• MAGISTRAL DISCOURS DE LA REPRÉSENTANTE DE LA PALESTINE A L’ONU

    https://x.com/caissesdegreve/status/1726408789283242011?s=20

    Nada Abu Tarbush Représentante de la Palestine à l’ONU

    A DIFFUSER MASSIVEMENT
    Je ne pense pas qu’il ne passera dans les médias occidentaux car elle dit la vérité.

    Les dirigeants occidentaux (à l’exception de l’Irlande et peut-être de l’Espagne) devraient démissionner pour n’avoir pas été capables de dire ce qu’elle dit. Ils devraient probablement être traduits en Justice.

    #Palestine #ONU #Israël #France #Royaume-Uni #Allemagne #Italie #Droit-International #Crimes-de-guerre #Genocide #Juif #Palestinien #Femme

  • Die Bürgergeld-Armutsspirale : Dispo gekündigt, Handy kaputt, Hungertage
    https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/die-buergergeld-armutsspirale-dispo-gekuendigt-handy-kaputt-hungertage

    La vie de pauvre en Allemagne te ronge. Voilà comment ça se passe. Après une certaine durée de la vie comme bénéficiare de Bürgergeld tu n’a pas seulement des dettes que tu ne pourras jamais rembourser, en sus tu te coltines des troubles anxieux sans remède.

    La politique de la terreur contre les pauvres n’est pas une exclusivité allemande. Ailleurs on crève sur les trottoirs de sa ville ou sous le soleil du paysage transformé en désert. Il y a plus qu’assez de raisons pour s’engager dans la lutte solidaire contre les responsables de la pauvreté dans le monde.

    Von Janina Lütt - Sie überlegen, ob Sie mit dem Bürgergeld ganz gut hinkommen würden? Unsere Kolumnistin Janina Lütt erklärt, wie das Geld erst ausreicht – aber dann ein kaputtes Handy und ein übersehenes Abo langsam, aber sicher in die Armut ziehen

    Und wieder geht sie los, die Hetze gegen Bürgergeld-Beziehende. 3,25 Milliarden Euro mehr braucht der Sozialminister Hubertus Heil aus dem Etat, und schon hetzt die CDU wieder gegen Armutsbetroffene und will Bürgergeldempfänger dazu zwingen, zu arbeiten. Sonst, so lautet der Tenor, kündigen ja alle ihre Jobs, um sich das Leben mit Bürgergeld einfacher zu machen! Da sich nicht-armutsbetroffene Menschen kaum vorstellen können, wie man mit Bürgergeldbezug in die Armutsspirale gerät, schreibe ich es mal auf. Damit Hubertus Heil das nicht ganz alleine erklären muss.

    Das vorweg: Es gibt durchaus Beispiele von Menschen, die eine Weile gut mit Bürgergeld leben können – temporär. Dabei kommt es darauf an, wie die Ausgangssituation aussieht: Mussten Sie noch nie Sozialleistungen beantragen? Haben Sie Rücklagen? Dann ist die Situation vorerst nicht schlimm. Aber je länger Sie von Bürgergeld leben müssen, desto schlimmer wird es. Wenn Sie armutsbetroffen sind, leben Sie ein Leben auf Verschleiß.

    Die erste Zeit kommen sie noch ganz gut mit ihrem Geld aus: Ihre Wohnung ist ja bereits eingerichtet, mit etwas Glück haben Sie schon ein Auto und sogar ein bisschen angespart, als Sie gearbeitet haben. Das monatliche Bürgergeld ist knapp, aber die Einkäufe können Sie damit bestreiten (wenn Sie den Bio-Laden meiden), und wenn der Toaster kaputtgeht, gibt es ja Kleinanzeigen. Dann geht Ihre Waschmaschine kaputt. Sie lesen nach: Ah, Sie können beim Amt ein Darlehen bekommen! Prima, das machen Sie. Sie diskutieren ein wenig über den Preis, aber Sie haben Glück: Das Darlehen wird bewilligt. In den kommenden Monaten spüren Sie die monatlichen Abzüge, denn das Darlehen zahlen Sie nun zurück. Es wird enger. Natürlich, denn sie bekommen nun faktisch weniger Geld, als Sie für das Existenzminimum brauchen.
    Bei Bürgergeld kündigt Ihnen die Bank den Dispo

    Vielleicht kriegen Sie das noch kompensiert, die Rücklagen sind zwar kleiner, aber okay, zur Not, denken Sie sich, gibt es ja noch den Dispo. Dann springt Ihr Auto nicht mehr an. Oder Ihnen fällt im Stress das Handy runter und zersplittert, der Touchscreen funktioniert nicht mehr. Sie bekommen einen Brief von Ihrer Bank: Da diese inzwischen mitbekommen hat, dass Sie Bürgergeld beziehen, wird Ihnen der Dispo aufgekündigt.

    Jetzt schauen Sie schon panischer auf die Kontoauszüge. Sie sehen, dass da monatlich noch Zahlungen abgehen, die Sie nicht bedacht haben: Ein Online-Abo für eine Zeitung, und Spotify, oder die Bahncard, was haben Sie sich dabei gedacht? Schnell kündigen Sie, aber: Die Kündigung gilt erst in drei Monaten. Ihre Rücklagen schmelzen dahin.

    Die Darlehensabzüge von Ihrem Bürgergeldsatz wegen Ihres finanziellen Super-Gaus – Sie erinnern sich: die Waschmaschine – werden nun immer höher, Sie haben immer weniger Geld zur Verfügung. Jetzt steigen die Lebensmittelpreise, auch die ganz normalen Einkäufe werden Ende des Monats zu teuer. Ihr Konto geht gen Null. Sie bekommen einen Schweißausbruch, Ihnen wird klar: Sie müssen Ihren Bruder um etwas Geld bitten, oder Ihre Eltern, oder Freunde – wenn Sie welche haben. Sehr unangenehm, wenn Sie an den letzten Streit denken, stimmt’s? Aber Sie bekommen 100 Euro, und die Situation entspannt sich.
    Dann ist die Wohnung zu groß: Sie zahlen einen Teil der Miete selbst

    Dann steigen die Energiekosten. Nun gut, die meisten Heizkosten werden ja übernommen! Da finden Sie einen Brief im Briefkasten, vom Jobcenter: Ihre Wohnung ist nicht angemessen. Sie wohnen auf 60 Quadratmetern allein, damit ist die Wohnung zehn Quadratmeter zu groß, und die Heizkostenrechnung wird nicht komplett übernommen. Dann kommt die Stromrechnung. Auch sie übersteigt den Anteil im Bürgergeld von 42,55 Euro bei Weitem.

    Sie bekommen eine E-Mail von Ihrem Vermieter: Die Mietzahlungen von dem Jobcenter sind nicht ausreichend, Sie müssen bitte die Restmiete für die vergangenen drei Monate überweisen. Wie, dafür haben Sie nichts zur Seite gelegt, als der Brief vom Jobcenter kam? Nicht gut. Natürlich wird ihnen nahegelegt, eine kleinere Wohnung zu suchen, und vor allem eine günstigere. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt sind, oder? Sie haben kaum eine Chance.

    Sie gehen zum Termin mit Ihrem Sachbearbeiter. Sie überzeugen ihn, in der Wohnung wohnen bleiben zu dürfen, wenn Sie die Differenz selbst zahlen. 50 bis 70 Euro, die Ihnen nun monatlich fehlen.
    Manche Bürgergeldempfänger legen Hungertage ein

    Die Armutsspirale dreht sich nun: kaputte Schuhe, kaputte Kleidung, kaputter Wasserkocher, teure Medikamente, Zuzahlungen, Cranberry-Saft gegen Blasenentzündung. Hoffentlich sind Sie nicht chronisch krank, das ist teuer.

    Ihrer Familie schulden Sie inzwischen Hunderte Euro, und allen wird langsam klar, dass Sie es nie zurückzahlen können, solange sie weiter von Bürgergeld leben. Was tun Sie? Verzichten Sie auf bestimmte Lebensmittel? Ich kenne Bürgergeldempfänger, die „Hungertage“ einlegen, oder die so lange schlafen, wie sie können, damit Sie auf eine Mahlzeit am Tag verzichten können.

    Und nun wird Ihnen gesagt: Sparen Sie! Ich hatte eine Phase, da trug ich löchrige Unterhemden und hatte Plastiktüten in den Schuhen, weil die Sohle unten Löcher hatte und der Regen reinlief. Damals war meine bis jetzt schlimmste Zeit als Armutsbetroffene.

    Es ist schwer, sich ein Leben als Arme vorzustellen, wenn man nie arm war, daher versuche ich so gut es geht, Ihnen diese Situation nahezubringen. Als Armutsbetroffene haben Sie immer Stress, weil der ständige Mangel Ängste schürt: Kann ich meine Wohnung behalten? Kann ich nächsten Monat genug zu Essen kaufen? Kann ich meine Rechnungen bezahlen? Kann ich meine Medikamente bezahlen? Zahlt das Amt diesen Monat?

    Ich habe immer noch Angst davor, dass ich am Anfang des Monats kein Geld bekomme, weil in früheren Jahren das Amt nicht regelmäßig gezahlt hatte, dabei ist das Jahre her. Armut prägt einen Menschen für das Leben.

    #IchbinArmutsbetroffen

    Janina Lütt lebt mit ihrem Kind in Elmshorn. Auf freitag.de schreibt sie eine regelmäßige Kolumne über den Kampf mit und gegen Armut

    #Allemagne #Bürgergeld #Hartz_IV #pauvres

  • Kaum Überschneidungen zwischen Wähler*innenpotenzial - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/news/id/51251

    Auch wenn beide Parteien scheinbar ein ähnlich großes Potenzial haben, sind die Überschneidungen voraussichtlich deutlich geringer als erwartet. Nur 13 Prozent der Befragten mit einer klaren Parteipräferenz für DIE LINKE könnten sich vorstellen, evtl. ihre Stimme auch einer von Wagenknecht geführten Partei zu geben.

    Dagegen könnten sich aber 29 Prozent mit einer Präferenz für die AfD und 21 Prozent mit einer Präferenz für die FDP vorstellen, BSW zu wählen. Bei Befragten mit einer Präferenz für DIE LINKE können sich nur vier Prozent vorstellen evtl. auch die AfD zu wählen, umgekehrt sind es Null – zwischen AfD und LINKER gibt also kaum noch oder keine Überschneidungen. Es scheint sich zu bestätigen, dass der Austausch zwischen Wähler*innen der LINKEN und der AfD ist schon seit längerem abgeschlossen ist.

    Von den Nicht-Wähler*innen können sich 12 Prozent vorstellen für BSW zu stimmen, neun Prozent für DIE LINKE. Die Erwartungen, dass BSW die AfD deutlich schwächen und viele derjenigen überzeugen könnte, die sich enttäuscht von «der Politik» abgewandt haben, werden durch die Ergebnisse der Umfrage relativiert.

    Deutliche Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE und BSW gibt es auch mit Blick auf die Altersstruktur: DIE LINKE hat deutlich größere Potenziale bei jüngeren Menschen, während die potenziellen Wähler*innen von BSW strukturell älter sind.
    ...

    #Allemagne #gauche #élections

    • Le message de Der Spiegel est clair : Il n’’y a pas de génocid en Israël.

      C’est évident car les juifs sont victimes du génocide nazi et nous leur devons notre soutien inconditionnel à cause du péché antisemite de nos grand parents. Nous avons hérité de leur culpabilité. Afin de nous disculper il faudra tenir encore pendant quelques générations car :
      https://www.bibleserver.com/cross-reference/LUT/5.Mose7%2C9#verse-2-mose20-2c6

      Denn ich, der HERR, dein Gott, bin ein eifernder Gott, der die Missetat der Väter heimsucht bis ins dritte und vierte Glied an den Kindern derer, die mich hassen, aber Barmherzigkeit erweist an vielen Tausenden, die mich lieben und meine Gebote halten.

      Notre position en tant qu’Allemands responsables nous interdit d’accuser Israël comme le font d’autres.
      https://seenthis.net/messages/1027189

      J"avoue que notre position est comfortable et avantageuse.

      D’abord l’Israël nous a aidé á empêcher Eichmann de témoigner contre ceux qu’il tenait pour les vrais responsables de l’holocauste. Si les Israëliens ne l’avaient pas exécuté tout de suite il aurait rendu public beaucoup de détails sur les tueurs nazis qui poursuivaient tranquillement leur carrière dans le nouvel état démocratique allemand.

      Notre solidarité inconditionnelle avec l’état hébreu nous rapproche de nos maîtres outre-atlantiques.

      Ce gage de fidélité, Bündnistreue nous est cher car c’est seulement notre dévotion totale qui nous protège de la vengeance des dieux sur terre qui habitent à Washington. Ne vous moquez pas, nous avons propéré sous leur tutelle et comptons continuer à profiter de cette alliance.

      #génocide #shoa #holocaust #Allemagne #nazis #histoire #Israël #Palestine #USA #climat #presse #idéologie #impérialisme

  • AHMED | أحمد sur X :
    https://twitter.com/ASE/status/1725343996787019912

    I spent much time repackaging this interview on TV in Germany into English for the world to watch.

    I’ve been ruminating on
    @deborah_feldman’s wise words, which offer light in this cruel and dark time.

    She makes more sense than anyone else spewing hatred and trying to justify the indefensible — #genocide.

    https://video.twimg.com/amplify_video/1721271849336598528/vid/avc1/720x1280/pnlXC8OSPF2tFPU4.mp4?tag=14

    #Allemagne #extrême-droite

  • Ruf nach Freiheit für Palästina wird als Straftat verfolgt
    https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/15/rive-n15.html


    Nancy Faeser veut te faire emprisonner si tu appelles à la libération de la Palestine.

    On trouve toutes les informations de l’article suivant dans les grands medias « officiels » allemands aussi. Pourtant la quasi totalité de la presse, les chaînes de radios et de télévision de langue allemande nient la conclusion à tirer à partir des faits. C’est comme si je vous disait qu’il fallait appeller une colombe cet oiseau à la tête de canard qui fait coin-coin comme un canard et nage comme un canard.

    Pour la ministre de l’intérieur d’Allemagne un appel á la liberté est un crime. La qualité du novlang officiel vient de franchir un seuil inconnu jusqu’alors. En nous faisant avaler son crime contre la libre expression la ministre nous prépare à d’autres guerres impérialistes et génocidaires. Son gouvernement se montre en bon complice de ses alliés dépourvus de scrupules humanitaires.

    Ce n’est pas un événement isolé qui me fait arriver à ces conclusions. Pour décrire la situation politique en Allemagne nous disposons de nombreux éléments :

    – On réduit le niveau des salaires et retraites au point où la majorité de la population vit en dessous du seuil de pauvreté officiel.

    – On tient à l’écart des sources d’informations dissédentes la plupart des habitants du pays.

    – On persécute systématiquement les médias dissédents quand ils risquent de contribuer aux mouvements populaires contestataires.

    – On réduit le rôle de l’assemblée nationale à l’acclamation de textes de lois écrits par les groupes de puissants capitalistes. L’opposition de gauche denonce cette pratique mais sans succès.

    – On introduit des lois et structures de répression capables de mater toute expression de désaccord populaire. Les mesures anti-covid y ont largement contribué.

    – On conserve l’état de droit mais on le transforme en chimère par la réduction radicale du nombre de fonctionnaires chargés de la protection des citoyens contre l’exploitation, le crime et contre la fraude fiscale.

    - On impose la surveillance de la population en s’associant à un front unique de géants du numérique et de services secrets de pays étrangers.

    – On autorise la détention administrative des citoyens pour une durée maximale entre cinq jours et plusieurs semaines. Il suffit pour cela que la police soupçonne une personne de vouloir participer à des actes de contestation publique.

    – On dénonce les pacifistes comme meurtriers et ennemis de la liberte. On a testé l’efficacité de ce type d’argument fallacieux en en déclarant coupables de l’épidémie du covid les personnes non vaccinées.

    – On prétend voulour resoudre le problème de l’immigration par la surveillance et la fermeture de frontières au lieu de créer des conditions d’acceuil permettant aux nouveaux arrivants de contribuer au bien aller de tous. On abuse des immigrés en se servant d’eux comme briseurs de grève et travailleurs clandestins.

    – La ministre de l’intérieur décrète que tu te rendras directement à la case prison quand tu te prononceras pour la liberaration d’une région du monde gouvernée par des extrémistes génocidaires.

    – La ministre des affaires étrangères déclare devant les caméras de télévision qu’elle soutiendra l’armée en guerre d’un pays étranger contre la volonté de ses propres électeurs (le peuple).

    – Le ministre de « défense » s’engagé à améliorer l’état des forces armées jusqu’à ce quelles soient prêtes mener des guerres (Il a utilisé l’expression de l’époque de l’empire allemand et des nazis « kriegstüchtig ».)

    – On emprunte des centaines de milliards aux banques pour les dépenses militaires pendant qu’on réduit la valeur effective du budget de l’éducation et du social.

    Cette liste n’est pas complète mais suffisamment étoffée pour servir de base pour des analyses plus approfondies. Bien entendu le contexte de chaque élément est complexe et sujet à discussion. Pourtant j’y découvre beucoup de signes typiques pour la préparation d’un pays et de sa population à une guerre dans l’intérêt de la classe dominante.

    Si on veut continuer à vivre dans une zone hors guerre il faudra s’organiser pour freiner le projet meurtrier des puissants.

    Die Verbreitung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free” wird in Deutschland ab sofort als Straftat verfolgt, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Der Müchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der auch Antisemitismusbeauftragter der bayrischen Justiz ist, hat bereits angekündigt, die Parole genauso zu verfolgen wie verbotene Nazi-Sprüche und Symbole.

    Als juristische Grundlage dient das Verbot der Hamas, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 2. November erlassen hat. Die Hamas galt zwar schon bisher als illegale terroristische Vereinigung, doch nun hat Faeser noch einmal eigens ein Vereinsverbot ausgesprochen, obwohl Hamas in Deutschland offiziell gar keine Organisation hat.
    Palästina-Demonstration am 4. November 2023 in Berlin

    In der fünfseitigen, im Bundesanzeiger veröffentlichten Verbotsverfügung werden „Kennzeichen“ der Hamas aufgelistet, deren öffentliche Verwendung verboten ist. Auf der Liste steht auch „die Parole ‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“. Damit, so Oberstaatsanwalt Franck, könne der Satz gestützt auf Paragraph 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“, bestraft werden.

    Bislang hatten deutsche Staatsanwaltschaften den Satz als legitim gewertet. Er sei grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, hatten die Staatsanwaltschaften in Berlin, München und anderen Städten erklärt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wer sich wünsche, dass Palästina „frei“ sei, rufe nicht dringend zur Gewalt auf, sondern könne auch eine friedliche Änderung des Status quo meinen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erst im August entschieden, dass die Parole für sich genommen nicht strafbar sei.

    Doch mit der Verbotsverfügung haben sich die juristischen Voraussetzungen geändert. Statt als „Volksverhetzung“, was eindeutige Anstachelung zu Gewalt voraussetzt, kann die Verwendung der Parole nun allein aus dem Grund bestraft werden, dass die Innenministerin sie zum „Kennzeichen“ einer verbotenen Organisation erklärt hat.

