• Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Reform_der_deutschen_Rechtschreibung_von_1996#2006:_Einf%C3%BChrung_de
    Je ne me retrouverai jamais dans ces réformes des réformes et des cabrioles linguistiques qu’on voudrait nous imposer. C’est pire que l’écriture dite inclusive ou disons plutôt que les deux forment un couple d’enfer. Alors vive la liberté artistique ! Nous n’écrivons plus sous le joug de l’administration pénitent-scolaire.

    2006: Einführung der dritten Fassung der reformierten Rechtschreibregeln

    Am 27. Februar 2006 überreichte der Rat für deutsche Rechtschreibung der Kultusministerkonferenz eine Reihe weiterer Empfehlungen für Änderungen. Sie betrafen vor allem reformierte Groß- und Klein- sowie Zusammen- und Getrenntschreibungen. So sollte etwa bei „Verbindungen aus Adjektiv und Substantiv mit einer neuen, idiomatisierten Gesamtbedeutung“ auch die Großschreibung des Adjektivs wieder erlaubt sein (der „Runde Tisch“, das „Schwarze Brett“) und das Wort „eislaufen“ (zwischenzeitlich: „Eis laufen“) wieder in seine frühere Form zurückversetzt werden. Zudem gab es eine Liste von Einzelentscheidungen, wie bei „es tut mir leid“. Weitere Änderungen betrafen die Worttrennung am Zeilenende; beispielsweise sollte die Abtrennung einzelner Vokalbuchstaben am Wortanfang oder -ende wie bei „E-sel“ oder „Klei-e“ nicht mehr zulässig sein. Die Neuerungen, die zum großen Teil eine Rückkehr zur bisherigen Rechtschreibung bedeuteten, traten mit dem neuen Schuljahr in Kraft, wobei die vorherigen, reformierten Schreibweisen erst nach einer Übergangsfrist von einem Jahr als Fehler bemängelt werden sollten.

    Die Kultusministerkonferenz stimmte am 2. März 2006 den Vorschlägen des Rates zu, so dass die erneut reformierte Rechtschreibung am 1. August 2006 bundesweit in den Schulen mit einer einjährigen Übergangsfrist eingeführt wurde.[13] Zu diesem Termin stellten auch Bild, Die Welt, Hörzu und die übrigen Medien der Axel-Springer-AG auf diese Schreibweise um. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wendet seit dem 1. Januar 2007 eine Hausorthographie an, die sich im Großen und Ganzen an der Reformschreibung von 2006 orientiert, jedoch einige Ausnahmen wie zum Beispiel „Stengel“ oder „rauh“ enthält. Die deutschsprachigen Presseagenturen mit Ausnahme der sda haben ab dem 1. August 2007 eine neue Hausorthographie eingeführt, die zwar von der Reformschreibung von 2006 ausgeht, diese jedoch weiter der traditionellen Rechtschreibung annähert, indem sie bei Varianten, zum Beispiel bei der Getrennt- und Zusammenschreibung, der traditionellen Schreibweise den Vorzug gibt. Andere Presseorgane haben wiederum eigene Hausorthographien, die aus den zahlreichen Alternativschreibweisen der reformierten Rechtschreibung verbindliche Schreibungen auswählen.

    Die reformierte Rechtschreibreform wurde ohne Ausnahmen durch einzelne Bundesländer in Deutschland am 1. August 2006 mit einjähriger Übergangsfrist eingeführt.

    Die Schweiz kündigte an, bei der ursprünglichen Reform zu bleiben, beschloss am 22. Juni jedoch ebenfalls ein Inkrafttreten mit August sowie eine Übergangsfrist bis Ende Juli 2009. Österreichs Bildungsministerin kündigte bereits im März an, sich den Korrekturvorschlägen per 1. August 2006 anzuschließen. In Österreich galt bis 2008 eine Übergangsfrist, während jener Schreibweisen sowohl nach der ursprünglichen Reform als auch der reformierten Reform zulässig waren.

    https://www.ietf.org/rfc/rfc5646.txt
    https://www.iana.org/assignments/language-tags/language-tags.xhtml

    #allemand #orthographie #wtf #DE-1901 #DE-1996

  • Rechtsweg ausgeschlossen - Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe
    https://www.unsere-zeit.de/rechtsweg-ausgeschlossen-2-4791071


    Am Samstag demonstrierten 9.000 Menschen gegen das Verbot. Eine juristische Gegenwehr wurde verhindert. (Foto : Fabian Sommer)

    L’action policière contre le congrès pour la Palestine à Berlin marque une nouvelle étape de la transformation de l’ancien état bourgeois démocratique dans un système en état de guerre contre ses citoyens. L"article décrit comment les mécanismes juridiques contre la censure ont été désarmorcés avec le but de stopper une rencontre qu’on ne pouvait pas interdire préalablement.

    Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin.

    Den Veranstaltern des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an!“ war kein Gesetzesbruch vorzuwerfen. Nach dem Verbot teilte die Berliner Polizei einer aufgescheuchten Medienmeute unumwunden mit, dass keine Straftaten begangen worden seien. Knapp 1.000 Menschen blieben friedlich, als sie von mehr als 900 Polizisten daran gehindert wurden, die Veranstaltungsräume zu betreten. Nur 250 durften schließlich rein. Doch sie ließen sich nicht provozieren, noch nicht einmal durch den Einbruch der Polizei in den Technikraum und die Kappung der Stromversorgung. Vermutlich hätten die Hüter der „Staatsräson“ gerne andere Bilder gehabt. Nicht umsonst hatten die Beamten mehrere Pressevertreter, die für die Veranstaltung nicht akkreditiert waren, durch die Hintertür in den Saal geleitet. Doch alles, was es dort zu sehen gab, waren harsch auftretende Polizeitrupps, die friedliche Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hinderten oder gleich abführten.

    Auch nachdem der Saal geräumt war, sah niemand sich bemüßigt, eine haltbare Begründung anzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Polizeieinsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zeigte sich zufrieden. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld sollte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.

    Abweichende Meinungen „nicht zu dulden“ reicht inzwischen aus, um die Versammlungsfreiheit zu ersticken. Das stellte auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unmissverständlich klar. Sie drückte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag ihre „volle Unterstützung“ aus. Schließlich stand für sie fest, dass „ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen“. Eine rechtliche Handhabe, den Kongress zu verbieten, habe es im Vorfeld jedoch nicht gegeben.

    Um der deutschen „Staatsräson“ Geltung zu verschaffen, griffen die Repressionsbehörden deshalb in die Trickkiste. Aus der Saalveranstaltung wurde eine öffentliche Versammlung gemacht, die von der Polizei verursachte Warteschlange vor der Tür zur Demonstration umgedeutet und aufgelöst. Gegen drei Referenten waren politische Betätigungsverbote erlassen worden. Mehrere von ihnen wurden an der Einreise nach Deutschland gehindert, so auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Als dann das Video eines Referenten, über dessen Betätigungsverbot die Veranstalter nicht informiert worden waren, abgespielt werden sollte, wurde der Kongress beendet. Damit war im Handstreich vollzogen, was auf dem Rechtsweg nicht zu erreichen gewesen wäre. Gegen ein vorheriges Verbot „hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können“, teilte das „Anwält*innenKollektiv Berlin“ mit, das die Veranstalter berät. „Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.“

    Der Rechtsbruch war von langer Hand geplant. Über Wochen war gegen den Kongress gehetzt worden. Aktivisten wurden mit Hausdurchsuchungen überzogen, das Konto der „Jüdischen Stimme“ gesperrt. Mit dem Verbot kurz nach dem Beginn wurde dann eine weitere Strategie zur Unterdrückung von politisch unliebsamen, aber (noch) nicht verbotenen Meinungen erprobt. Und das nächste Ziel steht bereits fest. Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, dass der Nahostkonflikt auch bei linken Kundgebungen und „Gewaltausbrüchen“ am 1. Mai eine große Rolle spielen werde.

    Vincent Cziesla

    Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

    Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

    #Allemagne #Palestine #Israël #démocratie #philosemitisme #censure #violence_policière #guerre

  • Keyser Söze
    https://www.arte.tv/fr/videos/052763-000-A/usual-suspects

    Le chef d’oeuvre qui fait peur. A ne pas manquer. A revoir si vous l’avez regardé à sa sortie en 1995.

    Son message ne commence qu’à se révéler aujourd’hui dans l’ambiance des conjurations omniprésentes. The Usual Suspects bat Fight Club car nous y sommes tous désignés comme les vrais fous. Le mal d’outre mer, en bientôt trente ans nous avons appris à le reconnaître. Dans ce film nous rencontrons sa personification.

    The Usual Suspects
    Interpellé à la suite de l’explosion d’un cargo, Kint se met à table : avec quatre autres gangsters, il s’est vu imposer une mission périlleuse par Keyser Söze, un mystérieux malfrat craint de tous... Un polar paranoïaque tendu, porté par une mise en scène millimétrée signée Bryan Singer et un jeu d’acteurs de haut vol (Gabriel Byrne, Kevin Spacey, Stephen Baldwin et Benicio Del Toro).

    En pleine nuit, une explosion ravage un cargo amarré dans le port de Los Angeles. Deux hommes ont échappé à la mort : un matelot hongrois et « Verbal » Kint, un petit escroc infirme. Interrogé par l’agent des douanes, ce dernier assure qu’il ignore les circonstances du drame. En échange d’une impunité, il commence pourtant à raconter comment, six semaines plus tôt, à New York, soupçonné d’avoir participé à un vol, il a été convoqué par la police. À ses côtés, quatre autres suspects : Dean Keaton, ancien flic ripou reconverti dans la restauration, Todd Hockney, spécialiste des explosifs, Michael McManus, fin tireur aux réactions imprévisibles, et Fred Fenster, son acolyte. Tous ont passé la nuit dans la même cellule, et McManus leur a proposé un coup : faire main basse sur les émeraudes d’un trafiquant escorté par des policiers corrompus. Après un autre braquage, Kobayashi, l’avocat d’un certain Keyser Söze, leur confie une mission…

    Éblouissant
    Qui donc est ce diable de Keyser Söze, insaisissable baron de la drogue et cruel criminel dont le nom revient tel un leitmotiv ? De la côte ouest à la côte est, le réalisateur Bryan Singer alterne scènes d’action et interrogatoires d’un Kevin Spacey au jeu époustouflant. Le cinéaste nous entraîne dans les méandres d’un scénario éblouissant, en multipliant les fausses pistes jusqu’au dénouement. De la première à la dernière minute, un polar tendu à la mise en scène millimétrée.

    Réalisation Bryan Singer
    Scénario Christopher McQuarrie
    Production Polygram Filmed Entertainment, Spelling Entertainment, Blue Parrot, Bad Hat Harry Productions
    Producteurs Bryan Singer, Michael McDonnell
    Image Newton Thomas Sigel
    Montage John Ottman
    Musique John Ottman

    Avec

    Gabriel Byrne (Dean Keaton)
    Stephen Baldwin (Michael McManus)
    Chazz Palminteri (Dave Kujan)
    Kevin Pollak (Todd Hockney)
    Kevin Spacey (Roger « Verbal » Kint)
    Pete Postlethwaite (Kobayashi)
    Benicio Del Toro (Fred Fenster)
    Suzy Amis (Edie Finneran)

    Pays Etats-Unis
    Année 1995

    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Keyser_S%C3%B6ze

    The Usual Suspects consists mostly of flashbacks narrated by Roger “Verbal” Kint (Kevin Spacey), a con artist with cerebral palsy. Kint was arrested after an apparent drug-related robbery gone wrong which resulted in the destruction of a freighter ship and the deaths of nearly everyone on board. He has been granted immunity from prosecution provided he assists investigators, including Customs Agent David Kujan (Chazz Palminteri), and reveals all details of his involvement with a group of career criminals who are assumed to be responsible for the bloodbath. While Kint is telling his story, Kujan learns the name Keyser Söze from FBI agent Jack Baer (Giancarlo Esposito) and orders Kint to tell him what he knows.

    Kint states that Söze was believed to be of Turkish origin, but some have said that he was half German through his father.

    According to Kint, Söze began his criminal career as a small-time drug dealer. Horrifically though, one afternoon while Söze is away from home rival Hungarian gangsters attempt to intimidate him by taking his family hostage and raping his wife, then when he returns home, slitting the throat of one of his children right before his eyes. Determined to show these men of will, what will really was, Söze shoots and kills his own family and all but one of the Hungarians, letting the last leave so he can tell his cohorts what happened. Once his family is buried, Söze massacres the Hungarian Mafia, their families, their friends, and even people who owe them money. He goes underground, never again doing business in person, operating instead through oblivious underlings.

    #film.#polar #racket #conjuration #allégorie #personification

  • Staatsumbau - Versammlungsrecht unter Beschuss
    https://www.jungewelt.de/artikel/473532.staatsumbau.html

    Nous sommes exposés à une transformation de l’état bourgeois démocratique en quelque chose de profondément répressif.

    Déjà aujourd’hui chaque association avec d’autres personnes, chaque pensée ouvertement critique à propos du système de plus en plus imtolérant peut nous conduire en prison. Les actes de violence contre les étrangers indésirables comme la militarisation de l’état et de la société sont l’expression de la même volonté de défendre son pouvoir contre les défis prévisibles et craints par la classe dominante.

    Pour le moment nous jouissons encore de quelques droits démocratiques. On essayera de nous les prendra avec l’extension des zones de guerre. Il faut se préparer à la guerre surtout si on y est pour rien.

    16.4.2024 von Arnold Schölzel - In der vergangenen Woche machte das EU-Parlament, dem die wichtigsten Eigenschaften eines Parlaments – Haushaltsrecht und Gesetzesinitiativen – abgehen, aus dem Asylrecht Makulatur. Wer Grundrechte abschafft, dem darf unterstellt werden, dass er generell Willkür an die Stelle des Rechts setzen will. Der zeitgenössische bürgerliche Staat tendiert dorthin, in DKP-Dokumenten wird das präzise als »reaktionär-militaristischer Staatsumbau« beschrieben. Beispiele: Das Wiederaufleben der »Schutzhaft«, die nicht mehr so heißt, in deutschen Polizeigesetzen des vergangenen Jahrzehnts oder die Erfindung der »Clankriminalität« durch Innenminister und ihre Dienste sind Symptome. Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit aber werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt noch Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist. Wenn das Militär pflicht- und neigungsgemäß bereits die Zertrümmerung strategischer Ziele in Russland mit TAURUS-Marschflugkörpern durchspielt, haben die Polizeipräsidenten sich Gedanken über die »Ordnung« im Hinterland zu machen.

    Ein Probelauf war am Freitag die deutsch-hauptstädtische Variante des Verbots einer Versammlung in geschlossenen Räumen: Der Palästina-Kongress wurde zunächst in einen Polizeikongress umgewandelt, woraufhin die sich in der Mehrheit sehenden Uniformierten das Ende der Veranstaltung beschlossen. Straftaten hatte es nach ihren Angaben nicht gegeben, Verbote für Videovorträge haben keine gesetzliche Grundlage, Strom- und andere Versorgung abzusperren war zuletzt als Variante israelischer Kriegführung gegen Palästinenser genutzt worden, das Einreiseverbot für irgendwelche Ausländer, zumal Nichtweiße, wurde allerdings schon im Januar zur Rosa-Luxemburg-Konferenz geprobt. Das ist noch ausbaufähig. Nach dem Asylabschaffungsbeschluss des EU-Parlaments stehen demnächst 120.000 Haftplätze für solche Leute zur Verfügung, da ist dann mehr Platz. Überm Eingang könnte »Humanität und Ordnung« stehen, der Gruß Annalena Baerbocks für Rechtlose an EU-Grenzen.

    In Brüssel klappt das alles nicht so wie im deutschen Osten: Da hebt ein Gericht das Versammlungsverbot gegen eine Konferenz von Ultrarechten, das ein Bürgermeister ausgesprochen hat, einfach auf. Kann in Berlin nicht passieren, wo seit einem halben Jahr fortgesetzt das Recht, für Solidarität mit Palästina einzutreten, eingeschränkt und ausgehebelt wird. Auch wenns schwerfällt: Gut, dass die Brüsseler Versammlung stattfinden durfte. Die Rednerliste besagt: Unappetitlich und peinlich sagten sich guten Tag – Hans-Georg Maaßen, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Gloria von Thurn und Taxis usw. Was ist ein Auftritt dieser bräunlichen Würstchen gegen die Lieferung eines TAURUS nach Kiew oder die Stationierung von 5.000 deutschen Soldaten an der russischen Grenze? Jedenfalls kein Staatsumbau.

    #Allemagne #Europe #démocratie #guerre

  • Polizei löst Palästina-Kongress in Berlin auf
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181451.palaestina-kongress-polizei-loest-palaestina-kongress-in-berlin-a

    pour compléter la chronique

    14.4.2024 von Simon Zamora Martin - Verein »Jüdische Stimme« kritisiert Verbot der Veranstaltung

    »Noch nie in der Geschichte wurde ein Genozid live im Fernsehen übertragen«, erklärte am Freitag der per Videoübertragung zugeschaltete Salman Abu Sitta bei dem in Berlin begonnenen Palästina-Kongress. Von Freitag bis Sonntag wollten sich laut Veranstalter*innen rund 1000 Menschen treffen, um »die deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza« anzuklagen und sich zu vernetzen.

    Doch gut 30 Minuten nach dem verspäteten Start der Konferenz stürmte die Polizei die Bühne und verbot die Versammlung. Der Abbruch wurde im Internet live übertragen. Die Leute im Saal wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Auch jüdische Teilnehmer wurden von der Polizei abgeführt.

    Schon im Vorfeld war der Druck auf die Initiator*innen enorm. Politiker*innen von CDU bis Linke warfen ihnen Antisemitismus vor, weil sie Israel des Völkermords an den Palästinenser*innen beschuldigen und Redner wie Salman Abu Sitta einluden. Der 87-Jährige hatte im Januar einen Artikel veröffentlicht, in dem er anhand der Vertreibungsgeschichte seiner Familie Verständnis für den Überfall der Hamas am 7. Oktober äußerte und leugnete, dass Palästinenser Kriegsverbrechen in Israel begangen haben. Wenn er jünger wäre, hätte er im Oktober unter denen Hamas-Kämpfern sein können, die in Israel nach Israel eindrangen, erklärte Abu Sitta. Damals waren mehr als 1200 Menschen ermordet und viele entführt worden.

    Das Boulevardblatt »BZ« titelte: »Antisemiten planen Hass-Gipfel.« Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« zog sogar Parallelen zur Wannseekonferenz, auf der die deutschen Faschisten 1942 die sogenannte Endlösung der Judenfrage abstimmten. Repressionen richteten sich jetzt vor allem gegen den Verein »Jüdische Stimme für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten«, der den Kongress maßgeblich mitorganisierte. So wurde das Konto des Vereins bei der Berliner Sparkasse beschlagnahmt, auf dem Spenden für den Kongress gesammelt worden waren.

