• Erneut Probleme bei Einführung - Verkehrsverwaltung meldet Datenverlust | rbb24
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/berlin-e-akte-martina-klement-datenverlust-abgeordnetenhaus.html
    Berlin : le gouvernement de la ville décide l’achat d’une suite de logiciels d’administration, résultat : des pertes de données massives. On verra si on le fournisseur saura sauver le projet.

    Mo 04.09.23 Bei der Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Verwaltung gibt es offenbar neue Probleme: In der Verkehrsverwaltung sollen Hunderte Daten nicht mehr auffindbar sein. Die zuständige Staatssekretärin sieht den Hersteller in der Verantwortung.

    Mehrere Berliner Behörden berichten über Verlust von Datensätzen
    Auslöser offenbar Fehler bei Umstellung auf elektronische Akte
    Wegen früherer Probleme hat Software-Anbieter bereits Workshops für Behördenmitarbeiter angeboten

    Bei der Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Verwaltung gibt es erneut Probleme. Offenbar wurden im Zuge der Einführung Daten gelöscht, wie die Berliner Chief Digital Officer Martina Klement am Montag im Abgeordnetenhaus berichtete. Klement ist als Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung verantwortlich.

    Laut Klement schlug die Verkehrsverwaltung in der vergangenen Woche als erste Alarm: Datensätze seien nicht mehr auffindbar. Nachprüfungen hätten dann gezeigt, dass insgesamt vier Verwaltungen betroffen waren: neben der Verkehrsverwaltung auch die Innenverwaltung, die Senatskanzlei und das Bezirksamt Mitte. 800 bis 900 Daten seien verschwunden. Die Aufklärung des Falls laufe, so Klement. Um welche Daten es sich handelt, blieb zunächst unklar. Die Datenschutzbeauftragte sei bereits informiert, sagte Klement. Einen Datendiebstahl durch Hacker schloss sie aus.

    Bezirke wollen E-Akte Anfang 2025 einführen

    Man sei in Kontakt mit der verantwortlichen Firma, die in Berlin die E-Akte einführen soll, sagte Klement. „Das ist nicht gerade ein vertrauensbildender Vorfall“, kommentierte sie. Sie halte aber zunächst weiter an dem Projekt fest. „Mein Ziel ist es nach wie vor, dieses Produkt zu retten.“ Es soll zeitnah geklärt werden, ob die Firma den Auftrag noch erfüllen kann.

    Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von Pannen bei der Einführung der E-Akte. Zuletzt hatten auch mehrere Bezirke über massive Probleme mit der elektronischen Akte berichtet. In Teilen wurde das Projekt bereits als gescheitert bezeichnet. Wie Klement erklärte, hatte der Anbieter zuletzt Workshops angeboten, bei denen die Programmierer der Software für die E-Akte mit den Anwendern aus den Verwaltungen zusammengekommen sind, um die zahlreichen Probleme - etwa mit der Benutzbarkeit und Barrierefreiheit - zu klären.

    Laut Koalitionsvertrag soll die E-Akte spätestens bis zur nächsten Wahl in der Berliner Verwaltung eingeführt sein. In den Bezirken wird für den Start bereits Anfang 2025 angepeilt.

    Sendung: rbb24 Abendschau, 04.09.2023, 19.30 Uhr

    Elektronische Akte
    https://www.itdz-berlin.de/dienstleistungen/verwaltungsservice/elektronische-akte

    Die elektronische Akte ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Berliner E-Government Gesetzes – und ein hilfreicher dazu. Schließlich beschleunigt und vereinfacht sie Verwaltungsabläufe deutlich.

    Die Kommunikation über elektronische Medien oder Online-Kanäle ist heute eine Selbstverständlichkeit. Eine moderne Verwaltung sollte ihren Bürgerinnen und Bürgern daher ebenfalls ermöglichen, einen Großteil der Behördengänge online erledigen zu können. Ein wichtiges digitales Puzzleteil ist dabei die Aktenbearbeitung in der Berliner Verwaltung, die komplett in die Online-Welt übersetzt werden wird. Damit folgt Berlin den Vorgaben der EU und dem Bund und trägt seinen Teil zur Digitalisierung der Verwaltung bei. Das Berliner E-Government-Gesetz verpflichtet Berliner Behörden, Akten ab 2023 ausschließlich elektronisch zu führen. Das IT Dienstleistungszentrum Berlin besitzt in diesem Sektor bereits 10 Jahre Erfahrung, unterstützt die Ämter bei der Einführung und Umsetzung und bindet dabei bis zu 80.000 Arbeitsplätze an die sogenannte E-Akte an. Diese elektronische Akte muss alle Eigenschaften und Anwendungsfälle des klassischen Aktenordners digital nachbilden. Auch der Umgang mit Akten und die Wege, die sie innerhalb der Verwaltung nehmen können, zählen dazu.

    E-Akte mit zahlreichen Vorteilen
    Im Vergleich zur papiergebundenen Aktenführung spart die E-Akte natürliche Ressourcen und Lagerfläche für die Aktenbestände. Zudem können Mitarbeitende der Verwaltung immer auf die aktuellsten Dokumente und einheitliche Arbeitsstände zugreifen – und das über alle Abteilungen hinweg. Auch die Ersparnis bei Zeit und Kosten wird aufgrund der einfachen Handhabung des Systems und dem geringen Realisierungsaufwand erheblich sein.

    Manuell wird digital

    Heften, Weiterreichen, Unterschreiben, Kommentieren, Stempeln – manuelle Tätigkeiten, die digital ersetzt werden. Daher besteht die E-Akte aus drei wesentlichen Teilen:

    – Ein Dokumentenmanagementsystem, das sicherstellt, dass alle relevanten Unterlagen auch einem Verwaltungsvorgang zugeordnet werden und vor Manipulationen geschützt sind.
    – Ein Vorgangsbearbeitungssystem, das dafür sorgt, dass Mitarbeitende je nach Zuständigkeit und Instanz in den elektronischen Unterlagen arbeiten können.
    – Ein System zur Langzeitspeicherung, um sicherzustellen, dass digitale Aktenbestände vorschriftsgemäß und sicher aufbewahrt werden.

    Erfolgreiche Pilotprojekte

    Um die E-Akte erfolgreich in der Verwaltung einzuführen, unterstützt das ITDZ Berlin die Verwaltungen bei der Standardisierung des landesweiten Geschäftsprozessmanagements. Schließlich müssen bestehende IT-Anwendungen für diverse Fachverfahren die Daten mit der E-Akte austauschen können. Zudem lässt das ITDZ vorhandene Aktenbestände digitalisieren, um sie in die E-Akte zu überführen. Wie das heute schon erfolgreich funktioniert, zeigen rund 2.500 Nutzer, die bereits mit elektronischen Akten arbeiten. Dazu gehören Mitarbeitende des Rechnungshofs von Berlin, der Senatskanzlei sowie der Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, Finanzen sowie Wirtschaft, Energie und Betriebe.

    Einführung der Digitalen Akte in Berlin – Zuschlag geht an die Firma Materna Information & Communications SE
    https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1019940.php

    Pressemitteilung vom 19.11.2020

    Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens den Zuschlag zur Einführung der Digitalen Akte in allen Berliner Behörden erteilt. Da der Vertrag damit wirksam geschlossen wurde, ist keine vergaberechtliche Anfechtung mehr möglich. Die Firma Materna wird mit der Software „nscale“ des Herstellers Ceyoniq die Standardsoftware für den künftigen IKT-Basisdienst Digitale Akte bereitstellen.

    Dazu sagte die zuständige Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek: „Die Digitale Akte ermöglicht eine elektronische Abwicklung von Arbeitsprozessen und gleichzeitig eine digitale Ablage für alle Schriftstücke. Das erleichtert die Sachbearbeitung in den Verwaltungen enorm. Sie ist ein Meilenstein in der Umsetzung des E-Government Gesetzes. Wir freuen uns, mit einem starken Partner an unserer Seite nunmehr das Projekt weiter vorantreiben zu können. Die traditionelle Umlaufmappe wird es in wenigen Jahren in der Berliner Verwaltung nicht mehr geben.“

    Dank der parallel zum Vergabeverfahren betriebenen Vorbereitungen durch das Projektteam der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der beteiligten Verwaltungen könne jetzt mit der technischen Umsetzung begonnen werden, so die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik.

    Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird gemeinsam mit den Projektpartnern msg systems ag, IMTB Consulting GmbH und Materna das Projekt zur Einführung der E-Akten-Software – die auch in Nordrhein-Westfalen genutzt wird – im Land Berlin durchführen. Nach einer Pilotphase wird die Digitale Akte stufenweise in allen Behörden des Landes Berlins eingeführt. Den technischen Betrieb übernimmt der zentrale IT Dienstleister des Landes Berlin, das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ). Ziel ist die flächendeckende Einführung der Digitalen Akte für rund 70.000 PC-Arbeitsplätze bis 2025.

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    Senatsverwaltung
    für Inneres und Sport
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    10179 Berlin

    nscale E-Government Innovativ. Zukunftsgerichtet. Bürgernah.
    https://ceyoniq.com/e-government

    nscale eGov - Die digitale E-Akte für:
    Für eine glaubwürdige Verwaltung und mehr Bürgernähe.
    Die Städte der Zukunft sind offen, vernetzt und effizient. Doch die Herausforderungen von öffentlichen Verwaltungen sind vielfältig: regulatorische Vorgaben, die Sicherstellung eines durchgängigen Informationsflusses ohne Medienbrüche und nicht zuletzt der demografische Wandel zwingen Städte und Kommunen zur Modernisierung.

    Eine Welt ohne Papierberge, Aktenschränke und Wartemarken.
    Für eine moderne Verwaltung ist es deshalb notwendig, die Digitalisierung ihrer Kommunikation und Dienstleistung voranzutreiben – damit der Sprung in die digitale Zukunft gelingt. Doch noch immer bestehen die Akten in vielen kommunalen Verwaltungen aus Papier. Und auch von einem vollständig digitalisierten Behördengang sind viele öffentliche Institutionen weit weg.

    Viele Systeme, mehr Anforderungen - weniger Personal.
    Immer mehr gesetzliche Vorgaben, ein steigender Bedarf an digitalen Services, eine älter werdende Belegschaft und der Fachkräftemangel fordern öffentliche Verwaltungen heraus. Hinzu kommt eine Vielfalt an unterschiedlichen IT-Systemen, die im Zuge des digitalen Wandels die komplette Organisationsstruktur einer Landesbehörde sprichwörtlich verkomplizieren und deswegen ineffizient machen können.

    Innovative Technologien nutzen.
    Um den Herausforderungen einer zunehmend digitalen Arbeitswelt und Gesellschaft zu begegnen, muss das gesamte Potential der Informationstechnologie ausgeschöpft werden. Schnelle und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse für mehr Effizienz und Bürgernähe sind Voraussetzungen für eine gelungene Transformation von Landesbehörden. Mit nscale eGov bieten wir eine digitale Lösung, die speziell für die öffentliche Verwaltung entwickelt wurde und sich auf dem aktuellen Stand der Technik befindet.

    Digitaler Aufbruch - neue Herausforderungen.
    Die Digitalisierung bedeutet Vernetzung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Im Sinne des digitalen Wandels ist es notwendig, dass auch zentrale Anlaufstellen wie öffentliche Bundesbehörden ihre Kommunikation, Prozesse sowie Angebote neu definieren und entsprechend digitalisieren. Im Zusammenspiel mit einer nutzergerechten Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und der Einführung von digitalen Lösungen, kann die Modernisierung von öffentlichen Verwaltungen gelingen.

    Die Zeiten von Akten auf dem Schreibtisch sind vorbei.
    Die Suche nach Informationen ist lästig und zeitintensiv. Laufzettel und die manuelle Verwaltung von Papierakten sind mehr als ineffizient. In Zukunft ist es für alle Bundesbehörden verpflichtend, ihre Services online anzubieten, doch das Vorhandensein von unterschiedlichen IT-Systemen verhindert einen reibungslosen Informationsfluss und behindert die Verwaltungsprozesse.

    https://ceyoniq.com/broschuren/nscale-egov-die-e-akte-loesung-fuer-die-oeffentliche-verwaltung

    nscale eGov – die E-Akte für die öffentliche Verwaltung
    https://www.youtube.com/watch?v=IsbA_tJu_oU


    13,946 views Mar 21, 2023

    nscale eGov ist eine für die öffentliche Verwaltung entwickelte fachliche Lösung auf Basis der Informationsplattform nscale. nscale eGov ermöglicht eine einfache und aktenmäßige Ablage von Schriftgut und erlaubt die schnelle und flexible Bearbeitung von Posteingängen und Geschäftsgängen.

    nscale eGov verwaltet Schriftgut in Form von Akten, Vorgängen, Dokumentordnern und Dokumenten, die mit zusätzlichen Informationen versehen werden. Über Attribute findet eine Verstichwortung der Informationen in Akten, Vorgängen und Dokumenten statt.
    Die Bedienoberfläche von nscale eGov wurde speziell für die Anforderungen im behördlichen Sektor erstellt. Daher orientieren sich die Bezeichnungen für Objekte und Funktionen an der Behördensprache.

    #Allemagen #Berlin #numérisation #administration #politique #perte_de_données #wtf

  • Max Buchner – African Heritage
    https://afrolegends.com/tag/max-buchner

    Today, I present to you the text of the treaty signed between King Mlapa – the King of Togo, or rather his representative Chief Plakko or Plakkou, and the Consul General Gustav Nachtigal thereby placing his land under German protectorate. This is the famous July 5th 1884 treaty which marks the beginning of the German protectorate in Togoland and the birth of this German colony in West Africa. As you read it, remember that Porto Seguro is now Agbodrafo and Bagida is Baguida in Togo. Note also that when it is said ‘King of Togo,’ Togo in this case refers to the area around Togoville, the village which gave its name to the entire country. As always, European colonizers used one main treaty in one area of the country (mostly coastal) to claim ownership over the rest of the country. The original in German can be found in Geschichte der deutschen kolonien by Horst Gründer, UTB (2018) p. 91-92

    Bagida, July 5th 1884

    The Consul General for the German Reich, Dr. Gustav Nachtigal, in the name of His Majesty the Kaiser of Germany, and Mlapa, King of Togo, represented for himself, his heirs and his chiefs by Plakkou, carrier of King Mlapa’s stick, have come to the following agreement :

    Article 1
    King Mlapa, desiring to protect legitimate trade, which mostly is carried out by Germans, and to grant the German merchants full security for their lives and property, requests the protection of His Majesty the German Kaiser, so that he is enabled to uphold the independence of his territory, which stretches from Porto Seguro‘s eastern border to the western border of Lomé or Bey Beach. His Imperial Majesty grants such protection, with the reservation of legitimately acquired rights of third parties.

    Article 2
    King Mlapa will cede no part of his lands and sovereignty rights to any foreign country of person, and he will not sign any treaty with any foreign power without the previously given approval of His Imperial Majesty.
    Togo, Lome, Verladen von Baumwollballen
    Lome, Togo: loading of cotton bales, early 1900s

    Article 3
    King Mlapa grants protection and free trade to all German subjects who live in his land, and promises never to grant merchants of other nations privileges, preferential treatment or protection beyond what is granted to the Germans. King Mlapa, without His Imperial Majesty’s approval, will refrain from collecting tariffs other than those presently collected, which are
    1 Shilling for every ton of palm kernels
    1 Shilling for every barrel of palm oil
    which are to be paid to the chief of the respective location.

    Article 4
    His Majesty the German Kaiser will respect all trade treaties previously signed by King Mlapa and others, and will in no way place burdens upon free trade in King Mlapa‘s land.
    Togoland_Map of Togoland in 1885
    Map of Togoland in 1885

    Article 5
    His Majesty the German Kaiser will not interfere in the manner the tariff so far has been collected by King Mlapa and his chiefs

    Article 6
    The signatory parties reserve matters of mutual interest, not included in this treaty, for future agreements.

    Article 7
    This treaty takes force immediately, reserved ratification by the German government.
    In order to testify, we have signed in the presence of the witnesses which have signed

    J.J. Gacher, J.B. Ahpevon, interpreters
    H. Randad
    Josua Lenze
    Mandt, Lt. at sea
    Dr. Max Buchner
    Chief Plakko
    Chief Adey of Lomé or Bey
    Coodaycee
    Hadji, 2nd chief of Bey
    Okkoo
    Nukoo
    King Garsa of Bagida

    signed Dr. Nachtigal

    1 Translator’s footnote : Here a text originally written in English, and printed in German translation in the RTA, has been re-translated into English. Thus it might differ slightly in diction from the original text.
    douala_vue des airs
    View of Douala from the airs: on the other side of the bridge (not shown) is Bonabéri, old Hickory Town

    I never thought that bombing, grenades, and warships had been used in wars in Africa prior to the 20th century. Little did I know that it had been in use in the 19th century, during the European invasion of Africa that is known as the scramble for Africa. Today we will talk about the first bombings on Cameroonian soil which occurred on 22 December 1884, when Germans on warships SMS Bismarck and SMS Olga bombed Hickory Town (Bonabéri) in Cameroons Town (modern-day Douala). What might have caused these bombings by German forces on Cameroonian soil, long before the area was ever known as Kamerun?
    Kamerun_Kuma Mbappe
    Kum’a Mbappé, Bonaberi 1884 Liberte by Enoh Meyomesse

    Well, when the 12 July 1884 Germano – Duala Treaty was signed between the representatives of the Jantzen & Thormählen firm and some of the Douala kings, King Ndumbé Lobé Bell and King Akwa, it was not a unanimous choice among the locals. As a matter of fact, most of the population was against the treaty, and sided with Kum’a Mbappé also known as Lock Priso, King of Hickorytown. The other kings had signed treaties ceding their lands to the Germans without consulting with the others. Kum’a Mbappé refused to sign the treaty. On that fateful day, when the Germans raised their flag in Hickory Town, after raising it in Joss Town, Kum’a Mbappé reacted by writing to the German consul: “Pull that flag down. No man buy we. They want to give us plenty dash, we tell them no. Leave us free and not make us plenty trouble.” The Germans, of course, did not heed the warning, and Kum’a Mbappé ordered the flag to be taken down and the mast ripped apart, a German merchant was killed in the fightings that ensued.
    Kamerun_Eduard_von_Knorr
    Eduard Knorr, in 1884

    Kum’a Mbappé and his people courageously resisted and defeated the German army. The Germans were outnumbered. After this defeat, German consul Max Buchner wrote to Germany to send troops with real armament, cannons, bombs, grenades, in order to level out Hickory Town and kill Kum’a Mbappé who was a thorn on his side.

