• Bremer Straßenbahnunruhen 1968 – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_Stra%C3%9Fenbahnunruhen_1968

    Die Bremer Straßenbahnunruhen 1968 (alternativ oft als Bremer Straßenbahnkrawalle oder Großer Schüleraufstand bezeichnet) dauerten vom 15. bis zum 22. Januar 1968 und richteten sich vordergründig gegen Fahrpreiserhöhungen der BSAG. Sie spiegelten jedoch zudem den Wunsch der Jugend nach mehr Selbstbestimmung sowie die Ablehnung des zu jener Zeit ausgetragenen Vietnamkrieges wider. Während der Unruhen kam es in der Bremer Innenstadt zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und Polizeikräften. Letztlich wurden die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen.

    #Allemagne #révolte #Brème #mouvement_de_lycéen #1968

  • Juristische Instrumente für die BRD zur Abwehr der Hohenzollern
    http://hohenzollern.lol

    Les héritiers du dernier empereur allemand veulent récupérer la partie de lerus fortune que le monarque destitué á laissé derrière en 1918. Il s’agit de nombreux châteaux et d’objets d’art. Le gouvernement allemand est entré en négotiations avec le petit fils du prince nationalsocialiste Wilhelm Kronprinz von Preußen . Celui-ci doit prouver que son papi n’a pas contribué à la montée du fascisme allemand car une clause dans une loi de l’après guerre interdit toute restitution de biens au nazis notoires. #LOL

    Die Nachfahren des Kaisers Wilhelm II. fordern Kunst- und Wertgegenstände aus Allgemeinbesitz zurück. Eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Haus Hohenzollern spielt die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem nationalsozialistischen System “erheblichen Vorschub” leistete. Dazu wurden bisher vier Gutachten verschiedener Historiker erstellt. Die Gutachten sind bedeutsame Dokumente in den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Haus Hohenzollern und bisher nicht der Öffentlichkeit bekannt. Da es sich bei den Forderungen der Hohenzollern u.a. jedoch um historische Wertgegenstände handelt, die der Öffentlichkeit in verschiedenen Museen zugänglich sind und der Umgang auch eine erhebliche politische Dimension hat, sollte auch die Öffentlichkeit Einsicht in Gutachten und Stand der Verhandlung haben.

    Eier aus Stahl : Prinz Georg Friedrich von Preußen | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann - ZDFneo - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=kFZKaXi7HyM

    #nazis #histoire #Allemagne #nantis

  • Datenschutzkonferenz: Hohe Hürden für den Einsatz von Windows 10 | heise online
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzkonferenz-Hohe-Huerden-fuer-den-Einsatz-von-Windows-10-4584678.html

    En Allemagnee la législation en vigeur le rend pratiquement impossible d’utiliser Microsoft Windows 10 d’une manière légale. Les responsables pour la protection des données auprès des gouvernements des Länder viennent d’adopter cette position et la soutiennent dans un papier intutulé Datenschutz bei Windows 10 – Prüfschema .

    Voici le lien vers le texte : https://tlfdi.de/mam/tlfdi/gesetze/orientierungshilfen/beschluss_zu_top_13_win10_prufschema.pdf

    12.11.2019 von Stefan Krempl

    Die Aufsichtsbehörden haben ein Prüfschema für das Microsoft-Betriebssystem veröffentlicht. Nur bei einem tragbaren Restrisiko kann dieses verwendet werden.

    Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen wenig Spielraum, Microsofts Betriebssystem Windows 10 rechtskonform zu nutzen. „Es ist zunächst Aufgabe des Verantwortlichen sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Einsatz von Windows 10 jederzeit eingehalten werden“, schreiben sie in einem jetzt veröffentlichten Prüfschema. Dabei gelte es darauf zu achten, ob und gegebenenfalls „welche personenbezogenen Daten an Microsoft übermittelt werden“ und ob für diese Transfers eine Rechtsgrundlage vorliege.

    Praktisch ist dies aber eine kaum zu leistende Aufgabe, räumt die Datenschutzkonferenz (DSK) in dem Papier ein. Verschiedene Untersuchungen zeigten, dass es aktuell nicht möglich sei, die Übertragung insbesondere von Telemetrie-Daten „durch Konfiguration von Windows10 vollständig zu unterbinden“. Da die Transfers verschlüsselt erfolgten, „liegen keine detaillierten Erkenntnisse über die Natur der übertragenen Daten von einer unabhängigen Stelle vor“. Es müssten daher „technische Maßnahmen zur Verhinderung einer unbefugten Übermittlung zum Einsatz kommen“.
    Mit jedem Update erneute Prüfung?