    Nadja Samour, Anwältin des Palästina-Kongresses, berichtete auf einer Pressekonferenz am Sonnabend, dass von der Polizei gegen einzelne Teilnehmer*innen der Konferenz ein »Kontaktverbot mit der ›Jüdischen Stimme‹« ausgesprochen wurde. Der Vereinsvorsitzende Wieland Hoban warf der Polizei »Mafia-Methoden« vor, da sie dem Eigentümer des Veranstaltungsortes gedroht habe, er würde seine Existenz zu verlieren, falls er den Palästina-Kongress nicht absage. Abgesagt wurde der Kongress jedoch nicht, stattdessen mit der Begründung untersagt, dass sich »antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnende Redebeiträge bei der Veranstaltung wiederholen könnten«. So zitierte die Wochenzeitung »Die Zeit« eine Polizeisprecherin.

    Zu solchen Aussagen ist es in den lediglich zwei Redebeiträgen bis zum erzwungenen Abbruch des Kongresses nicht gekommen. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) begründet die Polizei das Verbot auch anders: Demnach sei der Grund gewesen, dass es gegen den Redner Salman Abu Sitta ein politisches Betätigungsverbot gebe und zu erwarten sei, dass per Video ein weiterer Redner zugeschaltet werden könnte, der sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe.

    Anwältin Samour rügte das Vorgehen der Polizei scharf. »Noch am Morgen wurde die Redner*innenliste mit der Polizei besprochen und bestätigt«, sagte sie. Dabei sei nicht mitgeteilt worden, dass für Salman Abu Sitta ein politisches Betätigungsverbot vorliege, wie die Polizei nun behauptet. Samour wies darauf hin, dass die Hürden für ein Verbot von Versammlungen im nichtöffentlichen Raum sehr hoch seien.

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    Einem weiteren eingeladenen Redner, dem in Großbritannien lebenden Ghassan Abu Sittah, war die Einreise nach Deutschland verweigert worden. Der Mediziner und Rektor der Universität Glasgow war von deutschen Medien interviewt worden, nachdem er mit einer Delegation der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« im Gazastreifen gewesen war. Die deutschen Behörden sollen ihn nun außerdem davor gewarnt, online an der Konferenz teilzunehmen, weil er sich damit strafbar mache, berichtete die Tageszeitung »Taz«.

    »Während Deutschland den Genozid unterstützt, werden hier demokratische Rechte ausgehebelt, um uns zum Schweigen zu bringen«, kritisierte Wieland Hoban vom Verein »Jüdische Stimme«.

    Dagegen meinte Stephan Weh von der Gewerkschaft der Polizei: »Das konsequente Durchgreifen unserer Kolleginnen und Kollegen ist ein starkes Zeichen in Richtung derer, die unsere Demokratie ausnutzen oder an der Durchsetzungskraft der Hauptstadtpolizei zweifeln.«

    Am Samstag demonstrierten bis zu 1900 Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Das erfolgte nach Angaben der Polizei weitgehend störungsfrei. Es waren Parolen zu hören wie »Viva, viva Palästina« und »Israel bombardiert – Deutschland finanziert«. In der Nähe postierte sich eine kleine Gruppe mit israelischen Fahnen. Rund 900 Polizisten waren im Einsatz, zum Teil aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammengezogen.

    #Allemagne #Israël #Palestine #philisrmitie #répression

  • Germany prepares to widen fixed border checks

    (automne 2023 —> pour archivage)

    Germany is expected to notify the EU about plans to introduce fixed border checks on the Polish, Czech Republic and Swiss borders. Previously, this had only been possible at the Austrian frontier.

    The German Interior Ministry is expected to register fixed border controls with Poland, the Czech Republic and Switzerland with the European Commission in light of a high number of refugees entering Germany.

    The intention of the checks is to more effectively fight against people smugglers and to detect and stop unauthorized entries.
    What we know so far

    According to government sources, the necessary notification in Brussels was being prepared on Monday.

    The plan is an extension of police checks directly at the border in place at the border with Austria since 2015.

    German Interior Minister Nancy Faeser had long rejected permanent fixed contro points, citing, among other things, the effects on commuters and freight transport. The norm in the EU’s Schengen Zone is for open borders but with police reserving the right to check anybody crossing at random, but not at set checkpoints.

    Interior ministers of the eastern German states of Brandenburg and Saxony have pressed Faeser to implement fixed checks.

    Germany had introduced additional controls at border crossings with Poland and the Czech Republic in September, but these were not intended to be permanent.

    German municipalities have urged the federal government to provide more funding to cope with the surge in migrant arrivals. They have pointed to stretched accommodation and services that seem similar to the events of 2015, when Germany took in over 1 million refugees mainly fleeing war in the Middle East.

    Opposition parties in Germany have also called on the government to limit the number of asylum-seekers, with Bavaria’s conservative Premier Markus Söder suggesting an annual upper limit on asylum seekers of 200,000.

    https://www.dw.com/en/germany-prepares-to-widen-fixed-border-checks/a-67109731

    #Allemagne #Pologne #Suisse #République_Tchèque

    #Allemagne #Suisse #contrôles_systématiques_aux_frontières #France #frontières_intérieures #frontières #asile #migrations #réfugiés #frontière_sud-alpine #prolongation #2023 #2024 #contrôles_frontaliers #frontière_sud-alpine

    –—

    ajouté à cette métaliste sur l’annonce du rétablissement des contrôles frontaliers de la part de plusieurs pays européens :
    https://seenthis.net/messages/1021987

    • 15.12.2023 : L’Allemagne prolonge de trois mois les contrôles aux frontières suisses

      L’Allemagne estime que la protection des frontières extérieures de l’UE est déterminante pour limiter l’immigration irrégulière. Elle prolonge donc les contrôles à la frontière avec la Suisse jusqu’au 15 mars 2024 au moins. Les frontières allemandes avec la Pologne et la République tchèque sont également concernées.

      Afin de lutter encore plus fortement contre la criminalité liée au trafic de migrants et de limiter la migration irrégulière, les contrôles seront poursuivis et ont été notifiés à la Commission européenne, a annoncé vendredi le ministère allemand de l’Intérieur.

      Berlin avait introduit en octobre des contrôles aux frontières avec la Pologne, la République tchèque et la Suisse, en raison de la nette augmentation du nombre de réfugiés en Allemagne. Cette mesure a été prolongée à plusieurs reprises.

      Mesures efficaces

      Le nombre d’entrées non autorisées en Allemagne a diminué de 60%, passant de plus de 20’000 en octobre à 7300 entrées non autorisées en novembre. « Nos mesures sont efficaces », a déclaré la ministre de l’Intérieur Nancy Faeser.

      Les contrôles aux frontières intérieures entre l’Allemagne et l’Autriche, qui avaient déjà commencé à l’automne 2015, durent actuellement jusqu’au 11 mai 2024.

      Les contrôles aux frontières ne sont en fait pas prévus au sein de l’espace Schengen et doivent être notifiés à Bruxelles. S’il ne s’agit que de quelques jours, il est possible de le faire à court terme, mais cette possibilité prend fin après deux mois, soit vendredi 15 décembre dans le cas de l’Allemagne.

      https://www.rts.ch/info/monde/14556738-lallemagne-prolonge-de-trois-mois-les-controles-aux-frontieres-suisses.

    • 17.10.2024 : Face à l’immigration illégale, l’Allemagne réinstaure des contrôles à la frontière suisse

      Le ministère allemand de l’Intérieur a notifié lundi auprès de la Commission européenne « des contrôles temporaires aux frontières avec la Pologne, la République tchèque et la Suisse »

      Le gouvernement allemand a annoncé le renforcement de sa surveillance aux frontières au sud et à l’est. Depuis lundi, des contrôles stationnaires aux passages douaniers avec la Pologne, la République tchèque et la Suisse ont été instaurés, indique le ministère allemand de l’Intérieur. Cette mesure exceptionnelle, qui nécessite l’aval de Bruxelles, est destinée à durer 10 jours, et peut être prolongée pour deux mois, précise le ministère.

      Des contrôles de ce type ont été mis en place à la frontière autrichienne depuis 2015, au moment de l’afflux sans précédent d’immigrants vers l’Allemagne, une décision dont la prolongation de six mois à compter du 12 novembre a également été annoncée ce lundi. « La police fédérale peut utiliser les mêmes moyens aux frontières avec la Pologne, la République tchèque et la Suisse que ceux déjà en place avec l’Autriche », précise le ministère. Les voyageurs transfrontaliers ne devraient cependant pas être confrontés à des contrôles systématiques : « un paquet de contrôles fixes et mobiles » sera mis en œuvre « de façon flexible et selon la situation », a déclaré la ministre allemande Nancy Faeser, citée dans le communiqué.

      Une importante hausse des arrivées en Allemagne

      L’Allemagne est confrontée à une forte hausse de l’immigration illégale. De janvier à début octobre, la police a comptabilisé environ 98 000 arrivées illégales dans le pays, dépassant déjà le nombre total des arrivées pour l’année 2022 qui était d’environ 92 000. Pour justifier les mesures décidées, l’Allemagne s’appuie sur un article de la réglementation de Schengen qui permet d’introduire pour une période limitée des contrôles intérieurs aux frontières en cas « de menace sérieuse à l’ordre public ou à la sécurité intérieure ».

      Nancy Faeser s’était pourtant jusqu’ici montrée réticente à l’idée d’instaurer des contrôles fixes, en raison notamment de leur impact sur les travailleurs frontaliers ainsi que sur les échanges commerciaux avec les pays voisins : ces mesures ralentissent en effet considérablement le trafic et créent des embouteillages. Mais la hausse des arrivées illégales provoque un vif débat en Allemagne, dont les capacités d’accueil s’épuisent. Les communes et les régions, qui ont aussi absorbé l’arrivée d’un million de réfugiés ukrainiens depuis février 2022, se disent à la limite de leur capacité d’accueil, alors que la situation profite à l’extrême-droite, qui a obtenu des résultats records dans deux scrutins régionaux il y a une semaine.

      « Le nombre de personnes qui viennent actuellement chez nous est trop élevé », avait récemment martelé le chancelier Olaf Scholz, en présentant des mesures pour accélérer les expulsions de personnes déboutées de l’asile. La décision était donc attendue, et « la ministre de l’Intérieur […] a apparemment attendu les élections législatives polonaises avant de rendre publique sa décision », note le Tages-Anzeiger.
      Poursuite de la collaboration avec les douaniers suisses

      Nancy Fraeser « a assuré à [Elisabeth] Baume-Schneider que le trafic frontalier serait entravé aussi peu que possible », indique le Département fédéral de justice et police (DFJP) à Keystone-ATS. La conseillère fédérale et la ministre allemande ont par ailleurs convenu lundi de renforcer la « collaboration fructueuse » entre les deux pays dans le cadre du plan d’action mis en place en 2022 qui prévoit des patrouilles en commun et un meilleur échange d’informations pour enrayer les migrations secondaires, ajoute le DFJP. Au parlement, l’annonce allemande semble être accueillie avec compréhension : « ce n’est pas un secret que de nombreux migrants utilisent la Suisse comme pays de transit, tous ceux qui prennent le train de Milan à Zurich le voient », a réagi dans la Neue Zürcher Zeitung le président de la Commission de politique extérieure du Conseil national, Hans-Peter Portmann (PLR/ZH).

      Un porte-parole du gouvernement allemand a par ailleurs confirmé au quotidien zurichois que les contrôles avaient commencé à être mis en place ce lundi, et qu’ils « seront renforcés dans les jours à venir en fonction de l’évaluation de la situation par la police fédérale » allemande. « Les contrôles fixes aux frontières présentent l’avantage […] que les personnes peuvent être refoulées par la police fédérale dès qu’elles tentent de franchir la frontière », poursuit la NZZ. « Elles sont alors considérées comme n’étant pas entrées sur le territoire » et nécessitent un investissement bureaucratique « incomparablement plus faible » que dans le cas d’un processus d’expulsion du territoire, argumente le journal.

      « Les spécialistes, les politiciens et les policiers sont loin d’être d’accord » sur l’efficacité des contrôles, tempère le Tages-Anzeiger qui rappelle qu’il y a quelques semaines encore, Nancy Faeser qualifiait les contrôles fixes de « fausses solutions ». Reste, conclut le Tagi, qu’il est « pour l’instant impossible d’estimer » les effets concrets des nouvelles mesures à la frontière suisse, notamment sur le trafic important des pendulaires avec le Bade-Wurtemberg.

      https://www.letemps.ch/suisse/face-a-l-immigration-illegale-l-allemagne-reinstaure-des-controles-a-la-fron

    • La Suisse accusée de « #laisser_passer » les migrants

      Le président du Conseil national Martin Candinas est en visite à Berlin ce vendredi, dans un climat tendu : l’Allemagne reproche à la Suisse de faciliter le transit des demandeurs d’asile.

      Le nombre des réfugiés arrivant en Europe atteint un nouveau record… et l’Allemagne est une fois de plus en première ligne. Elle accuse ses voisins de « laisser passer » des demandeurs d’asile de Syrie, d’Afghanistan, du Pakistan ou d’Irak, voire de leur faciliter le transit comme en Suisse. La télévision suisse alémanique avait révélé fin 2022 comment la compagnie ferroviaire CFF avait mis en place des « wagons réservés aux étrangers » avec des portes fermées à clé pour conduire les réfugiés jusqu’à Bâle.

      « Ça ne peut plus continuer ! […] Il nous faut une protection plus efficace à la frontière entre l’Allemagne et la Suisse. » (Thomas Strobel, ministre de l’Intérieur du Bade-Wurtemberg)

      La situation est particulièrement dramatique à la frontière avec la Pologne avec 14’303 illégaux arrêtés dans les sept premiers mois de l’année (+143% par rapport à 2022). En provenance de Suisse, la progression est encore plus importante : +200%, soit plus de 6000 illégaux arrêtées à la frontière avec le #Bade-Wurtemberg. « Les passages entre la Suisse et l’Allemagne n’ont jamais été aussi élevés depuis 2016 », s’est plaint le Ministère de la justice de la région frontalière dans un communiqué officiel.

      « Nos villes et nos communes ont atteint leurs capacités d’accueil. Ça ne peut plus continuer ! […] Il nous faut une protection plus efficace à la frontière entre l’Allemagne et la Suisse », a insisté avant l’été Thomas Strobel, le ministre conservateur (CDU) de l’Intérieur du Bade-Wurtemberg. Pour le chef du groupe parlementaire des libéraux (FDP), Hans-Ulrich Rülke, il n’est « pas normal qu’un État non-membre de l’UE comme la Suisse introduise des réfugiés en Allemagne par le Bade- Wurtemberg ».

      Menace de l’opposition

      Lors du débat de politique générale à l’assemblée fédérale (Bundestag), mercredi 6 septembre, Friedrich Merz, le leader de l’opposition conservatrice (CDU), a attaqué lui aussi la Suisse en l’accusant de ne pas respecter le « règlement de Dublin » qui l’oblige à traiter les demandes d’asile chez elle ou à renvoyer des réfugiés dans le premier pays d’enregistrement (la plupart des demandes sont faites en Autriche).

      « Vu le nombre de passages illégaux, nous sommes prêts à rétablir des contrôles aux frontières. » (Friedrich Merz, leader de l’opposition conservatrice (CDU))

      « Notre volonté n’est pas de réinstaller des barrières douanières aux frontières polonaises, tchèques et suisses. Mais vu le nombre de passages illégaux, nous sommes prêts à rétablir des contrôles », at- il menacé dans l’hémicycle sous les huées de la gauche gouvernementale.

      Une déclaration qui met le président du Conseil national dans l’embarras. Martin Candinas rencontre ce vendredi à 9 heures la vice-présidente du Bundestag, Yvonne Magwas (CDU), pour un entretien bilatéral. « La Suisse respecte le règlement de Dublin », nous a-t-il assuré jeudi, ne voulant pas davantage commenter cette crise. Il ne compte pas aborder le sujet avec les officiels allemands, sauf si ces derniers souhaitent lui en parler. Du côté allemand, on reste également discret sur la teneur de l’entretien.

      Le président du Conseil national Martin Candinas, qui doit rencontrer vendredi la vice-présidente du Bundestag, assure que « la Suisse respecte le règlement de Dublin ».

      La tension est sensible aux frontières polonaises et tchèques. La Saxe a décidé d’envoyer sa propre police pour épauler les agents fédéraux chargés de contrôler seulement les passages frontaliers officiels. Le ministre de l’Intérieur de Saxe, Armin Schuster, a estimé qu’il n’avait pas d’autre choix que d’employer cette méthode. Dès la première semaine, ses agents ont arrêté 307 clandestins et 7 passeurs sur un total de 514 personnes contrôlées… « Vous le voyez, le principe des accords de Dublin ne fonctionne pas », regrette-t-il. Friedrich Merz abonde : « Cela me fait mal au coeur de voir que nous ne sommes même pas en mesure de protéger nos propres frontières, d’autant plus que celles de l’Europe ne sont toujours pas sécurisées. »

      Épargner les frontaliers

      Mais la ministre fédérale de l’Intérieur, la social-démocrate Nacy Faeser, refuse catégoriquement la mise en place de contrôles permanents, surtout vers la Suisse. Les experts les considèrent comme inefficaces. La Bavière a mis en place 5 points de contrôle à la frontière autrichienne en 2015. « Ces contrôles n’ont aucun sens », estime Andreas Roßkopf du syndicat de la police (GdP).

      « Ils bouleversent surtout le quotidien des frontaliers. Le personnel soignant, les artisans et de nombreux pendulaires des deux pays sont concernés. Ils affectent durablement notre économie », ajoute la ministre. Elle a en revanche ordonné le renforcement des contrôles aléatoires aux frontières.

      https://www.tdg.ch/tensions-avec-lallemagne-la-suisse-accusee-de-laisser-passer-les-migrants-428988

    • A #Buchs, « porte d’entrée orientale du pays », la banalité de l’immigration

      Sorti ce lundi, le baromètre des préoccupations Ipsos réalisé par « Le Temps » place l’immigration en quatrième position. A Buchs, où plus de 26 000 personnes « illégales » ont été contrôlées l’an dernier, le phénomène fait désormais partie du paysage.

      La scène est devenue parfaitement ordinaire : il est un peu moins de 10h à la #gare de Buchs (SG) ce mardi 23 août et une cinquantaine d’hommes en training sont alignés contre un mur par les gardes-frontières suisses. Les voyageurs – des Afghans fuyant les talibans, des Nord-Africains en quête d’une vie meilleure et d’autres compagnons d’infortune internationaux – affluent tous du même endroit : #Vienne, d’où les trains de nuit rallient régulièrement Zurich (notre reportage sur la question : https://www.letemps.ch/suisse/rails-entre-vienne-zurich-migrants-route-balkans).

      L’année dernière, pas moins de 26 000 « entrées illégales » ont été enregistrées par l’Office fédéral de la douane à la frontière orientale suisse. Ce qui représente deux fois la population de Buchs, 13 000 habitants. Dans la petite localité saint-galloise, cet afflux ininterrompu laisse cependant froid. Les nouveaux arrivants ne sont pas là pour rester, alors à quoi bon s’en soucier ? Et qu’importent les Accords de Schengen-Dublin.

      « Les journaux n’en parlent plus »

      L’immigration. Politiquement, la thématique est omniprésente. Toutefois, rares sont les lieux en Suisse où le phénomène est aussi visible qu’à Buchs. « Porte d’entrée orientale » du pays comme il est souvent qualifié, le gros bourg est connu pour son joli château surplombant un petit lac, sa vieille ville bucolique. Mais surtout pour sa gare où, ce mardi, à quelques centaines de mètres d’écart, deux réalités s’affrontent. Sur le quai 5, des migrants dépenaillés cheminent en file indienne, entourés par des douaniers et des policiers… alors qu’à deux pas du quai 1, des ouvriers s’affairent pour préparer la 39e édition de la Buchserfest. Agendée trois jours plus tard, la manifestation annonce « concerts, spectacles de danse et restauration variée pour petits et grands ». Et c’est surtout cette perspective qui anime les bistrots de la rue centrale.

