• AfD-nahe #Erasmus-Stiftung : Steuergeld für politische Unbildung
    https://taz.de/AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973
    Comment faire pour empêcher l’extrême driote allemande de s’emparer de plusieurs millions de subventions.

    13.9.2021 von Gareth Joswig - Nach der Wahl könnte die Stiftung der AfD Millionen vom Staat erhalten. Das Personal in Vorstand und Kuratorium zeigt, wie antidemokratisch sie ist.
    Erika Steinbach spricht in ein Mikro vor einer AFD Wand

    Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach Foto: Sven Simon/picture alliance

    BERLIN taz | Ihr Steuergeld könnte künftig der AfD gehören. Das ist die Kernaussage der Kampagne „Kein Geld für die AfD“. Sie fragt derzeit in den sozialen Medien die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen der Bundestagswahl, wie sie es finden, dass Steuergeld bald der AfD zukommt und was sie dagegen tun wollen. Geantwortet haben die jeweils mit dem Vornamen angesprochenen Olaf, Annalena und Armin bisher allerdings nicht.

    Klar spitzt die Kampagne etwas zu, aber im Kern stimmt es: Wenn die AfD nach der Wahl ein zweites Mal in den Bundestag einzieht, steht ihrer parteinahen Des­­iderius­-Erasmus-Stiftung nach bestehender Praxis eine staatliche Förderung zu – ebenso wie sie andere parteinahe Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU in Anspruch nehmen.

    Die parteilose Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, rechnet im ersten Jahr nach der Wahl mit rund acht Millionen Euro Förderung, im zweiten Jahr gar mit 14 Millionen, wie sie der taz sagte. Die genauer Förderungshöhe ergebe sich aus dem Wahlergebnis der AfD. Zum Vergleich: Die der AfD zustehende Parteienförderung lag 2020 bei 11,8 Millionen Euro.

    Fließen soll das Geld in den Aufbau eines AfD-nahen Bildungswerks: Die Stiftung will Politikberatung für AfDle­r*in­nen organisieren, Stipendien vergeben und Auslandskontakte pflegen. Steinbach sagt, man habe bereits begonnen, in allen Teilen des Landes Personal für den Aufbau zu suchen.
    Steuergeld für einen Rechtsruck in der politischen Bildung

    Steinbach ist bemüht, einen handzahmen Eindruck zu vermitteln. „Die Themenpalette ist breit gestreut“, wie sie sagt, „uns geht es um Schulbildung, Hochschulbildung sowie um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, aber auch eine Zukunft Deutschlands als Nation.“ Ab dem zweiten Jahr wolle man auch ein Stipendienprogramm aufsetzen, so Steinbach. Man wolle für eine „Erweiterung des Diskurses“ sorgen, weil die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sei, wie sie behauptet.

    Die Stiftung könnte mit dem Staatsgeld Personal einstellen, rechte Karrieren ermöglichen und dabei helfen, extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen und so die AfD weiter zu normalisieren. Steuergeld würde einen Rechtsruck in der politischen Bildung finanzieren, sagen Kritiker*innen. Geld, das der Stärkung demokratischer Parteien und politischer Bildung dienen soll, würde in antidemokratische Strukturen fließen – und dafür sorgen, dass rechtsextreme Inhalte in Hochglanzbroschüren mit intellektuellem Anstrich verpackt würden.

    Die Liste problematischer Personen in der Stiftung ist lang

    Davon jedenfalls ist ein breites Bündnis von mittlerweile über 80 Organisationen und Initiativen überzeugt, das in einem zivilgesellschaftlichen Manifest vor dem „Stiftungstrick der AfD“ warnt. Beteiligt sind der Zentralrat der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und viele mehr. Sie fordern ein Stiftungsgesetz für die Förderung parteinaher Bildungsinstitutionen – Geld soll es künftig demnach nur geben, wenn klar sei, dass die Einrichtung sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt. Steinbach sagt, sie habe nichts zu befürchten: Ihre Stiftung stünde mit beiden Beinen fest auf dem Grundgesetz.
    Hetze, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus

    Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main ist da anderer Meinung. Er ist Initiator des Protests und beschäftigt sich seit drei Jahren intensiv mit der Stiftung. Er sagt: „Diejenigen, die in der Erasmus-Stiftung sitzen, haben nachweislich keine Qualifikation, um politische Bildung zu machen.“ Inhaltlich erschöpften sich viele Äußerungen von Mitgliedern des Vorstands und des Kuratoriums in Hetze gegen Geflüchtete, Antisemitismus, Sex­ismus, Homophobie oder Geschichtsrevisionismus. „Es ist in der Verantwortung der neuen Koalition, eine gesetzliche Regelung zu treffen.“

    Kritik an mangelnder Transparenz bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen gibt es schon länger. Jährlich werden an diese rund eine halbe Milliarde Euro ausgeschüttet. „Das ist keine Parteienfinanzierung, sondern zweckgebundenes Geld für politische Bildung. Es kann nicht sein, dass Organisationen nicht nachweisen müssen, dass sie den Zweck erfüllen“, sagt Mendel.

    Dass die Steuergelder für die Erasmus-Stiftung tatsächlich demokratieförderlich wären, erscheint besonders fraglich, wenn man sich mit den Köpfen in Vorstand und Kuratorium auseinandersetzt. Die Liste problematischer Personen ist lang.

    Kurzer, unvollständiger Auszug: Marc Jongen, AfD-Bundestagsabgeordneter, sprach mit Blick auf Geflüchtete von einer „Migranteninvasion“. Vorstand Sebastian Wippel darf laut Landgericht Görlitz als Faschist bezeichnet werden und wünschte Angela Merkel den Tod durch Terror. Das Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich an „Querdenken“-Demos und Kuratoriumsmitglied Karl Albrecht Schachtschneider gehört dem inneren Kreis der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ an.
    Verbindungen zum Institut für Staatspolitik

    Auffällig sind zudem personelle Kontinuitäten zum geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt Institut für Staatspolitik (IfS). Dessen Geschäftsführer Erik Lehnert war bis Mai 2020 auch Vorstand in der Erasmus-Stiftung. Er musste gehen, als der Verfassungsschutz den neurechten Thinktank als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Inhaltliche Differenzen waren nicht der Grund für seinen Abgang. Das aktuelle Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer ist als Referent und Autor auch im Umfeld des IfS zu verorten.

    Auch ein mittlerweile ausgetretenes Gründungsmitglied des IfS ist für die Erasmus-Stiftung eine wichtige Personalie: Karlheinz Weißmann dürfte im Kuratorium mitverantwortlich sein für die inhaltliche Ausrichtung. Steinbach sagt der taz, dass Weißmann „durch und durch Demokrat“ sei.

    Deutlich anders sieht das Armin Pfahl-Traughber, Ex­tremismusforscher und ehemaliger Referatsleiter für Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz. In einem WDR-Feature sagte er: „Weißmann beruft sich auf Jungkonservative der Weimarer Republik. Das ist eine erklärte Strömung des antidemokratischen Denkens.“ Sie orientiere sich an „einer ethnischen Homogenität der Gesellschaft“, die gegen zentrale Prinzipien des Pluralismus verstießen, wozu auch Vielfalt und die Menschenrechte gehörten. „Wenn solche Grundprinzipien geistig abgelehnt werden, sprechen wir von Rechtsextremismus“, so Pfahl-Traughber.

    Trotz der Problempersonalien haben SPD und CDU in dieser Legislatur kein Stiftungsgesetz vorgelegt. Wie eine Ausgestaltung aussehen könnte und ob sie im neuen Bundestag konsensfähig wäre, wird sich nach der Wahl zeigen. Grüne und Linke fordern jedenfalls schon länger, dass die Erasmus-Stiftung keine Staatsmittel bekommen soll. Die Grünen haben am Freitag eine parlamentarische Anfrage eingereicht, die der taz vorliegt, und unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Personal der AfD-Stiftung und ihrer rechtsextremen Verstrickungen fragt.
    Steinbach hetzte gegen Lübcke

    Fündig würde die Bundesregierung nicht zuletzt bei der Stiftungschefin Steinbach selbst, die häufig in sozialen Medien rassistische Ressentiments schürt, gegen Minderheiten hetzt oder geschichtsrevisio­nistische Positionen bezieht. Als das Kind eines AfD-Politikers von einer Waldorfschule abgelehnt wurde, twitterte sie: „Die Kinder von AfD-Mitgliedern sind die neuen ‚Judenkinder.‘“ Für Mendel ist das Holocaust­relativierung.

    Steinbach, die 2017 aus der CDU austrat, wurde zudem für den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke mitverantwortlich gemacht, nachdem sie Hass gegen Lübcke anstachelte. Steinbach weist die Verantwortung von sich und verurteile Extremismus jeglicher Art. Nur wie ein Lippenbekenntnis wirkt die Distanzierung allerdings, wenn man sich Steinbachs Konflikt mit Mendel vergegenwärtigt. Im Zuge ihrer teilweise auch rechtlichen Auseinandersetzung veröffentlichte sie 2019 Gerichtsunterlagen inklusive der Privatadresse von Mendel.

    „In dieser Zeitspanne habe ich sehr viele Drohbriefe und Einschüchterungsversuche bekommen. Ich stand im regelmäßigen Austausch mit der Polizei“, beschreibt Mendel die Folgen der Veröffentlichung. Steinbach sagt dazu, dass sie Mendel nicht persönlich habe schaden wollen. Zudem sei auch ihre eigene Adresse auf dem Schreiben gewesen. „Auch ich stand schon mehrfach unter Polizeischutz, die Antifa liebt mich heiß und inniglich“, sagt sie – als wäre das eine Entschuldigung für ihr Verhalten.

    Die Kampagne „Kein Geld für die AfD“ hat dazu aufgefordert, Po­li­ti­ke­r*in­nen anzuschreiben – damit diese sich gegen eine Förderung der Erasmus-Stiftung einsetzen. Einen Standardbrief hat die Kampagne bereits vorbereitet. Wer weiß – vielleicht überlegen sich Olaf, Armin und Annalena ja doch noch eine passende Antwort.

    Korrektur, 14.9.2021: In der ursprünglichen Version des Artikels haben wir Armin Pfahl-Traughber mit einem falschen Begriff zitiert. Er hatte im zitierten WDR-Feature „Pluralismus“ als Merkmal von moderner Demokratie und damit als Abgrenzungskriterium zum Extremismus benannt, nicht „Globalismus“, wie es zunächst in diesem Artikel hieß.

    #extrême_droite #modèle_d_affaires #Allemagne #politique

  • Warum der Fall Nemi El-Hassan die Krise des deutschen Journalismus aufzeigt
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-warum-der-fall-nemi-el-hassan-die-krise-des-deutschen-journa

    16.9.2021, von Hanno Hauenstein - Berlin - Das hier ist ein Kommentar über Nemi El-Hassan. Über den Versuch von rechts, ihre journalistische Arbeit und Person zu diskreditieren. Eine Sache, die mit El-Hassan nur indirekt zu tun hat, scheint in diesem Kontext essenziell zu zeigen: Das System, in dem ihre Haltungen gerade verhandelt werden – der deutsche Journalismus – befindet sich in einer ernst zu nehmenden Krise. Einer Krise, die längst nicht mehr nur struktureller, sondern zunehmend ideologischer Natur ist.

    Zur Sache selbst: Nemi El-Hassan, so der Vorwurf, lief im Alter von 20 auf dem sogenannten Al-Kuds-Marsch in Berlin mit. Der Al-Kuds-Marsch ist eine antizionistische Demonstration, auf der in den vergangenen Jahren regelmäßig antisemitische Parolen gerufen wurden. Es geht mir hier in keiner Weise darum, antisemitische Äußerungen oder Handlungen zu entschuldigen. Oder die Problematik einer Veranstaltung wie des Al-Kuds-Marsches kleinzureden. Dass antizionistische Demos in Deutschland inzwischen teils vor Synagogen stattfinden, dass Jüdinnen immer öfter aggressiv gebeten werden, sich zu Israel zu positionieren, allein weil sie Jüdinnen sind, ist Teil eines traurigen Alltags in Deutschland.

    Und ja, dass El-Hassan 2014 ausgerechnet auf diese Demonstration gegangen ist, um ihre Solidarität mit Palästinensern während des Israel-Gaza-Kriegs auszudrücken, ist unglücklich. Das hat sie inzwischen selbst klargestellt: „Ich verurteile jegliche antisemitischen Äußerungen und Aktionen, sämtliche Arten von Gewalt und insbesondere die Gewalt, die auf diesen Demos stattgefunden hat“, schrieb El-Hassan jetzt auf Instagram.
    Am Rande des Gazastreifens

    In diesem Kontext keineswegs irrelevant wäre, sich damit auseinanderzusetzen, was sie 2014, im Nachgang des Israel-Gaza-Krieges, auch getan hat: El-Hassan veröffentlichte etwa einen Text namens „Am Rande des Gazastreifens: Ein Besuch bei Freunden“, in dem sie unter anderem die heute Anfang 70-jährige israelische Aktivistin Roni Keidar porträtierte und darin reportagehaft den Bedingungen einer israelisch-palästinensischen Verständigung nachspürte. „Die Sanftheit in Ronis Stimme“, schreibt El-Hassan, „ist bemerkenswert, wenn sie davon spricht, wie wichtig Verständnis für die Sicht des Gegenübers ist.“

    Im Herbst 2014 trat El-Hassan im Willy-Brandt-Haus im Rahmen einer Veranstaltung mit palästinensischen und israelischen Musikern auf, unter dem Titel: „Über Mauern und Grenzen hinweg“. In den Folgejahren hat sie sich immer wieder als kritische Journalistin hervorgetan, die sich mit den Bedingungen und Effekten von Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzt. So etwa im „Frontal“-Beitrag „Nach dem Anschlag in Halle – Perfide Parolen, abstruse Verschwörungen“ von 2019, in dem sie antisemitischen Stereotypen nachgeht und Personen konfrontiert, die sie verbreiten.

    Dass der deutsche Mainstream derzeit bemühter ist, El-Hassan als antisemitische Islamistin zu framen, anstatt sich – was wirklich lediglich ein paar Google-Klicks erfordern würde – ein ausgewogenes Bild darüber zu machen, wie ihre Haltung zu Israel und Palästina bereits 2014 tatsächlich aussah und wie sie sich in den letzten Jahren immer wieder für interkulturelle Verständigung und gegen Antisemitismus starkmachte, spricht Bände.

    Als Deutsche mit palästinensischen Wurzeln, die sich aktiv mit der Lebensrealität von Israelis und Palästinensern auseinandergesetzt hat, hat El-Hassan offenbar eine aufrichtigere Beziehung zu Israel als der Großteil der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich momentan anspruchsberechtigt fühlt, ihre Stimme zu diskreditieren.
    Die Diskussion um Nemi El-Hassan bedient alte Muster

    Das Muster, das diese Diskussion bedient, ist natürlich nicht neu. Und darin kann es auch kaum wen überraschen, dass Beatrix von Storch sich über die Entscheidung des WDR freut, den Start der Moderation von Nemi El-Hassan bei „Quarks“ vorerst auszusetzen. So wird seitens deutscher Journalisten – auffällig oft aus dem Hause Springer – in erwartbarer Regelmäßigkeit unter dem Deckmantel eines Engagements gegen Antisemitismus eine Rhetorik der Spaltung kaschiert, die je nach Gusto gegen Migrantinnen, Nicht-Weiße oder Kritiker israelischer Politik in Anschlag gebracht wird – darunter auch Jüdinnen und Juden. In parodistisch wirkender Überzeichnung rückte die Welt am Sonntag jüngst selbst progressive Linke wie Carolin Emcke oder Max Czollek in die Nähe von Antisemitismus.