    Opposition to German rule followed the annexation of July 1884. Lock Priso still favored the British and staged a rebellion in December 1884. Around this same time, King Bell faced off against his own people, who were largely opposed to the German rule. Bell then found himself up against the other Duala chiefs in the Duala War, which was fought over the killing of a Bonabéri Duala and Bell’s alleged refusal to share his profits with the other sub-lineages. Germans played the competitors against one another – this is a classic technique used by Europeans: divide-and-conquer. They supported the weaker King Bell to counter the powerful King Akwa.
    Kamerun_Corvette allemande SMS_OLGA durant la canonnade de Hickorytown on 21 Dec 1884
    SMS Olga during the shelling of Hickory Town on December 21, 1884

    From December 20th – 22nd, Commander Eduard von Knorr sent by Berlin decided to intervene immediately, and sent ashore a landing party of some three hundred men from warships SMS Bismarck and SMS Olga to arrest the leaders of the anti-German tribes and destroy their villages. The troops from SMS Bismarck that went ashore and landed north of Hickorytown, while the men from SMS Olga went ashore south of the village. The Germans fought their way into the town, forcing the local forces to retreat into the mangrove forest, where they could not easily be pursued. While this operation was underway, Knorr received word that other hostile locals had attacked the trading post operated by Jantzen & Thormählen in Joss Town and had captured the company’s local manager. Knorr sent SMS Olga upriver to shell enemy positions, and on 22 December, the landing parties returned to their ships, having lost one man killed aboard SMS Olga and eight men wounded between the two ships. German sailors descended on Bonabéri, and burnt the city down; the deluge of fire was endless and lasted several days. They also stole the princely bow or Tangué from Kum’a Mbappé’s ship, considered the symbol of the Belé-Belé people (people of Hickory-Town): the Tangué is a sort of a bow, carved and personalized, sort of a pennant that identifies a king among the people of these water tribes. The German consul Max Buchner wrote in his war diary,
    Kamerun_Explorer_Max_Buchner
    Max Buchner

    “Lock Priso’s palace is plundered, a colorful and striking image. We set it on fire. But I have asked all the houses to be inspected before to find ethnographic treasures. My main booty is a great wooden carved work, the princely bow (tangué) of Lock Priso, which will be sent to Munich.” [“Le palais de Lock Priso est mis à sac, une image colorée et saisissante. Nous y mettons le feu. Mais j’ai demandé avant d’inspecter toutes les maisons pour trouver des trésors ethnographiques. Mon butin principal est une grande œuvre sculptée en bois, la proue princière (tangué or tangu’a bolo, in Duala language) de Lock Priso, qui sera envoyée à Munich.”]
    Kamerun_Lock Priso

    After several days of fighting, the German army won because of their superior arms, and also the help sent by other Duala kings. Negotiations went on, and a peace treaty (i.e. a treaty acknowledging defeat) was finalized on 13 January 1885, forcing Kum’a Mbappé to accept German rule in Hickory Town. This hero of Cameroonian resistance, passed away in 1916.

    The symbol of the Belé-Belé people, the Tangué, was only returned over 100 years later, after tireless work from one Kum’a Mbappé’s grandsons, Prince and professor Kum’a Ndumbe III and others. To learn more, please read the book Kum’a Mbappé Bonabéri 1884 Liberté! by Enoh Meyomesse, and visit the website of this proud descendant of Kum’a Mbappé, Prince Kum’a Ndumbe III at AfricAvenir.

    #Allemage #Cameroun #hsitoire #colonialisme

  • 17. Juni 1953 : Ein abgekartetes Spiel ?
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174043.ddr-juni-ein-abgekartetes-spiel.html

    On savait que le chancelier Adenauer a refusé la proposition de Staline de négocier la création d’une Allemagne unique et neutre. Cet article apporte une preuve supplémentaire qu’il préférait une intégration dans le système états-unien d’une partie de l’Allemagne à l’unité du pays.

    Le responsable initial pour les victimes à la frontière entre les deux états allemands est bien celui que les nationalistes chrétien-démocrates considèrent comme père de la nation. Ce faisant ils parodient les gaullistes français et leur général au bal tragique.

    16.6.2023 von Siegfried Prokop - Die Unruhen im Jahr 1953 hatten, wie die Quellen in den Archiven belegen, ihre Ursachen in einer falschen Politik. Die Krise war hausgemacht, verschuldet von der SED und den sowjetischen Besatzungsbehörden. Ausschlaggebend waren jedoch insbesondere auch Veränderungen in der Deutschland-Politik der UdSSR nach den Weichenstellungen mit dem General- und Deutschlandvertrag der ehemaligen Westalliierten im Mai 1952. Der sowjetische Partei- und Staatschef Josef W. Stalin ging davon aus, dass mit dem EVG-Projekt – der bekanntlich im August 1954 am Votum der Französischen Nationalversammlung scheiternden Europäischen Verteidigungsgemeinschaft – endgültige Entscheidungen im Sinne der Westintegration der Bundesrepublik gefallen seien und keine Chance mehr für eine von ihm bis dato keinesfalls als abseitig betrachtete deutsche Wiedervereinigung bestünde. Er rechnete gar mit einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der UdSSR.

    Die im Gefolge dieser Annahme auf sowjetischen »Vorschlag« hin im November 1952 auf der 10. Plenartagung des ZK der SED beschlossene Aufstockung der Mittel für die Landesverteidigung der DDR um 1,5 Milliarden Mark sollte fatale Konsequenzen zeitigen. Das aufgrund der erhöhten Militärausgaben notwendige, von Finanzminister Willy Rumpf auf jener Tagung begründete »Programm der Sparsamkeit« sah unter anderem höhere Besitz- und Einkommenssteuern, Preiserhöhungen, genannt »Preisregulierung« (wobei Waren des Grundbedarfs ausgespart waren), sowie Einsparungen in der volkseigenen Wirtschaft, die Reduzierung von Sozialausgaben und von Aufwendungen für die Kultur vor. Die DDR marschierte in eine handfeste Existenzkrise.

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    Der nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 unter seinen Epigonen ausbrechende Machtkampf sollte jedoch die Situation noch einmal gründlich verändern. Pawel S. Sudoplatow, General des sowjetischen Geheimdienstes NKWD, erinnerte sich, vor den Feiern zum 1. Mai 1953 von Lawrentij Berija, Innenminister und NKWD-Chef, den Auftrag erhalten zu haben, die Durchführbarkeit einer eventuellen deutschen Wiedervereinigung zu sondieren. Berija teilte mit, man sei im Kreml der Ansicht, die Schaffung eines neutralen, vereinigten Deutschland unter einer Koalitionsregierung sei der beste Weg, »unsere Position in der Welt zu stärken«. Deutschland solle als ausgleichender Faktor zwischen den amerikanischen und sowjetischen Interessen in Europa wirken. Dies werde zwar einige Konzessionen sowjetischerseits erfordern, nämlich die Demontage der DDR-Regierung unter Walter Ulbricht, ließe sich jedoch bewerkstelligen. Wörtlich führte er gemäß Sudoplatow aus: »Das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sollte ein autonomes Gebiet im neuen vereinigten Deutschland werden.«

    Auch auf westlicher Seite hatte sich die Sicht verändert, waren Entspannungstendenzen erkennbar; in Panmunjeom fanden Waffenstillstandsverhandlungen zur Beendigung des Korea-Krieges statt. Der britische Premierminister Winston Churchill hielt eine Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR für wünschenswert und erkannte als erster westlicher Staatsmann sowjetische Sicherheitsinteressen ausdrücklich an. Die deutsche Frage sei in Europa das beherrschende Problem, über das sich eine Konferenz der Großmächte verständigen sollte.

    Die neue Führung in Moskau reagierte konstruktiv auf die Churchill-Initiative, Mit der Auflösung der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) und der Einsetzung von Wladimir S. Semjonow als Hoher Kommissar in Deutschland am 27. Mai 1953 stellte die UdSSR strukturelle Kompatibilität zu den westlichen Besatzungsmächten her. Hinzu gesellte sich die Verfügung des Ministerrats der UdSSR vom 2. Juni 1953 »Über die Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik«, in deren Gefolge der SED erneut eine radikale Kurskorrektur verordnet wurde: der sogenannte Neue Kurs.

    Darüber hatte es innerhalb der KPdSU-Spitze allerdings scharfe Meinungsverschiedenheiten gegeben. Auf dem Juli-Plenum des KPdSU-Präsidiums, einen Monat nach der Niederschlagung des Aufruhrs in der DDR, resümierte der neue Mann im Kreml, Nikita S. Chruschtschow, über die Gespräche mit der Anfang Juni nach Moskau zitierten SED-Spitze: »Die Führer der DDR hatten Fehler begangen, sie hätten berichtigt, nicht aber geringschätzig behandelt werden dürfen. Als wir diese Frage erörterten, schrie Berija den Genossen Ulbricht und andere deutsche Genossen derart an, dass es schon peinlich war.«

    Schon früh kam die These auf, die Juni-Unruhen in der DDR seien auf sowjetische Initiative hin provoziert worden. Am 18. Juni telegrafierte der britische Botschafter in Paris, Oliver Harvey, nach London, dass die Sowjets anfangs die Demonstrationen und Streiks geduldet, wenn nicht gar unterstützt hätten. Er verwies dabei auf Berichte des französischen Hochkommissars, André François-Poncet. Die sowjetischen Besatzungsbehörden hätten jedoch nicht damit gerechnet, dass sich hieraus Gewalt in größeren Dimensionen entwickeln könnte. Ihr Kalkül habe darin bestanden, dass es durch den öffentlich bekundeten Unwillen über die wirtschaftlichen Maßnahmen der DDR-Regierung möglich sein würde, in Moskau in Ungnade gefallene Spitzenfunktionäre der SED ihrer Ämter zu entheben.

    Auch der Leiter des bundesdeutschen Amtes für Verfassungsschutz, Otto John, hielt die ursprüngliche Demonstration vom 16. Juni in Berlin für ein abgekartetes Spiel der sowjetischen Behörden. Auf einem Treffen der westlichen Hohen Kommissare sprach François-Poncet erneut davon, dass die Streiks und Demonstrationen am 16. Juni im Einverständnis mit den Sowjets stattgefunden hätten. Er meinte sogar, dass DDR-Behörden die Demonstration der Bauarbeiter auf der Stalinallee organisiert wie auch genehmigt hätten. Als Beleg hierfür erschien französischen Diplomaten, dass die diensthabenden Polizisten an jenem Tag keine Waffen trugen.

    Bemerkenswert ist, dass es zwischen dem Sowjetkommissar Semjonow und Hermann Kastner, Vorsitzender des Förderungsausschusses für die Deutsche Intelligenz und Agent der »Organisation Gehlen«, aus der sich später der BND rekrutierte, im Juni 1953 zu sechs Begegnungen kam, in denen über eine neue Regierung und Politik der DDR beraten wurde. Im Kalkül von Semjonow war Kastner als neuer DDR-Ministerpräsident vorgesehen.

    Doch den Machtkampf in Moskau gewann nicht Berija, sondern Chruschtschow. Am 26. Juni wurde der scheinbar allmächtige Geheimdienstchef verhaftet; im Dezember des Jahres sollte er hingerichtet werden. Das Präsidium der KPdSU hatte sich für die weitere Existenz der DDR entschieden. War dies das Ziel der eventuell doch bewusst provozierten Streiks und Demonstrationen? Die Frage lässt sich weder einfach bejahen noch verneinen. Der 17. Juni in der DDR bewirkte in Moskau jedenfalls eine neuerliche Änderung in der Deutschland-Politik. Sudoplatow konstatierte nüchtern: »Am 29. Juni 1953 widerrief das Präsidium seine neue DDR-Politik.«

    SED-Chef Ulbricht sowie der DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl blieben an der Macht. Ihre Kontrahenten Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des »Neuen Deutschland«, und Wilhelm Zaisser, erster Minister der DDR-Staatssicherheit, verloren ihre Posten und wurden aus der Partei ausgeschlossen. Kastner blieb, von Semjonow gestützt, vorerst noch in seiner Funktion. Drei Jahre später floh er in den Westen; am 4. September 1957 erlag er in einem Zug nach Pullach, dem Sitz der BND-Zentrale, einem Herzinfarkt. In seinen später verfassten Memoiren erwähnte Semjonow den einstigen Mitverschworenen nicht.

    Vom 20. bis 22. August 1953 kam es in Moskau zu Verhandlungen zwischen Vertretern der DDR und der UdSSR mit dem Resultat, dass dem ostdeutschen Staat die restlichen Reparationen und die Nachkriegsstaatsschulden erlassen, die der DDR aufgebürdeten Kosten für die Unterhaltung der Besatzungstruppen gesenkt sowie die letzten 33 Betriebe der Sowjetischen Aktiengesellschaft (von der sowjetischen Besatzungsmacht SMAD nach 1945 gegründete Unternehmen) übergeben wurden. Die DDR erhielt einen Kredit in Höhe von 485 Millionen Rubel und die Zusicherung von Warenlieferungen aus der Sowjetunion. Die diplomatischen Missionen der UdSSR in Berlin und der DDR in Moskau wurden in Botschaften umgewandelt.

    Entgegen noch heute zu hörenden Behauptungen kann davon ausgegangen werden, dass es 1953 keinerlei Chance für die Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschlands gab. Das lag weniger an Moskau als an Bonn. Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärte am 15. Dezember 1955 dem ehemaligen Hohen Kommissar und nunmehrigen britischen Botschafter Ivone Kirkpatrick, warum er dies unter allen Umständen verhindern wollte: »Der entscheidende Grund sei«, so heißt es in dem Dokument, »dass Dr. Adenauer kein Vertrauen in das deutsche Volk habe. Er sei äußerst besorgt, dass sich eine künftige deutsche Regierung, wenn er von der politischen Bühne abgetreten sei, zulasten Deutschlands mit Rußland verständigen könnte. Folglich sei er der Meinung, dass die Integration Westdeutschlands in den Westen wichtiger als die Wiedervereinigung Deutschlands sei.« Adenauer habe zugleich betont, er wünsche nicht, dass seine Ansichten, die er unter vier Augen in solcher Offenheit mitgeteilt habe, jemals in Deutschland bekannt würden, denn dies würde seinen politischen Tod bedeuten. Tatsächlich wurden sie erst 1986, nach Verjährung der archivalischen Sperrfrist, bekannt.

    Prof. Dr. Siegfried Prokop lehrte an der Humboldt-Universität zu Berlin; zum Thema findet sich von unserem Autor ein ausführlicherer Aufsatz im nächsten Heft der »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.

    cf https://www.konrad-adenauer.de/seite/stalin-note

    #Allemage #histoire #DDR

  • 2. Referentenentwurf des BMI zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Thomé Newsletter 17/2023 vom 28.05.2023
    https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-17-2023-vom-28-05-2023.html

    Allemagne : Plus de naturalisations pour les handicapés, les malades, les personnes agées, les travaillleurs précaires - ce n’est qu’une partie des propositions de loi brutales.

    Das BMI hat zum Wochenende einen Referent*innenentwurf zu den geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgelegt.
    Darin sind einige längst überfällige Verbesserungen bei der Einbürgerung vorgesehen, die auch schon durch die Medien gegangen sind – vor allem die regelmäßige Verkürzung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre und die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit. Daneben sind aber zum Teil auch erhebliche Verschärfungen enthalten – z. B. zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern.

    Besonders drastische Auswirkungen wird die geplante Verschärfung bei der Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung gegenüber der jetzigen Rechtslage entfalten. Auch Menschen mit unverschuldetem Leistungsbezug, also Menschen mit Behinderung.

    Rentner*innen, Alleinerziehende, Kranke, prekär Arbeitende, pflegende Angehörige usw., sollen keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung haben.

    Donner son avis :

    Anschreiben an die Verbände: https://t1p.de/eucpi
    Referentenentwurf: https://t1p.de/w0sf4

    32,3 pour cent des enfants allemands sont pauvres d’après les statistiques offcielles.

    3. Kinderarmut in Deutschland auf Rekordhoch
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    Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, haben gleichzeitig ein Rekordhoch von Kinderarmut mit 21,3 Prozent. Grade diese Horrorzahl bringt die Spaltung der Gesellschaft wie in einem Brennglas auf den Punkt.
    ...
    Bericht : https://t1p.de/diuf5

    Il y a trente ans l’Allemagne change sa constitution et abolit le le droit à l’asyle politique. Depuis la loi Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) traite des réfugieés comme des sous-hommes qi n’ont pas droit aux même niveau de vie qu’un résident établi.

    1. Positioniert euch gegen 30 Jahre Entrechtung von Geflüchteten!
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    Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes (heute Art. 16a). Die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl wurde über den sog. „Asylkompromiss“, den die vorgenannten Parteien auf Kosten Schutz suchender Menschen gefunden haben, beschlossen. Teil dieses „Asylkompromisses“ war auch die Einführung eines Sondersozialgesetzes, das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Leistungen für Geflüchtete seitdem enorm beschneidet, so weit, dass das Existenzminimum regelmäßig unterschritten wurde und wird – wie mittlerweile das Bundesverfassungsgericht und mehrere Sozialgerichte festgestellt haben.
    Die unantastbare Würde des Menschen wurde damit antastbar.
    Ein paar Tage später, am 29. Mai 1993 – vor 30 Jahren – erfolgte der verheerende Brandanschlag in Solingen mit 5 Toten.

    Das AsylbLG gehört abgeschafft, alle Leistungsberechtigten sollten in das SGB II überführt werden. Aber anstatt dieser Gleichstellung durchzuführen, wird die Situation für Geflüchtete immer unerträglicher, das gesamte EU-Asylrecht immer mehr verschärft. Aktuell auch wieder durch geplante Änderungen im Migrations- und Asylrecht europa- und auch bundesweit. Deswegen haben mehr als 50 namhafte NGOs die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes einzugehen. Aus dem Aufruf:

    Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

    Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.

    Der vollständige Aufruf: https://t1p.de/itp93

    Eine gute Zusammenfassung, dessen, was die Bundesregierung plant, gibt es von Maximilian Pichl bei Medico: Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aushöhlt. Download: https://t1p.de/zuixz

    Dazu auch ein offener Brief von über 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden

    Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten
    zum Download: https://t1p.de/e92rd

    Dazu auch die GGUA: https://t1p.de/gog0r

    Geplant ist die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage zu stellen und das geht nicht, hier muss gehandelt werden. Hier muss Position bezogen werden! Dazu möchte ich alle Lesende und demokratisch gesinnten Organisationen auffordern!

    #Allemagen #social #réfugiés #droit_du_sang #nationalité

  • Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation : Vier Durchsuchungen in Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesweite-razzia-gegen-letzte-generation-polizei-bayerisches-lka-
    On peut compter sur l’état allemand et ses partis politiques : dès qu’un mouvement contestataire aussi non-violent et paisible qu’il soit atteint un niveau de notoriété suffisant on l’écrase par des mesures de criminalisation et la persécution de ses membres.

