• Suche nach dem zweiten Auschwitz
    https://www.jungewelt.de/artikel/440157.geschichtspolitik-suche-nach-dem-zweiten-auschwitz.html

    Ca y est, le Bundestag vient de voter une résolution qui soutient la position que la grande famine dans URSS sous Staline aurait été une mesure censée éradiquer le peuple ukrainien, un génocide d’envergure historique. Quand on connaît l’histoire de l’Union Soviétique et la politique de Staline on sait que cette famine est le résultat d’une politique inhumaine qui touchait la population de plusieurs régions de l’immense pays, qu’elle ne visait aucunement les Ukrainiens en tant que tels et que les nationalistes ukrainiens d’aujourd’hui essayent d’établir le terme Holodomor malgré sa ridicule réminiscence tolkinienne (c’est un anagramme de Mordor , le pays du mal dans la trilogie Le Seigneur des anneaux ) comme synonyme d’ Auschwitz 2.0 .

    Soit. Melnyk et les autres admirateurs de Bandera ont réussi à faire marcher les politiciens allemands peu scrupuleux en matière de vérité historique et très enclins à donner l’exemple aux alliés étatsuniens que les barbares que nous sommes considèrons tous comme un peu arrièrés depuis la présidence du clown aux racines teutones.

    Sur la scène politique allemande on aura l’occasion de poursuivre le jeux amusant appellé « Trouvez le véritable Génocide ». Les cartes sur table affichent un NON pour les peuple africains victimes du colonialisme allemand. La carte des interventions historiques en Chine aussi affiche NON simplement car nos compatriotes ne disposaient pas encore d’outils suffisamment efficaces pour anéantir un peuple qui comptait déjà par centaines de millions. On a donc laissé la chance d’en accomplir la tâche dans un avenir incertain à notre allié d’ôutre mer. La place de l’Avenue des Champs-Élysées et de la rue de la Paix dans notre Monopoly barbare sera évidemment occupée par le couple Holocauste et Holodomor malgré le petit risque de confusion suite à la possibilité éventuelle d’une participation de victimes du deuxième génocide au premier. Pas grave, ce n’est qu’un jeu qu’il ne faut pas prende trop au sérieux, pas vrai ? On y risque pas grand chose, non ?

    Vous comprenez que l’abandon de toute réserve civilisée par nos élus me fasse abandonner une vision politique des choses et me force au rire sardonique l’unique option amusante pour les Muselmänner et morts en vacances dont je crains faire désormais partie.

    30.11.2022 von Nico Popp - Der Bundestag hat am Mittwoch abend per Mehrheitsbeschluss die Hungerkatastrophe in mehreren Teilrepubliken der UdSSR in den Jahren 1932 und 1933 als gegen das ukrainische Volk gerichteten Genozid eingestuft. Der entsprechende Antrag war von den drei Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion eingebracht worden. In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew und des stellvertretenden ukrainischen Außenministers Andrij Melnyk stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Unionsparteien für den Antrag. Die Abgeordneten von Die Linke und AfD enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.

    »Aus heutiger Perspektive« liege »eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe«, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Der Bundestag »teilt eine solche Einordnung«. Der »Holodomor« reihe sich ein »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«.

    Die Antragsteller haben den »Holodomor«-Beschluss direkt mit aktuellen außenpolitischen Fragen verknüpft. In dem Dokument wird die Bundesregierung aufgefordert, »die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik Wladimir Putins im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen«.

    Vor der Beschlussfassung fand eine etwa dreiviertelstündige Aussprache zu dem Antrag statt. Robin Wagener (Grüne), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, stellte fest, »der Horror« habe »seine Ursache im Kreml« gehabt. Es sei um die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, von Sprache und Kultur gegangen. Man sehe hier die »brutale Wahrheit stalinistischer Gewalt«. Zweck des Antrags sei allerdings nicht, die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren.

    Der CDU-Abgeordnete Michael Brand behauptete, die Ukraine sei von der sowjetischen Führung zum Opfer eines Völkermordes gemacht worden. »Es wurde systematisch selektiert«, so Brand. »Nie wieder darf weder in deutschem noch im russischen Namen geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde«, sagte der Abgeordnete. Das sei die »Lehre der eigenen deutschen Geschichte«. Brand beschwerte sich darüber, dass kein einziger Bundesminister anwesend sei und beendete seine Rede mit dem ukrainischen Nationalistengruß »Slawa Ukrajini«.

    Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich gab sich überzeugt, dass das »ungeheure Verbrechen« nicht auf Missernten zurückzuführen sei. Der Bevölkerung sei das Essen einfach weggenommen worden. Ziel sei die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins gewesen; es handele sich um eine gewollte und geplante Hungersnot.

    Für die AfD nutzte der Abgeordnete Marc Jongen die von der Ampel und der Union geschaffene günstige Gelegenheit zu einem kleinen geschichtsrevisionistischen Rundumschlag. Den »Holodomor« nannte Jongen eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lenin habe das 1922 bereits »angekündigt«. Die Lehre müsse sein, dass die »sozialistische Ideologie« abzulehnen und zu bekämpfen sei, wo immer sie »in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt«. Das gelte für die »nationalsozialistische Variante« wie auch für die »internationale Variante«, die sich hinter »wohlklingenden Parolen« wie »Gerechtigkeit oder Fortschritt versteckt«. Die AfD habe vor drei Jahren über den »Holodomor« informiert, damals habe es aber kaum jemanden interessiert. Das »linkslastige politische Establishment« habe bei »Verbrechen im kommunistischen Machtbereich« jahrzehntelang weggeschaut. Man komme ja auch bei dem »Gedenken an die SED-Verbrechen« nicht recht voran. Jongen wandte sich im weiteren Verlauf seiner Rede gegen die »Instrumentalisierung der Geschichte« im Kontext des Ukraine-Krieges; die AfD lehne das ab.

    Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte sah in dem »Massenmord« eine Strafe für den Widerstand gegen die Zwangskollektivierung und für die Ablehnung der sowjetischen Herrschaft. Die Hungerkatastrophe sei »politisch künstlich herbeigeführt« und »systematisch durchgeführt« worden.

    Für die Fraktion Die Linke sprach Gregor Gysi. »Terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung« seien ein »schlimmes Verbrechen« gewesen. Stalin habe sich freilich gegen alle gewendet, die diese »terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung« abgelehnt haben – also nicht nur gegen Ukrainer. Der Petitionsausschuss des Bundestages habe 2017 festgestellt, dass manches gegen eine Einstufung des »Holodomor« als Völkermord spreche. Auch der Europarat habe das abgelehnt. Beim Lesen des vorliegenden Antrages erhalte man den Eindruck einer »Gleichstellung« von Hitler und Stalin. In Deutschland aber solle man die »Suche nach einem zweiten Hitler und nach einem zweiten Auschwitz aufgeben«. Gysi verwies darauf, dass die Außenministerin Russland soeben einen Zivilisationsbruch vorgehalten habe - »ein Begriff, der bislang ausschließlich für die Shoah angewandt wurde«. Das sei »mehr als bedenklich«. Die Linke verurteile das Verbrechen, könne also nicht gegen diesen Antrag stimmen. Die Kritik verbiete auch eine Zustimmung. Man enthalte sich deshalb.

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Muselmann

    Eugen Leviné
    https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Levin%C3%A9

    Aus seiner Verteidigungsrede vor Gericht stammt der bekannte Satz: „Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub.“ Am 3. Juni 1919 wurde er wegen Hochverrat zum Tode verurteilt und zwei Tage später im Gefängnis Stadelheim erschossen.

    #Ukraine #Allemagne #politique #guerre

  • Thomé Newsletter 47/2022 vom 27.11.2022
    https://tacheles-sozialhilfe.de/newsletter.html

    La coalition Rouge/Jaune/Vert vient de voter une loi qui change l’appellation de l’allocation « Hartz IV » en « Bürgergeld ». Je vous transmets le commentaire du meilleur spécialiste de la question Harald Thomé dans sa l’ettre d’information. Vous pouvez l’abonner gratuitement en suivant le lien plus haut.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

    1. Bürgergeldgesetz verabschiedet: Armut, Sanktion und Drangsalierung per
    Gesetz bleibt Realität
    –----------------------------------------------------------------
    Auch wenn sich die SPD das Ende von Hartz IV gerne herbeisehnt, das jetzt
    verabschiedete Gesetz bleibt eine Modifikation vom bisherigen Hartz IV -
    System.

    Das Bürgergeldgesetz ist weiterhin Armut, Drangsalierung und Sanktion per
    Gesetz. Ich fasse die Eckpunkte nachfolgend zusammen.

    Zu geringe Regelleistungen: Mit den neu festgesetzten Regelleistungen
    wird noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Mit den
    Regelleistungen ist ein Leben in Würde und in gesellschaftlicher Teilhabe
    nicht ausreichend sicherzustellen, daher ist das Bürgergeldgesetz
    weiterhin „Armut per Gesetz“.

    Wohnkostenlücke: an den Regeln zur „Wohnkostenlücke“, also
    Unterfinanzierung durch Nichtberücksichtigung der tatsächlichen
    Unterkunftskosten wegen „Unangemessenheit“ und/oder „fehlender
    Umzugserfordernis“ wurde nichts geändert ( https://t1p.de/ymhro [https://t1p.de/ymhro] ).
    400.000 SGB II - Haushalte müssen durchschnittlich 91 € der
    Unterkunftskosten im Monat selbst aufbringen. Grade in der schwersten je
    dagewesenen Wirtschaftskrise und bei akuter Wohnungsnot wären hier
    Änderungen zwingend notwendig gewesen.
    Stattdessen wird die Begrenzung der Unterkunftskosten wegen „fehlender
    Umzugserfordernis“ sogar noch ins SGB XII übernommen, um dort die
    verheerenden Kürzungen auch noch durchexerzieren zu können.

    Kein Aufrechnungsmoratorium: Die Möglichkeit der Aufrechnung von
    behördlichen Ansprüchen bis unter das Existenzminimum ist eigentlich nach
    § 51 SGB I grundsätzlich nicht zulässig. Durch Grundsicherungssonderrecht
    ist es aber im SGB II und SGB XII doch jederzeit möglich, das
    „Existenzminimum“ durch Aufrechnung von Behördenansprüchen zu
    unterschreiten. Diese Sonderregelung wurde nicht ausgesetzt, obwohl die
    Preissteigerungen durch Inflation dies dringend gebieten würde. Immerhin
    wurde die Höhe von Aufrechnungen bei Darlehen auf 5 %, in anderen Fällen
    auf 20 % des Regelsatzes reduziert.

    Sanktionsrecht
    Die Sanktionen gehen weiter. Das war ein Herzensanliegen der Union, mit
    Sicherheit auch der FDP und weiten Teilen der SPD. Die ursprünglich
    geplante Vertrauenszeit wurde gestrichen, das Sanktionsmoratorium nach §
    84 SGB II wurde auf ein halbes Jahr verkürzt. Das Sanktionssystem geht
    weiter, wenn auch modifiziert und jetzt auf gesetzlicher Grundlage und
    nicht durch Anordnung des BVerfG.

    100 % Sanktionen durch vorläufige Leistungseinstellung und Entsagungs-
    und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung
    Die 100 % - Sanktionen durch vorläufige Leistungsversagungen und
    Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung wurde im
    Bürgergeldgesetz nicht angepackt. Die hier stattfindenden Sanktionen sind
    nicht auf 30 % begrenzt, sondern regelmäßig und sehr häufig rechtswidrig
    100 % Sanktionen, dh. komplette Leistungseinstellungen, keine
    Regelleistung, keine Miete, keine Krankenkasse.
    Auf diesen Missstand wurde im Gesetzgebungsverfahren intensiv
    hingewiesen, geändert wurde nichts. Daher bleibt das Bürgergeld ein
    Drangsalierungssystem.

    Alte, kranke und behinderte Menschen werden sich selbst überlassen
    Im Bürgergeldgesetz wurden auch Änderungen im SGB XII, der
    „Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung“ durchgeführt. Hier
    hat Bundesregierung, selbstredend auch die christliche Opposition,
    komplett versagt. In einer Vielzahl von Fällen sind im SGB XII die
    gesetzlichen Regeln viel schärfer als im SGB II. Hier sind Reformen für
    die alten-, kranken- und behindertenspezifischen Bedarfe überfällig. Das
    SGB XII ist im Verhältnis zum SGB II ein diskriminierendes Gesetz. Die
    Regierung hätte im Gesetzgebungsverfahren hier die überfälligen und
    notwendigen Änderungen vorzunehmen. Tacheles hat diese in 30 Seiten
    seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt. Der Umgang der
    Regierung mit den alten, kranken und behinderten Menschen in diesem
    Gesetzgebungsverfahren ist erbärmlich.

    In der Gesamtheit ist das Bürgergeldgesetz eine Fortsetzung von Armut,
    Sanktion und Diskriminierung per Gesetz, daher ist die Bezeichnung
    „Bürgerhartz“ richtig.
    Natürlich gibt es auch einige positive Änderungen. Am wichtigsten ist die
    Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und vielmehr die Förderung von Aus-
    und Weiterbildung. Aber das Gesetz ist weiterhin als ein Gesetz aufgebaut
    und konzeptioniert, das die Leistungsbeziehenden in bittere Armut bringt
    und ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht. Besonders bitter dabei
    ist der Nichtumgang mit den SGB XII’ern, die damit ein „lebenslang in
    bitterer Armut“ bekommen.

    Stellungnahmen anderer: Christoph Butterwegge in der Faz:
    https://t1p.de/tockg [https://t1p.de/tockg]
    und Irene Becker zu den Regelbedarfe im Konzept des Bürgergelds – das
    neue Fortschreibungsverfahren: https://t1p.de/ffob7 [https://t1p.de/ffob7]

    Wenn es die ersten komplett lesbaren Zusammenstellungen an Gesetzestexten
    zu der Bürgergeldreform gibt, werden diese unverzüglich auf der
    Tacheleswebseite veröffentlicht. Wenn jemand Zugang zu einer
    konsolidierten Fassung der Rechtsänderungen hat, bitte übersenden!

    #Allemagne #Hartz4 #HartzIV #Bürgergeld #aide_sociale #allocations_sociales

  • Migration: Wie Deutschland Einwanderung neu regeln will

    Den Arbeitgebern fehlen hunderttausende Fachkräfte. Die Regierung will Einwanderung und Staatsbürgerschaft reformieren - und neue Chancen für Geduldete schaffen.

    #We_need_you“ - „#Wir_brauchen_Sie“, so wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ (https://www.make-it-in-germany.com/en) in einem englischen Video um Arbeitskräfte aus dem Ausland (https://www.dw.com/de/deutschland-sucht-dringend-arbeitskr%C3%A4fte/a-62598680). Deutschland sei ein vielfältiges Einwanderungsland, betont Innenministerin #Nancy_Faeser, die Regierung wolle einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, „haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft. Er wirbt wie Faeser für Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht (https://www.dw.com/de/wie-h%C3%A4lt-es-europa-mit-dem-doppelpass/a-63927440).

    Deutschland fehlen immer mehr Fach- und Arbeitskräfte: in Technik und Handwerk, der Gastronomie, Logistik, Erziehung oder Pflege. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer demnächst in Rente gehen, verschärft sich das Problem. „Für viele Betriebe ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage“, warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gerade mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Ziel sei es, das modernste Einwanderungsrecht in Europa zu schaffen.


    https://twitter.com/BMAS_Bund/status/1597966160972042243

    Chancen für Zuwanderer und für Deutschland

    Die Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und der liberalen FDP hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, das Einwanderungsrecht weiterzuentwickeln (https://www.dw.com/de/ampelkoalition-einwanderung-wird-leichter-gemacht/a-59946490). Offener und einfacher soll es werden.

    Drei Änderungspakete rund um die Migration hat die Ampel erarbeitet: zur Asylgesetzgebung und Chancen für Geduldete, der Fachkräfteeinwanderung und zur Staatsbürgerschaft. Viel ist die Rede von Chancen für Zuwanderer, doch es geht auch um Chancen für Deutschland (https://www.dw.com/de/arbeitskr%C3%A4ftemangel-deutschlands-greencard-pl%C3%A4ne/a-63055635).

    Ein erstes Migrations-Paket der Ampel wurde bereits einmal im Bundestag beraten und soll in Kürze beschlossen werden.

    Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete

    Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland gut 240.000 Menschen mit dem Status Duldung: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihre Abschiebung aber befristet ausgesetzt - zum Beispiel wegen einer Gefährdung im Heimatland, schwerer Krankheit oder fehlender Reisedokumente. Trotz jahrelanger Kettenduldung können Menschen von jetzt auf gleich abgeschoben werden, auch wenn sie gut integriert sind, arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen.

    Die Ampel will das ändern: Wer zum Stichtag 1.10.2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland gelebt hat, soll für eineinhalb Jahre das neue Chancen-Aufenthaltsrecht (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/chancen-aufenthaltsrecht.html) bekommen. Infrage kommen rund 136.000 Personen. Wer keine Straftaten begangen hat, kann in dieser Probezeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht schaffen.

    Innenministerin Faeser erklärt das so: „Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und ihre Identität eindeutig nachweisen können.“ Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Das gäbe Betroffenen und Arbeitgebern Sicherheit. Auch die Behörden wären entlastet.
    Schnelleres Bleiberecht

    Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr sollen schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen können. Bei allen anderen Geduldeten mit besonderen Integrationsleistungen wird die Wartezeit um zwei Jahre verkürzt auf sechs, oder vier Jahre, wenn bei ihnen minderjährige Kinder leben.
    Integrationskurse für alle

    Alle Asylbewerber sollen von Anfang an Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die Bundesregierung will so Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, heißt es. Zudem soll eine unabhängige Beratung fürs Asylverfahren geben.
    Schnellere Asylverfahren?

    Die Regierung will Asylverfahren beschleunigen, zum Beispiel, indem Fälle schneller ans Bundesverwaltungsgericht abgegeben werden. Musterentscheidungen könnten auf ähnliche Fälle übertragen werden.
    Abschiebungen

    Die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden, so formuliert es das Bundesinnenministerium. Das gelte besonders für Straftäter und Gefährder. Für sie sollen Ausweisung und Abschiebungshaft erleichtert werden.
    Leichterer Familiennachzug für Fachkräfte

    Um Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, attraktiver zu machen, wird der Familiennachzug erleichtert: Angehörige von Fachkräften müssen dann vor der Einreise keinen Nachweis über Sprachkenntnisse mehr vorlegen.

    In einem zweiten Migrations-Paket geht es ausdrücklich um die Fachkräfte-Einwanderung. Fünf Ministerien haben sich auf Eckpunkte geeinigt, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
    Fachkräfte-Einwanderung

    „Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden“ - so lauten die ersten Sätze im Eckpunkte-Papier zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2022/eckpunkte-fachkraefteeinwanderung-drittstaaten.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Die Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr einen Zuzug von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt. Bisher kamen viele aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, doch auch hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar.

    Seit 2020 gibt es ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, doch der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland hält sich in Grenzen - und schrumpfte in der Corona-Pandemie: 2019 kamen gut 39.000 Menschen aus Drittstaaten zum Arbeiten nach Deutschland, gerade einmal 0,1 Prozent der Gesamtzahl an inländischen Arbeitskräften. 2020 waren es dann nur noch gut 29.000.

    Kritiker und Unternehmer bemängeln bürokratische Hürden, zu langsam arbeitende Behörden und mangelnde Digitalisierung. Vor allem die Visa-Vergabe bei den Botschaften verlaufe schleppend. Die Ampel will einige Regeln ändern.

    #Blue_Card EU für Akademiker

    Die EU-weite Blaue Karte für hochqualifizierte Fachkräfte (https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/BlaueKarteEU/blauekarteeu-node.html) - analog zur Green Card in den USA - wurde in Deutschland vor zehn Jahren eingeführt. Ohne Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger verfügbar wären, und ohne Sprachkenntnisse können Akademiker damit für ein Beschäftigungsverhältnis einreisen. Sie müssen bestimmte Mindesteinkommen erzielen, um Lohndumping auszuschließen.

    Die Ampelkoalition will die Gehaltsgrenzen senken, die bisher weit über 50.000 Euro im Jahr liegen. Niedrigere Sätze gibt es für bestimmte Mangelberufe in der Medizin, der IT oder bei Ingenieuren - auch für Berufsanfänger soll das künftig gelten.
    Fachkräfte mit Berufsausbildung

    Servicekräfte, Köche, Baufachleute, Energietechnikerinnen, LKW-Fahrer, Erziehungs- und Pflegekräfte, die Liste der Mangelberufe wird immer länger. Die Ampelparteien wollen die Vorteile der Blue Card auf nichtakademische Berufe ausweiten, heißt es im Koalitionsvertrag.

    Fachkräfteeinwanderung
    Migration: Wie Deutschland Einwanderung neu regeln will

    Den Arbeitgebern fehlen hunderttausende Fachkräfte. Die Regierung will Einwanderung und Staatsbürgerschaft reformieren - und neue Chancen für Geduldete schaffen.

    Eine junge Frau mit langen dunklen Haaren in blauer Jacke hält einen Schraubenzieher in der Hand und montiert etwas an einer grauen Wand mit Schaltungen. Im Hintergrund sind einige Männer zu sehen, die ebenfalls im Sitzen oder Stehen arbeiten

    Technik- und Handwerksbetriebe, aber auch viele andere Branchen in Deutschland suchen dringend Auszubildende, Arbeits- und Fachkräfte

    „We need you“ - „Wir brauchen Sie“, so wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ in einem englischen Video um Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland sei ein vielfältiges Einwanderungsland, betont Innenministerin Nancy Faeser, die Regierung wolle einen „Neustart in der Migrationspolitik“. Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, „haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft. Er wirbt wie Faeser für Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht.

    Deutschland fehlen immer mehr Fach- und Arbeitskräfte: in Technik und Handwerk, der Gastronomie, Logistik, Erziehung oder Pflege. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer demnächst in Rente gehen, verschärft sich das Problem. „Für viele Betriebe ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage“, warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gerade mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Ziel sei es, das modernste Einwanderungsrecht in Europa zu schaffen.
    Chancen für Zuwanderer und für Deutschland

    Die Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und der liberalen FDP hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, das Einwanderungsrecht weiterzuentwickeln. Offener und einfacher soll es werden.

    Drei Änderungspakete rund um die Migration hat die Ampel erarbeitet: zur Asylgesetzgebung und Chancen für Geduldete, der Fachkräfteeinwanderung und zur Staatsbürgerschaft. Viel ist die Rede von Chancen für Zuwanderer, doch es geht auch um Chancen für Deutschland.

    Ein erstes Migrations-Paket der Ampel wurde bereits einmal im Bundestag beraten und soll in Kürze beschlossen werden.
    Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete

    Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland gut 240.000 Menschen mit dem Status Duldung: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ihre Abschiebung aber befristet ausgesetzt - zum Beispiel wegen einer Gefährdung im Heimatland, schwerer Krankheit oder fehlender Reisedokumente. Trotz jahrelanger Kettenduldung können Menschen von jetzt auf gleich abgeschoben werden, auch wenn sie gut integriert sind, arbeiten und ihre Kinder zur Schule gehen.

    Die Ampel will das ändern: Wer zum Stichtag 1.10.2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland gelebt hat, soll für eineinhalb Jahre das neue Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen. Infrage kommen rund 136.000 Personen. Wer keine Straftaten begangen hat, kann in dieser Probezeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht schaffen.
    3:09 min
    Deutschland: Neue Chance für Geduldete

    Innenministerin Faeser erklärt das so: „Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und ihre Identität eindeutig nachweisen können.“ Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Das gäbe Betroffenen und Arbeitgebern Sicherheit. Auch die Behörden wären entlastet.
    Schnelleres Bleiberecht

    Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr sollen schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen können. Bei allen anderen Geduldeten mit besonderen Integrationsleistungen wird die Wartezeit um zwei Jahre verkürzt auf sechs, oder vier Jahre, wenn bei ihnen minderjährige Kinder leben.
    Integrationskurse für alle

    Alle Asylbewerber sollen von Anfang an Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die Bundesregierung will so Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, heißt es. Zudem soll eine unabhängige Beratung fürs Asylverfahren geben.
    Schnellere Asylverfahren?

    Die Regierung will Asylverfahren beschleunigen, zum Beispiel, indem Fälle schneller ans Bundesverwaltungsgericht abgegeben werden. Musterentscheidungen könnten auf ähnliche Fälle übertragen werden.
    Abschiebungen

    Die Rückführung von Menschen, die nicht bleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden, so formuliert es das Bundesinnenministerium. Das gelte besonders für Straftäter und Gefährder. Für sie sollen Ausweisung und Abschiebungshaft erleichtert werden.
    Leichterer Familiennachzug für Fachkräfte

    Um Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, attraktiver zu machen, wird der Familiennachzug erleichtert: Angehörige von Fachkräften müssen dann vor der Einreise keinen Nachweis über Sprachkenntnisse mehr vorlegen.
    Auf einem Eisengitter bücken sich zwei Männer in Arbeitskleidung und befestigen Drähte

    Auch in der Baubranche in Deutschland werden dringend Fachkräfte gesucht

    In einem zweiten Migrations-Paket geht es ausdrücklich um die Fachkräfte-Einwanderung. Fünf Ministerien haben sich auf Eckpunkte geeinigt, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
    Fachkräfte-Einwanderung

    „Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden“ - so lauten die ersten Sätze im Eckpunkte-Papier zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten. Die Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr einen Zuzug von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt. Bisher kamen viele aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, doch auch hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar.

    Seit 2020 gibt es ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, doch der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland hält sich in Grenzen - und schrumpfte in der Corona-Pandemie: 2019 kamen gut 39.000 Menschen aus Drittstaaten zum Arbeiten nach Deutschland, gerade einmal 0,1 Prozent der Gesamtzahl an inländischen Arbeitskräften. 2020 waren es dann nur noch gut 29.000.
    Infografik - Fachkräfteengpässe - DE

    Diese Probleme nannten Arbeitgeber, die ausländische Fachkräfte beschäftigen

    Kritiker und Unternehmer bemängeln bürokratische Hürden, zu langsam arbeitende Behörden und mangelnde Digitalisierung. Vor allem die Visa-Vergabe bei den Botschaften verlaufe schleppend. Die Ampel will einige Regeln ändern.
    Blue Card EU für Akademiker

    Die EU-weite Blaue Karte für hochqualifizierte Fachkräfte - analog zur Green Card in den USA - wurde in Deutschland vor zehn Jahren eingeführt. Ohne Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger verfügbar wären, und ohne Sprachkenntnisse können Akademiker damit für ein Beschäftigungsverhältnis einreisen. Sie müssen bestimmte Mindesteinkommen erzielen, um Lohndumping auszuschließen.
    Ein Finger zeigt auf das Wort Aufenthaltstitel auf einer Plastikkarte

    So sieht die „Blaue Karte“ für ausländische Fachkräfte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten aus

    Die Ampelkoalition will die Gehaltsgrenzen senken, die bisher weit über 50.000 Euro im Jahr liegen. Niedrigere Sätze gibt es für bestimmte Mangelberufe in der Medizin, der IT oder bei Ingenieuren - auch für Berufsanfänger soll das künftig gelten.
    Fachkräfte mit Berufsausbildung

    Servicekräfte, Köche, Baufachleute, Energietechnikerinnen, LKW-Fahrer, Erziehungs- und Pflegekräfte, die Liste der Mangelberufe wird immer länger. Die Ampelparteien wollen die Vorteile der Blue Card auf nichtakademische Berufe ausweiten, heißt es im Koalitionsvertrag.
    Hinter Küchenwerkzeugen wie Schöpflöffeln, die von der Decke hängen, steht ein junger Mann im weißen Oberteil an einer langen Gerätezeile in einer Großküche

    Köchinnen und Köche fehlen ebenso wie Sevicekräfte - viele Restaurants müssen tageweise oder ganz schließen

    Schon jetzt gibt es ergänzend zur Blue Card eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Berufsabschluss. Weil die Arbeitswelt sich ständig verändert, sollen diese Fachkräfte künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben dürfen: Eine Mechanikerin könnte auch in der Logistik arbeiten. Die Arbeitgeber entscheiden, wer für sie geeignet ist.

    Die Anerkennung soll digitalisiert werden, es soll mehr Möglichkeiten geben, Unterlagen auf Englisch oder in der Originalsprache anzuerkennen. Anders als bisher soll es auch möglich sein, die Anerkennung erst in Deutschland einzuleiten und nebenbei schon zu arbeiten, wenn Arbeitgeber eine „Anerkennungspartnerschaft“ übernehmen.
    Chancenkarte zur Jobsuche

    Eine neue Chancenkarte mit einem Punktesystem soll Menschen erlauben, einzureisen, um sich in Deutschland eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu suchen. „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören“, heißt es vage.

    Arbeitsmarktforscher Holger Bonin sieht das kritisch. „Die Chancenkarte schafft neue Hürden“, sagte der Forschungsdirektor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) der DW: „Bevor jemand einen Arbeitsvertrag abschließen kann, muss er Nachweise vorbringen, die er in anderen Ländern nicht vorbringen muss.“ Sein Alternativvorschlag: „Die Leute dürfen kommen, einen Arbeitsplatz suchen und wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, dann prüfen wir, ob die Bedingungen stimmen.“
    Werbung um Studierende und Auszubildende

    Die Regierung wünscht sich, dass mehr Menschen aus dem Ausland für ein Studium oder eine Ausbildung nach Deutschland kommen, um anschließend hier als Fachkräfte zu arbeiten. Für Auszubildende soll die Vorrangprüfung entfallen. Studierenden soll es erleichtert werden, neben dem Studium zu arbeiten.

    Schülerinnen und Schüler aus Nicht-EU-Staaten mit ausreichenden Deutschkenntnissen sollen Kurzpraktika bis zu sechs Wochen machen können, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.
    Westbalkan-Regelung

    Die Westbalkan-Regelung erlaubt Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in Deutschland zu arbeiten, wenn sie ein Jobangebot eines deutschen Arbeitgebers haben. Vor der Zustimmung steht hier die Vorrangprüfung, ob nicht auch Arbeitskräfte aus Deutschland oder der EU zur Verfügung stehen.

    Die Regelung ist noch bis Ende 2023 befristet. Sie soll künftig unbefristet gelten. Bisher gibt es eine Begrenzung auf 25.000 Personen je Kalenderjahr. Die Regierung möchte das Kontingent deutlich erhöhen und die Ausweitung auf weitere Staaten prüfen. Der Arbeitgeberverband BDA hat gefordert, die Kontingentierung ganz abzuschaffen.
    Einwanderung mit Berufserfahrung

    Die Regierung plant, für verschiedene Berufe die Einwanderung auch ohne deutsche Anerkennung ihres Abschlusses zu erlauben. Voraussetzung wäre eine mindestens zweijährige Berufserfahrung und ein Abschluss, der im jeweiligen Herkunftsland staatlich anerkannt ist. Die Prüfung der Sprachkenntnisse läge dann beim Arbeitgeber. Das gilt allerdings nicht für reglementierte Berufe wie in der Medizin- und Pflegebranche.

    Für IT-Spezialisten soll die Mindestgehaltsgrenze abgesenkt werden. Die Arbeitgeber entscheiden selbst, welche Sprachkenntnisse erforderlich sind. Durch Beratungsangebote für alle soll der „Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ verbessert werden.

    In einem dritten Migrationspaket soll das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden.
    Staatsbürgerschaft

    „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören“, das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. 

    Innenministerin Nancy Faeser will den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft verkürzen: Nach fünf statt acht Jahren in Deutschland soll es eine Chance zur Einbürgerung geben. „Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum auf drei Jahre verkürzen - Menschen, die zum Beispiel sehr gut Deutsch sprechen, in Schule oder Beruf herausragende Leistungen erzielen und sich ehrenamtlich engagieren. Leistung soll sich lohnen.“ Für alle ab 67 Jahren soll der formale Einbürgerungstest entfallen.

    Zudem sollen Menschen nicht mehr gezwungen sein, ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, um Deutsche zu werden. Bundeskanzler Scholz sagte: „Ich habe nie verstanden, warum wir darauf bestanden haben.“ Bisher gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland offiziell nur in Ausnahmefällen.
    Kritik der Opposition, Zustimmung der Wirtschaftsweisen

    Kritik an den Reformplänen kam von den oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU, die unter anderem vor einer „Verramschung“ der deutschen Staatsbürgerschaft warnten.

    Überraschend kam aber auch Kritik von Politikern der FDP, die diesen Plänen im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

    Viel positiver sehen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die Chefin der Wirtschaftsweisen eine erleichterte Einbürgerung. Monika Schnitzer sagte in einem Interview der Funke Mediengruppe: „Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“

    https://www.dw.com/de/migration-wie-deutschland-einwanderung-neu-regeln-will/a-63641441

    #Allemagne #modernisation #migrations #politique_migratoire #migration_de_travail #citoyenneté #naturalisation #nationalité #green_card #déboutés #étudiants #migration_économique #main_d'oeuvre #marché_du_travail

    • Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht

      Mehr doppelte Staatsbürgerschaften, Familienzusammenführungen für Flüchtlinge und mehr Visamöglichkeiten - das sind nur einige der Ankündigungen der künftigen Bundesregierung.

      Eine radikale Überarbeitung des deutschen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrechts gehört zu den zentralen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, wie es für ein modernes Einwanderungsland richtig ist“, heißt es in der 178-seitigen Vereinbarung von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP).
      Einbürgerung nach fünf Jahren möglich

      Konkret soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden und Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren möglich sein - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt. Migration - so heißt es im Vertrag - solle „vorausschauend und realistisch“ gestaltet, „irreguläre Migration“ reduziert werden. Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. Die Visavergabe soll digitalisiert und ebenfalls beschleunigt werden. Arbeitsverbote „für bereits in Deutschland Lebende“ sollen abgeschafft werden.

      „Wir wollen als Koalition einen Schlussstrich unter die restriktive Asylpolitik der letzten Jahre ziehen und dafür sorgen, dass Menschen, die hier dauerhaft leben und absehbar auch dauerhaft leben werden, die Möglichkeit erhalten, ihren Aufenthalt zu verfestigen, in Arbeit zu kommen, Sprachzugang zu haben, und zwar unterschiedslos“, sagt die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von den Grünen im DW-Gespräch.

      „Das sind alles wichtige Schnittpunkte, die für ein modernes Einwanderungsland relevant sind und tatsächlich einen Paradigmenwechsel beschreiben“, fügt sie hinzu.
      Union befürchtet Zunahme illegaler Migration

      Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der konservativen Union aus CDU und CSU, die nach 16 Regierungsjahren nun auf der Oppositionsbank sitzt, steht den Plänen skeptisch gegenüber. „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt“, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. „Wir haben große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird.“ Das Menschen, die ohne rechtliche Grundlagen nach Deutschland gekommen seien, nach einer gewissen Zeit hierbleiben dürften, halte er für falsch.

      https://twitter.com/phoenix_de/status/1463561367361925121

      Allerdings hatten die zuständigen Minister der 16 Bundesländer die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgefordert, die Staatsbürgerschaftsregeln zu lockern. Die 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufene Integrationsministerkonferenz zur Koordinierung der Zuwanderungspolitik von Bund und Ländern forderte in einem mehrheitlichen Appell nachdrücklich eine Gesetzesänderung im Sinne der neuen Koalitionsvereinbarungen.
      Niedrige Quote doppelter Staatsbürgerschaft

      Aufgrund der geltenden Gesetze hat Deutschland eine der niedrigsten Quoten an doppelter Staatsbürgerschaft in Europa. Von den Vorschlägen zur doppelten Staatsbürgerschaft und der vereinfachten Einwanderungsverfahren dürfte besonders der Bevölkerungsteil mit türkischem Mitrationshintergrund profitieren. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Die ersten von ihnen kamen in 1960er Jahren anfangs als Gastarbeiter in die Bundesrepublik, die meisten blieben. 

      Aufgrund der bisherigen Gesetzeslage besitzen weniger als zehn Prozent von ihnen die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Nach einer Studie des Center for American Progress verfügen 55 Prozent nur über die türkische Staatsbürgerschaft.

      Die Soziologin Gülay Türkmen vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, die über türkische Migrationsbewegungen forscht, begrüßt die angekündigte Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsgesetze. Insbesondere in Bezug auf Deutschlands größten ausländischen Bevölkerungsteil.
      Emotionale Bindung zur Türkei

      „Der Hauptgrund, warum die türkischstämmige Bevölkerung die deutsche Staatsbürgerschaft ablehnen, ist die Verpflichtung, die türkische Staatsbürgerschaft aufzugeben“, erklärt sie der DW. „Das war bei älteren Generationen noch verbreiteter, weil die emotionale Bindung zur früheren Heimat viel stärker war.“ Das Vorhaben der neuen Bundesregierung werde sicherlich zu einer Zunahme der Anträge auf Staatsbürgerschaft in der türkischen Bevölkerung führen, „wie wir auch im Jahr 2000 nach der Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens gesehen haben“, fügt Türkmen hinzu.

      Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg macht die Union aus CDU und CSU dafür verantwortlich, dass so viele in Deutschland lebende Menschen keinen Einbürgerungsantrag gestellt haben.

      „Herr Brinkhaus und die Union waren 16 Jahre in der Verantwortung. Sie haben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa, aber auch in Deutschland relativ wenig erreicht. Vor allen Dingen haben sie dazu beigetragen, dass sehr viele Menschen über Jahre - und man muss schon fast sagen: Jahrzehnte - in diesem Land leben, ohne die Möglichkeit zu bekommen, ihren Aufenthalt zu verfestigen“, kritisiert Amtsberg. Obwohl es nach einer bestimmten Zeit absehbar gewesen sei, dass die Menschen dauerhaft bleiben würden. Wie das jetzt bei den afghanischen Schutzsuchenden der Fall sei.
      Von Duldung zu vollem Aufenthaltsrecht

      Im Koalitionsvertrag wird auch ein schnellerer Weg zum Aufenthalt für junge Menschen aufgezeigt, die sich in Deutschland besonders „integriert“ gezeigt hätten. Ein Vorteil für diejenigen, die nur über einen Duldungsstatus verfügen. Ihre Abschiebung wäre künftig schwieriger. Die rechtspolitische Referentin der deutschen Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, begrüßt diese Reform: „Aufgrund der Einschränkungen in den letzten Jahren leben rund 200.000 Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland. Der Koalitionsvertrag enthält einige gute Ideen, wie man ihr Leben besser legalisieren kann“, erklärt Judith der DW. Zum Beispiel durch eine Absenkung der Schwelle für die Beantragung des Aufenthaltsrechts.