      « C’est une gare de transit, dit avec fatalité Barbara Gähwiler-Bader, présidente du PS de la commune, attablée au Café Wanger. Pour être franche, à moins de prendre le train, rien ne laisse penser que des milliers de personnes mettent un premier pied en Suisse ici chaque année. La politique locale ne s’intéresse pas au sujet, les journaux du coin n’en parlent plus, ni vraiment les habitants. C’est parfois à se demander si le phénomène est encore là. Ici tout va bien, et tant que c’est le cas, rien ne bouge. Réfléchir à la situation de ces gens, c’est réfléchir à ses propres privilèges. Et tout le monde n’a pas envie de faire l’effort. » Dans la station frontière, seul un panneau en persan indiquant les toilettes signale la spécificité des lieux. Le centre d’asile le plus proche est à plus de 30 kilomètres.

      « Rien n’est vraiment entrepris dans la commune, admet la socialiste, mais que faire ? C’est une situation tragique mais ils ne font qu’entrer et sortir. Très peu souhaitent s’attarder en Suisse. Les autorités les chargent dans le train suivant et ils partent pour la France, l’Allemagne, le Royaume- Uni. Voilà. » Si les arrivants dénués de papiers sont censés être identifiés, enregistrés et contrôlés, la police saint-galloise reconnaît laisser passer nombre d’entre eux sans intervenir. La plupart des vagabonds (contrôlés ou non) poursuivent ensuite leur chemin – avec ou sans billet – vers Zurich, puis Bâle, avant de sortir des frontières de la Suisse. Et de la liste des problèmes du pays.

      « On se sent en danger à la gare »

      Une attitude laxiste, selon Sascha Schmid, représentant local de l’UDC, membre du législatif cantonal et candidat au Conseil national aux élections fédérales 2023. « Il y a des lois en Suisse et elles doivent être respectées, tonne le vingtenaire, banquier au Liechtenstein. Ces gens ne restent peut-être pas à Buchs mais qui sait s’ils sortent vraiment du pays ? Il n’y a aucune garantie. Et qui nous dit que l’Allemagne ou la France ne durciront pas un jour les contrôles à leurs frontières ? Nous nous retrouverions dans une situation intenable. » Le politicien dénonce particulièrement le laisser-faire autrichien… tout en reconnaissant que Berne agit grosso modo comme Vienne, une étape plus loin.

      « Le problème est global, poursuit-il. Mais il existe des solutions. L’UDC aimerait une mise en oeuvre stricte des Accords de Schengen-Dublin (le renvoi des étrangers dans leur premier pays d’enregistrement). Toutefois, comme ces accords sont cliniquement morts, j’estime qu’il faut faire preuve de courage et considérer d’autres options. De très nombreux Autrichiens viennent travailler chaque jour dans la région. Il doit être possible de mettre la pression sur leur gouvernement pour qu’il respecte les accords internationaux. Il n’est pas acceptable d’enrichir les frontaliers sans contrepartie. » Si la plupart des migrants ne s’attardent pas à Buchs, Sascha Schmid considère tout de même qu’ils font « grimper l’insécurité à la gare et que la criminalité augmente en ville, tout comme les cambriolages et les vols ».

      « Ici la vie continue »

      Un diagnostic que Rolf Pfeiffer, président indépendant de la ville de Buchs depuis mars, réfute en bloc. « Les arrivants ne sont mêlés à aucun souci local, dit-il. Tout est calme. Tout se passe bien.

      C’est un non-sujet. Buchs surgit régulièrement dans les médias parce que nous sommes situés à la frontière, mais la ville est concentrée sur d’autres problèmes. » Jouxtant le Liechtenstein – dont la place financière attire de nombreux habitants optant pour une résidence en Suisse voisine – mais également proche de Saint-Gall, Coire (GR), Zurich (ZH), Feldkirch (AU) et Bregenz (AU), la petite cité grandit vite et il s’agit d’adapter ses infrastructures, précise-t-il. Un défi bien plus pressant que ce qui se trame au bord des rails.

      « Si le besoin surgit, complète le Saint-Gallois, nous nous mettons à disposition des membres de la protection civile pour monter quelques tentes destinées à accueillir les migrants qui en ont besoin. Généralement pendant une nuit tout au plus. Les coûts engendrés nous sont ensuite remboursés par la Confédération. Comprenez-moi bien, d’un point de vue humanitaire, la condition des arrivants est certainement triste. Ils sont là, nous les voyons. Nous n’ignorons pas la chose. Mais ici la vie continue. Nous ne pouvons pas influencer la situation, qui doit être réglée entre Etats. » Le jour de notre visite, la Confédération annonçait justement une nouvelle contribution de 300 millions d’euros sur sept ans destinée à « l’amélioration de la protection des frontières extérieures de l’espace Schengen ». Une décision qui fait suite au plébiscite (71,6% de oui) des Suisses à une participation élargie de Berne aux activités de Frontex en 2022. Et aux difficultés de la Suisse à gérer cette problématique.

      Car même si beaucoup de migrants poursuivent leur chemin, pas moins de 14 000 demandes d’asile ont été enregistrées par le Secrétariat d’Etat aux migrations en juillet 2023 et, au vu des pronostics – le nombre total pourrait monter à plus de 30 000 d’ici à la fin de l’année –, les centres d’accueil fédéraux craignent d’atteindre leurs limites. Vendredi dernier, la conseillère fédérale Elisabeth Baume-Schneider annonçait avoir arraché 1800 places supplémentaires aux cantons sur un objectif de 3000 – sans pour autant rassurer sur le long terme. Au centre de l’Europe, la Suisse mise cependant sur une autre solution : déléguer. « Une protection efficace des frontières extérieures de l’espace Schengen contribue à la sécurité et à la gestion migratoire de la Suisse, affirmait mercredi dernier le Conseil fédéral. Mieux les contrôles aux frontières extérieures fonctionneront, moins il y aura besoin de contrôles aux frontières nationales suisses. » Et, à l’instar de Buchs, moins il faudra se préoccuper de la chose.

      https://www.letemps.ch/suisse/suisse-alemanique/a-buchs-la-banalite-de-la-migration

      #statistiques #chiffres #2023

  • Le prolétariat n’a plus de parti.
    https://www.deanreed.de/AmericanRebel/ml/abschiedsbrief-von-hans-modrow

    Vous cherchez à comprende les raisons pour le déclin du parti Die Linke ? Voilà une partie de la dernière Lettre de Hans Modrow.

    Auch wenn deren Zustand im steten Wandel begriffen ist, ändert sich der Charakter der Klassengesellschaft nicht. Lautmalerei, Anglizismen und Gendern oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe überwinden die sozialen Gegensätze in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht. Das vermeintliche Verschwinden des Industrieproletariats hat doch die Arbeiterklasse nicht ausgelöscht. Die Sozialforschung spricht inzwischen vom Dienstleistungsproletariat, und meint jene abhängig Beschäftigten, die für wenig Geld arbeiten müssen, um zu existieren: Krankenschwestern und Pfleger, Verkäuferinnen im Supermarkt und Außendienstmitarbeiter in Logistikunternehmen, Angestellte bei der Post, im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus und so weiter. Sie machen laut jüngsten Untersuchungen inzwischen bis zu 60 Prozent der Beschäftigten aus und sind kaum gewerkschaftlich organisiert. Sie sind ebenso Arbeiterklasse wie die etwa 18 Prozent in Industriebetrieben Tätigen. Diese nahezu vier Fünftel der Gesellschaft kommen in der Wahrnehmung unserer Partei kaum vor. Es ist ja keine Klasse, keine Mehrheit, nur eine Randerscheinung …

    #Allemagne #gauche

  • The Speech That Got Me Banned From Germany
    https://jacobin.com/2024/04/yanis-varoufakis-germany-banned-palestine-gaza

    Ça y est, ils l’ont fait encore une fois. Après Rasmea Odeh, Khaled Barakat et d’autres militants de la cause palestinienne.c’est à l’ancien ministre des finances grec d’être interdit de séjour et déchu de son droit de libre expression par l’état allemand.

    https://seenthis.net/messages/820095

    C’est un avertissement à chacun qui voudrait se prononcer pour la fin du massacre des habitants de Gaza et pour une paix en Palestine sous des conditions différentes des idées du gouvernement d’extrême droite d’Israël. L’Allemagne fait désormais partie des états-pariah qui constituent un danger pour chaque personne ou institution qui entre en relation avec eux.

    13.4.2024 by Yanis Varoufakis - Today, Yanis Varoufakis was banned not just from visiting Germany but from participating in video conferences about politics hosted in Germany. Here’s the plea for humanity and justice in Palestine that got him banned.

    Congratulations and heartfelt thanks for being here — despite the threats, despite the ironclad police outside this venue, despite the panoply of the German press, despite the German state, despite the German political system that demonizes you for being here.

    “Why a Palestinian congress, Mr Varoufakis?” a German journalist asked me recently. Because, as Hanan Ashrawi once said, “we cannot rely on the silenced to tell us about their suffering.”

    Today, Ashrawi’s reason has grown depressingly stronger, because we cannot rely on the silenced who are also massacred and starved to tell us about the massacres and the starvation.

    But there is another reason, too: because a proud, decent people, the people of Germany, are led down a perilous road to a heartless society by being made to associate themselves with another genocide carried out in their name, with their complicity.

    I am neither Jewish nor Palestinian. But I am incredibly proud to be here among Jews and Palestinians — to blend my voice for peace and universal human rights with Jewish voices for peace and universal human rights, with Palestinian voices for peace and universal human rights. Being together here today is proof that coexistence is not only possible — but that it is here already.

    “Why not a Jewish congress, Mr Varoufakis?” the same German journalist asked me, imagining that he was being smart. I welcomed his question.

    For if a single Jew is threatened, anywhere, just because she or he is Jewish, I shall wear the Star of David on my lapel and offer my solidarity — whatever the cost, whatever it takes.

    So let’s be clear: if Jews were under attack, anywhere in the world, I would be the first to canvass for a Jewish congress in which to register our solidarity.

    Similarly, when Palestinians are massacred because they are Palestinians — under a dogma that to be dead and Palestinian, they must have been Hamas — I shall wear my keffiyeh and offer my solidarity whatever the cost, whatever it takes.

    Universal human rights are either universal or they mean nothing.

    With this in mind, I answered the German journalist’s question with a few of my own:

    Are two million Israeli Jews, who were thrown out of their homes and into an open-air prison eighty years ago, still being kept in that open-air prison, without access to the outside world, with minimal food and water, with no chance of a normal life or of traveling anywhere, while being bombed periodically for these eighty years? No.
    Are Israeli Jews being starved intentionally by an army of occupation, their children writhing on the floor, screaming from hunger? No.
    Are there thousands of Jewish injured children with no surviving parents crawling through the rubble of what used to be their homes? No.
    Are Israeli Jews being bombed by the world’s most sophisticated planes and bombs? No.
    Are Israeli Jews experiencing complete ecocide of what little land they can still call their own, with not one tree left under which they can seek shade or whose fruit they can taste? No.
    Are Israeli Jewish children killed by snipers today at the orders of a member state of the United Nations (UN)? No.
    Are Israeli Jews driven out of their homes by armed gangs today? No.
    Is Israel fighting for its existence today? No.

    If the answer to any of these questions were yes, I would be participating in a Jewish solidarity congress today.

    Today, we would have loved to have a decent, democratic, mutually respectful debate on how to bring peace and universal human rights to everyone — Jews and Palestinians, Bedouins and Christians — from the Jordan River to the Mediterranean Sea with people who think differently from us.

    Sadly, the whole of the German political system has decided not to allow this. In a joint statement including not just the CDU-CSU (Christian Democratic Union–Christian Social Union in Bavaria) and the FDP (Free Democratic Party) but also the SPD (Social Democratic Party), the Greens, and, remarkably, two leaders of Die Linke (The Left), Germany’s political spectrum joined forces to ensure that such a civilized debate, in which we may disagree agreeably, never takes place in Germany.

    I say to them: you want to silence us, to ban us, to demonize us, to accuse us. You therefore leave us with no choice but to meet your ridiculous accusations with our own rational accusations. You chose this, not us.

    You accuse us of antisemitic hatred. We accuse you of being the antisemite’s best friend by equating the right of Israel to commit war crimes with the right of Israeli Jews to defend themselves.

    You accuse us of supporting terrorism. We accuse you of equating legitimate resistance to an apartheid state with atrocities against civilians which I have always and will always condemn, whoever commits them — Palestinians, Jewish settlers, my own family, whoever. We accuse you of not recognizing the duty of the people of Gaza to tear down the wall of the open prison they have been encased in for eighty years — and of equating this act of tearing down the wall of shame, which is no more defensible than the Berlin Wall was, with acts of terror.

    You accuse us of trivializing Hamas’s October 7 terror. We accuse you of trivializing the eighty years of Israel’s ethnic cleansing of Palestinians and the erection of an ironclad apartheid system across Israel-Palestine. We accuse you of trivializing Benjamin Netanyahu’s long-term support of Hamas as a means of destroying the two-state solution that you claim to favor. We accuse you of trivializing the unprecedented terror unleashed by the Israeli army on the people of Gaza, the West Bank. and East Jerusalem.

    You accuse the organizers of today’s congress of being, and I quote, “not interested in talking about possibilities for peaceful coexistence in the Middle East against the background of the war in Gaza.” Are you serious? Have you lost your mind?

    We accuse you of supporting a German state that is, after the United States, the largest supplier of the weapons that the Netanyahu government uses to massacre Palestinians as part of a grand plan to make a two-state solution, and peaceful coexistence between Jews and Palestinians, impossible. We accuse you of never answering the pertinent question that every German must answer: How much Palestinian blood must flow before your justified guilt over the Holocaust is washed away?

    So let’s be clear: we are here in Berlin with our Palestinian congress because, unlike the German political system and the German media, we condemn genocide and war crimes regardless of who is perpetrating them. Because we oppose apartheid in the land of Israel-Palestine no matter who has the upper hand — just as we opposed apartheid in the American South or in South Africa. Because we stand for universal human rights, freedom, and equality among Jews, Palestinians, Bedouins, and Christians in the ancient land of Palestine.

    And so that we are even clearer on the questions, legitimate and malignant, that we must always be ready to answer:

    Do I condemn Hamas’ atrocities?

    I condemn every single atrocity, whoever is the perpetrator or the victim. What I do not condemn is armed resistance to an apartheid system designed as part of a slow-burning but inexorable ethnic-cleansing program. Put differently, I condemn every attack on civilians while, at the same time, I celebrate anyone who risks their life to tear down the wall.

    Is Israel not engaged in a war for its very existence?

    No, it is not. Israel is a nuclear-armed state with perhaps the most technologically advanced army in the world and the panoply of the US military machine at its back. There is no symmetry with Hamas, a group that can cause serious damage to Israelis but has no capacity whatsoever to defeat Israel’s military, or even to prevent Israel from continuing to implement the slow genocide of Palestinians under the system of Apartheid that has been erected with long-standing US and European Union support.

    Are Israelis not justified to fear that Hamas wants to exterminate them?

    Of course they are! Jews have suffered a Holocaust that was preceded by pogroms and a deep-seated antisemitism permeating Europe and the Americas for centuries. It is only natural that Israelis live in fear of a new pogrom if the Israeli army folds. However, by imposing apartheid on their neighbors and by treating them like subhumans, the Israeli state is stoking the fires of antisemitism and strengthening Palestinians and Israelis who just want to annihilate each other. In the end, its actions contribute to the awful insecurity consuming Jews in Israel and the diaspora. Apartheid against the Palestinians is the Israelis’ worst self-defense.

    What about antisemitism?

    It is always a clear and present danger. And it must be eradicated, especially amongst the ranks of the global left and the Palestinians fighting for Palestinian civil liberties around the world.

    Why don’t Palestinians pursue their objectives by peaceful means?

    They did. The PLO (Palestine Liberation Organization) recognized Israel and renounced armed struggle. And what did they get for it? Absolute humiliation and systematic ethnic cleansing. That is what nurtured Hamas and elevated it the eyes of many Palestinians as the only alternative to a slow genocide under Israel’s apartheid.

    What should be done now? What might bring Peace to Israel-Palestine?

    An immediate cease-fire.
    The release of all hostages — Hamas’s and the thousands held by Israel.
    A peace process, under the UN, supported by a commitment from the international community to end apartheid and to safeguard equal civil liberties for all.
    As for what must replace apartheid, it is up to Israelis and Palestinians to decide between the two-state solution and the solution of a single federal secular state.

    Friends, we are here because vengeance is a lazy form of grief.

    We are here to promote not vengeance but peace and coexistence across Israel-Palestine.

    We are here to tell German democrats, including our former comrades of Die Linke, that they have covered themselves in shame long enough — that two wrongs do not one right make — and that allowing Israel to get away with war crimes is not going to ameliorate the legacy of Germany’s crimes against the Jewish people.

    Beyond today’s congress, we have a duty in Germany to change the conversation. We have a duty to persuade the vast majority of decent Germans out there that universal human rights are what matters. That never again means never again for anyone. Jewish, Palestinian, Ukrainian, Russian, Yemeni, Sudanese, Rwandan — for everyone, everywhere.

    In this context, I am pleased to announce that DiEM25’s German political party MERA25 will be on the ballot paper in the European Parliament election this coming June — seeking the vote of German humanists who crave a member of European Parliament representing Germany and calling out the EU’s complicity in genocide, a complicity that is Europe’s greatest gift to the antisemites in Europe and beyond.

    I salute you all and suggest we never forget that none of us is free if one of us is in chains.

    #Allemagne #Israël #Palestine #censure

  • German colonial genocide in Namibia the #Hornkranz massacre

    Introduction

    On 12 April 1893, German colonial troops attacked the Nama settlement of ||Nâ‡gâs, known today as Hornkranz. Their intent was to destroy the settlement and its people, after its leader, Hendrik Witbooi, refused to sign so-called ‘protection’ treaties—tools of the German colonial administration for controlling sovereign indigenous nations and their lands. As their presence in what they declared in 1885 as ‘German Southwest Africa’ grew, the German regime was increasingly unwilling to tolerate the independence and agency exercised by Hendrik Witbooi and his clan in the face of the encroaching German empire.

    In their attack on Hornkranz, the Germans wanted to both make an example of the Witbooi clan and to punish them for their defiant rejection of German rule. Curt von Francois, who led the attack, made his objective clear: ‘to exterminate the Witbooi tribe’ (Bundesarchiv, R 1001/1483, p. 46). In this premeditated act of erasure, his troops massacred almost eighty women and children before capturing another hundred, burned what remained of the settlement to the ground, and established a garrison, rendering it impossible for survivors to return.

    Though the genocide of the Nama, Ovaherero and other peoples indigenous to what is now modern-day Namibia is widely recognised to have taken place between 1904 and 1908, the Nama people remember this massacre as the true first act in the genocide against them. This is substantiated not only by the clarity of the German objective to destroy the |Khowesin as a people, but also by the retrospective reading of Hornkranz as a clear precedent of the systemic tactics of dispossession and destruction that would be used by the Germans against the Nama, the Ovaherero, the San, and others in the years to come.