    In Wirklichkeit handelt es sich um einen willkürlichen Akt der Zensur und der Unterdrückung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

    In den vergangenen Wochen sind weltweit Millionen Menschen aller Religionen und Nationalitäten, darunter auch Israelis und viele Juden, auf die Straße gegangen und haben gegen das israelische Massaker in Gaza protestiert. Darauf reagieren die Regierungen, die die israelischen Verbrechen unterstützen, mit Zensur, Einschüchterung und Unterdrückung.

    In Deutschland werden friedliche Demonstrationen von den Medien als „antisemitisch“ verleumdet und von der Polizei reihenweise verboten oder mit strengen Auflagen versehen. Große Polizeiaufgebote schüchtern die Demonstrationsteilnehmer ein, zensieren jedes gesprochene und geschriebene Wort, nehmen Teilnehmer reihenweise fest und beschlagnahmen Flugblätter und Transparente.

    Die Kriminalisierung des Rufs nach Freiheit für Palästina ist eine weitere Stufe in dieser Repressionsspirale. Dabei ist die Behauptung, der Ruf „from the river to the sea“ sei ein „Kennzeichen“ der Hamas, schlicht gelogen.

    Die Wurzeln der Parole gehen mindestens bis zur Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im Jahr 1964 zurück. In der Palästinensischen Nationalcharta wurde Palästina als das historische britische Mandatsgebiet von 1947 definiert, das vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer reichte. Ausdrücklich wurde zwischen Juden als Religionsgruppe und dem Zionismus als „rassistische“ und „mit dem internationalen Imperialismus“ verbundene „politische Bewegung“ unterschieden. Die Charta erklärte zudem ausdrücklich, dass auch Juden Palästinenser sein können.

    Als Ziel der Palästinenser galt traditionell ein säkulares, demokratisches Palästina ohne Besatzung und Diskriminierung. So erklärte die Fatah von Jassir Arafat, die lange Zeit größte und dominierende Fraktion innerhalb der PLO, im Jahr 1969: „Die Fatah, die Nationale Befreiungsbewegung Palästinas, verkündet feierlich, dass das Endziel ihres Kampfes die Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina ist, in dem alle Bürger unabhängig von ihrer Religion die gleichen Rechte genießen werden.“

    Die Hamas entstand dagegen erst 1987 als palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft. In ihrer revidierten Charta von 2017 bekennt sie sich ebenfalls zu einem Palästina „vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer“. Damit hat sie nichts Neues erfunden, sondern lediglich eine jahrzehntelange Orientierung palästinensischer Organisationen übernommen.

    In der Charta der Hamas von 1988 war die Formulierung noch nicht aufgetaucht. Anders als in dieser ersten Charta unterscheidet in der drei Jahrzehnte später entstandenen Fassung auch die Hamas zwischen Judentum und Zionismus. Es heißt dort: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht.“

    Auch in der israelischen Politik gab es schon lange vor Gründung der Hamas immer wieder Bezüge auf die Formel „vom Fluss bis zum Meer“. Anders als in der Interpretation der PLO war damit allerdings kein säkularer, demokratischer Staat gemeint, sondern „Eretz Israel“, ein Staat unter jüdischer Vorherrschaft.

    Die heute regierende Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu wurde ausdrücklich auf dieser Grundlage gegründet. Es heißt in ihrer ursprünglichen Plattform von 1977: „Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ewig und unbestreitbar und ist mit dem Recht auf Sicherheit und Frieden verbunden; daher werden Judäa und Samaria keiner ausländischen Verwaltung übergeben; zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.“

    Der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei „Religiöser Zionismus“, dem auch weitgehend die Siedlungen im Westjordanland unterstehen, hat für einen rechten israelischen Thinktank 2017 einen Aufsatz mit dem Titel „Israel’s decisive Plan“ verfasst, in dem es heißt: „Wir werden deutlich machen, dass unser nationales Streben nach einem jüdischen Staat vom Fluss bis zum Meer eine vollendete Tatsache ist, eine Tatsache, die nicht diskutiert oder verhandelt werden kann.“

    Die Anhänger vom Netanjahu und Smotrich in Deutschland müssen allerdings nicht fürchten, dass sie deshalb Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Mit einer israelischen Regierung, die die Politik, die Palästinenser zu töten und zu vertreiben, gerade mit mörderischer Gewalt in die Praxis umsetzt, erklärt die Bundesregierung ihre volle Solidarität und unterstützt sie dabei auch militärisch. Wer dagegen dafür protestiert, dass es „zwischen dem Fluss und dem Meer“ Freiheit und Gleichberechtigung statt Besatzung und Apartheid gibt, wird kriminalisiert.

    #Allemagne #Palestine #sionisme #persécution #liberté_d_expression #fascisme #politique #FTRTTS

  • Deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

    Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in Deutschland haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linkspartei fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge.

    Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es bereits mehr solcher Attacken als im gesamten Vorjahr, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Den Angaben zufolge wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 1515 solcher Angriffe gezählt, nach 1371 Angriffen im gesamten Jahr 2022.

    Wie die Nachrichtenagentur dpa aus der Statistik zitiert, wurden Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal in 30 Fällen Tatort oder Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat. In drei dieser Fälle ging es demnach um Gewaltdelikte. Der größte Teil der Angriffe auf Unterkünfte - 23 Straftaten - wurde von der Polizei der rechten Szene zugeordnet.

    Aktuelle Asyldebatte als Grund für vermehrte Übergriffe?

    Auch bei 375 von 417 in diesem Zeitraum registrierten politisch motivierten Straftaten außerhalb von Unterkünften, die sich gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge richteten, geht die Polizei von einem rechts motivierten Delikt aus. 19 Straftaten entfielen demnach auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“, zwei wurden als links motiviert eingeordnet. Bei einigen blieb der Hintergrund unklar. In insgesamt 55 Fällen war Gewalt im Spiel.

    „Tagtäglich werden in Deutschland Geflüchtete angegriffen, gedemütigt und angefeindet“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Bund und Länder müssten dringend geeignete Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Bünger sieht einen Grund für die Zunahme der Angriffe in der aktuellen Debatte über Asylfragen. Diese bereitet ihrer Ansicht nach „den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete“.

    https://www.tagesschau.de/inland/uebergriffe-gefluechtete-100.html
    #attaques #Allemagne #anti-réfugiés #racisme #xénophobie #statistiques #chiffres #2023

    ping @_kg_

  • Germany aims for a ‘war-ready’ military

    It’s the most momentous shift in German defense priorities since 2011.

    Russia’s invasion of Ukraine is forcing Germany to turn its military into a powerful and well-financed fighting force focused on defending the country and NATO allies, Germany’s chancellor said on Friday.

    “Today, nobody can seriously doubt what we in Germany have been avoiding for a long time, namely that we need a powerful Bundeswehr,” Olaf Scholz said on the second day of a political-military conference presenting the deep change in Berlin’s strategic thinking.

    “Our peace order is in danger,” he warned, also mentioning the war between Hamas and Israel and adding that Germany needs “a long-term, permanent change of course.”

    But to defend Germany and its allies, the German military, or Bundeswehr, “needs to be upgraded for this. Only a Bundeswehr that is so strong … can ultimately prevent the worst from happening,” said Defense Minister Boris Pistorius. “We need a Bundeswehr that can defend itself and wage war in order to defend our security and our freedom.”

    Just how to get there is laid out in a 34-page military and strategic doctrine.

    The change in thinking is apparent from the first paragraph of the text: “War has returned to Europe. Germany and its allies once again have to deal with a military threat. The international order is under attack in Europe and around the globe. We are living in a turning point.”

    The enemy is also clear: “The Russian Federation will remain the greatest threat to peace and security in the Euro-Atlantic area.” China also gets a nod for "increasingly aggressively claiming regional supremacy.”

    It’s the first new doctrine since 2011 — a time when Dmitri Medvedev was Russia’s president, Russia was seen as the source of cheap energy to fuel Germany’s economic miracle and Berlin’s defense spending had shrivelled.

    Russia’s full-scale invasion of Ukraine, killing thousands and wreaking destruction across the country, has ended any remaining illusion in Berlin that the Kremlin can be a partner and not a foe.

    “The first defense policy guidelines in over a decade are a response to this new reality,” Pistorius said.

    Since the end of the Cold War, Berlin has missed NATO’s current defense-spending target of 2 percent of GDP for over three decades.

    Germany will hit the goal this year — thanks in large part to the €100 billion special fund created in the wake of the Russian invasion. Scholz insisted that this isn’t a one-off. “We will guarantee this 2 percent in the long term, throughout the ’20s and ’30s.”

    It’s going to take more than just money to get the Bundeswehr back into fighting trim.

    The new doctrine says Germany will scale back foreign missions to focus on European and national defense to become “war-ready.”

    It also promises the “expansion of robust and secure defense industry capacities," as well as using civilians and not soldiers to do functions where military personnel are not needed, and to cut the red tape to speed up military procurement.

    “The central action that follows from the turning point is overcoming the organizational and bureaucratic sluggishness that has slowed down the troops for years,” Scholz said.

    Germany’s military has been hollowed out over recent years. At a military exercise last December to prepare a tank brigade for inclusion in NATO’s “high readiness” response force, all 18 of the modern German infantry fighting vehicles failed. There have also been problems with the readiness of other parts of the military.

    “We must be the backbone of deterrence and collective defense in Europe,” says the strategy. "Our population, but also our partners in Europe, North America and the world, expect us to face up to this responsibility. As a state and society, we have neglected the Bundeswehr for decades.”

    https://www.politico.eu/article/germany-war-military-bundeswehr-defense-nato
    #Allemagne #armée #paix #guerre #Bundeswehr #liberté #sécurité #ordre_international #Russie #Chine #war-ready #industrie_militaire #OTAN #NATO

  • Programme de retour volontaire (?) pas si volontaire que ça

    Le #Maroc figure au Top 5 des pays hôtes accueillant les migrants en retour en 2022. Il occupe la 3ème place avec l’assistance de 2457 migrants. Il est devancé par la Libye (11.200) et le Yémen (4.080). La Tunisie et l’Algérie arrivent respectivement en 4ème et 5ème positions avec 1.607 et 1.306 migrants assistés. Le Maroc fait partie également du Top 5 des pays d’origine avec 627 migrants assistés. Le Soudan arrive en tête avec 2.539 migrants assistés, suivi de l’Irak (1907). L’Algérie occupe la 4ème place (627) devant la Tunisie (232), précise un rapport sur le retour et la réintégration, publié récemment par l’OIM.

    Hausse

    En détail, 3.552 migrants (2.097 hommes, 916 femmes, 277 garçons et 262 filles) ont demandé une #assistance au retour volontaire à partir du Maroc vers 26 pays d’origine. Le rapport annuel 2022 sur l’assistance au retour volontaire et à la réintégration (https://morocco.iom.int/sites/g/files/tmzbdl936/files/documents/2023-03/Rapport_Annuel_FR_AVRR_20230310.pdf) précise que « la cadence des retours volontaires en 2022 a augmenté légèrement par rapport à 2021, et a triplé par rapport au nombre de migrants assistés en 2020. Cette hausse est due, principalement, à l’augmentation des fonds disponibles en 2022 pour répondre aux demandes de retour volontaire et au fait de compenser le retard cumulé suite aux restrictions de mobilité décrétées par les autorités compétentes pour endiguer la propagation de la pandémie de Covid-19 ».

    La majorité des migrants ayant bénéficié du retour volontaire étaient de jeunes hommes dont l’âge variait entre 19 et 35 ans et qui sont retournés seuls dans leur pays d’origine. Tandis que le ratio femmes/hommes est resté inchangé depuis 2017 (trois bénéficiaires sur quatre étaient des hommes), en 2022, le programme a connu une augmentation de 7% du nombre de femmes voulant retourner. 61% des migrants interrogés ont déclaré qu’ils sont rentrés en raison du manque de ressources financières, les empêchant de maintenir un niveau de subsistance suffisant au Maroc, tandis que 15% ont déclaré avoir choisi de rentrer car ils n’ont pas pu poursuivre leur parcours migratoire vers leur pays de destination.
    L’année 2022 a enregistré également le retour volontaire de 639 Marocains au pays.

    Sachant que le nombre de retours a considérablement augmenté cette année-là, en raison de la crise socioéconomique en Europe suite à la pandémie de Covid-19, d’événements tels que la guerre en Ukraine et la levée des restrictions de mobilité imposées pour endiguer la propagation de ladite pandémie.

    Les tendances de retour se sont progressivement étendues au-delà des pays de l’Union européenne, notamment avec l’augmentation du nombre de demandes d’aide au retour en provenance de la Turquie (+5229%) et de la Tunisie (+25%), par rapport aux chiffres de 2021. L’OIM s’attend à ce que cette tendance à la hausse se poursuive au cours des prochaines années.

    Changement

    Sur un autre registre, le rapport de l’OIM révèle que le Moyen-Orient et l’Afrique du Nord ont dépassé l’Espace économique européen (EEE) en tant que principale région d’accueil, représentant 33% du nombre total de cas. Le Niger était le principal pays d’accueil avec un nombre total de 15.097 migrants aidés à rentrer, confirmant la tendance des années précédentes avec une augmentation des retours depuis les pays de transit dans d’autres régions d’accueil en dehors de l’Espace économique européen.

    « Cela peut s’expliquer en partie par une hausse du nombre de retours humanitaires, facilités dans le cadre des programmes de retour humanitaire volontaire de l’OIM en Libye et au Yémen, en combinaison avec le nombre croissant de parties prenantes facilitant le retour et la réintégration, en particulier dans l’EEE. Malgré ce changement, certaines tendances sont restées les mêmes. Les trois principaux pays d’accueil à partir desquels le retour volontaire a été facilité en 2022 étaient le Niger, la Libye et l’Allemagne. De même, l’Afrique de l’Ouest et l’Afrique centrale sont restées la principale région d’origine, représentant 47% du nombre total de migrants bénéficiant d’une aide au retour en 2022. Le Mali est devenu le premier pays d’origine des migrants en 2022, dépassant la Guinée, suivie de l’Ethiopie en troisième position », précise ledit rapport.

    Préoccupation

    Cependant, nombreux sont les ONG et les chercheurs qui doutent du caractère véritablement « volontaire » des programmes RVA (retour volontaire assisté). Tel est le cas de l’Ordre de Malte, qui estime qu’”en réalité, peu de personnes souhaitaient réellement repartir. Les déboutés du droit d’asile, en particulier, [ont] de multiples raisons pour ne pas vouloir rentrer (éventuelles menaces dans le pays d’origine, perte de l’accès aux soins en France, raisons économiques). Il y a aussi cette question paradoxale ou ambivalente du retour : repartir au pays d’origine est vécu comme l’échec d’un projet d’émigration (pas de régularisation, échec de projets personnels ou familiaux). Comment serait-il alors possible de transformer ce sentiment d’échec en projet de vie ?”.

    Dans son article, « Le retour volontaire assisté  : Ses implications sur les femmes et les enfants » datant de 2016, Monica Encinas affirme que « les programmes de rapatriement sont organisés en partenariat étroit avec les gouvernements nationaux qui ont un intérêt manifeste à limiter le nombre de migrants et de réfugiés qui tentent d’entrer sur leur territoire chaque année ». Elle ajoute que « certaines ONG ont le sentiment que de nombreux réfugiés participent uniquement à ces programmes parce qu’ils y sont poussés une fois que les gouvernements leur ont stratégiquement retiré l’accès aux services essentiels et les ont menacés d’expulsion ». Et « elles ne sont pas les seules à avoir cette impression », poursuivit-elle. Anne Koch, chargée de recherche, suggère que les programmes de RVA lancés par l’UNHCR et l’OIM doivent être considérés comme « provoqués par les Etats » dans la mesure où ils permettent aux gouvernements occidentaux d’externaliser l’expulsion et d’en confier la responsabilité à l’UNHCR et à l’OIM.

    Elle signale en outre que dès que « les retours forcés et les retours volontaires sont organisés de manière conjointe, la notion de volontariat n’est plus garantie ». En 2013, une autre étude a montré que des fonctionnaires gouvernementaux ont admis qu’ils utilisaient la menace de l’expulsion afin d’augmenter la participation aux programmes de RVA ».

    En outre, Monica Encinas explique que la majorité des demandeurs d’asile qui participent à des programmes de RVA retournent dans des zones où le conflit est encore actif (comme en Afghanistan et en Somalie) et où les chances de réintégration à long terme et en toute sécurité sont pratiquement inexistantes. « Un rapport de l’UNHCR datant de juillet 2013 sur l’autoévaluation de son programme de retour d’Afghans en Afghanistan – le programme le plus important de rapatriement jamais mis en œuvre par l’UNHCR – soulignait les difficultés auxquelles l’agence devait faire face en vue de parvenir à apporter un soutien à la réintégration sociale et économique en Afghanistan.

    Plus tard la même année, Human Rights Watch a recommandé à l’UNHCR et à l’OIM de cesser de se concentrer sur les programmes de RVA au vu de l’insécurité croissante et de l’incapacité des deux agences à fournir des services d’appui adéquats suite au retour des réfugiés », écrit-elle avant de noter que certaines implications juridiques, jugées potentiellement dangereuses, selon elle, accompagnent la participation à des programmes de RVA. « Tous ceux qui y participent doivent signer une « déclaration de retour volontaire ».

    Cette dernière raison suscite de vives préoccupations dans la mesure où une demande d’asile est axée sur un facteur principal : pouvoir faire la preuve d’une crainte légitime de persécution dans le pays que vous fuyez. Le fait de signer une déclaration de retour volontaire dans le cadre d’un RVA implique que vous n’avez plus de motifs de craindre des persécutions et il est probable qu’une demande subséquente – en cas de changement pour le pire des conditions dans le pays de retour – perde toute crédibilité au regard de la loi. Une nouvelle demande d’asile risque donc de se heurter à des obstacles juridiques sérieux parce que le requérant a déjà effectué un retour dans son pays par le passé », a-t-elle fait savoir.

    Disproportion

    Des considérations juridiques et humanistes qui ne semblent pas être prises en considération par les décideurs politiques à Bruxelles qui misent trop sur cette stratégie qui coûte moins cher que les expulsions. Le Conseil européen pour les réfugiés et les exilés (CERE) a déjà dénoncé une politique européenne “disproportionnément concentrée sur les retours et ne portant pas assez l’effort sur la politique d’accueil en elle-même ou sur l’amélioration du processus de traitement des demandes d’asile”. Autrement dit, l’UE s’occupe trop des conditions de retour des migrants irréguliers alors qu’elle devrait consacrer son énergie à améliorer l’accueil de ceux qui peuvent légitimement prétendre à l’asile. Pour l’UE, ces retours coûtent moins cher que les expulsions. Selon les estimations du service de recherche du Parlement européen, un retour forcé – qui nécessite bien souvent un passage en centre de rétention – coûte en moyenne 3.414 euros, contre seulement 560 pour un retour dit “volontaire”. A souligner, cependant, que les retours volontaires ne représentent que 27% des départs depuis le territoire de l’Union et sont aujourd’hui trop rarement effectifs.

    « La Commission européenne estime qu’en 2019, sur les 490.000 ordres de retour passés sur le territoire de l’Union, seuls 140.000 ont effectivement été appliqués. Soit un peu moins d’un tiers du total. Il n’est, en effet, pas rare qu’une personne ayant accepté la procédure de retour volontaire disparaisse peu avant de devoir prendre l’avion, pour différentes raisons : crainte pour son intégrité physique une fois rentrée dans son pays d’origine, honte de devoir assumer l’échec du processus migratoire aux yeux de ses proches… », observe le site Touteleurop.eu.

