fakten von spendenbasierten Online-Medien eruiert worden?

    24) Wer hatte in letzter Instanz das Sagen über die Mitteilungen des RKI an die Öffentlichkeit?

    25) Warum wurden mit Generalinspekteur Carsten Breuer als Leiter des Corona-Krisenstabs und mit Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der neu geschaffenen Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesministerium für Gesundheit zwei hochrangige Militärs zu Verantwortlichen für die Gesundheit der Zivilgesellschaft ernannt?

    26) Wer haftet für die extremen Folgen einer nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erhöhung der Risikoeinschätzung, die von einem Bundesinstitut in die Öffentlichkeit gegeben wurde?

    27) Bestehen bei über achtzigprozentiger Finanzierung der WHO durch freiwillige und oft zweckgebundene Beiträge nicht zu große Interessenskollisionen? Zu den größten Geldgebern der WHO zählt die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit besten Beziehungen zur Impfstoffindustrie. Sollten wir also wirklich der WHO eine so große Entscheidungshoheit übertragen, gerade auch in Notsituationen?

    Dr.med. Erich Freisleben hat an der infektiologischen Abteilung des Rudolf-Virchow-Krankenhauses in Berlin seine Facharztausbildung zum Internisten absolviert und in der Geschichtsmedizin über Rassenideologie und Rassenhygiene in der Weimarer Zeit promoviert. Er war acht Jahre lang Delegierter in der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und 36 Jahre in Berlin-Wedding als Hausarzt niedergelassen.

    #Allemagne #politique #covid-19 #épidémie #médecin #industrie_pharmaceutique #vaccin #iatrocratie

  • „Stadt der Kolonien“

    „Stadt der Kolonien“ wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Kolonialgeschichte. In 50 kurzen Episoden stellt das Buch die (post-) koloniale Geschichte Bremens dar – von den Anfängen bis heute.

    Von Kaufleuten, Tropenhelmen und kolonialen Spuren

    Warum steht in Bremen ein großer steinerner Elefant? Warum nannte sich Bremen »Stadt der Kolonien«? Was haben Kaffee, Baumwolle und Tabak mit der Hansestadt zu tun? Und warum liegen Objekte der Maasai im Übersee-Museum?

    Mit diesen und weiteren Fragen zu den Verflechtungen Bremens und Bremerhavens mit dem europäischen Kolonialismus beschäftigt sich das vorliegende Buch. Als Handelsstadt profitierte Bremen früh vom Kolonialengagement anderer europäischer Länder und wurde selbst zum Wegbereiter des deutschen Kolonialreichs. Seit den 1970er Jahren setzt sich die Stadt kritisch mit ihrer kolonialen Vergangenheit auseinander.

    In diesem Buch stellen Wissenschaftler, Aktivistinnen und Museumsexperten zentrale Orte, Personen, Ereignisse und Institutionen dieser Entwicklung vor. Es wirft damit ein Schlaglicht auf die deutsche koloniale und postkoloniale Geschichte und zeigt, wie allgegenwärtig die Spuren des Kolonialismus sind.

    #livre #Brême #Allemagne #colonialisme #colonisation #villes #histoire_coloniale #héritage #Bremerhavens #Maasai #Allemagne_coloniale #colonialisme_allemand
    ping @reka

  • TKKG : So rechts waren die Hobby-Detektive wirklich
    https://www.spiegel.de/panorama/tkkg-so-rechts-waren-die-hobby-detektive-wirklich-a-00000000-0003-0001-0000-

    Je me cultive : l’auteur de jeunesse allemand le plus populaire Stefan Wolf et sa série de livres et dramatiques sonores TKKG ont été portés par ume vision du monde réactionnaire. Je ne les ai jamais lu ni recommemdé mais ces oeuvres sont toujours présentes dans toutes les bibliothèques et librairies. C’est pire que du Karl May et l’expression de l’esprit de l’après ’45.

    On trouve quelques informations de base ici (attention, Wikipedia est aussi biaisée comme la moyenne de ses auteurs)
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/TKKG

    Après on s’étonne quand les sondages révèlent que peuple allemand est profondément de droite avec un taux de soutien de l’OTAN au dessus des trois quarts.

    30.1.2017 vin Annika Leister - Tim, Karl, Klößchen und Gaby hätten vermutlich AfD gewählt

    „TKKG, die Profis in spe“: Es gibt kaum ein deutsches Kinderzimmer, in dem Tim, Karl, Klößchen und Gaby nicht ermittelten. Seit 1979 lösen die vier Freunde als „TKKG“ Kriminalfälle. Mit Millionen verkauften Büchern und Hörspielen zählt das Detektiv-Quartett zu den einflussreichsten Jugendreihen Deutschlands. Der 2007 verstorbene TKKG-Erfinder Rolf Kalmuczak, der unter dem Pseudonym Stefan Wolf veröffentlichte, erfand rund 30 Jahre lang immer neue Abenteuer für die vier.

    Wer sich an die Hobby-Polizisten nostalgisch-gut erinnert, der sollte in die alten Folgen allerdings noch einmal reinhören. Denn was uns als Kind früher nicht auffiel:

    Das Weltbild, das die vier Freunde und ihre Umwelt bei TKKG vermitteln, ist erzkonservativ bis rechts.

    Frauenhass, Fremdenfeindlichkeit und Mobbing stehen bei TKKG auf der Tagesordnung. Sieben Beispiele:

    1 Frauen müssen gehorchen – sonst werden sie bestraft.

    Gaby ist hübsch, tierlieb, immer hilfsbereit und geht brav nach Hause, wenn Anführer Tim sagt, dass es für Mädchen jetzt zu gefährlich wird. Die volle Ladung weiblicher Klischees also. Angesprochen auf diese stereotype Zeichnung sagte TKKG-Autor Kalmuczak im Jahr 2005 im Interview: „Wie viele Möglichkeiten hat man denn, ein Mädchen zu schildern?“ (Planet Interview )

    Es gäbe ungefähr 3000 Alternativen, aber geschenkt – schließlich werden auch Tim, Klößchen und Karl als tougher Sportler, behäbiges Pummelchen und blasser Nerd ins Klischee-Korsett gezwängt.

    Noch problematischer ist: Sobald Frauen sich nicht konform zu dem Rollenbild aus dem 18. Jahrhundert verhalten, sobald sie nur einmal ihren Willen gegen den des Vaters oder des Freundes durchsetzen, drohen ihnen in der TKKG-Welt drakonische Strafen. Dann werden sie in den Kriminal-Fällen umgehend zu Opfern. Selbstverschuldet, versteht sich.

    Ein paar Beispiele:

    Katja, die entgegen des Wunsches ihres Vaters einen Tätowierer heiratet, verbrennt kurz darauf fast bei einem Autounfall. Der Vater befindet an ihrem Krankenbett: „Das hast du nun davon.“ ("Mit heißer Nadel Jagd auf Kids“)

    Und als die kleine Nina in der Folge „Mädchenraub im Ferienhaus“ entführt wird, diskutieren die Eltern als Erstes über ihre Kleidung. "Sie hatte das T-Shirt an, das du nicht leiden kannst, das mit der Eistüte drauf, darunter steht ’Leck mich’“, sagt die Mutter. Obwohl die Entführer gar keine sexuellen Motive verfolgen, betreiben ausgerechnet Mama und Papa Victim Shaming.

    2 Es war immer der Ausländer.

    Die erfolgreichste „Ermittlungsmethode“ der Bande ist Racial Profiling: Wo immer ein Ausländer in der Nähe ist, verdächtigen sie ihn ohne Indizien sofort als Täter – und liegen mit ihren rassistischen Vorurteilen fatalerweise fast immer richtig. Auch Antisemitismus und Ressentiments sind häufige Motive. Juden sind gerissene Juweliere, Zigeuner dreckige Diebe, Russen brutale Entführer, Italiener Mafiosi und Araber öläugige Betrüger. Punkt.

    „Das haut den stärksten Neger aus der Weltraumkapsel!“ – auch wenn aus Tims Mund mal eben das N-Wort eingestreut wird (in „Wer raubte das Millionenpferd?“), ist das für die anderen nichts weiter als ein flapsiger Spruch.

    Rassistische Sprüche und fremdenfeindliche Witze blubbern in allzu vielen Folgen ganz beiläufig aus den Mündern der vier Schüler und wir als alltäglich betrachtet.

    3 Die Polizei, dein einfältiger Freund und Helfer.

    TKKG arbeiten eng mit der Polizei zusammen. Die Jugendlichen erhalten Informationen und oft sogar einen direkten Auftrag von Kommissar Glockner, Gabys Vater. Die Polizisten sind immer dankbar für die Unterstützung der Jugendlichen – und für ihre rassistisch motivierten Vermutungen. Interessiert lauscht Glockner in der Folge „Der blinde Hellseher“ zum Beispiel Tims Spekulationen darüber, dass ein italienischer Restaurantbesitzer (Mafia!) hinter einer Kindesentführung steckt und lobt die haltlosen Unterstellungen als äußerst hilfreich.

    „Das Strafbedürfnis bei TKKG ist eklatant und anti-aufklärerisch. In anderen Hörspielen und Büchern gibt es so was wie Aufdeckung, bei TKKG wird der Missetäter gleich zu Beginn per Stereotyp identifiziert“, erklärte der Journalist und Kulturwissenschaftler Jean-Philipp Baeck (taz , 2008).

    4 Verachtung gegenüber Obdachlosen.

    Soziale Verantwortung? Mitgefühl mit Schwächeren? Das ist definitiv nicht der Auftrag von TKKG. Obdachlose werden verächtlich nur „Penner“ oder „Hänger“ genannt, die sich freiwillig „erniedrigen“ und die man wie Zootiere begaffen darf ("Sieh mal, da liegt ja einer!").

    „Hier gilt das Gesetz des Stärkeren“, sagt Tim, als er und Klößchen in „Sklaven für Wutawia“ für einen Tag als Obdachlose leben sollen. Als sie auf der Suche nach einem Schlafplatz wirklichen Obdachlosen in die Quere kommen, ist die Lösung deswegen klar: Karate-Meister Tim prügelt sie einfach mit blanker Gewalt aus der Waldhütte.

    5 Gewalt schafft Gerechtigkeit .

    Wirkliche Detektivarbeit ist bei TKKG nicht nötig, der Täter ist ja durch seine Herkunft, sozialen Stand oder sein zwielichtiges Äußeres von Anfang an entlarvt. Wie ein Mini-Swat-Team muss die Jugendbande ihn deswegen nur noch beobachten, auf frischer Tat erwischen und ihn ausschalten, bis die Polizei da ist.

    Für den praktischen Teil der Selbstjustiz ist Tim zuständig, der sich über jede Prügelei freut. Erst droht er gebrochene Knochen und ausgeschlagene Zähne an, dann schreitet er so rabiat zur Tat, dass Gaby nur bewundern kann: „Die sind bestimmt ein paar Stunden bewusstlos.“ So lösen die vier Probleme.

    6 Punks und Kiffer sind kriminelles Gesocks.

    Wer ihrem konservativen Konformismus widerspricht, den verurteilt die Bande umgehend als asozial. Das können Punks und Kiffer sein, aber schon Tätowierungen, Piercings oder bunt gefärbte Haare genügen zur Verurteilung. Die harmlosen Cannabis-Konsumenten an ihrer Schule sind in den Augen von TKKG „dumm“, „bescheuert“, „Saukerle“ und werden mit deftigen Moralpredigten bekehrt ("Rauschgift-Razzia im Internat").

    Punks sind ein beliebtes linkes Feindbild der Bande. In der Folge „Im Wettbüro des Teufels“ verübt eine Gruppe namens „Halbis“ Sprengstoff-Anschläge auf Briefkästen, Telefonzellen und Spielplätze. Nebenbei verdienen sie in der Todes-Kampfsportarena eines diabolischen Wettmagnaten Geld. „Halbis“ steht dabei für „halbgeschorene Dumpfbacken“, wie Kommissar Glockner erklärt. Ihr Motiv? „Lust an Gewalt und Spaß an Zerstörung.“

    7 Wer anders ist, gehört gemobbt .

    Klößchens Übergewicht ist der zentrale Running Gag in den TKKG-Folgen, auf den absurd viel Zeit verwendet wird. Klößchen hat immer Hunger, kann immer essen und bestellt immer drei Stück Kuchen auf einmal. Beim Fahrradfahren hält er deswegen nicht mit, schon beim Waten durch Schnee fängt er an zu keuchen. Von den anderen Bandenmitgliedern erntet er für seine schwache Kondition bloß genervtes Stöhnen und bissige Kommentare.

    Vor allem der sportliche Tim ist im Bodyshaming unerbittlich. Er krittelt ständig an Klößchen herum und reißt verletzende Witze auf seine Kosten. Auffällig oft bleibt Klößchen darauf stumm und hilflos. Er wehrt sich nicht gegen den bewunderten Anführer, sondern steckt wortlos eine Beleidigung nach der anderen ein.

    Das Mobbing-Opfer erhält in seiner Not kein Gesicht, es wird seiner Stimme beraubt. Es kann so weder Empathie beim Hörer wecken, noch zeigt es Betroffenen Alternativen zur eigenen Hilflosigkeit in ähnlichen Situationen. Tims Verhalten bleibt die einzige Identifikationsmöglichkeit: verurteilend und emotional grausam.

    #Allemagne #culture #enfants #idéologie #misogyne

  • Quand la Techno berlinoise résonne du conflit Israélo-palestinien
    https://laviedesidees.fr/Quand-la-Techno-berlinoise-resonne-du-conflit-Israelo-palestinien

    Silencieux lors du massacre du 7 octobre, les clubs berlinois ont en revanche affiché leur solidarité envers le peuple palestinien, contestant le soutien systématique de l’État germanique à Israël.

    #International #Allemagne #conflit_israélo-palestinien

  • Huawei fliegt aus den deutschen 5G-Netzen
    https://www.heise.de/news/5G-Netze-Bund-und-Netzbetreiber-einigen-sich-auf-Ausschluss-von-Huawei-9798672

    Les va-t-en-guerre marquent un point : les appareils de l’entreprise chinoise Huawei seront activement élimimés de l’infrastructure réseau allemande. On se prépare à ume situation dans laquelle la Chine ne fournira plus les équipements essentiels à l’Allemagne et l’Europe. Cette décision copie la campagne anti-chinoise aux États Unis.
    .

    11.7.2024 von Falk Steiner - Nach langem Streit ist die Kuh erstmal vom Eis: Bund und Netzbetreiber einigen sich auf den Ausschluss von Huawei aus den 5G-Netzen.​

    Bundesregierung und Mobilfunknetzbetreiber haben sich auf ein Verfahren geeinigt, wie Technik von chinesischen Anbietern wie Huawei in Zukunft aus kritischen Bereichen der Netze entfernt werden soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Donnerstag die Rahmenbedingungen der Vereinbarung mit den Netzbetreibern vor und bestätigte damit Berichte über die Einigung vom Mittwoch.

    „Wir haben jetzt eine klare und strikte Vereinbarung mit den Unternehmen getroffen“, sagte Faeser am Mittag in Berlin. Grundlage sind öffentlich-rechtliche Verträge mit den Unternehmen. Demnach sollen bis 2026 die Kernnetze der Mobilfunkanbieter frei von chinesischen Komponenten sein. Bis 2029 sollen dann auch „kritische Funktionen der 5G-Netzwerkmanagementsysteme“ von Huawei ausgetauscht werden. Das ist die Software, die im Funknetz den Betrieb von Antennen und Basisstationen steuern.

    Komponenten im Funknetz

    Tatsächlich spielt Technik von Huawei in den Kernnetzen der drei etablierten Mobilfunker bereits heute kaum noch eine Rolle. Die Telekom, Vodafone und Telefónica haben bereits vor Jahren begonnen, Huawei-Technik in den Kernnetzen auszutauschen. Der Newcomer 1&1 setzt keine Komponenten von Huawei ein. ZTE ist in den deutschen Netzen nicht vertreten.

    „Dies waren keine leichten Verhandlungen, da ein solcher Vertrag tief in unternehmerische und technologische Belange eingreift“, erklärt ein Sprecher der Deutschen Telekom. Telefónica Deutschland begrüßt, dass nun Klarheit herrsche, und spricht von einem „Schulterschluss von Staat und Wirtschaft“, der für sichere und „noch resilientere Netze“ sorge.

    Für die Mobilfunkanbieter bedeutet das Aus für Huawei vor allem Umstellungen bei der Software: Alle Betreiber haben sich dazu verpflichtet, die bisherige proprietäre Software für die Steuerung und Konfiguration des Transport- und Antennennetzes durch Software eines dritten Herstellers zu ersetzen. „Die Deutsche Telekom befasst sich bereits mit der Entwicklung entsprechender Software“, heißt es dazu aus der Bonner Firmenzentrale. Sie habe daher auch der Bundesregierung den Weg vorgeschlagen, mit alternativer Software zumindest die bereits verbauten Antennen weiter nutzen zu können.

    Das funktioniert allerdings nur, wenn Huawei kooperiert und die Schnittstellen seiner bisher proprietären Technik öffnet – was derzeit noch völlig unklar ist. „Wir werden weiterhin konstruktiv und offen mit unseren Partnern und Kunden zusammenarbeiten, um gemeinsam Verbesserungen und Fortschritte im Bereich der Cybersicherheit zu erzielen und den Aufbau der Mobilfunknetze und die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen“, führt ein Huawei-Sprecher aus. „Zu weitergehenden Fragen werden wir uns gegebenenfalls nach einer genaueren Bewertung der nun erzielten Einigung äußern können.“

    Huawei: Sicherheitsrisiko nicht erwiesen

    Mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen endet auch das Prüfverfahren für die kritischen Komponenten im Mobilfunknetz, das das Bundesministerium des Innern (BMI) nach §9b BSI-Gesetz angestrengt hat. Damit hätte das BMI als Prüfbehörde den Einsatz kritischer Komponenten auch per Verfügung untersagen können. Dazu kommt es aufgrund der Verträge nicht mehr; das Prüfverfahren ist offiziell abgeschlossen.

    Faeser betont, aufgrund dieses laufenden Verfahrens habe weder sie noch ihr Haus mit Huawei zum Sachverhalt gesprochen. Über die konkreten Ergebnisse des Prüfverfahrens will die Ministerin keine Auskunft erteilen. Aus Regierungskreisen heißt es aber schon seit Längerem, dass dabei kein potenzieller Kill-Switch oder andere Sabotage- oder Spionagevorkehrungen gefunden worden seien. Vielmehr sei die mittelfristige Verlässlichkeit infrage gestellt worden.

    So kritisiert Huawei auch, es gebe „keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien“, dass Huaweis Lösungen „in irgendeiner Weise ein Risiko“ darstellen würden. „Huawei Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert“, sagte ein Sprecher

    Wissings freut’s, Kritik aus dem Bundestag

    Man habe „die Sicherheitsbedenken ernst genommen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Realitäten nicht aus den Augen verloren“, freut sich Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) über die Einigung. „Mit den vereinbarten Übergangsfristen geben wir den Netzbetreibern die nötige Zeit für eine geordnete Umstellung. Dies ermöglicht es uns, die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu erhöhen, ohne den dringend benötigten Netzausbau zu gefährden.“

    Deutliche Kritik an den nun vertraglich fixierten Zeitplänen kommt vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der sieht in der Einigung ein Zurückweichen vor den Interessen der Mobilfunkbetreiber: „Auf Vertrauensschutz können sich die Unternehmen spätestens seit Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes im Jahr 2021 nicht berufen. Seither haben sie jedes einzelne chinesische 5G-Produkt komplett auf eigenes Risiko verbaut“, betont Röttgen gegenüber heise online. „Dieses Verhalten wird jetzt durch die Bundesregierung auf Kosten unserer Sicherheit auch noch honoriert.“

    Kritik an dem jetzt gefundenen Zeitplan übt auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. „Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit“, sagt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz.

    Innenministerin Nancy Faeser ficht das nicht an – sie verweist darauf, dass die Einigung auch mit der grünen Außenministerin und dem grünen Wirtschaftsminister abgestimmt sei. Für die Innenministerin steht etwas anderes im Vordergrund: „Es wird keine Konsequenzen für Bürgerinnen und Bürger geben, das war auch dem Bundeskanzler sehr wichtig.“

    #Allemagne #Chine #télécommunication #internet #guerre

  • Marinus et Georg : comment résister au nazisme ?
    https://www.partage-noir.fr/marinus-et-georg-comment-resister-au-nazisme

    Jusqu’au putsch manqué du 20 juillet 1944, les tentatives les plus abouties contre le régime de Hitler ont été deux actes personnels l’incendie du Reichstag et l’attentat de la brasserie Bürgerbraükeller. Pendant plus d’un demi-siècle Marinus Van der Lubbe (1909-1934) et Georg Elser (1903-1945) ont été présentés par les historiens comme des agents hitlériens. La preuve est faite aujour­d’hui qu’ils ont résisté au nazisme au prix de leur vie. Pourtant, la plupart des livres scolaires, (...) #Gavroche_n°154_-_Avril-Juin_2008

    / #Allemagne, Archives Autonomies , #Gavroche_-_Revue_d'histoire_populaire

    #Archives_Autonomies_
    https://www.partage-noir.fr/IMG/pdf/gavroche-n154.pdf

  • Bundeswehr baut eigenes Satellitennetzwerk aus und verschmäht Starlink
    https://www.heise.de/news/Kein-Bedarf-an-Starlink-Bundeswehr-bestellt-Kommunikationssatelliten-bei-Airbu
    Les militaires allemands ne font pas confiance à Elon Musk. Ils préfèrent s’équper de leurs propres satellites de communication. Et plouf 2.1 milliards de nos impôts disparaissent dans les eaux profondes de l’industrie de l’armement pendant qu’on fait encore des économies au dépens des pauvres.

    1.7.2024 von Stefan Krempl - Die Bundeswehr zahlt Airbus 2,1 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung des militärischen Kommunikationssystems, das unabhängig und kriegstüchtig sein soll.