    Zudem sei „wegen des fortlaufenden Veränderns und Hinzufügens von Funktionalität“ durch Microsoft ebenso fortlaufend zu überwachen, „ob anlässlich eines Updates eine erneute Prüfung durchgeführt werden muss“. Prinzipiell sei etwa laut der DSGVO der Grundsatz der Datenminimierung zu beachten. Stellt sich ein Transfer als unzulässig heraus, habe dieser „zu unterbleiben“, was „mit geeigneten und angemessenen Maßnahmen“ sichergestellt werden müsse. Daneben sei zu beachten, dass Microsoft Daten in die USA schicke und damit in „ein Drittland“ außerhalb der EU. Die DSK weist darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit des für diese Übertragungen genutzten Privacy Shields Bedenken bestünden und Klagen liefen.

    Das Resümee der Kontrolleure: Nur wenn „das Restrisiko“ durch die Implementierung der skizzierten Maßnahmen „tragbar ist“, könnten das Betriebssystem beziehungsweise bestimmte Funktionen davon zum Einsatz kommen. Generell lasse sich die Frage, ob Windows 10 datenschutzkonform ist, angesichts der Vielfalt der Editionen, Versionen, Funktionalitäten und vorgenommener Konfigurationen nicht beantworten. Jeder Anwender müsse seine Installation selbst prüfen. Sollten dabei etwa auch Beschäftigtendaten verarbeitet werden, müssten zusätzlich besondere Rechtsvorschriften beachtet werden.
    Kennzeichen-Scanning gerügt

    Die DSK rügt zudem die „exzessive Nutzung“ von Systemen zum Kfz-Kennzeichen-Scanning durch Strafverfolger als „Verstoß gegen das Grundgesetz“. Damit werde auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt. Die Aufseher fordern die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auf, „die umfassende und unterschiedslose Erfassung, Speicherung und Auswertung von Kraftfahrzeugen“ zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen. In weiteren Entschließungen sprechen sich die Beauftragten etwa gegen eine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte durch Gesundheits-Apps aus und geben Hinweise zum Einsatz von KI-Systemen in Betrieben und von Messengern im Krankenhausbereich.

    Titel: Datenschutz bei Windows 10 – Prüfschema – Version 1.0
    Herausgeber: Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
    Edition und Redaktion: AK Technik der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
    Ansprechpartner/Autoren: Rasmus Robrahn, Dr. Martin Krämer, Dr. Christoph Lahmann und Uwe Robra (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen)

    #Allemagne #droit #sécurité #vie_privée #protection_des_données

  • The two contrasting sides of German refugee policy

    ‘They try to integrate some people while really try to get rid of others.’

    Four years after Chancellor Angela Merkel opened the doors to around one million refugees and asylum seekers, Germany continues to mull over the long-term consequences of its great welcome. It still grapples with fundamental questions about how refugees should integrate and, for the tens of thousands of asylum seekers whose futures remain in limbo, who should be allowed to stay and who will be returned home?

    Mohammad Zarzorie, a Syrian engineer, counts himself a success story. After fleeing to Germany via Greece and the Balkans in 2015, he received his refugee status within months, quickly learned to speak German, and through an employment fair soon found his job at a chromium plating manufacturer on the outskirts of Munich.

    Two years later, his wife followed him, and although a housing crisis means they must live in an apartment attached to the factory, he has found peace and contentment here in the industrial heartland of Bavaria, in southern Germany.

    “From a land that’s under war to (there) being nothing difficult for you to start your life in another safe country, it wasn’t difficult for me,” says Zarzorie, a university teaching assistant before conflict erupted in Syria.

    “There was no challenge,” Zarzorie says. “Here in Germany they have this benefits system. They help you a lot to start integrating with society.”

    Returning to the engineering work he was pursuing in Syria has been the foundation on which he has built a new life, and he eagerly wants more Syrians in Germany to enter employment. “I think they must (work) because you can’t start your life if you don’t work,” he says.

    But not all new arrivals to Germany share his good fortune and have the opportunity to work.