      Im Allgemeinen stelle sie fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen „das Leben von Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, viel einfacher machen werde“, sagt Judith. „Unser größter Kritikpunkt ist aber, dass der Koalitionsvertrag keine Änderung des Erstaufnahmesystems vorsieht.“ Demnach sind neue Flüchtlinge und Personen ohne legalen Status weiterhin zu einem Aufenthalt in einem Flüchtlingszentrum verpflichtet.
      Flüchtlingszentren als Corona-Hotspots

      „Die maximale Aufenthaltsdauer dort hat sich in den letzten Jahren auf 18 Monate erhöht“, erklärt Judith. Solche Aufenthalte könnten ein „ein enormes Gesundheitsrisiko bedeuten“, weil viele Zentren zu „Coronavirus-Hotspots“ geworden seien. Es gebe große Bedenken, dass dies die Asylverfahren negativ beeinflusse.

      „Wir sind enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag die Verbleibe-Dauer in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verringert“, fügt sie hinzu. Möglicherweise werde dies noch geschehen. Judith bemängelt auch, dass das derzeitige Abschiebesystem, nach dem kranke und traumatisierte Menschen gewaltsam aus Deutschland abgeschoben werden können, nicht thematisiert wurde.

      Auf der anderen Seite wird der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert, nachdem es auch wegen der Pandemie einen Stau an Anträgen gegeben hat. Viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürften die angestrebten Änderungen begrüßten. Aber der Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Außerdem gibt es keinen Zeitplan für die Vorschläge.

      In Anbetracht der zunehmenden Internationalität Deutschlands wird die Einwanderungspolitik eine der zentralen Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sein. „Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund“, betont die Soziologin Gülay Türkmen. „Es ist also definitiv an der Zeit, Reformen anzugehen.“

      https://www.dw.com/de/ampelkoalition-einwanderung-wird-leichter-gemacht/a-59946490

      #regroupement_familial

    • #Bienvenue_en_Allemagne

      Le Ministre Fédéral de l’Économie et de l’Action Climatique, Robert Habeck, s’adresse directement aux travailleurs qualifiés internationaux : L’Allemagne a besoin de personnes qui souhaitent venir investir leurs connaissances, leurs compétences et leur passion - ici, dans notre pays.

      Qu’il s’agisse d’artisans, d’ingénieurs électriciens, de spécialistes en informatique, de professionnels de la santé ou de personnel de restauration, nous avons besoin de personnes de tous horizons qui souhaitent venir vivre et travailler en Allemagne.

      https://www.youtube.com/watch?v=E3SY8BkRZug

      #vidéo #make_it_in_Germany

    • Bundesregierung beschließt erstes Migrationspaket

      Neues Chancen-Aufenthaltsrecht, Erleichterungen für Fachkräfte und konsequente Ausweisung von Straftätern.

      In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. 

      Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. 

      Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „“""Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir einen Perspektivwechsel. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben. Dafür sorgen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für Menschen, die schon Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Wer Straftaten begeht oder hartnäckig Angaben über seine Identität verweigert, bleibt vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. "

      „Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen. Wir wollen, dass Fachkräfte sehr schnell nach Deutschland kommen und bei uns Fuß fassen können. “

      „Wir stärken die Integration von Anfang an – und das für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Zugang zu Integrationskursen hängt künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive ab. Denn unsere Werte und unsere Sprache zu vermitteln, ist immer wichtig, auch wenn Menschen nur vorübergehend in Deutschland sind. “

      „Gleichzeitig sorgen wir für die richtige Balance. Wir wollen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir müssen vor allem Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter ausweisen. Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Die Verwaltungsverfahren vereinfachen wir deutlich. Und für Straftäter erleichtern wir die Anordnung von Abschiebungshaft und verhindern damit, dass ausreisepflichtige Straftäter vor einer Abschiebung untertauchen.“"

      Das erste Migrationspaket enthält insbesondere diese Änderungen:

      - Chancen-Aufenthaltsrecht: Langjährig Geduldete erhalten durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, profitieren davon. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Kettenduldungen verhindert und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert werden. Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik Deutschland 242.029 geduldete Ausländer aufgehalten, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren. 

      – Bleiberechte: Bestehende Bleiberechtsregelungen werden so angepasst, dass mehr Menschen davon profitieren können. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten werden gewürdigt, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Die Voraufenthaltszeiten werden damit um jeweils zwei Jahre reduziert. 

      – Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung: Um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen, werden bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt. 

      – Integration von Anfang: Allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern soll zukünftig der Zugang zum Integrationskurs und zu Berufssprachkursen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen. Durch frühe Sprachförderangebote möchte die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. 

      – Rückführungsoffensive: Die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe wird die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert.

      https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/chancen-aufenthaltsrecht.html

      ... „und konsequente Ausweisung von Straftätern“...
      –-> #criminels_étrangers #renvois #expulsions

    • Arbeitskräftemangel: Deutschlands Greencard-Pläne

      Deutschland will Nicht-EU-Bürgern die Einreise erleichtern und den Fachkräftemangel bekämpfen: mit einer Greencard-Variante, der sogenannten „Chancenkarte“.

      Seit langem beklagen sich Industrieverbände über fehlende Fachkräfte und das Arbeitsministerium warnt davor, dass das Wirtschaftswachstum dadurch ausgebremst werden könnte.

      Nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall, sehen zwei von fünf Unternehmen ihre Produktion durch Personalmangel behindert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezifferte, dass Deutschland rund 250.000 Handwerker fehlen.
      Kriterien zur Arbeitsplatzsuche

      Nun soll die neue sogenannte „Chancenkarte“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in dieser Woche vorstellte, Ausländern die Möglichkeit bieten, auch ohne Jobangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland einzureisen. Dafür müssen sie mindestens drei von vier Kriterien erfüllen:

      1) Ein Hochschulabschluss oder eine berufliche Qualifikation

      2) Mindestens drei Jahre Berufserfahrung

      3) Sprachkenntnisse oder ein früherer Aufenthalt in Deutschland

      4) Ein Alter unter 35 Jahren

      Dazu wird es weitere Begrenzungen und Bedingungen geben, betonte der SPD-Politiker. Die Zahl der Karten werde begrenzt sein, je nach dem Bedarf, den die deutsche Regierung festlegen werde, kündigte Heil an.

      „Es geht um eine qualifizierte Zuwanderung, um ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen, die die Chancenkarte erhalten haben, ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie hier sind“, sagte Heil am Mittwoch im WDR-Radio.
      Immer weniger junge Menschen in Deutschland

      Dass es für den deutschen Arbeitsmarkt Verbesserungsbedarf gibt, findet auch Sowmya Thyagarajan. Sie kam 2016 aus Indien nach Hamburg, um in Luftfahrttechnik zu promovieren. Mittlerweile ist sie Geschäftsführerin ihres eigenen deutschen Unternehmens Foviatech, das Software für die Optimierung von Transport- und Gesundheitsdienstleistungen entwickelt.

      „Ich denke, dieses Punktesystem könnte eine sehr gute Möglichkeit für Menschen aus dem Ausland sein, hier zu arbeiten“, sagte Thyagarajan der DW. „Vor allem, weil es immer weniger junge Menschen in Deutschland gibt.“ Im Moment bevorzuge ihr Unternehmen bei der Einstellung Deutsche und EU-Bürger, einfach wegen der bürokratischen Hürden, die es für Arbeitnehmer aus anderen Ländern gebe.

      Den Nutzen der vier Kriterien für die Erlangung einer Chancenkarte bewertet Thyagarajan unterschiedlich: Qualifikationen und Sprachkenntnisse seien wichtig. „Aber bei einer Altersbegrenzung unter 35 Jahren bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll das ist. Man muss nicht jung sein. Es kommt auf die Fähigkeiten an“, sagt die Geschäftsfrau. Was die dreijährige Berufserfahrung angeht, so ist Thyagarajan ebenfalls skeptisch, weil in einigen Fällen ein Hochschulabschluss das erforderliche Fachwissen vermittele: „Für manche Berufsprofile braucht man keine Erfahrung, aber für manche muss man tatsächlich Erfahrung haben.“
      Bürokratische Hürden für ausländische Arbeitnehmer

      Noch kritischer blickt Holger Bonin auf die Pläne von Arbeitsminister Heil. Für den Forschungsdirektor am Institut für Arbeitswirtschaft (IZA) in Bonn stellt die Chancenkarte „unnötig hohe Hürden auf und macht das System komplizierter“. Bonin befürchtet einen Zuwachs an Bürokratie. „Warum macht man es nicht viel einfacher? Man gibt den Leuten ein Visum, um Arbeit zu suchen, und wenn sie innerhalb einer bestimmten Zeit nichts finden, müssen sie gehen.“ Wenn diese Kriterien für Arbeitgeber wichtig seien, „können sie das bei der Einstellung entscheiden. Da muss keine Chancenkarte vorgeschaltet sein.“

      Bonin argumentiert, dass einige der von Heil genannten Kriterien für deutsche Arbeitgeber vielleicht gar nicht so wichtig seien. Wie zum Beispiel ein internationales Unternehmen, welches hauptsächlich auf Englisch kommuniziere: dort sei es relativ egal, ob die Bewerber Deutsch sprechen oder in Deutschland gelebt haben.
      Kulturelle und strukturelle Probleme

      Deutschland hat im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, die um qualifizierte Arbeitskräfte werben, einige kulturelle Nachteile: Zum einen wird Deutsch weniger häufig gesprochen als Englisch. „Fachkräfte suchen fast immer nach Ländern, in denen Englisch gesprochen wird“, so Thyagarajan. Ein weiteres Problem ist, dass deutsche Arbeitgeber traditionell einen höheren Wert auf Zertifikate und Qualifikationen legen. Doch ausländische Nachweise werden in Deutschland oft nicht anerkannt oder deren Zertifizierung dauert Monate. „Diese Probleme werden nicht durch die Einführung einer Chancenkarte gelöst“, sagt Bonin.

      Daneben gibt es noch systemische Schwierigkeiten. Deutschlands föderales System mit regionalen Zuständigkeiten in den Bundesländern führt dazu, dass lokale Behörden manchmal unterschiedliche Qualifikationen anerkennen. Hinzu kommt, dass Deutschland immer noch abhängig ist von einer Papierbürokratie, bei der ausländische Arbeitnehmer oft notariell beglaubigte Übersetzungen ihrer Zeugnisse vorlegen müssen. Auch dies ist ein Problem, das Arbeitsminister Heil anzugehen versucht.

      „Ich halte es für sehr, sehr notwendig, neben einem modernen Einwanderungsgesetz auch das bürokratische Monster bei der Anerkennung von Qualifikationen auszudünnen“, sagte er dem WDR. Dazu wünsche er sich eine zentrale Stelle, die Qualifikationen schnell anerkennt, und Backoffices in Deutschland, welche die überlasteten Konsulate im Ausland unterstützen können. Einen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz will Heil im Herbst vorlegen.

      https://www.dw.com/de/arbeitskr%C3%A4ftemangel-deutschlands-greencard-pl%C3%A4ne/a-63055635

  • Reform Berliner Bundestagswahlkreise : Wahlsieger am Reißbrett
    https://taz.de/Reform-Berliner-Bundestagswahlkreise/!5895527

    La nouvelle repartition des circonscriptions électorales à Berlin éliminera les candidats du parti de gauche. Avec le même nombre de voix qu’au dernières élections Die Linke n’obtiendra plus aucun député au Bundestag. En 2025 il lui faudra impérativement dépasser le seuil de cinq pour cent des voix électorales au niveau national pour entrer au Bundestag.

    L’Allemagne impose un résultat d’au moins cinq pourcent des voix électorales comme condition d’entrée dans ses parlements politiques.

    Une règle du droit de vote allemand veut qu’à partir de trois élus par vote majoritaire le nombre des autres délégués du parti se calcule proportionellement même si son résultat général est en dessous de cinq pour cent.

    Actuellement Die Linke profite de cette règle.

    Dans toutes les élections politiques allemandes sont élus deux candidats par circonscription. Le premier est élu par vote majoritaire dans un seul tour, alors que le deuxième vote de chaque électeur entre dans le calcul proportionnel au niveau global. Chaque parti y propose une liste de candidats qui entrent au parlement en fonction de leur position sur la liste du parti et des voix obtenus.

    Ce double vote rend nécessaire des calculs compliqués afin de garantir la bonne repartition proportionelle des sièges. Il a fait gonfler le Bundestag au point où il est devenu le deuxième grand parlement du monde après le congrès national de Chine.

    Ce développement est la raison officielle pour les modifications à venir des circonscriptions. A Berlin le parti sicialdémocrate SPD domine la commission chargé de la conception des circonscriptions. Elle propose alors au parlement une nouvelle repartition qui augmentera le nombre des socialdémocrates élus par vote majoritaire. Les perdants seront les chrétiens-démocrates et surtout le parti de gauche.

    Erik Peter - Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

    BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise.

    Eine erste Variante sieht vor, den 2021 von den Linken gewonnenen Wahlkreis Lichtenberg aufzulösen und auf umliegende Wahlkreise zu verteilen. Das Mandat entfiele ersatzlos. Der Vorschlag treibt insbesondere die Linke um: Bedroht wäre schließlich eines von drei bundesweiten Direktmandaten, das der Partei zuletzt gerade so den Fraktionsstatus im Bundestag gesichert hat. Auch die CDU hätte bei dieser Variante das Nachsehen und könnte ihr Direktmandat in Reinickendorf an die SPD verlieren.

    Ein anderer, von der Landeswahlleitung favorisierter Vorschlag sieht die Aufteilung des Wahlkreises Pankow sowie Umverteilungen in Reinickendorf und Spandau vor. Bei diesem Vorschlag würden die Grünen ihr in Pankow gewonnenes Mandat ersatzlos verlieren und wiederum die SPD einen Wahlkreis gewinnen, der bisher an die CDU fiel.

    In beiden Varianten wäre also die SPD die große Gewinnerin. Holte sie bei der Wahl 2021 noch 4 von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen direkt, wären es bei gleichbleibender Stimmenverteilung zukünftig 5 von 11.

    Die vorgeschlagenen Neufassungen gehen auf die turnusgemäßen Prüfungen der Wahlbezirke zurück. Die Landeswahlleitungen müssen dafür Vorschläge an die Wahlkreiskommission des Bundestages übermitteln. Diese legt im Januar ihre Vorschläge dem Bundestag vor, der dann final entscheidet. Grundsätzlich gilt, dass alle Wahlkreise ähnlich groß sein sollen und nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße (rund 250.000 Wahlberechtigte) abweichen sollen.

    In Berlin liegen derzeit zwei Wahlkreise deutlich unter dem Schnitt: Spandau-Charlottenburg-Nord (–16,8 Prozent) und Reinickendorf (–18,6 Prozent). Erstaunlich scheint angesichts dessen, dass bei den vorliegenden Vorschlägen von Landeswahlleitung und Innenverwaltung die Schere auch in Pankow und Lichtenberg angesetzt wird.

    Entsprechend sind die Vorschläge außerhalb der SPD nicht gerade gut angekommen. Bei den Grünen hat man Bauchschmerzen. Und der Berliner Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wirft der als Innenverwaltung verantwortlichen SPD gleich „Gerrymandering“ (siehe Kasten) vor: Mit dem im englischen Sprachgebrauch gebräuchlichen Begriff wird die vor allem aus den USA bekannte Unsitte bezeichnet, Wahlkreiszuschnitte für Parteipolitik zu missbrauchen.

    „Beide Varianten sind offensichtliche Fälle von Gerrymandering“, sagt Schlüsselburg, „es gibt kein sachliches Argument, warum Lichtenberg als dynamischer und wachsender Wahlkreis kein eigener Wahlkreis bleiben sollte.“ Die mangelnde Größe Charlottenburg-Nords und Reinickendorfs sollte seiner Ansicht minimalinvasiv vor Ort korrigiert werden.

    Schlüsselburg kritisiert zudem, dass die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) die Vorschläge aus dem Juli den Parteien erst Mitte November vorlegte – mit gerade einmal einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme. „Wahlkreiszuschnitte in Hinterzimmern beschädigen das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Schlüsselburg, „die SPD und die Landeswahlleitung müssten nach der von ihr verantworteten Wahlwiederholung eigentlich das Vertrauen in die Wahldemokratie stärken – dann aber versuchen sie, den Volksentscheid von der Abstimmung zu trennen, und überraschen uns nun mit kurzer Fristsetzung beim Neuzuschnitt der Wahlkreise.“ Die Linke hat die Vorschläge in ihrer Stellungnahme entsprechend kritisiert und abgelehnt. Sie spricht sich für die zweite Variante mit Änderungen aus und will den Wahlkreis Lichtenberg und Pankow weitgehend unangetastet lassen.

    Die SPD teilte der taz mit, Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Kenntnis genommen und keine Stellungsnahme abgegeben zu haben. Die Innenverwaltung äußerte sich auf taz-Anfrage dazu bislang nicht.

    Erinnerung an PDS-Zeiten

    Der Linken könnte damit ein ähnliches Szenario wie der Vorgängerpartei PDS drohen. Nachdem diese 1998 noch vier Direktmandate im Osten Berlins gewonnen hatte, blieben ihr nach der Neuaufteilung der Wahlkreise vor der Bundestagswahl 2002 nur noch zwei sichere Wahlkreise übrig. Weil die Partei dann knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zogen damals nur noch Gesine Lötsch in Lichtenberg und Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein – eine PDS-Fraktion gab es nicht mehr.

    Abgeschafft worden waren zuvor die Wahlkreise Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee, mit der Folge, dass die Partei im neuen Wahlkreis Pankow ins Hintertreffen geriet. Keine Chance mehr hatte die PDS zudem im neu zusammengesetzten Ost-West-Wahlkreis Mitte, nachdem sie zuvor den alten Wahlkreis Mitte-Prenzlauer Berg dominiert hatte. Die PDS war damit die einzige große Verliererin der damaligen Wahlkreisreform.

    Parallel zur turnusmäßigen Prüfung der Wahlkreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer grundlegenden Reform des Wahlrechts, um den durch Überhangmandate überdimensionierten Bundestag zu verkleinern. Sollte diese kommen, könnten die nun diskutierten Wahlkreiszuschnitte wiederum Makulatur sein.

    #Berlin #Allemagne #politique #gauche #Die_Linke #élections #Bundestag #droit #Überhangmandat #gerrymandering

  • L’Allemagne est le bordel de l’Europe. On estime que 1,2 million d’hommes y achètent du sexe tous les jours

    L’Allemagne est connue comme le bordel de l’Europe. C’est un titre durement gagné. Avec plus de 3 000 maisons closes dans le pays, et 500 rien qu’à Berlin, son commerce du sexe représente plus de 11 milliards de livres par an.

    La prostitution, sous toutes ses formes, est légale en Allemagne, et ce depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale. Récemment, cependant, les attitudes ont changé. Les citoyens et les hommes politiques exigent que le gouvernement prenne conscience de la réalité de « l’état-proxénète » et considère le terrible tribut que la prostitution fait payer aux femmes et aux jeunes filles.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2022/11/29/lallemagne-est-le-bordel-de-leurope-on-estime-

    #allemagne #feminisme #prostitution

  • Innenministerium : Internes Papier empfiehlt, den Deutschen Angst zu machen
    https://m.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-d

    Au début de l’épidémie COVID le gouvernement allemand définit une stratégie de la peur pour briser toute opposition aux mesures à imposer à la population du pays. On y découvre l’origine des dénonciations fanatiques et sans justification objective de toute critique de la ligne politique du gouvernement. Ce fut un succès total, les fomes de discussions dans le discours publique ont depuis cédé la place aux confessions moralisatrices, qui forment aujourd’hui le discours officiel autour des événements en Ukraine. Ce changement concerne pourtant tous les sujets.

    Vu d’une perspective anticapitaliste ce procédé n’a vu qu’une généralisation radicale. Depuis le remplacement du régime nazi par des gouvernements libéraux anticommunistes chrétiens et socialdémocrates chaque opinion critique hors canon officiel est punie par des sanctions allant du #Berufsverbot jusqu’aux peines de prison pour ceux défendant des idées considérées comme dangereuses pour le système d’exploitation capitaliste.

    Là on risque déjà son existence si on ose critiquer publiquement la ligne politique du gouvernement sur base de réflexions favorisant la paix à la place de l’armement. Le privilège de persécution n’est plus réservé aux seuls communistes et autres anarchistes ennemis d’état.

    L’implémentation de tels changements ne prend pas les mêmes formes comme dans les états davantage autoritaires. En démocratie on applique la devise de Mao qui dit « éduques tous en punissant un seul ». Tant que ton discours critique ne s’entendra pas trop fort on te laissera tranquille. Par contre dès que ton discours prend du poids dans la perception publique on trouvera un prétexte pour te ruiner ou punir afin de faire peur aux révoltés moins courageux. Julian Assange est la victime exemplaire de cette tactique.

    Samstag, 11.4.2020 | 10:14 von Florian Reiter - „Wie bekommen wir Corona in den Griff?“ Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen

    Zwölftausend Tote – im günstigsten Fall: Ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium zur Eindämmung der Corona-Krise sorgte Ende März für Wirbel. Darin sprechen sich die Autoren unter anderem für flächendeckende Tests der Bevölkerung nach dem Vorbild Südkoreas aus. Doch erst jetzt kommt heraus: Das Papier empfiehlt auch drastische Maßnahmen zur Krisenkommunikation.

    Es sind schockierende Zahlen, die der interne Bericht „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ durchspielt: 70 Prozent der Deutschen könnten sich mit dem Coronavirus infizieren, mehr als eine Million Bürger könnten sterben, wenn eine „massive Überlastung des Gesundheitssystems“ nicht durch entschlossenes Eingreifen vermieden wird. Das Geheimpapier aus dem Bundesinnenministerium, das vom 22. März datiert, sorgte aber auch aus einem anderen Grund für Aufmerksamkeit; weil es sich für flächendeckende Massentests nach dem Vorbild Südkoreas aussprach. „Ein der Lage angemessenes und schrittweises Eingreifen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Abläufe wird dadurch erst ermöglicht (...)“, heißt es in dem Text.

    Bereits Ende März geisterte das Papier mit seinen erschreckenden Zahlen und seinen weitreichenden Handlungsempfehlungen erstmals durch die Medien, der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ sowie WDR und NDR hatten unter anderem darüber berichtet. Kritik hatte der Bericht damals vor allem deshalb auf sich gezogen, weil er inhaltlich teilweise Bezug auf einen Blogbeitrag im Internet nahm, dessen Inhalt von Experten nicht geteilt wird. Ministeriumssprecher Steve Alter erklärte Ende März, das Papier solle darstellen, wie sich die aktuelle Situation auf die innere Sicherheit auswirken könnte, „welche unterschiedlichen Verläufe sind hier denkbar“.

    „Das Verschweigen des Worst Case ist keine Option“

    Das Innenministerium hatte sich geweigert, das Papier auf Grundlage des Presserechts und des Informationsfreiheitsgesetzes für andere Medien verfügbar zu machen: Das Dokument sei „Verschlusssache“ und „nur für den Dienstgebrauch“. Jetzt hat das gemeinnützige Portal „Frag den Staat“ das vollständige, 17 Seiten lange Papier veröffentlicht. Und es stellt sich heraus: Das Papier befasste sich nicht nur mit der Frage, wie die Pandemie am besten einzudämmen ist. Die Autoren beschäftigten sich auch mit Kommunikationsstrategien. Wie vermittle ich den Menschen den Ernst der Lage? Und wie bewege ich sie zum Mitmachen, wenn es um Ausgangsbeschränkungen geht, um Restaurantschließungen und ums Homeoffice?

    Konkret sehen die Autoren des Textes zwei Gefahren: Einerseits einen Vertrauensverlust in die Institutionen, dem man durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken müsse. Als Motto sei geboten: „Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt“, heißt es in dem Papier. Und: „Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Wer die Gefahr abwenden will, müsse sie kennen.

    Die Gedanken der „Vielen“

    Dass diese Gefahr in der Bevölkerung aber nicht ernstgenommen werden könnte – das ist die zweite Sorge der Autoren. Eine Fixierung auf die prozentual eher niedrige Sterblichkeitsrate könne dazu führen, dass der Ernst der Lage unterschätzt wird. An einer Stelle im Papier heißt es gar, „viele“ dächten sich dann „unbewusst und uneingestanden: ’Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher’.“ Ein Beleg für diese These findet sich in dem Bericht nicht.

    Um der Bevölkerung den Ernst der Lage klarzumachen, empfehlen die Autoren drastische Maßnahmen. „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“, schreiben die Verfasser, und nennen gleich drei konkrete Beispielszenarien.
    „Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst“

    Erstens würden viele Schwerkranke von ihren Angehörigen „ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen (sic) ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.“

    Zweitens empfiehlt das Papier sogar, Kindern Angst zu machen. „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern“, heißt es in dem Text. „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

    Drittens schlagen die Autoren vor, an mögliche Langzeitschäden zu erinnern. „Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild“, heißt es in dem Bericht. „Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren.“
    Die „1919 + 1929“-Formel

    Es sollte außerdem „historisch argumentiert werden“, schlagen die Autoren vor, nach der Formel: „2019 = 1919 + 1929“. Im Jahr 1919 verbreitete sich die Spanische Grippe aus den USA in die ganze Welt und tötete je nach Zählung zwischen 25 und 50 Millionen Menschen. Das Jahr 1929 ist wiederum das Jahr der berühmten Weltwirtschaftskrise, die unter anderem zum Aufstieg des Faschismus in Deutschland beigetragen hatte. Die Botschaft der Autoren: Die Corona-Pandemie wird so schlimm wie Spanische Grippe und Weltwirtschaftskrise zusammen, wenn es nicht gelingt, sie einzudämmen. Diese Formel werde „jedem einleuchten“, schreiben die Verfasser.

    Ob tatsächliche Experten für Kommunikation an dem Papier beteiligt waren, ist unklar. Das Innenministerium hat sich zur Identität der Urheber bislang nicht geäußert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, insgesamt habe eine „Gruppe von zehn Fachleuten“ an dem Papier gearbeitet. Namentlich erwähnt werden in der FAZ aber nur vier Autoren – allesamt Ökonomen.

    Wie viel Beachtung das Papier in Regierungszirkeln fand, ist ebenfalls nicht bekannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach kürzlich in der „Bild“-Zeitung davon, es könne „Millionen Tote“ geben. Sonst überlässt Seehofer in der Öffentlichkeit allerdings Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) das Feld. Medienberichten zufolge sollen weder Merkel noch Spahn von dem Papier aus dem Innenministerium sonderlich begeistert gewesen sein. Merkel bevorzugt ohnehin einen anderen Ton: In ihren Ansprachen an die Nation appelliert die Bundeskanzlerin vor allem an die Verantwortung der Bürger.

    #Allemagne #propagande #idéologie #psychologie #covid-19 #coronavirus #Ukraine #guerre_psychologique #maladie

  • Berliner Arbeitslosenzentrum : Das Bürgergeld ist nur ein halber Fortschritt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/interview-soziales-reform-berliner-arbeitslosenzentrum-das-buergerg

    La réforme du système Hartz IV contient quelques menus avantages pour les ayants-droit. Il sera rebâtisé en « Bürgergeld » et l’obligation première d’accepter n’importe quel travail sera adoucie. On ne sera plus obligé de vendre sa voiture, ce qui n’est pas un progrès car déjà maintenant tu peux la garder si ce n’est pas une caisse de luxe. Il y a encore d’autres petites avantages en comparaison avec le statut quo. Le problème de fond gravissime perdure : On te terrorise avec la menace constante de te couper les vives si tu ne coopères pas. Cette menace donne au système d’allocations sociales sa qualité de terrorisme d’état.

    Beaucoup d’ayants-droit n’en font pas la demande une fois qu’ils ont vécus le calvaire kafkaesque imposé par les mesures du « Amt ». Si tu ne trouves pas assez vite un plan pour échapper au pillonage des mortiers bureaucratiques, on te fera mijoter à petit feu jusqu’à ce que tu tombes sérieusement malade. On t’alimente et on te harcèle en même temps. La réforme reste pathogène.

    Ce sont des choses à savoir pour saisir le sens des informations transmises dans cette interview.

    24.11.2022 von Anne-Kattrin Palmer - Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. „Wir hätten uns eine weitergehende Reform gewünscht“, sagt Frank Steger vom Arbeitslosenzentrum.

    Der Streit um das Bürgergeld ist beigelegt, dennoch musste die Ampel-Koalition von vielen ihrer Pläne abweichen. Frank Steger ist Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ). Wir fragten ihn, wie die Debatte um das Bürgergeld an der Basis aufgenommen worden ist und was auf Leistungsempfänger zukommt.

    Herr Steger, wie ist der Stand beim Bürgergeld?

    Die Berater warten noch auf handfeste Fakten, weil es bislang nur die politische Debatte gab. Bislang fehlen die rechtlichen Details. Das werden Bundesrat und Bundestag nun nachliefern.

    Nun ist wochenlang um das Thema Bürgergeld gerungen worden. Es gab einen Vermittlungsausschuss und all das war begleitet von teils sehr unschönen Debatten. Wie haben Sie das empfunden?

    Wir, als Verein, der Menschen in Not berät und hilft, und auch die Betroffenen hätten sich eine durchaus weitergehende Reform gewünscht. Dass was die Ampel vorgelegt hat, haben wir als deutliche Verbesserung, aber nicht als eine Überwindung von Hartz IV angesehen. Die jüngste Debatte hat nun leider dazu geführt, dass wichtige Punkte in dem Ampelvorhaben verwässert wurden. Das finde ich tragisch. Ich habe kein Verständnis für die Union. Viele der haltlosen Argumente waren vorgeschoben. Es ging nur darum, politisch zu punkten.

    Viele haben die Debatte auch als gefährlich empfunden, auch weil Leistungsempfänger mit Geringverdienern verglichen worden waren. Leistung müsse sich lohnen und das sei mit dem neuen Bürgergeld nicht gegeben, argumentierte die Union. Wie kam das bei den Betroffenen an?

    Die Behauptung geht an der Realität vorbei. Wir wissen durch die Sozialforschung, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die einen Leistungsanspruch hätten, aber diesen gar nicht wahrnehmen. Das gilt insbesondere für die Menschen, die mit Leistungen der Jobcenter ein unzureichendes Arbeitsentgelt aufstocken. Studien nach sind dies 30 bis 50 Prozent. Viele sind zu stolz. Hinzu kommt ein Klima, in dem Bedürftige stigmatisiert werden. Die Debatte der Union hat dazu geführt, dass dieses Stigma verstärkt worden ist.

    Gekippt worden ist auch das Schonvermögen von 60.000 Euro, es ist auf 40.000 Euro reduziert worden, und dass Betroffene zwei Jahre lang nicht umziehen müssen, wenn sie Bürgergeld beziehen. Diese Karenzzeit gilt nur für ein Jahr. Was bedeutet das für Leistungsempfänger?

    Es wird Bedürftige mehr unter Druck setzen. Sie müssen sich eventuell bereits nach einem Jahr eine neue Wohnung suchen. Die Angst schwingt dann immer mit. In der Zeit können sie sich nicht vor allem darauf konzentrieren, einen neuen Job zu finden oder sich weiterzubilden. Und zum Schonvermögen: So viel Geld hat von den Leistungsberechtigten kaum jemand auf der hohen Kante – und wenn, dann Menschen, die jahrelang erwerbstätig waren und sich was aufgebaut haben. Diese langjährig hart arbeitenden Menschen, die die Union vermeintlich im Blick hatte, haben nun einen Tritt bekommen und werden, wenn sie ins Bürgergeld fallen, früh in Angst und Schrecken versetzt.

    Das, was die Leute jetzt umtreibt, sind die gegenwärtigen Probleme. Sie leiden unter der Inflation, den gestiegenen Lebensmittelpreisen und hohen Heiz- und Gaskosten.

    Wie erleben Sie das vor Ort, wenn Sie mit Betroffenen reden?

    Dass, was die Leute jetzt umtreibt, sind die gegenwärtigen Probleme. Sie leiden unter der Inflation, den gestiegenen Lebensmittelpreisen und hohen Heiz- und Gaskosten. Ihnen geht es um die Leistung. Die Regelsätze sind einfach nicht den Lebensumständen angepasst, auch die geplante Anhebung des Bürgergelds auf 502 Euro ist zu niedrig, weil die hohen Kosten derzeit alles auffressen. Viele Betroffene erleben auch die Jobcenter nicht als bürgerfreundlich. Da wäre die halbjährige Vertrauenszeit, in denen Menschen weniger Sanktionen erhalten, ein gutes Experiment gewesen, um Leistungsempfänger gezielter in langfristige Jobs zu vermitteln. Auch etliche Jobcenter-Leitungen waren an der Vertrauenszeit interessiert.

    Die Ampel wollte dies, nannte es einen Kulturwandel in der Behörde. Kann davon keine Rede mehr sein?

    Mit den Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Ampel ist nicht alles schlecht geworden. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Punkten, die verbessert worden sind. Die Vermögensgegenstände, wie eine Eigentumswohnung bis zu einer bestimmten Größe oder ein Auto, gelten künftig als angemessen und müssen nicht verkauft werden, bevor es das Bürgergeld gibt. Die Freibeträge für Ferienjobs von Schülern und Auszubildenden sind erhöht worden. Außerdem gibt es ab 2023 einen Bürgergeld-Bonus und ein Weiterbildungsgeld, wenn Betroffene sich weiterbilden. Die Zwangsverrentung ab 63 wird abgeschafft und es gibt die Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes. Wichtig ist insbesondere die Abschaffung des Vermittlungsvorgangs, es geht jetzt nicht mehr nur darum, die Menschen schnellstmöglich zu vermitteln, sondern darum, sie langfristig und dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das sind Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Rechtszustand, die bleiben werden.

    Viele beklagen die Bürokratie in den Jobcentern – bleibt die?

    Ja, das wird sich nicht grundlegend ändern. Viele, die zu uns kommen, es sind im Jahr etwa 5000, verstehen die Formulare nicht oder empfinden die Schreiben der Jobcenter als bedrohlich. Wenn man am Existenzminimum lebt und ständig Bescheide und Hinweise zu Nachweispflichten per Post erhält, ist man ständig in Angst, was die Behörde jetzt schon wieder von einem möchte. Viele fühlen sich auch als Bittsteller und sind zermürbt, das schieben sie dann auf die Bürokratie. Doch daran wird sich kaum etwas ändern. Eine Jobcenter-Chefin hat jüngst festgestellt, man könne im Jobcenter gar nicht auf Augenhöhe beraten, da der eine das Geld braucht und der andere es genehmigt. Sie hat meines Erachtens recht.

    Das zeigt, wie weltfremd die Debatte ist, in der es ja im Zusammenhang mit Hartz IV immer um das Schreckgespenst des renitenten Arbeitslosen geht.

    Werden die Jobcenter Probleme bei der Umsetzung bekommen?

    Das werden sie, es sind ja gerade noch sechs Wochen bis zum 1. Januar 2023. Ich gehe davon aus, dass die höheren Regelsätze pünktlich zu Jahresbeginn ausgezahlt werden, weitere Änderungen kommen später. Die Behörde ist Umstellungen inzwischen gewohnt, es gab schon immer rechtliche Änderungen. Seit Jahren sind neue Gruppen zur SGB-II-Grundsicherung hinzugekommen – seit Juni 600.000 Ukrainer, durch den Syrien-Krieg kamen ebenso neue Gruppen hinzu – und das mussten die Jobcenter alles stemmen. Insgesamt betreuen sie fast 6 Millionen Menschen, davon sind 1,9 Millionen nicht erwerbstätig wie Kinder und Behinderte, weitere 600.000 sind alleinerziehend, 800.000 arbeiten und erhalten eine Aufstockung. Nur eine Minderheit der Leistungsberechtigten ist arbeitslos. Das zeigt wie weltfremd die Debatte ist, in der es ja im Zusammenhang mit Hartz IV immer um das Schreckgespenst des renitenten Arbeitslosen geht.

    Zur Person
    Frank Steger (65) ist seit 1988 Mitarbeiter des Evangelischen Kirchenkreises Zehlendorf, heute Teltow-Zehlendorf. Er war Sozialsekretär, später für Bildungsarbeit und inzwischen für Gesellschaftsdiakonie und Fundraising zuständig. Seit 1993 ist der Diplom-Politologe als Vereinsvorsitzender verantwortlich für die Geschäftsführung des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ).

    #Allemagne #Bürgergeld #HartzIV #allocations_sociales #politique

  • La Pologne en 1831, précurseur de la fondation des états nationaux au dix neuvième siècle
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Insurrection_de_Novembre

    Pour les socualistes l’hymne Warszawianka est l’autre Marseillaise avant la l’Internationale

    « Whirlwinds of Danger » - Warszawianka in English
    https://www.youtube.com/watch?v=g5D2Mq-W3hs

    La Varsovienne
    https://www.youtube.com/watch?v=_yqUS11cbAk

    https://www.youtube.com/watch?v=w5cp0rSbQ8Q

    https://en.wikipedia.org/wiki/Whirlwinds_of_Danger

    https://www.youtube.com/watch?v=feql1rTvRgA

    « A Las Barricadas » - Anthem of the CNT
    https://www.youtube.com/watch?v=7_Pk6VjZlho

    Insurrection de Novembre
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Insurrection_de_Novembre

    Hambacher Fest
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest

    Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss statt. Das Schloss liegt nahe bei Hambach, in Neustadt an der Haardt (heute: Neustadt an der Weinstraße) in der damals zum Königreich Bayern gehörigen Rheinpfalz. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes.

    Das Hambacher Fest ist im Zusammenhang mit anderen Ereignissen zu sehen, so dem Wartburgfest (1817), der französischen Julirevolution (1830), dem polnischen Novemberaufstand (1830/31), der Belgischen Revolution (1830/31), dem gleichzeitig gestarteten Gaibacher Fest (27. Mai 1832), dem ebenfalls gleichzeitig begonnenen Sandhof-Fest (27. Mai 1832),[1] dem Nebelhöhlenfest (Anfang Juni 1832),[2] dem Wilhelmsbader Fest (Ende Juni 1832),[3] dem Frankfurter Wachensturm (1833) sowie schließlich der Märzrevolution (1848/49).

    https://fr.wikipedia.org/wiki/F%C3%AAte_de_Hambach

    Le journaliste Heinrich Heine, quand les nouvelles de Hambach lui arrive, critique cette apparente inaction :

    « Pendant les jours de la fête de Hambach, avec un peu de vision, on avait de bonne chance de succès si on avait essayé de se faire soulever l’Allemagne. Ces jours étaient les derniers rendez-vous que la déesse de la liberté nous avait laissés... »
    ...
    L’unité allemande, réclamée à Hambach, ne se fait qu’en 1871 « par le haut » sous l’impulsion du chancelier prussien Otto von Bismarck. Toutefois la solution petite-allemande qui est choisie exclut les Allemands présents en Autriche, tout en incluant des populations non allemandes comme les Polonais. Le rêve d’un État-nation n’est donc que partiellement atteint.

