#allemagne

Der Homo Politicus : Anleitung zum Aufstieg in der Politik
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/trauen-sie-sich-die-politische-ochsentour-zu-es-winken-bis-zu-30-wo

Comment préparer sa cartière politique et finir chancelier d’Allemagne. Un guide réaliste à peine cynique. J’ai vu pas mal de jeunes gens suivre l’itinéraire. C’est une affaire qui marche. On ne perd que rarement.

16.8.2026 von Matthias Hochstätter - Sie wollen Bundeskanzler werden? Oder wenigstens in den Bundestag kommen? Dann müssen Sie lediglich die politische Ochsentour bewältigen, und schon winken üppige Diäten und bis zu 30 Wochen Urlaub im Jahr. Aber Vorsicht: Der Weg ist meist lang und beschwerlich. Und nicht jeder ist für den Typus des Politikers gemacht. Wer denkt, dass Politiker faul seien, hat recht und irrt zugleich. Denn die Politik fördert eine ganz eigene Art Mensch zutage.

Der Homo politicus benötigt weniger Sachverstand und gefestigte Überzeugungen, sondern vielmehr Wendigkeit, Cleverness, Zeit, Geduld und vor allem: ein gut trainiertes Sitzfleisch. Letzteres ist wohl das Wichtigste, denn schon als politischer Lehrling werden sie die ersten Jahre viele Abende in schier endlosen Sitzungen und Versammlungen verbringen. Sollten Sie eher zu einem umtriebigen bis lebhaften Wesen neigen, dann ist die Politik wohl der falsche Karriereweg für Sie. Ansonsten: Probieren Sie es aus, dann könnten Sie innerhalb von 20 Jahren das Bundeskanzleramt Ihr Eigen nennen. Los geht’s!

Die richtige Partei für eine erfolgreiche Ochsentour

Rein statistisch gesehen ist es auf den ersten Blick am einfachsten, in der AfD Karriere zu machen. Die AfD hat bundesweit nur 75.000 Mitglieder, hat aber in den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU derzeit 480 Mandate. Um ein Mandat rangeln sich also theoretisch nur 156 Mitglieder. In der CDU hingegen kommen auf über 350.000 Mitglieder 740 Mandate – hier sind es also pro Mandat 473 Mitglieder. Bei der SPD sind es 611. Doch die Zahlen trügen.

Denn in einer jungen Partei wie der AfD gibt es noch nicht so viele „Karteileichen“ wie etwa bei CDU und SPD. Die inaktiven Mitglieder, die ihre Partei lediglich ideell unterstützen, haben bei den beiden alten Volksparteien einen höheren Anteil. Zudem liegt das Durchschnittsalter bei CDU und SPD laut einer Studie der FU Berlin bei über 60 Jahren. Die meisten Mitglieder können Ihnen also hier nicht mehr ernsthaft in die Quere kommen. Gehen Sie daher behutsam bei der Wahl Ihrer Partei vor und ordnen Sie gegebenenfalls Ihre Überzeugungen neu. Sie werden sehen: So schwer ist das gar nicht.

Nehmen wir daher die SPD mit einem Durchschnittsalter von 62. Sollten sie etwas jünger sein und dazu noch weiblich, dann haben sie wegen der quotierten Listen in der SPD die besten Chancen.
Clevere Parteiarbeit und das Delegierten-Prinzip

Wer also seine Parteikarriere in der SPD startet, findet sich an seinem ersten Tag als frisch gebackener Sozialdemokrat im Ortsverein wieder. Das ist die unterste Parteigliederung. In Großstädten oder in einem westdeutschen Landkreis kann es bis zu 40 Ortsvereine geben. Zwischen Ortsverein und Landesverband gibt es noch eine oder zwei Zwischenebenen, je nachdem, ob man in einem Stadtstaat oder einem Flächenland wohnt.

Im Osten fehlen der SPD mangels Mitglieder meist diese Zwischenebenen. Ein Ortsverein (OV) umfasst dort teilweise mehrere 100 Quadratkilometer. Oftmals bekommt die SPD hier nicht mal Kandidaten für die Gemeinderatswahlen zusammen. Parteistrukturen existieren teils gar nicht. Es empfiehlt sich daher für den Homo politicus eine Großstadt als Startpunkt. Die sozialdemokratische Diaspora hingegen könnte Ihren Karrieredrang empfindlich hemmen.

In einem ordentlichen Ortsverein werden Sie innerhalb von zwei Jahren als Delegierter in die nächsten Ebenen hochgelobt. Denn auch in der darbenden SPD herrscht chronischer Fachkräftemangel. Erste Voraussetzung für Ihren ersten Sprung: Sie integrieren sich in die Parteiarbeit, gehen regelmäßig zu den OV-Sitzungen, nehmen an den Treffen der Arbeitsgemeinschaften (Jusos, Frauen, Arbeitnehmer etc.) und den angebotenen Arbeitskreisen (Kommunales, Wirtschaft, Soziales etc.) teil. Auch diese AG und AK delegieren wieder Personal nach oben. In irgendeinem dieser Gremien landen Sie dann eher früher als später im Vorstand – als Schriftführer, Beisitzer oder als stellvertretender Vorsitzender. So sind sie im Handumdrehen Parteifunktionär. Zweite Voraussetzung dafür: Sie fallen nicht unangenehm durch endlose Monologe oder allzu extreme Ansichten oder übermäßigen Alkoholkonsum auf.

Gut integriert winkt das erste Mandat

Mittlerweile haben Sie intuitiv gemerkt, welche Vokabeln oder Redewendungen man in der SPD sagen oder nicht nutzen darf. Sie haben fehlerfrei zu gendern gelernt. Werfen sie der CDU regelmäßig „neoliberales Denken“ und „soziale Kälte“ vor. Reden Sie niemals von „Kernenergie“ (zu lieb), sondern von „Atomkraft“ (sehr böse). Und loben Sie ja nicht Gerhard Schröders vermeintliche Leistungen als Kanzler! Hingegen darf man mittlerweile in der SPD bedenkenlos auch von einem „Polizeistaat“ sprechen und zum „gemeinsamen Kampf gegen Arbeitgeber“ aufrufen. Als Juso (unter 35 Jahre) dürfen Sie sich ohnehin des gesamten kommunistischen Vokabulars bedienen. Sie werden von den meisten Älteren dann ein väterlich wohlwollendes bis nachsichtiges Nicken ernten.

Ihr parteipolitisches Zeitbudget nimmt nun etwa drei Abende pro Woche ein. Dazu kommen am Wochenende ab und an Parteitage, Delegiertensitzungen oder Wahlkampfveranstaltungen. Sie stehen am Samstagvormittag hin und wieder in einer verregneten Fußgängerzone am Infostand oder hängen und kleben des Nachts Plakate auf. Doch inzwischen kennen Sie alle wichtigen Genossen Ihres Landesverbands, haben Netzwerke geknüpft, wissen, wer auf Ihrer Seite ist und wer nicht, und wen es zu fördern und wen zu verhindern gilt. Sie beginnen sich jetzt langsam für Machiavelli und politische Biografien zu interessieren und wissen, wann es an der Zeit ist, politische Freundschaften abrupt zu beenden oder neue zu knüpfen.

Und dann ist es so weit: Sie werden in den Kreistag oder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder in den Stadtrat gewählt. Sie sind erstmals Mandatsträger. Je nach Funktion bekommen Sie eine Aufwandspauschale, die auch mal über 1500 Euro im Monat betragen kann. Sollten Sie Mitglied einer der zwölf Berliner BVV sein, dann ist Ihre Aufwandsentschädigung deutlich höher als die eines gewöhnlichen Kreistagsabgeordneten etwa aus Niedersachsen oder Brandenburg – und noch dazu komplett steuerfrei.
Parkbank oder Asylbewerber: Erste politische Profilierung

Ihr Zeitbudget für Politik erhöht sich weiter. Möglicherweise lohnt es sich, in Ihrem regulären Job die Arbeitszeit etwas herunterzufahren. Klar im Vorteil sind zeitreiche Studenten, Lehrer, Teilzeitarbeitende und Beamte. Dagegen können sich Handwerker, Arbeiter, leitende Angestellte oder Selbstständige kaum die Zeit nehmen, um werktags zwischen 18 und 24 Uhr Politik zu machen – oder etwa unter der Arbeitszeit mal schnell was zu organisieren oder zu schreiben.

Echte „Arbeiter“ kennt die SPD deshalb meist nur noch vom Hörensagen. Das Proletariat muss eben morgens zu früh aufstehen. Auch wenn die „Arbeiter“ laut Wahlanalyse zwar seit 2017 zumeist AfD wählen, gehört Politik für die Arbeiterschaft weiter zu Tradition und Folklore der Sozialdemokraten.

Denn Traditionen sind wichtig. Sie stiften Gemeinschaft, Identität, Zugehörigkeit. Und Sie wollen dazugehören. Sie spüren immer stärker das politische Adrenalin aufwallen – auch wenn nur die Nachwahl zum Kassier des Ortsvereins ansteht. Sie können nicht mehr ruhig schlafen, wenn der Parteifreund Ihnen im Vertrauen etwas von einem möglichen Gegenkandidaten zugeflüstert hat. Sie bekommen einen Dopamin-Kick, wenn sie während des Parteitags beim Kaffeeholen hinter Lars Klingbeil in der Schlange warten dürfen. Sie sind so stark von der Politik-Droge angefixt wie ein angehender Heroin-Junkie nach dem ersten Schuss. Und jetzt wird es zum ersten Mal ernst.

Denn als Abgeordneter in Kreistag oder Bezirk haben Sie es nicht mehr nur mit Parteisoldaten, sondern auch vermehrt mit echten Menschen zu tun: Sozialverbände, Handwerk, Sportvereine oder Schulvertreter kommen auf Sie zu – je nachdem, in welchem Ausschuss Sie sitzen und mit welchen Themen Sie sich beschäftigen. Von der viel zitierten Parkbank über die neue Flutlichtanlage für den Sportplatz bis hin zu neuen Schulen, Wohngebäuden oder Asylbewerberheimen – es wird äußerst lebendig und Sie können nun Ihre soziale Kompetenz als Politiker erstmals unter Beweis stellen: Was Ihnen und Ihrer Fraktion nicht in den Kram passt, nicken Sie freundlich weg. Wo Sie Punkte sammeln und Ihr politisches Profil stärken können, müssen Sie beherzt rangehen: Klemmen Sie sich mit viel Elan dahinter und nutzen Sie Ihr mittlerweile breites Netzwerk, um der lahmen Verwaltung Beine zu machen. Ihr Engagement und Ihre Linientreue werden spätestens dann belohnt, wenn es um die wirklich interessanten Posten geht.
Irgendeiner muss ja Verantwortung übernehmen

Es gibt nur zwei gerade Wege zur Kanzlerschaft: über den Bundestag (Schmidt, Merkel, Merz) oder über eine Landesregierung (Kiesinger, Kohl, Schröder). Oft hängt es davon ab, welche Möglichkeiten sich gerade ergeben. Dann heißt es zuzugreifen: Vielleicht gibt es gute Listenplätze für Sie bei der anstehenden Landtagswahl; vielleicht ist ein honoriger Bundestagsabgeordneter zurückgetreten oder ein jüngerer zum Landesminister befördert worden; oder das letzte Wahldebakel hat den gesamten Landesvorstand weggefegt und der neue Vorstand wird mit Leuten aus der zweiten Reihe besetzt. Das politische Schicksal zeigt sich auf die wundersamsten Arten. Manchmal zeigt es sich auch gar nicht.

Nur eines ist sicher: Wer die Biografien von Landtags- oder Bundestagsabgeordneten durchstöbert, stellt fest, dass die meisten in der Kommunalpolitik angefangen haben. Und: Egal, ob fleißig oder nicht – ohne ein verlässliches Netzwerk, eine stabile Seilschaft, gute Kontakte und ein hilfreiches Team ist keiner von Ihnen zu seiner Kandidatur und einem aussichtsreichen Listenplatz gekommen. Der eine hat für seine Poleposition mehr in den parteiinternen Hinterzimmern gemauschelt, der andere hat sich für seine Direktwahl vor Ort bei den Menschen engagiert.

Wie auch immer: Nun bietet sich ein aussichtsreicher Wahlkreis oder ein vorderer Listenplatz für Bundestag oder Landtag an. Sie haben sich natürlich nicht aufgedrängt, sondern lassen sich drängen, und greifen dann schweren Herzens zu: Irgendeiner muss ja Verantwortung übernehmen.

Variante 1: Das ruhige Landtagsmandat

In Landtagen geht es gemütlich zu. Die meiste Zeit verbringen Sie zuhause im Wahlkreis. Das haben Sie sich nach dem anstrengenden Wahlkampf für die nächsten fünf Jahre auch redlich verdient. Einmal im Monat geht es in die Landeshauptstadt für meist zwei, selten drei Plenartage. Im Magdeburger Landtag sind für dieses Jahr beispielsweise exakt 18 Tage fürs Plenum vorgesehen, verteilt auf neun Wochen im Jahr. Wenn man etwa Mitglied im Wirtschaftsausschuss wäre, kämen nochmals maximal zehn Tage dazu. Beschränken Sie sich daher auf nur einen Ausschuss, wie es viele der erfahrenen Kollegen praktizieren. Schärfen Sie so Ihr Profil als versierter Fachpolitiker, statt sich als Hans Dampf in allen Gassen zu verlaufen.

Wie damals zu Schulzeiten genießen Sie nun wieder 13 Wochen Ferien pro Jahr. Außerdem werden Sie zwar nicht fürstlich, aber immerhin richterlich vergütet: In Sachsen-Anhalt beträgt die Grundvergütung Ihrer Diäten 9138,55 Euro pro Monat, genauso viel wie ein Richter (R1) am Amtsgericht bekommt. Dazu kommt eine monatliche Unkostenpauschale in Höhe von 2372,27 Euro etwa für Bleistifte oder Ihr Wahlkreisbüro. Und der Steuerzahler finanziert Ihnen auch noch einen Mitarbeiter nach Entgeltgruppe 10, Stufe 6 des Tarifvertrags der Länder, also mit monatlich 5644,20 Euro. Beschäftigen Sie am besten Ihren Partner oder Ihren Vater, dann bleibt das Geld in der Familie. Schließlich sind Diäten und Mitarbeiterentgelt steuerpflichtig!
Diäten, Ferien, Altersvorsorge – die gerechte Entlohnung

Gut, dass Sie in Sachsen-Anhalt ein Mandat ergattern konnten. In Berlin etwa würden Sie nur 8161 Euro an Diäten bekommen. Allerdings wäre die monatliche Unkostenpauschale für Ihre Bleistifte in der Hauptstadt mit 3304 Euro pro Monat wesentlich höher und Sie können 8057 Euro monatlich für Mitarbeiter beanspruchen, zuzüglich der gesetzlichen Lohnnebenkosten. Hm – so gesehen schneidet der Berliner besser ab, die Unkostenpauschale ist nämlich immer steuerfrei. Allerdings ist ein guter Listenplatz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Gold wert, während das komplizierte Berliner Wahlsystem je nach Partei und Art der Liste überwiegend auf den Gewinn eines Wahlkreises setzt. Das kommt für die SPD zwar eh nicht mehr in Frage, aber sicher ist sicher.

Und auch gut, dass Sie nicht in einem der bevölkerungsreichen Flächenländer wie etwa Niedersachsen gelandet sind. Dort hätte Sie für weniger Geld wesentlich mehr Anwesenheitspflicht erwartet: In Hannover sind dieses Jahr 26 Plenartage und für einen Hauptausschuss auch schon mal 22 Sitzungen vorgesehen. Die armen Westkollegen!

Ruhige Kugel schieben oder Regierungsamt anvisieren?

Sie haben nun als MdL die Wahl: Wollen Sie eine ruhige Kugel schieben und es lediglich auf zwei, drei Wiederwahlen anlegen und sich dann mit einer üppigen Pension ganz und gar Ihren Hobbys widmen? Nach drei Legislaturperioden stehen Ihnen immerhin etwas mehr als 4100 Euro zu. Ja? Dann nehmen Sie die Pflichtveranstaltungen im Landtag brav als Hinterbänkler wahr, beschwichtigen Sie Ihre Gremien und die wichtigsten Stakeholder im Wahlkreis ab und an mit einem Lebenszeichen und beschränken sich ansonsten auf die Pflege Ihrer Seilschaften, bis in vier Jahren wieder Listenaufstellung und Wahlkampf in Sicht kommen.

Wollen Sie sich hingegen für einen Posten in der Landesregierung empfehlen, dann müssen Sie etwas Gehirnschmalz investieren und sich detailliert in Ihr Fachgebiet einarbeiten. Falls die Suche nach einem Experten für das Ministeramt beginnt, dann sollten Sie die logische Antwort auf alle Gebete sein. Da Sie Ihre soziale Kompetenz und Linientreue längst bewiesen haben, mit mehreren Funktionärsposten und stabilen Seilschaften gesegnet sind, rutschen Sie vielleicht auch ohne Fach-Expertise in ein Ministerium. Schließlich hatte Lars Klingbeil von Finanzen auch kaum Ahnung. Aber noch sind Sie nicht Parteivorsitzender wie Genosse Lars und müssen daher etwas Fachwissen büffeln.

Variante 2: Die politische Elite im Bundestag

Der MdL im Landtag ist eher der solide, aber langweilige VW Golf unter den politischen Mandaten. Mit dem Bundestag und dem MdB winkt hingegen die Mercedes S-Klasse. Ruhm, Status, Geld – und Mama wird unendlich stolz auf Sie sein. Ihre besten Freunde werden hingegen vor Neid erblassen:

Monatliche Diäten in Höhe von 11.833,47 Euro, steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 5467,27 Euro, monatliche Mitarbeiter-Pauschale in Höhe von 27.396 Euro, jährlich 12.000 Euro aus dem „Sachleistungskonto“ und gratis BahnCard 100 (Netzkarte). Jetzt können Sie endlich die schlecht sitzende provinzielle Landtagstracht gegen Designer-Mode tauschen, um Ihrem neuen Status auch bei der nächsten Ortsvereinssitzung zuhause gebührend Ausdruck zu verleihen.

33 Wochen harte Wahlkreisarbeit

Allerdings: Sie sind jetzt 22 von 52 Wochen im Jahr in Berlin und benötigen dort wohl eine Wohnung. Doch sogar in der gammeligen Hauptstadt erreichen die Immobilienpreise langsam Münchener Niveau – das wird teuer. Doch die restlichen 30 Wochen können Sie sich dann wieder mit harter Wahlkreisarbeit beschäftigen. Immerhin organisiert der Ältestenrat des Bundestags den Sitzungskalender großzügig. Dabei wird laut Bundestagsverwaltung insbesondere darauf geachtet, „dass Abgeordnete aus allen Bundesländern gemeinsame Ferienwochen mit ihren Kindern haben können“.

Falls es die schwarzen Kollegen von der Union mit ihrem „Abriss des Sozialstaats“ nicht übertreiben, könnte die Legislatur ohne Explosion ordentlich vier Jahre lang laufen. An den Sozis soll’s nicht liegen. Dann hätten Sie schon zehn Prozent Ihrer Diäten für später als Pension gesichert: fast 1200 Euro. Nach der zweiten Amtszeit wären es bereits fast 2400. Halten Sie sich ran.

Höchste Zeit, im Willy-Brandt-Haus anzuklopfen

Sie sind jetzt oben angekommen. Um nach ganz oben zu gelangen, benötigen Sie eine multiple Strategie – egal ob Bundestag oder Landtag: Sie sollten zum einen engagiert Politik machen und sich ernsthaft um Themen, Ihren Wahlkreis und die Menschen kümmern und gegen faule Kompromisse kämpfen, aber sich nicht verkämpfen. Zum anderen dürfen Sie die Partei-Organisation und die diversen Funktionärsebenen nicht außer Acht lassen, auch Ihre Homebase nicht. Denn hier werden Sie auch nach Erfolg und Engagement beurteilt und wieder für die nächsten Wahlen nominiert. Und falls Sie noch nicht bei Lars im Bundesvorstand angekommen sind, wird es jetzt höchste Zeit, im Willy-Brandt-Haus anzuklopfen.

Unverzichtbar ist zudem eine gute Medienarbeit. Seit Ihren Anfängen als Kommunalpolitiker haben Sie sich ein stetig wachsendes Netzwerk an verlässlichen Journalisten-Kontakten aufgebaut. Gleichzeitig sind Sie regelmäßig und authentisch in den sozialen Medien unterwegs – da hapert es bei den meisten Kollegen gewaltig. Ebenso bei der freien Rede oder Auftritten vor der Kamera. Von Öffentlichkeitsarbeit und Merchandising gar nicht zu reden. Ein verlässliches und kompetentes Team ist daher unerlässlich – genug Geld für Mitarbeiter und Fortbildung haben Sie ja. Nur Zeit fehlt Ihnen immer mehr.

Viel Glück und Erfolg – trotz SPD-Parteibuch

So. Jetzt haben Sie aber alles getan und die besten Voraussetzungen geschaffen. Doch nicht nur Sie. Die innerparteiliche Konkurrenz schläft nicht. Politik und Machterwerb sind schwer zu kalkulieren: Vielleicht war die SPD die falsche Partei für Sie. Oder Sie haben Ihre Polit-Karriere in der falschen Region begonnen. Jemand anderes war womöglich zur rechten Zeit schneller am rechten Ort als Sie. Vielleicht klappt es aber auch. Wir wünschen Ihnen jetzt auf alle Fälle viel Glück und Erfolg und – trotz SPD-Parteibuch – eine zeitnahe Kanzlerschaft!

P.S.: Falls es nicht klappt: Hoffentlich haben Sie neben Ihrer politischen Karriere einen ordentlichen Beruf erlernt. Denn sonst müssten Sie sich in die Schlange der mandatsabhängigen Profipolitiker einreihen. Das wäre traurig.

#Allemagne #politique #carrière

Ermächtigung der Geheimdienste : Waffen für den Schattenkrieg
▻https://www.jungewelt.de/artikel/527836.erm%C3%A4chtigung-der-geheimdienste-waffen-f%C3%BCr-den-schattenkri

Une nouvelle loi donne les pleins pouvoirs aux services secrets allemands. Face aux nouveaux risques de manipulation de données, de créations de faux et d’attentats par les services chaque militant syndical ou politique d’opposition devra se munir de techniques de défense contre les risque que constitue l’état sécuritaire déchaîné. L’exemple des appareils de communication transformés en bombes télécommandées par le Mossad et l’attentat contre le bateau Rainbow Warrior devront servir d’avertissement à chaque membre d’initiative citoyenne.

Le domaine de l’état de droit vient d’être réduit aux activités officielles et visibles des administrations allemandes.

Désormais il n’y a plus de différence entre les bandes du crime organisé et les services de l’état bourgeois.

Marc Bebenroth - Bundeskabinett beschließt Ermächtigungen für BND und BfV. Agenten sollen angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Linke warnt vor Geheimpolizei

Auch im Verborgenen will der deutsche Imperialismus künftig wieder zum Klub der Großen gehören. So schickt sich die BRD an, weniger von CIA, MI6, Mossad und Co. abhängig zu sein und ihre Geheimdienste für den Kampf gegen innere wie äußere Feinde aufzurüsten. Das Vorhaben hat am Mittwoch die nächste parlamentarische Station passiert und wurde vom Kabinett der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in Form des »Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts« beschlossen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sprach im Anschluss gegenüber Journalisten in Berlin davon, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen »unserer Nachrichtendienste« an das Niveau verbündeter Staaten »angepasst« würden.

Den Inlands- und Auslandsgeheimdienst zu stärken, sei »zwingend erforderlich«, sagte Hille. Worin genau dieses »zwingende Erfordernis« besteht, machte am Vormittag das Duo Infernale aus Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) deutlich. Die BRD müsse ihrer »sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa« gerecht werden, sagte Warken vor Journalisten. Bislang seien die Spione der Bundesrepublik zu sehr davon abhängig gewesen, »dass uns die Nachrichtendienste anderer Länder unterstützen«.

Die Kanzleramtsministerin ist für den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Der BND war am 1. ­April 1956 offiziell aus der Taufe gehoben worden und ging aus der von der US-Armee bzw. ab 1949 von der CIA aufgebauten und finanzierten »Organisation Gehlen« des gleichnamigen Generalmajors der Wehrmacht hervor. Der BND hatte hauptsächlich die Aufgabe, die DDR bzw. die sozialistischen Staaten auszuspionieren sowie in der BRD antikommunistische Propaganda zu betreiben und Journalisten an sich zu binden – also »Einfluss auf die Gesellschaft« zu nehmen, wie es Dobrindt am Mittwoch mit Blick auf die »hybride Kriegsführung« durch »fremde Mächte« formulierte.

Im Schattenkrieg gegen diese soll der BND künftig beispielsweise Warenlieferungen abfangen und Bauteile von Waren manipulieren dürfen. Warken sprach vom »gezielten Eindringen in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren zur Sabotage« sowie »von intelligenten Haushaltsgeräten, wie zum Beispiel einem Kühlschrank, angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder Hardware«. Vom BND durch das Überwachen von digitaler Kommunikation gesammelte »Inhaltsdaten« sollen bis zu sechs Monate lang gespeichert werden. Sogenannte Metadaten, also wer mit wem wann in welchem Umfang kommuniziert, sollen bis zu zwölf Monate lang aufgehoben werden. Äußerst fraglich ist allerdings, ob der BND seine einmal angehäuften Daten auch wirklich löschen wird. Schließlich will die Regierung ihm den Einsatz von KI-Systemen zur Auswertung seiner Datenbestände erlauben.

Der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständige Innenminister dankte Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) dafür, »in enger Abstimmung« in den vergangenen Monaten »geräuschlos« das Geheimdienstgesetz »komplett neu« geschrieben zu haben. Die Bundesregierung »revolutioniere« damit die »Sicherheitsarchitektur in Deutschland«. Die geplanten Befugnisse umfassen Dobrindt zufolge »aktive Schutzmaßnahmen«. Agenten des BfV solle beispielsweise erlaubt werden, »Tatmittel auch zu verfälschen« und so »unschädlich zu machen«. Auch sollen sie Sprengstoffe manipulieren können, bevor ein Anschlag stattfindet – statt die Tatverdächtigen der Polizei zu übergeben. Bundesagenten sollen außerdem Daten in von ihnen infiltrierten Computersystemen verfälschen dürfen – was das Unterschieben gefälschter Beweismittel einschließen könnte. Für Dobrindt eine Selbstverständlichkeit: »Das ist der Auftrag«, sagte er auf Nachfrage, damit diese Daten für den Gegner »nicht mehr brauchbar sind«.

Gänzlich außen vor soll künftig die formale Kontrolle durch die G10-Kommission sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bleiben. Die »Rechtskontrolle über die Dienste« werde »gebündelt und auf eine zentrale Behörde übertragen – den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat)«, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der UKRat soll »für die Vorabkontrolle aller eingriffsintensiven Erhebungsbefugnisse«, »die nachgelagerte Kontrolle der Datenverarbeitung« zuständig und gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium »unmittelbar berichtspflichtig« sein.

»Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos«, hatte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Clara Bünger, bereits am Dienstag erklärt. Die Koalition gebe »eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten mithalten zu können, die seit Jahrzehnten mit dreckigen Methoden weltweit großen Schaden anrichten«. In der erklärten Absicht, mit anderen westlichen Geheimdiensten gleichziehen zu wollen, stecke »die Gefahr eines nach oben offenen Wettrüstens der Geheimdienstbefugnisse«, ergänzte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling per Mitteilung vom Mittwoch.

#Allemagne #services_secrets

Im engsten Faschisten­kreis
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201701.extreme-rechte-in-deutschland-im-engsten-faschistenskreis.html

https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/2040/324229&.jpg

Ceci est un texte en faveur de franchise : apellons désormais tous les nazis comme tels, qu’ils soient des membres de famille ou non.

10.8.2026 von Thomas Blum - Was für eine Sorte Leute es war, die früher, vor 20, 30 oder 40 Jahren, die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« lasen, konnte man immer auch an den Traueranzeigen sehen. Wenn man diese überflog, erfuhr man hin und wieder, dieser oder jener verstorbene »treue Kamerad«, der »das schwere Schicksal seiner Generation teilte« bzw. »seine Pflicht für das Vaterland bis zum Letzten erfüllte«, sei »seinen Idealen bis zum Ende treu« geblieben. Nun sei er in die Ewigkeit abberufen worden.

Es war keine Seltenheit, dass die Anzeige mit einem Eisernen Kreuz versehen war, einer visuellen Chiffre, die darauf hindeuten sollte, dass es sich bei dem Heimgegangenen um einen stolzen Wehrmachtsoffizier handelte. Die Hinterbliebenen konnten ja schlecht ein Hakenkreuz abdrucken lassen, das hätte wohl selbst in der »FAZ«-Redaktion milde Beunruhigung ausgelöst. Es war jedenfalls offensichtlich, dass die Familienangehörigen einen gewissen Stolz darauf nicht verhehlen konnten, dass der Verblichene am deutschen Vernichtungskrieg teilgenommen hatte.