    Die Bundeswehr hat Airbus Defence and Space einen Großauftrag im Umfang von 2,1 Milliarden Euro erteilt, damit der Rüstungs- und Weltraumkonzern die Satellitenkommunikation der Streitkräfte (SATCOMBw) auf die nächste Stufe heben kann. Das deutsche Militär soll damit weiterhin nicht auf die Verfügbarkeit kommerzieller Satellitennetzwerke wie Starlink von Elon Musks Konzern SpaceX angewiesen sein. Der Auftrag umfasst Airbus zufolge die Entwicklung, Integration, Erprobung und Auslieferung in der Umlaufbahn von zwei neuen Telekommunikationssatelliten. Die militärischen Erdtrabanten sollen geostationär fliegen, also auf einer Kreisbahn 35.786 Kilometer über der Äquatoroberfläche.

    Die Airbus-Satelliten der neuen Generation basieren auf der Plattform Eurostar Neo, teilte das Münchner Unternehmen mit. Sie sollen rund 6 Tonnen wiegen und „über umfangreiche Fähigkeiten verfügen, um mit dem raschen Wandel in der Digitalisierung und dem ständig steigenden Datenübertragungsvolumen Schritt zu halten“. Für die Bundeswehr unterhält Airbus aktuell die Erdtrabanten COMSATBw 1B und 2B, die Basis der SATCOMBw der Stufe 2 sind. Der Konzern betreibt in diesem Rahmen auch eine große Bodenstation in Weilheim. Sie dient – wie die beiden militärisch betriebenen Pendants an den Standorten Gerolstein und Kastellaun – als Ankerstation für die Datenübertragung zu und von den Satelliten und als Schnittstelle zu den terrestrischen Kommunikationsnetzen.

    Mit dem neuen Auftrag für die 3. Stufe ist auch die Aufrüstung des bestehenden Bodensegments für zunächst weitere 15 Jahre mit der Option für eine weitere Verlängerung verknüpft. Das Verteidigungsministerium sieht in der damit gegebenen Verfügbarkeit eigener Übertragungskapazität eine „Grundvoraussetzung für die Landes- und Bündnisverteidigung“. Die Bundesregierung betonte jüngst, die hiesigen Streitkräfte bräuchten die von der EU geplante Satellitenkonstellation für hochverfügbares Breitband-Internet IRIS2 sowie private Alternativen wie Starlink dank SATCOMBw nicht unbedingt.
    OHB aus Bremen ist mit eingebunden

    Außer Airbus sind auch der Bremer Raumfahrtkonzern OHB und mittelständische hiesige Unternehmen an dem Projekt beteiligt. Zentrale Elemente wie die Führung und Integration der Nutzlasten, die Solaranlagen und der Gesamtbetrieb des benötigten Raumfahrzeugs sollen aus Deutschland kommen. Der Haushaltsausschuss gab im Juni einem Bericht zufolge 2,1 Milliarden Euro für Bundeswehr-Satelliten frei. Demnach soll OHB auch einen Frequenzsicherungssatelliten ins All schicken und betreiben. Dabei geht es darum, sich die von der Internationalen Fernmeldeunion ITU zugewiesenen Kanäle weiter verfügbar zu halten.

    Der Chef von Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, freute sich, mit der Bestellung „eine deutlich verbesserte und bis in die 2040er-Jahre zukunftssichere Militärsatcom-Fähigkeit“ bieten zu können. Langfristige Partnerschaften seien „von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung wesentlicher Souveränität und Fähigkeiten sowie für den Schutz unserer Streitkräfte in einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld“. Ralph Herzog, Vizepräsident des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, hob hervor, mit SATCOMBw der Stufe 3 werde das hiesige Militär über ein kriegstüchtiges Kommunikationssystem verfügen. Bei zwei von drei Ende 2023 ins All beförderten Satelliten des Spionageprogramms Sarah von OHB musste das Verteidigungsministerium dagegen jüngst technische Probleme einräumen: Sie können bisher keine Radarbilder liefern. Grund: Die Antennenmasten mit der Sensorik lassen sich nicht ausklappen.

    #Allemagne #militaire #satellites #armwment #surveillance

  • Über Vortäuschungen und Fluch der Vergangenheit
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=117660

    En lisamt cet article on arrive à la conclusion que nous nous trouvons en Allemagne dans une phase pré-fasciste. Cette situation a été préparée par la déstruction de la gauche modérée verte dans les années pré-guerre entre 1989 et 1999 et l’élimination du parti de gauche qui s’est laissé prendre au jeu des politiques anti-covid sécuritaires et n’a su formuler une position contre la guerre conséquente.

    Le capitalisme et les intérêts des parties de la classe capitaliste les plus influentes ont préparé la montée de l"extrême droite et l’installation d’un état sécuritaire qui tue et enferme les acteurs d’une opposition jugée trop.à gauche.

    Au fond il n’y a riend de nouveau. On est en train de nous approcher d’un.poimt culminant du développent. Voilà ce qui change tout.

    7.7.20242024 von Wolf Wetzel - Das Thema brennt eigentlich unter den Nägeln. Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Meloni ist bei den EU-Wahlen die stärkste politische Kraft geworden. Die Nachfolgepartei des faschistischen Front National, das Rassemblement national (RN), hat dies auch in Frankreich geschafft, und die AfD in Deutschland folgt diesem Trend. Bevor man bestimmen kann, was man dagegen tun müsste, muss man die folgenden Fragen beantworten: Sind die postfaschistischen Parteien so stark geworden, weil man sich nicht entschieden genug gegen sie gestellt hat? Oder liegt deren Erfolg daran, dass die etablierten Parteien mit reaktionärer, kriegstauglicher und vaterländischer Politik die Tür zur Staatsmacht für sie aufmachen? Von Wolf Wetzel.

    „Frieden braucht Verteidigung“ 2024
    „Frieden“ 2024
    „Europas Freiheit verteidigen“ 2024
    „Krieg ist Frieden“ 1984

    Wenn Sie nicht mehr wissen, welche Partei was zur Europawahl gesagt hat, dann verstehen Sie, warum es so viel Krieg gibt, so viel Unterstützung für einen Genozid, so viel Bereitschaft, Kriegsverbrechen zu decken und vorzubereiten.

    Wer schafft mit Ausnahmezuständen (wie im Corona-Fall) und wachsender Repression gegen diese antidemokratischen Entwicklungen die Demokratie Zug um Zug ab? Werden die demokratischen Errungenschaften (Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit) von (rechts/links) außen außer Kraft gesetzt oder von innen, aus den Zentren der Macht heraus, die kaum noch politische Legitimität besitzen? Ist die „Brandmauer gegen rechts“, die die Ampelisten und ihre zivilgesellschaftlichen Arme ausgerufen haben, kein guter Schutz, sondern eine absichtsvolle Irreführung, um von der eigenen rechten Politik abzulenken?

    Ist also die AfD wirklich das eigentliche Problem und nicht das Symptom? Ist die Entwicklung in den letzten Jahren, die vom Ausnahmezustand in den Kriegsmodus übergeht, mit den 1930er-Jahren in Deutschland vergleichbar, als man der NSDAP in allen politischen Bereichen „entgegenkam“, bis man sich selbst lächerlich und überflüssig gemacht hatte?

    Ich habe das Buch „Der Anti-Antifaschismus. Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen“ auf genau diesem Hintergrund geschrieben – ohne zu ahnen, in welcher Geschwindigkeit sich diese Entwicklung zuspitzt.

    In Frankreich findet heute aufgrund der rasant schwindenden politischen Legitimität des Macronismus die zweite Runde der Neuwahlen statt. Das RN steht dabei mit über 30 Prozent kurz vor der Machtübernahme. Macrons Scheinpartei „Renaissance“ wird keine Rolle spielen. Und als würde die Zeit schnell zurücklaufen, um sich selbst aufzuhalten, ist eine neue „Volksfront“ aus Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und den Unbeugsamen (La France insoumise) gebildet worden. Mit denen zusammen also den Postfaschismus aufhalten, die ihn zu guten Teilen stark gemacht haben?

    Die Zeiten sind wahrlich wirr. 70 Jahre gab es im öffentlich-rechtlichen Deutschland so gut wie keine Nazis – nur Einzeltäter. Jetzt wimmelt es nur noch von Rechtsoffenen bis Halbnazis. Das sagen ausgerechnet jene, die so viel für Krieg und ‚Endsieg‘ übrighaben. Je mehr also vom Kampf gegen „Rechtsextremismus“ geredet wird, desto verschwommener werden die Begrifflichkeiten, die wie Seifenblasen durch den Raum wabern.

    Was bedeutet exakt „rechtsoffen“? Was ist mit „Rechtspopulismus“ gemeint? Was ist unter „Rechtsextremismus“ zu verstehen?

    Dass die jeweiligen Regierungen an einer exakten Zuordnung kein Interesse haben, ist verständlich und hat einen hohen Selbstschutzfaktor: Würde man genauer werden, müsste man erklären, wie „rechtsoffen“ die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist. Oder: Ist der „Rechtspopulismus“ ein Alleinstellungsmerkmal der AfD oder ein parteiübergreifendes Phänomen?

    Gleichzeitig rückt die Parteienlandschaft in fast ganz Westeuropa nach rechts, so sehr nach rechts, dass man sich fragen muss, wie weit das von faschistischen „Lösungen“ entfernt ist. Was unterscheidet einen Orbán in Ungarn von einem Macron in Frankreich? Was bedeutet es, wenn in Italien die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia bei den Wahlen 2022 gewinnt und nun die Regierung stellt? Deren Credo ist so alt wie der italienische Faschismus: „Gott, Familie und Vaterland“. Sind das alles „demokratische“ Varianten oder die Suche nach einer postfaschistischen Lösung?

    Und wie kämpft man dagegen? Dem versucht das Buch nachzugehen.

    Ulrich Schneider hat das Buch besprochen. Er ist Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten. Seine Besprechung ist in doppelter Hinsicht besonders. Zum einen setzt er sich mit einer politischen Position auseinander, die sich nicht im Umfeld der VVN bewegt. Zum anderen berührt Ulrich Schneiders Rezension einen zentralen Punkt in der antifaschistischen Debatte seit gut 50 Jahren: Wie geht man mit den „Lehren“ aus dem deutschen Faschismus um? Lag die schwere Niederlage des Antifaschismus in den 1930er-Jahren daran, dass man zu „radikal“ war? Hätte man damals mit der SPD und den national-bürgerlichen Parteien zusammen gegen die immer stärker werdende NSDAP kämpfen müssen?

    Zum anderen steht auch immer die Frage im Raum: Kann man den deutschen Faschismus der 1930er-Jahre mit den faschistischen Tendenzen der Jetztzeit vergleichen? Welche Rolle spielt dabei die AfD, und wie und mit wem stellt man sich dem entgegen? Ich bin mir sehr sicher, dass diese Fragen heute mehr denn je unter den Nägeln brennen. Dazu gehört auch eine Diskussion darüber, worauf das politische System hinsteuert. Ist es eine kriegstaugliche Demokratie? Ist es ein totalitärer Staat oder gar ein faschistisches Rollback?

    Das besprochene Buch bewegt sich in diesem Spannungsfeld, und darauf kommt auch Ulrich Schneider zu sprechen. Zuerst seine Rezension:

    „Wolf Wetzel ist durch zahlreiche Veröffentlichungen, in denen er sich mit neofaschistischer Gewalt wie dem Münchener Oktoberfestattentat oder dem NSU-Komplex beschäftigte und gleichermaßen die Rolle des Staates und seiner Sicherheitsorgane, insbesondere der Geheimdienste kritisch unter die Lupe nahm, hinreichend bekannt. In seinem jüngsten Band versucht er sich an einem Rundumschlag, beginnend mit der Kontroverse um die Coronamaßnahmen über die Rolle der Geheimdienste im Zusammenhang mit den Neonaziverbrechen, um abschließend Überlegungen zur antifaschistischen Praxis zu formulieren.

    Wetzel ist kein Beobachter, der mit ‚guten Ratschlägen‘ die Bewegungen kritisiert, sondern teilnehmender Aktivist, der für seine Polemik – auch gegen frühere Mitstreiter – bekannt ist. So kritisiert er in dem Band antifaschistische Strukturen als blauäugig und in Bezug auf staatliches Handeln mit Illusionen behaftet, und jene, die in der Coronadebatte eine regierungsnahe Haltung an den Tag legten, begreift er als Teil des staatlichen Narrativs. Zwar stellt er in der Polemik gegen das ‚Hamburger Bündnis gegen rechts‘ durchaus berechtigte Fragen, geht jedoch selbst zu wenig kritisch mit den bürgerlichen Protesten gegen die Coronamaßnahmen um, die zwar individuelle Freiräume reklamierten, aber keine gesellschaftlichen Lösungen boten.

    In den Kapiteln NSU-Komplex, Oktoberfestattentat und ‚Stay behind‘ gelingt es Wetzel, an diesen Themen die politische Beziehungsnähe von staatlichen Einrichtungen und faschistischem Terror sichtbar zu machen. Zu Recht verwirft er die staatlichen ‚Einzeltäter‘-Thesen und leitet daraus ab, dass weder ‚Verfassungsschutz‘ noch die Bundesregierung gute Ratgeber in Sachen Antifaschismus seien.

    Kontrovers dürften seine Überlegungen für die Gegenwart sein. In dem Kapitel ‚Die Angst des Antifaschismus vor seiner eigenen Idee‘ kritisiert er die autonome antifaschistische Bewegung, die es nicht vermocht habe, einen eigenen politischen Ansatz gegen die rassistischen Übergriffe in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen – um nur die vier Symbolorte zu nennen – zu entwickeln. Dem ‚antideutschen‘ Spektrum bescheinigt er, fast völlig untergetaucht zu sein, während andere Teile der Antifa keinen tragfähigen gesellschaftskritischen Ansatz entwickelt hätten.

    In seinem Schlusskapitel fragt er, auf welchem Weg sich die antifaschistische Bewegung befindet und warum es nur um Symbole und Symbolpolitik geht und nicht um die Frage, wie die Linke den antifaschistischen Widerstand begreift. Mit Blick auf die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik konstatiert er, dass die Herrschenden sich aktuell keine ‚Kettenhunde‘ zur Sicherung ihrer Machtinteressen halten müssten. Er verkennt jedoch aus der Sicht des Rezensenten die Funktion der AfD, wenn er lapidar bemerkt, dass man die von dieser Partei ausgehende Gefahr als ‚halbwegs gering‘ einschätzen könne. Und so ist dieser Band zwar anregend, und Wetzel stellt oft richtige Fragen, kann aber nur im Ansatz überzeugen.“

    Ich möchte Ulrich Schneider erst einmal für seine Überlegungen, Würdigungen und Einwände danken, denn sie laden zu einer Diskussion. Dabei möchte ausdrücklich in Erinnerung rufen: Als ich zum NSU-VS-Komplex recherchierte, regelmäßig Beiträge vor allem in der Junge Welt und auf den NachDenkSeiten schrieb, zahlreiche Veranstaltungen ab 2013 dazu machte, fiel mir eines besonders auf: „Meine“ politischen Zusammenhänge bzw. Bezugspunkte (wie die Antifaschistische Aktion in Berlin/AAB) lösten sich auf, während ich recht viele Anfragen aus VVN-Zusammenhängen bekam. Das berührte mich, denn es gab politische Differenzen, die kein Geheimnis waren. Dennoch war der gemeinsame (kleine) Nenner, der Antifaschismus, stärker als die politischen Differenzen – im Hinblick auf die politische Praxis, die man daraus entwickelt.

    Abgesehen davon genießen Menschen und politische Zusammenhänge immer meinen großen Respekt, die die Gefahr des Faschismus nicht kleinreden, sondern für bedrohlich und akut halten.

    Silencing oder Differenzen als Herausforderung

    Normalerweise wird das Silencing bevorzugt, also das Ignorieren. Unterschiedliche Ansichten sichtbar und diskutierbar zu machen, gehört im Augenblick nicht zu den Stärken der „Linken“. Deshalb schätze ich seine Rezension. Dass ich auch meine eigenen (ehemaligen) Weggefährten kritisiere, begreife ich als Lob. Denn genau das sollte uns von den anderen unterscheiden, die „Linientreue“ betonen, wo auch immer die Linie gerade ist.

    Deshalb waren wir vor 40, 50 Jahren gegen einen Antifaschismus, der uns nur vor dem noch Schlimmeren schützen will (den Faschismus / später den Islamismus / heute russischen „Imperialismus“). Das brachte uns damals auch Kritik ein, durch die deutlich wurde, wie unterschiedlich Antifaschismus war und ist. Denn auch im Kampf gegen den deutschen Faschismus gab es nicht den einen Antifaschismus, sondern sehr unterschiedliche! Und diese sehr gravierenden Unterschiede wurden (auf tödliche Weise) sichtbar, als der deutsche Faschismus besiegt wurde. Den „Sieg“ haben sehr viele Antifaschisten und Antifaschistinnen mit dem Tod bezahlt, als sie sich nicht damit begnügten, zum Kapitalismus zurückzukehren (Frankreich/Italien/Griechenland).

    Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Noch nie wurde auf so beschämende Weise klar, wie wenig es mit Antifaschismus zu tun hat, wenn man mit der Regierung gegen „rechts“ demonstriert – wie nach dem Compact-Potsdam-Aufreißer.

    Diese Haltung ist übrigens ganz und gar nicht neu. Die autonome L.U.P.U. S.-Gruppe wollte keine machtpolitisch bestimmte Linientreue, sondern „Treue“ zu den Gedanken, zur grundsätzlichen Kritik an Kapitalismus, Faschismus … und Herrschaft. Das schloss immer auch die Kritik an der „guten“ Herrschaft ein, wodurch man automatisch in Konflikt zu Genossen und Genossinnen gerät, die das nicht teilten.

    Ich bereue diese Haltung nicht. Sie ist essenziell und die Grundlage dafür, darüber öffentlich und umgänglich zu streiten. Der letzte Absatz von Ulrich Schneider ist dafür ein wichtiges und prägnantes Beispiel. Er schreibt:

    „Mit Blick auf die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik konstatiert er, dass die Herrschenden sich aktuell keine ‚Kettenhunde‘ zur Sicherung ihrer Machtinteressen halten müssten. Er verkennt jedoch aus der Sicht des Rezensenten die Funktion der AfD, wenn er lapidar bemerkt, dass man die von dieser Partei ausgehende Gefahr als ‚halbwegs gering‘ einschätzen könne.“

    Die AfD – in den Fußstapfen der NSDAP?

    Hier geht es in der Tat ums Ganze, und das ist seit Jahrzehnten ein sehr wichtiger, nötiger Streitpunkt. Wir haben in den 1970er-Jahren, aber auch in den 1990er-Jahren die größte Gefahr nicht in den Neonazis gesehen, die es damals gab und heute gibt. Für uns war und ist entscheidend, wer ihnen den Weg bereitet. Die Gefahr des Faschismus kommt eben nicht von „rechtsaußen“, sondern von rechtsinnen, indem man sie – gegen den damals recht starken Antifaschismus und gegen die recht starke autonome Linke – einsetzt. Das bezeichnete man in den 1930er-Jahren als „Systemreserve“ in der Funktion von „Kettenhunden“. Man hält sie – die Nazis – an der Leine, man lässt sie (auf die Linke/auf Kommunisten/Anarchisten) los, wenn man zu extra-legaler Gewalt greifen will/muss.

    Doch genau dieses Modell „Kettenhunde“ scheiterte. Denn, und das blenden viele heute in der Debatte aus: Damals wollte man die Nazis, die NSDAP an der Leine halten, also Herr des Geschehens bleiben. Aber genau das ging in die Hose. Denn die Hunde bissen sich von der Leine los und bissen auch manchen Hundehalter. Sowohl die spöttische Haltung vieler bürgerlicher Parteien, die NSDAP werde sich blamieren, wenn sie (mit-)regieren muss, erwies sich als fataler Trugschluss. Aber auch jene, die glaubten, man könne sie steuern und bei passender Gelegenheit loswerden, verschätzten sich gewaltig.

    Das war sicherlich auch ein zentraler Grund, in den 1970er- und 1980er-Jahren die NPD ins Zentrum des Antifaschismus zu rücken. Man blockierte ihre Parteitage, man verhinderte deren Aufmärsche, und nicht wenige forderten ein (staatliches) Verbot der NDP. Diese Strategie teilte man mit (Gliederungen) der SPD (und kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppierungen) und wollte damit ein möglichst breites Bündnis schmieden. Bekanntlich bewahrheiteten sich die Befürchtungen nicht. Auch das NPD-Verbotsverfahren scheiterte auf eine blamable Weise. Es waren so viele V-Leute des Verfassungsschutzes in führenden Funktionen der NDP, dass das Gericht nicht darüber befinden wollte, was NPD, was Verfassungsschutz ist.

    Die Situation seit 2023 mit dem Aufstieg der AfD ist ohne Frage eine andere. Es geht nicht mehr um die „Straße“, sondern um die Institutionen, um parlamentarische, politische Macht. Die angebliche „Brandmauer gegen rechts“ (was schon allein begrifflich eine Verhöhnung des Verstandes ist) fängt bereits jetzt Feuer, wenn die nächsten Landtagswahlen anstehen … und nichts ohne die AfD geht.

    Genau das, was wir seit 40 Jahren betonen, ist nun eingetreten: Je mehr die bürgerlichen, demokratischen Parteien ihr eigenes System ruinieren, Grundrechte außer Kraft setzen, mit dem Ausnahmezustand agieren und politische Legitimation mit Repression auffüllen, desto mehr arbeiten sie den Postfaschisten in die Hände, die zu Recht darauf verweisen, dass das System bankrott sei und nur noch als Farce existiere. Darin wiederholen sich die Ereignisse in der Weimarer Republik, die zum Aufstieg der NSDAP und zum Wahlsieg 1933 geradezu einluden.

    Doch es gibt noch sehr entscheidende Unterschiede zwischen der „Zeitenwende“ anno 2023 und der Weimarer Republik der 1930er-Jahre: Es gibt keine politische (und schon gar keine parlamentarische) Opposition, die man mit extra-legalen Mitteln beseitigen müsste. Dazu brauchte man damals die NSDAP (einschließlich SA und SS), dazu braucht man die AfD heute (noch) nicht.