    #Allemagne #Pologne #révolution #nationalisme

  • Ganzheitlich betreut
    https://www.jungewelt.de/artikel/439231.kapitalismus-und-sozialstaat-ganzheitlich-betreut.html

    La réforme du sytème hartz4 n’améliore ni le principe de base ni les conditions de vie des allocataires. Après un an (deux pour les chômeurs à partir de 58 ans) d’allocations chômage tu te mues en bénéficiaire d’aide sociale obligé de se soumettre au dressage à coup de rendez-vous pour des entretiens et « Maßnahme » inutiles sinon on te coupe jusqu’à trent pour cent de tes revenus se situant déjà 400 Euros en dessous du seuil de pauvreté défini par le terme « bescheidene Lebensführumg ».

    Si je comprend bien les allocataires « clents » seront désormais appellés allocataires « bourgeois ». On remplace un mensonge absurde contre son superlatif. L’augmentation qui accompagne la campagne de propagande « Bürgergeld » s’élève à 53 Euros alors qu’il aurait fallu une augmentation de 250 pour en finir avec la vie indigne qu’on impose aux exclus du cycle de production capitalistet libéraux

    Au début on nous annonçait la suppression des mesures coercitives, une véritable augmentation des allocations, deux ans pendant lesquelles l’administration ne toucherait pas aux modestes épargnes tout en acceptant le loyer que tu paies. Là les chrétiens-démocrates ont réussi à bloquer toute amélioration digne de ce nom.

    21.11.2022 von Suitbert Cechura - Umbau. Der Sozialstaat reformiert seinen Zugriff auf die Arbeitskraftverkäufer in diesem Land

    »Aus der Grundsicherung«, heißt es von seiten der Bundesregierung, »soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.« Der Bürger soll sich freuen: In Zeiten, in denen das Anwachsen sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung. So feiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz: »Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.«

    Die CDU erkennt in dem am 10. November mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition im Bundestag beschlossenen und vier Tage später von ihren Vertretern im Bundesrat gestoppten Gesetzentwurf (»Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes«) indes ein Zuviel an Freiheit. So äußerte der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann gegenüber Focus, dass das »Bürgergeld« den »Anreiz zum Arbeiten mindert«. Ohne ein Sanktionsregime, das den Beziehern wehtut, gibt die christliche Partei einer Modernisierung des Grundsicherungsbetriebs keine Chance. Über ein paar Nachbesserungen, das heißt Verschlimmerungen, wird sie aber mit sich reden lassen. Tatsächlich ist eine rasche Einigung im mittlerweile von der Koalition angerufenen Vermittlungsausschuss absehbar. Huberts Heil zeigte sich optimistisch, dass man einen Kompromiss finden werde, der bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 25. November zur Abstimmung gelangen könnte.

    Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wird ihre Opposition gegen das »Bürgergeld« auch dann nicht aufgegeben haben. Wie die CDU mögen auch ihre Vertreter keine Schmarotzer an der Volksgemeinschaft. Und so beschwört die AfD die Gefahr, dass die »hart arbeitenden Bürger (…) von ihren Steuern künftig bis zu zwei Jahren lang den Müßiggang einzelner finanzieren (sollen), die weder kooperieren noch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen«, wie Norbert Kleinwächter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, bekanntgab.

    Auch die Partei Die Linke hält das Gesetz für unzureichend – allerdings aus ganz anderen Gründen. Das »Bürgergeld« komme einer Umetikettierung von Hartz IV gleich. Diesen Versuch der SPD, das Image als Partei der »sozialen Kälte« abzustreifen und einen »Schlussstrich« unter die »Agenda 2010« zu setzen, lässt sie nicht durchgehen. Auch ein »Bürgergeld« bleibe per Gesetz verordnete Armut, und angesichts der Tatsache, dass auch zukünftig Sanktionen vorgesehen seien, könne keineswegs von einer Überwindung von Hartz IV die Rede sein.

    Offenbar ein sehr komplexes Gesetzesvorhaben! In ihm soll es sowohl um die Würde und den Respekt gehen – wie der Name schon sagt, ist der Bürger angesprochen – als auch darum, den Betreffenden so nahezutreten, dass der Zwang zur Arbeit(saufnahme) ganz zielgerichtet als Anreiz wirkt. Die ausführlichen Begründungen des Gesetzentwurfs geben aber Auskunft darüber, wie sich die Regierung zur Armut im Lande ins Verhältnis setzt.
    Arbeitskraftverkäufer

    Mit dem Gesetzentwurf wird das Zweite Buch SGB (SGB II) verändert. Das Sozialgesetzbuch (SGB) umfasst inzwischen 13 Bücher und dokumentiert allein schon mit seinem Umfang, dass das Leben in Deutschland umfangreicher staatlicher Interventionen bedarf, damit die Bürger über die Runden kommen können. Das Leben im Kapitalismus scheint also keine einfache Angelegenheit zu sein, wenn es für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Unfall, Behinderung oder Pflege und allerlei sonstige Notlagen Unterstützungsleistungen braucht, damit das schiere Überleben gelingt. Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist eben in erster Linie ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen.¹

    Begründet wird der Handlungsbedarf zur Reform des SGB II mit der Problemstellung des Gesetzes: »Im August 2022 erhalten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. In den 405 Jobcentern werden erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte in ganz unterschiedlichen Lebenslagen beraten und gefördert. Dazu gehören Langleistungsbeziehende, Alleinerziehende, Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Geflüchtete, aber auch Beschäftigte und Menschen, die vorübergehend hilfebedürftig sind. Die Jobcenter unterstützen zielgerichtet die rund 3,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration«, heißt es im Gesetzentwurf.

    Die Leistung für Millionen Menschen, die in der Begründung des Gesetzes angesprochen wird, betrifft Arbeitssuchende. Damit ist klargestellt, warum diese Menschen hilfsbedürftig sind: Sie sind darauf angewiesen, dass sie jemanden finden, der sie als Arbeitskraft benutzen will, weil sich deren Anwendung für ihn lohnt. Es handelt sich also um Menschen, die über nichts verfügen als über sich selbst, was oft als Freiheit der Person gefeiert wird, im Klartext aber heißt: Sie sind darauf angewiesen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, damit sie an das Geld fürs Lebensnotwendige gelangen.
    Menschen tauglich machen

    Auch wenn gern über Fachkräftemangel geklagt wird, bleibt es dabei, dass viele Menschen als unbrauchbar aussortiert sind. Bei »Langleistungsbeziehenden« spricht allein schon die Tatsache gegen sie, dass sich lange Zeit kein sogenannter Arbeitgeber gefunden hat, der sie beschäftigen will. Alleinerziehende stehen wegen der Kindererziehung nur begrenzt für ihre Benutzung als Arbeitskraft zur Verfügung, und das auch nicht immer auf Abruf, also fallen sie ebenfalls aus dem Arbeitsmarkt heraus. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss haben sich nicht in ausreichendem Umfang für die Benutzung als Arbeitskraft hergerichtet, ihnen fehlen nicht nur die grundlegenden Kenntnisse, die es an modernen Arbeitsplätzen braucht, sondern oft auch die entsprechende Moral, sich der Arbeitsdisziplin zu unterwerfen. Also ist ihre Unbrauchbarkeit als Arbeitskraft Fakt. Als Lohnarbeiter braucht man zudem eine stabile Physis wie Psyche, um den Anforderungen der sogenannten Arbeitgeber gerecht zu werden. Wer darüber nicht verfügt, ist schnell aussortiert.

    Mit seiner Außen- und Wirtschaftspolitik hat Deutschland im Verbund mit EU und »freiem Westen« einiges für die Ruinierung anderer Staaten getan, auch mit seinen Waffenlieferungen für Kriege gesorgt, so dass der Strom der Flüchtlinge nicht versiegt. Diesen Menschen fehlen nicht nur die entsprechenden Sprachkenntnisse, sie brauchen Orientierung bei rechtlichen Regelungen und kulturellen Gewohnheiten, um sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden und die Arbeitsdisziplin zu entwickeln, die den meisten deutschen Bürgerinnen und Bürgern durchs Ausbildungswesen zur zweiten Natur geworden ist. Hinzu kommen die vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können und deshalb als »Aufstocker« firmieren.

    Die Leistungen, die der Sozialstaat erbringt, zielen nicht darauf, diesen Menschen das Leben angenehm, sondern sie wieder tauglich zu machen, nämlich für besagte Benutzung. Wer von seiner Arbeitskraft leben muss, steht also in einer doppelten Abhängigkeit: Er muss jemanden finden, der ihn benutzen will, und diese unsichere Angelegenheit kann er nicht mit eigenen Mitteln durchstehen, so dass er abhängig von staatlich organisierten Leistungen ist.
    Respekt hat einen Preis

    Der Sozialstaat, der sich um die Existenz dieser Bürger sorgt, weiß, dass bei ihnen einiges im argen liegt: »Zugleich haben die außergewöhnlichen Herausforderungen, mit denen sich Staat und Gesellschaft infolge des Kriegs in der Ukraine konfrontiert sehen, es vielen Menschen in den sozialen Mindestsicherungssystemen erschwert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade die dynamischen Preisentwicklungen bei Energie und Lebensmitteln sorgen hier für erhebliche Probleme. Aufgabe des Sozialstaats ist, die Menschen in dieser Lage zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Mindestsicherungssysteme auch in dieser Situation auskömmlich sind (…). Eine angemessene Erhöhung der Regelbedarfe ist notwendig, denn die bisherige Fortschreibung der Regelbedarfe bildet die Inflationsentwicklung erst im Nachgang ab«, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

    Dass erst »Putins Krieg« den Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, die sozialen Notlagen beschert haben soll, gehört zur hiesigen Legendenbildung und Kriegspropaganda. Schließlich bezeugt die Zahl der Tafeln im Lande – die mit 940 die Zahl der Jobcenter mehr als um das Doppelte übersteigt – oder der Kleiderkammern und Winterhilfsaktionen, dass schon vor dem Krieg die Leistungen der sogenannten Mindestsicherungssysteme kein Auskommen gesichert haben, dass der Staat vielmehr seit Jahrzehnten einen Teil seiner Bürger von privater Wohlfahrt abhängig gemacht hat.

    Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023

    Auch haben sich die Preise nicht einfach »dynamisch« entwickelt. Sie sind vielmehr das – marktwirtschaftlich logische – Resultat des Wirtschaftskrieges, den Deutschland gegen Russland führt. Und wenn die bisherige Berechnung der Regelbedarfe kritisiert wird, so sollte man sich erinnern, dass sie genau aufs Konto der Parteien geht, die jetzt regieren; sowohl SPD als auch Grüne und FDP waren ja in unterschiedlicher Kombination in den letzten Jahrzehnten an der Macht. Mit ihren Regelsätzen haben sie also während der Preissteigerungen der vergangenen Jahre systematisch die Verelendung der Aussortierten betrieben.

    Jetzt wird eine Korrektur angemeldet. Die soll dazu führen, dass erwachsene Leistungsbezieher ab dem 1. Januar 2023 ganze 53 Euro mehr im Monat erhalten. Die kümmerliche Erhöhung macht deutlich, dass die Ampelkoalition auch weiter darauf achten will, dass der Zwang zur Arbeit für die Sozialleistungsbezieher erhalten bleibt. Dabei gesteht die Regierung zudem ein, dass sie nicht einfach an eine Verbesserung gedacht hat, sondern gerichtlichen Vorgaben folgt: »Damit soll auch der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 enthaltenen Vorgabe einer zeitnahen Reaktion auf eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen entsprochen werden.«

    Ein Skandal und eine Gemeinheit gegenüber den Betroffenen ist es offenbar nicht, wenn Regierungen acht Jahre lang ein Verfassungsgerichtsurteil ignorieren. Dass sie es jetzt zur Kenntnis nehmen bzw. als Begründung für ihr Handeln heranziehen, soll offenbar für sie sprechen. Mit der Anpassung der Regelsätze wollen sie aber nicht nur die Not der Leistungsbezieher abmildern, sondern verfolgen gleich höhere Ziele: »Es geht darum, mehr Respekt, mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.«

    Wie alles in dieser Gesellschaft hat offenbar auch der Respekt seinen Preis und ist in dem Fall billig zu haben. Etwas diffiziler sind die Ansagen zur Verankerung von mehr Chancen und neuen Perspektiven in einer modernen Arbeitswelt. Werfen wir dazu einen Blick auf die (un-)nötigen bürokratischen Belastungen.
    Korrekturen am Schikanesystem

    »Ziel der Einführung des Bürgergeldes ist es (…), gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es Menschen im Leistungsbezug möglich wird, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche zu konzentrieren.«

    Zunächst wird wieder klargestellt, wozu die Menschen in dieser Gesellschaft da sind: zum Arbeiten. Ihnen dazu zu verhelfen, darin besteht die Leistung des Staates. Dass es dieser Hilfe bedarf, liegt – aus sozialstaatlicher Perspektive – nicht an der Wirtschaft, die den jeweils Betroffenen nicht benutzen will, sondern an den Menschen selbst und ihrer mangelnden Benutzbarkeit. Hat der Staat in der Vergangenheit den Mangel meist an ihrem unzureichenden Arbeitswillen festgemacht und sie darauf verpflichtet, möglichst schnell jede Arbeit anzunehmen – Vorrang der Vermittlung für die Jobcenter –, entdeckt er nun einen Mangel bei der Qualifikation. Denn der Arbeitsmarkt hat sich verändert: »Auch hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2005 grundlegend geändert. Arbeitskräfte, insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte, werden vielerorts gesucht. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt in einer guten Verfassung. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Langzeitarbeitslose von dieser positiven Entwicklung oft nicht profitieren können.«

    Also braucht es zusätzliche Mittel, um die Menschen wieder tauglich für den Arbeitsmarkt und damit unabhängiger von staatlicher Hilfe zu machen. Dass sie als Lohn- und Gehaltsempfänger auch weiter in Abhängigkeit bleiben, davon zeugen natürlich die anderen Sozialgesetzbücher. Damit aber das staatlich anvisierte Ziel der »Modernisierung« erreicht werden kann, bedarf es der Änderung bisheriger Regelungen. Dazu gehört neben einer etwas aktualisierten Fortschreibung der Regelsätze ein anderer Umgang der Jobcenter mit ihrer »Kundschaft«: »Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können, die Potentiale der Menschen und die Unterstützung für eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration sollen stärker im Fokus stehen.«

    Das bisherige Schikanesystem, das die Menschen – obgleich »vom Markt« als untauglich und damit nicht gefragt befunden – ständig dazu anhielt, ihre Arbeitsbereitschaft unter Beweis zu stellen, gilt nun als ineffektiv; es habe Menschen nur gelegentlich zu Kurzzeitjobs verholfen und damit zu Dauerkunden der Jobcenter gemacht. Deshalb sollen nun andere Regeln im Umgang mit den »Klienten« her. Dazu gehören Vertrauens- und Karenzzeiten: »Um den Leistungsberechtigten zu ermöglichen, sich bei gleichzeitiger Existenzsicherung auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs Karenzzeiten für die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung und für die Berücksichtigung von Vermögen eingeführt werden. In diesem Zeitraum wird bei der Bedürftigkeitsprüfung Vermögen nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist.«

    Wer sich um seine Weiterbildung für einen neuen Job kümmern muss, soll sich ganz darauf konzentrieren können. Vom Streit mit der Sozialbürokratie darüber, wie sehr er sein Vermögen aufzubrauchen hat und wovon er leben soll, wird er für einige Zeit befreit. Wobei der Umfang der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung sowie die Höhe der Vermögensfreistellung zu den Posten gehören, über die der Vermittlungsausschuss beraten wird.

    Die Höhe des Schonvermögens – Beträge von 60.000 Euro und mehr sind in der Diskussion – monieren vor allem die Kritiker des Gesetzes. Stellt sich nur die Frage, wie kommen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, zu solchen Beträgen? Lohnabhängige müssen lange sparen, um soviel zusammenzubekommen. Es gibt natürlich nach langer Berufstätigkeit Abfindungen für Entlassene, wenn sie in den Genuss eines Sozialplans kommen. Solche Gelder sofort für die Existenzsicherung einzusetzen, verbietet sich aber aus Sicht der Politik. Sie hat ja seit der Rentenreform und den umfangreichen Rentensenkungen unter »Rot-Grün« den Bürgern immer wieder vor Augen geführt, dass die Altersrenten nicht zum Leben reichen, man daher private Vorsorge zu betreiben hat. Nicht zuletzt wurde dazu die Riester-Rente eingeführt. Diese Vorsorgegelder im Notfall der Arbeitslosigkeit sofort für den Lebensunterhalt einzusetzen würde nur die Unmöglichkeit der eigenen Altersvorsorge offenkundig machen.

    Doch nicht nur an die Alten haben die Sozialpolitiker der Koalition gedacht: »Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes werden die Grundabsetzbeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht, um die Erfahrung zu verstärken, dass sich die Arbeitsaufnahme auszahlt.« Eine wahrlich großzügige Leistung, dass diejenigen, die arbeiten und Geld verdienen, davon einen größeren Teil behalten dürfen. Zur reformerischen Tat wird es nur dadurch, dass bislang diese Gelder auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wurden. Haben Jugendliche damit die schlechte Erfahrung gemacht, dass sich die Aufnahme von Ferienjobs oder Ausbildungsverhältnissen für sie nicht lohnt? Der Sozialstaat hegt immer den Verdacht, dass sich Menschen in der staatlich zugelassenen Armut einrichten, also braucht der Nachwuchs hier »Verstärker«, die ihn im richtigen Sinne konditionieren.
    Zurück auf den Arbeitsmarkt

    Auch der Eingliederungsprozess selbst kommt ins Visier der Reformer: »Die Eingliederungsvereinbarung im SGB II wird durch einen von den Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan abgelöst. Dieser dokumentiert in klarer und verständlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie. Er dient als ›roter Faden‹ im Eingliederungsprozess und stellt ein Kernelement des Bürgergeld-Gesetzes dar. Er enthält keine Rechtsfolgebelehrung. Im Hinblick auf vereinbarte Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) wird im Kooperationsplan die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten und ihre Vertrauensbeziehung zur Integrationsfachkraft mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gestärkt. Mit Erstellung des Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.«

    Die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan erscheint zunächst als reine Umbenennung, ist es aber nicht, was der Verweis auf die Rechtsfolgebelehrung deutlich macht. In der Eingliederungsvereinbarung wurde bisher festgelegt, was der Hartz-IV-Bezieher zu leisten hatte. Es handelte sich um einen rechtlich bindenden Vertrag, wobei der Schein gleicher Vertragspartner sehr durchsichtig war: War die eine Seite doch auf Geld angewiesen, während die andere Seite diktieren konnte, was dafür an Leistungen zu erbringen war.

    Weil es sich um eine Rechtsregelung handelte, war dieser Vertrag auch entsprechend formuliert und nicht unbedingt verständlich für den Leistungsbezieher, was in der Vorgabe für den neuen Kooperationsplan angesprochen wird. Verstöße gegen diesen Vertrag wurden sanktioniert, landeten sehr häufig vor Gericht, und nicht selten bekamen die klagenden Leistungsbezieher recht. Von daher wird nun diese Form der Vereinbarung als ineffektiv aufgegeben und durch einen Plan ersetzt, der während der Vertrauenszeit fast ganz auf Sanktionen verzichtet. Bei wiederholtem Versäumnis von Terminen kann aber auch während der Vertrauenszeit das staatlich fixierte Existenzminimum um zehn Prozent gekürzt werden.

    »Außerhalb dieser sechs Monate besteht die Kooperationszeit. Die Zusammenarbeit zwischen Integrationsfachkräften in den Jobcentern und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgt in dieser Zeit grundsätzlich ohne Rechtsfolgenbelehrungen. Wenn in der Kooperationszeit jedoch Absprachen zu Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) von Leistungsberechtigten nicht eingehalten werden, sollen diese Pflichten durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen rechtlich verbindlich festgelegt werden.«

    Womit klargestellt wird, wie sich die Kooperation zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Arbeitslosen auf »Augenhöhe« vollzieht. Eben nach dem Motto: »Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.« Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch die Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt, indem es darauf hinwies, dass es sich bei den Hartz-IV-Leistungen um die Sicherung des Existenzminimums und damit um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins handele. Dessen Senkung widerspreche somit den eigenen Maßstäben. Dieses Bedenken greift der Gesetzgeber jetzt auf: »Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Die Leistungsminderung beträgt bei einer Pflichtverletzung 20 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (…). Die bisherigen verschärften Sonderregelungen für die unter 25jährigen Hilfeempfänger entfallen.«
    Anreiz und Strafe

    Auf diese Weise kann auch der Betrag für die Menschenwürde gesenkt werden. Doch nicht nur mit Strafen sollen die Hilfeempfänger zu tauglichen Arbeitskräften gemacht werden, es gibt auch Anreize: »Um weitere Anreize zu schaffen, Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen und ihnen damit den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt und zu den am Arbeitsmarkt besonders nachgefragten Berufen zu öffnen, erhalten Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung im SGB II und SGB III künftig ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, wenn sie arbeitslos sind oder als Beschäftigte aufstockende SGB-II-Leistungen beziehen.«

    Wer sich diesen Lockungen dennoch verschließt und sich nicht als Kunde ins Jobcenter begibt, ist freilich nicht vor sozialstaatlicher Fürsorge sicher: »Zur Verbreiterung ihres Förderspektrums kann die Agentur für Arbeit oder ein durch diese beauftragter Dritter künftig eine ganzheitliche Betreuung (Coaching) durchführen. Diese verfolgt das Ziel eines grundlegenden Aufbaus der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die aufgrund von vielfältigen individuellen Problemen besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Das Coaching kann auch aufsuchend oder beschäftigungsbegleitend erfolgen.«

    Sich den Anforderungen des Arbeitsalltags zu unterwerfen erfordert eben eine gewisse Selbstorganisation und Disziplin. Wem das fehlt, dem soll auf die Sprünge geholfen werden. Jugendliche, die in der Arbeitssuche keine Perspektive für sich sehen und möglicherweise auf Abwege geraten, werden als Sicherheitsproblem ins Auge gefasst, dem es vorzubeugen gilt. Also muss man sie aufsuchen, um die »Beschäftigungsfähigkeit« an ihnen vor Ort herzustellen.

    Wie das »Bürgergeld«-Gesetz genau gestaltet sein wird, wird sich erst nach der Arbeit des Vermittlungsausschusses zeigen. Änderungen zum Besseren wird es aber nicht geben, denn schon der jetzt gescheiterte Entwurf basiert auf einem im Grunde von allen Parteien getragenen Grundkonsens, den die AfD so formuliert: Deutschland brauche eine »aktivierende Grundsicherung, die sicherstellt, dass wirklich Bedürftige die Hilfe erhalten, die sie benötigen«.

    Und genau so ist ja auch der Grundsatz der Hilfen im Paragraph 1 SGB I gemeint: Es braucht eine Grundsicherung, damit die Menschen wieder tauglich gemacht und in Arbeit gebracht werden. Sie selber sind dafür verantwortlich, obwohl sie die Sache nicht in der Hand haben. Zur Ausgestaltung des Drucks, der dazu auf sie ausgeübt wird, bieten sich dann viele Varianten an: ein bisschen mehr Regelsatz hier, mehr Zwang zur Arbeit da, mehr Verstärkung der Anreize, größere Nähe zum Klienten etc. Darüber darf munter gestritten werden, denn das zeichnet unsere demokratische Kultur schließlich aus.

    Anmerkung

    1 Siehe hierzu die Studie »Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung« von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie (Köln 2018)

    Suitbert Cechura ist Diplompsychologe und Psychotherapeut. Er lehrt an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum Soziale Arbeit im Gesundheitswesen/Sozialmedizin

    #Allemagne #HartzIV #Bürgergeld #allocations_sociales #réforme #droit #WTF

  • Bürgergeld - Beton, Flexibilität und Schwäche - freitag.de
    https://www.freitag.de/autoren/alexander-fischer/buergergeld-beton-flexibilitaet-und-schwaeche?s=09

    Alexander Fischer, secretaire d’état auprès de la senatrice pour intégration, travail et questions sociales (#SenIAS) du gouvernement (Land) berlinois du parti de gauche (#Die_Linke) Katja Kipping nous propose cette analyse des nouvelles lois fédérales censées remplacer l’infâme #HartzIV qui s’appellerait désormais #Bürgergeld. Texte essentiel pour comprendre comment l’Allemagne dévéloppe le système inspirant les macronistes.

    23.11.2022 von Alexander Fischer - Die Union hat Verschärfungen des Bürgergeld-Gesetzes erzwungen. Aber ihre Blockade-Mehrheit im Bundesrat wäre keine, wenn andere Parteien andere Entscheidungen getroffen hätten. Die politische Verantwortung tragen viele.

    Wohl weil es sich im Schatten sehr großer Krisen vollzieht, wird in Deutschland nicht noch sehr viel mehr über eine der bedeutendsten Sozialreformen der letzten Jahre diskutiert. Mit dem Label „Bürgergeld“ hat die Ampel eine Reform des SGB II auf den Weg gebracht, die einen Bruch mit der letzten großen Reform des Grundsicherungssystems vollziehen will, die unter dem Namen „Hartz IV“ in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist. Wie groß man auch immer diesen Bruch qualitativ bewerten will, unstrittig ist, dass die Bezieher/innen von Grundsicherungsleistungen mit diesem Gesetz auf signifikante Verbesserungen hoffen dürften, ob bei der Höhe des Regelsatzes, dem Sanktionsregime oder der Verpflichtung, zumutbare Arbeit anzunehmen. Es war die CDU/CSU, die diese Reform im Bundesrat vorläufig gestoppt hat, weshalb gegenwärtig weitgehend hinter verschlossenen Türen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss verhandelt wird, der noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren muss, damit er überhaupt noch rechtzeitig zum 1.1.2023 praktisch umgesetzt werden kann. Und alles sieht danach aus, als ob die CDU/CSU eine Verschärfung der Sanktionsregelungen erzwingen wird. Die Ampel musste nach rechts verhandeln. Aber ist das ein Naturgesetz? Keinesfalls. Die politische Verantwortung für die weitere Verwässerung einer schon im Ansatz begrenzten Sozialreform tragen viele.

    Es lohnt sich, dafür einen Blick auf das Verfahren im Bundesrat und die Machtarithmetik, die in ihm zum Ausdruck kommt, zu werfen. Die Bürgergeld-Reform ist technisch gesehen ein Zustimmungsgesetz, das nicht nur mit Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden muss, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Das #Bundestag (@klaus++ c’est une erreur, il s’agit du Der #Bundesrat) ist als „Parlament der Länderregierungen“ (Selbstdarstellung) aus 69 Sitzen zusammen gesetzt, die (mit Unschärfen) nach der Größe auf die Bundesländer verteilt sind. Die Besetzung der Sitze und das Stimmverhalten bestimmen die jeweils amtierenden Landesregierungen. Enthaltungen zählen bei Abstimmungen wie Nein-Stimmen. Und da die Koalitionsverträge in den Bundesländern immer einen Passus enthalten, der bestimmt, dass im Bundesrat bei Uneinigkeit der Koalitionsparteien mit Enthaltung votiert wird, ergibt sich in der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrats folgende Machtarithmetik:

    Die Ampel-Parteien können auf insgesamt 16 jedenfalls in der Logik der regierenden Parteifarben sichere Ja-Stimmen bauen, die sich aus den 4 Landesregierungen von Hamburg (SPD/Grüne, 3), Niedersachsen (SPD/Grüne, 6), Saarland (SPD, 3) und Rheinland-Pfalz (Ampel, 4) speisen. Die beiden weiteren für den Bundesrat theoretisch relevanten Parteien sind CDU/CSU und DIE LINKE. Die CDU/CSU kann wegen der oben beschriebenen Logik nicht weniger als 39 Stimmen für eine Blockade versammeln, die sich aus den 8 Landesregierungen von Bayern (CSU/Freie Wähler, 6), Baden-Württemberg (Grüne/CDU, 6), Hessen (CDU/Grüne, 5), Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne, 6), Schleswig-Holstein (CDU/Grüne, 4), Brandenburg (SPD/CDU/Grüne, 4), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/Grüne, 4) und Sachsen (CDU/SPD/Grüne, 4) zusammen setzen. Damit hat die CDU/CSU allein, sofern sie ihre jeweils mitregierenden Landesparteien auf eine Linie verpflichtet (was offenbar geschehen ist), die Möglichkeit, mehr als 35 Enthaltungen im Bundesrat zu mobilisieren, die für eine Blockade nötig sind. Anders sieht das bei der LINKEN aus. Sie kann bis zu 14 Stimmen im Bundesrat für eine Enthaltung mobilisieren, die sich aus den Landesregierungen in Berlin (SPD/Grüne/LINKE, 4), Thüringen (LINKE/SPD/Grüne, 4), Bremen (SPD/Grüne/LINKE, 3) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/LINKE, 3) zusammen setzen.

    Es ist diese Macht-Arithmetik, die die Ampel dazu zwingt, in erster Linie mit der CDU/CSU zu verhandeln, und das heißt materiell über sozialpolitische Verschlechterungen des vorliegenden Entwurfs zu reden. Aber diese Macht-Arithmetik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es waren die baden-württembergischen Grünen, die 2021 bewusst entschieden haben, keine Ampel-Landesregierung mit SPD und FDP zu bilden, sondern weiter mit der CDU zu regieren. Es waren die nordrhein-westfälischen Grünen, die 2022 sehr bewusst entschieden haben, keine Ampel-Landesregierung unter Führung der SPD zu bilden, sondern eine schwarz-grüne unter Führung der CDU. Hätten sie sich nur in einem Fall anders entschieden, könnte die CDU/CSU heute nur 33 Stimmen, und damit keine Blockade-Enthaltungsmehrheit im Bundesrat mobilisieren. Dann hätte die Ampel 22 sichere Gestaltungs-Stimmen im Bundesrat, und es wäre viel naheliegender, sich statt um die Auflösung des von Friedrich Merz angerührten Betons um die 14 Stimmen aus den Ländern zu bemühen, in denen DIE LINKE mitregiert. Eine erfolgreiche Verhandlung würde dann zu 36 Ja-Stimmen im Bundesrat und damit zur Verabschiedung des Gesetzes führen. Wer also jetzt vor allem darüber klagt, dass die CDU/CSU das macht, was sie eben macht, sollte nicht vergessen, wer sie in diese Machtposition durch landespolitische Entscheidungen gebracht hat.

    Ein schwieriger Abwägungsprozess würde dann vor allem auf DIE LINKE zukommen, zu deren Gründungskonsens die fundamentale Ablehnung von Hartz IV gehört. Für welche Verbesserungen wäre man bereit, dem Gesetz zu einer Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen, auch dann, wenn zentrale Funktionsprinzipien von Hartz IV noch nicht überwunden sind? Es wäre keine leichte Debatte, das ist sicher. Allein wenn sich SPD und Grüne im Jahr 2019 in Brandenburg für die rechnerisch und politisch mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung entschieden hätten, könnten die Ampel-Parteien und die rot-rot-grünen bzw. rot-roten Landesregierung gegenwärtig zusammen 34 Stimmen mobilisieren, nur eine weniger als die Mehrheit von 35 Stimmen. Und die Verhandlungssituation sähe völlig anders aus, weil es ausreichen würde, mit einem weiteren Land einen Deal zu machen. Der Beton des Friedrich Merz wäre äußerst brüchig. Aber zu dieser Wahrheit gehört eben auch die gegenwärtige Schwäche der LINKEN, die dazu führt, dass sie in vielen Bundesländer überhaupt kein Machtfaktor mehr ist .

    Der Beton der CDU/CSU, die machtpolitische Flexibilität der Grünen (und abgestuft auch der SPD) und die Schwäche der LINKEN sind es, die jetzt dazu führen, dass am Ende eben doch wieder CDU und CSU die Chance bekommen, selbst vergleichsweise kleine soziale Verbesserungen für Millionen zu verwässern und schlimmstenfalls zu blockieren.

    #Allemagne #politique #allocations_sociales #HartzIV #Bürgergeld

  • Kontinuitäten der Unterwerfung
    Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Universität von Namibia in Windhoek
    https://www.jungewelt.de/artikel/439022.neokolonialismus-kontinuit%C3%A4ten-der-unterwerfung.html

    Seit vielen Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) für die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und die Dekolonisierung der deutschen Außenpolitik ein. Im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung ist die Abgeordnete in dieser Woche in Windhoek zu politischen Gesprächen, darunter mit Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Peter Katjaviv, sowie mit Vertretern der Herero und Nama und der Landlosenbewegung. Am Mittwoch war Sevim Dagdelen eingeladen zu einem Gastvortrag an der Universität von Namibia (UNAM), der im Folgenden dokumentiert wird.

    Es ist mir eine Ehre, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Mit Ihnen in den Austausch zu treten, ist für mich persönlich ein Höhepunkt meiner Reise. Mein Besuch in Namibia steht im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das »Versöhnungsabkommen« zwischen der deutschen und der namibischen Regierung. Als Obfrau der Oppositionsfraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecherin für internationale Politik setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass die deutsche Regierung den Genozid an den Herero und Nama anerkennt und Reparationen für die deutschen Kolonialverbrechen leistet.

    Bei den Verhandlungen über das sogenannte Versöhnungsabkommen handelt es sich in meinen Augen um ein paradigmatisches Beispiel für die Kontinuität kolonialer Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse in den internationalen Beziehungen. Indem die deutsche Bundesregierung eine echte Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama verweigert und wirkliche Reparationsleistungen von vornherein ausschließt, nutzt sie ihre aus der Kolonialzeit resultierende Machtposition gegenüber Namibia aus. Hinter der Weigerung, in diesem Sinne erneute Verhandlungen über die »Gemeinsame Erklärung« aufzunehmen, steckt der fehlende politische Wille, sich ernsthaft mit den vielen weiteren deutschen Kolonial- und Kriegsverbrechen zu beschäftigen und vor allem die aus der historischen Verantwortung resultierenden Konsequenzen zu ziehen.

    Diese Ungleichheitsverhältnisse zwischen den ehemaligen Kolonien und den Kolonialmächten sowie das neokoloniale, hegemoniale Agieren des Westens sind ein zentrales Strukturprinzip der heutigen Weltordnung. Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschieden, meinen heutigen Vortrag dem folgenden Thema zu widmen: »Colonial Past – Neocolonial Present? International Relations in the Light of War, Sanctions and International Law«.

    Darin möchte ich den folgenden Fragen nachgehen: Wie wirkt der Kolonialismus bis heute in den Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden fort? Wie artikuliert sich der westliche Neokolonialismus in Zeiten von Krieg und sich zuspitzender Blockkonfrontation? Was können wir der neokolonialen Hegemonie entgegensetzen – und wie könnte eine gerechtere, an Ausgleich und Kooperation orientierte Weltordnung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung aussehen? Diese Fragen mögen zunächst einmal abstrakt klingen. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, Antworten anhand konkreter Beispiele aus der gegenwärtigen internationalen Politik zu skizzieren.

    Bevor wir auf die neokolonialen Kontinuitäten in der Gegenwart zu sprechen kommen, ist es notwendig, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Der europäische Kolonialismus kann zweifelsohne als strukturprägendes Phänomen der zweiten Hälfte des zweiten Jahrtausends angesehen werden. Die Phase aktiver deutscher Kolonialpolitik zwischen den 1880er Jahren und dem Ersten Weltkrieg war zwar im Vergleich zu anderen Kolonialreichen kurz und im wesentlichen auf das – um mit dem britischen Historiker Eric Hobsbawm zu sprechen – »imperiale Zeitalter« begrenzt. Dennoch waren am Kolonialismus als gesamteuropäischem Phänomen immer auch Deutsche beteiligt, Stichworte Sklavenhandel oder wissenschaftliche Erschließung der Welt.
    Historische Amnesie

    Zudem hält sich bis heute teilweise hartnäckig die Behauptung, Deutschland sei im Vergleich zu anderen Kolonialmächten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Portugal eine unbedeutende und harmlose Kolonialmacht gewesen. Doch war der deutsche Kolonialismus ebenso brutal und hatte ähnliche Folgen wie der anderer Staaten. Diese Brutalität spiegelt sich beispielhaft in der berühmten »Hunnenrede« des deutschen Kaisers Wilhelm II. Bei der Entsendung der Kriegsflotte zur Niederschlagung des Boxeraufstands im Kaiserreich China im Jahr 1900 hielt er die deutschen Soldaten zu einem möglichst brutalen Vorgehen an – mit den Worten: »Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht.« Diesen Geist atmete auch die rassistische Maxime des deutschen Gouverneurs Lothar von Trotha, der 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika den Befehl gab, unterschiedslos Männer, Frauen und Kinder zu erschießen, sie zu vertreiben und verdursten zu lassen. Dem brutalen Vernichtungskrieg deutscher Kolonialtruppen fielen bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama zum Opfer.

    Treffende Worte für die Grausamkeit der Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im damaligen Deutsch-Südwestafrika und anderen Kolonien fand der Sozialist Karl Liebknecht in seiner Schrift »Militarismus und Antimilitarismus«. Darin geißelte er Ende Februar 1907 die Kolonialpolitik, die »unter der Vorspiegelung, Christentum und Zivilisation zu verbreiten oder die nationale Ehre zu wahren, zum Profit der kapitalistischen Kolonialinteressen mit frommem Augenaufschlag wuchert und betrügt, Wehrlose mordet und notzüchtigt, den Besitz Wehrloser sengt und brennt, Hab und Gut Wehrloser raubt und plündert, Christentum und Zivilisation höhnt und schändet.«

    Die im Rahmen der Kolonialkriege begangenen genozidalen Verbrechen werden noch bis heute immer wieder verharmlost. Einige, wie der Afrika-Beauftragte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Günther Nooke, sahen in Deutschland sogar eine eher positiv wirkende Kolonialmacht, die Afrika geholfen habe, sich »aus archaischen Strukturen zu lösen«. Solche Stimmen suggerieren, dass die Kolonialherrschaft doch letztlich dazu beigetragen habe, die unterworfenen Gesellschaften zu »zivilisieren« und »entwickeln«. Dieses dichotomische Denken, das zwischen vermeintlicher Höher- und Minderwertigkeit, zwischen Entwicklung und Unterentwicklung unterscheidet, war prägend für den Denkstil des modernen Imperialismus. Nicht nur im Fall des ehemaligen deutschen Afrika-Beauftragten wirken diese Denkmuster fort. Wie wir im Folgenden sehen werden, fungieren sie heute oftmals als Legitimationsfolie für die von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen getriebenen Expansionsbestrebungen eines hegemonialen Neokolonialismus.