    Ruhe ist die erste Bürgerpflicht , Meyers Großes Konversations-Lexikon 6. Auflage 1905–1909
    http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Ruhe+ist+die+erste+B%C3%BCrgerpflicht

    Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, geflügeltes Wort, das sich an die Schlußworte der Kundgebung des Gouverneurs von Berlin, Friedrich Wilhelm, Grafen von der Schulenburg (s. d.), anlehnt, mit der dieser 18. Okt. 1806 den Berlinern die Niederlagen von Jena und Auerstädt kundgab. Deren letzte Worte lauteten: »Die erste Bürgerpflicht ist Ruhe«. Willibald Alexis (s. Häring 1) schrieb einen Roman: »Ruhe ist die erste Bürgerpflicht« (Berl. 1852).

    C’est une des valeurs éternelles allemandes. Les razzias contre la dernière génération ne constituent qu’une mise à jour du procédé vieux de deux siècles.

    24.5.2023 von Barkey, AFP, dpa, Sophie - Am Mittwochmorgen finden Durchsuchungen in sieben Bundesländern gegen die Letzte Generation statt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

    Einsatzkräfte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwochmorgen in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchgeführt. Das teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit. Demnach habe die bayerische Justiz ab 7 Uhr 15 Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsuchen lassen. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

    Betroffen seien neben Bayern auch Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Berlin sei es zu vier Durchsuchungen gekommen. Das geht aus einem Bericht des Spiegels hervor. Auch Konten seien beschlagnahmt worden. Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte.

    Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich. Die Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen sich am Mittag zu den Hausdurchsuchungen äußern. Auf Twitter fragen die Aktivisten als Reaktion auf die Razzia, wann „Lobbystrukturen“ durchsucht und „fossile Gelder der Regierung“ beschlagnahmt würden.

    Zahlreiche Strafanzeigen: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung

    Hintergrund der Aktion ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, welches sich den Angaben zufolge gegen die sieben Beschuldigten richtet. Gegen sie werde wegen des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde der Anklagebehörde zufolge „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen“, eingeleitet.

    Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung „weiterer Straftaten“ für die Letzte Generation organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

    Richtiges Signal oder überzogen? Reaktionen auf Razzia gespalten

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen von Objekten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gutgeheißen. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“ Die Gewerkschaft begrüße das konsequente Handeln der bayerischen Justiz.

    Aktivisten von Extinction Rebellion haben sich indes mit den Beschuldigten solidarisiert. „Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam“, schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen – der Bildung krimineller Vereinigungen – solle „umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken“, erklärte Extinction Rebellion weiter.

    Razzien mit Pa. 129 zu begründen soll eines - umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken.

    Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam, Soli mit @AufstandLastGen! https://t.co/GXVjAQ2Kza
    — Extinction Rebellion DE #Frühlingsrebellion (@ExtinctionR_DE) May 24, 2023

    Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der Letzten Generation als überzogen. „Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“, sagte Beutin. Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“, kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.

    Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen.

    Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht. #LetzteGeneration
    — Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) May 24, 2023

    Letzte Großrazzia bei Letzter Generation im Dezember

    Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bereits am 13. Dezember 2022 elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund dafür waren mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, wie die Staatsanwaltschaft erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es damals nur beim Versuch geblieben.

    #Allemagen #climat #répression

  • Schlachtenbummler 1870


    Le 18 mars 1848 le Général Wrangel et ses troupes écrasent la révolution à Berlin. Plus tard il est présenté comme un personnage paternel « Papa Wrangel » qui défend les bons bourgeois et leur rois contre les méchants révolutionnaires et l’arch-ennemi francais. La photo montre le vieux militaire lors d’une visite de ses successeurs pendant la troisième guerre dite d’unification en 1870.

    Generalfeldmarschall Graf Wrangel als „Schlachtenbummler“ im Alter von 86 Jahren mit seinem ihm ehrenhalber zugeordneten Stab bei Corny an der Mosel nahe Metz im Deutsch-Französischen Krieg, September 1870

    Porträt des späteren preußischen Generalfeldmarschalls Friedrich von Wrangel als Generalleutnant und Kommandeur des 2. Armeekorps, um 1845

    Märzrevolution 1848 in Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4rzrevolution_1848_in_Berlin

    « Berliner Wochenende der Demokratie » : Steinmeier und Giffey gedenken der Opfer der Märzrevolution | rbb24
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-gedenken-opfer-maerz-revolution-1848-steinmeier-giffey-demokratie.html

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben der Opfer der Märzrevolution von 1848 gedacht.

    Die Menschen, die damals gegen Willkür und Unterdrückung gekämpft hätten, hätten dafür gesorgt, dass der Geist der Freiheit in die Welt kam, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Umso wichtiger sei es, auch so viele Jahre danach zu erinnern.

    akg-images
    Märzrevolution 1848
    Zwei Schüsse bringen das Pulverfass zur Explosion
    Gedenken ist Teil des „Berliner Wochenendes der Demokratie“
    Giffey hob in ihrer Rede die Rolle der Frauen hervor. Es gehe nicht allein darum, an die gefallenen Frauen von damals zu erinnern, sondern auch darauf aufmerksam zu machen, dass es heute ähnliche Kämpfe in anderen Ländern gebe, wie etwa bei den Protesten im Iran.

    Das Gedenken ist Teil des „Berliner Wochenendes der Demokratie“ mit mehreren Kultur- und Kunstveranstaltungen an den Schauplätzen der Revolution vom 18. März 1848. Die Veranstaltungen laufen noch bis Sonntagnachmittag.

    Sendung: rbb24 Inforadio, 18.03.2023, 14:00 Uhr

    Märzrevolution 1848 : Zwei Schüsse bringen das Pulverfass zur Explosion | rbb24
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/03/berlin-maerzrevolution-1848-gedenken.html

    or 175 Jahren forderten Zehntausende Mitspracherecht für das Volk. Soldaten unterdrückten die Versammlung mit Waffengewalt. Hunderte starben in den Kämpfen. Ein Blick zurück auf die Märzrevolution 1848 in Berlin.

    #histoire #guerre# France #Allemagen #Prusse #révolution #commune_de_paris #impérialisme #1848 #1870 #kye

  • CDU hat die Wahl
    https://www.jungewelt.de/artikel/445288.wahl-in-der-hauptstadt-cdu-hat-die-wahl.html

    Pour le quotidien communiste Junge Welt le résultat des élections berlinoises est l’expression d’une catastrophe permanente. L’auteur du journal n’a pas tort quand il accuse tous les partis de l’actuel gouvernement municipal d"être responsables d’une politique de privatisation aux conséquences néfastes pour la majorité des berlinoises et berlinois. Sa conclusion : l’élimination du parti libéral FDP du parlement municipal est l’unique résultat positif des élections d’hier.

    Arnold Schölzel - Den Privatisierungswahn haben alle fünf Parteien, die jetzt ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, gemeinsam – Abstufungen eingeschlossen

    Ein »sehr gutes Ergebnis« seien die 12,5 Prozent bei 1,6 Prozent Verlust für seine Partei Die Linke, meinte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch kurz nach Schluss der Wahllokale. Sein Maßstab: Im vergangenen Jahr scheiterte Die Linke bei vier Landtagswahlen, in Berlin konnte sie sich auf eine offenbar schmerzfreie Stammwählerschaft stützen. In der städtischen Koalition bestand ihre Funktion darin, der mit CDU und FDP liebäugelnden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Rücken freizuhalten. Das Ja von fast 60 Prozent der Wähler am 26. September 2021 für die Enteignung war eine Ohrfeige für die in Berlin seit Jahrzehnten regierende Kombination aus Berliner Baumafia und Sozialdemokratie und ihre hochfliegenden Pläne, international eine große Nummer zu werden. Die Entscheidung musste entschärft und wirkungslos gemacht haben ­– das wurde mit der Linken geschafft. Eine beachtliche Leistung an Demagogie, die an das Verscherbeln städtischer Wohnungen mit ihrer Hilfe vor fast 20 Jahren heranreicht.

    In Hamburg versteht sich die SPD als politischer Arm der einheimischen Milliardäre ­– Steuerbetrug hinterlässt weniger Spuren als das Berliner sozialdemokratische Hantieren mit Zement und Mörtel, ohne dass dabei anderes entsteht als scheußlichste Ghettoarchitektur. Von 2001 bis heute stiegen in Berlin die Mieten um 159 Prozent, was nun internationale Bauhaie auf den Plan gerufen hat. Endlich Weltniveau beim Ausquetschen von Mietern – das war der Auftrag. Die nächst kleineren Metropolen verzeichneten weniger als die Hälfte an Steigerung. Die Ausgangslage mag in Hamburg oder München höher gewesen sein, Berlin hat in überdimensionierter Bauspekulation die Nase vorn. Wer eine Franziska Giffey und einen Bausenator wie Eike Geisel (SPD) hat, weiß selbstverständlich, dass zum Beispiel einem René Benko und seinem Immobilienschneeballsystem etwa mit Karstadt-Galeria-Grundstücken besonders viel Staatsknete in der Hauptstadt hinterhergeworfen wird. Die knapp 17 Monate seit der sogenannten Wahl 2021 waren für die Lösung des Wohnungsproblems in Berlin verlorene Zeit, für sogenannte Investoren, den Vorreitern des weltweit nach Anlage suchenden Kapitals , eine Fortsetzung goldener Jahre.

    Das Wahlergebnis war Ausdruck von Wut über besonders unfähiges politisches Provinzpersonal. Welche Rolle bei der Wahlentscheidung die Haltung zu Waffenlieferungen nach Kiew spielte, lässt sich nicht sagen. »Erwähnen Sie nicht den Krieg« war Leitfaden des sogenannten Wahlkampfes. Die Spitzen aller drei regierenden Parteien und der CDU setzten sich zwar auf Nachfrage für mehr Kriegsgerät Richtung Osten ein, scheuten sich aber, das zum Thema zu machen. Berlin hat mit rund 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bundesweit überproportional Menschen aufgenommen – weitgehend geräuschlos. Es kommt eben darauf an, vor welchem Krieg einer flieht, da funktioniert bei den »richtigen« sogar der Verwaltungsapparat - siehe das Berliner Scheitern 2015 bei der bloßen Registrierung von Menschen, die von einem der Kriege des Westens aus Zentralasien, dem Nahen und Mittleren Osten oder aus Nordafrika vertrieben worden waren.

    Die Berliner CDU hat in den vergangenen Wochen die AfD kopiert, die deutschen Großmedien haben den Bohai um junge Migranten am Silvesterabend kräftig angeheizt. Rechtsaußen und Spitzenkandidat gewann so an die zehn Prozent. Die CDU hat jetzt die Wahl und klar wurde schon am Sonntag: Ihr Favorit sind Bündnis 90/Die Grünen. Ob es zu einem Bündnis kommt, ist offen – bei solchen Entscheidungen hat die Bundesebene das letzte Wort. Eine solche Koalition hätte Rückwirkungen auf die Bundesregierung. Symptomatisch ist, dass die Berliner SPD 51.000 Stimmen an die Union abgab. Das war ein Erdrutsch und erhärtet nur: In der Hauptstadt handelt es sich bei beiden Parteien noch mehr als in der übrigen Republik um zwei Flügel einer Einheitspartei. Ihre Basis ist eine Klientel, die sich zum größten Teil noch in Frontstadtzeiten wähnt und stets Neigung zu extrem rechten Positionen hatte.

    Berlin ist die Armutsmetropole der Bundesrepublik. Die bisherige Koalition hat die längst nicht mehr schwelende, sondern an vielen Stellen sichtbare Verelendung verschärft – allein durch die Weigerung ums Verrecken nicht für bezahlbare Wohnungen, ausreichend Lehrer oder Schulgebäuden, die nicht mehr bröckeln, zu sorgen. Den Privatisierungswahn, das kommunale Heil durch Flucht in die Verscherbelung öffentlichen Eigentums zu suchen, haben alle fünf Parteien, die jetzt ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, gemeinsam – Abstufungen eingeschlossen. Diese Wahl wird deswegen kein Problem der Stadt lösen. Es bleibt ein einziges positives Ergebnis: Die FDP fliegt raus.

    #Allemage #Berlin #politique #élections

  • Erich Honecker trifft Udo Lindenberg in Wuppertal – 1987
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=93077

    En 1987 la guerre froide était terminée. Le chef d’état de la RDA Erich Honnecker visitait la RFA dans une ambiance si détendue que le musicien rock le plus populaire d’Allemagne Udo Lindenberg n’avait pas le moindre problème à passer les cordons de police pour remettre une guitare et un texte pacifiste au dignitaire en visite. Voici le récit de la rencontre par du chef de communication de l’événement.

    Udo kommt nach Wuppertal
    Größte Sicherheitsstufe. Unausdenkbar, dem Staatsratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, geschähe irgendein Leid, ausgerechnet während des nordrhein-westfälischen Teils seines offiziellen Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland. Der Langzeitbundeskanzler hatte nach Bonn eingeladen — Helmut Kohl. Der Langzeitministerpräsident, Johannes Rau, bestand schon in ersten blühenden Gerüchten und Planungen darauf: Honecker muss auch das größte Bundesland einen ganzen Tag lang besuchen. Wochen vorher: Sitzungen am laufenden Band. Abstimmung mit Protokollen, Sicherheit, allen Besuchspunkten. Sicherheit zuerst. Schutz vor Terroristen, Spinnern, Farbbeutelwerfern — nie zuvor wurde unsere Phantasie so durch oberste Polizeichefs in den dunklen Tunnel vielfältiger Albträume geschickt. Alles sollte bedacht, abgewogen, vorausgeahnt und sicher festgezurrt werden. Wirklich alles.
    Zwei Wochen, bevor Erich Honecker nordrhein-westfälischen Boden betrat, reisten zwanzig Chefredakteure aller DDR-Zeitungen an. Wir sollten ihnen die Besuchspunkte des Herrn Staatsratvorsitzenden vorab zeigen. Erichs Showtruppe — als ob die schreiben würden oder es je taten; jeder weiß doch: Die Meldungen machen ADN-Redakteure, und die Berichte kommen original immer identisch in jede DDR-Zeitung, überall gleich zwischen Wismar und Zwickau. Ich war in der Staatskanzlei stellvertretend und ziemlich plötzlich Chef vom Dienst und für den Presseservice des Honi-Besuches zuständig. So düsten wir mit den vermeintlichen Spitzenjournalisten per Puma-Hubschrauber von Hoesch in Dortmund, wo der „Arbeiterführer" ein große Rede halten sollte, über das Engels-Haus in Wuppertal (muss sein) und die Villa Hügel in Essen (Treffen mit der Cröme großer Unternehmen an Rhein und Ruhr in Essen), dann zum Schloss Benrath, der Perle Düsseldorfs für Staatsgäste, feudalistisch vom Edelsten für den Chef des einzigen Arbeiter- und Bauerstaates auf deutschem Boden. Für BILD war es immer noch die „DDR" in Anführungszeichen für eine kurze Reihe wirklich engagierter Deutschlandpolitiker (Rau, Bahr, Schmude, Schäuble) war die Zeit reif, noch mehr für die Menschen in der DDR zu erreichen: durch direkte Gespräche mit der Staatsführung. Niemand wusste, was nur zwei Jahre später klar wurde: Die Wirtschaft der DDR stand einen Schritt vor dem Abgrund. Honecker kam nicht in Frieden, er kam aus blanker Not. D-Mark war der Stern, der ihn an den Rhein leitete.
    Seine Delegation begleitete ihn seit Jahren — immer dieselben. Hemden aus New York, Schuhe aus Rom, Anzüge aus Paris. Fein sahen sie aus, die Herren, als wir nachmittags nach der Vorschau auf das Programm schließlich in den Rheinterrassen in Benrath mit wunderschönem Rheinblick letzte Details loswerden wollten. Die Herren zeigten gerade noch an der Grenze glatter Unhöflichkeit mäßiges Interesse an Hintergründen und Daten — auch der Flug an die Programmpunkte packte sie nicht wirklich. Pflicht, aber bitte hurtig. Da saßen sie nun bei Kaffee und Kuchen und fragten die Kellnerin, ob es hier auch Wodka gäbe, bitte drei Flaschen. Gerne, sagte die Bedienung — aber es dauert einen Moment. Später sagte sie mir: Natürlich haben wir hier keinen Wodka, wir sind ein familienfreundliches Cafö, und es ist früher Nachmittag. Schnell ging die Aushilfe zum Supermarkt — und kaufte eine Kiste finnischen Wodka. So kam dieser deutlich höher im Preis auf den Tisch und in ziemlich zügigen Schlücken reichlich in die Kehlen unserer Gäste. Sehr bald waren wir von der Westpresse nur noch im Nebel. So ließen wir die Herren in ihrem Suff; unser Fahrer mit dem Bus musste bleiben — noch weitere zwei Stunden.
    Dann fuhr er die Herren in der frühen Abendstunde zum Schloss Mickeln, die Herberge für die wichtigsten unter ihnen, ein kleines Lustschloss in Rheinnähe, nun genutzt von der Düsseldorfer Heine: Universität, nahe einer Platanen-Allee und Obstgärten — idyllisch, einsam, stadtfern, leicht zu überwachen durch unsere Sicherheit.
    Zwei Tage vor dem Honecker-Besuch in Nordrhein-Westfalen kamen zwei unscheinbare Redakteure von ADN, der DDR-Nachrichtenagentur, und installierten Telexgeräte in einem kleinen Besprechungsraum im Landeshaus am Rheinufer. Bescheidene Experten in grauen Anzügen und sehr gelben Hemden. Die Texte zu den einzelnen Scheiben des Honi-Programms waren rasch geschrieben — auf Knopfdruck gingen die Meldungen stückweise und zeitgenau per Knopfdruck an die Zentralredaktion in Ost-Berlin und von dort an alle Redaktionen der DDR-Zeitungen, ergänzt um Fotos. Exakt derselbe Aufguss in allen Blättern drüben.
    Der 9. September 1987, ein Mittwoch. Der Tag. Harte, lange Vorbereitungen wurden nun — Geschichte. Jetzt musste alles klappen,
    an diesem einen Tag. Die Pressebetreuung teilte ich der vielen Stationen des Programms wegen unter meinen Kollegen auf. Ich übernahm den Besuch des Engels-Hauses in Wuppertal und den Unternehmer-Empfang in der Villa Hügel in Essen.
    10.25 Uhr Ankunft Staatsratsvorsitzender am Haus MP in Düsseldorf; Gästebuch, erstes Gespräch in kleinem Kreis mit Johannes Rau. Dann Empfang im Schloss Benrath, die Wichtigsten aus dem Land im feudalen Kuppelsaal, Die Stimmung: angespannt, angestrengt fröhlich. Ein schöner sonniger Septembertag. Dieselbe Sprache, Fremde im Dialog.
    So gegen 12 Uhr fuhren Honecker und Rau direkt in die Straße am Engels-Haus. Polizei und Nichtuniformierte machten eine Gasse, und die letzten paar Meter zu Fuß zum Eingang. Wir hatten eine solide Holztribüne für 200 Fotoreporter drei Meter gegenüber dem Engels-Haus gebaut — mit dem ernst gemeinten Hinweis: Ihr bleibt alle nur auf dieser Tribüne. Keine Ausnahmen — wer sich nicht dran hält, wird von der Polizei unsanft abgedrängt und verliert die Akkreditierung für diesen Pool. Der Staatsgast und Rau, sie drehten sich auf Zuruf der Fotografen um nach den vier Stufen auf dem kleinen Trapezabsatz vor dem Eingang in das typisch bergische Haus, das Friedrich-Engels-Museum — tolles Licht, Hunderte Aufnahmen in wenigen Sekunden. Der Herr Staatsratsvorsitzender und der Ministerpräsident gingen in das Engels-Haus in die kleinen Zimmer, die schmale Treppe hoch. Ursula Kraus, die damalige Oberbürgermeisterin, erklärte sachkundig Räume, Bilder, Mobiliar. Der Hauch der Arbeitergeschichte wehte uns an — Honecker allerdings nicht: Selbst als Frau Kraus ihm einen alten Stich als Gastgeschenk überreichte, gab Honi diesen barsch und unverblümt eilig unbesehen an seinen Sicherheitsmann weiter.
    Rau hatte genug; er flüsterte mir zu: Ich bin unten und warte am Eingang. Was ich nicht mitbekam, hörte ich wenig später: Rau trat vor die Tür und stand vor 200 erneut schußbereiten Fotografen. Dauert noch was, sagte Rau. Dann begann Rau die Journalisten zu unterhalten —Kennen Sie den? Witze am laufenden Band. Als Honecker mit seinem ziemlich irritierten Sicherheitshünen zu Rau auf das kleine Eingangspodest trat, ich direkt hinter ihm, war die Stimmung auf der
    Pressetribüne blendend. Honi blieb neben Rau mit versteinertem Gesicht, er konnte sich keinen Reim auf diese Fröhlichkeit machen —manche Fotografen vergaßen fast, abzudrücken.
    Dann geschah alles in wenigen Sekunden. Wir blickten nach links, Jubel brandete auf. Die dichten Zuschauerreihen, fünfzig Meter weg, gehalten von einer geschlossenen Reihe Polizisten und etlichen Sicherheitskräf­ten in dunklen Anzügen mit deutlich dicken Innentaschen, öffneten eine Gasse wie von Zauberhand gelenkt wie einst das Meer dem Volke Israel zu beiden Seiten wich und heraus trat — Udo Lindenberg! Hut, weiße Jacke, schwarze Jeans, eine E-Gitarre im Arm. Das Original. Rau und Honecker waren schon unten auf der Straße und hatten keine Wahl: Die Sicherheitsleute, blass, entsetzt, ohne Plan, Adrenalin pur, schlugen einen Ring um die beiden Politiker, eng auch für mich wie im schlimmsten Ausverkauf. Uns Udo kam gemessenen Schrittes auf Honecker zu. Lassen sie ihn durch, befahl Rau den Stasi-Leuten. Honecker, eine einzige eisige Maske. Grußlos, aber breit grinsend, holte Udo einen 16seitigen Text aus seiner Innentasche (ich sah das Manuskript, eng getippt, später) — neben mir bekam ein DDR-Schützer fast einen Anfall. Als ob dieser Bruch aller Sicherheitsabsprachen nicht schon der Super-Gau gewesen wäre, brachen nun auch für die Fotografen alle Dämme: Das Foto war natürlich Honecker und Lindenberg. Also kamen sie alle, sprangen runter von der Tribüne (Sicherheitsstufe 1 mit Zusatz!) und machten unsere kleine Runde mit Udo noch intimer. Ein höllischer Aufruhr Fotoblitze, Auslösersym­phonien von beachtlicher Lautstärke.