    Désenchantement

    Une enquête, menée en 2020 par la chaîne d’information européenne Euronews, a révélé que « des dizaines de migrants ayant participé au programme RVA ont déclaré qu’une fois rentrés chez eux, ils ne recevaient aucune aide. Et ceux qui ont reçu une aide financière ont déclaré qu’elle était insuffisante ». L’enquête a indiqué également que « nombreux sont ceux qui envisagent de tenter à nouveau de se rendre en Europe dès que l’occasion se présente ». Mais Kwaku Arhin-Sam, spécialiste des projets de développement et directeur de l’Institut d’évaluation Friedensau, estime de manière plus générale que la moitié des programmes de réintégration de l’OIM échouent.

    Les journalistes d’Euronews expliquent qu’« entre mai 2017 et février 2019, l’OIM a aidé plus de 12.000 personnes à rentrer au Nigeria. Parmi elles, 9.000 étaient "joignables" lorsqu’elles sont rentrées chez elles, 5.000 ont reçu une formation professionnelle et 4.300 ont bénéficié d’une "aide à la réintégration". Si l’on inclut l’accès aux services de conseil ou de santé, selon l’OIM Nigeria, un total de 7.000 sur 12.000 rapatriés – soit 58% – ont reçu une aide à la réintégration. Mais le nombre de personnes classées comme ayant terminé le programme d’aide à la réintégration n’était que de 1.289. De plus, les recherches de Jill Alpes, experte en migration et chercheuse associée au Centre de recherche sur les frontières de Nimègue, ont révélé que des enquêtes visant à vérifier l’efficacité de ces programmes n’ont été menées qu’auprès de 136 rapatriés ».

    Parallèlement, ajoute Euronews, une étude de Harvard sur les Nigérians de retour de Libye estime que 61,3% des personnes interrogées ne travaillaient pas après leur retour, et qu’environ 16,8% supplémentaires ne travaillaient que pendant une courte période, pas assez longue pour générer une source de revenus stable. A leur retour, la grande majorité des rapatriés, 98,3%, ne suivaient aucune forme d’enseignement régulier.

    Dans certains cas, l’argent que les migrants reçoivent est utilisé pour financer une nouvelle tentative de rejoindre l’Europe. « Dans un des cas, une douzaine de personnes qui avaient atteint l’Europe et avaient été renvoyées chez elles ont été découvertes parmi les survivants du naufrage d’un bateau en 2019 qui se dirigeait vers les Iles Canaries », rapportent les journalistes d’Euronews.

    Insuffisances

    Pour certains spécialistes, les programmes RVA renvoient à une autre problématique, celle du travail de l’OIM. Selon Loren Landau, professeur spécialiste des migrations et du développement au Département du développement international d’Oxford, interrogé par Euronews, ce travail de l’OIM souffre en plus d’un manque de supervision indépendante. "Il y a très peu de recherches indépendantes et beaucoup de rapports. Mais ce sont tous des rapports écrits par l’OIM. Ils commandent eux-mêmes leur propre évaluation, et ce depuis des années", détaille le professeur.

    Pour sa part, le Dr. Arhin-Sam, spécialiste de l’évaluation des programmes de développement, interrogé également par Euronews, remet en question la responsabilité et la redevabilité de l’ensemble de la structure, arguant que les institutions et agences locales dépendent financièrement de l’OIM. "Cela a créé un haut niveau de dépendance pour les agences nationales qui doivent évaluer le travail des agences internationales comme l’OIM : elles ne peuvent pas être critiques envers l’OIM. Alors que font-elles ? Elles continuent à dire dans leurs rapports que l’OIM fonctionne bien. De cette façon, l’OIM peut ensuite se tourner vers l’UE et dire que tout va bien".

    Pour M. Arhin-Sam, les ONG locales et les agences qui aident les rapatriés "sont dans une compétition très dangereuse entre elles" pour obtenir le plus de travail possible des agences des Nations unies et entrer dans leurs bonnes grâces. "Si l’OIM travaille avec une ONG locale, celle-ci ne peut plus travailler avec le HCR. Elle se considère alors chanceuse d’être financée par l’OIM et ne peut donc pas la critiquer", affirme-t-il. A noter, par ailleurs, que l’UE participe en tant qu’observateur aux organes de décision du HCR et de l’OIM, sans droit de vote, et tous les Etats membres de l’UE sont également membres de l’OIM. "Le principal bailleur de fonds de l’OIM est l’UE, et ils doivent se soumettre aux exigences de leur client. Cela rend le partenariat très suspect", souligne M. Arhin-Sam. Et de conclure : « [Lorsque les fonctionnaires européens] viennent évaluer les projets, ils vérifient si tout ce qui est écrit dans le contrat a été fourni. Mais que cela corresponde à la volonté des gens et aux complexités de la réalité sur le terrain, c’est une autre histoire ».

    https://www.libe.ma/Programme-de-retour-volontaire-pas-si-volontaire-que-ca_a141240.html
    #retour_volontaire #IOM #OIM #migrations #asile #réfugiés #statistiques #chiffres #réintégration

    • Quelque 900 migrants irréguliers marocains s’apprêteraient à regagner le pays

      Le Maroc s’apprête à accueillir 900 migrants marocains en situation irrégulière en Allemagne. La ministre allemande de l’Intérieur, Nancy Faeser, a obtenu, lors de sa récente visite au Maroc, l’aval des autorités marocaines concernant ce refoulement.
      Selon frankfurter allgemeine zeitung, le Royaume aurait consenti à reprendre les ressortissants marocains ayant fait l’objet de décisions d’expulsion. Une décision critiquée par l’Organisation démocratique du travail (ODT) qui rejette l’expulsion forcée des migrants marocains, sans que ces derniers ne puissent exprimer leur désir de retour volontaire dans leur pays, dans le plein respect des conditions de réintégration et d’insertion.
      En effet, nombreux sont les ONG et les chercheurs qui doutent du caractère véritablement « volontaire » des programmes de RVA (retour volontaire assisté). En réalité, peu de personnes souhaitaient réellement repartir. Les déboutés du droit d’asile, en particulier, ont de multiples raisons de ne pas vouloir rentrer (éventuelles menaces dans le pays d’origine, perte de l’accès aux soins, raisons économiques).
      Il y a aussi cette question paradoxale ou ambivalente du retour : repartir au pays d’origine est vécu comme l’échec d’un projet d’émigration (pas de régularisation, échec de projets personnels ou familiaux).
      A noter, cependant, que le Maroc figure au Top 5 des pays hôtes accueillant les migrants en retour en 2022. Il occupe la 3ème place avec l’assistance de 2.457 migrants. Il est devancé par la Libye (11.200) et le Yémen (4080). La Tunisie et l’Algérie arrivent respectivement en 4ème et 5ème positions avec 1.607 et 1.306 migrants assistés. Le Maroc fait partie également du Top 5 des pays d’origine avec 627 migrants assistés. Décryptage.

      L’Organisation démocratique du travail (ODT) dit non aux expulsions des migrants marocains en Allemagne. Elle rejette, en effet, l’expulsion forcée des migrants marocains, sans exprimer leur désir de retour volontaire dans leur pays et dans le plein respect des conditions de réintégration et d’insertion.

      Elle appelle également au respect des droits humains et fondamentaux des migrants et des réfugiés et demandeurs d’asile, à s’abstenir d’expulsions forcées et répressives pour des motifs politiques et électoralistes, et à ce que la priorité soit donnée aux solutions alternatives centrées sur les droits de l’Homme, fondées sur un règlement global de leur situation, accordant un statut légal aux immigrés marocains et mettant fin au phénomène de détention des enfants.

      Deux poids deux mesures

      Dans un communiqué publié récemment, cette organisation syndicale considère que « tous les migrants, réfugiés et demandeurs d’asile doivent être protégés et traités avec dignité, en respectant pleinement leurs droits, quels que soient leurs statuts, conformément au droit international ».

      A ce propos, l’ODT critique la décision allemande visant à renvoyer 900 immigrés marocains irréguliers dans leur pays d’origine. Selon elle, Berlin et les autres pays européens poursuivent leur politique hypocrite de migration basée sur les expulsions des migrants irréguliers et l’accueil des compétences pour lesquelles « le Royaume du Maroc dépense chaque année des millions de dirhams pour leur formation pour ensuite les livrer sur un plateau d’or à l’Allemagne ou à d’autres pays européens, au Canada, aux Etats-Unis d’Amérique... »

      Le communiqué en question précise, en outre, que « le nouveau projet d’expulsions allemand cible particulièrement les Arabes, les musulmans et les Africains en général » en expliquant que « les migrants de ces pays sont souvent expulsés d’une manière qui viole les principes des droits de l’Homme et les normes internationales interdisant l’expulsion collective et le principe de non-refoulement sans motif valable ».

      En effet, ajoute le document, les expulsions se font selon le procédé de « recourir de plus en plus à la détention des migrants et à leur renvoi dans leur pays d’origine, sur la base de justifications avancées non fondées, voire même la conclusion d’accords bilatéraux avec leurs pays d’origine, moyennant une aide financière misérable notamment avec certains pays africains, du Maghreb, la Syrie, le Soudan, le Yémen et la Libye ».

      Mettre fin aux expulsions

      Pour l’ODT, il est temps d’abandonner « tout accord visant à expulser abusivement les Marocains en situation irrégulière contre leur gré, avec l’obligation de respect des droits des migrants et de leurs familles conformément aux conventions internationales, tout en envisageant un retour volontaire et sûr dans le cadre de la réintégration dans leur pays d’origine ».

      L’Organisation démocratique du travail exige aussi de « mettre fin aux violations des droits humains des migrants réguliers et irréguliers et à toutes les formes de discrimination et d’exclusion dans tous les domaines économiques et sociaux, en respectant les instruments internationaux relatifs aux droits de l’Homme et les conventions sur la migration et en mettant en œuvre la Charte de Marrakech pour des « migrations sûres, ordonnées et régulières » ainsi que la résolution adoptée par l’Assemblée générale le 19 décembre 2018.

      « Il faut garantir l’accès aux services de base, notamment la santé, l’éducation et le soutien social, sans discrimination ; éliminer la discrimination, combattre les discours de haine et la traite des êtres humains, interdire les expulsions collectives et les refoulements de tous les migrants, et garantir que le retour soit sûr, digne et que la réintégration soit durable », a conclu le bureau exécutif de l’ODT.

      Déclaration d’intention

      A rappeler que la ministre allemande de l’Intérieur, Nancy Faeser, a obtenu, lors de sa récente visite au Maroc, l’aval des autorités marocaines concernant le refoulement des migrants illégaux. Selon frankfurter allgemeine zeitung, le Royaume aurait consenti à reprendre les ressortissants marocains ayant fait l’objet de décisions d’expulsion. Il s’agit de près d’un millier de personnes qui ont déposé des demandes d’asile. La même source a révélé qu’au cours de l’année dernière, environ un millier de Marocains ont demandé l’asile en Allemagne, en ajoutant que le taux de reconnaissance reste faible.

      Lors de cette visite, il y a eu la signature d’une déclaration d’intention commune entre les ministères de l’Intérieur des deux pays visant à renforcer la coopération dans les domaines de la sécurité, de la migration, de la protection civile et de la lutte contre les différentes formes de crime transfrontalier, sur la base de l’égalité, du traitement d’égal à égal, de l’intérêt commun et de l’estime mutuelle. La ministre allemande n’a pas caché la volonté de son gouvernement de signer un accord migratoire bilatéral plus large.

      https://www.libe.ma/Quelque-900-migrants-irreguliers-marocains-s-appreteraient-a-regagner-le-pays_a
      #Allemagne #retour_volontaire_assisté

  • Notizen von Jahren weg : Abitur-Albtraum in Koblenz wegen iPad-Datenverlusten
    https://www.golem.de/news/notizen-von-jahren-weg-abitur-albtraum-in-koblenz-wegen-ipad-datenverlusten-23

    On connaît la chanson, sans copies de sauvegarde on a perdu.

    C’est ce qu’arrive auc lycéens de Constance qui ont perdu toutes leurs notes de préparation aux épreuves du baccalauréat à venir. L’administration scolaire prétend que les règles de protection de donnés personnelles interdisent qu’elle crée des copies de sauvegardes. Personne n’a prévenu les jeunes qu’ils en avaient la responsabilité. #wtf

    12.11.2013 von Andreas Donath - Kurz vor den Prüfungen ein Schock für Abiturienten in Koblenz: Ihre digitalen Lernunterlagen auf den Schul-iPads sind plötzlich verschwunden.

    Koblenzer Gymnasiasten hatten sich über Monate und teilweise Jahre hinweg auf den Schul-iPads mit der App Goodnotes Notizen zum Unterricht gemacht.

    Doch als sie sich am Halloweentag einloggen wollten, waren alle ihre Notizdaten gelöscht. Wie die Stadt Koblenz gegenüber dem SWR mitteilte, hat es einen Fehler in diesem städtischen Schulnetzwerk gegeben. 485 der insgesamt 7.500 Schulgeräte seien abgemeldet worden. Dadurch sei die Lern-App von den betroffenen Geräten gelöscht worden. Das betreffe neben dem Hilda-Gymnasium auch das Görres-Gymnasium.

    Die Schule hatte angeblich aus Datenschutzgründen darauf verzichtet, Backups anzulegen. „Mich und meine Stufe betrifft das sehr hart, da wir in drei Monaten das Abitur schreiben und rein gar nichts mehr zum Lernen bleibt“, klagt ein Schüler gegenüber dem SWR.
    Nicht alle iPads betroffen

    Das Ministerium zeigt sich kulant und will die anstehenden Kursarbeiten notfalls verschieben. Der Landesdatenschutzbeauftragte hält Backups unter Einhaltung der Regeln den Berichten nach durchaus für machbar. Warum keine angelegt wurden, bleibt ein Rätsel. Im SWR-Bericht klingt an, dass dies die Sache der Schüler gewesen sei. Dies sei jedoch nicht ausreichend kommuniziert worden, heißt es jetzt.
    Albtraum-Szenario

    Für die betroffenen Schüler ist es ein Albtraum. Ihre gesammelten Lernunterlagen für das Abitur sind auf einen Schlag verloren. Sie müssen nun auf die Solidarität ihrer Mitschüler hinsichtlich anderer Mitschriften hoffen und irgendwie versuchen, die Aufzeichnungslücken zu schließen.

    #Bade-Wurtemberg
    #Allemagne #école #numérisation

  • Berlin-Besuch : Für Nancy Pelosi bleibt das Goldene Buch verschlossen – US-Politikerin im Roten Rathaus
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-besuch-fuer-nancy-pelosi-bleibt-das-goldene-buch-verschlosse


    Quelle marque de baskets porte l’ambassadrice Amy Gutmann ?

    A l’époque de la DDR la fidélité de vassal états-unienne affichée par les politiciens de Berlin-Ouest fut l’expression d’un équlibre précaire enret les blocs de l’Est et de l’Ouest. Aujourd’hui le maire de Berlin montre la même attitude lors du spectacle de la visite privée de la „Speaker Emerita“ Pelosi.

    Les chrétien-démocrates, social-démocrates et verts jurent toujours sur la constitution états-unienne comme à l’époque du mur. Le maire de Berlin exprime son appréciation particulière de la récente apparition de Pelosi dans le rôle de Madame Chiang Kai-shek dans le théâtre chinois. A Berlin l’esprit de la ville-frontière hante les politiciens municipaux. Heureusement le ridicule ne tue pas les zombies politiques.

    Elmar Schütze - Die Grande Dame der US-Demokraten zu Gast in Berlin: Erst lobte sie Regierungschef Kai Wegner, am Abend war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Reihe.

    Wenn eine eine Reise tut – und noch dazu eine weite –, dann nimmt sie gerne mit, was geht. Nancy Pelosi war am Freitag nach Berlin gekommen, um einen Termin bei der American Academy zu absolvieren. Der altehrwürdige amerikanische Thinktank verleiht den Henry-A.-Kissinger-Preis 2023 an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die langjährige Sprecherin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus ist als Laudatorin gebucht.

    Da sie nun also ohnehin nach Berlin kommen wollte, ließ Pelosi ihr Büro nach weiteren Polit-Terminen in der Stadt suchen. Fündig wurden ihre Leute beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus und anschließend bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Regierungsviertel. Am Freitagabend stand dann der eigentliche Grund der Reise an: Die American Academy hatte für die Preisvergabe die Telekom-Repräsentanz an der Französischen Straße gemietet.

    Magenta dominiert bei Nancy Pelosis Besuch in Berlin

    Apropos Telekom. Womöglich hatte sich Pelosi von der Werbe-Farbe von Europas größtem Telekommunikationsunternehmen inspirieren lassen. Jedenfalls trug sie beim Besuch bei Kai Wegner am frühen Nachmittag ein Kostüm in Magenta.

    Begleitet wurde die 83-jährige Grande Dame der US-Demokraten von Botschafterin Amy Gutmann. Die 73-Jährige, eine passionierte Radfahrerin, wie sie die erstaunte Hauptstadtpresse schon mehrfach wissen ließ, trug einen dunklen Blazer, darunter ein kurzes rotes Kleid, nackte Beine und weiße Turnschuhe an den Füßen.

    Obama trug sich im Goldenen Buch ein, für Nancy Pelosi blieb das Gästebuch

    Bei der Gelegenheit ließen sich einmal mehr die Feinheiten des Protokolls des Roten Rathauses bewundern. So wurde Nancy Pelosi zunächst die Vitrine mit dem Goldenen Buch Berlins mit dem Eintrag des damaligen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahr 2013 gezeigt. Für die nicht in Regierungsfunktion angereiste Pelosi blieb das Gästebuch der Stadt Berlin. In diesem verewigte sie sich als „Speaker Emerita“, als ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses.

    In ihre Rede stieg die weltgewandte Pelosi, die zuletzt mit ihrem Engagement für die Unabhängigkeit Taiwans einen Aufschrei der Volksrepublik China provozierte, mit einem langgezogenen „Oui gääht’s?“ ein. Um dann in ihrer Muttersprache Gastgeber Kai Wegner für seine jüngsten Statements zu Israel und Palästina zu loben. Der Regierende Bürgermeister sei eindeutig jemand, „der die Menschen zusammenbringen möchte“.

    Wegner revanchierte sich artig, indem er sagte, wie „glücklich und auch stolz“ er sei, Pelosi empfangen zu dürfen. Er sei bekanntlich „jemand, der felsenfest an die transatlantischen Beziehungen, an ein starkes Band für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ glaube, so Wegner. Schließlich habe er persönlich es den Westalliierten zu verdanken, „dass ich in Frieden und Freiheit aufwachsen durfte“. So freue er sich jetzt schon darauf, im kommenden Jahr Los Angeles zu besuchen, die Metropole, mit der Berlin die älteste Städtepartnerschaft aufweise. Bei der Gelegenheit wolle er auch nach Boston reisen, sagte er.