    Outside of the descendant communities, the events at Hornkranz have until now been overlooked and underrepresented, as has the cultural significance of the settlement itself within the dominant historiography, broadly based on the German visual and narrative record. The site of the former Witbooi settlement was expropriated and today constitutes a private farm, access to which is possible only with special permission from its owner. The descendants of Hornkranz are rarely able to visit their own cultural heritage sites and commemorate the struggle of their ancestors.

    The faint extant traces of the Witbooi settlement at Hornkranz can be identified today only with the guidance of the descendants and the historians that learned from them. Two plaques on the site are the only indications of the Nama presence on that land. One plaque was inaugurated by the community in 1997, the only occasion on which they were able to gather to commemorate the massacre at the site where it took place. The other plaque (date unknown) glorifies the German troops, even going so far as to include an offensive slur for the Nama; the massacre is described as a ‘battle’, conveying little of the atrocities perpetrated there.

    The descendants of Hornkranz and the wider Nama community continue to struggle for justice and for opportunities to correct the historical record and tell the story of Hornkranz on their own terms. In support of their efforts to resist this erasure, we worked with descendants, who have inherited knowledge of their community’s history through oral transmission over multiple generations, to reconstruct the lost settlement and produce a new body of visual evidence about the massacre and its aftermath. Led by their testimonies, we used modelling and mapping techniques along with our own field research and a very limited archival record to situate their accounts and rematerialize Hornkranz.

    Our reconstruction of the Witbooi settlement at Hornkranz aims to underscore the vitality of oral tradition in the act of reconstituting the colonial archive and testifies to the oral transmission of inherited knowledge as an ongoing act of resistance in itself.
    Background

    The |Khowesin (Witbooi) people, a semi-nomadic subtribe of the wider Nama peoples, settled around the perennial spring at Hornkranz in 1884-1885, the very period during which the Berlin Conference, formalising the fragmentation of Africa into colonies and protectorates, was taking place. The chief of the Witbooi clan, Hendrik Witbooi, later went on to become one of the most prominent figures of anti-colonial resistance in Southwest Africa, uniting all Nama clans and later forming a coalition with the Ovaherero to fight against the German colonial regime.

    Following the establishment of their settlement in Hornkranz, the Witbooi Nama lived relatively undisturbed until 1892, when first attempts to compel Hendrik Witbooi into signing a protection treaty began. Hendrik Witbooi, aware that the true objective of the so-called ‘protection treaties’ was nothing short of subjugation, was the last leader to refuse to comply:

    What are we being protected against? From what danger or difficulty, or suffering can one chief be protected by another? […] I see no truth or sense, in the suggestion that a chief who has surrendered may keep his autonomy and do as he likes.

    The German attempt to secure control over the peoples inhabiting the colony and their land is manifested in their mapping efforts. The first map we found featuring Hornkranz dates to 1892, the same year that the Germans began demanding the Witbooi sign such treaties. Despite Witbooi’s refusal to sign, Hornkranz is labelled in these German maps as ‘proposed Crown Land’ already six months before the attack—the very act of cartographic representation prefiguring the expulsion and massacre to follow less than a year later.

    After the Germans attacked Hornkranz, the Witboois were finally forced to concede and sign one of the protection treaties they had so long been resisting.

    A decade later, in 1904, the Nama joined the Ovaherero in an anti-colonial struggle against German rule. In response, the Germans issued an extermination order against the Ovaherero and later, another against the Nama. Hendrik Witbooi died in battle on 29 October 1905. Following his death, the Nama tribes surrendered. The extermination order against the Nama was never revoked.
    12 April 1893: The Attack and Aftermath

    The German troops approached the settlement in the early hours of 12 April, planning to attack under the cover of night without any warning. They then split into three contingents—a recounting of this strategy is recorded in the diary of Kurd Schwabe, one of the perpetrators of the attack. Von Francois led the attack from the northern side, entering the village first, while Schwabe approached from the east.

    Hendrik Witbooi, who was allegedly sitting outside of his house when he noticed the approaching troops, ordered all Nama fighters to retreat and take up defensive positions along the riverbed, where he expected the ensuing battle to take place. Instead, the German troops stopped when they reached the sleeping village and proceeded to target the defenceless population that had stayed behind. The brutality of the onslaught came as a shock to Hendrik Witbooi, who had not expected the Germans to unleash such ‘uncivilised’ tactics upon another sovereign nation.

    Sixteen thousand rounds of bullets were reportedly discharged by the Germans in the span of just thirty minutes. According to the testimony of descendants and corroborated by Schwabe’s diary, some victims were burned alive in their homes.

    The canisters recovered from the site during our fieldwork in September 2023 indicate where some exchange of fire may have taken place while the Witbooi fighters were retreating. While the found bullets were identified as those used by the Witbooi Nama, their location and distribution also corroborates written descriptions of the massacre unfolding in the inhabited area of the settlement, with stored ammunition exploding from inside the burning houses.

    The massacre yielded 88 victims: ten men, including one of Hendrik Witbooi’s sons, and 78 women and children.

    The following day, the German troops returned to raze what remained of the settlement to the ground. Promptly after, a garrison was established on the ashes of the Witbooi settlement, reinforcing the Germans’ clear intention to claim the land and prevent the Witboois from ever returning.

    Over the next year, the Witbooi Nama made several attempts to return to Hornkranz, resulting in four more skirmishes on the site. Eventually, they were forced to sign a protection treaty in Naukluft in August 1894, which cemented the dispossession of their land.

    The treaty meant that the Witbooi Nama were now obliged to assist the Schutztruppen in their battles against other tribes, most devastatingly at the Battle of Waterberg in August 1904 (see our Phase 1 investigation of this event). Once the Nama realised the true genocidal intent of the Schutztruppen, they united with the Ovaherero against colonial rule. The extermination order against the Nama was issued on 22 April 1905.

    After the genocidal war ended in 1908, Hornkranz was sold off to a private owner and a police station was established on its premises. Today, the police station building is the main farmhouse.

    Nama descendants are seeking to establish the 1893 massacre as the first act of genocide against the Nama, and 12 April as the official Genocide Remembrance Day in Namibia.

    This investigation—part of a larger collaboration between Forensic Architecture, Forensis, Nama Traditional Leaders Association (NTLA) and Ovaherero Traditional Authority (OTA)—seeks to support the community’s broader efforts to make the site accessible for commemoration and preservation.

    Methodology
    What Remains

    Little material evidence of Hornkranz survives today. This is in part due to the scale and totality of destruction by the Germans; but it is also a testament to the Witbooi’s steadfast resistance to being documented by the colonial regime, as well as to the light footprint the Nama exerted on the land through their semi-nomadic inhabitation and subsistence. The archival record about the Witbooi and Hornkranz is also sparse and skewed. Alongside an incomplete and biased colonial description of the massacre and the settlement, the only visual representation of Hornkranz on record is a soldier’s crude sketch showing its houses set alight by the German troops on the night of the massacre. The memory of Hornkranz as it was at the time of the attack lives on instead through the descendant communities who have inherited the testimonies of their forebearers about its material culture, rituals, life and environmental practices; our reconstruction and understanding of Hornkranz is possible only insofar as we are led by their testimonies.

    Around the rectangular patch where Hendrik Witbooi’s house once stood, Maboss Ortman and Lazarus Kairabeb, NTLA advisors, identified stones they said are the ruins of the house. Right next to it is the only stone foundation in the settlement, that of a church still under construction at the time of the German assault. These two traces anchored us spatially when we began the 3D reconstruction. We were told by Zak Dirkse, a Nama historian, that Hendrik Witbooi’s house was located higher up in the settlement, with the other houses further down toward the river.

    The other remains and known landmarks of the original Hornkranz settlement help us to navigate it and determine its approximate boundaries. During our visit to the site, the farm owner pointed us to a long strip of clustered stones he explained were the remains of the settlement’s defensive walls, some 300 metres north-west of the church ruins. To the south, by the river, the settlement’s former cemetery is marked by the spread of small rectangular cut stones marking each grave. Further along the river, Maboss and Lazarus showed us the remains of two defensive ramparts, guard outposts downhill from the settlement on its outer edges. They recounted that these ramparts were identifiable to the Witbooi from a distance by a white cornerstone that stands out among the brown stones the rest of the rampart is made of. The ramparts are placed along the hill leading down to the river and would have had a wide lookout view. A few steps to the west of one of the ramparts, we found what brought the Witbooi to this area, a rare perennial spring, which acted not only as a fresh water source for the village, but as a lifeline to the fauna and flora on which the Witbooi relied to survive. Since the early 20th century, this spring has been surrounded to its north by a concrete dam. By establishing this constellation of remains and landmarks, we were able to clarify the approximate outer edges of the settlement.

    Reconstruction

    To reconstruct the Hornkranz settlement, departing from the few architectural landmarks at our disposal, we replicated the architecture of each house and the elements of family life around it, estimated the area of inhabitation within the settlement, and constructed possible layouts of house distribution within the settlement. This reconstruction was led by the close guidance of descendants of the Witbooi we met with in Gibeon, the expertise of Nama historian Zak Dirkse, and the feedback of the Witbooi Royal House council, the representative body of the Witbooi Nama. Our model represents the most comprehensive visual reconstruction of the Witbooi settlement to date.

    Architecture of the Settlement

    Houses in Hornkranz consisted mostly of round domed huts, between four and five metres in diameter, and constructed with cladding made out of reed mat or a mix of animal dung and clay. Zak explained that these huts would have been constructed on a light foundation made up of the same dung and clay mixture spread on the ground. A central pole would act as the main structural pillar on which the reed mats would rest. According to members of the Witbooi descendants, alongside these huts there would have been other houses built of stone, like that of Hendrik Witbooi. Descendants also explained that houses typically had two entrances opposite one another and positioned on an east-west axis with the main entrance facing east.

    Working with the community descendants and Zak, we used 3D modelling software to reconstruct what a typical family home would have looked like. We were told that outside the houses, many families would have had a round kraal lined with a light wooden fence where they kept smaller livestock. Close to the main entrance, they would also have had a fireplace and a simple wooden rack to hang and dry meat. The main kraal of the settlement was near the chief’s house, where a separate storage hut also stood.

    The light environmental trace of the Nama, the German colonial army’s obliteration of the settlement, the failure of subsequent administrations to engage in preservation efforts, and the conversion of the land into a private farm all make it difficult to locate definitive traces of the layout and location of homes based on what little remains at the modern-day site. Nevertheless, by closely reading the texture of the ground, we found possible traces of cleared, round areas surrounded by larger rocks, and noted areas of sparse vegetation growth, a potential indicator of the impact of the huts’ clay-dung foundations. We marked five possible sites where Witbooi homes might have stood.

    Zak explained that a defensive wall would have flanked the settlement along its more vulnerable northern and eastern fronts. We studied the contours of the landscape to estimate, based on the presence of limited remains, how the wall might have cut through the landscape. We estimate that the eastern wall may have been constructed along the peak of the hill to the settlement’s east, given its optical reach and defensive position.

    Area of Inhabitation

    To estimate the area of inhabitation and the settlement’s population, we studied the remaining ruins of the settlement, the terrain of the landscape, and the land’s geological features.

    Houses, we were told, would have been built on flatter ground. We used a 12.5 metre resolution digital elevation model (DEM) to build the terrain in our 3D model and further analysed it in geographic information system (GIS) software. From the DEM, we extracted the contour lines of the landscape and conducted a slope analysis, which calculates the percentage of slope change in the settlement. Analysis of the contours and the areas of low slope help to define the curvature of the settlement’s inhabitation.
    Contour Analysis - 1 metre contours of the site of Hornkranz derived from a digital elevation model (DEM). (Forensic Architecture/Forensis)

    We then traced and excluded uninhabitable geological features from the area of potential inhabitation, including bodies of water and large embedded rock formations. Together, the land’s features, its topography, and our estimated location of the defensive wall help establish where people may have lived.

    Layout of Hornkranz

    Building on the traces of potential houses we previously identified within the landscape and the descendant’s description of the settlement, we were able to algorithmically model potential layouts of the settlement. We used the 3D procedural modelling software application Houdini to design an algorithm that would generate possible layouts of the settlement according to a set of rules, including our defined area of potential inhabitation and the approximate space each household would need for its family life (which we approximate to be a radius of 10 metres). The rules fed to the algorithm were that the houses had to be at least 20 metres apart, each house was approximately 5 metres in size, and there were sixty houses in total with a deviation of +/- ten houses.

    According to the Hornkranz descendants, there would have been around four to six people per household. With an average of five people per household, we estimate the population to be around 300 people per household.
    Number of inhabitants

    The exact population size of Hornkranz at the time of the attack is not known. Sources provide estimates ranging from 250 up to nearly one thousand inhabitants.

    In addition to the members of the |Khowesin Nama clan, Hendrik Witbooi also gathered followers from other clans at Hornkranz, including the ǀAixaǀaen (Afrikaner Oorlams), ǁKhauǀgoan (Swartbooi Nama), Khaiǁkhaun (Red Nation Nama) and ǂAonin (Topnaar Nama). Indeed, the various Nama subtribes were elastic social entities.

    We estimated the 1893 population of Hornkranz by referencing the reported number of individuals killed and captured. Hendrik Witbooi wrote in his diary that 88 people were killed by the Germans that day, 78 of them women and children and ten of them men, with one hundred women and children captured by German colonial forces. Other sources indicate a similar number of casualties: 85 women and children, and ten men (Missonary Olpp, cited in Steinmetz 2009). Descendant narratives also mention the successful escape of some women and children during the German assault. Assuming that before the attack, women and children totalled at least 178 (according to Hendrik Witbooi’s figures), and that women and children made up around three out of five family members in an average household, we estimate there could have been around sixty households and three hundred people in Hornkranz on the dawn of the German attack.

    https://forensic-architecture.org/investigation/restituting-evidence-genocide-and-reparations-in-german-colon

    #Allemagne #colonialisme #massacre #génocide #Namibie #architecture_forensique #histoire #histoire_coloniale #témoignage #Nama #Hendrik_Witbooi #Witbooi #Curt_von_Francois #Ovaherero #San

    ping @reka

  • Botswana gegen Umweltministerin Lemke: Was wirklich hinter dem Streit um 20.000 Elefanten steckt
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/botswana-gegen-steffi-lemke-was-wirklich-hinter-dem-streit-um-20000

    Quand une ministre verte allemande ne comprend rien de l’écologie africaine

    3.4.2024 von Denis Huschka - Afrikanische Politiker werfen der grünen Umweltministerin neokoloniale Einmischung vor. Womit hat der afrikanische Naturschutz wirklich zu kämpfen?

    Verkehrte Welt: Die Politik unserer Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) soll „rassistisch“ und „neokolonialistisch“ sein – das sehen zumindest Lemkes Amtskollegen Pohamba Shifeta aus Namibia und Dumezdweni Mthimkhulu aus Botswana so. Auslöser der deftigen, letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgebrachten Vorwürfe ist ein von Lemkes Ministerium vorbereitetes Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen.

    Die Anschuldigungen treffen ausgerechnet grüne Politik, deren politische Erbmasse doch die kleinsten Spurenelemente rassistischer und kolonialer Ideen ausschließen sollte. Eigentlich eine sichere Bank, so dachte man wahrscheinlich in Lemkes Ministerium bei der Vorbereitung des Verbotes. Was kann schon schiefgehen? Typische Trophäenjäger sind mit hoher Wahrscheinlichkeit alte weiße Männer mit zu viel Geld und großen Häusern und dicken Autos, also die erklärten Endgegner der Grünen. Warum also nicht Gratis-Lorbeeren bei der eigenen Klientel einheimsen und den Jägern das Leben ein wenig schwerer machen. Der Erhaltung der bedrohten Tierarten diene es allemal, so dachte man wahrscheinlich. Wenn weniger Elefanten und Löwen abgeschossen würden, so müsste das doch gut sein, überlegte man wohl hinter Berliner Schreibtischen.

    Lemkes Verbotsentwurf ist nicht aus dem Blauen heraus entstanden. Auch Non-Profit-Organisationen wie Pro Wildlife behaupten, dass die legale, also regulierte Jagd Ursache für das Artensterben sei. Eine Petition für ein Einfuhrverbot von Trophäen wurde von über 86.000 Unterstützern unterschrieben. Im Jahr 2023 seien, so Pro Wildlife, 569 Jagdtrophäen nach Deutschland eingeführt worden.
    Trophäenverbot hilft dem Artenschutz nicht

    Doch so einfach ist die Angelegenheit nicht. Artenschutz ist nämlich viel mehr als das bloße „Verbieten“ des Tötens seltener Tiere. Das versucht jetzt sogar Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi der deutschen Umweltministerin deutlich zu machen. Er unterbreitet Lemke das Angebot, dass Deutschland doch 20.000 Elefanten aufnehmen könne, wenn man mit dem in seinem Land praktizierten Abschuss von Elefanten nicht einverstanden sei. Botswana leidet – wie andere Länder des südlichen Afrika auch – seit Jahren unter einer massiven Überpopulation von Elefanten.

    Das sicherlich nicht ganz ernst gemeinte Angebot Masisis hält den deutschen Grünen auf augenzwinkernde Weise den Spiegel vor. In Botswana schüttelt man darüber den Kopf.

    Denn in Afrika gibt es seit Jahren mit großer praktischer Expertise aufgebaute Artenschutzprogramme und Wildlife-Management-Pläne. Sie sind vielleicht nicht immer perfekt, aber im Großen und Ganzen doch in vielen Ländern recht erfolgreich. So haben sich die Populationen vieler Arten in den vergangenen Jahren stabilisiert oder sogar übermäßig ausgeweitet. Und zu diesen Artenschutzprogrammen gehört auch die kontrollierte Bejagung verschiedener Spezies, so auch von Großwild. Hierfür gibt es ganz rationale Gründe.

    Beim kontrollierten Abschuss eines Tieres, sagen wir eines Löwen, geht es etwa um die gezielte Entnahme alter männlicher Tiere. Man erweitert so den Genpool der verbleibenden Tiere und ihrer Nachkommen. In Löwenrudeln gibt es jeweils ein dominantes Männchen, welches seine Gene weitergibt, solange es im Revierkampf nicht unterliegt. Ein menschliches Eingreifen sorgt hier für die genetische Vielfalt und Stabilität der verschiedenen Rudel.

    Unversöhnliche Debatte um Trophäenjagd

    Auch Elefanten kann man jagen, man muss es sogar. Die Elefantenpopulation ist beispielsweise im auch vielen deutschen Touristen bekannten, riesigen Krüger-Nationalpark, der sich über Teile Südafrikas, Mosambiks und Simbabwes erstreckt, derart hoch, dass man teilweise mehrere Hundert Elefanten schießen muss.

    Dies klingt für europäische Ohren selbsternannter Tierschützer vielleicht grausam und falsch. Es ist aber angesichts des großen Appetits auf Gras, Büsche und Bäume, den Elefanten haben, eine Möglichkeit, die Artenvielfalt und ökologische Balance des Krüger-Parks zu erhalten. Denn in von Elefanten gründlich abgefressenen Landstrichen wird das Gleichgewicht zwischen Kleintieren, Vögeln, Insekten, Antilopen und Reptilien empfindlich gestört. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die Anzahl anderer großer und kleiner Tiere und damit auf das gesamte Ökosystem.

