• Cet automne c’est une suite d’annonces du rétablissement des #contrôles_systématiques_aux_frontières dans les pays de l’#Union_européenne (#UE / #EU)... tentative de #métaliste

    La liste complète des demandes de réintroduction des contrôles systématiques à la commission européenne :
    https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen-borders-and-visa/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en

    #Schengen #asile #migrations #réfugiés #frontières #contrôles_frontaliers #2023 #automne_2023

  • Historiker Moshe Zuckermann : Annalena Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/historiker-moshe-zuckermann-baerbock-ist-schlicht-und-ergreifend-ke

    La plupart des politiciennes allemandes passe actuellement par une crise de philosemitisme obsessionnel. Un cas grave de cet état d’esprit est la ministre des affaires étrangères allemande qui a déclaré en public qu’elle était israëlienne. Le professeur de l’université de Tel Aviv Moshe Zuckermann explique pourquoi en réalité elle est ni juive ni citoyenne de l’état hébreux.

    18.10.2023 von Ramon Schack - „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, erklärte Annalena Baerbock bei ihrem Israel-Besuch. Moshe Zuckermann erzürnt solche „fremdbestimmte Israelsolidarität“.

    Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv, polemisiert in seinen Büchern gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes „Antisemitismus“ in Deutschland und die von ihm dadurch diagnostizierte Methode, Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren. Zuckermann gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft. Leidenschaftlich plädiert er für eine Konföderation zwischen Israel und einem unabhängigen Staat Palästina als langfristige Lösung des Konflikts. Das Interview führt Ramon Schack.

    Herr Zuckermann, in den Morgenstunden des 7. Oktober wurde Israel von einem der schwersten Terroranschläge seiner Geschichte heimgesucht. In den folgenden Kommentaren wurden Analogien bemüht, wie „Israels Nine-Eleven“, „Israels Pearl Harbour“, oder gar an die Überfälle auf jüdische Siedlungen im Jischuw – also der jüdischen Gemeinschaften in Palästina vor der Staatsgründung – erinnert. Flankiert von dem offenkundigen Versagen der Geheimdienste, wird aber überwiegend die Tragödie vom Beginn des Jom-Kippur-Krieges 1973 als Vergleich bemüht. Würden Sie dieser Sichtweise zustimmen?

    Ich stimme Ihrer Sichtweise zu, nicht der Analogie zum Jom-Kippur-Krieg von 1973. Zwar ist Israel wie auch damals überrascht worden, und ähnlich wie damals haben die Armee (vor allem der Geheimdienst) und die Politik anfangs versagt. Aber Israel ist diesmal – bei aller unsäglichen Leiderfahrung und Monstrosität der Exzesse – nicht in seiner Existenz bedroht gewesen. Ganz anders war es im Oktober 1973: Israel war damals in seiner Existenz bedroht, und zwar so sehr, dass selbst ein Moshe Dayan am zweiten Tag nach Ausbruch des Krieges in Panik geriet, die Amerikaner eine Luftbrücke von Waffen für Israel einrichteten, und die 6. Flotte der Amerikaner im Mittelmeer in Bereitschaft gestellt worden ist. Damals musste Israel gegen zwei starke Armeen kämpfen (die Armeen Ägyptens und Syriens). Diesmal handelt es sich um eine zwar erstaunlich gut trainierte und agierende militärische Formation, die aber mitnichten vergleichbar ist mit großen staatlichen Armeen – schon gar nicht mit der mächtigen Armee Israels.

    Für innen- und außenpolitische Beobachter ist das Scheitern der israelischen Geheimdienste erstaunlich. Auffällig ist hierbei, dass die Sicherheitssysteme unerwartet und offensichtlich zur gleichen Zeit ausgefallen waren. Haben Sie eine Erklärung dafür?

    Für mich (und nicht nur für mich) erklärt sich das aus der Prädominanz dessen, was man in Israel (schon beim 1973er-Krieg) die „Konzeption“ nennt, nämlich eine vorgefasste Einschätzung, die zur Doktrin gerinnt. So wie man beim Jom-Kippur-Krieg der Konzeption anhaftete, dass weder von Ägypten noch von Syrien eine Attacke zu erwarten sei, so hielt man sich diesmal an der Konzeption, dass die Hamas kein Interesse an einem Waffengang habe. Und sobald sich die Konzeption eingefräst und verfestigt hat, werden die relevanten Institutionen (auch aus Überheblichkeit) blind, gleichsam „immun“ gegen Informationen, die dieser Konzeption widersprechen. Es tritt eine fatale Nonchalance ein.

    Der Terror traf Israel zu einem Zeitpunkt, in dem die Protestbewegung – die Israels gesellschaftliche Opposition in den letzten Monaten prägte – das innenpolitische Klima dominierte. Welche Auswirkungen wird der Massenmord an Zivilisten durch die Hamas auf das innenpolitische Klima haben? Wird sich der Rechtsruck weiter verstärken, oder könnte das Gegenteil der Fall sein?

    Das ist keine Frage, die ich mit Bestimmtheit beantworten kann. Zurzeit ist die Protestbewegung erlahmt. Es war in Israel schon immer so, dass wenn ein Krieg ausbricht, innere Konflikte vertagt werden. Die äußere Bedrohung schafft eine innere Konsolidierung, die einzig dazu beitragen soll, den Krieg zu gewinnen. Deshalb werden auch kritische Analysen und Kommentare öffentlich geahndet oder zumindest verschoben. Wie es dann nach Beendigung des Krieges aussieht, kann nicht prinzipiell vorhergesagt werden: Wenn der Sieg im Krieg Errungenschaften zu verzeichnen hat (etwa im aktuellen Fall die Eliminierung der Hamas), mag das den größten Teil der Bevölkerung so begeistern, dass man die ursprüngliche Opposition aufgibt. Aber es ist mitnichten auszuschließen, dass man dann erst recht die ursprünglich Schuldigen an der Katastrophe zur Rechenschaft wird ziehen wollen – etwa mit einer staatlichen Untersuchungskommission. So war es nach dem Jom-Kippur-Krieg, als eine riesige Protestbewegung entstand, die zum Sturz der regierenden Arbeitspartei führte. Ich hoffe, dass es auch diesmal der Fall sein wird, weiß aber nicht, ob dem so sein wird.

    Sie selbst haben seit Jahren die Besatzungspolitik Ihrer Regierung massiv kritisiert. Fühlen Sie sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage eher bestätigt oder haben Sie sich vielleicht auch Illusionen hingegeben, bezüglich der politischen Absicht der Hamas?

    Über die politische Absicht der Hamas habe ich mir noch nie Illusion gemacht. Konnte ich auch gar nicht – sie hat stets hervorgehoben, was sie will: die Eliminierung des Staates Israel. Allerdings war Hamas immer flexibler, als die von ihr vertretene Doktrin, und es gab ja auch eine israelische Interaktion mit ihr, welche die Realität vorschrieb: de facto hat die Hamas, über ihre militärischen Ambitionen hinaus, den Gazastreifen (zwei Millionen Palästinenser) zu verwalten. Die Frage der Besatzung, mithin des Konflikts mit den Palästinensern, bemisst sich für mich nicht nur am Stand der Dinge bei der Hamas. Es gibt ja auch die PLO. Aber das war es ja – Israel hat immer gerade auf das Ausspielen der Hamas gegen die PLO gesetzt, um ja eine Lösung des Konflikts im Sinne der Zweistaatenlösung zu verhindern. An dieser Grundeinsicht haben auch die Ereignisse der letzten Tage nichts geändert.

    „Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu“, haben Sie vor rund zwei Jahren in einem Interview geäußert. Sehen Sie das immer noch so?

    Selbstverständlich sehe ich das immer noch so. Israel war Geburtshelfer der Hamas, und Netanjahu hat nachgerade die Doktrin geprägt, dass er die Hamas erhalten möchte, weil sie ihm die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates garantiere. Er hat in dieser Hinsicht stets die PLO für die eigentliche politische Bedrohung Israels erachtet. Dass es nun zum Fiasko gekommen ist und die Hamas eventuell untergehen wird (was noch nicht ausgemacht ist), war gewiss nicht sein Plan; er hat das nicht gewollt. Aber schauen Sie, welche Ironie hier im Spiel ist: Selbst der Untergang der Hamas kommt Netanjahu zupass – er wird ihn vielleicht vor gerichtlicher Verurteilung „retten“. Selbst in ihrem Untergang kann er die Hamas gebrauchen.

    In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

    Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

    „Wir sind alle Israelis in diesen Tagen!“, äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Wie empfinden Sie diese Worte, als israelischer und deutscher Staatsbürger?

    Es gibt wenige Sachen, die mich politisch und kulturell mehr aufbringen, als derlei erborgtes Judentum bzw. fremdbestimmte Israelsolidarität. Denn nicht nur kann es Frau Baerbock drehen und wenden, wie sie will – sie ist schlicht und ergreifend keine Israelin (weder in „diesen Tagen“ noch sonst wann), und es ist nicht klar, wer dieses ominöse „Wir“ sein soll, in dessen Namen sie spricht. Wenn schon wir Israelis kaum in der Lage sind, uns alle unter einen Hut zu bringen, dann nimmt sich der generalisierende Spruch der deutschen Politikerin wie hohles Gerede aus. Zu fragen wäre zudem, wenn Solidarität mit einer kollektiven Leiderfahrung ausgedrückt werden soll, wann die deutsche Außenministerin ein vergleichbares Mitgefühl mit den Palästinensern bekundet hat, die unter den Israelis seit Jahrzehnten (übrigens auch „in diesen Tagen“) Schlimmstes erleiden. Die Tragik des Nahost-Konflikts darf nicht zu populistischen Parolen verkommen.

    Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

    #Israël #Allemagne #Palestine #politique #verts #philosemitisme #wtf

  • L’anthropologue #Didier_Fassin sur #Gaza : « La non-reconnaissance de la qualité d’êtres humains à ceux qu’on veut éliminer est le prélude aux pires violences »

    Le sociologue s’alarme, dans une tribune au « Monde », que l’Union européenne n’invoque pas, dans le cadre du conflit israélo-palestinien, la « responsabilité de protéger » votée par l’Assemblée des Nations unies, et qu’elle pratique le deux poids deux mesures dans ses relations internationales.

    L’incursion sanglante du #Hamas en #Israël a produit dans le pays un #choc sans précédent et a suscité des réactions d’horreur dans les sociétés occidentales. Les #représailles en cours à Gaza, d’autant plus violentes que le gouvernement israélien est tenu responsable par la population pour avoir favorisé l’essor du Hamas afin d’affaiblir le #Fatah [le parti politique du président palestinien, Mahmoud Abbas] et pour avoir négligé les enjeux de sécurité au profit d’une impopulaire réforme visant à faire reculer la démocratie, ne génèrent pas de semblables sentiments de la part des chancelleries occidentales, comme si le droit de se défendre impliquait un droit illimité à se venger. Certaines #victimes méritent-elles plus que d’autres la #compassion ? Faut-il considérer comme une nouvelle norme le ratio des tués côté palestinien et côté israélien de la guerre de 2014 à Gaza : 32 fois plus de morts, 228 fois plus parmi les civils et 548 fois plus parmi les enfants ?

    Lorsque le président français, #Emmanuel_Macron, a prononcé son allocution télévisée, le 12 octobre, on comptait 1 400 victimes parmi les Gazaouis, dont 447 enfants. Il a justement déploré la mort « de nourrissons, d’enfants, de femmes, d’hommes » israéliens, et dit « partager le chagrin d’Israël », mais n’a pas eu un mot pour les nourrissons, les enfants, les femmes et les hommes palestiniens tués et pour le deuil de leurs proches. Il a déclaré apporter son « soutien à la réponse légitime » d’Israël, tout en ajoutant que ce devait être en « préservant les populations civiles », formule purement rhétorique alors que #Tsahal avait déversé en six jours 6 000 bombes, presque autant que ne l’avaient fait les Etats-Unis en une année au plus fort de l’intervention en Afghanistan.

    La directrice exécutive de Jewish Voice for Peace a lancé un vibrant « #plaidoyer_juif », appelant à « se dresser contre l’acte de #génocide d’Israël ». Couper l’#eau, l’#électricité et le #gaz, interrompre l’approvisionnement en #nourriture et envoyer des missiles sur les marchés où les habitants tentent de se ravitailler, bombarder des ambulances et des hôpitaux déjà privés de tout ce qui leur permet de fonctionner, tuer des médecins et leur famille : la conjonction du siège total, des frappes aériennes et bientôt des troupes au sol condamne à mort un très grand nombre de #civils – par les #armes, la #faim et la #soif, le défaut de #soins aux malades et aux blessés.

    Des #crimes commis, on ne saura rien

    L’ordre donné au million d’habitants de la ville de Gaza de partir vers le sud va, selon le porte-parole des Nations unies, « provoquer des conséquences humanitaires dévastatrices ». Ailleurs dans le monde, lorsque éclatent des conflits meurtriers, les populations menacées fuient vers un pays voisin. Pour les Gazaouis, il n’y a pas d’issue, et l’armée israélienne bombarde les écoles des Nations unies où certains trouvent refuge. Ailleurs dans le monde, dans de telles situations, les organisations non gouvernementales apportent une assistance aux victimes. A Gaza, elles ne le peuvent plus. Mais des crimes commis, on ne saura rien. En coupant Internet, Israël prévient la diffusion d’images et de témoignages.

    Le ministre israélien de la défense, #Yoav_Gallant, a déclaré, le 9 octobre, que son pays combattait « des #animaux_humains » et qu’il « allait tout éliminer à Gaza ». En mars, son collègue des finances a, lui, affirmé qu’« il n’y a pas de Palestiniens, car il n’y a pas de peuple palestinien ».
    Du premier génocide du XXe siècle, celui des Herero, en 1904, mené par l’armée allemande en Afrique australe, qui, selon les estimations, a provoqué 100 000 morts de déshydratation et de dénutrition, au génocide des juifs d’Europe et à celui des Tutsi, la non-reconnaissance de la qualité d’êtres humains à ceux qu’on veut éliminer et leur assimilation à des #animaux a été le prélude aux pires #violences.

    Rhétorique guerrière

    Comme le dit en Israël la présidente de l’organisation de défense des droits de l’homme, B’Tselem, « Gaza risque d’être rayée de la carte, si la communauté internationale, en particulier les Etats-Unis et l’Europe, ne fait pas stopper – au lieu de laisser faire, voire d’encourager – les crimes de guerre qu’induit l’intensité de la riposte israélienne ». Ce n’est pas la première fois qu’Israël mène une #guerre à Gaza, mais c’est la première fois qu’il le fait avec un gouvernement aussi fortement orienté à l’#extrême-droite qui nie aux Palestiniens leur humanité et leur existence.
    Il existe une « responsabilité de protéger », votée en 2005 par l’Assemblée des Nations unies, obligeant les Etats à agir pour protéger une population « contre les génocides, les crimes de guerre, les nettoyages ethniques et les crimes contre l’humanité ». Cet engagement a été utilisé dans une dizaine de situations, presque toujours en Afrique. Que l’Union européenne ne l’invoque pas aujourd’hui, mais qu’au contraire la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, se rende, sans mandat, en Israël, pour y reprendre la #rhétorique_guerrière du gouvernement, montre combien le deux poids deux mesures régit les relations internationales.
    Quant à la #France, alors que se fait pressante l’urgence à agir, non seulement le gouvernement apporte son appui sans failles à l’#opération_punitive en cours, mais il interdit les #manifestations en faveur du peuple palestinien et pour une #paix juste et durable en Palestine. « Rien ne peut justifier le #terrorisme », affirmait avec raison le chef de l’Etat. Mais faut-il justifier les crimes de guerre et les #massacres_de_masse commis en #rétorsion contre les populations civiles ? S’agit-il une fois de plus de rappeler au monde que toutes les vies n’ont pas la même valeur et que certaines peuvent être éliminées sans conséquence ?

    https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/10/18/l-anthropologue-didier-fassin-sur-gaza-la-non-reconnaissance-de-la-qualite-d

    #à_lire #7_octobre_2023

    • Le spectre d’un génocide à Gaza

      L’annihilation du Hamas, que la plupart des experts jugent irréaliste, se traduit de fait par un massacre des civils gazaouis, ce que la Première ministre française appelle une « catastrophe humanitaire », mais dans lequel un nombre croissant d’organisations et d’analystes voient le spectre d’un génocide.

      Au début de l’année 1904, dans ce qui était alors le protectorat allemand du Sud-Ouest africain, les Hereros se rebellent contre les colons, tuant plus d’une centaine d’entre eux dans une attaque surprise.

      Au cours des deux décennies précédentes, ce peuple d’éleveurs a vu son territoire se réduire à mesure que de nouvelles colonies s’installent, s’emparant des meilleures terres et entravant la transhumance des troupeaux. Les colons traitent les Hereros comme des animaux, les réduisent à une forme d’esclavage et se saisissent de leurs biens. Le projet des autorités est de créer dans ce qui est aujourd’hui la Namibie une « Allemagne africaine » où les peuples autochtones seraient parqués dans des réserves.

      La révolte des Hereros est vécue comme un déshonneur à Berlin et l’empereur envoie un corps expéditionnaire avec pour objectif de les éradiquer. Son commandant annonce en effet qu’il va « annihiler » la nation herero, récompensant la capture des « chefs », mais n’épargnant « ni les femmes ni les enfants ». Si l’extermination n’est techniquement pas possible, ajoute-t-il, il faudra forcer les Hereros à quitter le pays, et « ce n’est qu’une fois ce nettoyage accompli que quelque chose de nouveau pourra émerger ».

      Dans les mois qui suivent, nombre de Hereros sans armes sont capturés et exécutés par les militaires, mais la plupart sont repoussés dans le désert où ils meurent de déshydratation et d’inanition, les puits ayant été empoisonnés. Selon l’état-major militaire, « le blocus impitoyable des zones désertiques paracheva l’œuvre d’élimination ». On estime que seuls 15 000 des 80 000 Hereros ont survécu. Ils sont mis au travail forcé dans des « camps de concentration » où beaucoup perdent la vie.

      Le massacre des Hereros, qualifié par les Allemands de « guerre raciale » est le premier génocide du XXe siècle, considéré par certains historiens comme la matrice de la Shoah quatre décennies plus tard. Dans Les Origines du totalitarisme, la philosophe Hannah Arendt elle-même a établi un lien entre l’entreprise coloniale et les pratiques génocidaires.