    Seit diesem Freitag kommt für Wegner vielleicht noch ein weiteres Ziel hinzu: Baltimore. Schließlich hatte ihm Nancy Pelosi gerade davon erzählt, dass ihr Vater und ihr Bruder Bürgermeister der Stadt bei Washington D.C. gewesen seien und von Baltimores Rathaus geschwärmt.

    Kai Wegner wünscht den US-Demokraten Glück bei Präsidentschaftswahl

    Ganz am Ende wurde Kai Wegner auch parteipolitisch. „Ich wünsche Ihnen alles Gute, auch für die Wahlen in Amerika“, sagte er in Richtung seines Gastes. Deren Ausgang sei „ganz entscheidend für eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa“. Klarer hätte sich der CDU-Politiker kaum vom Ex-US-Präsidenten Donald Trump abgrenzen können, ohne diesen auch nur namentlich zu nennen.

    Anschließend verabschiedeten sich die beiden Politiker – wenn auch nur für ein paar Stunden. Wegner stand am Abend auf der Gästeliste bei der Verleihung des Kissinger-Preises an den Norweger Stoltenberg.

    P.S. Il semble qu’Amy Gutmann et Nancy Pelosi ne soient pas copines à cause de quelques vieilles histoires chinoises.

    Amy Gutmann faced questions over Penn’s donations from China at hearing for ambassadorship
    https://www.inquirer.com/news/amy-gutmann-penn-president-biden-germany-ambassador-20211214.html
    https://www.inquirer.com/resizer/dLVOCRAUIZBHx5US1G7zf5TEtXU=/800x533/smart/filters:format(webp)/cloudfront-us-east-1.images.arcpublishing.com/pmn/32GQQGI6YZFHPILTOL5BJ4V2P4.jpg
    Cet article nous apprend qu’Amy Gutmann a fait embaucher Joe Biden par son université quand il était au chômage. Elle n’est pas appréciée par tous les sénateurs démocrates à cause de ses relations trop étroites avec les républicains (et les Chinois).

    14.12.2021 by Susan Snyder, Jonathan Tamari - “What I do know and what I make sure is that no gifts, no contracts to the University of Pennsylvania are allowed to threaten academic freedom or allowed to threaten national security,” Gutmann said.

    University of Pennsylvania President Amy Gutmann faced questions Tuesday about Penn’s donations from China, but largely batted them back during a relatively ruffle-free, 90-minute Senate foreign relations committee hearing on her nomination to become U.S. ambassador to Germany.

    U.S. Sen. James E. Risch, the ranking Republican on the committee, noted that Penn received $86 million in donations and contracts from China since 2014, and he was surprised that Gutmann had previously said she wasn’t aware of most foreign donations and contracts, nor did she have a role in reporting them to the U.S. Department of Education. Universities’ ties to China have become an issue of increasing importance over the last several years with lawmakers concerned about the country’s influence. Members of both parties see China as America’s most prominent rival for global economic and political influence.

    “I understand a university is a large operation,” said Risch, of Idaho. “However, as captain of the ship, you are in charge of it.”

    Gutmann, 72, who was being considered during the hearing along with nominees for two other posts, said the money from China is a small fraction — less than 1% — of the money Penn takes in. Penn, with its 12 schools and six hospitals, received $5 billion since 2014 and $10 billion over her presidency, which began in 2004. she said.

    “It’s not surprising that I don’t know of specific gifts and contracts,” she said. “...What I do know and what I make sure is that no gifts, no contracts to the University of Pennsylvania are allowed to threaten academic freedom or allowed to threaten national security.”

    “I think that’s a fair answer,” Risch responded.

    Gutmann was introduced to the committee by Pennsylvania Sens. Pat Toomey, a Republican, and Bob Casey, a Democrat, an indication of her bipartisan support. Gutmann, a Harvard-educated political scientist who has written on the spirit of compromise, for years has worked with politicians in both parties, inviting both Democrat Joe Biden, before he was president, and Republican Jeb Bush, the former Florida governor who is son and brother to two former presidents, to serve as presidential professors of practice at Penn.

    Both Toomey and Casey spoke glowingly of Gutmann’s accomplishments as the leader of Philadelphia’s largest private employer and longest-serving Penn president.

    “During her tenure, she dramatically grew Penn’s endowment, expanded Penn’s commitment to science, technology and medical innovation and enhanced the university’s engagement in the Philadelphia community,” Toomey said.

    The committee’s chair, Sen. Bob Menendez (D., N.J.), said Gutmann’s “years of experience” and “powerful family history will no doubt serve us well.”

    She would take over as the U.S. representative to one of America’s most powerful European partners just as, Menendez noted, a new government takes hold in Germany and the country remains a critical ally in deterring Russian aggression.

    “The importance of having a Senate-confirmed U.S. ambassador in Berlin cannot be overstated. This is a critical time for the transatlantic relationship, and particularly for the United States and Germany,” Menendez said in his opening remarks. As Russia’s Vladimir Putin “continues to try to bully his way through Europe, we need strong U.S. representation, and close coordination with allies, to stand up for our partners, and reject illegitimate efforts to redraw the map of Europe.”

    Gutmann, along with former Comcast executive David L. Cohen, was one of Biden’s most prominent early ambassador nominees. She has personal ties to Germany — her father fled Nazi Germany and settled in the United States — and an accomplished academic record. She was also in charge when Penn hired Biden to a lucrative teaching position during his years between the vice presidency and his 2020 campaign for president.

    The hearing Tuesday came more than five months after Gutmann’s July nomination, much to the frustration of Democrats who have accused Republicans of stalling confirmations of uncontroversial nominees to significant positions. The Senate committee still has to vote on Gutmann’s nomination, which would then go to the full Senate for a final vote, neither of which have a clear timeline. Cohen was approved as ambassador to Canada last month.

    If confirmed, Gutmann pledged to work on increasing trade and investment with Germany, combatting climate change, strengthening global health and countering terrorism. She also promised to “engage younger generations of Germans” on the U.S. role in rebuilding Germany.

    “I would be excited to begin work during this key juncture in our relations as a new German government is stepping on to the global stage,” she said.

    #USA #Chine #Allemagne #Berlin #relations_internationales #politique #wtf

  • 34 Jahre nach dem Mauerfall : Die Ostdeutschen haben das Streiten verlernt
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kommentar-34-jahre-nach-dem-mauerfall-die-ostdeutschen-haben-das-st
    Le sentiment d’indignation et l’absence complète de peur au sein de la vaste majorité des citoyens ont été deux facteurs principaux de la fin de l’état socialiste allemand. Aujourd’hui cet esprit n’existe plus en Allemagne de l’Est.

    9.11.2023 von Anja Reich - Die Menschen in der DDR haben eine Staatsmacht gestürzt, sich in wilden Debatten die Freiheit erkämpft. Warum sind viele von ihnen heute so still? Ein Kommentar.

    Ich bin gerne im Berliner Westen in diesen Tagen, im tiefen Westen. Am Botanischen Garten zum Beispiel, wo man sich im Café zwischen dem „Frühstück Lichterfelde“ (Croissant, Café Crema, Konfitüre) und dem „Frühstück Wannsee“ (Quark, frisches Obst, Tee, Orangensaft) entscheiden muss. Wo am Zeitungs- und Lottoladen das Schild „Pause bis 14 Uhr“ hängt, wo die alten Zeitungsaufsteller mit der alten Werbung stehen: „Heute schon B.Z. gelesen?“ und ein Plakat für die Räuber-Hotzenplotz-Vorstellung in der Kirchengemeinde wirbt.

    Das Leben scheint langsamer dort, die Leute scheinen mehr Zeit, bessere Laune und die unumstößliche Gewissheit zu haben, dass alles immer so weitergeht: Frühstück Wannsee, Räuber Hotzenplotz, Pause bis 14 Uhr. Ich genieße das. Wie man etwas genießt, das es nicht mehr lange geben könnte. Meine Ausflüge in den Westen kommen mir vor wie ein Abschied von einer Welt, in der ich nie so richtig angekommen bin.

    Es klingt seltsam, ich weiß. Und der Westen kann überhaupt nichts dafür. Die Ostdeutschen sind schuld, mit ihrem Mut, ihrer Kraft, ihrer Lust, alles einzureißen, jede Gewissheit infrage zu stellen. Sie haben damals, vor 34 Jahren, Maßstäbe gesetzt, an denen ich von da an alles gemessen habe, nach denen mir das bundesrepublikanische Leben oft langweilig vorkam, die Gespräche zu gepflegt, zu belanglos. Es ging um die Erhaltung eines Zustandes, die immer gleichen Querelen zwischen den immer gleichen Parteien, den nächsten Urlaub, die neue Wohnung, das neue Auto.

    Ich konnte erstmals quatschen, wie ich wollte, dabei stellte sich heraus, du hast eine Position. Es war atemberaubend.
    Günter Schabowski

    Ich sehnte mich nach der wilden Wendezeit zurück, in der nichts blieb, wie es war. Vor allem die Diskussionen fehlten mir. „Ich konnte erstmals quatschen, wie ich wollte, dabei stellte sich heraus, du hast eine Position. Es war atemberaubend“, sagte Günter Schabowski über die Tage, in denen er mit seinem Versprecher zum Reisegesetz die Mauer zum Einsturz gebracht hatte. „So viel wie in diesen Wochen ist in unserem Land noch nie geredet worden“, sagte Christa Wolf bei der Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz. „Wir schlafen nicht oder wenig, wir befreunden uns mit neuen Menschen, und wir zerstreiten uns schmerzhaft mit anderen.“

    Es ist eine Erfahrung, die mein Leben geprägt hat. Das Reden, Streiten, Zweifeln. Kein Satz stört mich mehr als: Das ist nicht die richtige Haltung. Kein Einwand löst so viel Widerstand in mir aus wie: Darf man das denn sagen? Ich fühle mich unwohl mit Menschen, bei denen ich merke, sie halten sich zurück, aus Angst oder taktischen Gründen oder warum auch immer. Und liebe es, wenn Leute sich um Kopf und Kragen reden, sagen, was sie wirklich denken.

    Die DDR wird oft als Diktatur beschrieben und selten als das Land, das Reformen eingeleitet und seine Staatsmacht gestürzt hat.

    Ich habe daran andere Ostdeutsche erkannt, auch noch viele Jahre nach dem Mauerfall, auch welche, die 1989 noch Kinder waren. Nicht sagen, was die Chefs erwarten, offen sein für andere Meinungen, damit rechnen, dass jeden Moment alles zu Ende sein könnte, keine Angst vor der Zukunft haben.

    Aber während ich das schreibe, merke ich, ich beschwöre Erinnerungen, die zur Vergangenheit gehören. Es ist 34 Jahre her, fast ein halbes Menschenleben. Die wunderbare Christa Wolf ist tot, genau wie der zerstreute Günter Schabowski. Die DDR wird heute vor allem als Diktatur beschrieben und selten als das Land, das Reformen eingeleitet, wilde Debatten geführt, seine Staatsmacht gestürzt hat. Revolutionäre von damals erzählen mir heute Verschwörungstheorien über Juden, über Politiker, über den 11. September. In dem brandenburgischen Ort, in dem ich meine Wochenenden verbringe, haben bei der Landratswahl mehr als 50 Prozent für den AfD-Kandidaten gestimmt. Wer diese Leute sind, weiß ich nicht. Das Volk schweigt wieder, hat das Reden und Streiten verlernt.

    Der 9. November ist der Tag in der Geschichte, der die deutsche Welt ins Wanken brachte, der das Gute an Deutschland hervorgebracht hat und seine Abgründe. Vor 34 Jahren stürmten Ostberliner die Grenzübergänge, ohne dass ein Schuss fiel, vor 85 Jahren verübten Deutsche ein Pogrom, mit dem die Vertreibung und Ermordung des jüdischen Volkes begann. Noch nie habe ich mich beiden Ereignissen so nahe gefühlt wie in diesem Jahr, kam mir die Langeweile des gewöhnlichen Kapitalismus in Berlin-Lichterfelde so beruhigend vor – und so trügerisch. Ich habe das Gefühl, die Leute wachrütteln zu müssen, und auch mich selbst, mich an die Lehren des 9. November zu erinnern: Lieber streiten und quatschen als schweigen. Und keine Angst vor der Zukunft haben.

    #histoire #Allemagne #DDR

  • 2019 gegen 2023: So extrem sind die Preise in Berliner Restaurants gestiegen
    https://www.berliner-zeitung.de/food/berliner-restaurants-so-viel-teurer-sind-sie-seit-vor-der-pandemie-
    C’est fini les sorties peu chères à Berlin.

    10.11.2023 von Elizabeth Rushton - Einige Gerichte kosten heute bis zu 40 Prozent mehr als im Jahr 2019. Ein guter Vergleichswert ist der Preis der Berliner Currywurst. Eine Analyse.

    Es ist schrittweise geschehen. Und doch ist das Endergebnis unbestreitbar: Essengehen in Berlin ist viel teurer geworden. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Erst die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, später die Energiekrise und dann die Inflation haben die Preise in den Restaurants steigen lassen – aber um wie viel Prozent genau?

    Das zeigen Einblicke in die früheren Speisekarten vieler Berliner Lokale. Mit Blick auf Aufnahmen von Speisekarten aus dem Herbst 2019, die zusammen mit Bewertungen und Rezensionen auf Plattformen wie Google und TripAdvisor hochgeladen wurden, kann man feststellen: Ob Touristenmagnet oder kleines Lieblingslokal im Kiez – keine Gaststätte ist so richtig günstig geblieben.

    Das Restaurant Ständige Vertretung am Schiffbauerdamm lockt Touristen und Politiker mit klassischen Speisen der Berliner und deutschen Küche. Es gibt eine „Kult-Currywurst“, die im August 2019 9,90 Euro kostete. Heute kostet das gleiche Gericht 12,90 Euro – eine Steigerung von 30 Prozent. Das zeigt die Speisekarte, die derzeit auf der Website der Ständigen Vertretung zu sehen ist. Allerdings sind nicht alle Preise im Kultlokal so stark gestiegen; eine zu teilende „Dom-Platte“ mit Schweinshaxe, Frikadellen und Bio-Bratwurst kostet jetzt 23,90 Euro pro Person gegenüber 22,90 im Jahr 2019.

    Doch im Allgemeinen setzt sich der Trend der Preiserhöhung in vielen weiteren Berliner Gaststätten fort. Ein Wiener Schnitzel im Hofbräu Wirtshaus in der Karl-Liebknecht-Straße kostet nun 24,90 Euro; das macht einen Anstieg von 25 Prozent aus (im Vergleich zum Preis von 19,90 Euro im Oktober 2019). Dort haben sich nicht nur die Preise in den letzten vier Jahren verändert. Die Auswahl ist auch kleiner geworden, unter anderem Flammkuchen werden nicht mehr angeboten. Auch im historischen Wirtshaus Max & Moritz in der Oranienstraße sind viele Preise um die 20 Prozent gestiegen. Dort kosten Königsberger Klopse jetzt 17,50 Euro im Vergleich zu 14,50 vor der Pandemie; ein Schweinefilet in Rotwein-Pflaumensoße kostet 18,80 Euro statt 15,90 Euro wie früher.

    Einige der größten Preissteigerungen sind jedoch in der internationalen Küche zu beobachten. Im Friedrichshainer Restaurant 1990 Vegan Living wurden 2019 Gerichte wie eine Wan-Tan-Suppe und eine Auswahl an „Bowls“ mit asiatischen Nudeln und Currys für 8,50 Euro angeboten. Heute kosten dieselben Gerichte 11,90 Euro - 40 Prozent mehr als noch vor vier Jahren. Im Schöneberger Lokal Zsa Zsa Burger war der Surf-and-Turf Burger bereits 2019 mit 17,80 Euro der teuerste Artikel auf der Speisekarte; heute kostet der Burger mit gegrillten Garnelen und Hummer-Mayo 22,40 Euro, das ist ein Anstieg von 25 Prozent.

    Im Italiener Focaccino (dem am besten bewerteten Restaurant Berlins auf TripAdvisor) basieren viele Gerichte auf importierten Zutaten. Ein besonderer Faktor für Preissteigerungen? Der Vergleich überrascht: Dort sind Gerichte wie Pasta Carbonara nur um zwei Euro gestiegen – von 13 auf 15 Euro, während Gerichte mit spezielleren Zutaten wie gegrillter Oktopus mit Spinatsalat (von 16 auf 20 Euro) oder ein paniertes sizilianisches Kalbsschnitzel (von 20 auf 25 Euro) um 25 Prozent gestiegen sind.

    Doch es gibt Hinweise, dass die Gaststätten sich an einigen Stellen bemühen, die Preise so niedrig wie möglich zu halten – oder sogar überhaupt nicht zu verändern. Bei Max und Moritz in Kreuzberg sind die Preise der Berliner Kartoffelsuppe unverändert geblieben – genauso wie im Jahr 2019 kostet eine Schale immer noch 4,90 Euro und eine Terrine 6,20 Euro. Und im Charlottenburger Focaccino ist das hausgemachte Tiramisu – nach eigenen Angaben „das beste der Stadt“ – nach wie vor für 7 Euro zu haben.