    Die extrem hohen Preise, die für solche Abschüsse eben von Trophäenjägern gezahlt werden, fließen u.a. in die Monatslöhne der Tausenden Ranger, die in afrikanischen Wildschutzgebieten gegen die illegale Wilderei vorgehen. Und illegale Wilderei greift viel stärker – und unreguliert – in die Wildtierpopulationen, besonders die der begehrten und sehr seltenen Nashörner, ein.
    Gezielte Jagd gehört zum Naturschutz und Tourismus

    Afrikanische Länder haben riesige Landstriche zu Nationalparks erklärt, in Botswana ist fast die Hälfte der Landfläche dem „Wildlife“ gewidmet. Man darf nicht vergessen: Die afrikanischen Herkunftsländer von Wildtrophäen haben ein vitales Interesse daran, ihre wertvolle Ressource „Wildlife“ dauerhaft und nachhaltig zu erhalten. Der Tourismus ist für immer mehr afrikanische Länder ein wichtiger Wirtschaftssektor und er funktioniert nur mit intakter Natur und gesunden Tierpopulationen.

    Afrikanische Länder managen daher die natürlichen Lebensräume mit viel Aufwand und sehr erfolgreich, inklusive der Jagd. Lemkes Ministerium wollte sich nun in dieses in Afrika seit Jahren erfolgreich erprobte Arrangement einmischen, indem es deutschen Jägern unmöglich macht, ihre Trophäe mit nach Hause zu nehmen. Man kann natürlich darüber unterschiedlicher Auffassung sein, ob es schön ist, sein Haus mit einem präparierten Zebrakopf oder einem Löwenfell zu „verschönern“.

    Fakt ist jedoch, dass man dem Art­­enschutz in Afrika einen gewaltigen Bärendienst erweist, wenn man ideologisch Verbote erlässt. Man muss afrikanischen Regierungen auch zutrauen, in dieser Hinsicht das Richtige zu tun, auch wenn europäische Bürokraten anderer Meinung sind. Wenn man etwa einzelne Löwen oder Elefanten nicht in Dollars ummünzen kann, sinkt das Interesse, effektiv gegen illegale Wilderer vorzugehen. Die Anti-Wilderer-Trupps sind ohnehin schon in einer prekären Situation.

    Man darf sich hier nichts vormachen: Wilderei ist ein riesiges Problem in Afrika. Einerseits spielen soziale Aspekte eine Rolle: Buschfleisch, d.h. Zebra, Antilope, teilweise auch Primaten, Nager und Reptilien sind für viele Arme und Mittellose eine willkommene zusätzliche Proteinquelle. In den zu Tausenden ausgelegten Schlingen, mit denen man eine Antilope fangen möchte, kommen aber eben auch Löwen, Nashörner und Elefanten um.

    Viel schwerwiegender ist allerdings die Wilderei durch bezahlte Profis, die den asiatischen Markt bedienen und es gezielt auf Hörner von Nashörnern, Löwentatzen (und -köpfe) und Elfenbein abgesehen haben. Ein einzelnes Horn eines Nashorns bringt auf dem Schwarzmarkt viel mehr, als viele Afrikaner durch ehrliche Arbeit in Jahren verdienen können. Und den riesigen Nachfragemarkt in Asien trocknet man sicherlich nicht durch das Einfuhrverbot von (harmlosen) Trophäen nach Deutschland aus.

    Auch hier darf man sich keinen Illusionen hingeben: Die Verhinderung von Wilderei ist ein teures und in vielen Fällen unschönes Business. Finden Patrouillen gewilderte Tiere, so läuft eine quasi-militärische Aktion an. Es werden Drohnen eingesetzt. Bewaffnete Truppen, oft aus ehemaligen Soldaten bestehend, kommen zum Einsatz. Regelmäßig gibt es in diesen Fällen Tote (die möglichst auch nicht in Medien auftauchen und Touristen verschrecken sollen). Denn Wilderer sind bestrebt, sich keinesfalls für viele Jahre in afrikanische Gefängnisse stecken zu lassen. Sie wehren sich mit allen Mitteln – auch mit Gewehren und Maschinenpistolen. Zimperlich agieren beide Seiten jedenfalls nicht!

    Und leider ziehen die Anti-Wilderer-Teams oft den Kürzeren, denn das Geschäft mit Nashornpulver und Löwenknochen boomt derart, dass die Wilderer inzwischen oft recht professionell mit Waffen und Elektronik ausgerüstet sind. So werden beispielsweise die in von Touristen in sozialen Medien veröffentlichten Fotos von Nashörnern zu einer lebensbedrohlichen Gefahr für die Vierbeiner, weil die Wilderer die Geodaten der Posts auswerten und die Nashörner so leicht aufspüren können.

    Die Wildhütertruppen sind hingegen oft zu klein und nicht immer gut ausgerüstet. Wir sprechen im Falle von Nationalparks im südlichen Afrika über Landstriche, die größer sind als manches europäische Land. So etwas überwacht man nicht mit 20 Mann und einem Landrover.

    Gespräche mit Partnern in Afrika statt neokolonialer Einmischung

    Schon seit vielen Jahren wird beispielsweise in afrikanischen Wildschutzorganisationen eine Legalisierung und Regulierung des Handels mit Nashorn-Horn diskutiert. Die Grundidee ist, den Wert des lebenden Nashorns zu steigern, dessen Horn regelmäßig bei betäubten Tieren abgesägt werden kann (es wächst wieder nach!). Bleibt der Handel illegal, sterben die Nashörner, denn Wilderer gehen nicht mit Betäubungsgewehr und Tierarzt los und sägen das Horn schonend ab.

    Ein ähnlicher Ansatz wurde ebenfalls stark diskutiert: Südafrika dachte regelmäßig darüber nach, ob man die Märkte für Elfenbein und insbesondere Nashorn-Horn nicht fluten solle, indem man mehrere Tonnen Nashorn-Horn von natürlich gestorbenen Tieren aus den Depots der geschützten Nationalparks, zu denen die Wilderer keinen Zugang haben, auf den Markt wirft. Ziel: die hohen Preise der Wilderer kaputt machen.

    All dies hätten Lemkes Mitarbeiter in eine geplante Gesetzgebung einfließen lassen müssen. Sie hätten nicht nur besser recherchieren müssen, sondern sich mit den Partnern in Afrika und anderswo austauschen müssen. Wäre dies geschehen, hätte es nicht einen derart naiven Vorschlag aus ihrem Hause gegeben, der von den betroffenen Ländern zu Recht als neokoloniale Einmischung betrachtet werden kann.

    Der Autor ist promovierter Sozialwissenschaftler und hat mehrere Jahre im südlichen Afrika gelebt und geforscht, wo er auch eine Field-Guide-Ausbildung absolviert hat.

    #Allemagne #Botswana #néocolonialisme #chasse #écologie

  • Der Krieg und die Linken : Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung ?
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-krieg-und-die-linken-woher-kommt-die-gruene-kriegsbegeisterung-

    Les différentes positions de la gauche allemande par rapport aux conflits armés du moment s’expliqueraient par les convictions fondamentales de trois tendances. Pour l’historien Jürgen Große seulement la « vieille » gauche marxiste défend une position contre les guerres capitalistes sans équivoque et en accord avec ses principes.

    Les gauches de tradition social-démocrate et identitaire par contre acceptent généralement les guerres comme nécessaires pour s’opposer aux ennemis de la liberté du type démocratique occidental.

    Outre la relation au système démocratique libéral j’ai deux critères supplémentaires pour juger si les organisations ou des personnes sont de gauche.

    Le premier critère est le but d’une société socialiste. Puis dans la pratique politique quotidienne quelqu’un de gauche va toujours se positionner du côté des plus vulnérables et exploités.

    Les défenseurs d’une société capitaliste font donc toujours partie de la droite.

    L’ultra-gauche ou la gauche radicale est toute aussi nocive pour les défavorisés et la lutte pour le socialisme car elle s’intéresse exclusivement à des questions non essentiielles sans accepter qu’il y a une multitude de luttes à réunir pour arriver au profond changement qui rendra possible la solution des conflits qui nous séparent.

    Notre professeur écrit dans la presse libérale, alors ses idées sont plus simples et superficielles. Pourtant sa déscription des idéologies allemandes vaut le temps.

    8.4.2024 von Jürgen Große - Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien.

    Einen abstrakt humanistischen Pazifismus verachten klassische Linke als bürgerliche Illusion. Ungeachtet seines nüchtern-realistischen Gestus hat klassisches Linkssein aber eine normative Tendenz. Die aktuelle Lage der Unterschichten – am stärksten betroffen von Kriegspflicht wie Kriegsschäden – erscheint im Gegenlicht einer friedlichen Zukunft. Sie verheißt eine freie Entfaltung aller Menschenkräfte, die bislang klassengesellschaftlich gebunden und kriegerisch vergeudet worden seien. Doch würden marxistische Linke einen nationalen Abwehrkrieg billigen, wenn es zugleich ein sozialer Befreiungskampf gegen fremdländische Ausbeuter wäre.
    Identitätspolitik

    In einem zweiten, meist sozialdemokratischen Verständnis von Linkssein wirken liberale Fortschrittsideen nach. Eine davon ist die Herbeiführung global einheitlicher Rechtszustände. Hierbei sind die bürgerlichen Versprechen formeller Gleichheit zum Modell eines sozialen Weltfriedens erhoben. Der globalkapitalistisch ausgedehnte Wirtschaftsraum ist nicht Ziel der Geschichte, sondern Durchgangsstufe zu planetarischer Pazifizierung. Linksprogressive setzen dabei auf praktikable Formalismen. Formelle, etwa rechtliche Gleichheit könne soziale Gerechtigkeit zwar nicht erzeugen, jedoch ermöglichen. Der formelle Egalitarismus propagiert innergesellschaftlich Chancengleichheit und zwischenstaatlich eine Weltsicherheitsordnung.

    Linkes Fortschrittsdenken löst sich oftmals in liberalen Weltgesellschafts- und Weltfriedensvisionen auf. Altlinken gilt das als revisionistisch; der bundesdeutsche Musterfall wäre das Denken von Jürgen Habermas, der frühzeitig links und progressiv, aber irgendwann kein Marxist mehr sein wollte. Habermas’ Kommunikationsphilosophie entsprach einer Ära sozialliberaler Entspannungspolitik. Doch hat die zugehörige Denkweise langfristig gewirkt. Kriege erscheinen darin als schmutzig-materielle Konkretionen innerhalb eines aller Welt offenstehenden Diskurskosmos, als atavistische Weigerung, westlich-zivilisierte Umgangsformen anzunehmen.

    Die stärkste mediale – auch politische und kulturelle – Macht behauptet heutiges Linkssein drittens durch Identity Politics, unter oft polemisch angeklebten Titeln wie Kultur-, Lifestyle- oder schlicht Identitätslinke. Auf den ersten Blick wirkt diese Linke wie eine Kehrseite des linksprogressiven Universalismus. Ihre Zukunftsvision ließe sich nämlich als Konkretisierung und somit Perfektionierung des dort erhofften Fortschritts deuten.

    Sie könnte aber auch eine Regression in ältere Schichten bürgerlichen, ja christlichen Bewusstseins bedeuten. Für letzteres spricht die moralische Rahmung von Passivaspekten sozialer Existenz wie Empfindlichkeit, Unterlegenheit, Verletzbarkeit, potenziell also: Opfersein.

    Zwar setzt die Identitätslinke das universalistische Modell von Linkssein historisch voraus. Im Unterschied zu diesem unterstellt sie jedoch – aus einer Sicherheit des rechtlich und sozial bereits Erreichten – den Konflikt als kulturellen Regelfall. Dieser Problem- qua Regelfall könne weder gewaltsam (revolutionäre Linke) noch evolutionär (reformistische Linke) aufgelöst, sondern nur „anerkannt“ und „sichtbar“ gemacht werden. Für ein identitätspolitisch aufgeklärtes (wokes) Bewusstsein ist ein konfliktloses, weil rollenfreies, nicht-konstruiertes kulturelles Dasein von Individuen oder Kollektiven schlichtweg illusionär.

    Wie werden die drei Formationen von Linkssein auf eine äußere Erschütterung reagieren, auf einen kriegerischen Ernstfall?

    Die Linken und der Krieg

    Für die traditionelle Linke ist ein moderner Krieg, als national- oder staatspolitisches Ereignis, nur oberflächlicher Schaum auf systemischer Basis, die Weltkapitalismus heißt. Deshalb können altlinke Milieus hinter der pro- wie der antiisraelischen, hinter der pro- wie der antirussischen Kriegspropaganda kaum mehr als imperiale Interessenkonkurrenz entdecken. Parteinahme verbietet sich schon aus Gründen geistiger Selbstachtung. Altlinke unterscheiden zwischen systemstabilisierenden und systemsprengenden Konflikten. In dieser Sicht ist der russische Angriffskrieg von heute moralisch nicht skandalöser als die „Missionen“ westlicher Mächte von gestern – was deren Mediensprecher ihrerseits skandalisieren.

    Die progressiv-universalistische Linke bevorzugte nach 1990 normative Deutungen des westlichen Kapitalismus als „liberale Moderne“, „Projekt der Moderne“ u.ä.m. Als „Westlinke“ hatte sie jahrzehntelang von rationaler, insbesondere rechtlicher Einhegung gewaltsamen Konfliktaustrags geträumt. Für sie ist die ostentative Verachtung solcher Rechtsvorstellungen durch Putin oder Hamas ein purer Einbruch des Barbarischen, mit einem ihrer Lieblingsschmähworte: „Vormodernen“.

    Das Hochschrecken aus dem linksprogressiven Befriedungstraum erlaubt zwei verschiedene Reaktionen: Pazifismus als gefühlsmäßige Rettung des universalethischen Ideals, für das die reale Welt noch nicht reif sei; „Werte“-Kriegertum zur Sicherung der eigenen, westlichen Daseinsbedingungen, Fernziel: Weltfrieden per Weltverwestlichung.

    Die zweite Reaktion ist derzeit die häufigere. Das intellektuelle und auch moralische Opfer, das westliche Linksprogressive dabei zu erbringen haben, ist der Glaube an eine staatsfaktische Verkörperung globalethischer Prinzipien. Im propagandistischen Angebot sind eine Vorkämpferschaft der USA für die „westlichen Werte“ oder des Westens für eine Weltfriedensordnung oder der Ukraine oder Israels „für uns alle“.

    Die Kriegsrhetorik der Identitätslinken

    Die heftigste Kriegsrhetorik findet sich heute unter Identitäts- oder Kulturlinken, politisch überwiegend repräsentiert durch Deutschlands Grüne. Dass diese als Partei der Ungedienten gelten, garantiert nicht ihre Friedlichkeit, sondern nur ihre Weigerung, für anderes, gar Höheres zu kämpfen, als das eigene Projekt vielfarbig konkurrierender Identitäten.

    Grüne Milieus sind mental wie politisch auf unversöhnliche Konflikte eingestellt. Sie gelten ihnen als gesellschaftlicher Normalfall, selbst wenn es sich dabei um eine historisch überwindbare Normalität handeln sollte, also etwa eine „weiße“, patriarchalische, heteronormative oder exklusiv europäische.

    Das Ziel aller identitätslinken Konfliktpraxis heißt Teilhabe. Sie entspricht einem Gesellschaftsideal, das Marx-Geschulte als naiven Konsumentenkommunismus bezeichnen würden. Die materiellen Mittel und sozialen Positionen nämlich, an denen die identitär Kriegführenden teilhaben wollen, stellen westliche, kapitalistische Gesellschaften mit emanzipatorisch-egalitärem Moralüberbau bereit.

    Dessen materielle Basis soll nicht ab-, sondern moralisch umgebaut („dekonstruiert“) und fortschreitend aller Welt zugänglich werden. Die Ukraine etwa wurde durch dieses Framing eingespeist in eine Moral- und Kulturpolitik „westlicher Werte“: Sie ist kleiner, schwächer, zerbrechlicher als ihr Kriegsgegner. Sie erscheint bereits staatsfaktisch als schützenswerte „Identität“.

    Aus all dem erklärt sich der hybride Stil identitätspolitisch beworbener Staats- und speziell Außenpolitik. Den Ausgangspunkt aller Identitätspolitik bildet ein individuell oder kollektiv besonderes, als solches bewahrenswertes Sein. Ein derartiges Sondersein ist definitionsgemäß nicht argumentativ verhandelbar, sondern nur affektiv darstellbar – in expressiver, stark gefühlsbetonter Repräsentation.

    Identitätspolitisch gelesene Konflikte drehen sich um symbolische Abbildung, nicht um reale Abschaffung von Antagonismen. Sie werden also nicht wie bei der klassenkämpferischen Linken durch revolutionäre Aktion, auch nicht wie bei der fortschrittsoptimistischen Linken durch Ausgleich suchende Argumentation, sondern durch emotionale Expression ausgetragen. Politische Selbstdarstellung per Gefühlsausdruck ist in Identitätskriegen gleichbedeutend mit Tun und Denken. „Gefühl“ verhilft dem, was man selbst ist oder sein will, zur „Sichtbarkeit“. Es ist das Melodrama der Authentizität.

    Habeck, Baerbock, Hofreiter: Das Melodrama der Authentizität

    Das grüne Führungspersonal in Wirtschafts- und Außenpolitik muss heute durch affektive Ausdruckstaten dasjenige bebildern, was „der Westen“ an sich selbst sein soll: innerkultureller Dauerkonflikt, doch als „demokratischer Diskurs“. Angesichts des Ukrainekriegs wurde der übliche westliche Wertekonflikt wieder virulent – der Widerstreit zwischen gutem Leben und gutem Gewissen. Letzteres verlangt beispielsweise Lieferumwege, wenn es Feind-Gas zu beziehen gilt.

    Diese objektive Realität westlichen Wertekonflikts müssen die spätberufenen Verantwortungspolitiker „den Menschen erklären“ können, mittels subjektiv beglaubigter Gefühlszerrissenheit. Und tatsächlich, in ihre dramatischen Stirnfurchen (Robert Habeck) oder hochfrequenten Stimmheben (Annalena Baerbock) oder herzhaften Einfachdeutsch (Anton Hofreiter) erweisen sie sich als authentische Gefühlslinke, „sichtlich bewegt“ westliche Wertekonflikte durchleidend.

    Fazit: In der grünen Außenpolitik-Darstellung verschmelzen fortschrittsethische und identitätspolitische Elemente von Linkssein zu einer diffusen Westlichkeit. Daher die Beschwörung einerseits der Idee einer internationalen Sicherheitsarchitektur andererseits der berechtigten Partikularinteressen von ausgewählten Nationen. Letztere bedürfen hierzu jedoch einer gefühlsbewegenden Aura von Unterlegenheit oder Verletzbarkeit. So überrascht es nicht, dass eine grüne Außenministerin seit 2022 zugleich als Sprecherin der Weltfriedensordnung und als Anwältin von Konfliktparteien agiert hat.

    Jürgen Große ist Historiker und lebt als freier Autor in Berlin. Kürzlich erschien sein Buch „Die kalte Wut. Theorie und Praxis des Ressentiments“.