Und weil es über die Jahre etliche Inserate waren, die sich in Form und Aufmachung ähnelten, konnte es schon mal passieren, dass man sich verlas: »Die Beisetzung findet im engsten Faschistenkreis statt«, stand da etwa. Auch wenn der Satz so zu stimmen schien, bemerkte man schließlich beim zweiten Lesen, dass er geringfügig anders lautete. Es waren Traueranzeigen, die etwas über die Bundesrepublik verrieten – und darüber, wie weit die sogenannte Aufarbeitung der deutschen Geschichte tatsächlich fortgeschritten war.

Um es kurz zu machen: Sie war, 40 bis 60 Jahre nach dem Ende des Holocaust, nicht sehr fortgeschritten. Wenn weder die Redaktion der auflagenstärksten und angesehensten »konservativen« Tageszeitung noch deren Leserschaft etwas dabei fand, dass frisch verstorbenen Nazis bittere Tränen nachgeweint wurden, wie durfte man sich dann jenen Teil des Blattes vorstellen, der nicht aus bezahlten Inseraten bestand?

So wie in den Todesanzeigen niemals ein Hakenkreuz zu sehen war, fiel auch das Wort Nazi nie. Unter den Deutschen fand man kaum jemals einen, der früher einer gewesen war. Und dennoch wurden wundersamerweise hierzulande stets die Nazis betrauert, nicht deren Opfer. Auch noch in der BRD der 80er und im sogenannten wiedervereinten Deutschland. Das zeigte sich nicht nur an Todesanzeigen, sondern auch auf deutschen Friedhöfen, deutschen Kirchenportalen und deutschen Denkmälern in der Provinz.

Bis heute findet man dort Gedenktafeln mit Hunderten von eingravierten Namen. Mayer, Müller, Schneider, Becker, Wagner, Hoffmann, Schulze, Schmidt. Nicht ein Einziger von ihnen war ein Herrenmensch oder gar ein Nazi. »Den tapferen Gefallenen« steht da geschrieben. Oder eine Spur vollmundiger: »Den gefallenen Helden«, »Sie starben, damit Deutschland lebe«.

Wen oder wie viele Menschen die tapferen Helden auf dem Gewissen haben oder wo, wie genau und mit wie viel Hingabe sie im Osten im Auftrag des geliebten Vaterlands ihre Pflicht erfüllten, um Deutschland zum Leben zu verhelfen, steht dort nicht. Niemals findet man auch die Jahreszahl »1933« eingraviert, kein einziges Mal. Die Zahlen, die man stattdessen findet, lauten immer gleich: »1914–1918«, »1939–1945«. Denn die Zeit des Leidens ist immer die Zeit, in der man selbst gelitten hat. Die Jahre von 1933 bis 1939 waren offenbar glückliche.

Als im Jahr 1985 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg an den Gräbern von ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS stand, geriet ihm jene Geste, die offiziell als eine der »Versöhnung« mit den alliierten Kriegsgegnern von einst gedacht war, zu einer geschichtsrevisionistischen, mit der etwas ganz und gar anderes vollzogen wurde: die Versöhnung der Deutschen mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit. Kohl und Reagan »griffen zu der bereits in den 50er Jahren beliebten Methode, die deutsche Bevölkerung von jeder Schuld freizusprechen. Die angebliche Jugend der in Bitburg Bestatteten nutzte Kohl dafür, diese Männer zu schuldlosen Opfern zu erklären, die zum Kriegsdienst eingezogen worden und dann gefallen seien« (»Jüdische Allgemeine«).

Als Nazis galten in der deutschen Bevölkerung schon seinerzeit weder die Nazis, die stolz auf den Seiten der »FAZ« betrauert wurden, noch jene Wehrmachtsangehörigen, deren Namen bis heute auf Gedenktafeln im ganzen Land verewigt sind und die für die Heimat in den Heldentod gingen, noch der Nazi-Opa oder -Onkel aus der eigenen Familie, der einst ab und zu – nicht ohne das kleine Fotoalbum aus seiner verschlossenen Schublade mitzunehmen – am Wochenende aufbrach zum Kameradschaftstreffen, um der »guten alten Zeit« zu gedenken.

Als Nazis galten, wenn überhaupt, nur vier historische Personen: Hitler, Goebbels, Göring und Himmler. Der mit dem Bart, der mit dem Fuß, der Dicke und der mit der Brille. Alle anderen Deutschen waren wahlweise Opfer, Ahnungslose, Verwirrte, Verführte, Betrogene, Gutgläubige, Vertrauensselige, Wohlmeinende, Minderjährige, Unterworfene, Unbeteiligte, Unpolitische, Uninformierte, schuldlos ins Unrecht Verstrickte oder Widerstandskämpfer.

Ich bin mir nicht sicher, ob in einer besseren Zukunft nicht vernünftigerweise Nazis als Nazis bezeichnet werden sollten. Sicher ist jedenfalls: Auch heutzutage gibt es selbstverständlich hierzulande keine Nazis. Es gibt nur »Rechtskonservative«, »Freiheitliche«, »Patrioten« und »Alternative«

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Thomas Blum ist grundsätzlich nicht einverstanden mit der herrschenden sogenannten Realität. Vorerst wird er sie nicht ändern können, aber er kann sie zurechtweisen, sie ermahnen oder ihr, wenn es nötig wird, auch mal eins überziehen. Damit das Schlechte den Rückzug antritt. Wir sind mit seinem Kampf gegen die Realität solidarisch. Daher erscheint fortan montags an dieser Stelle »Die gute Kolumne«. Nur die beste Qualität für die besten Leser*innen! Die gesammelten Texte sind zu finden unter: dasnd.de/diegute

#Allemagne #nazis

‘Anti-Greta’ climate denier Naomi Seibt seeking asylum in the US claiming political persecution in Europe
▻https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/naomi-seibt-us-asylum-appeal-climate-b2854321.html

https://static.independent.co.uk/2025/10/29/9/50/Naomi-Seibt.png?quality=75&width=1368&crop=3%3A2%2Csmart&trim=21%2C0%2C191%2C0&auto=webp

Pauvres américains, après le brain drain favorable à l’économie états-unienne le courant change de composition. Sous Trump c’est l’afflux des crânes creuses en quête d’asile « politique ». Si les amerloques tombent dans le piège leur déclin est assuré. Est-ce un complot des services chinois ?

Que fait l’anti-Greta aujourd’hui ?
Vous trouvez la réponse plus bas.
Vous le devinez déjà. Il n’y a pas de surprise.

29.10.2026 by Joe Sommerlad - German climate change skeptic Naomi Seibt – who has been cast as the “anti-Greta” for expressing views diametrically opposed to those of Greta Thunberg – has filed for political asylum in the U.S., claiming she is being denied protection from persecution in her homeland.

Speaking to Fox News Digital Tuesday, Seibt, 25, said she is currently in America legally and has submitted a petition under Section 208 of the Immigration and Nationality Act to secure permanent residence in the interests of her own safety.

“I have now applied for asylum, which means that I’m waiting for an interview. And, in the meantime, I’m here legally,” she said. “My goal in the meantime is to become an American citizen in the future because this country has given me so much hope.”

Seibt said tech billionaire Elon Musk is supporting her asylum appeal after he reached out to her on his platform X following her decision to vote for the far-right Alternative für Deutschland party.

“I made a post during the European elections in June 2024, where I said, ‘My name is Naomi Seibt, and I’m voting for the AfD,’ and that was the very first time that Musk interacted with me – Elon privately messaged me on x about the AfD,” she said.

"Over the course of last year, I was obviously retweeted a lot by Elon Musk, and I interacted with him personally in private messages just about what’s going on in Germany.”

Discussing the political climate in Europe, Seibt told Fox: “It is illegal to damage the reputation of a politician in Germany. This law was extended under Angela Merkel, Article 188, and now people are being arrested. And their houses are being raided for just social media posts. As soon as I come back to Germany, I feel that they will try to arrest me.”

“In 2024, I found out that I had been spied on by German intelligence for years. Simultaneously, I keep receiving death threats from Antifa,” she claimed.

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Tech billionaire Elon Musk has befriended Seibt on X and encouraged her to seek asylum in the U.S. (AP)

“I went to the German police, and they told me that they can’t do anything about it as long as I have not actually been raped or killed. I am not getting protection from the German government even though I am at major risk of potentially being killed.”

Asked about being regularly juxtaposed with Thunberg, 22, Seibt said: “I had started becoming known and internationally recognized as the anti-Greta Thunberg in 2020.

"I was barely 19 years old and never expected to be recognized as a right-wing figure. The German media called me the anti-Greta, they demonize me as the ‘anti-Greta’, like an antichrist for Greta Thunberg.

“I’m Naomi Seibt and want to be recognized as who I am because I’m not just some puppet poster figure for the right wing.”

Hailing from Munster in North Rhine-Westphalia, Seibt’s mother is reportedly a lawyer who has represented the AfD. The activist – who prefers the term “climate realist” to “climate denier,” which she argues invokes Holocaust denialism. She first made headlines in her homeland while a high school student when she composed a nationalist poem, “Sometimes I Keep Silent,” that was published on a right-wing blog.

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The Swedish climate activist Greta Thunberg, to whom Seibt has regularly been compared (Reuters)

She subsequently built up a large social media following by uploading videos to YouTube, beginning in May 2019, with titles like “Climate change – just hot air?”, “Fierce without Feminism”, and “Message to the Media – HOW DARE YOU?”

She was first compared to Thunberg by the Suddeutsche Zeitung newspaper after she delivered a star-making address that November at the European Institute for Climate and Energy’s International Climate and Energy Conference.

Seibt was subsequently hired by The Heartland Institute, a U.S. think-tank based in Chicago, which has previously lobbied on behalf of tobacco firms, supports fracking, and rejects the scientific consensus on climate change, to be the face of its climate denial campaign.

The association saw her speak at events like Heartland’s International Conference on Climate Change at Caesars Palace in Las Vegas in fall 2021, which was dubbed the “anti-Cop26.”

In addition to attacking climate “alarmism,” the YouTuber has been accused of engaging in antisemitism, white nationalism, and spreading Covid-19 misinformation during the pandemic. It has previously promoted the QAnon conspiracy theory.

Should she become a U.S. citizen, Seibt will find her position on the environment neatly aligned with that of the Trump administration, the president himself having regularly dismissed global warming as a “scam” and a “hoax,” and backing a return to fossil fuel exploitation over investment in alternative renewable energy sources.

AfD-nahe Influencerin Naomi Seibt will mit Geldern der US-Regierung Netzwerk aufbauen
▻https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/afd-nahe-influencerin-naomi-seibt-will-mit-geldern-der-us-regierung-netzwerk-aufbauen/ar-AA29QxST

https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA29QNyJ.img?w=768&h=367&m=6&x=439&y=172&s=275&d=275&.jpg

12.8.2026 - Im vergangenen Jahr beantragte Influencerin Naomi Seibt Asyl in den USA. Nun plant sie offenbar den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks – finanziert mit Geldern der US-Regierung. Dazu soll auch der Sender „Freedom TV“ gehören.

Die AfD-nahe deutsche Influencerin Naomi Seibt bereitet laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatt“ die Gründung eines Netzwerks mit dem Titel „Freedom Alliance of the West (FAW)“ vor. Finanzieren will sie dieses demnach aus Mitteln der US-Regierung. Bei dem Vorhaben wolle sie „mit alternativen Medien und Umfrageinstituten“ zusammenarbeiten, zitierte sie die Zeitung.

Seibt war durch Social-Media-Posts gegen eine angebliche Masseneinwanderung bekannt geworden. Unterstützt wird sie unter anderem durch den Tech-Milliardär Elon Musk, was der 25-Jährigen den Beinamen „Musk-Flüsterin“ einbrachte.

Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und lehnt Klimaschutz demzufolge ab. In Videos wirbt sie für die AfD und weitere Organisationen der extremen Rechten. Im vergangenen Jahr beantragte sie Asyl in den USA, wo sie auch vorwiegend lebt.

Das neue Vorhaben Seibts beinhalte nach ihren Angaben unter anderem den Aufbau eines Social-Media-Senders mit der Bezeichnung „Freedom TV“ und eine Kooperation „mit europäischen Anwälten, die Meinungsfreiheitsfälle vertreten“, hieß es weiter im „Handelsblatt“.

Zur Finanzierung bewerbe sich die rechtsgerichtete Aktivistin um Geld aus einem Fonds von 4,9 Millionen Dollar. Mit diesem will die US-Regierung von Donald Trump europäische Organisationen unterstützen, die sich „gegen Zensur“ einsetzen sowie die „Folgen von Massenmigration“ behandeln.

USA : Naomi Seibt von ICE-Agenten verhaftet und nach Deutschland abgeschoben
▻https://www.der-postillon.com/2025/10/seibt-abgeschoben.html

https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjzBdf3auUw4CV1HyFRcU7rlPBqfm36D7t65Xi6rsP6XrY5w6Gqh4BtUyuyQ_Hl4qbQhTbo7saYORh64kvibpGcNMx6zFkXzemD92mswOkudSpNpd1ABrB_-4yhm26rwrnPWl2Vz3zD1j-4IxIyRM-ZzIWbruhCRaBkAzi5sBMqrACkkmMjKnqp-PdBsz8/s1600-rw/Naomi-Seibt-ICE.jpg

 ! Attention Fake News !

31.10.2025 Der Postillon - Washington, D.C. (dpo) - Die in den USA lebende rechtsextreme Influencerin Naomi Seibt ist heute auf offener Straße von ICE-Agenten festgenommen und auf einen Abschiebeflug nach Deutschland geschafft worden. Zuvor hatte die 25-Jährige Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt.

„Sie lief gerade friedlich durch Washington und nahm ein Video von sich auf, in dem sie sich darüber beschwerte, was für ein Unrechtsstaat Deutschland ist, als plötzlich ein schwarzer Van vor ihr hielt“, berichtete eine Augenzeugin, die die Festnahme miterlebte. „Da sprangen dann 14 maskierte ICE-Agenten raus, drückten sie gewaltsam zu Boden, legten ihr Handschellen an und nahmen sie mit.“

Rund 24 Stunden später wurde Seibt ohne ordentlichen Richterbeschluss in einen Abschiebeflieger nach Deutschland gesetzt.

„Wir brauchen hier keine dreckigen Asylanten aus Deutschland, die unser Sozialsystem ausbeuten und hart arbeitenden amerikanischen Faschisten den Job als Hetzer auf Social Media wegnehmen“, rechtfertigte die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt das rabiate Durchgreifen der Behörden. „Außerdem weiß jeder, dass Deutsche kriminell sind und Katzen und Hunde essen.“

US-Präsident Donald Trump ging sogar so weit, den Bau einer Mauer zu Deutschland anzukündigen, um weitere Flüchtlingsströme aus der Bundesrepublik einzudämmen.

Naomi Seibt soll noch im Laufe des heutigen Tages in Deutschland landen. Dort drohen der geflüchteten Dissidentin eine erfolgreiche politische Karriere als AfD-Politikerin, lukrative Buchverträge sowie Einladungen in zahlreiche Talkshore

Dans Muskism- A Guide for the Perplexed - Quinn Slobodian et Ben Tarnoff notent sur la relation entre Elon Musk et Naomi Seibt :

November 2023, when an X user posted that Jews “have been pushing the exact kind of dialectical hatred against whites that they claim to want people to stop using against them,” Musk replied, “You have said the actual truth.”

But he didn’t just use X to promote opinions he already held. More importantly, he used it to acquire new ones. It has long been clear to researchers that social media platforms don’t simply reflect existing preferences—they actively generate them.

As Musk remolded X to align with his rightward shift, he immersed himself in its feedback loops to radicalize himself further. This can be seen in his relationship with the German far-right activist Naomi Seibt, often called the “anti-Greta” for countering Greta Thunberg’s progressivism.

Seibt spent years seeking Musk’s attention, pinging him nearly 600 times between October 2022 and January 2025. Musk responded in June 2024, after which he engaged with her over fifty times. The benefits for her are obvious—she has grown her follower count by over 300,000 since Musk bought the platform.

More interesting is how, through his engagement, Musk was, in effect, entering a tutoring relationship—one by which he was being trained in her talking points. And he was bringing his tens of millions of followers along with him: as he responded to Seibt, her posts would appear in their feeds too. The anti-Greta had become what Politico called “the German Musk whisperer.”

Her themes became his.

These interactions led to Musk becoming an increasingly vocal supporter of the far-right party Alternative for Germany, culminating in a live conversation on X with the party’s co-leader Alice Weidel (in which she described Hitler as a “communist”), as well as a video appearance at a campaign event in January 2025, in which Musk declared that it was time for Germans to “move beyond” their “focus on past guilt.” “It’s good to be proud of German culture and German values, and not to lose that in some sort of multiculturalism that dilutes everything,” he told the thousands of attendees. By September 2025, he was openly calling for mass repatriation of immigrants, posting that “remigration is the only way.”

Alternative for Germany and its far-right counterparts elsewhere, from Giorgia Meloni’s Brothers of Italy to Nayib Bukele’s New Ideas in El Salvador, seemed to offer the ideal antibodies with which to defeat the woke mind virus. These parties were proving adept at mastering memetic warfare in a way that impressed Musk with their efficacy. These were the Teslas of politics, capable of applying the mindset and methods of Silicon Valley to displace legacy parties. On X, Musk helped bring them together.

#Allemagne #USA #migration #extrême_droite #wtf

Gewohnheit
▻https://www.jungewelt.de/artikel/527766.gewohnheit.html

https://www.jungewelt.de/img/2200/225952.jpg

La trahison du projet socisliste et sa compromission par de multiplrs.mesures antisociales ont fait du parti de gauche (Die Linke) un accélérsteur de la montée du parti cryptofasciste AfD.

12.8.2026 von Arnold Schölzel - Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei. Sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Gemeint war: der CDU in Sachsen-Anhalt beim Regieren helfen. Das ist Gewohnheit. Die »letzten Jahre« begannen 1994 in Sachsen-Anhalt, als die PDS eine Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen tolerierte. Beide Parteien hatten geschworen: Nie mit denen! Im Vergleich ist da die »Brandmauer« ein Maschendrahtzaun. Die Medien wüteten, die Mächtigen aber wussten, was sie an der PDS hatten: eine zweite Sozialdemokratie. Gut für Erpressung der SPD. So begann die Krise der alten BRD-Parteien und der Aufstieg der AfD.

Hinzu kommt die verlässliche Passivität der PDS-Mitglieder. Allein das Verscherbeln eines Großteils der städtischen Wohnungsbestände in Berlin, das zu der heutigen Notlage mit Obdachlosigkeit und 54.000 Wohnungslosen führte, hätte für die sofortige Selbstauflösung der Partei reichen sollen. Das war den meisten der früheren Mitglieder so egal wie den damaligen Parteioberen das soziale Geschwätz von gestern. Die neu Hinzugekommenen kämpfen erst recht nicht. Das wird in Berlin zu erleben sein, wenn die Verheißung der Koparteichefin Ines Schwerdtner, mit ihrer Partei im Senat werde es Vergesellschaftung geben, sich nach den Abgeordnetenhauswahlen in Luft auflöst. Allein schon wegen Verantwortung: Denn mit der AfD steht ja der Faschismus vor der Tür, nicht etwa bei Waffenkooperation mit Bandera-Verehrern. Bodo Ramelow wollte schon auf schweren Waffen gen Osten reiten, als er 2022 noch Thüringens Ministerpräsident war.

Er meldete sich folgerichtig am Dienstag zu Wort, um seine Partei zur Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September aufzufordern. Und er hat recht, wenn er meint: »Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.« Bei Ramelows erster Wahl zum Thüringer Regierungschef 2014 war schon von einem »Klo-Deal« die Rede: Einige CDU-Abgeordnete verschwinden einfach bei Abstimmungen. In Sachsen und in Thüringen funktioniert das mit der Linkspartei geräuschlos. Was ab 1994 richtig war, kann 2026 nicht falsch sein. Irgendwie muss die AfD doch stärkste Partei werden.

#Allemagne #politique #gauche #extrême_droite #AfD

Pädagogin über Microsoft an Schulen : „Was mit den Daten passiert, ist eine große Blackbox“
▻https://taz.de/Paedagogin-ueber-Microsoft-an-Schulen/!6203349

L’utilisation de logiciels de Microsoft (pas seulement) dans les écoles allemandes est illégale. Il faut un contrat individuel entre chaque école et MS qui oblige l’entreprise états-unienne à respecter le RGPD, officiellement appelé règlement UE 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données . Ce contrat n’est n’est signé que rarement.

11.8.2026 von Svenja Bergt - Viele Schulen setzen auf die Software des US-Konzerns. Jessica Wawrzyniak findet das problematisch – und hat einige Tipps für Schulen und Eltern.

taz: Frau Wawrzyniak, wenn etwa eine Schulleiterin oder Elternvertreter Ihnen sagen, dass sie Microsoft an ihrer Schule einführen wollen – was raten Sie?

Jessica Wawrzyniak: Ich würde ihnen zuerst mit auf den Weg geben, dass sie das natürlich DSGVO-konform machen müssen, also im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Und dass das aktuell schwierig bis unmöglich ist.

taz: Warum?

Wawrzyniak: Weil Microsoft nicht die nötigen Informationen zur Verfügung stellt. Ein Beispiel: Wenn eine Schülerin wissen möchte, welche Daten über sie gespeichert werden, dann ist die Schulleitung verpflichtet, die Auskunft zu erteilen. Das ergibt sich aus Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung. Das Problem: Die Schulleitungen können die Auskunft gar nicht erteilen, weil sie selbst nicht wissen, was Microsoft speichert. Diese Informationen gibt der Konzern ihnen nicht.

Bild: privat

Im Interview: Jessica Wawrzyniak

35 Jahre alt, ist Erziehungs- und Medienwissenschaftlerin. Sie arbeitet als Referentin und ist Co-Projektleiterin des #DigitalCheckNRW, einem Medienkompetenzprojekt für Erwachsene der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK).

taz: War das mal anders und Microsoft konnte früher legal an Schulen genutzt werden?

Wawrzyniak: Nein, das war noch nie möglich, vor 10 Jahren aber auch noch unkritischer, weil weniger Daten gespeichert und analysiert wurden.

taz: Das heißt, alle Schulen, die Microsoft nutzen, machen das illegal?

Wawrzyniak: Es gibt eine kleine, aber komplizierte Möglichkeit: Man kann als Schule, zusätzlich zum zwingend erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag, bilateral mit Microsoft eine Art Zusatzvertrag abschließen. Aber ich weiß nicht, wie oft das in der Praxis tatsächlich der Fall ist.

taz: Wenn eine Schule das geschafft hat – ist dann der Einsatz von Microsoftprodukten unbedenklich?

Wawrzyniak: Auch dann noch nicht, weil Microsoft unglaublich viele Daten erfasst, die auch in die USA übertragen werden, wo Persönlichkeitsrechte kaum geschützt werden und man sich fragen muss: Wollen wir das?

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Es ist möglich, dass Microsoft ganze Lernkurven der Schü­le­r:in­nen nachverfolgt

taz: Welche Risiken sehen Sie für die Kinder und Jugendlichen?

Wawrzyniak: Zunächst sind da die ganzen personenbezogenen Daten, die eingegeben werden. Das können etwa Noten und andere Bewertungen sein, Allergie- oder Gesundheitsinformationen, wie sie zum Beispiel im Kontext von Klassenfahrten angefragt werden, sowie Krankheits- und andere Fehltage. Dazu kommen weitere Daten. Zum Beispiel: Wie schnell tippt ein Kind? Durch Tippmuster und -geschwindigkeit lassen sich übrigens Personen auch eindeutig identifizieren. Wie häufig schlägt die Rechtschreibkorrektur an? Hat ein Kind vielleicht eine Rechtschreibschwäche? Was steht in einem Aufsatz, etwa zu einem politischen Thema? Und was bei Microsoft mit den Daten passiert – das ist eine große Blackbox. Es ist möglich, dass Microsoft ganze Lernkurven der Schü­le­r:in­nen nachverfolgt.

taz: Schulen, die Microsoftprodukte nutzen wollen, argumentieren oft mit den Kosten. Die Basisversion des Office-Pakets ist für Bildungseinrichtungen kostenlos.

Wawrzyniak: Open-Source-Alternativen wie Libre Office, Only Office oder Collabora gibt es auch kostenlos.

taz: Schulen argumentieren nicht nur mit den Lizenzkosten, sondern auch mit der Installation und Verwaltung der Software: Da erforderten die Open-Source-Alternativen zusätzliches Personal für die Installation und den Betrieb. Bei Microsoft gebe es weniger Probleme und der Konzern biete Support.

Wawrzyniak: Eigentlich ist eine Schule wie ein mittelständisches Unternehmen zu betrachten und diese kommen in der Regel ohne IT-Abteilung nicht aus. Mehrere Hundert Schüler:innen, dazu die Lehrkräfte, die Verwaltung … Und alle arbeiten mit IT-Systemen. Das heißt, es muss an jeder Schule eigentlich sowieso gewährleistet werden, dass IT-Fachkräfte fest angestellt sind und solche Aufgaben nicht noch zusätzlich von Lehrkräften übernommen werden.

taz: Die Schulen haben dafür oft kein Budget.

Wawrzyniak: Bildung ist derzeit Ländersache, diese müssten also ausreichend bereitstellen. Aber es gibt auch Alternativen: Was ich zum Beispiel sehr gut fand, ist, dass beim Digitalpakt Schule die Finanzierung zur Bundessache gemacht wurde. So etwas sollte es viel häufiger geben, damit nicht jedes Bundesland, jede Kommune oder jede Schule ihr eigenes Süppchen kochen muss.

taz: Wie groß ist der Einfluss, der bei IT-Produkten von der Schule auf die Kinder und Jugendlichen ausgeht? Es muss ja nicht immer Microsoft sein – manche Schulen setzen etwa auf iPads.

Wawrzyniak: Ich halte den Einfluss für sehr groß. Zum einen, weil Kinder und Jugendliche damit aufwachsen, die Nutzung dieses Gerätes oder dieser Software lernen. Und Eltern gehen in der Regel davon aus, dass das, was aus der Schule kommt, auch gut oder geprüft ist. Schulen sagen übrigens häufig, dass sie Microsoft einsetzen, weil das später im Beruf genutzt wird. Und Unternehmen sagen, sie nutzen Microsoftprodukte, weil sich alle damit auskennen. Auf diesen Kreislauf setzt der Konzern natürlich und bietet seine Lizenzen für Bildungseinrichtungen kostenlos bis extrem günstig an.

taz: Was raten Sie Eltern, die versuchen wollen, die Schule umzustimmen?

Wawrzyniak: In erster Linie sollten Eltern sich zusammentun. Wer sich alleine gegen eine Schule stellt oder für sein Kind widerspricht, macht sich meistens nicht gerade beliebt. Deswegen hilft es, sich mit anderen zu verbünden und dann eine Argumentationsliste zu erstellen. Die sollte möglichst breit sein, um die Chance zu erhöhen, dass die Verantwortlichen darauf anspringen: von den Persönlichkeitsrechten der Schüler:innen, über die rechtlichen Probleme bis hin zur digitalen Souveränität. Die wird politisch gerade sehr gefordert, aber leider wenig forciert. Und Microsoft einzusetzen, gerade in der Cloud, wie es die kostenlose Lizenz vorsieht, hat natürlich eine sehr große Abhängigkeit von einem US-Anbieter zur Folge. Wenn man diese Argumente gesammelt hat und zusammen vorträgt, sind die Chancen größer, ein Umdenken zu erreichen.

Règlement général sur la protection des données (RGPD)
►https://fr.wikipedia.org/wiki/R%C3%A8glement_g%C3%A9n%C3%A9ral_sur_la_protection_des_donn%C3%A9es

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung#/languages

#Allemagne #droit #école #RGPD #DSGVO #éducation #vie_privée

Zum Tod von Reinhard Strecker : Der unbequeme Aufdecker
▻https://taz.de/Zum-Tod-von-Reinhard-Strecker/!6203548

https://taz.de/picture/8666375/1200/50185489-605.webp

Il y a quatre catégories d’Allemands et leur descendants. Les criminels nazis, la vaste majorité qui a collaboré, ceux qui n’ont pas accepté de participer aux crimes nazis et quelques résistants. Ce grand antifasciste vient de nous quitter.

11.8.2026 von Peter Nowak - Als Student jagte Reinhard Strecker ehemaligen NS-Richtern hinterher – und stieß damit auf heftigen Widerstand. Nun ist er mit 95 Jahren gestorben.
Reinhard Strecker

In den vergangenen Jahren wurde es stiller um Reinhard Strecker. Dabei verfolgte er bis ins hohe Alter mit Sorge den Aufschwung neuer rechter Bewegungen. Als „Pionier der NS-Aufarbeitung“ kämpfte er jahrzehntelang gegen die alten Nazis in westdeutschen Institutionen.

Als Jugendlicher verließ Strecker Deutschland mit dem festen Vorsatz, nie in das Nachkriegsdeutschland der Adenauer-Ära zurückzukehren, das die NS-Verbrechen totschwieg. Auf Drängen seiner Eltern kehrte er in den 1950er-Jahren doch in die BRD zurück. Bald erkannte er, dass er selbst handeln musste. „Wenn ich in Deutschland bleiben sollte, musste sich das Land ändern. Dass man mit den alten Verbrechern die Demokratie aufbauen konnte, hielt ich für idiotisch“, sagt Strecker im Gespräch mit der Deutschen Welle im Jahr 2019.