      Comparaison n’est pas raison, mais il y a de préoccupantes similitudes entre ce qui s’est joué dans le Sud-Ouest africain et ce qui se joue aujourd’hui à Gaza. Des décennies d’une colonisation qui réduit les territoires palestiniens à une multiplicité d’enclaves toujours plus petites où les habitants sont agressés, les champs d’olivier détruits, les déplacements restreints, les humiliations quotidiennes.

      Une déshumanisation qui conduisait il y a dix ans le futur ministre adjoint à la Défense à dire que les Palestiniens sont « comme des animaux ». Une négation de leur existence même par le ministre des Finances pour qui « il n’y a pas de Palestiniens car il n’y a pas de peuple palestinien », comme il l’affirmait au début de l’année. Un droit de tuer les Palestiniens qui, pour l’actuel ministre de la Sécurité nationale, fait du colon qui a assassiné vingt-neuf d’entre eux priant au tombeau des Patriarches à Hébron un héros. Le projet, pour certains, d’un « grand Israël », dont l’ancien président est lui-même partisan.

      Pendant les six premiers jours de l’intervention israélienne, 6 000 bombes ont été lâchées sur Gaza, presque autant que les États-Unis et ses alliés en ont utilisé en Afghanistan en une année entière

      Dans ce contexte, les attaques palestiniennes contre des Israéliens se sont produites au fil des ans, culminant dans l’incursion meurtrière du Hamas en territoire israélien le 7 octobre faisant 1 400 victimes civiles et militaires et aboutissant à la capture de plus de 200 otages, ce que le représentant permanent d’Israël aux Nations unies a qualifié de « crime de guerre ». La réponse du gouvernement, accusé de n’avoir pas su prévenir l’agression, s’est voulue à la mesure du traumatisme provoqué dans le pays. L’objectif est « l’annihilation du Hamas ».

      Pendant les trois premières semaines de la guerre à Gaza, les représailles ont pris deux formes. D’une part, infrastructures civiles et populations civiles ont fait l’objet d’un bombardement massif, causant 7 703 morts, dont 3 595 enfants, 1 863 femmes et 397 personnes âgées, et endommageant 183 000 unités résidentielles et 221 écoles, à la date du 28 octobre. Pendant les six premiers jours de l’intervention israélienne, 6 000 bombes ont été lâchées sur Gaza, presque autant que les États-Unis et ses alliés en ont utilisé en Afghanistan en une année entière, au plus fort de l’invasion du pays.

      Pour les plus de 20 000 blessés, dont un tiers d’enfants, ce sont des mutilations, des brûlures, des handicaps avec lesquels il leur faudra vivre. Et pour tous les survivants, ce sont les traumatismes d’avoir vécu sous les bombes, assisté aux destructions des maisons, vu des corps déchiquetés, perdu des proches, une étude britannique montrant que plus de la moitié des adolescents souffrent de stress post-traumatique.

      D’autre part, un siège total a été imposé, avec blocus de l’électricité, du carburant, de la nourriture et des médicaments, tandis que la plupart des stations de pompage ne fonctionnent plus, ne permettant plus l’accès à l’eau potable, politique que le ministre de la Défense justifie en déclarant : « Nous combattons des animaux et nous agissons comme tel ». Dans ces conditions, le tiers des hôpitaux ont dû interrompre leur activité, les chirurgiens opèrent parfois sans anesthésie, les habitants boivent une eau saumâtre, les pénuries alimentaires se font sentir, avec un risque important de décès des personnes les plus vulnérables, à commencer par les enfants.

      Dans le même temps, en Cisjordanie, plus d’une centaine de Palestiniens ont été tués par des colons et des militaires, tandis que plus de 500 éleveurs bédouins ont été chassés de leurs terres et de leur maison, « nettoyage ethnique » que dénoncent des associations de droits humains israéliennes. Croire que cette répression féroce permettra de garantir la sécurité à laquelle les Israéliens ont droit est une illusion dont les 75 dernières années ont fait la preuve.

      L’annihilation du Hamas, que la plupart des experts jugent irréaliste, se traduit de fait par un massacre des civils gazaouis, ce que la Première ministre française appelle une « catastrophe humanitaire », mais dans lequel un nombre croissant d’organisations et d’analystes voient le spectre d’un génocide.

      L’organisation états-unienne Jewish Voice for Peace implore « toutes les personnes de conscience d’arrêter le génocide imminent des Palestiniens ». Une déclaration signée par 880 universitaires du monde entier « alerte sur un potentiel génocide à Gaza ». Neuf Rapporteurs spéciaux des Nations unies en charge des droits humains, des personnes déplacées, de la lutte contre le racisme et les discriminations, l’accès à l’eau et à la nourriture parlent d’un « risque de génocide du peuple palestinien ». Pour la Directrice régionale de l’Unicef pour le Moyen Orient et l’Afrique du nord, « la situation dans la bande de Gaza entache de plus en plus notre conscience collective ». Quant au Secrétaire général des Nations unies, il affirme : « Nous sommes à un moment de vérité. L’histoire nous jugera ».

      Alors que la plupart des gouvernements occidentaux continuent de dire « le droit d’Israël à se défendre » sans y mettre de réserves autres que rhétoriques et sans même imaginer un droit semblable pour les Palestiniens, il y a en effet une responsabilité historique à prévenir ce qui pourrait devenir le premier génocide du XXIe siècle. Si celui des Hereros s’était produit dans le silence du désert du Kalahari, la tragédie de Gaza se déroule sous les yeux du monde entier.

      https://aoc.media/opinion/2023/10/31/le-spectre-dun-genocide-a-gaza

    • Cette réponse sur AOC est d’une mauvaise foi affligeante. Ils se piquent de faire du droit international, et ne se rendent pas compte que leurs conclusions vont à l’encontre de ce qui est déclamé par les instances multilatérales internationales depuis des dizaines d’années.

      Personnellement, les fachos qui s’ignorent et qui prennent leur plume pour te faire comprendre que tu n’es pas assez adulte pour comprendre la complexité du monde, ils commencent à me chauffer les oreilles. La tolérance c’est bien, mais le déni c’est pire. Et là, cette forme de déni, elle est factuelle. Elle n’est pas capillotractée comme lorsqu’on étudie les différentes formes d’un mot pour en déduire un supposé racisme pervers et masqué.

    • La réponse dans AOC mais fait vraiment penser à la sailli de Macron sur les violences policières : « dans un État de droit il est inadmissible de parler de violences policières » : autrement dit ce ne sont pas les violences elles-mêmes, concrète, prouvées, qui sont à condamner, mais c’est le fait d’en parler, de mettre des mots pour les décrire.

      Là c’est pareil, l’État israélien fait littéralement ces actions là : tuerie de masse par bombes sur civils, destruction des moyens de subsistance en brulant les champs (d’oliviers et autres), et en coupant tout accès à l’eau (base de la vie quand on est pas mort sous les bombes) ; ce qui correspond bien factuellement au même genre de stratégie militaire d’annihilation des Héréros par les allemands. Mais ce qui est à condamner c’est le fait de le décrire parce que ça serait antisémite, et non pas les actions elles-mêmes.

      Parce que l’accusation d’empoisonnement est un classique de l’antisémitisme depuis le moyen âge, alors si concrètement une armée et des colons de culture juive bloquent l’accès à la subsistance terre et eau, ça n’existe pas et il ne faut pas en parler.

      (Et c’est le même principe que de s’interdire de dire que le Hamas est un mouvement d’extrême droite, avec une politique autoritaire et ultra réactionnaire, et qu’ils promeuvent des crimes de guerre, parce qu’ils se battent contre l’État qui les colonise. Il fut un temps où beaucoup de mouvements de libération, de lutte contre le colonialisme et ou les impérialismes, faisaient attention aux vies civiles, comme le rappelait Joseph Andras il me semble.)

      #campisme clairement ("mon camp", « notre camp », ne peut pas faire ça, puisque c’est les méchants qui nous accusaient faussement de faire ça…)

  • De la #circulation des termes et des images xénophobes...

    Il y a longtemps, j’avais écrit ce texte pour @visionscarto (quand encore le blog était hébergé sur le site du Monde Diplo) :
    En Suisse, pieds nus contre rangers
    https://visionscarto.net/en-suisse-pieds-nus-contre-rangers

    Je montrais notamment comment le #poster de cette campagne emblématique de l’#UDC en #Suisse avait circuler dans les sphères de l’#extrême_droite européenne.

    L’original made in Switzerland :

    La même idée des #moutons reprise par la #Lega_Nord en #Italie :


    Et le #NPD en #Allemagne :

    Cette #campagne avait été conçue par l’#UDC pour soutenir leur #initiative dite « Pour le renvoi des #étrangers_criminels » (débutée en 2010, mais qui a pourri le paysage suisse pendant des années... oui, car ces posters ont été tapissés dans l’espace public suisse pendant bien trop longtemps car il y a eu des rebondissements) :
    – "Initiative populaire « Pour le renvoi des étrangers criminels »" (2008) https://fr.wikipedia.org/wiki/Initiative_populaire_%C2%AB_Pour_le_renvoi_des_%C3%A9trangers_criminel
    Début de la récolte des signatures : 2007 —> https://www.bk.admin.ch/ch/f/pore/vi/vis357.html
    – "Initiative populaire fédérale suisse « Pour le renvoi effectif des étrangers criminels »" (2012) : https://fr.wikipedia.org/wiki/Initiative_populaire_f%C3%A9d%C3%A9rale_suisse_%C2%AB_Pour_le_renvoi_e
    – et d’autres étapes que je ne vais pas détailler ici, car pas le temps de faire la chronologie de cette initiative...

    Cette idée de l’expulsion des criminels étrangers est reprise aujourd’hui par #Darmanin (mais depuis quand cette expression est utilisée en #France ? Quelqu’un·e. a une idée ??) :

    #Gérald_Darmanin se saisit de l’attentat d’Arras pour relancer ses mesures sur l’immigration

    L’attaque au #couteau qui a coûté la vie à un professeur de lycée et fait trois blessés a relancé le débat sur l’immigration, poussant le ministre de l’intérieur à surenchérir sur la question des « #délinquants_étrangers » et de leur expulsion.

    https://mastodon.social/@Mediapart/111244723392752616
    https://www.mediapart.fr/journal/politique/161023/gerald-darmanin-se-saisit-de-l-attentat-d-arras-pour-relancer-ses-mesures-

    Au même temps, en #Italie, et plus précisément dans le #Haut-Adige :

    Un manifesto elettorale della #Süd-Tiroler_Freiheit -partito noto per le proprie posizioni xenofobe- ritrae in primo piano un uomo nero con un coltello in mano. Dietro di lui, una donna bianca cerca riparo in un angolo, coprendosi il volto con le braccia. L’immagine è inequivocabile, così come la scritta a caratteri cubitali posta poco più in basso: “Kriminelle Ausländer abschieben” (cioè espellere gli stranieri criminali).

    https://seenthis.net/messages/1021581
    https://altreconomia.it/in-alto-adige-in-arrivo-un-cpr-a-uso-locale-lultimo-anello-di-una-caten
    Voici le #poster du parti du #Sud-Tyrol :

    Et comme par hasard, voici la nouvelle campagne datée 2023 de l’UDC en Suisse : "#Nouvelle_normalité ?"


    https://www.udc.ch/nouvelle-normalite

    J’ai un vague souvenir que cette image d’une personne (étrangère, of course !) qui attaque un·e innocent·e suisse·sse au couteau n’est pas nouvelle dans l’#iconographie de l’UDC, mais je n’ai pas trouvé de trace sur internet pour l’heure...

    Si ces images et ces slogans sont #made_in_Switzerland comme on pourrait peut-être le déduire, il faudrait du coup l’ajouter à la liste des inventions suisses en termes de politique migratoire dont j’avais écrit, avec Ibrahim Soysüren dans la revue Plein Droit :
    Le couteau suisse des politiques migratoires
    https://www.cairn.info/revue-plein-droit-2019-2-page-3.htm
    #moutons_noirs #moutons_blancs #criminels_étrangers #renvoi #expulsion #migrations #étrangers_délinquants #criminalité #racisme #xénophobie

  • Polizei Berlin verbietet pro-palästinensische Demo heute am Pariser Platz
    https://www.berliner-zeitung.de/news/polizei-verbietet-pro-palaestinensische-demo-am-pariser-platz-li.21

    Les procureurs d’état berlinois et leur bras armé la police viennent de définir comme acte criminel (délit de « Volksverhetzung » introduit contre la propagande nazie) la revendication de la libération de la Palestine.

    Merci aux amis de #Hamas de #Tsahal, vous venez de nous libérer davantage de notre marge d’expression personnelle et politique.

    Alors soyez rassurés, si jamais vous m’entendez revendiquer la liberté pour la région « from the river to the sea » , il s’agira de Berlin d’Est en Ouest « from the river Spree to the sea WannSee » ou dans l’autre sens « from the river Havel to the sea MüggelSee ». ;-)

    Il n’y a pas de liberté pour les habitants des pays en guerre et les perspectives pour les Européens sous domination de l’OTAN sont plutôt sombres. Pourtant un de ces jours les guerres dans lequelles vous êtes actuellement en train de nous embarquer seront terminées et avec un peu de soutien extérieur nous aurons reconquis notre liberté.

    Dans le passé notre tentative d’extermination des peuples slaves nous a déjà valu notre propre libération. ... ex oriente pax , ça vous rappelle quelque chose ?

    13.19.2023 von Sophie Barkey - Vor dem Brandenburger Tor sollte heute um 16 Uhr eine Demonstration in Solidarität mit Palästina stattfinden. Wie in den letzten Tagen kommt nun ein kurzfristiges Verbot der Polizei.

    Die Berliner Polizei hat am Freitag eine angekündigte Demonstration mit dem Titel „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“ verboten. Die Kundgebung sollte von 16 Uhr bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz stattfinden. 60 angekündigte Teilnehmer wollten dabei ihre Solidarität mit Palästina und Gaza demonstrieren. Auch jede Ersatzveranstaltung ist laut Mitteilung der Polizei bis zum 19. Oktober untersagt.

    Zur Erklärung heißt es weiter, „dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommen kann.“

    Die für heute auf dem #PariserPlatz angemeldete Versammlung „Frieden in Nahost - Stopp den Krieg in Nahost!“ sowie alle Ersatzveranstaltungen wurden nach Abwägung sämtlicher Interessen von der Versammlungsbehörde bis zum 19.10.23 verboten.
    Die Gründe finden Sie in unserer PM:…
    — Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 13, 2023

    Angesichts des Terrorangriffs auf Israel wollen Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen von Palästinensergruppen vorgehen. Die Verwendung der oft verwendeten Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ werde jetzt von der Staatsanwaltschaft als strafbar eingeordnet, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in grün, der Farbe des Islam.

    Die Staatsanwaltschaft sehe bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, weil das Existenzrecht Israels dadurch betroffen sei, sagte die Sprecherin. Bei dem entsprechenden Paragrafen 130 heißt es, bestraft werde, wer gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen“ zum Hass aufstachele oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordere. Verboten sind laut Gesetz schon lange Parolen wie „Tod den Juden“. Andere Parolen, die Israel angreifen, sind dagegen als Meinungsäußerung zulässig.

    Wegen Gewaltaufrufen der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas hat sich die Berliner Polizei bereits besonders auf diesen Freitag und das anstehende Wochenende vorbereitet. Israelische und jüdische Einrichtungen werden noch mehr als sonst geschützt. Demonstrationen oder Ansammlungen palästinensischer Gruppen sollen wegen möglicher antisemitischer Inhalte entweder sehr genau beobachtet oder verboten werden.

    Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Bombardierungen der israelischen Armee im Gazastreifen rief die Hamas Muslime auf der ganzen Welt zu Protesten auf. Das israelische Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat warnten: „Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können.“ Israelis wurde empfohlen, sich von Demonstrationen fernzuhalten.

    Am Donnerstag hatten sich trotz Verboten immer wieder Gruppen von Menschen mit Palästinenser-Fahnen oder -Symbolen zusammengefunden. Am Potsdamer Platz versammelten sich am Nachmittag einige Dutzend Menschen. Am späten Abend standen in der Pankstraße in Wedding Menschen mit Palästinenserfahnen. Die Polizei nahm von einigen Teilnehmern die Personalien auf. Nach kurzer Zeit habe sich die Gruppe wieder zerstreut, hieß es. Mehrfach hatte die Polizei geplante palästinensische Demonstrationen wegen möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten. Auch für das Wochenende sind Demonstrationen angekündigt.

    #Allemagne #Berlin #police #justice #politique #censure #Palestine #Israël

  • Sahra Wagenknecht Can’t Unite Germany’s Working Class
    https://jacobin.com/2023/10/sahra-wagenknecht-new-german-party-left-conservativism

    Si vous vous êtes toujours demandés qui est Sarah Wagenknecht, cet article vour fournira quelques informations et points de repère intéressants. Visiblement l’auteur Nachtwey fait partie de la gauche institutionnelle allemande qui déteste Sahra Wagenknecht. Cette position rend anecdotique son analyse mais nous amuse par quelques détails juteux comme l’allusion à son ex-mari qui s’est mué et Reichsbürger conspirationniste. Il est vrai que Sarah Wagenknecht est un personnage unique jaimais vu en Allemagne. Vouloir conclure qu’elle contribue à la montée de la droite est une prophétie dépourvue d’éléments solides. Très amusant.

    12.10.2023 by Oliver Nachtwey - “Soon she’ll be limping too.” Legend has it that Lothar Bisky, chair of the 1990s-era German Party of Democratic Socialism (PDS), uttered this sardonic remark about Sahra Wagenknecht back in the days when she was making waves both inside and outside the party as an open communist. Bisky’s comment was a reference to Rosa Luxemburg, who famously walked with a limp due to a disability. At the time, Wagenknecht’s haircut and clothing style, characterized by a penchant for lace blouses, bore a striking resemblance to textbook images of the most famous woman in the history of German socialism.

    Like Luxemburg, Wagenknecht was eloquent and sharp — and ever at odds with her party’s leadership. Yet Bisky’s allusion took aim not only at Wagenknecht’s political position but also her sense for showmanship and the aesthetic side of politics. From the very beginning, Wagenknecht has been a brand, and a profitable one at that: as far back as 2002, she demanded a fee from the PDS for her appearances at campaign events in the run-up to that year’s federal election.