    Neben solchen Fällen von offensiver Geschichtsverklärung und -leugnung besteht in Fragen der Kolonialgeschichte in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine weitgehende Amnesie. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass der Kolonialismus im allgemeinen und die deutsche Kolonialgeschichte im besonderen in den Lehrplänen für den Geschichtsunterricht an Schulen kaum eine Rolle spielen. Kaum präsent in Schulbüchern wie im öffentlichen Bewusstsein ist insbesondere der historische Zusammenhang zwischen der Ausbeutung Afrikas, der Industrialisierung sowie dem heutigen Wohlstand Europas und Nordamerikas.

    Dabei war die wirtschaftliche Ausbeutung von natürlichen und menschlichen Ressourcen maßgeblich dafür, dass Europa seine imperiale Ausbreitung auf Kosten Afrikas festigen konnte. Karl Marx hat diese Prozesse als »Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära« und »Hauptmomente der kapitalistischen Akkumulation« charakterisiert. In diesem Sinne stellte auch Frantz Fanon in seinem antikolonialen Manifest »Die Verdammten dieser Erde« fest, der Reichtum Europas sei »auf dem Rücken der Sklaven errichtet worden, er hat sich vom Blut der Sklaven ernährt, er stammt in direkter Linie vom Boden und aus der Erde dieser unter­entwickelten Welt«.

    In der deutschen Geschichtsschreibung wird dieser Zusammenhang meist ausgeblendet. Denn auch für das Deutsche Kaiserreich bestand der Kolonialismus historisch eben nicht allein im Völkermord, sondern auch in der wirtschaftlichen Ausbeutung. Fast vergessen ist, dass es ab 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zu einem regelrechten Diamantenrausch gekommen war, nachdem das Deutsche Reich nach einem entsprechenden Fund ein Diamantensperrgebiet errichtet hatte. Bis 1914 wurden von der vom Deutschen August Stauch gegründeten Kolonialen Bergbaugesellschaft 4,7 Millionen Karat Diamanten im Wert von 150 Millionen Reichsmark gefördert. Für den Raub der Edelsteine wurden bis heute keine Reparationen geleistet.
    Grüner Extraktivismus

    Die systematische Plünderung zur Zeit des Kolonialismus setzt sich heute vielfach in dem von westlichen Staaten und internationalen Organisationen protegierten Agieren multinationaler Konzerne fort. Im Angesicht von globaler Rohstoffausbeutung, Landnahme sowie der direkten oder indirekten Ausübung politischer Herrschaft über andere Länder zeigen sich in der heutigen Weltordnung erschreckende Parallelen zum oftmals vergangen geglaubten Kolonialzeitalter.

    Die neokolonialen Bestrebungen zielen im wesentlichen darauf ab, die im Zuge der Befreiungsbewegungen erlangte formale Souveränität der Kolonien mit dem Ziel zu unterminieren, sich die dortigen Bodenschätze anzueignen. Dazu zählen in erster Linie Ressourcen, die für die Aufrechterhaltung des fossilen Kapitalismus von zentraler Bedeutung sind, wie Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran, Edelmetalle und Phosphate. Die politisch-institutionellen Strukturen für diese Form der »Akkumulation durch Enteignung«, wie sie der marxistische Geograph David Harvey in Anknüpfung an Rosa Luxemburg beschreibt, und die damit verbundene Umverteilung des Reichtums von armen Ländern in die kapitalistischen Zentren schufen internationale Institutionen des Finanzkapitals wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds IWF. Die von den USA, Großbritannien und den großen Mitgliedstaaten der EU Frankreich und Deutschland beherrschten Institutionen legten mit ihren oktroyierten Maßnahmen zur Liberalisierung und Privatisierung die Grundlagen für die neokoloniale Ausbeutung von Grund und Boden.

    Bailage jW-Fotowettbewerb am 23.11. am Kiosk

    In das Visier von Ausbeutung und Aneignung geraten jedoch zusehends auch Sonne, Wasser und Wind, also Rohstoffe und Natureigenschaften, die der Durchsetzung einer grün-technologischen Energiewende in den Ländern des Westens dienen sollen. Die deutsche Bundesregierung plant, mit einer »Nationalen Wasserstoffstrategie« als Technologiestandort für grünen Wasserstoff zum Weltmarktführer zu werden. Afrikanischen Ländern ist dabei die Aufgabe zugedacht, Flächen und Naturressourcen zu liefern. So beteiligen sich derzeit deutsche Konzerne in Namibia und der Demokratischen Republik Kongo an der Realisierung von Megaprojekten wie Staudämmen, Wind- und Solarparks für die Herstellung von grünem Wasserstoff für den Export. Im Fall der Westsahara ist die deutsche Bundesregierung sogar bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung durch Marokko de facto anzuerkennen und die Selbstbestimmungsrechte der Sahrauis zu ignorieren, um das dortige Potential für erneuerbare Energien im eigenen Interesse zu nutzen.

    Ähnlich wie bei klassischen Formen der Rohstoffausbeutung wird bei diesem grünen Kolonialismus die im Allgemeinbesitz befindliche Umwelt für das Wachstum und die Profite westlicher Industriekonzerne reserviert. Eine lokale, demokratische Energiewende vor Ort wird dadurch hingegen erschwert, zumal etwa in Westafrika jeder zweite Haushalt noch gar nicht mit Strom versorgt wird. Zudem ist naheliegend, dass damit eine Ausweitung der Kontrolle und Einflussnahme transnationaler Konzerne, internationaler Organisationen, westlicher Regierungen und nationaler Kapitalfraktionen in den betroffenen Regionen einhergehen wird. Die Eigentumsfrage soll dabei zugunsten westlicher Konzerne entschieden werden, um die Enteignung und Aneignung der Naturressourcen unumkehrbar zu machen.

    In diesem Zusammenhang sei an den uruguayischen Schriftsteller Eduardo Galeano und dessen eindrucksvolles Werk »Die offenen Adern Latein­amerikas« aus dem Jahr 1970 erinnert. Darin beschrieb Galeano mit Blick auf die Folgen der jahrhundertelangen Eroberung und Ausplünderung von Mensch und Natur in Lateinamerika als Basis für den Reichtum Europas und nationaler Oligarchien die »Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde«. An diesem Grundprinzip kolonialer Ressourcenausbeutung hat sich bis heute nichts geändert.

    Der imperiale Kolonialismus hat also nie ein wirkliches Ende gefunden. Vielmehr wurde er nach Ende der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs in Form eines Neokolonialismus fortgesetzt, der sich vor dem Hintergrund einer unipolaren Weltordnung und einer ungleichen Globalisierung entfaltet hat. Allen voran die USA setzen dabei gerade in Europa wie in den Ländern der Peripherien auf Kompradorenbourgeoisien, die die Globalisierung zugunsten von US-Konzernen stützen. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen im globalen Süden mussten sich gegen diese Vereinnahmungsversuche immer neu zur Wehr setzen und die demokratische Souveränität ihrer Länder verteidigen. Das perfide an dieser Hegemonie ist, dass sich die USA im Unterschied zum älteren Imperialismus die Verbreitung von Freiheit und Demokratie auf die Fahne geschrieben haben.
    Krieg und Terror

    Unter diesem Banner lebte auch die offen aggressive, kriegerische Seite des Kolonialismus in ihrer alten Gestalt wieder auf. Unter dem Deckmantel ihres »Kriegs gegen den Terror« haben die USA nach der Jahrtausendwende mit Unterstützung ihrer NATO-Verbündeten vermehrt militärische Mittel eingesetzt, um ihre wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft über die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens auszuweiten. Die eindrücklichsten Beispiele für diese neokoloniale Hegemonie sind zweifelsohne die Besetzungen Afghanistans und Iraks.

    Die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen geführten Kriege, die als Blaupausen für spätere Interventionen in Libyen und Syrien dienten, kosteten jeweils mehrere Hunderttausende Menschen das Leben und haben den Grundstein für das Erstarken des islamistischen Terrorismus gelegt. Die vorgeblichen Ziele der Demokratisierung und Emanzipation wurden dabei gänzlich verfehlt. Angesichts der dramatischen Folgen der völkerrechtswidrigen Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten hat der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA als »den führenden terroristischen Staat« der Welt bezeichnet.

    Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in der Sahelregion militärisch präsent. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der militärischen Absicherung der Uranexporte des französischen Energiekonzerns Areva aus dem bitterarmen Niger, das als Hauptlieferant für die französischen Atomkraftwerke dient. Die Bevölkerung des Niger, das zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählt, profitiert hiervon nicht, im Gegenteil.

    Auch die deutsche Bundeswehr ist in der Sahelzone präsent. Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Militäreinsatzes in Mali, dessen Sicherheitslage sich seit Beginn der Militäroperation Minusma maßgeblich verschlechtert hat, und wachsender Differenzen mit der malischen Übergangsregierung hält die Bundesregierung an einer weiteren Stationierung der deutschen Soldaten fest. Ein zentrales Argument in der deutschen Debatte lautet, man dürfe die Region nicht dem wachsenden Einfluss Russlands überlassen. Aus diesem Denken in Einflusssphären spricht ein kolonialer Geist, der paradigmatisch ist für die Missachtung der Souveränität afrikanischer Staaten.

    Diese demokratische Souveränität der Länder des Südens ist dem Westen auch beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg ein Dorn im Auge. Das offenbaren die neokolonialen Versuche von USA und EU, diese Länder gegen ihre eigenen Interessen am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zu beteiligen. Groß ist das Unverständnis, warum sich 17 afrikanische Staaten im März in der UN-Vollversammlung bei der Resolution gegen den Einmarsch in der Ukraine enthielten.

    Dabei ist es naheliegend, dass sich die Länder des Südens bei dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht auf die Seite des Westens ziehen lassen wollen. Anders als in der westlichen Öffentlichkeit herrscht in weiten Teilen der Welt ein nüchterner Blick vor, was die Vorgeschichte und die geopolitischen Dimensionen des Kriegs angeht. Zu Recht verweisen Vertreter des globalen Südens bei aller Kritik an dem Völkerrechtsbruch Russlands auf die Verantwortung der NATO mit ihrer Expansion nach Osten als zentraler Ursache für die Eskalation des Konflikts. Nachvollziehbarerweise wird auf die westliche Doppelmoral und die unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und deren Verbündeten hingewiesen, bei denen solche Reaktionen ausgeblieben sind.

    Im Westen hingegen ist man blind und taub gegenüber dem Interesse der afrikanischen Staaten und den Ländern des Südens an einer schnellen Beendigung des Krieges durch eine diplomatische Verhandlungslösung. Deren Wunsch nach Frieden ist naheliegend: Schließlich sind darunter viele Länder, die unter den Folgen des Kriegs in Form explodierender Energie- und Lebensmittelpreise am meisten leiden. Daran hat – so begrüßenswert es auch ist – auch das unter Vermittlung der Türkei ausgehandelte UN-Getreideabkommen nichts grundlegend ändern können. Dass in dem UN-Getreideabkommen auch vorgesehen ist, die hindernden Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russischen Lebens- und Düngemittelexporte zu begrenzen – ein Versprechen, dessen Umsetzung bis jetzt stockt – wird im Westen gerne verschwiegen. Ein ungehinderter Zugang von russischen Nahrungs- und Düngemitteln zu den weltweiten Märkten wäre jedoch von herausragender Bedeutung. Schließlich handelt es sich bei Russland um den weltweit größten Weizen- und Düngerlieferanten.

    Stimmen wie die des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Macky Sall, der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor oder des neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, die auf eine diplomatische Lösung und Frieden für die Ukraine drängen, werden im Westen nicht gehört. Statt dessen verfolgt der Westen das von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ausgegebene Ziel, Russland langfristig zu schwächen. Den aussichtsreichen Verhandlungen in Istanbul im März zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand wurde seitens der USA und Großbritanniens eine Absage erteilt. Mit beispiellosen Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen soll Russland in die Knie gezwungen werden, das Ziel eines Regime-Change oder gar einer Zerschlagung des Landes anhand einer ethnischen Parzellierung wird anvisiert.

    Diese Strategie ist aus zwei Gründen töricht und unverantwortlich: Erstens wird die Atommacht Russland wohl kaum bereit sein, in einem Konflikt, den sie für aus ihrer Sicht existentielle Interessen führt, bedingungslos aufzugeben. Mit jedem Tag und jeder weiteren Waffenlieferung steigt daher die Gefahr der Ausweitung des Konflikts bis hin zum Dritten Weltkrieg und der atomaren Zerstörung Europas. Zweitens ist es zynisch, die Ukraine in einen langwierigen Stellvertreterkrieg zu schicken und die Menschen dort für eigene geopolitische Interessen auf dem Schlachtfeld opfern zu wollen. Davor haben kluge Beobachter wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs bereits Anfang April 2022 nachdrücklich gewarnt.

    Neue Hoffnung

    Die deutsche Bundesregierung unterwirft sich diesem Konfrontationskurs und beteiligt sich mit drastischen Sanktionen an dem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft, damit »Russland ruinieren« zu können, wirken die Sanktionen wie ein Bumerang. Selbst die Bundesregierung musste vor wenigen Tagen auf eine parlamentarische Anfrage von mir hin eingestehen, dass sie keinerlei Kenntnisse hat, ob die Sanktionen ihr Ziel, die russische Kriegswirtschaft zu hemmen, erreichen. Statt dessen vermeldet der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gasprom für die ersten sechs Monate dieses Jahres einen Rekordgewinn von umgerechnet 41,63 Milliarden Euro dank der durch die Sanktionen gestiegenen Preise.

    Für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten hingegen dramatisch. Die Inflation liegt bei Rekordwerten von mehr als zehn Prozent, jedes vierte Unternehmen muss infolge der explodierenden Energiepreise Stellen abbauen, ganze Branchen stehen vor dem Ruin oder wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern – kurz: Deutschland droht eine Deindustrialisierung, die Millionen Arbeitsplätze sowie das gesamte deutsche Wohlstandsmodell aufs Spiel setzt und den sozialen Frieden gefährdet.

    Vor diesem Hintergrund wäre es selbstmörderisch, wenn sich Deutschland auch noch an dem von den USA betriebenen Wirtschaftskrieg gegen China beteiligen würde, wie sich das Teile der deutschen Regierung wünschen. Die im Westen zu diesem Zweck geführte Debatte über eine vermeintliche »systemische Rivalität« zwischen »liberalen Demokratien« und »autoritären Staaten« ist schon allein aufgrund der neokolonialen Beherrschung der Welt durch erstere verlogen. Eine Entkoppelung von Deutschlands wichtigstem Handelspartner hätte zudem für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dramatische Folgen, wobei der Wirtschaftskrieg gegen Russland vermutlich nur ein Vorgeschmack wäre.

    Die neokolonialen Versuche des von den USA angeführten Westens, in der Frage des Ukraine-Kriegs Einfluss auf die Länder des Südens zu nehmen, zeigen ebenso wie die von Washington angestrebte Konfrontation mit China, dass die USA mit Unterstützung ihrer europäischen Vasallen ihren Abstieg als alleiniger Welthegemon um jeden Preis verhindern wollen. Gleichzeitig soll der Aufstieg Chinas gestoppt werden, das in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung hingelegt hat und von einem der ärmsten Länder zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Technologie- und Innovationstreiber avanciert ist.

    Für die Länder des Südens liegt in einer multipolaren Weltordnung eine große Chance, dem neokolonialen Joch zu entkommen. Schließlich blieben in der seit dem Kollaps der Sowjetunion andauernden Ära der Unipolarität den Staaten weltweit nicht viel Wahlmöglichkeiten: Entweder sie unterwerfen sich den Interessen der USA, oder sie müssen damit rechnen, Opfer von Invasionen, Staatsstreichen und weitreichenden Sanktionen zu werden. Beispielhaft sei hier Kuba genannt, das seit dem Triumph der Kubanischen Revolution 1959 einen eigenen, einen sozialistischen Entwicklungspfad eingeschlagen hat und sich deshalb seit mehr als 60 Jahren einer inhumanen, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA ausgesetzt sieht. Darin ändert auch nichts, dass erst vor wenigen Tagen wieder einmal die breite Mehrheit von 185 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen das Votum der USA und Israels, bei Enthaltung von Bolsonaros Brasilien und der Ukraine, für die Beendigung der Blockade gestimmt hat. Die USA sind offenbar fest entschlossen, an der kleinen Karibikinsel ein Exempel zu statuieren und andere Länder des Südens von einer Entwicklung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung und frei von neokolonialer Unterwerfung abzuschrecken. Dass es Kuba trotz aller Widerstände und Schwierigkeiten gelungen ist, ein herausragendes Bildungs- und Gesundheitswesen zu etablieren und Solidarität mit anderen Ländern des Südens zu leben, ist ein großer Erfolg und zeigt, dass eine alternative Entwicklung möglich ist.

    Bei der neokolonialen Beherrschung großer Teile des globalen Südens sind gute Beziehungen von Ländern des Südens zu China, Russland oder Indien und Brasilien dem Westen ein Dorn im Auge. Schließlich bieten diese Länder Möglichkeiten einer Verteidigung der demokratischen Souveränität, indem sie neben den Optionen Unterwerfung oder Widerstand eine weitere Option eröffnen: die der Neutralität. Was das bedeuten kann, erklärte Pierre Sané, Präsident des Imagine Africa Institute und früherer Generalsekretär von Amnesty International, im Zusammenhang mit der Abstimmung in den Vereinten Nationen über Russlands Invasion in der Ukraine: »Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Neutralität bedeutet, immer wieder einzufordern, dass internationale Gesetze respektiert werden; Neutralität bedeutet, dass unsere Herzen weiter für die Opfer militärischer Invasionen und willkürlicher Sanktionen schlagen, die niemals gegenüber NATO-Staaten verhängt werden.«

    In diesem Sinne hatte auch Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ihre ganz andere Sichtweise auf den Ukraine-Krieg als jene des Westens dargelegt. Die Fragen, »die den Kern des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland ausmachen, werden weltweit diskutiert, und das seit mehr als zehn Jahren. Afrika wurde aber niemals an den Tisch gebeten, um über diese Fragen zu reden. Da können Sie jetzt nicht sagen: Entscheidet euch für die eine oder andere Seite! Wir waren nicht involviert in all die Dinge, die zur heutigen Situation geführt haben. Unsere Position ist: Die Welt hat die Verantwortung, nach Frieden zu streben. Wir sind entsetzt zu sehen, dass in diesem Konflikt, bei dem Tausende ihr Leben verlieren und Infrastruktur zerstört wird, die Verantwortlichen der Welt nicht in der Lage sind, zu tun, was Südafrika getan hat: Wir haben uns an einen Tisch gesetzt, verhandelt und eine Lösung gefunden, dank derer der Krieg beendet wurde.«
    Klassen und Massen

    Worin die Ursachen für Krieg und Zerstörung liegen, hat der französische Sozialist Jean Jaurès einst treffend formuliert: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« Das bedeutet: Krieg und Kapitalismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Da das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Prinzipien von Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sind Ausbeutung und Expansion dem Kapitalismus inhärent. Die Nutzung militärischer Mittel zur Profitmaximierung ist daher eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

    Wie können wir also diesen hegemonialen Tendenzen, wie können wir dem neokolonialen Imperialismus, der weite Teile des globalen Südens wirtschaftlich oder militärisch unter seine Kontrolle zu bringen versucht, etwas entgegensetzen? Einen Teil der Antwort findet sich in Frantz Fanons Schrift »Die Verdammten dieser Erde«. Darin stellt er fest: »Die Massen Europas müssen sich darüber klar werden, dass sie sich in der kolonialen Frage oft, allzuoft mit unseren gemeinsamen Herren verbündet haben.«

    In anderen Worten: Wir brauchen ein Bündnis der Arbeiterklasse des Westens und der Bevölkerungen des Südens. Das gemeinsame Interesse eines solchen internationalistischen Bündnisses ist nicht nur in der Frage von Krieg und Frieden offenbar: Gemeinsames Ziel muss es sein, die kapitalistische Produktionsweise als Quell nationaler wie imperialer Ausbeutung zu überwinden. Die Arbeiterklasse des Westens darf sich dabei, wie von Fanon gefordert, in ihrem Agieren nicht von sozialimperialistischen Zugeständnissen der herrschenden Klasse abspeisen lassen und mit ihrem Einsatz gegen Ausbeutung und für bessere Lebensbedingungen an den nationalen Grenzen stehenbleiben. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, internationale Solidarität zu üben mit all denjenigen Kräften des Südens, die sich der neokolonialen Unterdrückung entgegenstellen.

    In Deutschland haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, ein Umdenken in der nach wie vor von hegemonialen Motiven und kolonialen Denkmustern geprägten deutschen Außenpolitik zu erreichen. Denn diese steht angesichts der Verfolgung geostrategischer Vorherrschaft im Rahmen der NATO sowie kapitalistischer Profitinteressen mittels »humanitärer Interventionen«, gezielter Exporte von Kriegswaffen zur geopolitischen Einflussnahme und durch ausbeuterischen Freihandel in einer Linie mit der imperialistischen Kolonialpolitik, die Karl Liebknecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts kritisiert hatte. Eine kritische Reflexion und konsequente Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur, die eine tatsächliche Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama sowie die Leistung angemessener Reparationen einschließen würde, bilden hierfür nur den Anfang.

    Als notwendiger Rahmen für die Entfaltung von Alternativen jenseits des Neokolonialismus ist der Aufbau einer multipolaren Welt erforderlich. Der ökonomische Aufstieg Chinas, der weitere Bedeutungszuwachs von Staatenbündnissen wie BRICS oder von kontinentalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur, die einst als Widerpart zu der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten gegründet wurde, können die Kräfteverhältnisse in diesem Sinne verschieben. Ausgehend von einer solchen Entwicklung könnte es gelingen, wichtige Fragen der Weltordnung wie eine Neuverhandlung der globalen Handelsbeziehungen, eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und eine Entmilitarisierung des Planeten anzugehen. So utopisch ein solches Szenario auch klingen mag, angesichts von Krieg, neokolonialer Ausbeutung und Umweltzerstörung ist eine friedlichere und gerechtere Weltordnung alternativlos.

    #colonialisme #Namibie #Allemagne #gauche #impérialisme

  • Que prévoit la #France pour les 230 migrants de l’#Ocean_Viking ?

    Les migrants arrivés vendredi à #Toulon font l’objet d’un suivi sanitaire, et de contrôles de sécurité, avant d’être entendus par l’#Ofpra dans le cadre d’une #procédure_d’asile à la frontière. Pendant tout ce temps, ils sont maintenus dans une « #zone_d'attente ». Des associations dénoncent ces conditions d’accueil.

    Si les 230 migrants sauvés par l’Ocean Viking ont bien débarqué en France, vendredi 11 novembre, dans le port de Toulon (http://www.infomigrants.net/fr/post/44677/locean-viking-et-ses-230-migrants-accostent-a-toulon-en-france), ils ne se trouvent « pas techniquement sur le sol français », comme l’a indiqué le ministre de l’Intérieur Gérald Darmanin.

    En effet, les autorités françaises ont choisi de les placer dans une « zone d’attente », définie jeudi soir dans la zone portuaire de Toulon et sur un #centre_de_vacances de la #presqu’île de #Giens à #Hyères, où les exilés sont hébergés pour l’occasion. Un « #centre_administratif » dont ils n’ont pas le droit de sortir.

    Le maintien des personnes dans ce lieu peut durer 26 jours au maximum d’après la loi française.

    « Un système d’#enfermement de #privation_de_liberté et non d’accueil »

    Un dispositif dénoncé par plusieurs associations, dont l’Anafé qui défend les étrangers aux frontières. Interrogée par InfoMigrants, sa directrice Laure Palun souligne que c’est « un système d’enfermement de privation de liberté et non d’accueil, qui pose question quant aux conséquences sur des personnes vulnérables ».

    Gérad Sadik, responsable national de l’asile à La Cimade, estime, quant à lui, que cette #zone_temporaire est « illégale » car ce dispositif est normalement réservé aux espaces situés sur une frontière, dans les aéroports par exemple.

    Une centaine de « #Zones_d'attente_pour_personnes_en_instance » (#ZAPI) existe actuellement en France. Plusieurs associations dont l’Anafé, la Cimade et la Croix-Rouge interviennent dans ces lieux où patientent les étrangers qui ne sont pas autorisés à entrer sur le territoire, pour leur porter une assistance juridique, sanitaire et sociale.

    Mais, concernant les migrants de l’Ocean Viking, la Cimade s’inquiète de ne pas avoir accès aux personnes retenues dans la zone d’attente. Gérard Sadik affirme que l’entrée leur a été refusée. Il alerte également sur le fait que les mineurs non accompagnés ne doivent pas être placés dans ces zones d’attente, or 42 jeunes dans ce cas se trouvaient à bord de l’Ocean Viking selon SOS Méditerranée.

    Dans cette zone d’attente, les migrants feront l’objet d’un suivi sanitaire, puis de contrôles de sécurité des services de renseignement, avant d’être entendus par l’Office français de protection des réfugiés (Ofpra), qui examine les demandes d’asile et décide ou non d’attribuer le statut de réfugié.

    Procédure d’asile à la frontière comme dans les #aéroports

    La France, qui veut décider « très rapidement » du sort des migrants de l’Ocean Viking, a choisi d’appliquer la procédure d’asile à la frontière.

    Habituellement une demande d’asile française est d’abord enregistrée en préfecture, déposée auprès de l’Ofpra sous forme de dossier puis s’ensuit une convocation à un entretien, et entre trois à six mois mois d’attente avant la réponse.

    Mais dans le cas des migrants de l’Ocean Viking, l’Etat a choisi d’appliquer une #procédure_exceptionnelle qui prévoit qu’un agent de la mission asile frontière de l’Ofpra mène un entretien avec ces personnes dans un délai de 48 heures ouvrées afin d’évaluer si la demande d’asile n’est pas « #manifestement_infondée ».

    Cela peut poser problème, car cette notion floue et présentée sous une forme alambiquée laisse un large champ aux autorités françaises pour refuser l’entrée d’une personne, soulèvent les associations d’aide aux migrants.

    « En théorie, l’examen du caractère manifestement infondé ou non d’une demande d’asile ne devrait consister à vérifier que de façon sommaire si les motifs invoqués par le demandeur correspondent à un besoin de protection », soulignait l’Anafé, interrogée par InfoMigrants début novembre sur cette même procédure très régulièrement appliquée sur l’île de La Réunion. « Il ne devrait s’agir que d’un examen superficiel, et non d’un examen au fond, de la demande d’asile, visant à écarter les personnes qui souhaiteraient venir en France pour un autre motif (tourisme, travail, étude, regroupement familial, etc.) en s’affranchissant de la procédure de délivrance des visas », précisait l’association.

    Difficile donc pour des migrants tout juste arrivés après plusieurs semaines d’errance en mer, et parfois la perte de leurs papiers d’identité lors des naufrages, de prouver le fondement de leur demande lors d’un entretien de quelques minutes. D’autres considérations rentrent aussi en ligne de compte lors de ce type d’entretiens, notamment la langue parlée, et la qualité de la traduction effectuée par l’interprète de l’Ofpra.

    Pour accélérer encore un peu plus la procédure, « l’Ofpra a prévu de mobiliser dès ce week-end seize agents pouvant réaliser jusqu’à 90 entretiens par jour », a insisté vendredi le directeur général des étrangers (DGEF) au ministère de l’Intérieur, Eric Jalon.

    Après avoir mené ces entretiens, l’Ofpra donne un avis au ministère de l’Intérieur qui autorise ou non les migrants interrogés à déposer leur demande d’asile. Dans la plupart des cas, les personnes soumises à ce type de procédure échouent avec un taux de refoulement de 60%, indique l’Anafé.

    « Doutes sur le fait que les autorités françaises puissent expulser rapidement »

    « Pour les personnes dont la demande d’asile serait manifestement infondée, qui présenteraient un risque sécuritaire, nous mettrons en œuvre (...) les procédures d’#éloignement pour qu’elles regagnent leur pays d’origine », a prévenu Eric Jalon. Le ministère de l’Intérieur affirme également que des contacts ont déjà été pris avec les pays d’origine de ces rescapés.

    D’après les informations dont dispose InfoMigrants, les rescapés de l’Ocean Viking sont majoritairement originaires du Bangladesh, d’Érythrée et de Syrie, mais aussi d’Égypte, du Pakistan et du Mali notamment.

    « Nous avons des doutes sur le fait que les autorités françaises puissent expulser rapidement », fait savoir Laure Palun, « car il faut que la personne soit détentrice d’un passeport et d’un laissez-passer consulaire ». Or ce document doit être délivré par le pays d’origine et cela prend du temps car certains pays tardent à l’octroyer.

    Deux-tiers des personnes ne resteront de toute façon pas en France, puisqu’elles seront relocalisées dans neuf pays, a précisé le ministère, citant l’#Allemagne qui doit en accueillir environ 80, le #Luxembourg, la #Bulgarie, la #Roumanie, la #Croatie, la #Lituanie, #Malte, le #Portugal et l’#Irlande.

    Si une personne se voit refuser l’entrée sur le territoire par le ministère de l’Intérieur, un recours juridique est possible. Il s’agit du recours contre le refus d’admission sur le territoire au titre de l’asile à déposer dans un délai de 48 heures à compter de la notification de la décision de refus prise par le ministère de l’Intérieur, explique la Cimade.

    http://www.infomigrants.net/fr/post/44696/que-prevoit-la-france-pour-les-230-migrants-de-locean-viking
    #sauvetage #asile #migrations #réfugiés #Méditerranée #Italie #ports #ports_fermés #frontières #relocalisation #renvois #expulsions

    ping @isskein @karine4 @_kg_

    –—

    ajouté à la métaliste autour de la création de zones frontalières (au lieu de lignes de frontière) en vue de refoulements :
    https://seenthis.net/messages/795053

    • À peine débarqués, les rescapés de l’« Ocean Viking » sont privés de liberté

      C’est sous #escorte_militaire que le navire de #SOS_Méditerranée a pu s’amarrer à Toulon. Les migrants, dont des enfants, ont été transférés dans une « zone d’attente », soit un lieu de privation de liberté. Un député LFI, qui a pu y entrer, a vu « des humains au bord du gouffre ».

      Deux places, deux ambiances pour l’arrivée du bateau de SOS Méditerranée, vendredi, à Toulon. Sur le quai Cronstadt, en fin de matinée, une centaine de personnes se sont rassemblées pour affirmer un message de bienvenue aux 230 exilé·es secouru·es par l’Ocean Viking. Les slogans, cependant, n’ont pas pu être entendus des concerné·es, puisque le gouvernement a organisé leur réception au port militaire, loin des regards, y compris de ceux de la presse.

      Deux heures plus tard, quelques dizaines de soutiens d’Éric Zemmour ont tenu le pavé devant l’entrée de l’arsenal, tandis que leur chef déclamait un énième discours xénophobe devant un mur de caméras. Outre #Marion_Maréchal-Le Pen, il était accompagné d’anciens de #Génération_identitaire, dont l’Aixois #Jérémie_Piano, récemment condamné à huit mois de prison avec sursis pour des faits de violence au siège de SOS Méditerranée en 2018.

      Jeudi, Gérald Darmanin, ministre de l’intérieur, avait annoncé l’autorisation donnée à l’Ocean Viking de débarquer à Toulon, après trois semaines d’errance en mer dans l’attente d’un port sûr que lui ont refusé Malte et l’Italie. Le navire et ses 230 passagers et passagères, dont 13 enfants accompagnés et 44 mineur·es sans famille, s’est amarré à 8 h 50 ce vendredi. Son entrée en rade de Toulon s’est faite sous escorte de plusieurs bateaux militaires et d’un hélicoptère. Puis les personnes ont été acheminées dans un centre de vacances de la presqu’île de Giens, transformé en « zone d’attente » provisoire. Autrement dit : aux yeux de l’administration, les rescapé·es de l’Ocean Viking ne sont pas entré·es sur le territoire français.

      Des bus sont chargés de les conduire « sous #escorte_policière jusqu’au site d’hébergement situé sur la commune d’Hyères », a précisé le préfet du Var, Evence Richard à l’occasion d’une conférence de presse. Les personnes y seront privées de leur liberté, le temps de l’évaluation de leur situation, et sous la #garde_policière de quelque 200 agents.

      Des centaines de policiers

      Le représentant de l’État annonce d’importants moyens mis en place par ses services pour répondre à un triptyque : « #dignité_humanitaire ; #sécurité ; #rigueur et #fermeté ». 600 personnes en tout, forces de l’ordre comprises, vont se consacrer à cet « accueil » prévu pour un maximum de 26 jours. La prise en charge médicale est assurée par les services des pompiers et du Samu.

      D’un point de vue administratif, le ministère veut d’abord « évaluer les #risques_sécuritaires », via des entretiens menés par la direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), selon les mots d’Éric Jalon, directeur général des étrangers en France, présent au côté du préfet. La mise en avant de cet aspect est un gage donné par Gérald Darmanin à l’extrême droite.

      Ensuite, si les personnes demandent l’asile et rentrent dans les critères, elles pourront, pour un tiers seulement des adultes, rester en France ou bien être « relocalisées », selon le jargon administratif, dans au moins neuf autres pays européens : Allemagne, Luxembourg, Bulgarie, Roumanie, Croatie, Lituanie, Malte, Portugal et Irlande.

      Des agents de l’Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra), l’instance dépendant du ministère de l’intérieur chargée d’attribuer ou non le statut de réfugié, évalueront les situations « sous 48 heures », insistent les hauts fonctionnaires. Une procédure express réservée aux « zones d’attente », ces sites habituellement installés dans les aéroports, les ports ou à des postes-frontières, régulièrement dénoncés par des associations comme des lieux où les droits de certains étrangers et étrangères sont bafoués.

      Si les personnes ne demandent pas l’asile, si l’Ofpra rejette leur demande ou si elles sont considérées comme présentant un risque pour la sécurité, le ministère de l’intérieur s’efforcera de les renvoyer dans leur pays d’origine. « Des contacts ont d’ores et déjà été pris avec les pays vers lesquels les personnes ont vocation à retourner », affirme Éric Jalon.

      Les 44 mineur·es non accompagné·es déclaré·es par SOS Méditerranée, pour leur part, verront leur situation évaluée par les services de l’Aide sociale à l’enfance du Var. Si celle-ci ne met pas en cause leur minorité, ils pourront quitter la zone d’attente et être sous la protection du département, comme la loi l’impose.

      Des parlementaires interdits d’accès au quai

      Venue à Toulon pour observer, Laure Palun, de l’Anafé (Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers), organisation active pour défendre les droits des étrangers et étrangères en zones d’attente, critique la méthode. « Il n’y a pas assez d’agents de l’Ofpra formés aux demandes d’asile formulées à la frontière. Il risque d’y avoir plein d’erreurs, dit-elle. Et puis, pour des gens qui ont failli se noyer, qui sont restés autant de temps sur ce bateau, comment pourront-ils être opérationnels dès demain pour faire un récit de vie qui va être crédible aux yeux des autorités françaises ? »

      Sur le plan humain, « enfermer ces personnes, c’est rajouter une couche de #violence à ce qu’elles ont déjà vécu. La zone d’attente n’est pas un lieu qui permet d’aborder sereinement l’asile. Je ne suis pas certaine qu’il y aura une prise en charge psychologique », juge la responsable associative. Dans de nombreuses zones d’attente temporaire habituellement mises en place dans les départements d’outre-mer, l’association a observé que l’information sur la demande d’asile n’est pas toujours donnée aux individus. « C’est une obligation d’informer les étrangers de leurs droits », assure pour sa part Éric Jalon.

      Des rescapés harassés, pieds nus, sans pantalon

      L’opération du gouvernement interpelle aussi par le secret qu’elle s’évertue à organiser. En dehors des agents de l’État, personne n’a eu accès à l’arsenal vendredi, une zone militaire, donc confidentielle. Le député de Marseille Sébastien Delogu (La France insoumise – LFI) s’est vu refuser l’accès à l’Ocean Viking, alors que la loi autorise n’importe quel parlementaire à visiter une zone d’attente à l’improviste, et que celle créée dans le village vacances englobe « l’emprise de la base navale de Toulon », d’après l’arrêté publié vendredi par le préfet.

      Le gouvernement prétend faire primer, semble-t-il, le secret défense. « Moi je ne viens pas pour faire du théâtre comme l’extrême droite, je veux exercer mon droit de parlementaire, s’agace le député insoumis. J’ai aussi été élu pour ça. Sinon, qui a un droit de regard ? » Son collègue Hendrik Davi (LFI) a également été repoussé.

      Plus tard, Sébastien Delogu a pu, tout de même, se rendre au village vacances et « constater toute la souffrance et la détresse physique et mentale dans laquelle se trouvent les rescapés ». « Ces jeunes hommes et femmes sont épuisés, parfois pieds nus ou sans pantalon, harassés par ce périple durant lequel ils ont tout quitté et risqué leur vie. Je n’ai vu que des humains au bord du gouffre, a-t-il précisé, à la sortie, dans un communiqué. Nous ne céderons pas un centimètre d’espace politique aux fascistes qui instrumentalisent ces drames pour propager la haine et la xénophobie. »

      Entre soulagement et amertume, les responsables de SOS Méditerranée ont quant à eux fustigé vendredi des blocus de plus en plus longs imposés à leur navire, au détriment de la sécurité physique et psychologique des naufragé·es recueilli·es à bord. Comme elle le fait depuis sept ans, l’ONG a appelé à la (re)constitution d’une flotte européenne pour faire du sauvetage en Méditerranée centrale et à la mise en place d’un processus de solidarité entre États européens pour la répartition des personnes secourues, qui respecte le droit maritime (soit un débarquement dans le port sûr le plus proche).

      Les finances de l’association étant en baisse à cause de l’explosion des coûts due à l’inflation et à la diminution des dons reçus, elle a relancé un appel aux soutiens. « Dans l’état actuel de nos finances, on ne peut continuer encore que quelques mois, précise sa directrice Sophie Beau. Depuis le premier jour, SOS Méditerranée est essentiellement soutenu par la société civile. » Si quelques collectivités complètent le budget par des subventions, l’État français, lui, ne verse évidemment pas un centime.