    #Allemagne #gauche #guerre

  • Potsdamer Garnisonkirche : Selbst für Christen ein Frevel
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181160.garnisonkirche-potsdamer-garnisonkirche-selbst-fuer-christen-ein-

    L’Allemagne et son église protestante se paient un lieu du culte de la guerre. La Garnisonskirche à Potsdam est le haut lieu des cérémonies militaires et facistes en Prusse.

    On y commémorait le couronnement du Kaiser à Versailles, on y bénit les troupes coloniales qui écrasèrent la révolte des boxers et le 21.3.1933 le président et général Hindenburg y célébra l’ascension de Hitler au poste de chancelier du Reich. La date du Tag von Potsdam marque le début de l’union des royalistes, de la grande bourgeoisie et des nazis. C’est le début effectiv de « l’empire de mille ans » et de la descente vers les enfers de la guerre et des camps d’extermination.

    En choissant le rétablissement de ce lieu symbolique le pouvoir présent anticipe l’avenir allemand. Avec le soutien de nos amis d’outre-mer on accomplira enfin le grand projet que ni Bismarck ni Hitler ont pu réaliser.
    Deutschland, Deutschland über alles .

    2.4.2024 von Karsten Krampitz - Nach knapp sieben Jahren Bauzeit hat der wieder errichtete Turm der umstrittenen Garnisonkirche nun eine Kapelle.

    An diesem Tisch soll 1871 im Spiegelsaal von Versailles der Gottesdienst zur Kaiserproklamation abgehalten worden sein. Der Altartisch der Potsdamer Garnisonkirche, der dort lange Zeit sogar Hauptaltar war und damit das »Zentrum dieser Militärkirche«, so der Leipziger Religionswissenschaftler Horst Junginger, ist einer der wenigen Gegenstände, die den Bombenangriff der Royal Air Force am 14. April 1945 überstanden haben: ein unscheinbares Möbelstück aus Eichenholz, circa 160 Zentimeter lang, vier Beine, wenig verziert. Seit Ostermontag kommt das Kirchenutensil wieder zum Einsatz.

    Bei der Einweihung der »Nagelkreuzkapelle« am vergangenen Montag, begleitet von lautstarken Protesten draußen vor der Tür, hielt Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), die Predigt, in der es – wie immer – um Frieden und Versöhnung ging.

    Hunderte protestieren

    »Der Altar der Garnisonkirche Potsdam hat von Anfang an die Abwesenheit Gottes bezeugt, die Abwesenheit Jesu«, sagt Gerd Bauz vom Vorstand der christlichen Martin-Niemöller-Stiftung auf der Gegenveranstaltung zur Kapelleneröffnung. »Der Altar war gerahmt von den römischen Kriegsgottheiten Mars und Bellona, ein in der 2000-jährigen Geschichte der Christenheit einmaliger Frevel.« Wie könne man an einem solchen Tisch noch Gottesdienst feiern wollen?

    Der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, der auf Turm und Kapelle begrenzt bleibt, sorgt seit Jahren für heftige Kritik. Und das nicht nur wegen einer unfassbaren Steuerverschwendung von über 25 Millionen Euro, so Carsten Linke vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen zu »nd«. Linke nimmt zusammen mit etwa 250 weiteren Personen am Protest gegen die Einweihung der »Nagelkreuzkapelle« vor der Tür teil. Die Garnisonkirche ist vermutlich das einzige Gotteshaus, in dem Hitler eine Rede gehalten hat. Auch ihm ging es am »Tag von Potsdam« um »Versöhnung«. Am 21. März 1933 reichte das alte Preußen dem Dritten Reich die Hand.

    Versöhnung mit Militäraltar

    Heute aber versöhnt sich die evangelische Kirche mit ihrer Geschichte. Versehen mit dem »Nagelkreuz von Coventry«, soll an diesem Altar nur noch Frieden gepredigt werden. An jenem Tisch also, an dem einst Divisionspfarrer Johannes Kessler stand, der beim Aufbruch der Potsdamer Truppen zur Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstands in China am 26. Juli 1900 den Soldaten predigte: »Ihr seid die Pioniere des gekreuzigten Heilands! Darum Hand ans Schwert!«

    Auf der Gegenveranstaltung im benachbarten ehemaligen Rechenzentrum, dem Kunst- und Kreativhaus, sorgte eine Nachricht für Aufsehen: eine E-Mail von Paul Oestreicher, dem früheren Leiter des Versöhnungszentrums der Kathedrale von Coventry in England.

    Streit um Nagelkreuz

    Der emeritierte Domkapitular hatte 2004 das Nagelkreuz als Symbol für Frieden und Versöhnung an die evangelische Gemeinde Potsdam übergeben. Der 1931 in Meiningen geborene Sohn eines jüdischen Kinderarztes schreibt: »Wenn dieser Feldaltar tatsächlich der Altar der Kapelle sein soll, dann würde ich, hätte ich dazu die Vollmacht, das Nagelkreuz vom Altar und unter Umständen von der Garnisonkirche überhaupt entfernen.« Überhaupt sei Coventry zur Einweihung gar nicht eingeladen worden. Oestreicher werde sich bei John Witcombe, dem »Dean of Coventry«, dafür einsetzen, dass das Nagelkreuz von diesem Altar entfernt wird.

    Schwarzbuch Garnisonskirche
    https://lernort-garnisonkirche.de/wp-content/uploads/2024/03/Gk_Broschuere_web_2.pdf

    #Allemagne #Potsdam #Garnisonskirche #histoire #Chine #église #religion #nazis #impérialisme #guerre #hybris

  • Broschüre »Mythos#Israel 1948« : »Das Papier ist reine Propaganda« 
    https://www.jungewelt.de/artikel/472419.brosch%C3%BCre-mythos-israel-1948-das-papier-ist-reine-propaganda.h


    Vertrieben : Frauen und Kinder aus dem arabischen Fischerdorf Tantura (1948)

    Le déni obsessionnel règne - à Berlin l’assemblée citoyenne (Bezirksverirdnetenversammlung) de l’arrondissement de Neukölln essaie d’imposer un pamphlet qui défend la thèse du pays sans peuple pour un peuple sans pays à l’enseignement scolaire. Comme par hasard Neukölln est la résidence de la plus grande communauté palestinienne d’Allemagne. On va emcore s’amuser avec ces amis de l’état sioniste.

    2.4.2024 von Jamal Iqrith - Berlin-Neukölln empfiehlt geschichtsverfälschende Broschüre zu palästinensischer Nakba für Schulen. Ein Gespräch mit Ahmed Abed

    Die Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV, von Berlin-Neukölln hatte am 21. Februar beschlossen, die Broschüre »Mythos#Israel 1948« an Schulen einsetzen zu lassen. Bei einer BVV-Sitzung vor zwei Wochen war sie erneut Thema. Worum ging es zuletzt?

    Wir haben als Linksfraktion nachgefragt, ob diese Broschüre tatsächlich vom Bezirksamt beworben wird. Zweitens wollten wir wissen, ob das Amt der Meinung ist, dass die Benennung des israelischen Landraubs »antisemitisch« sei, wie in der Broschüre behauptet wird. Die Antwort war, dass man das in der Tat so sehe. Daraufhin habe ich nachgefragt, ob noch auf andere Weise die rechte Landraubpolitik durch das Bezirksamt unterstützt wird und ob sich die Bezirksstadträtin Karin Korte an das Völkerrecht gebunden fühlt.

    Wie lautete die Antwort?

    Auf die Frage nach der Unterstützung des Landraubs durch die Berliner Behörde sagte sie »nein«, aber sie sei »auch nicht die Außenministerin«. Ob sie sich an das Völkerrecht gebunden fühlt, wollte sie nicht beantworten. Vielleicht hatte sie Angst.

    Ihre Fraktion fordert, die Verbreitung und Nutzung der Broschüre zu verhindern. Warum?

    Die Broschüre »Mythos#Israel 1948« liest sich so, als ob sie von den rechtesten israelischen Politikern geschrieben worden sei. Die Nakba, also die Katastrophe der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung mit der Vertreibung von Hunderttausenden und Entrechtung, die bis heute andauert, wird geleugnet. Die Gewalt, die während der Nakba gegen Palästinenser ausgeübt wurde, wird verharmlost. Organisationen wie die terroristische »Hagana«, die zahlreiche Massaker beging und später in die israelische Armee eingegliedert wurde, werden als ganz normale Organisation dargestellt. Das ist ein reines Propagandapapier!

    Wer hat die Texte verfasst?

    Der Text kommt von Masiyot e. V., einem »gemeinnützigen« Verein. Die Leute dort kommen aus einem politischen Spektrum, wo Palästinenser nur als Störfaktoren behandelt werden. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat das Projekt gefördert, auf Nachfrage aber zugegeben, dass sie den Inhalt gar nicht geprüft habe. Trotzdem wird es für die Bildungsarbeit empfohlen …

    Was ist an dieser Broschüre so empfehlenswert?

    Die Diskussion in Schulen soll dahingehend beeinflusst werden, dass die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischen Landes normalisiert wird. Die CDU hatte den Antrag gestellt, diese Broschüre sowohl bei diversen Jugendeinrichtungen zu benutzen, als auch in den Schulen. Der Jugendhilfeausschuss hat diese Broschüre abgelehnt, weil sie so unausgewogen ist.

    Was die BVV nicht davon abgehalten hatte, ihre Empfehlung auszusprechen.

    In der BVV haben die SPD und die CDU dafür gestimmt, sie trotzdem für Schulen zu empfehlen. Der Bürgermeister ist sowieso ganz stark dafür. Die Linke war dagegen.

    Ist es Usus, dass die BVV festlegt, welche Materialien an Schulen verwendet werden?

    Nein, so etwas hat es noch nie gegeben. Ich bin jetzt seit 2016 Bezirksverordneter. In diesen acht Jahren, gab keinen einzigen Versuch, derart Einfluss auf die Bildung in den Schulen zu nehmen. Allein bei dem Thema Palästina–Israel ist das der Fall. Das werte ich als Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und der aktuellen ethnischen Säuberungen. Zudem steht der Text konträr zum Völkerrecht.

    Wie geht es in der Sache jetzt weiter?

    Ob die Schulen die Broschüre wirklich verwenden, ist noch unklar. Wir werden dagegen protestieren und versuchen, in den Schulen aufzuklären. Auch die Neuköllner Schüler und Eltern sind sehr aufgebracht und sauer, dass solche geschichtsverfälschenden Behauptungen in den Schulen verbreitet werden sollen. Viele Lehrer und Schüler sind auf uns zugekommen, als sie von dem Vorgang erfahren haben, und haben sich darüber beschwert, dass solch ein Unsinn offiziell verbreitet werden soll. Besonders vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist es eine Schande, wie sich das Bezirksamt von Berlin-Neukölln verhält.

    Ahmed Abed ist Rechtsanwalt und für die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln

    #Allemagne #Berlin #Neukölln #Palestine #philosemitisme #nakba

  • Free Palestina (2010)
    https://www.youtube.com/watch?v=l0CD_TBoqgQ

    Haftbefehl (Rapper)
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haftbefehl_(Rapper)

    deutscher Rapper mit kurdischen-zazaischen Wurzeln

    ...

    Free Palestina, Haftbefehl

    Ein rauer Wind weht, es wird dunkel und kalt
    Er genießt nochmal die Stille, bevor es knallt
    Er steht im Regen, Kugeln fliegen vorbei
    Die Steine in der Faust, gleich ist es vorbei
    Er wird getroffen, während er ein’ Stein schmeißt
    Seine letzten Worte schreit er laut: Freiheit

    Wir schreiben das Jahr 2010, Asien der Kontinent
    Palestin der Tatort, hör wie die Bombe fällt
    Von wegen Mensch ist Mensch
    Juden führen ein Krieg gegen Moslems
    Doch umgekehrt auch Bro, alles dreht sich um Geld
    Ihr denkt nur ans Abkassieren und an die Premien
    Alle Presidenten dieser Welt,
    Treffen sich auf ein Kaffee und ne’ Lime in Bolivien.
    Alles Lügen in den Medien
    Anstatt euch drum zu kümmern, fahrt ihr lieber in die Ferien.
    Während es in Gaza brennt
    Und die Mutter ihr totes Kind in ihren Armen hält
    Angela Merkel, Toni Blair, Sarkozy
    Shimon Peres, Obama - Ich sag Stop den Krieg.
    Kannst du mich hören Israel. Mensch ist Mensch
    Egal ob Isaak, ob Ismail.

    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel
    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel

    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel
    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel

    2010 - Ich kann es nicht mehr sehn, kann es nicht mehr hörn’ und kann es nicht verstehn
    Abgefuckte Menschen drehen am Schicksalsrad
    Spielen Gottheit man, für mich viel zu hart
    Ich bin ein Patzifist, ein Strassenchronist
    Der den Frieden hegt und pflegt ohne List
    Es ist Trist ohne den Frieden am Kriegshimmel
    Hör wie Frauen und Kinder in El Gaza wimmen
    Sieh die Farbe des Schicksals in meinem Augen schimmern
    Steine gegen Panzer, er will sein Feind bezwingen
    Sein Leid durchdringen und sein Weg bestimmen,
    Um seine Heimat dringen und von Freiheit singen
    Stacheldraht Klima, Bomben und Hass giraden
    Menschen töten Menschen Bro, in Gottesnamen
    Das ist die traurige Seele im Nahosten
    Wie viel Blut wird der Frieden noch kosten?

    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel
    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel

    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel
    Ich sag Free Palestin
    Stoppt den Krieg, Boykott Israel

    (Ich stehe zu Israel!)

    Written by: Chaker Cherif, Aykut Anhan, Abaz
    Album: Azzlack Stereotyp
    Released: 2010

    #musique #Allemagne #Israël

  • Subcontractors of Guilt: Holocaust Memory and Muslim Belonging in Postwar Germany
    https://www.sup.org/books/cite/?id=34868

    Author(s): Esra Özyürek
    Publisher: Stanford University Press, Year: 2023
    ISBN: 9781503635579

    Description:

    At the turn of the millennium, Middle Eastern and Muslim Germans had rather unexpectedly become central to the country’s Holocaust memory culture—not as welcome participants, but as targets for re-education and reform. Since then, Turkish- and Arab-Germans have been considered as the prime obstacles to German national reconciliation with its Nazi past, a status shared to a lesser degree by Germans from the formerly socialist East Germany. It is for this reason that the German government, German NGOs, and Muslim minority groups have begun to design Holocaust education and anti-Semitism prevention programs specifically tailored for Muslim immigrants and refugees, so that they, too, can learn the lessons of the Holocaust and embrace Germany’s most important postwar democratic political values.

    Based on ethnographic research conducted over a decade, Subcontractors of Guilt explores when, how, and why Muslim Germans have moved to the center of Holocaust memory discussions. Esra Özyürek argues that German society “subcontracts” guilt of the Holocaust to new minority immigrant arrivals, with the false promise of this process leading to inclusion into the German social contract and equality with other members of postwar German society. By focusing on the recently formed but already sizable sector of Muslim-only anti-Semitism and Holocaust education programs, this book explores the paradoxes of postwar German national identity.

    #Allemagne #antisemitisme #racisme #propagande

  • The Cost of Germany’s Guilt Politics
    https://jacobin.com/2024/03/germany-antisemitism-afd-palestine-zionism

    La folie règne. Donc il y a de l’espoir, rien que ça.

    23.3.2024 - An interview with Emily Dische-Becker

    Germany has, in the name of fighting antisemitism, embraced a strange philosemitism and proxy Israeli nationalism, which involves demonizing and suppressing expressions of Palestinian identity and anti-Zionism in the guise of Holocaust remembrance. Consequently, leftist Jews often find themselves being lectured to about antisemitism by the descendants of people who murdered Jews.

    #Allemagne #antisemitisme #wtf

  • Allemagne : journée d’action contre l’extrême droite

    À Cologne, l’initiative de « Köln-stellt-sich-quer » [KSSQ –Cologne se met en travers, coordination d’associations et d’organisations ndt], qui pour le 21 mars 2024 avait lancé l’idée « d’organiser des actions dans toute la ville dans les entreprises et les administrations ou à l’extérieur contre l’AfD et les apparitions publiques de l’extrême droite », a reçu un accueil très favorable. Le 21 mars n’est pas seulement le début du printemps et le jour de la fête du Newroz pour les migrants kurdes entre autres, mais il a été déclaré »Journée internationale contre le racisme » par l’Assemblée générale des Nations unies dans les années 1960, en souvenir de manifestant.e.s de la communauté noire à Sharpeville en Afrique du Sud.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/03/18/appel-a-la-greve-contre-lextreme-droite-le-21-mars-2024/#comment-60504

    #extremedroite #allemagne

  • NATO-Angriff 1999 : Der Türöffnerkrieg
    https://www.jungewelt.de/artikel/471936.nato-angriff-1999-der-t%C3%BCr%C3%B6ffnerkrieg.html

    Aujourd’hui notre actuelle guerre fête ses 25 ans. Après une insupportable période de paix entre 1945 et 1999 l’Europe capitaliste put enfin renouer avec sa plus chère tradition : L’expansion à travers des interventions militaires. De 1813 à 1914 le royaume de Prusse oeuvra pour la création d’une grande Allemagne. Le projet échoua avec la perte des colonies entre 1914 et 1918. Le projet 33/45 fut un échec encore pire à cause de l’ascension de l’URSS au statut de super-pouvoir nucléaire. L’Allemagne dite libre fut réduite à un tier seulement de sa surface en 1918.

    Il y a 25 ans enfin on en finit avec cette situation humiliante. A nous les marchés de la République fédérale de Yougoslavie, ce reste de la Yougoslavie indépendante !

    Europa über alles ! Le capital ne connaît pas de patrie mais des espaces économiques. Qu’on les défende contre les slaves incultes et le péril jaune.

    Joyeux anniversaire !

    24.3.2024 von Arnold Schölzel - Der Krieg, den die NATO vor 25 Jahren gegen die Bundesrepublik Jugoslawien entfesselte, vollendete acht Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Niederlage des Sozialismus in Europa und die der Bewegung Blockfreier Staaten, die 1961 in Belgrad gegründet worden war. Die Zügelung des imperialistischen Faustrechts durch das Völkerrecht, insbesondere durch die UN-Charta, war vorläufig beseitigt. Die NATO erteilte sich selbst das Mandat zum Überfall, das heißt zum Staatsterror.

    Die durch den DDR-Anschluss vergrößerte Bundesrepublik machte mit. Darauf geht das Gedicht des Liedermachers und Schriftstellers Franz Josef Degenhardt (1931–2011) ein, das jW am Tag nach dem Überfall auf der Titelseite veröffentlichte. Erst 15 Jahre später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein: »Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« Sein Nachfolger Olaf Scholz und dessen Außenministerin Annalena Baerbock sehen das völlig anders und können keinen Bruch des Völkerrechts erkennen.

    Das aber war die Zäsur, die von der NATO gesetzt wurde. Sie ist seitdem ein Kriegführungspakt. Die völkerrechtswidrigen Feldzüge gegen Afghanistan, Irak und Libyen, aber auch das illegale Eingreifen in Syrien, wo bis heute US-Truppen stationiert sind, die Völkerrechtsbrüche des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und im Irak sowie schließlich der insbesondere von den USA und der BRD gedeckte Genozid Israels in Gaza sind nur einige Stationen. Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging.