    Czollek wurde dabei seine jüdische Identität abgesprochen. Emcke wurde vom Chefredakteur der Welt am Sonntag Johannes Boie vorgehalten, sie bagatellisiere „das Leid der Juden“. Der Vorwurf des Antisemitismus, der im Land der Täter ein scharfes Schwert sein sollte, wird so zu politischen Zwecken instrumentalisiert und verwässert. Wer die Debatten allein der vergangenen anderthalb Jahre verfolgt hat, könnte meinen, all dies hätte längst einen tipping point erreichen müssen. Es hätte den destruktiven „Diskurs“ aus dem Hause Springer als das offenbaren müssen, was er ist: antipluralistisch, xenophob, provinziell.

    Stattdessen legte die Welt am Sonntag Ende Juli nach, indem sie am Beispiel des Schwarzen, wenige Monate zuvor zum nächsten HKW-Intendanten ernannten Kurators Bonaventure Ndikung die vermeintliche Inkonsequenz des BDS-Beschlusses bemängelte. Und Monika Grütters in einer geradezu grotesken Geste indirekt dazu aufrief, Ndikungs Berufung doch besser noch mal zu prüfen.

    Die Idee hinter derartigen rhetorischen Manövern scheint zu lauten: Solange wir uns zu unsachlichen Antisemitismus-Polizisten aufspielen, können wir die bruchhafte Leerstelle unserer deutschen Identität überspringen. Es ist ein schablonenhaftes Karteikasten-Denken, das dazu dient, denjenigen, die es vortragen, einen zwielichtigen Status als vermeintlich Geläuterte der Geschichte zu sichern, die deren „Lehren“ wiederum gegen vermeintlich unzivilisierte Wilde verteidigen.
    Die Welt am Sonntag und Hans-Georg Maaßen

    Dabei muss man sich ernsthaft fragen: Wo war die Querfront der Welt am Sonntag, als Hans-Georg Maaßen mit seiner Rede von „Globalisten“ antisemitische Denkfiguren aufwertete? Oder als Schäuble Maaßen jüngst wieder in Schutz nahm? Wo war die Bild-Zeitung, als „Querdenker“, die AfD und ein Vegan-Koch die Corona-Krise kontinuierlich dazu nutzten, völkisches Gedankengut aus dem Urschlund der deutschen Innerlichkeit hervorzukitzeln?

    Dabei ist es ja nicht so, als wäre die Welt am Sonntag zu Differenzierung prinzipiell nicht in der Lage. „Klarheit“, schrieb Johannes Boie im Frühjahr 2020, wird „häufig darin bestehen, Uneindeutigkeiten nachzuzeichnen, Ambivalenzen herauszuarbeiten (...) Die ganze Wahrheit ist komplizierter als ihr eindimensionales Weltbild.“ Wofür Boie Differenzierung einforderte? In seinem Text geht es um die Frage, ob der Attentäter von Hanau tatsächlich rechtsextrem war. Oder, wie der Text nahezulegen scheint, ob er nicht eher ein verirrter Einzeltäter gewesen sei. Journalisten, so Boie, dürften sich in ihrer Beurteilung nicht von Dritten treiben lassen.

    Jetzt, wo viele deutsche Journalistinnen in Deutschland bemüht sind, Nemi El-Hassan als verkappte Islamistin zu zeichnen, die sich angeblich nichts inniger wünscht, als Israel von der Landkarte zu streichen, ist es schon merkwürdig zu beobachten, wie Boie die im Fall des Hanau-Täters so ehern verteidigte Differenzierungsfähigkeit plötzlich abhandenkommt.

    Wer seinen jüngsten Kommentar zu El-Hassans Teilnahme and der Al-Kuds-Demonstration 2014 liest, muss kein Rassismus-Experte sein, um hier mehr zu erkennen als ein Bedürfnis, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu wahren. In seiner Problembeschreibung der Al-Kuds-Demonstration heißt es etwa, dass „Migranten ‚Allahu Akbar‘ brüllen“. Anverwandelt er sich damit nicht selbst einer Rhetorik der Menschenfeindlichkeit? Kann man das wirklich noch ernst nehmen? Als Schutzversuch einer in Deutschland diskriminierten Minderheit? Wohl kaum. Boie macht sich mindestens unglaubwürdig. Und mit ihm tun es viele andere.
    Nemi El-Hassan ist für Springer ein gefundenes Subjekt

    Überhaupt: Wenn sich der Maßstab journalistischer Integrität neuerdings danach bemisst, ob man in einer Art „Kontaktschuld“ mit Antisemiten steht, wäre es für jeden Journalisten und jede Journalistin dieses Landes durchaus sinnvoll, einmal in sich zu gehen und sich zum Beispiel zu fragen, ob sie etwa 2003 auf einer der unzähligen Anti-Irak-Kriegs-Demos mitliefen, die bekanntlich von antisemitischen Motiven nur so durchzogen waren – und was dies für die Integrität ihres eigenen journalistischen Schaffens bedeutet.

    Oder ob sie etwa bei Gesprächen mit entfernten Familienmitgliedern am Weihnachtsabend dieselbe unnachgiebig-argwöhnische Schutzhaltung Israel gegenüber einnehmen, die sie ansonsten so gerne gegen Migrantinnen in Anschlag bringen.

    Für Springer-Journalisten wäre es jetzt vielleicht auch ein sinnvoller Moment, sich noch mal mit der eigenen Betriebsgeschichte auseinanderzusetzen. Axel Springer selbst war in der NS-Zeit für antisemitische Propaganda mitverantwortlich, etwa als Mitarbeiter der Altonaer Nachrichten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigte er mehrere Mitarbeiter, die einst überzeugte Nazis waren. Etwa Paul Karl Schmidt, der die NS-Propaganda des Auswärtigen Amtes steuerte. Schmidt hatte 1944 beispielsweise Anregungen geschrieben, wie eine Juden-Deportation in Budapest nach außen verharmlost werden könnte. Nach dem Krieg veröffentlichte er unter dem Namen Paul Carell Bücher, die die Wehrmacht verherrlichten, und arbeitete als Redenschreiber. Für wen? – für Axel Springer.

    Es wäre jetzt außerdem auch ein guter Moment für den WDR, noch mal darüber nachzudenken und sich womöglich auch öffentlich zu positionieren, weshalb man sich 2020 verteidigend vor Lisa Eckhart stellte, die durch antisemitische Witze über Juden auffiel. Und jetzt, wo es um die Beschäftigung einer nicht-weißen Deutschen durch den Sender geht, die sich aktiv gegen Antisemitismus ausspricht, der Druckwelle von rechts nachgibt.

    Es wäre überhaupt ein guter Moment für deutsche Medienhäuser – auch außerhalb des Hauses Springer –, darüber nachzudenken, warum Nemi El-Hassan in vielen Artikeln, die über den Fall erschienen sind, mit Kopftuch abgebildet wurde, das sie seit Jahren abgelegt hat. Warum will man die persönliche Entwicklung dieser Person schlicht nicht wahrhaben? Sie auf etwas festschreiben, das sie nicht ist – womöglich auch nie war?

    Wenn diese Diskussion eins ist, dann scheinheilig. Sie ist Ausdruck einer inzwischen normalisierten deutschen Sehnsucht, die Deutungshoheit über Antisemitismus gegen Minderheiten in Anschlag zu bringen. Ob diese nun jüdisch, muslimisch oder links sind, scheint dabei kaum mehr eine Rolle zu spielen. Dass dieses Muster von einer breiten Medienöffentlichkeit abgenickt oder hingenommen wird, sollte uns ernsthaft zu denken geben.

    #Allemagne #antisemitisme #journalisme #harcèlement

  • Martin Bormann – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bormann
    Pullach : les espions dans la ville modèle nazie.

    Der Ort Pullach bei München wurde von ihm als Ort für eine NS-Mustersiedlung für die Parteielite ausgewählt. Die Siedlung war gedacht für den Stab von Rudolf Heß. Auftraggeber und Bauherr war Martin Bormann, seinerzeit Leiter des Stabes des Stellvertreters des Führers. Die Reichssiedlung Rudolf Heß wurde von Bormann persönlich genutzt und nach dem Krieg zum Standort des Bundesnachrichtendienstes. Die ehemalige Bormann-Villa wurde zur Präsidenten-Villa.

    #Allemagen #histoire #architecture #nazis #BND #services_secrets

  • Le groupuscule d’abrutis néonazis « Dritter Weg » n’en est pas à sa première provocation avec ses pancartes appelant à accrocher ses affiches vertes (sous-entendu : pendre les verts) à Zwickau.

    Ainsi ces affiches proclamant : « Rudi Dutschke serait aujourd’hui l’un des nôtres ! » auraient été placardées à Munich, Dachau, Bamberg, Würzburg et Augsburg en 2019. Selon le III. Weg,

    elles étaient principalement placées près des bureaux des partis SPD, DIE LINKE et Bündnis90/Die Grünen, ainsi que dans les clubs de jeunesse de gauche, les institutions culturelles et les universités.

    https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/aktuelle_meldungen/rudi-dutschke-ware-heute-einer-von-uns-der-dritte-weg-provoziert-mit-pla

    #Allemagne #élections_fédérales_2021 #propagande #extrémisme #_völkisch_ #néonazis #Dritter_Weg #Rudi_Dutschke

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im rbb | rbb
    https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/personalkennzahlen.html
    Contrairement aux pigistes les employés des maisons de radio-télévison publiques sont assez bien rémunérés. Il y a le statut de journaliste « feste Freie Mitarbeiter » qui jouissent d’un salaire tarifaire mais sont assurés comme des indépendants. Grâce à l’assurance des artistes (Künstlersozialversicherung, KSK) ils ne payent que la moitié des cotisations sociales et sont ainsi assimilés aux employés.

    Was verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb?
    Der rbb zahlt tarifvertraglich 12 Monatsgehälter. Alle festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb erhalten ein Urlaubsgeld von 500 Euro pro Jahr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kindern wird pro Kind ein Familienzuschlag in Höhe von 1.752 Euro jährlich gezahlt (maximal bis zum 25. Lebensjahr des Kindes).
    Leitungsfunktion Monatliches Bruttogehalt durchschnittlich
    in Euro (2020)
    die Intendantin 21.750(1)
    die Geschäftsleitung 15.813(1)
    eine Programmbereichsleiterin/ein Programmbereichsleiter, eine Hauptabteilungsleiterin/ein Hauptabteilungsleiter
    12.174(2)
    eine Abteilungsleiterin/ein Abteilungsleiter oder eine Redaktionsleiterin/ ein Redaktionsleiter 5.929 bis 11.235(3)

    Gehalt Stand: 28.06.2021

    (1) Grundvergütung, kein Urlaubsgeld, befristete Verträge
    (2) Grundvergütung, kein Urlaubsgeld
    (3) Grundvergütung, Urlaubsgeld je nach Vertrag enthalten
    Ausgewählte Berufsgruppen
    Berufsgruppe Monatliches Bruttogehalt
    in Euro (2020)
    eine Redakteurin/ein Redakteur 4.223 bis 8.777
    eine Kamerafrau/ein Kameramann 3.660 bis 6.386
    eine Grafikerin/ein Grafiker bzw. Grafik-Designer/in 5.847 bis 6.386
    eine Programmingenieurin/ein Programmingenieur 3.881 bis 7.450
    eine Cutterin/ein Cutter 5.536 bis 7.140
    eine Sekretärin/ein Sekretär 4.397 bis 5.760
    eine Auszubildende/ein Auszubildender 994 bis 1.120
    eine freie Mitarbeiterin/ein freier Mitarbeiter 4.649(1)

    #Allemagne #travail #salaire #médias #RBB

  • Deutschland Abo-Upgrade
    https://www.besserweiter.de/abo-upgrade.html#lpregister


    Depuis hier tous les abonnés des systèmes de transport communs allemands peuvent circuler gratuitement pendant deux semaines dans tous les réseaux. C’est lent mais il est possible d’atteindre toutes les villes allemandes par ces lignes.

    Il faut s’enscrire sur ce site pour obtenir le billet étendu valable pendant l’action.

    #Allemagne #transport_public #gratuité

  • Parteien im Klimacheck - Campact
    https://www.campact.de/klimacheck

    Vor der Wahl versprechen fast alle Parteien besseren Klimaschutz. Doch was ist wirklich dran? Wir haben für Sie wichtige Klimaschutz-Forderungen verglichen – und nachgesehen, wofür sich die demokratischen Parteien im Bundestag einsetzen.

    Hier finden Sie alle Details unserer Bewertung zum Nachlesen.

    – Kohleausstieg vorziehen
    – Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen
    – Massentierhaltung einschränken
    – Tempolimit von 130 km/h
    – Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) massiv ausbauen
    – CO2-Preis erhöhen und sozial gerecht gestalten
    – Klimaschädliche Subventionen streichen

    #Allemagne #politique

  • #Leipzig (Allemagne) : La Caisse d’Épargne de la Ungerstraße caillassée – le Köpiplatz résiste
    https://fr.squat.net/2021/09/08/leipzig-allemagne-la-caisse-d-epargne-de-la-ungerstrase-caillassee

    Cette agence bancaire a déjà été dégradée deux fois en juillet, lors des tentatives policières d’expulsion du #Rigaer_94 et du #Tiefe_3. Cette banque a des vitrines tellement grandes qu’elle fait une bonne cible. Nous avons fait cela en solidarité avec le squat Köpi et le Köpi-Wagenplatz, qui devraient être bientôt expulsés. Notre colère […]

    #actions_directes #Allemagne #Koepi #Koepi_Wagenplatz #Liebig34 #Meuterei #Potse #Syndikat

  • Grève des trains en Allemagne malgré une nouvelle offre de la direction
    https://www.lefigaro.fr/flash-eco/greve-des-trains-en-allemagne-malgre-une-nouvelle-offre-de-la-direction-202

    La troisième grève nationale en un mois des conducteurs de trains se poursuivait jeudi en Allemagne, malgré une offre de dernière minute de la direction de l’opérateur public Deutsche Bahn au syndicat GDL. Le mouvement a démarré mercredi dans le fret et jeudi à deux heures du matin pour le trafic de passagers, a indiqué Deutsche Bahn dans la matinée.
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    L’offre de hausse des salaires de 3,2% rejetée par le syndicat GDL. MICHELE TANTUSSI / REUTERS

    L’est du pays et quelques grandes métropoles sont les plus touchés par le mouvement, selon la Bahn. La grève devrait prendre fin mardi matin, ce qui en ferait la plus longue depuis des années. Il s’agit du troisième mouvement social des conducteurs de trains de la compagnie publique depuis le 10 août. Le ministre de l’Économie, Peter Altmaier, a déclaré mercredi ne pas vouloir s’immiscer dans ce conflit social, rappelant seulement que « l’économie allemande est dans une phase de reprise très décisive ».