    Sahra Wagenknecht is a contrarian by nature. Born in East Germany in 1969, she joined the ruling Socialist Unity Party of Germany (SED) — the PDS’s predecessor — in 1989, just as a democratic revolution was breaking out in her country. Against the prevailing mood, Wagenknecht saw little to celebrate in the antiauthoritarian uprising, describing it as a “counterrevolution.” In the following years, she criticized capitalist West Germany’s destruction of East German industry, careers, and living conditions more incisively than just about anyone else. At the same time, as the most high-profile member of the PDS’s Communist Platform, she also relished playing the role of the unapologetic Stalinist, marveling at Stalin’s “impressive modernization policy” and referring to East Germany as the “most humane commonwealth” in German history. In 2002, when the PDS issued a declaration that there had been “no justification” for the killings of East German citizens who tried to cross to the other side of the Berlin Wall, Wagenknecht was the sole dissenting vote on the party executive.

    In the 1990s, Wagenknecht was an admirer of the New Economic System, the centrally planned economy introduced by Walter Ulbricht, first secretary of the SED in the 1950s and 1960s. Yet after the 2008 financial crisis, her economic politics underwent a metamorphosis. As she gained notoriety well beyond her own party as an astute critic of contemporary capitalism, her nostalgia for the former East successively gave way to a nostalgia for the West during the so-called golden age of capitalism. In her 2012 book Freiheit statt Kapitalismus (Freedom instead of capitalism), she positioned herself as a proponent of a progressive “social market economy.” Though she still paid lip service to a “creative socialism,” the social vision she outlined borrowed from Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, and Ludwig Erhard — that is, the theorists of German ordoliberalism. Whereas once she praised Ulbricht’s economic policy for guaranteeing “a highly productive economy by stimulating efficiency while also providing social security,” she was now lauding ordoliberalism in essentially the same terms.

    In her 2016 book Prosperity Without Greed, Wagenknecht dropped the word “socialism” entirely. Limiting her critique of capitalism to the semifeudal domination of major corporations, which she claimed hinder efficiency, innovation, and (genuine) competition, she adopted a line that was closer to Joseph Schumpeter than Karl Marx. Now she was writing not primarily for workers and trade unionists but rather for entrepreneurs, managers, and the self-employed — in other words, people who can afford to buy a book at the airport that tells them their economic superiors are making a mess of things while also flattering the reader’s intellect.
    Made for the Spotlight

    Once a curiosity, Wagenknecht has become a political star thanks to her books and talk show appearances. A naturally charismatic daughter of the working class and the first in her family to go to university, she has made a name for herself by using her expansive knowledge of the issues and quick wit to talk circles around her debate opponents. Reveling in both her upward mobility and conservative sensibility, she has fashioned herself as a heterodox left-wing intellectual who reveres bourgeois culture — as someone who has read all of Marx and knows Goethe’s Faust by heart, a communist who understands Weimar classicism better than the doyens of the bourgeoisie. All this has made her an ideal object of projection from above and from below: an outsider in the establishment who champions the interests of normal people. When she appears on television, people stay tuned. She makes for interesting viewing because she talks about political alternatives in a way that hardly anyone else in Germany does.

    Doubtless, Wagenknecht has always had followers in the PDS and its successor party, Die Linke. She has held many important positions in both, and she even served as a co-chair of Die Linke’s parliamentary group along with Dietmar Bartsch in 2015–19. Though she has little in common politically with Bartsch — a longtime moderate with little fondness for East Germany nostalgia — the two infamously struck a Machiavellian power-sharing agreement in opposition to Katja Kipping and Bernd Riexinger, the party cochairs at the time. Nevertheless, Wagenknecht has remained an outsider within the party — partly because she has never had the patience for the daily grind of a parliamentary representative. She used to routinely show up late to appearances at party functions both to be the main attraction and also to avoid having to talk to anyone. Ultimately, her standing among the general public has proven inversely related to her reputation within her party, where she commands the loyalty of only a small circle of dedicated acolytes.

    Wagenknecht has positioned herself as an intraparty opposition figure against the “left-liberal” Die Linke leadership, which she has accused of abandoning bread-and-butter economic issues. While it is true that Die Linke has increasingly taken up demands of the climate movement and that many of its activists prioritize fighting discrimination, the notion that the party has abandoned economics is a grotesque distortion. Yet this hasn’t stopped Wagenknecht from repeating the claim in major newspapers with working-class readerships. During the 2021 Bundestag electoral campaign, Wagenknecht was the most prominent voice of Die Linke — which she accused of having made itself unelectable. All this notwithstanding, Wagenknecht herself is more culturally distant from the German working class than your average local politician from the center-right Christian Democratic Union (CDU), who is typically a member of not only the chamber of commerce but also the volunteer fire brigade. And in contrast to the current Die Linke chairwoman Janine Wissler and her predecessor, Riexinger, Wagenknecht has never been particularly close to the trade unions either.
    Left-Wing Bonapartism Backfires

    Already during Angela Merkel’s tenure, the media often treated Wagenknecht as chancellor material. Yet Wagenknecht knew that to make this a reality in any foreseeable future, she would have to free herself from Die Linke, then polling between 5 and 10 percent. This led her to found Aufstehen (Stand Up), a nonparty left-wing movement aiming to channel the antiestablishment sentiment that Die Linke had failed to mobilize — in part due to Wagenknecht’s own actions.

    Aufstehen was Wagenknecht’s trial run for founding a new party. It backfired spectacularly, not least due to Wagenknecht’s lack of talent for or even interest in political organizing. Meetings, compromises, and mediocre opponents are anathema to her. After attracting a handful of intellectuals and (ex-)politicians from other parties, Aufstehen quickly fell apart. Wagenknecht then resigned as the cochair of Die Linke’s parliamentary group, citing burnout.

    The Wagenknecht phenomenon is the expression of a wider crisis of representation. After Die Linke was founded through a 2007 merger between the PDS and the Labor and Social Justice Electoral Alternative (WASG), a left-wing breakaway from the Social Democrats (SPD), the party enjoyed considerable prominence as a leading oppositional force against Agenda 2010, a neoliberal restructuring of Germany’s welfare system implemented by the SPD and the Greens in the 2000s. Yet this initial momentum proved fleeting. The Agenda 2010 reforms have now themselves been reformed and had their sharp edge sanded down, and the labor market has considerably improved (although the low-wage sector has continued to grow). Nevertheless, a generalized sense of vulnerability going far beyond economic insecurity has remained, permeating well into Germany’s middle classes.
    The Helpless Middle Class

    As Agenda 2010 provided an answer to the question of competitiveness in an increasingly globalized economy, capitalism after the financial crisis slid into a polycrisis of wars, refugee flows, the pandemic, and climate change. With the political establishment proving helpless to address these circumstances, the German middle class has come to perceive its way of life as under threat.

    In 2015, Wagenknecht spoke out against the unchecked acceptance of refugees, which she argued would only further worsen the precarious circumstances of low-wage workers. This was a half-truth: competition was relatively low on the labor market, and housing market competition was mostly attributable to problems of public policy. Yet Wagenknecht’s comments exposed the authoritarianism at the heart of austerity: If it was possible to bail out the banks in 2008 and to house refugees in 2015, why is there supposedly never enough money for the welfare state?

    Wagenknecht has given a voice to those who have become alienated from politics as the traditional major parties have converged on both economic and social issues. These parties are now all bunched somewhere in the political mainstream, leaving those on the edges without representation. In contrast to the Alternative for Germany (AfD), which has increasingly catered to the (extreme) right wing of the political spectrum, this is where Wagenknecht’s brand has its greatest resonance — simultaneously on the mainstream’s left and right edges.

    Wagenknecht’s approach, which she refers to as “left conservatism,” blends social conservatism with economic progressivism. Its common thread is an opposition to left liberalism, a tendency that for Wagenknecht includes CDU politicians, such as Angela Merkel, who express openness toward refugees. Effectively, this object of scorn it the same phenomenon that Nancy Fraser has termed “progressive neoliberalism,” a corporate-friendly diversity culture that turns a blind eye toward material inequality. While neoliberalism celebrates diversity, Wagenknecht opts for a simple negation, championing all that is ostensibly average and normal. Yet as her opposition to progressive neoliberalism has deepened, her critique of capitalism has receded further into the background.
    Mainstream Outsiders

    Left-wing parties have always sought to organize what Vladimir Lenin described as the vanguard of the proletariat, or the most progressive workers. In contrast, Wagenknecht has set her sights on the anti-vanguard, or conservative workers who have managed some upward mobility and now fear backsliding. Politically speaking, this strategy is far from baseless. Although other German parties are also trying to win over this group, no one offers them the same cultural validation as Wagenknecht. No one is better at giving voice to their dark emotions — the emotions of those who consider themselves mainstream but feel like outsiders.

    Wagenknecht has benefitted from liberalism’s helplessness in the face of the global polycrisis by posturing as an alternative to the moralism of liberal elites. Yet while liberals’ sense of their own moral superiority is hardly a fabrication, Wagenknecht laces legitimate critique with her own version of moralistic cultural resentment. This often leads to grotesque projections not all too different from those of right-wing culture warriors, which is what makes her brand so interesting to authoritarian personalities.

    Wagenknecht is attempting to link milieus that are alienated from democracy for different reasons. In addition to conservative workers and elements of the middle class, she is also tailoring her appeals to what we call “libertarian authoritarians” and anti-immigrant welfare chauvinists. Yet, although she has been quite successful in smearing Die Linke for supposedly abandoning its focus on economics, her own narrative of people at the top versus people at the bottom is growing ever more threadbare and vacuous. She has little of value to say anymore about the fragmentation of the working class, the low-wage sector, or precarious employment; the image of the working class she projects has far more to do with her own biases than the class as it really exists. Although poorer Germans are more critical of migration than their middle-class counterparts, they are still far more heterogenous and open than Wagenknecht insinuates.

    Wagenknecht is a populist in the classical sense, posing as a champion of the people against a corrupt and incompetent establishment. But in spite of what her followers believe, her politics have zero to do with left-wing populism, which seeks to counter elite usurpation of democracy by expanding political participation. Wagenknecht’s strategy of stoking resentments against the left-liberal establishment can be easily applied to emerging political issues. During the coronavirus pandemic, she became a prominent vaccine skeptic, and she does not shy away from spreading half-truths or alluding to the conspiracy theories popular within the milieus she is trying to win over. Based on a model of personalized opposition, her populism paradoxically functions because she now belongs to the media establishment. Her supporters identify with her in her nonidentity with them: she represents them precisely because she is not like them. This is why it doesn’t matter that Wagenknecht looks about as out of place wearing a strike vest at demonstrations as an actress who has just stumbled into the wrong play.
    Unnatural Allies?

    Wagenknecht is one of the most prominent opponents of Germany’s military support for Ukraine against Russia’s war of aggression. She has given voice to some of the central concerns of the peace movement, speaking out against weapons shipments and militarism. Yet just as she dismissed the “counterrevolution” in East Germany, she’s expressed little sympathy toward the victims in Ukraine. In her statements, Ukrainian president Volodymyr Zelensky appears as the real warmonger because he refuses to surrender.

    In Wagenknecht’s geopolitical coordinate system, Russia’s war of aggression is a defensive reaction to NATO expansion, and Putin is a rational power player simply trying to keep the West in check. This line has its roots in the West German peace movement and the SED/PDS, and Wagenknecht has been able to garner support with it in the former East, where it still enjoys considerable purchase. At the same time, it has also made her a star among internet conspiracy theorists.

    Wagenknecht now stands for a kind of West Germany noir. Her economic policies follow in the footsteps of postwar social democracy’s turn toward ordoliberalism, which saw the SPD reject socialism in favor of capitalist markets guided by welfare spending and Keynesianism. She has also completely jettisoned left-wing internationalism, adopting the nationally regulated welfare state as her model while criticizing cosmopolitan elites and European integration.

    An electoral formation around Wagenknecht would result in a party the likes of which have never existed in Germany — a party that positions itself simultaneously as both left and right. It would compete for votes not only with the AfD but also with the more economically progressive wing of the CDU and the right wing of the SPD. In this sense, it would in fact represent something like a Querfront, or a “transversal” formation: whereas the Left has historically sought to win over alienated workers to international socialism, Wagenknecht’s project performs the reverse, trying to conform and adapt to the New Right in the hopes of stopping the rightward shift. Wagenknecht is neither a racist nor a right-winger, but this just makes matters worse: by legitimizing the discourse of the Right, her instrumental use of affective politics ultimately promises to further normalize and even strengthen the AfD.

    By this point, it is almost certain that there will, indeed, be a Wagenknecht party. The demand is there, and many people have been working to make it a reality. At any rate, Wagenknecht has already achieved something remarkable: she has created a fictional politics that protects her from the risk of failures like Aufstehen.
    Little Support

    Still, the Aufstehen debacle has left its mark. Too many opportunists hopped on the bandwagon, and there were not enough cadres to carry the project forward.

    Wagenknecht also proved incapable as an organizer, which is why her new attempt has been so long in the making. She lacks a political milieu that could support her productively. Among her supporters are WASG founder Klaus Ernst and Amira Mohamed Ali, Wagenknecht’s successor as cochair of Die Linke’s parliamentary group. After that, however, the list grows noticeably thin. Her most vocal followers in Die Linke are not necessarily the party’s greatest political talents. Of course, her husband, Oskar Lafontaine, a legendary former SPD and Die Linke politician, is an important pillar. But Lafontaine is now eighty years old, his most recent book is titled “American, it’s time to go!,” and he gained notoriety a few years back for his mutterings about an “invisible world government.”

    Wagenknecht has various questionable figures in her orbit. They aren’t direct partners, but she exerts a tremendous pull on them. One of them is Diether Dehm, a former Die Linke representative in the Bundestag who is closely linked to the conspiracy theorist Ken Jebsen, who claims 9/11 was orchestrated by the US government and has compared COVID-19 lockdown measures to the Nazi seizure of power. Another is her ex-husband, Ralph T. Niemeyer. A failed Bundestag candidate, Niemeyer has become a member of the Reichsbürger, Germany’s own sovereign citizens movement, on whose behalf he maintains contact with Russia as a self-proclaimed representative of a German “government-in-exile.”

    Wagenknecht is also an important point of reference for various other prominent German-speaking conspiracy theorists, such as Daniele Ganser, who has a huge YouTube audience and regularly fills large auditoriums with his appearances, and Ulrike Guérot, a publicist who has appeared regularly on talk shows. Both share, among other things, her vaccine skepticism and views on Russia. To be fair, Wagenknecht doesn’t cooperate with them any more than she does with Jürgen Elsässer, a former ultraleft journalist who now serves as the editor-in-chief of the far-right magazine Compact and has already declared her Germany’s next chancellor. That being said, Elsässer is an old acquaintance; the two even copublished a book on the actuality of communism in 1996.

    Would a Wagenknecht party work? It would probably attract AfD voters and others whom sociological research classifies as “left authoritarian” — in favor of economic distribution but culturally right-wing, critical of immigration, and dissatisfied with democracy. At the same time, major question marks remain, for it is by no means clear that the hypothetical party’s strong polling data will translate into strong election results. Wagenknecht may enjoy national notoriety as a ubiquitous media presence, but a party built around one figurehead will come up against limits.

    German parliamentary democracy functions differently than the presidential systems of France or the United States. Parties must be built, which is no small undertaking. Among other tasks, Wagenknecht will have to organize lists of candidates to run in state elections. Only in the EU elections scheduled for June 2024 will Wagenknecht be able to achieve the kind of massive breakthrough she needs as a lead candidate. Unlike in a German federal election, in which separate electoral lists have to be drawn up by party associations in each federal state, a central list of candidates is sufficient. Moreover, the 5 percent threshold for entry into parliament does not apply in these European elections. Wagenknecht could celebrate quick and easy successes and retain a high degree of control over the candidate lists. Should she succeed at earning enough votes and generating enough resources in this EU contest, she will have a chance to build a party.
    A Limited Circle of Functionaries

    Establishing a party not only in the polls but in the political system requires defectors from other parties. WASG was only able to emerge to the left of the SPD in the 2000s because experienced trade union functionaries who knew how to run meetings built up local chapters. Wagenknecht’s party won’t be able to count on an influx of social movement activists, as her brand is toxic to them.

    In its early days, the AfD was also able to draw on a network of professors and local notables. Yet already during Aufstehen, it became clear that the circle of potential functionaries for a Wagenknecht party is and will remain limited. However, if it leans into its anti-migration and anti-diversity stances, it can be sure to attract numerous right-wing activists on the local level. Those who hope that a Wagenknecht party might serve as a bulwark against the AfD would do well to bear in mind that in the worst-case scenario, it will end in a strengthened right-wing bloc.

    P.S. J’avoue que j’aime bien Dieter Dehm. Je l’ai connu comme quelqu’un de charmant qui poursuit quelques projets que j’apprécie. Sur la plan politique il est déconseillé de lui suivre sans mettre en question ses actions et positions comme on le ferait avec chaque acteur politique. Malheureusement c’est aussi quelqu’un qui attire les fidèles en quête de leader. Il faut du charisme pour réussir dans les arts et en politique.

    #Allemagne #politique #gauche

  • Berlin, la capitale allemande, interdit le keffieh palestinien dans les écoles - Laminute.info
    https://laminute.info/2023/10/13/berlin-la-capitale-allemande-interdit-le-keffieh-palestinien-dans-les-eco

    Plus fort que la #abaya ! J’avoue avoir cru à une blague. Mais non, cela a l’air d’être vrai...

    #fier_d'être_un_démocrate_européen

    Les autorités de Berlin en Allemagne ont interdit le port du keffieh palestinien dans les écoles, affirmant que cela pourrait constituer une menace à la paix, dans le contexte du blocus inhumain imposé par Israël à la bande de Gaza, où les civils sont piégés et n’ont nulle part où aller.

    « Tout comportement démonstratif ou expression d’opinion pouvant être compris comme prônant ou approuvant les attaques contre Israël ou comme soutenant les organisations terroristes qui les mènent, comme le Hamas ou le Hezbollah, représente une menace pour la paix scolaire dans la situation actuelle et est interdit, » La sénatrice de l’Éducation Katharina Guenther-Wuensch a déclaré dans une lettre aux écoles.

    Outre les symboles directs du Hamas ou du Hezbollah, ainsi que les représentations et déclarations glorifiant la violence, l’interdiction s’étend également aux « symboles, gestes et expressions d’opinion qui n’atteignent pas encore la limite de la responsabilité pénale », ce qui inclut le keffieh.