    In all diesem Trubel wollte Lindenberg Herrn Honecker in aller Seelenruhe seinen ellenlangen Text vom Frieden und so vorlesen. Das müssen Sie verhindern, zischte ich Rau zu. Der hatte nun wieder eine normale Gesichtsfarbe, nahm uns Udo den Text einfach aus der Hand, das aber mit einem gewinnenden Lächeln nur für Udo bestimmt, reichte diesen dem DDR-Schützer (der schon den Stich hatte) und beschwichtigte Udo erfolgreich: Ich verspreche Ihnen, dass der Herr Staatsratvorsitzender Ihren Text zum Lesen bekommt. Die E-Gitarre von Lindenberg Honi angereicht als Friedensgeschenk, so das genuschelte Überreichungswort, faßte Honecker sichtlich angeekelt nicht an — klar: Der Sicherheitsbeamte musste sie nehmen, nun sichtbar mit Zorn im roten Gesicht.
    Rau zu Udo: Wir müssen nun weiter, Sie verstehen. Nun schoben die Polizisten Udo sanft vor uns her — und weg war der Panikfriedensfürst. Sein Manager wartete mit dem Taxi am Straßenrand. Mit dem hatte ich später ein denkwürdiges Telefonat..., unser letzter direkter Kontakt.
    Wir in die Autos. Wenige hundert Meter zum Hubschrauberlandeplatz —ein ehemaliges, jetzt plattes Fabrikgelände mit gewalztem festem Sandboden, extra präpariert für diesen Staatsgast und diesen Moment —aus Sicherheitsgründen so nah. Wie konnte der Udo-Gau geschehen? Der eigentliche Hintergrund war klar: Udo Lindenberg wollte Honecker schon in Bonn Text und Gitarre überreichen. Kohl lehnte angewidert ab. Rau konnten wir überzeugen: Etwas Liberalität schmückt unser Bundesland. Mit Honeckers Chefberater Stechow und der DDR-Sicherheit war Einvernehmen erzielt: Das geht klar, schöne Fotos, aber nur kurz beim Einstieg in die Hubschrauber auf dem Fabrikgelände in Wuppertal, ein kleiner Pool von Fotografen. Manager von Udo und der große Paniker wurden so eingewiesen und stimmten, was auch sonst, Was stattdessen Udo anrichtete, siehe oben. Er sagte mir viel später, sie seien einfach zu früh auf dem Landeplatz angekommen, noch keine Fotografen da. Da habe er einfach die Polizisten gefragt, wo denn Rau und Honecker in diesem Moment seien.
    Nie zuvor bei einem Staatsbesuch sind alle Einzelheiten und Abläufe sowohl mit der Polizei als auch mit der Presse so genau festgelegt und abgesprochen worden wie an diesem schönen Septembertag in Wuppertal. Trotzdem wichen Polizeikette und Zivile so servil vor Udo kurz vor dem Engels-Haus völlig bedenkenlos zurück und ließen ihn gegen alle Anweisung einfach mal so durch, als hätte er einen bezahlten Chip in den Schlitz vor einer Parkhausschranke geworfen. Unglaublich, aber wir haben es erlebt. Polizeiintern führte das zu Untersuchungen. Rau hat wohl Einfluss auf den Polizeichef in Wuppertal genommen —niedriger hängen, ist ja nichts passiert. Ein paar Stunden später konnte auch Honecker drüber lachen — erst dann auch seine Begleiter.
    Ich hatte als Pressemann Platz im Ersatzhubschrauber—ein Puma des Bundesgrenzschutzes, heute Bundespolizei, falls der Honecker-Hell technische Probleme bekäme. Zur Sicherheit, ein schillernder Begriff für mich seit ein paar Minuten. Bevor der Puma seine Motoren anließ und der Höllenlärm nur durch Kopfhörer als Ohrenschutz zu ertragen sein würde, sah ich — welch ein Zufall — den schwer bepackten Sicherheitsbe­amten der Stasi neben mir übel gelaunt in den Sessel fallen, die E-Gitarre zwischen seinen Beinen, das Bild aus dem Engels-Haus auf dem Sitz neben sich (unangeschnallt). Auf der teuren spanischen weißen E-Gitarre las ich nun in primitiven schwarzen Klebebuchstaben geschrieben: „Gitarren statt Knarren." Udos Credo. Ich fragte meinen Sitznachbarn: Was machen Sie denn nun mit dieser Gitarre? Der sah abschätzig und genervt auf mein Delegationenschild und antwortete denn doch im reinsten Sächsisch: „Gommt alles in’n Giftschrank, do is ooch schon ne Läderjacke drin."
    Honis Geschenke-Laden Unter den Linden — nach der Einheit war es eine Ausstellung wert; darunter auch Udo Lindenbergs Lederjacke und seine wertvolle Friedensgitarre und der große Rest von Edlem und Staatskitsch. Udos Text durfte ich im Flug lesen; er tauchte mit der Gitarre in der Ausstellung in Berlin als „MfS-Nachlass" wieder auf; gut gemeint, verworren in Logik und Sprache. So also kamen wir in Nordrhein-Westfalen fast zu einem diplomatischen Schlaganfall und im schlimmsten leicht vorstellbaren Fall zu weit mehr (falls sich nur ein Sicherheitsmensch, von welcher Seite auch immer, nicht kontrolliert hätte). So kamen wir noch mal mit dem Schrecken davon.

    Und Udo kam nach Wuppertal,. axel raulfs 2009

    #Allemage #histoire #détente #musique

  • Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/4277
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004277.pdf

    Est-ce que le gouvernement d’Espagne et ses services secrets sont autorisés à espionner leurs comptriotes sur le sol allemand ? C’est le député du parti de gauche Andrej Hunko qui pose cette question au gouvernement allemand.

    Seite 45

    Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

    68. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

    Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach
    Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche
    Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis
    beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn
    sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spio-
    nagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefo-
    nen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige In-
    formation oder Beantragung im Jahr 2018 mög-
    licherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehe-
    malige katalanische Regionalpräsident Carles
    Puigdemont am 25. März 2018 nach Schleswig-
    Holstein einreiste, dort verhaftet wurde und meh-
    rere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundes-
    tagsdrucksache 19/2023)?

    Seite 46

    Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser
    vom 4. November 2022

    Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Überwachung von
    Mobiltelefonen auf deutschem Hoheitsgebiet durch spanische Behörden
    und ohne technische Unterstützung von Deutschland richtet.
    Die Unterrichtung des Mitgliedstaats (MS), in dem sich die Zielperson
    der Überwachung befindet und dessen Hilfe nicht erforderlich ist, richtet
    sich nach Artikel 31 der Richtlinie 2014/41 des Europäischen Parla-
    ments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermitt-
    lungsanordnung in Strafsachen (RL EEA). Nach dieser Vorschrift hat
    der überwachende MS die zuständige Behörde des anderen MS von der
    Überwachung nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und b
    RL EEA zu unterrichten, wenn zum Zwecke der Durchführung einer Er-
    mittlungsmaßnahme die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
    von der zuständigen Behörde des überwachenden MS genehmigt wurde
    und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Kommunikations-
    anschluss der Zielperson im Hoheitsgebiet des anderen, zu unterrichten-
    den MS genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung
    keine technische Hilfe benötigt wird. Die zuständige Behörde des unter-
    richteten MS kann gemäß Artikel 31 Absatz 3 RL EEA in dem Fall, dass
    die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht ge-
    nehmigt würde, der zuständigen Behörde des überwachenden MS unver-
    züglich und spätestens innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt der Unter-
    richtung mitteilen, dass die Überwachung nicht durchgeführt werden
    kann oder zu beenden ist (Buchstabe a) und erforderlichenfalls, dass das
    Material, das bereits gesammelt wurde, während sich die Zielperson der
    Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten MS befand, nicht
    oder nur unter den von ihm festzulegenden Bedingungen verwendet
    werden darf (Buchstabe b).
    Die speziellen nationalen Vorschriften zur Umsetzung der RL EEA fin-
    den sich in den §§ 91a ff. des Gesetzes über die internationale Rechts-
    hilfe in Strafsachen (IRG) (vergleiche zur Auslegung von Artikel 31
    RL EEA; §§ 91a ff. IRG zuletzt auch Bundesgerichtshof, Beschluss vom
    2. März 2022 – 5 StR 457/21). In Deutschland werden Europäische Er-
    mittlungsanordnungen in der Regel ohne Einbindung der Bundesregie-
    rung unmittelbar zwischen den mitgliedstaatlichen Justizbehörden aus-
    getauscht.
    Mit Blick auf die Erwähnung des Falls Carles Puigdemont ist darauf
    hinzuweisen, dass sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten etwai-
    ger eingegangener Rechtshilfeersuchen sowie zu Einzelheiten etwaiger
    zugrundeliegender Ermittlungsverfahren oder sicherheitsbehördlicher
    internationaler Zusammenarbeit äußert.
    Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe
    ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraus-
    setzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fort-
    gang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelhei-
    ten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen
    Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen
    Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung
    der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter
    den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Be-
    langen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der
    Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammen-

    Seite 47

    arbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat
    damit ebenfalls Verfassungsrang.

    P.S. Sans égard de ce qu tu penses du reste de la bande il faut voter pour Die Linke afin de permettre aux camarades de l’acabit d’Andrej de faire leur travail.

    #Allemagen #Espagne #espionnage #gauche #Die_Linke #Bundestag

  • Kuraufenthalte von Kindern : Wir Verschickungskinder - taz.de
    https://taz.de/Kuraufenthalte-von-Kindern/!5818643

    Pendant l’époque de la guerre froide de 1950 à 1989 entre 8 et 12 millions enfants allemands ont participé au programme des « Verschickungen », des soi-disant colonies de vacances pour les enfants ayant besoin du bon air des montagnes et du bord de la mer. Dans presque toutes ces institutions les pratiques pédagogiques ressemblaient aux camps de concentration. Il y a eu un nombre de morts inconnu. En comparaison la pédagie noire post-nazie suivait un ensemble de règles plutôt sympatiques.

    Vu d’aujourd’hui on peut qualifier ces colonies comme programme pour briser l’estime de soi et inculquer le sentiment d’impuissance à la couche des non-fortunés de l’Allemagne de l’Ouest. Cet article décrit comment on a réussi à transformer durablement les réactions et sentiments des enfants victime du système carcéral à travers des humiliations et punitions corporelles.

    14.12.2021 von Sabine Seifert - Die Erinnerung kam vor zwei Jahren bei einer Chorfreizeit zurück. Gundula Oertel saß mit den anderen im Speisesaal der Unterkunft. Eine Mitsängerin erzählte, wie sie als Kind zur Kur war und dort gezwungen wurde aufzuessen. Egal was es gab. Wenn sie das Essen erbrach, musste sie so lange vor dem Teller sitzen bleiben, bis sie auch das Erbrochene gegessen hatte. Plötzlich war alles wieder da, sagt Oertel, die langen dunklen Tische im Speisesaal, der Teller, vor dem sie als Fünfjährige stundenlang allein hocken musste, der Geruch von Milchreis, von dem ihr bis heute schlecht wird.

    Ein Flashback, der blitzartig Licht auf etwas warf, das sich als Bild tief in ihr Innerstes eingebrannt hatte. „Ich hatte lange keine Worte dafür“, sagt Oertel, nur diese Bilder, eher Details von Bildern, die durch das Gespräch mit der Mitsängerin hochgekommen waren. Weiße, auf einem breiten grau gekleideten Rücken gekreuzte Schürzenbänder. Bunte Sandförmchen, die ihr weggenommen wurden und die sie als Einziges in Farbe erinnert – alles andere ist „eisgrau“. „Wie habe ich es bloß geschafft, diese Erlebnisse so lange wegzudrücken?“, fragt sich Oertel.

    Und wie soll man über etwas reden, woran man sich gar nicht richtig erinnert, das man am liebsten schnell wieder vergisst? Wie kommt man einer Erfahrung auf die Spur, die einen geprägt hat, ohne dass man sie genau benennen könnte? Eine Erfahrung, die mit Angst und Scham einhergeht, in nicht wenigen Fällen auch mit Traumatisierung. Trauma: Verschickungskind.

    Zwischen 8 und 12 Millionen Kinder sind in der Bundesrepublik von Anfang der 1950er bis Ende der 1980er Jahre zur Kur geschickt worden. Weil sie zu blass, zu dick, zu dünn waren, weil sie Asthma hatten, Tuberkulose oder Neurodermitis. In der Regel verbrachten sie sechs Wochen, getrennt von ihrer Familie, in Kinderkurheimen und Kliniken an der Nordsee oder in den Bergen. Statt gesund, wurden sie oft krank, krank gemacht. Weil an diesen Orten ein pädagogisches Regime herrschte, das sie schikanierte, misshandelte, ihre gesundheitliche Verfassung und ihre natürliche Schwäche ausnutzte. Ein Regime, das nicht das Kind und seine physische und psychische Gesundheit in den Mittelpunkt stellte, sondern mit dessen Konstitution und den Sorgen der Eltern Geld verdiente.

    Ich habe Gundula Oertel in den letzten Monaten bei ihrem Versuch der Aufarbeitung begleitet. Fragen, die sie sich stellt, stelle ich mir auch. Ich stelle sie mir aber erst, seitdem ich auf ihren Fall und auf das Phänomen der massenhaften Kinderverschickung aufmerksam gemacht wurde. Ihre Geschichte ist bei Weitem nicht die schrecklichste, sondern exemplarisch. Ich habe viele schreckliche Geschichten von ehemals als Kinder Verschickten kennengelernt.
    Nur zwei Erinnerungen

    Auch ich war ein Verschickungskind. Anders als Gundula Oertel fühle ich mich nicht traumatisiert. Zumindest bei unserer ersten Begegnung bin ich davon überzeugt. Ich habe nur zwei Erinnerungen an meinen Heimaufenthalt auf Borkum, die liegen wie Fotografien unter Glas. Sie haben mich mein Leben lang begleitet. Ich befinde mich auf der Fähre nach Borkum, mir ist schlecht, ich kotze, ich sitze auf dem Boden unter einem Tisch. Ich bin fünfeinhalb Jahre alt.

    Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mich meine Eltern in Köln zum Bahnhof gebracht oder dort wieder abgeholt haben. Ich kann mich nicht an den Speisesaal oder Essensgerüche auf Borkum erinnern. Ich kann mich nicht an die Namen der anderen Kinder oder an die Betreuerinnen erinnern. Ich kann mich aber erinnern, dass ich im Freien stand, die anderen Mädchen aufgereiht mir gegenüber, vor ihnen eine Nonne, die mir befahl, vor ihren Augen in einem Eimer mit kaltem Wasser mein Bettlaken auszuwaschen. Ich hatte nachts ins Bett gekackt. Die Szene habe ich gestochen scharf in Erinnerung.