    #train #transport #grève #Allemagne

  • #Return-watch

    The EU and the German government are promoting the “voluntary” return of refugees and migrants by offering them the prospect of a promising new start in their respective countries of origin. What is the impact of these programmes - on the right to asylum and on deportation policies? How can reintegration and a new start succeed in precisely those circumstances that were themselves the cause of flight and migration in the first place? Or are the support programmes more about transporting people out of the country as effectively and quietly as possible?

    https://www.return-watch.org

    Les pays suivis :
    #Afghanistan
    #Irak
    #Mali
    #Maroc
    #Tunisie
    #Egypte
    #Syrie
    #Grèce

    #observatoire #monitoring #monitorage #Allemagne #renvois #expulsions #asile #migrations #réfugiés #retours_volontaires (sic) #portraits #témoignages #réintégration

    ping @isskein @karine4 @_kg_ @rhoumour @i_s_

  • Rechtspopulismus - vom Bund gesponsert ?
    https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulismus-vom-Bund-gesponsert-6176838.html?seite=all

    La fondation d’extrême droite Desiderius-Erasmus-Stiftung recevra entre 50 et 80 mllions d’Euros par an de la part du contribuable. Cette manne financière s’écoule dans le paysage politique allemand à l’avantage de chaque parti dès son deuxième entrèe dans le parlement national. La somme totale des subvention ainsi versées aux partis politiques allemands s’élève à un demi milliard dEuros pour les quatre annés passées.

    ILe financement des fondations politiques se fait suite à un arrangement entre les partis sans justification légale par une loi.

    30.8.2021 von Johannes Schillo - Der Streit um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung spitzt sich zu. Es geht um Millionenbeträge

    Die Gegner einer Finanzierung der AfD-nahen Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen mit Blick auf die Bundestagswahl vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen, „den durch den Wiedereinzug in den Bundestag quasi unvermeidlichen Geldsegen durch das Schließen einer Gesetzeslücke doch noch zu verhindern. Bis jetzt fehlt nämlich ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung förmlich regelt.“ (NZZ, 7.7.21)

    In einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ etwa haben Kritiker - die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen - die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“.

    Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

    Wörtlich heißt es in dem Manifest:

    Das Führungspersonal dieser Stiftung hat in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es die Grundwerte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates nicht teilt - stattdessen betreiben Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder um die Vorsitzende Erika Steinbach Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung und hetzen regelmäßig gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Frauen und viele andere Gruppen.

    Das schleichende Gift, das von einer Diskursverschiebung hin zu völkischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Positionen ausgehe, bedrohe „unsere Gesellschaft im Ganzen.“

    Solche Vorwürfe wurden von der Stiftungsvorsitzenden umgehend als „infame Diffamierung“ (NZZ) zurückgewiesen. Damit wurde schon klargestellt: Werden der Stiftung, die übrigens wie die AfD selbst dank zahlreicher privater Spender finanziell gut ausgestattet ist, öffentliche Mittel verwehrt, wird das für die Rechten ein weiterer Beleg des Demokratieabbaus sein.

    Man wird ja wohl noch sagen dürfen ...

    „Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“ So fragte die Erasmus-Stiftung schon bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe Faktum dokumentiert ist (Nr. 1, 2020).

    Wie dort Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger und Bürgerinnen im Lande von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.

    Schon im Grundsatzprogramm von 2016 hieß es:

    Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien … ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.

    „Lügenpresse“ eben, wie dann die griffige Parole am Stammtisch und auf der Straße lautete. Medien- und bildungspolitisch fokussierte daher die Partei auf diese mächtigen Indoktrinations-Instrumente, um sie für ihre alternative Nationalerziehung selber in die Hände zu bekommen.

    Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland (so sein Bestseller von 2014) bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments:

    Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.

    AfD-Stiftung: mit Staatsknete gegen das „Meinungskartell“

    Gegen diese Vormachtstellung - deren Klartext bei Jair Bolsonaro, Steve Bannon oder Anders Behring Breivik, aber auch bei Alice Weidel oder Björn Höcke „Kulturmarxismus“ heißt - tritt die Partei seit 2018 zudem mit einer eigenen Stiftung an.

    Die Entscheidung zur Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung fiel beim Parteitag in Augsburg, ungeachtet der Kritik an den „Kartellparteien“ und deren Finanzierungstricks über parteinahe Stiftungen. In der AfD wurde das Projekt zunächst kontrovers diskutiert.

    Konrad Adam, ehemaliger FAZ-Journalist und DES-Vorstandsmitglied, schrieb zur Gründung auf der DES-Homepage:

    Dass die parteinahen keine echten Stiftungen sind, sondern Geldsammeltöpfe, die in der Erwartung aufgestellt werden, vom Staat gefüllt zu werden, ist hinreichend bekannt. Durften oder sollten wir uns an diesen Goldfischzügen beteiligen?

    Die Frage ist mittlerweile geklärt. Die Partei darf, weil sie will, denn sie braucht das Geld und hat sogar mit einer Klage versucht, vorzeitig an die Finanzmittel zu kommen, die einer Partei nach parlamentarischem Brauch erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag zur Verfügung stehen. Bei der Bundestagswahl 2021 wird es daher ernst.

    Und die „Altparteien“ machen sich entsprechende Sorgen. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen nämlich in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.

    Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, dürfte die AfD also nach derzeitigen Schätzungen (FAZ, 26.7.21) auf 50 bis 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen; von DES selber gab es die Forderung, dass ihr nach einer Abschlagszahlung im Jahr 2022 ab 2023 jährlich 14 Millionen Euro zufließen sollen (NZZ, 7.7.21).
    Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“

    Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband Nachdenken für Deutschland der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“, heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.1

    Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen - zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist - als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen.

    Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.

    Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches.

    So gibt es mittlerweile ein Europäisches Parlament, in dem sich eine Internationale der Nationalisten tummelt, um gemeinsam gegen die europäische Integration anzutreten.

    Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.

    Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun.

    Beim DES-Kongress 2019 etwa trat der Medientheoretiker Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei (Faktum, Nr. 1). O-Ton Bolz:

    Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle elf Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘." Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!

    Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen.

    Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.
    Beispiel AfD-Stiftung Wie lässt sich Extremismus verhindern?

    Nun gibt es Überlegungen der etablierten Parteien, mit einer Art Extremismusklausel die Finanzierung von Desiderius-Erasmus nach der Bundestagswahl zu verhindern. Eine zivilgesellschaftliche Variante, die vorgeschlagen wurde, wäre dagegen die Evaluierung der Stiftungsarbeit (nicht nur von DES) durch eine unabhängige Wissenschaftler-Kommission.

    Dabei würde deren Kurs allerdings ganz davon abhängen, wer vom Innen- oder Bildungsministerium in die Kommission berufen wird.

    Oder es kommt ein „Demokratieförderungsgesetz“, das gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt, soweit öffentliche Mittel tangiert sind.

    Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft.

    Nur muss man sich hier über eins im Klaren sein: Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt.

    Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

    Und die rechten Alternativdeutschen hätten dann gleich wieder einen Beweis, dass in Deutschland ein Meinungskartell der Regierenden die Bühne beherrscht.

    Der Treppenwitz dabei ist: Die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ voll überein.

    Natürlich sehen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Staatssekretär Günter Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen oder Björn Höcke ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern.

    Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss.

    Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen, sollte man besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren, ob er nun mit Europäisierungs- oder Globalisierungs-Rhetorik auftritt oder sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Militarismus und Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft.

    In den Club passt die Desiderius-Erasmus-Stiftung bestens hinein.

    Progrmme de l’AfD
    https://www.alternativefuer.de/programm

    #Allemagne #nazis #extrême_droite

  • En #Allemagne... deux nouvelles qui se télescopent...

    1ère nouvelle:

    Deutschland braucht 400.000 Migranten pro Jahr

    Deutschland braucht viel mehr Zuwanderer. Aber qualifiziert sollten sie sein, sagt BA-Chef Scheele, um den Fachkräftemangel auszugleichen.

    –-> L’Allemagne a besoin de 400’000 migrant·es par an
    https://www.dw.com/de/deutschland-braucht-400000-migranten-pro-jahr/a-58962209

    2ème nouvelle, un sondage:

    80% of Germans think Afghanistan could unleash another wave of refugees heading their way like in 2015. Fascinatingly, though a clear majority - 62% still think “#Wir_schaffen_das

    https://twitter.com/tomescritt/status/1431183175129223170
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-bundestagswahl-union-spd-gleichauf-100.html?slide=1630041666725

    #accueil #réfugiés_afghans #travail #main-d'oeuvre #migrations #asile #réfugiés #marché_du_travail #sondage

    un hasard?

    #pragmatisme allemand?

    ping @isskein @karine4 @_kg_

  • Les inondations de juillet en Allemagne et en Belgique sont bien liées au réchauffement climatique
    https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/24/les-inondations-de-juillet-en-allemagne-et-en-belgique-sont-bien-liees-au-re

    La multiplication des précipitations est une conséquence attendue du réchauffement, puisqu’un phénomène physique fait augmenter l’humidité de l’atmosphère d’environ 7 % pour chaque degré supplémentaire.

    #réchauffement_climatique #précipitations #it_has_begun #dérèglement_climatique

  • La grève des cheminots allemands a des conséquences aussi en Suisse
    https://www.rts.ch/info/suisse/12433566-la-greve-des-cheminots-allemands-a-des-consequences-aussi-en-suisse.htm

    La grève annoncée par le syndicat allemand des conducteurs de train, le GDL, affecte à nouveau les voyageurs suisses. En plus des trains de nuit de Zurich à Berlin et Hambourg, les ICE ZH-Bâle-Hambourg, Interlaken-Bâle-Berlin et Bâle-Cologne seront supprimés lundi.

    Bien que la deuxième grève du GDL en l’espace de deux semaines ne devait débuter que lundi à deux heures du matin pour le transport de passagers, le train de nuit Zurich-Berlin exploité par les chemins de fer fédéraux autrichiens (ÖBB) sera déjà annulé dimanche. La compagnie ÖBB l’a annoncé en réponse à une demande de l’agence de presse autrichienne APA.


    La fin de la grève est prévue pour mercredi à 2 heures du matin. Cela signifie que les trains de nuit de Zurich à Berlin et Hambourg ne devraient pas circuler à nouveau régulièrement avant mercredi soir, a indiqué l’ÖBB.

    Train Zurich-Munich également concerné
    Outre les trains de nuit et l’ICE à destination de Hambourg, Berlin et Cologne, les liaisons entre Zurich et Munich seront également réduites, a déclaré dimanche Jürg Grob, porte-parole des CFF, à l’agence Keystone-ATS. La majorité des trains n’iront que jusqu’à Bregenz.

    En Suisse, les connexions seront remplacées. Les horaires sur le site Internet des CFF et sur l’application seront mis à jour en permanence. Les clients qui souhaitent reporter leur voyage en raison de la grève peuvent soit utiliser leur billet longue distance de manière flexible, soit l’annuler sans frais. Les réservations peuvent également être échangées gratuitement.

    Millions de personnes touchées en Allemagne
    En Allemagne même, la grève touchera à nouveau des millions de voyageurs et de pendulaires. Seul un quart des trains longue distance devraient circuler. Pour le trafic régional et les trains de banlieue, la compagnie ferroviaire espère que ce taux grimpera à 40%. De nombreuses annulations et retards de trains sont à prévoir.

    Le GDL se bat notamment pour de meilleurs salaires et réclame des augmentations d’environ 3,2%, comme dans le secteur public, ainsi qu’une prime liée à la pandémie de 600 euros pour l’année en cours. Contrairement au syndicat des chemins de fer et des transports (EVG), beaucoup plus important, il ne veut pas accepter un gel des salaires cette année.

    #grève #Allemagne #Syndicats #Salaires #Train #GDL

  • Jean-Paul Sartre, préface à Les damnés de la terre de Frantz Fanon, 1961

    Voilà ce que les envahisseurs d’Afghanistan n’ont jamais compris.

    Quand les paysansu touchent des fusils, les vieux mythes pâlissent, les interdits sont un à un renversés : l’arme d’un combattant, c’est son humanité. Car, en le premier temps de la révolte, il faut tuer : abattre un Européen c’est faire d’une pierre deux coups, supprimer en même temps un oppresseur et un opprimé : restent un homme mort et un homme libre ; le survivant, pour la première fois, sent un sol national sous la plante de ses pieds. Dans cet instant la Nation ne s’éloigne pas de lui : on la trouve où il va, où il est - jamais plus loin, elle se confond avec sa liberté.

    #histoire #politique #colonialisme #Afghanistan #USA #Allemagne

  • Die Kinder des Imperiums
    https://www.jungewelt.de/artikel/408747.usa-die-kinder-des-imperiums.html

    21.8.3021 von Pierre Deason-Tomory

    Eine kleine Militärgeschichte meiner amerikanischen Familie

    Wenn ich die Nachrichten aus Kabul höre, habe ich die Fernsehbilder mit dem Helikopter in Saigon vor Augen. Sie lösen ein dunkles Gefühl in mir aus. Ich bin das in Deutschland geborene dritte Kind aus der Ehe meiner Berliner Mutter mit U. S. Army Staff Sergeant (Oberfeldwebel) William Thomas Dea­son aus Milledgeville, Georgia, genannt Bill. Er entstammte einer armen Familie aus dem Süden, deren Söhne immer wieder in Uniformen gesteckt wurden, um dem Imperium zu dienen. Nur der erste in ihrer Ahnenreihe kämpfte gegen die USA.

    Wiley Deason war im Sezessionskrieg für die Kavallerie der Konföderierten geritten und kam einige Zeit nach Kriegsende mit einem ganzen Maultiertross, den er der Nordstaatenarmee abgenommen hatte, nach Milledgeville zurück. Er heiratete die Tochter des vermögenden Mister Parker, dessen Söhne gefallen waren, und war ein gemachter Mann. Seitdem haben die Deasons einen Familienfriedhof und eine ganze Reihe von doppelläufigen Flinten, von denen die jeweiligen Eigentümer wissen, dass nur ihr Gewehr dasjenige ist, mit dem Wiley damals die Nachschublinien der Yankees überfallen hat. Meins hängt bei meiner Mutter im Wohnzimmer.

    Wileys zahlreiche Nachkommen hatten sein Vermögen irgendwann durchgebracht. Mein Vater, seine vier Brüder und drei Schwestern sind in den 30er und 40er Jahren in bitterster Armut aufgewachsen. Die älteren Jungs – Big Charlie, Rufus, Wendell und Paul – wurden ab 1950 nacheinander einberufen und mussten nach Korea. Paul: »Ich sah eine Wand aus Chinesen auf mich zulaufen, es waren Hunderttausende, die Reihe für Reihe von unseren Waffen umgemäht wurden. Die armen Teufel. Das war die Hölle. Ich bin auf die Knie gegangen und habe mit Gott gesprochen, zum ersten Mal.«

    Mein Vater meldete sich 1952 mit 17 Jahren freiwillig. Seine Geschwister hatten ihn zum Musterungsbüro geschleift, nachdem der Vater gestorben und der Benjamin Vollwaise geworden war. »Damit der Junge versorgt ist.« Bei der Prüfung kam heraus, dass er weder schreiben noch lesen konnte, doch der Recruiter hatte Mitleid und füllte den Test für ihn aus. Als er nach der Grundausbildung im verwüsteten Korea eintraf, war der Waffenstillstand gerade in Kraft getreten.