An der Freien Universität Berlin, wo er Sprachwissenschaften studierte, fand Strecker Gleichgesinnte. Gemeinsam untersuchten sie die personellen Kontinuitäten ehemaliger Nazijuristen in der westdeutschen Justiz. Ihre Recherchen mündeten in die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“, die Anfang der 1960er-Jahre für großes Aufsehen und heftige Anfeindungen sorgte. Strecker und seine Mitstreiter wurden als Handlanger Ostberlins diffamiert, weil sie auch Dokumente aus DDR-Archiven nutzten.

Die SPD, deren Mitglied Strecker war, distanzierte sich von der Ausstellung. In München verbot die Polizei die öffentliche Werbung dafür. In Westberlin versuchte der Senat vergeblich, die Galerie Springer am Kurfürstendamm unter Druck zu setzen, die Ausstellung abzusagen. Diese Repressionen trugen dazu bei, dass die Ausstellung und ihr Inhalt auch international bekannt wurden.
Die FU Berlin änderte ihre Sichtweise später

Strecker und seine Mit­strei­te­r*in­nen erreichten ihr Ziel: Die ungesühnten NS-Verbrechen wurden öffentlich diskutiert. Mit Unterstützung des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) erstatteten sie mit Verweis auf die von ihnen gesammelten Dokumente Anzeigen gegen NS-Täter und ermutigten Opfer, ebenfalls juristisch gegen ihre Peiniger vorzugehen.

Erst später erhielt Strecker in Deutschland Anerkennung für seine Arbeit. So erhielt er 2015 das Bundesverdienstkreuz. Zu seinem 85. Geburtstag organisierten die Landeszentrale für politische Bildung Berlin, der Verein Forum Justizgeschichte und das Zentrum der TU Berlin eine gemeinsame Veranstaltung. Der Historiker Michael Kohlstruck schrieb im Begleittext, Strecker habe mit der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ erstmals die personellen Kontinuitäten zwischen NS-Regime und Bundesrepublik offengelegt und damit einen wichtigen Beitrag zum historischen Lernen geleistet. Vor wenigen Wochen verlieh ihm die Freie Universität Berlin die goldene Ehrennadel und korrigierte damit ihre Entscheidung von 1960, der Ausstellung keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Am 2. August starb Reinhard Strecker im Alter von 95 Jahren in Berlin.

#Allemagne #nazis #antifascistes

„Was können wir konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten ?“
▻https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-k%C3%B6nnen-wir-konkret-tun-um-ihnen-zu-helfen-mehr-russen-zu-t%C3%B6ten/ar-AA29MtkL
und
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/was-koennen-wir-konkret-tun-um-ihnen-zu-helfen-mehr-russen-zu-toete

Le journaliste qui a demandé au président ukrainien, comment "nous pouvons aider l’Ukraine à tuer plus de Russes" représente l’élite des médias allemands. Son grand père représentait l’élite aussi, il a été juge militaire et nazi proche d’Adolf Hitler.

Pas grave, on ne lui en veut pas, car ce journaliste est aussi russophobe que les descendants des simples soldats qui on tué du Russe avant 1945. Nous sommes un peuple d’assassins racistes et russophobes. Et alors ? Vos bougnoules sont nos Iwans. On s’en fout. Patron, encore un schnaps pour tous et ensuite un cognac s.v.p, !

Il est grand temps de regarder encore une fois Ascenseur pour l’échafaud pour mieux comprendre l’amitié franco-allemande.

10.8.2026 von Thomas Fasbender

„Was können wir konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?“

Wie kann es sein, dass ein deutscher Journalist und langjähriger Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem ukrainischen Präsidenten in aller Öffentlichkeit die Frage stellt: „Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?“?

Hat es damit zu tun, dass sein Großvater, Militärrichter und Offizier im Wehrmachtsführungsstab, mehrfach an Adolf Hitlers Mittagstisch saß? Eine unverdaute Familiengeschichte, würgende Erbschuld, die endlich und unverhofft Gelegenheit erhält, sich in selbstgerechter Empörung über den russischen Angriffskrieg zu entladen?

Dass der Journalist unmittelbar nach seiner Frage hinzufügt, er meine „nur“ russische Soldaten, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Da ist etwas herausgerutscht, etwas tief, sehr tief Verborgenes, das nicht hätte herausrutschen sollen.

Die Rede ist von dem FAZ-Auslandskorrespondenten Michael Martens, der seit 2019 von Wien aus über den europäischen Südosten berichtet. Sein Großvater war der 1904 geborene Hans-Hermann Martens, Jurist, SA- und NSDAP-Mitglied, 1936 mit Hitlers eigener Unterschrift zum Staatsanwalt ernannt. Der Enkel hat ihm 2024 einen ebenfalls in der FAZ erschienenen, sehr berührenden Text gewidmet.

Martens’ Frage an Wolodymyr Selenskyj, geäußert anlässlich einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad, lässt sich anders als psychologisierend nicht beantworten. Die Verhaltensbiologie weiß, dass nicht nur Tiere eine natürliche Hemmung besitzen, Artgenossen zu töten. Die Militärpsychologie weiß es noch viel besser. Seit der Antike werden Soldaten durch sture Konditionierung darauf trainiert, ihresgleichen umzubringen.Distanzwaffen erleichtern den Akt. Eine Kanone abzufeuern, erfordert weniger Überwindung, als ein Bajonett in den Leib des Gegners zu stechen. Noch niedriger ist die Hemmschwelle, wenn ein anderer sticht, am besten ein unbekannter, fremder Soldat. Ein Ukrainer.

Wenn nicht mehr auf dem Spiel steht als der fromme Wunsch, der Ukrainer möge beim Töten möglichst erfolgreich sein.

„Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?“ Logisch, dass Martens nicht „wir Deutsche“ sagt. Da wirkt das Tabu noch. Die Vergangenheitsbewältigung. Für uns Deutsche gilt „Nie wieder“. Als Europäer sieht das schon anders aus. Da darf man wünschen.Und dem Wünschen sind keine Grenzen gesetzt. Wer in die anonymen Abgründe des Internets taucht, stößt auf Todeswünsche und Russenhass jenseits aller Rationalität. Exemplarisch ist die Zehntausende Konten umfassende Fraktion der „Nafo-Fellas“ – an deren Hass gemessen spiegelt Martens’ Frage den Geist von Klosterfrauen.

Wahrscheinlich ist er kein Russenhasser; ich würde ihm das keineswegs unterstellen. Es geht um ganz anderes. Der 1973 geborene Enkel weiß: Ähnlich Tausenden anderen wurde der Großvater viel zu milde bestraft, nämlich gar nicht. In der Bundesrepublik wurde er Senatspräsident. „Wie viele Todesurteile gegen ergriffene Deserteure mein Großvater gefällt hat, weiß ich nicht“, schrieb der Enkel vor zwei Jahren. Sein Blick in die Vergangenheit ist mit dem Gefühl von ungerechter Milde assoziiert – das darf sich nicht wiederholen.

Der Ruf nach Strafe für Russland und die Russen befriedigt dieses ungestillte Bedürfnis nach Sühne für die eigene, kollektive und in Martens’ Fall familiäre Schuld. Der Gerechtigkeitsfrust aus der eigenen, deutschen Geschichte wird auf eine andere, die russische Geschichte projiziert.

Martens ist kein Einzelfall. Unsere moralische Katastrophe ist präsent, egal wie verdrängt oder relativiert (Fliegenschiss). Ein Gegengift ist die selbstermächtigende, aktivierende moralische Überlegenheit, sind Wut und Empörung angesichts der Verfehlungen Dritter. Sie reißen uns aus dem Teufelskreis der eigenen Scham, der unterdrückten Schuld. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Goliath gegen David, brachial und rücksichtslos, bietet Russland die Steilvorlage. Putins Krieg verspricht Entlastung durch Empörung.

Indem Russland in solchem Maß zum Täter wird, schreit es nach der Bestrafung, die unseren Vorfahren erspart blieb. Wenn Deutsche im Netz „Putin nach Den Haag“ rufen, Reparationen und jahrzehntelange Ächtung fordern, folgen sie (auch) diesem Reflex. Erst recht, wenn sie sich viele tote Russen wünschen – und seien es „nur“ russische Soldaten.Russland soll büßen, die eigene Schuld und unsere ungesühnte gleich mit. Vielleicht in anderer Diktion, aber nicht minder scharf fordern das auch die „Falken“ unter den Journalisten und Politikern. Einmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen; das hebt die Stimmung. Nach mehr als acht Jahrzehnten rehabilitiert Putin die moralische Symmetrie. Nicht dass jemand auf die Idee kommt, wir könnten ihm für seinen Krieg dankbar sein.

Ascenseur pour l’échafaud
▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Ascenseur_pour_l%27%C3%A9chafaud

#Allemagne #nazis #Russie #guerre #russophobie #spychologie

Les étudiants marocains touchés de plein fouet par la hausse des frais d’inscription en France
▻https://www.lemonde.fr/afrique/article/2026/08/10/les-etudiants-marocains-touches-de-plein-fouet-par-la-hausse-des-frais-d-ins

https://img.lemde.fr/2026/08/05/0/7/8794/5863/1440/960/60/0/601d9e6_upload-1-mlscd8cycu2d-hl-ebroncard-3157665.jpg

Les étudiants marocains touchés de plein fouet par la hausse des frais d’inscription en France
Un décret, pris le 19 mai, restreint les possibilités d’exonération des droits d’inscription différenciés pour les étudiants non européens. Parmi eux, les Marocains sont les plus nombreux à étudier dans les facultés françaises.
Par Nada Didouh (Fès [Maroc], correspondance)
Manutentionnaire dans un dépôt de poids lourds à Toulouse, Yassine (son prénom a été changé), 18 ans, soulève des colis de 50 kilos pour 60 euros la journée. « Je travaille tout l’été au lieu de rentrer au Maroc voir mes parents », confie cet étudiant en classe préparatoire intégrée dans une école d’ingénieurs, arrivé en France en 2025. « En travaillant les deux mois d’été, je peux économiser environ 2 000 euros. Mais ça reste trop peu par rapport aux frais qui arrivent. »
En quelques mois, l’équation financière des étudiants extra-européens en France s’est en effet considérablement compliquée. Hausse des droits d’inscription, fin de l’aide personnalisée au logement (APL) pour les étudiants non boursiers et renforcement des conditions de ressources pour obtenir un titre de séjour, autant de mesures qui suscitent des inquiétudes.
Les Marocains sont particulièrement concernés. Avec plus de 42 000 étudiants inscrits dans l’enseignement supérieur français sur l’année scolaire 2024-2025, selon Campus France, le Maroc constitue le premier pays d’origine des étudiants étrangers en France. Mais cette mobilité historique entre les deux pays est aujourd’hui fragilisée par un coût croissant des études.Un décret, pris le 19 mai, restreint désormais les possibilités d’exonération des droits d’inscription différenciés pour les étudiants non européens. Instaurés en 2019 dans le cadre du plan « Bienvenue en France », les frais d’inscription pour ces étudiants peuvent atteindre 2 895 euros par an en licence et 3 941 euros en master, contre une inscription chiffrée à respectivement 178 et 254 euros pour les étudiants français et européens. L’objectif affiché était de renforcer l’attractivité de l’enseignement supérieur français et de faire davantage contribuer les étudiants internationaux au financement de leur formation.
Jusqu’ici, les universités avaient largement contourné la mesure, qu’elles jugeaient inégalitaire. Selon le ministère de l’enseignement supérieur, en 2024-2025, 90 % des 111 500 étudiants concernés bénéficiaient encore d’une exonération totale ou partielle. Mais le nouveau décret prévoit une baisse progressive de ces exonérations : 30 % d’étudiants exonérés à la rentrée 2026, puis 25 % en 2027 et 20 % en 2028. Le flou demeure sur les profils d’étudiants qui se verront exonérés partiellement ou entièrement de ces frais, mais « leurs ressources » seront prises en compte dans l’examen des demandes, d’après le texte.
Amina Bentayeb devait faire sa rentrée en septembre à Aix-Marseille Université. La jeune Marocaine de Fès pensait avoir sécurisé son projet après avoir obtenu une exonération de 75 % de ses droits d’inscription. Elle a appris en juillet qu’elle devrait finalement s’acquitter de la totalité des frais. « J’avais construit tout mon projet autour de cette exonération. Aujourd’hui, je me demande si je vais pouvoir continuer. Je ne peux pas payer », confie la jeune étudiante.
Pourtant, selon le ministère de l’enseignement supérieur, les étudiants ayant obtenu une exonération avant l’entrée en vigueur du décret, le 21 mai, sont censés en conserver le bénéfice. Alors, à Aix-Marseille, comme dans plusieurs universités, des syndicats étudiants se mobilisent pour faire valoir les droits des concernés et contester une application stricte du texte.
Yassine, déjà engagé dans son cursus, ne sera pas concerné directement par cette hausse des frais de scolarité. La mesure s’applique uniquement aux nouveaux étudiants, ou à ceux qui changent d’établissement ou de cycle universitaire. Excellent élève, major de sa promotion, il bénéficie grâce à ses résultats d’une exonération partielle et paie environ 1 200 euros par an au lieu des 3 000 euros environ prévus. Mais la suppression des APL, entrée en vigueur le 1er juillet, modifie son équilibre.« Avant de venir en France, on m’a parlé des avantages financiers, notamment des APL. Après un an ici, je me retrouve face à une décision politique comme celle-là, franchement c’est choquant. » L’étudiant, originaire d’Oujda, envisage désormais d’autres options. « Mon frère est en Allemagne. Là-bas, les frais sont beaucoup plus bas et c’est plus facile de trouver du travail. » Il prévoit d’apprendre l’allemand à la rentrée.
A Lyon, Ibrahim (il n’a pas souhaité donner son nom de famille), 19 ans, en deuxième année de bachelor universitaire de technologie informatique, a lui aussi vu son budget se réduire. « Je recevais 200 euros d’APL par mois. Je viens de vérifier sur mon compte de la CAF [Caisse d’allocations familiales], c’était bien mon dernier versement », raconte l’étudiant marocain, dont le loyer s’élève à 600 euros, sans les charges. « Ma mère va essayer de m’aider un peu plus, mais ça va être compliqué. Pour le reste, je vais devoir me débrouiller. » Ancien étudiant au lycée français Lyautey à Casablanca, il raconte que, dans son entourage, « de plus en plus de personnes regardent vers d’autres destinations. Au Maroc, on commence à délaisser la France ».
Pour le sociologue Hicham Jamid, ces mesures s’inscrivent dans un durcissement plus large de la politique migratoire française. Selon lui, la hausse des frais s’ajoute à des démarches administratives plus complexes et à une précarité accrue : « La mobilité étudiante va devenir une affaire de classe sociale. La France essaie d’attirer les enfants de riches qui sont là juste pour avoir un diplôme français. »
A ce jour, les données de Campus France Maroc ne montrent pas encore de recul du nombre de candidats. Pour la rentrée 2026-2027, les candidatures marocaines progressent même de 8 %, et le taux d’admission atteint 41 %. Ces chiffres restent toutefois difficiles à interpréter, les candidatures ayant été déposées bien avant l’annonce de ces mesures.

#Covid-19#migrant#migration#france#politiquemigratoire#etudiant#allemagne#université#sante

65 Jahre Mauerbau : Berlin erinnert sich – das Programm zum Jahrestag
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/65-jahre-mauerbau-berlin-erinnert-sich-das-programm-zum-jahrestag-1

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Jeudi le 13 août 2026 l’horrible mur de Berlin fête ses 65 ans. Soyons clairs, il ne reste pas grand chose du monument anticommuniste qui puisse fêter l’anniversaire du plus célèbre objet d’anti-publicité de l’histoire humaine. Son plus grand succès : la disparition en un tour de magie de 27 à 30 millions de victimes des nazis en URSS. Depuis 1961 l’occident capitaliste ne compte plus que par unité de cinq victimes annuels au mur de Berlin. En vingt huit ans le mur de la honte a anéanti une foule d’hommes (sur les 140 morts il n’y a eu que deux femmes) qui correspond à peu près au nombre de victimes d’un seul massacre moyen de la Wehrmacht et de la SS en URSS. Pourtant il y a une différence essentielle : les soldats allemands ont assassiné surtout des femmes, enfants et vieillards.

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Regardons le contexte historique. En 1949 les occupants occidentaux décident d’une réforme monétaire qui coupe l’Allemagne en deux car elle ne s’applique que dans les zones d’occupation états-unienne, anglaise et française. Peu après on pérennise la séparation de l’Allemagne dans une partie occidentale riche aux industries à peine endommagées et une partie pauvre victime des pires destructions par les raids aériens et du démontage visant à réparer quelques dégâts de l’invasion nazie en URSS.

L’occupant soviétique essaye de négocier une Allemagne unie et neutre, mais les gouvernements impérialistes préfèrent transformer leur part du gâteau allemand en forteresse contre l’adversaire communiste avec une constitution aux éléments à la fois démocratiques et antidémocratiques car garantissant la propriété privée de la plus grande part des moyens de production.

L’état socialiste appelé RDA (République démocratique d’Allemagne) est alors fondé en réaction à la création de l’état capitaliste successeur du Reich et héritier des richesses et traditions impériales et nazies. Souffrant du refus de collaboration économique de l’Ouest et dépourvu des riches subventions américaines qui arrosent le paysage économique ouest-allemand en RDA, le niveau de vie s’améliore au rythme ralenti par rapport au boom du « miracle économique » capitaliste.

Les gens en RDA étant pragmatiques comme toujours et partout dans le monde, le nombre de « réfugiés » qui quittent la RDA augmente tous les mois jusqu’au point où l’état est-allemand est au point de s’écrouler. Le gouvernement socialiste décide alors de préserver son existence et de prévenir des révoltes par la construction d’un mur à travers la ville de Berlin et la fermeture de cette partie incontrôlable de sa frontière.

28 ans plus tard le gouvernement de la RDA ayant été abandonné par ses alliés de Moscou et sous pression du peuple décide de terminer le maintien d’une frontière fermée. C’est une démission organisée sans effusion de sang. On connaît la suite.

Nous, les habitants de Berlin, nous avons pu jouir pendant 28 ans de la paix et de la prospérité des deux côtés du mur. Ce monument érigé par les penseurs d’un temps révolu transformé en triomphe des publicitaires modernes nous a permis de nouer des relations amicales avec le monde entier car toutes et tous les habitants de la terre ont pu se faire une idée des conséquence le la « Realpolitik » en nous regardant, nous les habitants des jardins zoologiques impérialistes et communistes des deux côtés du mur de Berlin.

Enfin, malgré ses épisodes bizarres et ses histoires d’espionnage juteuses l’histoire du mur de Berlin n’est pas drôle. La brutalité du régime du mur n’ayant jamais frôlé l’ampleur tragique et le nombre ahurissant des victimes aux frontières de l’Europe de Schengen , le bilan de notre monument kafkaesque reste un échec pour les socialistes du monde entier. On aura encore besoin de l’ère entière à venir pour nous libérer des conséquences de la propagande anticommuniste autour du mur qui pendant vingt huit ans a nous a protégé contre le fascisme et l’impérialisme.

10.8.2026 von Anne-Kattrin Palmer - 65 Jahre nach der Nacht, die Berlin zerschnitt: Ab Donnerstag verwandeln Installation, Gedenkfeier und Konzerte die Stadt in einen Erinnerungsort – vom Brandenburger Tor bis zur Bernauer Straße.

Ein Sonntagmorgen, die Stadt schläft noch aus. Genau darauf hatte die SED-Führung gesetzt, als sie in der Nacht zum 13. August 1961 die Sektorengrenze abriegeln ließ.

65 Jahre später fällt der Jahrestag auf einen Donnerstag im Hochsommer – und wieder wird Berlin innehalten. Von diesem Mittwoch an verwandeln Kulturprojekte Berlin und die Stiftung Berliner Mauer die Stadt für mehrere Tage in einen Erinnerungsort: mit einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor, einer zentralen Gedenkfeier an der Bernauer Straße und einem stadtweiten Programm aus Ausstellungen, Konzerten und Führungen. Diese Veranstaltungen sind ab Mittwoch konkret geplant.

Das geschieht am Jahrestag

Donnerstag, 13. August – der eigentliche Jahrestag: Um 10 Uhr beginnt in der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße die zentrale Gedenkveranstaltung von Bund und Land. Sie ist geladenen Gästen vorbehalten, wird aber per Livestream auf den Vorplatz übertragen.

Sprechen werden Jörg und Franz Hildebrandt – Sohn und Urenkel des Pfarrers Helmut Hildebrandt, der 1961 den letzten Gottesdienst in der alten Versöhnungskirche hielt, bevor die Mauer sie unerreichbar machte und sie später gesprengt wurde.

Am selben Tag öffnet am Brandenburger Tor die 30 Meter lange Installation „vi|ew“ von Hubertus Hamm: eine Mauer, die diesmal nicht trennt, sondern Durchblicke schafft. Direkt daneben zeigt „Mauerblicke. Berlin 1961–1990“ historische Fotografien der fortschreitenden Grenzabriegelung. Die Open-Air-Ausstellung zeigt anhand historischer Fotografien den Bau der Berliner Mauer und seine Folgen für die Menschen in der geteilten Stadt.

Im Mittelpunkt stehen unterschiedliche Perspektiven auf das Grenzbauwerk: die der Bevölkerung, von Touristen und Journalisten sowie der DDR-Staatsmacht und westlicher Einsatzkräfte. Bild- und Textmodule, Mitmachangebote, Führungen, Zeitzeugengespräche und künstlerische Beiträge ergänzen das kostenfreie Programm.

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Unter der Aufsicht von bewaffneten Volkspolizisten errichtet eine Ost-Berliner Maurerkolonne an der sowjetisch-amerikanischen Sektorengenze am Potsdamer Platz eine Mauer. (zu dpa: „Geteilte Geschichte: Wie der Mauerbau bis heute nachwirkt“) © UPI/dpa

Sonderführungen und Konzerte

Vom 13. bis 17. August ziehen sich Veranstaltungen durch die ganze Stadt. In der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße gibt es Sonderführungen, Workshops und eine Sonderausstellung zur Flucht aus der DDR über die Ostsee. Das Stasi-Museum, die Berliner Unterwelten und die Landeszentrale für politische Bildung beteiligen sich mit eigenen Formaten, die immer wieder auf die Biografien der mindestens 140 Menschen zurückkommen, die an der Berliner Mauer starben.

Zum Kulturprogramm zählen Konzerte von hackedepicciotto und Masha Qrella, das Asisi-Panorama, ein geführter Rundgang durch einen historischen Fluchttunnel der Berliner Unterwelten sowie die Lesung „Mauerpogo“ über Punk, Queerness und Widerstand in der DDR. Wegen einer angemeldeten Demonstration bleiben Installation und Ausstellung am Brandenburger Tor am 15. August ausnahmsweise geschlossen, dafür sind sie zum Ausgleich bis zum 17. August verlängert zu sehen.

Ein leiseres, aber sinnfälliges Element des Programms verbindet die beiden zentralen Orte: Entlang der S-Bahn-Strecke vom Brandenburger Tor über den Grenzbahnhof Friedrichstraße bis zum Nordbahnhof erinnern großformatige Plakate und Ausstellungstafeln an die einstigen Grenz- und Geisterbahnhöfe. Wer diese Strecke fährt, bewegt sich unversehens durch eine Zeitschicht der Teilung – vorbei an Bahnhöfen, die 28 Jahre lang für Ost-Berliner gesperrt waren.

Wer sich in den kommenden Tagen selbst ein Bild machen will, findet das vollständige Programm mit allen Terminen unter ▻https://mauerbau65.berlin .

Die Nacht, die Berlin zerschnitt

Um zu verstehen, was diese Tage im August bedeuten, lohnt der Blick zurück in jenen Sommer 1961. Die DDR verlor damals täglich rund tausend Menschen an den Westen – meist junge, gut ausgebildete Menschen, die über die noch offene Grenze zwischen Ost- und West-Berlin flohen. Am 15. Juni hatte Walter Ulbricht auf einer Pressekonferenz noch behauptet, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Es war, wie sich zeigen sollte, eine Lüge, die ihresgleichen sucht.

In der Nacht zum Sonntag, dem 13. August 1961, gab Ulbricht den Befehl zur Abriegelung. Die Wahl des Wochenendes war kein Zufall: Man hoffte, die Berliner seien abgelenkt und würden erst spät reagieren. Kurz nach Mitternacht rückten mehr als zehntausend Volks- und Grenzpolizisten aus, unterstützt von Kampfgruppen der Arbeiterklasse, gesichert von Nationaler Volksarmee und sowjetischen Einheiten.

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„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Walter Ulbricht, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, noch am 15. Juni 1961 im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin. Doch kaum zwei Monate später begann die SED, West-Berlin mit Stacheldraht und Barrikaden abzuriegeln. © Sovfoto\UIG via www.imago-images

Unter dem Decknamen „Operation Rose“ rissen sie mitten in der Stadt das Straßenpflaster auf, schichteten Pflastersteine zu Barrikaden, rammten Betonpfähle in den Asphalt und zogen kilometerweise Stacheldraht. Bis auf 13 Kontrollpunkte wurden sämtliche Sektorenübergänge dichtgemacht, der Verkehr von U- und S-Bahn zwischen den Stadthälften unterbrochen, dreizehn Bahnhöfe für Ost-Berliner geschlossen.

Als die Stadt am Morgen erwachte, war sie eine andere. Straßen endeten plötzlich an Stacheldraht, Nachbarn standen sich über eine neue Grenze hinweg gegenüber, Familien waren von einer Stunde auf die andere getrennt.

Häuser direkt an der Sektorengrenze wurden zugemauert, Fenster und Türen in Richtung Westen verschlossen. Was zunächst nur Draht und Barrikaden waren, wurde in den folgenden Tagen zur Mauer: In der Nacht vom 17. auf den 18. August ersetzten Bautrupps am Potsdamer Platz den Stacheldraht durch eine Mauer aus Hohlblocksteinen. Die Grenzsoldaten hatten Schießbefehl – und machten davon Gebrauch. Mindestens 140 Menschen starben in den 28 Jahren der Teilung an der Berliner Mauer, bei Fluchtversuchen erschossen, ertrunken oder tödlich verunglückt.

#Allemagne #Berlin #histoire #mur #anniversaire

Der junge Kaiser Wilhelm II und Fürst Bismarck, in Friedrichsruh 1888

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Friedrichsruh
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrichsruh

Friedrichsruh ist ein Ortsteil der Gemeinde Aumühle, Kreis Herzogtum Lauenburg, in Schleswig-Holstein, östlich von Hamburg.

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Friedrichsruh und die Familie von Bismarck

Als Anerkennung für den Sieg über Frankreich und zum Dank für die Reichsgründung 1871 schenkte Kaiser Wilhelm I. seinem Kanzler Otto von Bismarck als Dotation den lauenburgischen Sachsenwald aus seinem Besitz als Herzog von Lauenburg (1890 erhielt Bismarck von Wilhelm II. auch diesen Titel, von dem er aber keinen Gebrauch machte). Der Reichskanzler, der bis dahin privat seine Güter in Schönhausen und Varzin bewohnt und bewirtschaftet hatte, ließ eine unmittelbar an der Eisenbahnstrecke Hamburg–Berlin gelegene Gaststätte im Sachsenwald, die aus einem einstigen Jagdhaus der Grafen zur Lippe-Biesterfeld hervorgegangen war, zum Herrenhaus ausbauen.

Noch heute wohnen seine Nachkommen hier. ...

Otto Fürst von Bismarck und seine Frau Johanna fanden ihre letzte Ruhe in einem etwas oberhalb des Schlosses gelegenen Bismarck-Mausoleum im neuromanischen Stil, das dem des Theoderich in Ravenna nachempfunden sein soll.

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Quelle: Bismarck. Des eisernen Kanzlers Leben in annähernd 200 seltenen Bildern nebst einer Einführung. Herausgegeben von Walter Stein. Im Jahre des 100. Geburtstags Bismarcks und des großen Krieges 1915. Hermann Montanus, Verlagsbuchhandlung Siegen und Leipzig

#Allemagne #Schleswig-Holstein #Lauenburg #histoire #empire_allemand

Aus dem Häuschen
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201665.leipzig-dohne-aus-dem-haeuschen.html

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Après un événement qui a tout d’une provocation false flag ukrainienne les vois russophobes atteignent un volume inconnu. On assiste à une nouvelle tentative de fermer l’institut culturel maison russe à Berlin. L’amitié entre les peuples est la première victime des fanatiques belliqueux.

7.8.2026 vin Daniel Säwert - Nach dem Drohnenfund von Leipzig überbieten sich Politiker mit Strafforderungen. Dabei ist nicht mal der Täter bekannt.

Die Drohne von Leipzig hält die Republik weiter auf Trab. Obwohl noch immer nicht geklärt ist, wer hinter dem Fluggerät mitsamt Sprengstoff steht, überbieten sich Medien und Politik mit Spekulationen und Forderungen nach möglichst harten Reaktionen. Zurückhaltung scheint keine Option mehr zu sein.