    Nicht nur Bestrafung, sondern auch öffentliches Beschämen, Zurschaustellung gehören zum klassischen Instrumentarium der Schwarzen Pädagogik. Ich weiß inzwischen, dass es in den Heimen verboten war, nachts aufs Klo zu gehen. Oft waren die Schlafsäle abgeschlossen. Ich besitze vier Fotos aus unserem Familienalbum, die zeigen: Unsere Gruppe bestand aus Mädchen, es gab Betreuerinnen (vermutlich Praktikantinnen), Nonnen. Draußen Dünen, Frühjahr. Alle Mädchen tragen Jacken und die Haare kurz, reißen den Mund zum Lachen grotesk weit auf. Ich besonders. „Sabine auf Borkum 1963“ hat mein Vater notiert. Mehr habe ich nicht.

    Wie viele Verschickungskinder habe ich das Problem, dass die Eltern tot sind und nicht mehr befragt werden können. „Ich werfe es ihnen nicht vor“, sagt Gundula Oertel, „dass sie mich auf Kur geschickt haben. Aber wirklich in Ordnung war es nicht.“ Der Kinderarzt hatte unseren Müttern das Zauberwort „Reizklima“ eingeflüstert, gut für Bronchien, Haut und das Immunsystem. Die Schriftstellerin Felicitas Hoppe, mit fünf ebenfalls an die Nordsee verschickt, beschreibt ihre Ankunft in einer kleinen Erzählung, die den Titel „Fieber 17“ trägt

    „Auf der Insel lernte ich im Handumdrehen alles, was fühlen muss, wer nicht hören kann: die Ohrfeige und den Morgenappell, wie man zum Frühstück eine Tasse Salzwasser leert, wie sich ein Vorschulkind nachts durch die Betten prügelt und am Morgen danach in der Strafecke steht; dass, wer schwimmen kann, nur langsamer umkommt; dass man weder ungestraft Geschichten erfindet, noch ungestraft bei der Wahrheit bleibt: den Betrug beim Diktat von Ansichtskarten, die zu Hause den Eindruck vermitteln sollten, ich sei hier auf Urlaub und auf dem glücklichen Weg der Genesung. In Wahrheit war ich längst auf dem Weg, erwachsen zu werden, wenn ich jeden Montag von Neuem einer der Wärterinnen diktieren sollte, was sie auch ohne mein Zutun geschrieben hätte: Mir geht es gut. Und wie geht es euch?“
    Prinzip der totalen Institution

    Viele Verschickungskinder berichten, dass sie gezwungen wurden, ihren Familien Postkarten mit positiven Nachrichten zu schicken. „Wir waren eingekerkert in einem System, das von außen nicht zu sehen war“, sagt Gundula Oertel. Das Prinzip der totalen Institution, nennt es die Sozialforschung, die den Begriff für Gefängnisse und Psychiatrien erfand, der aber auch auf Heime zutrifft, wie die So­zial­wissen­schaft­le­rin Birgit Behrensen sagt: von außen auferlegte Regeln, ein Ort der Isolation, Entmündigung und Ohnmacht.

    2019 brachte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ einen Bericht über Verschickungskinder und -heime, der eine Lawine in Gang setzte. Im gleichen Jahr gründete sich die bundesweite Initiative Verschickungskinder, die inzwischen zahlreiche Landes- und Heimort-Gruppen hat. Auf der Webseite der Initiative können Betroffene Zeugnis ablegen von ihren Erfahrungen, über 5.000 Menschen haben bereits einen Fragebogen ausgefüllt.

    Oertel schloss sich in diesem Frühjahr einer Gruppe von Verschickungskindern an, die wie sie in St. Peter-Ording waren. Sie tauschten sich in Videokonferenzen aus. „Je mehr Details ich erfahre, je mehr Parallelen ich ziehen kann, desto mehr formt sich ein Bild.“ Im Juni 2021 trafen sie sich in St. Peter-Ording, spazierten gemeinsam zu den einstigen Heimorten. In welchem Heim sie untergebracht war, weiß Oertel nicht. „Ich fuhr dorthin mit der Vorstellung, vielleicht findet mein Körper das Heim.“ Sie fanden es nicht, sie und ihr Körper, zu dem sie seit Kindheitstagen ein gebrochenes Verhältnis hat.

    „Ich stehe im Leben“, sagt die heute 67-Jährige, die Biologie und Germanistik studiert hat, zum BUND als Campaignerin ging und sich später als Journalistin für Ernährungs- und Umweltthemen selbssttändig machte. „Ich habe kein verpfuschtes Leben. Aber die Beschäftigung mit diesem Thema fängt an, ein Licht auf Dinge zu werfen, die ich mir nie erklären konnte.“ Stereotype Albträume, Mobbing in der Schule, Vertrauensverlust in menschlichen Beziehungen. Eine Gesprächstherapie konnte „die Dämonen bändigen“, weg sind sie nicht. „Ich würde das gerne unterscheiden“, sagt Oertel. „Was sind meine persönlichen Macken, wie sie jeder hat, und was ist konkret auf die Kinderverschickung zurückzuführen?“

    Themen, die Oertel und ich bei unseren Treffen immer wieder diskutieren: Was gehört zur individuellen Veranlagung, was sind später erworbene psychische Schwierigkeiten? Wie unterscheidet sich Erinnerung von Trauma? Warum sage ich, ich fühle mich nicht traumatisiert, sie dagegen schon?

    Es reicht ein Blick auf die Seite der Initiative Verschickungskinder, um zu sehen, dieser Eingriff in kindliche Leben hat großes Leid zugefügt. Fast alle berichten von: Esszwang, nächtlichem Toilettenverbot, haarsträubenden hygienischen Zuständen, Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, Kontaktverbot zur Familie, Einschüchterung, die zu Angst- und Schuldgefühlen führten: Haben mich meine Eltern verstoßen, sehe ich sie je wieder, was habe ich falsch gemacht? Eine Atmosphäre, in der „seelische Grausamkeit“ gedieh. Aber auch Fälle von Prügel, Eisduschen, Strafmaßnahmen wie nächtlichem Wegsperren in dunkle, kalte Kammern oder Dachböden, also physischem – aber auch sexuellem – Missbrauch sind bekannt.

    Viele Kinder haben geschwiegen, sind dort verstummt. Das Wort „Verstummung“ bringt bei mir etwas zum Klingen.

    Es gibt Menschen, die ihre Zeit im Kinderkurheim gut oder zumindest nicht brutal erinnern. Doch es reicht zu sehen, dass andere bis heute unter den Folgen leiden. Weit über tausend Heime hat es in der Bundesrepublik in der Hochzeit gegeben, etwa die Hälfte in privater Hand. An manchen Orten, auf Borkum zum Beispiel, waren es 30. Viel für eine kleine Insel.

    Anja Röhl nennt es eine „Kinderverschickungsindustrie“. Industrie, weil ein System dahinterstand, das ineinandergriff. Industrie, weil Millionen von Kindern betroffen waren. Und weil Menschen und Einrichtungen damit viel Geld verdient haben.

    Ich besuche Anja Röhl im Sommer in Fürstenwalde bei Berlin. Wir sitzen in ihrem Garten am Stadtrand, die Zucchini in ihrem Gemüsebeet gedeihen üppig, die eingefrorene Torte ist noch nicht ganz aufgetaut. Röhl, Jahrgang 1955, Tochter des gerade verstorbenen Publizisten Klaus Rainer Röhl und Stieftochter von Ulrike Meinhof, zweimal verschickt, hat im Frühjahr ihr erstes Buch zum Thema veröffentlicht, das Grundlagenforschung betreibt. Im Herbst wird das zweite Buch erscheinen, das Lebensgeschichten von Verschickungskindern protokolliert.
    Täglich Dutzende neue Mails von Betroffenen

    Die Sozial- und Heilpädagogin mit den langen grauen Haaren, die sie mit einem Band aus dem Gesicht fernhält, ist zur Aktivistin geworden. Sie war es auch, die die Initiative Verschickungskinder gegründet hat. Täglich treffen Dutzende neuer E-Mails von Betroffenen ein, die auf Antwort hoffen.

    Was ist Verschickung?

    „Das sind Institutionen, die sich Kindertagesstätte, Kinderheim, Kindererholungsheim, Kinderkurheim oder Kindersanatorium nannten. Allen gemeinsam ist, dass sie bis zu Sechs-Wochen-Kuren durchgeführt haben, mit Kleinkindern ab dem zweiten Lebensjahr, die allein dorthin verschickt wurden. Es war immer ein Arzt im Haus oder dem Haus angliedert. Es gab immer eine ärztliche Diagnose und sie wurde oftmals vom Gesundheitsamt verfügt.“ Die Kosten dafür trug die gesetzliche Krankenversicherung oder die Rentenversicherung, die zum Ausgleich Steuergelder bekamen. Die sogenannten Entsendestellen waren vertraglich an die Heime gebunden und verpflichtet, pro Jahr eine bestimmte Anzahl an Kindern aufzunehmen. Die Aufsicht über die Einrichtungen oblag normalerweise den Landesjugend­ämtern.

    Bei ihren Recherchen fiel Röhl jedoch auf, dass viele Kinderkurheime sehr darum bemüht waren, als „medizinisch-pflegerische Einrichtungen“ anerkannt zu werden, weil die Jugendämter dann nicht mehr zuständig für sie waren. Die lokalen Behörden schalteten sich selten ein – zumal die Kurkliniken ein wirtschaftlicher Faktor für die kleinen Nordseeinseln oder Luftkurorte darstellten. „In der Kinderheilkunde und Kinderkrankenpflege von damals muss sich etwas Unzeitgemäßes festgesetzt haben“, sagt Röhl, „abgekoppelt von der pädagogischen Entwicklung der Zeit. Etwas, das noch aus der Zeit des Nationalsozialismus und davor herrührte.“

    Auch die Nationalsozialisten praktizierten, solange es der Krieg zuließ, Kinderlandverschickung. Sie reaktivierten Erziehungsmethoden, die mit viel Gefühlskälte auf Drill und Leistung setzten und eine lange Tradition hatten. Protestantische Ethik, katholische Doppelmoral. Man denke nur an den Film von Michael Haneke „Das weiße Band“, der noch im deutschen Kaiserreich spielt.
    Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen

    „Wir haben ganz viele Hinweise auf NS-ähnliche Nachinszenierungen“, stellt Röhl fest. „Manchen Kindern wurden am ersten Tag die Haare geschoren, woanders war es üblich, der ganzen Gruppe auf einmal die Mandeln herauszunehmen. Manchen wurde eine Nummer auf den Unterarm geschrieben, manche wurden die ganze Zeit mit einer Nummer angesprochen. Es ist gruselig.“

    Röhl will das Argument, in den 50er und 60er Jahren seien härtere Erziehungsmethoden gängig gewesen, nicht gelten lassen. „Das geht teilweise weit über schwarze Pädagogik hinaus.“ Sie sieht inhaltliche und personelle Kontinuitäten, die in die NS-Zeit zurückreichen und sich in den wenig kontrollierten und oft isolierten Kinderkurheimen eine Nische und einträgliche Existenz schufen.

    Die Ämter wurden oft erst aufmerksam, wenn jemand zu Tode kam. In acht Akten fand Röhl fünf ungeklärte Todesfälle. Sie wurden untersucht, aber niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Diakonie Niedersachsen, die eine unabhängige Studie in Auftrag geben hat, hat in Obduktionsberichten zu Todesfällen in ihren Heimen Angaben zu einer möglichen „Erstickung durch Speisebreieinatmung“ gefunden. Die Staatsanwaltschaft, die diese Fälle untersucht hat, sah dennoch andere Gründe als todesursächlich an und schloss die Akten. So gesehen ist der Teller mit dem Milchreis, vor dem Gundula Oertel stundenlang sitzen musste, vielleicht doch nicht harmlos.

    Ich bin 1963 auf Borkum gewesen, ich vermute nach einer Hepatitis. Bis vor Kurzem wusste ich nicht, in welchem Heim. Ich beschließe, mit Gundula Oertel gemeinsam nach Borkum zu fahren, wo im November ein Kongress der Initiative Verschickungskinder stattfindet. Was erwartet sie vom Kongress? Zwei Punkte hat sie. Einen persönlichen: „Ich möchte gern wissen, wie frühkindliche Traumatisierung geschieht, welche Langzeitfolgen sie hat.“ Einen allgemeinen: „Welche Systematik steckt hinter der Kinderverschickung, und wie konnte es geschehen, dass die Würde von Kindern so eklatant verletzt wurde?“
    Ich stehe davor – und fühle nichts

    Etwa 80 ehemalige Verschickungskinder sind zum Kongress gekommen, alle mit einer individuellen Geschichte. Es gibt Lesungen, wissenschaftlichen Input, Arbeitsgruppen. Silke Ottersberg, eine der Koordinatorinnen, hilft mir anhand meiner Fotos, das Heim zu identifizieren, in das ich als kleines Mädchen verschickt wurde. Es ist das Kinderkurheim Sancta Maria, das heute eine Mutter-Kind-Klinik ist. Ich stehe davor – und fühle nichts.

    Autorin Anja Röhl auf Borkum Foto: Andreas Behr/dpa

    Ich bin erstaunt, dass die Klinik unmittelbar an ein Wohngebiet angrenzt. Ich hatte mir die Lage isolierter vorgestellt. In der Borkumer Kulturinsel, wo der Kongress auf Einladung des Bürgermeisters stattfinden kann, gibt es eine kleine Ausstellung im Foyer, die Informationen zu den einzelnen Heimen zusammengetragen hat. Zu Sancta Maria hat jemand ein Aktenzeichen notiert. 1953 sind dort zwei Mädchen verstorben.

    Aber wo fängt man mit der Suche an, wenn einem beim Kongress in Bezug auf den eigenen Aufenthaltsort keiner weiterhelfen kann? Gundula Oertel, von Berlin aus nach St. Peter-Ording verschickt, hat bei der Berliner AOK nachgefragt – keine Antwort. Ich hake nach – keine Antwort. Könnten Akten zur Kinderverschickung im Landesarchiv Berlin gelandet sein? Oertel hat einen Platz im Lesesaal beantragt. Sechs Wochen Wartezeit derzeit, nur zehn Akten auf einmal. Vieles ist noch nicht digitalisiert. Sie beginnt mit den Jahren ab 1945.

    Oertel stößt auf ein Schreiben von 1949 an alle Berliner Schulen, in dem darum gebeten wird, „erholungsbedürftige Kinder“ zu entsenden. Sie findet die Kostenaufstellung für ein vom Hilfswerk Berlin betriebenes Heim in St. Peter-Ording, 1949. Sie stellt fest, dass zigtausende Kinder aus Westberlin zur Erholung ausgeflogen worden sind. „Alles lose Fäden“, sagt sie. Oertel hat erneut Archiveinsicht beantragt, der Archivleiter eine lange Fundliste geschickt. Mut hat man ihr dort dennoch nicht gemacht.

    Anders als Gundula Oertel weiß ich, in welchem Heim ich war. Geleitet wird es noch immer von den Franziskanerinnen vom Heiligen Märtyrer Georg zu Thuine im Emsland, Niedersachsen. Schwester Maria Cordis Reiker ist Generaloberin und telefonisch zu erreichen. Sie wirkt ernsthaft bekümmert und mauert doch. Der Orden habe eine Dokumentation bei einer unabhängigen Historikerin in Auftrag gegeben, nachdem sich einzelne Verschickungskinder gemeldet hätten. Sie soll Anfang 2022 erscheinen, mehr will sie vorab nicht sagen.

    Ob sie Kenntnis von den 1953 in Sancta Maria gestorbenen Mädchen hat?, frage ich mich und beschließe, der Sache selbst nachzugehen. Bei der Suche im Archivinformationssystem stoße ich auf kurze Inhaltsangaben der Archivare: „Personalsachen; Bericht und Zeitungsausschnitt zum Tod der 12-jährigen Margret aus Ochtrup und der 14-jährigen Carola aus Dortmund beim Baden (1953); Druckschrift: Flyer mit Fotos des Heimes und des Heimlebens; Grundriss; Postkarte; Beschwerdebrief einer Mutter über Gewalt an ihren Söhnen 1970; darauf basierend ein Zeitungsausschnitt zu einer gewalttätigen und die Post zensierenden Ordensschwester im Heim 1970.“

    Allein diese Notizen belegen, dass zwischen 1953 und 1970 im Kinderkurheim Sancta Maria Vernachlässigung und Repression dazu gehörten. Zumal es Berichte aus anderen Heimen darüber gibt, dass Kinder, die nicht schwimmen konnten, zum Baden im Meer gezwungen wurden.

    Ab Anfang der 80er Jahre änderte sich die Gesetzgebung, Heime mussten zumachen, weil Diagnosen nicht mehr so leichtfertig erteilt wurden. Ihre Leitungen schrieben Bettelbriefe an Kommunen, Träger, Ämter, ihnen bitte Kinder zu überweisen, sagt Röhl. Die verbliebenen Heime haben sich in Mutter-Kind-Kurkliniken verwandelt. In der Inselbahn von Borkum-Hafen nach Borkum-Ort sitzt uns eine Mutter mit ihrer Tochter gegenüber. Das Mädchen ist fröhlich, ihr Koffer eine Sensation: ein Londoner Bus, auf dem sie wie auf einem Bobbycar fahren kann. Ab dem Moment, als die Mütter mit ihren Kindern zur Kur fuhren, änderte sich die Atmosphäre in den Kurheimen. Plötzlich waren da Angehörige, die aufpassten, Ärger machen konnten.

    Bei dem Kongress auf Borkum sehe ich Tränen fließen. Ich lerne Menschen kennen, die eine Traumatherapie machen, aber auch andere. Jörn, der manisch-depressiv ist und sein Leben lang falsch therapiert worden ist. Friedhelm, der ein Bild mitbringt, das er vor Kurzem von seinem Jahrzehnte zurückliegenden Aufenthalt in Sancta Maria gemalt hat: schwarze gesichtslose Gestalten, der Nonnenhabit, säumen den Weg zum Strand, den wir Kinder in Zweierreihen marschieren mussten. Regina, die weggesperrt wurde und der man zu Hause nicht geglaubt hat. Stefan, den seine Eltern nicht wiedererkannten. Silke, die mit dem Gehstock der „Tante“ verprügelt wurde.