    Sie ließen ihn Wassereimer den Berg hochschleppen, bis er einen Offizier beschwatzte, der ihn in einen Panzer setzte. Mitte der 50er wurde er in Berlin stationiert. Im August 1961 kam er am Abend nach Hause, legte sich neue Sachen heraus, putzte seine Stiefel und wartete auf den angekündigten Alarm. Das Telefon klingelte, und er verschwand für die nächsten 48 Stunden in der Kaserne. Dann führten 24 US-Panzer das Checkpoint-Ballett auf, das man von den Fernsehbildern her kennt. In einem der Tanks saß mein Vater.

    Die Panzer rochierten pausenlos hin und her, um Aktivität vorzutäuschen, während die GIs den ausdrücklichen Befehl hatten, sich sofort zurückzuziehen, sollte irgendein Idiot damit anfangen zu schießen. Checkpoint Chicken Shack (Hühnerstall) nannten sie den Checkpoint Charlie seitdem, hat Vater erzählt. Sie glaubten, dass die Sache abgesprochen war, empörten sich über die Feigheit der Zivilisten in Washington und waren insgeheim froh, dass es friedlich blieb im nervösen Berlin.

    David, der erste Mann meiner Cousine Paula K, war als junger Kerl nach Vietnam geschickt worden. Er saß eines Abends mit mir auf der Veranda der Farm, trank mein Bier und lachte. »Helden? Wir waren keine Helden, ich habe da unten nicht einen Helden kennengelernt. Wir saßen im strömenden Regen im Unterholz, es machte überall bumm, bumm, und wir haben uns eingeschissen, so war das.« Er war nur die übliche Zeit im Krieg, aber meine Cousine bekam nach seinem Tod ein Stipendium für die Tochter und wurde von der Kfz-Steuer befreit.

    Mein Cousin Mike war als Berufsoffizier länger in Vietnam, kehrte heim, heiratete eine bildhübsche Frau und wurde krank. Er hatte im Einsatz irgendwie das Zeug abgekriegt, das für die Vietcong vorgesehen war. Mehr als 20 Jahre lang lag er ohne Haare auf dem Kopf mit spastischen Lähmungen und Schmerzen im Bett in seinem wunderschönen weißen Haus am See, das ihm die dankbare Regierung bezahlt hatte. Als ich ihn im Frühjahr 1991 besuchte, erklärte er mir die Notwendigkeit des Krieges gegen den Irak, der gerade tobte. »Ich war immer ein Mann des Militärs«, murmelte er. Mike ist am 10. September 2001 (!) gestorben und wurde auf dem Militärfriedhof in Milledgeville beigesetzt.

    Mein Vater ist auf dem Familienfriedhof beerdigt worden, am 20. August 2008, ich war dort. Er hatte 21 Jahre lang gedient, war hochdekoriert und bekam das große militärische Zeremoniell mit Dudelsack, Trompete und 13 Schüssen Salut. Auf vielen Grabsteinen des Mount Nebo Cemetery sieht man Hinweise, dass der Verstorbene Veteran eines oder mehrerer Kriege gewesen ist, wie auf dem meines Vaters. Neben seinem Grab liegt das meines älteren Bruders Cliff. Ein Flugzeug ist in den Stein graviert und »R. O. T. C.«, was darauf verweist, dass er Kadett des Ausbildungsprogramms der Air Force war. Er sollte seinen Vater stolz machen. Er wollte nicht.

    #Berlin #histoire #USA #militaire #impérialisme #famille #Allemagne #Corée #Vietnam #Crise #armée

  • Berliner Krankenhäuser vor Erzwingungsstreik ? Vor Ende des Ultimatums
    https://www.unsere-zeit.de/vor-ende-des-ultimatums-159133

    Est-ce la lutte finale qui se prépare ? Le mouvement des hôpitaux de Berlin revendique l’applcation de la convention collective municipale (TvöD) pour tous les employès des hôpitaux appartemant à la ville de Berlin. La sénatrice de santé (SPD) et les patrons des anciens hôpitaux municipaux refusent des nègotiatiions. On se prépare à une grève dans la majorité des hôpitaux de la ville.

    Les revendications salariales vont de pair avec la revendication d’augmentations du nombre de soignants dans les services divers.

    Am 20. August läuft das Ultimatum der Beschäftigten von Charité und Vivantes ab. Ihre Kampagne läuft seit dem 12. Mai, dem Tag der Pflege. Zusammen mit ver.di und Unterstützern aus einem breiten Bündnis kämpfen die Beschäftigten für einen Entlastungstarifvertrag und die Übernahme des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes (TvöD) auch für ausgegliederte Tochterfirmen der landeseigenen Krankenhäuser. Mit Onlinekonferenzen, Kundgebungen an den Klinikstandorten, einer gemeinsamen Kundgebung im Stadion Alte Försterei am 9. Juli und Warnstreiks wurden die Ziele in die Öffentlichkeit getragen.

    Die Gegenseite reagierte wie mit verteilten Rollen: Der Berliner Senat als Träger äußerte sich Anfang Juli in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Schlömer (FDP). Darin erklärt die Senatsverwaltung das Anliegen als nicht machbar. Vivantes und Charité seien zu verschieden, auch tariflich. Politiker der Senatsparteien SPD, Grüne und „Linke“ geben aber als Einzelpersonen (und Wahlkandidaten) Unterstützungserklärungen für die Beschäftigten ab. So bekannte sich SPD-Landeschef Raed Saleh mehrfach zu den Forderungen. Die „Linke“-Landesvorsitzende Katina Schubert unterstützte im Newsletter der Berliner Krankenhausbewegung die Initiative.

    Die Geschäftsführung der Vivantes-Kliniken ging offen gegen das Anliegen vor. Es begann schon im April mit aktiver Behinderung der Unterschriftensammlung für die Petition des Berliner Krankenhausbündnisses. Einer Notdienstvereinbarung für den Warnstreik bei Vivantes am 8. und 9. Juli verweigerten sie sich. Sie gingen noch einen Schritt weiter und ließen den Warnstreik der Pflege gerichtlich durch einstweilige Verfügung am 7. Juli untersagen mit der Begründung, dass es ja keine Notdienstvereinbarung gebe. In ihrer Pressemitteilung behauptete die Vivantes-Leitung perfiderweise, dass ver.di eine Notdienstvereinbarung verhindert habe. An der Charité konnte der Warnstreik stattfinden. Bei den Vivantes-Tochterfirmen kam es ebenfalls zu Warnstreiks mit mehreren hundert Teilnehmern. Am 3. August folgte ein weiterer Warnstreik in Teilbereichen der Tochterfirmen.

    Diese Kämpfe erfolgten bisher vereinzelt, unkoordiniert und ohne breite gesellschaftliche Verankerung. Genau dies wollen nun ver.di und die Berliner Krankenhausbewegung ändern. Trotz aller Ungleichzeitigkeit und Unterschiedlichkeit in den Ausgangsvoraussetzungen wird nun eine Bündelung aller handlungsbereiten Kräfte versucht mit dem Ziel: TVöD und Entlastungstarifvertrag für alle.

    In der Charité wurde bereits 2016 ein Entlastungstarifvertrag erkämpft, der Ende 2020 auslief. Am 6. August haben die Tarifverhandlungen für die Charité begonnen. Hier kämpfen Pflege und andere nichtärztliche Bereiche für einen noch besseren Entlastungstarif. Denn in der Umsetzung hatten sich viele Probleme durch den Unwillen der Geschäftsführung ergeben. Nun sollen Absicherungen eingebaut werden für den Fall, dass die festgelegten Mindestbesetzungen der Stationen nicht erreicht werden. Auch die negativen Erfahrungen aus den durch Bundesgesetz seit 2019 geltenden Personaluntergrenzen (PPuG) fließen mit ein. Die PPuG sind durchweg zu niedrig angesetzt und werden oft unterlaufen. Die Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management) hatte bereits im Februar 2021 einen Tarifabschluss erreicht, der einige Verbesserungen, aber noch nicht den TVöD brachte.

    Anders die Lage in Vivantes. Hier gibt es noch keinen Entlastungstarifvertrag für die Pflege, aber den TVöD. In seiner Antwort auf die erwähnte Anfrage vertrat der Senat die Auffassung, dass für Tarifverhandlungen über Vivantes nur der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) zuständig sei. Der KAV wiederum ist nicht bereit, über einen Entlastungstarif zu verhandeln. Daraus erklärt sich auch der Versuch, die Streikbewegung zu kriminalisieren und damit zu spalten.
    Bei den 2.000 Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen laufen aktuell Tarifverhandlungen. Ziel ist auch hier der TVöD. Ihre Warnstreiks erreichten viel öffentliche Aufmerksamkeit und konnten so in der gemeinsamen Kampagne der Krankenhausbewegung bisher am meisten Druck entfalten.

    Seit der gemeinsamen Streikversammlung in der Alten Försterei laufen die Vorbereitungen auf den absehbaren Erzwingungsstreik weiter. Methoden des gewerkschaftlichen Organizings werden breit vermittelt und angewendet. In den Kliniken laufen die Streikbereitschaftsabfragen in den Teams. Die Vorbereitungen sollen bis zum Ende des Ultimatums abgeschlossen sein.

    #Wirtschaft_Soziales
    #Arbeitskämpfe #Krankenhaus #Streik #travail #grève #hôpitaux #Allemagne #Berlin

  • #Fribourg-en-Brisgau (Allemagne) : l’hôtel Green City et une agence immobilière attaqués
    https://fr.squat.net/2021/08/14/fribourg-en-brisgau-allemagne-lhotel-green-city-et-une-agence-immobiliere-

    Dans la nuit du 5 août, nous avons attaqué avec des pierres et de la peinture le Green City Hotel et une agence immobilière, dans le quartier Vauban, à Fribourg-en-Brisgau. La raison de cela est l’expulsion du #wagenplatz Kommando Rhino, qui a été victime, il y a dix ans, de la #gentrification sauvage de Fribourg-en-Brisgau. […]

    #actions_directes #Allemagne #wagenburg

  • Smoking guns. How European arms exports are forcing millions from their homes

    The #nexus between the arms trade and forced displacement is rarely explored and the role of European arms trade policies that facilitate gross human rights violations in third countries is often absent from displacement and migration studies. This report joins the dots between Europe’s arms trade and forced displacement and migration.

    Key findings

    - Arms and military equipment manufactured and licensed in Europe and sold to third countries provokes forced displacement and migration. This arms trade is motivated by how highly lucrative the industry is and current control and monitoring mechanisms facilitate rather than curtail problematic licensing and exportation.

    – The arms trade is political and is driven by profit but is under-regulated. Although other sectors, such as food and agriculture, do not undermine the fundamental right to life and other human rights in the same way that the arms trade does, they are far more stringently regulated.

    - It is possible to methodically trace arms, military equipment and technology, from the point of origin and export to where these were eventually used, and document their devastating impact on the local population. The report confirms beyond any reasonable doubt that European arms are directly used not to defend populations or to enhance local or regional security as is often claimed, but to destabilise entire countries and regions.

    - The arms industry is involved in clear violations of non-transfer clauses and end user agreements (EUAs) despite a supposedly robust system of controls. The evidence shows that once arms are traded, and although they may be traced, it is virtually impossible to control how they may eventually be used. Furthermore, although importing countries were known to have breached EUAs, EU member states continued to sell them arms and military equipment.

    - Regardless of whether arms were exported to official state security forces or were eventually used by non-state armed actors, or whether EUAs and other control mechanisms were respected, the result was the same – European arms were used in military operations that led to destabilisation and resulting forced displacement and migration. The destabilisation, facilitated by arms supplied by Europe, then contributed to Europe hugely expanding its border security apparatus to respond to the apparent threat posed by refugees attempting to arrive and seek asylum.

    - European countries are among the top exporters of lethal arms equipment worldwide, comprising approximately 26% of global arms exports since 2015. The top five European arms exporters are France, Germany, Italy, Spain and the UK – together accounting for 22% of global arms exports in the 2016–2020 period.

    - Arms exports from Bulgaria, Croatia and Romania have soared in recent years, a large proportion of which is exported to West Asian countries. For example, before 2012, Croatia exported ammunition worth less than €1 million a year, but with the start of the Syrian war this surged every year to reach €82 million in 2016. The European Parliament called on Bulgaria and Romania to stop arms exports to Saudi Arabia and the US (if there was a risk that these arms may be diverted), so far to no avail.

    – In Syria an estimated 13 million people need humanitarian assistance and more than half of the population remains displaced from their homes – including 6.6 million refugees living in neighbouring countries, such as Jordan and Lebanon, who subsequently attempt to flee to Europe in a reverse movement to the arms that displaced them. Another 6.7 million are internally displaced persons (IDPs) inside Syria.

    –-

    Five case studies document that:

    Italian T-129 ATAK helicopter components were exported to Turkey and used in 2018 and 2019 in two attacks in the district of Afrin in Northern Syria as part of Operation Olive Branch and in Operation Peace Spring on the Turkish–Syrian border. According to UN figures, 98,000 people were displaced during the Afrin offensive between January and March 2018, while 180,000, of whom 80,000 were children, were displaced, in October 2019 as a result of Operation Peace Spring.

    Bulgaria exported missile tubes and rockets to Saudi Arabia and the US, which eventually ended up in the hands of IS fighters in Iraq. The equipment was diverted and used in Ramadi and the surrounding region, where the International Organisation for Migration reported that from April 2015, following the outbreak of the Ramadi crisis, over half a million people were displaced from Anbar province, of which Ramadi is the capital city, while 85,470 were displaced specifically from Ramadi City between November 2015 and February 2016. Around 80% of all housing in Ramadi was severely damaged after the offensive. In 2017 another missile tube originating in Bulgaria was found to have been used by IS forces in the town of Bartella, located to the east of Mosul. At least 200,000 people from minority groups were displaced from the greater Mosul area between 2014 and January 2017. By July 2019, over two years after military operations had ended in Mosul, there were still over 300,000 people displaced from the city.

    British, French, and German components and production capacity, including missiles, missile batteries, and a bomb rack, were exported to Turkey, where they were mounted on Turkish-made drones and exported to Azerbaijan. These same drones, loaded with European-manufactured arms components, were used in the 44-day conflict in Naghorno- Karabakh, which provoked the forced displacement of half of the region’s Armenian population – approximately 90,000 people.

    Between 2012 and 2015 Bulgaria exported assault rifles, large-calibre artillery systems, light machine guns, hand-held under-barrel and mounted grenade launchers to the Democratic Republic of Congo’s (DRC) national police and military. The conflict in DRC is one of the world’s longest, yet Europe continues to supply arms that are used to perpetrate gross human rights violations. In 2017, Serbia exported 920 assault rifles and 114 light machine guns that were originally manufactured in Bulgaria. That same year, 2,166,000 people were forcibly displaced, making it one of the worst since the conflict began. Specifically, Bulgarian weapons were in use in North Kivu in 2017 coinciding with the forced displacement of 523,000 people.

    At least four Italian Bigliani-class patrol boats were donated to Libya and used by its coastguard to forcibly pull back and detain migrants who were fleeing its shores. In 2019, the Libyan coastguard mounted a machine gun on at least one of these boats and used it in the internal conflict against the Libyan National Army. Many of those fleeing Libya had most likely already fled other conflicts in other African and West Asian countries that may have purchased or were in receipt of European arms, so that at each step along their journey from displacement to migration, the European arms trade is making massive profits by firstly displacing them, and then later deterring and pushing them back.