    Le responsable a également interdit les autocollants « Palestine libre » comportant des inscriptions ou une carte d’Israël aux couleurs de la Palestine.

    « De tels actes et symboles mettent en danger la paix à l’école dans la situation actuelle », a déclaré Günther-Wuensch.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-israel-senatsverwaltung-guenther-wuensch-schulfrieden-palaestinenser-tu

  • German Social Democrat Leader Boycotts Bernie Over Palestine
    https://jacobin.com/2023/10/german-social-democrats-bernie-sanders-israel-palestine-boycott

    German Social Democratic Party leader Saskia Esken has boycotted a Bernie Sanders event over his supposedly anti-Israel statements. Bernie’s statement? “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it.”

    Senator Bernie Sanders has been in Europe this week, debuting his bestseller It’s OK to Be Angry About Capitalism in its new Dutch and German translations. He’s spoken at several large public engagements in the Netherlands and Belgium, all of which sold out in a matter of hours and were very enthusiastically received. His last stop on the tour was Germany, where he spoke before yet another sold-out audience, followed by a reception hosted by the Rosa-Luxemburg-Stiftung, a foundation associated with Die Linke, the German left party.

    The gathering was broad and included trade union leaders, climate activists, and members of other parties. Everyone from Die Linke cochair Janine Wissler to the moderate Green Party leader Ricarda Lang was eager to meet with Bernie Sanders.

    There was one prominent exception, however. Saskia Esken, leader of the ruling Social Democratic Party, had accepted an invitation to attend the reception from the event’s organizers before suddenly pulling out. Esken made the announcement yesterday morning on BlueSky, saying that she had “Tea to spill.” She continued that because Bernie had not clearly “stood on the side of Israel and against the terror of Hamas” she had to cancel what she described as a meeting with Sanders. The spectacle of a German leader refusing to talk with a prominent Jewish politician based on his insufficient support for the state of Israel was widely commented upon by Germans on social media.

    Senator Sanders’s remarks had been careful and not particularly controversial in even the American context: “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it,” Sanders wrote in a Wednesday statement. But he cautioned that “Let us not forget that half of the two million people in Gaza are children. Children and innocent people do not deserve to be punished for the acts of Hamas.”

    A member of Senator Sanders’s staff said that as far as he knew, “Bernie had never heard of Saskia Esken, but I’m sure he would have been pleased to meet her.”

    Saskia Esken’s office has not responded to a request for comment.

    #gauche #USA #Allemagne #SPD

  • Israel-Gaza-Konflikt – Protest vor Berliner Ernst-Abbe-Gymnasium : Eltern und Schüler von Polizei umzingelt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/israel-gaza-konflikt-protest-vor-berliner-ernst-abbe-gymnasium-elte

    A Berlin le philosemitisme obsessionnel étouffe le débat publique du conflit en Palestine/Israël. La police interdit ine manifestation des parents d’élèves de l’école où un professeur a frappé un élève qui affichait son soutien aux Palestiniens.

    Les médias s’emparent de l’occasion de pouvoir continuer le récite des méchants Arabes antisemites qui peuplent le dangereux arrondissement Neukölln. On comprend pourquoi l’extrême droite moderne affiche le même philosemitisme comme les institutions officielles allemandes. D’abord leur racisme contre les Arables est plus fort que l’antisemitisme dont ils essayent de se distantier en public puis ils se donnent une image de bons Bürger (le mot allemand « Bürger » signifie aussi « bourgeois », le terme français « citoyen » étant intraduisible sauf par des horreurs linguistiques peu précises comme « Staatsbürger ») qui sont toujours du bon côté.

    https://www.openstreetmap.org/way/364588554

    11.10.2023 von Kevin Gensheimer - Wer am Mittwoch als Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neukölln nach Schulschluss das Gebäude verlässt, wird von einem großen Polizeiaufgebot begrüßt. Etwa ein halbes Duzend Polizeiautos und zahlreiche Polizisten lösen dort eine nicht genehmigte Demonstration auf, die von Eltern in Folge des tätlichen Übergriffs eines Lehrers gegen einen Schüler dieser Schule organisiert wurde.

    Die dazugehörigen Bilder gingen bereits am Montag viral: In einem Handyvideo sieht man den Lehrer, wie er einem Schüler auf dem Schulhof ins Gesicht schlägt. Der Schüler tritt danach kräftig gegen den Pädagogen. Auslöser des Konflikts war eine Palästina-Flagge, die ein anderer Schüler auf dem Schulhof zeigte. Der Lehrer hatte ihn im Vorfeld mehrfach aufgefordert, die Flagge einzupacken.

    Zwei Tage später, am Mittwochvormittag, versammeln sich Eltern vor dem Gymnasium, um gegen Gewalt an Schulen zu demonstrieren. Dass die Veranstaltung von der Polizei nicht genehmigt wurde, begründet ein Polizeisprecher vor Ort mit der Sorge, die Veranstaltung könne von Hamas-Sympathisanten als Forum genutzt werden. So wird die Veranstaltung kurzerhand aufgelöst.

    Das Problem: Unter den gut 40 Personen sind hauptsächlich Kinder und Jugendliche, die sich den demonstrierenden Eltern anschließen. Auch die minderjährigen Schüler werden von der Polizei eingekesselt. Eine Lehrerin, die gerade aus der Schule kommt, sieht die Szenen und erschrickt: „Da sind sogar Siebtklässler dabei!“ Einige Teilnehmer werden abgeführt. Sie haben nach Angaben der Polizei israelfeindliche Flugblätter verteilt.

    Lehrer: „Schwierig, den Unterricht aufrechtzuerhalten“

    Wie angespannt die Lage im Berliner Schulalltag ist, wird vor Ort besonders deutlich: Die Fronten sind verhärtet, nur wenige möchten über den Vorfall sprechen. Klar ist: Der Schulalltag ist durch den körperlichen Übergriff des Lehrers massiv gestört. Einige Schüler berichten von Krisensitzungen zwischen Lehrern und Schülervertretern. Lehrkräfte, die aus der Distanz die Demonstration betrachten, wollen über den Vorfall nicht sprechen. Ein anonymer Lehrer lässt die Atmosphäre im Schulgebäude aber erahnen: „Wir versuchen den Unterricht aufrechtzuerhalten, aber momentan ist das sehr schwierig.“

    Wenn politische Fronten im Schulalltag aufeinandertreffen, ist pädagogisches Fingerspitzengefühl gefragt. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus in Berlin (Kiga e.V.) organisiert digitale Veranstaltungen für Lehrkräfte, bei denen sie den Pädagogen Handlungsempfehlungen für konfliktgeladene Situationen an die Hand gibt. Vorsitzender des Vereins, Dervis Hizarci, plädiert für deeskalierendes Verhalten, besonders von Lehrern. Man müsse als Pädagoge seine eigenen Gefühle zurückschrauben und ohne Vorbehalte mit Schülern kommunizieren.

    Den von Kai Wegner am Dienstag angesprochenen Vorschlag von Wachpersonal an Schulen, das die Situation an Berliner Schulen unter Kontrolle kriegen soll, sieht er kritisch: „Viel sinnvoller wäre es, die Sozialarbeit zu stärken.“ Im Juni kündigte der Senat an, dem Bezirk Neukölln im kommenden Jahr weniger Geld für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen.

    #Allemagne #Berlin #Neukölln #Sonnenallee
    #Palestine #Israel
    #école #pédagogie #philosemitisme

  • En direct, guerre Israël-Hamas : dans Gaza bombardée, une « vaste attaque » en cours contre des « centres » du Hamas, selon l’armée israélienne
    https://www.lemonde.fr/international/live/2023/10/12/en-direct-guerre-israel-hamas-plus-de-338-000-personnes-ont-ete-deplacees-pa

    L’Allemagne va mettre à disposition d’Israël deux drones de combat

    L’Allemagne a donné son feu vert à Israël pour utiliser deux drones de combat Heron TP, a indiqué mercredi le ministère allemand de la défense dans un communiqué : « Israël a adressé au gouvernement fédéral une demande de soutien pour l’utilisation de deux drones Heron TP au maximum » et « le ministère de la défense a donné son accord pour une utilisation conforme à la demande. » « La Bundeswehr loue actuellement cinq drones de ce type qui sont notamment utilisés pour la formation de soldats allemands » sur place en Israël, a précisé le ministère.

    Complicité de crimes de guerre...

  • Kindergrundsicherung, die never-ending story
    https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-31-2023.html

    Les libéraux au gouvernement allemand torpillent le revenu de base pour enfants. Le gouvernement fera voter une réforme administrative à la place du nouveau système d’aide pour les enfants annoncé sous l’appellation Kindergrundsicherung . Les enfants pauvres d’Allemagne ne profiteront pas de cette « réforme ».

    C’est Harald Thomé qui le dit, alors c’est vrai. On pourra vérifier sa position en épluchant le document sur la question à paraître.

    Thomé Newsletter 31/2023 vom 08.10.2023 - Harald Thomé
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    Eigentlich ist ein Entwurf der Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Aber nach der Verabschiedung kündigte die FDP-Fraktion am 6. Oktober an, dass sie die Kindergrundsicherung in der verabschiedeten Version blockieren werde, es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ geschaffen werden.
    Dabei beinhaltet der jetzige Gesetzesentwurf gegenüber zum ministeriellen Referentenentwurf einige erhebliche Änderungen und Verschärfungen.
    Eine Gegenüberstellung der beiden Gesetzesentwürfe und den Änderungen und Verschärfungen ist in Arbeit und wird alsbald auf der Tacheleswebseite zu finden sein.
    Gesetzesentwurf der Regierung vom 27.0.2023: https://t1p.de/18y2o
    Gesammelte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren: https://t1p.de/f3es3
    Zur FDP Blockade: https://t1p.de/2rt5g

    Fazit: Mit jeder Änderung ist der Kindergrundsicherung weniger abzugewinnen, es ist eben keine Leistung für alle Kinder, sie führt eben nicht dazu Armut und Armutsrisiken zu verhindern. Die Kindergrundsicherung ist eine Verwaltungsreform, die kaum Verbesserungen gegenüber dem bisher bestehenden System bringt.
    Anstatt dieses rassistische und diskriminierende Gesetz, was seinen Namen nicht wert ist, durch zu setzen, wäre es ehrlicher und richtiger, von dem Projekt der Kindergrundsicherung komplett Abstand zu nehmen, da es die Koalitionäre mit der Bekämpfung von Kinderarmut nicht ernst meinen. Denn eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen wert ist, müsste wirtschaftlich deutlich höher ausfallen. Falls das Geld dafür nicht da sein sollte, müsste halt mal über eine höhere Besteuerung von Reichen nachgedacht werden.

    Die Tachelesstellungnahme im Gesetzgebungsverfahren gibt es hier nachzulesen: https://t1p.de/a82vc

    Dazu auch ein sehr guter Kommentar in der Taz: Kindergrundsicherung hilft nicht Berlins Kinder bleiben arm, Download: https://t1p.de/bdak7

    #Allemagne #enfants #pauvreté #politique

  • Le sionisme, l’antisémitisme et la gauche, par Moishe Postone
    http://www.palim-psao.fr/2019/02/le-sionisme-l-antisemitisme-et-la-gauche-par-moishe-postone.html


    Graffiti antisémite en Belgique en 2013

    Moishe Postone : Il est exact que le gouvernement israélien se sert de l’accusation d’#antisémitisme comme d’un bouclier pour se protéger des critiques. Mais ça ne veut pas dire que l’antisémitisme lui-même ne représente pas un problème grave.

    Ce qui distingue ou devrait distinguer l’antisémitisme du #racisme a à voir avec l’espèce d’imaginaire du pouvoir attribué aux #Juifs, au sionisme et à #Israël, imaginaire qui constitue le noyau de l’antisémitisme. Les Juifs sont perçus comme constituant une sorte de pouvoir universel immensément puissant, abstrait et insaisissable qui domine le monde. On ne trouve rien d’équivalent à la base d’aucune autre forme de racisme. Le racisme, pour autant que je sache, constitue rarement un système complet cherchant à expliquer le monde. L’antisémitisme est une critique primitive du monde, de la modernité capitaliste. Si je le considère comme particulièrement dangereux pour la gauche, c’est précisément parce que l’antisémitisme possède une dimension pseudo-émancipatrice que les autres formes de racisme n’ont que rarement.

    MT : Dans quelle mesure pensez-vous que l’antisémitisme aujourd’hui soit lié aux attitudes vis-à-vis d’Israël ? On a l’impression que certaines des attitudes de la #gauche à l’égard d’Israël ont des sous-entendus antisémites, notamment celles qui ne souhaitent pas seulement critiquer et obtenir un changement dans la politique du gouvernement israélien à l’égard des Palestiniens, mais réclament l’abolition d’Israël en tant que tel, et un monde où toutes les nations existeraient sauf Israël. Dans une telle perspective, être juif, sentir qu’on partage quelque chose comme une identité commune avec les autres Juifs et donc en général avec les Juifs israéliens, équivaut à être « sioniste » et est considéré comme aussi abominable qu’être raciste.

    MP : Il y a beaucoup de nuances et de distinctions à faire ici. Dans la forme que prend de nos jours l’#antisionisme, on voit converger de façon extrêmement dommageable toutes sortes de courants historiques.

    L’un d’eux, dont les origines ne sont pas nécessairement antisémites, plonge ses racines dans les affrontements entre membres de l’intelligentsia juive d’Europe orientale au début du XXesiècle. La plupart des intellectuels juifs – intellectuels laïques inclus ? – sentaient qu’une certaine forme d’#identité_collective faisait partie intégrante de l’expérience juive. Cette identité a pris de plus en plus un caractère national étant donné la faillite des formes antérieures, impériales, de collectivité – c’est-à-dire à mesure que les vieux empires, ceux des Habsbourg, des Romanov, de la Prusse, se désagrégeaient. Les Juifs d’Europe orientale, contrairement à ceux d’Europe occidentale, se voyaient avant tout comme une collectivité, pas simplement comme une religion.

    Ce sentiment national juif s’exprima sous diverses formes. Le sionisme en est une. Il y en eut d’autres, représentées notamment par les partisans d’une #autonomie_culturelle juive, ou encore par le #Bund, ce mouvement socialiste indépendant formé d’ouvriers Juifs, qui comptait plus de membres qu’aucun autre mouvement juif et s’était séparé du parti social-démocrate russe dans les premières années du XXe siècle.

    D’un autre côté, il y avait des Juifs, dont un grand nombre d’adhérents aux différents partis communistes, pour qui toute expression identitaire juive constituait une insulte à leur vision de l’humanité, vision issue des Lumières et que je qualifierais d’abstraite. Trotski, par exemple, dans sa jeunesse, qualifiait les membres du Bund de « sionistes qui ont le mal de mer ». Notez que la critique du #sionisme n’avait ici rien à voir avec la Palestine ou la situation des Palestiniens, puisque le Bund s’intéressait exclusivement à la question de l’autonomie au sein l’empire russe et rejetait le sionisme. En assimilant le Bund et le sionisme, Trotski fait plutôt montre d’un rejet de toute espèce d’identité communautaire juive. Trotski, je crois, a changé d’opinion par la suite, mais cette attitude était tout à fait typique. Les organisations communistes avaient tendance à s’opposer vivement à toute espèce de #nationalisme_juif : nationalisme culturel, nationalisme politique ou sionisme. C’est là un des courants de l’antisionisme. Il n’est pas nécessairement antisémite mais rejette, au nom d’un #universalisme_abstrait, toute identité collective juive. Encore que cette forme d’antisionisme soit souvent incohérente : elle est prêt à accorder l’autodétermination nationale à la plupart des peuples, mais pas aux Juifs. C’est à ce stade que ce qui s’affiche comme abstraitement universaliste devient idéologique. De surcroît, la signification même d’un tel universalisme abstrait varie en fonction du contexte historique. Après l’Holocauste et la fondation de l’État d’Israël, cet universalisme abstrait sert à passer à la trappe l’#histoire des Juifs en Europe, ce qui remplit une double fonction très opportune de « nettoyage » historique : la violence perpétrée historiquement par les Européens à l’encontre des Juifs est effacée, et, dans le même temps, on se met à attribuer aux Juifs les horreurs du colonialisme européen. En l’occurrence, l’universalisme abstrait dont se revendiquent nombre d’antisionistes aujourd’hui devient une idéologie de légitimation qui permet de mettre en place une forme d’#amnésie concernant la longue histoire des actes, des politiques et des idéologies européennes à l’égard des Juifs, tout en continuant essentiellement dans la même direction. Les Juifs sont redevenus une fois de plus l’objet d’une indignation spéciale de la part de l’Europe. La solidarité que la plupart des Juifs éprouvent envers d’autres Juifs, y compris en Israël – pour compréhensible qu’elle soit après l’Holocauste – est désormais décriée. Cette forme d’antisionisme est devenue maintenant l’une des bases d’un programme visant à éradiquer l’autodétermination juive réellement existante. Elle rejoint certaines formes de nationalisme arabe – désormais considérées comme remarquablement progressistes.

    Un autre courant d’antisionisme de gauche – profondément antisémite celui-là – a été introduit par l’Union Soviétique, notamment à travers les procès-spectacles en Europe de l’Est après la Seconde Guerre mondiale. C’est particulièrement impressionnant dans le cas du #procès_Slánský, où la plupart des membres du comité central du parti communiste tchécoslovaque ont été jugés puis exécutés. Toutes les accusations formulées à leur encontre étaient des accusations typiquement antisémites : ils étaient sans attaches, cosmopolites, et faisaient partie d’une vaste conspiration mondiale. Dans la mesure où les Soviétiques ne pouvaient pas utiliser officiellement le discours de l’antisémitisme, ils ont employé le mot « sionisme » pour signifier exactement ce que les antisémites veulent dire lorsqu’ils parlent des Juifs. Ces dirigeants du PC tchécoslovaque, qui n’avaient aucun lien avec le sionisme – la plupart étaient des vétérans de la guerre civile espagnole – ont été exécutés en tant que sionistes.

    Cette variété d’antisionisme antisémite est arrivée au Moyen-Orient durant la #guerre_froide, importée notamment par les services secrets de pays comme l’#Allemagne_de_l’Est. On introduisait au Moyen-Orient une forme d’antisémitisme que la gauche considérait comme « légitime » et qu’elle appelait antisionisme. Ses origines n’avaient rien à voir avec le mouvement contre l’installation israélienne. Bien entendu, la population arabe de Palestine réagissait négativement à l’immigration juive et s’y opposait. C’est tout à fait compréhensible. En soi, ça n’a certes rien d’antisémite. Mais ces deux courants de l’antisionisme se sont rejoints historiquement.