    Gundula Oertel reichte es irgendwann nicht mehr, ihrer persönlichen Geschichte hinterher zu recherchieren, auch wenn sie damit noch lange nicht abgeschlossen hat. Sie engagiert sich jetzt in der Berliner Aktivengruppe der Initiative Verschickungskinder, wo es um Strukturen, Sichtbarkeit, die politische Ebene geht. Im Zug sagt sie: „Alle sind wir von der Verschickung betroffen, aber unterschiedlich intensiv. Doch jetzt verschiedene Betroffenheiten gegeneinander aufzurechnen, führt nur dazu, die schwerwiegenden Fälle wie Einzelfälle erscheinen zu lassen. Was uns alle eint, ist doch, dass wir dem Risiko ausgesetzt waren.“

    Marie Luise Schreiter, Psychologin und Neurowissenschaftlerin an der Uni Tübingen, beim Kongress live zugeschaltet, unterscheidet zwischen dem plötzlichen „Schocktrauma“ und dem „Entwicklungstrauma“, das sich über einen längeren Zeitraum in der Kindheit bildet. Bei Kindern sei das Gehirn noch sehr formbar, und traumatische Erlebnisse könnten sowohl die Entwicklung kognitiver als auch die emotionaler Verarbeitungsprozesse im Gehirn beeinträchtigen. Normalerweise stehen diese Prozesse in sensibler Balance, aber wenn das junge Gehirn in emo­tio­na­len Stress gerät, werden Botenstoffe ausgeschüttet, die zu langfristigen Veränderungen führen können. Zu Angstzuständen, Blockaden, Konzentrationsproblemen oder Depressionen. Jeder kennt es: Kein klares Denken ist mehr möglich, die Emo­tio­nen bestimmen das Verhalten, oder es herrscht Schreckensstarre. Werden die zugrunde liegenden traumatischen Erlebnisse später getriggert, kann dies das Gehirn in den gleichen physiologischen Zustand versetzen wie damals. Das Gehirn vermag dies nicht zu kontrollieren. Es muss lernen zu differenzieren.

    In einer speziellen Therapie können Menschen lernen, die physiologischen Signale unter Kontrolle zu bringen. Die herkömmlichen Therapieformen seien dafür allerdings teils unzureichend oder ihre Konzepte veraltet, sagt die Tübinger Neurowissenschaftlerin eine Woche später am Telefon. Schreiters Abteilung wird den Fragebogen der Initiative auswerten, den das Berliner Nexus Institut in Zusammenarbeit mit Anja Röhl konzipiert hat. Von den 5.000 Mitmachenden haben sich 2.500 zu weiteren Untersuchungen bereit erklärt.

    Schreiter begrüßt, dass der Koali­tions­vertrag der neuen Regierung auch Bürgerforschung gezielt zu fördern verspricht. Bei der Bürgerforschung – auch Citizen Science genannt – nehmen Betroffene die Forschung selbst in die Hand, indem sie, unterstützt von wissenschaftlichen Einrichtungen, selber Daten sammeln und ihre eigene Expertise einbringen. Dies war auch eine wesentliche Forderung der Initiative, verschiedene Institute haben bereits mit Forschungsvorhaben angedockt, eine Studie zu Medikamentenmissbrauch ist in Arbeit.

    Ich frage Marie Luise Schreiter: Haben wir nicht alle unser Trauma? Wird der Begriff zu verschwenderisch benutzt?

    „Als Faustregel gilt“, sagt sie, „wenn Leidensdruck da ist, der durch hochemotionale Erinnerungen entstanden ist, kann man von Traumatisierung sprechen. Diese können, müssen aber nicht in der Kindheit oder durch ein einziges Erlebnis ausgelöst worden sein.“

    „Natürlich ist es so“, sagt Anja Röhl, „dass wir alle mit bestimmten Traumamischungen leben lernen müssen. Die Kinderverschickung ist dabei manchmal eine ungute Grundierung im Leben, weil sie schon sehr früh erfolgt ist.“

    Entscheidend ist, sagt eine befreundete Psychologin, dass sich Erlebnisse zu einer traumatischen Erfahrung verdichten, wenn sie nicht mitgeteilt werden können, wenn man damit allein bleibt. Weil Eltern ihren Kindern nicht glaubten oder Kinder sich ihren Eltern nicht anvertrauten.

    Ich bin mir sicher, dass ich mit meinen Eltern nicht über das eingekackte Bettlaken gesprochen habe. Nicht über die Scham, öffentlich vorgeführt worden zu sein. Fällt es mir deswegen schwer, für mich einzutreten, vor anderen zu sprechen?

    „Meine Erinnerung ist körperlos“, sagt Gundula Oertel. „Ich habe nur den Gefühlsgehalt der Bilder, an die ich mich erinnere, im Kopf. Ich war dis­tan­ziert, vielleicht sogar sediert.“ Anders als Erinnerungen haben Traumata kein Narrativ. Sie ändern, sie verformen sich nicht.
    Bleischwer irgendwo am Grund unserer Seele

    Sie bleiben bleischwer irgendwo am Grund unserer Seele liegen. „Es ist ein schwarzes Loch“, sagt ein Kongressteilnehmer. „Das verunsichert, weil man nicht weiß: Welche Programmierung habe ich damals bekommen, die ich nicht kenne?“

    Der Kongress beschließt eine Resolution, die auf die Webseite der Initiative wandert. Gundula Oertel versucht, eine Formulierung einzubringen, die mehr auf das Politische, die Gemeinsamkeiten aller Verschickungskinder hinweist. „Spätestens, sobald Entschädigung gefordert wird, erweist sich die Verengung auf individuelle Schicksale als schwieriges Terrain.“

    In Berlin verabredet sie sich mit dem 72-jährigen Historiker Karl Pecha­tscheck und anderen ihrer Ortsgruppe zum Videogespräch. Pechatscheck hat ein internes Papier verfasst, Oertel hat es aufgegriffen und weitergeschrieben. Dem Historiker liegt daran, die Kinderrechte allgemein in den Fokus zu stellen, nach vorne und nicht zurück zu blicken. Oertel hingegen will den eigentlichen Skandal aufarbeiten, der hinter dem System Kinderlandverschickung stand.

    Auf Landesebene hat sich etwas getan. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat es Anhörungen im Landtag gegeben. Baden-Württemberg hat einen runden Tisch eingerichtet, Nordrhein-Westfalen hat am 30. November einen solchen beschlossen.
    In zweieinhalb Jahren nur ein Gespräch

    Auf Bundesebene geht es langsamer. Dort fand zwischen der Initiative und den zuständigen Ministerien in zweieinhalb Jahren nur ein Gespräch statt. Die angekündigte Fortsetzung des „Fachaustauschs“ sei „bislang nicht möglich gewesen“, schreibt ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage der taz, „da sich die Bundesregierung im Sommer intensiv den gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona gewidmet hat und derzeit die Regierungsneubildung ansteht“. Immerhin wollte der SPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende über einen Antrag zur Aufarbeitung der Kinderverschickung abstimmen.

    Die Initiative hat einen Forschungsverein gegründet, Vorsitzende ist Anja Röhl. „Wir streben kollektive Wiedergutmachung an“, sagt sie, „in Form von Beratungsstellen und Unterstützungsangeboten bei der Heimort-Recherche und Bürgerforschung. Wir brauchen runde Tische, individuelle Entschädigungen sind nicht unser vordringlichstes Thema. Wer will 12 Millionen entschädigen? Wir wollen einen Skandal aufklären!“

    Auch Gundula Oertel erwartet kein Geld, sondern wünscht sich tatkräftige Unterstützung auf allen Ebenen. „Menschen haben keinen Wert, sie haben Würde“, sagt sie, ein Zitat von Immanuel Kant.

    Und Kinder haben Rechte. Auch diejenigen, die mal Kinder waren. Und das Kind, das ich mal war, sagt mir, dass ich vielleicht mit einer anderen Trauma­mischung zu tun habe, als ich bisher dachte.

    #Allemagen #enfance #nazis #pédagogie #colonie_de_vacances

  • Mur de Berlin : de sa construction à sa chute, les dates clés
    https://www.rfi.fr/fr/connaissances/20211110-mur-de-berlin-de-sa-construction-%C3%A0-sa-chute-les-dates-cl%C3%A9s

    Voili, voilà RFI vous sert ce joli cocktail connu sous l’appellation « Chute Du Mur ». On peut varier sa composition afin de retrouver le goût de la vérité. Là ce n’est qu’un Ersatz fabriqué avec l’intention de compliquer la vente des boissons plus authentiques.

    2.11.2009 par : Heike Schmidt - De l’entrée des chars russes à Berlin... à la réunification des deux Allemagnes. Rappel des grands événements qui ont entouré la construction, la consolidation, puis la destruction du Mur, symbole le plus marquant de la guerre froide.

    8 mai 1945 : les chars russes sont entrés dans Berlin, le drapeau soviétique flotte sur le Reichstag en ruines. L’armée allemande capitule et le pays sera découpé en quatre zones par les « quatre grands » : l’URSS, les États-Unis, la France et la Grande-Bretagne se partagent le territoire, y compris Berlin.

    24 Juin 1948 : la première crise majeure entre l’Union soviétique et les Occidentaux fait souffrir la population berlinoise. Les Soviétiques bloquent tout le trafic terrestre en direction de Berlin-Ouest. Pendant onze mois, Américains, Britanniques et Français effectuent près de 300 000 vols pour approvisionner les Berlinois grâce à un géant pont aérien. Le « blocus » sera partiellement levé le 12 mai 1949 à la suite d’âpres négociations à l’ONU.

    23 mai 1949 : fondation de la République fédérale d’Allemagne (RFA). Le souhait d’une Allemagne unie et libre sera inscrit dans la Constitution.

    7 octobre 1949 : constitution de la République démocratique allemande (RDA). De plus en plus de citoyens de la RDA partent s’installer à l’Ouest. Émigrer ne pose pas encore de problème. Il suffit de prendre le métro ou le chemin de fer berlinois pour passer d’Est en Ouest, comme le font de nombreux Berlinois pour aller travailler. Entre 1947 et 1961, entre 2,6 et 3,6 millions d’Allemands quittent la RDA pour la République fédérale. La plupart des réfugiés sont jeunes et bien instruits, ce qui devient un vrai casse-tête pour le régime communiste qui craint de perdre ses forces vives.

    17 juin 1953 : des milliers d’ouvriers de l’Allemagne de l’Est protestent contre leurs conditions de travail. Ils dénoncent l’augmentation des cadences dans les usines et sur les chantiers. Le soulèvement sera réprimé dans le sang par les chars soviétiques.

    15 juin 1961 : Walter Ulbricht, chef de la SED (parti communiste de la RDA) et chef d’État, déclare : « Personne n’a l’intention de construire un mur. » Il est le premier à employer le mot « mur », deux mois avant qu’il ne soit érigé.
    Séparés par le mur, deux mères ne peuvent que saluer leurs enfants et petits-enfants restés dans le secteur soviétique de Berlin, le 28 août 1961.
    Séparés par le mur, deux mères ne peuvent que saluer leurs enfants et petits-enfants restés dans le secteur soviétique de Berlin, le 28 août 1961. © Keystone/Getty Images

    13 août 1961 : les Berlinois de l’Est se réveillent piégés dans le secteur d’occupation soviétique, séparés en une nuit de leurs familles et des leurs proches. À partir de minuit, plusieurs divisions de soldats de la RDA sont déployées le long de la ligne de démarcation pour mettre un terme à l’émigration massive des Allemands de l’Est vers Berlin-Ouest. Les premières pierres du mur et les barbelés coupent la ville en deux. Les images de la Bernauer Strasse font le tour du monde, montrant des habitants se jetant par les fenêtres dans des bâches tendues par les pompiers de Berlin-Ouest.

    Berlin devient ainsi une île au milieu des pays de l’Est. Le mur aura une longueur de 155 km, dont 43 km coupant en deux Berlin, et 112 km séparant Berlin-Ouest du territoire de la RDA. Trois cent deux miradors, 14 000 gardes et 600 chiens servent à surveiller la « barrière de protection antifasciste ». Mais les tentatives d’évasion continueront malgré le mur.

    26 juin 1963 : le président américain John F. Kennedy, en visite officielle en Europe, marque la solidarité du « monde libre » pour les Berlinois en déclarant : « Ich bin ein Berliner » (« Je suis un Berlinois »). Les Berlinois de l’Ouest lui offrent un accueil triomphal.

    5 octobre 1964 : un tunnel creusé sous le mur par des étudiants permet l’évasion de 57 Berlinois. En tout, 70 tunnels seront creusés entre 1961 et 1989 dans le but de fuir le régime communiste. Près de 5 000 « passe-murailles » parviennent à fuir. Mais au moins 136 personnes seront tuées entre 1961 et 1989 en tentant de franchir le Mur de Berlin. Plus de mille personnes mourront en traversant la frontière interallemande.

    21 décembre 1972 : la RDA et la RFA signent un traité fondamental qui sera le point de départ d’une normalisation des relations entre les deux Allemagnes.

    19 janvier 1989 : Erich Honecker, chef d’État de la RDA, déclare que « le mur sera encore debout dans cent ans ».

    7 mai 1989 : lors des élections communales, les habitants de Leipzig votent pour la première fois contre le parti communiste en barrant les noms des candidats. Mais le lendemain, les électeurs découvrent avec consternation que les autorités ont, une nouvelle fois, truqué le vote : le Parti socialiste unifié d’Allemagne (SED) a obtenu 89,9% des voix.

    18 août 1989 : en Hongrie, à l’occasion d’un « pique-nique paneuropéen » à Sopron, près de la frontière autrichienne, 600 Allemands de l’Est fuient le pays, profitant de l’ouverture temporaire de la frontière.

    30 septembre 1989 : Hans-Dietrich Genscher, ministre des Affaires étrangères de la RFA, annonce à plus de 4 000 Allemands de l’Est réfugiés dans l’ambassade de la République fédérale à Prague : « Chers compatriotes, nous sommes venus à vous pour vous annoncer qu’aujourd’hui, votre passage en Allemagne de l’Ouest est devenu possible. » Les « trains de la liberté » vont les emmener vers une nouvelle vie en RFA.

    6 et 7 octobre 1989 : Mikhaïl Gorbatchev est à Berlin pour célébrer le 40e anniversaire de la RDA. La foule l’acclame en scandant « Gorbi, Gorbi ». Lassé par l’interminable défilé militaire et par son allié farouchement opposé à toute réforme, il déclare à la direction est-allemande : « Ceux qui arrivent trop tard seront punis par la vie. » L’expression sera interprétée comme l’annonce de la fin de la RDA.

    9 octobre 1989 : les Allemands de l’Est « votent avec leurs pieds ». À Leipzig, lors des prières de lundi dans l’église Saint-Nicolas, 70 000 manifestants bravent l’interdiction de se rassembler et descendent dans la rue. « Ni violence, ni jets de pierre, ni insultes », martèle le pasteur Christian Führer pour calmer la foule. Huit mille policiers et soldats sont mobilisés, mais l’ordre d’ouvrir le feu ne vient pas. « La Stasi (la police secrète est-allemande) avait tout prévu, sauf les bougies et les prières », se souvient Christian Führer. C’est le début de la révolution pacifique, le prélude à la chute du mur. Le lundi suivant, ils seront 120 000 manifestants. Deux semaines plus tard, 320 000 citoyens réclament la liberté de voyager et scandent : « Wir sind das Volk » (« Nous sommes le peuple »).

    18 octobre 1989 : sous la pression de la rue, Erich Honecker démissionne. Egon Krenz le remplace.

    4 novembre 1989 : au cœur de Berlin-Est, sur l’Alexanderplatz, plus d’un million de personnes manifestent contre le régime communiste. C’est le plus grand rassemblement de protestation qu’ait connu la RDA.

    9 novembre 1989 : Günter Schabowski, nouveau responsable de la propagande du parti, bafouille dans une conférence de presse et annonce qu’un nouveau règlement permettra à ceux qui le souhaitent de quitter le pays pour l’Ouest : « La police a reçu instruction de délivrer des visas pour des départs définitifs sans délai. » Lorsqu’un journaliste lui demande à partir de quand cette mesure entrera en vigueur, il répond, sur un ton hésitant : « Autant que je sache, dès maintenant. »

    Le journal de 20 h annonce que « la RDA ouvre sa frontière ».

    La ruée vers le mur commence : pour la première fois en vingt-huit ans, les Berlinois passent librement d’Est en Ouest. Le « mur de la honte », symbole de la guerre froide, tombera au fur et à mesure des coups de marteaux dans les jours qui suivent.

    3 octobre 1990 : les deux Allemagnes se réunifient.

    Cet article a été initialement publié le 2/11/2009.

    #Allemagen #Berlin #mur #histoire #impérialisme

  • Martin Bormann – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bormann
    Pullach : les espions dans la ville modèle nazie.

    Der Ort Pullach bei München wurde von ihm als Ort für eine NS-Mustersiedlung für die Parteielite ausgewählt. Die Siedlung war gedacht für den Stab von Rudolf Heß. Auftraggeber und Bauherr war Martin Bormann, seinerzeit Leiter des Stabes des Stellvertreters des Führers. Die Reichssiedlung Rudolf Heß wurde von Bormann persönlich genutzt und nach dem Krieg zum Standort des Bundesnachrichtendienstes. Die ehemalige Bormann-Villa wurde zur Präsidenten-Villa.

    #Allemagen #histoire #architecture #nazis #BND #services_secrets

  • SPK Komplex - rbb Brandenburg | programm.ARD.de
    https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=282053103395183

    Ce film raconte une partie de l’histoire du collectif anti-anti-psychiatrique SPK (Sozialistisches Patientenkollektiv) des années autour de 1970. Ses membres se sont heurtés au pouvoir des anciens nazis toujours au pouvoir dans les institutions allemandes, surtout dans le corps médical et ses organisations. Très vite ces médecins meurtriers et leurs alliés dans les rangs de la soi-disant justice ont réuissi à faire enfermer ses membres les mieux connus dans la prison de
    Stammhein et la clinique carcérale Hohenasperg où ils ont été soumis aux mêmes conditions de torture blanche comme les membres de la RAF parce qu’on les considérait comme des complices des terroristes maoistes.

    Bande d’annonce du film
    https://www.youtube.com/watch?v=umBYCMF9QnA

    En même temps une campagne médiatique a été lancée contre le collectif qui ne se voyait pas comme anti-psychiatrique, et fut alors dépourvu du soutien des psychiatres qui pensaient agir pour une libération des patients tels Franco Basaglia et David Cooper.

    Le résultat de cette campagne et de la haine toujours extrême qu’expriment les ennemis du collectif sont la disparition complète de ses idées des discussions publiques et la vie cachée de prèsque tous ces anciens membres. Ce film a le mérite d’avoir porté à la connaissance du public une partie des faits. La réaction des auteurs de l’article Wikipdia (DE) sur le SPK consiste dans un renouvellement des accusations et dénonciations connus des années 1970 - on qualifie le film comme sectaire et essaye de faire comprendre qu’au fond le SPK aurait servi de tereau pouur le terrorisme de la RAF.