Erst spät, eigentlich zu spät, besannen sich viele Medien auf den Grundsatz, niemanden fälschlicherweise zu beschuldigen. Das pflichtbewusste »mutmaßlich« bezüglich der Täterschaft, wie es in beinahe jedem Text zum Anschlag auf den CSD in Berlin zu finden war, ließ lange auf sich warten. Viele werden es gar nicht gelesen haben. Ist aber auch egal, es passte einfach zu gut.

Sicher, die Umstände sprechen dafür, dass einer der russischen Geheimdienste (vulgo auch »Putins Geheimdienst«) verantwortlich sein könnte. Nur: Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Sogar für Russland.

Doch abseits der Bundesregierung, die sich einigermaßen bemüht, den Ball noch flach zu halten, schert sich die Politik nicht um dieses juristische Prinzip. Dass CDU-Rechtsaußen Roderich Kiesewetter gleich die Nato konsultieren will, klingt dabei schon fast wie ein Sprung in der Schallplatte. Schließlich möchte er bei jeder Gelegenheit losschlagen.

Angefeuert durch eine fragwürdige Berichterstattung des WDR haben vor allem die Grünen jegliche Scham abgelegt und endlich den casus destructio für eines ihrer Lieblingsprojekte gefunden. Das Russische Haus in Berlin, schon lange ein tiefer Dorn im Auge grüner Kulturkrieger, muss weg, so die Forderung. Die Drohne soll nun schaffen, was jahrelange Agitation und Überlegungen, wie man denn den Russen aus dem Bau in der Friedrichstraße herausbekommt, nicht vermochten. Dass damit bilaterale Verträge gebrochen und die Zukunft der Goethe-Institute in Russland aufs Spiel gesetzt werden, spielt keine Rolle. Ebenso wenig wie das Abwarten auf Untersuchungsergebnisse. Jetzt oder nie. Wer braucht da noch Recht und Gesetz.

#Berlin #Mitte #Friedrichstraße #Allemagne #Russie #politique_culturelle #russophobie

Sprengen, Aufbrechen, Löschen
▻https://www.unsere-zeit.de/sprengen-aufbrechen-loeschen-4816953

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Nous assistons à la transformation de l’état en machine de guerre. Une nouvelle loi donne des compétences étendues au service secret principal allemand. Désormais chaque journaliste et les militants de l’opposition aux guerres allemandes devront apprendre les méthodes d’autoprotection clandestine.

L’état de guerre même non déclaré signifie la fin de l’état de droit pour les citoyens.

7.8.2026 vin Ralf Hohmann - Reform von BND und „Verfassungsschutz“ macht Grenze zwischen Krieg und Frieden unkenntlich

Es ist die Geschichte von Tino, Lothar und Katja. Erzählt wird sie an prominenter Stelle auf der Internetseite des Bundesnachrichtendienstes (BND). Auch wenn die Diktion von Anklängen an die „Tagesschau in einfacher Sprache“ nicht frei ist und Ältere sich an die Spionagegeschichten mit Tim und Struppi erinnert fühlen, geht es um ganz ernste Dinge. Der Satellitenbildauswerter Tino klickt sich kurz vor dem Feierabend schnell noch einmal durch eine „Flut neuer Bilder“. Seine „militärische Vorerfahrung“ bei der Bundeswehr zeigt ihm: Da baut doch tatsächlich der Feind Raketenabschussanlagen. Lothar, sein Bildbetrachterkollege mit bloß „zivilem Hintergrund“, pflichtet ihm bei. Ihre „enorm wichtigen Erkenntnisse“ müssen schnellstmöglich an Abteilungschefin Katja weitergegeben werden. Lothar, Tino und Katja haben sich den Feierabend nun redlich verdient, denn „dank Tinos wachem Auge und der schnellen Informationsweitergabe an Katja ist die Bundesregierung nun schnellstmöglich über die neuen, noch im Bau befindlichen Raketensilos informiert“. Über den Rest der Geschichte, die von Zerstörung und Tod handelt, schweigt das Internetportal der Schlapphüte.

Seit Frühsommer 2022 liefert der BND unter der Ägide des US-Auslandsgeheimdienstes CIA Satellitenbilder aus dem „SAR-Lupe“-System der Bundeswehr, abgehörte Kommunikation russischer Einheiten und Analysen zu russischen Truppenbewegungen, Stellungen, Munitionslagern und Flugplätzen an Kiew. Viele hundert Berichte sind es inzwischen. Damit die Ukraine weiß, dass der deutsche Dienst auch in Zeiten transatlantischer Turbulenzen treu zur übernommenen Aufgabe steht, stattete der frischgebackene BND-Chef Martin Jäger, im früheren Leben Cheflobbyist von Daimler und Botschafter in Kiew, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski am 14. Mai seinen Antrittsbesuch ab. Das Ganze sollte wohl nicht an die große Glocke gehängt werden, blieb von bürgerlichen Medien unbeachtet. Lediglich ein Instagram-Post der deutschen Botschaft in Kiew lässt wissen, dass es um die „Stärkung der Luftabwehr“ und „den Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit“ ging. Um zu erahnen, worüber da im Detail gesprochen wurde, braucht es keine große Fantasie.

Unter dem regierungsoffiziellen Deckmantel, zwar nicht unmittelbare Kriegspartei zu sein, aber die deutschen Werte doch irgendwie am Dnepr zu verteidigen, hatte der BND vier Jahre Gelegenheit, sein Agieren im kriegerischen Umfeld zu üben. Die am 13. August im Bundeskabinett anstehende Verabschiedung des neuen Geheimdienstgesetzentwurfs (siehe UZ vom 24. Juli) wird den BND nicht nur mit einer bis dato ungeahnten Fülle neuer Kompetenzen ausstatten, sie wird die Grenze zwischen Krieg und Frieden für Geheimdienstaktivitäten strukturell unkenntlich machen. Ganz getreu dem Wort des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der diesjährigen Sommerpressekonferenz: „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“ Im „Zeitalter der hybriden Bedrohung“ sind die Übergänge fließend.

Das neue Geheimdienstgesetz weicht die angestammten Kategorien des Grundgesetzes auf: Trotz aller Kriegsrhetorik konnte man bisher jedenfalls davon ausgehen, es müsse wenigstens der Spannungsfall ausgerufen werden, bevor das öffentliche Leben vollends militärischen Belangen untergeordnet wird. Schon der konturenlose Spannungsfall kommt im Gewand des puren politischen Zufalls daher. Wie sonst sollte man den Erklärungsversuch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 4. November 2024 werten, wenn es dort heißt: „Da die mit der Feststellung des Spannungsfalles verbundene Krisenprognose von zahlreichen außenpolitischen Faktoren sowie von der gesamteuropäischen Sicherheitslage zum entsprechenden Zeitpunkt abhängt, genießt der Deutsche Bundestag bei der Feststellung des Spannungsfalls einen erheblichen politischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum“?

Der neue Regierungsentwurf gibt dem BND die Zauberformel der „spezifischen Gefährdungslage“ an die Hand. Liegt diese vor, gibt es grünes Licht für ein „aktives Einwirken mit dem Ziel einer Abwendung oder Einschränkung dieser Gefährdung“, erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen also. Im Klartext heißt das: Eine spezifische Gefährdungslage kann bestehen, ohne dass ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ausgerufen wurde. Nämlich schon dann, wenn „Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, dass eine ausländische Macht oder ein ihr zurechenbarer Akteur besonders wichtige Rechtsgüter wie die äußere Sicherheit, die Funktionsfähigkeit des Staates oder die kritische Infrastruktur gefährdet. Die „Grundanordnung“ zur Durchführung der erweiterten Maßnahmen trifft die „Behördenleitung oder ihre Vertretung“, sprich: Martin Jäger, die Vizepräsidentin für zentrale Aufgaben Dr. Gabriele Monschau oder gleich Generalmajor Dag Baehr. Der Katalog „erlaubter“ Handlungen reicht weit: heimliche Sabotagehandlungen im Ausland, physische Manipulation oder Unbrauchbarmachung von Waffensystemen, Raketentechnik oder Zentrifugen, Cyberoperationen wie das Lahmlegen der gegnerischen IT-Infrastruktur oder das Abfangen und Umleiten von Datenströmen und Anbringen von Tracking-Technik. Personell und organisatorisch sind Bundeswehr und BND ohnehin seit Langem eng verflochten. Die etwa 800 Bundeswehrdienstgrade innerhalb des BND unterstehen dessen Präsidenten. Im BND nennt man sie das „Amt für Militärkunde“.

#Allemagne #service_secret #BND #guerre

„Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“
▻https://www.unsere-zeit.de/wieder-will-die-regierung-die-jugend-fuer-den-krieg-vorbereiten-4816893

https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2026/08/320121301.jpg

Et pourtant ils existent, les communistes. C’est le soixante dixième anniversaire de l’interdiction du parti communiste allemand KPD .

Aujourd’hui l’état sous domination de la classe bourgeoise fait tout pour ne pas devoir interdire le parti cryptofasciste AfD alors qu’il constitue un danger pour "notre démocratie" tout au contraire du KPD historique. C’est un des multiples indices pour le fait que "la démocratie" allemande est essentiellement une dictature du capital à façade démocratique.

7.8.2026 von Valentin Zill - Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD • Ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Paul Schnittker

Der Essener Kommunist Paul Schnittker trat 1949 der FDJ bei, und Anfang 1952 der KPD. Beide Organisationen wurden von der Bundesregierung verboten – weil sie gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands kämpften. UZ sprach mit Paul Schnittker über sein Wirken gegen die Aufrüstung, über die Verbote von FDJ und KPD und Parallelen, die der Zeitzeuge heute zieht angesichts des Kriegskurses der Regierung Merz und des Kampfes der Jugend gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

UZ: Paul, du wurdest 1941 eingeschult, mitten im Zweiten Weltkrieg.

Paul Schnittker: Ich wurde 1935 geboren, in einer Arbeiterfamilie in Essen. Als ich vier Jahre alt war, begann der Zweite Weltkrieg. Ich war noch keine zehn Jahre alt, da war das tausendjährige Reich wieder beendet. 1941 bin ich eingeschult worden. Die Schule hieß Dechenschule, dort war ich von 1941 bis Ende 1942. Dann wurde diese Schule zu einem Kriegsgefangenenlager. Es kamen die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen, aber auch Kriegsgefangene aus Frankreich, Polen und anderen europäischen Ländern, die von Deutschland überfallen worden waren. Wir mussten die Schule wechseln. 1942, 1943 begannen die Bombenangriffe. Daraufhin haben meine Eltern mich zusammen mit meinem Bruder zu Verwandten nach Delbrück bei Paderborn gebracht. Meine ältere Schwester war schon berufstätig. Meine zweite Schwester war in ein Lager hinter Prag verschickt worden.

UZ: Hat deine Familie Widerstand gegen den Faschismus geleistet?

Paul Schnittker: Meine Eltern waren zu der Zeit noch nicht politisch tätig. Mein Vater wurde zwar 1928 nach einem Streik bei Krupp entlassen. Er war mit dem Bruder meiner Mutter, Franz Düsing, befreundet, und der war schon in der Kommunistischen Partei und wurde 1934 im sogenannten „Straßenbahner-Prozess“ in Essen wegen illegaler Verbreitung von Flugblättern und Aufbau einer kommunistischen Zelle zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese sechs Jahre hat er im Zuchthaus Münster verbracht. Ein zweiter Onkel, auch ein Bruder meiner Mutter, wurde aus der Zeche heraus verhaftet. Er wurde auf der Herkules-Zeche eingesperrt und von den Faschisten fürchterlich gefoltert. Diese Zeche diente den Nazis als Durchgangslager. Anschließend wurde er ohne Urteil für zwei Jahre in das Aachener Braunkohlerevier verfrachtet. Danach wurde er wieder entlassen. Er war Bergmann, und für die Kriegswirtschaft brauchte man Kohle. Der Widerstand und die Verfolgung wurden mir erst nach dem Krieg bekannt und haben mich nachhaltig beeinflusst.

UZ: Deine Mutter zog 1945 mit einer weißen Fahne den US-Amerikanern entgegen.

Paul Schnittker: Man muss sich das Kriegsende so vorstellen: Für uns in einem friedlichen Dorf in der Paderborner Gegend gab es zwei große Ereignisse. Das erste war, dass dort kurz vor Kriegsende tausende Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene verschleppt wurden, und zwar durch dieses Dorf nach Stukenbrock. Das war uns als Kindern noch nicht bekannt. Das zweite Ereignis: Kurz bevor die Amerikaner in das Dorf einmarschierten, wollte eine Gruppe der Wehrmacht die Alliierten mit Panzersperren und Panzerfäusten aufhalten. Die Amerikaner haben kurz ihre Panzer in Stellung gebracht und das Bauernhaus in Brand geschossen, in dem sich die deutschen Soldaten verschanzt hatten. Daraufhin sind 17 Bürgerinnen und Bürger mit einem katholischen Vikar mit weißer Fahne zu den Amerikanern gegangen und haben so verhindert, dass das Dorf in Brand gesteckt wurde. Meine Mutter war mit dabei. Das hat sie mir erst später erzählt.

UZ: 1949 bist du in die Freie Deutsche Jugend (FDJ) eingetreten. Was hat dich dazu bewogen?

Paul Schnittker: Als ich im Sommer 1945 zurück nach Essen kam, gab es dort schon wieder politische Bewegungen. Als Kind habe ich das mitbekommen. Es gab die 1.-Mai-Demonstration, an der haben wir teilgenommen. Meine Schwester war schon 1947 Mitglied der FDJ geworden. Mit 14 bin ich auch eingetreten.

UZ: Was war damals eure dringendste Aufgabe?

Paul Schnittker: Wir wollten uns ein fröhliches Leben aufbauen – ohne Krieg, ohne Trümmer. Wir wollten, dass die Jugend eine bessere Zukunft hat, auch wirtschaftlich und beruflich. Wir wollten eine andere Perspektive für die Jugend als die derer, die während des Krieges Soldat geworden waren. Das waren die wesentlichen Aufgaben. Wir haben, würde ich heute sagen, eine fröhliche Jugend erlebt, haben Fahrradtouren unternommen, gezeltet, Gruppenabende organisiert. Auf denen haben wir die Forderungen der Jugend besprochen und Aktionen vorbereitet.

UZ: Wie stand die Bevölkerung in Westdeutschland damals zu Konrad Adenauers Projekt der Remilitarisierung?
12 13 Paul Schnittker - „Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“ - Aktion „Ohne mich“, Albert Stasch, Antikommunismus, Clemens Kraienhorst, Emil Sander, Essen, FdJ, FDJ-Verbot, Jupp Angenfort, Kampf gegen die Remilitarisierung, Karl Schabrod, KPD, KPD-Verbot, Manfred Scholz, Max Reimann, NaturFreunde, Paul Schnittker, Philipp Müller, Remilitarisierung, Repression, SPD - Hintergrund
Paul Schnittker (Foto: Johannes Hör)

Paul Schnittker: Viele Menschen haben nach 1945 erst mal wieder Hoffnung geschöpft. Die Bevölkerung war kriegsmüde, die Jugend sowieso. Es gab aber auch viele, die der Ansicht waren, sie hätten den Krieg verloren. Sie haben nicht davon gesprochen, befreit worden zu sein. So war oft auch die Stimmung in den Betrieben. Der Bevölkerung ging es vor allem darum, endlich wieder Wohnungen zu haben.

Wir hatten in der Siemensstraße gewohnt. Dort stand kein Haus mehr. Auch wir waren ausgebombt worden und brauchten dringend eine Wohnung und Arbeit. Es war eine Grundstimmung, gegen den Krieg zu sein und gegen die Wiederbewaffnung. Franz Josef Strauß sagte 1946 oder 1947, wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen wolle, dem solle die Hand abfallen. Und Konrad Adenauer äußerte damals, er habe nichts dagegen, wenn Deutschland ein neutraler Staat werde. Er positionierte sich anfangs gegen die Wiederbewaffnung. Die SPD auch, und die KPD sowieso. Zugleich wurde die Remilitarisierung vorbereitet. Adenauer verhandelte mit den US-Amerikanern über den Aufbau einer neuen Bundesarmee.

UZ: Wie habt ihr euch mit der FDJ gegen die Remilitarisierung gewehrt?

Paul Schnittker: Das ist ein langer Kampf gewesen. Es gab schon 1950 die ersten Demonstrationen gegen Wiederbewaffnung. Solche Aktionen haben wir mit vorbereitet, teilweise selbst organisiert. 1950 gab es einen ersten Kongress in Essen gegen die Wiederaufrüstung und für eine Volksbefragung in der Sache. Daran war auch die FDJ beteiligt. Diese Volksbefragung wurde aber verboten. Trotzdem haben wir etwa 9 Millionen Unterschriften gesammelt. Davon waren über 90 Prozent gegen Wiederbewaffnung und für die Wiedervereinigung Deutschlands. Deshalb kann man sagen, es gab insgesamt eine Anti-Kriegs-Stimmung. Außer vielleicht in der CDU.

UZ: Trotzdem haben wir den Kampf gegen die Remilitarisierung verloren, die Bundeswehr wurde gegründet. Ist die Anti-Kriegs-Stimmung Anfang der 1950er Jahre gekippt in Westdeutschland?

Paul Schnittker: Die Stimmung insgesamt unter jungen Menschen war gegen die Wehrpflicht. Es entwickelte sich 1951 die Aktion „Ohne mich“. Auch da haben wir über 6 Millionen Unterschriften gesammelt. Zugleich gab es Repression gegen die Gegner von Wehrpflicht und Wiederbewaffnung. Besonders hart ging die Bundesregierung gegen die FDJ vor. Die Regierung wusste: Um eine Bundeswehr aufzubauen, musste sie diese antimilitaristische Jugendorganisation ausschalten.

UZ: Am 26. Juni 1951 hat die Bundesregierung die FDJ verboten. Erinnerst du dich noch daran, wie du davon erfahren hast?

Paul Schnittker: Über die KPD und ihre Organe. In der bürgerlichen Presse gab es nur kurze Meldungen, was uns nicht sehr überrascht hat. Wir hatten zwar mit einem Verbot gerechnet, aber so recht glauben wollten wir es auch nicht. Man muss wissen, dass es zu der Zeit noch kein Bundesverfassungsgericht gab. Die Bundesregierung hat weder das Bundesverwaltungsgericht noch den Bundesgerichtshof eingeschaltet, sie hat das Verbot willkürlich durchgesetzt. Der damalige Innenminister Robert Lehr war ein alter Nazi.

Im Zuge des Verbots gab es viel Repression, viele Verhaftungen junger Menschen. Viele wurden eingesperrt, oft ohne jegliches Gerichtsurteil. Mal zwei Monate lang, mal zwölf. Irgendwann wurden sie entlassen. Ihre Arbeit hatten sie verloren, waren isoliert und ausgebrannt. Es war eine schwierige Zeit. Trotzdem gab es relativ großen Widerstand.

UZ: Wurdest du auch eingesperrt?

Paul Schnittker: Nein. Ich hatte schon fast ein schlechtes Gewissen deshalb. Aber ich war berufstätig und hatte Glück, in Ruhe gelassen zu werden. Wir hatten allerdings Hausdurchsuchungen und Besuch von der politischen Polizei, der K14. Meine Mutter hat sie einfach rausgeschmissen.

UZ: Wie habt ihr euch gegen das Verbot gewehrt?

Paul Schnittker: In der Öffentlichkeit war der Widerstand gegen das FDJ-Verbot nicht sehr groß. Es gab zwar Erklärungen anderer Organisationen wie die der Naturfreunde und Proteste aus gewerkschaftlichen Kreisen. Große Demonstrationen und laute Forderungen gab es nicht. Auch Juristen haben das Verbot verurteilt, aber sie waren eine Minderheit.

UZ: Trauriger Höhepunkt der Repression war die Ermordung Philipp Müllers durch die Polizei in Essen. Du hast am Tag seiner Ermordung an der Demonstration in Essen teilgenommen.

Paul Schnittker: Das war am Blutsonntag, dem 11. Mai 1952. Im Vorfeld hatte ein Kongress in Darmstadt stattgefunden mit über 1.500 Jugendlichen. Die haben beschlossen, eine friedliche Karawane durch Essen durchzuführen.

Ich bin oft gefragt worden: Warum gerade in Essen? Man muss wissen: Essen war damals die größte Industriestadt Europas mit über 36 Schachtanlagen. Krupp und der Stahl spielten schon wieder eine große Rolle. Wir waren der Meinung, aus der Waffenschmiede müsse eine Friedensstadt werden. Das fordern wir heute noch! Wir wollten am 11. Mai 1952 vor der Gruga demonstrieren. Tags zuvor verbot Innenminister Lehr die Demonstration. Damals gab es noch kein Internet und kaum Fernsehen – es war schwierig, das Verbot bekannt zu machen. Deshalb sind trotz Verbots viele nach Essen gereist. Wir gehen davon aus, dass es etwa 30.000 junge Menschen waren. Dagegen stand ein großes Polizeiaufgebot.

Wir trafen uns in unserem Stadtteil. Weil wir Essener schon wussten, dass die Demo verboten worden war, haben wir Transparente unter dem Hemd getragen. Wir wollten zur Gruga, wo die zentrale Kundgebung stattfinden sollte. Es war Muttertag. Die Polizei hielt uns auf und fragte, wo wir hin wollten. Wir wollen zur Gruga, sagten wir. Dorthin dürften wir nicht, entgegneten uns die Beamten. Aber heute ist doch Muttertag, sagten wir. So sind wir doch durchgekommen.

Dort haben wir versucht, uns zu formieren. Dagegen schritt die Polizei ein. Es wurde später behauptet, die Jugend habe geschossen. Das war gelogen. Selbst in einem Polizeibericht war später von 22 Schüssen aus Polizeipistolen die Rede. Dabei sind mehrere Menschen verletzt worden – Philipp Müller leider tödlich.

Mein Freund Manfred Scholz, der später Bildredakteur der UZ wurde, hat damals schon fotografiert. Auf seinen Fotos sieht man, dass die Polizei mit gezogenen Waffen hinter Jugendlichen herlief. Dafür ist nie ein Polizist verurteilt worden, obwohl der Einsatzleiter bekannt war.

An jenem 11. Mai 1952 haben wir dennoch weiter Widerstand geleistet. Acht Kilometer von der Gruga entfernt haben wir in einem anderen Stadtteil demonstriert. Zwei Wochen darauf haben wir eine große Kundgebung auf dem Gerlingplatz organisiert. An die 10.000 junge Menschen nahmen teil.

UZ: 1951 hat die Bundesregierung nicht nur die FDJ verboten, sondern auch den Verbotsantrag gegen die KPD gestellt. Der Prozess hat sich fünf Jahre hingezogen.

Paul Schnittker: Die KPD hat die FDJ in all ihren Jahren unterstützt, auch nach dem FDJ-Verbot. Wir haben uns zum Beispiel im Schlosspark Borbeck getroffen, haben diskutiert, zusammen gesungen – und anschließend sind wir in ein Büro der KPD gezogen, um mit den Genossen dort zu besprechen, was zu tun ist.

1951 haben die Weltfestspiele der Jugend in Berlin stattgefunden, der Hauptstadt der DDR. Viele von uns wollten dort hin. Das war nicht ganz einfach. Mit Hilfe der KPD kamen wir zumindest bis zur Grenze der DDR. Ab da waren wir auf uns allein gestellt. Auf der Rückreise wurden wir, etwa 10.000 junge Menschen, in Bad Harzburg von der Polizei in ein Stadion gelenkt. Dort haben Bundestagsabgeordnete der KPD verhandelt, sodass wir letztendlich straffrei nach Hause fahren konnten, in Sonderzügen. Abgenommen wurden uns nur die blauen FDJ-Hemden.
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Die Frage konkret gestellt: Angst vor einer Volksbefragung hat, wer das Volk gegen dessen Willen kriegstüchtig machen möchte. (Foto: UZ-Archiv)

UZ: Wann bist du in die KPD eingetreten?

Paul Schnittker: Ich bin Anfang 1952 Mitglied der KPD geworden. Ich war damals in Essen das jüngste Mitglied. In meinem Stadtteil, in Steele-Freisenbruch, gab es damals ein großes Kino. Dort wurden wir feierlich in die KPD aufgenommen. Zu der Zeit brauchte man Bürgen, um in die Partei aufgenommen zu werden. Zwei ältere Genossen, die im KZ gesessen hatten, haben für mich gebürgt. Mein Onkel Franz hat sich als dritter Bürge dazugesellt und sich sehr gefreut.

UZ: Hast du in der Parteiarbeit andere Schwerpunkte gesetzt als vorher in der FDJ?

Paul Schnittker: In den ersten Jahren nach meinem Beitritt war mein Schwerpunkt nach wie vor Jugendarbeit. Ich war Gewerkschafter, Jugendvertreter in meinem Betrieb und Gruppenvorsitzender einer Jugendgruppe der IG Metall. In der Partei haben wir gewerkschaftliche Themen behandelt. Gleichzeitig haben wir Demonstrationen organisiert, manchmal unter der Losung, das FDJ-Verbot aufzuheben und die Jugendorganisation wieder zuzulassen. Wir haben Demos angeführt für bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere für Lehrlinge.

UZ: Wie hast du die Repression zwischen 1951 und dem Verbot der KPD 1956 wahrgenommen?

Paul Schnittker: Es gab sehr viele Verhaftungen, insbesondere von ehemaligen Funktionären der FDJ. Man spricht heute davon, dass es in Westdeutschland etwa 150.000 Verfahren gab und weit über 10.000 Verurteilungen. Selbst, wenn man auf Bewährung freikam, hatte das Konsequenzen: Die Arbeit war man los.

Wir haben Unterstützung organisiert und Geld gesammelt. Mit den Eingesperrten haben wir Solidarität geübt, indem wir uns vor Knäste gestellt und laut gerufen haben. Das konnte man drinnen hören. Auch Mithäftlinge zeigten sich solidarisch mit unseren eingesperrten Genossen. Wir haben viele Aktivitäten entwickelt, um den durchaus vorhandenen Frust zu überwinden.

UZ: Hast du auch Unterschriften gesammelt gegen die Remilitarisierung?

Paul Schnittker: Ja, natürlich. Obwohl ich berufstätig war und bis 1953 in der Lehre, habe ich immer an der Unterschriftenaktion teilgenommen. Das lief so: Wir haben uns morgens gegen vier, fünf Uhr vor einen Betrieb gestellt, einen Tisch aufgebaut, mit den Arbeitern diskutiert und Unterschriften gesammelt. Innerhalb der Gewerkschaft haben wir natürlich auch dafür geworben. So sind wir auf 9 Millionen Unterschriften gekommen.

Ein Selbstläufer war das nicht. In Essen haben wir zum Beispiel auf der Kettwiger Straße gesammelt, der Einkaufsstraße. Da haben sich schnell Menschentrauben gebildet. Oft kam dann jemand, der behauptete, „Ich war in Russland.“ Dann haben wir argumentiert, ach, Sie waren in Russland mit einem Maschinengewehr und haben Menschen ermordet. So haben wir viele Zuhörer auf unsere Seite gezogen und die haben dann auch unterschrieben. Antikommunismus war vorhanden, aber hatte die Bevölkerung noch nicht so durchdrungen. Das hat sich dann schnell gewandelt.

UZ: Wie kam das?

Paul Schnittker: Der Widerstand gegen die Remilitarisierung hat nie ganz aufgehört, aber in der Bevölkerung gab es Veränderungen. Das fing 1948 an mit der Währungsreform. Plötzlich konnte man alles kaufen. Dazu kam, dass viele Menschen wieder in Arbeit und Brot waren. Es gab ein Wiederaufbauprogramm, die Wohnungsnot ging zurück. Zugleich gab es die Propaganda, die Russen hätten unsere Frauen vergewaltigt, wollten uns überfallen und alles wegnehmen. Das ist die gleiche Propaganda, die die Bundesregierung heute wieder verbreitet.

Das fruchtete zum Teil in der Bevölkerung. Dazu kamen viele Flüchtlinge aus Ostpreußen und der Tschechei, die behaupteten, sie seien von „den Russen“ vertrieben worden. Das war eine schwierige Situation. Das Ergebnis war, dass die KPD 1953 an der Fünfprozentklausel scheiterte.

UZ: Drei Jahre später verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Konnten ihre Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen während des Verbotsprozesses noch ihrer Arbeit nachgehen?

Paul Schnittker: Ich war nicht sehr nah an der Landtagsfraktion, kannte aber einige Abgeordnete wie Clemens Kraienhorst. In den Ausschüssen konnte die KPD durchaus arbeiten, aber ihre Abgeordneten waren immer in der Minderheit. Ihre Anträge wurden durchwegs abgelehnt. Im März 1953 wurde Jupp Angenfort auf offener Straße verhaftet – obwohl er als Landtagsabgeordneter Immunität genoss. Er wurde zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und in Münster eingekerkert. Er konnte später bei einem Gerichtstermin, ich glaube in München, fliehen und ist dann in der DDR aufgetaucht.