    The arms companies we identified in these case studies include: Airbus (Franco-German), ARSENAL (Bulgaria), BAE Systems (UK), Baykar Makina (Turkey), EDO MBM (UK), Intermarine (Italy), Kintex (Bulgaria), Leonardo (Italy), Roketsan (Turkey), SB Aerospatiale (France), TDW (Germany), Turkish Aerospace Industry (Turkey), and Vazovski Mashinostroitelni Zavodi ЕAD (Bulgaria).

    https://www.tni.org/en/publication/smoking-guns
    #rapport #tni
    #armes #commerce_d'armes #migrations #asile #réfugiés #Europe #armée #militaire #industrie_de_l'armement #droits_humains #droits_fondamentaux #France #Allemagne #Italie #UK #Angleterre #Espagne #Bulgarie #Croatie #Roumanie #Arabie_Saoudite #Syrie #T-129_ATAK #Turquie #Operation_Olive_Branch #Operation_Peace_Spring #Irak #Ramadi #Bartella #Azerbaïjan #arméniens #Congo #RDC #République_démocratique_du_Congo #Serbie #Kivu #Nord_Kivu #Bigliani #Libye #gardes-côtes_libyiens #complexe_militaro-industriel
    #Airbus #ARSENAL #BAE_Systems #Baykar_Makina #EDO_MBM #Intermarine #Kintex #Leonardo #Roketsan #SB_Aerospatiale #TDW #Turkish_Aerospace_Industry #Vazovski_Mashinostroitelni_Zavodi_ЕAD

  • Six countries urge EU to continue Afghan deportations

    Stopping deportations would “motivate even more Afghan citizens to leave their home,” the six states say. Afghan authorities have asked deportations to stop until October.

    Six EU countries have asked the European Commission not to stop the deportations of unsuccessful asylum migrants back to Afghanistan as thousands flee the Taliban’s takeover.

    Ministers from Germany, Austria, Belgium, Greece, Netherlands and Denmark said “stopping returns sends the wrong signal and is likely to motivate even more Afghan citizens to leave their home.”

    The move follows a plea from the Afghan Ministry of Refugees and Repatriation on July 8 to stop EU returns of its nationals for three months during the current resurgence of the Taliban.
    What did the letter say?

    The letter signed by the six states said that more moves should be made on the ground to support Afghanistan and neighboring countries rather than halt deportation from the EU.

    “We fully recognise the sensitive situation in Afghanistan in light of the foreseen withdrawal of international troops,” said the joint statement.


    https://twitter.com/kmlvrmln/status/1424646282505822210

    It recognized that there were 4.6 million Afghans that had already been displaced by the conflict with 570,000 asylum applications from the country lodged in the EU since 2015.

    “In view of of the expected likelihood that Afghanistan will continue to be a significant source of irregular migration to the EU, we would like to underline the importance of returning home those without genuine protection needs,” said the six countries.

    They urged “the Commission to intensify talks with the Afghan government on how returns to Afghanistan can and will be continue in the coming months.”

    EU countries have come under increasing attack from human rights groups for the decision to continue returning unsuccessful asylum applicants. On August 3 the European Court for Human Rights ruled not to send one of these migrants back to Afghanistan at least until the end of August.

    “That regions of a country are not safe does not mean that each national of that country automatically is entitled to protection,” added Belgium’s secretary for asylum and migration, Sammy Mahdi.
    What has the EU said?

    A spokesman for The European Commission said: "At an EU level there isn’t a list of countries considered safe relating to asylum applications or for returns.

    “It’s up to each member state to assess... the country of origin and the

    situation of the person concerned,” he said.

    But a senior EU official said on Tuesday that it wants to avoid “a massive flow of migration from Afghanistan.”

    According to the official, 80% of deportations to the war-torn country are “voluntary.”

    The official said the situation in the Middle Eastern country is “challenging” although it is not yet “desperate” in that it still had a solid government unlike Syria and Iraq in past refugee crises.

    But the EU was concerned about fighting stifling the arrival of humanitarian aid in the country, Doctors without Borders (MSF) said on Tuesday that the situation has “deteriorated” to the point that some cities have “medical facilities on the front lines.”
    What is the situation in Afghanistan?

    By Tuesday the Taliban had taken six Afghan provincial capitals forcing thousands to move to Kabul and other safer areas.

    The insurgents, who want to establish Sharia law in the country, are now looking to take Mazar-i-Sharif, the largest city in the north of Afghanistan.

    Its fall would mean an area that has voiced strongest opposition to the Taliban could now be out of government control.

    The US, which aims to withdraw all its troops by the end of August, has sent a special envoy, Zalmay Khalilzad to Qatar to try to get a ceasefire with the Taliban.

    But Pentagon spokesman John Kirby admitted there was “not much” the US could do but trust the Afghan government forces to turn the tide.

    “Taliban forces advancing in Ghazni, Kandahar, and other Afghan provinces have summarily executed detained soldiers, police, and civilians with alleged ties to the Afghan government,” said Human Rights Watch on August 3.

    With the Taliban advancing through the country at an alarming rate, experts believe more revenge killings could be on the way.

    https://www.infomigrants.net/en/post/34221/six-countries-urge-eu-to-continue-afghan-deportations

    #Afghanistan #renvois #expulsions

    Et voilà, encore une fois, apparaître la belle #rhétorique de l’#appel_d'air :

    Stopping deportations would “motivate even more Afghan citizens to leave their home,” the six states say.

    ping @isskein @karine4

    • Six EU countries want to keep forced return of Afghans despite Taliban offensive Access to the comments

      At least six EU countries insist that the forced deportation of migrants back to Afghanistan continues despite the Taliban’s alarming gains in recent weeks.

      Austria, Belgium, Denmark, Germany, Greece, and the Netherlands wrote to the European Commission claiming that halting returns "sends the wrong signal and is likely to motivate even more Afghan citizens to leave their home for the EU.’’

      Adalbert Jahnz, the Commission’s spokesman for home affairs explained that “it’s up to each member state to make an individual assessment of whether the return is possible in a specific set of circumstances, that needs to take into account the principles, notable the principle of rule of law and other fundamental rights.”

      “But it’s not something that the EU specifically regulates,” he added.

      The call by the six member states comes a week after the European Court of Human Rights (ECHR) urged Austrian authorities not to proceed with the expulsion of an Afghan national until late August at the earliest because of “a clear risk of irreparable harm to the complainant”.

      Afghanistan had in July urged Europe to stop deportations for three months, as Finland, Sweden and Norway had done, due to the deteriorating security situation on the grounds.

      Taliban insurgents have captured five out of the country’s 34 provincial capitals in less than a week in a relentless campaign against government forces.

      They have been emboldened by the withdrawal of US and NATO troops from the country.

      Cities claimed by the Taliban include strategically important Kunduz in the north that has transport links to many other cities including the capital Kabul.

      Afghan security forces, which have been backed, trained, and financed with billions of dollars in a 20-year-long Western military effort that included many EU countries, appear unable to cope with the offensive.

      https://www.euronews.com/2021/08/10/six-eu-countries-want-to-keep-forced-return-of-afghans-despite-taliban-off

      #réfugiés_afghans #asile #migrations #réfugiés #retour #renvois #expulsions
      #Austriche #Belgique #Danemark #Allemagne #Grèce #Pays_Bas

      #machine_à_expulser

    • Réfugiés afghans : l’hypocrisie européenne

      La plupart des pays de l’Union européenne ont attendu le dernier moment pour suspendre les expulsions d’Afghans venus demander l’asile sur leur sol. Alors que les talibans ont pris le pouvoir à Kaboul, les vingt-sept ministres des affaires étrangères se réunissent en urgence ce mardi pour décider des suites à donner à leur action. Accueillir dignement les exilés déjà arrivés sur leur sol serait un premier pas en matière de solidarité.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/160821/refugies-afghans-l-hypocrisie-europeenne#at_medium=custom7&at_campaign=104

  • Gülen-Bewegung : Die »Goldene Generation« 
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154829.guelen-bewegung-die-goldene-generation.html

    23.7.2021 von Stefanie Schoene - Yasin lebte in Nordrhein-Westfalen und war gerade mal 13, als die jungen Männer ihn einluden, zu ihnen ins Lichthaus zu kommen. Er fühlte sich gesehen und wertgeschätzt. Dass das Lichthaus ein Wohnheim der Gülen-Bewegung war, die Vorsteher ihm dort drei Jahre später seine erste Liebe zerstören und ihm fast das Abitur vermasseln sollten, konnte er nicht ahnen.

    Heute ist er 32, Ingenieur und Chef eines Unternehmens mit 29 Mitarbeitern. Außenstehenden hat er seine Jugenderfahrungen in dieser tief muslimischen Gemeinschaft noch nicht erzählt. Mit Sorge beobachtet der Rheinländer, wie Deutschland zu einem neuen Schwerpunkt der Bewegung wird. »Die verfolgten Gülen-Anhänger sollten Asyl bekommen. Aber die Deutschen sollten auch verstehen, wie diese abgeschottete Cemaat inmitten der deutschen Gesellschaft funktioniert und dass sie nicht ist, was sie vorgibt zu sein«, erklärt er.

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    »Cemaats« - islamisch-sufische Gemeinden - sind Unterorganisationen und Reste der einst mächtigen Bruderschaften des Osmanischen Reiches. Über fünf Jahrhunderte nah am Ohr des Sultans wurden sie mit der Kulturrevolution Atatürks enteignet, verboten, ihre Scheichs hingerichtet. Doch die Orden und Cemaats waren fest verwurzelt. Vor allem in der Landbevölkerung fanden Führer wie Scheich Said Nursi (1877-1960), Gründer der Nurcu-(Licht-)Bewegung, oder dessen Schüler Fethullah Gülen (geboren 1941), Anhänger, die die streng konservative, auf die Nachahmung des Propheten konzentrierte Nachwuchsbildung weiterführten. Vor allem ab den 80er Jahren eroberten sie sich als »Kulturvereine« ihren Platz in Politik und Öffentlichkeit zurück. Einer 2018 veröffentlichten Studie der Bildungswissenschaftlerin Esergül Balci zufolge sind in der Türkei heute 30 Bruderschaften mit 400 Unterorganisationen aktiv. Seit der Arbeitsmigration der 70er Jahre haben zahlreiche Zentren und Kulturvereine - wenig beachtet von der Öffentlichkeit - auch in der deutschen Vereinslandschaft Ableger gegründet. Die Turkologin Ursula Spuler-Stegemann identifizierte in einer Studie Ende der 90er Jahre 17 verschiedene Cemaats in Deutschland. Gemeinsam ist ihnen ein konservativer, mitunter auch revolutionärer Islam, sittenstrenge Geschlechtertrennung, sektenartige interne Strukturen und eine Verehrung ihrer jeweiligen Oberhäupter als Erneuerer des Islam oder Endzeiterlöser.

    Während die meisten Cemaats - darunter auch die Süleyman-Hilmi-Tunahan-Gemeinde mit ihrem Verband Islamischer Kulturzentren - in Deutschland Moscheen und religiöse Wohnheime gründeten, baute Gülen mit langem Atem eine Art Religionsmarkt auf, um die »Goldene Generation« für die Welt und die Zukunft zu erziehen: Konzerne aus vielen Industriebranchen; Akademiker, Journalisten, Juristen schlossen sich ihm an, bauten in Asien, Europa, Afrika und Amerika innerhalb von 40 Jahren Unternehmen und insgesamt 1000 Schulen samt Internaten auf. Sieben Millionen Anhänger soll die Bewegung vor 2016 allein in der Türkei gehabt haben, zehn Millionen weltweit.

    Auch Yasin sollte Teil der »Goldenen Generation« werden. Sein Bericht zeigt eine abgeschottete Welt mitten in Deutschland, die nicht dem auf Dialogdinners und Preisverleihungen präsentierten Hochglanzimage entspricht. Er durchlebte Druck, Mobbing und interne Kontrolle, Machtmissbrauch und Personenkult. Noch heute, sagt er, vergehe kein Tag, an dem er nicht ernüchtert an die Enttäuschungen und seelischen Belastungen dieser Zeit zurückdenkt.
    Fethullah Gülen ist Prediger und Gründer der Gülen-Bewegung, die die Türkei als Terrororganisation ansieht. Er steht in der Tradition Scheich Said Nursis, 1878–1960 (unten), des Gründers der Nurcu-Gemeinde. Von ihr spaltete Gülen in den 1970ern seine eigene Bewegung ab.

    Fethullah Gülen ist Prediger und Gründer der Gülen-Bewegung, die die Türkei als Terrororganisation ansieht. Er steht in der Tradition Scheich Said Nursis, 1878–1960 (unten), des Gründers der Nurcu-Gemeinde. Von ihr spaltete Gülen in den 1970ern seine eigene Bewegung ab.

    Foto: Stiftung Dialog und Bildung
    Personenkult um Fethullah Gülen

    Erst ging er zur Nachhilfe ins Lichthaus. Die Großeltern, bei denen er aufwuchs, fanden das gut. Bildung war wichtig, und die »Abis« (große Brüder) vermittelten ein moralisch integres, muslimisches Umfeld. Die Anrede Abi und Abla (große Schwester) stehen im Türkischen sowohl für Verwandtschaftsverhältnisse als auch für Respekt, Anerkennung und - vor allem in religiösen Kontexten - Gehorsam gegenüber der Autorität der Älteren.

    Als er zu Beginn der Oberstufe ganz einzog, trugen die Abis Yasin auf, Buch zu führen über die täglichen Gebete, die Fastentage, seine Koranlektüre und die Gülen-Predigten, die er hörte. Auch am Aboverkauf der Zeitung »Zaman«, dem Sprachrohr der Bewegung, musste er sich beteiligen. Muslimischsein gehört zu seiner Identität, aber der Personenkult um Gülen kam ihm schon damals lächerlich vor. »Wir schauten seine Predigtvideos. Krümmte er sich zusammen, sagten die Abis, das sei ein Beweis, dass der Prophet in ihn fahre und er also mit dem Propheten in direkter Verbindung steht«, erinnert er sich. Auch den Befehl zum Schlafentzug kaufte er den Studenten-Abis seiner WG nicht ab. Sie sollten nur noch vier Stunden schlafen, um mehr Zeit für »Hizmet« und den Aboverkauf zu haben. »Hizmet« bedeutet Dienst und ist die Selbstbezeichnung der Gülen-Bewegung. »Die erzählten uns, Gülen hätte aus den USA angerufen und die Anweisung erteilt«, so der Ingenieur. Seit 1999 lebt Gülen nicht mehr in der Türkei. Er floh vor der türkischen Justiz, die ihn der Unterwanderung und des geplanten Staatsumsturzes beschuldigte, in die USA. Dort gründete er die »Stiftung Goldene Generation«. Er lebt mit seinen engsten Gefährten und einer wechselnden Anzahl von Studenten auf einem Gelände namens »Golden Generation Camp« in Saylorsborough, Pennsylvania.