    Pour ce qui concerne le troisième courant, il s’est produit, au cours des dix dernières années environ, un changement vis-à-vis de l’existence d’Israël, en premier lieu au sein du mouvement palestinien lui-même. Pendant des années, la plupart des organisations palestiniennes ont refusé d’accepter l’existence d’Israël. Cependant, en 1988, l’OLP a décidé qu’elle accepterait cette existence. La seconde Intifada, qui a débuté en 2000, était politiquement très différente de la première et marquait un revirement par rapport à cette décision. C’était, à mon avis, une faute politique fondamentale, et je trouve surprenant et regrettable que la gauche s’y soit laissée prendre au point de réclamer elle aussi, de plus en plus, l’abolition d’Israël. Dans tous les cas, il y a aujourd’hui au Moyen-Orient à peu près autant de Juifs que de #Palestiniens. Toute stratégie fondée sur des analogies avec la situation algérienne ou sud-africaine est tout simplement vouée à l’échec, et ce pour des raisons aussi bien démographiques que politico-historiques.

    Moishe Postone est notamment l’auteur de Critique du fétiche-capital. Le capitalisme, l’antisémitisme et la gauche (PUF, 2013)

    #Moishe_Postone #URSS #nationalités #autodétermination_nationale #anti-impérialisme #campisme #islam_politique

    • Il y a un siècle, la droite allemande considérait la domination mondiale du capital comme celle des Juifs et de la Grande Bretagne. À présent, la gauche la voit comme la domination d’Israël et des États-Unis. Le schéma de pensée est le même. Nous avons maintenant une forme d’antisémitisme qui semble être progressiste et « anti-impérialiste » ; là est le vrai danger pour la gauche. Le #racisme en tant que tel représente rarement un danger pour la gauche. Elle doit certes prendre garde à ne pas être raciste mais ça n’est pas un danger permanent, car le racisme n’a pas la dimension apparemment émancipatrice qu’affiche l’antisémitisme.

    • Israël, ce ne sont pas les juifs ; heureusement. Le pouvoir d’extrême droite israélien aimerait bien que tout le monde raisonne comme cela. Afin de perpétuer cet amalgame confus, qui permet de dire « t’es anti-impérialiste ? t’es antisémite ! ». on le voit arriver, le glissement dans cette dernière citation. Cet instrumentalisation l’air de rien. On passe de Juif+Grande-Bretagne à Israël+Usa, comme par magie. Et on nie tous les faits politiques qui objectivement démontrent que les Us et Israël sont à la manœuvre conjointement, géopolitiquement, au Moyen Orient, depuis plusieurs dizaines d’années.

      Le pouvoir israélien est un pouvoir fasciste et colonialiste. Cela dure depuis plusieurs dizaines d’années. Le pouvoir américain est un pouvoir impérialiste. Et cela dure depuis plusieurs dizaines d’années. Ce sont des faits objectifs.

      Renvoyer tous leurs adversaires plus ou moins progressistes dans la cuvette de l’antisémitisme, c’est confus, pour rester courtois.

    • La partie sur l’antisionisme et la Palestine repose sur un tour de passe-passe sémantique très classique : la création d’Israël est sobrement qualifiée d’« autodétermination nationale », et sa critique est systématiquement accolée à l’accusation d’être favorable à l’autodétermination des peuples, « sauf des juifs » ; tout en minimisant (voire en niant carrément) le fait que cette « autodétermination » a nécessité – et nécessite toujours – le nettoyage ethnique à grande échelle de la population indigène.

      Encore que cette forme d’antisionisme soit souvent incohérente : elle est prêt à accorder l’autodétermination nationale à la plupart des peuples, mais pas aux Juifs.

      […]

      Cette forme d’antisionisme est devenue maintenant l’une des bases d’un programme visant à éradiquer l’autodétermination juive réellement existante.

      […]

      Cette idée que toute nation aurait droit à l’autodétermination à l’exception des Juifs est bel et bien un héritage de l’Union Soviétique.

      À l’inverse, le termine « colonisation » n’est ici utilisé que pour être nié.

      la violence perpétrée historiquement par les Européens à l’encontre des Juifs est effacée, et, dans le même temps, on se met à attribuer aux Juifs les horreurs du colonialisme européen.

      […]

      Subsumer le conflit sous l’étiquette du colonialisme, c’est mésinterpréter la situation.

      Évidemment : l’euphémisation « immigration juive », alors qu’on parle de la période de la guerre froide (la Nakba : 1948) :

      Bien entendu, la population arabe de Palestine réagissait négativement à l’immigration juive et s’y opposait.

  • Anna Dushime über Berlin: „Wedding hat für immer mein Herz gestohlen“
    https://www.berliner-zeitung.de/panorama/anna-dushime-ueber-berlin-wedding-hat-fuer-immer-mein-herz-gestohle


    Anna Dushime in der Lang Bar im Waldorf Astoria

    9.10.2023 von Anne Vorbringer - Berlin hat rund 3,8 Millionen Einwohner, und jeder hat seinen eigenen Blick auf die Stadt. Was macht Berlin aus, wieso lebt man hier – und tut man es überhaupt gern?

    In unserer Rubrik „Fragebogen Berlin“ fragen wir bekannte Hauptstädterinnen und Hauptstädter nach ihren Lieblingsorten und nach Plätzen, die sie eher meiden. Sie verraten, wo sie gern essen, einkaufen oder spazieren gehen. Aber auch, was sie an Berlin nervt und was man hier auf keinen Fall tun sollte.

    Diesmal hat die Journalistin und Moderatorin Anna Dushime unsere Fragen beantwortet, die in Ruanda zur Welt kam, als kleines Kind mit ihrer Mutter und ihren Schwestern vor dem dortigen Völkermord floh und mit zehn Jahren schließlich nach Deutschland kam. Inzwischen lebt sie schon viele Jahre in Berlin und ist nach mehreren Bezirkswechseln glücklich in Charlottenburg gelandet.

    Ebendort, in der schicken Bar des Luxushotels Waldorf Astoria, um genau zu sein, empfängt die 35-Jährige auch die illustren Gäste ihrer neuen Talkshow „Der letzte Drink“. Statt oberflächlichem Promo-Geplänkel soll es mit Dushime als Gastgeberin um eine ehrliche, offene und spannende Unterhaltung gehen. Das Gespräch ist der Star!

    In der Pilotfolge, die demnächst in der ARD-Mediathek zu sehen sein wird, trifft Anna Dushime auf den Entertainer Roberto Blanco, der bei Mojitos und Whiskey Sour kein Blatt vor den Mund nehmen wird – ebenso wenig wie die Moderatorin, versteht sich.

    1. Frau Dushime, seit wann sind Sie schon in der Stadt – und warum sind Sie nach Berlin gekommen?

    Ich würde am liebsten sagen für die Liebe, aber eigentlich bin ich 2010 für ein Marketing-Praktikum (fast das gleiche) gekommen und wäre am liebsten direkt geblieben, aber meine Mutter hat’s mir ohne Abschluss nicht erlaubt (danke Mama!). 2012 bin ich dann nach meinem Abschluss mit meiner besten Freundin Tina endgültig zurückgekommen.

    2. Welcher ist Ihr Lieblingsort in Berlin?

    Einerseits der Schlosspark Charlottenburg wegen der Gärten und weil’s fancy klingt. Aber auch mein Bett, weil alles Wichtige in greifbarer Nähe ist (Baby, Netflix und Essen). Und Weißensee, weil die oben erwähnte beste Freundin da wohnt und ihre Wohnung mein Wohlfühlort ist.

    3. Wo zieht es Sie hin, wenn Sie entspannen wollen?

    Ehrlich gesagt in mein Bett, aber wenn ich mal raus muss, dann laufe ich eine Runde um den Lietzensee. Also mit Laufen meine ich gehen, nicht joggen! Joggen und entspannen passt für mich nicht zusammen.

    4. Welche Ecken der Stadt meiden Sie?

    Den Alexanderplatz, weil er so stressig ist, und das Soho House, weil da so viele prätentiöse Werber und „Kreative“ sind. Aber falls die Soho-House-Betreiber mitlesen: Wenn ihr mir eine Mitgliedschaft schenkt, komme ich!

    5. Ihr ultimativer Gastro-Geheimtipp?

    Ich habe keinen einzigen Geheimtipp auf Lager, weil ich einen sehr mittelmäßigen Geschmack habe und eher faul bin. Wenn Freunde zu Besuch kommen, muss ich immer googeln, was gerade angesagt ist. Außerdem bin ich eine überzeugte Essen-Bestellerin, deshalb sind meine „Geheimtipps“ die Läden, die ich bei Wolt oder Lieferando finde. Ich esse gerne das persische Essen von Aftab und afrikanische Spezialitäten von Didipa. Bier trinke ich im Hecht, und in der Lang Bar im Waldorf Astoria gibt es sehr gute Drinks.

    6. Ihr ultimativer Shopping-Geheimtipp?

    Ich bestelle seit Jahren nur im Internet, aber wenn’s schnell gehen muss, gehe ich in die Wilmersdorfer Arcaden. Ist kein wirklicher Geheimtipp, aber vielleicht ist das hier einer: Neulich, als ich durch Charlottenburg lief, sah ich eine Werbung für die Mall of Shisha. Seitdem will ich unbedingt hin.

    7. Der beste Stadtteil Berlins ist …

    Ich habe wirklich schon überall in Berlin gelebt: Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Wedding. Und was soll ich sagen, letzterer hat für immer mein Herz gestohlen, aber Charlottenburg ist auch sehr schön. Im Wedding habe ich als Praktikantin gelebt, bin spät aufgestanden, spät ins Bett, habe mich nur von Döner und Tiefkühlpizza ernährt und war ständig unterwegs: Alles war günstig, entspannt und ich hatte wenig Verantwortung. In Charlottenburg lebe ich ein anderes Leben, aber so ist es wohl, erwachsen zu sein. Wobei: Ich gehe immer noch spät ins Bett und liebe die Spinat-Tiefkühl-Pizza von Lidl.

    8. Das nervt mich am meisten an der Stadt:

    Menschen, die neben Bars und Clubs ziehen und sich dann ständig wegen des Lärms beschweren. Dass U-Bahn, S-Bahn (kaputte Aufzüge), Freibäder, Cafés oft nicht wirklich barrierefrei sind, und dass es gefühlt immer weniger Orte zum Verweilen gibt, ohne direkt etwas konsumieren zu müssen.

    9. Was muss sich dringend ändern, damit Berlin lebenswert bleibt?

    Der Mietendeckel und wie gesagt: mehr barrierefreie Plätze und Orte zum Verweilen, ohne Geld ausgeben zu müssen.

    10. Ihr Tipp an Unentschlossene: Nach Berlin ziehen oder es lieber bleiben lassen?

    Falls ihr euch wegen des Lärms beschweren wollt, bitte in Kassel bleiben! Falls nicht: Kommt, probiert’s aus und wenn’s nichts ist, könnt ihr ja wieder weg.

    11. Cooler als Berlin ist nur noch …

    Kigali, wo ich geboren bin und wohin mich Rassisten im Internet ständig zurückschicken wollen. Pech: Ich bleibe erst mal hier.

    Zur Person

    Anna Dushime ist 1988 in Kigali geboren, in England zur Schule gegangen, hat am Niederrhein Abitur gemacht und in den Niederlanden studiert. Sie arbeitet als Autorin, Moderatorin und Redaktionsleiterin unter anderem für das preisgekrönte Satireformat Browser Ballett.

    Als Kolumnistin schrieb sie bis 2022 für die taz regelmäßig über Dating, Rassismus und alles dazwischen. Sie moderierte außerdem die erste Staffel des Erfolgspodcasts „1000 erste Dates“, den Ärzte-ohne-Grenzen-Podcast „Notaufnahme“ nahm sie von 2019 bis zu ihrer Elternzeit wöchentlich auf. Für Podimo sprach sie im Format „18“ mit interessanten Persönlichkeiten über das Jahr, in dem sie 18 wurden.

    Derzeit ist sie auch als Co-Host im Podcast „Enter Sandman“ zu hören. Sie ist Mutter eines Sohnes und lebt in Berlin. Demnächst erscheint ihr neues TV-Talkshow-Format „Der letzte Drink“ in der ARD-Mediathek.

    #Ruanda #Kigali #Royaume_Uni #Allemagne #Berlin #culture #médias

  • Sahra Wagenknecht : Meine Vision für Deutschland : Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle
    https://weltwoche.ch/daily/meine-vision-fuer-deutschland-frieden-freiheit-wohlstand-fuer-alle

    On se demande peut-être ce que veux l’ex-communiste Sarah Wagenknecht. Si on pense que lire ses livres est vraisemblablement une perte de temps (et d’argent si on n’a pas accès aux bibiliothèques publiques) il faut se tenir à ses interviews et articles de presse. Voilà donc sa position politique actuelle.

    11.5.2023 - Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Geschäftsmann aus Südkorea, der sich zum ersten Mal in Deutschland aufhielt und verunsichert wirkte. Er erzählte, dass Deutschland in seiner Heimat als Vorbild für Tugenden wie Pünktlichkeit, Ordnung und Akkuratesse, für einen solide funktionierenden Staat und gute Ingenieursarbeit gelte. Seine erste prägende Erfahrung hierzulande: eine Fahrt mit der Deutschen Bahn, bei der der Zug sein Ziel mit zwei Stunden Verspätung erreichte. Es gab auch nichts zu essen, weil das Bordbistro ausser Schokoriegeln keine Speisen im Angebot hatte. Bei der zweiten Fahrt nimmt er den Mietwagen: grosser Umweg und langer Stau, weil eine unsanierte Brücke gesperrt werden musste. Schliesslich in der Hauptstadt: Verkehrschaos, weil die Klimakleber unterwegs sind.

    Man kann von Glück sagen, dass der Mann bei seinem Aufenthalt keinen Anlass hatte, eine Schule in einer ärmeren Wohngegend zu besuchen, sich um einen Kita-Platz zu bemühen, einen Termin bei einem Bürgeramt in Berlin zu erfragen oder als Kassenpatient zur Abklärung einer potenziell gefährlichen Diagnose auf einen Facharzttermin zu warten. Dann wäre sein Deutschland-Bild sicher endgültig zusammengebrochen.

    Dauernotstand der Ampelkoalition

    Der einzige Punkt in seiner Aufzählung, der noch halbwegs stimmt, ist die gute Ingenieursarbeit in Tausenden Industriebetrieben, vielfach Mittelständler, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und den Grundpfeiler unseres Wohlstands bilden. Noch. Denn nachdem die Regierungen der letzten zwanzig Jahre die Infrastruktur verlottern liessen, die Verwaltungen im Ergebnis mangelnder technischer und personeller Ausstattung teilweise funktionsunfähig gemacht haben und existenzielle öffentlichen Dienste – Bildung, Gesundheit, Pflege – durch finanzielles Aushungern und verfehlte Anreize in einen Dauernotstand versetzt haben, geht es unter der Ampelkoalition jetzt auch noch unserer Industrie an den Kragen. Wenn wir nicht schnell zur Besinnung kommen, dürften die Tage, in denen Deutschland zu den führenden Industrienationen der Welt gehörte, bald gezählt sein.

    Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind so schlecht, dass es selbst einem grünen Wirtschaftsminister auffallen müsste.Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind so schlecht, dass es selbst einem grünen Wirtschaftsminister und seinem Klüngelapparat auffallen müsste. Im Schlussquartal 2022 ist die deutsche Wirtschaft um 0,5 Prozent geschrumpft. 2023 wird es im besten Fall Nullwachstum geben, der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet ein Minus. Mit diesen Werten ist Deutschland Schlusslicht in Europa und wird es bis auf weiteres wohl bleiben.

    Nur in einem sind wir Spitze: der Inflation. Die Preissteigerungen liegen seit Monaten um die 7 Prozent, und es wären noch deutlich mehr, wenn man vor kurzem nicht mal eben die Definition des zugrundeliegenden Warenkorbs verändert hätte. Lebensmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 22 Prozent, für Energie müssen Familien heute 40 Prozent mehr berappen.

    Niedergang der Wohlstandsstütze

    Natürlich wäre es noch keine Tragödie, wenn eine starke Wirtschaft mal ein paar Quartale stagnierte. Auch eine kurzfristige Preisinflation wäre verschmerzbar, wenn alles schnell wieder ins Lot käme. Nur: Was wir zurzeit erleben, ist kein normaler konjunktureller Abschwung. Der Index, der die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland misst, sinkt mit Schwankungen seit 2018. Der Rückgang ist mit insgesamt 9 Prozent in fünf Jahren beachtlich – und er beschleunigt sich. Besonders eindrucksvoll lässt sich das am Index der energieintensiven Produktionszweige ablesen, der in den vergangenen fünf Jahren um fast 16 Prozent eingebrochen ist, über 80 Prozent davon allein im letzten Jahr.

    Das bedeutet, hinter dem Abschwung verbirgt sich der Niedergang unserer wichtigsten Wohlstandsstütze: der deutschen Industrie. Und wer glaubt, industrielle Arbeitsplätze liessen sich ohne grossen Schaden durch solche in den Dienstleistungsbranchen ersetzen, sollte gelegentlich Nordengland, den amerikanischen Rust Belt oder die deindustrialisierten Regionen Italiens besuchen. Ein Land, in dem grundsolide Werkzeugbauer aufgeben müssen und sich windige Fintechs oder Geschäftsideen wie die der «Gorillas» breitmachen, deren erbärmlich bezahlte Beschäftigte der urbanen Mittelschicht die Lebensmittel an die Haustür schleppen, ist schwerlich in einer guten Verfassung.

    Dabei hatte Deutschland die Globalisierung zunächst besser gemeistert als viele andere westliche Länder, weil es uns gelungen war, die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten. Natürlich hat es auch hier Strukturumbrüche gegeben. Arbeitsintensive Branchen wie die Textilindustrie sind weitgehend verschwunden, ebenso die Bergwerke, Hütten und grosse Teile der alten Schwerindustrie. Aber was unsere Wirtschaft trägt und gutbezahlte Arbeitsplätze schafft, sind neben einigen grossen Industriekonzernen vor allem mittelständische Qualitätshersteller, Autozulieferer, Maschinen- und Anlagenbauer, die durch ausgefeilte technologische Spitzenprodukte ihre Stellung am globalen Markt behaupten und ausbauen konnten. Dieses Modell lebte allerdings von bestimmten Voraussetzungen, und in dem Masse, in dem die Politik diese zerstört, funktioniert es nicht mehr.