      « C’est essentiel qu’on retourne en mer, déclare Xavier Lauth, directeur des opérations de SOS Méditerranée. Parce qu’il y a eu déjà au mois 1 300 morts depuis le début de l’année [en Méditerranée centrale, face à la Libye – ndlr]. » Le décompte de l’Organisation internationale pour les migrations (liée à l’ONU) a précisément dénombré 1 912 personnes disparues en Méditerranée depuis le début de l’année, que les embarcations aient visé l’Italie, la Grèce ou encore l’Espagne. Et depuis 2014, plus de 25 000.

      https://www.mediapart.fr/journal/france/111122/peine-debarques-les-rescapes-de-l-ocean-viking-sont-prives-de-liberte

    • Le jour où la France n’a pas (vraiment) accueilli l’Océan Viking…

      Après trois semaines à errer, sans qu’on lui assigne de port où débarquer les 234 rescapés secourus en mer, l’Océan Viking, de Sos-Méditerranée, a enfin accosté à Toulon. Entre soulagement et indignation, les associations dénoncent l’instrumentalisation politique de cette crise et les défaillances des États membres de l’Union Européenne.

      « Le sauvetage que nous avons débuté le 22 octobre n’est toujours pas terminé », c’est en substance ce qu’explique Louise Guillaumat, directrice adjointe des opérations de SOS-Méditerranée, lors de la conférence de presse tenue, le vendredi 11 novembre à midi. À cette heure, plus de la moitié des rescapés tirés des eaux par l’ONG, trois semaines auparavant, sont toujours à bord de l’Océan Viking, qui a accosté le matin même, sur le quai de l’artillerie de la base navale varoise.

      Au soleil levant, sur le quai Cronstadt, au pied du « cul-vers-ville », une statue évoquant le génie de la navigation, les caméras de télévision se sont frayé une place parmi les pêcheurs matinaux. Il est 7 h 00, le bateau de Sos-méditerranée est à moins de six miles marins des côtes toulonnaises. Il accoste deux heures plus tard. Pourtant, les 231 exilés à son bord ne sont pas accueillis par la France.
      44 enfants isolés

      « Les passagers ont été placés en zone d’attente. Ils n’ont pas été autorisés à entrer sur le territoire national. » explique Éric Jalon, préfet, et directeur général des étrangers en France (DGEF). Le port militaire et le centre où vont être hébergés les exilés ont été, par décret, définis, la veille, comme « zone d’attente provisoire » gérée par la Police des airs et des frontières (PAF). « Des évaluations de leur état de santé sont faites dès leur descente du navire », promet le préfet.

      Après quoi, ils sont conduits en bus dans un centre de vacances, mis à disposition par la Caisse centrale d’activités sociales (CCAS) des agents des industries électriques et gazières en France, en solidarité avec les personnes réfugiées. Une fois là-bas, ces dernières, parmi lesquelles 44 mineurs isolés, doivent pouvoir formuler une demande d’asile en procédure accélérée.

      « Des agents de l’Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra) ont été détachés sur place pour y mener des entretiens », poursuit le DGEF. Ceux pour qui la demande d’asile sera jugée « irrecevable et manifestement infondée » feront l’objet de reconduites dans leur pays d’origine. Ce n’est qu’après cette procédure, pouvant durer jusqu’à 26 jours, que les autres pourront alors prétendre à demander l’asile en France ou dans un des neuf pays de l’union européenne s’étant déclaré prêt à en accueillir une partie.
      Une façon de détourner le règlement de Dublin

      « Ce n’est pas ce que prévoit le droit dans l’état », pointe Laure Palun, la directrice de l’Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (Anafé), présente au rassemblement organisé sur le port, en milieu de matinée, par les associations, syndicats et partis solidaires des exilés. « Les demandeurs d’asile doivent normalement être accueillis sur le territoire d’un État avant leur relocalisation. » explique-t-elle.

      Le choix fait par la France est une façon de détourner le règlement de Dublin qui prévoit qu’une demande d’asile ne puisse être étudiée que par le pays de première entrée du candidat. Et ce n’est pas la seule entorse à la loi que revêt le dispositif « exceptionnel » mise en place par Gérald Darmanin, ministre de l’intérieur. « Ce matin, on nous a refusé l’entrée dans la zone d’attente alors que nous sommes une des associations agréées pour y accéder en tant qu’observateur », dénonce ainsi la responsable associative. La loi prévoit, d’ailleurs, dans le même cadre un libre accès aux parlementaires. Le député LFI de la 7e circonscription de Marseille, Sébastien Delogu, s’est porté volontaire ce matin. Mais « le cabinet de Sébastien Lecornu, ministre des armées, nous interdit l’accès au port », confia-t-il, en début d’après-midi, au téléphone depuis le bureau du préfet maritime. Même les membres de Sos-Méditerranée n’ont pas pu venir à la rencontre de leur équipage bloqué en mer depuis 21 jours.
      L’indignité monte d’un cran

      « La France a su accueillir dignement les réfugiés venus d’Ukraine », rappelle Olivier Masini, secrétaire général de l’UD CGT du Var, alors que plusieurs centaines de militants entament une marche solidaire en direction du théâtre de la liberté où les représentants de SOS-Méditerranée tiennent leur conférence de presse. « Nous sommes ici pour affirmer les valeurs humanistes de notre syndicat et pour demander que les réfugiés débarqués aujourd’hui puissent bénéficier d’un traitement similaire. »

      C’est avec les traits tendus par la colère et la fatigue que les quatre dirigeants de l’Ong de sauvetage en mer accueillent leur auditoire. « Les États Européens négligent depuis sept ans la situation » , lance Sophie Beau, Co-fondatrice de SOS-Méditerranée. « Il est temps que soit mis en place un véritable mécanisme opérationnel et pérenne de répartition des exilés secourus en Méditerranée centrale. L’instrumentalisation politique de cette crise est indigne des démocraties européennes. »

      L’#indignité est d’ailleurs montée d’un cran en début d’après-midi, lorsque devant l’arsenal, les représentants du parti d’extrême-droite, Reconquête, sont venus s’exprimer devant une poignée de groupies haineux. Pas de quoi décourager, cependant, les sauveteurs de Sos-Méditerranée. «  Je préfère rester optimiste, reprend Sophie Beau. Les citoyens européens sont porteurs de solidarité. Nous repartirons rapidement en mer pour continuer notre mission de sauvetage. Et dans le contexte économique actuel, nous avons plus que jamais besoin du soutien de la société civile… Répondez à ce SOS. »

      https://www.humanite.fr/societe/ocean-viking/le-jour-ou-la-france-n-pas-vraiment-accueilli-l-ocean-viking-770755#xtor=RS

      #migrerrance

    • « Ocean-Viking », un désastre européen

      Editorial du « Monde » . Les trois semaines d’errance du navire humanitaire, qui a fini par accoster à Toulon sur fond de crise diplomatique entre la France et l’Italie, rappellent l’impuissance européenne à mettre en œuvre les droits humains.

      L’Union européenne (UE) n’avait pas besoin de cela. Déjà aux prises avec une guerre à ses portes, une crise énergétique, la montée de l’inflation et les tensions que ce contexte exacerbe entre ses membres, voilà que la terrible errance depuis trois semaines d’un navire humanitaire, l’Ocean-Viking, chargé de migrants secourus en Méditerranée, remet en lumière son incapacité à organiser la solidarité en son sein. Cela sur la principale question qui nourrit l’extrême droite dans chaque pays – l’immigration – et, partant, menace l’avenir de l’Union elle-même.

      Si la France a, finalement, sauvé l’honneur en acceptant que l’Ocean-Viking accoste à Toulon, vendredi 11 novembre, après le refus italien, l’impuissance européenne à mettre en œuvre les droits humains qui la fondent historiquement – en l’occurrence la sauvegarde de 234 vies, dont celles de 57 enfants – est extrêmement préoccupante.

      Que la France et l’Italie, que rapprochent mille liens historiques, géographiques et humains, en viennent à s’apostropher par ministres de l’intérieur interposés donne la mesure de la déstabilisation d’un équilibre déjà fragile, consécutif à l’arrivée à Rome de Giorgia Meloni, la présidente du conseil italien issue de l’extrême droite.

      Sept ans après la crise migratoire de 2015, au cours de laquelle l’UE avait manqué de solidarité à l’égard de l’Italie, y nourrissant la xénophobie, les ingrédients du malaise sont toujours là. Même si les migrants de l’Ocean-Viking doivent être répartis dans l’UE, le fragile système de partage des demandeurs d’asile dans une douzaine d’Etats européens, obtenu par la France en juin, qui n’a jusqu’à présent connu qu’une application homéopathique, a déjà volé en éclats avec l’Italie.

      Volte-face

      Pour l’exécutif français, enclin à présenter l’Union européenne comme un facteur de protection, le scénario de l’Ocean-Viking est également désastreux. S’il a pris en définitive la bonne décision, il semble s’être fait forcer la main par le gouvernement italien. Alors qu’Emmanuel Macron avait refusé en 2018 l’accostage de l’Aquarius, un autre bateau humanitaire, pour ne pas « faire basculer le pays vers les extrêmes », sa volte-face intervient alors que le Rassemblement national, avec ses 89 députés, a renforcé son emprise sur la vie politique.

      Si le dénouement de Toulon devrait logiquement être salué à gauche, il risque de compromettre le ralliement déjà incertain de la droite au projet de loi sur l’immigration, construit sur un équilibre entre régularisation de travailleurs étrangers et fermeté sur les mesures d’éloignement.

      Le poids des images et des symboles – le navire chargé de malheureux, le débarquement sous escorte militaire – ne saurait cependant faire perdre la véritable mesure de l’événement : l’arrivée de quelques dizaines de demandeurs d’asile est bien loin de déstabiliser un pays comme la France. Une centaine de milliers de réfugiés ukrainiens y sont d’ailleurs accueillis à bras ouverts. Comme eux, les migrants venus d’autres continents ont droit à un examen sérieux de leur demande d’asile.

      Les difficultés d’intégration, les malaises et les craintes que suscite l’immigration dans l’opinion sont évidents et doivent être sérieusement écoutés et pris en compte. Mais, alors que l’extrême droite fait des migrants le bouc émissaire de tous les dysfonctionnements de la société et tient la mise au ban des étrangers pour la panacée, il faut rappeler que des hommes, des femmes et des enfants sont là, derrière les statistiques et les joutes politiques.

      https://www.lemonde.fr/idees/article/2022/11/12/ocean-viking-un-desastre-europeen_6149574_3232.html

    • Pour le plein respect des droits et de la dignité des passager.e.s de l’Ocean Viking, pour une véritable politique d’accueil européenne [Communiqué de presse inter-associatif]

      L’accueil de l’Ocean Viking à Toulon en France a été un soulagement face au drame terrible et indigne que vivaient ses passager.e.s depuis plusieurs semaines, balloté.e.s sur les flots en attente d’une décision sur leur possibilité de débarquement.

      Maintenant se pose la question des conditions de l’accueil des passager.e.s.

      Nous demandons la mise en place des dispositions suivantes :

      – Pas de privation de liberté en zone d’attente, qui ne ferait qu’accroitre les souffrances et traumatismes vécus en mer et sur le parcours d’exil ; de nos expériences sur le terrain, le respect des droits des personnes et de leur dignité n’est pas compatible avec l’enfermement de ces dernières, quel que soit le contexte de leur arrivée, et a fortiori après un périple tel que l’on vécut les rescapés de l’Océan Viking.
      En outre, il est inadmissible que le gouvernement ait fait le choix de « fabriquer » une zone d’attente temporaire dans une base militaire, rendant impossible l’accès des associations habilitées et des élu.e.s de la République, sous prétexte de secret défense, ne permettant pas à des personnes en situation de particulière vulnérabilité d’avoir accès à l’assistance minimale que la loi leur reconnaît.

      – Mobilisation d’un centre d’accueil ouvert, permettant de mettre en place l’accompagnement sanitaire, social, et également psychologique nécessaire.

      – Protection immédiate, mise à l’abri et hébergement des passager.e.s, dépôt de demandes d’asile pour toutes les personnes le souhaitant, et examen approfondi de toutes les situations des personnes afin de garantir le respect de l’exercice effectif de leurs droits.

      Plus globalement, pour éviter demain d’autres drames avec d’autres bateaux :

      – Nous rappelons le nécessaire respect du droit international de la mer, en particulier l’obligation de porter secours aux passagers d’un bateau en difficulté, le débarquement des personnes dans un lieu sûr dans les meilleurs délais ainsi que le principe de non-refoulement vers des pays où les personnes encourent un risque d’être soumises à la torture ou à des traitements inhumains ou dégradants.

      – La solidarité en Europe ne fonctionne pas. Le « mécanisme de solidarité » proposé dans le cadre du pacte européen « migrations et asile » est non seulement non respecté par les pays mais très en-deçà d’une véritable politique d’accueil respectueuse de la dignité des personnes et de leurs droits fondamentaux. L’Italie est à la pointe des égoïsmes nationaux mais globalement les pays européens dans leur ensemble ne sont pas à la hauteur.

      – C’est donc un changement de modèle politique qui est indispensable : passer de politiques européennes fondées sur la fermeture et le repli vis-à-vis des migrant.e.s considéré.e.s comme indésirables pour prôner un autre système :

      > permettre un accès inconditionnel au territoire européen pour les personnes bloquées à ses frontières extérieures afin d’examiner avec attention et impartialité leurs situations et assurer le respect effectif des droits de tou∙te∙s
      > permettre l’accueil des réfugié.e.s non pas sur la base de quotas imposés aux pays, mais sur la base des choix des personnes concernées (selon leurs attaches familiales, leurs compétences linguistiques ou leurs projets personnels), dans le cadre d’une politique de l’asile harmonisée, fondée sur la solidarité entre Etats et le respect inconditionnel des droits fondamentaux.

      http://www.anafe.org/spip.php?article655

    • Hello,

      Il y a des précédents concernant la création de « zones d’attentes temporaires » tu liras le post que j’ai fais tout à l’heure.

      Il y a aussi des précédents non médiatisés avec deux cas dont j’ai connaissance il y a des années, des décennies ?, à Roissy un aérogare déclaré Zone d’attente pour parquer les haitiens fuyant puis une autre fois des congolais, dans les deux cas il s’agissait de centaines de personnes et dans les deux cas l’info n’a circulée qu’une fois les personnes sorties...

      A Roissy c’est assez récurrent que des salles soient réquisitionnées pour enfermer des gens, les associations pouvant les informer sur leurs droits devant se battre quand il en ont connaissance pour exiger de les visiter et de les transférer dans des locaux adaptés...

      La frontière à l’Etat Gazeux...

      Je ne sais si il existe de publications universitaires sur cette question.

      O

    • Toujours à propos des zones d’attente...

      Un mercredi à Bobigny

      « Nous sommes dans une attente qui ne devrait plus durer »

      La pièce se déroule au tribunal de Bobigny où défilent devant un juge les étrangers « retenus » en zone d’attente avant qu’ils ne soient « reconduits ». C’est à dire expulsés vers le pays d’où ils viennent. A moins qu’ils ne soient autorisés à « entrer sur le territoire français », à y demander l’asile. Ou bien encore que la procédure soit suffisamment mal ficelée pour qu’ils soient relâchés.

      http://www.uzine.net/article976.html

      PS : Merci aux anciens d’Uzine qui se reconnaitront...

    • Zone d’attente de Toulon : violations des droits des personnes sauvées par l’Ocean Viking [Communiqué de presse]

      Depuis 5 jours, l’Anafé se mobilise pour venir en soutien aux personnes enfermées en zone d’attente de Toulon après le débarquement de l’Ocean Viking, le vendredi 11 novembre. Ses constats sont alarmants. Les personnes sauvées par l’Ocean Viking sont victimes de violations de leurs droits fondamentaux dans ce lieu d’enfermement qui n’a rien d’un village de vacances : violations du droit d’asile, personnes portant des bracelets avec numéro, absence d’interprétariat, absence de suivi psychologique effectif, pas de téléphones disponibles et pas de visites de proches, pas d’accès à un avocat ou à une association de défense des droits.

      Violation du droit d’asile
      Toutes les personnes enfermées dans la zone d’attente de Toulon ont demandé l’asile. L’Anafé dénonce le choix des autorités de priver de liberté ces personnes en demande de protection internationale alors que ces mêmes autorités n’ont pas nié l’état psychologique dégradé dans lequel elles se trouvent après un long parcours au cours duquel elles ont failli se noyer et après avoir été débarquées d’un bateau de sauvetage sur lequel elles avaient passé 21 jours. Or, la procédure d’asile à la frontière est une procédure d’asile « au rabais », réalisée dans l’urgence mais aussi dans un lieu d’enfermement, quelques heures seulement après le débarquement.
      Les autorités auraient pu, à l’instar de ce qui a été mis en œuvre l’année dernière à l’arrivée de personnes ressortissantes d’Afghanistan ou lors de l’arrivée de ressortissants d’Ukraine depuis le début d’année, prévoir des mesures d’hébergement et un accès à la procédure de demande d’asile sur le territoire, après un temps de repos et de prise en charge médicale sur le plan physique et psychologique.

      Les conditions d’entretien Ofpra
      Les entretiens Ofpra doivent veiller au respect de la confidentialité des échanges et de la dignité des personnes, tout en prenant en compte leur vulnérabilité. L’Ofpra aurait pu refuser de réaliser les entretiens de personnes à peine débarquées au regard de leur vulnérabilité. Cela n’a pas été le cas. Au contraire, elles ont dû expliquer leurs craintes de persécutions sitôt enfermées en zone d’attente. Surtout, des entretiens se sont déroulés dans des tentes, dont certaines laissant une visibilité depuis l’extérieur et sans respect de la confidentialité des échanges, les conversations étaient audibles depuis l’extérieur. Les autres ont été faits dans des locaux où avaient été réalisés des entretiens avec les services de police, ajoutant à la confusion des interlocuteurs et des rôles. Rien, hormis le petit badge porté par les officiers de protection, ne pouvait les distinguer des policiers en civil ou des associations présents dans le camp.

      L’absence d’interprétariat
      Les personnes ainsi enfermées n’ont pas eu accès à des interprètes. Seulement deux interprètes en arabe étaient présentes lors d’une visite organisée par des sénateurs et un député. Leur rôle : traduire les entretiens avec la police aux frontières. Hormis ces deux interprètes, l’ensemble des entretiens sont effectués via un interprétariat téléphonique assuré par un prestataire, y compris pour les entretiens Ofpra. L’Anafé a pu observer les difficultés de la police aux frontières pour contacter un interprète, faisant parfois appel à une personne maintenue en zone d’attente.
      Dès lors, les personnes ne sont pas en mesure de comprendre la procédure de maintien en zone d’attente, leurs droits, la procédure spécifique d’asile à la frontière et ses tenants et aboutissants.

      Des numéros aux poignets
      Les personnes maintenues sont identifiées par des bracelets de couleur au poignet portant un numéro. Les autorités n’ont donc pas hésité à les numéroter sans aucun respect pour leur individualité et leur identité.

      L’absence de suivi psychologique effectif
      L’Anafé a pu constater dans la zone d’attente que si la CUMP83 (cellules d’urgence médico-psychologique) était présente, les conditions d’enfermement ne permettent pas aux infirmiers d’échanger avec les personnes maintenues, les services d’interprétariat téléphonique toujours assurés par le même prestataire étant saturés. De plus, la CUMP83 ne bénéficie pas d’un local adapté pour s’entretenir de manière confidentielle avec les personnes mais d’une tente située dans le « village Croix-Rouge » au milieu de la zone d’attente. Cette disposition ne permet donc pas aux personnes maintenues de bénéficier d’un soutien psychologique confidentiel et adapté au traumatisme qu’elles ont subi lors de leur parcours migratoire et des trois semaines passées en mer.
      De plus, si un médecin, une sage-femme et une infirmière étaient présents le samedi 13 novembre 2022, nous avons pu constater le lendemain qu’aucun médecin n’était présent sur le site. Il nous a été indiqué qu’en cas de nécessité, il serait fait appel à SOS Médecin.

      Impossibilité d’avoir des contacts avec l’extérieur, contrairement à la législation régissant les zones d’attente
      Les numéros utiles ne sont pas affichés. Le wifi installé par la Croix-Rouge ne fonctionne pas correctement. Si huit téléphones portables sont disponibles toute la journée, les conversations sont limitées à 5 minutes et jusqu’à 18h environ. Il n’est pas possible d’être appelé sur ces numéros et ils ne servent que dans le cadre du rétablissement des liens familiaux. Hormis ces téléphones, aucune cabine téléphonique n’est prévue sur le site de la zone d’attente. Il n’est donc pas possible pour les personnes maintenues de s’entretenir de manière confidentielle, notamment avec un avocat, une association ou leurs proches. Il est impossible pour les personnes maintenues de se faire appeler de l’extérieur.
      Aucune visite de proche n’est possible en raison de l’absence de de mise en place d’un système de visite ou d’un local dédié.

      L’impossible accès aux avocats et aux associations
      L’Anafé a pu constater que les personnes maintenues n’avaient aucune connaissance de leur droit à contacter un avocat et qu’aucun numéro de téléphone ne leur avait été communiqué, là encore, contrairement à la législation applicable. Après la visite de la Bâtonnière de l’Ordre des avocats de Toulon et des élus, les avocats se sont vu attribuer deux chambres faisant office de bureau qui ne sont équipées ni d’ordinateur, ni de fax, ni d’internet pour transmettre les recours.
      L’Anafé n’a pas de local pour s’entretenir de manière confidentielle avec les personnes maintenues, notamment en faisant appel à un service d’interprétariat. D’après les informations fournies par la protection civile, il n’y avait pas de local disponible.
      Il est donc impossible pour les avocats et pour les associations de défense des droits d’exercer leur mission dans des conditions garantissant la confidentialité des échanges et un accompagnement digne des personnes.

      Toutes ces violations constituent des manquements graves aux droits des personnes enfermées dans la zone d’attente de Toulon. Ces atteintes inacceptables sont le résultat du choix fait par les autorités d’enfermer ces personnes au lieu de les accueillir. Comme à chaque fois que des gens sont enfermés en zone d’attente, leurs droits ne sont pas respectés. C’est ce que l’Anafé dénonce depuis la création des zones d’attente. Il est temps de mettre fin à ce régime d’enfermement.

      http://www.anafe.org/spip.php?article656

    • Comment l’affaire de l’Ocean Viking révèle l’ambiguïté des « zones d’attente »

      Vendredi 11 novembre, les 234 migrantes et migrants secourus par le navire Ocean Viking ont pu rejoindre la base navale de Toulon, après trois semaines d’errance en mer. Ultime épisode du drame de la migration qui se joue en Méditerranée et dont le déroulement puis le dénouement peuvent donner lieu à plusieurs clés de lecture. Au niveau de la politique et de l’intégration européennes, le bras de fer entre Paris et Rome, rejouant le duel ayant opposé en 2018 Emmanuel Macron avec l’alors Président du Conseil des ministres italien et actuel Vice-Président Matteo Salvini, a souligné les obstacles à l’affirmation de la solidarité européenne sur la question. Au niveau de la politique interne, ensuite, l’on a vu combien la situation de l’Ocean Viking a accusé les clivages entre « humanistes » et partisans de la fermeté.

      Rappelons d’ailleurs que les propos ayant valu l’exclusion pour deux semaines du député du Rassemblement national Grégoire de Fournas ont précisément été tenus à l’occasion de l’allocution d’un député de la France insoumise dénonçant le sort réservé aux passagers du navire humanitaire.

      Le dernier épisode en date dans l’épopée de l’Ocean Viking est également et entre autres justiciable d’une analyse juridique.
      Les limites du droit international de la mer

      Pendant son errance, les difficultés à trouver un lieu de débarquement ont de nouveau souligné les limites d’un droit de la mer peinant à imposer à un État clairement défini d’ouvrir ses ports pour accueillir les rescapés. La décision de laisser les passagers de l’Ocean Viking débarquer à Toulon est également significative. Elle signe certes leur prise en charge temporaire par la France, mais n’emporte pas, du moins dans un premier temps, leur admission sur le territoire français (au sens juridique). Ce dont le ministre de l’Intérieur ne s’est d’ailleurs fait faute de souligner).

      Cette situation permet alors de mettre en exergue l’une des singularités de la conception juridique du territoire, notamment en ce qui concerne la situation des étrangers. Les zones d’attente en sont une claire illustration.
      Les « zones d’attente »

      Les aéroports ont été les premiers espaces où sont apparues ces zones considérées comme ne relevant pas juridiquement du territoire de l’État les accueillant. Le film Le Terminal, dans lequel Tom Hanks campait un iranien ayant vécu plusieurs années à Roissy – où il s’est d’ailleurs éteint ce samedi 12 novembre –, avait en 2004 porté à la connaissance du grand public cette situation.

      En France, les « zones internationales », initialement nimbées d’un flou quant à leur fondement juridique et au sein desquelles les autorités prétendaient par conséquent n’y être pas assujetties au respect des règles protectrices des droits humains, ont cédé la place aux « zones d’attente » à la faveur de la loi du 6 juillet 1992).

      [Près de 80 000 lecteurs font confiance à la newsletter de The Conversation pour mieux comprendre les grands enjeux du monde. Abonnez-vous aujourd’hui]

      À une situation d’exclusion – du moins, alléguée par les autorités – du droit, s’est alors substitué un régime d’exception : les personnes y étant maintenues n’étaient toujours pas considérées comme ayant pénétré juridiquement le territoire français.

      N’étant plus – prétendument – placées « hors du droit » comme l’étaient les zones internationales, les zones d’attente n’en restaient pas moins « hors sol ». L’une des conséquences en est que les demandes d’asile qui y sont le cas échéant déposées relèvent alors de l’« asile à la frontière ». Elles sont par conséquent soumises à un régime, notamment procédural, beaucoup moins favorable aux demandeurs (Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile CESEDA, Titre V, article L.350-1 à L.352-9).
      La « fiction juridique »

      La « fiction juridique » que constituent les zones d’attente s’étend désormais entre autres aux gares ferroviaires ouvertes au trafic international, aux ports ou à proximité du lieu de débarquement (CESEDA, article L.341-1). Ces « enclaves » au sein du territoire, autour d’une centaine actuellement, peuvent par ailleurs inclure, y compris « à proximité de la gare, du port ou de l’aéroport ou à proximité du lieu de débarquement, un ou plusieurs lieux d’hébergement assurant aux étrangers concernés des prestations de type hôtelier » (CESEDA, article L.341-6).

      Tel est le cas de la zone d’attente créée par le préfet du Var par le biais d’un arrêté, à la suite de l’accueil de l’Ocean Viking.

      « pour la période du 11 novembre au 6 décembre 2022 inclus, une zone d’attente temporaire d’attente sur l’emprise de la base navale de Toulon et sur celle du Village Vacances CCAS EDF 1654, avenue des Arbanais 83400 Hyères (Giens) ».

      Accueillis dans ce Village Vacances dont les « prestations de type hôtelier » ne semblent aucunement correspondre à la caricature opportunément dépeinte par certains, les rescapés demeurent, juridiquement, aux frontières de la France.
      Aux portes du territoire français

      Ils ne se situent pas pour autant, de ce fait, dans une zone de non-droit : placés sous le contrôle des autorités françaises, ils doivent se voir garantir par elles le respect de leurs droits humains. Aux portes du territoire français, les migrantes et migrants secourus par l’Ocean Viking n’en relèvent pas moins de la « juridiction » française comme le rappelle la Cour européenne des droits de l’Homme. La France est ainsi tenue d’observer ses obligations, notamment au regard des conditions de leur maintien contraint au sein de la zone.

      Une partie des rescapés recouvreront leur liberté en étant admis à entrer juridiquement sur le territoire de la France. Tel est le cas des mineurs non accompagnés, dont il est annoncé qu’ils seront pris en charge par l’Aide sociale à l’enfance.

      Tel est également le cas de ceux qui auront été autorisés à déposer une demande d’asile sur le territoire français et se seront vus, à cette fin, délivrer un visa de régularisation de huit jours. Parmi eux, la plupart (175) devraient être acheminés vers des États européens qui se seraient engagés à les accueillir, vraisemblablement afin que soient examinées leurs demandes de protection internationale. Expression d’une solidarité européenne a minima dont il faudra cependant voir cependant les suites.

      À lire aussi : Podcast : « Quand la science se met au service de l’humanitaire », le Comité international de la Croix-Rouge

      Pour tous les autres enfin, ceux à qui un refus d’entrer sur le territoire français aura été notifié et qui ne seront pris en charge par aucun autre État, le ministre de l’Intérieur précise qu’ils seront contraints de quitter la zone d’attente vers une destination qui demeure cependant encore pour le moins incertaine. Ceux-là auront alors été accueillis (très) temporairement par la France mais seront considérés comme n’ayant jamais pénétré sur le territoire français.

      https://theconversation.com/comment-laffaire-de-locean-viking-revele-lambigu-te-des-zones-datte

    • « Migrants » de l’« Ocean Viking », « réfugiés » d’Ukraine : quelle différence ?

      Comme elle l’a fait après l’invasion russe, la France doit mener une véritable politique d’accueil pour les passagers de l’« Ocean Viking » : permettre l’accès inconditionnel au territoire sans présupposé lié à leur origine ni distinction entre « migrants » et « réfugiés ».

      Après trois semaines d’errance en Méditerranée, la France a accepté « à titre exceptionnel » de laisser débarquer le 11 novembre, à Toulon, les 234 rescapés du navire humanitaire Ocean Viking. Tout en précisant, par la voix du ministre de l’Intérieur, que ces « migrants ne pourront pas sortir du centre administratif de Toulon » où ils seront placés et qu’« ils ne sont donc pas légalement sur le territoire national » : à cette fin, une zone d’attente a été créée en urgence où les personnes, qui ont toutes déposé une demande d’asile, sont donc enfermées sous surveillance policière.

      Pour la suite, il est prévu que la France ne gardera sur son sol, s’ils remplissent les conditions de l’asile, qu’environ un tiers des passagers du bateau. Les autres seront autoritairement relocalisés dans neuf pays de l’Union européenne. Voilà donc « l’accueil » réservé à des femmes, des enfants et des hommes qui, après avoir fui la guerre, la misère, l’oppression, et pour beaucoup subi les sévices et la violence du parcours migratoire, ont enduré une longue attente en mer aux conséquences notoirement néfastes sur la santé mentale et physique. L’accueil réservé par la France à ceux qu’elle désigne comme « migrants ».
      Pas de répartition entre les Etats européens

      Rappelons-nous : il y a moins d’un an, au mois de février, lorsque plusieurs millions d’Ukrainiens fuyant l’invasion russe se sont précipités aux frontières des pays européens, la France a su mettre en place en quelques jours un dispositif à la hauteur de cette situation imprévue. Pas question de compter : au ministère de l’Intérieur, on expliquait que « dès lors que des besoins seront exprimés, la France y répondra », tandis que le ministre lui-même annonçait que « nous pouvons aujourd’hui accueillir jusqu’à 100 000 personnes réfugiées sur le territoire national ». Pas question non plus de répartition entre les Etats européens : « Ce sont des personnes libres, elles vont là où elles veulent », affirmait la ministre déléguée auprès du ministre de l’Intérieur. Et pour celles qui choisiraient de rester en France, un statut provisoire de protection immédiate était prévu, donnant droit au travail, à un logement et à un accompagnement social. On n’a pas manqué de se féliciter de l’élan formidable de solidarité et d’humanité dont la France avait fait preuve à l’égard des réfugiés, à l’instar de ses voisins européens.

      Une solidarité et une humanité qui semblent aujourd’hui oubliées. Parce qu’ils sont d’emblée qualifiés de « migrants », les passagers de l’Ocean Viking, sans qu’on ne connaisse rien de leurs situations individuelles, sont traités comme des suspects, qu’on enferme, qu’on trie et qu’on s’apprête, pour ceux qui ne seront pas expulsés, à « relocaliser » ailleurs, au gré d’accords entre gouvernements, sans considération de leurs aspirations et de leurs besoins.

      On entend déjà les arguments qui justifieraient cette différence de traitement : les « réfugiés » ukrainiens sont les victimes d’un conflit bien identifié, dans le contexte d’une partie de bras de fer qui oppose l’Europe occidentale aux tentations hégémoniques du voisin russe. Des « migrants » de l’Ocean Viking,on prétend ne pas savoir grand-chose ; mais on sait au moins qu’ils et elles viennent de pays que fuient, depuis des années, d’innombrables cohortes d’exilés victimes des désordres du monde – guerres, corruption, spoliations, famines, désertification et autres dérèglements environnementaux – dont les Européens feignent d’ignorer les conséquences sur les mouvements migratoires mondiaux, pour décréter que ce ne sont pas de « vrais » réfugiés.
      Une hospitalité à deux vitesses

      Mais cette hospitalité à deux vitesses est aussi la marque du racisme sous-jacent qui imprègne la politique migratoire de la France, comme celle de l’Union européenne. Exprimée sans retenue par un élu d’extrême droite sur les bancs de l’Assemblée à propos de l’Ocean Viking (« qu’il(s) retourne(nt) en Afrique ! »), elle s’est manifestée dès les premiers jours de l’exode ukrainien, quand un tri des exilés s’est opéré, sur la base de la nationalité ou de la couleur de peau, à la frontière polonaise, au point que la haut-commissaire aux droits de l’homme de l’Onu s’était dite « alarmée par les informations crédibles et vérifiées faisant état de discrimination, de violence et de xénophobie à l’encontre de ressortissants de pays tiers qui tentent de fuir le conflit en Ukraine ». Le traitement réservé depuis des années en France aux exilés privés d’abri et de nourriture, harcelés et pourchassés par la police, dans le Calaisis comme en région parisienne, à la frontière italienne ou dans le Pays basque est la traduction quotidienne de cette politique xénophobe et raciste.

      Au-delà d’une indispensable réorganisation du secours en mer afin que les passagers d’un navire en détresse puissent être débarqués sans délai dans un lieu sûr, comme le prescrit le droit international, l’épisode de l’Ocean Viking nous rappelle, une fois de plus, la nécessité d’une véritable politique d’accueil, dont l’exemple ukrainien montre qu’elle est possible. Elle doit être fondée sur l’accès inconditionnel au territoire de toutes celles et ceux qui demandent protection aux frontières de la France et de l’Europe, sans présupposé lié à leur origine ni distinction arbitraire entre « migrants » et « réfugiés », la mise à l’écart de tout dispositif coercitif au profit d’un examen attentif et de la prise en charge de leurs besoins, et le respect du choix par les personnes de leur terre d’asile, à l’exclusion de toute répartition imposée.

      https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/migrants-de-locean-viking-refugies-dukraine-quelle-difference-20221115_WG

    • « Ocean Viking » : les fourberies de Darmanin

      Le ministre de l’intérieur a annoncé, mardi 15 novembre, que 44 des 234 rescapés de l’« Ocean Viking » seront expulsés dans leur pays d’origine, tandis que la majorité des autres seront relocalisés dans des pays de l’Union européenne. La #fable de la générosité française s’est rapidement fracassée sur l’obsession de Gérald Darmanin de ne pas donner de prises au RN, en acceptant de secourir, mais pas d’accueillir.

      « Expulsés », « relocalisés » : ces termes affreux pour désigner des personnes résument à eux seuls le vrai visage de l’« accueil » que la France réserve aux rescapés de l’Ocean Viking, bien loin d’une certaine idée que l’on pourrait se faire de l’hospitalité due à des hommes, des femmes et des enfants ayant risqué de se noyer en mer pour fuir leur pays. On avait bien compris depuis ses premières interventions que Gérald Darmanin avait agi contraint et forcé. Que les autorités françaises, par la voix blanche du ministre de l’intérieur, avaient fini, à contrecœur, par autoriser les passagers à débarquer à Toulon, dans le Var, vendredi 11 novembre, uniquement parce qu’elles estimaient ne pouvoir faire autrement : à la suite du refus de la nouvelle présidente post-fasciste du conseil italien, Giorgia Meloni, de voir le bateau affrété par SOS Méditerranée accoster sur les rives italiennes, les exilés étaient à bout de forces, et risquaient de mourir.

      Après avoir failli dans le sauvetage de 27 exilés dans la Manche en 2021 (les secours français ayant attendu leur entrée dans les eaux anglaises sans envoyer de moyen de sauvetage, selon les récentes révélations du Monde), la France cette fois-ci ne les laisserait pas périr en mer. Mais elle s’en tiendrait là, sans accueil digne de son nom, ni élan de solidarité. Et ce qui a été vécu par Paris comme un affront ne resterait pas sans conséquences. Tels étaient les messages passés après la décision à reculons d’accepter le débarquement.

      Le courroux français s’est logiquement abattu sur la dirigeante italienne, qui, contrevenant au droit international, a bloqué l’accès de ses côtes au navire humanitaire. Mais il y a fort à parier que la discorde diplomatique finisse par se dissiper. Et qu’en définitive les exilés eux-mêmes soient les principales victimes des mesures de rétorsion françaises.

      Mardi 15 novembre, lors des questions au gouvernement à l’Assemblée nationale, le ministre de l’intérieur a ainsi annoncé, telle une victoire, qu’au moins 44 des 234 rescapés seraient renvoyés dans leur pays d’origine. « Dès que leur état de santé » le permettra, bien sûr, et alors même que l’étude des dossiers est toujours en cours, selon son propre aveu devant les députés. « J’ai déjà pris […] contact dès [lundi] avec mes homologues étrangers pour que ces reconduites à la frontière puissent se faire dans les temps les plus courts possible », s’est-il réjoui, espérant que ces expulsions seront réalisées d’ici à la fermeture de la zone d’attente « dans une vingtaine de jours ». Sachant que le ministre avait d’emblée assuré que les deux tiers des rescapés acceptés sur le sol européen feraient l’objet d’une « relocalisation » vers onze autres pays de l’UE, le nombre de celles et ceux autorisés à demander l’asile en France sera réduit à la portion congrue.

      Gérald Darmanin, en vérité, avait commencé ses calculs d’apothicaire avant même le débarquement, en déclarant que la France suspendait immédiatement l’accueil pourtant prévu de longue date de 3 500 réfugiés se trouvant en Italie et qu’il renforcerait les contrôles à la frontière franco-italienne.