    Es spricht einiges dafür, dass die bürgerlichen Parteien (einschließlich der SPD und den Grünen) ein totalitäres Regime begünstigen, in dem es nicht auf die AfD ankommt. Im Kern geht es aber – bei allen gewagten Prognosen – um ein sehr zentrales Anliegen: Will ich alles darauf setzen, die gegenwärtige Kriegsregierung zu bekämpfen, oder will ich im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ Stand-by-Regierungspolitik machen, indem wir die AfD „bekämpfen“, um so die Regierung an der Macht zu halten?

    Ich bin der festen Überzeugung: Der beste Kampf gegen die AfD ist, die gegenwärtige Regierung zu bekämpfen, indem wir politische Alternativen sichtbar machen, die der AfD zuwider sind, anstatt ihr mit Regierungstalk in die Hände zu arbeiten. Und das bringt uns zum ganz zentralen Problem: Wollen wir einen Antifaschismus, der den Kapitalismus als Genese versteht und begreift, oder einen Antifaschismus, der den Kapitalismus (vor dem noch Schlimmeren) in Schutz nimmt?

    Ulrich Schneider hat meine Entgegnung aufgegriffen und ist nochmals auf die vorhandenen Dissense eingegangen. Das hilft hoffentlich, diese Dissense besser auszuleuchten:

    „Ich freue mich, dass Du meine kritischen Einwände nicht als Angriff auf Deine Person, sondern als inhaltliche Dissense verstanden hast, so waren sie gemeint und so bin ich es eigentlich gewohnt zu diskutieren. Die von Dir angesprochenen Fragen von Faschismus und Antifaschismus waren am vergangenen Wochenende auch Thema einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal. Sicherlich hätten einige der dort anwesenden Deinen Ausführungen mehr Beifall gezeigt als meinen Thesen, in denen ich meine Einschätzung zur antifaschistischen Strategie – insbesondere gegenüber der AfD – entwickelt habe. (…) Tatsächlich unterscheiden wir uns in unserer Einschätzung dahingehend, dass ich dem Handeln gegen die extreme Rechte einen gesellschaftlich mobilisierenden Stellenwert einräume, nicht nur dem Kampf zur Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Es ist vollkommen unstrittig, dass die früheren und aktuellen Regierungen diejenigen sind, die den Abbau demokratischer Rechte in Gesetzesform umsetzen, und nicht die AfD. Es ist aber auch gleichermaßen deutlich, dass die rassistische, völkische und neoliberale Propaganda der AfD der Feldbereitung dient. Damit ist für mich der Kampf gegen die AfD auch ein Handeln gegen die Spielräume der Rechtsentwicklung der Regierenden.“

    Quellen und Hinweise:

    ANTIFASCHISMUS – Nur noch Symbolpolitik. Wolf Wetzels kritische Bestandsaufnahme des zeitgenössischen Antifaschismus, Ulrich Schneider/jW vom 8. April 2024
    Der Anti-Antifaschismus. Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen. Wolf Wetzel, Verlag Hintergrund, Berlin 2023, 120 Seiten, 14,80 Euro

    #Allemagne #Europe #fascisme

  • L’anarchisme en #Allemagne de l’Est — 1945-1955
    https://www.partage-noir.fr/l-anarchisme-en-allemagne-de-l-est-1945-1955

    Quand on parle du mouvement anarchiste en Allemagne de l’Ouest (RFA) ou de l’Est (RDA) durant la période d’après-guerre il ne faut pas oublier que de 33 à 45 l’anarchisme fut mis hors la loi : les adhérents des groupes furent arrêtés, assassinés ou condamnés à la mort lente dans les camps de concentration, la presse anarchiste disparut, les livres et les brochures furent brûlés. Il fallait donc en 45 — pour les rares survivants — repartir de zéro, et très vite en Allemagne de l’Est (...) #Iztok_n°2_-_Septembre_1980

    / #Gustav_Landauer, #Erich_Mühsam, Allemagne, Révolution allemande (1918-1919], Archives Autonomies , #Iztok, #Otto_Reimers, Willi (...)

    #Révolution_allemande_1918-1919] #Archives_Autonomies_ #Willi_Jelinek
    https://www.partage-noir.fr/IMG/pdf/istok-n02.pdf

  • Anna Seghers: »Ich war schon als Kind stolz, eine bekannte Schriftstellerin als Urgroßmutter zu haben«
    https://www.jungewelt.de/artikel/478886.anna-seghers-ich-war-schon-als-kind-stolz-eine-bekannte-schriftstel


    Anna Seghers mit Urenkelin Netty Radványi 1979

    6.7.2024 von Willie und Frank Schumann - Über das Thema des Krieges im Theater, den Konflikt in Nahost aus mexikanischer Perspektive und Anna Seghers als Inspiration. Ein Gespräch mit Netty Radványi

    Soeben hat Mexiko erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt. Und am 28. August wird Ihre Freundin, die mexikanische Übersetzerin der Werke von Anna Seghers, Claudia Cabrera¹, in Weimar mit der Goethe-Medaille geehrt. Außerdem bringen Sie in Mexiko ein Werk ihrer Urgroßmutter auf die Bühne, das sie 1944 im Exil geschrieben hat … Sind die Frauen in einer sehr männerdominierten Gesellschaft auf dem Vormarsch?

    Ich hoffe es.

    Sie leben seit etlichen Jahren in Mexiko, sind aber in Frankreich geboren, aufgewachsen, haben dort Geschichte und Politikwissenschaft studiert und als Zirkusartistin, Regisseurin und Filmemacherin gearbeitet. In Mexiko desgleichen. Von 2018 bis 2023 haben Sie auch am »Cirko de Mente« Kunst- und Zirkusgeschichte, Akrobatik und kreative Methodik unterrichtet. Alles für Anna?

    Das wäre wahrlich ein wenig übertrieben, auch wenn ich mich schon lange mit dem Werk meiner Urgroßmutter beschäftige. Mit 14 haben mich meine theaterbesessenen Eltern in Paris in ein dokumentarisches Stück über Anna Seghers (1900–1983, jW) mitgenommen. Das war so etwas wie ein Schlüsselerlebnis. Es hat mich sehr berührt und motiviert. Der Wunsch wurde noch verstärkt, als ich nach Mexiko kam, wo sie sechs Jahre mit der Familie im Exil gelebt hatte. Sie war etwa so alt wie ich jetzt, also Mitte vierzig, als sie 1944 die Erzählung »Der Ausflug der toten Mädchen« schrieb. Das hat uns gereizt.

    Uns?

    Das waren Claudia Cabrera und Micaela Gramajo, eine mexikanisch-argentinische Regisseurin mit einer ähnlichen Familiengeschichte wie ich, also mit osteuropäischen Juden und Kommunisten als Vorfahren. Wir haben gemeinsam den Originaltext von Anna Seghers studiert und analysiert und daraus dieses Stück entwickelt.

    Die Erzählung »Der Ausflug der toten Mädchen« ist autobiographisch. Netty, die Ich-Erzählerin, reflektiert die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, zwischen den beiden großen Kriegen und während des laufenden, und sie betrachtet ihr eigenes Dasein im Exil. Es ist die Zeit der Judenverfolgung und des faschistischen Terrors in Europa. Netty ist Jüdin und darum unmittelbar Opfer des rassistischen Verfolgungswahns der Nazis. Ihre Freundinnen und Bekannten sowie viele andere überleben den Naziterror nicht. Die Erzählung ist Anklage und Friedensappell in einem, das Hohelied auf Humanismus schlechthin. Oder was lesen Sie aus dem Text Ihrer Urgroßmutter?

    Das ist ein zutiefst pazifistischer Text, der den Krieg in jeder Form als Verbrechen anprangert und verurteilt. Bei der letzten Bearbeitung der Theaterfassung war es Micaela und mir nicht möglich, darüber zu reden, ohne das Drama zu erwähnen, das sich derzeit zwischen Israel und Palästina abspielt. Wir mussten versuchen, den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus verständlich zu machen. Für uns, unsere Familien und viele Menschen mit jüdischem, aber säkularem Hintergrund sind das zwei sehr unterschiedliche Dinge, die aber derzeit von Medien und Politikern – aus Unwissenheit oder mit Vorsatz – gern miteinander vermengt werden. Der Text meiner Urgroßmutter und unsere Inszenierung ermöglichen es uns, dies sichtbar zu machen.

    Wie eben auch die antifaschistische und antimilitaristische Botschaft, die in dieser Geschichte zum Ausdruck kommt. Ich verurteile diesen Krieg in Nahost und die völkermörderische Haltung der derzeitigen israelischen Regierung, wie ich auch die Verbrechen der Hamas verurteile.

    Sie haben auch Geschichte studiert.

    Eben deshalb macht es mich traurig und wütend zugleich, dass sich Völker im 21. Jahrhundert noch immer wegen Religionen und Territorien gegenseitig abschlachten. Wir haben versucht, all diese Verbrechen so künstlerisch und so feinfühlig wie möglich anzuprangern, nachdem wir mit allen am Stück Beteiligten darüber gesprochen hatten. Es ist ein heikles, brisantes Thema, auch wenn wir das Glück haben, in Mexiko zu sein, einem Land, das von diesem Konflikt ziemlich weit entfernt ist, über den wir hier aber völlig offen diskutieren können.

    Daraus schließe ich, dass die Debatte anders läuft als etwa in Deutschland. Wegen der Schoah – also der deutschen Schuld – wird vorbehaltlos alles gebilligt und unterstützt, was der Staat Israel unternimmt. Das ist Staatsräson in Deutschland. Wer sich gegen die aggressive Politik der Netanjahu-Regierung stellt und sich mit den Palästinensern solidarisch zeigt, wird des Antisemitismus bezichtigt.

    Nach meinem Eindruck ist die öffentliche Meinung in Mexiko mehrheitlich propalästinensisch. Mexiko war ein kolonisiertes Land, und auch der Neokolonialismus ist hier ein sehr sensibles, aber virulentes Thema. Die offizielle Haltung ist darum auch nicht so klar, wie im übrigen bei anderen außenpolitischen Themen auch nicht. Da passt Mexikos Regierung sich den Positionen der USA oft an. Vielleicht ändert sich das jetzt ein wenig.

    Lassen Sie uns auf Ihre berühmte Urgroßmutter kommen. Ihr Vater Jean Radványi ist der Sohn von Peter Radványi (1926–2021), der als Kernphysiker in Frankreich lebte und dort Pierre hieß. Das Verhältnis zwischen den beiden soll ein wenig angespannt und distanziert gewesen sein?

    Ja, Peter und dessen Frau ließen sich scheiden, als mein Vater noch klein war, und weil Pierre ziemlich schnell wieder eine neue Familie gründete. Aber Tschibi …

    Tschibi?

    Das war der Spitzname von Netty, also meiner Urgroßmutter Anna Seghers, die ursprünglich Annette (»Netty«) Reiling hieß. Sie war da souverän, hielt unverändert die Verbindung mit beiden, korrespondierte mit ihnen und lud sie regelmäßig nach Berlin ein. So kam auch ich in die DDR. Ich erinnere mich an ein Haus in Prieros (Ortsteil der amtsfreien Gemeinde Heidesee im Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg, jW), wo wir Urlaub machten.

    Welche Rolle spielte Anna Seghers in Ihrer Familie?

    Eine wichtige. Sie wurde bewundert und verehrt. Und ich war schon als Kind stolz, eine bekannte Schriftstellerin als Urgroßmutter zu haben. Ich bin zu Hause mit Büchern aufgewachsen, es gab auch ein spezielles Regal nur mit Büchern von Anna Seghers. Mein Vater gab sie mir zu lesen, als ich Teenager war. Die Vorfahren meiner Mutter waren in den Vernichtungslagern der Nazis umgebracht worden. Da gab es nicht viel zu berichten. Wohl aber über die andere Linie. Vater erzählte viel, noch mehr erfuhr ich aber von meinem Großvater Pierre. Unser Verhältnis war sehr gut. Wohl weil ich sein erstes, also ältestes Enkelkind war, und weil ich den Vornamen seiner Mutter trug: Netty. Wir besuchten oft japanische Restaurants im Pariser Quartier Latin, als ich dort studierte, und dann erzählte er von ihr.

    Besaßen Sie oder Ihre Eltern noch persönliche Gegenstände, die Sie von Anna Seghers bekommen haben?

    In der Pariser Wohnung meiner Eltern, in der aufgewachsen bin und in der sie inzwischen fast ein halbes Jahrhundert leben, gibt es einige Fotos, darunter jenes von 1979, auf dem mich meine Urgroßmutter als Säugling auf dem Arm hält. Die Wohnung gleicht inzwischen einem Museum, meine Eltern – Intellektuelle und Kommunisten – sind viel gereist und sammelten alles mögliche. Aber ob dort auch Erinnerungsstücke von Anna Seghers sind, ich weiß es nicht. Allerdings ist mein Vater gerade dabei, unveröffentlichte Briefe und Texte von seiner Großmutter zu übersetzen, die er im Nachlass seines 2021 verstorbenen Vaters Pierre gefunden hat.

    Anna Seghers floh mit ihren beiden Kindern aus dem von Nazideutschland besetzten Paris, kam im März 1941 via Marseille, Martinique und New York nach Mexiko², sechs Jahre später kehrte sie nach Berlin zurück. Da wird sie gewiss nicht viel Gepäck dabeigehabt haben.

    Großvater erzählte, dass sie in Paris 1940 in einer Möbelkammer einige persönliche Sachen und Bücher zurückgelassen hatten, von denen er nach ihrer Rückkehr nach Europa einiges an seine Mutter nach Berlin geschickt hätte, anderes sei in Paris geblieben. Soweit ich weiß, haben sie nichts in Mexiko zurückgelassen.

    Gibt es in der Stadt Orte, die an Ihre Urgroßmutter erinnern?

    Die Familie hat unter verschiedenen Adressen in Mexiko-Stadt gewohnt. Als ich 2015 zum ersten Mal in die Stadt kam, habe ich versucht, sie ausfindig zu machen. Das war nicht so einfach in dieser riesigen Metropole, die sich schnell verändert, in der Straßen umbenannt und Häuser neu errichtet werden. 1985 hatte es zudem das stärkste Erdbeben in der Geschichte des Landes gegeben. Es gibt in einigen Vierteln noch Häuser aus dem frühen 20. Jahrhundert, aber ein Wohnhaus, in dem meine Urgroßmutter und ihre Familie gelebt haben, fand ich nicht mehr.

    Erinnert man sich im heutigen Mexiko noch an die deutschen Exilanten, an das, was sie hier taten?

    Die deutschen Exilanten kehrten mehrheitlich nach dem Krieg nach Europa zurück, nur wenige blieben und wurden assimiliert. Aber die Erinnerung an diese Gruppe lebt auch durch Projekte, wie wir sie jetzt mit Anna Seghers und ihren Werken verfolgen.

    Ist es ein Problem, dass Anna Seghers eine bekennende Kommunistin war?

    Für meine Familie nicht. Es erfüllt uns eher mit Stolz, dass die große Mehrheit der Familie Kommunisten oder deren Sympathisanten waren. Auch in Frankreich herrschte Kalter Krieg, aber in seinen Auswirkungen war er nicht so gravierend wie in den USA oder in Deutschland. In Mexiko hat mir der kommunistische Hintergrund meiner Familie eher Türen geöffnet als versperrt. Allerdings soll nicht verschwiegen sein, dass es Jahrzehnte zuvor ziemlich harte, mitunter blutige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen kommunistischen Fraktionen gegeben hat – auch innerhalb der deutschen Exilgemeinde. Ich denke, dass dies meinen Großvater – also Anna Seghers Sohn – davon abgehalten hat, in Frankreich in die Politik zu gehen und er sich lieber der Wissenschaft widmete.

    Für Anna Seghers, deren jüdische Mutter ebenfalls von den Nazis deportiert worden war, hieß es, alle Menschen sind gleich im Sinne der Französischen Revolution: Liberté, Égalité, Fraternité. Die Gleichen müssen sich zusammenschließen, um gemeinsam die Ungerechtigkeit auf dieser Welt zu überwinden. Vor Gott sind alle Menschen gleich, lehrte die Bibel – die Aufklärung sagte hingegen: nicht nur vor Gott! Lesen Sie das auch aus diesem Text?

    Ja, ich finde das kommunistische Ideal in diesem Text wieder, wenngleich auch etwas weniger deutlich als in anderen Texten von ihr. Tschibi ergreift hier nicht Partei, sondern versucht nur zu verstehen, wie das alles passieren konnte. Alle Personen offenbaren in ihrem menschlichen Handeln die Absurdität des Krieges, es macht sie für mich schön und stark. Das alles zeigt, welch große, humanistische Schriftstellerin meine Urgroßmutter war. Geprägt von der biblischen und der klassischen Kultur, der kommunistischen Bewegung und den Philosophen der Aufklärung, sie selbst war ja eine promovierte Philosophin. Wegen ihrer Haltung und ihrer Überzeugung haben die Nazis auch ihre Bücher erst verboten, dann verbrannt.

    Vor genau 100 Jahren – 1924 – hat Ihre Urgroßmutter in Heidelberg promoviert. Kennen Sie das Thema der Dissertation?

    Ja, »Jude und Judentum im Werke Rembrandts«. Da steckt schon alles drin, worüber wir sprachen.

    Sie wollen mit dem Theaterstück »Der Ausflug der toten Mädchen« nach Europa kommen. Bringen Sie Ihre mexikanische Theatergruppe mit?

    Das möchte ich gern. Es gibt im Stück die Netty in drei Lebensphasen. Die jüngste Darstellerin ist 16, sie arbeitet seit zwei Jahren an diesem Projekt. Sie besucht das deutsche Gymnasium in Mexiko-Stadt, ihre Mutter ist eine Deutsche. Die zweite Netty bin ich, ich spiele faktisch meine Urgroßmutter, als sie in meinem aktuellen Alter war. Und die dritte Netty-Darstellerin ist über siebzig und hat am Lycée français de Mexico studiert – jener Einrichtung, die damals mein Großvater Pierre Radványi besucht hat. Und die Koregisseurin Micaela Gramajo spielt auch mit … Mir scheint es schwierig, sie zu ersetzen. Aber vielleicht wäre es interessant zu mischen, also mexikanische und deutsche Darsteller zusammenzubringen. Dieses Problem scheint mir leichter zu lösen als den Krieg in Nahost und in der Ukraine zu beenden. Ich hoffe nur, dass das nicht in einen dritten Weltkrieg mündet.

    Netty Radványi ist die Urenkelin von Anna Seghers, geboren 1979 in Frankreich. Sie lebt in Mexiko, arbeitet als Theaterregisseurin und Filmemacherin. Mit der mexikanischen Inszenierung von Anna Seghers’ »Der Ausflug der toten Mädchen« plant sie 2025 Aufführungen in Deutschland

    ¹ Claudia Cabrera, Jahrgang 1970, arbeitet aktuell an der Neuübersetzung von Werken Anna Seghers, die zum Teil während des Exils in Mexiko entstanden sind. Bereits erschienen sind »Transit« und »La séptima cruz« (»Das siebte Kreuz«). 2020 wurde Cabrera für ihre Übersetzung von Arnold Zweigs antifaschistischem Roman »Das Beil von Wandsbek« von der mexikanischen Regierung und dem Nationalen Institut für Schöne Künste und Literatur ausgezeichnet.

    ² Im 1980 bei Reclam, Leipzig, erschienenen vierten Band von »Kunst und Literatur im antifaschistischen Exil 1933–1945« berichtete Wolfgang Kießling über Emigrantenschicksale in Lateinamerika, darunter ausführlich auch über Anna Seghers. Im gleichen DDR-Verlag erschien auch die Dissertation von Annette Reiling (Anna Seghers) aus dem Jahr 1924: »Jude und Judentum im Werk Rembrandts«.

    #histoire #communisme #théâtre #Mexique #France #Allemagne

  • Petition der Omas gegen Rechts : AfD verliert Konto
    https://taz.de/Petition-der-Omas-gegen-Rechts/!6018131


    Oma Bettina Kern und Bank-Vorstand Carsten Jung

    Un groupe de citoyennes organise la fermeture du compte en banque du parti d’extrême droite AfD. On est tenté d’applaudir. Pour une fois ça se passe en public, la cible du debanking ne sont pas des militants de gauche et le groupe de pression n’est pas composé d’administrations sous influence de la droite politique. C’est une action symbolique contre un parti dont la présidente est une gestionnaire de fortunes suisse. Ses camarades ont sans doute déjà préparé une solution altenative. Quand même, bien joué les « mamies contre la droite ».

    Les banque populaires dont fait partie la Berliner Volksbank sont des banques associatives sous contrôle de leurs membres.

    3.7.2024 von Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.

    Oma Bettina Kern beim Treffen mit Volksbank-Vorstand Carsten Jung Foto: Omas gegen Rechts

    BERLIN taz | Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit. Die antifaschistischen Se­nio­r:in­nen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben.

    Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“

    Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden.

    Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.
    Haltung muss Handlung folgen

    Hackmack begründete die Initiative damit, dass die AfD „außerhalb der Verfassungsordnung“ stehe. Anlass der Aktion sei gewesen, dass sich die Berliner Volksbank im Zuge der Demokratieproteste im Frühjahr klar positioniert hatte. In einem Instagram-Post mit dem Hashtag „NieWiederIstJetzt“ hieß es: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

    Es sei darum gegangen, die Bank an ihre „Werte“ zu erinnern, so Hackmack. Der Schritt der Volksbank könne nun „ein Beispiel für andere Banken sein“, etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt.

    #Allemagne #AfD #extrème_droite #debanking

  • Braune Kunstgeschichte : Faschistin mit Ehrengrab
    https://www.jungewelt.de/artikel/478467.braune-kunstgeschichte-faschistin-mit-ehrengrab.html


    Meisterin des Kitsches. In den 1920er Jahren ein Star des Stummfilms, war Thea von Harbou eine überzeugte Faschistin (Autogrammkarte, vermutlich von 1926) akg-images/Picture Alliance

    Aujourd’hui elle est moins connue que Leni Riefenstahl, mais à travers le film de son mari Fritz Lang son roman Metropolis est entré dans l’histoire de l’art. Moins proche de Hitler que la réalisatrice des documentations des jeux olympiques de 1936 Thea von Harbou a été membre du Partei nazi NSDAP et a contribué comme auteure à quelques uns des pires films de proopagande nazie.
    Le visage kitsch du fascisme allemand est mort il y a 70 ans.