    Cette dernière accusation est démentie par le film. Bien au contraire les anciens membres du SPK se sont fait reprocher par leurs camarandes de la RAF de ne pas avoir renoncé aux idées propres au SPK.

    Je pense que ce film ne sera pas projeté une deuxième fois à la télévision publique allemande.

    07.06.2020 23:50 Uhr SPK Komplex Film von Gerd Kroske | rbb Fernsehen

    Anfang 1970, vor 50 Jahren, gründete der Arzt Wolfgang Huber in Heidelberg mit Patienten das „Sozialistische Patientenkollektiv“. Die antipsychiatrisch ausgerichtete Gruppe kritisierte die Behandlung von psychisch Kranken als „Verwahr-Psychiatrie“ - und verknüpfte neue Therapiemethoden mit politischen Forderungen. Bald radikalisierte sich das SPK, Gerüchte über Verbindungen zur RAF wurden laut.

    Hubers Experiment führte zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Universität Heidelberg und der baden-württembergischen Landesregierung. Im Zuspitzen des Konflikts radikalisierte sich das SPK. Wolfgang Huber, seine Frau und weitere Mitstreiter wurden schließlich verhaftet und vor Gericht gestellt.

    Die SPK-Prozesse nahmen in der Härte, mit der sie von beiden Seiten geführt wurden - von Versuchen, Rechtsanwälte auszuschließen, bis zur Totalverweigerung der Angeklagten - die späteren Stammheim-Prozesse gegen RAF-Mitglieder vorweg. Am Ende wurde das SPK zur kriminellen Vereinigung erklärt; Huber und seine Frau wurden zu langen Haftstrafen verurteilt und verloren ihre Approbationen.

    Seither haftet dem SPK der fragwürdige Ruf an, die RAF unterstützt zu haben und letztendlich in deren Terror aufgegangen zu sein. Dieser Ruf überlagert, worum es Huber und dem SPK eigentlich ging: um die Rechte von Patienten und um Therapien zur Selbstermächtigung.

    In „SPK KOMPLEX“ erzählt Dokumentarfilmregisseur Gerd Kroske über Interviews mit Hubers Weggefährten, mit Ermittlern, Richtern und Journalisten sowie über eine Fülle von unveröffentlichten Aufnahmen und Archivmaterial aus dem „Deutschen Vorherbst“ die weitgehend unbekannte Geschichte des SPK und ihrer Folgen bis heute. Eine Geschichte vom Irresein und Irrewerden, von öffentlicher Wahrnehmung und den Mechanismen von Gewalt.

    Sonntag, 07.06.20
    23:50 - 01:40 Uhr
    110 Min.
    VPS 23:30
    Geänderte Sendezeit!
    rbb Fernsehen

    Das Sozialistische Patientenkollektiv Heidelberg - Interview mit Buchautor Christian Pross
    https://www.youtube.com/watch?v=m9_qby8kqVE

    #iatrocratie #histoire #Allemagen #nazis #médecine #psychiatrie #capitalisme #résistance

  • Das Gesicht der modernen Kirche: Theresa Brückner ist als Pfarrerin in den sozialen Medien aktiv - Tempelhof
    https://www.berliner-woche.de/tempelhof/c-leute/theresa-brueckner-ist-als-pfarrerin-in-den-sozialen-medien-aktiv_a242

    Was Theresa Brückner macht, ist in Berlin einzigartig. Die 32-Jährige ist „Pfarrerin für Kirche im digitalen Raum“ im Evangelischen Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg. Als „theresaliebt“ berichtet sie auf Instagram, Twitter, Facebook und YouTube über ihre Arbeit und Privates.

    Vor fast einem Jahr, am 1. Januar 2019, hat sie die Stelle angetreten. Die Gemeinde wurde auf sie aufmerksam, weil sie schon lange vorher in den sozialen Medien aktiv war. Am erfolgsreichsten ist ihr Instagram-Profil mit rund 8000 Followern. „Das Problem ist, dass Kirche oftmals sehr klischeehaft unmodern gezeigt wird, vieles aber ganz aktuell ist“, sagt sie. In den vergangenen Jahren habe es die Kirche ihrer Meinung nach verschlafen, die Dinge, die sie gut macht, auch gut zu kommunizieren.

    Ihre offene und ehrliche Art könnte daran etwas ändern. „Mir ist es wichtig zu zeigen, dass Kirche ganz normal sein kann und ich als Pfarrerin eine ganz normale, berufstätige Mutter bin.“ In ihren Videos geht es beispielsweise um alltägliche Herausforderungen wie die Organisation beruflicher Termine, wenn das Kind plötzlich krank und der Mann wegen einer Dienstreise unterwegs ist.

    „Viele Mütter schreiben mir, dass es für sie entlastend ist, zu lesen, dass ich in dieser Social-Media-Welt eben nicht immer nur all das zeige, was großartig klappt, sondern auch darüber spreche, was schiefläuft und wobei ich mich überfordert fühle“, erzählt Theresa Brückner. Privatsphäre ist ihr aber trotz aller Offenheit sehr wichtig. Ihren dreijährigen Sohn erwähnt sie nie mit Namen. Auf Fotos ist sein Gesicht immer verdeckt. Wenn sie Zeit mit ihm verbringt oder einen freien Nachmittag hat, packt sie ihr Handy weg. Das gilt auch, wenn die Familie zu Hause gemeinsam am Tisch sitzt.

    Jeder Arbeitstag im Leben von Theresa Brückner ist anders. Gottesdienste, Beerdigungen und Hochzeiten bereitet sie in ihrem Büro in der Götzstraße vor. Oft ist sie jedoch auch unterwegs, fährt zu Konferenzen wie der „re:publica“ oder zu Barcamps. Ihre Erlebnisse dokumentiert sie mit der Kamera. Videos zu drehen und zu schneiden, hat sie sich selbst beigebracht.

    Der Kirchenkreis lässt ihr freie Hand. So modern und fortschrittlich wie in Tempelhof-Schöneberg ist die evangelische Kirche jedoch nicht überall in Deutschland. Einige Gemeinden sind sehr konservativ und haben schon allein damit ein Problem, dass Frauen überhaupt das Pfarramt ausüben. „Sexismus ist da ein ganz großes Thema. Deshalb spreche ich darüber ziemlich offen auf Twitter. Dort bekomme ich regelmäßig Nachrichten, dass ich als Frau doch schweigen solle und nichts zu sagen habe.“ Außerdem seien einige der Meinung, dass sich die Kirche nicht so zeigen dürfe, wie sie es macht.

    „Ich weiß mittlerweile, dass ich, wenn ich heikle Themen anspreche, danach Zeit einplanen muss, um Kommentare durchzugucken und zu beantworten.“ Hasskommentare bekomme sie immer dann, wenn sie sich politisch positioniere, beispielsweise gegen die AfD. Vor einigen Wochen hat Theresa Brückner erstmals Anzeige erstattet. Grund war eine E-Mail voller sexueller Beleidigungen. Immer wieder kommt es auch vor, dass sie Kommentare löscht oder User blockiert. Anfangs haben sie die Anfeindungen verunsichert und auch wütend gemacht. Inzwischen habe sie sich jedoch einen Schutzpanzer angelegt. Instagram sei eben keine „heile Glitzerwelt“, obwohl es oft so dargestellt werde. Theresa Brückner versucht daher, auch Jugendliche dafür zu sensibilisieren, Fälle von Cybermobbing nicht zu verschweigen, sondern dagegen vorzugehen. Die Freude an ihrem Beruf will sie sich von niemandem nehmen lassen. Spätestens dann, wenn sich Menschen gern mit ihr unterhalten möchten, die sonst nie in die Kirche gehen würden, ist der Ärger ganz schnell wieder verflogen.

    #Allemagen #Berlin #église_protestante #propagande

  • « Merkel will die Wirtschaft zerstören und Armut herbeiführen » Karsten Hilse, AfD (MdB) 10.09.2019 - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=HzfDCS_seUE&t=185

    La droite au parlement allemand se compose surtout d’idiots finis. Ce monsieur essaye de démontrer au parlement que les Nations Unis sont un gouvernement mondial communiste qui poursuit le but d’appauvrir le monde entier. Allumez les sous-titres et amusez vous bien. (à partir de 3:00)

    Cette page contient les « preuves scientifiques » irréfutables pour ces affirmatons.

    Unabweisbare Schlussfolgerung nach Vorgabe der Bundesregierung : 97,5% Wissenschaftler-Konsens- Merkel ruiniert deutsche Wirtschaft – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
    https://www.eike-klima-energie.eu/2019/09/01/unabweisbare-schlussfolgerung-nach-vorgabe-der-bundesregierung-97

    In den Quellen haben wir nach Abstracts bzw. wissenschaftlichen Texten bzw. nach Dokumenten gesucht, die explizit die folgenden Hypothesen zurückweisen:

    Hypothese 1: Die Regierung Merkel hat das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und Armut herbeizuführen.

    Hypothese 2: Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den vermeintlich menschengemachten Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.

    Hypothese 3: Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.

    Ergebnis:

    Die drei Hypothesen werden alle bestätigt.

    #AfD #Allemagen #politique #extrême_droite

  • Offener Brief an die Rosa Luxemburg Stiftung – Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
    https://www.netzwerk-cuba.de/2019/08/offener-brief-an-die-rosa-luxemburg-stiftung
    Les efforts de propagande contre le Venezuela font effet au sein de la fondation Rosa Luxemburg. Un groupe de soutien du parti Die Linke proteste contre les affirmations d’employés de a fondation.

    22. August 2019 - Am 30. Juli erschien im Neuen Deutschland ein Interview mit dem Titel „Venezuela schadet der Linken“ mit zwei venezolanischen Intellektuellen, dem Soziologen Edgardo Lander und dem Ökonomen und ehemaligen Minister für Grundstoffindustrie und Bergbau, Victor Alvarez. Beide gehören einer Permanenten Arbeitsgruppe des Rosa Luxemburg Regionalbüros in Quito an. Das Interview führte Karin Gabbert, Referatsleiterin Lateinamerika der Rosa Luxemburg Stiftung.

    In dem Gespräch werden von beiden Interviewten ungeheuerliche Angriffe auf das Foro von Sao Paulo, dem wichtigsten Zusammenschluss der lateinamerikanischen Linken und offiziellen Partner der Partei DIE LINKE geäußert, ohne dass die Referatsleiterin der Stiftung auch nur ansatzweise kritisch nachgefragt hätte, bzw. sie gibt mit den Fragestellungen bereits eine dubiose Richtung vor.

    Das beginnt mit der Eingangsfrage, in der formuliert wird, der Westen versuche, Präsident Maduro zu isolieren. Erstens geht es nicht um eine Person, sondern um eine Systemfrage – den „Chavismus“ und konkrete historische Umstände. Zweitens geht es dem Imperium USA und verbündeten Ländern nicht nur um Isolierung, sondern um Putsch und Umsturz. Ein weiteres Defizit besteht darin, dass die diversen Ursachen der heutigen Probleme in Venezuela nicht erwähnt werden, ja dass sogar die Bemühungen und Erfolge linker Politik unter Chávez nicht erwähnt werden. Zugespitzt ist dieses Leugnen zum Ausdruck gebracht, in dem der Ökonom behauptet, manche Linken würden die Lage leider „noch durch die Brille des Kalten Krieges“ betrachten.

    Schockierend ist zudem, dass das Regionalbüro der Stiftung, die den Namen der Revolutionärin Rosa Luxemburg trägt, solche Akademiker unterstützt und ihnen eine Stimme gibt, damit sie die rechtmäßige linke Regierung verunglimpfen können.

    Die Solidarität des Foro mit den von Putsch und US-Intervention bedrohten Linksregierungen von Nicaragua und Venezuela wird von Edgardo Lander als stalinistisch verunglimpft. Solche Anwürfe erwarten wir von bürgerlicher, reaktionär-antikommunistischer Seite, nicht jedoch von der Stiftung der Partei DIE.LINKE, einer Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm „internationaler Solidarität“ verpflichtet sieht.

    Im Erfurter Programm heißt es dazu: „…Verschiedene Bewegungen suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft. In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen. DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der Alba-Staaten, die eine solidarische Zusammenarbeit vereinbart haben“.

    Victor Alvarez macht in dem Interview ausschließlich die Regierung Venezuelas für die „rasante Verarmung“ und für die dadurch ausgelöste Migration verantwortlich, ohne auch nur mit einem Wort die jahrelangen Wirtschaftssanktionen und Subversionen gegen das Land zu erwähnen. Entgegen aller Fakten wird behauptet, die jetzige Regierung sei keine linke Regierung, weil sie den Zugang zu Sport, Bildung, Gesundheit und Kultur behindere. Kein Wort über die Programme im Wohnungsbau, die von der Regierung organisierte Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mitkubanischen Ärzten und der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln durch das CLAP-System usw. usf.

    Völlig außer Acht gelassen werden die von den USA und Verbündeten seit 1999 in unterschiedlichen Formen gesteuerten und durchgeführten Einmischungen und Umsturzversuche gegen die linke Regierung, u.a. der Putschversuch 2002, die unzähligen Wirtschaftssanktionen, die Terrorakte gegen Venezuela mit Zerstörung der Stromversorgung und die verschärfte Blockade

    gegen das Bruderland Kuba. Also die gesamte Genese, die Hintergründe, die geostrategische Bedeutung der Lage, das Agieren des US-Imperiums mit alten und neuen Handlungsmustern werden nicht erwähnt: diese Gemengelage ist „Kalter Krieg“. Und dies auch so zu benennen, ist das Mindeste, was ein Intellektueller und eine linke Stiftung und eine linke Zeitung leisten müssten. Stattdessen werden Trumpsche Ideologeme wiederholt.

    In wessen Namen spricht Edgardo Lander, wenn er sagt, dass die venezolanische Linke schockiert sei von der neoliberalen Politik der Regierung, die bewirkt, dass Kinder vor Hunger sterben? Wer ist diese Linke, worin besteht die neoliberale Politik – hätte die Interviewerin in luxemburgischem Sinne fragen müssen.

    Im April letzten Jahres hat der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Alfred de Zayas nach einem Besuch in Venezuela das Wirtschaftsembargo seitens der USA und von EU-Staaten angeprangert: “Die Sanktionen töten“, klagte de Zayas bei einer Pressekonferenz der UN in Genf an. Sie seien „geopolitische Verbrechen“, die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung führten. „In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade nicht genügend Lebensmittel oder Medikamente bekommen.“ Daher fordert Alfred de Zayas, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen solle.

    Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von Sanktionen, sagte, wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen. „Der Aufbau von Druck für Regimewechsel durch wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und möglicherweise sogar den Hungertod von Menschen billigend in Kauf nehmen, war noch nie eine akzeptable Praxis in den internationalen Beziehungen“, betonte Jazairy. Politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals dadurch gelöst werden, dass wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, indem die einfachen Menschen in Geiselhaft genommen werden. „Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen könnten, dem venezolanischen Volk zu helfen“, sagte der UN-Experte unter Bezugnahme auf entsprechende Begründungen des US-Finanzministeriums. Jazairys Aussagen folgen Berechnungen des Washingtoner Centre for Economic and Policy Research, wonach seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen gestorben sein könnten.

    – Kein Wort dazu im Interview.

    Internationale Unterstützung erhält die Regierung Venezuelas nicht nur von „Russland, China, Iran Türkei, Bolivien und Kuba“, wie Edgardo Lander vereinzelnd aufzählt, sondern von einer Gruppe von rund 60 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York, die sich aktiv gegen die Anerkennung des Putschisten Guaidós als Präsidenten Venezuelas und damit aktiv für die Verteidigung der UN-Charta einsetzen. Neben den engen Verbündeten wie die Alba-Länder oder Russland haben u.a. auch die Karibikgemeinschaft Caricom und der Südafrikanische Staatenbund klare Solidarität mit Venezuela gezeigt. Die große Mehrheit der Staaten der UN-Vollversammlung hat ausschließlich die legitime Regierung von Nicolás Maduro anerkannt. Eine Woche vor dem Interview gab es in Caracas ein Treffen auf Außenministerebene der 120 Mitgliedsstaaten der Blockfreien Bewegung, auf dem die US-Sanktionen verurteilt wurden und sich alle Länder hinter die Maduro-Regierung stellten.

    – Kein Wort davon im Interview.

    Gerade heute in Zeiten des völkerrechtswidrigen Interventionismus des Westens (Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) und dessen massive Einmischung in weiteren Ländern (Ukraine, Syrien, Nicaragua, Venezuela) halten wir entgegen der Meinung von Edgardo Lander Kategorien wie „Imperialismus“ und „Antiimperialismus“ für alles andere als überholt. Wir stimmen mit Kubas Präsidenten Miguel Diaz–Canel überein, wenn er auf der Abschlussveranstaltung des Foro von Sao Paulo vor rund 750 Vertretern von mehr als 125 progressiven Organisationen und Parteien aus 70 Ländern fordert, die Verteidigung Venezuelas sei heute „die wichtigste Aufgabe im antiimperialistischen Kampf“. Ebenso wichtig sein Appell an die progressiven Kräfte Lateinamerikas, sich vor dem Hintergrund der Offensive des US-Imperialismus und der Oligarchie nicht auseinanderdividieren zu lassen.

    Wir erwarten von einer Parteistiftung der Linken, dass sie nicht dem antiimperialistischen und antikolonialen Kampf Kubas und der anderen Alba-Länder in den Rücken fällt, sondern vor Ort in Lateinamerika mit den im Foro von Sao Paulo organisierten Linkskräften den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit Lateinamerikas sucht und sich an der Kampagne und den damit verbundenen Aktionen gegen die Blockade Venezuelas und Kubas, gegen den Nica-Act der USA gegen Nicaragua und darüber hinaus für die Freilassung des inhaftierten brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva beteiligt.

    Vor allem erwarten wir ebenso von der Stiftung in den Ländern, in denen sie tätig ist, dass sie den von der dortigen Bevölkerung eingeschlagenen progressiven Entwicklungsweg anerkennt und achtet, statt ihn zu torpedieren.

    Nicht Venezuela schadet der Linken, sondern eine derart einseitige, prinzipienlose und damit verzerrte Darstellung der Situation in Venezuela und der Linken in Lateinamerika wie sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das ND verbreitet wird.

    Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“

    #Allemagen #Venezuela #gauche

  • Jobs | transmediale
    https://transmediale.de/jobs


    Argh ! Le plus important festival d’art électronique de la capitale allemande cherche des jeunes qui sont prêts à travailler nuit et jour pour la modeste somme de € 500,00 .