    Der Export von Menschenrechten und Demokratie, der zur Rechtfertigung der Abenteuer des Westens angeführt wird, setzt die Verneinung des Rechts auf Leben voraus. Hinzu kommt: Die Dämonisierung eines Staatsoberhaupts durch westliche Politiker und Medien ist seitdem ernst, nämlich tödlich gemeint. Slobodan Milošević wurde im niederländischen Gefängnis zu Tode gebracht, der Iraker Saddam Hussein und der Libyer Muammar Al-Ghaddafi wurden unter NATO-Aufsicht von einheimischen Kopfabschneiderbanden bestialisch ermordet. In westlichen Kriegsmedien waren die drei jeweils »Wiedergänger Hitlers«, »Schlächter« und »Faschisten«. Nur von den ukrainischen Anhängern des Faschisten Bandera, die im Auftrag der USA und auf Rechnung der EU 2014 in Kiew den frei gewählten Präsidenten der Ukraine stürzten, erfuhr westliches Publikum so gut wie nichts.

    Am 17. Februar 2008 erkannte die Mehrheit der NATO-Mitglieder die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an. Damit war das unmittelbare Ziel des Krieges von 1999 erreicht: die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit 1945. Das Kosovo ist in Wirklichkeit ein NATO-Protektorat, in dem noch immer 4.800 NATO-Soldaten aus 28 Ländern stationiert sind. Im April soll das deutsche Kontingent wieder einmal aufgestockt werden.

    Jugoslawien wurde 1999 in 78 Bombentagen niedergerungen. In der Ukraine begannen die Putschisten 2014 ihre »antiterroristische Operation« gegen den Donbass-Aufstand. Der schnelle Durchmarsch scheiterte aber – es war die wahrscheinlich größte Niederlage des Imperialismus seit 1999. Die Zeiten ändern sich erneut.

    #Allemagne #OTAN #impérialisme #wtf

  • German living standards plummeted after Russia invaded Ukraine, say economists
    https://www.theguardian.com/world/2024/mar/18/german-living-standards-plummeted-after-russia-invaded-ukraine-say-econ

    18.3.2024 by Patrick Wintour Diplomatic editor - Energy price shocks had huge knock-on effect, with real wages falling further in 2022 than in any year since 1950, says report

    The energy shock caused by Russia’s invasion of Ukraine has led to the biggest collapse in German living standards since the second world war and a downturn in economic output comparable to the 2008 financial crisis, a stark assessment has found.

    In a joint paper designed to underline the depth of the economic crisis in Europe’s erstwhile powerhouse, two former economic advisers to the German government have said that real wages in the country slumped further in 2022 than in any year since 1950.

    A failure to protect German industry from the energy price spike may turn the 2020s into “a lost decade for Germany” and further fuel the rise of the populist far-right Alternative für Deutschland (AfD), the authors warned in a working paper published by the Forum for a New Economy.

    Isabella Weber, associate professor of economics at the University of Massachusetts, said: “In an age of conflict, climate and geopolitical crisis the rise of the AfD is a wake-up call. The collapse in living standards experienced by Germans is unprecedented since world war two. While it is true that the factors that fuelled the rise of the AfD go beyond economics, it is also impossible to ignore how this unprecedented slump in German living went hand-in-hand with the rising popularity of the far right.”

    Weber served on a high-level expert commission that was charged by the German government with designing an energy price brake for firms and households in 2022. Her co-author, Prof Tom Krebs, was a senior adviser at the finance ministry under Olaf Scholz, now the German chancellor.

    Their findings underline the extent to which Europe’s largest economy is still reeling from the February 2022 full-scale invasion of Ukraine. The International Monetary Fund forecast for German growth in 2024 and 2025 is that it will be lower than any comparable advanced economy save Argentina.

    The economy shrank by 0.3% in the final three months of 2023 and is expected to contract again in the first quarter of 2024. Two consecutive quarters of falling output are defined as a technical recession.

    Weber and Krebs highlighted that two distinct surges in support for the AfD in the summers of 2022 and 2023 coincide with periods of uncertainty in the German government about how to address the impact of energy price shocks on living standards.

    They calculated that real wages measured against pre-crisis forecasts fell by 4% from April 2022 to March 2023, while output fell by 4.1%. Once the damage to output caused by the Covid crisis is included, actual output at the end of 2023 was about 7% below the pre-crisis trend. Real wages were 10% below their pre-crisis trend in 2023.

    The economists argued that the energy price brake, introduced by Scholz’s coalition government later in 2022, was the right policy response, but that the delay in implementing it, at a time when the market price for gas was skyrocketing, led to a strong increase in AfD approval in the summer after the Russian invasion.

    #Allemagne économie #salaires #guerre

  • CrimethInc. : Germany: The Fight against the Tesla Gigafactory : Some Occupy the Forest, Some Shut Down the Power Grid
    https://fr.crimethinc.com/2024/03/08/germany-the-fight-against-the-tesla-gigafactory-some-occupy-the-fores

    For several years now, locals, anarchists, environmentalists, and others have been engaged in a struggle against a Tesla “gigafactory” in the small town of Grünheide, only five kilometers southeast of Berlin. This is the biggest factory producing electric cars for Tesla in all of Europe. Many important issues converge in this conflict: the struggle between global capitalism and local ecosystems, the question of what counts as “sustainable” and who gets to define it, the power that billionaires like Elon Musk have acquired and are using to reshape our society in line with their authoritarian vision.

    #zad #tesla #bagnole

  • Der Trompeter von Mars-la-Tour, Die Gartenlaube, Heft 34, 1872
    https://de.m.wikisource.org/wiki/Der_Trompeter_von_Mars-la-Tour


    Construction d’un héro et l’apport du poète

    Dans son poème Die Trompete von Vionville , d’abord connu sous le titre Die Trompete von Gravelotte Ferdinand Freiligrath glorifie le courage des troupes allemandes qui se sont faits massacrer par les défenseurs français en 1971. Pourtant l’ancien ami proche de Karl Marx met un contre-point avec sa plainte des morts de cette bataille.

    Le rédacteur de la revue familale Die Gartenlaube n’en retient que la signification nationaliste et donne un semblant d’authenticité à son message par son explication de la prose héroïque qui précède le célèbre poème de Freiligrath. La revue y ajoute une perspective de trou de serrure et pervertit ainsi le simple récit du trompetistte.


    Les rues Gravelottestraße et Vionvillestraße à Berlin

    Le récit du trompettiste

    „Der sechszehnte August brach an. Wir ahnten nicht, welch schwerer Tag dies für uns werden sollte. Es wurde früh alarmirt, und eine halbe Stunde später standen wir schon im Feuer. Der Feind behauptete eine feste Stellung, wir zogen uns zurück, andere Befehle erwartend. Nachdem schon viele Menschen unsererseits geopfert waren, bekam unser Regiment, vereint mit den Sechszehner-Ulanen, den Befehl, das fast Unmögliche zu thun: den Feind durch eine kühne Attaque aus seiner festen Stellung zu werfen. Und das wurde auch ausgeführt, freilich mit schweren Opfern. Zwei Drittel unseres Regiments waren todt und verwundet. Mit völliger Todesverachtung ritt auch ich dem Feind entgegen, jedoch je weiter ich in den Feind hineinritt, desto weniger wurden meiner Cameraden. Zuletzt waren wir noch unser Sechs. Da machten wir denselben Weg über Hunderte von Leichen wieder zurück. Mein Rappe blutete bereits aus fünf Wunden. Endlich angekommen bei meinem Commandeur, befahl mir dieser, Appell zu blasen. Aber welch kläglicher Ton kam da zum Vorschein! Meine Trompete war von einer Kugel durchbohrt worden, ohne daß ich etwas davon wußte. Sie war mir auf dem Rücken zerschossen. Ich brauch’s nicht zu verschweigen, daß ich in Folge dieses Ritts einer der Ersten in unserem Regiment war, der mit dem eisernen Kreuz geschmückt wurde.“

    Commentaire par Die Gartenlaube

    Hier haben wir die einfache Darstellung der Thatsache von der Hand des Trompeters, August Binkebank in Halberstadt selbst. Wir begehen gegen ihn sogar ein Unrecht mit dieser Mittheilung, denn sie ist nicht etwa von ihm direct an uns zur Veröffentlichung, sondern an einen seiner Anverwandten in einem vertraulichen Briefe gerichtet. Wenn aber der brave Mann bedenkt, daß er durch dieses Ereigniß der Geschichte angehört, so wird er zugeben, daß es besser ist, die Nachwelt erfährt dies von ihm selbst, als durch Hörensagen.

    Bekanntlich war die Schlacht bei Vionville mit ihrem großartigen Reitergefecht bei Mars-la-Tour eine der gefahrdrohendsten und deshalb für die Deutschen blutigsten des Krieges. Die Deutschen standen an den für den Tag wichtigsten Stellen einer concentrirteren Uebermacht gegenüber und mußten darum außerordentliche Opfer an tapferer Mannschaft bringen. Namentlich wurde der linke Flügel durch den Feind, der durch Wälder gedeckt und auf Höhen vortheilhaft aufgestellt war, schwer bedroht. Schon hatte in einem Waldgefecht nördlich von Vionville die Division Buddenbrock nur durch große Verluste die feindliche Artillerie verdrängen können; da wurde sie durch eine neue Aufstellung dieser Artillerie auf einem östlichen Plateau in noch größere Gefahr gebracht, und da war es, wo General Bredow den Auftrag erhielt, mit seiner Reiterbrigade durch den kühnen Angriff auf Infanterie und Artillerie der Franzosen der hartbedrängten sechsten Division Luft zu machen. „Das Geschick des Tages hängt vom Erfolge ab!“ So lautete die Weisung.

    Sechs Schwadronen stark, drei vom Kürassierregiment Nr. 7 und drei vom Ulanenregiment Nr. 16, jene geführt vom Oberstlieutenant Grafen v. Schmettow, diese vom Oberstlieutenant v. d. Dollen, sprengte die Brigade gegen den Feind. Vom heftigsten Feuer empfangen, durchbrachen dennoch die Ulanen den rechten Flügel des sechsten französischen Corps, Infanterie, und die Kürassiere drangen in die Batterie ein und hieben deren Bedienung nieder. So gelangten sie auf das zweite Treffen des Feindes. Aber die französische Cavalleriedivision de Forton wirft sich auf ihre Flanke, das erste Infanterietreffen schließt sich hinter ihnen wieder zusammen, und nur mit den größten Verlusten eröffnen sie sich den Rückzug.

    Als das gerettete Häuflein im Sichern war, zählte Schmettow von den dreihundertzehn Mann, die er in’s Gefecht geführt, nur noch hundertvier. Von den Ulanen Dollen’s, der selbst mit dem Roß gestürzt und gefangen war, standen neunzig Mann da! Von elf Trompetern war nur Einer vorhanden – alle anderen waren gefallen, verwundet oder irrten ohne Rosse umher –, und selbst diesem Einen war die Trompete zerschossen. Von Bredow’s sechs Schwadronen kehrten drei schwache Züge zurück, aber die Helden der zwölften Cavalleriebrigade hatten „ihre Schuldigkeit“ gethan.

    Schließen wir diese Erinnerung an einen großen Augenblick der größten deutschen Zeit mit Ferdinand Freiligrath’s unsterblichem Trompeter-Liede:

    Le poème de Freligrath

    Sie haben Tod und Verderben gespie’n:
    Wir haben es nicht gelitten.
    Zwei Colonnen Fußvolk, zwei Batterie’n,
    Wir haben sie niedergeritten.

    Die Säbel geschwungen, die Zäume verhängt,
    Tief die Lanzen und hoch die Fahnen,
    So haben wir sie zusammengesprengt, –
    Kürassiere wir und Ulanen.

    Doch ein Blutritt war es, ein Todesritt;
    Wohl wichen sie unsern Hieben,
    Doch von zwei Regimentern, was ritt und was stritt,
    Unser zweiter Mann ist geblieben.
    [552]

    Die Brust durchschossen, die Stirn zerklafft,
    So lagen sie bleich auf dem Rasen,
    In der Kraft, in der Jugend dahingerafft, –
    Nun, Trompeter, zum Sammeln geblasen!

    Und er nahm die Trompet’, und er hauchte hinein;
    Da, – die muthig mit schmetterndem Grimme
    Uns geführt in den herrlichen Kampf hinein, –
    Der Trompete versagte die Stimme!

    Nur ein klanglos Wimmern, ein Schrei voll Schmerz,
    Entquoll dem metallenen Munde;
    Eine Kugel hatte durchlöchert ihr Erz, –
    Um die Todten klagte die wunde!

    Um die Tapfern die Treuen, die Wacht am Rhein,
    Um die Brüder, die heut gefallen, –
    Um sie alle, es ging uns durch Mark und Bein,
    Erhub sie gebrochenes Lallen.

    Und nun kam die Nacht, und wir ritten hindann;
    Rundum die Wachtfeuer lohten;
    Die Rosse schnoben, der Regen rann –
    Und wir dachten der Todten, der Todten!

    Commentaire par Die Gartenlaube

    Es ist wohl durch Freiligrath, der seinem Gedicht die Ueberschrift „Die Trompete von Gravelotte“ gab, die irrige Bezeichnung der Schlacht entstanden; da das Factum dem 16. August angehört, so kehren wir zur richtigen Benennung des Schlachtorts zurück.
    D. Red.

    Die Trompete von Vionville
    https://www.oxfordreference.com/display/10.1093/oi/authority.20110803105829877

    Quick Reference

    Also occurring as ‘Die Trompete von Gravelotte’, a patriotic war poem by F. Freiligrath. It refers to an incident in the combined battle of Vionville and Mars-la-Tour on 16 August ...

    From: ‘Trompete von Vionville, Die’ in The Oxford Companion to German Literature »

    Subjects: Literature

    #France #Mars-la-Tour #Vionville #Gravelotte

    #Allemagne #histoire #guerre #1870 #1871

    #Berlin #Steglitz #Gravelottestraße #Vionvillestraße

  • Appel à la grève contre l’extrême droite le 21 mars 2024

    Dans les entreprises aussi : Renforcer la lutte contre les agissements de la droite

    Plus d’un million de personnes ont manifesté dans la rue ces derniers jours contre la montée en puissance de l’« Alternative pour l’Allemagne » (AfD). Partout en Allemagne, y compris dans des petites villes et localités, la protestation contre les apparitions agressives et la progression politique de l’AfD, mais aussi d’autres forces de la droite dure, ne cesse de croître.

    Cette protestation est par nature très diversifiée et a peu d’objectifs politiques concrets. Nombreux sont celles et ceux qui discutent d’une interdiction totale ou partielle de l’AfD, mais cette revendication est à juste titre controversée. Ce qui manque, c’est un véritable renforcement de l’auto-organisation et de la capacité à prendre confiance dans leurs propres capacités parmi les nombreuses et diverses initiatives de protestation contre la droite dure.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/03/18/appel-a-la-greve-contre-lextreme-droite-le-21-

    #extremedroite #allemagne

  • Stasi-Akte der RAF : Wie die DDR die West-Terroristen der Roten Armee Fraktion sah
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/stasi-akte-der-raf-wie-die-ddr-die-west-terroristen-der-roten-armee

    Rien de nouveau, cet article est comme une introduction d’un épisode d’une série télévisée du style « ce que vous avez peut-être manqué ».

    17.3.2024 von Maritta Adam-Tkalec - Zwischen Roter Armee Fraktion und Stasi herrschte ein spannungsvolles Verhältnis. Ein Blick in die Stasi-Akten nach dem Auffliegen von Daniela Klette.

    Eine Panzerfaust mit Gefechtskopf, eine Kalaschnikow, in Tupperdosen sortierte scharfe Munition, eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen, ein Störsender, eine Sturmhaube, mehrere Handys und Ausweise, 40.000 Euro in bar, 1,2 Kilogramm Gold. Die Ausstattung der 40 Quadratmeter kleinen Kreuzberger Sozialwohnung von Daniela Klette spricht gegen die Vorstellung, sie sei eine Terroristen-Rentnerin gewesen. Die RAF-Frau war voll einsatzfähig. Ihre jüngste Aktion ist auch noch gar nicht so lange her: Am 25. Juni 2016 war sie mutmaßlich dabei, als mit einer Panzerfaust und einem Sturmgewehr in Cremlingen ein Geldtransport überfallen wurde. Die Täterinnen und Täter erbeuteten 400.000 Euro.

    Daniela Klette ist mein Alter. Auf unterschiedlichen Seiten des Eisernen Vorhanges aufgewachsen, lebten wir in derselben Zeit in zwei Universen. Doch in der Welt geschahen dieselben Dinge. Zum Beispiel in Lateinamerika: Ein bewaffneter Aufstand junger Revolutionäre in Kuba endete 1959 mit dem Wechsel solch charismatischer Helden wie Fidel Castro und Che Guevara vom Busch in die Machtzentralen. Posterboy „Che“ trug die Revolution weiter nach Bolivien. Ihm folgte Tania, La Guerrillera, eine junge Frau aus der DDR. Beide starben den Heldentod.

    Die DDR-Medien berichteten kontrolliert und sparsam

    Spannender als FDJ-Nachmittage. Ich begann 1974 Lateinamerikawissenschaften zu studieren, hörte dort von der antiimperialistischen Tupamaro-Stadtguerilla. Als Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler 1970 nach diesem Vorbild die Rote Armee Fraktion (RAF) gründeten, spielte das in meinem Leben keine Rolle – der von den USA angezettelte Putsch in Chile 1973 aber eine umso größere.

    Aus dem Westfernsehen wusste man in der DDR von der „Baader-Meinhof-Bande“, von Attentaten, Morden, Festnahmen, Befreiungsversuchen, Unterstützern, Hungerstreiks, Selbstmorden im Gefängnis. DDR-Medien berichteten äußerst sparsam. Meldungen wie die vom 1. März 1975 in der Berliner Zeitung (wortgleich in allen anderen politischen Medien) waren wie immer in solchen heiklen Fragen zentral von der für Propaganda zuständigen Abteilung des SED-Zentralkomitees über die Nachrichtenagentur ADN übermittelt: „Entführer von Lorenz stellen Forderungen, Täter verlangen Freilassung von Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe und ein Flugzeug.“

    Peter Lorenz, Landesvorsitzender der Berliner CDU, war am 27. Februar 1975, drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, von der West-Berliner Stadtguerilla Bewegung 2. Juni (benannt nach dem Todestag von Benno Ohnesorg) entführt worden. Die Erpressung endete erfolgreich: Inhaftierte Terroristen kamen frei, die meisten wurde in den Jemen ausgeflogen. Als sich der „2. Juni“, dieses West-Berliner Gewächs, 1980 auflöste, schlossen sich einige klandestine Kampfgrüppler, darunter Inge Viett und Juliane Plambeck, der RAF an, um den „bewaffneten Kampf“ weiterzuführen.

    So karg die Informationen für die Ost-Öffentlichkeit blieben, so intensiv befasste sich das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) mit der Terrorszene. Wie man nach 1990 aus deren Akten nachvollziehen konnte, sorgten sich die DDR-Behörden, der Terror könnte überschwappen und der Staat DDR so wie die BRD erpresst werden.