    Bavaria, Zarzorie’s new home, is consistently one of the most conservative and anti-migrant states in Germany. It has deported more than 1,700 people so far this year, and drawn severe criticism from human rights groups for continuing to send hundreds of migrants to Afghanistan, which no other German state considers a safe country for return.

    “The image is deliberately created that refugees do not want to work, or are inactive, and this increases resentment against refugees.”

    “Sometimes you need to make things clear to people who are naive and confused and think that migration is nothing more than making things a bit more multicultural,” Bavaria’s Interior Minister Joachim Herrmann said in August. “Asylum law applies, but we cannot accept everyone. Because that overburdens us.”

    “It’s paradoxical,” says Gülseren Demirel, responsible for migration and integration for the Bavarian Green Party, which opposes Herrmann’s Christian Social Union. “The Bavarian economy is strong and also offers jobs that can’t be staffed. The chambers of commerce and civil society groups try to integrate the refugees, but the political conditions do not allow this.

    “The consequence is that refugees are not allowed to work and can’t develop any perspectives,” she adds. “The image is deliberately created that refugees do not want to work, or are inactive, and this increases resentment against refugees.”
    Rejected, but ‘tolerated’

    Bringing new arrivals into the workforce has been the cornerstone of Germany’s integration efforts since 2015.

    The benefits are two-fold: they can become self-dependent and assimilate socially, while at the same time plugging the country’s severe labour shortage, which has left almost 1.4 million positions vacant and will require 250,000 immigrants per year to address.

    The results have exceeded expectations. Around 36 percent of refugees between 15 and 60 – around 380,000 to 400,000 people – are now in employment, according to Germany’s Institute for Employment Research, which expects that number to rise to around 40 percent before the end of the year. While many remain in low-wage work as cleaners or security personnel, half are in skilled professions.

    But around a quarter of a million migrants who have had their asylum cases rejected remain in the country, despite being required to leave. Of these, 191,000 have been granted a ‘toleration’ – a temporary status meaning their deportation has been postponed for reasons such as illness, family ties to a person with residency, or a lack of travel documents.

    Around 11,500 failed asylum seekers were deported in the first half of this year – a slight decline on 2018. But the possibility of deportation remains a very real fear for those with ‘tolerations’, which are usually provided on a rolling basis, lasting only a few weeks or months at a time.

    Even if they attempt to find work and learn the language, they often find themselves subject to arbitrary decisions at the hands of Germany’s formidable bureaucracy.

    The decision on whether to grant asylum is made at a national level, but once a person’s claim has been rejected what follows is largely determined by state or local administrations, which are granted wide discretion, leading to wildly divergent situations depending on where a person is located.

    “(Local offices) often decide whether you can get a work permit, and you need a work permit for getting an apprenticeship permit, which then is very often the way for consolidating your right to stay,” explains Simon Sperling, a researcher at the University of Osnabruck’s Institute of Migration Research and Intercultural Studies.
    ‘It’s not how I was before’

    Like Zarzorie, Johnson Nsiah, from Ghana, also arrived in Germany after crossing the Mediterranean in 2015. He was sent to live in Kempten, a large town in Bavaria around two hours drive west of Munich.

    After fleeing his home when a local dispute threatened his life, he crossed the Sahara to Libya, where he worked as a builder and painter for two years. There, he met Julia*, a Nigerian woman, and helped her escape from her abusive employer. The employer then threatened to kill them both, forcing them to pay for space aboard an inflatable boat, which was intercepted by an Italian navy ship that brought them to Europe.

    The couple are now married. Julia, along with their two children – a four-year-old born in Italy and a two-year old born in Kempten – have the right to remain in Germany, but Nsiah’s asylum claim has been rejected and he is required to leave the country.

    Because of his family, Nsiah has been granted a ‘toleration’, in the form of a paper slip, valid for six months, which fixes the boundaries of his life. It does not permit him to work, travel outside Bavaria, or live outside the apartment block in which his family resides – a former mental hospital repurposed to house over 100 asylum seekers and refugees.

    The local administrative office has demanded Nsiah return to Ghana to obtain a passport, which he says is financially impossible and would amount to a death sentence due to the continued threats made against him. The restrictions have put a heavy toll on his mental and physical health. Stress has contributed to painful migraines that caused him to drop out of language classes.

    “It’s not how I was before,” he says, gesturing towards the hearing aids protruding from both his ears. “Because of stress, all those things, they make me like this.”