      Entre les « expulsés », les « relocalisés » et les « refusés », la générosité de la France s’est vite muée en démonstration de force à visée politique sur le dos de personnes qui, venues du Bangladesh, d’Érythrée, de Syrie, d’Égypte, du Pakistan, du Mali, du Soudan et de Guinée, ont enduré les dangers de l’exil dans l’espoir d’une vie meilleure. Personne, faut-il le rappeler, ne quitte ses proches, son pays, sa maison, son travail, ses habitudes, avec pour seul bagage quelques billets en poche, pour le plaisir de traverser la Méditerranée. Politiques, économiques, sociaux, climatiques, leurs motifs sont le plus souvent solides. Sauvés en mer par l’équipage de l’Ocean Viking, les 234 rescapés ont attendu trois semaines, dans des conditions indicibles, la possibilité de poser un pied sur la terre ferme. La Commission européenne avait rappelé la nécessité, la veille du feu vert français, de les laisser accoster, soulignant « l’obligation légale de sauver les vies humaines en mer, claire et sans équivoque, quelles que soient les circonstances ».
      « Secourir et reconduire »

      Guidé par sa volonté de répondre à l’extrême droite qui l’accuse de « complaisance », le ministre de l’intérieur a en réalité anticipé son attente, telle qu’exprimée par une élue RN du Var, Laure Lavalette, dans l’hémicycle mardi, l’appelant à « secourir et reconduire ».

      Le cadre répressif de cet accueil à la française a été posé au moment même où les rescapés sont arrivés en France. Leur débarquement s’est fait sous escorte militaire, à l’abri des regards des élus, des ONG et des journalistes, dans le port militaire de Toulon (lire ici et là). Ils ont aussitôt été placés dans une « zone d’attente » créée pour l’occasion, dans un ancien « village de vacances » de la presqu’île de Giens, c’est-à-dire dans un lieu d’enfermement. Ainsi l’« accueil » a commencé sous de sombres auspices.

      Placés sous la garde de deux cents policiers et gendarmes, les 234 rescapés ont été soumis, sans attendre d’être remis des épreuves physiques et psychologiques de la traversée, à un examen de leur situation administrative. Pratiquée dans l’urgence, la procédure, dans ce cadre « exceptionnel », est particulièrement expéditive : les agents de l’Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra), instance dépendant du ministère de l’intérieur, sont tenus de délivrer un avis « sous 48 heures » sur le « caractère manifestement fondé ou non de la demande d’asile », charge ensuite au ministère de l’intérieur de poursuivre – ou non – l’examen du dossier. Comment peut-on humainement demander à des personnes venant de passer trois semaines d’errance en mer, et qui ont pour la plupart subi des chocs de toute sorte, de retracer posément – et de manière convaincante, c’est-à-dire preuves à l’appui – les raisons qui leur permettraient d’obtenir une protection de la France ? L’urgence, l’arbitraire et le respect de la dignité des personnes font rarement bon ménage.

      Habilitée à intervenir en zone d’attente, l’Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers, qui a pu se rendre sur place, estime dans un communiqué publié mardi que les rescapés de l’Ocean Viking sont « victimes de violation de leurs droits fondamentaux » dans cette zone d’attente. Ses constats sont « alarmants ». Elle regrette tout d’abord le manque de temps de repos à l’arrivée et une prise en charge médicale passablement insuffisante. Elle évoque ensuite de nombreuses violations du droit d’asile dans le déroulement des entretiens administrés par l’Ofpra, liées notamment au manque d’interprétariat, à l’absence de confidentialité des échanges et à l’absence d’accès à un avocat ou à une association de défense des droits.

      Mais discuter de la légalité des procédures n’est, à cette heure, pas la priorité du ministre de l’intérieur dont l’objectif est de montrer qu’il prend garde à ce que la France ne soit pas « submergée » par quelques dizaines d’exilés. Sa célérité à annoncer, le plus vite possible, et avant même la fin de la procédure, qu’une partie des rescapés seront expulsés, en est la preuve.

      Quand on se souvient de l’accueil réservé aux Afghans fuyant le régime des talibans ou aux Ukrainiens fuyant la guerre, on observe pourtant qu’il existe d’autres manières d’assurer que les droits des demandeurs d’asile soient respectés. Pour ne prendre que cet exemple, il y a un an, lorsque plusieurs millions d’Ukrainiens ont fui l’invasion russe, « la France a su mettre en place en quelques jours un dispositif à la hauteur de cette situation imprévue », souligne Claire Rodier, membre du Groupe d’information et de soutien des immigré·es (Gisti) et du réseau Migreurop, dans une tribune à Libération. Et de rappeler les déclarations du ministre de l’intérieur lui-même assurant alors que « nous pouvons aujourd’hui accueillir jusqu’à 100 000 personnes réfugiées sur le territoire national ».

      Précédent également notable, la France, en 2018, avait refusé d’accueillir l’Aquarius, soumis au même sort que l’Ocean Viking. À l’époque, Emmanuel Macron n’avait pas voulu céder et le navire avait fait route vers Valence, en Espagne, suscitant la honte d’une partie des soutiens du président de la République. L’accueil alors réservé aux exilés par les autorités et la société civile espagnole avait été d’une tout autre teneur. Le pays s’était largement mobilisé, dans un grand élan de solidarité, pour que les rescapés trouvent le repos et le réconfort nécessaires après les épreuves de l’exil.

      Il faut se souvenir enfin de l’émoi national légitimement suscité, il n’y a pas si longtemps, par les propos racistes du député RN Grégoire de Fournas, en réponse à une intervention de l’élu LFI Carlos Martens Bilongo concernant… l’Ocean Viking. « Qu’il(s) retourne(nt) en Afrique », avait-il déclaré (lire notre article), sans que l’on sache trop s’il s’adressait à l’élu noir ou aux exilés en perdition. Alors qu’il est désormais établi qu’au moins quarante-quatre d’entre eux seront renvoyés dans leur pays d’origine, vraisemblablement, pour certains, sur le continent africain, il sera intéressant de constater à quel niveau notre pays, et plus seulement nos gouvernants, placera son curseur d’indignation.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/161122/ocean-viking-les-fourberies-de-darmanin

    • Ocean Viking : 123 « #refus_d'entrée » en France et une grande confusion

      Une semaine après leur débarquement à Toulon, une soixantaine de migrants de l’Ocean Viking a été autorisée à demander l’asile. En parallèle de la procédure d’asile aux frontière, des décisions judiciaires ont conduit à la libération d’une centaine de rescapés retenus dans la « zone d’attente », désormais libres d’entrer sur le sol français. Une vingtaine de mineurs, ont quant à eux, pris la fuite vers d’autres pays.

      Sur les 234 rescapés du navire humanitaire Ocean Viking débarqués à Toulon il y a une semaine, 123 migrants se sont vu opposer un refus à leur demande d’asile, soit plus de la moitié, a indiqué vendredi 18 novembre le ministère de l’Intérieur. Ils font donc « l’objet d’un refus d’entrée sur le territoire » français, soit plus de la moitié, a ajouté le ministère de l’Intérieur.

      Hormis les 44 passagers reconnus mineurs et placés dès les premiers jours sous la protection de l’Aide sociale à l’enfance, les 189 adultes restant avaient été retenus dans une « zone d’attente » fermée, qui n’est pas considérée comme appartenant au territoire français. Un espace créé dans le cadre de la procédure d’asile à la frontière, pour l’occasion, dans un centre de vacances de la presqu’île de Giens, à proximité de Toulon.

      Ils sont tous passés cette semaine entre les mains de la police et des agents de l’Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra), pour des contrôles de sécurité et de premiers entretiens effectués depuis cette « zone d’attente », afin d’évaluer si leur demande d’asile était fondée.

      Au terme de ces entretiens, l’Ofpra a émis « 66 avis favorables » a précisé Charles-Edouard Minet, sous-directeur du conseil juridique et du contentieux du ministère de l’Intérieur. Cette soixantaine de migrants a donc été autorisée à déposer des demandes d’asile, et autorisée à entrer sur le territoire français. Ils ont été conduits vers des centres d’hébergement du Var, dont des #Centres_d'accueil_et_d'évaluation_des_situations (#CAES).

      Parmi eux, certains seront « relocalisés » vers les onze pays européens (dont l’Allemagne, la Finlande ou le Portugal) qui s’étaient portés volontaires pour se répartir les efforts et les accueillir après leur débarquement en France.

      Des avis défavorables mais pas d’expulsions massives et immédiates

      Les « 123 avis défavorables », quant à eux, ne sont pas pour autant immédiatement expulsables. Le gouvernement français veut aller vite, le ministre de l’Intérieur Gerald Darmanina ayant affirmé dès le 15 novembre que ces personnes « seront reconduites [vers leur pays d’origine] dès que leur état de santé » le permettra. Mais les refoulements pourraient prendre un temps plus long, car ces procédures nécessitent que « la personne soit détentrice d’un passeport et d’un laissez-passer consulaire ». Or ce document doit être délivré par le pays d’origine et cela prend du temps car certains pays tardent à l’octroyer, avait expliqué l’Anafé, association de défense des étrangers aux frontières, à InfoMigrants il y a quelques jours.

      D’autre part, des décisions de justice sont venues chambouler le calendrier annoncé par l’Etat. La cour d’appel d’Aix-en-Provence a annoncé vendredi 18 novembre avoir validé la remise en liberté de la « quasi-totalité, voire la totalité » des 108 rescapés qui réclamaient de ne plus être enfermés dans la « zone d’attente ».

      En cause, des vices de procédure dans les dossiers montés dans l’urgence et de juges dépassés par la centaine de cas à traiter. Les juges des libertés et de la détention (JLD) qui doivent en France, se prononcer pour ou contre un maintien en « zone d’attente » après 4 jours d’enfermement, ont estimé dans une majorité de cas que les migrants devaient être libérés. Le parquet a fait appel de ces décisions, mais la cour d’appel a donné raison au JLD pour une non-prolongation du maintien dans la « zone d’attente » dans la plupart des cas.

      Certains des migrants libérés avaient reçu ces fameux avis défavorables de l’Ofpra, notifiés par le ministère de l’Intérieur. D’après l’Anafé, ils devraient néamoins pouvoir désormais « faire une demande d’asile une fois entrés sur le territoire ».

      Douze migrants en « zone d’attente »

      Après ces annonces de libération, le gouvernement a estimé dans l’après-midi, vendredi, que seuls douze migrants se trouvaient toujours dans ce centre fermé vendredi après-midi. A ce flou s’ajoutent « les personnes libérées mais revenues volontairement » sur le site « pour bénéficier » de l’hébergement, a reconnu, désabusé, le représentant du ministère.

      Ces complications judiciaires et administratives ont perturbé nombre des rescapés, parmi lesquels se trouvent des personnes fragiles, dont la santé nécessite des soins psychologiques après les 20 jours d’errance en mer sur l’Ocean Viking qui ont précédé cette arrivée chaotique en France. Et ce d’autant que les autorités et les associations présentes dans la « zone d’attente » ont été confrontés à une pénurie de traducteurs dès les premiers jours.

      A tel point que le préfet du Var, Evence Richard, a alerté le 16 novembre sur le manque d’interprètes, estimant qu’il s’agissait d’"un vrai handicap" pour s’occuper des migrants. « Dès lors, les personnes ne sont pas en mesure de comprendre la procédure de maintien en zone d’attente, leurs droits, la procédure spécifique d’asile à la frontière et ses tenants et aboutissants », avait aussi fait savoir l’Anafé dans un communiqué publié mardi.

      Des scènes de grande confusion

      En effet, la presse locale du Var et d’autres journaux français ont rapporté des scènes de grande confusion lors des audiences devant le tribunal de Toulon et la cour d’appel d’Aix-en-Provence, avec des « interprètes anglais pour des Pakistanais, une femme de ménage du commissariat de Toulon réquisitionnée comme interprète de langue arabe, des entretiens confidentiels tenus dans les couloirs », comme en atteste dans les colonnes du Monde, la bâtonnière du barreau varois, Sophie Caïs, présente le 15 novembre au tribunal.

      Dans une autre audience, décrite par un journaliste du quotidien français ce même jour, une mère Malienne « fond en larmes lorsque la juge lui demande ce qu’elle a à ajouter aux débats. Sa petite fille de 6 ans, qui, depuis le début de la matinée ne la quitte pas d’un pouce, ouvre de grands yeux ».

      Des mineurs en fugue

      En parallèle, parmi les 44 rescapés mineurs logés hors de la « zone d’attente », dans un hôtel où ils étaient pris en charge par l’Aide sociale à l’enfance, 26 ont quitté les lieux de leur propre chef, a-t-on appris le 17 novembre dans un communiqué du Conseil départemental du Var.

      Les mineurs qui ont fugué « ont eu un comportement exemplaire, ils sont partis en nous remerciant », a insisté Christophe Paquette, directeur général adjoint en charge des solidarités au conseil départemental du Var. D’après lui, ces jeunes, dont une majorité d’Erythréens, « ont des objectifs précis dans des pays d’Europe du nord » tels que les Pays-Bas, le Luxembourg, la Suisse ou encore l’Allemagne, où ils souhaitent rejoindre de la famille ou des proches.

      Les services sociaux ont « essayé de les en dissuader », mais « notre mission est de les protéger et pas de les retenir », a ajouté M. Paquette.

      http://www.infomigrants.net/fr/post/44849/ocean-viking--123-refus-dentree-en-france-et-une-grande-confusion

    • Ocean Viking : le #Conseil_d’État rejette l’#appel demandant qu’il soit mis fin à la zone temporaire d’attente où certains passagers ont été maintenus

      Le juge des référés du Conseil d’État rejette aujourd’hui la demande de l’Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (ANAFE) de mettre fin à la zone d’attente temporaire dans laquelle ont été placés certains passagers de l’Ocean Viking. L’association requérante, avec le soutien d’autres associations, contestait les conditions de création de la zone d’attente et estimait que les personnes qui y avaient été placées n’avaient pas accès à leurs droits. Le juge relève les circonstances exceptionnelles dans lesquelles l’accueil de ces personnes a dû être organisé. Il observe également que les demandes d’asile à la frontière ont pu être examinées, 66 personnes étant finalement autorisées à entrer sur le territoire pour déposer leur demande d’asile, et que les procédures judiciaires ont suivi leur cours, la prolongation du maintien de la détention n’ayant d’ailleurs pas été autorisée pour la très grande majorité des intéressés. Enfin, il constate qu’à la date de son intervention, les associations et les avocats peuvent accéder à la zone d’attente et y exercer leurs missions dans des conditions n’appelant pas, en l’état de l’instruction, que soient prises des mesures en urgence.

      Pour des raisons humanitaires, le navire « Ocean Viking » qui transportait 234 personnes provenant de différents pays, a été autorisé par les autorités françaises à accoster au port de la base militaire navale de Toulon. Le préfet a alors créé une zone d’attente temporaire incluant cette base militaire et un village vacances à Hyères, où ont été transférées, dès le 11 novembre dernier au soir, les 189 personnes placées en zone d’attente.

      L’Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (ANAFE) a saisi en urgence le juge des référés du tribunal administratif de Toulon pour demander la suspension de l’exécution de l’arrêté préfectoral créant la zone d’attente temporaire, estimant que les personnes placées en zone d’attente se trouvaient illégalement privées de liberté et n’avaient pas un accès effectif à leurs droits. Après le rejet de son recours mercredi 16 novembre, l’association a saisi le juge des référé-liberté du Conseil d’État, qui peut, en appel, ordonner toutes mesures nécessaires à la sauvegarde d’une liberté fondamentale en cas d’atteinte grave et manifestement illégale à une liberté fondamentale. Ce dernier confirme aujourd’hui la décision du tribunal administratif et rejette l’appel de l’association.

      Le juge relève les circonstances exceptionnelles dans lesquelles l’accueil de ces personnes a dû être organisé (nombre important de personnes, nécessité d’une prise en charge médicale urgente, considérations d’ordre public), ce qui a conduit à la création par le préfet d’une zone d’attente temporaire sur le fondement des dispositions issues d’une loi du 16 juin 20111, en cas d’arrivée d’un groupe de personnes en dehors d’une « zone de passage frontalier ». Il observe également que les droits de ces étrangers n’ont pas, de ce seul fait, été entravés de façon grave et manifestement illégale. L’Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA) a pu mener les entretiens légalement prévus, ce qui a conduit à ce que 66 personnes soient autorisées à entrer sur le territoire pour présenter une demande d’asile, et le juge des libertés et de la détention puis la cour d’appel d’Aix-en-Provence se sont prononcés sur la prolongation des mesures de détention, qui a d’ailleurs été refusée dans la grande majorité d’entre eux.

      S’agissant de l’exercice des droits au sein même de la zone, le juge des référés, qui se prononce en fonction de la situation de fait à la date à laquelle son ordonnance est rendue, note qu’à l’exception des quelques heures durant lesquelles les personnes étaient présentes sur la base militaire, l’association requérante a pu accéder au village vacances sans entrave. Si la persistance de difficultés a pu être signalée à l’audience, elles ne sont pas d’une gravité telle qu’elles rendraient nécessaires une intervention du juge des référés. Le ministère de l’intérieur a par ailleurs transmis à l’association, une liste actualisée des 16 personnes encore maintenues, afin de lui faciliter l’exercice de sa mission d’assistance, comme il s’y était engagé lors de l’audience au Conseil d’État qui a eu lieu hier.

      Les avocats ont également accès au village vacances. Là encore, des insuffisances ont pu être constatées dans les premiers jours de mise en place de la zone d’attente. Mais des mesures ont été progressivement mises en œuvre pour tenter d’y répondre, notamment la mise à disposition de deux locaux dédiés et un renforcement de l’accès aux réseaux téléphoniques et internet.

      A la date de l’ordonnance et en l’absence d’une atteinte grave et manifestement illégale à une liberté fondamentale, il n’y avait donc pas lieu pour le juge des référés de prononcer des mesures en urgence.

      1 Loi n° 2011-672 du 16 juin 2011 relative à l’immigration, à l’intégration et à la nationalité.

      https://www.conseil-etat.fr/actualites/ocean-viking-le-conseil-d-etat-rejette-l-appel-demandant-qu-il-soit-mis
      #justice

    • Le Conseil d’État valide l’accueil au rabais des rescapés de l’Ocean Viking

      Des associations contestaient la création de la zone d’attente dans laquelle ont été enfermés les exilés après leur débarquement dans le port militaire de Toulon. Bien qu’elle ait reconnu « des insuffisances », la plus haute juridiction administrative a donné raison au ministère de l’intérieur, invoquant des « circonstances exceptionnelles ».

      LeLe Conseil d’État a donné son blanc-seing à la manière dont le ministère de l’intérieur a géré l’arrivée en France des rescapés de l’Ocean Viking. Débarqués le 11 novembre à Toulon après vingt jours d’errance en mer, à la suite du refus de l’Italie de les faire accoster sur ses côtes, les migrants avaient immédiatement été placés dans une zone d’attente temporaire à Hyères (Var), sur la presqu’île de Giens. Gerald Darmanin avait en effet décidé de secourir, sans accueillir. 

      Ce lieu d’enfermement, créé spécialement pour y maintenir les exilés avant qu’ils ne soient autorisés à demander l’asile, est-il légal ? L’Anafé (Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers) posait cette fois la question au Conseil d’État, après avoir été déboutée une première fois par le tribunal administratif de Toulon. 

      La plus haute juridiction administrative du pays a rejeté samedi 19 novembre la demande de l’association qui souhaitait la fermeture de la zone d’attente au motif que les droits des exilés n’étaient pas respectés. Le Conseil d’État reconnaît que « des insuffisances ont pu être constatées dans les premiers jours de mise en place de la zone d’attente ». Mais il invoque « les circonstances exceptionnelles dans lesquelles l’accueil de ces personnes a dû être organisé ». 

      L’audience s’est déroulée vendredi matin, sous les moulures et lustres recouverts d’or du Conseil d’État. Si 189 personnes étaient initialement maintenues dans la zone d’attente le 11 novembre, elles étaient de moins en moins nombreuses au fil de la journée, assurait d’entrée de jeu le représentant du ministère de l’intérieur, Charles-Édouard Minet. « Vous êtes en train de me dire qu’à la fin de la journée, il peut n’y avoir plus personne en zone d’attente », s’était étonnée la magistrate qui présidait l’audience. « Absolument, oui », confirmait Charles-Édouard Minet. Rires dans la salle.

      Symbole de la grande improvisation ministérielle, la situation évoluait d’heure en heure, à mesure que la justice mettait fin au maintien prolongé des exilés en zone d’attente. Au moment de l’audience, entre 12 et 16 personnes étaient encore enfermées. Deux heures plus tard, la cour d’appel d’Aix-en-Provence décidait de remettre en liberté la « quasi-totalité voire la totalité » des personnes retenues dans la zone d’attente d’Hyères. Moins de dix personnes y seraient encore retenues. 

      Devant le Conseil d’État, s’est tenue une passe d’armes entre les avocats défendant les droits des étrangers et le ministère de l’intérieur. Son représentant a assuré que l’accès aux droits des personnes retenues était garanti. Ce qu’a fermement contesté le camp adverse : « Il existe un vrai hiatus entre ce que dit l’administration et ce qu’ont constaté les associations : les avocats ne peuvent pas accéder comme il le devrait à la zone d’attente », a affirmé Cédric Uzan-Sarano, conseil du Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI). 

      En creux, les représentants des associations dénoncent les choix très politiques de Gerald Darmanin. Plutôt que de soumettre les rescapés de l’Ocean Viking à la procédure classique de demande d’asile, la décision a été prise de les priver de leurs libertés dès leur débarquement sur le port militaire de Toulon. « Tous les dysfonctionnements constatés trouvent leur source dans l’idée de l’administration de créer cette zone d’urgence, exceptionnelle et dérogatoire », tance Patrice Spinosi, avocat de l’Anafé. 

      Les associations reprochent aux autorités le choix de « s’être placées toutes seules dans une situation d’urgence » en créant la zone d’attente temporaire. La procédure étant « exceptionnelle » et « mise en œuvre dans la précipitation », « il ne peut en découler que des atteintes aux droits des étrangers », ont attaqué leurs avocats.

      Dans sa décision, le Conseil d’État considère toutefois que la création de la zone d’attente est conforme à la loi. Il met en avant « le nombre important de personnes, la nécessité d’une prise en charge médicale urgente et des considérations d’ordre public ». L’autorité administrative note par ailleurs qu’au moment où elle statue, « à l’exception des quelques heures durant lesquelles les personnes étaient présentes sur la base militaire, [l’Anafé] a pu accéder au village vacances sans entrave ».

      À écouter les arguments de l’Anafé, les dysfonctionnements sont pourtant nombreux et persistants. À peine remis d’un périple éprouvant, les exilés ont dû sitôt expliquer les persécutions qu’ils ont fuies aux agents de l’Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra).

      « Puisque les entretiens avec l’Ofpra sont devenus l’alpha et l’oméga des procédures d’asile, il est indispensable que les personnes soient préparées par des avocats », juge Gérard Sadik, représentant de La Cimade, une association qui vient en aide aux réfugiés. 
      Plus de la moitié des rescapés interdits d’entrée sur le territoire

      L’Anafé estime que les conditions sur la zone d’attente d’Hyères ne permettent pas aux associations et aux avocats d’accomplir leur mission d’accompagnement. Si les autorités ont mis à disposition deux locaux, ceux-ci « ne sont équipés ni d’ordinateur, ni de fax, ni d’Internet pour transmettre les recours », indique l’Anafé. Par ailleurs, ces pièces, très vite remplacées par des tentes, empêchent la confidentialité des échanges, pourtant imposée par la loi. 

      Laure Palun, directrice de l’Anafé, est la seule personne présente ce jour-là à l’audience à avoir visité la zone d’attente. « Quand on passait à côté des tentes, on pouvait entendre et voir tout ce qui se passait à l’intérieur, décrit-t-elle. Un moment, on a même vu un exilé quasiment couché sur une table pour comprendre ce que l’interprète lui disait au téléphone. »

      Le Conseil d’État a préféré relever les efforts réalisés par les autorités pour corriger les « insuffisances constatées dans les premiers jours » : « Des mesures ont été progressivement mises en œuvre [...], notamment la mise à disposition de deux locaux dédiés et un renforcement de l’accès aux réseaux téléphoniques et Internet. »

      Conséquence de cette procédure d’asile au rabais et des obstacles rencontrés par les exilés dans l’exercice de leurs droits ? Charles-Édouard Minet a annoncé que plus de la moitié des rescapés du navire de SOS Méditerranée, soit cent vingt-trois personnes, ont fait « l’objet d’un refus d’entrée sur le territoire » français, à la suite de leur entretien individuel avec l’Ofpra. Pour l’heure, le ministère de l’intérieur n’a pas précisé s’ils allaient être expulsés. 

      D’un ton solennel, Patrice Spinosi avait résumé l’enjeu de l’audience : « La décision que vous allez rendre sera la première sur les zones d’attente exceptionnelles. Il existe un risque évident que cette situation se reproduise, [...] l’ordonnance que vous rendrez définira une grille de lecture sur ce que peut faire ou pas l’administration. » L’administration n’aura donc pas à modifier ses procédures.

      https://www.mediapart.fr/journal/france/191122/le-conseil-d-etat-valide-l-accueil-au-rabais-des-rescapes-de-l-ocean-vikin

    • Ocean Viking : « On vient d’assister à un #fiasco »

      Laure Palun, directrice de l’Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (Anafé) énumère les multiples entraves aux droits des personnes recueillies par l’Ocean Viking et déplore que le choix de l’enfermement l’ait emporté sur celui de l’accueil.

      La France avait annoncé vouloir faire vite. Se prononcer « très rapidement » sur le sort des passager·ères de l’Ocean Viking tout juste débarqué·es sur la base navale de Toulon (Var), après que le gouvernement italien d’extrême droite avait refusé (en toute illégalité) que le navire accoste sur son territoire. Ces personnes étaient maintenues dans une zone d’attente temporaire créée dans un centre de vacances de la presqu’île de Giens.

      Un lieu de privation de liberté qui, juridiquement, n’est pas considéré comme étant sur le sol français. Dans les quarante-huit heures, avaient estimé les autorités, l’ensemble des rescapé·es auraient vu examiner la pertinence de leur demande d’asile par l’Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra). Une procédure accélérée qui n’a pas vocation à attribuer une protection internationale, mais à examiner si la demande d’entrée sur le territoire au titre de l’asile est manifestement fondée ou pas.

      Rien, toutefois, ne s’est passé comme prévu puisque la quasi-totalité des rescapé·es, à l’heure où nous écrivons ces lignes, ont pu être libéré·es au terme de différentes décisions judiciaires (1). Pour Laure Palun, directrice de l’Association nationale d’assistance aux frontières pour les étranger·ères (Anafé) – la principale association autorisée à intervenir en zone d’attente –, « on vient d’assister à un fiasco ». Tant pour l’administration que pour les demandeur·ses d’asile.

      En créant une zone d’attente temporaire, les autorités ont choisi d’accueillir les passager·ères de l’Ocean Viking sous le régime de la privation de liberté. Que dit la méthode ?

      Laure Palun : Que nous aurions pu faire le choix de l’accueil, plutôt que celui de l’enfermement ! La zone d’attente est un lieu privatif de liberté où la procédure d’asile « classique » ne s’applique pas. La procédure d’asile à la frontière permet de procéder à une sorte de tri en amont et de dire si, oui ou non, la personne peut entrer sur le territoire pour y demander la protection internationale. Mais l’expérience nous le montre : le tri, les opérations de filtrage et les procédures d’asile à la frontière, ça ne fonctionne pas si on veut être en conformité avec le respect des droits.

      La situation des personnes sauvées par l’Ocean Viking et enfermées dans la zone d’attente de Toulon nous a donné raison puisque la plupart d’entre elles ont été libérées et prises en charge pour entrer dans le dispositif national d’accueil (DNA). Soit parce qu’elles avaient été admises sur le territoire au titre de l’asile, soit parce qu’elles avaient fait l’objet d’une décision judiciaire allant dans le sens d’une libération.

      Lire aussi > Ocean Viking, un naufrage diplomatique

      On vient d’assister à un fiasco. Non seulement du côté des autorités – considérant l’échec de leur stratégie politique –, mais aussi pour les personnes maintenues, qui auraient pu se reposer et entrer dans le processus d’asile classique sur le territoire une semaine plus tôt si elles n’avaient pas été privées de liberté. Au lieu de ça, elles ont été fichées, fouillées et interrogées à de multiples reprises.

      Le point positif, c’est que les mineur·es non accompagné·es – qui ont bien été placé·es quelques heures en zone d’attente, contrairement à ce qu’a déclaré le ministère de l’Intérieur – ont été libéré·es le premier jour pour être pris·es en charge. Le Ceseda [code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile] prévoit en effet que les mineur·es non accompagné·es qui souhaitent demander l’asile ne peuvent être maintenu·es en zone d’attente « sauf exception ». Mais c’est généralement le cas.

      Le 16 novembre, devant l’Assemblée nationale, le ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, avait pourtant annoncé l’expulsion de 44 personnes d’ici à la fin de la période de maintien en zone d’attente.

      Une telle déclaration pose de vraies questions sur le non-respect de la convention de Genève, de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales, et du droit national : il n’est pas possible de dire une chose pareille, alors même que les personnes sont en cours de procédure d’asile. Même si les demandes de ces personnes ont été rejetées, il existe des recours, et ça fait partie de la procédure !

      Le droit à un recours effectif est inscrit dans la Convention européenne des droits de l’homme et a même été consacré concernant la procédure d’asile à la frontière en 2007 (2). Mais Gérald Darmanin a aussi dit qu’il avait pris contact, la veille [le 15 novembre, NDLR], avec les autorités des pays d’origine.

      Non seulement les décisions de l’Ofpra n’avaient pas encore été notifiées aux demandeur·ses d’asile à ce moment-là – et quand bien même ça aurait été le cas, elles étaient encore susceptibles de recours –, mais il s’agit encore d’une atteinte grave et manifeste à la convention de Genève. Contacter les pays d’origine de personnes en cours de demande d’asile, a fortiori pour envisager leur expulsion, ajoute des risques de persécutions en cas de retour dans le pays.

      Dans un communiqué, vous avez dénoncé de « nombreuses violations des droits » au sein de la zone d’attente, notamment dans le cadre des procédures d’asile. Lesquelles ?

      À leur arrivée, les personnes ont été prises en charge d’un point de vue humanitaire. À ce sujet, l’Anafé n’a pas de commentaire à faire. En revanche, elles n’ont reçu quasiment aucune information sur la procédure, sur leurs droits, et elles ne comprenaient souvent pas ce qui se passait. En dehors de la procédure d’asile, il n’y avait pratiquement aucun interprétariat.

      Cela a représenté une immense difficulté sur le terrain, où les conditions n’étaient globalement pas réunies pour permettre l’exercice effectif des droits. Notamment le droit de contacter un·e avocat·e, une association de défense des droits, ou un·e médecin. Et ni les associations ni les avocat·es n’ont pu accéder à un local pour s’entretenir en toute confidentialité avec les demandeur·ses d’asile.

      Concernant les demandes d’asile, ça a été très compliqué. Déjà, à l’ordinaire, les procédures à la frontière se tiennent dans des délais très courts. Mais, ici, l’Ofpra a dû mener environ 80 entretiens par jour. Pour les officier·ères de protection, cela paraît très lourd. Et ça signifie aussi que les personnes ont dû passer à la chaîne, moins de 48 heures après leur débarquement, pour répondre à des questions portant sur les risques de persécution dans leurs pays.

      Les entretiens ont été organisés sans confidentialité, dans des bungalows ou des tentes au travers desquels on entendait ce qui se disait, avec des interprètes par téléphone – ce que nous dénonçons mais qui est classique en zone d’attente. Ces entretiens déterminants devraient être menés dans des conditions sereines et nécessitent de pouvoir se préparer. Cela n’a pas été le cas, et on le constate : 123 dossiers de demande d’entrée sur le territoire ont été rejetés.

      Le Conseil d’État a pourtant estimé que, malgré « les circonstances exceptionnelles dans lesquelles l’accueil de ces personnes a dû être organisé », les droits des personnes placées en zone d’attente n’avaient pas été « entravés de façon grave et manifestement illégale ».

      Nous avons déposé une requête devant le tribunal administratif de Toulon pour demander la suspension de l’arrêt de création de la zone d’attente, mais cela n’a pas abouti. L’Anafé a fait appel et porté l’affaire devant le Conseil d’État. Ce dernier n’a pas fait droit à notre demande, constatant que des améliorations avaient été apportées par l’administration avant la clôture de l’instruction, tout en reconnaissant que des manquements avaient été commis.

      Le Conseil d’État a néanmoins rappelé que les droits des personnes devaient être respectés, et notamment l’accès à un avocat, à une association de défense des droits et à la communication avec l’extérieur. Par exemple, ce n’est qu’après l’audience que l’administration a consenti à transmettre à l’Anafé le nom des personnes encore enfermées (16 au moment de l’audience) pour qu’elle puisse exercer sa mission de défense des droits.

      Il faut se rappeler que ce sont des hommes, des femmes et des enfants qui ont été enfermés après avoir vécu l’enfer.

      Ces entraves affectent notre liberté d’aider autrui à titre humanitaire découlant du principe de fraternité, consacré en 2018 par le Conseil constitutionnel, mais surtout les droits fondamentaux des personnes que l’Anafé accompagne.

      Il est à déplorer que les autorités ne respectent pas les droits des personnes qu’elle enferme et qu’il faille, à chaque fois, passer par la voie contentieuse pour que des petites améliorations, au cas par cas, soient apportées. Le respect des droits fondamentaux n’est pas une option, et l’Anafé continuera d’y veiller.

      Avec le projet de réforme européenne sur la migration et l’asile, qui prévoit notamment de systématiser la privation de liberté aux frontières européennes le temps de procéder aux opérations de « filtrage », faut-il s’attendre à ce que de telles situations se reproduisent et, en l’absence de condamnation du Conseil d’État, à des expulsions qui seraient, cette fois, effectives ?

      La situation vécue ces derniers jours démontre une nouvelle fois que la procédure d’asile à la frontière et la zone d’attente ne permettent pas de respecter les droits des personnes qui se présentent aux frontières européennes. C’est ce que l’Anafé dénonce depuis de nombreuses années et c’est ce qu’elle a mis en avant dans le cadre de sa campagne « Fermons les zones d’attente ».

      La perspective d’étendre cette pratique au niveau européen dans le cadre du pacte sur la migration et l’asile est un fiasco politique annoncé. Surtout, cela aura pour conséquence des violations des droits fondamentaux des personnes exilées. Au-delà du camouflet pour le gouvernement français, il faut se rappeler que ce sont des hommes, des femmes et des enfants qui ont été enfermés, et pour certains qui le sont encore, dans la zone d’attente de Toulon, après avoir vécu l’enfer – camps libyens, traversée de la Méditerranée…

      Le filtrage, le tri et l’enfermement ne peuvent pas être la réponse européenne à de telles situations de détresse, sauf à ajouter de la souffrance et de la violence pour ces personnes.

      En représailles de l’action de l’Italie, le gouvernement a annoncé le déploiement de 500 policiers et gendarmes supplémentaires à la frontière franco-italienne, où l’Anafé constate quotidiennement des atteintes aux droits. À quoi vous attendez-vous dans les prochains jours, sur le terrain ?

      Nous sommes évidemment très mobilisés. Actuellement, nous constatons toujours la même situation que celle que nous dénonçons depuis de nombreuses années. Conséquence de ces contrôles, les personnes prennent de plus en plus de risques et, pour certaines, mettent leur vie en péril… Preuve en est l’accident qui a eu lieu ce week-end à la frontière franco-italienne haute (3).

      Il me paraît surtout important de rappeler que ces effectifs sont mobilisés dans le cadre du rétablissement du contrôle aux frontières intérieures, mesure ininterrompue depuis sept ans par les autorités françaises. Or ces renouvellements [tous les six mois, NDLR] sont contraires au droit européen et au code frontières Schengen. Il est temps que ça s’arrête.

      (1) Soit parce qu’elles ont reçu une autorisation d’entrée sur le territoire au titre de l’asile, soit parce que les juges des libertés et de la détention (JLD) ont refusé la prolongation du maintien en zone d’attente, soit parce que les JLD se sont dessaisis par manque de temps pour traiter les dossiers dans le délai imparti, soit en cour d’appel.

      (2) À la suite d’une condamnation par la Cour européenne des droits de l’homme, la France a modifié sa législation (Gebremedhin contre France, req n° 25389/05, 26 avril 2007).

      (3) Un jeune Guinéen est tombé dans un ravin dans les environs de Montgenèvre (Hautes-Alpes), ce dimanche 20 novembre.

      https://www.politis.fr/articles/2022/11/ocean-viking-on-vient-dassister-a-un-fiasco-45077

    • « Ocean Viking », autopsie d’un « accueil » à la française

      La sagesse, comme la simple humanité, aurait dû conduire à offrir aux rescapés de l’Ocean Viking des conditions d’accueil propres à leur permettre de se reposer de leurs épreuves et d’envisager dans le calme leur avenir. Au contraire, outre qu’elle a prolongé les souffrances qu’ils avaient subies, la précipitation des autorités à mettre en place un dispositif exceptionnel de détention a été la source d’une multitude de dysfonctionnements, d’illégalités et de violations des droits : un résultat dont personne ne sort gagnant.
      Dix jours après le débarquement à Toulon des 234 rescapés de l’Ocean Viking – et malgré les annonces du ministre de l’Intérieur affirmant que tous ceux qui ne seraient pas admis à demander l’asile en France seraient expulsés et les deux tiers des autres « relocalisés » dans d’autres pays de l’Union européenne – 230 étaient présents et libres de circuler sur le territoire français, y compris ceux qui n’avaient pas été autorisés à y accéder. Ce bilan, qui constitue à l’évidence un camouflet pour le gouvernement, met en évidence une autre réalité : le sinistre système des « zones d’attente », consistant à enfermer toutes les personnes qui se présentent aux frontières en demandant protection à la France, est intrinsèquement porteur de violations des droits humains. Principale association pouvant accéder aux zones d’attente, l’Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (Anafé) le rappelle depuis 2016 : « Il est illusoire de penser pouvoir [y] enfermer des personnes dans le respect de leurs droits et de leur dignité. » Ce qui s’est passé dans la zone d’attente créée à Toulon en est la démonstration implacable.

      Une gestion calamiteuse

      Pour évaluer a posteriori la gestion calamiteuse du débarquement de ces naufragés, il faut rembobiner le film : poussé dans ses ultimes retranchements mais y voyant aussi l’occasion de se poser en donneur de leçon à l’Italie, le gouvernement annonce le 10 novembre sa décision d’autoriser « à titre tout à fait exceptionnel » l’Ocean Viking à rejoindre un port français pour y débarquer les hommes, femmes et enfants qui, ayant échappé à l’enfer libyen, puis à une mort certaine, ont passé trois semaines d’errance à son bord. « Il fallait que nous prenions une décision. Et on l’a fait en toute humanité », a conclu le ministre de l’Intérieur.