Im Grunde haben die Behörden versucht, die Immunität der Landtagsabgeordneten immer weiter einzuschränken, bis zu Jupps Verhaftung. Die war ein Novum. Die Bevölkerung verhielt sich eher gleichgültig. Es gab hier und da Aktivitäten dagegen, aber keine Riesenproteste. Es gab Resolutionen von Betriebsräten, die meistens von Kommunisten initiiert worden waren. Sozialdemokraten haben sie häufig mit unterzeichnet.

UZ: Im Faschismus war die KPD verboten, ab dem 17. August 1956 war sie es in der BRD wieder. Haben euch die Erfahrungen aus der Illegalität im Faschismus geholfen, euch auf das Verbot in der bürgerlichen Demokratie vorzubereiten?

Paul Schnittker: Ja, wir waren vorbereitet und haben die Erfahrungen unserer älteren Genossinnen und Genossen berücksichtigt. Getroffen haben wir uns nur noch in Gruppen von drei bis höchstens fünf Genossinnen und Genossen. So haben wir beraten, wie wir politisch weiter arbeiten. Für uns galt: So wenig Illegalität wie nötig, so viel Legalität wie möglich. Wir haben nie aufgegeben. Ganz viele haben sich allerdings zurückgezogen, das muss man schon sagen. Wir sind stark genug geblieben, um Aktivitäten entwickeln zu können. Ich war beteiligt an der Bildung einer Jugendaktion, und lange verantwortlich dafür. Wir haben Jugendforen organisiert im Wesentlichen, parallel zu Friedensaktivitäten. An den Jugendforen haben nicht nur Kommunisten und ehemalige FDJler mitgewirkt, sondern auch Bündnispartner wie die Naturfreunde. Diese Foren wurden jeweils von 150 bis 200 Jugendlichen besucht.

Wir haben zum Beispiel ein Jugendforum durchgeführt zu Friedenspolitischen Problemen, und sind dann mit einer kleinen Delegation in meinem Fiat 600 nach Genf zu einer Außenministerkonferenz gefahren. Dort wollten wir eine Resolution übergeben. Die Botschaft der BRD hat uns am Tor abgewiesen. In der Botschaft der DDR wurden wir von Peter Florin empfangen, damals Stellvertretender Außenminister der DDR. Zu ihm gab es eine besondere Verbindung: Sein Vater hatte im Ruhrgebiet als KPD-Vorsitzender gewirkt.

Die zweite Form unserer Arbeit in der Illegalität war, in den Gewerkschaften und bei den Naturfreunden mitzuwirken. Letztlich ging es immer gegen weitere Aufrüstung, gegen den Griff der BRD nach Atomwaffen.

Wir haben immer überlegt, wie wir marxistisches Wissen vermitteln können. In Essen haben wir Arbeiterbildungsabende organisiert. In einer großen Kneipe in Altenessen haben wir Marx, Engels und Lenin gelesen. Wir haben kleine Broschüren veröffentlicht wie „Marx: Mit oder ohne Bart?“ Die haben wir auch in Gewerkschaftskreisen verbreitet.

Der „Kampf gegen den Atomtod“, 1958 von der SPD initiiert, war eine recht große Aktion, die wir unterstützt haben. In Oberhausen haben wir einmal eine Tagung mit FDJ-Mitgliedern aus der DDR organisiert. Das war schwierig. Natürlich sind wir beobachtet worden durch die politische Polizei. Die Herrschenden fürchteten immer noch die Vereinigung Deutschlands, obwohl diese Frage zu dem Zeitpunkt nicht mehr auf der Tagesordnung stand.

Anfang der 1960er Jahre begannen dann die Ostermärsche in Deutschland. Erst in Hamburg, dann hier im Ruhrgebiet. Eine völlige Unterbrechung unserer Tätigkeit gab es nicht. Wir haben immer überlegt, was zu tun ist.

Im Zuge des Verbots war das Eigentum der KPD beschlagnahmt worden. Im Vorfeld gab es Überlegungen, etwa Drucker-Abzugsgeräte zu sichern. Das ist auch gelungen. So konnten wir später noch Flugblätter drucken.

Eine ganz wichtige Aktion war 1961, als sich vor allem ältere Kommunisten zu einer Wählergemeinschaft organisierten, um legal an der Bundestagswahl teilzunehmen. Darunter waren Karl Schabrod, der Vorsitzender der KPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewesen war, mein Schwiegervater Albert Stasch, der Widerstandskämpfer Emil Sander und viele mehr. Sie sind alle wegen Fortsetzung der KPD-Organisation verhaftet und verurteilt worden. Mein Schwiegervater hat, glaube ich, neun Monate bekommen.

UZ: Wie haben sich die Gewerkschaften positioniert zum KPD-Verbot?

Paul Schnittker: Widersprüchlich. Einerseits gab es durchaus Beschlüsse gegen das Verbotsverfahren – das zu Beginn übrigens noch von der SPD abgelehnt wurde. Andererseits gab es keine großen Proteste, als die KPD dann verboten wurde. Die Gewerkschaften waren schon damals von der SPD dominiert.

Auch gegen die Remilitarisierung gab es Beschlüsse der Gewerkschaften. Als die Bundeswehr dann gegründet wurde – das war nicht möglich ohne die SPD. Die hat später sogar mehrere Verteidigungsminister gestellt. Die Gewerkschaftsführungen waren immer problematisch in ihren Grundhaltungen. An der Basis gab es durchaus Sympathien für uns Kommunisten. Versteckt haben wir uns nicht. Wir sind als Kommunisten aufgetreten und wurden als Kommunisten gewählt. Es gab mal einen großen Bericht in einer Zeitung, Kommunisten würden gerne als Betriebsräte gewählt, aber bei Wahlen würden sie nicht die Fünfprozenthürde überspringen.

UZ: Inhaftierte Kommunisten und Sozialdemokraten hatten in den KZ der Nazis verabredet, ihre Parteien zusammenzulegen. Im sowjetisch befreiten Teil Deutschlands haben die Genossen das umgesetzt, in Westdeutschland wurde das verhindert. Wie haben sich denn Sozialdemokraten in Essen verhalten in dieser Frage?

Paul Schnittker: Ich war ja noch jung, gefestigte Sozialdemokraten gab es in meinem Dunstkreis nicht. Aber 1946 gab es eine große Kundgebung auf dem Marktplatz in Essen für die Vereinigung beider Parteien. 20.000 Menschen sprachen sich darauf für die Vereinigung aus. Als Kind habe ich daran teilgenommen.

Als Elfjähriger war ich auf einer großen Kundgebung auf dem Burgplatz in Essen mit Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Unser damaliger Oberbürgermeister war Heinz Renner, später Bundestagsabgeordneter der KPD. Auf dieser Kundgebung waren wahnsinnig viele Sozialdemokraten, auch mit Transparenten für die Vereinigung der Arbeiterparteien. Die wurde von den Besatzungsmächten, vor allem der britischen, verhindert. In der SPD waren es vor allem Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, die gegen die Vereinigung arbeiteten. Das weiß heute kaum noch jemand. Die haben alles daran gesetzt, die Vereinigung zu verhindern – immer mit antisowjetischen, antikommunistischen Argumenten.

UZ: Auf dieser Kundgebung durftest du den Genossen Pieck und Grotewohl einen Blumenstrauß überreichen.

Paul Schnittker: Als junger Pionier hatte ich die Ehre, genau. Leider gibt es kein Foto davon.

UZ: Hast du den Verbotsprozess in Karlsruhe verfolgt?

Paul Schnittker: So weit ich konnte, ja. Aus der Erfahrung mit der FDJ wusste ich, dass die Genossinnen und Genossen, die beauftragt waren, die KPD zu vertreten, einen schweren Stand hatten. Die haben versucht, bekanntzugeben, wie der Prozess läuft – über Drucksachen und Mund-zu-Mund-Propaganda. Die bürgerlichen Medien haben kaum berichtet, und wenn, dann nicht objektiv. Die deutsche Öffentlichkeit hat den Prozess kaum wahrgenommen. International war das anders. Proteste gab es nicht nur in den sozialistischen Ländern, auch in Frankreich, Italien und weiteren Ländern.

UZ: Stimmt es, dass der unmittelbare Repressionsdruck nach dem Verbot etwas nachließ – weil die KPD als verboten galt und man nicht mehr wegen Mitgliedschaft in ihr angeklagt werden konnte?

Paul Schnittker: Das stimmt nicht ganz. Zum einen wurden KPD-Mitglieder nach wie vor beobachtet und verfolgt. Zum zweiten wurden ja 1961 viele Kommunisten verhaftet. Die Strafprozesse liefen im Grunde bis 1964. Es ging schon etwas anders zu als vor dem Verbot, dennoch gab es weiterhin viele Verhaftungen und Prozesse.

UZ: Heute engagiert sich die SDAJ im Kampf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die Kriegspläne der Bundesregierung. Damit hat sich der Jugendverband Schmutzkampagnen der Herrschenden eingefangen. Angesichts des Versuchs des Bundeswahlleiters im Juli 2021, der DKP den Parteistatus zu entziehen, und diverser Debanking-Kampagnen, auch gegen die DKP – wenn du heute Zeitung liest, siehst du Parallelen zu den Kämpfen, die du in deiner Jugend geführt hast?

Paul Schnittker: Sehr starke, obwohl man heute anders vorgeht. Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten. Damals war die Kriegsgefahr weiter weg als heute. Damals ging es darum, Westdeutschland als imperialistischen Staat und als Schaufenster Richtung Osten aufzubauen, also gegen die sozialistischen Länder in Stellung zu bringen. Heute ist die Propaganda etwas anders. Sie ist offensiver geworden! Man muss Russland „ruinieren“, wie die ehemalige Außenministerin Annalena Baer­bock gefordert hat. Es werden wieder Gesetze entwickelt, um junge Menschen davon abzuhalten, Widerstand zu leisten – wie das Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen oder neue Polizeigesetze. Die Palästina-Solidarität ist besonders massiv von Repression betroffen. Einerseits kann man noch demonstrieren, können Schüler noch Aktionen durchführen. Andererseits wird Druck ausgeübt, und zwar in allen Bereichen – auch in Schulen.

Deswegen finde ich es bewundernswert, dass sich so viele Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht wehren, demonstrieren und streiken. Man darf nie vergessen: Wir haben es mit einem starken politischen Gegner zu tun, der alles daransetzt, neue Kriege anzufachen. So sehe ich im Moment die Lage. Ich bin trotzdem ein bisschen optimistisch: Solange man lebt, will man kämpfen und muss man kämpfen.

UZ: Was rätst du Jugendlichen, die Angst vor Repression haben?

Paul Schnittker: Angst lähmt. Wir dürfen aber keine Illusionen schüren. Die Wahrheit ist: Alles steuert auf einen Krieg hin. Dazu gehört, dass man aufklärt über die Lügen, die verbreitet werden, um diesen Krieg vorzubereiten. Der Kampf dagegen wird schwer. Dafür braucht man Mut. Und, vor allen Dingen, Solidarität untereinander. Alleine ist man verloren!

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En Allemagne, l’AfD exploite la crise migratoire de Ceuta dans l’espoir de peser sur la campagne des régionales
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En Allemagne, l’AfD exploite la crise migratoire de Ceuta dans l’espoir de peser sur la campagne des régionales
Par Gwénaëlle Deboutte (Francfort, correspondance)
Au cœur de l’été, les images de l’arrivée d’environ 50 000 migrants à Ceuta, enclave espagnole au Maroc, ont offert au parti d’extrême droite Alternative für Deutschland (AfD) des images lui permettant de marteler son discours anti-immigration. Alors que des élections ont lieu en septembre dans Berlin et dans deux autres Länder de l’est de l’Allemagne, l’AfD s’est immédiatement emparée de l’événement pour mettre en cause la capacité de l’Union européenne et du gouvernement fédéral allemand à contrôler les flux migratoires.
La salve a débuté dès vendredi 31 juillet, soit au lendemain du début de l’arrivée des migrants à Ceuta, avec un communiqué de la coprésidente du parti, Alice Weidel : « L’Allemagne doit empêcher à tout prix que d’autres migrants, en partie enclins à la violence et peu instruits, atterrissent dans nos systèmes sociaux. Les événements à Ceuta montrent combien la protection commune des frontières européennes est toujours aussi inefficace. » Le choix des mots révèle une volonté de dramatisation et illustre une rhétorique classique de l’AfD sur les questions migratoires : un événement ponctuel devient la preuve d’un dysfonctionnement structurel.
Mais le véritable amplificateur de communication s’est joué quelques heures plus tard sur les réseaux sociaux, en particulier Instagram et Telegram. Depuis des années, l’AfD est le parti politique allemand le plus actif sur ces plateformes, où il exploite des contenus émotionnels et clivants, mis en avant par des algorithmes. Ainsi du compte Instagram de la fédération AfD du Land de Mecklembourg-Poméranie-Occidentale, où le parti est crédité de 36 % des intentions de vote aux régionales de septembre.
Sur fond de vidéos montrant une foule de jeunes hommes exultant, Jan-Phillip Tadsen, spécialiste des questions migratoires à l’AfD, interroge, face caméra : « Voulons-nous continuer à accepter l’inaction de l’Europe ? Ou voulons-nous enfin mener une vraie politique qui empêche cela de manière cohérente et qui mette fin aux morts qui ont eu lieu à Trèves, à Berlin et si souvent dans nos rues ? » Une référence à des attaques perpétrées par des ressortissants étrangers vivant sur le sol allemand, comme à Berlin, en 2016, ou à Trèves, le 15 juillet, où un Afghan de 22 ans a poignardé un étudiant. A chaque événement de ce type, l’AfD se montre particulièrement réactive, en profitant pour marteler son argumentaire associant immigration et insécurité.
En Saxe-Anhalt, où l’AfD est créditée de 41 % des intentions de vote aux élections du 6 septembre, au point de rêver à participer pour la première fois à un exécutif régional, le parti a également très vite réagi aux événements de Ceuta. Alors que sa campagne est sur le contrôle de l’immigration et l’accélération des expulsions, sa tête de liste, Ulrich Siegmund, qui s’est fait connaître par une communication très active sur les réseaux sociaux auprès d’un public jeune, n’a pas hésité à employer le terme d’« invasion » pour qualifier l’afflux de migrants à Ceuta. Au niveau national, l’affaire de Ceuta a donné à l’AfD l’occasion d’attaquer le chancelier Friedrich Merz. Après avoir prospéré sur la dénonciation de la politique migratoire d’Angela Merkel, jugée trop laxiste lors de la crise migratoire de 2015-2016, la formation accuse le gouvernement actuel de ne pas aller assez loin dans la protection des frontières, alors même que M. Merz a pris ses distances avec la politique de sa prédécesseure, pourtant du même parti que lui, en durcissant les contrôles aux frontières, en limitant le regroupement familial, en restreignant l’accès d’une partie des immigrés aux prestations sociales et en augmentant le nombre d’expulsions.
Une passe d’armes sur Instagram, samedi, a illustré cette stratégie de l’AfD, consistant à ne pas laisser M. Merz se targuer de mener une politique de fermeté en matière migratoire. Alors que le chancelier venait d’affirmer qu’il soutenait la position espagnole visant à empêcher les migrants irréguliers d’accéder au continent européen, Alice Weidel lui a répondu : « Le chancelier ne dit rien sur la manière dont il entend protéger les frontières allemandes ; il ne se prononce pas non plus sur une suspension de l’espace Schengen », a affirmé la coprésidente de l’AfD, avec un objectif clair : transformer un événement ayant lieu à plusieurs milliers de kilomètres de l’Allemagne en enjeu électoral.

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Ein Gespräch mit Inga Rumpf zum 80.: „Ich höre überhaupt keine Musik mehr, nicht mal im Auto“
▻https://taz.de/Ein-Gespraech-mit-Inga-Rumpf-zum-80/!6196844

https://taz.de/picture/8630514/1200/wochentaz-StadtLand-Inga-Rumpf-Interview.webp

▻https://www.youtube.com/watch?v=jvA62El_I9M

1.8.2026 Dagmar Leischow - Seit den Sechzigern ist Inga Rumpf im Musikgeschäft unterwegs. Mit Bands wie Frumpy oder Atlantis hat sie es auch zu internationaler Berühmtheit gebracht.

taz: Frau Rumpf, Sie werden am 2. August 80. Ist Ihr Geburtstag ein guter Grund für Sie, mal ein bisschen Rückschau zu halten?

Inga Rumpf: In meinem Alter schaut man eher zurück als nach vorne. Seit ein paar Jahren bin ich dabei, mein Archiv zu ordnen und zu digitalisieren. Im Moment sortiere ich aus: Was kann weg? Was nicht? Daraus entstehen auch wieder neue Sachen. Insofern wechsele ich zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hin und her.

taz: Denken Sie jetzt intensiver über die Endlichkeit des Lebens als früher nach?

Rumpf: Natürlich. Wenn man jung ist, glaubt man, man würde ewig leben. Du hältst dich für unsterblich. Mit der Zeit habe ich aber viele Menschen um mich herum gehen sehen und auf ihrem letzten Weg begleitet. Dadurch ist das Sterben für mich zur Normalität geworden. Ich habe mein Testament schon gemacht. Denn mir ist bewusst: Auch ich werde eines Tages gehen.

taz: Eine traurige Erkenntnis?

Rumpf: Eigentlich nicht. Ich finde es ganz in Ordnung, irgendwann der nachwachsenden Generation Platz zu machen.

taz: Selbst für die Rolling Stones wird über kurz oder lang der letzte Vorhang fallen. 1988 haben Sie mit Keith Richards und Ronnie Wood in London in einem Studio gejammt. Wie kam es dazu?

Rumpf: Genau wie in Hamburg gab es in London eine Musik-Community. Die Musiker:innen haben sich getroffen und sich gegenseitig etwas vorgespielt. Wahrscheinlich ist Keith Richards über Robert Palmer, der ursprünglich mein Album produzieren sollte, auf meine Songs gestoßen. Auf jeden Fall sagte er: „When this lady is in town, please call me.“ Und dann kam er mit Ronnie Wood aus Frankreich für eine Session nach London. Die beiden hatten für sich je zwei Flaschen Whisky dabei, mir brachten sie einen Kasten bayerisches Bier mit.

taz: Ein aufregender Moment?

Rumpf: Meine Aufregung hat sich verloren, sobald wir zusammen gejammt haben. Letzten Endes sind wir ja alle Kolleg:innen. Aber klar: Keith Richards ist mein Held. Ich mochte die Beatles ebenfalls, doch die Stones fand ich besser. An ihnen habe ich immer bewundert, wie viel man aus so wenig machen kann. Obwohl Keith Richards eigentlich kein Virtuose ist, hat er so geniale Riffs erfunden. Darauf bauen die ganzen Stones-Nummern auf, dazu Mick Jaggers Texte und seine Frechheit beim Singen. Das ist einfach genial!

taz: Haben Sie Mick Jagger bei Ihrer Jam-Session vermisst?
Illustration einer Ausgabe der wochentaz mit dem Titel „Egal war gestern“

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Rumpf: Nein. Wir sind beide Sternzeichen Löwe, das hätte schwierig werden können.

taz: Haben Sie trotzdem das neue Stones-Album „Foreign Tongues“ sofort erstanden?

Rumpf: Ich habe ein paar Songs gehört.

taz: Klingt nicht gerade begeistert.

Rumpf: Ich bin ein totaler Fan der ersten Stones-Platten. Die neuen Lieder sind okay, irgendwie auch interessant, eben typisch Stones. Aber ich würde mir ihre Alben nicht mehr kaufen. Inzwischen gibt es eh so viel Musik, dass man gar keine Lust mehr hat, alles zu hören.

taz: Hat Musik durch dieses Überangebot irgendwie ihren Reiz verloren?

Rumpf: Zumindest hat man sich früher intensiver mit Musik auseinandergesetzt. Damals habe mir alle sechs Monate für 16,95 D-Mark eine LP gekauft und die dann wirklich bis zum Abwinken gehört. Ich konnte jede Zeile mitsingen, jeden Ton auf der Gitarre spielen. Alle Texte habe ich analysiert. Das mache ich nun nicht mehr.

taz: Heute sind Streaming-Dienste extrem populär. Nutzen Sie sie, um jüngere Musiker:innen zu entdecken?

Rumpf: Nein. Ich höre überhaupt keine Musik mehr, nicht mal im Auto.

taz: Warum nicht?

Rumpf: Ich finde Stille schön. Im Laufe meines Lebens war ich so viel unterwegs und habe so viel Musik gehört, dass meinen Ohren Stille richtig guttut. Ich wohne ja auf dem Land, dort ist es total ruhig.

taz: Wie sieht denn Ihr Alltag in der Wesermarsch aus?

Rumpf: Ich stehe um neun auf, manchmal sogar früher. Auf dem Land geht es sehr viel beschaulicher zu als in der Stadt, ich habe eine bäuerliche Nachbarschaft. Für mich ist es einfach schön, in der Natur zu sein. Ich habe einen großen Garten, der mich in Anspruch nimmt. Es erdet mich, in der Erde zu buddeln. Im Haus steht mein Spielzeug: Klavier, Gitarre und der ganze Computerkram. Wenn mir danach ist, mache ich neue Musik.

taz: Also sind Sie so richtig auf dem Land angekommen?

Rumpf: Nach mittlerweile 25 Jahren schon. Durch das ständige Reisen hatte ich so ein Gefühl von Getriebenheit in mir. Auf dem Land habe ich mir ein Stück weit diese Normalität zurückerobert, die ich eigentlich nur als Kind in meiner Familie gehabt habe. Trotzdem fühle ich mich meiner Heimatstadt Hamburg nach wie vor total verbunden. Ich bin durch und durch Hamburgerin und freue mich immer, wenn ich nach Hamburg zurückkomme.

taz: Wir sitzen hier in einem Konferenzraum Ihrer Plattenfirma – mit Blick auf die Elbe und den Hamburger Hafen. Stimmt Sie das ein wenig nostalgisch?

Rumpf: Ich fühle mich tatsächlich an meine Kindheit erinnert. Als junges Mädchen habe ich regelmäßig im Abendblatt geschaut, wann welche Schiffe in Hamburg ankommen. Dann bin ich zum Hafen gelaufen, um die Ankunft der Schiffe mitzuverfolgen. Mein Vater war ja Seemann, wahrscheinlich habe ich das deshalb in den Genen.

taz: Sie sind in St. Georg aufgewachsen. Was für ein Stadtteil war das in jenen Tagen?

Rumpf: Ein völlig anderer als heute, ein Rotlichtviertel. Weil das ein heißes Pflaster war, haben unsere Eltern meine Schwester und mich immer gewarnt: „Lasst euch nicht mitschnacken!“ Also überreden, irgendwohin mitzugehen.

taz: Wie haben Sie dort den Zugang zur Musik gefunden?

Rumpf: Wir haben in einem Mehrparteienhaus gewohnt. Als Kind habe ich bei den Nachbar:innen geklingelt und gefragt: „Darf ich etwas vorsingen?“ Fürs Singen habe ich dann fünf Pfennig oder einen Groschen gekriegt. Auf diese Weise habe ich begriffen, dass man mit Musik Geld verdienen konnte. Schließlich habe ich in einer Teestube in Hamburg den Engländer John O’Brien-Docker kennengelernt, der gerade eine Band gründete: die City Preachers. Ich stieg als Sängerin ein, so wurde Musik mein Beruf, meine Berufung.

taz: Was haben Ihre Eltern davon gehalten?

Rumpf: Mein Vater war damals bereits ausgezogen, er hat eine andere Familie gegründet. Für meine Mutter war meine Leidenschaft für Musik in Ordnung, sie hatte nämlich in ihrer ostpreußischen Heimat selber im Chor gesungen. Zwar hat sie die englischen Texte nicht verstanden und konnte mit dieser Art von Musik, die wir gemacht haben, nicht unbedingt etwas anfangen. Dennoch war meine Mutter stolz auf mich. Später ist sie auch in meine Konzerte gegangen. In der Fabrik oder im Michel.

taz: Die Musikszene hatte damals nicht den besten Ruf. Hat sich Ihre Mutter gar nicht daran gestört?

Ich war fleißig, diszipliniert und kreativ, das hat mir Respekt verschafft

Rumpf: Selbstverständlich hatte sie Angst, dass ich unter die Räder kommen könnte. Wenn ich mal sehr spät nach Hause kam, hat sie geschimpft. Meiner Mutter zur Liebe habe ich zunächst eine dreijährige Ausbildung zur Schaufensterdekorateurin gemacht. Als ich dann meinen Kaufmannsgehilfenbrief hatte, war ich endlich frei. Ich konnte das tun, was ich wollte.

taz: Ob bei City Preachers, Frumpy oder Atlantis: Sie waren hauptsächlich mit Männern in Bands. Wie schwierig war es für Sie, sich als Frau zu behaupten?

Rumpf: Ich war fleißig, diszipliniert und kreativ, das hat mir Respekt verschafft. Weil ich nicht nur Sängerin war, sondern auch ein Instrument spielen und Songs schreiben konnte, wurde ich akzeptiert. Insofern habe ich nie Probleme mit meinen Kollegen gehabt. Klar waren sie manchmal machomäßig drauf, das habe ich halt in Kauf genommen. Wenn wir im Bus unterwegs waren, haben die Männer Pornos geguckt.

taz: Hat Sie das wirklich nie gestört?

Rumpf: Ich habe mich gar nicht darum gekümmert. Damals war das ja noch eine ganz andere Zeit.

taz: Waren Sie jemals mit Sexismus in der Musikbranche konfrontiert?

Rumpf: Nein, zumindest nicht bewusst. Sicher wurde ich mal angemacht, das habe ich eher als Kompliment empfunden. Ich war sowieso ein androgyner Typ, ich sah aus wie die männlichen Musiker: lange Haare, Unterhemd, Jeans. Manchmal hat mich das Publikum gar nicht oder erst auf den zweiten Blick als Frau wahrgenommen.

taz: Hat die Plattenfirma nie versucht, Sie fremdzusteuern? Etwa Ihr Äußeres zu verändern?

Rumpf: Doch. Nachdem die City Preachers angefangen hatten, auf Deutsch zu singen, schlug die Plattenfirma mir einen Schlager vor. Weil ich immer gerne in verschiedene Szenen eingetaucht bin, war ich einverstanden. 1968 trat ich mit dem Lied „Schade um die Tränen“ beim Deutschen Schlager-Wettbewerb auf. Dafür hatte ich mir extra einen braunen Samtanzug genäht. Mit diesem Outfit war die Plattenfirma allerdings nicht einverstanden, ich sollte ein türkisfarbenes Minikleid tragen. Zuerst war ich stinksauer, dann habe ich es doch angezogen.

taz: Trotz dieses kurzen Ausflugs zum Schlager galten Sie als deutsche Janis Joplin. Hat Ihnen das geschmeichelt?

Rumpf: Ich habe gedacht: In solche Schubladen stecken einen bloß Journalist:innen. In Wahrheit singe ich gar nicht wie Janis Joplin, ich habe einen völlig anderen Stil entwickelt.

taz: Janis Joplin hat sich im Drogensumpf verloren. Wie exzessiv haben Sie Sex, Drugs and Rock ’n’ Roll gelebt?

Rumpf: Ich habe alles ein bisschen ausprobiert. Sobald ich dann aber gemerkt habe, dass etwas meinem Körper und meiner Stimme geschadet hat, habe ich wieder die Finger davongelassen. Deswegen habe ich diese Phase insgesamt doch relativ gut überstanden.

taz: Ihre außergewöhnliche Stimme hat nicht nur die Deutschen beeindruckt. Woran ist eine Weltkarriere letztlich gescheitert?

Rumpf: Da spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Von meiner Plattenfirma kamen viele Angebote, mit einem amerikanischen Produzenten zu arbeiten. Zwei Produktionen habe ich auch gemacht. Dabei merkte ich schnell, dass man in einem Land, in dem man Erfolg haben will, leben, auftreten und ständig verfügbar sein muss. Zudem wurde mir bewusst, wie unglaublich groß die Konkurrenz in den USA war. Diesem Druck fühlte ich mich nicht gewachsen. Hinzu kam: Meine Mutter wohnte in Hamburg, sie brauchte mich.

taz: Also sind Sie in Ihrer Heimatstadt geblieben. Wie würden Sie die damalige Hamburger Musikszene beschreiben?

Rumpf: Wie so ein Biotop. Es gab ganz unterschiedliche Stilrichtungen, die aufeinandertrafen. Aus einigen Konstellationen haben sich Rockgruppen entwickelt. Zugleich entstanden deutsche Lieder wie „Hamburger Deern“ von der Rentnerband. Alles schien möglich zu sein. Wir fühlten uns wie die Erober:innen unserer Zeit. Einer neuen Zeit.

taz: 1970 wurde das legendäre Onkel Pö eröffnet. Ist es Ihr zweites Wohnzimmer geworden?

Rumpf: Kann man so sagen. Ich war sehr oft dort, wenn es Konzerte gab. Zum Beispiel habe ich Al Jarreau und Mitch Ryder live gesehen. Nach den Auftritten haben wir noch Sessions gemacht, wir haben gesabbelt und getrunken.

taz: Tina Turner ist zwar nie im Onkel Pö aufgetreten, hat aber Ihren Song „I wrote a Letter“ gecovert. Warum?