    Terrorgefahr für die DDR abwehren

    Beispielhaft sei aus dem Eröffnungsbericht zur OPK (operative Personenkontrolle) „Klausen, Gerhard“ gegen Wolfgang Grams vom 21. Januar 1985 zitiert. Man wolle Informationen über das Mitglied der sogenannten dritten Generation der RAF (zu der auch Daniela Klette gehört) sammeln. Unter Punkt 3 steht, Ziel der OPK sei insbesondere „die Aufklärung von Aktivitäten, die sich gegen die DDR und die anderen sozialistischen Länder richten“ könnten, „um daraus entstehende Gefahren und Risiken für die DDR oder die anderen sozialistischen Länder abzuwehren“.

    Neu war die MfS-Befassung mit der RAF im Jahr 1985 mitnichten. Ende der 1970er-, Anfang der 1980er-Jahre gab es immer wieder Anlass für höchste Wachsamkeit. Ein in den Stasi-Unterlagen gefundenes Dokument vom 30. November 1977 vergleicht die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer (5. September 1977) und die des CDU-Politikers Peter Lorenz zwei Jahre zuvor. Besorgt konstatiert die Stasi gesteigerte Brutalität des Vorgehens, die wiederholte Erpressung des Staates und das „Vorhandensein eines offensichtlich gut organisierten Systems des Zusammenwirkens von Terrorgruppen verschiedener Länder“.

    Vom 1. April 1981 datiert das Dokument „Eröffnungsbericht zum Operativ-Vorgang, Stern I‘“, der die RAF operativ bearbeiten sollte und zum Ziel hatte „Sicherheitsrisiken und Gefahren für die DDR und ihre Verbündeten“ einzuschränken beziehungsweise zu verhindern. Nach einer Zusammenfassung der Terrorakte der ersten RAF-Generation ging es im Wesentlichen um die sogenannte zweite Generation, die nach der Zerschlagung der ersten die „terroristische Tätigkeit“ wieder aufgenommen und sich mit der Bewegung 2. Juni zusammengeschlossen habe. Konkret nennt der Bericht fünf Personen, darunter Christian Klar und Inge Viett.

    Mit Letzterer war das MfS zu jenem Zeitpunkt schon persönlich bekannt: Inge Viett reiste häufig über den Flughafen Berlin-Schönefeld ein und aus. Viele Reisen führten in den Nahen Osten. Im Frühjahr 1978 sprach sie Oberst Harry Dahl, Leiter der für Terrorabwehr zuständigen Hauptabteilung, an. Der kannte ihre wahre Identität, sie staunte. Man redete zwei Stunden miteinander. Viett durfte weiterreisen.

    Stasi-Leute holen RAFler aus Prager Haft

    Als sie und zwei Mit-Terroristinnen nach einer weiteren Gewaltaktion mit falschen Papieren in Prag festgenommen wurden, verlangte Viett Kontaktaufnahme mit der Stasi. Das MfS schickte drei Mann nach Prag. In einem Dokument vom 30. Juni 1978 ist nachzulesen, wie das tschechische Innenministerium und die DDR-Geheimdienstler beschließen, „auf keinen Fall eine Auslieferung dieser Personen an die BRD vorzunehmen“. Die drei Frauen reisten über den Grenzübergang Schmilka in die DDR ein. MfS-Offiziere fuhren sie von dort in das konspirative Objekt 74, ein Forsthaus nahe Briesen. Dort ergab sich Gelegenheit zu umfangreicher Informationsabschöpfung, hochinteressant, so kurz nach dem „Heißen Herbst“ 1977.

    Weitere im Bundesarchiv lagernde MfS-Akten belegen, wie genau die Stasi über die RAF informiert war, wie sie die identifizierten Terroristen über Jahre, sogar mit Waffen, unbehelligt reisen ließ und sie gelegentlich unterstützte. Als Grund wird Angst angeführt: Die DDR habe nicht selbst ins Visier der RAF geraten wollen.


    Sechs Frauen und zwei Männer zeigt das Fahndungsplakat nach der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Von links oben nach rechts unten: Inge Viett, Juliane Plambeck, Angelika Speitel, Susanne Albrecht, Sigrid Sternebeck, Willy Peter Stoll, Adelheid Schulz, Christoph Wackernagel. Viett, Albrecht und Sternebeck gehörten zu den Aussteigern, die in der DDR untertauchten.

    Inge Viett traf ihren Bekannten, Oberst Dahl, Ende Mai 1980 wieder. Acht RAF-Leute wollten aussteigen, man suchte nach einem Ort im Ausland, vielleicht in Afrika. Dahl trug das Problem Minister Erich Mielke vor. Dass der persönlich entschied, diese sollten in der DDR bleiben, klingt plausibel.

    Zu den ersten acht, die mit neuer Identität in die DDR-Gesellschaft eingegliedert wurden, kamen zwei Jahre später auch Inge Viett und Henning Beer. Alle zehn waren schrecklichster Gewalttaten überführt. Insgesamt 34 Morde und mehr als 200 Verletzte gehen auf das Konto der RAF. Die der westdeutschen Justiz entzogenen Aussteiger dienten der DDR-Staatssicherheit nun als Faustpfand, falls die noch aktiven Terroristen sich gegen die DDR richten sollten. (Übrigens mied man in den DDR-Medien die Bezeichnung Rote Armee Fraktion – womöglich, um keine Assoziation mit den sowjetischen Befreiern zu erzeugen.)
    Romantische Erinnerung an bewaffneten Kampf gegen Nazis

    Man kann vermuten, dass neben der Sorge um die Sicherheit der DDR die Erinnerung ihres männlichen Spitzenpersonals an die eigene Jugend im Widerstand eine Rolle gespielt hat. Viele hatten im Untergrund gelebt, mit der Waffe gekämpft – ob in Spanien, der Resistance oder im Innern. Erich Mielke selber konnte nach der Wende vor Gericht nachgewiesen werden, dass er und sein Mittäter Erich Ziemer am 9. August 1931 auf dem Berliner Bülowplatz (heute Rosa-Luxemburg-Platz) im Auftrag der KPD die beiden Polizisten Paul Anlauf und Franz Lenck mit Pistolen aus vier bis fünf Metern hinterrücks erschossen hatten. Das war ein Anschlag auf die Republik. Die Mörder entkamen nach Moskau.


    Harry Dahl, Leiter der Terrorabwehr des MfS, am 19.Februar 1997 im Kriminalgericht Berlin-Moabit. Er war wegen Strafvereitelung angeklagt und wurde schließlich freigesprochen.

    Aber wie bewertete die DDR-Führung den linken Terrorismus? Die MfS-Dokumente bleiben im sachlichen Ton, nennen Terror ausdrücklich Terror – keine Beschönigung, keine Relativierung. Was man von der RAF zu halten hatte, gab ein ganz besonderer Meinungsbeitrag vor, den die Berliner Zeitung am 20. Mai 1973 aus der Literaturnaja Gaseta (leicht gekürzt) nachdruckte. Dort war er am 4. April erschienen. Solch ein Text kam niemals auf Initiative der Redaktion ins Blatt. Das kam von ganz, ganz oben. Man darf davon ausgehen, dass in den Wochen dazwischen auf allerhöchsten Ebenen über die Publikation debattiert worden war.

    Der Autor Michail Basmanow beschäftigt sich unter der Überschrift „Wem nützt der revolutionäre Extremismus“ mit linksradikalen maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Strömungen in der Welt, die „vorgeben, den Kampf der Arbeiterklasse zu führen, dabei aber objektiv zu Feinden und Verrätern der Sache des Sozialismus werden“. Er nennt sie Bombenwerfer und Banditen, die ihr Tun als revolutionär ausgeben.

    Zum Schaden der sozialistischen Sache

    Basmanow nennt Horst Mahler einen anarchistischen Ideologen, der zum „Schlag gegen das Nervensystem des Kapitalismus“ aufgerufen hatte, praktisch aber habe es sich um Banküberfälle und Raub gehandelt. Dass Andreas Baader und Ulrike Meinhof mit Sprengstoffanschlägen „revolutionäres Bewusstsein“ schaffen würden, bezweifelt er.

    Angesichts ähnlicher Gruppen in Japan, Spanien, Frankreich, Kanada, China et cetera fragte er, wie es zu solchen „Rückfällen“ kommen könne, wo doch „die revolutionäre Weltbewegung stark und reif ist wie nie zuvor“. Schließlich fügte die „Diversions- und Terrortätigkeit“ der „Superrevolutionäre“ dem „kapitalistischen System nicht einmal Kratzer“ zu, vielmehr brächte sie die „revolutionäre, antiimperialistische Bewegung überhaupt in Misskredit“.

    Die These vom „Terroristen-Hort DDR“ – so lautete der Spiegel-Titel 25/1995 – widerlegen die Akten. Die Ex-Terroristen waren aus dem Verkehr gezogen und ruhiggestellt. Der Bundesgerichtshof sprach Oberst Dahl 1998 von Vorwürfen wie Strafvereitelung frei.

    Daniela Klette, seit 1975 in linksextremen Gruppen unterwegs, unter anderem in der Anti-Nato-Bewegung und der Roten Hilfe, kam in den 1980ern mit Mitgliedern der RAF in Kontakt und startete ihre Laufbahn als Terroristin 1989/1990. Die DDR als sichere Zuflucht hörte zu jener Zeit gerade auf zu existieren, die Aussteiger flogen auf.

    Als die RAF 1998 ihre Selbstauflösung erklärte, fand Daniela Klette im Kreuzberger Antiimperialisten-Milieu Zuflucht. Ende der 1980er hatte die Grüne Antje Vollmer eine Kampagne zur Freilassung der Inhaftierten gestartet, „Leute, mit deren Irrtümern ich generationenverhaftet bin“, wie sie 1995 im Interview mit der Berliner Zeitung sagte. Inge Viett, die in der DDR gelebt hatte, wurde 1992 wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam nach fünf Jahren wieder in Freiheit, betätigte sich als linke Aktivistin und starb 2022 in Falkensee. Andere leben heute noch und schweigen bis ins Grab.

    #Allemagne #DDR #histoire #terrorisme

  • Denkfabrik DGAP blamiert sich mit proarmenischer Veranstaltung – Debakel mit Ansage
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/denkfabrik-dgap-blamiert-sich-mit-proarmenischer-veranstaltung-deba

    16.3.2024 von Thomas Fasbender - Schon die Einladung erzeugt Protest in Aserbaidschan. Die Diskussion soll wegen einer „Bedrohungslage“ nur virtuell stattfinden. Bleibt Deutschland im Südkaukasus Vermittler?

    Es war ein Debakel mit Ansage: Die ehrwürdige Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), laut ihrem Selbstverständnis Produzentin „nachfrageorientierter Politikberatung“, lud vergangene Woche zu der Veranstaltung „Der Schutz des bedrohten Kulturgutes von Bergkarabach“. Angekündigt war eine Buchvorstellung: „Das kulturelle Erbe von Arzach“.

    Am Tag davor erhielten die Teilnehmer eine Mail: „Aufgrund einer massiven Kampagne gegen die Durchführung“ und um die „Sicherheit der Gäste und Teilnehmenden“ zu gewährleisten, habe die DGAP entschieden, die Diskussion „rein virtuell“ durchzuführen. Angeblich hat die Polizei dazu geraten.

    Was war geschehen? Auf Nachfrage berichtet die DGAP von „E-Mails, Nachrichten in sozialen Medien, einem Schreiben sowie Anrufe vom aserbaidschanischen Botschafter und einem offenen Brief“. Diese „Kommunikationen enthielten Beschuldigungen von Propaganda, Islamophobie, Rassismus“. So habe man behauptet, die Nutzung von Begriffen wie „bedrohtes Kulturgut, Arzach, Bergkarabach oder Republik Bergkarabach“ sei „armenische Propaganda“ – was die DGAP wiederum „entschieden zurückweist“. Auch Behauptungen, wonach die Veranstaltung politisch intendiert sei und „den Friedensprozess behindern“ wolle, seien „haltlos“.

    Ein „großer Teil“ der „aggressiven Nachrichten“ stamme von „Personen, die entweder aserbaidschanische Gongos (Government-operated non-governmental organization) vertreten oder sich als Bürger bezeichnen“. Die Aktion sei „offensichtlich von der Botschaft orchestriert“.

    Fallstricke im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt

    Der Sturm der Entrüstung begann also nicht nach der Veranstaltung, sondern bereits mit der Einladung. Das war vorhersehbar; wer mit den Fallstricken der armenisch-aserbaidschanischen „Erbfeindschaft“ vertraut ist, wird bei dem Wort „Arzach“ stutzen – ein armenisches Königreich, das im 13. Jahrhundert der Mongolenherrschaft und den einwandernden Turkvölkern aus den Steppen Asiens weichen musste. Seitdem war der in seinem Zentrum (bis 2023) armenisch besiedelte Höhenzug Karabach, zu deutsch schwarzer Garten, nur ein Fragment einstiger Größe, eine armenisch-christliche Enklave in mehrheitlich muslimischen Landen.

    Eine Renaissance erfuhr Arzach nach 1990 als Kampfbegriff der Karabach-Armenier im Konflikt mit dem aserbaidschanischen Staat, ab 2017 dann im Namen der selbsternannten, von keinem Staat der Welt – nicht einmal von Armenien – völkerrechtlich anerkannten „Republik Arzach“ auf aserbaidschanischem Territorium. Es ist angezeigt, daran zu erinnern: Völkerrechtlich gehörte und gehört Bergkarabach so sehr zu Aserbaidschan wie der Donbass zur Ukraine.

    Nun geht es bei der Diskussion zwischen Armeniern und Aserbaidschanern nicht sachlich um Geschichte und internationales Recht. Das Verhältnis erinnert eher an katholische und protestantische Iren nach dem dritten Guinness. Als Außenstehender tut man gut daran, Neutralität zu wahren. Das allein ist konstruktiv; nicht umsonst ist es dem Bundeskanzler gelungen, den aserbaidschanischen Präsidenten und den armenischen Premierminister im Februar in München zum gemeinsamen Gespräch zu bewegen – gefolgt von einem Treffen der Außenminister in der Villa Borsig in Berlin.

    Vor dem Hintergrund ist die Frage legitim: Was reitet die DGAP, zu solch einer Veranstaltung einzuladen? Ausgerechnet in dem Moment, da Deutschland als Verhandlungsplattform für den Südkaukasus einen diplomatischen Coup landet.

    Identische Narrative auf beiden Seiten

    Wie sich herausstellte, war das Arzach im Veranstaltungstitel kein lässlicher Irrtum – mitnichten, es war Programm. Das vorzustellende Buch „Das kulturelle Erbe von Arzach“ vereint die Ergebnisse einer Konferenz in Armenien im Juli 2022, organisiert unter anderem vom Konfessionskundlichen Institut der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Amerikanischen Universität in Jerewan. Deren Vertreter, die Orthodoxiereferentin Dagmar Heller und der Jerewaner Professor Harutyun Harutyunyan, waren bei der virtuellen DGAP-Veranstaltung die zentralen Köpfe, als Moderatoren wirkten der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel und der DGAP-Osteuropachef Stefan Meister.

    Den Online-Chat und öffentlich sichtbare Fragen oder Kommentare hatte man vorsorglich ausgeschaltet. Mit gutem Grund. Sowohl Heller als auch Harutyunyan referierten das armenische Narrativ – um nicht das P-Wort zu benutzen –, und zwar lupenrein und mit der Emphase tiefer Glaubensüberzeugung. Es lohnt nicht, ins Detail zu gehen. Das Fatale an dem Konflikt ist nämlich, dass beide Seiten, Armenier und Aserbaidschaner, das gleiche Narrativ vortragen. Nur hat der Gegner einen anderen Namen; die Massaker geschahen zu anderen Zeiten und an anderen Orten; die geschändeten Kulturgüter heißen auf der einen Seite Moscheen und auf der anderen Kirchen und Klöster.

    Und beide Seiten haben recht. Es ist auch jede Seite überzeugt, das weitaus größere Leid zu tragen. Das kann tausend Jahre so weitergehen – bis einmal eine Generation ermüdet und Frieden schließt.

    Der Zeitpunkt ist im Grunde geeignet. Nach drei Kriegen und Bergen von Unrecht zwischen 1992 und 2023 sind immerhin die völkerrechtlichen Grenzen wiederhergestellt. Deutschland kann eine aktive, konstruktive Rolle spielen, ist beidseits als Vermittler akzeptiert.
    Vermittlerrolle: Deutschland hat die Nase vorn

    Warum dann eine solche Veranstaltung? Im Gespräch mit dem DGAP-Experten Stefan Meister ist zu spüren, dass er selbst nicht glücklich ist. Aber – der Druck seitens der Aserbaidschaner sei inakzeptabel gewesen und Deutschland nicht das Land, wo solche Methoden ziehen. Eine Botschaft könne nicht einfach fordern, eine Veranstaltung abzusagen.

    Der Brief des aserbaidschanischen Botschafters an Meister liegt der Berliner Zeitung vor. Vielleicht gab es noch weitere Kontakte, doch in dem Schreiben steht „schlage ich Folgendes vor: Die genannte einseitige und proarmenische Propagandaveranstaltung abzusagen.“ Eine Forderung ist das nicht. Im Weiteren referiert auch der Botschafter sein Narrativ. Nur müsste man ihn und den Professor aus Jerewan nebeneinander setzen – auch wenn man damit einen wenig zielführenden Schlagabtausch riskiert.

    Sinnvoller als das Repetieren altbekannter Narrative ist die konkrete Vermittlerarbeit. Deutschland hat einen Fuß in der Tür, man kann sagen: die Nase vorn. Die EU gilt den Aserbaidschanern wegen des französisch-armenischen Näheverhältnisses als voreingenommen, Russland hat in Armenien an Ansehen eingebüßt, die USA haben andere Sorgen, und China ist noch nicht so weit.

    Zankapfel armenische Verfassung

    Der Berliner Zeitung gegenüber äußerte sich der für Außenpolitik zuständige aserbaidschanische Präsidentenberater Hikmet Hadschijew vor wenigen Tagen verhalten optimistisch. Die bisherigen Verhandlungen hätten Vertrauen geschaffen, doch der Weg bleibe steinig. Ein Zankapfel ist die armenische Verfassung. Deren Präambel beruft sich auf die Unabhängigkeitserklärung von 1990; dort ist die Rede vom gemeinsamen Schicksal Armeniens und Bergkarabachs. Aserbaidschan liest das als Territorialanspruch. Ein Friedensvertrag ohne Anpassung der armenischen Verfassung scheint kaum vorstellbar.

    Ein weiterer Stein des Anstoßes ist der sogenannte Sangesur-Korridor, eine von Aserbaidschan geforderte (und von Armenien 2020 zugesagte) Straßen- und Bahnverbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan. Der Knackpunkt: Insoweit es sich um Transporte zwischen Hauptland und Exklave handelt, beharrt die Regierung in Baku auf zoll- und dokumentenfreier Abwicklung.

    Beide Punkte sind im Grundsatz lösbar; talentierte Diplomatie hat in der Vergangenheit ganz andere Nüsse geknackt. Hinzu kommt, dass Deutschland (nicht die EU) die Reputation und die Ressourcen besitzt, um wirksam zwischen den Parteien zu vermitteln. Wenn die politikberatenden Institutionen, beispielsweise die DGAP, ihr Scherflein Detailwissen und Fingerspitzengefühl beitragen, könnte im Südkaukasus eine Win-win-Situation näherrücken.

    #Allemagne #Arménie #Azerbaïdjan #politique