    Fast jedes fünfte Unternehmen will energieintensive Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben.Zu diesen Voraussetzungen gehören ein Bildungssystem, das die benötigten Facharbeiter und Ingenieure auch hervorbringen kann, ausserdem effiziente öffentliche Verwaltungen und eine gute Infrastruktur, von intakten Strassen, Brücken und Bahnstrecken bis zu schnellen digitalen Netzen. Und zu diesen Voraussetzungen gehört für ein exportstarkes und rohstoffarmes Land zwingend eine Aussenwirtschaftspolitik, die auf faire, stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf ausufernde Sanktionen und überhebliche Belehrungen setzt und die die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt. Schon aus schlicht geografischen Gründen spielte Russland in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle, ebenso wie aufgrund seiner Grösse und Wirtschaftskraft mittlerweile China.

    Alle genannten Voraussetzungen sind abhandengekommen. Die Konsequenzen erleben wir. Fast jedes fünfte Unternehmen will heute energieintensive Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben. Der Chemieriese BASF wird 10 Mrd. Euro in einen neuen Verbundstandort in China investieren und seine Kunststoffproduktion im Süden der USA ausbauen, während im Inland Tausende Jobs gestrichen werden. Audi meldet, seine E-Wagen künftig in den USA fertigen zu lassen, von anderen Autoherstellern hört man Ähnliches. Und ausländische Firmen verschieben oder stoppen geplante Investitionen, weil der deutsche Standort zu unattraktiv geworden ist.

    Verlagerungen sind zwar ein seit längerem zu beobachtender Trend. Seit 2012 ist etwa die Auslandsproduktion von Volkswagen, BMW, Opel und Mercedes-Benz von 8,6 auf über 10 Millionen Fahrzeuge gewachsen, während die Produktion in Deutschland um mehr als ein Drittel zurückgegangen ist. Aber solche Verschiebungen waren so lange für die deutsche Volkswirtschaft kein grosses Problem, solange wichtige Zulieferteile aus Deutschland bezogen und durch die Erschliessung grösserer Märkte auch der Export und damit die heimische Produktion angekurbelt wurden. Doch aufgrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen bemühen sich die Konzerne neuerdings, ihre Lieferketten in immer grösserem Umfang vor Ort abzusichern. Dazu werden sie durch politische Vorgaben (China) oder finanzielle Anreize (USA) motiviert und durch immer grossflächigere Sanktionen und Decoupling-Debatten bestärkt. Zusätzlich verliert der heimische industrielle Mittelstand durch teure Energie, unsichere Rohstoffversorgung und Fachkräfteprobleme massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Wer nicht gross genug ist, um ins Ausland zu expandieren, muss in vielen Fällen um sein Überleben fürchten.

    Chinas Ehrgeiz, Amerikas Härte

    Was könnte eine vernünftige Bundesregierung gegen diesen Giftcocktail, der dem deutschen Wohlstandsmodell den Todesstoss zu versetzen droht, tun? Zunächst einmal, natürlich, sich um einen effizienten Staat mit guter Bildung und Infrastruktur im Inneren kümmern. Ein Land, in dem immer weniger wirklich funktioniert, befindet sich ganz sicher auf dem absteigenden Ast. Bleibt das Problem, dass viele der weltpolitischen Veränderungen nicht von uns abhängen. Dass Joe Biden 1,2 Billionen Dollar einsetzt und ungeniert Handelsbarrieren errichtet, um die amerikanische Ökonomie zu reindustrialisieren und ihre Position gegenüber dem grossen Rivalen China zu verbessern, liegt ausserhalb der Verantwortung der Bundesregierung. Auch, dass die chinesische Führung mit dem Programm «Made in China 2025» und der «Neuen Seidenstrasse» über eine gutdurchdachte, äusserst ehrgeizige und bisher erstaunlich erfolgreiche Strategie verfügt, das eigene Land zum Technologieführer auf Schlüsselmärkten und zur neuen ökonomischen Weltmacht zu machen, die im Zweifel unabhängig von Lieferungen aus westlichen Ländern wird. Und auch der Ukraine-Krieg könnte zwar jederzeit von Washington, aber mitnichten allein von Berlin beendet werden.

    Insofern stimmt: Der mit immer härteren Bandagen ausgetragene Grosskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen hat die geopolitische Lage verändert. Aber wer um alles in der Welt zwingt uns, uns in diesem Konflikt als höriger Untertan an der Seite Washingtons zu positionieren? Vor allem die vorherrschende Erzählung, dass hier angeblich das Gute gegen das Böse, der freie, demokratische Westen gegen den unfreien, autokratischen Osten kämpfe, dass es um Werte gehe statt um Interessen, um Moral statt um pekuniäre Vorteile. Besonders eifrig wird uns dieses Märchen von unserer grünen Aussenministerin aufgetischt.

    Brandbeschleuniger Russland

    In Wahrheit kämpft in diesem Konflikt die Weltmacht USA gegen ihren Abstieg und gegen das Ende der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Und zwar nicht aus hehren moralischen Gründen, sondern weil diese Vorherrschaft amerikanischen Unternehmen und dem amerikanischen Staat viele handfeste Vorteile brachte: vom Zugang zu Rohstoffen und Märkten über die globale Sicherung von Eigentumsrechten bis hin zu der Macht, unbotmässige Regime überall auf der Welt durch Sanktionen zu erpressen. Nicht zu vergessen die Möglichkeit für den amerikanischen Staat, sich nahezu unbegrenzt im Ausland verschulden zu können, weil alle Länder Dollarreserven horten wollten beziehungsweise mussten. Diese heile Welt des US-Imperiums ist Vergangenheit, und zur Ironie der Geschichte gehört, dass der Ukraine-Krieg, der eigentlich als Stellvertreterkrieg zur Schwächung Russlands gedacht war, bei diesem Prozess als Brandbeschleuniger gewirkt hat.

    Europa und ganz besonders Deutschland haben keinen Grund, der Pax Americana nachzutrauern. Ob es um Kriege oder um wirtschaftliche Fragen geht: Die US-Führung hat sich im Zweifel immer für das amerikanische und nicht für das gemeinsame Interesse entschieden. Der aktuelle Wirtschaftskrieg gegen Russland schadet uns erkennbar mehr als dem eigentlichen Adressaten, weil er die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen untergräbt. Wer die Tiraden Donald Trumps gegen die deutschen Exportüberschüsse noch im Ohr hat, ahnt, dass das kein ungewollter Nebeneffekt ist. Und der Schaden wird um vieles grösser, wenn wir uns jetzt auch noch in den Konflikt mit China hineinziehen lassen.

    Macron hat’s verstanden, Scholz nicht

    Erste und wichtigste Aufgabe der Aussenpolitik einer vernünftigen Bundesregierung wäre daher, statt einer fragwürdigen Moral nachzulaufen, die sich bei näherem Hinsehen als amerikanische Interessenpolitik entpuppt, unsere eigenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen in den Mittelpunkt zu rücken. Wichtigstes Interesse sind Frieden und Stabilität in Europa und die Rückkehr zu beiderseitig vorteilhaften Handelsbeziehungen zu unserem grossen Nachbarn im Osten. Dass wir darauf achten sollten, uns von keinem Land völlig abhängig zu machen, versteht sich. Gleiches sollte auch unsere Maxime im Handel mit China sein. Will heissen: kein blauäugiger Freihandel, wo er zur Zerstörung wichtiger heimischer Kapazitäten führt wie einst in der Solarindustrie. Achtsamkeit, wo es bei Übernahmen nur um den Zugriff auf heimische Spitzentechnologie geht. Aber keine blinden Blockaden, mit denen wir einen zentralen Exportmarkt zerstören und uns selbst von elementaren Rohstoffen und Vorleistungen abschneiden würden.

    Im europäischen und deutschen Interesse ist eine multipolare Welt anstelle der Entstehung einer bipolaren, in der uns der ungemütliche Platz eines unselbständigen Vasallen zugedacht wäre, der im Zweifel für amerikanische Interessen die eigenen opfert und im schlimmsten Fall dafür sogar in Kriege zieht. Emmanuel Macron scheint das verstanden zu haben, Olaf Scholz leider nicht. Wir brauchen eine eigenständige europäische Aussenpolitik und eine europäische Wirtschaftsstrategie, mit der wir uns für die Zukunft aufstellen und in Schlüsselbereichen – etwa Finanzen oder Digitales – endlich souverän werden. Wieso gibt es eigentlich kein durchdachtes, ehrgeiziges Programm «Made in Germany 2030»?

    Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Deutschen Bundestags (Die Linke).

    #Allemagne #politiqie #gauche

  • Grünen-Chef im ZDF : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-asyl-nouripour-gruene-100.html

    So sieht’s aus.

    1.10.2013 von Dominik Rzepka - Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für die Begrenzung von Zuwanderung aus. Deutschland brauche Rückführungen und eine Steuerung bei der Migration, sagt Nouripour im ZDF.

    Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt eine Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Nouripour sagt der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir sehen, dass die Realität sich ändert. Wir sehen, dass beispielsweise in vielen Kommunen die Belastungsgrenze erreicht ist.“

    Es brauche jetzt mehr Geld für die Kommunen und schnellere Asylverfahren. Außerdem sprach sich Nouripour für eine Steuerung der Migration aus sowie Rückführungen und Migrationsabkommen. Nouripor sagt:

    Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität.

    Muss Zuwanderung begrenzt werden? Bei den Grünen lehnen das viele kategorisch ab. Vizekanzler Habeck fordert: Man müsse nun die Wirklichkeit annehmen.

    Nouripour für sofortige Arbeitserlaubnis

    Nouripour fordert außerdem, dass Geflüchtete sofort in Deutschland arbeiten dürfen. Der Arbeitsmarkt sei schon immer der wichtigste Integrationsmotor gewesen. „Wir müssen die Leute in Arbeit bringen“, so der Grünen-Chef. Das werde auch laufend von der Wirtschaft gefordert.

    Kapazitäten seien nicht vorhanden, die Integration von Flüchtlingen funktioniere gerade nicht, sagt Matthias Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Hilferufe aus der Praxis

    Das Thema ist für die Grünen schwierig. Begrenzung von Migration entspricht nicht unbedingt der grünen DNA. Aus der Praxis kommen aber auch von Grünen Hilferufe. Kapazitäten seien ausgelastet, Integration gelinge gerade nicht, sagt etwa Michael Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Schäuble: „Menschen zurückschicken - das geht“

    In die Migrationsdebatte hatte sich an diesem Wochenende auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. Schäuble sprach sich bei „Zeit Online“ dafür aus, Menschen zurückzuschicken - auch, wenn das nicht schön und einfach sei.

    Man müsse „an der Grenze unterstützen“, um „kriminelle Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen“, so Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, zur aktuellen Migrationsdebatte.

    Kritisch hingegen hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert - vor allem in Bezug auf den Begriff Belastungsgrenze, den auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzt hatte.

    Die Kommunen seien stark belastet und deshalb helfe die Bundesregierung ihnen mit ganzer Kraft, so Schulze in der Bild am Sonntag. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten.“

    Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die deutsche Asylpolitik. Diese könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Es sei sehr wohl möglich, „Menschen zurückzuschicken“.

    Migration bestimmt den Landtagswahlkampf

    Das Thema Migration bestimmt auch den Wahlkampfendspurt in Hessen und Bayern, wo in einer Woche gewählt wird. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den beiden Wahlen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, so Merz.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hessen ist, reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. Das Thema sei sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf. „Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.“

    #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • #Allemagne : l’accueil des #réfugiés au centre de la campagne des élections régionales – Libération
    https://www.liberation.fr/international/europe/allemagne-laccueil-des-refugies-au-centre-de-la-campagne-des-elections-re

    Même les écologistes, qui ont toujours défendu la responsabilité humanitaire de l’Allemagne, commencent à donner l’impression de douter de leur politique d’accueil. Omid Nouripour, le président du parti écologique, a parlé d’une « limite » des capacités alors que ce terme avait a toujours été tabou chez les Verts.

    • Qu’est-ce que tu veux, ce parti a perdu sa base, le mouvement écologique allemand s’est professionalisé en entreprise lucrative, alors les anciens écologistes agissent suivant les nécessités incontournables pour un parti politique qui défend son électorat contre ses concurrents. Dans ce processus le parti vert s’est transformé en représentant de la petite bourgeoisie bobo et n’aspire plus du tout à un changement radical de la société comme condition préalable de la transformation écologique.

      Chez eux tout n’est que façade comme c’est le cas de tous les partis compatibles avec la démocratie représentative occidentale. Appeller à limiter le nombre de migrants est monnaie courante en temps de crise pour ces fabricants d’illusions politiques.

      Voilà l’histoire à laquelle se réfère Libé : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
      https://seenthis.net/messages/1020006

      #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • En Europe, les gouvernements convergent vers des politiques migratoires plus restrictives
    https://www.lemonde.fr/international/article/2023/10/04/en-europe-une-convergence-restrictive-des-politiques-migratoires_6192338_321

    En Europe, les gouvernements convergent vers des politiques migratoires plus restrictives
    Alors que le nombre d’arrivées et de demandes d’asile est en augmentation cette année sur le continent, les Vingt-Sept sont en passe d’adopter, après quatre ans de négociations, le pacte migration et asile. Les gouvernements adoptent des lignes de plus en plus strictes en dépit des besoins de main-d’œuvre. Le sujet sera au menu du conseil européen de vendredi à Grenade, en Espagne.
    Par Hélène Bienvenu(Varsovie, correspondance), Cécile Chambraud, Jean-Baptiste Chastand(Vienne, correspondant régional), Cécile Ducourtieux(Londres, correspondante), Anne-Françoise Hivert(Malmö (Suède), correspondante régionale), Philippe Jacqué(Bruxelles, bureau européen), Allan Kaval(Rome, correspondant), Marina Rafenberg(Athènes, correspondance), Jean-Pierre Stroobants(Bruxelles, correspondant) et Thomas Wieder(Berlin, correspondant)
    Publié le 04 octobre 2023 à 06h00, modifié hier à 08h43
    A l’augmentation du nombre de demandes d’asile (+ 28 % au premier semestre), les gouvernements européens répondent globalement par un durcissement des discours et des décisions. La question des migrations, au menu du conseil européen qui se tiendra à Grenade (Espagne) vendredi 6 octobre, facteur de dissensions dans l’Union européenne (UE) depuis la « crise des réfugiés » de 2015, donne lieu, depuis quelques semaines, à des convergences naguère inenvisageables.
    De manière significative, l’Allemagne, qui s’y refusait jusque-là pour des raisons humanitaires, a donné son feu vert, jeudi 28 septembre, à un texte-clé de la réforme du système migratoire européen, ouvrant la voie à un accord global entre les Vingt-Sept, même si l’Italie tique encore sur la protection accordée aux ONG qui pratiquent le sauvetage en mer. Ce document prévoit un régime dérogatoire moins protecteur pour les migrants en cas d’afflux massif dans un pays.
    La Commission espère que l’ensemble du pacte pour les migrations et l’asile – une dizaine de règlements réformant les procédures d’accueil aux frontières, de traitement des demandes d’entrée et des retours – aura été adopté d’ici à février 2024, avant les élections européennes qui se dérouleront du 6 au 9 juin. Il aura fallu aux Vingt-Sept quatre ans de négociations, de controverses et, finalement, de rapprochements pour y parvenir, en dépit de l’opposition de la Hongrie et de la Pologne au principe de solidarité dans la prise en charge des migrants.
    Le revirement de Berlin est symptomatique du changement de discours outre-Rhin. « Allons-nous encore y arriver ? », pouvait-on lire en couverture du Spiegel, le 23 septembre, en référence au fameux « Wir schaffen das » (« nous y arriverons ») lancé par l’ex-chancelière chrétienne-démocrate (CDU) Angela Merkel, le 31 août 2015, pour justifier alors sa politique d’accueil généreuse des migrants fuyant le Moyen-Orient en guerre. Huit ans plus tard, les lignes ont bougé. « Le nombre de réfugiés qui cherchent à venir actuellement en Allemagne est trop élevé », a affirmé, le 30 septembre, le chancelier social-démocrate (SPD), Olaf Scholz, dans un entretien au groupe de presse RND. Le parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD), qui n’était pas représenté au Bundestag en 2015, compte désormais 78 députés et dépasse les 20 % d’intentions de vote, soit le double de son résultat aux législatives de 2021.Deux ans après son retour dans l’opposition, la CDU tient, quant à elle, un discours inimaginable dans la bouche de Mme Merkel. « Les gens deviennent fous quand ils voient que 300 000 demandeurs d’asile déboutés ne partent pas et continuent de bénéficier pleinement des allocations et des aides médicales, a déclaré son président, Friedrich Merz, le 27 septembre. Ces gens viennent pour se faire refaire les dents alors que les citoyens allemands, de leur côté, n’arrivent pas à obtenir de rendez-vous. » Face à une droite à l’offensive et à une extrême droite en pleine poussée, Olaf Scholz est sous pression. Après deux années de mandat marquées par des réformes visant à rendre le pays plus attractif pour les travailleurs qualifiés étrangers, le chancelier entend désormais répondre à ceux qui l’accusent de laxisme, alors que le nombre de demandes d’asile a augmenté de 77 % entre janvier et août par rapport à la même période en 2022, tout en restant nettement inférieur aux chiffres de 2015-1016. Deux semaines après avoir annoncé qu’elle n’accepterait plus de migrants venant d’Italie dans le cadre du mécanisme volontaire européen de solidarité, l’Allemagne a ainsi décidé, le 27 septembre, de mettre en place des contrôles mobiles aux frontières avec la Pologne et la République tchèque « afin d’exercer une pression maximale dans la recherche des passeurs » et de « protéger les personnes qui traversent souvent clandestinement les frontières », selon les termes de la ministre de l’intérieur, Nancy Faeser (SPD).
    A l’inflexion allemande s’ajoutent des convergences inattendues, comme celle mise en scène par Emmanuel Macron et Giorgia Meloni, le 26 septembre, à Rome, alors que l’Elysée faisait état d’« une vision partagée [par les deux gouvernements] de la gestion de la question migratoire ». « Je veux qu’on travaille avec la présidente du conseil italien », avait déclaré trois jours plus tôt le président français, une position accueillie le lendemain « avec grand intérêt » par Mme Meloni. La question migratoire a dominé la première année de son gouvernement. Ayant promis de mettre fin aux flux illégaux en très nette augmentation, Rome a multiplié les normes restrictives. Après le pic d’arrivées de migrants de la mi-septembre à Lampedusa, un décret a été adopté le 27 septembre. Plus protecteur pour les femmes migrantes, mais censé faciliter les expulsions dans plusieurs cas, il prévoit de rendre plus aisés les contrôles d’âge et de punir par l’éloignement les personnes se déclarant faussement mineures. Le gouvernement italien a également décidé d’ouvrir à brève échéance de nouveaux centres de rétention ou « centres de séjour et de rapatriement » pour migrants en situation irrégulière, dans lesquels la durée de détention maximale a par ailleurs été allongée.
    Cette convergence vers une politique plus restrictive n’empêche pas les gouvernements les plus radicaux de dénoncer la mollesse supposée de l’UE. En Pologne, les ultraconservateurs au pouvoir, élus en 2015 en agitant la « menace des migrants imposés par Bruxelles », ont de nouveau placé la thématique migratoire au cœur de leur campagne pour les élections législatives du 15 octobre. Le gouvernement a décidé d’interroger les Polonais le même jour, par référendum, sur le nouveau système européen de répartition des demandeurs d’asile, en ces termes : « Acceptez-vous l’accueil de milliers d’immigrés illégaux du Moyen-Orient et d’Afrique dans le cadre d’un mécanisme forcé de relocalisation imposé par la bureaucratie européenne ? » « Ursula von der Leyen a annoncé un autre plan désastreux pour l’Europe. Les bureaucrates européens ne se soucient aucunement de la sécurité de nos citoyens du continent », s’est indigné le premier ministre polonais, Mateusz Morawiecki, dans un spot électoral le 19 septembre, après l’annonce, à Lampedusa, par la présidente de la Commission, d’un plan d’urgence pour aider l’Italie.
    En Suède, depuis la victoire, il y a un an, de la droite et de l’extrême droite aux élections législatives, la coalition gouvernementale composée des conservateurs, des chrétiens-démocrates, des libéraux et des Démocrates de Suède (extrême droite), multiplie les annonces visant à réduire autant que possible les arrivées et à accélérer les départs. Parmi les mesures présentées, des restrictions sur l’obtention du permis de séjour permanent et de la citoyenneté, la généralisation des titres de séjour temporaire, et l’accélération des retours pour les personnes sous le coup d’une obligation de quitter le territoire. Stockholm veut aussi forcer les demandeurs d’asile à résider dans des centres d’accueil dont ils ne pourront sortir que de façon limitée. Concernant l’immigration du travail, le niveau du salaire minimum pour obtenir un permis de travail a doublé le 1er octobre. De nombreuses réformes mettront du temps avant de voir le jour. Néanmoins, le premier ministre suédois, Ulf Kristersson, s’est réjoui, le 28 septembre, de voir que les signaux envoyés par son gouvernement portaient déjà leurs fruits : alors que les demandes d’asile augmentent en Europe, elles ont baissé de 30 % dans son pays sur les huit premiers mois de l’année, passant de 11 433 à 8 685.
    Au Royaume-Uni, sorti de l’UE notamment pour « reprendre le contrôle » de l’immigration, le gouvernement de Rishi Sunak a fait adopter cet été une loi déniant le droit de demander l’asile aux personnes traversant la Manche en bateau pneumatique. Cet automne, la Cour suprême britannique se prononcera sur la légalité de l’accord de transfert des demandeurs d’asile vers le Rwanda, signé entre le gouvernement Johnson et Kigali en 2022, mais encore jamais mis en œuvre, car bloqué par de multiples recours en justice. Si les juges concluent à l’illégalité de l’accord, la droite du Parti conservateur poussera Rishi Sunak à faire campagne, aux élections générales de 2024, pour la sortie du Royaume-Uni de la Convention européenne des droits de l’homme, accusée de bloquer les transferts de demandeurs d’asile. La ministre de l’intérieur, Suella Braverman, a même plaidé, le 26 septembre, pour une révision de la convention de Genève sur les réfugiés de 1951.