    Serdar wohnte bis 2006 in derselben Stadt wie Yasin. Er studierte in Gummersbach, war für den jüngeren Yasin ein Abi und baute sogar eines der fünf Lichthäuser in ihrer Stadt mit auf. Der 38-Jährige schaut heute mit Scham zurück. »Wir haben die Kinder und die Familien ausgenutzt, auch finanziell«, sagt er und wundert sich über die Unterstützung, die die Bewegung heute in Deutschland genießt. »Die Geschlechtertrennung in der Cemaat ist extrem. Wir hatten nie Kontakt zu Frauen, uns wurde erzählt, sie seien an allem Schlechten schuld, zum Beispiel an unseren Albträumen. Dagegen gab es morgens extra Gebete«, berichtet er. Sechs Jahre war er im Rheinland aktiv für die Bewegung, ging 2006 in die Türkei, wo er heute promoviert.
    Die zerstörte große Jugendliebe
    Scheich Said Nursi

    Scheich Said Nursi

    Foto: wikicommons

    Er erinnert sich daran, dass Yasin mit 16 begann, sich heimlich mit der Tochter eines Autohändlers zu treffen. Yasin übertrat mit der Beziehung gleich mehrere Verbote. Die strenge Geschlechtertrennung war das eine. Doch ihr Vater war auch noch der wichtigste Sponsor der Bewegung in der Region. Yasin wurde überwacht, bedrängt, sogar Familie und Freunde wurden bespitzelt, bis herauskam, wer das Mädchen war. Die Abis zwangen ihn zur Trennung, sogar zu einem Umzug nach Wuppertal samt neuem Lichthaus. »Es war sehr schlimm. Ich hatte ihnen seit meinem 13. Lebensjahr vertraut, und dann gingen sie auf mich los. Einer der Abis wollte mich sogar verprügeln, aber ich habe mich gewehrt«, erzählt Yasin. Das Mädchen sei in die Türkei gebracht worden, sagt er. Er selbst musste infolge der psychischen Belastungen einen Schuljahrgang wiederholen.

    Der Mann, der die Hand gegen ihn erhob, lebt noch in der Stadt. Bei einem Telefongespräch erklärt er, nicht mehr in der Bewegung zu sein. Er sei nur »Zaman«-Journalist gewesen. An die Vorfälle im Lichthaus und den Schlafentzug könne er sich nicht erinnern.

    Serdar jedoch bestätigt Yasins Geschichte und erklärt, das Verhältnis der Anhänger zu anderen Menschen sei immer ein taktisches. »Sie begegnen dir als freundliche Menschen. Sie legen sich auf den Boden, damit du auf ihrer Matratze schlafen kannst. Erst später folgen Kontrolle, Verbote und Gehorsam.« Auch die Erziehung folgte einem einfachen Schema: Wer unter der Woche die meisten Koran- und Gülen-Texte las, viele Abos der »Zaman« verkaufte und das islamische Pflichtenheft füllte, erhielt ein Geschenk. Auch Serdar sollte für eine bestandene Klausur belohnt werden. Ein älterer Mitbewohner habe ihm ein Glas gezeigt. »Es hieß, Hocaefendi (Lehrmeister, Anm. d. Red.), also Gülen persönlich, habe daraus getrunken, und wenn ich meine Lippen auf den Abdruck seiner Lippen setzte und dreimal Richtung Mekka schluckte, würden meine Lippen in der Hölle nicht verbrennen.« Er muss darüber heute noch lachen.

    Geheiratet wird in der Bewegung meist endogam, also intern. Zwar bestreitet dies der Deutschland-Sprecher, Ercan Karakoyun, in einem Gespräch mit der Autorin 2017. Aber es kann vermutet werden, dass auch heute noch Ehepartnerinnen strategisch vermittelt werden. So berichtet ein Pädagoge in einem Gespräch mit »nd«, ein 16-jähriges Mädchen habe befürchtet, durch die Vermittlung eines Imams innerhalb des örtlichen Gülen-Netzwerks verheiratet zu werden, und sei Rat suchend zu ihm gekommen.

    In Serdars Lichthaus suchten die Abis sich eine Frau aus einem »Katalog« aus. Die Studenten der Stadt kamen, stellten sich hintereinander auf, um aus diesem Buch, in denen Frauen nach Moral, Charakter und Familienhintergrund aufgelistet waren, zu wählen. Als Serdar in den Sohbet-Gesprächskreisen und islamischen Schura-Versammlungen der Region seine Kritik verschärfte, erhielt er für diese Runden ein Sprechverbot. »Jemand, der angeblich einen interreligiösen Dialog führt, seinen eigenen jungen Leuten aber einen Maulkorb erteilt - der ist generell wenig vertrauenswürdig«, findet Serdar.

    Lichthäuser und Wohnheime sind zentrale Orte, um junge Menschen zu sozialisieren. »Die Studenten in den Lichthäusern bauen die nächste Generation der Bewegung auf«, erklärt Kristina Mashimi gegenüber »nd«. Dem dienten auch die informellen Sohbet, die nach Geschlechtern getrennt abgehalten werden. »Sowohl vertrauensvolle Beziehungen als auch Autorität spielen hier eine große Rolle«, sagt die Berliner Kulturanthropologin.

    Lesen Sie auch: Selahaddin Gülen, Neffe des Chefs der Gülen-Bewegung, wurde entführt

    Strenge interne Restriktionen

    Dass die Gülen-Bewegung zwar öffentlich Transparenz beteuert, gerade ihre interne Hierarchie und Jugendarbeit jedoch abschottet, hat auch sie erlebt. Mashimi untersuchte zwischen 2013 und 2015 elf Gülen-Schulen in Tansania. »Es hieß, alles sei transparent. Doch erst nach eineinhalb Jahren bekam ich mit, dass in den Schulen nachmittags religiöse Treffen für Oberstufenschülerinnen stattfanden, in denen Gülen-Videos diskutiert wurden«, berichtet sie. »Diese Formen der Geheimhaltung sind durchaus charakteristisch für die Bewegung.«

    Die »Goldene Generation« wird vor allem über die Implementierung der moralischen Konzepte Gülens geformt. Die schließen nicht nur den klassisch-islamischen Verhaltenskodex, sondern auch die unbedingte Loyalität und Aufopferungsbereitschaft für die Cemaat ein, wie der Islamwissenschaftler Florian Volm erklärt. Wer da abweiche oder Reformen wolle, wende sich gegen göttlich legitimierte Pflichten, gegen Gülen selbst und bedrohe die Gemeinschaft, schreibt er in seiner 2018 erschienenen Dissertation zur Gülen-Bewegung. Im Gegensatz zur westlichen Geistesgeschichte, die den Menschen mit der Aufklärung als ein von Gott unabhängiges Subjekt akzeptierte, das auch von Gott losgelöst vernunftgeleitet handeln kann, bleibe der Mensch bei Gülen - klassisch islamisch - vor allem ein »Diener Gottes«. »Diese Überbetonung von Moral, wenn sie sich nicht am Menschen, sondern an der sakralen Schrift orientiert, kann einen totalitären Aspekt gesellschaftlicher Kontrolle offenbaren und entsprechend genutzt werden«, erklärt Islamwissenschaftler Volm. Sein Fazit: Nach außen demonstriere die Bewegung Akzeptanz für religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierungen oder auch für Frauen ohne Kopftuch. Nach innen jedoch greifen »ausschließlich islamische Verhaltensregeln, die restriktiv eingefordert werden«.

    Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, an dem sich Mitglieder der Gülen-Bewegung maßgeblich beteiligt haben sollen, ist die Bewegung einer gnadenlosen Verfolgung ausgesetzt. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden bisher gegen 500 000 Menschen der so bezeichneten »Fethullahistischen Terrororganisation« Ermittlungen eingeleitet, 38 000 Anhänger sitzen zum großen Teil rechtswidrig in Haft. Wer kann, flieht. In den sozialen Medien stapeln sich Berichte von Betroffenen über Folter, in Haft verstorbenen Angehörigen, über dramatische Szenen der Flucht. Ziel derer, die es raus schaffen, ist meist Deutschland.

    Wie viele in den letzten fünf Jahren hier angekommen sind, kann nur grob geschätzt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt keine Statistik zu Asylgründen. Doch die freiwillige Angabe zur »Volkszugehörigkeit« bei der Antragstellung in Verbindung mit der Anerkennungsquote gibt Hinweise. Insgesamt stellten zwischen 2016 und Dezember 2020 rund 44 000 türkische Staatsbürger einen Asylantrag. Rund die Hälfte gab an, »kurdischer Volkszugehörigkeit« zu sein. Ihre Anerkennungsquote lag lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Die andere Hälfte kreuzte bei der freiwilligen Angabe an, »türkisch« zu sein. Diese Gruppe erhielt in allen Bundesländern zu etwa 80 Prozent eine Anerkennung. Es liegt nahe, dass die Mehrheit von ihnen Gülen-Anhänger sind.

    10 900 der türkischen Staatsbürger wurden Nordrhein-Westfalen zugewiesen, darunter 6520 mit »türkischer Volkszugehörigkeit«. Nur in ihrer Gruppe sprang die Anerkennungsquote von zehn Prozent 2016 auf 82 Prozent im Jahr 2017 - und blieb auf diesem Niveau. Die Antragsteller mit »kurdischer Volkszugehörigkeit« hingegen wurden im Durchschnitt nur zu 20 Prozent anerkannt.

    Nordrhein-Westfalen ist schon lange ein Hotspot der deutschen Gülen-Bewegung. Eine Auswertung zahlreicher Twitteraccounts von offenbar Geflohenen mit Sympathie für die Bewegung zeigt: Die im Bundesland vorhandenen Gülen-Strukturen stehen bereit, beantragen zügig Zertifikate für Integrationskurse und legen niedrigschwellige Deutschkurse und andere Begegnungsformate auf. Mehr als 60 Einzelorganisationen sind hier aktiv. Nie in den vergangenen 30 Jahren erklärten sie sich öffentlich als Netzwerk oder wurden als ein solches identifiziert. Mancher, der auf die Zusammenhänge hinwies, handelte sich Unterlassungsklagen ein. Erst im letzten Jahr tauchten die Vereine gesammelt auf der Webseite des Düsseldorfer Verbands engagierte Zivilgesellschaft (VEZ) auf. Dieser existiert seit 2014 und bezeichnet sich - anders als seine Mitgliedsvereine - als »Hizmet-nah«.
    Ministerien und Behörden als Geldgeber

    Behörden, das zeigen Recherchen, erkennen die Zusammengehörigkeit nicht; nd-Anfragen beim nordrhein-westfälischen Sozialministerium, den Landesjugendämtern und Regierungsbezirken wurden zunächst abgetan. Es handle sich nur um eine »vermutete Zugehörigkeit«, schrieb das Sozialministerium und lehnte Angaben zu geförderten Projekten ab. Erst ein Hinweis auf das Pressegesetz fördert Zahlen zutage: Über den Landschaftsverband Rheinland und den Landschaftsverband Lippe genehmigte das Sozialministerium Gülen-Vereinen für Projekte im Jugend- und Flüchtlingsbereich 2019 und 2020 rund 1,8 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Million aus den fünf Regierungsbezirken. Die Förderungen für Kindergärten, die vier Privatschulstandorte und offizielle BAMF-Integrationskurse sind hier noch nicht eingerechnet.

    Im Ruhrgebiet ist das Netzwerk besonders verwurzelt. Der Rheinische Dialog- und Bildungsverein (RDuB) betreibt in Duisburg-Hamborn seit 2016 die private Kant-Berufsfachschule. Für deren Betrieb erhält der Träger 340.000 Euro pro Jahr. Der Bürgermeister von Hamborn lobt die Schule und erklärt, sie erhöhe die Identifikation mit dem Stadtteil. Die Gülen-Verbindungen der Schule erwähnt er nicht, sie sind auch nicht leicht zu erkennen. Bei einer Recherche vor Ort erklärte im vergangenen Jahr Schulleiter Hartmut Feldwisch, man habe nichts mit einem religiösen Netzwerk zu tun. Doch er berichtete von Kooperationen mit dem House of One in Berlin: Dessen Imam vom Gülen-nahen »Forum Dialog« habe Workshops an der Kant-Schule geleitet. Auch eine Exkursion zu diesem christlich-jüdisch-islamischen Gebetsort sei geplant gewesen.

    Yusuf Ordueri ist laut Webseite Geschäftsführer der Kant-Schule. Er ist seit Jahren in Hannover und Köln für die Bewegung aktiv. 2007 beantragte die CDU-Bezirksfraktion Buchholz-Kleefeld, ihn als Vorsitzenden des deutsch-türkischen Vereins für Integration und Bildung (VIB) in den Stadtbezirksrat einzuladen, um das »Deutsch-türkische Gymnasium« (mittlerweile Leinetalschulen) in Hannover vorzustellen, dessen Trägerverein der VIB ist. In Köln war Ordueri laut Handeslregister bis 2013 Geschäftsführer des Trägervereins der dortigen Gülen-Schulen. Auf der Seite des VEZ erscheint er bis heute als Kassenwart. Inzwischen ist er laut Handelsregister Geschäftsführer einer weiteren, 2020 neu eingetragenen, gemeinnützigen GmbH: der »RBD Rheinische Bildungsakademie Duisburg«. Ordueri will am Tag des nd-Besuchs vor Ort nicht mit der Presse reden, tut es aber dann doch. Die Gülen-Bewegung habe mit der Arbeit in Duisburg nichts zu tun, sagt er.

    In der Akquise von Steuergeld ist der RDuB sehr erfolgreich, das zeigen Auflistungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). 145.000 Euro flossen in den letzten beiden Jahren für Jugendprojekte. Auch Geld für Fernreisen gab es: 2019 fand eine Exkursion unter dem Titel »Hilfsbereite Jugend NRW« statt. Als pädagogische Ziele werden auf der Vereinswebsite »Einfühlungsvermögen in andere Lebensstile, Sensibilisierung, Aufklärung, Toleranz, Respekt und Anerkennung neuer Kulturen« angegeben. Ziel war Nigeria, Kooperationspartner die Nile-University. Auf Fragen zu der Reise gibt es aus Duisburg keinerlei Antwort.

    Laut LVR wurde die Exkursion mit 18.200 Euro bezuschusst. Sechs Jugendliche und zwei Betreuer nahmen teil. Das Netzwerk in Nigeria zählt zu den wohlhabendsten der Gülen-Bewegung in Afrika, auch die 2009 gegründete Nile-University mit ihren 3500 Studenten gehört dazu. Geleitet wird sie von einem türkischen Wirtschaftsprofessor, der zuvor in den Gülen-Universitäten der Türkei Karriere machte. Neben der Nile-University zählen zehn Schulen, Unternehmerverbände, ein Krankenhaus, Reiseagenturen und die Ufuk-Dialogstiftung dazu. Auf der Website der Universität sind im November 2019 Bilder von sechs jungen Männern zu sehen, die als »Studenten der Universität Duisburg Essen« vorgestellt werden. Die Frage, ob Mädchen an der Reise teilnahmen, wird vom RDuB nicht beantwortet.