    1.7.2024 von Jörg Becker - Vor 70 Jahren starb die NS-Filmdiva Thea von Harbou, die mit »Metropolis« berühmt wurde

    Meisterin des Kitsches. In den 1920er Jahren ein Star des Stummfilms, war Thea von Harbou eine überzeugte Faschistin (Autogrammkarte, vermutlich von 1926)

    Thea von Harbou wurde am 27. Dezember 1888 in Tauperlitz bei Hof geboren und starb am 1. Juli 1954 in Berlin-Charlottenburg. Von 1914 bis 1921 war sie in erster Ehe mit dem Schauspieler Rudolf Klein-Rogge (1885–1955) verheiratet, in zweiter Ehe von 1922 bis 1933 mit dem Filmregisseur Fritz Lang (1890–1976). Von 1933 bis 1939 dauerte ihre dritte, hinduistische Ehe mit dem indischen Ingenieur, Journalisten und Politiker Ayi Tendulkar (1904–1975). Thea von Harbou starb am 1. Juli 1954 in Berlin. Auf Beschluss des Berliner Senats wurde ihr Grab auf dem Friedhof Heerstraße 1980 Ehrengrab des Landes Berlin.

    Vor der Nazizeit stand Thea von Harbou nach eigenen Angaben der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) nahe. Mitglied in der NSDAP wurde sie erst 1940. Doch mit der Nazidiktatur war Harbou auf das Engste verbunden. Das bezeugen vor allem ihre insgesamt vier überlieferten persönlichen Gespräche mit Joseph Goebbels zwischen 1935 und 1938. Ihre ehemalige Sekretärin, Michaela Sarma, erwähnt in ihren Erinnerungen außerdem, dass Harbou bei ihren Einladungen zum Krebsessen immer auch die Sekretärinnen von Goebbels eingeladen hatte. Auf gesonderten Ehrenplätzen hörten Thea von Harbou und Fritz Lang am 28. März 1933 einer Rede von Joseph Goebbels über die Zukunft der deutschen Filmindustrie in einem Berliner Hotel zu. Zuvor hatten beide am 16. März 1933 das NS-»Communiqué des Autorenverbands deutscher Zunge« unterschrieben. Anlässlich der Eröffnung des damals größten Filmarchivs der Welt in Berlin-Dahlem gab es am 8. Februar 1935 ein persönliches Treffen zwischen Hitler und Harbou.
    Trivialliteratur und Kitsch

    Literarisch lässt sich Thea von Harbou der Trivialliteratur zuordnen. Die unzähligen Stilblüten in den Romanen der Vielschreiberin sind nichts anderes als Kitsch. Einige Kostproben:

    1913: »Schöne, schlanke Hände im Schoß verschlungen«, »stahlblaue, kühne und unversöhnliche Augen«, »Begeisterung in Hingebung und Treue ihres Vaterlandes gedenken«, »das Mütterchen gesund pflegen«, »Heimat – Heimat – Vaterland«, »Sehnsucht nach dem Lande der Kindheit«.

    1928: »So hatte die Seele des Mädchens die Seele des Mannes erblickt und beider Augen schauten sich an, erschreckt und geblendet«, »Sein stürmisches und sehnsüchtiges Herz wird die Worte schon finden, dass unsere bunte Erde für zwei, die sich lieben, mehr Wunder hat, als sie je ergründen können«, »Sie hob sich auf wie ein schlanker, weißblühender Strauch, der in der Sonne schimmert und im Winde sich wiegt«.

    1952: »Sie beugte sich rückwärts, dass ihr die jungen Brüste aus dem Mieder springen wollten«, »Sein schönes, streng-gezeichnetes Gesicht, das Gesicht eines Mannes, der die Nächte durcharbeitet und am Tage nicht schläft, vibrierte, als stünde es unter Strom«, »Diese Hände, schmal und zart mit zerbrechlichen Gelenken«.

    Summarisch mag man für Harbou festhalten: Junge Frauen haben zarte und schlanke Hände, Männer ein strenges Gesicht, sind kühn und arbeiten hart, Mütter haben ein großes Herz und die Natur ist heil, gesund und unverdorben. Trivialliteratur zeichnet sich durch unechte und schwülstige Gefühle aus, kennt keine Individualität, sondern statt dessen platt gemalte Schemen und Folien, vermittelt Vorurteile und Stereotypen, behauptet das Zeitlose und Ewiggültige ihrer eigenen Wahrheiten, arbeitet mit simplen Erzählstrukturen, unterstützt bürgerliches Ordnungsdenken, ist systemaffirmativ und antiemanzipatorisch.

    Bei Thea von Harbous Trivialromanen gibt es – je nach zeitlicher Couleur – zwei bemerkenswerte politische Konstanten, nämlich ihre militante Befürwortung von Krieg und ihr Antikommunismus, denn ihre trivialen Romane sind keinesfalls unpolitisch. Bei ihr erscheint Politik aber nicht als nebensächliches und unabsichtliches Zugeständnis an irgendeinen Zeitgeschmack, vielmehr flechtet sie politische Themen sehr bewusst in den Ablauf eines Erzählstranges ein. Wie bewusst sie das tut, kann man ihrem Vorwort zu ihrem Novellenband »Der Krieg und die Frauen« von 1913 entnehmen, der ein Jahr vor dem Ersten Weltkrieg erschien. In diesem Vorwort redet sie vom Krieg als »das Schicksalsgewaltige, das Völker und Reiche zermalmt«; Friede sei »gerade bei dem Volke am sichersten aufgehoben, das die solidesten Waffen, die kernigsten Truppen, die tüchtigsten Führer hat«. Frauenverachtend ist ihr folgendes Credo: »Und das Liebste hergeben zum Schutz des Vaterlandes – das ist die Kriegspflicht der Frauen.«
    Antikommunismus und Orientalismus

    Thea von Harbous zweite Konstante betrifft ihren Antikommunismus. Antikommunismus war und ist in Deutschland Staatsräson. Nicht nur Goebbels freute sich in seinem Tagebuch am 16. Januar 1936 über Thea von Harbous› Antikommunismus. Noch in ihrem letzten Roman vor ihrem Tod, nämlich »Gartenstraße 64« (1952), bediente sie ihn auf ausgesprochen primitive Weise. Gewidmet »Berlin und den Berlinern« handelt dieser Roman von der politisch geteilten Stadt mit Schiebern, Gaunern, Grenzgängern, Flüchtlingen, Heimkehrern und Kriegsversehrten. Die Autorin ist sich nicht zu schade, alle sattsam bekannten antirussischen Stereotype in diesem Roman zu vereinen. Da wird der junge ehemalige Wehrmachtsflieger Mark von »Russen« aus dem Westen Berlins in den Osten der Stadt verschleppt, ein Fall, für den die »Kommandantur in Karlshorst« verantwortlich ist und da hat eine junge Frau Angst vor den Russen, denen sie nicht in die Hände fallen will.

    »Geheimnisvoll«, »fremder asiatischer Kummer«, »Wunderlampe Aladins«, »tausend Heiligtümer«, »blutrotes Mal auf ihren Stirnen«, »braune nackte Menschen«, »Blutwogen eines Hasses und einer Bitterkeit, für die das Abendland keinen Raum, keinen Namen und keine Sättigung besaß«, »ausdruckslose Glutaugen des Dieners«, »dunkle Augen des Moslem«, »grüne Papageien mit roten Halskrausen«, »das indische Lächeln«, »gewundener Turban, der das Haar verbarg« usw.

    junge Welt-Fotowettbewerb 2024 eröffnet.

    Solche Adjektive, Beschreibungen und Sätze aus Thea von Harbous Roman »Das indische Grabmal« charakterisieren diesen Stoff als »orientalistisch« – so die epochale Analyse von Edward Said von 1978. Der Orientalismus zeichnet sich durch eine große Menge an Vorurteilen und Projektionen aus, er verzerrt und ist in seiner exotisch-süßlichen Gemengelage eine Vorstufe von Rassismus. Gegenüber einem exotischen Inder und einem Land, »das von einem Wahnsinnigen beherrscht und von Wahnsinnigen bewohnt wird«, steht ein »anständiger Mitteleuropäer«, »ein Mensch und Baumeister«, »ein Mann des Abendlandes«, kurz: ein »Sahib«, also ein Meister und Herr. Um das Problematische einer Verherrlichung des weißen Kolonisators wissend hatte der Fischer Taschenbuch Verlag in der Neuedition des Romans »Das indische Grabmal« 1986 im Klappentext zu diesem Buch geschrieben, dass hier das Exotisch-Erotische vermischt sei »mit einer sanften Heroisierung des aufrechten – speziell des deutschen – Menschen«.

    In Thea von Harbous Werk gibt es insgesamt drei orientalistische Romane und Drehbücher: »Das indische Grabmal« (1918), »Aufblühender Lotos« (1941) und »Der Dieb von Bagdad« (1949). Verteilt über ihr gesamtes literarisches Leben bilden sie eine Konstante. Auf der Basis ihres Romans von 1918 erarbeiteten Thea von Harbou und der Filmregisseur Fritz Lang, Harbous späterer Ehemann, einen zweiteiligen Film: »Das indische Grabmal. Teil 1: Die Sendung des Joghi« (1921) und »Das indische Grabmal. Teil 2: Der Tiger von Eschnapur« (1922). Trotz heftiger negativer Filmkritiken waren diese Filme enorme Publikumserfolge. 1941, also mitten in der Nazizeit, schrieb Harbou ihren zweiten orientalistischen Roman »Aufblühender Lotos«.
    Faszination Indien

    Indien war für Harbou nicht irgendein beliebiges Thema, vielmehr war sie schon als kleines Mädchen von Indien fasziniert und als »gleißende Maschine, die Ganesha glich, dem Gott mit dem Elefantenkopf«, taucht das Indienmotiv sogar in ihrem technischen Utopieroman »Metropolis« von 1926 auf. Ihre Faszination für Indien äußerte sich nicht nur in ihren Büchern und Filmen, sondern war ein wichtiger Teil ihres Berliner Lebens in den 1930er und 1940er Jahren. Von 1933 bis 1939 war Harbou mit dem 17 Jahre jüngeren Ayi Tendulkar verheiratet, einem indischen Studenten, Journalisten für das Berliner Tageblatt, späteren Ingenieur bei Siemens und der AEG und Politiker in Jawaharlal Nehrus Kongresspartei. Ihre Heirat geschah nach hinduistischem Brauch. Ayi Tendulkar lebte mit zwei seiner Brüder im Haus von Thea von Harbou, in der Berlin-Charlottenburger Villenkolonie Westend in der Frankenallee 14, wo sie jeden Freitagabend ein Abendessen für indische Studenten gab, die sie außerdem finanziell unterstützte. Wie aus der Biographie von Ayi Tendulkar, geschrieben von dessen Tochter Laxmi Tendulkar Dhaul, hervorgeht, war sich Harbou der politischen Implikationen ihrer Indienbegeisterung sehr bewusst, denn sie trug voll die von den deutschen Faschisten betriebene Politik gegen den britischen Kolonialismus mit. Zusammen mit ihrem indischen Ehemann verehrte sie Mahatma Gandhi, doch weniger als Pazifist, denn als Gegner Englands. Ihre eigene Naziideologie ging so weit, dass sie sich 1942 persönlich mit Subhash Chandra Bose, dem faschistischen indischen Politiker, der seit 1941 im Berliner Exil lebte, traf. Nicht nur war sie direkt neben ihm am Rundfunkmikrophon, als er seinen berühmt-berüchtigten Aufruf tätigte, eine »Legion Freies Indien« (Azad Hindi) zu gründen, die ab 1944 der Waffen-SS unterstellt wurde, sondern umgab sich gerne mit seinen in Berlin lebenden indischen Anhängern, die in Berlin für Subhash Chandra Boses Radiosender Azad Hindi arbeiteten oder sich dessen »Legion Freies Indien« angeschlossen hatten.

    Dass Thea von Harbous zweiter orientalischer Roman »Aufblühender Lotos« gerade 1941 erschien, ist alles andere als ein Zufall, war es doch der Zeitpunkt, an dem die Nazis ihre Propaganda gegen England, das »perfide Albion«, gestartet hatten. 1940 begann der deutsche Geheimsender Worker’s Challenge seine Propagandaarbeit, 1941 folgte der anti-englische Hetzfilm »Ohm Krüger«, mit Harbous Freund Emil Jannings in der Hauptrolle. Ebenfalls 1941 veröffentlichte der spätere NS-Journalist Ernst Lewalter im Auftrag des Cigaretten-Bilderdienstes Hamburg sein berühmt-berüchtigtes Sammelalbum »Raubstaat England«. »Aufblühender Lotos« ist eher antienglisch als orientalistisch.

    Politisch ging es 1941 um Folgendes: An Indien hatte das faschistische Deutschland zunächst kein Interesse. Es ging den Nazis vor allem um die Kolonialherrschaft des Kriegsgegners England. Doch mit dem Eintritt Japans in den Zweiten Weltkrieg nach dem Angriff auf Pearl Habour im Dezember 1941 änderte sich das und Indien rückte in den Blickpunkt der NS-Außenpolitik. Damit war in Deutschland das ideologische Interesse an antienglischer Propaganda gestiegen. Und genau diesem politischen Bedürfnis genügte Thea von Harbous Roman »Aufblühender Lotos«.
    Technische Utopien

    Thea von Harbous »Metropolis« erschien 1926 als Roman, 1927 als Stummfilm zusammen mit Fritz Lang. In expressionistischem Stil geschrieben, unterscheidet sich ihre abgehackte Sprache mit hingefetzten Kurzsätzen, genauso vielen Ausrufezeichen wie Auslassungspunkten von ihren normalen Kitschromanen. Substantive bilden Sätze ohne Verben. Dieser Stil passt sich inhaltlich den Maschinen-, Technik-, Metall- und Stahlvisionen an, denn der gesamte Film wird von Technik dominiert: Fließbänder, Ventile, Zahnräder, Uhrzeiger, Kontrolllampen, Leuchtfäden in einem Glaskolben, Schalthebel, Signalpfeifen, Thermometer.

    Frei von Kitsch ist dieser Maschinenkultroman aber beileibe nicht. Und obwohl Thea von Harbou in ihren Personaldokumenten bei Religionszugehörigkeit »diss.« angegeben hatte, also als Dissidentin freiwillig aus der Kirche ausgetreten war, kommt der Kitsch in diesem Roman religiös daher. Nachdem die Stadt Metropolis zerstört wurde, sollen deren Bewohner »erlöst« werden, und zwar ausgerechnet von einem Mädchen namens Maria. Maria war nicht nur der Kosename von Thea von Harbou – sie spielt sich also selbst in der Rolle einer Erlöserin – sie ist auch eine Jungfrau, deren »Narrheit heilig ist.« Da geht es um ihre »schöne Seele, eine süße Seele, dies zärtliche Lächeln Gottes«. Da taucht bei der Erlösung von Metropolis ein »weißer domhafter Saal« auf und gibt es auf einmal »Kindergebete«, »Märchen« »kleine Kinder«, den »Erzengel Michael«; man vertraut auf den »allmächtigen Gott« »im Himmel« und spiegelt sich »im bunten Himmelreich der Heiligenlegenden«.

    Im Film »Metropolis« spielten insgesamt 35.000 Statisten mit. Die vielen Kinder im Film stammten aus Berliner Elendsvierteln. Das jedoch ideologisch wichtigste Moment von gigantischer Größe sind in diesem Film die »Massenszenen, die die Assoziationen zum Nationalsozialismus auslösen, der Mensch als Drähtchen in einem großen, klaglos funktionierenden Werk, die Masse, die nur noch Werkzeug ist, um hohe Ziele zu erreichen – das wurde in den späteren Jahren bis zur Vernichtung durchexerziert – und in Fritz Langs Film vorweggenommen«. Zu dieser Kritik passt die folgende Analyse von Manfred Nagl, der zu dem Urteil kommt der Film »Metropolis« arbeite »mit unterschwelligen Disziplinierungsappellen: Film und Roman – in der kurzen ökonomischen Stabilisierungsphase der Weimarer Republik – sind eine einzige Stillhalteparole des Bürgertums an die Adresse der Arbeiterschaft.«

    Die Masse handelte in Roman und Film als Mensch: »Die Masse stöhnte auf. Die Masse keuchte. Die Masse streckte ihre Hände aus. Die Masse beugte Kopf und Nacken tief, als sollten ihre Schultern, ihre Rücken zu einem Teppich für das Mädchen werden. Die Masse stürzte röchelnd auf die Knie.« Doch genau wegen dieses Begriffs der Masse verschwand das Individuum mit seiner ihm eigenen Ethik und seiner ihm eigenen Verantwortung. Langs und Harbous Bild einer gefährlichen, unkontrollierten und unkontrollierbaren Masse knüpft an die präfaschistischen Vorstellungen des französischen Psychologen Gustave Le Bon (1841–1931) mit seinem Buch »Psychologie der Massen« von 1895 und des spanischen Philosophen José Ortega y Gasset (1883–1955) und dessen Buch »Der Aufstand der Massen« von 1929 an.

    Im Film »Metroplis« wird eine hilflose Masse von Menschen gerade bei den Bildern deutlich gezeigt, als Aufruhr und Wassernot die Arbeiter von unten auf Treppen und Leitern aus der städtischen Tiefe nach oben drücken und treiben. Es sind gebückte, kahl geschorene und einheitlich gekleidete Arbeiter, die sich in geometrischen Formationen nach strengem Drill wie Automaten bewegen. Es war gerade bei den Nazis das Bild der SA als einer geschlossenen und formierten Masse, das vor 1933 im Mittelpunkt ihrer Propaganda stand. Das zutiefst illiberale Moment einer amorphen und ziellosen Masse verlangt danach, »dass einer kommt, der uns sagt, welchen Weg wir gehen sollen« – im Roman von Thea von Harbou 1926, in der faschistischen politischen Realität ab 1933. Siegfried Kracauer prägte genau in diesem Zusammenhang schon 1927 den Begriff »Ornament der Masse« und damit meinte er genau wie bei Lang/Harbou oder später bei Leni Riefenstahl (1902–2003) und ihrem Film »Triumph des Willens« (1935), dass die Masse als lediglich dekoratives Ornament instrumentalisiert wurde.
    Durchhaltekünstlerin

    Thea von Harbou war keine Mitläuferin der Nazis. Sie war vielmehr aktive Täterin. Mehrfach hat sie mit dem Filmregisseur Veit Harlan kooperiert, einem der wichtigsten NS-Filmpropagandisten, der nach 1945 des Verbrechens gegen die Menschheit angeklagt wurde. Sie arbeitete zum Beispiel an dessen antisemitischen Hetzfilm »Jud Süß« (1940) und an dessen Durchhaltefilm »Kolberg« (1945) mit. Ab Oktober 1944 war sie auch für den Film »Das Leben geht weiter« tätig, bei dem sie am Drehbuch mitarbeitete. Für Goebbels war dieser Film »im dringendsten kriegswichtigen Reichsinteresse erforderlich«. Er kostete 2,5 Millionen Reichsmark und galt als Staats- und Großauftrag. Von der politischen Bedeutung her ein Spitzenvorhaben war »Das Leben geht weiter« der letzte Monumentalfilm des deutschen Faschismus. Bis zum 16. April 1945 wurde an ihm gearbeitet. Thea von Harbou war mit dem NS-Regime derartig gut verbunden, dass sie noch Ende April 1945 ihr letztes Honorar in Höhe von 30.000 Reichsmark für diesen Film erhielt.

    »Zarte Frauenhände«: Dieses Motiv taucht nicht nur in »Metropolis« auf. Als »Hand, die zarter als Glas war« oder als »ihre ganz weißen Hände« Dieses Charakteristikum aller ihrer Heldinnen in ihren Büchern und Filmdrehbüchern gilt auch für sie selbst, wie gut auf ihrem Porträtfoto beim Fragebogen zur Mitgliedschaft in der Reichsfachschaft Film vom 12. Oktober 1933 zu sehen ist. Als Tochter eines Rittergutbesitzers war sie eine deutschlandweite Berühmtheit, Großbürgerin, Millionärin, Villenbesitzerin, mondäne Filmdiva, Teil der Berliner Schickeria, Arbeitgeberin von drei Sekretärinnen und einer Hausangestellten, verfügte auf Kosten der Ufa über einen eigenen Chauffeur und lebte ihr ungebundenes Eheleben öffentlich aus.

    In ihrem Entnazifizierungsverfahren vom 3. August 1947 hatte Thea von Harbou wegen eines Berufsverbots als Beruf »Bauarbeiterin« angegeben. Doch die zerrissenen Hände einer Trümmerfrau sind das genaue Gegenteil ihrer großbürgerlichen Welt. Welch eine Theatralik hatte die Filmdiva Thea von Harbou vor dem Entnazifizierungsausschuss inszeniert! Und gleichzeitig: Welche Verachtung hatte sie genau mit dieser Theatralik vor einem politischen Ausschuss demonstriert, der angetreten war, den deutschen Faschismus und ihre Rolle dabei aufzuarbeiten.

    Thea von Harbou war in folgenden NS-Organisationen Mitglied: ab 12. Oktober 1933 Reichsschaft Film, seit 1935 Reichsschrifttumskammer, seit 1935 unter der Nummer 1.834.393 NS-Frauenschaft, seit 1936 war sie Mitglied sowohl in der Deutschen Arbeitsfront (DAF) als auch in der NS-Volkswohlfahrt (NSV), und am 1. April 1940 wurde sie unter der Nummer 8.015.334 Mitglied der NSDAP.