Rumpf: Wir hatten denselben Verlag. Als Tina Turner ihr Comeback startete, hat ihr Produzent meine LP „Reality“ gehört. Weil ihr „I wrote a Letter“ gefallen hat, coverte sie diese Nummer – als B-Seite ihrer Single „Let’s stay together“. Ich war sehr stolz darauf, dass meine große Soul-Schwester meinen Song gesungen hat. Leider habe ich Tina Turner nie kennengelernt.

taz: Hat ihre Coverversion Sie angespornt, sich selber noch mal in „I wrote a Letter“ zu vertiefen?

Rumpf: Ich wollte aus diesem Stück eine Ballade machen, sie ist dann zu meinem 75. Geburtstag auf meinem Doppelalbum „Universe of Dreams & Hidden Tracks“ erschienen.

taz: Arbeiten Sie jetzt an einem weiteren Album?

Rumpf: Am 13. September feiere ich mit meinen Fans aus ganz Deutschland in der Elbphilharmonie meinen 80. Geburtstag. Ich werde an diesem Abend mit musikalischen Langzeitfreund:innen aus 60 Jahren musizieren. Von diesem Konzert wird es einen Live-Mitschnitt geben.

taz: Und danach? Ist Ihr nächstes Etappenziel die Aufnahme in den Club der Hundertjährigen?

Rumpf: Dort bin ich schon Mitglied – mit dem Präsidenten Udo Lindenberg.

taz: Dann könnten Sie ja die nächsten 20 Jahre nutzen, um weitere Platten herauszubringen, oder?

Rumpf: Dafür müsste sich erst mal mein Live-Album gut verkaufen. Seitdem es Spotify gibt, ist es so, dass Künstler:innen für viel Geld etwas produzieren und das gar nicht mehr über Verkäufe refinanzieren können. Spotify mag zwar für die Konsument:innen gut sein, für uns Musiker:innen ist es jedoch ein Desaster. Deswegen stellt sich die Frage: Warum soll man überhaupt noch ein Album aufnehmen, wenn dabei nichts herumkommt? Live-Auftritte sind das Einzige, wo für Künstler:innen noch ein bisschen mehr Geld fließt.

taz: Vielleicht müsste mal ein Superstar wie Beyoncé einen Ihrer Songs covern?

Rumpf: Beyoncé? Oh Gott, sie ist so weit weg von dem, was ich mache. Aber man soll niemals nie sagen, in diesem Business kann alles passieren. Dank KI könnte man sogar jetzt schon einen meiner Songs nehmen und Beyoncés Stimme darüberlegen.

taz: Haben Sie je überlegt, die KI beim Songschreiben einzubeziehen?

Rumpf: Nein, das wäre gegen meine Künstlerin-Ehre.

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Im Interview: Inga Rumpf

Der Mensch

Inga Rumpf, Jahrgang 1946, ist in Hamburg aufgewachsen, heute lebt sie in der Wesermarsch. Die Tochter eines Seemanns und einer Schneiderin zeichnet ihr Leben in ihrer 2022 erschienenen Autobiografie „Darf ich was vorsingen?“ nach.

Die Musik

Inga Rumpf wurde als Sängerin der Bands Die City Preachers, Frumpy und Atlantis bekannt. Später nahm sie auch Soloalben auf. Sie bekam Auszeichnungen wie den German Blues Award. Am 13. September tritt sie um 20 Uhr in der Hamburger Elbphilharmonie auf.

#Allemagne #musique #rock #Krautrock

Sanfte Sprache
▻https://www.jungewelt.de/artikel/527163.sanfte-sprache.html

https://www.jungewelt.de/img/2200/225629.jpg

3.8.2026 von Arnold Schölzel - Von »gelber Gefahr« ist keine Rede mehr, gemeint ist aber dasselbe wie einst in den Anfängen des deutschen Imperialismus. Damals schickte der Kaiser auf dem Weg zum »Platz an der Sonne« sein Massakermilitär nach China. Dessen Exzesse erreichten das Niveau anderer Kolonialverbrechen und waren ein Vorspiel für das, was im Krieg gegen die Sowjetunion 1941 vom Generalstab und der faschistischen Führung geplant war: Völkermord.

Wenn heute der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Schreckgespenst China bemüht, geschieht das in sanftem Ton, nur der Knüppel hinterm Rücken ist nicht weniger dick als seinerzeit. Dpa zitierte am Sonntag BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit dem obligatorischen Gejammer: »Wir erleben einen China-Schock 2.0.« Er treffe »nicht nur einzelne Branchen, sondern massiv die Industrie in der Breite: durch Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, eine deutlich unterbewertete Währung, staatlich induzierte Überkapazitäten, die wegen eines schwachen Binnenmarkts in China und Marktabschottung insbesondere in den USA ungebremst den EU-Binnenmarkt fluten.« Dazu komme Chinas Anspruch, in Schlüsseltechnologien Weltmarktführer zu werden.

Letzteres ist fürs wichtigste Sprachrohr des deutschen Kapitals offenbar eine Unverschämtheit, das Vorhergehende eine Anhäufung von Lügen. Da zeigt sich eine offenkundige Diskrepanz zu den Selbstverständigungsmedien der herrschenden Klasse, die an faktisch jedem Tag Gönner widerlegende Tatsachen veröffentlichen. Sie besagen: Wenn die deutsche Industrie seit mehr als sieben Jahren stagniert, dann hat das hausgemachte Gründe. So war in der Welt am Sonntag soeben zu lesen: »Mit Milliardeninvestitionen, offenen KI-Modellen und neuen Allianzen fordert China die Vereinigten Staaten heraus. Europa droht zwischen den beiden Rivalen aufgerieben zu werden.« Und das Blatt schiebt in einem zweiten Artikel hinterher: »In dieser Woche wurde Kimi K3 veröffentlicht. Mit dem chinesischen KI-Modell gibt es erstmals ein frei verfügbares Kunstgehirn, das so klug ist wie die Top-Systeme des Silicon Valley.«

Warum aber Gönners Bullshit? Die einzig schlüssige Antwort lautet: Da setzen einige auf den »Sieg« der USA und auf den eigenen in deren Schlepptau. Andere orientieren sich an der Realität. Letztlich eine Frage von Weltkrieg oder Frieden.

#Allemagne #Chine #histoire #politique #capitalisme

LKA : Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über „Sprengvorrichtung“
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/flughafen-leipzig-halle-drohne-gesperrt-10264096

Les impacts de la guerre en Ukraine approchent. Tentative d’attentat contre l’aeroport de Leipzig, plaque tournante de lu ravitaillement ukrainien. Est-ce un évémement false flag mis en scène par de provocateurs ? La droite sécuritaire en profite déjà.

5.8.2026 von Eva Maria Braungart, Ines Mallek-Klein - Erst eine Drohne, dann ein unbekannter Gegenstand auf einer Landebahn, die für Fracht- und Militärtransporte genutzt wird. Das ist über die Vorfälle am Flughafen bekant.

Die in der Nacht zu Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle gesichtete Drohne verfügte über eine „Sprengvorrichtung“. Das hat das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mitgeteilt. Das Fluggerät sei nach dem Fund mit einem Sprengstoffroboter untersucht worden, der Zünder sei entfernt worden.

Wegen einer gesichteten Drohne und eines verdächtigen Gegenstands war der Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht zu Mittwoch zeitweise gesperrt. Der Flugverkehr wurde für rund zwei Stunden komplett eingestellt, eine Passagiermaschine und mehrere Frachtflieger mussten auf andere Flughäfen umgeleitet werden. Zudem kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Frachtflugzeug und einem weiteren unbekannten Flugobjekt. Das teilte die sächsische Landespolizei mit.
Flughafen wird von Nato und Bundeswehr genutzt

Der Flughafen Leipzig/Halle ist kein offizieller Militärflugplatz der Bundeswehr oder ausländischer Streitkräfte. Allerdings wird er seit Jahrzehnten von der Bundeswehr und der Nato für den Transport von Material und Großgerät genutzt. Das Programm Strategic Airlift International Solution (SALIS) spielt dafür eine zentrale Rolle. Es regelt die Bereitstellung von strategischen Lufttransportkapazitäten mit Antonov-124-Transportflugzeugen. Konkret geht es um die Verlegung von Militärgroßgerät und auch Truppentransporte innerhalb von 72 Stunden in alle Teile der Welt.

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Antonov-Transportflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle. An dem Airport wird auch Ausrüstung für die ukrainische Armee verladen. In der Nähe eines solchen Flugzeugs wurde eine Drohne gesichtet. © AFP

Die eigens dafür gegründete Antonov Logistics SALIS GmbH koordiniert die Bereitschaftsflugzeuge. Maschinen stehen in gestaffelten Abrufzeiten bereit. Ein Markt mit offensichtlichem Wachstumspotenzial. Seit diesem Jahr baut Antonov seine Präsenz am Standort weiter aus. Im Nordbereich des Flughafens entsteht ein neuer, dauerhafter Wartungshangar, der 2027 in Betrieb gehen soll.

Die Logistikflüge erfolgen über die Startbahn 2. Genau hier stand am Dienstagabend auch jene Maschine der Antonov Logistics SALIS GmbH, in deren Nähe zunächst die Drohne und später auch der unbekannte Gegenstand entdeckt wurden. Was sie geladen hatte? Dazu gibt es keine Auskunft. Dafür den Hinweis, dass der Flugbetrieb am Drehkreuz Leipzig Halle seit den Morgenstunden für zivile Maschinen wieder planmäßig laufe.

Betroffen waren in der Nacht vor allem Reisende aus Palma de Mallorca und der große DHL-Frachtstandort am Airport. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nach Angaben der Polizei zu keinem Zeitpunkt. Die Startbahn Süd ist weiter gesperrt, heißt es vonseiten der Polizei. Das habe aber keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb, da dort heute ohnehin Wartungsarbeiten geplant gewesen seien, so eine Flughafensprecherin.

Wie es in der Nacht zum Polizeieinsatz kam

Auslöser war zunächst die Sichtung einer Drohne. Daraufhin wurde der Flugbetrieb gestoppt. Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am Dienstagabend gegen 23.40 Uhr. Zunächst sei ein unbekanntes Objekt gesichtet worden, anschließend habe man im Bereich der südlichen Start- und Landebahn einen Gegenstand gefunden.

Ein mutmaßlich zweites unbekanntes Flugobjekt stieß zudem mit einem Frachtflugzeug zusammen, nachdem dieses aufgrund der zuvor erfolgten Sperrung der Landebahn wieder durchstartete. Bei der Maschine konnten nach der Landung in Hannover leichte Beschädigungen festgestellt werden.

Landes- und Bundespolizei rückten mit einem größeren Aufgebot an. Im Einsatz war auch ein Sprengstoffroboter, um den unbekannten Gegenstand zu untersuchen.

Das Landeskriminalamt Sachsen richtete am Mittwoch ein Hinweistelefon sowie ein Hinweisportal ein. Zeugen, die sich im Zeitraum ab Dienstagnachmittag bis Mittwochmorgen im Bereich des Flughafens Leipzig/Halle befanden und Hinweise zu Personen, Fahrzeugen sowie zu Fahrzeugbewegungen machen können, werden gebeten, dies zu tun. Auch Hinweise aus den sozialen Medien oder dem Internet sind von Bedeutung.

Passagierflug und Frachtmaschinen umgeleitet

Die Sperrung traf sowohl Urlauber als auch die Logistikbranche. Eine verspätete Passagiermaschine der Fluggesellschaft Marabu aus Palma de Mallorca konnte nicht wie geplant landen.

Die Maschine wurde nach Nürnberg umgeleitet und erreichte Leipzig erst später in der Nacht. Das geht aus Daten des Flugverfolgungsdienstes Flightradar24 hervor.

Auch der Frachtverkehr am DHL-Hub war betroffen. Ab etwa Mitternacht kam es dort zu erheblichen Behinderungen, geplante Abflüge verzögerten sich bis in die Morgenstunden.

Der Logistikkonzern DHL bestätigte lediglich einen „Vorfall“ im Umfeld des Flughafens, der von den Behörden untersucht werde. Zu Auswirkungen oder möglichen Mehrkosten durch die Umleitungen wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

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Polizei und Feuerwehr im Einsatz auf dem Rollfeld. © AFP

Nach rund zwei Stunden konnte der Flughafen den Betrieb schrittweise wieder aufnehmen. Um 1.55 Uhr wurde der Flugverkehr wieder freigegeben. Seitdem lief der gesamte Verkehr über die Nordpiste des Flughafens. Die Südpiste blieb zunächst gesperrt, weil dort nach Spuren gesucht wurde.

Flughafen Leipzig/Halle ist wichtiges Drehkreuz

Der Frachtverkehr, sowohl zivil als auch zunehmend militärisch, hat eine große Bedeutung am Flughafen Leipzig. Er ruft immer wieder Bürgerinitiativen und Anwohner auf den Plan, die den Fluglärm nachts beklagen. Wie groß der Anteil der Militärtransporte ist, die über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt werden, ist nicht einfach zu ermitteln.

Die Fluglärmkommission Sachsen registrierte für 2024 insgesamt 545 Flüge der Antonov-Maschinen. In 405 Fällen handelte es sich dabei um eine militärische Nutzung im Rahmen des Charterverkehrs. Also Maschinen, die im Auftrag der Nato, der Bundeswehr oder anderer Bündnispartner geflogen sind.

Was genau die Maschine transportieren und ob dabei auch Rüstungsexporte eine Rolle spielen, wollten einige Bundestagsabgeordnete und die Fraktion Die Linke im Oktober vorigen Jahres wissen. Sie stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die aber mit Verweis auf die schutzwürdigen Interessen von Partnernationen Deutschlands sowie deren Sicherheitsarchitektur unbeantwortet blieb.

#Ukraine #Allemagne #guerre #Leipzig #aviation

Kann man die AfD verbieten ?
►https://afd-gutachten.de

https://afd-gutachten.de/images/Buehne.png

Quelle lutte bizarre quand les membres d’un parti neonazi (moins l’antijudaisme éliminatoire) sont accusés du méfait d ’afficher ouvertement les traits de caractère refoulés chez leurs ennemis politiques.

C’est une lutte entre les défenseurs de l’organisation d’héritiers nazis appellée RFA ou état allemand capitaliste et leurs concurrents moins hypocritres qui aspirent ouvertement au rétablissement du bon vieux temps xénophobe et nationaliste moins l’antisemitisme historique.

Télécharger texte complet de l’analyse
▻https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf

Unser Gutachten erklärt, warum die AfD verfassungswidrig ist.

Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.

Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Wir, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben das getan.

AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor
▻https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsr

Berlin, 25. Juni 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine Zusammenfassung des Gutachtens und weitere Pressematerialien finden Sie hier:
www.freiheitsrechte.org/gutachten-pressematerial

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext finden Sie hier:
►https://afd-gutachten.de

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55

#Allemagne #extrême_droite #AfD

Euthanasiemorde in Sachsen : Das Archiv erinnert sich, wenn Familien es nicht tun
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/euthanasiemorde-in-sachsen-das-archiv-erinnert-sich-wenn-familien-e

Cet article sur l’euthanasie sozs le natibal-socialisme contient une hypothèse intéressante : l’antifascisme officie de l’état socialuste allemandl aurait empeché l’identification de crimes et criminels nazis. L’état capitaliste allemand, l’héritier det successeur officiel du troisième Reiich aurait posé lrs questions essentielles sur son histoire et permis au familles, d’éclaircir la la collaboration et les méfaits de leurs ancêtrs.

Je pense que c’est faux. Bien au contraire la RFA a été construite sous direction et dans l’intérêts des mazis survivants et de leurs alliés impérialistes, alors qu’en DDR/RDA les combattants antifascistes ont été au pouvoir après la victoire de l’Union des républiques socialistes soviétiques sur les fascistes allemands et leurs collaborateurs.

La « Aufarbeitung » du nazisme a été une question morale à l’Ouest capitaliste et une histoire de solides faits à l’Est socialiste. La RDA et l’URSS ont puni et mis hios état de nuire tous les nazis qu’ils ont pu arrêter pendant qu’à l’Ouest les criminels fascistes et leurs collabirateurs ont continué à prospérer. tous, même les membres de l’’élite nazie. Les vainquers occidentaux de la guerre avaient besoin d’eux et du pays sous leur contrôle comme rempart contre le communisme.

L’état socualiste allemand a mis fin au pouvoir des forces fascistes et au capitalisme , la base matérielle du fascisme, alors que l’état capitaliste allemand n’a même pas pu condamner les pires criminels de guerre.

24.7.2026 von Martyra Peng - Über eine Datenbank, eine Patientenakte und das, was ostdeutsche Familien nicht fragen wollten.

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Ostdeutsche Allgemeine und die Berliner Zeitung geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

Jetzt gibt es eine Datenbank. Mit und ohne Paywall. Man gibt den Namen der Großmutter ein, des Großvaters, des Urgroßvaters. Die NSDAP-Mitgliederdateien – digitalisiert, durchsuchbar. Viele suchen gerade.

Ich habe anders gesucht. Nicht in Mitgliederlisten. Sondern in Patientenakten. Im Staatsarchiv Leipzig. In einer Doktorarbeit über die Euthanasiemorde in Sachsen, die ich fand, weil ich nicht aufgehört habe zu fragen. Was ich fand, war kein Parteibuch. Es war eine Patientenakte. Und eine Geschichte, die meine Familie seit Jahrzehnten falsch erzählt hatte.

Mein Urgroßvater hieß Otto Kertscher. Geboren 1878 in Chemnitz. Sohn eines Arbeiters. Sechsunddreißig Jahre alt, als der Krieg ihn holte. Vierzig, als er zurückkam – mit zitternden Händen, Augen, die das Licht fürchteten, einer Lunge, die das Gas bei Ypern nie vergessen hat. 38 Mark Rente im Monat. Für vier Jahre Westfront. Er sammelte Zigarettenstummel von der Straße. Das war sein Vergehen.

Am 14. März 1941 kamen zwei Männer in grauen Kitteln. Otto nahm seine dunkle Brille vom Tisch, setzte sie auf, und ging mit ihnen. Er sah sich nicht noch einmal um.

Die Patientenakte liegt im Staatsarchiv Leipzig. Sie ist ein erschütterndes Dokument. Otto fleht darin das Anstaltspersonal an, gehen zu dürfen. In seinen eigenen Worten, auf vergilbtem Papier. Ein Mann, der kämpft. Der nicht aufgibt. Der weiß, dass er weg muss.

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Gedenk-und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasiemorde in der Tiergartenstraße in Berlin © Reiner Zensen/Imago

Die Akte vermerkt auch Besuche. Frau und Tochter. Regelmäßig. Dieselbe Tochter, die das Einweisungsformular ausgefüllt hatte, besuchte ihren Vater in der Anstalt. Sie brauchten seine Rente. Ohne die 38 Mark kamen sie nicht durch den Winter. Das ist keine Geschichte über Ideologie. Das ist eine Geschichte über Armut. Über das, was Armut mit Menschen macht.

Das Wort auf dem Formular lautete: Belastung.

Sie schrieb es über ihren eigenen Vater. Den Mann mit den zitternden Händen. Der Stummel von der Straße aufhob, weil sonst nichts da war. Der eine Lunge hatte, die noch immer brannte, seit Ypern 1917. Was wir heute PTBS nennen würden, hieß damals Schwäche. Schwäche war eine Wahl – das hatte die Gruppenführerin gesagt. Das stand in ihrem Heft. Sie zog einen Stift aus der Schublade. Schrieb: Belastung.

Das Wort kam leicht. Es hatte sich über Jahre geformt, Schicht für Schicht.

Irgendwann zwischen 1941 und 1945 starb Otto Kertscher in Waldheim, in Arnsdorf oder in Großschweidnitz bei Löbau. Ermordet im Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten.

Das genaue Datum geben die Archive nicht her. Die Geschichte, die meine Familie danach erzählte, war eine andere. Die Russen hätten ihn umgebracht. Diese Geschichte saß fest – so fest, dass die Erzählerin selbst irgendwann daran glaubte. Die Russen-These war bequemer als das Formular.

Jetzt, wo viele Deutsche in Datenbanken suchen, lohnt es sich, über einen spezifisch ostdeutschen Mechanismus nachzudenken.

Im Westen gab es die Auschwitz-Prozesse. Den Eichmann-Prozess. „Holocaust“ im Fernsehen, 1979. Die Frage „Was hat Opa gemacht?“ wurde gestellt. Zögerlich, unvollständig, manchmal erst in der dritten Generation. Aber sie wurde gestellt.

Im Osten gab es einen anderen Weg. Die DDR war der antifaschistische Staat. Nicht als Metapher – als Staatsdoktrin. Wer im Osten lebte, stand per Definition auf der richtigen Seite der Geschichte. NS-Vergangenheit war ein westdeutsches Problem. Man musste nicht fragen, was Opa gemacht hatte. Der Staat hatte es bereits beantwortet: Nichts. Ihr seid die Guten. Diese Entbindung hatte Konsequenzen.

NS-Täter, die im Osten blieben, konnten sich hinter dem Staatsnarrativ einrichten. Familien wurden von der Frage entbunden, bevor sie gestellt wurde. Das Schweigen wurde institutionalisiert – nicht durch Anordnung, sondern durch Überflüssigmachen.

Meine Familie stammte aus Sachsen. Aus Freiberg. Sie floh noch vor dem Mauerbau in den Westen. Die Muster reisten mit.

Das Wort Belastung hat eine lange Reise gemacht. Es stand 1941 auf einem Formular. Staatsarchiv Leipzig, Bestand Großschweidnitz. Jahrzehnte später tauchte es in anderen Mündern auf, über andere Körper, in anderen Kontexten. Es reiste durch Generationen wie ein Erbstück, das niemand bewusst weitergegeben hat. Es kam einfach mit. Eingepackt ins Schweigen.

Ich war zehn, als ich es zum ersten Mal hörte. Eine Drei in Mathematik. Meine Großmutter väterlicherseits saß mir gegenüber. Ich wusste damals nicht, dass das Wort eine Geschichte hatte. Dass es sechsunddreißig Jahre zuvor über einen Mann geschrieben worden war, der Stummel von der Straße sammelte und nicht schlafen konnte, weil seine Lunge noch immer brannte.

Ich war in Großschweidnitz. Das Mahnmal ist klein. Fast versteckt hinter Büschen. Ein Stein: Den Opfern der Euthanasie 1940–1945. Keine Namen. Nur diese kollektive Formel für Tausende, die alle ihren eigenen Namen hatten, ihre eigenen Hände, ihre eigenen Gründe, warum sie auf einem Formular landeten. Ich zündete eine Zigarette an. Legte sie auf den Boden vor dem Stein. Wie er es getan hätte.

Die NSDAP-Datenbank ist ein Werkzeug. Die Patientenakten in den Staatsarchiven sind ein anderes. Was man dort findet, ist nicht immer das, was man gesucht hat.

Manchmal findet man das Gegenteil: nicht den Täter, sondern das Opfer. Nicht die Mitgliedschaft, sondern das Formular. Nicht die Ideologie, sondern die Armut, die ein Wort produziert hat, das Generationen überlebt. Das Archiv erinnert sich, wenn Familien es nicht tun.

Meine Familie hatte entschieden, zu vergessen. Die Russen-These war fester als die Wahrheit. Fester als Transportlisten. Fester als eine Patientenakte, in der ein Mann fleht, gehen zu dürfen – und in der vermerkt ist, dass die Tochter ihn besucht hat. Regelmäßig. Solange die Rente kam. Danach kam die Geschichte von den Russen.

Schweigen schützt die Täter. Nicht die Opfer.

Otto Kertscher. Geboren in Chemnitz. Sohn eines Webers. Gestorben 1945, allein, achtzig Kilometer von Chemnitz entfernt. Ich kenne deinen Namen. Ich habe eine Zigarette für dich niedergelegt. Ich schweige nicht.

Martyra Peng ist Politikwissenschaftlerin und Zukunftsforscherin und schreibt als freie Autorin. Sie war langjährige Chefredakteurin des Erotik-Magazins Kaufmich und bringt unter anderem Erfahrungen aus der Sexarbeitsbranche in ihre Arbeit ein. Als Buchautorin und Bloggerin (futurevibes.substack.com) hat sie mehrere Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Workuta“ und „Die unsichtbare Frau“, die Memoirs „Kohle“ und „Der Magnolienbaum“ sowie das Sachbuch „Sexwork 3.0“.

Transparenzhinweis: Die Autorin verwendet ein Pseudonym, der wahre Name ist der Redaktion bekannt.

#Allemagne #histoire #nazis #iatrocratie #euthanasie

BAföG zum Abgewöhnen: Zu spät, zu wenig und für manche gar nichts mehr
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30. Juli 2026 um 11:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.

Und ewig grüßt das Murmeltier. Am Mittwoch hätte es passieren sollen, mal wieder. Laut einer jüngeren Ankündigung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wollte sich das Bundeskabinett mit dem BAföG befassen, konkret: mit der Gesetzesvorlage für eine 30. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dazu kam es nicht, mal wieder. Das Thema wurde kurzfristig vertagt, auf eine Sitzung irgendwann im August, wie der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda auf seinem Blog festhielt. Nichts Genaues weiß man nicht. Wie so oft davor.

Nach dem ursprünglichen Fahrplan müsste das Gesetz längst in Sack und Tüten sein und zum bevorstehenden Wintersemester Anfang Oktober in Kraft treten, die Regelungen zum Schüler-BAföG sogar schon zum 1. August. Aber Plan A ist längst vom Tisch, abgeräumt nach einer beispiellosen Hängepartie, die sich inzwischen weit über ein halbes Jahr hinzieht. Den ersten Abgabetermin ließ Forschungsministerin Dorothee Bär bereits im Februar sausen. Einen Gesetzentwurf hatte sie damals zwar im Köcher, aber eben keinen, der beschlussreif gewesen wäre. Die CSU-Frau konnte sich mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht rechtzeitig auf eine Finanzierung des Projekts verständigen, verbreiteten seinerzeit die Medien.

Unwürdiges Schauspiel

Die Fronten müssen ziemlich verhärtet gewesen sein, weshalb Wochen und Monate verstrichen, ohne dass sich etwas tat. Dann Ende April der Durchbruch – dachte man. Union und SPD verkündeten eine Einigung, der Weg für die Reform sei frei und die Beschlussfassung vor der Sommerpause gesichert. Von wegen! Auf dem Kabinettstisch landete Bärs Vorlage trotzdem nicht, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde. Ende Mai funkte plötzlich Jens Spahn (CDU), damals noch Unionsfraktionschef, dazwischen, und erklärte eine BAföG-Erhöhung für nicht finanzierbar. Wenig später folgte der Offenbarungseid durch Bär: Sie habe gehört, „dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“.

Das war zwar Quatsch, denn die SPD hatte das Vorhaben gar nicht aufgegeben, erfüllte aber seinen Zweck: Zeit zu gewinnen, um die Umsetzung weiter zu verschleppen oder mithin ganz zu vereiteln. Diese schlechteste aller Optionen ist inzwischen zwar weniger wahrscheinlich, aber auch nicht ganz abwegig. Schließlich verbleiben jetzt wieder mehrere Monate für neue Querschüsse, Provokationen und Zerwürfnisse.

Immerhin eines ist jetzt allerdings anders: Bär hat ihren Gesetzentwurf vor acht Tagen offiziell vorgelegt. Allerdings ist der wohl so unausgereift, dass er regierungsintern weiterhin nicht konsensfähig ist und es deshalb noch immer nicht ins Kabinett geschafft hat. Das mag auch daran liegen, dass dort Punkte auftauchen, von denen davor nie die Rede war und die einmal mehr der SPD übel aufstoßen dürften.

Schluss mit 45

Zum Beispiel: Wer mit 45 Jahren oder später ein Studium oder eine schulische Ausbildung beginnt, soll künftig keinen Anspruch mehr auf BAföG haben. Entsprechende Ausnahmeregelungen fallen nach einer zweijährigen Übergangsphase weg. Das betrifft etwa diejenigen, die bei vorhandener Berufsqualifikation auch ohne Abitur studieren, oder jene, die die Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg erlangt haben. Auch langjährige Kindererziehungszeiten und familiäre Sorgearbeit sollen nicht länger einen BAföG-Anspruch jenseits der 45 begründen.

Für die Gesellschaft lohnt sich das einfach nicht, heißt es in der Vorlage. Die auf den Studienabschluss folgende Erwerbstätigkeit sei in der Regel zu kurz, um dem „Interesse der Allgemeinheit an Fachkräftenachwuchs beziehungsweise dem fiskalischen Gemeinwohlinteresse (…) in ausreichendem Maße“ zu dienen. Anders ausgedrückt: Ältere Menschen zu fördern, hält die Regierung für verzichtbar, weil der Ertrag den Aufwand nicht rechtfertigt – angeblich. Früher stand einmal das Konzept des „lebenslangen Lernens“ hoch im Kurs. Bär will sich das sparen. Tatsächlich geht es um rund 1.000 Fälle oder 0,2 Prozent aller BAföG-Empfänger, also um Kleckerbeträge. Das verstärkt noch den Eindruck, dass die Regierung aus Prinzip auch noch das geringste Kürzungspotenzial ausschöpft und dabei auf mögliche Folgekosten pfeift.