    #Allemagne #Berlin #inflation

  • L’Allemagne amorce un tournant vers plus de fermeté sur l’immigration
    https://www.lemonde.fr/international/article/2023/11/07/l-allemagne-amorce-un-tournant-de-fermete-sur-l-immigration_6198691_3210.htm

    L’Allemagne amorce un tournant vers plus de fermeté sur l’immigration. A l’issue d’une conférence, l’Etat fédéral et les Länder ont adopté une série de mesures destinées à endiguer les flux migratoires irréguliers et à durcir la politique d’asile. Berlin a reçu plus de 250 000 demandes d’asile depuis le début de l’année.
    Par Cécile Boutelet(Berlin, correspondance)
    Après une nuit de négociations, les régions allemandes et l’Etat fédéral se sont entendus, mardi 7 novembre, sur une série de mesures visant à encadrer plus strictement l’immigration et la politique d’asile outre-Rhin. Pour l’Allemagne, qui avait adopté ces deux dernières années une approche d’ouverture, guidée par le besoin urgent de combler son manque de main-d’œuvre, c’est un tournant. L’idée domine désormais que le pays est « arrivé à ses limites », selon une expression largement utilisée par les responsables politiques de tous bords. « Nous avons besoin de mécanismes pour que le nombre de réfugiés qui arrivent chez nous, surtout par l’immigration irrégulière, soit contenu », avait déclaré Malu Dreyer, ministre- présidente sociale-démocrate du Land de Rhénanie-Palatinat, en amont de la négociation.
    Dans le paquet de mesures annoncé mardi matin figurent notamment des dispositions pour réduire le temps de traitement des demandes d’asile et pour accélérer les délais des recours en justice sur ces décisions, qui s’étendent souvent sur des années.
    Le gouvernement veut également conclure des accords avec les pays d’origine et de transit des migrants, afin de faciliter les reconduites à la frontière, en échange d’une immigration légale en Allemagne. Berlin veut renforcer les contrôles aux frontières intérieures de l’Europe et envisage d’examiner le statut des demandeurs d’asile dans des pays tiers. Le regroupement familial doit être limité, et une commission pluripartisane doit évaluer une réforme du droit d’asile. Une nouvelle répartition financière des charges entre Etat fédéral et régions a également été conclue.
    Le signal de ce revirement en matière migratoire avait été donné par la chancellerie dès le 20 octobre. Dans une interview au Spiegel, Olaf Scholz avait déclaré que l’Allemagne « devait enfin procéder à des expulsions à grande échelle ». Une démonstration de fermeté nouvelle sur ce dossier de la part du chancelier social-démocrate, lui qui déclarait encore en janvier, à la tribune de la conférence de Davos, que « tous ceux qui [voulaient] se retrousser les manches [étaient] les bienvenus en Allemagne ». Neuf mois plus tard, alors que le pays est en récession et que l’extrême droite progresse, l’heure n’est plus aux invitations, mais aux restrictions strictes des flux migratoires illégaux, en concertation avec l’opposition chrétienne-démocrate au Bundestag.
    Politiquement, le tournant est délicat, alors que le nombre de demandeurs d’asile présents outre-Rhin est à un niveau très élevé. Selon les chiffres de l’Office pour la migration et les réfugiés, plus de 250 000 personnes ont déposé une demande d’asile entre janvier et septembre de cette année, dont 60 % sont issues de Syrie, d’Afghanistan et de Turquie. Ce nombre pourrait atteindre 300 000 d’ici à la fin de l’année, selon les experts, après 240 000 en 2022. A ces personnes s’ajoutent 1,2 million d’Ukrainiens arrivés depuis février 2022, qui sont dispensés de procédure d’asile.
    Les communes, responsables de l’hébergement et de l’intégration des migrants, se plaignent depuis plusieurs mois de la charge, notamment financière, devenue trop lourde à porter. (...)
    Partout, en Allemagne, on voit réapparaître les images des années 2015-2016 : des halls d’exposition transformés en dortoirs, des tentes ou des cités de conteneurs dressées pour l’accueil d’urgence. Outre la pénurie de logements, l’accueil des enfants dans les écoles est de plus en plus problématique, alors que le pays fait face à un manque accru de personnel enseignant.
    Un autre point délicat, dans un pays très attaché à l’intégration par le travail, est l’apparente difficulté à insérer les nouveaux arrivants sur le marché de l’emploi. Une étude de février, publiée par la Fondation Friedrich-Ebert, proche du Parti social-démocrate, a été largement commentée ces derniers jours : elle relève que seuls 17 % des Ukrainiens occupent un emploi salarié en Allemagne, contre 66 % en Pologne et 70 % aux Pays-Bas. Peu importe que certains experts expliquent ces chiffres par le fait que les Ukrainiens prennent des cours de langue allemande, par le manque de place en crèche, qui empêche les femmes de travailler, ou par la difficulté à faire reconnaître leurs qualifications. L’opposition conservatrice et les libéraux mettent en cause les allocations accordées aux réfugiés, jugées trop généreuses et susceptibles de décourager le travail. Le ministre des finances, Christian Lindner, chef du Parti libéral-démocrate (FDP), a ainsi plaidé en faveur de la distribution de cartes prépayées au lieu de versements des prestations sociales en liquide.
    Le débat migratoire, qui a longtemps porté essentiellement sur le financement des capacités d’accueil des réfugiés et de leur intégration, a pris un caractère d’urgence politique ces dernières semaines. Avec la recrudescence d’attaques contre des lieux israélites, observés depuis les attaques terroristes du Hamas en Israël, le 7 octobre, et plusieurs débordements à caractère islamiste lors de manifestations de soutien aux Palestiniens, le pays s’est vu confronté à un antisémitisme d’origine immigrée, qui touche la République fédérale dans un de ses principaux fondements : la protection de l’Etat d’Israël et de la vie juive en Allemagne. Longtemps sous-estimée, cette menace a donné lieu à des messages de fermeté très clairs de la part de nombreux responsables politiques, qui ont exprimé leurs inquiétudes sur les défis posés par l’intégration de certains groupes.
    Le tournant allemand sur l’immigration est une réaction à la rapide montée en puissance de l’extrême droite ces derniers mois. Le parti Alternative pour l’Allemagne (AfD)est crédité de 22 % des intentions de vote dans les sondages, soit une poussée de plus de 10 points depuis les élections de septembre 2021. Lors des scrutins régionaux du 8 octobre, la formation a recueilli 18,4 % des voix en Hesse et 14,6 % en Bavière, des résultats historiquement élevés, qui font de celle-ci le premier parti d’opposition dans les Parlements de ces deux régions riches, confirmant pour la première fois son ancrage dans l’Ouest. Jamais le parti n’avait autant dominé le débat politique. Pour l’Allemagne, qui cultivait sa singularité d’ouverture dans une Europe où des pays comme le Danemark, la Suède et l’Italie ont fait de la limitation de l’immigration une priorité, une parenthèse se referme.

    #Covid-19#migrant#migration#allemagne#politiquemigratoire#immigration#asile#extremedroite#reconduite#integration#economie

  • Verfahren gegen Gustl Mollath : • Strate und Ventzke Rechtsanwälte
    https://strate.net/verfahren-gegen-gustl-mollath

    Le goulag psychiatrique existe - en Allemagne. Sur cette page les avocats de Gustl Mollath publient les protocoles des audiences des procès contre leur client accusé de folie. On y trouve également les décisions des cours de justice.

    Aus dem Vorwort: „Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 war ein Unrechtsurteil. Die Anordnung der Unterbringung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth war und ist eine Schande der Justiz in Deutschland, nicht nur in Bayern. Das gilt aber nicht allein für die Strafjustiz, sondern auch für die forensische Psychiatrie, die mit einer omnipotenten Weltsicht jede Regung des Andersseins als »Auffälligkeit« registriert und zu jeder Einflüsterung von Krankheitsbildern in die Ohren vorurteilsstarker Richter bereit ist. »Die Psychiatrie – der dunkle Ort des Rechts« – so lautet die treffende Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl. Diesen dunklen Ort etwas aufzuhellen, ist das Anliegen dieses Buches. Es wird sich zeigen, dass die mithilfe der forensischen Psychiatrie erreichte schnelle Stigmatisierung von Menschen auch das Denken und Handeln von Juristen kontaminiert. Die Lust und Laune zur Entrechtung von Menschen befreit sich von den Fesseln des Gesetzes.“

    #Allemagne #iatrocratie #justice

  • Oberlandesgericht : Cloudflare haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen
    https://www.heise.de/news/Oberlandesgericht-Cloudflare-haftet-als-Taeter-fuer-Urheberrechtsverletzungen-
    Attention à ce que fabriquent vos clients. L’exemption des poursuites contre les violations du droit d’auteur pour les prestateurs de services internet ("Providerprivileg") vient de subir un coup grave.

    Cloudflare vient d’être condamné pour complicité directe de la distribution illégale d’oruvres protégés par le portail
    ddl-music. Ses services servent à obfusquer l’adresse ip du portail et le caching des donnés par son CDN fait de Cloudflare un participant actif de l’infaction parce que l’entreprise devient propriétaire des données distribuées.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Providerprivileg
    C’est une décision inquiétante car elle rend caduc le « Providerprivileg » imscrit dans la loi allemande.

    7.11.2023 von Stefan Krempl - Das Oberlandesgericht Köln hat Cloudflare dazu verdonnert, den Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Musikalbum über das Portal ddl-music.to zu sperren.

    Cloudflare haftet als Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN) für den beschleunigten Abruf von Internetinhalten nicht nur als Störer, sondern als Täter von Urheberrechtsverletzungen. Das US-Unternehmen, das auch Cybersicherheitsservices und verteilte DNS-Dienste bereitstellt, habe keinen Anspruch auf die für Zugangsprovider im Telemediengesetz (TMG) und im EU-Recht vorgesehenen Haftungsprivilegien, hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) nach Angaben des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) am Freitag entschieden. Cloudflare werde zudem verpflichtet, den Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Musikalbum über die Domain ddl-music.to zu sperren. Konkret geht es um „Herz Kraft Werke“ von Popstar Sarah Connor.

    Das OLG hält so laut dem BVMI ein Urteil des Landgerichts Köln vom September 2022 „teilweise aufrecht“. Bei der niederen Instanz hatte das Plattenlabel Universal Music bereits Ende 2020 eine einstweilige Verfügung erreicht, wonach Cloudflare der Störerhaftung unterliegt. Demnach kann der CDN-Betreiber prinzipiell zur Verantwortung gezogen werden für Urheberrechtsverletzungen, selbst wenn diese auf Drittseiten erfolgen. Mit zum Verhängnis wurde Cloudflare dabei, dass seine Produkte durch verteilte Zwischenspeicherung in Proxy-Servern direkten Internetverkehr von Kundenservern fernhalten, Zugriffe auf das Domain Name System (DNS) mit eigenen Resolvern umleiten und so die Identität der Seitenbetreiber verschleiern können.
    Täterhaftung

    „Der CDN-Dienst ermöglicht Betreibern von strukturell rechtsverletzenden Webseiten eine Anonymisierung, indem die Identität von Cloudflare an die Stelle des wahren Host Providers gesetzt wird“, schreibt der BVMI dazu. Kunden könnten sich so „der Rechtsverfolgung entziehen“. Das Cloudflare-CDN spiele damit „für die Zugänglichmachung illegaler Inhalte eine zentrale Rolle“. Das Geschäftsmodell von DDL-Music sei zudem klar auf illegale Downloads geschützter Werke ausgerichtet gewesen. René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim BVMI, freute sich daher, dass das OLG „durch die Verschärfung der Haftung als echte Täterhaftung ein weiteres Zeichen gegen die illegale Nutzung von Musikaufnahmen“ setze.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) habe im Juni 2022 grundsätzlich die Täterhaftung für Sharehosting-Plattformen etabliert, die das OLG nun „präzise weiter ausinterpretiert“ habe, erklärte Houareau. Erstmals habe das OLG Köln zudem in einer Entscheidung vom 9. Oktober 2020 eine einstweilige Verfügung gegen Cloudflare bestätigt und „damit die Störerhaftung von Anonymisierungsdiensten etabliert“. Eine Sprecherin des OLG Köln antwortete am Dienstagnachmittag inhaltlich nicht auf eine Anfrage von heise online zum weiteren Beschlusstenor und Aktenzeichen. Der DDL-Music-Fall erinnert auch an die Auseinandersetzung zwischen Sony Music und dem DNS-Dienst Quad9, in der das Landgericht Leipzig diesen Anfang März ebenfalls nicht nur als Störer, sondern als Täter von Urheberrechtsverletzungen verurteilte.

    DDL-Music ist bereits seit zwei Jahren offline, sodass das neue Urteil für den Zugang zu diesem Angebot keine Rolle mehr spielt. Plattenfirmen dürfte es nun aber leichter fallen, Cloudflare und weitere CDNs dazu anzuhalten, andere Warez-Portale zu blockieren. Derzeit ist unklar, ob der Fall noch vor dem BGH landen könnte.

    #Allemagne #justice #internet #droit_d_auteur #fai

  • En #Allemagne, l’inquiétant essor de l’#extrême_droite

    Les élections régionales d’octobre en Hesse et en Bavière démontrent que l’#AfD n’est plus cantonné à l’est du pays et aux zones rurales. Une progression préoccupante alors que le scrutin européen de juin 2024 sera doublé d’élections locales dans neuf des seize Länder et que l’aile radicale a pris l’ascendant sur le parti.

    Cela faisait vingt ans que Manfred Gerlach n’avait pas mis les pieds à Mödlareuth. A l’époque, cet assureur bavarois avait voulu montrer à son fils ce village de quarante habitants situé sur l’ex-frontière entre les deux Allemagnes et surnommé « le Petit Berlin » en raison du mur de béton qui le coupait en deux pendant la guerre froide. Mardi 3 octobre, c’est sans son fils mais vêtu d’un tee-shirt aux couleurs du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD) qu’il est revenu à Mödlareuth, où la formation d’extrême droite organise depuis 2016 un rassemblement pour le Jour de l’unité allemande. A cinq jours des élections régionales en Bavière et en Hesse, le rendez-vous, cette année, a tout d’une veillée d’armes. Manfred Gerlach ne s’en cache pas : « Les incompétents qui mènent notre pays à sa ruine doivent comprendre que leur temps est compté. Le peuple allemand a trop longtemps été soumis. Aujourd’hui, il relève la tête », s’enthousiasme le sexagénaire, en sortant de son sac à dos une banderole marquée du slogan : « Notre pays d’abord ! »

    « Reprenons notre destin en main ! » , « Brisons nos chaînes ! », « Entrons en résistance ! »… Ce 3 octobre, ces injonctions sont martelées jusqu’à plus soif par les orateurs qui se succèdent à la tribune, opportunément dressée face au mur qui divisait Mödlareuth avant 1989 et dont un pan a été conservé en guise de mémorial dans ce village aujourd’hui à cheval entre les Länder de Bavière et de Thuringe. En ce 33e anniversaire de la réunification, la mise en scène ne doit rien au hasard. Au cœur du discours de l’AfD figure l’idée que l’Allemagne est une « dictature », que ses citoyens sont des « sujets » et qu’une nouvelle « révolution pacifique »est nécessaire, comme celle qui fit tomber le mur de Berlin.

    Pour son dernier grand meeting de campagne, c’est ce message qu’est venue marteler la tête de liste AfD en Bavière, Katrin Ebner-Steiner : « Les gouvernements ont érigé un nouveau mur autour de nos opinions. Ils ont construit un Etat de surveillance d’une perfection insoupçonnée. Ils nous harcèlent sur tous les canaux avec leur “culte de la culpabilité”. Ils nous imposent une invasion de masse venue d’Afrique et d’Asie, une pseudoscience du genre et un socialisme climatique globalo-wokiste qui ne doit s’appliquer qu’à nous et non aux élites internationales qui veulent continuer à faire le tour du monde en jet privé. Partout, ils qualifient d’ennemis de la démocratie les gens qui aiment leur pays, acceptent l’ordre immuable de la nature et ne veulent pas de travestis habillés en cuir dans les écoles maternelles. Or, c’est le contraire qui est vrai. Les vrais démocrates de ce pays, c’est nous ! »

    Ce 3 octobre, Katrin Ebner-Steiner se garde de toute prédiction chiffrée pour les élections à venir. Dans le public, beaucoup estiment que les intentions de vote pour l’AfD – 16 % en Hesse et 14 % en Bavière – ont été gonflées par les instituts de sondage afin d’effrayer les électeurs et de les inciter à voter pour les « vieux partis du système ». Mais, le 8 octobre, les résultats de l’extrême droite dépassent les pronostics. En Hesse, l’AfD arrive deuxième derrière l’Union chrétienne-démocrate (CDU) avec 18,4 % des voix, soit 5,3 points de plus qu’aux régionales de 2018. En Bavière, il obtient 14,6 % (+ 4,4 points), ce qui le place en troisième position derrière l’Union chrétienne-sociale (CSU) et le parti ultraconservateur des Freie Wähler (Electeurs libres).

    « Un parti populaire »

    Si l’AfD a l’habitude de faire des scores plus élevés en ex-Allemagne de l’Est, où il a remporté en juin son premier arrondissement(dans la ville de Sonneberg, en Thuringe) et sa première mairie (Raguhn-Jessnitz, en Saxe-Anhalt), c’est la première fois qu’il atteint de tels niveaux dans des Länder de l’Ouest. « Nous sommes désormais un parti populaire[« Volkspartei »] à l’échelle de toute l’Allemagne » , triomphe Alice Weidel, sa présidente, au lendemain de ce double scrutin.

    Il est difficile de lui donner tort. A l’évidence, les résultats de l’AfD en Bavière et en Hesse ont une portée nationale. D’abord à cause du poids démographique de ces Länder, qui totalisent près de 20 millions d’habitants, soit un quart de la population du pays. Ensuite, parce qu’ils confirment ce que les instituts de sondage mesurent à l’échelle de toute l’Allemagne : une poussée sans précédent de l’extrême droite dans les intentions de vote. Alors qu’il stagnait autour de 10 % depuis le début de la pandémie de Covid-19, l’AfD a vu sa courbe remonter sans discontinuer à partir de l’été 2022. Si des élections législatives avaient lieu aujourd’hui, il recueillerait entre 21 % et 23 % des voix, d’après les dernières enquêtes. Un score sans comparaison avec ceux qu’il a obtenus aux législatives de 2017 (12,6 %) et de 2021 (10,3 %).

    Inversement proportionnelle à l’effondrement des partis de la coalition du chancelier Olaf Scholz (sociaux-démocrates du SPD, Verts et libéraux du FDP), qui totalisent à eux trois moins de 40 % des intentions de vote, la montée de l’AfD s’étend sur quasiment tous les territoires, alors même que le parti ne revendique que 34 000 adhérents, soit dix fois moins que le SPD ou la CDU. Certes, l’extrême droite reste très marginale dans les grandes agglomérations, mais, ailleurs, sa progression est spectaculaire.

    En Bavière, par exemple, en 2018, l’AfD avait obtenu plus de 13 % dans une dizaine de circonscriptions sur quatre-vingt-dix. Le 8 octobre, il a dépassé ce seuil dans une soixantaine de circonscriptions. « Il y a cinq ans, il était facile d’identifier sur une carte la zone de force de l’AfD : c’était l’est de la Bavière, du côté de la frontière tchèque, une région de petites villes, à l’écart des grandes voies de circulation et traditionnellement très conservatrice , explique Tassilo Heinrich, chercheur en science politique à l’université de Ratisbonne. Cinq ans plus tard, le vote AfD est beaucoup moins circonscrit géographiquement. Il s’est étendu au nord de la Bavière, dans d’anciens bastions sociaux-démocrates touchés par une certaine désindustrialisation, mais a aussi continué de progresser dans des zones plus dynamiques et a priori peu favorables à ce type de parti, comme autour d’Ingolstadt, ville industrielle et universitaire où il a atteint 17 % des voix. »

    Un électorat plus divers

    Sur le plan sociodémographique, l’électorat de l’AfD est également plus divers qu’il ne l’était. Il y a quelques années, le parti d’extrême droite séduisait très majoritairement des hommes peu diplômés âgés de 35 à 60 ans. Aujourd’hui, les femmes restent sous-représentées parmi ses électeurs, mais le parti a fortement progressé auprès de catégories qu’il avait du mal à toucher jusque-là, comme les retraités et les jeunes. En Hesse, le 8 octobre, 18 % des 18-24 ans ont ainsi voté pour l’AfD, soit près de deux fois plus qu’en 2018, le hissant en deuxième position derrière la CDU, mais devant les Verts qui, il y a cinq ans, avaient fait des scores bien supérieurs à ceux de l’extrême droite dans cette tranche de l’électorat.

    Politiquement, enfin, le champ magnétique de l’AfD s’est élargi. Dans les années 2015-2020, le parti d’extrême droite attirait principalement des abstentionnistes et d’anciens électeurs de la CDU-CSU qui ne se reconnaissaient pas dans la politique d’Angela Merkel (2005-2021), jugée trop centriste. Désormais, les choses sont moins claires : en Hesse, sur les 140 000 électeurs que l’AfD a gagnés entre 2018 et 2023, 52 000 avaient voté pour la gauche ou les écologistes, 46 000 s’étaient abstenus et 17 000 avaient voté pour la CDU il y a cinq ans. « Les dernières élections montrent que le portrait-robot de l’électeur AfD typique – un homme en colère, autour de la cinquantaine, qui a fait peu ou pas d’études et vit dans une région reculée d’ex-Allemagne de l’Est – ressemble moins à ça aujourd’hui. L’AfD est en train de devenir un parti attrape-tout, capable de parler aux jeunes, aux ouvriers, aux employés, aux artisans, aux petits chefs d’entreprise et à des électeurs qui viennent de tous les bords du paysage politique » , résume Tassilo Heinrich.