    Vom 10. Juli 1945 bis zum 10. Oktober 1945 war Thea von Harbou wegen – wie sie schreibt – »meiner Beziehung zu indischen Staatsangehörigen« im Frauenteil des englischen Lagers Paderborn-Staumühle in der westfälischen Senne interniert. Sie war überzeugt davon, dass sie wegen ihrer indischen, das heißt antienglischen, Kontakte inhaftiert worden war, »nicht wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Nazis in der Filmindustrie und nicht deswegen, weil sie selber faschistische Ansichten verbreitet habe«. Im Lager Staumühle waren auch 35 in Deutschland lebende Inder inhaftiert, unter ihnen auch Shripad Samant, ihr Schwager und Bruder ihres Ehemanns Ayi Tendulkar. Staumühle war das zweitgrößte Lager der britischen Militärregierung mit rund 10.000 Gefangenen. In einem Sonderteil saßen 370 hohe NS-Funktionäre, die vom Nürnberger Militärtribunal angefordert worden waren, unter ihnen Alfried Krupp von Bohlen und Halbach. Auch von Harbous dritter Ehemann Ayi Tendulkar saß zu dieser Zeit in Indien in Haft, und zwar im Zentralgefängnis von Belgaum im südwestindischen Bundesstaat Karnataka, wie seine Tochter aus zweiter Ehe berichtet. Ihm wurde der nicht näher spezifizierte Vorwurf gemacht, er sei »ein Freund Deutschlands gewesen«. Ob das Sympathien für Deutschland oder für Nazideutschland gewesen sind, führt seine Tochter nicht aus.

    Siegfried Kracauer hat in seinem Buch »Von Caligari zu Hitler« gezeigt, wie die Latenz des Unpolitischen im Unterhaltungsfilm der 1920er Jahre zu den Ideologien des deutschen Faschismus in den 1930er Jahren führte. Der Film »Das Cabinet des Dr. Caligari« von 1920 war eine Schauergeschichte, in der Kracauer eine Parallele zwischen diesem Filmstoff und dem heraufziehenden Faschismus erkannte. In Thea von Harbous und Fritz Langs Romanen und Drehbüchern waren reaktionäre Utopien und eine reaktionäre Moderne wichtige Bauteile. Diese reaktionäre Moderne der 1930er Jahre kippte wiederum später in den 1960er Jahren in die ideologischen Vorstellungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) um, wie sich gut am Lebenslauf von Hermann Oberth, für dessen wissenschaftliche und technische Anregungen sich Thea von Harbou in einer Widmung ihres Buches »Frau im Mond« (1928) bedankt, festmachen lässt.
    Von Caligari zur NPD

    Der aus Rumänien stammende deutsche Ingenieur Hermann Oberth (1894–1989) arbeitete wie Wernher von Braun (1912–1977) als Raketentechniker 1941/42 in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde. Mit seinen Büchern »Die Rakete zu den Planetenträumen« (1923), »Möglichkeit der Weltraumfahrt« (1928) und »Wege zur Raumschiffahrt« (1929) war er publizistisch sehr aktiv und gehörte auch deswegen zu den wichtigsten und auch in der Öffentlichkeit bekanntesten deutschen Raumfahrtpionieren. Sein technokratisches Weltbild war zeit seines Lebens mit faschistischem Gedankengut verbunden. Bereits in Rumänien war er von 1934 bis 1938 Mitglied der Transsilvanischen Nationalsozialistischen Partei und von 1965 bis 1967 Mitglied der NPD. Er war außerdem Unterzeichner einer Erklärung der rechtsextremen Vereinigung »Freiheitlicher Rat« für die Generalamnestie von NS-Kriegsverbrechern.

    1965 veröffentlichte Oberth eine Broschüre mit dem Untertitel »Mein Weg zur NPD«. Da spricht er von »anständigen Deutschen« und von Deutschland als einem Land, »wo die Rechtspflege Naziverbrechern nachspürt, die bestimmt niemanden mehr im KZ umbringen würden«. Rhetorisch fragt er, ob »Hitler am Ende ein noch besserer Staatsmann (war) als unsere CDU-Leute« und behauptet, »dass der Nationalsozialismus nicht von ungefähr gekommen ist, sondern die natürliche Reaktion auf all das namenslose Unrecht war, dass man uns Deutschen schon seit Jahrhunderten und besonders seit der Jahrhundertwende angetan hat«. Thea von Harbou dürfte dem zugestimmt haben.

    Jörg Becker ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Von 1999 bis 2011 war er Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

    Dieser Aufsatz ist ein stark gekürzter und redaktionell berarbeiteter Vorabdruck aus dem Sammelband »Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 20: NS-Belastete aus Oberfranken«, der im Früjahr 2025 im Kugelberg-Verlag erscheinen wird.

    14052 Frankenallee 14
    https://www.openstreetmap.org/node/2917786220#map=16/52.5079/13.2702

    #Allemagne #Berlin #Charlottenburg #Westend #Frankenallee #cinéma #lettres #histoire #nazis #NSDAP

  • Vor 90 Jahren : Verkürzte Querfront


    https://www.jungewelt.de/artikel/478392.r%C3%B6hm-aff%C3%A4re-verk%C3%BCrzte-querfront.html
    Rivalen bis aufs Messer : Hermann Göring und Ernst Röhm (vor der Feldherrnhalle in München am 9. November 1933) Scherl/picture alliance / SZ Photo

    Il y a exactement 90 ans les nazis réglaient leurs comptes dans une action connue comme la nuit des longs couteaux ou Röhm-Putsch comme l’appellaient les vainqueurs du massacre. C’est la fin de la fraction « ouvrière-socialiste » au sein du parti. Désormais les memebres de l’alliance d’industriels et d’antisemites durcis décidèrent seuls sur le cap du cuirassé allemand.

    Un an auparavant après avoir incendié le Reichstag les terroristes nazis de la SA avaient éliminé leurs adversaires socialistes et bourgeois modérés . Maintenant on fit renter dans les rangs les forces SA du parti nazi. Ce fut le début de la suprématie du moloch SS .

    29.6.2024 von Reinhard Opitz - Im Frühjahr 1934 befand sich das Hitler-Papen-Kabinett in der Krise. Kreise um Kurt von Schleicher schmiedeten Pläne zur Regierungsumbildung. Zur engeren Vorgeschichte des 30. Juni 1934 (Teil 1)

    Vom frühen Morgen des 30. Juni 1934 bis zum 2. Juli regierte in Deutschland der Mord. SS und Gestapo töteten auf Anweisung des Reichskanzlers Adolf Hitler, des preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring und des Chefs der politischen Polizei Heinrich Himmler fast alle höheren SA-Führer, darunter Hitlers Duzfreund, den SA-Stabschef Ernst Röhm, ferner den langjährigen »zweiten Mann« der NSDAP, Gregor Strasser, den früheren Reichskanzler und Reichswehrminister Kurt von Schleicher, dessen engsten Vertrauten General Ferdinand von Bredow sowie Edgar Julius Jung, enger Mitarbeiter von Vizekanzler Franz von Papen. Namentlich nachgewiesen sind 90 Ermordete, insgesamt könnten es bis zu 200 gewesen sein.

    Die Nazipropaganda präsentierte das Vorgehen als präventive Maßnahme gegen einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Putsch durch Röhm. Obwohl es solche Pläne nicht gab, hat sich in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft in (West-) Deutschland der damalige Propagandabegriff »Röhm-Putsch« durchgesetzt. Bis heute hält sich dort hartnäckig die Auffassung, die Mordaktion sei eine persönliche Abrechnung gewesen, ein Streit zweier Flügel innerhalb der NSDAP. Viel spricht indessen dafür, dass die Ereignisse Ausdruck eines Richtungskampfs zwischen den mächtigsten Kapitalgruppen waren und zugleich der Motivation folgten, die Krise der noch nicht konsolidierten faschistischen Diktatur mit einem Gewaltstreich zu beenden.

    Dieser Frage ist vor allem der marxistische Historiker Kurt Gossweiler in seiner 1983 veröffentlichten Monographie »Die Röhm-Affäre. Hintergründe – Zusammenhänge – Auswirkungen« nachgegangen. Etwa zur gleichen Zeit arbeitete aber auch der marxistische Politikwissenschaftler und Historiker Reinhard Opitz an einem Buch über die »Röhm-Affäre«. Opitz, der am 2. Juli 90 Jahre alt geworden wäre, konnte seine Arbeit nicht beenden. Er starb am 3. April 1986. 1999 erschienen im Marburger BdWi-Verlag bis dahin unveröffentlichte Texte aus Opitz’ Nachlass in einer dreibändigen Edition unter dem Titel »Liberalismus-Faschismus-Integration«. Der dritte Band versammelt das Arbeitsmaterial zum Röhm-Buch. Wir veröffentlichen an dieser Stelle in zwei Teilen einen redaktionell leicht gekürzten Abschnitt, der sich mit der engeren Vorgeschichte des 30. Juni 1934 beschäftigt. Opitz hatte zu diesem Abschnitt angemerkt: »vor Abschluss abgebrochene und verworfene erste Langfassung«. (jW)

    Quelle: Reinhard Opitz: Liberalismus – Faschismus – Integration. Edition in drei Bänden, Band III: Die »Röhm-Affäre«, BdWi-Verlag, Marburg 1999, S. 121-141

    #Allemagne #histoire #nazis

    • Niekisch n’a jamais réussi quoi que ce soi et n’a jamais eu de l’influence hors de son petit cercle national-bolchéviste. Il était tellement exotique qu’on ne l’a poursuivi qu’à partir de 1939. Son destin tragique aurait pu sortir droit d’une oeuvre de Camus.

      Ernst Niekisch
      https://en.m.wikipedia.org/wiki/Ernst_Niekisch

      He was allowed to visit Rome in 1935 and held meetings with Benito Mussolini, who told Niekisch that he considered Hitler’s aggressive stances towards the Soviet Union to be foolish and would later discuss opposition groups with the Italian Consul General while Italo-German relations were somewhat strained.

      In 1937, Niekisch and dozens of his colleagues were arrested by the Gestapo for writing articles against the regime. In 1939, Niekisch was found guilty of ’literary high treason by the Volksgerichtshof, along with fellow National Bolsheviks Joseph Drexel and Karl Tröger, and sentenced to life in prison. Following the intervention of his former ally, Jünger, his family could retain his property, but not secure his release. Niekisch remained in prison until April 1945, when he was liberated by the Red Army. By then, he had nearly gone blind.
      Later life
      edit

      Embittered against nationalism by his wartime experiences, he turned to orthodox Marxism and lectured in sociology in Humboldt University in East Germany until 1953 when, disillusioned by the brutal suppression of the workers’ uprising, he relocated to West Berlin, where he died in 1967.

      #national-bolchévisme

  • Party-King
    https://en.wikipedia.org/wiki/Vajiralongkorn#Personal_life


    Dans la série „j’aime la Bavière“,

    voilà un homme, un vrai.

    Vajiralongkorn’s three-day coronation ceremonies took place from 4 to 6 May 2019. The one billion baht (US$29.8 million) coronation was anticipated to attract 150,000 people to Sanam Luang, which it did.


    ...
    Vajiralongkorn has direct control over the royal household and palace security agencies.
    ...
    On 26 October 2020, protesters marched to the German Embassy in Bangkok, petitioning the German government to investigate the King’s activities in Germany for the possibility that he had been exercising powers from German soil.

    Thai-König braucht als Monarch kein Visum für Aufenthalte in Bayern
    https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/monarchie-thai-koenig-braucht-als-monarch-kein-visum-fuer-aufe

    Residence

    Most of the time, Vajiralongkorn lives in Bavaria in Germany, where he has spent a significant amount of his adulthood. His son, Dipangkorn Rasmijoti, goes to school in the area. The King requested and received changes to the constitution to end the requirement that he appoint a regent when he is away from Thailand. In comparison, his father often made state visits early during his reign, but he left the country only once after the 1960s—an overnight stay in neighboring Laos. He has also received visits from Thai officials and dignitaries in Germany. According to the German foreign ministry, the Thai ambassador has been told multiple times that Germany opposes “having guests in our country who run their state affairs from here.” Thai officials have told Germany that Prime Minister Prayut is responsible for government matters, while the King is in Germany for personal reasons.

    Nach Sex-Fotos von Geliebter Koi: Thai-König tritt mit ihr auf
    https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/maha-vajiralongkorn-nach-sex-fotos-von-geliebter-koi-thai-koen


    König Maha Vajiralongkorn im Juli 2019 auf seinem Thron in Bangkok. Zu seinen Füßen Zweitfrau Sineenat Wongvajirapakdi, die er kurz danach verstieß, nun aber wieder begnadigt hat.

    #Thailande #Allemagne #Bavière #noblesse #wtf

  • „De-Banking“ : Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien
    https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking

    Les banques allemandes résilient de plus en plus souvent les contrats avec médias et journalistes indépendants. Une lettre contenant des accusations suffit.

    24.6.2024 von Hakon von Holst - Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.

    Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten. Für das Phänomen gibt es bereits einen Begriff: De-Banking.

    Jüngste Fälle sind das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut. Manova wird von gut 100.000 Besuchern im Monat gelesen. Die Autoren thematisieren Armut und Ungerechtigkeit, üben Kritik an Waffenlieferungen, am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder an der Corona-Politik. Nicht zufällig unterhielt das Magazin sein Spendenkonto bei der GLS-Bank, einem Geldinstitut, das keine Kredite für Rüstungsgüter vergibt, weil Waffen ihrer Aussage nach zur „Eskalation von Konflikten“ beitragen.

    Auch Apolut, im politischen Spektrum ähnlich angesiedelt wie Manova, war einst bei jener Bank. Damals hieß das Portal noch KenFM. Die Kündigung kam im Frühjahr 2021 nicht ganz überraschend. Die Bank hatte im Dezember 2020 Kritik am Informationsangebot des Mediums geübt: Sie sprach von einer Onlineplattform, „die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet“. Weil das Konto bei Spendenaufrufen angegeben wurde, sei fälschlich „der Eindruck entstanden“, dass man KenFM unterstütze. Laut Apolut-Geschäftsführerin Lena Lampe verlor das Portal mit dem Konto bei der GLS-Bank „circa 50 Prozent der Daueraufträge“ von Spendern.

    Im Frühjahr 2024 flatterte die nächste Kündigung ins Haus. Betroffen war das neue Apolut-Konto bei einer kleinen Volksbank im sächsischen Pirna. Dort hatte es keine weltanschaulichen Differenzen gegeben. Die Bank ist bekannt für eine liberale Geschäftspolitik und beheimatet „Dissidenten“ aus einem weiten politischen Spektrum. Hier kam der russische Nachrichtensender Russia Today unter, nachdem die Commerzbank 2021 die Geschäftsbeziehung beendete. Das Bündnis Sahra Wagenknecht richtete ein Konto in Pirna ein, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und eine Reihe oppositioneller Medien ebenfalls. Apolut-Gründer Kayvan Soufi-Siavash erinnert sich, „mit offenen Armen“ aufgenommen worden zu sein.

    Nun aber die Kündigung – ohne jede Begründung. Ein besonderer Anlass ist nicht ersichtlich: keine verdächtig hohen Bareinzahlungen, kein überzogenes Konto, keine geschäftliche Nutzung eines Privatkontos oder eine wesentliche Änderung im Informationsangebot oder in der Tätigkeit von Apolut. Was geschah in Pirna? Wie aus der Bank unter der Hand verlautet, sei der Druck „einfach zu groß geworden“.
    Politisierung der Kontoführung

    Rückblick: Im Spätsommer 2000 berichtete die Presse über die damals noch staatliche Postbank. Der Gegenstand: Geschäftsverbindungen zu „rechtsextremen“ Parteien. In der Folge beschloss der Bankvorstand, Konten bestimmter Parteien und Organisationen zu kündigen, um einen „wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene“ zu leisten. Es traf unter anderem die Partei „Die Republikaner“ und, am 5. Januar 2001, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

    Kritik kam damals vom Journalisten-Verband Berlin (JVB). Der Vorsitzende Alexander Kulpok, beruflich Chef für Videotext bei der ARD, sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Eine Bank könne „kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht passt“. Seine Worte waren in der Taz zu lesen, ohne jeden Seitenhieb auf die „Junge Freiheit“, trotz deren gegensätzlicher politischer Ausrichtung. Nach einem Protest-Appell der betroffenen Zeitung mit „über 500 Unterstützungsunterschriften“ zog die Postbank die Kündigung zurück.

    Mehr als ein Jahrzehnt später, am 12. Dezember 2013, erhielt eine Münchnerin einen merkwürdigen Anruf. Ein Mitarbeiter der Commerzbank teilte mit, dass die Kontovollmacht für ihren Sohn nicht aufrechterhalten werden könne. Über die Person lägen nicht näher erläuterte Erkenntnisse vor. Die Rede war von Kerem Schamberger, 27 Jahre jung, Bankenkritiker und zu jener Zeit in der Deutschen Kommunistischen Partei aktiv. Mit der Organisation beschäftigte sich der Verfassungsschutz. Die Mutter schrieb eine E-Mail an die Bank: Was war das für ein Anruf? Die Commerzbank antwortete mit der Kündigung des Kontos und beendete damit eine 45 Jahre lange Geschäftsbeziehung – ohne Begründung. Der Fall ging durch die Medien. „Ist das der Startschuss zur politischen Kontoführung?“, fragte die Süddeutsche Zeitung.

    Wie die Taz berichtete, kündigte die Commerzbank bereits 2009 die Privatkonten von Stefan Engel, Chef der Marxistisch-Leninistischen Partei, und seiner Lebensgefährtin. Bankmitarbeiter würden laut Focus regelmäßig die Verfassungsschutzberichte durchforsten, „um mutmaßliche Verfassungsfeinde unter ihren Kunden zu identifizieren“. Die Commerzbank befindet sich teilweise in Staatsbesitz.
    Konflikt um Palästina und Israel

    Auch jüdische Vereine sind betroffen. Nach einem Bericht der Deutschen Welle folgte auf die Kündigung im Jahr 2016 „die erste Schließung“ eines Kontos „einer jüdischen Organisation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg“. Hintergrund war die Unterstützung der pro-palästinensischen BDS-Kampagne durch den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Nach öffentlichem Protest bekam die Organisation allerdings erneut ein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft gewährt – bis die Geschäftsbeziehung 2019 endgültig beendet wurde. Das Kreditinstitut erklärte, „nicht die richtige Plattform für die Debatte um die BDS-Kampagne“ zu sein. „Wegen der Kontoverbindung zur Jüdischen Stimme“ sei man „jedoch immer mehr dazu gemacht“ worden.

    Auch der jüdische Publizist Abraham Melzer verlor 2016 ein Konto bei der Commerzbank. Die Kündigungen erfolgten laut Taz „stets nach dem gleichen Muster“: „Nachdem die Betroffenen davon erfuhren, meldete sich bei ihnen der Journalist Benjamin Weinthal von der rechten israelischen Zeitung Jerusalem Post, der sich über diese Vorgänge stets bestens im Bilde zeigte. Im Fall der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden war Weinthal sogar die treibende Kraft, weil er die Bank erst zur Kündigung bewog.“

    Zum neuen Hafen der Jüdischen Stimme wurde die Sparkasse Berlin. Doch am 25. März 2024 sperrte die Bank das Konto. Die Sparkasse soll mit Frist zum 5. April unter anderem eine Liste aller Mitglieder mit Anschriften angefordert haben. Dem kam der Verein nicht nach, weil es „keine Bank“ etwas angehe. Laut Iris Hefets kündigte das Kreditinstitut daraufhin das Konto und teilte durch seine Anwälte mit, dass die Jüdische Stimme gegen die Ethik der Bank verstoße.

    Der Verein stellte das Konto zuvor für den Palästina-Kongress in Berlin zur Verfügung. Darin vermutet die Organisation den Anlass der Sperrung. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Zu den geladenen Referenten gehörte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Er übte das Amt 2015 parteilos für die „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) aus. Varoufakis war im Zeitraum der Veranstaltung zur Fahndung ausgeschrieben, da ihm die Einreise verboten wurde. Auch der Arzt Ghassan Abu-Sittah konnte deshalb nicht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte das Einreiseverbot für den britisch-palästinensischen Arzt im Nachhinein für rechtswidrig.
    Corona-Krise als Katalysator

    Ab 2021 nahmen Kontokündigungen auch bei oppositionellen Publizisten und Medienunternehmen rasch zu. Bei Maßnahmenkritikern in anderen Berufen zeigte sich die Entwicklung bereits früher: So traf es den HNO-Arzt Bodo Schiffmann bei der Deutschen Bank (2020), den Anwalt Markus Haintz bei der Commerzbank-Tochter Comdirect (Oktober 2020) und bei der Deutschen Kreditbank (Januar 2021), einem Unternehmen der Bayerischen Landesbank. Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ mit Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Mediziner Sucharit Bhakdi im Vorstand musste sich ab Februar 2021 nach einer Alternative umsehen. Das Konto bei der Apotheker- und Ärztebank war „sechsstellig im Plus“ gewesen. Die neue Bankverbindung bei der GLS-Bank hielt nur wenige Tage. Der Verein stand zeitweise ohne Konto da.

    Der 50 Mitarbeiter starken Filmproduktionsfirma Ovalmedia kündigte die Volksbank Beckum-Lippstadt im April 2021. Im Vormonat waren zwei Artikel im Tagesspiegel erschienen. Die Firma verbreite „Verschwörungslügen“ und unterstütze „Impfgegner und Corona-Verharmloser“, schrieb die Zeitung aus Berlin in der Titelzeile. Ovalmedia filmte damals auch die Sitzungen des Corona-Ausschusses. Viele maßnahmenkritische Wissenschaftler traten dort als Interviewgäste auf. Die Video-Aufzeichnungen gewannen dank Ovalmedia eine große Reichweite. Auf das betroffene Unternehmenskonto sollen vielfach Spenden erbeten worden sein. Die Firma befürchtete daher einen ernsthaften finanziellen Verlust. Durch Nachfragen bei der Bank sei ans Licht gekommen, „dass sich ein anderer Kunde über die Medienarbeit des Unternehmens beschwert habe“.

    Der Philosoph Gunnar Kaiser (1976–2023) war ebenfalls für Kritik an den Corona-Maßnahmen bekannt. Seine Gespräche erreichten auf Youtube 250.000 Abonnenten. Zunächst bat Kaiser um Spenden auf ein Konto bei einem großen deutschen Kreditinstitut. Später gab er die Fidor-Bank an. Im August 2022 veröffentlichte Kaiser ein Kündigungsschreiben der Onlinebank und merkte an, nie „im Minus“ gewesen zu sein. Neue Heimat wurde ein Kreditinstitut in Litauen.