Null Euro für „Hotel Mama“

Neu ist auch der Plan, den Unterkunftszuschlag für bei den Eltern wohnende Studierende zunächst von aktuell 59 auf 41 Euro abzuschmelzen und von 2029 an vollständig abzuschaffen. Die lapidare Begründung lautet hier: „Bei zu Hause wohnenden Studierenden ist davon auszugehen, dass der angehobene Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 ausreichend ist.“ Tatsächlich will die Koalition – erklärtermaßen – den BAföG-Grundbedarf schrittweise auf das Niveau des Grundsicherungsgeldes (früher Bürgergeld) anheben und somit mit der Existenzsicherung für erwerbsfähige hilfebedürftige Menschen gleichstellen. Das, was in eigenem Haushalt (Wohnung, WG) lebende Studierende dadurch mehr haben werden, will die Regierung den im „Hotel Mama“ Lebenden zu zwei Dritteln wieder abziehen. Ihnen blieben damit nach Umsetzung aller Erhöhungsschritte lediglich 29 Euro mehr zum Leben.

„Substanziellen Sozialabbau“ beklagt Andreas Keller, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Viele junge Menschen könnten sich eine eigene Bude nicht mehr leisten, schrieben sich an der nächstgelegenen Hochschule ein und blieben bei ihren Eltern wohnen, bemerkte er gegenüber den NachDenkSeiten. „Die Streichung des Zuschusses trifft eine ohnehin benachteiligte Gruppe besonders hart.“ Kritik kommt auch vom „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs). In der Konsequenz würden die höheren Bedarfssätze nicht den Betroffenen zugutekommen, sondern mittelbar für die Finanzierung der Wohnkosten des elterlichen Haushalts draufgehen, monierte der studentische Dachverband in einer Stellungnahme.

Sinnentleert erscheint der Ansatz insbesondere angesichts der grassierenden Wohnungsnot. Für immer mehr Studierende ist das Elternhaus die letzte Zufluchtsstätte, weil sich auf dem freien Markt keine Bleibe mehr zu bezahlbarem Preis finden lässt. Mit dem Wegfall des Unterkunftszuschlags werden sie und ihre Eltern doppelt für einen Missstand bestraft, der maßgeblich auf politisches Verschulden zurückgeht. Letztlich droht sich die Misere dadurch sogar zu verschärfen. Für zunehmend mehr Eltern könnte die Unterbringung des Nachwuchses bei wegbrechender staatlicher Hilfe zum Problem werden. Vielleicht müssen künftig immer mehr Kinder deshalb zwangsweise „flügge“ werden, wodurch es auf dem Wohnungsmarkt noch einmal enger zugehen würde.

Wohnzuschlag unzureichend

Dabei ist dort sowieso kaum noch Platz, geschweige denn zu erschwinglichen Kosten. Abhilfe soll hier die BAföG-Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende schaffen. Ursprünglich sollte die Aufstockung der Zulage von 380 auf 440 Euro als Schritt eins der BAföG-Novelle im bevorstehenden Herbst greifen. Nun soll dies erst zum Sommersemester 2027 geschehen. Das wäre nicht nur noch später als spät, sondern bei Weitem unzureichend. Aktuell zahlt man für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Bundesmittel 512 Euro, vielerorts deutlich mehr, in München sind es 800 Euro. In einem halben Jahr wird es noch einmal teurer geworden sein. Eine große Mehrheit der BAföG-Empfänger muss schon heute kräftig draufzahlen für ein Dach über dem Kopf. Dabei wird es auch bei 60 Euro mehr bleiben.

Warum sich durch den Halbjahresverzug auch die angekündigte Anpassung des BAföG-Grundbedarfs an die Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose nach hinten verschiebt, erscheint sachlich nicht erklärbar, sondern folgt mutmaßlich einmal mehr kaltem Sparkalkül. Einst sollte der Übergang in zwei Stufen bis zum Wintersemester 2028/29 erledigt sein. Jetzt ist der Vollzug auf Sommersemester 2029 terminiert. Losgehen soll es zunächst mit einer Zugabe um 28 Euro auf 503 Euro zum 1. August 2027, weitere 60 Euro mehr soll es dann eineinhalb Jahre später geben.

Die Zielmarke beziffert der Bär-Entwurf mit 563 Euro, was dem heutigen Satz des neu eingeführten Grundsicherungsgeldes entspricht. „Damit wird die derzeitige Studierendengeneration über Jahre hinweg mit einem Grundbedarf auskommen müssen, der das tatsächliche Existenzminimum nicht abbildet“, bemängelte der fzs die lange Wartezeit. Wie die GEW und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordern auch die Studentenvertreter ein Vorziehen der Erhöhungen bei Bedarfssätzen und Mietzuschlag schon zum kommenden Wintersemester – wenigstens rückwirkend.

Von wegen Gleichstellung

Die Sache hat einen Haken mehr. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht geschrieben, man passe den BAföG-Grundbedarf „dauerhaft an das Grundsicherungsniveau“ an. Warum legt sich Bär dann aber auf 563 Euro fest? Die Höhe der Grundsicherung (davor Bürgergeld) ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wächst mehr oder weniger regelmäßig im Rhythmus mit der Lohn- und Preisentwicklung. Dass sich die Leistung nach zwei Nullrunden noch immer auf dem Stand von Anfang 2024 bewegt, ist eine Ausnahmeerscheinung. Derzeit wird zwar bereits eine dritte Nullrunde diskutiert. Dennoch erscheint es kaum denk- und durchsetzbar, dass der Satz für weitere drei Jahre eingefroren bleibt.

Müsste der Gesetzentwurf dem nicht Rechnung tragen und entsprechend klar formulieren, die Lücke zwischen BAföG und Grundsicherung nachhaltig zu schließen, derart, dass beide künftig in Höhe und Geschwindigkeit im Gleichschritt „marschieren“? Oder geht das der Regierung dann doch zu weit? Sehr vage wirkt in diesem Zusammenhang auch die Aussage, wonach „eine verlässliche und transparente Regelung zur regelmäßigen Überprüfung und Anpassung der Fördersätze (…) etabliert (wird)“. Das jedenfalls lässt einiges an Spielraum gegenüber dem von Bildungs- und Studierendenverbänden verlangten „Automatismus“, wonach die Leistungen im Jahrestakt an die veränderten Lebensumstände anzupassen sind.

GEW-Hochschulexperte Keller ist bedient. „Die Anhebung der Bedarfssätze auf das heutige Grundsicherungsniveau erst 2029 greift zu kurz. Die Lebenshaltungskosten und damit das Grundsicherungsniveau dürften bis dahin weiter steigen, der zusätzliche Bedarf an Lehr- und Lernmitteln vom Fachbuch bis zum Laptop ist von vornherein nicht berücksichtigt.“ Der Forschungsministerin wirft der Gewerkschafter „Wortbruch“ vor, nicht nur wegen der endlosen Verzögerungen und der Unklarheiten, was den Umfang der künftigen Leistungen betrifft. „Dazu kommen massive soziale Eingriffe, die so niemals im Gespräch waren.“

Zwangsdigitalisierung

Was ist noch geplant? Der Leistungsnachweis nach dem vierten Semester als Voraussetzung einer weiteren Förderung soll abgeschafft werden. Das ist begrüßenswert, genauso wie der erleichterte Zugang zum Schüler-BAföG für ab 30-Jährige mit eigenem Haushalt. Höhere Zuschläge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung sind eine Selbstverständlichkeit, weil die Zuwendungen an den BAföG-Höchstsatz gekoppelt sind. Die Anpassung der Elternfreibeträge um jährlich 1,5 Prozent ab Wintersemester 2028/29 ist ein guter Ansatz, könnte aber bei der rasanten Entwicklung der Inflation zu kurz greifen und würde erst nach mehreren Jahren ohne jede Anpassung erfolgen.

In Sachen Entbürokratisierung werden Verbesserungen angekündigt. Verwaltungsverfahren sollen insgesamt vereinfacht und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Bei Letzterem schießt die Regierung wie gewohnt übers Ziel hinaus. So soll es künftig eine verpflichtende Antragsstellung über das Portal „BAföG Digital“ geben. Dabei ist das System in der Praxis nach jahrelangen Startschwierigkeiten noch immer störanfällig. Lediglich rund 50 Prozent der Studierenden wählen bisher diesen Weg. Außerdem ist es nicht einzusehen, dass man per Zwangsdigitalisierung für technisch nicht so affine Menschen und solche, die den neuen Medien kritisch begegnen oder sich einfach kein Smartphone leisten können, neue Hürden hochzieht.

Nichts ist dem Bär-Entwurf zu einer Personaloffensive für die BAföG-Ämter zu entnehmen. Diese leiden seit Langem unter massiver Überlastung bei technisch minderwertiger Ausstattung, wodurch sich monatelange Bearbeitungszeiten bei der Leistungsbewilligung ergeben. Genau in diesem Punkt setzt die Bundesregierung noch einen drauf: Indem sie die Erhöhungsrunden bei den Regelsätzen sowie der Wohnpauschale jeweils am Anfang eines Sommersemesters und nicht wie üblich zum Wintersemester vornimmt, steht den Ämtern noch mehr Papierkram und Stress ins Haus. „Konkret müssten nun Hunderttausende BAföG-Bescheide neu ausgestellt werden, sollte wie geplant die Wohnkostenpauschale zum Sommersemester 2027 angepasst werden“, beklagte das DSW in einer Bewertung und ergänzte trocken: „Sollte in den BAföG-Ämtern bei der Umsetzung der 30. BAföG-Novelle wie heute abzusehen erheblicher Mehraufwand entstehen, muss dieser kompensiert werden.“

Kein Platz für Kritik

Das wird wohl eher nichts – so wenig, wie Bärs Verheißungen eintreten dürften. Die BMFTR-Chefin hatte einmal eine umfassende Erneuerung des BAföG versprochen, um es endlich wieder attraktiver zu machen. Heute profitieren nicht einmal zwölf Prozent der Studierenden von der staatlichen Unterstützung. Wegen der geringen Erträge und des Aufwandes bei der Bewilligung scheuen viele vor einem Antrag zurück, noch mehr wissen gar nicht, dass es die Leistung gibt. Wollte man diese Reserven tatsächlich ausschöpfen, ginge das massiv ins Geld, das dann zum Beispiel zum Hochrüsten der Bundeswehr fehlen könnte.

Jahrzehntelang haben Bundesregierungen verschiedener Couleur tatkräftig beziehungsweise tatenlos dafür gesorgt, das BAföG zu entwerten und es jungen Menschen abzugewöhnen. Sollte ausgerechnet diese Koalition es ernst damit meinen, der Sozialleistung zu neuer Blüte zu verhelfen? Kaum etwas spricht dafür, fast alles dagegen, nicht zuletzt die fortgesetzte Eierei. Wann das Kabinett den Bär-Entwurf auf die Reise durchs Parlament schickt, steht in den Sternen – ebenso, wie es danach weiter geht.

Wozu auch beeilen? Schließlich hat man sich ja gerade ein halbes Jahr mehr Zeit verschafft. Nur bei der Verbändeanhörung im Onlineverfahren vor einer Woche konnte es Bär nicht schnell genug gehen. Den Geladenen blieben davor bloß 72 Stunden zur Vorbereitung. Das passt: Erst eine halbe Ewigkeit hinhalten und dann die fällige Kritik im Sommerloch versenken. Auch das zum Abgewöhnen, mehr noch: zum Kotzen …

#Allemagne #éducatiin iuniversité

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben !
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La peur du Russe pousse les Allemands à des actes absurdes, en 1945 comme en 2026.

▻https://en.wikipedia.org/wiki/Mass_suicides_in_Nazi_Germany

More than 7,057 suicides were reported in Berlin in 1945, but it is thought that many went unreported due to the chaos of the post-war period Other locations where suicides happened include:

Neubrandenburg: more than 600 suicides
Burg Stargard: 120 suicides
Neustrelitz: 681 suicides
Penzlin: 230 suicides
Tessin: 107 suicides
Vietzen and Rechlin: mass suicide by drowning in Lake Müritz
Teterow, Güstrow, Rostock, Bad Doberan: hundreds of suicides each
Malchin more than 500 suicides, buried in a mass grave
Schönlanke (now Trzcianka): about 500 suicides
Stolp (now Słupsk): about 1,000 suicides
Lauenburg (now Lębork): about 600 suicides
Grünberg (now Zielona Góra): about 500 suicides
Berlin: 7,057 during 1945

Les nazis survivants, leurs collaborateurs et leurs familles ont été marqués par la défaite. Ceci concerne donc la majorité des Allemands. L’impacte psychique se fait sentir encore aujourd’hui et explique en partie pourquoi on suit volontairement le délire anti-russe des dirigeants de la nation.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/da/Volkssturm.jpg/1280px-Volkssturm.jpg

30.7.202l von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam - Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat.

Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet, statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“[1] Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen.[2] Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

Außenminister Lawrow:

„Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“[3]

Die Bundesregierung lehnte bekanntlich ab, ohne den Vorschlag auch nur zu prüfen.[4] Mit Russen redet unser Berliner Nulpen-Regime nicht.

„Das Deutsche Volk, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …[5] Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“[6]

Wie wohltuend, diese hehren Worte in unserem Grundgesetz! Nur ist das deutsche Volk kein gleichberechtigtes Mitglied in einem „vereinten Europa“ geworden, sondern (seit 1990 komplett) unter Washingtons Fuchtel geblieben. Wenn Donald Trump böse guckt, scharwenzelt Kanzler Merz vor ihm herum und gibt brav Pfötchen.[7] Und erfüllt dann die Aufträge der transatlantischen Rüstungsindustriellen.

Der vormalige CIA-Analyst Larry C. Johnson:

„Mit der lächerlichen Behauptung, dass Russland EUropa erobern und besetzen wolle, erzeugen Merz, Pistorius und überhaupt alle europäischen Kriegstreiber Massenhysterie. Warum eigentlich? Europa hat nichts mehr, was Russland braucht oder will.“[8]

Ob das einfache deutsche Volk „vom Willen zum Frieden beseelt“ ist, wissen wir nicht. Es wird ja traditionell gar nicht ernsthaft nach seinem Willen gefragt. Unübersehbar aber ist: Die herrschenden Eliten haben ihre angejahrten Friedensmasken abgelegt und betätigen sich wieder als Kriegstreiber, als menschenverachtende Rüstungslobbyisten, als Lügner, schamlose Propagandisten und gnadenlose Sozialabbau-Fetischisten.

Diese Kreise wissen zu verhindern, dass der Wille des Volkes (falls der sich überhaupt bemerkbar macht) 1:1 befolgt wird. Formen direkter Demokratie sind ihnen ein Gräuel. Deshalb bleiben Volksentscheide – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [???] … ausgeübt“[9] – auch nur eine grundgesetzliche Option. Papier ist geduldig, wie man weiß.

Spitzenleistung an Mitleidlosigkeit

Derzeit beteiligen sich unsere Kriegslüsternen am Auslöschen einer ganzen Generation junger Männer auf den ukrainischen Schlachtfeldern – skrupellos, gewissenlos, aber angeblich zum Schutz der (west-)europäischen Freiheit und Demokratie.[10] Wehrfähigen Männern wird mit Unterstützung der Leyen-EU-Kommission und der Merz-Regierung die Ausreise aus der Ukraine in die „westliche Freiheit“ prinzipiell verwehrt[11], weil dem wildgewordenen pro-nazistischen Machthaber in Kiew (Selenskyj: Wir werden alle besiegen … Ruhm der Ukraine!“[12]) die Soldaten an der Front ausgehen.

Regierende Christdemokraten wollen neuerdings wehrfähigen Ukrainern grundsätzlich nicht mal mehr den rechtlichen Schutzstatus in Deutschland gewähren, sondern sie in den Fleischwolf des ukrainisch-russischen Krieges zurückschicken. Merz: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit“.[13] Jawoll, ums Verrecken! Bis zum Geht-nicht-mehr. Und damit der Korrupte in Kiew mit dem mörderischen Krieg weitermacht, hat ihn unser „vom Frieden beseeltes“ Regime in diesem Jahr schon mit (weiteren) 11,8 Milliarden Euro „Militärhilfe“ geschmiert.[14]

Die kriegsvorbereitende Politik unserer Regierung wäre gegen das Volk auf Dauer unmöglich. Da ihr vernünftige Begründungen fehlen, füllt sie die Lücke mit Desinformationen, Angstmacherei und menschenverachtender Hetze. Der Staatsfunk steht ihr dafür zu Diensten.

Der Zweck vons Janze? Verängstigte Bürger lassen sich leichter neue Steuern aufbrummen und ihren sozialen Besitzstand abluchsen. Das abgepresste Geld wird der Rüstungswirtschaft und ihrer kriegswilligen Lobby in den Rachen geschoben. Der Bürger nimmt’s hin. Die angeblich zwingend notwendigen „Verteidigungs“-Ausgaben – heuer überplanmäßig 124,7 Milliarden Euro[15] – sind schließlich für den Durchschnittsbürger nur noch eine abstrakte, nicht mehr wirklich vorstellbare Menge Geld. Und wer zur Tafel gehen muss, weil er es sich nicht einmal leisten kann, sein Essen bei Aldi oder Penny zu kaufen, dem sind unsere 2,5 Billionen Euro Staatsschulden vollends egal – so egal wie die antirussischen Bedrohungslügen.

Unsere Nazi-Vorfahren steigerten die imperialistische Russenfeindlichkeit Kaiser Wilhelms II. ins Maßlose. Propagandaminister Goebbels’ Hasstirade:

„In unserem Kampf gegen den Bolschewismus stehen wir heute nicht mehr allein. Um ihn wirksam zu bekämpfen, ist der Zusammenschluss aller gesunden Kräfte nötig. Der Bolschewismus ist grundsätzlich daran interessiert, Krieg und Verwirrung zu stiften … Der Kampf gegen den Bolschewismus ist nicht nur ein Kampf für die Erhaltung der Kultur im eigenen Land, sondern ein Kampf für den Weltfrieden.“[16]

Der Hass auf die Bolschewiki bekam zusätzlich noch die rassistische Note: „Slawische Untermenschen“ ist eine deutsche Wortschöpfung.

Nazi-Deutschland wurde zwar von der Sowjetunion (mit Unterstützung der Westalliierten) niedergerungen. Aber der deutsche Russenhass und das unerträglich arrogante Überlegenheitsdenken haben überdauert. Schon sieben Jahre nach Kriegsende schwang sich Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, zu einem moralisierenden und die monströsen Nazi-Verbrechen relativierenden Vergleich auf:

„Die Sowjetunion ist ein noch viel größerer und viel mächtigerer und viel totalitärerer Staat, als es das nationalsozialistische Deutschland gewesen ist.“[17]

Und heutzutage? Die Frage, ob Russlands Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland bedrohe, bejahten im Jahr 2018 nur 28 Prozent der Befragten. 2024 waren es 66 Prozent.[18] Als ob Russlands Präsident Putin im November 2021 nicht geradezu händeringend darum gebeten hätte, die bedrohliche NATO-Einflussnahme auf die Ukraine einzustellen und ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept zu verabreden.

Deutscher Hass auf die Befreier

Umfragen bestätigen die ungebrochen anti-russische Einstellung der deutschen Bevölkerung gegenüber ihren Befreiern vom Nationalsozialismus. Nicht überraschend, denn unsere politischen Eliten haben nie aufgehört, ihre russophoben Lehrsätze zu Dogmen zu erheben. Seit 24. Februar 2022, als Putin sich aufgrund ihrer aggressiven und subversiven Politik zum Krieg in der Ukraine provozieren ließ, legen sie mit Wonne tagtäglich ihre Platte von der „Bedrohung unserer Freiheit“ auf. Mit Erfolg, weil alle Hintergründe und Fakten über die von den USA, der NATO, der EU und speziell von Deutschland geschaffenen Kriegsursachen verschleiert und vergessen gemacht wurden:

Der Beitritts-Druck der NATO und der EU auf die Ukraine[19]. „Fuck the EU“-Nulands 5 Milliarden US-Dollar[20] zur Vorbereitung des Maidan-Putsches. Steinmeiers betrügerisches Abkommen[21] mit dem tags darauf vertriebenen Präsidenten Janukowitsch. Merkels nicht minder hinterfotziger Minsk-2-Vertrag[22], der keine Befriedung bringen, sondern Kiew Zeit zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung geben sollte. Mit dem Begriff „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ wurden die Vorgeschichte, die objektiven Ursachen und die gesamte Wahrheit über den Ukrainekrieg gleichsam unter einen Betonsarkophag – wie jenen in Tschernobyl – geschoben und abgedichtet. Die Gefahr, für jedermann sichtbar als kriegslüsterne Politbetrüger dazustehen, ist damit für unsere Oberen gebannt.

Der Russenhass unseres politischen Führungspersonals wurde in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich und normativ. Im Militär, in der Wirtschaft, im Sport, im Kulturbetrieb. Russophobie als Staatsräson: maßlos, gewissenlos, sogar strafbewehrt.[23][24] Wer gegen die Geschichtsklitterung aufmuckt und lauthals Geschichtsbewusstsein und Faktentreue reklamiert, den greift sich der Staatsanwalt.

Kostproben für Russophobie und Menschenverachtung, geliefert von unseren führenden Volksvertretern:

Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ (in einem Telefonat, das er vermeintlich mit engen Mitarbeitern des ukrainischen Präsidenten führte[25]; tatsächlich war er russischen Telefon-Prankstern auf den Leim gegangen).

Bundeskanzler Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land (Russland) in einem Zustand der tiefsten Barbarei. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden“[26]. Und weil Putin nach einem Sieg über die Ukraine angeblich weitere Länder angreifen werde: „Wir werden uns wieder verteidigen müssen.“[27] Bewusst oder unbewusst wiederholt Merz damit Hitlers Propaganda, der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sei als „Präventiv-Krieg“ (vorbeugende Verteidigung) gerechtfertigt.[28] Russland bzw. die Sowjetunion haben Deutschland jedoch noch nie angegriffen. Merz pflegt ein borniertes Feindbild. Das hindert ihn, die angebrachte Lehre aus der verheerenden deutschen Geschichte zu ziehen und seine Politik entsprechend friedensdienlich zu gestalten.

Ostlandreiter in Aufbruchstimmung

Merz’ bösartige Sprücheklopferei ist ein Fingerzeig darauf, dass die deutsche Bourgeoisie nie verwunden hat, von den „Barbaren“ im Osten besiegt worden zu sein – und dass sie nach wie vor revanchistische Gedanken pflegt.[29]

Klar, dass die regierende Politblase einen auf Saubermann macht und betont, ihre Hasstiraden richteten sich nur gegen die „verbrecherische“ russische Regierung, nicht gegen das russische Volk. Auch dieses Nonsens-Bekenntnis hat üble Tradition. Beispiel: Am Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, am 22. Juni 1941, schnauzte Adolf Hitler im Reichsrundfunk:

„Niemals hat das deutsche Volk gegen die Völkerschaften Russlands feindselige Gefühle gehegt. Nicht Deutschland hat jemals versucht, seine nationalsozialistische Weltanschauung nach Russland zu tragen, sondern die jüdisch-bolschewistischen Machthaber in Moskau haben es unentwegt unternommen, unseren und anderen europäischen Ländern ihre Herrschaft aufzuoktroyieren …“[30]

Das Ergebnis der nicht gehegten „feindseligen Gefühle gegen die russischen Völkerschaften“ ist bekannt: 27 Millionen ermordete Sowjetmenschen. Jeder achte Bewohner ein Kriegstoter. (In Deutschland bei 6,3 Millionen Kriegstoten jeder elfte.)

Deutsche Politik „nur“ gegen den Kreml, nicht gegen die russische Bevölkerung? Pure Heuchelei, denn mit Wirtschaftssanktionen („Russland ruinieren“[31]) wird die Bevölkerung drangsaliert, weil man sie zwingen will, ihre Regierung zu entmachten und dem Westen genehme, fügsame Nachfolger zu akzeptieren. Die gleiche Absicht stand hinter dem Plan der Brüsseler Domina von der Leyen und ihres Berliner Kumpans Merz, 300 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu klauen, die schließlich nicht Putin, sondern der russischen Bevölkerung gehören.[32] Auch trifft die mittelbare Kriegsbeteiligung auf Seiten der Ukraine nicht Putin, sondern breite Teile der Bevölkerung. Vor allem, weil Deutschland massenhaft tödliche Waffen liefert.

O-Ton Merz:

„Russland ist kulturell, literarisch und musikalisch ein zutiefst europäisches Land und im ganzen Land von europäischer Kultur geprägt.“[33]

Jottchen, welch nagelneue Erkenntnis! Des Kanzlers Würdigung passt natürlich nahtlos in den neuen Umgang mit russischer Kultur und Kulturträgern:

Dem Stardirigenten Valery Gergiev wurde als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker gekündigt, da er sich trotz Aufforderung nicht vom Krieg gegen die Ukraine distanzierte.[34]
Die berühmte Opernsängerin Anna Netrebko tritt, weil ähnlich drangsaliert, gleich gar nicht mehr im Ausland auf.[35]
Russland wurde von mehreren Filmfestspielen (z.B. Venedig) und vom Eurovision Song Contest verbannt.[36]
Kultur-Institutionen – wie die Kunstbiennale in Venedig – die es wagen, russische Künstler einzuladen, werden geächtet, zugesagte Fördermittel verweigert.[37]

Auch auf dem Büchermarkt zeigen sich die Auswirkungen der systematisch forcierten Russophobie. Russische Literatur ist out. Der Markt ist eingebrochen.[38]

Im Sport schlug die russophobe Politik ähnlich durch. In fast allen Sportwettbewerben herrschte Teilnahmeverbot für Russen. Gelegentlich gab es Ausnahmen, aber nur unter erzwungenem Verzicht auf das Tragen der russischen Staatsflagge und das Abspielen der Nationalhymne.

Als das Internationale Paralympische Komitee (IPK) zur Olympiade 2022 die Teilnahme russischer und weißrussischer Sportler befürwortete, drohten vor allem die deutschen Sportfunktionäre mit Boykott. Das Komitee vollzog daraufhin eine Kehrtwende und schloss die Russen aus.[39] Als die Verbände im Internationalen Paralympischen Komitee heuer nach mehrheitlichen Abstimmungen in ihren Gremien die Sperren doch aufhoben (auch das Verbot der russischen Flagge und Nationalhymne), beschloss der deutsche Verband, die Eröffnungsfeier der Paralympics zu boykottieren. Klar, dass auch die deutsche Politaufsicht, Sportstaatsministerin Schenderlein (CDU), in Vertretung ihres Kanzlers Merz die Eröffnungsfeier boykottierte.[40],[41]

Den Widersinn dieser angeblich nur auf Putins Regierung zielenden Sanktionspolitik haben wichtige Sportverbände inzwischen begriffen. Sie hoben die Verbote auf.[42]

Konsequenzen der Russophobie

Die regierungsamtliche Russenfeindlichkeit hat Konsequenzen für uns alle. Man bestimmt inzwischen sogar, welche russischen Medien wir nicht nutzen dürfen. Von Thomas Jeffersons Mahnung: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht“[43] lassen sich unsere Zensoren nicht irritieren. Man verbietet uns zeitweise, zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Befreier an den Ehrenmalen in Berlin sowjetische Flaggen zu zeigen. Offiziellen russischen Repräsentanten wird gar die gemeinsame Teilnahme mit uns an Befreiungsfeiern in den ehemaligen KZs (Buchenwald, Sachsenhausen u.a.) verwehrt.[44] Die Verwaltung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ im Mai einen Tag nach einer Gedenkfeier, an der auch der russische Botschafter und der belarussische Generalkonsul teilgenommen hatten, von deren Kränzen die Schleifen in den russischen und belarussischen Nationalfarben abschneiden.[45] Niederträchtig, schändlich …

Verstörende Folgen des russlandfeindlichen Kurses: 88 Prozent der Westdeutschen und 77 Prozent der Ostdeutschen sehen mittlerweile in Russland eine Bedrohung für die Sicherheit in der Welt.[46] Und wie sehen die Russen uns Deutsche? Früher fanden uns über 80 Prozent der Russen gut. Noch im Jahr 2010 sah kaum ein Russe Deutschland als gefährlich an. Heute betrachtet eine Mehrheit (55 Prozent) Deutschland als Hauptfeind.[47]

Unsere führenden Giftspritzen Merz und Pistorius werden diesen Anteil weiter wachsen lassen. Sie haben schon das Fundament gelegt für den nächsten Krieg gegen Russland. Den wir gemäß historischer Gesetzmäßigkeit erneut verlieren werden. Ein Aberwitz, diese Berliner Aggressivität gegenüber der Atommacht Russland! Aber es gibt ja so viele schöne Rüstungsmilliarden zu verpulvern …

Und diese Mischpoke hetzt weiter. Merz: „Der [Ukraine-]Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin“. [48] „Wir werden der Ukraine weiter helfen … Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“[49] So schwadroniert ein Kanzler, der noch kein einziges Mal mit Putin gesprochen hat und stur jeglichen Kontakt mit ihm ablehnt.