    Si l’électorat de l’AfD s’est diversifié, c’est parce que le parti lui-même a élargi le spectre de ses thématiques. Lors de sa fondation, en 2013, sa principale revendication était la sortie de l’euro et le retour du deutschemark. Deux ans plus tard, l’arrivée en Allemagne d’un million de demandeurs d’asile venus du Moyen-Orient a mis la lutte contre l’immigration en tête de ses priorités. Aujourd’hui, ses chevaux de bataille sont beaucoup plus nombreux. En témoigne la variété des slogans que l’AfD a inscrits sur ses affiches électorales, en juin, dans l’arrondissement de Sonneberg : « Abolir l’euro » , « Fermer les frontières », « Protéger les femmes contre l’islam » , « Supprimer la redevance », « Contre les éoliennes mais pour le diesel », « Contre les sanctions mais pour du gaz russe bon marché ».

    Quel est le point commun de toutes ces revendications ? « Si je devais résumer ce que nous voulons, je dirais : tout simplement retrouver notre vie d’avant », explique Falko Graf, président de la section AfD de Sonneberg, avant de décrire cet « avant » tant regretté : « Avant l’ouverture des frontières par Mme Merkel, quand nous pouvions choisir qui entrait chez nous ; avant la guerre en Ukraine, quand nous étions en paix avec la Russie, qu’il n’y avait pas d’inflation et qu’il n’était pas nécessaire de gagner des mille et des cents pour vivre décemment ; avant l’arrivée des Verts au gouvernement, quand on n’était pas pointé du doigt si on roulait en voiture et qu’on aimait la viande ; avant la pandémie, quand on pouvait circuler où on voulait et qu’on était libre de se faire vacciner ou pas. »

    Domination de l’aile radicale

    Le soir où nous le rencontrons, début octobre, Falko Graf porte un tee-shirt où l’on peut lire « Sonneberg zeigt Gesicht » (« Sonneberg montre son visage »), un collectif de « citoyens avertis », fondé en 2020 pour protester contre les restrictions anti-Covid-19 et qui a repris du service, il y a quelques mois, pour protester contre la flambée des prix de l’énergie, contre le projet de loi du gouvernement sur la rénovation des systèmes de chauffage et contre l’augmentation du nombre de demandeurs d’asile (+ 77 % entre janvier et août par rapport à la même période en 2022).

    Ce soir-là, à la nuit tombée, ce sont plusieurs dizaines de personnes qui répondront à l’appel du collectif, défilant sifflets en bouche dans les rues désertes de la petite ville de Sonneberg (23 000 habitants), avant de rejoindre la place de la mairie. Là, devant une foule encore plus importante – près de 400 personnes au total –, quelques orateurs se succéderont au micro pour réclamer l’instauration d’un « tribunal pénal international » destiné à « juger pour crimes contre l’humanité les responsables de la politique de vaccination » , demander le départ d’un gouvernement qui préfère « dépenser de l’argent pour aider l’Ukraine à faire la guerre plutôt que pour lutter contre l’inflation ici en Allemagne » , et fulminer contre « la Banque centrale européenne qui appauvrit les Allemands ».Point notable : ce sont les ministres écologistes – Annalena Baerbock avec sa « politique étrangère féministe » et Robert Habeck avec sa « politique économique absurde » –qui sont le plus hués, davantage qu’Olaf Scholz, dont le nom est à peine prononcé, une grande différence avec les années Merkel où c’était elle, la chancelière, qui était la cible de l’AfD. On s’en étonne auprès d’un jeune homme venu avec une banderole à l’effigie de M. Habeck grimé en « clown vert ». Explication : « Scholz est le chancelier le plus faible que l’Allemagne a connu. Mais c’est difficile de taper sur lui, car on ne sait pas ce qu’il pense ni ce qu’il fait. »

    En Thuringe, où se trouve l’arrondissement de Sonneberg conquis en juin par le parti d’extrême droite, celui-ci pourrait arriver en tête aux prochaines élections, prévues le 1er septembre 2024 : dans les derniers sondages, l’AfD est crédité de 32 % des voix, 10 points de plus que Die Linke (« La Gauche », qui dirige l’exécutif régional) et que la CDU, dans l’opposition. Cette progression est d’autant plus remarquable que, depuis le dernier scrutin, en 2019, où l’AfD a obtenu 23 %, sa fédération thuringeoise a été mise sous surveillance par l’Office de protection de la Constitution (Verfassungsschutz) pour « atteintes aux principes de l’Etat de droit », « violations des règles de la démocratie » et « révisionnisme historique ».

    Chef de l’AfD dans ce Land d’ex-Allemagne de l’Est, Björn Höcke est le représentant de l’aile la plus radicale du parti à l’échelle nationale. Agé de 51 ans, cet ancien professeur d’histoire doit comparaître devant un tribunal pour avoir lancé, lors d’un meeting, la formule « Alles für Deutschland » (« tout pour l’Allemagne »), qui était le slogan des SA, l’organisation paramilitaire nazie. L’homme est un habitué de ce genre de références. Dans une enquête publiée le 20 septembre, l’hebdomadaire Die Zeit rappelait que ses discours puisaient volontiers dans le vocabulaire du IIIe Reich, que ce soit pour ironiser sur le besoin d’ « espace vital »(« Lebensraum ») de la population, pour dénoncer les partis politiques « dégénérés »(« entartet ») ou pour qualifier un ministre de « corrupteur du peuple » (« Volksverderber »), expression utilisée par Hitler dans Mein Kampf à propos des juifs…

    Au fil des années, les représentants de l’aile radicale de l’AfD ont étendu leur domination sur le parti, au détriment des plus « modérés » dont plusieurs figures importantes ont claqué la porte au gré des purges et des révolutions de palais qui ont secoué le mouvement depuis sa fondation en 2013. Le congrès organisé à Magdebourg, cet été, en vue des élections européennes du 9 juin 2024 en a été l’illustration.

    Eurodéputé sortant, le candidat qui a été investi comme tête de liste, Maximilian Krah, a été suspendu du groupe Identité et Démocratie au Parlement européen, dans lequel l’AfD siège avec le Rassemblement national, pour avoir soutenu Eric Zemmour face à Marine Le Pen lors de la présidentielle française de 2022. Parmi ses colistiers, l’un s’est inquiété des « gangs musulmans » qui contribuent à la « décadence de l’Europe » , un autre a qualifié les homosexuels et les personnes transgenres de « baiseurs d’enfants tolérés par l’Etat » , et une troisième a prôné la « remigration » des étrangers, concept cher à l’extrême droite identitaire, affirmant que les « changements de population sont plus importants que le changement climatique » . Comme invité d’honneur de son congrès, l’AfD avait convié le député bulgare Kostadin Kostadinov, président du parti ultranationaliste Revival (Renaissance), proche du Kremlin, viscéralement anti-OTAN et connu pour avoir qualifié les Roms de « parasites »et de « vermines inhumaines »…

    « Le discours de l’AfD n’a cessé de se durcir année après année, ses positions n’ont jamais été aussi radicales, mais cela ne l’empêche pas de progresser, bien au contraire » , observe Axel Salheiser, professeur de sociologie politique à l’université d’Iena et directeur scientifique de l’Institut pour la démocratie et la société civile (IDZ), spécialisé dans la lutte contre l’extrême droite. A la différence du RN qui, en France, a fait de la « dédiabolisation » la condition de sa notabilisation dans l’espoir de conquérir le pouvoir, l’AfD gagne du terrain en se radicalisant.

    Une poussée irrésistible ?

    En Bavière et en Hesse, plus de 80 % des électeurs ayant voté pour l’AfD disent qu’il leur est égal que ce parti soit d’extrême droite. Et dans ces deux Länder, la part des électeurs ayant voté pour l’AfD par adhésion à ses idées, et non en signe de protestation contre les autres partis, a progressé d’environ 10 points en cinq ans. « Ces chiffres doivent nous alerter. Une part de plus importante de la population allemande vote en pleine connaissance de cause pour un parti qui profère des contrevérités, propage des idées complotistes et rêve de remplacer la démocratie pluraliste par un pouvoir autoritaire et nationaliste » , poursuit Axel Salheiser.

    La poussée de l’AfD est-elle pour autant irrésistible ? Les dernières élections en Bavière et en Hesse ont montré que le parti d’extrême droite a fait des scores particulièrement élevés dans des zones où les partis traditionnels ont été affaiblis par des querelles internes ou des affaires judiciaires, ou dans des localités qui se sont vu imposer l’installation de foyers de réfugiés contre l’avis de leurs habitants. A l’inverse, l’AfD a perdu ces dernières semaines deux élections municipales partielles – à Nordhausen (Thuringe) et Bitterfeld-Wolfen (Saxe-Anhalt) – qui lui semblaient acquises. Dans les deux cas, les maires sortants ont été réélus au second tour alors qu’ils étaient largement devancés par l’AfD au premier. « Ce qui s’est passé dans ces deux villes moyennes est intéressant : même là où l’extrême droite fait 35 %-40 % des voix, les électeurs préfèrent in fine reconduire des sortants qu’ils connaissent plutôt que des candidats qui, certes, expriment leurs colères mais n’ont pas démontré leur capacité à gérer une collectivité locale » , explique Axel Salheiser.

    Intéressant mais pas forcément rassurant : le 9 juin 2024, jour des élections européennes, les Allemands voteront également pour leurs maires et leurs conseillers d’arrondissement dans neuf des seize Länder du pays, dont ceux d’ex-Allemagne de l’Est. Or, le nombre d’élus qui ne se représenteront pas pourrait atteindre un niveau record, souligne le chercheur, qui prévient : « Dans des tas de communes et d’arrondissements, la prime au sortant, cette fois, ne jouera pas. A un an des élections législatives, cela risque d’offrir un vrai boulevard à l’AfD. »

    https://www.lemonde.fr/international/article/2023/11/05/en-allemagne-l-inquietante-progression-de-l-extreme-droite-a-sept-mois-des-e

    Et ce terme, le « #socialisme_climatique_globalo-wokiste » qui semble bien être le pendant en Allemagne de l’#islamogauchisme français

  • Letzte DDR-Delegation in Israel : „Es gab großen Respekt vor der friedlichen Revolution“ - Konrad Weiß
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/konrad-weiss-letzte-ddr-delegation-in-israel-es-gab-grossen-respekt

    Voici un texte qui montre parfaitement le dilemme et la position officielle allemande envers l’état d’Israel. Une expérience du vieux documentariste Konrad Weiß montre le besoin de beaucoup d’Allemands d’accepter de fausses conclusions illogiques parce qu’elles leurs paraissent incontournables pour des raisons morales :

    Lors de la preparation d’un film documentaire d’après le journal d’un jeune homme assassiné à Auschwitz après avoir été déclaré "juif" par les nazis, on l’a mise en garde contre la trop grande sympathie pour l’état d’Israël que son protagoniste risquait de provoquer. Weiss qualifie cet argument d’antisemite car "il n’y a pas d’état d’Israël sans les juifs". Ce raisonnement ne tient pas logiquement mais il a un grand poids moral.

    L’énorme sentiment de culpabilité empêche beaucoup d"Allemands de tirer la conséquence logique de leur histoire : qui accepte la responsabilité morale pour la persécution des juifs devrait agir contre toute discrimination et injustice sans égard de leurs auteurs et cibles. Le poids de cette culpabilité est si énorme qu’il y en a qui préfèrent nier l’Endlösung et préfèrent ouvertement les idéologies nationalistes et fascistes.

    Ce dilemme est la conséquence de la politique ouest-allemande aprës 1945 qui a accepté que les crminels nazis reprennent les rènes. L’idéologie de culpabilité gratuite (mais lucrative pour le système militaire-industriel israëlien, etats-unien et allemand) a eu un grand impact en RDA aussi où le fléau nazi n’a pas pu continuer comme à l’Ouest. Les mensonges sur d’autres questions par les communistes au pouvoir ont empêché l’acceptation de leur bonne foi par rapport à la cause palestinienne et juive.

    La position que prend Weiss en faveur des génocidaires juifs est le reflet exact de l’anticommunisme ouest-allemand. Depuis l’identification par le Bundestag de l’anti-sionisme avec l"antisemitisme ce terme remplit la fonction de l’anticommunisme de nos grand parents pour étouffer les voix critiques des alliances impérialistes et permet de se débarasser des gens qui osent mettre en question le systëme de société ouest-allemand.

    5.11.2023 von Anja Reich - Eine Abstimmung in der Volkskammer, ein Eklat in Jerusalem und ein KZ-Häftling, der für den ostdeutschen Besuch einen Schwur bricht. Ein Interview mit Konrad Weiß.

    Am 12. April 1990 kam es in Ost-Berlin zu einem Moment, der in den Turbulenzen der Wendezeit fast unterging. Die erste frei gewählte Volkskammer tagte im Palast der Republik und bat „die Juden in aller Welt“ um Verzeihung für „Demütigung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Frauen, Männer und Kinder“. Auch „das Volk in Israel“ wurde um Verzeihung gebeten „für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigungen jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande“. Weiter hieß es in der Resolution: „Wir erklären, uns um die Herstellung diplomatischer Beziehungen (…) zum Staat Israel bemühen zu wollen.“

    Bei der Abstimmung gab es 21 Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Einer nach dem anderen im Saal stand auf, einige schnell und entschieden, andere langsam, unsicher. Auf dem Video, das man sich auf der Website des Deutschen Bundestages ansehen kann, spürt man das Zögern, die Fragen, ob das richtig ist, was es zu bedeuten hat. 40 Jahre lang hatte die DDR sich der Anerkennung Israels verweigert und die PLO mit Waffenlieferungen unterstützt. Damit war jetzt Schluss, in jenem Moment im Palast der Republik, den es nicht mehr gibt, genauso wie die DDR.

    Aber Konrad Weiß ist noch da, der Mann, der die Israel-Resolution kurz nach dem Mauerfall initiiert hat. Weiß ist Filmemacher, Bürgerrechtler, Mitbegründer von Demokratie Jetzt. Und Katholik. Zum Interview treffen wir ihn in seiner Wohnung in Berlin-Pankow.

    Herr Weiß, Sie haben kurz vor dem Ende der DDR noch dafür gesorgt, dass Israel als Staat anerkannt wurde. Wie kam es dazu?

    Anerkannt wurde Israel nicht mehr von der DDR, aber wir haben in der Volkskammer die Gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der wir nicht nur die Juden und Israel, sondern auch die von Hitler-Deutschland überfallenen Völker um Vergebung gebeten haben. Es war wichtig, dass dies eine Initiative des Parlaments, nicht der Regierung war.

    Aber warum ausgerechnet Sie, als Katholik?

    Das hat mit meinem Aufenthalt in Auschwitz 1965 zu tun.

    Was meinen Sie mit Aufenthalt?

    Ich gehörte damals zur ersten Gruppe, die mit der Aktion Sühnezeichen aus der DDR nach Auschwitz gepilgert ist. Wir wollten mit unserer Arbeit dort ein Zeichen der Versöhnung setzen. Beim ersten Versuch ein Jahr zuvor waren wir von den DDR-Behörden nicht über die Grenze gelassen worden.

    Warum nicht?

    Die SED war der Meinung, was wir in Auschwitz wollten, sei überflüssig. Es gebe ein Freundschaftsabkommen mit Polen, das reiche. Dass Versöhnung nur zwischen Menschen geschehen kann, nicht aber zwischen Staaten oder Institutionen, haben die Kommunisten nie begriffen. 1965 sind wir dann einzeln über die Grenze gefahren, von Görlitz aus, und haben uns erst in Polen als Gruppe zusammengetan.

    Was haben Sie in Auschwitz gemacht?

    Die Grundmauern des sogenannten Weißen Hauses freigelegt, der ersten Vergasungsstätte in Birkenau, ein ehemaliges Bauernhaus, das die SS umfunktioniert hatte.

    Wie sah Auschwitz damals aus?

    In Birkenau lagen die Betonklötze der von der SS gesprengten Vergasungsbunker und Krematorien. Es gab einen Wald aus Schornsteinen, die Überreste zahlloser Baracken. Wo die Asche der Ermordeten verstreut worden war, waren jetzt Wiese und Sträucher. Wenn wir Gras aushoben, griffen wir in Asche, die zu Erde geworden war. Wir fanden Knochenreste, Gebissteile, Spielzeug, Brillen. Es war schrecklich. Wir schliefen in ehemaligen SS-Baracken. Im Dachgeschoss gab es eine Kapelle, in der wir nachts abwechselnd Mahnwache hielten. Ich war Anfang 20 und habe damals begriffen, was Judenhass bewirkt hat.

    Was wussten Sie zu diesem Zeitpunkt über Auschwitz und über den Nationalsozialismus? Was hatten Sie in der Schule gelernt?

    In der 8. Klasse waren wir in Buchenwald, und ich erinnere mich, wie mein Mitschüler Detlef, der ein großes Maul hatte, sagte: „Dann lass uns mal reingehen, in die Folterbude.“ Und wie das den Häftling, der uns die Führung gab, aufgeregt hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Gedenken der DDR bereits sehr formalisiert.

    Was meinen Sie damit?

    Die DDR hat sich als antifaschistischen Staat bezeichnet, in dem der Faschismus mit Stiel und Stumpf, wie es im Parteijargon hieß, ausgerottet war. Aber das war natürlich nicht der Fall. Männer, die 1945 aus dem Krieg kamen, wurden nicht von einem Tag auf den anderen zu Demokraten. Und wer gerade noch Juden die Schuld an allem gegeben hatte, änderte seine Meinung auch nicht so schnell. Die DDR schlug sich einfach auf die Seite der Sieger, wir hatten damit nichts zu tun, hieß es. Die Bösen sind die Kapitalisten im Westen, wo ja wirklich viele hochrangige Nazis unterkamen. Aber auch hier, bei uns, blieb vieles unbewältigt, wurden Schuld und Versagen verdrängt.

    In der Ausstellung über Juden in der DDR, die gerade im Jüdischen Museum läuft, werden Ausschnitte von Defa-Filmen gezeigt, die die Judenverfolgung im Dritten Reich thematisiert haben: „Professor Mamlock“, „Jacob, der Lügner“, „Nackt unter Wölfen“ …

    Ja, auch Bücher gab es. Heinz Knoblochs Buch „Herr Moses in Berlin“ beginnt mit dem wunderbaren Satz: „Misstraut den Grünanlagen“, und in der DDR gab es viele Grünanlagen, unter denen sich schwierige Geschichte verbarg. Knoblochs Buch hat vielen die Augen geöffnet. Aber das eigentlich Jüdische wurde verschleiert in der DDR. Und Juden wurden benachteiligt.
    Kommunisten bekamen doppelt so viel Rente wie jüdische Opfer

    Können Sie ein Beispiel nennen?