    Weitere Jugendfahrten zur Pflege ihrer internationalen Kontakte mithilfe der öffentlichen Hand planten Gülen-Vereine aus Siegen, Witten, Langenfeld und Leverkusen. Ihre Anträge wurden für 2019 und 2020 genehmigt. Ziele: Tansania, Äthiopien, Mosambik, Ägypten und Bosnien. Gesamtförderung: 135.600 Euro. In all diesen Ländern ist das Netzwerk stark vertreten, auch die fünf Kooperationspartner, die die Vereine in ihren Anträgen nannten, gehören dazu.
    Vorerst keine Neuaufnahmen mehr

    Inhaltlich passende Programme hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen zu bieten. Neun Gülen-Vereine gehören zu den Mitgliedern. Doch jetzt scheint es im Verband Debatten zu geben. Als im letzten Jahr ein Verein aus Düren die Aufnahme beantragte, wurde er abgelehnt. Landesgeschäftsführer Christian Woltering erklärt auf Anfrage, der Verband diskutiere derzeit »intensiv« die Mitgliedschaft Gülennaher Vereine: »Aktuell werden keine Organisationen aus dem Gülen-Spektrum in den Paritätischen NRW neu aufgenommen.«

    Der Verein Erziehung und Bildung ohne Grenzen (EBG) aus Essen bewarb sich 2017 mit einem Projekt zur Prävention von Islamismus beim Bundesfamilienministerium. 180.000 Euro flossen. Die mit Projektende veröffentlichte »Handreichung zur Jugendarbeit« beinhaltet Passagen, die Michael Kiefer, Islamwissenschaftler und Präventionsexperte, als »eindeutig islamistisch« bezeichnet. Auch Musa Bağraç, Religionspädagoge und Vorsitzender des Verbandes der Islamlehrer/innen e.V., urteilt: »Hier wird der Islam als unveränderlich oder sogar als Lebensentwurf für alle Lebensbereiche angesehen. Das ist ein integrationshemmendes, fast salafistisches Religionsverständnis.« Dass Demokratie als »vergänglich«, der Islam aber als »ewig gültiges« System vermittelt wird, beurteilt auf nd-Anfrage auch das Bundesfamilienministerium als »problematisch«. Ein weiterer Förderantrag des Vereins wurde abgelehnt.

    In Berlin hingegen läuft es. Bund und Land steigen beim House of One groß ein - ein jüdisch-christlich-muslimischer Gebetsort, an dem als einziger muslimischer Partner ein Dialog-Verband der Gülen-Bewegung beteiligt ist. Zehn Millionen Euro kommen von der Bundesregierung, weitere zehn vom Land Berlin. Bayram Balci, ein anerkannter französischer Politologe, der seit Ende der 90er Jahre weltweit zum Gülen-Netzwerk forscht, ist entsetzt. »Die Bewegung ist zwar nicht militant, aber sie ist im Kern eine Sekte. Sie hat eine islamistische Agenda, die sie nicht offenlegt, und beansprucht eine Alleinvertretung für den Islam. Sie ist kein Kooperationspartner für Regierungen«, sagt der Direktor des Französischen Instituts für anatolische Studien in Istanbul. Dass Deutschland seit zwei Jahren auch Jugendauslandsreisen der Anhänger finanziert, findet er »peinlich«.

    In dem weltweit tobenden Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der Gülen-Bewegung ist auch der afrikanische Kontinent eine Frontlinie. Erst in diesem Sommer entführte der türkische Geheimdienst in Kenia einen Verwandten des Predigers Gülen in die Türkei. Und in Äthiopien stehen jetzt deutsche Gülen-Unternehmer dem türkischen Staat gegenüber. Der Berliner Verein Eventus Bildung übernahm laut türkischen Medien 2018 die fünf »Intellectual Schools« in Äthiopien. Aktuell bereiten diese sich auf den Status »deutsche Auslandsschule« vor, die Bewerbung beim Auswärtigen Amt laufe, meldet die Schulwebsite. Balci warnt, es wäre ein strategischer Fehler, der Schule diesen Status zu verleihen. Das Auswärtige Amt würde damit eine Partei in einem internationalen Konflikt stärken und ein Sicherheitsproblem innerhalb und außerhalb Deutschlands verschärfen.

    #religion #sectes #Turqie #Allemagne

  • Die geheime Zusammenarbeit zwischen der Reichswehr und der Roten Armee unter Umgehung des Versailler Friedensvertrages

    Seminararbeit, 1996
    https://www.grin.com/document/104841

    Inhaltsverzeichnis

    1. Einleitung

    2. Quellen- und Forschungsstand

    3. Die ideologische Annäherung

    4. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 1922 und 1926/27
    4.1. Das Junkerswerk in Fili
    4.2. Giftgasfabrik in Ivascenkovo
    4.3. GEFU/ WIKO und die Artilleriegranaten

    5. Die rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Schulung und Erprobung zwischen 1925 und 1933
    5.1. Luftwaffe in Lipeck
    5.2. Panzerwaffe in Kazan
    5.3. Gastestgelände in Tomka

    6. Ergebnisse und Ausblicke

    7. Bibliographie
    1. Einleitung

    Nach Beendigung des Ersten Weltkrieges gab es zwei große Verlierer, die in den folgenden Jahren oft als die „Parias“ des westeuropäischen Systems bezeichnet wurden. Deutschland stand unter der Aufsicht der IMKK, welche die strikte Einhaltung des Versailler Vertrages kontrollierte, Russland hatte noch immer mit den Bürgerkriegswehen zu kämpfen und bekam nicht die nötige Unterstützung. Beide Regierungen, von den Alliierten im Stich gelassen, knüpften schon bald nach Kriegsende politische Kontakte, um gemeinsam die wirtschaftlich und militärisch schlechte Lage zu verbessern. Die Zusammenarbeit der Reichswehr und der Roten Armee gehörte dabei wohl zu den best gehütetsten Geheimnissen ihrer Zeit. Erst nach und nach erhellten Zeitzeugen mit ihren Memoiren und Geschichtsforscher mit der Auswertung von Nachlässen die Ausmaße der Tätigkeiten.

    Beim Überblick über die Literatur erwies sich das Buch von Manfred Zeidler „Reichswehr und Rote Armee“ als sehr hilfreich, da es erstmals eine vollständige Bestandsaufnahme der Russlandverbindung dokumentierte. Neben Quellen und Memoiren war Helm Speidels Aufsatz über Reichswehr und Rote Armee[1] eine nützliche Stütze, vor allem für den Bereich der militärtheoretischen Zusammenarbeit in Ausbildung und Schulung.

    Hauptgegenstand der Hausarbeit soll nicht sein, die verschiedenen Gespräche zwischen der Reichswehr und der Roten Armee als Vorläufer der Zusammenarbeit, auszuführen. Von deutscher Seite wurden sie hauptsächlich von Seeckt und seinen Offizieren, von russischer Seite durch Trockij und Rosengol’c[2] geprägt und inszeniert. Vielmehr möchte ich im ersten Teil auf die Gründe eingehen, die die Reichswehr in den Nachkriegsjahren bewog, mit der Roten Armee ein Geheimbündnis einzugehen. Geheimbündnis aus dem Grund, weil auf offiziellem Wege keine Änderung des Status Quo wie ihn der Vertrag von Versailles vorsah, zu erreichen war.

    Als Folge dieses Bündnisses ergaben sich eine Reihe von Programmen, die sich in zwei Gruppen fassen lassen: die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Rüstung mit Privatfirmen in den Jahren 1922- 1926/27, und die militärtheoretische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schulung und Ausbildung zwischen 1925- 1933.

    Nach dem Einlesen in die erste Gruppe ergab sich die Frage, was es an realisierter Arbeit gab und wie effektiv sie war. Hierbei soll vor allem auf die zwei wichtigsten Projekte, das Junkerswerk in Fili und die Giftgasfabrik in Ivascenkovo, eingegangen werden. Ebenfalls Gegenstand soll die GEFU (Gesellschaft zur Förderung gewerblicher Unternehmungen und ihre Umwandlung zur WIKO (Wirtschaftskontor) sein, wobei die 300000 Artilleriegranaten nur eine untergeordnete Rolle spielen.

    Die Fragen an die zweite Gruppe sollen klären, warum nur eine solch kleine Menge an Offizieren ausgebildet wurde und warum dennoch von einem Erfolg gesprochen werden kann.
    2. Quellen- und Forschungsstand

    Die ständige Furcht vor Enthüllungen und Presseberichten und die damit einhergehende Gefahr von Sanktionen seitens der Alliierten zwang die deutschen Militärs zu größter Geheimhaltung, was nicht zuletzt dazu führte, dass eine Vielzahl an Akten schon während der Zusammenarbeit „laufend und planmäßig“ vernichtet wurde[3]. Hinzu kam, dass ein Großteil der Quellen bei einem Bombenangriff im April 1945 auf das Reichsarchiv in Berlin ein Opfer der Flammen wurde[4]. Die wenigen noch vorhandenen Akten waren in den Kriegswirren entweder ausgelagert worden oder sie befanden sich in den Nachlässen verschiedener Generale und Staatsmänner wie Seeckt, Groener und Stresemann[5].

    Die ersten gesicherten Erkenntnisse stammen aus Publikationen der Enthüllungen des Jahres 1926. Dort berichtete der Manchester Guardian erstmals am 6. 12. über geheime Rüstung. Zentrale Quelle war dabei die Denkschrift Junkers an das Reich in der Streitsache um das Flugzeugwerk in Fili. Drei Tage später berichtete der „Vorwärts“ über sowjetische Munitionslieferungen an Deutschland. Die Brisanz des Themas sowie das vorherrschende Quellenvakuum luden in den nachfolgenden Jahren zu Spekulationen und Halbwahrheiten ein.

    Erst 1948 konnte Julius Epstein auf gesicherte dokumentarische Grundlagen zurückgreifen und Originaldokumente aus dem Seecktnachlaß in „der Monat“ veröffentlichen[6]. Wenig später erschien von W.F.Hallgarten in „Journal of Modern History“ eine erste Auswertung des gesamten Nachlasses[7]. In den 50er und 60er Jahren nahmen immer mehr Zeitzeugen von ihrer Schweigepflicht als Offiziere und ihrem Loyalitätsversprechen Abstand und verbesserten durch ihre Memoiren und Autobiographien die Quellenlage[8].

    Mit dem Aufsatz von Helm Speidel in der VfZG 1952 berichtete zum ersten Mal ein Zeitzeuge konkret über die geheime Rüstung[9].

    Helm Speidel gehörte von 1927-1933 zu den wenigen Offizieren, die in die Zusammenarbeit eingeweiht waren, und der sowohl an der Planung als Generalstabsoffizier der Luftwaffe, als auch an der Durchführung als Flieger in Russland beteiligt war.

    Als 1992 die beiden russischen Historiker Jurij D’jakov und Tat’jana Busueva eine umfangreiche Quellenedition publizierten wurde die Sachlage erheblich erleichtert. Das Werk stützte sich auf die Unterlagen des Zentralen Staatsarchivs der Sowjetarmee, eben jenes Archiv, welches noch bis 1990 jeglichen Besitz an Aktenmaterial über die Zusammenarbeit der beiden Armeen geleugnet hatte[10]. 1993 erschien von Manfred Zeidler eine mit dem Moritz-von-Bethmann-Preis ausgezeichnete Dissertation über die Zusammenarbeit der beiden Armeen, die die verschiedenen Tätigkeiten allumfassend dokumentierte.

    Durch die politisch bedingte Öffnung und den daraus resultierenden möglichen Zugriff auf Militärakten in Osteuropa wird in den nächsten Jahren wohl mit weiteren neuen Erkenntnissen vor allem über die Rote Armee zu rechnen sein.
    3. Die ideologische Annäherung

    In diesem Kapitel soll die Frage geklärt werden, warum die doch sehr konservativ eingestellte Reichswehr in der bolschewistischen Roten Armee eine potentiellen Rüstungs- und Bündnispartner sah und mit ihr zusammenarbeitete. Da es sich dabei um ein Thema handelt, welches einer eigener Hausarbeit bedarf, hier aber nur mittelbar mit dem Referatsthema zusammenhängt, soll nur anhand einiger Beispiele darauf eingegangen werden.

    Ausschlaggebend für die Annäherung war dabei der für das Militär sehr harte Teil V des Versailler Friedensvertrages, der die Bestimmungen des Landheeres, der Seemacht und der Luftwaffe regelte[11]. Darin wurde Deutschland die allgemeine Wehrpflicht, der Im- und Export von Kriegsgütern sowie der Besitz von schwerer Artillerie und einer Luftwaffe verboten. Militärmissionen waren ebenso wenig zugelassen wie eine Reservearmee nach kaiserlichem Vorbild. Die aber wohl stärkste Schwächung erfuhr die Reichswehr durch die Reduzierung auf 100000 Mann. Verglichen mit der Stärke des Kaiserheeres zu Friedenszeiten 1912 von 487160 Mann[12] war die Reichswehr nur noch ein Schatten ihrer selbst. Rüstung war nur in den von der Entente zugelassenen Werken und unter strengen Auflagen erlaubt. Die Überwachung erfolgte dabei durch die Inter-Alliierte- Kontrollkommission IMKK (22. Februar 1920- 31. Januar 1927).

    Die Gefahr bestand nun darin, dass es durch die Hinnahme der zahlenmäßigen und technischen Unterlegenheit zu einer Art Selbstbeschränkung kam die in der Folge zu einer Verengung des militärischen Denkens führen konnte. Verengung aus dem Grund, weil die Reichswehr nur durch eine verschwindend kleine Schwerindustrie gerüstet werden konnte und so von neuen Techniken, Technologien und Entwicklungen ausgegrenzt wurde. Als Folge davon sah sich „die Reichswehr schnell auf das technische und geistige Niveau einer Polizeitruppe“ gebracht[13]. Unter diesem Gesichtspunkt standen auch die von Seeckt geführten Verhandlungen in Spa 1920, Sitz der Waffenstillstandskommission. Dort versuchte er eine weniger strenge Durchführung der Entwaffnungsbestimmungen zu erlangen, scheiterte aber vor allem an dem Widerstand [14].

    Die Reichswehr war also dem Versailler Vertrag ausgeliefert und konnte auf offiziellem Wege keine Änderung oder Abschwächung des Vertrages und somit des desolaten rüstungstechnischen Zustandes erreichen. Rüstungstechnologie und Erfahrung war in großem Maße vorhanden, lediglich durch den Vertrag an weiterer Entwicklung gehindert.

    Ganz im Gegensatz dazu stand die Rote Armee. 1918 durch den Rat der Volkskommissare ins Leben gerufen als Antwort auf den Zerfall des zaristischen Heeres 1917/18, war sie 1920 nach Ende des Bürgerkrieges als militärisches Instrument völlig unbrauchbar. In ideologischer Hinsicht fehlte es durch ununterbrochene Umbildung und Reorganisation an Disziplin und gemeinsamen Denken, in technischer Hinsicht an allem. Michail Frunze (stellvertretender Kriegskommissar) sagte dazu 1921: "unsere technische Zurückgebliebenheit wird von Tag zu Tag bedrohlicher ... es gelte von jetzt an, die Streitkräfte um jeden Preis in technischer Hinsicht zu [15]

    Da beiden Seiten der gegenseitige Zustand bekannt war, war ungeachtet der diplomatischen Gründe vom rein militärischen her die Grundlage gegeben, die die Zusammenarbeit zwischen den zwei Armeen über ein Jahrzehnt rechtfertigen sollte.