    L’application de l’accord de Schengen, cette vaste zone de libre circulation des personnes au cœur de l’UE, pâtit de la situation. Avec quelque 330 000 entrées irrégulières en 2022, les Etats n’hésitent pas à réintroduire des contrôles aux frontières intérieures. La France l’a fait de manière quasi systématique, notamment à la frontière italienne à Vintimille, tout comme le Danemark, la Suède, l’Autriche, la Pologne, la République tchèque à certaines de leurs frontières.En Hongrie, la clôture extérieure s’est transformée en passoire. Construite par Viktor Orban en 2015 et 2016, au pic des passages dans les Balkans, la double protection de quatre mètres de haut qui sépare son pays de la Serbie ne permet plus de stopper les flux, malgré les propos péremptoires du premier ministre nationaliste. Le 20 septembre, M. Orban a assuré que ses services avaient « bloqué plus de 125 000 tentatives de passage illégal depuis le début de l’année » le long de la frontière sud. La véritable inconnue, jamais rendue publique par le pouvoir, reste le nombre de migrants qui ont quand même réussi à passer.
    Si les flux se sont d’abord taris, c’est surtout grâce à l’accord européen conclu en 2016 avec la Turquie. Mais ceux-ci ont fortement repris depuis 2022, renforçant la pression à la frontière hongroise. Selon l’agence européenne Frontex, la route des Balkans est la deuxième porte d’entrée en Europe, après la Méditerrannée centrale, avec plus de 70 000 passages enregistrés depuis janvier, surtout des Syriens. Une bonne partie d’entre eux entrent dans l’UE par la Hongrie, mais Budapest a cessé depuis longtemps d’enregistrer les passages sur son sol et les demandes d’asile, malgré ses obligations européennes. Les pays voisins, comme l’Autriche et la Slovaquie, font tous état d’une forte hausse des arrivées depuis 2022. Jusqu’ici épargnée, la Slovaquie a enregistré plus de 30 000 migrants depuis début 2023. Mais la politique du premier ministre hongrois lui permet de continuer d’affirmer : « Nous avons pu jusqu’à présent nous protéger contre l’immigration. »
    Pour tenter de limiter les arrivées, l’UE promeut des accords de coopération avec les pays de transit. En échange d’un meilleur contrôle des flux migratoires, elle soutient des projets de développement énergétique, économique, et investit dans le matériel nécessaire à l’arrêt du passage des migrants. En 2016, les Vingt-Sept avaient versé 6 milliards d’euros à la Turquie, puis multiplié les accords avec le Maroc. Désormais, elle a signé un accord avec la Tunisie, doté potentiellement de plus de 1 milliard d’euros, et réfléchit à d’autres pactes, avec la Libye ou l’Egypte. Face à la route venant de Turquie, la Grèce a durci sa législation depuis 2019 : refoulements illégaux en mer Egée et dans la région de l’Evros ; fin des aides au logement pour les réfugiés ; généralisation de leur relégation dans les camps fermés. Athènes voudrait profiter du bon climat actuel avec Ankara pour s’attaquer aux réseaux de passeurs qui opèrent notamment en mer Egée et « étendre » l’accord conclu en 2016 entre l’UE et la Turquie.
    Selon cet accord, Ankara, en contrepartie d’une aide financière, devait s’attaquer aux réseaux et reprendre les réfugiés déboutés du droit d’asile sur les îles grecques. Dans les faits, la Turquie n’en a jamais repris. Selon le Haut-Commissariat des Nations unies aux réfugiés, entre janvier et juillet, le nombre des arrivées sur les îles grecques a augmenté de 136 % par rapport à la même période en 2022.
    Les structures d’accueil des demandeurs d’asile sont engorgées dans certains pays. En Belgique, le premier ministre, Alexander De Croo, a annoncé le 29 septembre la création d’une « task force » pour trouver en urgence 2 000 à 3 000 places supplémentaires. Cette décision vise aussi à faire taire les divergences au sein de son gouvernement après que la secrétaire d’Etat à l’asile et la migration, Nicole de Moor, une chrétienne-démocrate flamande, a indiqué que les centres n’accueilleraient plus les hommes seuls et qu’elle demanderait à ceux qui trouveraient un emploi de contribuer aux frais de séjour. Les services de l’asile accueillent actuellement 34 000 personnes, mais plus de 2 400 sont à la rue.
    Lire aussi : Article réservé à nos abonnés Aux Pays-Bas, le premier ministre, Mark Rutte, précipite la chute de sa coalition sur la question de l’accueil des réfugiés

    Aux Pays-Bas, où le thème de la migration a entraîné la chute du premier ministre, Mark Rutte, en juillet, son gouvernement en sursis est divisé sur la politique d’asile, alors que le royaume devrait recevoir quelque 70 000 demandes cette année. Un plan de répartition dans le pays divise les quatre partis au pouvoir. Les droites libérales et chrétiennes entendent limiter le regroupement familial, un projet cassé une première fois par la justice mais qui sera l’un des thèmes des législatives du 22 novembre.
    Répondre aux besoins de main-d’œuvre

    Les politiques restrictives se heurtent dans certains pays aux besoins du marché du travail. C’est le cas en Finlande, où l’asile et l’immigration ont fait partie des sujets les plus épineux pour la nouvelle coalition, composée du Parti de la coalition nationale (conservateur), des Vrais Finlandais (extrême droite), des chrétiens-démocrates et du Parti du peuple suédois (centre). D’un côté, les Vrais Finlandais exigeaient des restrictions drastiques, tandis que les trois autres formations ont insisté pour maintenir les frontières ouvertes pour les travailleurs immigrés, alors que le pays manque de main-d’œuvre.

    L’accord de gouvernement, présenté le 16 juin par le premier ministre, Petteri Orpo, est un compromis : l’accueil des réfugiés et le regroupement familial vont être restreints et les retours à la frontière accélérés. Mais la cheffe des Vrais Finlandais, Riikka Purra, n’a pas réussi à imposer le principe d’un salaire minimum de 3 000 euros pour les salariés étrangers. En revanche, les immigrés n’auront plus les mêmes droits sociaux que les résidents permanents, et devront quitter le pays dans les trois mois suivant un éventuel licenciement. Le Danemark, qui dispose d’une des législations les plus restrictives d’Europe, se demande s’il n’est pas allé trop loin. Depuis des années, les entreprises réclament l’assouplissement de certaines règles les empêchant de recruter à l’étranger. Les parlementaires ont finalement cédé à la pression. Le 1er décembre 2022, la rémunération minimale pour obtenir un permis de travail est passée de 465 000 à 375 000 couronnes par an, conditionnée au niveau du chômage (actuellement à 2,5 % de la population active). En Grèce enfin, un projet de loi devrait bientôt être présenté pour permettre aux 300 000 migrants qui vivraient illégalement dans le pays de travailler dans les secteurs de l’agriculture et du tourisme, qui ont du mal à recruter.
    Hélène Bienvenu(Varsovie, correspondance), Cécile Chambraud, Jean-Baptiste Chastand(Vienne, correspondant régional), Cécile Ducourtieux(Londres, correspondante), Anne-Françoise Hivert(Malmö (Suède), correspondante régionale), Philippe Jacqué(Bruxelles, bureau européen), Allan Kaval(Rome, correspondant), Marina Rafenberg(Athènes, correspondance), Jean-Pierre Stroobants(Bruxelles, correspondant) et Thomas Wieder(Berlin, correspondant)

    #Covid-19#migrant#migration#ue#france#italie#grece#danemark#turquie#allemagne#controle#frontiere#politiquemigratoire#accueil#economie#espaceschengen

  • Der Sieg des Kleingeist
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Deutschen_Einheit
    Hier FetNat de l’Allemagne ré-unifiée.
    On commémore la victoire de la pensée provinciale sur le progrès historique.
    J’ai passé la journée au lit parce que ...
    https://www.youtube.com/watch?v=U8IVZPt2urs

    Sonntags in der kleinen Stadt
    Sonntags in der kleinen Stadt –

    Wenn die Spinne Langeweile
    Fäden spinnt und ohne Eile
    Giftig-grau die Wand hochkriecht –
    Wenn’s blank und frisch gebadet riecht
    Dann bringt mich keiner auf die Straße
    Und aus Angst und Ärger lasse
    Ich mein rotes Barthaar steh’n
    Und lass’ den Tag vorübergehn!
    Hock’ am Fenster, lese meine
    Zeitung, decke Bein mit Beine
    Seh’, hör und rieche nebenbei –
    Das ganze Sonntagseinerlei!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!

    Da treten sie zum Kirchgang an
    Familienleittiere voran –
    Hütchen, Schühchen, Täschchen passend
    Ihre Männer unterfassend
    Die sie heimlich vorwärts schieben
    Weil die gern zu Hause blieben!
    Und dann kommen sie zurück
    Mit dem gleichen bösen Blick –
    Hütchen, Schühchen, Täschchen passend
    Ihre Männer unterfassend
    Die sie heimlich heimwärts zieh’n
    Dass sie nicht in Kneipen flieh’n!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!
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    Und wenn es dann so harmlos lacht –
    Wenn auf allen Fensterbänken
    Pudding dampft, und aus den Schänken
    Schallt das Lied vom Wiesengrund
    Und dass am Bach ein Birklein stund!
    Alle Glocken läuten mit
    Die ganze Stadt kriegt Appetit –
    Das ist dann genau die Zeit
    Da frier’ ich vor Gemütlichkeit!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!

    Da hockt die ganze Stadt und mampft
    Dass Bratenschweiß aus Fenstern dampft!
    Durch die fette Stille dringen
    Gaumenschnalzen, Schüsselklingen
    Messer, die auf Knochen stoßen
    Und das Blubbern dicker Soßen –
    Hat nicht irgendwas geschrien?
    Jetzt nicht aus dem Fenster seh’n
    Wo auf Hausvorgärtenmauern
    Ausgefranste Krähen lauern –
    Was nur da geschrien hat?
    Ich werd’ so entsetzlich satt!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!
    Wenn Zigarrenwolken schweben
    Aufgeblähte Nüstern beben
    Aus Musiktruh’n Donauwellen
    Plätschern, über Mägen quellen
    Dann hat die Luft sich angestaut –
    Die ganze Stadt hockt und verdaut!
    Woher kam der laute Knall?
    Brach ein Flugzeug durch den Schall?
    Oder ob mit Mal die Stadt
    Ihr Bäuerchen gelassen hat?
    Die Luft riecht süß und säuerlich –
    Ich glaube, ich erbreche mich!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!

    Dann geht’s zu den Schlachtfeldstätten
    Um im Geiste mitzutreten
    Mitzuschießen, mitzustechen –
    Sich für wochentags zu rächen!
    Um im Chor Worte zu röhren
    Die beim Gottesdienst nur stören –
    Schinkenspeckgesichter lachen
    Treuherzig, weil Knochen krachen
    Werden. Ich verstopf’ die Ohren
    Meiner Kinder! Traumverloren
    Hocken auf den Stadtparkbänken
    Greise, die an Sedan denken!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!
    Und dann die Spaziergangstunde
    Durch die Stadt, zweimal die Runde –
    Hüte ziehen, spärlich nicken –
    Wenn ein Chef kommt, tiefer bücken!
    Achtung, dass die Sahneballen
    Dann nicht in den Rinnstein rollen!
    Kinder baumeln, ziehen Hände –
    Man hat ihnen bunte, fremde
    Fliegen - Beine ausgefetzt -
    Sorgsam an den Hals gesetzt
    Dass sie die Kinder beißen soll’n
    Wenn sie zum Bahndamm fliehen woll’n!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!

    Wenn zur Ruh’ die Glocken läuten
    Kneipen nur ihr Licht vergeuden
    Dann wird’s in Couchecken beschaulich –
    Das ist dann die Zeit, da trau ich
    Mich hinaus, um nachzusehen
    Ob die Sterne richtig stehen!
    Abendstille überall! Bloß
    Manchmal Lachen wie ein Windstoß
    Über ein Mattscheibenspäßchen –
    Jeder schlürft noch rasch ein Gläschen
    Und stöhnt über seinen Bauch –
    Und unsern kranken Nachbarn auch!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!
    Bambabam, bambam-babam
    Bambam-babam, yambamba-babim!

    #Allemagne profonde

  • Otto Müller 16.6.1896 - 10.11.1914


    Einjährig Kriegsfreiwilliger 12. Kompanie Reserve Infantrie Regiment 206

    Ce jeune homme de dix neuf ans fut l’un des 258272 victime des cette la première bataille d’Ypres. Les seigneurs de la guerre allemands sacrifièrent 134315 compatriotes afin de gagner les ports de Calais et Boulogne. Ils n’obtinrent que l’immobilisation des deux partis sur les positions près d’Ypres conquises le 15 novembre 1914.

    Erste Flandernschlacht
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erste_Flandernschlacht

    Die Erste Flandernschlacht oder Ypernschlacht (englisch First battle of Ypres, niederländisch Eerste Slag om Ieper, französisch Première bataille d’Ypres) fand gegen Ende der ersten Phase des Ersten Weltkrieges vom 20. Oktober bis zum 18. November 1914 zwischen deutschen und alliierten Truppen im Raum der belgischen Kanalküste in Westflandern statt. Trotz schwerster Verluste an Menschenleben konnte die Absicht der deutschen Führung, durch einen Angriff der 4. Armee entlang der Kanalküste das britische Expeditionskorps (British Expeditionary Force) von seinen Versorgungslinien abzuschneiden, nicht verwirklicht werden. Die Auseinandersetzung wird zu den vier Flandernschlachten gezählt.
    ...
    Eingesetzte Kräfte
    4. Armee unter Generaloberst Albrecht Herzog von Württemberg
    XXII. Reserve-Korps – KG: General der Kavallerie Eugen von Falkenhayn

    Divisionen
    44. Reserve-Division
    Kdr.:Kgl.Württ. Genlt. von Dorrer

    Regimenter und Bataillone
    Reserve-Infanterie-Regiment Nr. 206 (Brandenburg)
    ...
    10. November 1914
    Um Mitternacht begann der erneute Angriff der 43. Reserve-Division mit den Reserve-Infanterie-Regimenten 201, 202 und dem Reserve-Jäger-Bataillon 15 auf Dixmuide. Um nicht überflügelt und abgeschnitten zu werden, räumten die letzten französischen Marinefüsiliere und Infanteristen nach neunzehnstündigem, erbittertem Häuserkampf bei Einbruch der Dunkelheit den Ort. 1.417 englische und französische Soldaten wurden an diesem Tag in und um Dixmuide gefangen genommen. Auf deutscher Seite verloren das Reserve-Infanterie-Regiment 201 und 202 sowie das Reserve-Jäger-Bataillon Nr. 15 insgesamt 206 Gefallene, 241 Verwundete und 102 Vermisste. An diesem Tag fand auch der sogenannte Angriff „junger Regimenter westlich Langemarck“ statt, der, vom Heeresbericht am 11. November aufgegriffen und groß herausgestellt, den Ursprung des Langemarck-Mythos bilden sollte: Die 45. und 46. Reserve-Division des XXIII. Reserve-Korps sowie die dem III. Reserve-Korps unterstellte 44. Reserve-Division konnten auf fast vier Kilometern Breite gut einen Kilometer weit vordringen, mit Teilen den Yser-Kanal erreichen und französische Gefangene einbringen. Allerdings war dem links anschließenden III. Reservekorps die Einnahme von Langemark nicht gelungen. Besonders die dem III. Reservekorps unterstellte 9. Reserve-Division hatte schwere Verluste erlitten und über 2000 Mann verloren.