    For the internships a good command of the German language is necessary; a monthly expense allowance of € 500,- will be paid. transmediale strives to reflect the content and values it is representative of within the team, and so welcomes applications that represent marginalized perspectives.

    Comment faire pour payer moins que le #SMIC (#MILO Mindestlohn) quand on est une institution qui dépend du gouvernement fédéral ? Voici le mode d’emploi :

    Das Praktikum dient ausschließlich der Berufsvorbereitung, daher ist es Voraussetzung, dass das Praktikum begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet wird oder ein Pflichtpraktikum im Rahmen oder als Vorbereitung eines Studiums absolviert werden soll. Wir bitten um Verständnis, dass Bewerbungen von Hoch- bzw. Fachschulabsolventen nicht berücksichtigt werden können.

    C’est tellement simple : On exclue tou/te/s les diplômé/es et n’accepte que les jeunes qui ont envie de faire des études dans le monde des médias.

    Es wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,- Euro brutto gezahlt. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit 40 Stunden wöchentlich.

    En théorie (si vous avez jamais travaillé pour un festival vous savez qu’on y bosse 24h/24h sauf quand on dort) c’est un poste de 40h/semaine.

    Faison le calcul : 40 heures * 4,3 semaines = 172 heures/mois
    => 2,92 €/heure.

    Tätigkeitsdauer: 3–6 Monate. Variabel zwischen 1. Oktober 2019 und 31. März 2020. Der gewählte Zeitraum sollte spätestens ab dem 01. Dezember 2019 beginnen und sich mit dem Festivalzeitraum überschneiden.

    Ajoutons 10*8 heures supplémentaires impayés pendant le festival, et le calcul donne 252 heures de travail pendant le mois du festival. Dans ce mois le salaire par heure s’élève à € 1,99. Vive la culture.

    Sachant que lavie est quand même chère (une chambre d’étudiant dans le privé se loue à partir de € 500,00 / mois) on comprend pourquoi le personne du festival est composé de plein de (petites) bourgeoises qui n’ont pas besoin de vivre de leurs salaires.

    Pourtant on cultive sa conscience sociale et interculturelle au festival des arts électroniques :

    Kulturprojekte Berlin und transmediale möchten die von ihnen vertretenen Inhalte und Werte auch innerhalb des Teams widerspiegeln und begrüßen Bewerbungen von Vertreter*innen marginalisierter Perspektiven. Ausdrücklich erwünscht sind Bewerbungen von People of Color sowie von Bewerber*innen mit Flucht- oder familiärer Migrationsgeschichte. Auch die geschlechtliche Vielfalt ist von besonderer Wichtigkeit; aus diesem Grund werden Frauen*, nichtbinäre und Transpersonen gleichgestellt.

    Anerkannt Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte behinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Wir bitten, auf eine Schwerbehinderung ggf. bereits in der Bewerbung hinzuweisen.

    Conclusion : il faut être jeune / femme / handicappée / riche et de couleur pour avoir une chance de travailler à la Transmediale.

    Wir machen darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens entstandene Reisekosten leider nicht erstattet werden können.

    Eh oui, ma petite, la candidature est à tes frais.

    A vomir.

    #Allemagen #Berlin #travail #culture

  • Elmar Brok und die Europa-Formel : EU-Wahlkampf CDU
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok

    Voici une contribution du professeur fou E.B. qui a oeuvré pour le rechauffement climatique pendant 29 ans auprès du parlement européen.
    https://vimeo.com/338414724

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok
     !!! Nobody beats Elmar !!!

    Elmar Brok

    #Europe #Allemagen #politique élections_européennes

  • Kritik des Gothaer Programms
    https://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/marx-kritik-des-gothaer-programms.pdf


    C’est le début de la fin. Avec le programme de Gotha (sic) le parti SPD commence son évolution du parti d’ouvriers au parti du marketing politique d’aujourd’hui.

    Friedrich Engels, London, 18./28. März 1875:
    Marx ist eben ausgezogen, er wohnt 41, Maitland Park Crescent, NW, London.

    #Allemagen #histoire #politique #SPD #marxisme

  • Razzia gegen Pflegedienste Millionenfacher Abrechnungsbetrug bei Intensivbetreuung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/razzia-gegen-pflegedienste--millionenfacher-abrechnungsbetrug-bei-i
    Voilà comment on peut faire des millions quand on n’a pas la moindre qualification formelle. En faisant travailler des immigrées de l’Est comme infirmières spécialisées dans des centres de soins intensifs pour personnes agées on participe à un secteur économique en plein expansion. Avec une petite opération de photocopieuse on transforme des fermières ukrainiennes en infirmières spécialisées et le tour est joué. Le chiffre d’affaires à prévoir tourne autour des 20.000 Euros par patient et mois.

    Depuis sa privatisation le secteur des soins intensifs gériatriques est particulièrement vulnérable aux abus car les patients ne parlent pas. Ce problème est assez répandu pour avoir déjà servi de contexte pour un film policier de la série Tatort . Malheureusement dans la réalité la brutalité et l’ampleur du phénomène dépassent largement la trame d’un film qui raconte une histoire particulière. Les soins industrialisés eencouragent le crime à une échelle industrielle.

    De nos jours l’exploitation industrielle jusqu’à la mort des prisonniers organisée par la SS sert d’exemple aux concepts et pratiques libérales dépourvus de toute morale humaine. L’arrestation d’une parraine du crime organisé ne met sous les projecteurs que la pointe de l’iceberg. Dans les institutions légales la situation est à peine meilleure.

    Berlin - Die Polizei hat während einer Razzia drei Frauen verhaftet, die sich eines groß angelegten Abrechnungsbetrugs in Pflegediensten schuldig gemacht haben sollen. Der finanzielle Schaden für die Pflegekassen beträgt nach Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft mindestens 1,5 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass auch schwer kranke Patienten Schaden genommen haben, weil sie von nicht qualifizierten Pflegern betreut wurden. Hauptbeschuldigte ist Andrea K., eine verwitwete Freifrau, die in ihrer Berliner Wohnung verhaftet wurde. Die 63-Jährige mit spanischem Hauptwohnsitz soll seit 2013 Arbeitskräfte vorwiegend aus Osteuropa nach Deutschland gebracht und mit gefälschten Qualifikationsnachweisen ausgestattet haben.

    Damit sollen sie als vorgebliche Intensivpflegekräfte an mindestens neun Pflegedienste vermittelt oder direkt dort eingesetzt worden sein. Die mutmaßlichen Betrüger sollen sich einen besonders lukrativen Bereich der Pflege ausgewählt haben. Betreut wurden vorwiegend Patienten in Pflegeheimen, die beatmet und rund um die Uhr betreut werden müssen.

    Milliarden-Schaden Berlin ist die Hauptstadt krimineller Pflegedienste
    Pflegeberaterin Cornelia Neubert während eines Beratungsgesprächs.
    Beratungsstelle Zu Besuch in einem Berliner Pflegestützpunkt

    Dafür werden durchschnittlich 20.000 Euro im Monat abgerechnet. Die Hauptbeschuldigte soll vor der Betrugsserie mehrere Pflegedienste über Strohleute betrieben haben, die zahlungsunfähig wurden. Deshalb soll sie sich auf das neue kriminelle Betätigungsfeld konzentriert haben. Seit Monaten wurde deshalb gegen zwölf Personen ermittelt.

    Am Dienstag schwärmten dann 130 Polizisten in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein aus, durchsuchten 19 Orte, darunter sechs Pflegedienste. Drei von fünf Haftbefehlen konnten vollstreckt werden. Neben Andrea K. wurde in Berlin und Hamburg jeweils eine mutmaßliche Komplizin festgesetzt. Die Frauen, 44 beziehungsweise 61 Jahre alt, sollen seit Jahren für die Hauptbeschuldigte tätig gewesen sein. Beide waren selber als Pflegekräfte tätig und nicht dafür qualifiziert.

    #Allemagen Berlin #crime #viellesse #maladie #santé #soins

  • Bewegte Zeiten - klaus++
    http://www.klaus-meier.de/bewegte-zeiten
    Le temps est venu de prendre position. Les développements politiques au sein de l’Europe arrivent à un point où ce serait un crime de se limiter à la position d’observateur. Je viens d’écrire un appel à la chancelière allemande afin de la convaincre de ne pas livrer Carles Puigdemont à l’Espagne.

    Der gewählte katalanische Volksvertreter Carles Puigdemont ist in Deutschland aufgrund eines fragwürdigen europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Ich habe mich mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um sie zu bitten, seine Abschiebung nach Spanien zu verhindern.

    Der Text meines Briefs findet sich als PDF unter dem Artikel.

    http://www.klaus-meier.de/IMG/pdf/20180326_appel_bundeskanzlerin_puigdemont.pdf

    #Allemagen #Espagne #politique #Europe

  • Vater trampelt Tochter bei Exorzismus zu Tode und will sie mit Sex wiederbeleben – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/welt/vater-trampelt-tochter-bei-exorzismus-zu-tode-und-will-sie-mit-sex-wiederb
    Encore un exorcisme mortel. Il ne s’agit pas d’un film mais d’un vrai fait divers d’un père allemand qui tue sa fille handicappée lors d’une cérémonie qui devait faire sortir le diable du corps de sa fille. Pour nous ce n’est pourtant qu’un événement médiatique - ou seriez-vous prêt à interdire toutes les religions et croyances qui contiennent ce genre de rite médiéval ?

    Ŕappellons nous alors l’effet que ce type de miese en scène exerce sur nous qui somme des hommes modernes citoyens d’une société séculaire.

    The Exorcist | Audience Reactions
    https://www.youtube.com/watch?v=AkIqFK3KoZ4

    A little glimpse of the mass hysteria that The Exorcist caused during its original theatrical premiere on December 26, 1973, including footage of the audience reactions and the incredibly long lines of people who waited hours upon hours to see the film.

    Bon, c’était aux ètats Unis qui a ont problème religieux grave.

    Linda Blair
    https://de.wikipedia.org/wiki/Linda_Blair

    ... erhielt den Golden Globe Award und wurde zum Weltstar. Die Oscarnominierung blieb allerdings nur bestehen, weil zu spät bekannt wurde, dass es in Wirklichkeit Eileen Dietz war, die in den härtesten Szenen als besessene Regan zu sehen war. Zudem wurde Regan in den besagten Szenen von Mercedes McCambridge nachsynchronisiert.

    Linda Blair | Didn’t You Used To Be Satan ?
    https://www.youtube.com/watch?v=9Q2s-gfWswE

    short documentary on Linda Blair’s controversial role in The Exorcist and the problems she encountered when the public seemed unable to separate fact from fiction. Originally aired 19 October, 1996, as part of Channel 4’s “Fame Factor” series.

    Midweek Linda Blair promoting The Exorcist in London
    https://www.youtube.com/watch?v=otCW5EcOLgg


    A 15 ans l’actrice est une pro des médias.

    Erlöse uns von dem Bösen - Teufelsglaube und Exorzismen
    https://www.youtube.com/watch?v=SEtrZkpsdhs


    Les exorcismes sont un problème d’actualité aggravée par l’avancée des sectes évangélicalesl

    Satan und seine Gehilfen passen nicht mehr in die Glaubenswelt vieler heutiger Kirchen. Dennoch führt die katholische Kirche nach wie vor Exorzismen durch, jedoch nur mit Erlaubnis des Bischofs und streng reglementiert in der Liturgie des «Rituale Romanum».

    Auch im evangelikalen Bereich verzeichnen charismatische Freikirchen Zulauf, die Befreiungsdienste und Häuserbefreiungen anbieten. Alle verweisen auf das Neue Testament und die exorzistischen Praktiken Jesu.

    Es scheint, dass der Teufel nicht totzukriegen sei. Mit dem Boom der Esoterik und der Ansiedelung von Migrationskirchen aus Ländern, in denen der Umgang mit Dämonen und Besessenheit selbstverständlich ist, drängt das Thema in die Mitte der Gesellschaft zurück.

    Voici enfin l’article de la BZ Berlin avec le titre accrocheur qui évoque l’inceste et l’exorcisme.

    Ein 50-jähriger Deutscher trampelte in der Schweiz seine 25 Jahre alte Tochter tot, weil er die geistig behinderte Frau von einem Dämon befreien wollte. Ein Gericht verurteilte ihn nun zu neun Jahren Haft.

    Er wollte sie von einem Dämon befreien: Ein 50 Jahre alter Deutscher ist von einem Gericht in der Schweiz zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, weil er seine geistig behinderte Tochter zu Tode getrampelt hat Bei der schweren Misshandlung des Opfers habe der Beschuldigte mit dem Tod der Frau rechnen müssen, hieß es am Freitag in der Urteilsbegründung des Bezirksgerichts Frauenfeld im Kanton Thurgau. Der Mann nahm das Urteil nach Angaben von Reportern regungslos auf. Auf das ihm zustehende Schlusswort verzichtete er.
    Vater bezeichnete Vorgehen als „Massage“

    Zum Prozessbeginn präsentierte die Staatsanwaltschaft Videos, auf denen der mehrfach in Deutschland Vorbestrafte an einer lebensgroßen Strohpuppe demonstrierte, wie er die zierliche, damals 25 Jahre alte Frau malträtierte. Demnach trampelte er auf dem Körper der am Boden liegenden Tochter herum und trat ihr dabei auch in den Bauch. Die junge Frau starb laut Obduktion an schweren inneren Verletzungen.

    Der Vater bezeichnete sein Vorgehen vor Gericht als „Massage”, um einen Dämon auszutreiben. Die Tat ereignete sich am 2. Januar 2016 in Wagenhausen, 20 Kilometer östlich von Schaffhausen.

    Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 14 Jahre Freiheitsentzug gefordert. Zugunsten des Mannes wertete das Gericht eine gutachterlich festgestellte leichte Einschränkung der Schuldfähigkeit.
    Versuchte Reanimation durch sexuelle Handlung

    Die Anklage warf ihm zudem sexuelle Handlungen an der sterbenden oder bereits toten Tochter vor. Von diesem Punkt sprach das Gericht den Angeklagten allerdings frei. Der Vater habe geglaubt, mit einer sexuellen Handlung seine sterbende Tochter wiederbeleben zu können, urteilte das Gericht. „In seiner Selbstüberschätzung” sei er überzeugt gewesen, das Opfer reanimieren zu können, sagte der Gerichtspräsident nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Er hatte eine dreijährige Freiheitsstrafe gefordert.

    On constate que pas mal de religieux ont honte et essayent d’empêcher la divulgation d’informations sur ce qu’ils font pendant un exorcisme. Quelle hybris à l’époque de l’internet.

    Sancta Missa - Rituale Romanum (Roman Ritual) - Exorcism - Introduction
    http://www.sanctamissa.org/en/resources/books-1962/rituale-romanum/57-exorcism-introduction.html

    The texts of the Rite of Exorcism are restricted to the study and use of Exorcist Priests who perform this ministry under the direction of the Diocesean Bishop.

    #religion #exorcisme #Allemagen #Suisse #USA #wtf

  • Operations | The Dead are coming
    http://www.politicalbeauty.com/dead.html

    The Center for Political Beauty took these dead immigrants from the EU’s external borders right to the heart of Europe’s mechanism of defense: to the German capital. Those who died of thirst or hunger at our borders on their way to a new life, were thus able to reach the destination of their dreams beyond their death. Together with the victims’ relatives, we opened inhumane graves, identified and exhumed the bodies and brought them to Germany.

    #Allemagen #Art #politique

  • DIE LINKE.BLS: Aktuelles
    http://die-linke-bls.blogspot.com/search/label/Aktuelles

    DIE LINKE.SDS an der Bucerius Law School

    Mal wieder seit fünf Jahren nix Neues ...

    Diese Seite liegt als Datenleiche auf einem Google-Server herum und wurde seit 2012 nicht mehr aktualisiert. Man könnte meinen, die Zeit wäre stehengeblieben und Gregor Gysi hätte gerade eben seinen Auftritt bei der BLS absolviert. Dem ist aber nicht so, die Existenz der Seite zeugt vom Langmut Googles und von neuen Zielen, denen sich ihre Autoren inzwischen widmen.

    Studierendenorganisationen kranken grundsätzlich an ihrem Charakter als Durchlauferhitzer. Man/frau macht mit, weil es interessant ist, dann werden schnell anderen Dinge und Leute interessant, und wenn das Studium geschafft ist, spielt die Musik sowieso ganz woanders.

    Hinterher sieht es dann aus wie in der Studentenbude nach der Party zum Semesterabschluss. Gründlich putzen? Übergabe an die nächste Generation? Archivierung? Pustekuchen.

    Die Parteien verfolgen unterschiedliche Linien im Umgang mit ihren Nachwuchsorganisationen. Bei der Linken dreht sich alles um Freiheit , und so ist der Zugriff der Partei auf Solid und SDS sehr klein, da ist kaum Raum für die Durchsetzung einer Strategie zur Kontinuität. Ausserdem sollen die jungen Leute ja selber machen und sich eigene Sporen verdienen.

    Ist das wirklich so gewollt?
    Auch das Ergebnis?
    Was tun?

    Und so sieht die offizielle Website des Dachverbands aller Uni-Gruppen Die Linke.SDS aus.

    Die Linke.SDS – Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
    http://www.linke-sds.org

    SEMESTERSTART
    Wir wünschen allen Gruppen einen kämpferischen Semesterstart! Wenn ihr noch nicht beim SDS aktiv seid, findet ihr hier unsere Gruppen.

    Die Seite verwendet den kommerziellen US-Trackingservice heatmap.it - und weist nicht auf seine Verwendung hin - Cookie-Richtinie? Nie gehört. PIWIK? NSA, Snowden? Äh, wardawas?

    Aus welchem Grund die linken Studentinnen und Studenten einen kommerziellen Trackingservice aus PrismLand verwenden, weiss der Geier. Bösen Willen Schaden anzurichten möchte ich nicht unterstellen, alsomüssen Ahnungslosigkeit oder Faulheit mal wieder ihr zerstörerisches Werk getan haben.

    Wenn es denn unbedingt US-Software sein muss, dann bietet the land of the free Besseres - Software, die nicht nur open source ist, sondern als freie Software so lizensiert und kodiert ist, dass sie unsere Freiheit verteidigt .

    Free means free like freedom , not like free beer .

    Man/frau kläre mich auf und korrigiere meine Vermutungen. Es würde mich freuen.

    Und weil’s so schön ist, kommt hier noch ein song von einem bekannten US-Künstler :

    Georg Kreisler - Meine Freiheit, deine Freiheit
    https://www.youtube.com/watch?v=Nm90tBdEqac

    Blogspot / Blogger sind Produkte von Google / Alphabet
    https://de.wikipedia.org/wiki/Blogger.com

    #Allemagen #politique #jeunesse