    Meine Frau und ich haben einmal für eine Freundin, deren jüdischer Vater gestorben war, eine Trauerfeier ausgerichtet, hier an diesem Esstisch im Wohnzimmer. Um den herum saßen Menschen, die fast alle im KZ gesessen hatten, und plötzlich gerieten die sich in die Haare. Meine Frau und ich verstanden erst nicht warum, bis wir begriffen: In der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, bekamen die kommunistischen „Kämpfer“ doppelt so viel Rente wie die jüdischen „Opfer“. Davon wusste kaum jemand. Das war eines der ersten Dinge, um die ich mich als Abgeordneter gekümmert habe. Die Regierung de Maizière hat das dann sehr schnell verändert.

    Sie selbst haben auch Filme über den Nationalsozialismus gedreht, über einen jüdischen Jungen zum Beispiel.

    Ja, mit dem Schriftsteller Walther Petri zusammen, über das Tagebuch des Dawid Rubinowicz, der in Treblinka ermordet wurde. Das Buch war in der DDR erschienen. Um den Film aber mussten wir lange kämpfen und dreimal das Szenarium umschreiben. Einmal kam es aus irgendeiner Dienststelle zurück, und das Wort „Jude“ oder „jüdisch“ war jedes Mal, wenn es vorkam, rot angestrichen.

    Warum das?

    Die offizielle Sprachregelung war „Jüdischer Mitbürger“ oder „Bürger jüdischen Glaubens“. Ein anderer Einwand gegen den Film war, dass der Film zu starke Sympathien für das Judenkind Dawid wecken könnte – und damit für Israel. Für mich war klar: Das ist nicht mehr Antizionismus, sondern Antisemitismus. Denn Israel gibt es ohne Juden nicht.

    Woher kam das in der DDR? Direkt nach dem UN-Beschluss 1947 gab es ja noch eine positive Haltung zu Israel.

    Ja, und die Gründung Israels wurde ausdrücklich begrüßt, als Heimat für Tausende Menschen, denen der Hitlerfaschismus schwerstes Leid zugefügt hatte. Die neue Haltung kam mit dem Kalten Krieg, als klar war, Israel gehört zum kapitalistischen Lager, und aus der Sowjetunion, wo es starken Antisemitismus gab, kam sie auch. Der Jude als Vertreter des Großkapitals, die jüdische Bourgeoisie. Da vermischte sich vieles auf vielen Ebenen. Kurz vor dem Mauerfall war die DDR dann plötzlich um gute Beziehungen bemüht. Honecker wollte Kredite aus den USA, die jüdische Community dort stellte sich quer, weil es keinerlei Wiedergutmachungsbemühungen vonseiten der DDR gegeben hatte, nie. Die DDR hatte immer nur Palästina unterstützt.
    Israel-Resolution in der Volkskammer: Die PDS hat sich enthalten

    Zurück zur Resolution in der Volkskammer. War es schwer, die neu gewählten Abgeordneten zu überzeugen, Israel um Vergebung zu bitten?

    Ich wollte, dass gleich die erste Sitzung nach der Wahl damit beginnt. Aber das war nicht möglich.

    Warum nicht?

    Da waren viele Formalien zu erledigen. Aber bei der zweiten Sitzung ging es. Zu den Verfassern gehörten auch Vertreter anderer Parteien: Reinhard Höppner und Walter Romberg von der SPD, Lothar Klein von der DSU, Harald Schreiber von der CDU.

    Gab es Widerspruch?

    Die PDS hat sich enthalten, alle anderen waren dafür.

    Warum hat sich die PDS enthalten?

    Das hat mit der Vergangenheit zu tun, denke ich. Schuld zuzugeben, ist nach der marxistischen Denkweise wohl nicht möglich. Eine wichtige Aussage der Volkskammer-Erklärung war, dass künftig verfolgten Juden in der DDR Asyl gewährt werden solle; noch vor der Wiedervereinigung kamen die ersten aus der zerfallenden Sowjetunion.

    Sind Sie, als sie die Erklärung verabschiedet haben, noch davon ausgegangen, dass es die DDR weiter geben wird?

    Als Bürgerbewegung wollten wir die DDR reformieren und waren gegenüber der Wiedervereinigung zurückhaltend. Aber bei den Wahlen zeigte sich, der DDR-Bevölkerung war das zu umständlich, die wollten die schnelle Vereinigung.

    Und so auf die Schnelle konnten keine diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und Israel mehr aufgenommen werden?

    In der Diplomatie mahlen die Mühlen langsam, und es gab ja eine deutsche Vertretung in Israel. Aber eine Reise einer deutsch-deutschen Delegation gab es noch, im Juni 1990, mit den Präsidentinnen der Volkskammer und des Bundestages: Sabine Bergmann-Pohl und Rita Süßmuth.

    Und Sie flogen mit?

    Ja, weil ich mich in der DDR viel mit jüdischen Themen beschäftigt hatte, wahrscheinlich als Einziger in der Volkskammer. Wir flogen mit der Luftwaffe, von Bonn nach Tel Aviv.

    Wie wurden Sie empfangen?

    Sehr herzlich und mit großer Bereitschaft zur Versöhnung, obwohl die DDR Israel jahrzehntelang das Existenzrecht absprechen wollte. Nur beim Empfang in der Knesset gab es einen Eklat.

    Was war passiert?

    Dov Schilansky, der israelische Parlamentspräsident, weigerte sich, uns zu empfangen. Er hatte extra einen Tag Urlaub genommen, um uns nicht begegnen zu müssen.

    Weil Sie Deutsche waren?

    Ja. Schilansky war Überlebender der Shoah, war in mehreren Konzentrationslagern, fast seine ganze Familie war von Deutschen ermordet worden. Er hatte sich geschworen, niemals mehr ein Wort Deutsch zu sprechen oder einem Deutschen die Hand zu geben.
    Knesset-Präsident Schilansky: „Großen Respekt vor friedlicher Revolution“

    Und das hat er durchgehalten.

    Erst ja, die Aufregung war groß, auch in Israel, aber noch am selben Abend hat Schilansky uns drei zu sich nach Hause eingeladen, zum Abendessen.

    Frau Süßmuth, Frau Bergmann-Pohl und Sie?

    Ja, und ein Dolmetscher war dabei. Zum Anfang sprach Schilansky noch Hebräisch. Aber dann wechselte er ins Deutsche, zum ersten Mal seit Ende des Krieges, erzählte uns unter Tränen, was er und seine Familie erlitten hatten. Und die Geschichte seines Schwurs.

    Warum hat er den ausgerechnet für Sie gebrochen?

    Er sagte, er habe großen Respekt vor der friedlichen Revolution der Ostdeutschen. Er sehe, dass es ein Umdenken gebe. Das war unglaublich bewegend. Und ich habe es immer wieder gespürt in Israel, die Offenheit, die uns gegenüber plötzlich da war. Weil wir das System gestürzt hatten, aus eigener Kraft. Schilansky sagte dann noch, er hoffe, dass auch zwischen Israelis und Palästinensern die Mauer fallen könne, so wie in Deutschland.

    Können Sie sich das vorstellen?

    Nein. Das ist hoffnungslos, aber das war es damals eigentlich auch schon. Im Januar 1991 war ich das nächste Mal in Israel, als der Irak Israel angriff, mit Giftgas. Ich wusste, dass die DDR Spezialisten nach Bagdad geschickt und Material zur Verfügung gestellt hatte. Auch die Bundesrepublik war beteiligt, wie wir heute wissen.

    Und deshalb sind Sie nach Israel geflogen? In den Krieg? Als ein weiteres Zeichen der Sühne?

    Ja, weil es mich so empört hat, dass deutsches Giftgas wieder auf Juden abgefeuert wird. Ich flog mit der letzten Maschine vor Ablauf des Ultimatums, übernachtete im Hotel Laromme, ganz allein mit einem amerikanischen, einem deutschen Journalisten und zwei Familien, die dorthin geflohen waren. Wir wohnten alle in der obersten Etage, weil sich Gas vor allem unten ausbreitet, hatten, wie damals alle in Israel, die Gasmaske immer dabei. Ich lernte bei diesem Aufenthalt Dan Tichon, den stellvertretenden Parlamentspräsidenten, kennen und auch den späteren Generalkonsul für die ostdeutschen Bundesländer, Mordechay Lewy.

    Es gab einen Konsul, extra für den Osten?

    Ja, von 1991 bis 1994. Im Krieg in Israel musste er mich betreuen, bis er selbst zur Armee eingezogen wurde und seine Frau meine Betreuung übernahm. Ich habe ihm dafür später in Deutschland geholfen.

    Wie schätzen Sie die Situation jetzt ein?

    Hoffnungslos. Aber sie überrascht mich nicht. Als ich mit meiner Frau Mitte der 1990er-Jahre Urlaub in Israel machte, sind wir durchs ganze Land gefahren, durch die Wüste gewandert und auch durch Hebron gekommen, hatten Kontakt zu jungen Palästinensern. Die waren begeistert, als sie hörten, dass wir Deutsche waren und begrüßten uns mit „Heil Hitler“. An den Wänden hingen Bilder von Hamas-Führern und von Hitler, den Holocaust habe es nie gegeben. Wir haben uns auf keine Diskussion eingelassen, das war uns zu brenzlig.

    Und wie erklären Sie sich die antisemitischen Vorfälle in Berlin?

    Latenten Antisemitismus gab es immer schon, da kommt viel Unverarbeitetes aus den eigenen Familien hoch, schlechtes Gewissen, Minderwertigkeitsgefühle und was weiß ich alles. Wenn bei Vorträgen diese Sprüche kamen, machte ich von dem Recht des Veranstalters Gebrauch und warf die Leute raus. Diskutieren bringt da nichts. Selbst im christlichen Milieu, das ja eher ein Refugium war in der DDR, habe ich das erlebt. Israelische Freunde von uns haben in der Gemeinde meiner Frau mit Jugendlichen gesprochen und sich die typischen Vorurteile anhören müssen. Sie waren völlig erschüttert. Diese Haltungen sind so tief verankert, auch eine friedliche Revolution kann daran nicht so schnell etwas ändern.

    Konrad Weiß

    geboren 1942 in Schlesien, ist gelernter Elektromonteur, machte an der Volkshochschule Abitur, war Seelsorger in Magdeburg, studierte an der Filmhochschule Babelsberg, drehte für die Defa Dokumentarfilme vor allem für Kinder und Jugendliche. Im September 1989 gehörte er zu den Mitbegründern von Demokratie Jetzt, saß am runden Tisch, wurde im März 1990 als Abgeordneter in die erste frei gewählte DDR-Volkskammer gewählt. Zwischen 1990 und 1994 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. 2001 trat er aus der Partei aus, weil sie in Berlin eine Koalition mit der PDS eingehen wollte. Weiß lebt mit seiner Frau in Berlin-Pankow.

    #Allemagne #Israël #antisemitisme #sionisme

  • Stimmen aus Russland : Wagenknecht als « Alternative zur Alternative »
    https://www.telepolis.de/features/Stimmen-aus-Russland-Wagenknecht-als-Alternative-zur-Alternative-9352006.h
    Le plus intéressant dans cette interview est la vision implicitement positive qu’a ce journaliste russe des troupes blanches dans la guerre internationale impérialiste contre la révolution socialiste entre 1917 et 1922. Wikipedia l’appelle guerre civile russe mais cette notion ne couvre qu’un aspect de ce conflit mondial sur le sol de l’ancien empire tzariste.

    Dans l’opinion russe officielle la révolution d’octobre et les troupes de Trotzky et Lénine sont apparamment des incarnations du mal sur terre et les troupes de Poutine la réincarnation des bons officiers nobles tzaristes luttant contre l’antichrist bolchévico-ukrainien.

    C’est tellement absurde qu’on éclaterait de rire si la situation n’était pas tellement triste.

    4.11.2023 von Roland Bathon
    ...
    Bei den Berichten der russischen Presse war die politische Einschätzung der neuen Wagenknecht-Partei sehr unterschiedlich. Kommersant sprach von einer sozialdemokratischen Kraft, Sie Herr Nikiforow von Elementen der Linken im Wirtschaftsbereich mit Positionen, die näher an Rechtsradikalen sind bei der Migration oder Genderthemen. Wie kommt es zu solch unterschiedlichen, sich ja widersprechenden Einschätzungen?

    Oleg Nikoforow: Hier muss man bedenken, dass ich der einzige schreibende Journalist aus Russland bin, der in Deutschland akkreditiert ist. Die übrigen kommen vor allem vom staatlichen Fernsehen und hier muss ich zugeben, dass die Darstellung von Deutschland in den Staatsmedien nicht so ganz stimmt. Viele Kollegen haben keine direkte Erfahrung
    ...
    Oleg Nikoforow: Für mich ist der Krieg kein Krieg zweier Völker, sondern ein Bürgerkrieg. In der ukrainischen Armee gibt es von der Nationalität auch Russen, in der Russischen ethnische Ukrainer. Alles wirkt auf mich wie eine Verlängerung des Bürgerkriegs ab 1917. Es ist ein Krieg zwischen Werten, nur die Rollen sind gegenüber damals vertauscht, da Moskau das verteidigt, für das damals die Weißen Truppen standen. Die Liberalen stehen da auf der anderen Seite, den linksliberalen Werten des Westens.

    Oleg Nikiforow ist langjähriger Deutschlandkorrespondent der Moskauer Zeitung Nesawisimaja Gaseta und befand sich zur Zeit des Interviews gerade in Moskau.

    #Russie #Ukraine #Allemagne #presse #politique

  • Militürk - Deutsch Amerikanische Freundschaft (DAF) 1979
    https://www.youtube.com/watch?v=KV6NnB7CuX0

    L’année 1979 marque la finde de l’époque post-1968 avec la fondation du journal Die Tageszeitung (TAZ), le début de la seconde vague de squats et le remplacement de la musique rock et avantgardiste comme Kraftwerk et Tangerine Dream par le punk germanique qui s’est tout de suite divisé en new wave pour les foules et la tendance punk dur politisée pour les rebelles. DAF et Fehlfarben se situaient entre les courants majoritaires. Aujourd’hui leur chanson Militürk prendrait un air prophétique s’il n’était pas satirique jusqu’à la moelle.

    Kebabträume in der Mauerstadt
    Türk-Kültür hinter Stacheldraht
    Neu-Izmir ist in der DDR
    Atatürk der neue Herr

    Miliyet für die Sowjetunion
    In jeder Imbißstube ein Spion
    Im ZK Agent aus Türkei
    Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei

    Kebabträume in der Mauerstadt
    Türk-Kültür hinter Stacheldraht
    Neu-Izmir ist in der DDR
    Atatürk der neue Herr

    Miliyet für die Sowjetunion
    In jeder Imbißstube ein Spion
    Im ZK Agent aus Türkei
    Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei

    Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei
    Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei

    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die Türken von morgen

    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die Türken von morgen

    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die Türken von morgen
    Wir sind die
    Naja

    Militürk, Fehlfarben 2022
    https://www.youtube.com/watch?v=gaC6aM-D59c

    Protestsongs von Punk bis HipHop
    https://www.fluter.de/protestsongs-von-punk-bis-hiphop

    18.2.2011 von Ulrich Gutmair - Wie entsteht ein Popsong, der mehr ist als nur ein Lied? Und wie kommt die Politik in die Musik? Was passiert, wenn Popmusik eine Fragestellung zuspitzt, die in der Luft liegt? Zwei Beispiele, die in ihrer lyrischen Haltung sehr wenig, ihrem Gehalt nach aber sehr viel miteinander zu tun haben, sollen das deutlich machen. Es handelt sich um Songtexte, die in ihren Genres zum Kanon gehören. Der eine ist ein Klassiker des deutschen Punks, der andere eines der wichtigsten deutschen Rapstücke.

    Im Sommer 1978 fuhr der junge Gabi Delgado-Lopez mit seinen Freunden von der Düsseldorfer Punkband Mittagspause nach Berlin. Ziel war der Kreuzberger PunkclubS036. Zum so genannten „Mauerbaufestival“ am 12. und 13. A ugust, also am 17. Jahrestag des Mauerbaus, waren elf Punkbands geladen, es gab Buttercremetorte.
    Kebab-Träume, Militürk

    Delgado-Lopez, selbst Kind eines spanischen Flüchtlings, war zum ersten Mal in Berlin-Kreuzberg, das damals, wie heute, von türkischen Migranten und Migrantinnen geprägt war. Im Norden und Osten war der Stadtteil von der Berliner Mauer begrenzt. „Das war eine einzigartige Situation, umgeben von Stacheldraht, inmitten eines kommunistischen Staates diese Türk-Kültür vorzufinden in voller Blüte“, erinnert sich Delgado-Lopez.

    Inspiriert davon schrieb er „Militürk“. Es ist ein Lied, das satirisch mit der Angst vor „Überfremdung“ spielt, einem Schlagwort, das damals die Runde machte. Das Stück wurde bald darauf auf der ersten Doppel-Single von Mittagspause veröffentlicht. Ein Millionenpublikum erreichte es allerdings erst, als es nochmals eingespielt wurde und 1980 auf dem Fehlfarben-Album „Monarchie und Alltag“ erschien (als „Kebab-Träume“ erschien es dann im gleichen Jahr als DAF-Single, mit Delgado-Lopez als Sänger).

    Kebabträume in der Mauerstadt
    Türk-Kültür hinter Stacheldraht
    Neu-Izmir ist in der DDR,
    Atatürk der neue Herr.
    Milliyet für die Sowjetunion,
    in jeder Imbissstube ein Spion.
    Im ZK Agent aus Türkei,
    Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei.
    Wir sind die Türken von morgen.

    „Militürk“ braucht nur neun Zeilen, um ein komplexes Szenario zu entwerfen: Unter der Führung des laizistischen Gründers der modernen Türkei, Atatürk (1881-1938), unterwandern Türken den Ostblock. In jeder Imbissstube West-Berlins, das im Text zu „Neu-Izmir“ geworden ist, findet sich ein türkischer Spion. Mithilfe der türkischen Tageszeitung Milliyet wird der Osten kolonisiert.
    Tief sitzende Ängste

    Delgado-Lopez verdichtete in diesen neun Zeilen, was viele Westdeutsche damals umtrieb. Die Stärke dieser Zeilen liegt in ihrer Kommentarlosigkeit und Lakonie. Ende der 1970er-Jahre gab es trotz der Politik der Annäherung an den Ostblock, die Bundeskanzler Willy Brandt 1969 eingeleitet hatte, immer noch eine große Angst vor dem militärischen Potenzial der UdSSR und ihrer Satellitenstaaten. Dass es in Delgado-Lopez’ Song ausgerechnet die türkischen Gastarbeiter in West-Berlin sind, die nun den Osten Deutschlands und Europas unterwandern, ist der eine Witz. Der andere Witz besteht darin, dass sich damit die Gefahr aus dem Osten auf unheimliche Weise verdoppelt zu haben scheint: „Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei.“

    „Militürk“ war nicht nur politische Satire, die gekonnt mit bestehenden sprachlichen Stereotypen und Ängsten spielte. „Militürk“ war auch einer der ersten Punksongs, in denen auf Deutsch gesungen wurde. „Damals war es eine Seltenheit, auf Deutsch zu singen“, erinnert sich Gabi Delgado-Lopez. „Das haben nur Schlagersänger gemacht. Es ging um eine Rückeroberung der deutschen Sprache. Wir haben gesagt, das überlassen wir nicht den Schlagersängern oder der Werbeindustrie. Das nehmen wir uns zurück.“

    Es gab Ende der Siebziger zwar auch Musiker wie Udo Lindenberg und Rockbands wie Ton Stein Scherben oder Ihre Kinder, die auf Deutsch sangen, sowie einige Liedermacher. Richtig ist allerdings, dass erst mit den Punkbands, die auf Deutsch sangen, eine wahre Renaissance des Deutschen in der Popmusik einsetzte.
    Advanced Chemistry: Fremd im eigenen Land

    Es hat allerdings bis nach dem Mauerfall gedauert, bis das Thema Einwanderung wieder in einem deutschen Popsong auf dringliche Weise verarbeitet wurde. Nachdem es nach der Wiedervereinigung zu zahlreichen rassistischen Überfällen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen war, veröffentlichte das Heidelberger Trio Advanced Chemistry 1992 seine Maxi-Single „Fremd im eigenen Land“.