    Première bataille d’Ypres
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Premi%C3%A8re_bataille_d%27Ypres

    Déroulement
    ...
    10 novembre : attaque générale allemande.
    ...
    11 novembre : prise de Dixmude par l’armée allemande, mais sans débouché.

    Les Britanniques, qui subissent le plus fort de l’attaque, parviennent à stopper les Allemands à Ypres.

    La trêve de Noël

    À Noël, les soldats du front occidental sont épuisés et choqués par l’étendue des pertes qu’ils ont subies depuis le mois d’août. L’ambiance est morose dans les tranchées et les cantonnements de l’arrière. Mais, au petit matin du 25 décembre, les Britanniques qui tiennent les tranchées autour de la ville belge d’Ypres entendent des chants de Noël provenant des positions ennemies, puis découvrent que des sapins de Noël sont placés le long des tranchées allemandes. Lentement, des groupes de soldats allemands sortent de leurs tranchées et avancent jusqu’au milieu du no man’s land, où ils appellent les Britanniques à venir les rejoindre. Les deux camps se rencontrent au milieu d’un paysage dévasté par les obus, échangent des cadeaux, discutent et jouent au football.

    Ce genre de trêve se produit à de nombreuses reprises là où les troupes britanniques et allemandes se font face, et la fraternisation se poursuit encore par endroits pendant une semaine jusqu’à ce que les autorités militaires y mettent un frein. Il n’y a cependant pas de trêve dans le secteur où les Français et les Allemands s’affrontent.
    ...
    France 50 000 à 85 000 tués, blessés ou disparus
    Royaume-Uni 52 395 tués, blessés ou disparus
    Belgique 21 562 tués, blessés ou disparus
    Allemagne 134 315 tués, blessés ou disparus

    #guerre #volontaires #Allemagne #Angleterre #Belgique

  • Poland to conduct migrant searches at Slovakian border

    PM Mateusz Morawiecki says measures will combat illegal migration from Slovakia, which has arrested 27,000 migrants so far this year. Poland says it doesn’t want to be accused of having porous borders.

    Prime Minister Mateusz Morawiecki on Monday announced that Poland would begin conducting vehicle searches at its border with Slovakia.

    “I instructed the interior minister to introduce controls there... on minibuses, vans, cars, buses where there is suspicion that there are illegal immigrants,” he said.

    Morawiecki, who made the remarks at a campaign event, said the move was designed to halt traffic on a new, unauthorized migrant route to Germany.

    “We don’t want anyone alleging that our border is porous,” said Morawiecki.
    Warsaw dealing with unpleasant migration scandal during election campaign

    The announcement comes on the heels of German Chancellor Olaf Scholz calling for Polish clarification on reports that Warsaw’s embassies in Africa and Asia were selling temporary EU work visas for thousands of dollars each.

    A top diplomat has been fired and the Polish embassy in Nairobi, Kenya, is under investigation as a result of the scandal. Yet, despite the belief that the scheme was run from within his department, Foreign Minister Zbigniew Rau has refused to step down.

    Scholz, who has faced criticism at home for not doing enough to curb migrant arrivals, told the German news agency DPA this weekend that Warsaw would have to be transparent, “I don’t want people to just be waved through from Poland and us to have a discussion about asylum policy afterward.”

    Polish Foreign Minister Rau called on Scholz, “to respect Poland’s sovereignty and refrain from statements that damage our mutual relations.”

    Rau has now accused Scholz of meddling in Poland’s internal affairs just weeks before the ruling ultra-conservative Law and Justice (PiS) party hopes to win a third term in power in elections set for October 15 — PiS has made illegal migration a central issue in its nationalist campaign.

    Scholz spokesman Steffen Hebestreit on Monday said, “I can’t see any interference in any election campaign,” adding that it was “perfectly normal” for the chancellor to be commenting on a situation “in which Germany is massively affected.”
    Schengen suspended as countries struggle to control border amid migrant influx

    Last week, German Interior Minister Nancy Faeser acknowledged Berlin was in talks with Poland and the Czech Republic about introducing temporary border checks to stop the influx of migrants into Germany.

    At the time, Faeser said the border presence would come in addition to random police checks already being carried out.

    Germany, Poland, Slovakia and the Czech Republic are all members of Europe’s visa-free Schengen Area, which means that, in theory, there are no border checks when crossing between them.

    In practice, several states carry out some form of checks at certain borders within Schengen.

    Still, many countries have struggled to control the large number of people coming to the EU from Asia, the Middle East and Africa. Slovakia in particular has seen a large increase in arrivals. Authorities there say they have detained more than 27,000 people so far this year — nine times more than during the same period last year.

    https://www.infomigrants.net/en/post/52101/poland-to-conduct-migrant-searches-at-slovakian-border

    #Pologne #Slovaquie #République_slovaque #frontières #migrations #réfugiés #contrôles_frontaliers #militarisation_des_frontières #Allemagne #contrôles_systématiques_aux_frontières #République_Tchèque

  • Human rights violations: German Federal Police equips Coast Guard in Tunisia

    The German Ministry of the Interior gives indications that border troops from Tunisia are using German equipment for their crimes in the Mediterranean. Organisations report stolen engines and drowned refugees. These troops received dozens of engines, inflatable boats and training from Germany.

    More than 130,000 people are reported to have crossed the Mediterranean to Italy in small boats this year to seek refuge in Europe. Most departures are now no longer from Libya, but from Tunisia. There, the refugees, most of whom come from sub-Saharan countries, are driven into the desert by the state and persecuted by the population in pogroms.

    Human rights organisations regularly report that the Tunisian coast guard steals the engines of migrant boats on the high seas, thus exposing the occupants to drowning. The Federal Ministry of the Interior, in its answer to a parliamentary question, gives indications that maritime equipment from Germany is used for these crimes.

    In the last two years, the Federal Police has donated 12 inflatable boats and 27 boat motors to the Tunisian border troops, according to the answer of the German Ministry of the Interior. In addition, the Federal Police has sent trainers to train the authorities in the use of “fast control boats”. This measure was repeated this year as a “further qualification”. In addition, there was a “basic and advanced training course” on repairing Yamaha engines.

    Already in 2019, the German government supported the coast guard in Tunisia by providing them with equipment for a boat workshop. In addition, 14 training and advanced training measures were carried out for the National Guard, the border police and the coast guard. These trainings were also aimed at learning how to use “control boats”.

    Tunisia has also received dozens of rigid-hull inflatable boats as well as patrol vessels from the USA since 2012. Several larger ships for the coast guard also come from Italy, and these donations are financed from EU funds. Germany could also be indirectly involved in these measures: according to the answer from the Ministry of the Interior, the German Federal Police has supplied Tunisia with six special tool kits for engines of 35-metre-class ships.

    By supporting the Tunisian coast guard, the German Federal Police is “actively aiding and abetting the wanton drowning of people”, comments Clara Bünger, the refugee policy spokesperson of the Left Party in the Bundestag, who is responsible for the enquiry. “The equipment and training for the coast guard serve to prevent people from fleeing in violation of international law,” Felix Weiss from the organisation Sea-Watch, which rescues refugees in the Mediterranean, also says in response to a question from “nd”. The German government is thus partly responsible for the atrocities committed by the Tunisian counterpart, which recently claimed dozens of lives in the desert.

    Tunisia also receives support from Germany in the desert region where the state crimes took place. The Ministry of Defence has financed an enhancement initiative” along the border with Libya, using surveillance technology worth millions of euros from the arms companies Airbus and later Hensoldt. This technology includes, among other things, radar systems and high-value sensors. The project was led by the US military.

    During the same period, the Federal Police began its support in Tunisia and opened a “Project Office” in the capital in 2015. A year later, a “security agreement” was concluded, after which Germany donated dozens of all-terrain vehicles, binoculars, thermal imaging equipment and other material to Tunisian authorities as part of a “Border Police Project”. The Federal Police also installed body scanners at the airport in Tunis and trained the officers there in their operation. In addition, training was provided on “information gathering from the population”.

    Other measures taken by the Federal Police include the construction and expansion of three police stations and barracks with control rooms. The funds for this project, which was carried out with France, the Netherlands, Italy and Switzerland, came from EU development aid.

    According to the answer now available from the Ministry of the Interior, 449 Federal Police officers have been deployed in Tunisia over the past eight years. A total of 3395 members of the Tunisian National Guard and the border police have been trained, including in Germany.

    The German government said it had “condemned the reported disappearance of refugees into the desert in the summer and demanded that these practices be stopped and clarified”. Most recently, the Minister of State of the Federal Foreign Office, Katja Keul, urged the observance of “general principles of the rule of law” during a visit to Tunis in August.

    The office of the Green MP did not answer a question from “nd” on whether these repeated requests were successful from her point of view. The Foreign Office subsequently wrote: “Due to Tunisia’s geographical location on the southern edge of the Mediterranean, it follows that we must try to cooperate with Tunisia.”

    After concluding a “Migration Pact”, the EU wants to provide the government in Tunis with a further €255 million from two financial pots for migration control. Despite known human rights abuses by the beneficiary authorities, the first €67 million of this will now be disbursed, the EU Commission announced on Friday. The package, announced in June, includes new vessels and thermal imaging cameras and other “operational tools”, as well as necessary training.

    In a project already launched in 2017, the EU is also funding the development of a modern surveillance system along the Tunisian coast. By connecting to EU systems, the Tunisian border police and navy will exchange information with other EU Member States and Frontex.

    https://digit.site36.net/2023/09/27/human-rights-violations-german-federal-police-equips-coast-guard-in-tu

    #Tunisie #migrations #réfugiés #militarisation_des_frontières #gardes-frontière #Allemagne #externalisation #frontières #contrôles_frontaliers #accord #technologie #complexe_militaro-industriel #équipement #équipement_maritime #formation #Italie #techonologie #radar #Airbus #Hensoldt #accord #Border_Police_Project #Trust_Fund #migration_pact #bateaux #caméras_thermiques

  • Tesla-Fabrik in Grünheide : Offenbar dreimal so viele Arbeitsunfälle wie bei Audi
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/tesla-fabrik-in-gruenheide-offenbar-dreimal-so-viele-arbeitsunfaell

    La région au portes de Berlin s’est battue pour acceuillir l’usine Tesla, le Land Brandebourg a subventionné et autorisé l’usine tout en obligeant les riverains à accepter le risque de ne pouvoir plus prendre de douche qu’avec de l’eau embouteillé à cause de la surconsommation d’eau par l’usine. Cet article nous informe que l’hyper rentabilité de Tesla est accompagnée d’un nombre d’accidents de travail grave trois fois plus élevé que dans les usines Audi.

    La règle du jeu se confirme : le taux de rentabilité est en relation évidente avec le taux des accidents du travail
    cf. https://seenthis.net/messages/1018902

    Les accidents entrainant une pollution importante sont également courants dans l’usine de Mister Musk. On s’en doutait. Bonjour la douche à l’eau minérale.

    28.9.2023 von Jens Blankennagel - Teslas erste Fabrik in Europa sorgt weiter für Schlagzeilen und erheblichen Wirbel. In der sogenannten Gigafactory bei Grünheide in Ostbrandenburg haben sich offenbar ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle ereignet. Das berichtet das Magazin Stern in seiner aktuellen Ausgabe. Das Magazin konnte bislang unbekannte Unterlagen der Behörden einsehen.

    Dort heißt es, dass 247 Mal Rettungswagen oder Hubschrauber angefordert worden seien. „Auf die Mitarbeiter-Zahl umgerechnet, seien dies – in ähnlichem Zeitraum – dreimal so viele Notfälle wie beispielsweise in Audis Werk in Ingolstadt“, teilt der Stern mit.

    Auch habe es 23 Umweltunfälle auf dem Tesla-Gelände gegeben. Immer wieder seien Schadstoffe ausgelaufen, schreibt der Stern. Schon geringe Mengen könnten das Grundwasser von 170.000 Einwohnern direkt an der Grenze zu Berlin gefährden. Denn die Fabrik steht zu großen Teilen auf einem Trinkwasserschutzgebiet.

    Zudem ist am Mittwochabend eine seit Wochen geplante politische Intrige zur Entmachtung im Umfeld der Fabrik gescheitert. Dabei geht es um die Wasserversorgung der Fabrik des Multimilliardärs Elon Musk. Das Wasser ist der wichtigste Kritikpunkt der Gegner dieser mit geschätzt fast sechs Milliarden Euro Baukosten größten industriellen Investition in Ostdeutschland. Die Kritiker bemängeln, dass das Land den Bau aus Prestigegründen ausgerechnet in einem Wasserschutzgebiet erlaubt hat.

    Am Mittwochabend sollte eigentlich der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE), André Bähler, abgewählt werden. Der WSE versorgt die Region mit Trinkwasser, leidet aber seit vielen Jahren unter erheblichem Wassermangel. Es durften nicht mal mehr neue Kleinbetriebe eröffnet werden, um die Versorgung nicht zu gefährden – doch dann wurde die Tesla-Fabrik genehmigt, mit mehr als 10.000 Mitarbeitern, die jedes Jahr wahrscheinlich mehr als 250.000 Autos herstellen.

    Bähler hatte immer wieder kritisiert, dass das Wasser nicht reiche und die Versorgung der Bevölkerung östlich von Berlin potenziell gefährdet sei. Auch deshalb wollten einige Bürgermeister ihn ablösen. Das können sie im Namen ihrer 16 Gemeinden. Sieben Bürgermeister hatten im Vorfeld einen Abwahlantrag unterzeichnet. Doch der scheiterte am Mittwochabend, weil sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichten. Nur vier waren dafür und sogar zehn Bürgermeister stimmten gegen die Abwahl. Einige sogar gegen den eigenen Willen. Sie waren zuvor von ihren Gemeindevertretungen dazu aufgefordert worden.

    „Das unwürdige Schauspiel, den Vorstand des Wasserverbandes Strausberg-Erkner aus dem Weg räumen zu wollen, wurde heute vorerst beendet“, sagte Heidemarie Schroeder von der Wassertafel Berlin-Brandenburg der Berliner Zeitung. „Dies ist ein erster Etappensieg für die Vernunft in der Demokratie.“ Der Konflikt um das Wasser habe sich durch Tesla zugespitzt. Die Regierung habe vom ungebremsten Wirtschaftswachstum geträumt. „In Zeiten des Klimawandels müssen Träume offen und transparent mit den Realitäten fehlender Wasservorräte in der Region abgeglichen werden.“ Und diese Anpassung an die Realität müsse zuerst bei Tesla erfolgen.

    Schon vor dem Abwahltermin hatte der Vorsitzende des Naturschutzbundes Brandenburg, Björn Ellner, einen offenen Brief an die Mitglieder des Wasserverbandes geschrieben. Er schrieb von einer „richtungsweisenden Entscheidung“. Die Argumentation des Nabu-Chefs: „Wir sehen, dass sich Brandenburg in einer besorgniserregenden Wasserkrise befindet.“ Besonders dramatisch sei es im Umfeld der Tesla-Fabrik. „Das fehlende Wasser hat hier, aber auch andernorts, bereits einen massiven negativen Einfluss auf unsere Ökosysteme. Schon jetzt fallen zum Beispiel Kleingewässer und Fließe trocken; schon jetzt haben wir ein massives Amphibiensterben.“ In der Wasserfrage gehe es nicht darum, Personen auszutauschen, sondern um eine zeitgemäße Wasserwirtschaft.
    Sogar amputierte Gliedmaßen

    Die monatelangen Recherchen des Stern ergaben zudem eine Vielzahl an schweren und schwersten Arbeitsunfällen. Das Magazin zitiert aus einer Notiz des Landesamtes für Arbeitsschutz, aus der hervorgehen soll, dass auf dem Werksgelände über einen längeren Zeitraum fast täglich Unfälle passiert seien. „Allein zwischen Juni und November 2022 gab Tesla selbst demnach mindestens 190 meldepflichtige Unfälle an“, heißt es. Einem Mitarbeiter sei aus mehreren Metern Höhe eine 50 Kilogramm schwere Holzkiste auf den Kopf gefallen, ein Mitarbeiter verletzte sich an einem Ofen mit glühend heißen Aluminium. Es gab wohl auch Verletzungen durch Verbrennungen und Salzsäure und auch amputierte Gliedmaßen.

    Der Bezirksleiter der IG-Metall, Dirk Schulze, sagte dem Stern: „Diese Häufigkeit an Arbeitsunfällen ist nicht normal.“ Es handele sich um ein Mehrfaches dessen, was in anderen Automobilfirmen üblich sei. „Ich habe die größte Sorge, dass irgendwann jemand zu Tode kommt.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe bestätigt, dass die Zahl der Unfälle „nicht unbekannt“ sei, heißt es beim Stern. Er könne sich dazu aber nicht äußern, er sei „nicht der Sprecher von Tesla“.

    Zu den Umweltunfällen heißt es im Stern, dass schon geringe Mengen von Schadstoffen im Boden ausreichen, um potenziell das Trinkwasser von 170.000 Menschen zu gefährden. Dazu zitiert das Magazin Martin Pusch vom Leibnitz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin: „Eine Havarie im Wasserschutzgebiet kann die Trinkwasserversorgung der ganzen Region gefährden, da dort bereits jetzt kaum Reserven vorhanden sind.“

    #Allemagne #Brandebourg #industrie #travail #voitures #accidents_du_travail