Der eingangs bereits zitierte CIA-Analytiker Larry C. Johnson über unseren Kanzler:

„Da haben wir es wieder – ein kleiner Junge mit einer Zustimmungsrate von 21 % treibt Deutschland in den Ruin. Das zeigt, dass dieser intellektuelle Zwerg in einem langen Körper sich selbst als neuen Führer sieht, denn ein echter Führer kümmert sich nicht um Zustimmungswerte.“[50]

Wir Deutsche haben keine äußeren Feinde, nur innere. Die sind benennbar: Geldaristokraten, Rüstungs-Industrielle und Kriegsbereitschafts-Politiker wie Merz, Pistorius und ihre Spießgesellen. Dazu kommen die regierungshörigen Massenmedien mit ihrer weit fortgeschrittenen Verblödung der Gesamtbevölkerung – bei nachhaltig unzureichendem Bildungsangebot.

Ach, liebe gute Leute: Die beste Verteidigung besteht darin, FREUNDE zu gewinnen!

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Titelbild: JoeBakal/shutterstock.com

[«1] ksta.de/politik/pistorius-warnt-vor-angriff-man-muss-nur-putins-worte-nehmen-1000321

[«2] tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-nato-militaer-100.html

[«3] archive.ph/bQACp

[«4] Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab – NachDenkSeiten

[«5] gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

[«6] gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

[«7] n-tv.de/politik/Darum-kuscht-der-Kanzler-vor-dem-Kriegspraesidenten-id30700622.html

[«8] sonar21.com/why-europe-no-longer-matters/

[«9] gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

[«10] zeit.de/politik/ausland/2024-06/mobilisierung-ukraine-soldaten-rekrutierung-krieg

[«11] deutschlandfunk.de/eu-gewaehrt-wehrfaehigen-ukrainern-kuenftig-keinen-automatischen-schutzstatus-mehr-102.html

[«12] zeit.de/politik/ausland/2022-02/ukraine-wolodymyr-selenskyj-russland-krieg-videobotschaften

[«13] welt.de/politik/deutschland/article6a2a5beffbd55a72ddb57005/regierungserklaerung-sie-reisen-zu-champagnerempfaengen-nach-moskau-merz-attackiert-afd-abgeordnete.html

[«14] de.euronews.com/2026/02/11/ukraine-hilfe-deutschland-11-milliarden-usa-militar

[«15] welt.de/politik/deutschland/article6a4d358e486ea1079bcfec36/historisch-deutschland-meldet-nato-verteidigungsausgaben-in-rekordhoehe.html

[«16] booklooker.de/Bücher/Angebote/titel=Die+Bedrohungslüge. S. 13

[«17] konrad-adenauer.de/zitate/sowjetunion/

[«18] zms.bundeswehr.de/de/publikationen-ueberblick/befragung-zwischen-kriegsangst-und-kriegstauglichkeit-5860904

[«19] osteuropa.lpb-bw.de/orange-revolution-ukraine

[«20] bbc.com/news/world-europe-26079957

[«21] welt.de/politik/ausland/article125094196/Ukraine-Der-diplomatische-Coup-des-Frank-Walter-Steinmeier.html

[«22] wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

[«23] gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

[«24] gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html

[«25] berliner-zeitung.de/article/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-2320148

[«26] overton-magazin.de/top-story/merz-ueber-russland-wir-erleben-im-augenblick-dieses-land-in-einem-zustand-der-tiefsten-barbarei/

[«27] globalbridge.ch/friedrich-merz-ueber-russland-wir-muessen-uns-erneut-verteidigen-man-beachte-erneut-verteidigen/

[«28] zukunft-braucht-erinnerung.de/praeventivkriegsthese-und-barbarossa/

[«29] wsws.org/de/articles/2026/06/21/wwii-j21.html

[«30] booklooker.de/Bücher/Angebote/titel=Die+Bedrohungslüge. S. 104

[«31] monde-diplomatique.de/artikel/!6006242

[«32] bsw-vg.de/russisches-staatsgeld-beschlagnahmen-friedrich-merz-baut-sich-ein-denkmal-der-dummheit/

[«33] youtube.com/shorts/KUU2ZwgRqC8

[«34] br-klassik.de/gergiev-dirigent-muenchner-philharmoniker-reiter-ukraine-krieg-trennung-100.htm

[«35] welt.de/kultur/klassik/article246767084/Anna-Netrebko-Ich-bin-ein-Star-Aufgeben-ist-keine-Option.html

[«36] deutschlandfunkkultur.de/russland-wird-vom-eurovision-song-contest-ausgeschlossen-100.html

[«37] tagesschau.de/ausland/europa/eu-biennale-venedig-russland-100.html

[«38] rp-online.de/kultur/buchgeschaeft-mit-china-und-russland-bricht-ein_aid-125395897

[«39] dw.com/de/ipc-suspendiert-russland-und-belarus/a-63789389

[«40] sportschau.de/paralympics/die-paralympics-starten-und-kaum-jemand-spricht-ueber-sport,diskussionen-politik-teilnahme-russland-belarus-100.html

[«41] deutschlandfunk.de/deutsches-team-boykottiert-einmarsch-der-nationen-bei-paralympics-eroeffnungsfeier-100.html

[«42] ardmediathek.de/video/sportschau/beschraenkungen-gegen-russische-athleten-aufgehoben/sportschau/…

[«43] beruhmte-zitate.de/zitate/1979410-thomas-jefferson-nur-die-luge-braucht-die-stutze-der-staatsgewalt/

[«44] germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/stellungnahme_der_russisch…

[«45] sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kz-gedenkstaette-dachau-russische-botschaft-hebertshausen-kraenze-li.3274263

[«46] infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/russland-bild-der-deutschen/

[«47] tagesspiegel.de/internationales/usa-unter-trump-nicht-mehr-auf-platz-1-mehrheit-der-russen-sieht-deutschland-als-hauptfeind-13820170.html

[«48] stern.de/news/merz-zu-russland-dialog-bereit—wenn-es-sinnvoll-ist–37135344.html

[«49] tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-generaldebatte-132.html

[«50] sonar21.com/historical-consciousness-what-germany-could-learn-from-russia/

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/25/Leipzigsuicide.jpg/1280px-Leipzigsuicide.jpg

Deputy Mayor and Municipal Treasurer ("Stadtkaemmerer"; since 1940) Dr. jur. Ernst Kurt Lisso ( March 7, 1892; † April 18, 1945), at desk; his wife Renate Stephanie, born Luebbert ( April 12, 1895; † April 18, 1945), in chair; and their daughter Regina Lisso (* May 24, 1924;[1] † April 18, 1945[2]) after committing suicide by cyanide in the Leipzig New Town Hall (Neues Rathaus) to avoid capture by American soldiers of the 69th Infantry and 9th Armored Divisions as they closed in on the city. Regina Lisso wears the armband of the German Red Cross. Also found dead in the Rathaus was Mayor ("Oberbuergermeister") Alfred Freyberg and his wife and daughter and former mayor and battalion leader of the Volkssturm (erroneously described as a “Volkssturm General”) Kurt Walter Doenicke as well as several Volksturm officers. The 777th Tank Destroyer Battalion’s official history says the Americans overshot the Rathaus because of old maps on April 18, and the assault began the next morning on April 19. American tanks fired on the Rathaus from 7:30 to 9:10, when a captured German officer carried in a surrender ultimatum. The Rathaus commander accepted the terms at 9:30. The Americans captured one major general, 175 enlisted men, and thirteen Gestapo police. The American flag was raised over the Rathaus around noon. The scene of the Lisso suicides was extensively photographed by Robert Capa, Margaret Bourke-White, and Lee Miller, as well as the United States Army Signal Corps. For reasons that remain unclear, the Freyberg family was not photographed.

https://cdn.thecollector.com/wp-content/uploads/2024/10/andre-mironov-georgy-zhukov.jpg

#Allemagne #russophobie #propagande

„Kakerlaken“-Proteste in Berlin
▻https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10495

La révolte des cafards arrive en Allemagne. Ceci est le seul article en allemand traitant la nouvelle. Les autres médias préfèrent s’intéreresser au déraillement d’un jeune homme d’origine arabe aux conséquences moins graves que le transport automobile quotidien

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/hagenbeck1446_v-contentxl.jpg

Leur xénophobie et leur nationalisme les font soigner l’image de l’esclave bazané dangereux, propagande implicite pour leur propre culture supérieure.

Merci aux journalistes de German Foreign Policy pour faire la différence.

28.7.2026 - NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals hat sich in der vergangenen Woche die breite Protestbewegung in Indien nach Deutschland ausgeweitet. In Berlin gingen zahlreiche indische Studierende auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung in ihrem Herkunftsland zu zeigen und ihren Unmut über Indiens Regierung unter Premierminister Narendra Modi Ausdruck zu verleihen. In Indien waren Proteste gegen ernste Missstände im indischen Bildungswesen zu Massenprotesten angewachsen, die sich von der ursprünglichen Forderung nach einem Rücktritt des Bildungsministers – dieser ist inzwischen erfolgt – zu Protesten gegen Ministerpräsident Modi auszuweiten begannen. Sie wurden weitgehend von der Generation Z getragen, beruhen aber auf hoher Jugendarbeitslosigkeit und entsprechend desolaten Zukunftsaussichten für viele. Dass in Berlin indische Studierende auf die Straße gingen, von denen sich die Bundesregierung vor allem eine Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs erhofft, zeigt, dass sie kein passives Arbeitskräftereservoir erhält, sondern aktive, selbstbewusste Menschen. Mit der Regierung Modi, gegen die sich ihre Proteste richteten, arbeitet Berlin immer enger zusammen.
Der erste Rücktritt unter Modi

Der indische Bildungsminister Dharmendra Pradhan trat am vergangenen Samstag zurück, nachdem sich die Studentenproteste gegen die regierende Bharatiya Janta Party (BJP, Indische Volkspartei) im ganzen Land ausgebreitet hatten. Nach mehr als einem Monat studentischer Demonstrationen, die in Delhi begonnen hatten, reichte Pradhan am Samstagnachmittag seinen Rücktritt ein.[1] Dies ist der erste Rücktritt eines Ministers der Zentralregierung seit Narendra Modis Wahl zum Premierminister im Jahr 2014. Der Rücktritt erfolgte einen Tag, nachdem eine hochrangige Regierungsdelegation mit Vertretern der Cockroach Janta Party (CJP, Kakerlaken-Volkspartei) zusammengetroffen war, einer satirischen Online-Bewegung, die die Studentenproteste anführte.[2] Das zweistündige Treffen endete ohne endgültige Entscheidung, wobei die Regierung um Zeit bis Samstagnachmittag bat, um auf die zentrale Forderung der CJP nach Pradhans Rücktritt zu reagieren. Nach der Demission des Bildungsministers wurde Pralhad Joshi zu seinem Nachfolger ernannt.[3]
Die „Kakerlaken“

Die Studentenproteste in Indien waren ausgebrochen, nachdem Berichten zufolge die Prüfungsfragen für eine der wichtigsten landesweiten Prüfungen für angehende Ärzte, den „National Eligibility cum Entrance Test (Undergraduate)“ (NEET-UG), vorzeitig veröffentlicht worden waren. Kurz darauf kündigte die Regierung die Wiederholung der Prüfung an, die am 3. Mai stattfand, was wiederum bedeutete, dass mehr als zwei Millionen Studenten eine weitere Prüfungsrunde durchlaufen mussten.[4] Rund 20 Studierende nahmen sich aufgrund des Prüfungsstresses und ihrer Prüfungsängste das Leben.[5] Sofort wurden Forderungen nach dem Rücktritt von Bildungsminister Pradhan laut. Wenig später, am 15. Mai, verglich der Oberste Richter Indiens, Surya Kant, in einem separaten Vorfall mündlich die arbeitslosen Jugendlichen des Landes im Obersten Gerichtshof mit „Kakerlaken“.[6] Die Äußerungen lösten heftigen Unmut unter Studierenden aus. Ein indischer Student an der Boston University, Abhijeet Dipke, richtete daraufhin eine Instagram-Seite mit dem Namen Cockroach Janta Party ein, die rasch Millionen von Followern gewann.[7]
Aus den sozialen Medien auf die Straße

Als die Proteste rund um die Vorabveröffentlichung der Prüfungsfragen zunahmen, errichtete die CJP am 20. Juni ein Protestlager in Delhi, das nach und nach die Unterstützung vieler Aktivisten und auch großer politischer Parteien gewann.[8] Sonam Wangchuk, ein bekannter Umweltaktivist, schloss sich am 28. Juni den Protesten an und trat in einen unbefristeten Hungerstreik, um die Forderung der CJP nach Pradhans Rücktritt zu unterstützen.[9] Als der Druck auf die Regierung unter Modi wuchs, in einen Dialog mit den Studierenden zu treten, holte die Polizei in Delhi Wangchuk am frühen Morgen des 18. Juli zwangsweise vom Protestort ab und brachte ihn gegen seinen Willen in ein Krankenhaus.[10] Aus Protest kündigte die CJP daraufhin für den 20. Juli einen Marsch zum Parlament an. Am Tag des Marsches ging die Polizei in Delhi brutal gegen mehr als 100.000 Studierende vor, was heftige Kritik aus weiten Teilen der indischen Gesellschaft hervorrief – nicht zuletzt von Arbeiter- und Bauernverbänden.[11] Damit erreichten die Proteste nationales Ausmaß; laut Berichten in den sozialen Medien fanden am selben Tag an mehr als 100 Orten im ganzen Land Demonstrationen statt.
„Von Dharmendra zu Narendra“

Der Rücktritt erfolgte erst zu einem Zeitpunkt, als die landesweiten Proteste bereits ein erhebliches Ausmaß angenommen hatten. Nacheinander wurden Demonstrationen und Streiks ausgerufen, während sich spontane Massenmobilisierungen zu formieren begannen. Am 25. Juli, als die Proteste im ganzen Land immer noch stärker wurden, kam es im Bundesstaat Bihar in Zentralindien zu Protesten, die die dort eingesetzten Sicherheitskräfte vollständig überforderten.[12] Yogendra Yadav, ein prominenter Sozialaktivist, erklärte vor einer Gruppe von Journalisten am Protestort Jantar Mantar, einem astronomischen Observatorium aus dem 18. Jahrhundert in Delhi, der Unmut verlagere sich von „Dharmendra zu Narendra (Modi)“ [13]: Seit der Festnahme von Sonam Wangchuk am 18. Juli habe sich die Stimmung in der Bevölkerung, obwohl die offizielle Forderung der Bewegung lediglich der Rücktritt des Bildungsministers war, gegen Modi gewendet. Tatsächlich traten die Forderungen nach Pradhans Rücktritt in den Hintergrund; immer mehr Menschen richteten ihre Wut ausdrücklich gegen Modi.
Der Gen-Z-Faktor

Die Proteste wurden im Großen und Ganzen von der sogenannten „Generation Z“ getragen – also den zwischen 1997 und 2010 Geborenen.[14] Der Kreativität dieser Generation, die mit den sozialen Medien aufgewachsen ist, wird es zugeschrieben, dass sie mit witzigen und satirischen Social-Media-Inhalten die Sympathien von Menschen aller Altersgruppen sowie sozialer Schichten gewinnen konnten.[15]. Die Inhalte wurden dabei in so großer Menge produziert, dass sie die staatstragenden Argumentationen schlichtweg überwältigten. Dahinter steht allerdings ein tieferer sozialer Hintergrund. Die Jugend in Indien – wie auch in vielen anderen Ländern – sieht sich derzeit mit düsteren Beschäftigungsaussichten und mit entsprechenden harten Abstiegsperspektiven konfrontiert. Laut der regelmäßigen Arbeitskräfteerhebung der Regierung für das Jahr 2025 war jeder vierte Inder zwischen 15 und 29 Jahren weder erwerbstätig noch in Ausbildung oder in Weiterbildung.[16] Seit Pradhans Rücktritt wurden zwar die Proteste von der CJP eingestellt; der ursprüngliche Protestort am Jantar Mantar ist vollständig geräumt worden.[17] Nicht verbessert hat sich allerdings die soziale Lage der Protestierenden. Ein Wiederaufleben der Proteste ist – früher oder später – nicht ausgeschlossen.
Kein passives Arbeitskräftereservoir

Dabei hat sich die Protestbewegung erstmals auch nach Deutschland ausgeweitet. In der vergangenen Woche gingen auch in Berlin zahlreiche indische Studierenden auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Demonstranten in Indien zu zeigen und ihrem Unmut über die Regierung unter Modi Ausdruck zu verleihen. Mit dieser wiederum arbeitet die deutsche Regierung seit Jahren immer enger zusammen – nicht zuletzt, um sich gemeinsam gegen China in Stellung zu bringen.[18] Die Korruption und die steigende Repression unter Modi stehen dem nicht im Weg. Dass nun auch indische Studierende in Deutschland gegen die Regierung in Delhi auf die Straße gehen, zeigt zudem: Menschen aus Indien, die in Deutschland gezielt angeworben werden, um den hiesigen Arbeitskräftebedarf nicht bloß in der Pflege, sondern auch in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu decken [19], sind nicht das in Berlin gewünschte passive Arbeitskräftereservoir; sie haben eigene politische Vorstellungen, die sich mit denen der Bundesregierung nicht decken, und gehen für sie zunehmend auch auf die Straße.

[1] Rhea Mogul: India’s education minister resigns after days of ‘Cockroach’ youth protests over exam paper leaks. cnn.com 25.07.2026.

[2] News Desk: Govt ready on 2 demands, CJP adamant on Pradhan’s resignation: What happened in round 2 of talks. timesofindia.com 24.07.2026.

[3] The Hindu Bureau: Pralhad Joshi takes charge as Education Minister. thehindu.com 26.07.2026.

[4] Manikant Mishra: Vyapam to NEET: Here’s a 10-year timeline of paper leak scandals. tribuneindia.com 17.05.2026.

[5] Philipp Wang: ‘Cockroach Movement’ Forces Out India’s Education Minister. time.com 25.07.2026.

[6] Gurdeep Sappal: The Chief Justice Called Them Cockroaches. History Knows Where That Language Leads. thewire.in 16.05.2026.

[7] Zoya Mateen: India has a new political superstar - a cockroach. tbc.com 21.05.2026.

[8] PTI: CJP protesters continue sit-in at Jantar Mantar; more supporters gather overnight. theprint.in 22.07.2026.

[9] Simon Fraser: The hunger-striking engineer demanding education reforms in India. bbc.com 21.07.2026.

[10] Geeta Pandey: Indian activist on hunger strike for 20 days forcibly taken to hospital. bbc.com 18.07.2026.

[11] Vidya Krishnan: In India, fear has switched sides. aljazeera.com 23.07.2026.

[12] Amit Bhelari: Bihar bandh turns violent; police open fire in Siwan, injuring three protesters. thehindu.com 25.07.2026.

[13] www.instagram.com/reels/DbN8RTEsFgA/

[14] Esther Sun: From Boomers to Beta: A Guide to the Generation Names. today.com 26.09.2025.

[15] Hannah Ellis-Petersen: India’s Cockroach Janta party protest victory signals trouble ahead for Modi. theguardian.com 26.07.2026.

[16] National Statistics Office Ministry of Statistics and Programme Implementation Government of India: Periodic Labour Force Survey Annual Report, 2025 [January 2025 – December 2025]. 27.03.2026.

[17] India’s ’cockroach’ protesters call off strike as education minister resigns. bbc.com 25.07.2026.

[18] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen.
▻https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10260

[19] S. dazu Arbeitskräfteimport aus Indien.
▻https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10092

#Allemagne #Inde #protestations #parti_des_cafards

L’Allemagne ne compte pas limiter ses expulsions d’Afghans aux personnes condamnées - InfoMigrants
▻https://www.infomigrants.net/fr/post/72640/lallemagne-ne-compte-pas-limiter-ses-expulsions-dafghans-aux-personnes

https://scd.infomigrants.net/media/resize/my_image_small/db563c0b7e1493980f85946aa097918ff5f24d02.jpg

L’Allemagne ne compte pas limiter ses expulsions d’Afghans aux personnes condamnées
Par Mara Bierbach Emma Wallis Publié le : 24/07/2026
Alors que Berlin multiplie les contacts avec le régime taliban pour faciliter les expulsions vers l’Afghanistan, le journal TAZ révèle que le gouvernement allemand envisagerait d’expulser certains Afghans bien qu’ils n’aient pas été condamnés par la justice en Allemagne.
L’Allemagne s’apprête-t-elle à renvoyer des Afghans non condamnés par la justice dans leur pays ? Ce serait une première depuis le retour au pouvoir des Taliban, en 2021. Selon un article du journal TAZ, daté du 8 juillet, « au moins cinq Afghans ayant été placés en détention en vue d’être expulsés n’ont pas été condamnés pour crimes et ne sont pas considérés comme dangereux ». Le journal se base sur des informations fournies par différents Conseils des réfugiés à travers le pays, un réseau qui opère au niveau local pour la protection et l’intégration des migrants. Des informations confirmées par InfoMigrants auprès de la même source. TAZ précise toutefois ne pas avoir obtenu la confirmation de ces détentions auprès des autorités dans les régions concernées, à savoir la Bavière (dans le sud-est de l’Allemagne), la Hesse (la région de Francfort dans l’ouest) et la Basse-Saxe (au nord, près de Hambourg).
L’un des Afghans concernés avait été placé en détention suite à une erreur administrative de la part de l’Office fédéral des réfugiés et des migrations (BAMF). Les cinq autres personnes auraient connu des démêlés avec la police, selon le journal. Dans deux cas, il s’agirait d’Afghans renvoyés en Allemagne depuis un autre pays de l’Union européenne dans le cadre du règlement de Dublin. Un autre tentait de quitter l’Allemagne lorsqu’il a été interpellé par la police.
Interpellés à la frontière avec l’Autriche
Contactés par InfoMigrants, le Conseil pour les réfugiés de Bavière et le Service jésuite des réfugiés précisent que les détenus sont tous des hommes âgés d’une vingtaine d’années. Ils ont quitté l’Afghanistan après la prise de pouvoir des Taliban en 2021 et sont allés en Allemagne. Ils se sont par la suite rendus en Autriche alors qu’ils bénéficiaient du statut de séjour toléré en Allemagne, appelé Duldung, selon ces deux organisations. Ce statut signifie qu’une personne est dans l’obligation de quitter le territoire mais ne peut être expulsée pour différentes raisons, comme l’absence de documents ou des raisons de santé. Or, il est interdit aux titulaires d’une Duldung de voyager. Ces personnes ont ensuite été interpellées par la police alors qu’elles tentaient de revenir sur le territoire allemand.
Alors que Berlin, mais aussi Bruxelles, multiplient les contacts avec le régime taliban pour faciliter les expulsions vers l’Afghanistan, la politique allemande en matière d’expulsion de certains groupes de migrants, en particulier les Afghans, semble particulièrement opaque.Une porte-parole du parti de gauche Die Linke, Clara Bünger, a affirmé à TAZ qu’elle tente d’obtenir depuis plusieurs mois davantage d’informations sur les récentes réunions des autorités allemandes avec des responsables talibans. Clara Bünger explique s’être heurtée à un « mur » et n’avoir obtenu que très peu de renseignements. Les informations seraient classifiées. En revanche, le nombre d’expulsions ayant eu lieu vers l’Afghanistan est bien connu. Selon les derniers chiffres du gouvernement, 10 personnes ont été renvoyées sur des vols commerciaux, en dehors des opérations d’expulsion à grande échelle organisées sur des vols charters. Elles ont jusqu’à présent concerné des Afghans condamnés par la justice ou considérés comme un danger pour la société.
TAZ parle de 77 Afghans expulsés sur des vols charters depuis le début de l’année. Et depuis l’entrée en fonction du chancelier Friedrich Merz en mai 2025, plus d’une centaine d’Afghans ont été renvoyés de cette manière.
Un porte-parole du ministère allemand de l’Intérieur a confirmé à InfoMigrants que la politique d’expulsion de l’Allemagne ne concernait pas uniquement les personnes ayant fait l’objet d’une condamnation pénale. Dans un communiqué, le ministère a déclaré : « Notre politique officielle pour ce gouvernement, signée par tous les partis de la coalition (…) souligne que nous allons relancer les expulsions vers l’Afghanistan en commençant par les personnes ayant fait l’objet d’une condamnation pénale, sans toutefois nous limiter à celles-ci. »
Le porte-parole a ajouté que chaque Land (l’Allemagne est composée de 16 Etats fédérés appelés Länder) avait la compétence de décider des personnes à expulser : « Conformément à la loi sur le séjour, les ressortissants étrangers doivent être expulsés s’ils sont légalement tenus de quitter le pays et qu’aucun délai de départ ne leur a été accordé ou que ce délai a expiré. Il ne doit toutefois exister aucune interdiction d’expulsion dans un cas particulier. Par ailleurs, les Länder sont responsables de l’application de la loi sur le séjour et sont libres de statuer sur les retours au cas par cas. Les femmes et les filles afghanes bénéficient généralement d’une protection en Allemagne. » Heiko Habbe, avocat et expert en droit de l’immigration à l’université de Hambourg, a affirmé à InfoMigrants que la décision de donner la priorité aux criminels condamnés constituait une « décision politique » et ne s’inscrivait pas forcément dans une politique migratoire. L’expert juridique rappelle qu’en Afghanistan, les hommes courent également le risque d’être arrêtés par la police des mœurs, notamment lorsqu’ils ne respectent pas le code vestimentaire en vigueur ou ne portent pas de barbe, ou plus largement s’ils ne se conforment pas aux normes sociales imposées par les fondamentalistes islamistes. Les hommes tatoués, par exemple, peuvent être victimes de discriminations en Afghanistan. Heiko Habbe note que certains hommes ont même été « tués pour avoir porté des vêtements occidentaux ». D’après un porte-parole du Conseil des réfugiés de Bavière, « la question de l’expulsion inquiète beaucoup de personnes avec lesquelles nous sommes en contact. Il s’agit souvent de personnes qui ne sont même pas menacées d’expulsion, mais le simple fait d’entendre ce mot dans une conversation suffit à semer la panique chez elles ». Le Conseil des réfugiés rappelle que les personnes en possession des documents requis et dont la demande d’asile est en cours d’examen ne devraient pas craindre d’être expulsées, de même que les femmes et les mineurs non accompagnés. Aussi, un homme séjournant en Allemagne avec son épouse et sa famille est également moins exposé au risque d’être renvoyé qu’un individu vivant seul.
Ce risque d’expulsion est également faible pour les personnes disposant d’un contrat de travail, n’ayant commis aucun délit ou suivant un traitement médical. Selon le Conseil des réfugiés de Bavière, le taux de protection des hommes afghans âgés de 18 à 40 ans est en baisse. Seuls 11 % des personnes de ce groupe ont obtenu une protection, si l’on exclut les hommes ayant voyagé avec leur famille. Pourtant, explique l’organisation, « la situation actuelle en Afghanistan s’est détériorée en raison des conflits régionaux, des expulsions massives de ressortissants afghans du Pakistan et d’Iran, ainsi que de la crise humanitaire qui sévit dans le pays, une famine généralisée et les effets du changement climatique sur la population »

#Covid-19#migration#migrant#afghanistan#allemagne#politiquemigratoire#asile#expulsion#sante#droit

SGB XII & Haus-Schenkung : Muss ich das Elternhaus vor Sozialhilfe verkaufen ?
▻https://www.anwalt.de/rechtstipps/sgb-xii-und-haus-schenkung-muss-ich-das-elternhaus-vor-sozialhilfe-verkaufen-

Vendre la maison familiale pour payer les soins des parents et l’EHPAD ?

Viele Kinder übernehmen früh ein Haus oder eine Wohnung von ihren Eltern. Später werden die Eltern pflegebedürftig und die Kosten für Heim oder ambulante Pflege übersteigen schnell die eigenen Mittel. Dann stellt sich die drängende Frage: Muss das von den Eltern geschenkte Haus zuerst verkauft werden, bevor das Sozialamt Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zahlt – oder kann das Eigentum in der Familie bleiben? In diesem Beitrag erkläre ich verständlich, welche Rolle geschenktes Immobilienvermögen spielt, wie die Zehnjahresfrist bei Schenkungen funktioniert und in welchen Konstellationen das Sozialamt auf das Haus nicht zugreifen darf. So können Sie besser einschätzen, welche finanziellen Folgen ein Pflegefall in der Familie hat und wie Sie rechtzeitig gestalten können.
Inhaltsverzeichnis

Grundprinzip: Nachrang der Sozialhilfe und Vermögenseinsatz
Schonvermögen: Wann bleibt das Eigenheim trotz SGB XII geschützt?
Geschenktes Haus von den Eltern: Wer ist Vermögensinhaber?
Schenkungsrückforderung: Die Zehnjahresfrist nach §§ 528, 529 BGB
Wohnrecht, Nießbrauch und Pflegeverpflichtungen als Gegenleistung
Muss ich mein geschenktes Haus für die Pflegekosten meiner Eltern verkaufen?
Unterhaltspflicht der Kinder und Abgrenzung zum Vermögensrückgriff
BSG- und BGH-Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Immobilien
Gestaltung im Vorfeld: Was bei Hausübertragungen zu beachten ist
Fazit: Kein Automatismus zum Hausverkauf – aber hoher Prüfungsbedarf
Quellen

référencé dans ▻https://seenthis.net/messages/1183752

#Allemagne #droit #social #viellesse