    Seeckt selbst, von Grund auf ein Feind des Bolschewismus, formulierte es in einer Niederschrift mit dem Titel „Deutschland und Russland“ so: „nur in festem Anschluss an eine Großmacht Russland hat Deutschland die Aussicht auf Wiedergewinnung seiner Weltmachtstellung [16]. Und eben in dieser Akzeptierung des konstruktiven Koexistenzdenkens lag also der Grund dafür, dass die zwei Armeen ihre gegenseitigen Aversionen beiseite schoben und zu einem Zweckbündnis gelangten, ganz in der Tradition bismarckscher Politik. Deutschland besaß das technische Wissen und die Einrichtungen und musste aus seiner Sicht einen Rüstungspartner suchen, Russland konnte aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht alleine an den westlichen Rüstungsstandard herankommen und war auf deutsche Hilfe angewiesen.

    Hinzu kam, dass beide Länder in der Polenfrage am gleichen Strang zogen. In den Augen Seeckts baute Polen seine Existenz auf dem Versailler Vertrag auf und zwar dergestalt, dass die Niederlage Deutschlands in den Territorialforderungen Polens gezeigt wurde[17]. Als die Rote Armee 1920 in Polen einmarschierte war die Heeresleitung froh, dass sich Russland der Klärung der Frage annahm. In einer Antwort auf eine Promemoria der Ostpolitik des Grafen Brockdorff-Rantzau vom 11.09.1922 nahm Seeckt als Chef der Heeresleitung Stellung dazu:“...mit Polen kommen wir nun zum Kern des Ostproblems.

    Polens Existenz ist unerträglich, unvereinbar mit den Lebensbedingungen Deutschlands. Es muss verschwinden und wird verschwinden durch eigene, innere Schwäche und durch Russland - mit unserer Hilfe [18]. Diese Worte klingen jedoch schon sehr gemäßigt vergleicht man sie mit seiner Rede an die Öffentlichkeit in Hamburg am 04. Februar 1920 : "... um Polen, diesen Todfeind Deutschlands, Geschöpf und Bundesgenossen Frankreichs, Räuber deutschen Bodens, Vernichter deutscher Kultur, vor dem Bolschewismus zu retten, darf sich keine deutsche Hand rühren und will der Teufel Polen holen, wir sollten ihm helfen[19].

    Der vorläufigen Höhepunkt der deutsch - russischen Beziehungen wurde durch den Vertrag zu Rapallo erreicht[20]. War der Vertrag lediglich eine Fortsetzung schon früher stattfindender Gespräche, so betrachtete man den Abschluss vor allem in der Heeresleitung als großes militärpolitisches Plus, fürchteten doch Frankreich und Polen einen geheimen militärischen Zusatzvertrag. Seeckt zu diesen Gerüchten an Hasse: „Es besteht keinerlei politisch- militärische Abmachung; aber die Möglichkeit solcher wird geglaubt... Liegt es in unserem Interesse, diesen schwachen Nimbus zu zerstören? ...Zu einem Vertrag zu kommen, der uns Hülfe sichert, muss doch unser Ziel sein. Ich werde alles versuchen, es zu erreichen; aber bis es erreicht ist, muss der Schein uns helfen“[21].

    Lässt man die wirtschaftlichen Gewinne außer Betracht die sich daraus ergaben, so hatte Deutschland mit diesem Vertragswerk der Entente die Stirn geboten und wesentlich an nationaler Sicherheit dazu gewonnen[22].

    Fazit: Vergleicht man nur die Stärke der stehenden Heere der Alliierten[23], so sah sich Deutschland einer Übermacht an Militär gegenübergestellt. Von einer wirksamen Verteidigung nach außen konnte auch mit der vorgesehenen Rüstung nicht die Rede sein. Vielmehr war es der politische Griff nach außen, der Deutschland ein neues Gleichgewicht brachte. Mit dem Vertrag von Rapallo gelangen zwei Dinge: einen potentiellen Bündnispartner zu finden und sich die Möglichkeit auf Rüstung offen zuhalten. Von russischer Seite wurde die Frage nach Bündnisfähigkeit immer mit Rüstungshilfe in Kombination gesehen[24].

    Trotzdem gibt es wohl keine eindeutigen Zeichen, warum und vor allem ab wann die Reichswehr sich entschloss mit der Roten Armee zusammenzuarbeiten. Vielmehr war es eine Reihe von Entscheidungen der Entente, die die deutsche Seite in Richtung Russland trieb.
    4. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 1922 und 1926/27

    Der Vertrag von Rapallo und die guten Beziehungen zu Russland sollen nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Deutschland nach wie vor nicht rüsten durfte und unter ständiger Überwachung stand. Alle von den Militärs unternommenen Versuche der Kontaktknüpfung mussten auf geheimem Wege stattfinden. Die Kenntnis der Regierung sollte nach Möglichkeit ganz ausgeschaltet werden[25].

    Die Notwendigkeit einer geheimen Rüstung veranlasste Seeckt schon früh (1921) zur Bildung einer Sondergruppe Russland26 im Reichswehrministerium, dem Truppenamt direkt unterstellt, der er alle zukünftigen Kontakte mit russischen Stellen übertrug. Aufgabe dieser Gruppe war es, ein Konzept zu erarbeiten, nach dem Deutschland Russland bei der Wiederherstellung seiner Kriegsindustrie helfen sollte. Wunsch der Reichswehr war es, Privatfirmen zu finden, die in Eigenregie, aber unter Aufsicht der Reichswehr unter dem Deckmantel Wirtschaft in Russland eine Kriegsindustrie aufbauen sollten, von der sowohl die deutsche als auch die russische Seite profitieren konnte. Noch im selben Quartal ( 30. März) wurden zwischen der Sondergruppe R und der deutschen Schwerindustrie

    [...]

    [1] Speidel, Helm, Reichswehr und Rote Armee in: VFZG 1953

    [2] Trockij war von 1918 bis 1925 sowjetischer Kriegsminister; Rocengol’c sowjetischer Partei- und Staatsfunktionär, Chef der Luftflotte 1923/24

    [3] Rothfels, Hans, unter Berufung auf Speidel in seinem Vorwort zu Helm Speidels“ Reichswehr und Rote Armee" in VfZG 1953, S.9

    [4] Zeidler, Manfred, Reichswehr und Rote Armee, Hrsg. Militärgeschichtliches Forschungsamt, Bd 36- München 1993, S.19. Im Folgendem nur Zeidler, Manfred. Dieser Umstand ist vor allem der Struktur des deutschen Archivwesens zuzuschreiben. Bestanden 1921 neben Potsdam noch 13 weitere Zweigstellen, so wurden diese im Laufe der Jahre auf 3 in Stuttgart, Dresden und Spandau reduziert. 1935 schließlich wurden auch Dresden und Spandau aufgelöst und die Akten in Potsdam eingelagert. Siehe dazu: Enders, Gerhard, Die ehemaligen Militärarchive und das Schicksal der deutschen Militärakten nach 1945, in: ZMG 8. Jhg. 1961 S. 599-608- Berlin 1961

    [5] Zeidler, Manfred, s.o., S. 19

    [6] Epstein, Julius, S. 42-50

    [7] Hallgarten, W.F., Hans von Seeckt and Russia 1920-1922, in: JMH , 21 1949, S. 28-34

    [8] Geßler, Otto, S. 183-201. Siehe auch Zeidler, Manfred,S. 24

    [9] Speidel, Helm, S. 9-45

    [10] Zeidler, Manfred, S. 17

    [11] Versailler Friedensvertrag zwischen Deutschland und der Entente, Artikel 159-213

    [12] Gordon, Harold, S. 174

    [13] Speidel, Helm, S. 17

    [14] FrankreichsGessler, Otto, S. 156-161

    [15] fördernFrunse, über soialistische Landesverteidigung,, S.71

    [16] Meier-Welcker, Hans, S. 294f

    [17] Wagner, Gerhard, S.27

    [18] Seeckt in : Julius Epstein „der Monat“ S. 46

    [19] Wagner, Gerhard, S.46

    [20] Ursprünglich sah die Konferenz von Genua eine Erörterung der Ostpolitik vor, durch Einzelverhandlungen der Entente mit Russland in Puncto Reparationszahlungen jedoch, sah Deutschland seine Interssen plötzlich bedroht und führte seinerseits Gespräche mit Russland, die am 16. April, 1922 zum Vertrag führten. Die wichtigsten Punkte waren, der Verzicht auf gegenseitige Reparationszahlungen, Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Prinzip der Meistbegünstigung, sowie Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Siehe: Die Deutsche Rapallo-Politik, S. 37f

    [21] Rabenau, Seeckt, S.313

    [22] Als Folge davon kann der Wimbledon Fall betrachtet werden, der in seiner Bedeutung eher als gering einzuordnen ist, jedoch die neu gewonnene politische Handlungsfreiheit ganz klar darlegteDie deutsche Regierung untersagte im März 1923 dem unter französchischer Flagge fahrenden und mit Waffen für Polen beladenen Schiff die Durchfahrt durch den Kieler Kanal. Begründung der deutschen Behödren war diese dass der polnisch-russische Krieg noch nicht beendet sei und Deutschland daher die Verpflichtung habe, kein Kriegsmaterial an eine der Parteien zu liefern. Nach Artikel 380 des Versailler Friedensvertrages musste Deutschland allen in mit Deutschland in Frieden lebenden Völkern die Zufahrt erlauben. Deutschland stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass die im Völkerrecht begründete Neutralitätsverpflichtung dem Versailler Vertrag überzuordnen sei. Besonders auch deswegen, weil einer der Parteien den Versailler Vertrag nicht unterzeichnet hatte und diesem Land somit unter Beachtung des Völkerrechts Unrecht getan werden würde. Da Deutschland und Frankreich nicht zu einer Einigung gelangten, wurde der Fall vor den Haager Volksgerichtshof gebracht, wo Deutschland einige Tage später den Rechtsstreit verlor. Zwar ging es primär um die gestoppten Waffenlieferungen, sekunfär aber auch um die wiedererstarkte Politik Deutschlands der Entente die Stirn zu bieten. Siehe Paul Schmidt, S.19ff

    [23] Gordon, Harold, S. 203

    [24] Zeidler, Manfred, Reichswehr und die Rote Armee 1920-1933 in: Deutschland und das bolschewistische Russland von Brest-Litowsk bis 1941, S. 30

    [25] Seeckt in : Julius Epstein „der Monat“, S. 47
    20 von 20 Seiten
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    Zusammenarbeit, Reichswehr, Roten, Armee, Umgehung, Versailler, Friedensvertrages, Burchardt, Reichswehr, Weimarer, Republik

    #histoire #URSS #Allemagne #armement

  • Wissenschaftlerin wirft Deutschland Versagen vor - Warnsystem soll Hochwasser präzise vorhergesagt haben
    https://m.tagesspiegel.de/politik/wissenschaftlerin-wirft-deutschland-versagen-vor-warnsystem-soll-hochwasser-praezise-vorhergesagt-haben/27433034.html

    Les lieux de la catsstrophe et les quantités d’eau auquelles iils allaient être esposés étaient connus d’avance. Pourtant personne n’a prévenu les habitants des zones concernées. Il y avait même un système d’avertissement qui aurait dû empêcher la catastrophe, mais il n’a jamais été activé parce qu’à tous les niveaux politiques on avait refusait de libérer l’argent nécessaire.

    Ceux qui sont morts par les inondations sont les victimes de la politique néolibérale qui a exécuté les réductions des budget communaux. Aux survivants on refusera des aides conséquentes pour la même raison - on affaiblit les structures collectives au profit des grandes assurances qui sont libres de conclure ou non des contrats avec les habitants des zones innondables.

    Ahrweiler et la Nouvelle Orléans sont des villes de taille différente mais victimes du même type de gestion communale.

    18.7.2021 von Andreas Oswald - Ein europäisches Warnsystem soll frühzeitig die Fluten vorhergesagt haben. Die Bundesregierung soll über die genauen Orte informiert gewesen sein.

    Die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse.

    24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden, darunter Gebiete an der Ahr, wo später mehr als 93 Menschen starben. Das sagte Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems, der „Sunday Times“.

    Cloke sagte, ein „monumentales Systemversagen“ habe zu einer der tödlichsten Naturkatastrophen in Deutschland seit dem Krieg geführt. „Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legen nahe, dass etwas schiefgegangen ist.“

    Cloke sagte, nicht alle Orte seien präzise vorhergesagt worden, aber man habe Zeit gehabt, umfassend ein großes Gebiet zu warnen. Dem ZDF sagte sie, man habe die Daten an Deutschland übermittelt, aber „irgendwo ist diese Warnkette dann gebrochen, sodass die Warnungen nicht bei den Menschen angekommen sind“.

    Das lenkt die Aufmerksamkeit auf den Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach, der die Warnungen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems erhalten hat. Ein Sprecher des DWD sagte dem ZDF, dass das Warn-Management von Seiten seiner Behörde sehr gut gelaufen sei. „Wir haben getan, was zu tun war.“

    Der Deutsche Wetterdienst gibt Medien die Schuld

    Man habe Gemeinde-genau mit genug zeitlichem Vorlauf vor Regenmengen von bis zu 200 Litern pro Quadratmeter gewarnt. Vielerorts habe die höchste Warnstufe gegolten. Der DWD-Sprecher verweist aber auch darauf, dass die Warnmeldungen nicht von allen Medien verbreitet worden seien. „In den nächsten Wochen werden wir das mit allen Beteiligten aufbereiten.“

    Wissenschaftlerin Cloke sieht in Deutschland Versagen auf mehreren Ebenen. „Es fehlt eine bundesweit einheitliche Herangehensweisen an Flutrisiken. Es braucht unterschiedliche Flutpläne für verschiedene Szenarien.“

    Cloke gibt aber auch dem einzelnen Bürger Mitschuld. Um Notfallpläne, Nahrungsreserven und medizinische Vorräte müsse sich jeder Einzelne kümmern.

    Auch Hartmut Ziebs, von 2016 bis 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Diese habe die Bevölkerung nicht genug in den nationalen Katastrophenschutz eingebunden, weil man die Menschen damit nicht „belasten“ wolle.

    In einem offenen Brief, aus dem „Bild“ zitiert, heißt es: „Der Bund hat jahrelang Übungen unter dem Titel Lükex durchgeführt. Das Undenkbare wurde durchgespielt und analysiert. Es wurden Forderungskataloge aufgestellt. Konsequenzen? Fasst Null! Kann nicht passieren, darf nicht passieren, können wir der Bevölkerung nicht erklären, kostet zu viel Geld, die Liste der Ablehnungsgründe ist fast unerschöpflich.“

    #Allemagne #catsstrophe_narurelle #politique

  • Bétonisation des berges, permis de construire accordés sur les abords, même sur plusieurs dizaines de mètres au large, ce sont les petites rivières qui ont débordé. Depuis celles de 1962, qui avaient fait 315 morts à Hambourg, l’Allemagne n’avait pas connu d’inondations aussi meurtrières. Cette fois, c’est la Rhénanie qui a été touchée, et en particulier la région située au sud-ouest de Bonn, où les pluies diluviennes des derniers jours ont fait monter de parfois près de huit mètres le niveau de plusieurs petites rivières. Comme à Ahrweiler et Euskirchen, deux cantons viticoles littéralement engloutis par les eaux, qui concentraient à eux seuls plus de la moitié des morts dénombrés jeudi soir dans le pays https://www.lemonde.fr/international/article/2021/07/16/des-inondations-meurtrieres-frappent-l-ouest-de-l-allemagne_6088419_3210.htm
    #inondations #Allemagne #climatecrisis