    Im Januar 2021 gab der russische Staatssender RT bekannt, in Deutschland 200 neue Mitarbeiter einzustellen. Einen Monat später kündigte die Commerzbank. Das Medium bemühte sich bei rund 20 Banken erfolglos um einen Konto – trotz eines ansehnlichen Jahresbudgets von 30 Millionen Euro. Ein deutscher Staatsbürger aus der Finanzbranche nahm für RT die Verhandlungen auf. Ihm sollen mehrere Bankmanager mitgeteilt haben, dass bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen Probleme mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ins Haus stünden. Die Bafin dementierte.

    Anselm Lenz war Maßnahmenkritiker erster Stunde. Schon im März 2020 organisierte er Protestaktionen auf den Straßen Berlins. Gleichzeitig verlor er seine Rolle als Autor der Tageszeitung Taz. Ab April 2020 gab Lenz gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp den „Demokratischen Widerstand“ heraus. Die Wochenzeitung landete in vielen Briefkästen, wurde wie eine Flugschrift verbreitet. Zunächst war ein Verein organisatorische Basis, später gründeten die Herausgeber ein Verlagshaus als GmbH. Wie Lenz auf Multipolar-Anfrage mitteilte, wurden zwischen 2020 und 2023 insgesamt 13 Girokonten im Zusammenhang mit der Wochenzeitung auf Betreiben der Banken geschlossen, darunter eine Sparkasse.

    Boris Reitschuster leitete 16 Jahre lang das Moskauer Büro des Focus. Später machte er sich selbstständig. In der Bundespressekonferenz brachte er Regierungssprecher Steffen Seibert regelmäßig in Verlegenheit. Reitschuster wurde zu einem der prominentesten Kritiker der Corona-Politik. Im Mai 2021 soll seine Internetseite 17,5 Millionen Aufrufe erreicht haben. Er machte auch größeren Tageszeitungen Konkurrenz. Im selben Monat berichtete Reitschuster über zwei Kündigungen: Er verliere nach mehr als 20 Jahren ein rein privat genutztes Girokonto bei der ING-Bank und sein öffentliches Spendenkonto bei der N26.

    Im September 2022 berichtete Reitschuster, innerhalb eines Jahres habe die vierte Bank die Geschäftsbeziehung mit ihm beendet. Das „als konservativ bekannte“ Bankhaus Bauer habe ihn ein Jahr zuvor in Kenntnis seiner journalistischen Tätigkeit als Kunden aufgenommen. Nun sei das Kreditinstitut entweder „unter Druck gesetzt“ worden, handle „in vorauseilendem Gehorsam“ oder in „freiwilliger Unterwerfung unter den Zeitgeist“. Es habe damit begonnen, dass man den Namen der Bank nicht mehr auf der Seite sehen wollte, am Schluss sei es aber auch nicht möglich gewesen, das Spendenkonto fortzuführen, wenn die IBAN ganz von der Webseite entfernt worden wäre. Reitschuster gingen dadurch viele Spenden-Daueraufträge verloren.
    Die Rolle der Leitmedien

    Die Taz ist Kreditnehmer bei der GLS-Bank und unterhält dort Girokonten. Am 17. Mai 2018 berichtete die Tageszeitung über Protestbriefe von GLS-Kunden. Sie nahmen Anstoß an der Tatsache, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ebenfalls ein Bankkonto bei der Bochumer Bank besitzt. Die GLS-Bank kündigte noch am selben Tag.

    „Auch zum Coronaleugner sozial“, titelte die Taz im September 2020. Die GLS-Bank bewerbe sich „als besonders ethisch“, biete „aber dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen ein Konto“. Zwei Wochen später erschien auf dem GLS-Bankblog eine Kritik, die sich offenbar auf den KenFM-Gründer bezog: „Seit Corona“ würden „Online-Medien immer mehr Zulauf“ erhalten, „die sich auf Verschwörungen spezialisiert haben und damit die Angst vor Manipulation bedienen“. Drei Monate später thematisierte die Bank ihre Bauchschmerzen ein zweites Mal und nannte KenFM beim Namen.

    Im Januar 2021 löschte Google Jebsens Youtube-Kanal mit 500.000 Abonnenten. Bald darauf kündigte die GLS-Bank. Auf der Internetseite hieß es: „In seltenen Fällen kündigt die GLS-Bank Konten, wenn ersichtlich ist, dass die Geschäftspolitik von Kund*innen nicht mit den Werten und Kriterien der GLS-Bank übereinstimmen.“ In der Folgezeit wandte sich KenFM vergeblich an rund 40 Banken. Als sich abzeichnete, dass der Sender kein Konto bekommen würde, folgte die Gründung der Apolut GmbH. Die Marke KenFM gehörte der Vergangenheit an.

    Im Februar 2023 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der Sender Russia Today und die ebenfalls staatliche russische Videoagentur Ruptly Konten bei der Volksbank Pirna unterhalten. Dann wurde der Ton schärfer: Im November schrieb der „Tagesspiegel“ über Sahra „Wagenknecht und eine ungewöhnliche Bank“. Dort habe der Verein zur Gründung ihrer Partei ein Spendenkonto eingerichtet. Bankchef Hauke Haensel, heißt es weiter, betrachte die Aufkündigung der Energiepartnerschaft mit Russland als „sträfliche Dummheit“.

    Außerdem habe das Pirnaer Kreditinstitut offenbar Sanktionen gegen russische Medienunternehmen missachtet. Mit Apolut besitze die Bank ferner einen Kunden, auf dessen Plattform „der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlost“ worden sei. Ein Beispiel für eine solche strafrechtlich relevante Handlung nannte der „Tagesspiegel“ allerdings nicht. Apolut gibt mit Beiträgen von Rainer Rupp und Thomas Röper auch der russischen Sicht auf den Konflikt Raum.

    David Schraven, Gründer des Portals Correctiv | Bild: picture alliance / dts-Agentur

    Correctiv-Gründer David Schraven verhalf den Tagesspiegel-Recherchen prompt zu größerer Bekanntheit. Unter der Überschrift „Dieser Bank vertrauen Extremisten“ thematisierte er auch die Beziehung zu Apolut und bezeichnete Ken Jebsen als „Verschwörungsideologen“. Als sich zwei Wochen später die Bild-Zeitung einschaltete, lieferte Schraven nochmal nach: „Neues von der Volksbank, der die Extremisten trauen“, titelte der Journalist und versuchte, eine Russland-freundliche Haltung der Bank zu belegen. Correctiv erhielt über die Jahre 2,5 Millionen Euro staatliche Förderung. Das Unternehmen betont dennoch, keine staatliche Unterstützung für seine redaktionelle Arbeit zu bekommen. Die Zuschüsse gebe es für „Medienbildung und Strukturförderung“.

    Seit dem 3. Februar 2024 besitzt die Pirnaer Bank einen Wikipedia-Eintrag. Im April wurde der Text um die Kritik von „Tagesspiegel“ und „Correctiv“ ergänzt. Am 8. Februar 2024 kündigte das Kreditinstitut der Apolut GmbH. Auf Anfrage von Multipolar wollte sich die Volksbank nicht zu den Vorgängen äußern. Schriftliche und telefonische Nachfragen liefen ins Leere. Apolut gab Ende März ein neues Spendenkonto im Ausland bekannt. Ein Internetnutzer protestierte prompt bei dem litauischen Kreditinstitut, eine Geschäftsbeziehung mit „Russenpropagandisten“ eingegangen zu sein.

    Auch in der Schweiz reagieren Banken auf negative Presse. Im Juni 2022 startete mit Kontrafunk ein in eigener Beschreibung „liberal-konservatives, bürgerliches“ Internet-Radio. Gründer Burkhard Müller-Ullrich holte etablierte Journalisten an Bord. Am 10. Juli 2022 berichtete die führende Tageszeitung „Blick“ in der Sonntagsausgabe: „Spuren führen zu leeren Räumen“. Der Sender sitze in Cham im Kanton Zug. Das ist, wie Schweizer wissen, ein als Steuerparadies berüchtigter Landesteil. In dem „heruntergekommenen Bürogebäude“ sei „niemand“, heißt es weiter: „ein langer Gang, leer stehende Zimmer …“ Dazu ein paar Beweisfotos.

    Tatsächlich ist Müller-Ullrich – im „Blick“ als deutscher Journalist bezeichnet – Schweizer Staatsbürger. Die Darstellung als Briefkasten-Firma hält er für „pure Verleumdung“. Der Reporter vom „Blick“ sei offenbar nicht weiter ins Gebäude gekommen, „wohl aus Angst, dass da mal jemand vorbeigekommen wäre und gefragt hätte, was er hier zu suchen hat“. Kontrafunk habe dort „sehr wohl seine Geschäftsräume“ unterhalten und sogar einen Sekretär beschäftigt. Trotzdem, stellt Müller-Ullrich fest, kündigten das Bankhaus Linth und ein weiteres Kreditinstitut „unmittelbar nach“ Erscheinen des Artikels im „Blick“.
    Organisierter Druck auf Banken

    Der Journalist Alexander Wallasch arbeitete einst für große Zeitungen und kurzzeitig für Boris Reitschuster. Inzwischen schreibt er vor allem auf seinem eigenen Internetportal. Als Wallasch im Juli 2022 auf Twitter um Unterstützung auf sein Konto bat, machte ein Nutzer die Solaris-Bank darauf aufmerksam. Das Social-Media-Team antwortete: „Ist bereits an unser Team weitergeleitet.“ Wallasch schreibt: „Etwa 24 Stunden später waren tatsächlich meine Kontonummern gesperrt und bis heute warte ich auf eine Erklärung der Bank.“ Im Herbst 2022 soll auch das Konto seines Webdesigners betroffen gewesen sein – bei derselben Bank. Wallasch war unterdessen zur Holvi-Bank gewechselt. Doch das neue Konto hielt nur kurze Zeit. Seither bittet der Journalist nur noch um Paypal-Spenden.

    Der „Heimatkurier“ ist ein Medium aus Österreich. Artikel erscheinen in Rubriken mit Namen wie „Bevölkerungsaustausch“, „Remigration“ oder „Linksextremismus“. Unmittelbar nach den Correctiv-Veröffentlichungen über das Treffen mit Martin Sellner in Potsdam startete die Kampagnenplattform Aufstehn eine bislang einmalige Petition. 9000 Menschen unterzeichneten den Appell „Kein Konto für Rechtsextreme!“ an die N26-Bank. Das Kreditinstitut reagierte und kündigte dem „Heimatkurier“.

    Die Nachricht holte eine Gruppe zur Beobachtung der Identitären Bewegung auf den Plan. „Gibt es hier Menschen, die sich Recherche und Veröffentlichung rechtsextremer Konten zur Hauptaufgabe machen würden?“, fragte sie auf Twitter. „Ein wichtiger und effektiver Job.“ Auf ihrer Internetseite listet die Gruppe unzählige Konten von AfD-Kreisverbänden. Weiter oben stehen die Bankdaten von Youtubern wie Niklas Lotz (Neverforgetniki), Naomi Seibt und Peter Weber (Hallo Meinung). Auch die Medien MitteldeutschlandTV, Auf1, Info direkt und Freilich-Magazin sind vertreten.

    Neben nahezu jeder Kontonummer findet sich eine E-Mail-Adresse. Ein Musterbrief in drei Sprachen wird gleich mitgeliefert: „Rechte Kreise versuchen das demokratische Miteinander in Deutschland zu zerstören, indem sie menschenfeindliche Propaganda sowie Vertreibungs- und Umsturzfantasien verbreiten.“ Am Ende des Schreibens lesen Banker: „Andere Banken und Zahlungsdienstleister sind Ihnen mit gutem Beispiel vorausgegangen.“ Es folgt ein Appell, das Konto zu schließen.
    Staatlicher Einfluss

    Gegen den Blogger Hadmut Danisch ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Verfahren wurde eingestellt. Danisch unterhielt ein Spendenkonto bei der Deutschen Bank. Dort forderte das Landeskriminalamt Berlin eine Excel-Tabelle an mit allen Kontobewegungen von zwei Jahren. Das Schreiben vom 28. März 2023 endete mit dem Satz: „Diese Anfrage darf nicht als Grundlage einer Kündigung der Geschäftsbeziehung verwendet werden.“ Am 5. April 2023 kündigte die Deutsche Bank ohne Begründung, am 21. April beantwortete sie das Auskunftsersuchen.

    Solche Fälle könnten sich in Zukunft häufen. Denn geht es nach Innenministerin Nancy Faeser, werden Bankauskünfte durch Verfassungsschutz-Behörden „entbürokratisiert“. Bisher beschränke sich die „Befugnis für Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen“. Stattdessen soll es nun auf das Gefährdungspotenzial mutmaßlicher Extremisten ankommen. Dafür könne der Faktor „gesellschaftliche Einflussnahme“ relevant sein. Es betrifft also die Medien.

    Als Extremismus definiert das Innenministerium „Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen“. Die Einzelheiten stehen in Paragraf 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Nachrichtendienst-Behörde unterstellt beispielsweise der Tageszeitung „Junge Welt“ kollektiv, sie strebe „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung“ an und sei „das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“. Ein paar Sätze später heißt es aber wieder einschränkend: „Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen.“

    Zwar ist das Ansinnen von Nancy Faeser Teil eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus. Doch die Ministerin bestätigte bereits bei der Vorstellung am 13. Februar 2024, dass die neue Befugnis in gleicher Weise bei anderen Formen von Extremismus greifen soll. Schon heute steht der Verfassungsschutz wegen umfassender Kompetenzen in der Kritik. „Er verfolgt Menschen, bevor sie eine Straftat begangen haben, das macht kein anderer Inlandsgeheimdienst in westlichen Demokratien“, sagte der ehemalige Bildungs- und Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns Mathias Brodkorb (SPD). Der Verfassungsschutz arbeite daran mit, Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen.

    Mehr Rechte für den Nachrichtendienst will offenbar der Bayerische Rundfunk. Im Frühherbst 2023 machten BR-Reporter die Kreditwirtschaft auf 109 Bankkonten und 38 Paypal-Accounts aufmerksam und verwiesen zum Teil auf Verfassungsschutzberichte über die Kontoinhaber. Das Ergebnis sendete der BR um 7:00 Uhr morgens in den Nachrichten: „München: Mit Hilfe von BR-Recherche ist es gelungen, Geldkonten von Rechtsextremen still zu legen.“ Die Meldung endete mit einer klaren Forderung: „Ein Forscher des CeMAS kritisierte: Wenn einfache Presseanfragen ausreichten, damit Konten dichtgemacht würden, könne das auch der Staat tun.“
    Was steckt dahinter?

    Banken trennen sich immer öfter von kritischen Geistern. Das Diagramm unten berücksichtigt Kündigungen gegenüber Publizisten und Medienhäusern, soweit Multipolar das Jahresdatum recherchieren konnte. Enthalten sind die Schicksale von 24 Personen mit jeweils ein bis vier Kündigungsfällen. Oft wurden jahrelange Geschäftsbeziehungen beendet – immer ohne Begründung.

    Kontokündigungen bei Medien: Blau: Summe gekündigter Konten in den Vorjahren, Rot: neu dazu gekommene Kündigungen (Quelle: Multipolar-Recherche, Mai 2024)

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schreibt Multipolar, Kreditinstitute dürften „Kündigungen ohne Angabe von Grund tätigen“. Hierbei handele es sich „um geschäftspolitische Entscheidungen, die die Bafin nicht kommentiert“.

    Eine These besagt, dass der Verfassungsschutz auf Banken einwirkt, Konten zu schließen. Doch dafür fehlt es laut Bayerischem Rundfunk „an einer Rechtsgrundlage“. Paragraf 8a Bundesverfassungsschutzgesetz erlaubt lediglich das Einholen von Auskünften – und das nur dann, wenn „schwerwiegende Gefahren“ bestehen. Sollte hier aber tatsächlich „entbürokratisiert“ werden, könnten sich Banken bald zwei Mal überlegen, ob sie sich mit regelmäßigen Behördenanfragen konfrontiert sehen wollen.

    Ende 2022 wurde die Verharmlosung von Krieg potenziell strafbar. Wäre es denkbar, dass eine Bank wegen Beihilfe verurteilt wird, weil sie für ein Medium ein Konto führte, auf dem Spenden für den Betrieb einer Plattform eintrafen, auf der regelmäßig Krieg „verharmlost“ worden ist? Hier käme es darauf an, ob Banker wussten, wofür die Geldeingänge dienen. Und ob sie das Ziel für unterstützenswert ansahen. Würde gegen das Portal Apolut tatsächlich ermittelt werden, könnte sich die Volksbank Pirna schlecht herausreden, von allem nichts gewusst zu haben. Schließlich hatte ja schon der „Tagesspiegel“ darüber berichtet – und nebenbei Bankchef Hauke Haensel in die Nähe von Russland gerückt.

    Die Bankenaufsicht Bafin ist in dieser Frage jedoch unzuständig, wie aus einer Antwort auf eine Multipolar-Anfrage hervorgeht. Sie interessiert sich stattdessen dafür, ob der Geldeingang möglicherweise mit einer Straftat im Zusammenhang steht, „die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte“. In diesem Fall müsste die Bank eine Verdachtsmeldung übermitteln.

    Der Global Disinformation Index und ISD Germany lobbyieren bereits für eine stärkere Bafin. Beide erhielten in der jüngsten Vergangenheit Fördergelder von der Bundesregierung. 2021 veröffentlichten die Organisationen eine Studie über die Onlinefinanzierung von „Hassgruppen“ in Deutschland, ihre Forderung: Die „potenzielle Finanzierung illegaler Aktivitäten“ muss „Teil der Sorgfaltspflichten einer Bank und der aufsichtsrechtlichen Anforderungen“ werden.

    Bei der Bafin gilt der Grundsatz: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.“ Es gibt den Fall, dass ein Bankkunde Steuern hinterzogen hat und Banker durch Überweisung von Geldern ins Ausland daran mitwirkten. Ihnen war die Absicht unbekannt. Sie handelten legal. Doch die Bafin prüft, ob dieses Handeln „Auswirkungen auf die persönliche Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter“ hat. Dann gerät der Bankvorstand unter Druck.

    Mark Branson, Chef der Bankenaufsicht Bafin | Bild: picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten

    Auch wenn eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Verharmlosung von Krieg weit hergeholt erscheinen mag – Mutmaßungen in der Presse und Medienberichte über Ermittlungen wären ohnehin der eigentliche Schaden. Die Angst um die eigene Reputation treibt Banken um.
    Einblicke in ein Londoner Bankhaus

    Im Juli 2023 war Brexit-Fürsprecher Nigel Farage wieder in den Medien. Die Bank beendete die Geschäftsbeziehung mit dem Politiker. Bei neun weiteren Geldhäusern hätte Farage kein neues Konto bekommen. Zunächst schien alles ganz simpel zu sein. So hieß es in der Süddeutschen: Wer beim Bankhaus Coutts „Kunde sein will, muss mindestens eine Million Pfund bei der Bank investiert haben – oder mindestens drei Millionen Pfund an Ersparnissen vorweisen.“ Und Farage war gerade einen Tick zu arm.

    Doch dann kam ein internes Dossier ans Licht. Auf stolzen 40 Seiten befasste sich die Bank mit dem Politiker und einem Reputationsrisiko. Das Kreditinstitut problematisiert, dass Farage seine Beziehung zur Coutts-Bank öffentlich gemacht habe. (Spenden-finanzierte Medien kommen kaum daran vorbei.) In der Presse sei „viel Negatives über ihn berichtet“ worden. Weiter heißt es, dass ein Ausschuss eine Fortführung der Bankgeschäfte mit Farage angesichts „seiner öffentlich geäußerten Ansichten“ für unvereinbar mit der Position der Bank erachtet. Mit seinen Aussagen will man nicht „assoziiert werden“. Es gibt Meinungsverschiedenheiten in der Klima- oder Gender-Frage (LSBTIQ).

    Das Dossier listet Belege für politisch inkorrektes Verhalten auf. Farage habe dem amerikanischen Medienmacher Alex Jones – ein Unterstützer von Donald Trump im Wahlkampf 2016 – ein Interview gegeben. Er sehe in der Nato-Osterweiterung eine Ursache des Ukraine-Krieges. Die Enthüllung schlug hohe Wellen. Auch weil die Muttergesellschaft der Coutts-Bank zu einem guten Drittel dem britischen Staat gehört. Premierminister Sunak kommentierte, es sei nicht richtig, ein Konto zu kündigen, weil eine Person „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt“. Nun plant die Regierung ein Gesetz: Für die Kündigung soll in Zukunft eine Frist von drei Monaten gelten und sie muss hinreichend begründet werden.
    Illiberales Meinungsklima

    Multipolar hat bei mehreren Banken recherchiert. Das zunehmend illiberale Meinungsklima ist demnach wesentlicher Faktor bei den Kündigungen – oder andersherum gesehen: eine zunehmend mutlose Gesellschaft. In einer Allensbach-Umfrage gaben 2014 noch 69 Prozent der Befragten an, frei über ihre politische Meinung reden zu können – 2023 waren es nur mehr 40 Prozent. Es geht, so viel wird deutlich, um eine zerfallende politische Mitte, die noch bereit ist, Stimmen verschiedener Seiten anzuhören und zu tolerieren.

    Mittendrin stehen die Banken. Ein Spendenkonto für ein prominentes kritisches Medium führen? Erfordert „unheimliches Standvermögen“ auf Leitungsebene. Die Angst vor Schmähkritik in den Tageszeitungen sorgt für kalte Füße. Der Vorstand steht zwischen den Fronten. Kollegen, Bankkunden, Journalisten, Aktivisten und Bürger: Die oberste Etage muss sich erklären. Zunächst gegenüber Verwaltungs- oder Aufsichtsrat. Der Verband von Volksbanken oder Sparkassen kann Kreditinstitute zwar nicht bevormunden, mit wem sie Geschäfte machen. Aber auch ein Anruf in Sorge um die Reputation der gemeinsamen Marke macht Druck.