      Preuve que les considérations humanitaires avancées n’ont rien à voir avec une décision prise à contrecœur, le ministre l’assortit aussitôt de la suspension « à effet immédiat » de la relocalisation promise en France de 3 500 exilés actuellement sur le sol italien : sous couvert de solidarité européenne, c’est bien le marchandage du non-accueil qui constitue l’unique boussole de cette politique du mistigri.

      Preuve, encore, que la situation de ces naufragé·e·s pèse de peu de poids dans « l’accueil » qui leur est réservé, une zone d’attente temporaire est créée, incluant la base navale de Toulon, où leur débarquement, le 11 novembre, est caché, militarisé, « sécurisé ». Alors même qu’ils ont tous expressément demandé l’asile, ils sont ensuite enfermés dans un « village vacances », à l’exception de 44 mineurs isolés, sous la garde de 300 policiers et gendarmes, le ministre prenant soin de préciser que, pour autant « ils ne sont pas légalement sur le territoire national ».

      La suspicion tenant lieu de compassion pour ces rescapés, débutent dès le 12 novembre, dans des conditions indignes et avec un interprétariat déficient, des auditions à la chaîne leur imposant de répéter inlassablement, aux policiers, puis aux agents de l’Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra), les récits des épreuves jalonnant leur parcours d’exil, récits sur la base desquels doivent être triés ceux dont la demande d’asile pourra d’emblée apparaître « manifestement infondée », les empêchant de fouler le sol de cette République qui prétendait, quelques heures auparavant, faire la preuve de son humanité.

      Seuls 66 de ces demandeurs d’asile échappent à ce couperet, si bien que les juges des libertés et de la détention du tribunal de Toulon sont alors chargés d’examiner la question du maintien dans la zone d’attente, au-delà du délai initial de quatre jours, de plus de 130 d’entre eux. La juridiction se révélant rapidement embolisée par cet afflux de dossiers, les juges se trouvent dans l’impossibilité de statuer dans les vingt-quatre heures de leur saisine comme l’impose la loi et ils n’ont d’autre solution que d’ordonner la mise en liberté de la plupart.

      En deux jours 124 dossiers examinés au pas de charge

      Le calvaire pourrait s’arrêter là pour ces exilé·e·s perdu·e·s dans les arcanes de procédures incompréhensibles, mais le procureur de la République de Toulon fait immédiatement appel de toutes les ordonnances de mise en liberté, sans doute soucieux que les annonces du ministre ne soient pas contredites par des libérations en masse. C’est alors la cour d’appel d’Aix-en-Provence – qui est soumise au train d’enfer imposé par la gestion de l’accueil à la française : entre le 16 et le 17 novembre 124 dossiers sont examinés au pas de charge pendant que les personnes concernées sont parquées dans un hall de la cour d’appel jusque tard dans la nuit. Mais les faits étant têtus et la loi sans ambiguïté, les juges d’appel confirment que leurs collègues de Toulon n’avaient pas d’autres choix que de prononcer les mises en liberté contestées. A l’issue de ce marathon, il ne reste, le 21 novembre, que quatre personnes en zone d’attente.

      « Tout ça pour ça » : ayant choisi la posture du gardien implacable des frontières qu’un instant de faiblesse humanitaire ne détourne pas de son cap, le gouvernement doit maintenant assumer d’avoir attenté à la dignité de ceux qu’il prétendait sauver et aggravé encore le sort qu’ils avaient subi. Il faudra bien qu’il tire les leçons de ce fiasco : la gestion policière et judiciaire de l’accueil qu’implique le placement en zone d’attente se révélant radicalement incompatible avec le respect des obligations internationales de la France, il n’y a pas d’autre solution – sauf à rejeter à la mer les prochains contingents d’hommes, de femmes et d’enfants en quête de protection – que de renoncer à toute forme d’enfermement à la frontière.

      Signataires : Avocats pour la défense des droits des étrangers (Adde) Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (Anafé) Association pour la reconnaissance des droits des personnes homosexuelles et trans à l’immigration et au séjour (Ardhis) La Cimade, groupe d’information et de soutien des immigré·e·s (Gisti) La Ligue des Droits de l’homme (LDH) Syndicat des avocats de France (SAF) Syndicat de la magistrature (SM).

      https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/ocean-viking-autopsie-dun-accueil-a-la-francaise-20221127_B53JAB6K7BDGFKV

  • A Genève, une sépulture théâtrale pour les victimes du colonialisme allemand

    Dans « #Vielleicht », l’acteur #Cédric_Djedje met en lumière le combat d’activistes berlinois pour que les rues du « #quartier_africain » de la capitale allemande changent de nom. Au Grütli, ce spectacle touche souvent juste, malgré des raccourcis discutables.

    Antigone est leur sœur. Comme l’héroïne de Sophocle, les comédiens afro-descendants Cédric Djedje et #Safi_Martin_Yé aspirent à rendre leur dignité aux morts, à ces dizaines de milliers de #Hereros et de #Namas exterminés en #Namibie par les Allemands entre 1904 et 1908. Un #génocide, reconnaissaient les autorités de Berlin au mois de mai 2021.

    Au Grütli à Genève, avant le Théâtre de Vidy et le Centre de culture ABC à La Chaux-de-Fonds, Cédric Djedje – à l’origine du spectacle – et Safi Martin Yé offrent une sépulture symbolique à ces oubliés de l’Histoire. L’artiste a découvert cette tragédie lors d’un séjour prolongé à Berlin. Il en est revenu avec Vielleicht, plongée personnelle dans l’enfer du #colonialisme. Ce spectacle est militant, c’est sa force et sa limite. Il met en lumière l’inqualifiable, dans l’espoir d’une #réparation. Il ne s’embarrasse pas toujours de subtilité formelle ni intellectuelle dans son épilogue.

    Qu’est-ce que Vielleicht ? Un rituel d’abord, une enquête ensuite, avec le concours de l’historienne #Noémi_Michel. Les deux à la fois en vérité. Un geste poétique et politique. Cédric Djedje et Safi Martin Yé ne vous attendent pas dans l’agora qui sert de lice à leur dialogue. Ils s’affairent déjà autour d’un monticule de terre. Ils y enfouissent des bocaux vides, habitacles des âmes errantes, qui sait ? Vous vous asseyez en arc de cercle, tout près d’eux. En face, une feuille d’arbre géante servira d’écran. Dans le ciel, des cerfs-volants badinent. Dans l’air, une musique répand sa prière lancinante.

    Le poids des noms

    C’est beau et triste à la fois. Ecoutez Cédric Djedje. Il raconte ces semaines à arpenter le quartier berlinois de Wedding, l’« #Afrikanisches_Viertel », son étonnement quand il constate que très peu d’Africains y habitent, sa surprise devant les noms des rues, « #Togostrasse », « #Senegalstrasse « . Que proclame cette nomenclature ? Les appétits de conquête de l’empire allemand à la fin du XIXe siècle. Que masque-t-elle surtout ? Les exactions d’entrepreneurs occidentaux, avidité prédatrice incarnée par l’explorateur et marchand #Adolf_Lüderitz qui fait main basse en 1883 sur #Angra_Pequena, baie de la côte namibienne.

    Cédric Djedje rencontre des activistes allemands d’origine africaine qui se battent pour que les rues changent de nom. Il les a interviewés et filmés. Ce sont ces personnalités qui s’expriment à l’écran. Quarante ans qu’elles œuvrent pour que #Cornelius_Fredericks notamment, chef nama qui a osé défier les troupes impériales entre 1904 et 1907, soit honoré. Vielleicht est la généalogie d’un crime et un appel à une réparation. C’est aussi pour l’artiste un retour sur soi, lui qui est d’origine ivoirienne. Dans une séquence filmée, il demande à sa mère pourquoi elle ne lui a pas parlé le #bété, la #langue de ses ancêtres.

    Si le propos est souvent captivant, les deux insertions théâtrales, heureusement brèves, n’apportent rien, tant elles sont maladroites et outrées – trois minutes pour résumer la fameuse conférence de Berlin qui, entre la fin de 1884 et le début de 1885, a vu les puissances européennes se partager l’Afrique. Le théâtre militant va droit au but, quitte à parfois bâcler la matière ou à asséner des parallèles qui méritent d’être interrogés.

    Le naturaliste genevois Carl Vogt, dont les thèses reposent sur une vision raciste de l’homme hélas courante à l’époque, est-il ainsi comparable aux colonialistes allemands de la fin du XIXe ? Invitée surprise, une activiste genevoise l’affirme à la fin de la pièce, exigeant avec d’autres que le boulevard Carl-Vogt soit débaptisé – le bâtiment universitaire qui portait son nom le sera bientôt, annonçait le rectorat fin septembre. On peut le comprendre, mais le cas Vogt, qui est toujours au cœur d’un débat vif, mériterait en soi une pièce documentée. Toutes les situations, toutes les histoires ne se ressemblent pas. L’amalgame est la tentation de la militance. Exit la nuance. C’est la limite du genre.

    https://www.letemps.ch/culture/geneve-une-sepulture-theatrale-victimes-colonialisme-allemand
    #toponymie #toponymie_politique #colonialisme #Allemagne #colonialisme_allemand #Allemagne_coloniale #art_et_politique #théâtre #Berlin #noms_de_rues

    ping @_kg_ @cede

    • Vielleicht

      Nous arpentons quotidiennement les rues de notre ville, nous y croisons des noms d’hommes (le plus souvent…) qui nous sont totalement inconnus. Qui étaient-ils au fond ? Qu’ont-ils fait de leur vivant pour mériter que leur mémoire soit honorée par un boulevard, une avenue, une place ?
      Cédric Djedje s’est penché sur ces questions en vivant plusieurs mois à Berlin dans le quartier de Wedding, quartier dit « africain » ou Afrikaniches Viertel qui doit son surnom avec vingt-cinq noms de rue se rapportant au passé colonial allemand, lui rendant par là hommage à l’endroit même où vivent, en somme, les descendants des peuples colonisés.
      En s’intéressant aux fantômes de la colonisation dans l’espace urbain contemporain, le comédien s’est interrogé sur comment on s’attache à un espace, comment l’histoire coloniale résonne avec cet attachement et comment dialoguent Histoire et vécu intime et quotidien.
      En imaginant une performance où se mêleront dimensions documentaire et fictionnelle, à la convergence de plusieurs disciplines et en faisant coexister et se frictionner les temporalités, la compagnie Absent.e pour le moment ambitionne de créer un spectacle qui questionne les concepts d’Histoire et de restitution : que veut dire « restituer » ? Est-ce possible ? Et comment ?
      Entre histoire dite « grande » et sentiments personnels vécus par le créateur — lui-même afro-descendant — lors de son enquête, Vielleicht fera peut-être écho chez les spectatrices à l’heure de traverser la place ou le carrefour si souvent empruntés au sortir de chez soi.

      https://grutli.ch/spectacle/vielleicht

  • Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90151

    Les problèmes de l’industrie de « fracking » aux USA constituent une des multiples raisons pour la guerre que mène le bloc étatsunien contre la Russie. Il fallait un prétexte pour obliger les capitalistes allemands à accepter l’achat du gaz cher et sale étatsunien qui remplace désormais le gaz russe moins cher et moins nuisible pour l’environnement. Ce changement de fournisseur apporte en même temps une solution bien agréable au problème du déficit étatsunien dans le commerce avec l’Allemagne. La facture du gaz sera si énorme qu’on doit se préparer à un déficit allemand.

    Vu de la perspective des investisseurs tout cela n’est pas si grave car c’est le peuple qui paiera la facture pour les riches.

    9.11.2022 von Jens Berger - Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima. Von Jens Berger.

    Vor drei Jahren herrschte in der LNG-Branche Katastrophenstimmung. Der Fracking-Boom in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre sorgte für ein massives Überangebot von Erdgas. Anfang dieses Jahrzehnts lag der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub bei umgerechnet gerade einmal fünf Euro pro Megawattstunde. Die mit vielen Milliarden Dollar vom Finanzsektor ausgestattete US-Frackingbranche stand vor dem Kollaps und mit ihr Teile des US-Finanzsystems, da die Investitionen nach „guter alter Manier“ mit wenig Eigen- und viel Fremdkapital gehebelt waren. Wollte man den Kollaps verhindern, gab es dafür nur eine Möglichkeit: Das Gas musste auf andere Weltmärkte exportiert werden und aus geographischen Gründen kam dafür nur die Verflüssigung zu LNG infrage. Doch auch der weltweite LNG-Markt war zu dieser Zeit gesättigt. Als letzter Ausweg blieb die Expansion auf Märkte, die ausreichend groß und bis dato über Pipelines mit Erdgas versorgt wurden. Weltweit gibt es nur einen Markt, auf den beide Voraussetzungen zutreffen: Europa.

    Bereits im Frühjahr 2018 prognostizierten die NachDenkSeiten einen „kommenden Gaskrieg zwischen den USA und Russland“. Wie recht wir damit hatten, zeigt sich heute. Nachdem die USA ihre LNG-Lieferungen nach Europa sukzessive durch politische Maßnahmen (z.B. Boykott russischer Importe durch Polen und das Baltikum) ausbauen konnten, konzentrierte man sich vor allem auf das größte Stück der europäischen Torte, auf Deutschland. Nur so kann man die fortwährende Einflussnahme auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verstehen. Deutschland mit seinem Gasbedarf von rund 100 Milliarden Kubikmeter Gas ist für die US-Energiekonzerne als Absatzmarkt von zentraler Bedeutung.

    #guerre #énergie #Allemagne #USA

    • Depuis ma plus tendre enfance on nous raconte l’histoire du miracle de la transformation du désert en terre arable par l’état juif et ses systèmes d’irrigation modernes. Heureusement à l’age de quatorze ans je suis tombé sur un pasteur dissident qui ne suivait pas le discours officiel.

      Il faut dire qu’à ce moment la libération du camp d’Auschwitz ne datait que de moins de trent ans, que la série télévisée « Holocaust » n’avait pas encore été tournée et l’étroite collaboration de l’Allemagne de l’Ouest avec l’Israel constituait la raison d’être de l’état capitaliste allemand. Il fallait le disculper des crimes qu’il venait de commettre contre les juifs d’Europe [1].

      Dans ses cours de religion au lycée le pasteur Liebs nous apprenait qu’avant l’arrivée des sionistes au saint pays il y avait déjà des paysans arabes qu’on avait ensuite chassé de leurs terres au profit des colons juifs. Il était vraiment courageux ce pasteur qui osait critiquer l’Israel et sa guerre contre la population arabe car cette guerre venait juste de toucher Allemagne à travers la riposte de l’OLP dans l’attentat contre les jeux olympiques à Munich.

      J’aimerais quand même comprendre si les eaux du Jourdain et les autres source d’eau en Palestine ne constituent vraiment que 15 pour cent de l’eau utilisé par l’Israel ou si l’article du Figaro déforme les chiffres afin de minimiser l’impact de la politique de l’eau sur les populations palestiniennes.

      [1] Je ne l’invente pas : La République Fédérale d’Allemangne (RFA) se considère comme « Rechtsnachfolger » du « Deutsches Reich », c’est à dire que le présent état allemand réclame toutes les possessions du Reich sauf celles dont il a été déchu suite aux événements historiques d’avant 1945 et aux contrats entrés en vigeur après. En contrepartie il reconnait l’entière responsabilité pour les conséquences des crimes contre les juifs contrairement aux autres crimes de guerre pour lesquelles des réparations n’ont été payés qu’exceptionnellement. Allez demander ce qu’en pensent par exemple les Grecs.

      #Allemagne #OLP #Palestine #histoire #nazis #colonialisme #shoa

    • Demain au Salon Marjolaine, intervention de Mme Julie Trottier, CNRS, spécialiste de la question... Que j’ai fait inviter, ainsi que Jean-Paul Bravard, spécialiste du Rhône, pour une session Eau organisée avec Nature et Progrès.

    • Merci @marclaime, j’y découvre deux deux articles intéressants:

      Brooks, David , TROTTIER, Julie (2020) “Moving water from last to first in the Middle East peace process”, International Journal of Water Resources Development, 1 (5).
      https://doi.org/10.1080/07900627.2020.1787126
      #paywall EUR 40.00

      TROTTIER, Julie, Régis Darques, Nassim Ait Mouheb, Emma Partiot, William Bakhache, Maïka Deffieu, Raphaël Gaudin (2020) “Post-lockdown detection of SARS-CoV-2 RNA in the wastewater of Montpellier, France”, One Health 10, 100157.
      https://doi.org/10.1016/j.onehlt.2020.100157

  • L’Allemagne vise une légalisation en 2024 du #cannabis récréatif - rtbf.be
    https://www.rtbf.be/article/l-allemagne-vise-une-legalisation-en-2024-du-cannabis-recreatif-11093370

    Le gouvernement d’Olaf Scholz s’est accordé mercredi sur un cadre de légalisation du cannabis à usage récréatif pour adultes qui ferait de l’Allemagne l’un des pays les plus libéraux d’Europe, sous réserve toutefois de l’aval européen. La production et le commerce du cannabis seront placés sous « contrôle public » ainsi que l’achat et la possession « d’une quantité maximum de 20 jusqu’à 30 grammes » seront autorisés pour la consommation personnelle, a détaillé le ministre de la Santé Karl Lauterbach lors d’une conférence de presse. (…) Le ministre a justifié cette réforme par la volonté d’ »obtenir une meilleure protection des enfants et des jeunes« , jugeant la politique actuelle inefficace, dans un contexte d’augmentation de la consommation de cannabis.(…) Dans le détail, le document adopté mercredi prévoit « un (...)

    #allemagne

  • Bundespräsident: Steinmeiers Leerstellen (nd-aktuell.de)
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168099.bundespraesident-steinmeiers-leerstellen.html

    28.10.2022 von Wolfgang Hübner - Interessant an der Rede des Bundespräsidenten ist vor allem das, was er nicht sagte

    In seiner Rede zur Lage der Nation sprach der Bundespräsident am Freitag über dies und das, von den Weltkrisen bis zum Gemeinsinn. Doch interessanter als das, was Frank-Walter Steinmeier sagte, sind die Leerstellen seiner Ansprache.

    Da ist der Begriff des Epochenbruchs. Natürlich muss man die russische Aggression gegen die Ukraine als brutal und völkerrechtswidrig verurteilen. Und natürlich wird sie nicht gerechtfertigt durch die geopolitische Entwicklung zuvor. Aber aus dem Nichts kommt sie eben auch nicht. Die Welt ist nicht erst seit Kurzem »auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«, wie Steinmeier sagt. Durch diesen Krieg wird ja nicht unwahr, dass der Westen immer versuchte, Russland klein- und aus dem Geschäft der Großen rauszuhalten. Unter Putins Regentschaft wurde Russland ein selbstbewusster, schwieriger Partner. Dass es ein Gegner wurde, liegt nicht nur an Moskau. Zum neuen Zeitgeist gehört, dass gefälligst alle Abbitte zu leisten haben, die sich vormals für eine Kooperation mit Russland einsetzten. Auch Steinmeier, der jetzt in den Augen der Hardliner etwas gutzumachen hat.

    Für ihn folgt daraus, »Chinas Machtanspruch« mit Argusaugen zu beobachten. Was diese Floskel eigentlich bedeutet: Chinas Erstarken stört die alten Machtansprüche. Die alten Zentren des Imperialismus glaubten die Welt im Griff zu haben. Die Legende vom Ende der Geschichte nach 1989/90 war ein aus Überheblichkeit gespeister Irrtum. Stattdessen begann eine neue, auch gewalttätige Geschichte, in der es um die Neuaufteilung dieser Welt geht. Da werden nicht nur Demokratie und Freiheit verteidigt, sondern zuerst die bisherigen globalen Herrschaftsverhältnisse, die mehr als genug Unheil angerichtet haben. Wer diese Dimension ausblendet, lügt sich selbst und anderen in die Tasche.

    #Allemagne #guerre #politique #2022

  • Die „große Rede“ von Bundespräsident Steinmeier : Kriegserklärung nach innen und nach außen.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89845

    La revue en ligne Nachdenkseiten défend des positions socialdémocrates de gauche et récolte des diffamations comme ami de Poutine. Son titre de ce matin : "Steinmeier déclare la guerre à l’intérieur comme à l’extérieur".

    31. Oktober 2022 von Rainer Balcerowiak - Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8.Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach, und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak

    Auch die Rede, die Roman Herzog im April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, in der er einen „Ruck durch Deutschland“ anmahnte und eine Beschleunigung der neoliberalen Deregulierung in allen Lebensbereichen einforderte, hatte durchaus eine gewisse historische Dimension, zumal die wenig später installierte erste „rot-grüne“ Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihre Politik genau an diesen Maximen ausrichtete.

    Eine derartige „große Rede“ ist für die Bundespräsidenten die einzige Chance, sich einen einigermaßen wahrnehmbaren Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Denn ansonsten haben sie – anders als etwa die Staatsoberhäupter in den USA oder Frankreich – vor allem repräsentative und protokollarische Aufgaben zu erfüllen und sind ausdrücklich angehalten, sich aus der legislativen und exekutiven Tagespolitik herauszuhalten. Wem das Momentum einer „großen Rede“ nicht vergönnt war, der endet in der Überlieferung dann möglicherweise als peinliche Witzfigur (Heinrich Lübke), Elbling-trinkender Volksliedinterpret (Walter Scheel), ewiger Wandervogel (Karl Carstens) , irrlichternder Möchtegern-Lebemann (Christian Wulff) oder penetranter Prediger (Joachim Gauck)

    Hans-Walter Steinmeier hatte es in seiner ersten Amtszeit zwischen Februar 2017 und Februar 2022 nicht zu einer „großen Rede“ gebracht. Eher genügsam und manchmal tapsig fügte er sich in die Rolle als gütiger, manchmal dezent mahnender Bundesonkel, die ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Personalentscheidung zugedacht hatte. Doch seine zweite Amtszeit fällt in eine „Zeitenwende“, die allerdings nicht er, sondern der Merkel-Nachfolger Olaf Scholz bereits am 27. Februar in einer Regierungserklärung ausgerufen hatte. In deren Mittelpunkt stand ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.

    Der Pragmatiker Scholz widmete sich anschließend eher Waffenlieferungen an die Ukraine und allerlei „Entlastungsprogrammen“ bis hin zu einem „Doppel-Wumms“ zur Abfederung der desaströsen Folgen der Kriegspolitik für die Wirtschaft und große Teile der Bevölkerung. Und seine grünen Top-Ministerinnen und Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck kündigten vollmundig an, Russland „ruinieren“ zu wollen, der Ukraine einen Freifahrtschein für die Eskalation des Krieges auszustellen und als deutschen Sonderweg uns selber den russischen Ölhahn zuzudrehen. Und natürlich die nagelneue Gas-Pipeline North Stream II nicht in Betrieb zu nehmen.

    Den „Demokratiefeinden“ die Leviten gelesen

    Das alles fanden die Regierenden in der Ukraine ziemlich Klasse, auch wenn es noch mehr und vor allem schneller schwere Waffen geben sollte, und Deutschland doch bitte ab sofort 500 Millionen Euro pro Monat extra überweisen möge, um u.a. die Auszahlung der Renten und der Bezüge der Staatsdiener sichern zu können. Aber unser Präsident hatte dort keine guten Karten. Galt er doch aus seiner Zeit als Außen- und Kanzleramtsminister als einer der langjährigen Protagonisten einer intensiven wirtschaftlichen Kooperation mit Russland und in ganz „dunklen Phasen“ auch einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Zeitweilig war Steinmeier in der Ukraine sogar eine persona non grata, und erst nach mehrmaligen reumütigen Entschuldigungen und vielen schicken neuen Raketenwerfern und Panzerhaubitzen wurde dem Präsidenten dann vor wenigen Tagen doch noch von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Audienz gewährt .

    Das alles bietet natürlich ein optimales Umfeld für eine „große Rede“. Zumal viele Deutsche, vor allem in Ostdeutschland, diese Politik nicht gut finden, und jetzt sogar mit eindeutig „rechten“ und demokratiefeindlichen Forderungen wie nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen und Initiativen für die Beendigung des Krieges auf die Straße gehen. Außerdem wollen die auch wissen, wie sie ihre Heizkosten und immer teurer werdenden Lebensmittel bezahlen sollen oder ihre berufliche Existenz sichern können.

    Denen hat Steinmeier am Freitag in seiner „Rede zur Lage der Nation“ gründlich die Leviten gelesen. Wäre der Präsident etwas lockerer, als er nun mal ist, hätte er sie unter das Motto „Schluss mit lustig“ stellen können. Der Krieg in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“ Er habe „auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweiten vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie (..) Schaden genommen hat“.

    Vorbei seien die „Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben.(..) Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich“. Und Deutschland habe immer nach Regeln gespielt, doch dann kam Putin und habe „nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!“

    Beschwörung der „Volksgemeinschaft“ gegen Russland

    Nach dieser – sagen wir mal – recht limitierten Analyse des Ukraine-Konfliktes und der deutschen Rolle dabei kommt der „Blut,Schweiß&Tränen“ – Teil der Rede. Es werde „raue“ bzw. „harte“ Jahre geben und „wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“. Frieden mit Russland könne man knicken, denn „im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus“. Die Sanktionen seinen alternativlos und die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar.“ Und diese Krise verlange halt „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“. Wer ist eigentlich „wir“ und um welche „Freiheit“ geht es, mag man da fragen, darf man aber nicht, weil man sonst wieder bei den Rechten, den Demokratiefeinden und den Putin-Trollen gelandet wäre.

    Womit Steinmeier schließlich nach einem kurzen Klima-Schlenker bei der wehrhaften Demokratie landet, die schließlich auch zur bedrohten „kritischen Infrastruktur“ gehöre, „die wir besser schützen müssen“. Dazu brauche es „widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger“, die zwischen der Kritik an politischen Entscheidungen „und dem Generalangriff auf unser politisches System unterscheiden“, um dem „Gift des Populismus“ etwas entgegenzusetzen.

    Es folgt noch ein Werbeblock für ein soziales Pflichtjahr und ein bisschen Volksgemeinschafts-Gedöns („Reich und Arm, Jung und Alt, Stadt und Land: Verbindungen stärken, über Generationen und Lebenswelten hinweg – darum geht es mir jetzt“), und dann war der Spuk vorbei.

    Jedenfalls hat die Rede an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Steinmeier meint das Ernst, die Bundesregierung meint das auch Ernst, und die ganz große Koalition der alternativlosen Mitte aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, großen Teilen der Linken und einschlägigen staatstragenden Verbänden und Institutionen meint das ebenfalls Ernst. Wir sollen uns im doppelten bis dreifachen Sinne warm anziehen und ansonsten die Schnauze halten, schließlich geht es um einen „Epochenbruch“, was ja noch wesentlich dramatischer als „Zeitenwende“ klingt.

    Es war tatsächlich eine „große Rede“ des Bundespräsidenten. Eine unverhohlene Kriegserklärung an Alle, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“ entgegenstellen. Und auch an jene Teile der eigenen Bevölkerung, die sich der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik verweigern. Eine Rede, die einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort bedarf. Um die gilt es jetzt zu ringen, und zwar schnell.

    #Allemagne #guerre #politique #2022

  • Steinmeiers Rede an die Nation : Die unangenehmen Wahrheiten des Bundespräsidenten
    https://www.tagesspiegel.de/steinmeiers-rede-an-die-nation-der-bundesprasident-und-der-widerstandsk

    Voilà la perspctive du journal réactionnare Tagesspiegel

    28.10.2022 von Georg Ismar - Am Ende kommt Frank-Walter Steinmeier auf eine Enttäuschung zu sprechen. Verhallen seine Worte? Was kann er anstoßen in diesen Zeiten, die er als einen Epochenbruch bezeichnet?

    Der Saal in Schloss Bellevue ist bis auf den letzten Platz gefüllt, viele junge Leute sind dabei, um der vielleicht bisher wichtigsten Rede des Bundespräsidenten zu lauschen. Sie haben nicht die Erfahrung von Wehr- oder Zivildienst gemacht, den Kalten Krieg kaum noch erlebt. Wer dagegen fehlt, ist die komplette Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler, darauf wird noch zurückzukommen sein.

    „Reich und Arm, Jung und Alt, Stadt und Land: Verbindungen stärken, über Generationen und Lebenswelten hinweg – darum geht es mir jetzt“, sagt Steinmeier, es ist eine Rede, die die Tiefe der Krise nicht leugnet, es ist ein Versuch, den Laden zusammenzuhalten.

    Fakt sei aber, dass das klassische Ehrenamt altere, Verantwortung verteile sich auf immer weniger Schultern. „Dabei ist Einsatz für andere – gerade in der Zeit des Gegenwinds – unverzichtbar, systemrelevant“, appelliert Steinmeier.

    Daher habe er den Vorschlag einer sozialen Pflichtzeit gemacht. Aber viele haben das gar nicht mitbekommen. „Was ich will, ist eine ehrliche Debatte über unser Engagement für das gemeinsame Ganze. Eine Debatte, die hoffentlich nicht wieder im Nichts enden wird“, macht er aus der Enttäuschung keinen Hehl. Aber Demokratie gehe nicht ohne Zusammenhalt.

    Damit das ewige Plädoyer für Zusammenhalt nicht folgenlos bleibe, müssten mehr Menschen mindestens einmal in ihrem Leben sich für gewisse Zeit den Sorgen ganz anderer, zuvor fremder Menschen widmen, für sie da sein. „So stärken wir, was uns verbindet, und darauf kommt es jetzt an - mehr als je zuvor.“ An dieser Stelle gibt es mit den größten Applaus.

    Die CDU hat sich sogar für ein soziales Pflichtjahr ausgesprochen, aber die Ampel-Koalition blockt die Debatte bisher ab. Und Steinmeier mahnt die Ampel indirekt, nicht zu viel Selbstbespiegelung zu betreiben, er ist viel im Land unterwegs, verlegt für seine „Ortszeiten“ den Regierungssitz immer wieder in kleinere Städte, zuletzt nach Neustrelitz: „Viele Menschen, die in ländlichen Regionen leben – und das ist die Mehrheit in unserem Land – finden sich nicht wieder in Debatten, die wir in der Hauptstadt führen und die häufig noch viel weiter von ihren tatsächlichen Problemen entfernt sind als der nächste Facharzt oder die Poststelle“, betont Steinmeier. Ohnehin liest sich die Rede immer wieder ein Pflichtenheft, um das Land außen wie innen zu stärken.
    Steinmeier sah jetzt den Zeitpunkt für die Rede gekommen

    Der Bundespräsident hat lange überlegt, wann er diese Rede an die Nation, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalstiftung, halten soll. Aber erst wollte er die Regelungen der Koalition zu Entlastungen gegen die hohen Energiepreise abwarten, dann war noch die Niedersachsenwahl. Für ihn persönlich war es wichtig, auch um seine eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen, vor der Rede endlich das erste Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine zu reisen.

    Doch die eigenen Fehler als Kanzleramtschef und Außenminister in der Russlandpolitik thematisiert er nicht, sagt lediglich, der 24. Februar markiere „das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern“.

    Aber einige im Saal fragen sich, ob der Epochenbruch nicht spätestens schon 2014 losgegangen sei, mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine, warum dann noch das Milliardenprojekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gestartet worden ist?

    Der Schatten der Vergangenheit liegt über dieser zweiten Amtszeit, während dieser Tage sein Vorgänger Joachim Gauck glasklar Putins Denken analysiert, mit einer Perspektive, die in Putin schon früher den gesehen hat, der er heute ist: streng leninistisches Denken mit national-imperialem Gestus, das gezielte Einsetzen eines Angst-Apparats, das Vermischen der KGB-Schule mit einer neo-imperialen Ideologie eines neuen Russentums.

    Steinmeiers gut strukturierte Rede, der vielleicht der eine hängenbleibende Satz fehlt, spart aber nicht mit klaren Schlussfolgerungen aus dem Epochenbruch. An diejenigen gerichtet, die mehr Willen zu Verhandlungen mit Russland fordern sagt er: „Im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus.“

    Ein vermeintlicher Friede, der Putins Landraub besiegele, sei kein Friede. Das würde Putins Hunger nur vergrößern. „Moldawien und Georgien, auch unsere NATO-Partner im Baltikum leben in Angst.“ Für alle, die die westlichen Sanktionen wegen der hohen Energiekosten kritisieren, hat der Bundespräsident ein Zitat der estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas parat: „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar.“

    Steinmeier betont schonungslos: „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Er macht sich bei Russland keine Illusionen mehr: „Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“
    Die Deutschen und die Widerstandskraft nach außen

    Deutschland sieht er nicht in der Rolle einer globalen Führungsmacht, aber es müsse mehr Verantwortung übernehmen und er wünscht sich mehr innenpolitische Gemeinsamkeit. „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber was wir brauchen, ist Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, betont Steinmeier.

    „In dem Maße, in dem die Erwartungen an uns wachsen, wird auch die Kritik an uns zunehmen. Damit müssen wir erwachsen umgehen und nicht jede Kritik von außen umgehend als Munition in der innenpolitischen Auseinandersetzung missbrauchen“, betont der Bundespräsident.

    „Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen“, sagt Steinmeier. Die USA hätten viel Übung darin. „Die USA sind eine globale Führungsmacht. Sie werden kritisiert für das, was sie tun, und für das, was sie nicht tun. Sie können nicht auf andere zeigen oder höhere Instanzen anrufen. Sie müssen wissen, was sie tun und warum.“
    Die Bringschuld der Bürger

    Immer wieder benutzt er zudem den Begriff der widerstandskräftigen Bürger. Er sieht da bei den Bürgern eine gewisse Bringschuld, im Übrigen gelte es, ein Appell an die Ampel, die Krisenkosten gerecht zu verteilen, von den Reichen im Land fordert er, mehr für Ihr Land zu tun, es liest sich wie der Appell für eine Vermögenssteuer: „Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“

    Zugleich mahnt er, bei allen Problemen die Herausforderung des Klimawandels nicht zu vergessen: „Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause.“ Wenn alle mitanpackten und dran glaubten, könnten Freiheit, Demokratie und Wohlstand gewahrt bleiben: „Wir machen Deutschland zu einer neuen Industrienation - technologisch führend, klimaverantwortlich, in der Mitte Europas.“ Vernetzt, aber weniger verwundbar, sagt Steinmeier – noch seine eigene Lehre aus der einseitigen Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen. Das sei die tiefste Krise, die das wiedervereinigte Deutschland erlebe, für viele Bürger seien die Belastungen und auch die Schäden durch eigene Sanktionen eine Zerreißprobe.

    Aber er betont auch: „Unser Land hat die Kraft, Krisen zu überwinden. Es hat die Menschen, die immer wieder dafür arbeiten, die Unternehmerinnen, die Forscher, die Ingenieure, die Facharbeiterinnen. Unser Land hat das Wissen und die Ideen, die Erfahrung von Generationen und den Ehrgeiz der Jugend.“ Es gelte nun „alles zu stärken, was uns verbindet. Das ist die Aufgabe. Tun wir’s.“ Danach gibt es langen Applaus, das Auditorium erhebt sich, klatscht stehend weiter.

    Vorne in der ersten Reihe klatschen die Altbundespräsidenten Gauck und Christian Wulff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke), CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Aber kein Spitzenpolitiker von Grünen und SPD, kein Kanzler, kein Bundesminister. Dabei war die Rede geplant als gemeinsames Signal des Zusammenhalts in schwerer Zeit.

    In Schloss Bellevue löst das Fehlen großes Befremden aus, die Regierung verweist auf wichtige Energieberatungen. Ein anwesender Oppositionspolitiker zeigt sich fassungslos, das sei „ungeheuerlich“, ein Affront gegen den Bundespräsidenten.

    Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, er wisse „nichts über das Einladungsmanagement oder -wesen“. Er wisse aber, „dass der Bundespräsident den Bundeskanzler im Vorfeld intensiv über diese Rede informiert hat, sie haben darüber gesprochen, und der Bundeskanzler hat sie natürlich auch verfolgt.“

    Der Bundespräsident lässt sich derweil nichts anmerken, sagt nach der Rede, er wolle jetzt gern mit der vielen jungen Gästen ins Gespräch kommen, was zu tun ist. Er will, dass diese Rede nicht im Tagesgeschäft der sich überlappenden Krisen verpufft.

    #Allemagne #guerre #politique #2022

  • Rede des Bundespräsidenten (Steinmeier): Alles stärken, was uns verbindet
    https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.html

    Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden.

    Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst. Mit einigen von ihnen saß ich am Dienstag in Korjukiwka, einer kleinen Stadt nahe der weißrussischen Grenze, zusammen in einem Luftschutzkeller. Diese Menschen erzählten mir ihre Geschichten, sie erzählten mir, wie dieser 24. Februar, wie der Schrecken des Krieges in ihr ganz normales Leben brach: der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre pure Angst – diese Frauen und Männer zitterten, als sie mir davon berichteten. Eine ältere Frau erzählte, wie sie mit ihrem Enkel die schier endlose Kette von russischen Panzern, Lastern und Kriegsgerät vorbeirollen sah und der Enkel sie ansah und fragte: ""Oma, müssen wir jetzt sterben?"" Die Großmutter konnte ihm die Frage nicht beantworten – und das treibt ihr noch heute die Tränen in die Augen.

    Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul, der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen und gehen mir unter die Haut. Und sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern.

    Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch: das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat.

    Politik kann keine Wunder vollbringen. Niemand, auch kein Bundespräsident, kann in dieser zutiefst unsicheren Zeit alle Sorgen nehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass viele der Sorgen berechtigt sind. Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt.

    Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns diesen Moment, diesen Epochenbruch bewusst machen, wenn wir uns einen Begriff machen von dem Zeitalter, das zu Ende gegangen ist, und dem neuen Zeitalter, das begonnen hat – dann, und nur dann, schärfen wir unseren Blick für das, was jetzt von uns verlangt ist, und ich bin sicher: Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.

    Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. Es waren Jahre, geprägt vom Glücksmoment der Deutschen Einheit, vom friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen, vom Ende der Blockkonfrontation und dem Zusammenwachsen Europas. Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben.

    Und vielleicht auch das: Unser eigenes deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt. Wir setzten darauf, dass wir von Freunden umgeben und der Krieg in Europa jedenfalls unvorstellbar geworden sei. Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich.