    Die drei Rapper von Advanced Chemistry, Tony L, Linguist und Torch, haben eine ähnliche Geschichte wie Gabi Delgado-Lopez. Ihre Eltern stammen aus Italien, aus Ghana und aus Haiti. Und doch ist ihre Sprechhaltung eine völlig andere. Wo „Militürk“ von einem nüchternen Nachrichtenstil geprägt ist, wird „Fremd im eigenen Land“ aus der persönlichen Position des jeweiligen Sprechers vorgetragen.

    Gestatten Sie, mein Name ist Frederik Hahn
    Ich wurde hier geboren, doch wahrscheinlich sieht man’s mir nicht an
    Ich bin kein Ausländer, Aussiedler, Tourist, Immigrant,
    sondern deutscher Staatsbürger und komme zufällig aus diesem Land.

    Wo „Militürk“ von den Ängsten der Mehrheitsgesellschaft erzählt, berichtet „Fremd im eigenen Land“ davon, was es heißt, in Deutschland als Deutscher mit dunkler Hautfarbe zu leben.

    Ist es so ungewöhnlich, wenn ein Afro-Deutscher seine Sprache spricht
    und nicht so blass ist im Gesicht?
    Das Problem sind die Ideen im System:
    Ein echter Deutscher muss auch richtig deutsch aussehen.

    „Militürk“ zieht seine ganze satirische Kraft aus einem übertriebenen Szenario nationalen Untergangs. Dagegen richtet sich die Klage von „Fremd im eigenen Land“ dagegen, als deutscher Staatsangehöriger wie ein Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden:

    Ich habe einen grünen Pass mit ’nem goldenen Adler drauf
    Nicht anerkannt, fremd im eigenen Land
    Kein Ausländer und doch ein Fremder.

    So unterschiedlich die Texte von „Militürk“ und „Fremd im eigenen Land“ sind, so erscheinen sie beinahe wie ein Dialog durch die Zeiten. Beide Songs betreffen Fragen nach der Zugehörigkeit zum Gemeinwesen, die sich auf realpolitischer Ebene heute für viele Migranten nicht mehr so stellen wie damals. Beide Lieder stammen aus der Zeit vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000. Und doch haben sie nicht die lyrische Kraft verloren, uns anzusprechen.

    Wichtiger als die Gemeinsamkeiten aber bleiben die Unterschiede. „Fremd im eigenen Land“ ist ein typischer Protestsong, weil er seine Hörer/innen nicht darüber im Zweifel lässt, was sein Anliegen ist. Dieser Rap reiht sich ein in eine lange Reihe von Protestsongs, die in Deutschland von Franz Joseph Degenhardt und Hanns Dieter Hüsch über die Revolutionssongs von Ton Steine Scherben und Slime reichen. „Militürk“ dagegen lässt Eindeutigkeit vermissen. Obwohl das Stück eine aufklärerische Lesart nahe legt, nimmt es doch zugleich eine Haltung seinem Gegenstand gegenüber ein, die ambivalent bleibt. Wie das Stück wirklich gemeint ist, bleibt offen. Es liegt in der Logik dieser Sprechhaltung, dass Gabi Delgado-Lopez eine eindeutige Auskunft zu seinen Texten immer verweigert hat.

    Dazu hören:

    Protestsongs.de (Lieblingslied Records 2004, Doppel-CD mit Booklet, 14.99 €)

    Dazu lesen:

    Jürgen Teipel (Hg.): Verschwende deine Jugend. Ein Doku-Roman über den deutschen Punk und New Wave (Suhrkamp 2001, 375 S., 12.50 €)

    DAF-Sänger über Punkgeschichte : « Wir sind die Türken von morgen »
    https://taz.de/DAF-Saenger-ueber-Punkgeschichte/!5131138

    3. 12. 2010 von Ulrich Gutmair - Anfang der 1980er Jahre waren Gabi Delgado-Lopez und die Band Deutsch Amerikanische Freundschaft (DAF) eine Provokation. Der Sohn spanischer Flüchtlinge erzählt im taz-Gespräch, warum.

    taz: Herr Delgado-Lopez, Sie sind ein Gastarbeiterkind. 1958 in Córdoba geboren, in Wuppertal aufgewachsen.

    Gabi Delgado-Lopez: Richtig, zuerst kam ich nach Remscheid, dann nach Wuppertal. Später habe ich im Bergischen Land und in Dortmund gelebt. Mein Vater musste zu Zeiten Francos aus politischen Gründen aus Spanien weg. Und meine Mutter ist auch mitgekommen. Ich bin bei meiner Großmutter aufgewachsen. Mein Vater ist unter abenteuerlichen Bedingungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Deutschland geflohen. Er war ein gebildeter Mensch, konnte aber kein Wort Deutsch. So hat er als Hilfsarbeiter bei den Kabelwerken Reinshagen in Wuppertal angefangen.

    Sie haben es selber einmal „asoziale Verhältnisse“ genannt, in denen Sie großgeworden sind.

    Als ich mit acht nach Deutschland geholt wurde, waren das mein Vater, meine Mutter, zwei Kinder - und dann wurde das dritte geboren - in einem Zimmer. Mit Pisspott statt Toilette, also unter inframenschlichen Bedingungen. Wie es heute ja vielen Leuten geht, die eben nicht mehr aus Spanien kommen, sondern aus Algerien oder Tunesien.

    Ihr Vater war ein Intellektueller, Philosophielehrer.

    Richtig.

    Hatten Sie das Gefühl, als „Ausländerkind“ kann man es in Deutschland zu was bringen?

    Nein, als Kind macht man sich darüber keine Gedanken. Ich hab aber gemerkt, dass ich mich durchsetzen muss. Dass ich schnell, stark und frech sein muss. Man muss sagen, zu der Zeit gab es noch weniger Ausländer. Und es war nicht so schwierig, weil es einen gewissen Exotenbonus hatte. In meiner Klasse waren ich und ein Italiener die einzigen Ausländer. Auf der ganzen Schule gabs vielleicht acht.

    Und das in Deutschlands wichtigster Industrieregion?

    Ich bin 1966 gekommen. Da hatten die Italiener schon als Gastarbeiter aufgehört, es war die Zeit der Spanier, Portugiesen und Griechen. Die Türken kamen erst später.

    1979 haben Sie mit den Düsseldorfer Punkbands Charleys Girls und Mittagspause Musik gemacht.

    Ja, da hab ich Diktafon gespielt. Damit habe ich Sounds aufgenommen oder Leute etwas sagen lassen oder selber was reingesprochen. Das hab ich dann abgespielt.

    1979 war auch das Jahr, in dem Sie den Text zu „Militürk“ beziehungsweise den „Kebabträumen“ geschrieben haben: „Neu-Izmir liegt in der DDR, Atatürk der neue Herr.“

    Damals war es sehr schwierig für eine Punkband, in Deutschland überhaupt zu spielen. Es gab im Prinzip nur den Ratinger Hof in Düsseldorf und das SO 36 in Berlin. Im Rahmen eines Punkfestivals in Berlin sind wir im SO 36 aufgetreten. Bei dieser Fahrt ist der Text entstanden.

    Sie haben Kreuzberg gesehen und diesen Text dann geschrieben?

    Richtig. Das war ja eine einzigartige Situation, umgeben von Stacheldraht, inmitten eines kommunistischen Staates diese Türk-Kültür vorzufinden in voller Blüte.

    Der Text reflektiert die Ängste der Gesellschaft vor den Fremden: „Wir sind die Türken von morgen.“

    Ja richtig, und davon erleben wir jetzt ja auch eine Renaissance.

    Den Text kapiert nicht jeder, auch dreißig Jahre später nicht, wenn man sich etwa Kommentare dazu auf YouTube ansieht. Die Provokation haben Sie in Kauf genommen?

    Die haben wir in Kauf genommen. Das gleiche galt ja auch für „Tanz den Mussolini, tanz den Jesus Christus“, den Text des DAF-Stücks „Der Mussolini“. Wir haben uns immer geweigert, unsere Werke zu erklären. Ich denke aber, dass die große Mehrheit das immer richtig verstanden hat.

    Sie leben seit fünf Jahren wieder in Spanien, in Ihrer Heimatstadt Córdoba. Haben Sie die Debatte um Sarrazins Thesen mitbekommen?

    Ja, hab ich. Ich habe Satellitenfernsehen und ich interessiere mich noch immer für deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft. Das ist aber im Übrigen kein deutsches Phänomen. Es gibt allgemein eine Renaissance des Missbrauchs einer solchen Thematik, um politisch Kasse zu machen.

    Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist in erster Linie die Ausschlachtung des Themas für politische Zwecke?

    So was passiert natürlich vor allem in Krisenzeiten. Wenn es der Wirtschaft gut geht, ist es völlig klar, dass man ausländische Arbeitskräfte braucht. Und wer zahlt überhaupt für die Sozialsysteme? Wie viele Kinder haben die Deutschen, und wie viele Kinder haben die Türken, Tunesier, oder Algerier? Deutschland ist wie kein anderes Land in Europa, außer vielleicht Holland und England, auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Nicht nur brauchen entwickelte westliche Staaten billige Arbeitskräfte für ganz unten, es werden heute überwiegend hochqualifizierte Mitarbeiter im Ausland gesucht.

    Viele der Millionen, die Sarrazins Buch gekauft haben, haben das womöglich wegen des Titels „Deutschland schafft sich ab“ getan. Er erinnert mich an Ihre Zeile „Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei“.

    Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei!

    Damals war es ein satirischer Popslogan, heute kann man mit so einem Slogan ganz ernsthaft Millionen Bücher verkaufen.

    Ich würde sagen: mit einem ähnlichen Slogan. Denn wenn man sich die Nuancen ansieht, dann gibt es eine aktive Komponente bei Sarrazin: Deutschland schafft sich selber ab. Während in unserem Slogan Deutschland eine passive Rolle spielt, etwas mit Deutschland passiert. Da sehe ich den großen Unterschied, dass Sarrazin der deutschen Politik und Gesellschaft unterstellt, zu liberal zu sein.

    Ist Deutschland zu liberal?

    Alle westlichen Länder haben eine historische Schuld gegenüber der Dritten Welt. Unser ganzer Reichtum basiert auf dem Elend der Dritten Welt. Ich bin ein ganz großer Gegner der Abschiebepraxis. Das sind arme Menschen, die verhungern in ihren Ländern, die politisch verfolgt werden oder einfach nur Wirtschaftsflüchtlinge sind. Wir schulden diesen Leuten so viel, dass sie alle aufgenommen werden müssen.

    Fritz Teufel und Gabi Delgado-Lopez, 1968 und Punk, haben was gemeinsam. Und das ist der Einsatz von Provokation im Sinne der Aufklärung. Geht Provokation heute nur noch von rechts?

    Weiß ich nicht. Es gibt immer noch viele Tabus, und deswegen ist es immer noch leicht, zu provozieren, wenn man will. Nicht nur mit rechten Themen.

    Was fällt Ihnen als gelungene, aufklärerische Provokation von links in jüngerer Zeit ein?

    Ich finde, dass Christoph Schlingensief ganz tolle Sache gemacht hat. Zum Beispiel den Asylantencontainer in Wien.

    Gabi Delgado-Lopez

    Die Bands: Gabi Delgado-Lopez kam als Achtjähriger nach Deutschland. Bei den Düsseldorfer Punkbands Charleys Girls und Mittagspause spielte er Diktafon und sang. Mit Deutsch Amerikanische Freundschaft (DAF) und dem Album „Alles ist gut“ folgte 1981 der Durchbruch. DAF produzierte einen minimalistischen Sound und provozierte mit schwuler Fascho-Ästhetik.

    Das Stück: „Militürk“ schrieb Delgado-Lopez 1979. Es wurde zuerst von Mittagspause aufgenommen, von Fehlfarben 1980 populär gemacht und als „Kebabträume“ 1981 von DAF als Single veröffentlicht.

    Das Konzert: Am 11. Dezember spielen DAF im Festsaal Kreuzberg, Berlin. Motto: „Heimatabend“.

    Ihr Stück funktioniert auch nach dreißig Jahren noch. Aber es gibt auch große Unterschiede zwischen Deutschland 1979 und Deutschland 2010. Welche sind das?

    Erstens: der Zerfall des Ostblocks, Türk-Kültür findet nicht mehr hinter Stacheldraht statt. Zweitens: die Abschaffung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, was für die ganze Welt gilt. Dass sich ein radikaler Kapitalismus durchgesetzt hat. Der große Unterschied zwischen damals und heute ist das, was man eine globalisierte Welt nennt. Davor haben viele Leute Angst. Da herrschen viele Missverständnisse, und es wird auch gar nichts getan, die aufzuklären. 99 Prozent der Deutschen denken: Warum sollen wir den Griechen Geld geben? Dabei ist überhaupt kein Geld geflossen, eine Bürgschaft wurde geleistet. Der große Profiteur des Euro ist die Bundesrepublik. Gäbe es die D-Mark noch, wäre das für den „Exportweltmeister Deutschland“ eine Katastrophe. Das wird falsch dargestellt, und es gibt auch keinen, der deutlich sagt, dass das Geld, das nach Griechenland fließt, zu 50 Prozent sowieso zurückfließt, weil auch in Griechenland deutsche Autos gefahren, deutsche Waschmaschinen benutzt werden.

    Wenn Sie „Kebabträume“ heute live singen, dann lassen Sie meist zwei Zeilen aus: „,Milliyet’ für die Sowjetunion. In jeder Imbissstube ein Spion“.

    Manchmal verzichte ich darauf, ja. Geschichte ändert sich. Wir haben immer darauf geachtet, nie Tagespolitik zu betreiben. Sondern immer Sachen zu machen, die wirklich lange, lange Zeit gelten. Es interessiert mich, die Tagespolitik zu beobachten, aber ich würde nie in einem Text darauf reagieren. Mich interessieren nur größere Zusammenhänge.

    DAF - Der Mussolini
    https://www.youtube.com/watch?v=eYcUGO-ISXQ

    Kebabträume - Songlexikon. Encyclopedia of Songs
    https://songlexikon.de/songs/kebabtraeume

    #Allemagne #New_Wave #Neue_deutsche_Welle

  • Karim Makdisi sur X :

    #Habeck’s shocking disregard for Palestinian lives in #Gaza derives from a long Western history of racial hierarchy, colonialism + orientalism. But German Greens’ dehumanization + genocide-enabling position must be read in context of Germany’s particular history of genocide.

    https://twitter.com/KarimMakdisi/status/1720384342319391209

    Jonathan Hopkin sur X :

    https://twitter.com/jrhopkin/status/1720347594210021582

    I’ve now watched this 10 minute speech twice, and I can still barely believe my ears. You could write a PhD thesis on it, and I wish someone would. It takes literally 7 minutes to express any view on the killing of civilians in Gaza, and even then does little more than grudgingly concede that ‘every dead child is a dead child too many’.

    It insists that to ‘relativise’ the suffering of Israelis is an outrage and practically in the same breath relativises the suffering of Palestinians. It equates the Palestinian cause almost entirely with Hamas, yet says literally nothing, in the whole 9 minutes 40 seconds, about the rabid racist and at times openly genocidal language of the Israeli right.

    It shows contempt for the views of Muslims in Germany, whilst showing close to zero empathy with a defenceless population currently being crushed by the country with the strongest military in the whole region.

    It shows how easily you can tie yourself in moral knots and not see the reality around you.

    This is a crass perversion of Germany’s admirable commitment to preserving the memory of the horror of Nazism.

    https://video.twimg.com/amplify_video/1720129537361481728/vid/avc1/720x720/JZucu3OjKXmu-lkm.mp4?tag=16

    #Allemagne #écologistes

  • Menschen wie Sand am Meer, Ihre Kinder 1970
    https://www.youtube.com/watch?v=y0sv93-Ps-k

    Ich steh hier im Keller
    Wasser bis zum Knie
    Überall stehen Trümmer
    Schlimmer wars noch nie

    Jeder will mal treten
    Doch nach oben nie
    Manche jagt der Feuerhund
    Wie das Federvieh

    Es gibt Menschen wie Sand am Meer
    Keiner sieht den anderen mehr
    Menschen wie Sand am Meer
    Niemand sieht das Ufer mehr

    Alle Köpfe reden
    Sich die Augen wund
    Jeder läßt sein Wasser
    Jeder spielt gesund

    Eine müde Seele
    Legt sich in ihr Grab
    Irgendwo im Dunkel
    Weint ein neuer Tag

    Es gibt Menschen wie Sand am Meer
    Keiner sieht den anderen mehr
    Menschen wie Sand am Meer
    Niemand sieht das Ufer mehr

    Fass mich an
    Bist du auch wirklich da
    Fass mich an
    Bist du auch wirklich da

    Ihre Kinder
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ihre_Kinder

    Ihre Kinder war eine deutsche Rockband der späten 1960er und vor allem der frühen 1970er Jahre aus Nürnberg. Sie gilt als Pionier der deutschsprachigen Rockmusik. Sie wird dem Krautrock zugeschrieben. Ihre Musik beinhaltete jedoch Elemente aus klassischem Rock, Folk und Jazzrock.

    #Allemagne #Krautrock

  • #Anselm - Le Bruit du temps

    Un film qui éclaire l’œuvre d’un artiste et révèle son parcours de vie, ses inspirations, son processus créatif, et sa fascination pour le #mythe et l’#histoire. Le passé et le présent s’entrelacent pour brouiller la frontière entre film et peinture, permettant de s’immerger dans le monde de l’un des plus grands artistes contemporains, #Anselm_Kiefer.


    https://www.film-documentaire.fr/4DACTION/w_fiche_film/68186_0
    #art #art_et_politique #WWII #seconde_guerre_mondiale #Allemagne #film #documentaire #film_documentaire #Wim_Wanders #peinture #sculpture

  • Tanzanie : le président allemand demande « pardon » pour les massacres de l’époque coloniale

    Le chef de l’Etat allemand, Frank-Walter Steinmeier, a demandé « pardon » mercredi 1er novembre pour les exactions commises par les forces coloniales de son pays en #Tanzanie, lors d’une visite à Songea, lieu d’un massacre de Maji-Maji au début du XXe siècle. « Je m’incline devant les victimes de la domination coloniale allemande. Et en tant que président allemand, je voudrais demander pardon pour ce que les Allemands ont fait subir ici à vos ancêtres », a-t-il déclaré, selon le texte d’un discours diffusé par ses services en #Allemagne.

    "allemands" et pas État allemand, pas de génocide, vraiment ? @klaus

    #colonisation #colonialisme #génocide #hereros