    Das wirft ein neues Licht auf den Fall eines Unternehmens, das anonym bleiben will. Das Medium geriet zunehmend in die Kritik, verlor mehrere Konten, allerdings nur jene, die öffentlich sichtbar als Spendenkonto geführt wurden. Wie aus Bankkreisen verlautet, ist es wirtschaftlicher, 50 Kritikern zu kündigen, als 5000 Kunden zu verlieren, darunter größere Unternehmen, weil der Bank ein negatives Image anlastet.

    Die Kreditinstitute haben wenig Interesse daran, sich gegenüber den Kontrollinstanzen zu exponieren. Die Bafin besitzt viele Möglichkeiten. Sie ordnet zum Beispiel „Kapitalzuschläge“ an, verpflichtet also Kreditinstitute, mehr Eigenkapital zu halten, um die Bankeinlagen ihrer Kunden besser zu decken. Die Behörde kann davon Gebrauch machen, wie sie auf Multipolar-Anfrage schreibt, „soweit ein Institut vorhandene Reputationsrisiken nicht berücksichtigt, die die Aufsicht als wesentlich bewertet“. Doch kam so etwas überhaupt schon einmal vor? Eine Statistik dazu habe er leider nicht, antwortet ein Bafin-Mitarbeiter. Bei der Bewertung von Reputationsrisiken ist für die Aufsicht jedenfalls relevant, ob eine Tatsache in den Medien Beachtung finden dürfte. „Soziale Netzwerke“ sind ebenfalls einzubeziehen.

    Der Bankvorstand muss über einen ausreichend guten Ruf verfügen. Die Eignung der Führungspersonen ist gemäß Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) neu zu überprüfen „im Falle einer wesentlichen Auswirkung auf den Leumund eines Mitglieds des Leitungsorgans“. Verstöße gegen Vorschriften, Straftaten oder laufende Verfahren geben dazu den Anlass. Doch auch „sonstige negative Berichte mit relevanten, glaubhaften und zuverlässigen Informationen“, also lediglich Verdächtigungen, spielen eine Rolle. Ob es von Belang ist, wenn große Zeitungen einer Führungsperson enge Kontakte zu Extremisten nachsagen, wollte die Bafin nicht beantworten. Man äußere sich nicht zu „hypothetischen Fallgestaltungen“. Die Zuverlässigkeit eines Geschäftsleiters entscheide sich „in jedem Einzelfall anhand des konkreten Kandidaten“.
    Existenzielle Folgen für Medien

    „Wir haben damals circa 50 Prozent der Daueraufträge verloren“, erinnert sich Apolut-Geschäftsführerin Lena Lampe an das Ende von KenFM. Von einem ähnlichen Szenario geht sie auch jetzt aus – nach der Kündigung durch die Volksbank Pirna. Aufwändig produzierte Formate wie „Positionen“ oder „Zur Sache“ erreichten oft Hunderttausende Zuschauer. Diese Sendungen sind, so Lena Lampe, seit 2021 nicht mehr finanzierbar, ebenso wenig wie „TreeTV“ oder „Die Macher“.

    Unabhängig von diesem Fall berichtet ein Medienunternehmen mit mehreren Mitarbeitern Ähnliches. Die Firma arbeitet seit etlichen Jahren und wurde um 2018 kurze Zeit Gegenstand negativer Presseberichte. Erst ab 2022 dann verlor das Medium nacheinander drei Konten. Eine leitende Person des Unternehmens schreibt auf Anfrage: „In allen Fällen haben wir natürlich die Unterstützer angeschrieben mit der Bitte, einen neuen Dauerauftrag einzurichten. In etwa die Hälfte tut dies, die andere Hälfte verliert man.“ Wenn man alle verlorenen Spendeneinnahmen zusammenrechne, kosteten die Kündigungen das Medium bislang einen „hohen vierstelligen Betrag, wahrscheinlich sogar noch etwas mehr“. Hinzukämen jedes Mal drei bis vier Tage Arbeit, um Unterstützer über das neue Konto zu informieren.
    Journalistenverbände schweigen

    Die führenden Pressegewerkschaften äußern bislang keine öffentliche Kritik. Der Journalistenverband Berlin sah 2001, wie eingangs erwähnt, noch einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Damals erwischte es die „Junge Freiheit“. Multipolar sprach die Organisation auf die einstige Kritik und den aktuellen Fall der Berliner Firma Apolut an – ohne Reaktion. DJV-Sprecher Hendrik Zörner erklärte sich in der Frage für unzuständig.

    In den jährlichen Pressefreiheits-Berichten von „Reporter ohne Grenzen“ wird De-Banking nicht problematisiert. Obwohl es sich offenkundig um ein wachsendes Problem für die Pressefreiheit handelt, steigt Deutschland in der Rangliste der vorbildlichen Länder.
    Auswege

    Die gesellschaftlichen Probleme „erfordern eine intensive, unzensierte Diskussion, wenn wir jemals gute Lösungen für sie finden wollen“, sagt der Chefredakteur des britischen Magazins UnHerd. Eine „freie und ehrliche Diskussion“ sei der einzige Weg, die Menschen zusammenzubringen. Auch oppositionelle Stimmen sollten sich auf finanzielle Basisdienstleistungen verlassen dürfen. Ohne ein Konto geht es nicht.

    Gegen eine Kündigung kann man sich mit einer einstweiligen Verfügung wehren, schreibt die Fachanwältin für Bankrecht Kerstin Bontschev auf Anfrage. Gewöhnliche Banken haben zwar das Recht, grundlos zu kündigen, jedoch „nicht zur Unzeit“. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Medium bei keiner anderen Bank ein Konto erhält. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben zudem das in Artikel 3 Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung zu beachten. Nach Urteil des Bundesgerichtshof verlangt deshalb jede Kündigung einen sachgerechten Grund.

    Der Sparkassen- und Giroverband schreibt: „Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen, Personen oder Unternehmen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“ Dennoch entscheiden Sparkassen im konkreten Einzelfall anders. KenFM und Apolut scheiterten mehrfach daran, ein Konto bei einer Sparkasse zu eröffnen.

    Der gesetzliche Anspruch auf ein Basiskonto dürfte für Publizisten kein Ausweg sein. Denn das Privileg gilt nur für Verbraucher, nicht für Geschäftstätige. Ab einem gewissen Spendenaufkommen kann man kaum noch von einer privaten Kontonutzung sprechen. Die Sparkassengesetze einiger Bundesländer wie in NRW, Bayern oder Brandenburg sehen einen Kontoanspruch für natürliche Personen im eigenen Geschäftsgebiet vor, also für Menschen, nicht für Unternehmen oder Vereine. Dabei spielt es nach Ansicht des Sparkassen- und Giroverbands keine Rolle, ob eine private oder geschäftliche Nutzung beabsichtigt ist. Eine Generalklausel im Gesetz ermöglicht den Sparkassen jedoch, die Eröffnung oder Fortführung eines Kontos bei Unzumutbarkeit zu versagen.
    Bundesregierung: „Uns ist das Phänomen nicht bekannt“

    Die Pressestelle von Medienstaatssekretärin Claudia Roth teilte Multipolar mit: „Uns ist das … skizzierte Phänomen von Kontokündigungen bei Spenden-finanzierten Medien nicht bekannt.“ Generell sei „die Frage, ob und zu welchen Konditionen ein Konto bei einer Bank eröffnet oder gekündigt werden kann, vorrangig eine privatrechtliche“ und liege außerhalb der eigenen Zuständigkeit. Auf Nachfrage, ob die Staatssekretärin eine gesetzliche Klarstellung befürworten würde, „dass Sparkassen, die Medienschaffenden ein Konto gewähren, auch jedem anderen Medienschaffenden auf Wunsch ein Konto einrichten müssen“, verwies die Medienstelle schlicht auf ihre vorangegangene Antwort.

    Die der Bafin übergeordnete Behörde von Christian Lindner (FDP) schreibt: „Dem Bundesministerium der Finanzen sind derzeit keine Fälle von Unternehmen bekannt, die Probleme mit der Eröffnung von Girokonten bei deutschen Kreditinstituten haben. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es sich bei der Eröffnung eines Girokontos um eine geschäftspolitische Entscheidung handelt, die grundsätzlich im freien Ermessen des betroffenen Kreditinstituts liegt. Unternehmen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto zu verschaffen, ist aktuell nicht geplant. Gleiches gilt für die Ausweitung des gemäß Paragraf 31 Absatz 1 Zahlungskontengesetz bestehenden Verbraucheranspruchs auf ein Basiskonto auf Unternehmen oder juristische Personen.“

    Die Anwältin Kerstin Bontschev gibt Contra: Es brauche „Sicherheit, um unternehmerische Freiheit zu garantieren“. Die Berufsfreiheit könne auf null reduziert werden, wenn ein Unternehmer ohne Konto dastehe. Der Staat verlangt Steuern, schließt die Finanzkassen für Barzahler, aber belässt es zugleich dabei, dass Unternehmen kein Anspruch auf ein Konto besitzen.

    In demokratischen Gesellschaften mit Pressefreiheit müssen alle Journalisten und Medien – auch die regierungskritischen – recherchieren und publizieren können, ohne dass ihnen von staatlichen oder privaten Akteuren strukturelle Hindernisse in den Weg gestellt werden. Der Staat steht in der Verantwortung, dafür zu garantieren.

    Über den Autor: Hakon von Holst, Jahrgang 1999, nahm als Schüler an den Prostesten gegen Stuttgart 21 teil, verließ die Schule ohne Abschluss, um sich selbstständig fortzubilden. Ab 2016 Mitarbeit an Permakultur-Projekten, Ausbildung auf einem Permakultur-Hof. Seit 2020 journalistisch tätig, 2022-23 Studium an der Freien Akademie für Medien & Journalismus. Thematische Schwerpunkte sind Agrarpolitik sowie Finanzwirtschaft, insbesondere die Verdrängung des Bargelds. Veröffentlichungen unter anderem in der Berliner Zeitung, bei Manova sowie auf dem Blog von Norbert Häring .

    #Allemagne #banques #médias #censure

  • Kapitalisten gegen AfD?
    https://www.unsere-zeit.de/kapitalisten-gegen-afd-4793316

    28.6.2024 von Lucas Zeise - Was veranlasst die deutsche Unternehmerschaft, aus der Deckung zu kommen und uns Wählern nahezulegen, doch bittesehr die AfD nicht zu wählen? Es ist eigentlich gegen den guten Ton, wenn die Wirtschaftsbosse im parteipolitischen Tagesgeschäft Stellung nehmen.

    Sie führen sehr allgemeine Gründe an, ohne spezifisch zu werden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, behauptet, die AfD sei „schlecht für dieses Land“. Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, warnt vor Gefahren für den Standort Deutschland und hält „die Ideen der Populisten“ für „reines Gift für die Wirtschaft“.

    Die Wirtschaftsforschungsinstitute urteilen wie immer ähnlich wie die Bosse. In einer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) – es wird vom BDI und den Arbeitgeberverbänden bezahlt – erstellten Studie wird die Motivation der Unternehmer selber Untersuchungsgegenstand. Dort heißt es, 69 Prozent der befragten Unternehmen meinen, die AfD könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, 63 Prozent befürchten, der „Zusammenhalt der Belegschaften“ könne Schaden nehmen. In der Studie wird auch erwähnt, dass „nur“ 23 Prozent der Unternehmer einige Positionen der AfD „trotz deren wirtschaftsliberaler Programmatik“ für sinnvoll oder grundsätzlich für vertretbar halten.

    Also befinden sich unter Unternehmern doch wohl mehr AfD-Fans als in der Gesamtwählerschaft. Mag sein, dass die Kampagnen der Unternehmerschaft sich weniger ans breite Publikum richten, sondern eher eine Art Autosuggestion darstellen. Das betrifft insbesondere die Themen EU und Euro. Tatsächlich ist die AfD aus einer Anti-Euro-Fraktion der CDU/CSU hervorgegangen. Einer ihrer Gründungsväter war der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. Die heutige AfD nimmt ebenfalls eine vorsichtige und ziemlich vage kritische Haltung zur EU und ihren Institutionen ein. Eine ähnliche Haltung dürfte auch in Industrie- und Bankenkreisen weit verbreitet sein. Wenn diese der AfD nun vorwerfen, sie wollten Deutschland aus der EU herausführen, sollte man das als einen Appell an die eigene Einigkeit bewerten.

    Wirtschaftspolitisch ist es schwer, gewichtige Unterschiede zwischen der „Alternative für Deutschland“ und den Unternehmerverbänden und den ihnen folgenden Parteien von Union, FDP, Grünen und Sozialdemokraten zu finden. Die Argumente, weshalb die AfD-Politik der deutschen Wirtschaft schaden sollten, bleiben daher wolkig. Plausibel ist immerhin, dass der immigrantenfeindliche Ton der AfD Investoren aus dem Ausland (es sind ja schließlich Ausländer) tatsächlich abschreckt. Aber in der Praxis sind die anderen Parteien – insbesondere die CDU/CSU – immer bereit gewesen, solche Parolen und Forderungen der AfD zu übernehmen oder sie zu übertreffen.

    Als Interpretatorin der Unternehmerkampagnen tritt hilfreich die „Bildzeitung“ mit der Erkenntnis auf, die AfD verspreche Steuersenkungen, sie wolle sogar die Erbschaftsteuer ganz abschaffen. Aber Achtung, schreibt das aufklärerische Blatt: Das klinge oberflächlich betrachtet gut. „Aber der Blick ins Detail verrät: Das nutzt vorwiegend den Reichen!“ Da hat „Bild“ ausnahmsweise recht. Jedoch beschweren sich die Unternehmer gar nicht über diese AfD-Forderung, sondern vertreten auch in diesem Punkt explizit AfD-Positionen.

    Aktuelle Beiträge

    Lucas Zeise

    Lucas Zeise (Jahrgang 1944) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. Da er nicht offen als Kommunist auftreten konnte, schrieb er für die UZ und die Marxistischen Blättern lange unter den Pseudonymen Margit Antesberger und Manfred Szameitat.

    2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen.

    Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.

    #Allwmagne #politique #extrême_droite #AfD #patronat

  • Allemagne : entrée en vigueur des nouvelles règles pour la naturalisation - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/58072/allemagne--entree-en-vigueur-des-nouvelles-regles-pour-la-naturalisati

    Allemagne : entrée en vigueur des nouvelles règles pour la naturalisation
    Par RFI Publié le : 28/06/2024
    Une réforme centrale du gouvernement Scholz est entré en vigueur en Allemagne jeudi. Elle modifie les règles pour la naturalisation et raccourcit les délais. Mais la mesure suscite des polémiques à l’heure où l’extrême droite gagne du terrain. Les chrétiens-démocrates veulent remettre le texte en cause s’ils reviennent aux affaires.
    Pour les uns à gauche, à commencer par les Verts, c’est une révolution copernicienne qui modernise le pays en le rendant plus accueillant pour les migrants. Pour d’autres, à droite et à l’extrême droite, on brade la nationalité allemande et on crée un appel d’air pour de nouveaux arrivants alors que l’heure devrait être à un contrôle strict de la migration.
    Une des réformes sociétales centrales de l’actuel gouvernement est entré en vigueur jeudi 27 juin. Elle facilite l’obtention de la nationalité allemande en raccourcissant les délais. Il faudra désormais cinq ans de résidence dans le pays - au lieu de huit actuellement - pour l’obtenir. Pour des personnes bien intégrées, actives socialement, ce délai pourra même être réduit à trois années.
    Autre changement : la double nationalité devient la règle, alors que l’Allemagne ne l’autorisait jusqu’à présent que pour les ressortissants de l’Union européenne et de la Suisse.
    Les autorités s’attendent à un afflux de demandes malgré des délais d’attente souvent longs. Environ 200 000 dossiers sont aujourd’hui en suspend rien que dans les grandes villes, d’après un sondage. En 2023, 200 000 personnes ont été naturalisées, le chiffre le plus élevé depuis l’an 2000

    #Covid-19#migrant#migration#allemagne#naturalisation#nationalite#binationlite#integration#sante

  • Bekenntnisse deutscher Normalos von 1934 jetzt online : „Warum ich Nazi wurde“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bekenntnisse-deutscher-normalos-von-1934-jetzt-online-warum-ich-naz

    Les votants de droite ont de fausses bonnes raisons. En 1934 un concours d’écriture a produit des centaines de témoignages qui racontent les raisons "pourquoi je suis devenu national-socialiste".

    On peut consulter ces documents en ligne.

    Nazi Biograms
    https://oac.cdlib.org/findaid/ark:/13030/tf3489n5vz/entire_text

    Der Führer erwiderte die starke Zuwendung der Frauen unter anderem, indem er zum ersten deutschen Gender-Politiker wurde: Kein Politiker vor ihm (und lange, lange nach ihm) begann seine Reden konsequent mit der Anrede „Volksgenossinnen und Volksgenossen“.
    ...
    Aus dem vielfältigen Panoptikum deutschen Lebens destilliert Wieland Giebel, der Herausgeber des Bandes, einige zentrale Motive heraus, die in den autobiografischen Einsendungen in der einen oder anderen Form immer wieder auftauchen. An erster Stelle die zündende Idee der harmonischen Volksgemeinschaft. Hitler habe, das sieht Giebel auch von diesen Selbstzeugnissen bestätigt, nicht nur die erste Volkspartei gegründet, er habe sie erfunden: „Eine Partei, die nicht an katholisch oder evangelisch gekoppelt ist, die nicht regional auftritt, die nicht für eine bestimmte Klasse da ist wie die KPD für das Proletariat.“

    Die Abel-Sammlung belegt, wie verhasst der als destruktiv empfundene Parteienstreit der Weimarer Republik war. Auffällig tritt die massenhafte Irritation angesichts des Revolutionschaos von 1918 bis 1923 hervor. Viele Einsender teilten diese als höchst negativ empfundene Erfahrung. Und kein starker Mann weit und breit, der ordnen und führen konnte – 15 Reichskanzler sah das Volk in der Weimarer Zeit kommen und gehen. Bis Hitler erschien und mit dem Versöhnung verheißenden Satz faszinierte: „Sie müssen sich einander wieder verstehen lernen, die Arbeiter der Stirn und der Faust. Keiner kann ohne den anderen bestehen.“

    #nazis #histoire #Allemagne

  • Filmfest München: »Wir möchten keine A-Festivals kopieren«
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183264.film-filmfest-muenchen-wir-moechten-keine-a-festivals-kopieren.ht

    26.6.2024 von Interview: Susanne Gietl - Das 41. Filmfest München beginnt am Freitag. Ein Gespräch mit den Leiter*innen des Festivals Christoph Gröner und Julia Weigl

    Frau Weigl, Sie sind seit zehn Jahren beim Filmfest München, Herr Gröner, Sie sind bereits seit 20 Jahren fest im Team des Filmfests. Welche Prinzipien prägen Ihre gemeinsame künstlerische Leitung?

    Weigl: Wir glauben daran, dass wir als Team Dialog bestens verkörpern können. Und darum geht es ja auf dem Festival – ausgehend von den einzelnen Filmen ein Gespräch zu beginnen, Kino als soziale Erfahrung wirklich zu leben, als Miteinander. Wir bieten jede Menge Panels, Diskussionen und Filmgespräche an – das Gespräch und der Austausch sind ganz im Zentrum von uns als Premierenfestival, um vielen unterschiedlichen Stimmen einen Raum zu geben.

    Gröner: Zu zweit sind wir einfach auch schneller. Durch den Austausch auf Augenhöhe sind wir so etwas wie unserer eigener Thinktank. So haben wir für diese Ausgabe mit einem fantastischen Team jede Menge Neuerungen eingeführt: große neue Spielorte oder eine andere Struktur der Wettbewerbe und unserer Programmreihen zum Beispiel.

    Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war eine Reise nach New York. Wie wird das Filmfest München im Ausland wahrgenommen?

    Gröner: Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht eine bestimmte Form von Nostalgie, die mit wahnsinnig tollen Erfahrungen beim Filmfest München aus den 80er und 90er Jahren verbunden ist. Als wir nach New York kamen, haben sich deshalb sehr viele Türen von Leuten geöffnet, die damals begannen und nun in Leitungspositionen sitzen, im Verleih oder bei Talentagenturen. Und wir haben neue Freunde gefunden: Rajendra Roy ist der Chefkurator vom Museum of Modern Art für die Sektion Film und dieses Jahr Teil unserer Wettbewerbsjury.

    Weigl: Uns ist US-amerikanisches Independent-Kino sehr wichtig. Vor drei Jahren haben wir die experimentelle Cine-Rebels-Reihe ins Leben gerufen, um Filme zu zeigen, die es traurigerweise im regulären Kinobetrieb zu selten gibt. Die unaufgeregte, aber doch provokative Doku »Realm of Satan« über den banalen Alltag von Leuten der Church of Satan, »Los Hiperbóreos« über esoterischen Hitlerismus oder den Gaga-Film »Doppelgängers³« zum Beispiel. Das ist eine absolute Indie-Perle und die Premiere mit der Regisseurin Nelly Ben Hayoun-Stépanian wird abgefahren. Sie will mit einer ihrer Doppelgängerinnen zur Premiere kommen und dann die besten Doppelgänger im Publikum küren.

    Wie stehen Sie dazu, dass das Filmfest München auch als das bayerische Cannes gehandhabt wird?

    Gröner: Ich möchte die Frage inhaltlich beantworten. Wir haben 14 Filme aus Cannes im Gepäck. Das erwarten die Leute von uns, aber mittlerweile haben wir auch tolle Titel aus Tribeca und wir teilen Weltpremieren. »Xoftex« teilen wir uns mit Karlovy Vary und »Another German Tank Story« mit dem Shanghai International Film Festival. Das Konzept der geteilten Premieren finden wir seit Jahren spannend, weil diese Filme es schwer haben, überhaupt gesehen zu werden, obwohl sie fantastisch sind. Wir schenken so einem Film die größtmögliche Aufmerksamkeit. Außerdem ist es auch nachhaltiger, wenn man einen Gast aus Nordamerika oder Asien nicht zwei Mal anreisen lässt, sondern gemeinsam mit einem anderen Festival eine Premiere plant. Als Festival sind wir dann am erfolgreichsten, wenn wir es mit vielen Welt-, internationalen und Europapremieren bestücken, diese aber lässig präsentieren. Das ist ein eigenes Konzept, und zieht auch Weltstars von heute absolut an.