    Trotz aller Krisen jener Zeit und obwohl natürlich nicht alles gelungen ist, was wir uns erhofft haben: Diese Jahre waren gute Jahre! Deutschland, ein Land mit dieser dunklen Geschichte, war hineingewachsen in die Gemeinschaft der Staaten, respektiert, sogar beliebt bei den Partnern, mit wachsenden Gestaltungsspielräumen, auch wachsender Verantwortung in der Welt.

    Und: Deutschland, ein Land so klein im Weltmaßstab und praktisch ohne eigene Ressourcen und Bodenschätze, war eine starke, moderne, global vernetzte Volkswirtschaft geworden – dank guter Bildung und Ausbildung, der Bereitschaft zu Reformen und Handelsbeziehungen in die ganze Welt.

    Deshalb sage ich: Diese Jahre mit Rückenwind, sie waren gute Jahre. Nichts ist uns in den Schoß gefallen. Wir haben gearbeitet für Frieden und Wohlstand. Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt.

    Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!

    Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte.

    Heute sind diese gemeinsamen friedenswahrenden Lehren verblasst. An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. Chinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch ist darin ein zentraler Faktor. Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation – obwohl sie doch dringender denn je auf Kooperation angewiesen wäre. Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Hunger, Migration, nichts davon lässt sich lösen ohne die Bereitschaft und den Willen zu internationaler Zusammenarbeit. Und deshalb darf das Bemühen darum– trotz Krise und Krieg – nicht aufgegeben werden!

    Was bedeutet das für uns in Deutschland? Meine Antwort ist: Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.

    Um in dieser Zeit zu bestehen, können wir auf die Kraft und Stärke bauen, die wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben. Und helfen werden uns Erfahrungen, die wir bei der Überwindung anderer schwerer Krisen gemacht haben. Vergessen wir – bei allen Sorgen –gerade jetzt nicht: Wir sind wirtschaftlich stark, stärker als viele andere. Wir haben gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat. Wir haben eine große und starke Mitte in unserer Gesellschaft.

    Aber zu den Stärken, die uns bislang geholfen haben, muss etwas hinzukommen: Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, und wir brauchen auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft!

    Dazu gehört zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr. Diese Erwartung haben unsere Bürger, und die haben auch unsere Nachbarn und Partner. Wir sind das starke Land in der Mitte Europas. Wir sind in der Pflicht, unseren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten – heute viel mehr als in einer Zeit, in der andere, vor allem die USA, die schützende Hand über uns gehalten haben. Wir konnten uns lange auf andere verlassen und können das auch weiterhin, aber jetzt müssen sich andere auch auf uns verlassen können.

    Ich versichere unseren Partnern: Deutschland nimmt seine Verantwortung an, in der NATO und in Europa. Das zeigen die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seit der Zeitenwende vom 24. Februar. Das zeigt vor allem aber auch die breite öffentliche Zustimmung, mit der diese Entscheidungen getragen werden.

    Und – das ist mir besonders wichtig – das zeigt vielleicht auch die wachsende Aufmerksamkeit und der wachsende Respekt für die Bundeswehr in der Breite der Gesellschaft. Endlich, sage ich. Das ist höchste Zeit. Diese Gesellschaft braucht eine starke Bundeswehr – aber die Bundeswehr braucht auch eine Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt. Dafür werde ich als Bundespräsident weiter einstehen.

    Konfliktfähigkeit und Widerstandskraft erfordern noch mehr als das. In dem Maße, in dem die Erwartungen an uns wachsen, wird auch die Kritik an uns zunehmen. Damit müssen wir erwachsen umgehen und nicht jede Kritik von außen umgehend als Munition in der innenpolitischen Auseinandersetzung missbrauchen.

    Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, die haben viel Übung darin. Die USA sind globale Führungsmacht. Sie werden kritisiert für das, was sie tun, und das, was sie nicht tun. Sie können nicht auf andere zeigen oder höhere Instanzen anrufen. Sie müssen wissen, was sie tun und warum.

    Und Deutschland? Nein, Deutschland ist keine globale Führungsmacht. Aber wir sind einer der Großen in Europa. Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas. Je unsicherer die Welt um uns herum, desto sicherer müssen wir uns über diesen gemeinsamen Weg sein.

    Zu einem offenen Blick in die neue Zeit gehören auch schwierige Fragen an uns selbst. Die Welt seit dem Epochenbruch ist eine andere – und das bedeutet, dass wir von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen müssen.

    Das gilt ganz besonders für unseren Blick auf Russland. Ich weiß, dass sich viele Menschen in unserem Land Russland und seinen Menschen verbunden fühlen, russische Musik und Literatur lieben. In Ostdeutschland kommen ganz unterschiedliche, höchst kontroverse Erinnerungen an vierzig Jahre Geschichte hinzu, die bis heute nachwirken. Im Osten und im Westen sind wir dankbar für das Wunder der Wiedervereinigung und vergessen nicht, dass wir Michail Gorbatschow verdanken, dass sie friedlich blieb.

    Dass die sowjetischen Truppen ohne einen Schuss abzugeben nach Hause zurückgekehrt sind, das hat viel Hoffnung auf eine friedliche Zukunft gemacht. Und diese Hoffnung hatte auch ich, und sie war Antrieb für meine Arbeit in vielen Jahren.

    Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.

    Putin führt eine Invasionsarmee, und die Ukrainer verteidigen ihr Land, das sie seit ihrer Unabhängigkeit, seit dreißig Jahren aufbauen. Russlands Angriffskrieg hat Gorbatschows Traum vom ""gemeinsamen Haus Europa"" zertrümmert. Es ist ein Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlicher Grenzen. Er ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen. Wer also schulterzuckend fragt ""Was geht denn dieser Krieg uns hier in Deutschland an?"", der redet – wie ich finde – unverantwortlich, aber vor allem geschichtsvergessen. Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen – diese Haltung ist falsch!

    Und deshalb, lieber Herr Botschafter Makeiev, unterstützen wir die Ukraine, solange es nötig sein wird. Wir unterstützen sie militärisch – Ihr Präsident hat mir gerade berichtet, wie lebensrettend die deutschen Luftverteidigungssysteme sind. Wir unterstützen sie auch finanziell und politisch. Wir unterstützen sie ganz akut beim schnellen Wiederaufbau nach Russlands wirklich niederträchtigen Angriffen auf Strom, Heizung, warmes Wasser, auf alle lebenswichtigen Infrastrukturen vor dem nahenden Winter.

    Und ich rede nicht nur, Herr Botschafter, über Unterstützung durch Politik. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die mithelfen, die Flüchtlinge aufgenommen haben oder ihnen auf dem Weg in unsere Schulen, Ämter und Betriebe zur Seite stehen. Es gibt unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen, Städtepartnerschaften, kommunale Netzwerke, die ganz konkret in der Ukraine Hilfe leisten. Dafür möchte ich Ihnen allen in unserem Land heute danken, Ihnen allen, die diese lebenswichtige Hilfe leisten und dafür sorgen, dass sie weitergeht – meinen aufrichtigen Dank für das, was Sie tun!

    Und weil dieser Krieg auch uns betrifft, führt auch an wirtschaftlichem Druck auf Russland kein Weg vorbei. Das sage ich denen, die mich fragen, warum wir denn Lasten tragen sollen für den Krieg in einem anderen Land. ""Schaden die Sanktionen nicht vielmehr uns selbst? Können wir sie nicht einfach sein lassen?"" Solche Fragen höre ich häufig in diesen Tagen, und ich will sie gar nicht abtun, denn die Ängste, die dahinterstehen, sind real. Was ich sagen will: Wir müssen diese Fragen beantworten.

    Sanktionen, Abbruch von Kontakten, Waffenlieferungen in einen tobenden Krieg: Nichts davon ist Alltag, nichts davon verträgt sich mit unseren bisherigen Vorstellungen von einem friedlichen Miteinander. Aber wir leben eben nicht in einer idealen Welt, wir leben im Konflikt. Und dafür brauchen wir Konfliktinstrumente. Und ja, Sanktionen haben Kosten, auch für uns. Was wäre denn die Alternative? Tatenlos diesem verbrecherischen Angriff zuschauen? Einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen? Es ist doch unser Interesse, dass wir uns mit unseren Partnern Russlands Rechtsbruch entgegenstemmen. Es ist unser Interesse, dass wir uns aus Abhängigkeiten von einem Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und Energie als Waffe benutzt. Es ist unser Interesse, uns selbst zu schützen und unsere Verwundbarkeit zu reduzieren. Niemand hat das klarer und kürzer gesagt als die estnische Ministerpräsidentin vor Kurzem: ""Energie mag teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar.""

    Ich habe gesagt: Wir leben im Konflikt, und dieser Krieg geht uns etwas an. Aber ebenso wichtig ist mir: Unser Land ist nicht im Krieg. Und wir wollen auch nicht, dass sich das ändert. Eine Ausweitung des Krieges, gar eine nukleare Eskalation, die muss verhindert werden.

    Und ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja gar an Bereitschaft zum Verhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist: Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus.

    Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend. Ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede. Er würde für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten, würde sie der Willkür und Gewalt der russischen Besatzer überlassen. Schlimmer noch: Ein solcher Scheinfriede würde Putins Hunger noch vergrößern. Moldawien und Georgien, auch unsere Partner im Baltikum leben in Angst.

    Auch die Menschen in der Ukraine, die Frauen und Männer und Kinder, die täglich vor den russischen Raketenangriffen in die Keller flüchten, auch die wünschen sich Frieden, dringlicher noch als wir. Aber sie haben doch recht, wenn sie sagen: Der Friede, den wir uns ersehnen, muss ein gerechter Friede sein. Ein Friede, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt. Ein ungerechter Friede ist keine Lösung, weil er den Keim neuer Gewalt in sich trägt. Mehr noch, ein ungerechter Friede würde all jene auf der Welt bestärken, deren Machthunger kein Recht und keine Regeln kennt. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

    Den Frieden wollen, aber Waffen ins Kampfgebiet liefern; eine Kriegspartei unterstützen, aber selbst nicht im Krieg sein; Sanktionen gegen andere beschließen, aber auch selbst darunter leiden – ja, das sind Widersprüche, und ich höre jeden Tag, wie viele Deutsche daran zweifeln, manche sogar verzweifeln.

    Es ist für uns Deutsche eine Zerreißprobe. Der Gegenwind bläst tief hinein in unser Land. Die neue Zeit fordert uns heraus wie lange nicht mehr. Es ist eine Zerreißprobe, die uns auch keiner abnimmt und für die es keinen einfachen Ausweg gibt. Wie können wir das bestehen als Land, das selbst verunsichert ist? Woher nehmen wir die Stärke, Widersprüche auszuhalten, wenn wir selbst von Zweifeln geplagt sind?

    Ich glaube: Dieser Moment der Krise, der muss für uns zunächst ein Moment der Selbstvergewisserung sein. Machen wir uns klar: Das, was uns im Kern ausmacht, das hat Bestand. Auch in Zeiten des Gegenwinds bleiben wir, wer wir sind: eine starke Demokratie in der Mitte Europas. Eine freie, vielfältige Republik von selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern.

    Was der Epochenbruch, von dem ich spreche, was der verändert, sind nicht die Werte, für die wir stehen. Aber die Ziele müssen wir schärfen und anpassen auf die neuen Herausforderungen. Wir wollen in zwei Jahren sagen können: Wir haben die wirtschaftliche Talsohle durchschritten. Wir wollen in fünf Jahren sagen können: Nicht nur die Ukraine hat ihre Souveränität behauptet – auch wir selbst müssen keine Angst vor neuen Kriegen in Europa haben. Wir wollen in zehn Jahren sagen können: Wir haben diese Gesellschaft zusammengehalten, mit den Schwächeren untergehakt und mitgenommen, und die Mehrheit hat ihr Vertrauen in die Demokratie bewahrt. Wir wollen in fünfzehn Jahren sagen können: Trotz Krieg und Krise – wir haben sichergestellt, dass auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde möglich ist.

    Ja, wahrscheinlich können wir die Erfolgsgeschichte unseres Landes nicht in derselben Taktzahl fortschreiben wie in den letzten drei Jahrzehnten. Aber das Wesentliche wird wieder wichtig, und das verdient unsere ganze Kraft.

    Ich sage ""unsere"" Kraft, und ich sage das ganz bewusst. Liebe Landsleute, diese neue Zeit, sie fordert jeden Einzelnen. Vielleicht konnte man in den Zeiten mit Rückenwind noch durchkommen, ohne sich selbst großartig einzusetzen. Vielleicht konnte man es sich erlauben, Politik einfach anderen zu überlassen. Das gilt heute nicht mehr. Deutschland, unser Land braucht Ihren Willen zur Veränderung, braucht Ihren Einsatz für das Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen!

    Was also verlangt das Wesentliche? Und was sind wir bereit, uns abzuverlangen? Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Das spüren die meisten längst. Jeder muss beitragen, wo er kann. Und diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden.

    Das mag nun wie Hohn klingen in den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen. Ich weiß, dass auch in unserem reichen Land viele nicht verzichten können, weil ihr gesamter Alltag bereits aus Verzicht besteht. Diese Krise trifft Menschen, die schon vor dem Kriegsausbruch jeden Tag für ihr Auskommen zu kämpfen hatten, für ihre Wohnung oder für ein gutes Leben ihrer Kinder. Diese Krise trifft Betriebe, Selbstständige, Läden, die gut liefen, aber jetzt wegen unterbrochener Lieferketten und hoher Energiepreise in die Schieflage geraten.

    Deshalb muss am Beginn jeder Debatte die Versicherung stehen: Unser Staat lässt Sie auch in dieser Zeit nicht allein! Er setzt seine Kraft ein, um denen zu helfen, die es allein nicht schaffen. Entlastungspakete, Abwehrschirm, Gaspreisbremse, Wohngeld und Unterstützungsleistungen für Unternehmen, die großen wie die kleinen, zeugen von diesem Willen. Wichtig ist: Diese Unterstützung muss jetzt rasch bei den Betroffenen ankommen. Kein Staat, auch das gehört zur Wahrheit, kein Staat in Europa kann so viel für seine Bürger tun wie unser Land. Aber auch unser Staat wird nicht jede Belastung auffangen können. Und er muss es nicht! Denn die Krise trifft auch auf die Vielen, denen es – zum Glück! – gut geht, die stark sind, die in den Jahren des Rückenwinds auch zu Wohlstand und Sicherheit gekommen sind. Sie können sich einschränken, ohne dass existenzielle Not entsteht. Und es gibt auch Bereitschaft dazu, wie mir manche sogar schreiben. Vertrauen wir auf diese starke Mitte unserer Gesellschaft!

    Und schließlich trifft diese Krise auch auf viele wohlhabende, reiche Menschen in unserem Land. Menschen, die viel haben und mehr tragen können. Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig – aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten! Davon wird viel abhängen, glaube ich.

    Liebe Landsleute, mir ist völlig klar: Niemand schränkt sich gern ein. Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: ""Wer kann mir die Last abnehmen?"" Sondern eher: ""Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen?"" Das ist die Haltung, mit der wir jetzt, so hoffe ich, gemeinsam durch den Winter gehen.

    Doch zur Wahrheit gehört auch: Mit diesem Winter ist es nicht getan. So sehr uns die Sorgen vor Inflation, Energiepreisen und dem Krieg gerade umtreiben: Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein einfaches Zurück zum Davor geben können. Denn auch wenn der Krieg die politische Tagesordnung verschoben hat – auch der Klimawandel fordert unser entschiedenes Handeln, auch und gerade jetzt! Ich mache mir ehrlich gesagt Sorgen, dass diese Menschheitsaufgabe zu sehr in den Hintergrund gerät. Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause!

    Klar ist: Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewordene Gewohnheit aufgeben, im Kleinen wie im Großen. Von der Frage, wie – und wie schnell – wir uns fortbewegen und was wir essen, bis hin zur Frage, wie wir bauen und wohnen. Auch hier kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Beginnen wir sofort damit! Jeder noch so kleine Schritt ist besser als keiner.

    Aber trotzdem werden diese individuellen Anstrengungen natürlich nicht ausreichen. Unser Land, unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell steht vor einem historischen Umbau. Wir verlassen gerade die Ära der fossilen Industrialisierung, eine Ära, die Deutschlands Aufstieg als Exportnation begründet und begleitet hat. Und wir treten ein in ein Zeitalter zunehmend ohne Kohle, Öl und Gas, in dem sich Deutschland neu beweisen muss und neu beweisen wird. Darin liegen, bei aller Herausforderung, über die ich spreche, auch wirklich große Chancen für unser Land! Dass wir diese Chancen tatsächlich nutzen, dass neuer Wohlstand auf neuen, besseren Grundlagen möglich wird, das ist jetzt die vordringliche Aufgabe von Ingenieurinnen und Entwicklern, von Wirtschaft und Politik. Und dafür, dass diese Aufgabe gelingt, dafür sind unsere Chancen, wie ich finde, gut.

    Und weil der Klimawandel in der Welt nur gemeinsam abgewendet werden kann, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft weiterhin Institutionen und Kooperationen geben wird, die über die wachsenden geopolitischen Gräben hinweg eine neue Blockkonfrontation vermeiden. Eine Zweiteilung der Welt in ""wir gegen die"", die ist, so bin ich überzeugt, nicht in unserem Interesse. Ja, wir müssen unsere Verwundbarkeit reduzieren, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern. Aber das bedeutet eben nicht weniger Vernetzung mit der Welt, sondern, das wird Sie überraschen, mehr. Nicht binden an wenige, sondern Chancen und Risiken streuen. Deshalb rate ich uns: Verlernen wir nach dem Epochenbruch, über den wir sprechen, nicht all das, was deutsche Außenpolitik stark gemacht hat: die europäische Verankerung, das Bemühen um internationale Zusammenarbeit, um gemeinsame Regeln, der Dialog zwischen den Verschiedenen, das Werben um Partner, die anders sind als wir. Das ist eben keine Stilfrage, sondern das ist eine Überlebensfrage.

    Ohne den Kampf gegen den Klimawandel ist alles nichts. Er braucht unsere ganze Kraft. Beweisen wir jetzt unsere Stärke in der Veränderung! Ermöglichen wir unseren Kindern und Kindeskindern ein gutes Leben auf unserem Planeten! Wir haben das in der Hand!

    Meine Damen und Herren, wir schränken uns ein, um durch die Krise zu kommen. Wir verändern uns, um unsere Erde zu erhalten. Noch ein Drittes wird uns abverlangt in dieser Epoche: Wir brauchen aktive, widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger.

    Denn in diesen Zeiten des Gegenwinds nehmen die Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu. Putin versucht, Europa zu spalten, und er trägt dieses Gift auch ins Innere unserer Gesellschaft. Wir sind verletzlich, weil wir offen sind und weil wir auch offen bleiben wollen. Das Netz der Bahn, das freie Internet, die Software auf unseren Handys, unsere Energieversorgung – all das, das wissen Sie, ist bereits Ziel von Angriffen geworden. Wir werden uns besser schützen müssen.

    Aber auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck. Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandsgeist und Widerstandskraft.

    Widerstandskräftige Bürger treten ein für ihre Meinungen, äußern ihre Sorgen – aber sie lassen sich nicht vereinnahmen von denen, die unsere Demokratie attackieren. Widerstandskräftige Bürger unterscheiden zwischen der notwendigen Kritik an politischen Entscheidungen – und dem Generalangriff auf unser politisches System. Widerstandskräftige Bürger halten Unsicherheit aus und lassen sich nicht verführen von denen, die einfache Lösungen versprechen. Sie erwarten mit Recht, dass Politik sich in dieser schwierigen Zeit auf das Wichtigste konzentriert, dass Pragmatismus über ritualisierte Schaukämpfe siegt. Widerstandskräftige Bürger fordern Freiraum für ihre eigene Art zu leben – aber vergessen nicht, wie sehr wir alle auf andere angewiesen sind. Widerstandskräftige Bürger verlangen sich etwas ab: Respekt und Vernunft zum Beispiel. Das ist schwer, richtig schwer! Aber nur so können wir dem Gift des Populismus, der Gefahr des Auseinanderdriftens wirksam etwas entgegensetzen.

    Und am Ende kommt es auch darauf an, wenn wir im Gegenwind stehen: Anstatt uns weiter auseinandertreiben zu lassen, müssen wir alles stärken, was uns verbindet.

    Alles stärken, was uns verbindet – zum Beispiel zwischen Jung und Alt. Viele jüngere Menschen sind ungeduldig und werfen den Älteren vor, dass sie zu sorglos mit unserem Planeten umgegangen sind, zu zögerlich umgesteuert haben. Die Jüngeren fühlen sich betrogen – die Älteren fühlen sich abgewertet in dem, was sie für ihre Kinder und ihr Land getan haben. Spielen wir die Generationen nicht gegeneinander aus! Daraus kann nichts Gemeinsames entstehen. Und wir alle haben doch hoffentlich das gleiche Ziel! Wir wollen unser Land verändern, wir wollen es zu einem besseren machen – und das geht eben nur gemeinsam. Und so kommt auf uns Ältere, auf meine Generation jetzt die Aufgabe zu, selbst spät im Leben das Gewohnte noch einmal zu überdenken und mitzuhelfen, dass Veränderung gelingt. Und den Jüngeren, auch den vielen hier im Saal, sage ich: Es ist jetzt an Euch, in die Verantwortung zu gehen, Euch einzubringen, gerne kritisch, nicht destruktiv, und unser Land zu verändern, es vielleicht sogar besser zu machen als die Generationen davor. Meine Unterstützung habt Ihr, haben Sie!

    Oder schauen wir auf manches Unverständnis zwischen Ost und West. Auch hier ist zu stärken, was uns verbindet. Viele Menschen in Ostdeutschland erleben gerade gefühlt die Rückkehr in die neunziger Jahre, als schon einmal Sicherheiten einstürzten und Existenzen zusammenbrachen. Wie viel von dieser Erfahrung, von dieser Angst ist im Westen wirklich angekommen? Wir müssen es diesmal besser machen, im Angesicht einer Krise, die den Osten erneut härter trifft, weil natürlich auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung die Energieversorgung schwieriger, die Einkommen niedriger und die Ersparnisse geringer sind bei den Menschen. Zu stärken, was uns verbindet, bedeutet heute dafür zu sorgen, dass der Osten nicht hinten runterfällt. Ich weiß, dass dort die Sorgen groß sind. Aber ich weiß auch, wie viel Licht am Horizont ist, wie viele Gründer, wie viel innovative Technologien auf Weltniveau aus Ostdeutschland kommen dank bester Universitäten und Forschungsinstitute. Ein Unternehmen aus Thüringen ist gerade zum zweiten Mal mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet worden. Ersehnte Ansiedlungen von Halbleiterproduktion finden in Sachsen und demnächst auch in Sachsen-Anhalt statt. Führende Unternehmen der Elektromobilität finden auch in Brandenburg ihren Platz. Das alles sind mehr als ermutigende Einzelfälle. Arbeiten wir an dieser neuen und nachhaltigen Stärke Ostdeutschlands, das ist unsere gemeinsame Aufgabe!

    Und das Verbindende zu stärken, diese Aufgabe stellt sich auch zwischen Stadt und Land. Viele Menschen, die in ländlichen Regionen leben – und das ist die Mehrheit in unserem Land –, finden sich nicht wieder in den Debatten, die wir in der Hauptstadt führen, Debatten, die häufig noch viel weiter von ihren tatsächlichen Problemen entfernt sind als der nächste Facharzt oder die Poststelle. Umgekehrt blicken viele Menschen in der Großstadt manchmal in einer Mischung aus Verklärung und Überheblichkeit auf die ländlichen Räume, sehnen sich nach Ruhe und Abgeschiedenheit – die man aber nur am Wochenende genießen will. Woran es häufig fehlt, ist die ehrliche Anerkennung von unterschiedlichen Lebensbedingungen von Stadt und Land; woran es fehlt, ist die Bereitschaft, die Bedürfnisse von Menschen im ländlichen Raum ernst zu nehmen, auch die Lebensqualität in den Dörfern und kleinen Städten zu erhalten. Und dazu braucht es mehr als eine stabile Internetverbindung. Es verlangt Aufmerksamkeit, und es verlangt Respekt für ein anderes Leben. Wagen wir doch ruhig häufiger einmal den Blick über den eigenen Tellerrand, über die eigene Wirklichkeit hinweg! Ich glaube, das können, das müssen wir uns abverlangen in einem gemeinsamen Land.

    Reich und Arm, Jung und Alt, Stadt und Land: Verbindungen stärken, über Generationen und vor allen Dingen Lebenswelten hinweg – darum geht es mir jetzt. Ich bin jedem dankbar, der an mehr denkt als nur sich selbst. Viele Menschen in unserem Land tun es, diese Menschen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aber dieses Lob aufs Ehrenamt, das darf nicht mehr nur Sache von Sonntagsreden sein. Fakt ist: Das klassische Ehrenamt altert, Verantwortung verteilt sich auf weniger Schultern. Dabei ist der Einsatz für andere – gerade in den Zeiten des Gegenwinds – unverzichtbar! Oder ich könnte sagen: systemrelevant! Eben deshalb müssen wir neue Wege finden, wie wir Entfremdung entgegenwirken, unsere Gesellschaft, unseren Gemeinsinn stärken.

    Dazu habe ich einen Vorschlag gemacht, und ich sage es offen, ich habe auch nicht erwartet, dass die Idee einer sozialen Pflichtzeit nur Begeisterung hervorruft. Was ich will, ist eine ehrliche Debatte über unser Engagement für das gemeinsame Ganze. Eine Debatte, die hoffentlich nicht wieder im Nichts enden wird! Ich bin und bleibe überzeugt, dass es keine Zumutung ist, wenn wir die Menschen fragen, was sie für den Zusammenhalt in diesem Lande zu tun bereit sind.

    Denn, und das ist meine wirklich tiefe Überzeugung: Demokratie geht nicht ohne Zusammenhalt. Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Er muss auch eingeübt werden. Er ist das Ergebnis von Menschen, von Empathie, von Verantwortung, von Nächstenliebe. Die Idee der sozialen Pflichtzeit einfach nur abzulehnen, das ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Vielleicht gibt es andere überzeugende Konzepte. Aber soll das ewige Plädoyer für Zusammenhalt nicht folgenlos bleiben, dann brauchen wir mehr: mehr Ideen und mehr Menschen, die – mindestens einmal im Leben – für eine gewisse Zeit sich den Sorgen ganz anderer, zuvor fremder Menschen widmen, für diese Menschen schlicht und einfach da sind. So stärken wir, was uns verbindet, und darauf kommt es jetzt an – mehr als je zuvor!

    Liebe Gäste, zum Schluss: Staatsbürger und Staatsbürgerin zu sein in Zeiten der Krise, Widerstandskraft beweisen im Gegenwind, das verlangt uns etwas ab. Wir stehen heute zum ersten Mal in der Geschichte des vereinten Deutschlands gemeinsam an einem Scheidepunkt. Trauen wir uns zu, aufzubrechen in diese neue Zeit mit ihren neuen Herausforderungen? Sind wir gewappnet für das, was von uns gefordert wird?

    Ich bin überzeugt: Aus dieser Herausforderung heraus kann neue Stärke, kann auch neue Einheit wachsen. Es wird nicht einfach sein, und es wird anstrengend sein. Ja, wir werden durch eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten gehen, bevor wir neue Sicherheiten und wieder ganz festen Grund unter den Füßen haben. Ich wünsche mir, dass wir uns bei all den Mühen nicht aus den Augen verlieren, dass wir unsere Kraft jetzt nicht im täglichen Gegeneinander vergeuden. Wenn wir zusammenhalten, wenn wir Mut und Ehrgeiz beweisen, dann bin ich mir sicher: Wir werden dieser Aufgabe gewachsen sein.

    Wir bewahren unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wir machen Deutschland zu einer neuen Industrienation – technologisch führend, klimaverantwortlich, in der Mitte Europas. Vernetzt, aber weniger verwundbar. Wehrhaft, aber nicht kriegerisch. Ein offenes, freundliches Land mit mehr und neuen internationalen Partnern.

    Ich bin überzeugt: Unser Land hat die Kraft, Krisen zu überwinden. Es hat die Menschen, die immer wieder dafür arbeiten, die Unternehmerinnen, die Forscher, die Ingenieure, die Facharbeiterinnen. Unser Land hat das Wissen und die Ideen, die Erfahrung von Generationen und den Ehrgeiz der Jugend.

    Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst! Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun – aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: alles zu stärken, was uns verbindet!

    Das ist die Aufgabe. Tun wir’s.

    #Allemagne #guerre #politique #2022

  • Der Bundespräsident
    https://www.bundespraesident.de

    Le président allemand Steinmeier vient de s’adresser aux jeunes avec un discours dans lequel il les appelle d’une manière à peine cachée à se préparer à la guerre. Aucun représentant du gouvernement Scholz n’a été présent ce qui laisse penser que le chancelier et ses ministres ne sont pas d’accord ou avec le contenu du discours ou avec le moment de son énonciation.

    PDF allemandhttps://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.pdf?__blob=publicationFile

    Traduction officelle/anglais https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet-Englisch.pdf?__blob=publica

    Pour comparaison : München, 31. Januar 2014, « Deutschlands Rolle in der Welt : Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen » discours du présdent Gauck qui annonce le rôle actif de l’Allemagne dans les guerres prévues
    https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

    réproduit et référencé ici : https://seenthis.net/messages/534341

    L’introduction au discours tenu le 28.10.2022

    „Alles stärken, was uns verbindet“

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 28. Oktober bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung in Schloss Bellevue mit einer Rede an die Bürgerinnen und Bürger gewandt: „Dieser Moment der Krise, der muss für uns zunächst ein Moment der Selbstvergewisserung sein. Machen wir uns klar: Das was uns im Kern ausmacht, hat Bestand [...] Das Wesentliche wird wieder wichtig, und das verdient unsere ganze Kraft.“

    #Allemagne #guerre #politique #2022

  • À lire : Lutte de Classe n°226 https://mensuel.lutte-ouvriere.org
    (septembre-octobre 2022)

    Au sommaire :

    🍂 Le chaos du #capitalisme en #crise

    🍂 D’une #crise_économique à l’autre

    🍂 La #guerre en #Ukraine accélère la #militarisation. #france #allemagne

    🍂 Une vague de grèves inédite en #Grande_Bretagne. #mouvement_ouvrier

    🍂 #Brésil  : le duel #Bolsonaro - #Lula

    🍂 L’État chinois et la résurgence de la bourgeoisie (1978-2022) #chine

    🍂 #Renault et les grandes manœuvres dans l’automobile #exploitation

    🍂 Les mémoires de #Georg_Scheuer

  • Pourquoi l’Allemagne soigne sa relation avec la Chine (4mn25)

    https://www.rfi.fr/fr/podcasts/aujourd-hui-l-%C3%A9conomie/20221026-pourquoi-l-allemagne-soigne-sa-relation-avec-la-chine

    https://aod-rfi.akamaized.net/rfi/francais/audio/modules/actu/202210/ALE_26102022.mp3

    L’Allemagne confirme l’arrivée du Chinois Cosco dans le capital du port de Hambourg, avec une participation toutefois revue à la baisse. Berlin ménage les Vingt-Sept inquiets de cette nouvelle acquisition chinoise, tout en préservant son commerce Pékin.

    La question fait débat. Elle s’est posée brutalement il y a six ans quand la pépite allemande Kuka, spécialisée dans les robots industriels, a été rachetée par un groupe chinois. Quelques mois plus tard, Angela Merkel bloque le rachat d’une autre entreprise convoitée par les Chinois. En même temps, la chancelière a été la meilleure ambassadrice du commerce avec la Chine, avec ses voyages réguliers à Pékin, accompagnée par un aréopage d’hommes d’affaires. Sous sa direction, les échanges ont triplé.

    Liaisons dangereuses

    La guerre russe en Ukraine a relancé le débat. La première puissance européenne a bâti sa croissance sur une énergie bon marché : le gaz russe. Elle réalise aujourd’hui à quel point ce choix a été imprudent. Les écologistes, et notamment la ministre des Affaires étrangères, Annalena Baerbock, souhaitent que la relation avec la Chine soit revue à l’aune de la crise actuelle. Les écologistes comme les libéraux se sont d’ailleurs opposés à l’entrée de Cosco au capital du port de Hambourg. Car la Chine pourrait exercer un contrôle sur cette infrastructure stratégique, qui est un peu le portail de la nation allemande.

    Cosco est le quatrième armateur mondial, c’est surtout une entreprise publique déjà très bien implantée en Europe. Elle a avalé le port du Pirée en Grèce pendant la crise de la dette et acquis des participations dans les ports de Rotterdam et d’Anvers. Tandis qu’aucune entreprise étrangère n’est autorisée à monter dans le capital des ports chinois. Ce deux poids deux mesures constant de la part de Pékin a fini par refroidir les Européens.

    Le chef allemand des renseignements entendu par le Bundestag sur cette participation polémique de Cosco a alerté sur les risques liés à son arrivée : sa présence pourrait faciliter l’espionnage chinois et pourquoi pas faciliter une opération de sabotage en cas de conflit entre les deux pays. Et Thomas Haldenwang poursuit avec une analyse « météo » des relations internationales : « la Russie, c’est un orage, mais la Chine, c’est le changement climatique ».

    L’Allemagne peut-elle se passer de la Chine  ?

    La Chine est son deuxième client. Un million d’emplois allemands dépendent des exportations vers ce pays, soit 3% de la main d’œuvre totale. C’est beaucoup si la Chine venait à décider d’un embargo soudain sur les produits allemands, mais Berlin peut anticiper et diversifier ses débouchés. La Chine est aussi un fournisseur de premier plan pour les produits manufacturés bas de gamme comme les jouets, les meubles, les vêtements ou les chaussures. Ces biens peuvent être importés d’autres pays émergents. Il n’y a donc pas de danger sur ce volet import.

    La dépendance est plus critique pour l’approvisionnement en matières premières stratégiques

    L’Allemagne, comme le reste du monde, dépend de la Chine pour les terres rares. Des petits métaux indispensables pour les éoliennes. Tant qu’elle n’aura pas trouvé de substitut, elle préfère ménager ce précieux fournisseur. C’est aussi un pays clé pour son industrie automobile. Elle réalise 30% de son chiffre d’affaires sur le marché chinois. Et les grands groupes allemands continuent à miser sur ce pays. Ils ont investi sur place 10 milliards d’euros depuis le début de l’année. Un record.

    Ce sont ces intérêts nationaux qu’Olaf Scholz veut défendre en se rendant ventre à terre à Pékin. Il est attendu la semaine prochaine. Ce sera donc le premier dirigeant étranger à rencontrer Xi Jinping depuis qu’il a été conforté à la tête du parti communiste chinois. Cette précipitation agace l’Élysée. La différence d’approche face à la Chine fait partie du contentieux franco-allemand. Emmanuel Macron pourra à loisir en discuter avec le chancelier qu’il reçoit ce mercredi 26 octobre à déjeuner, à l’Élysée.

    #Chine#Allemagne#Commerce#Hambourg#COSCO#Le_Pirée#Rotterdam#Anvers#KUKA#Routes_de_la_soie

  • Tous les autres s’appellent Ali

    Dans l’Allemagne des années 1970, un immigré marocain et une veuve allemande d’un certain âge tombent amoureux l’un de l’autre. Ils vivent ensemble pendant quelque temps, puis finissent par se marier pour régulariser leur situation. Ils sont quand même victimes des jalousies de tous ceux qui les entourent et du racisme au quotidien dans une Allemagne hostile aux immigrés. Cette situation s’améliore malgré tout avec le temps, mais d’autres problèmes au sein même du couple les attendent.

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Tous_les_autres_s%27appellent_Ali
    #migrations #film #régularisation #amour #racisme #racisme_quotidien #couples_mixtes #Allemagne

  • Pour la première fois : « Historique », la France livre du gaz à l’Allemagne via la Moselle L’essentiel - afp

    La France a commencé, jeudi pour la première fois, à acheminer directement du gaz vers l’Allemagne, une étape et un symbole dans la solidarité énergétique européenne pour surmonter cet hiver le tarissement des flux venant de la Russie. « C’est historique, la première fois que la France va livrer du gaz directement vers l’Allemagne. Jusqu’ici on envoyait du gaz à notre voisin via la Belgique », a déclaré Thierry Trouvé, directeur général de GRTgaz, le gestionnaire du réseau de transport de gaz français.


    Ces premières livraisons concrétisent un accord d’entraide formalisé le 5 septembre entre les dirigeants français et allemand, Emmanuel Macron et Olaf Scholz, pour faire jouer la solidarité européenne à l’heure où le gaz est très convoité et son prix vertigineux. Après l’invasion de l’Ukraine, la Russie a considérablement baissé ses livraisons de gaz à l’Europe, dont certains pays étaient très dépendants. C’est le cas de l’Allemagne, qui a besoin de cette énergie pour faire tourner ses usines, le nerf de son économie.

    Or la France détient plus de gaz que son voisin car elle bénéficie d’apports massifs venus de Norvège et de gaz naturel liquéfié (GNL) depuis les Etats-Unis, qui lui ont permis en partie de remplir ses stocks hivernaux à 100%.

    Il a fallu inverser le sens de circulation
    Les deux dirigeants ont donc convenu que la France livre davantage de gaz à l’Allemagne, qui pourrait en retour fournir, si besoin, de l’électricité à son voisin fragilisé par une production nucléaire au plus bas. Dans ce contexte de « forte diminution des livraisons de gaz russe vers l’Europe et dans le cadre de la solidarité européenne sur la sécurité énergétique, GRTgaz s’est mobilisé pour adapter son réseau et formaliser une proposition afin de commercialiser une capacité de transport de gaz de la France vers l’Allemagne », a donc annoncé jeudi le gestionnaire français GRTgaz dans un communiqué.

    Les premières commercialisations de gaz odorisé vers l’Allemagne ont commencé à 6h à hauteur de 31 gigawattheures/jour, en transitant via les communes frontalières de Obergailbach (Moselle) côté français, et Medelsheim en Sarre, au point d’interconnexion du réseau gazier. Le niveau de cette capacité sera « évalué tous les jours en fonction des conditions de réseau », et pourra atteindre au maximum 100 GWh/jour.

    Alors que l’unique point d’interconnexion à la frontière franco-allemande avait été conçu pour fonctionner dans le sens Allemagne vers France, il a fallu inverser le sens de circulation.

    #pénuries organisée à sens unique #escroquerie #vol #énergie #gaz #électricité #charbon #nucléaire #ue #union_européenne #ursula_von_der_leyen #allemagne #macron #emmanuel_macron #olaf_schol #schol

    Sourece : https://www.lessentiel.lu/fr/story/historique-la-france-livre-du-gaz-vers-l-allemagne-via-la-moselle-2775322