    Warum haben Sie den Koproduktionspreis CineCoPro von 2019 zurückgeholt?

    Weigl: Beim Filmfest München rücken wir kreative Stimmen aus Deutschland seit vielen Jahren mit den Reihen Neues Deutsches Kino und Neues Deutsches Fernsehen ins Zentrum. Und nun auch wieder deutsche Koproduktionen – mit dem höchstdotierten Preis für deutsche Koproduktionen. Man kann sagen: Unser Programm ist jetzt wieder komplett – und das passt zu unserem Selbstverständnis als Plattform Nummer eins für das deutsche Filmschaffen. Ich persönlich freue mich besonders auf die deutsch-kanadische Koproduktion »Rumours« von Guy Maddin mit Cate Blanchett und Alicia Vikander, die als G7-Weltpolitikerinnen durch den Wald stolpern, während die Zuschauer bei uns im Open Air im Wald und am See sitzen.

    Das klingt sehr idyllisch.

    Weigl: Das ist der Film zwar nicht (lacht). Aber als Filmfest München sind wir ein Sommerfestival, bei dem man im Biergarten und an der Isar networken kann. Das spiegelt sich auch im neuen Design wider. Unser Teppich ist nicht mehr rot, sondern wie die Isar türkis. Wir wollen unsere Gäste mit ihren Herzensprojekten nach München locken und neue Talente entdecken. Ein prominentes Beispiel ist Lily Gladstone, die vor zwei Jahren mit »Quantum Cowboys« fast eine ganze Woche in München komplett inkognito zu Gast war und in diesem Jahr für ihre Rolle in »Killers of the Flower Moon« einen Golden Globe gewonnen hat.

    Gröner: Wir möchten keine A-Festivals kopieren, sondern sehen uns als Entdeckerfestival, auch wenn es darum geht, Stars wie zum Beispiel Kate Winslet von einer anderen Seite zu entdecken. Dieses Jahr stellt sie uns als Produzentin ihren Film »Die Fotografin« vor. Außerdem zeigen wir zum ersten Mal in Deutschland eine Auswahl an Fotografien der Schauspielerin Jessica Lange, die in Deutschland als Fotokünstlerin noch ganz unbekannt ist, und feiern mit ihr die Leinwandpremiere ihres neuen Films »The Great Lillian Hall«. Darauf freue ich mich wirklich sehr.

    Weigl: Aber jenseits aller Begeisterung und allen Optimismus haben wir natürlich auch sehr politische Filme wie »Führer und Verführer«, »Münter & Kandinsky«, »Die Ermittlung« und »Tatami« im Programm, die unsere Lebenswelten abbilden, verarbeiten und kommentieren. Auch der Ukraine widmen wir in diesem Jahr einen thematischen Schwerpunkt.

    Eröffnet wird das Filmfest mit »Zwei zu Eins« aus der Reihe Neues Deutsches Kino. Warum stellen Sie das deutsche und nicht das internationale Kino in den Fokus?

    Weigl: Für uns war es dieses Jahr ein Geschenk, dass Jessica Lange so früh zugesagt hat. Als dann noch Kate Winslet dazu kam und mit Shin’ya Tsukamoto eine sehr eigenwillige Hommage, war für uns das internationale Kino gut abgedeckt. Wir wollten unbedingt dem deutschen Film eine große Plattform geben. »Zwei zu Eins« mit Sandra Hüller und Ronald Zehrfeld ist die perfekte Mischung aus nationalem Kino und internationalem Anspruch.

    Gröner: Der Film ist eine wunderbare Komödie, nimmt aber die Charaktere ernst. Es ist ein Film darüber, dass man den neoliberalen Mechanismen nicht völlig ausgeliefert ist, sondern in einem solidarischen Miteinander handeln kann. Insofern empfinden wir ihn als perfekten Eröffnungsfilm.

    Christoph Gröner studierte in München, Venedig und Salamanca. Seit 2012 war er verantwortlich für die Sektion Neues Deutsches Kino beim Filmfest München, von 2019 bis 2023 war er künstlerischer Leiter und seit 2023 ist er Festivaldirektor und Geschäftsführer des Festivals. Julia Weigl arbeitet seit 2014 sie als freie Journalistin, Autorin, Übersetzerin und Moderatorin. Von 2015 bis 2019 war sie in der Presseabteilung und Redaktion des Filmfest München tätig. Von 2019 bis 2023 kuratierte sie das internationale Filmprogramm und seit 2023 ist sie künstlerische Co-Leiterin des Festivals .

    #Allemagne #Munich #cinéma

  • Refugee Law Clinic Berlin e.V.
    Rechtsberatung für Geflüchtete
    https://www.rlc-berlin.org

    Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. ist ein Verein an der Humboldt-Universität zu Berlin.

    Wir bieten kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für migrierende, geflüchtete und asylsuchende Personen in Berlin an.
    ...
    Wir helfen unter anderem bei Fragen

    zum Asylverfahren,

    zum Dublin-Verfahren,

    zu Aufenthaltstiteln,

    zu Bleibemöglichkeiten außerhalb des Asylsystems,

    Familienzusammenführung und

    zum Umgang mit den Behörden wie BAMF, LAF, Ausländerbehörde und Jobcenter.

    #Allemagne #Berlin #droit #réfugiés #asyle_politique #solidarité

  • Wladimir Putin auf der Hochzeit von Karin Kneissl (2018)
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Karin_Kneissl


    La droite intelligente existe. Tant pis.

    Bélla geránt aliī, tu félix Áustria nūbe .
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Felix_Austria

    Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung Kurz infolge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 blieb Kneissl dieser auf eigenen Wunsch als parteilose Außenministerin erhalten. Zuletzt war sie Teil des (vorübergehenden) Expertenkabinetts von Kanzler Hartwig Löger (ÖVP).[41] Mit Angelobung der Bundesregierung Bierlein am 3. Juni 2019 schied sie aus der Bundesregierung aus. Ihr Nachfolger wurde Alexander Schallenberg.
    ...
    Kritik wegen Putin-Nähe

    Im August 2018 heiratete Kneissl ihren Lebensgefährten Wolfgang Meilinger. Bei ihrer privaten Hochzeitsfeier in Gamlitz in der Südsteiermark waren unter anderen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die FPÖ-Minister Norbert Hofer und Mario Kunasek, der OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo sowie weitere Diplomaten eingeladen. Auf dem Weg zu einem Arbeitsgespräch mit Angela Merkel auf Schloss Meseberg besuchte auf Einladung Kneissls auch der russische Präsident Wladimir Putin die Hochzeitsfeier. Laut Sprechern des Außenministeriums war es „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch“, in zweiter ein „Arbeitsbesuch“ des russischen Präsidenten, weswegen das Innenministerium für den entstandenen Aufwand aufkommen musste.

    Im In- und Ausland wurde die Anwesenheit des russischen Präsidenten bei der Hochzeit einerseits als Geltungssucht, andererseits als naive Unbedarftheit der Braut kommentiert. Nach dem Tanz vollzog Kneissl einen Knicks vor Putin. NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte Kneissls Verhalten als „wirklich fatales Zeichen“ und als „ganz schwere[n] außenpolitische[n] Fehler“, der „Österreich in Europa komplett isoliert“.

    Im März 2022 wurde bekannt, dass Putin nicht nur mit zehnköpfigem Donkosakenchor, Butterfass, Samowar und Blumenstrauß angereist war, sondern der Braut auch wertvolle Weißgold-Ohrringe mit Saphiren überreicht hatte. In der Folge entbrannten Diskussionen um die Besitzverhältnisse der Schmuckstücke. Kneissl betrachtete die Ohrringe als privates Hochzeitspräsent, während das Außenamt die Rechtsmeinung vertrat, es handle sich um Staatsgeschenke. Denn sie seien während eines vom Innenministerium gesicherten Arbeitsbesuches eines ausländischen Staatsoberhaupts an eine amtierende Ministerin überreicht worden. Die Sicherungsmaßnahmen für die Hochzeit hatten die Republik 222.750 Euro gekostet.[47] Für die Schmuckstücke wurde später ein Leihvertrag angeboten, den Kneissl einen „Knebelvertrag“ nannte und der nicht zustande kam. Seit Februar 2020 werden die Ohrringe im Wert von zirka 50.000 Euro von der Republik Österreich verwahrt.

    La pauvre s’est vue contrainte d’émigrer en Russie et d’accepter le médiocre poste de cheffe d’un institut en conseil politique qu’on a crée afin de pouvoir la rémunérer. Dans cette interview avec le jeune Herr von Witzleben elle raconte ses expériences comme résidente de Saint Petersbourg

    Wie ist das Leben in Russland ? // Außenministerin a.D. Karin Kneissl
    https://www.youtube.com/watch?v=gg7hHbJrJs8&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.

    Source : Nachdenkseiten
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=117256#h03

    #Autriche #France #Allemagne #Russie #relations_internationales

  • Abschiedsbrief von Gesine Lötzsch an die Mitglieder der Partei Die Linke
    https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1


    La plus ancienne élue du parti Die Linke ne se présentera plus aux élections. Voici sa lettre d’adieu.

    19.6.2024 - Liebe Genossinnen und Genossen,

    heute möchte ich euch darüber informieren, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Diese Entscheidung habe ich bereits 2021 getroffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie bekannt zu machen.

    Mein Dank richtet sich an alle Genossinnen und Genossen, die mich jahrzehntelang unterstützt haben. Mit eurer Hilfe habe ich fünf Mal das Direktmandat auf Berliner Landesebene und sechs Mal das Bundestagsmandat direkt für Lichtenberg gewonnen. Das wäre ohne eure Unterstützung nicht möglich gewesen. Ihr habt unzählige Wahlkampfstände organisiert, Zeitungen und Flugblätter unserer Partei in die Briefkästen gesteckt. Ihr habt mit euren Verwandten, Nachbarn und Freunden für die Wahl der PDS und später für die Wahl der Partei Die Linke geworben. Für mich war es immer wichtig zu wissen, wie ihr die Politik unserer Partei einschätzt. Gemeinsam haben wir uns stark gemacht. Für euch war und ist ein Thema immer ganz wichtig gewesen - der Frieden. Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind die beiden Themen, mit denen wir in der Vergangenheit Wahlen gewonnen haben.

    Ein Grund für das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl war eine Strategie, die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte. Der Parteivorstand wollte nicht über Frieden reden, weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre. Selbst wenn sie gespalten wäre, dann ist es die erste Aufgabe des Parteivorstandes, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. Einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden, ist keine gute Strategie. Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt.

    Der Kanzler (SPD) hat auf seinen Plakaten Frieden schreiben lassen. Das hat keinen Menschen überzeugt. Hat er doch gleichzeitig Entscheidungen für eine Ausdehnung des Krieges getroffen. Mit deutschen Waffen darf wieder auf russisches Territorium geschossen werden. So viel Verlogenheit wurde von den Wählerinnen und Wählern bestraft.

    Die Linke wurde von vielen ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wählern nicht mehr gewählt. Entweder haben sie das BSW gewählt oder sind gar nicht wählen gegangen. Das lag auch an falschen Personalentscheidungen. Die Auswahl von Carola Rackete für unser Spitzenteam war ein Fehler. Die Partei kannte sie nicht und sie kannte unsere Partei nicht. Carola Rackete hat vielen Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet. Das ist ihr großes Verdienst.

    Auf dem kommenden Parteitag muss es eine Strategieänderung geben. In einem Strategiepapier aus dem Karl-Liebknecht-Haus für die kommende Bundestagswahl steht: ,,Frieden: wichtig für ältere potenzielle Wähler*innen (vor allem im Osten). Die potenziellen Wähler*innen sind hier gespalten." Das Papier wurde schon dem Spiegel zugespielt. Nein, Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten. Was sind das für Leute, die solche Einschätzungen treffen?

    In den vergangenen Jahren habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass die Parteivorstände neue Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen und dabei auf die Stammwählerinnen und -wähler gern verzichten. Das Resultat liegt jetzt auf unserem Tisch.

    Damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich habe mich nicht nur um die alten Stammwähler gekümmert. In meinem Büro waren über die Jahre mehr als 150 junge Menschen als Praktikanten und Studierende beschäftigt. Immer wieder war ich mit Jugendlichen in ganz Europa auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandskampfes unterwegs. Nicht wenige dieser jungen Menschen sind heute in unserer Partei aktiv.

    Bei der Bundestagswahl 2021 haben Gregor Gysi, Sören Peilmann und ich Direktmandate gewonnen. Nur aus diesem Grund konnte die Bundestagsfraktion wieder in den Bundestag einziehen. Das war ein knapper Erfolg! Ich war entsetzt, wie leichtfertig der Parteivorstand bereit war, die Bundestagsfraktion aufzugeben. Die katastrophalen Wahlergebnisse sind auch auf die Spaltung der Fraktion zurückzuführen. Jeder, der die deutsche Geschichte kennt, weiß, dass die Spaltung der Linken immer zu einer Stärkung der Rechten geführt hat.

    Ich weiß, dass es viele engagierte Mitglieder in unserer Partei gibt, die in der Lage sind, einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen. Der Parteitag muss personell und inhaltlich Grundsatzentscheidungen treffen. Wir müssen wieder als Friedenspartei erkennbar werden. Wir müssen wieder unsere eigenen Genossinnen und Genossen ernst nehmen. Viele Menschen setzen auf unsere Partei ihre ganzen Hoffnungen. Enttäuschen wir sie nicht!

    Mit solidarischen Grüßen
    Gesine Lötzsch

    #Allemagne #politique #gauche

  • Erste Details zum Haushalt 2025 : Ampel-Koalition plant massive Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger
    https://www.fr.de/wirtschaft/details-zum-haushalt-2025-ampel-plant-massive-buergergeld-kuerzungen-erste-931437

    Le gouvernement néo-libéral allemand tient ses promesses faites à l’industrie de l’armenent : En 2025 il économisera 2,6 milliards d’Euros en allocations Bürgergeld pour réduire le trou budgétaire causé par les efforts de guerre. Les plus pauvres payent pour les riches. On connaît l’histoire. À l’Ouest, rien de nouveau.

    26.6.2024.von Amy Walker - Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.

    Berlin – Erstmals werden Einzelheiten zu den Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition bekannt. Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die Ausgaben für den Bereichs des Bürgergeldes und der Jobcenter im Jahr 2025 um beachtliche 2,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Dies geht aus einem Schreiben der LAG hervor, das IPPEN.MEDIA vorliegt. Das Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘ durch die Einsparungen.“
    Haushalt 2025: Ampel will im Sozialbereich massiv kürzen

    Die geplanten Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes sollen laut LAG wie folgt aufgeteilt sein:

    900 Millionen Euro sollen durch Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Reha-Leistungen gespart werden (diese Einsparungen wurden bereits im Sommer 2023 bekannt).
    1,6 Milliarden Euro werden in den Budgets der Jobcenter gekürzt. Die Regionaldirektion Nord der LAG hat berechnet, dass allein in Schleswig-Holstein dadurch 70 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr fehlen würden

    „Da davon auszugehen ist, dass der Verwaltungshaushalt der Jobcenter auch im kommenden Jahr ebenfalls nicht auskömmlich ist, ist erneut mit einer massiven Umschichtung bereits knapper Eingliederungsmittel in die ebenfalls defizitären Verwaltungshaushalte der Jobcenter zu rechnen“, so das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft, unterzeichnet von den beiden Vorständen Dagmar Bez und Christoph Fels.

    Offener Brief an Heil und Lindner zu den Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger

    Die LAG und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe warnen vor den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Kürzungen. In einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), der IPPEN.MEDIA vorliegt, äußern sie ihre Bedenken.

    „Schon für 2024 konstatieren unter anderem auch die Jobcenterpersonalräte, dass insbesondere die Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) und die Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar sind“, heißt es in dem Brief. Die geplanten Einsparungen würden den finanziellen Druck erhöhen und könnten in vielen Fällen zu Langzeitarbeitslosigkeit führen, da die Jobcenter nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen, um den Betroffenen gezielt zu helfen.

    Kürzungen bei Bürgergeld-Empfängern könnten Arbeitslosigkeit für viele Menschen verschärfen

    Das Netzwerk warnt: „Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, zum Beispiel Beratungs- und Betreuungsleistungen“.

    „Auch wichtige soziale Angebote wie Tafeln, Stadtteilprojekte und Sozialkaufhäuser sind durch die Kürzungen massiv bedroht. Dadurch sind deutliche Mehrkosten für die kommunale Daseinsvorsorge zu erwarten zum Beispiel Übernahme von Wohnungseinrichtung, Erstausstattung und Beratung Geflüchteter, die Versorgung von Rentnern mit Lebensmitteln oder auch die Versorgung einkommensschwacher Familien mit Kindern mit weiteren sozialen Angeboten.“

    Bereits in diesem Jahr wurden die Haushalte der Jobcenter um 500 Millionen Euro reduziert. Die geplanten Einsparungen von 900 Millionen Euro ab 2025 wurden bereits im Sommer 2023 angekündigt. Nun sollen für 2025 weitere 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Laut LAG führten die Kürzungen im Haushalt 2024 bereits zu Schließungen von Einrichtungen und Entlassungen, einige Standorte mussten sogar komplett geschlossen werden. Die neuen Kürzungen hätten „die unwiederbringliche Auflösung wichtiger Versorgungsstrukturen zur Folge.“

    Auf Anfrage schreibt das Arbeits- und Sozialministerium lediglich, dass man „regierungsinterne Gespräche“ nicht kommentiere.

    Haushalt soll bald beschlossen werden: Lindner beharrt auf Schuldenbremse

    Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 25 Milliarden Euro fordert Lindner erhebliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, insbesondere des Sozialressorts. Lindner lehnt gleichzeitig Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.

    Laut einem Medienbericht plant der Finanzminister, sich durch verschiedene Maßnahmen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Lindner plant, in diesem Jahr bisher nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro zu nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen, berichtet der Spiegel. Die nicht benötigten Mittel könnte er ins nächste Jahr verschieben. Ähnlich wirkt ein Nachtragshaushalt, den Lindner laut Spiegel für dieses Jahr in Betracht zieht. Bis zu zwei Milliarden Euro könnten zudem nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank beim Schuldendienst eingespart werden.

    Nach dem aktuellen Zeitplan soll der Haushalt in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im September im Bundestag diskutiert werden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit den Änderungsanträgen ist für den 14. November geplant, sagte kürzlich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Die Verabschiedung ist für die Sitzungswoche vom 25. bis zum 29. November vorgesehen. (mit dpa)

    #Allemagne #politique #austérité #social #chômage #allocations #guerre

  • Königreich Preußen – Historiographie – Wikipedia
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_Preu%C3%9Fen
    Quand Wikipedia tombe entre les mains des historiens réactionnaires on obtient des articles remplis de mensonges et de conclusions circulaires. L’article sur le royaume de Prusse en est un bel exemple.

    Méthode : Je ne suis pas marxiste, pour moi les classes sociales n’existent pas, alors les résultats d’une analyse historique des relations de classe sont nécessairement infondées.

    Résultat : je prouve mon parti pris en prétendant qu’il n’a jamais eu en Prusse une alliance des classes nobles ( les Junker ) avec la bourgeoisie parce que moi, historien réactionnaire je ne trouve pas de contrat entre une organisation appellée « La Bourgeoisie » et l’état prusse ou la famille Hohenzollern.

    Ensuite il suffit que je ferme les yeux pendant ma lecture du Gotha sur le nombre énorme de bourgeois anoblis, que j’ ignore la production capitaliste des machines de guerre au sein de l’état féodal prusse, puis que je fasse taire les recherches sur les formes de démocratisation du royaume permettant la participation de la classe bourgeoise aux décisions politiques de la monarchie constitunionnelle.

    Pour moi les Clausewitz, Moltke, Stein et Hardenbeg sont l’expression de la volonté de modernisation de la monarchie après l’expérience de l’occupation napoleonienne. L’interdépendance des changements de l’organisation de la société, de ses structures politiques et de la nouvelle forme de production industrielle et capitaliste, pour moi c’est du n’importe quoi .

    De tels articles sont inutiles et nuisibles. Celui-ci ne contient même pas de tableau de la dynastie Hohenzollern au pouvoir jusqu’en 1918.

    L’article sur le même sujet dans l’édition française de l’encyclopédie collective en ligne par contre contien un condensé de l’histoire du royaume de prusse comme je l’attends. Il y a des omissions, par exemple les nombreuses guerres qu’a mené l’état militariste ne figurent pas parmi les information essentielles.
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Royaume_de_Prusse
    Pourtant ce n’est pas un pamphlet idéologique comme l’article de langue allemande

    Die DDR-Historiographie brachte eine Reihe bekannterer Fachautoren hervor, darunter Erika Hertzfeld und Ingrid Mittenzwei. Thematisch stand die klassenzentrierte Verlaufsgeschichte im Vordergrund, indem das Verhältnis von Feudalklasse, Bürgerklasse und Arbeiterklasse zueinander immer wieder nach einem festen Ablaufschema und mit feststehendem Ergebnis analysiert wurde: Am Ende siegte die Arbeiterklasse und der feudale Adel befand sich fortdauernd in einem verzweifelten Abwehrkampf. Zudem war die bourgeoise Elite im 19. Jahrhundert angeblich ein Bündnis mit dem adeligen Junkertum eingegangen, das alles Fortschrittliche bekämpfte. Ein solches Bündnis wurde nie in Frage gestellt und sein Vorhandensein konnte auch nicht bewiesen werden, es wurde nur als gegebene Tatsache im geschichtlichen Weltsystem der DDR-Historiker verankert.

    C’est grave. Le reste de l’article n’est pas mieux. Les écoliers alkemands qui veulent apprendre l’histoire de leur pays tombent sur un pamphlet rempli de partis pris dépourvu d’informations utiles.

    #Allemagne #Prusse #histoire #lutte_des_classes #bourgeoisie #noblesse #féodalisme #impérialisme