    Nsiah believes his many years of experience should easily lead to a job in construction or painting, and it angers him that that he is limited to cleaning the apartment building for 60c an hour while other Ghanaians he met in 2015 have been working freely in Hamburg and Stuttgart for years.
    Separation by nationality

    In June, the German parliament approved a raft of new asylum laws, including some measures to strengthen the rights of rejected asylum seekers in steady jobs, but also others that lengthened maximum stays in detention centres and streamlined deportations.

    For Sperling, the origins of this contradictory approach date back to 2015, when German authorities quietly began to separate arrivals based on their nationality, which greatly influences their chances of a successful asylum application.

    “The politics is very ambivalent in this sense: they try to integrate some people while really try to get rid of others.”

    Syrians, Iraqis, and Eritreans were all deemed to have good prospects and shuffled quickly into courses to help them integrate and find work. Others, especially those from West Africa and the Balkans, had a less favourable outlook, and so received minimal assistance.

    “Germany invested in language courses and things like that, but at the same time also really pushed forward to isolate and disintegrate certain groups, especially people who are said to not have have good prospects to stay,” he says.

    “The politics is very ambivalent in this sense: they try to integrate some people while really try to get rid of others.”

    But while some have undeniably built new lives of great promise, the lives of many of those 2015 arrivals remain in limbo.

    On the street, Nsiah says, Germans have racially abused him and berated him for refusing to work, a bitter irony not lost on him.

    “It’s not our fault. No refugee here doesn’t want to work,” he says, his voice smarting.

    “The only thing I need to be happy... (is) to work and take care of my family, to live with my family, because my wife doesn’t have anybody and I cannot leave her alone with these children.”
    The two extremes

    The local immigration office in Bavaria has shown a reluctance to grant permits for work or to access to three-year apprenticeships, which if pursued by someone like Nsiah would almost certainly lead to a job offer and a secure residence permit.

    It also frequently imposes restrictions on movement with breaches punishable by heavy fines. An Iraqi man in Kempten showed The New Humanitarian a picture of his seriously ill wife lying on a hospital bed in Saxony, whom he cannot visit because his pass restricts him to Bavaria; while an Iranian man said that for eight years his pass did not permit him to stray beyond the town boundary.

    Moving to another district or state might be beneficial, but these onerous stipulations, combined with a chronic shortage of rental accommodation throughout Bavaria, make it nearly impossible for those on low or non-existent incomes.

    Zarzorie, meanwhile, hopes to find his own house in Munich, raise children and finish the master’s degree he first embarked upon in Aleppo.

    There is still adjusting to do, to what he calls the different “life-cycle” in Munich. Unlike his memories of Syria, in which cafés and streets buzzed with chatter until the early hours of the morning, the boulevards here fall quiet long before midnight.

    That’s why he’s drawn most evenings to Marienplatz, a square in the city’s old quarter where its historic town hall overlooks modern cafes and restaurants, and the crowds stay out late enough that it almost reminds him of home.

    https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2019/11/11/German-refugee-integration-policy
    #Allemagne #intégration #asile #migrations #réfugiés #renvois #machine_à_expulser #politique_d'asile #réfugiés_syriens #catégorisation #nationalité #réfugiés_irakiens #réfugiés_érythréens #réfugiés_afghans #renvois #expulsion

    ping @_kg_

  • • RDA, souvenirs de papier
    Un documentaire de Marie Chartron réalisé par Yvon Croizier

    Die Andere, un journal en révolution (1/2)
    https://www.franceculture.fr/emissions/une-histoire-particuliere-un-recit-documentaire-en-deux-parties/rda-souvenirs-de-papier-12-die-andere-un-journal-en-revolution

    Avec : Stefan Ret et Klaus Wolfram, éditeurs du journal die Andere, fondateurs de la maison d’édition Basisdruck Verlag ; Annette Leo, historienne, ancienne journaliste de die Andere ; Vincent von Wroblewsky, philosophe et traducteur et les voix de Doris Streibl et Karin Oberndorfer

    Peter Sodann, une bibliothèque contre l’oubli (2/2)
    https://www.franceculture.fr/emissions/une-histoire-particuliere-un-recit-documentaire-en-deux-parties/rda-souvenirs-de-papier-22-peter-sodann-une-bibliotheque-contre-loubli

    Avec : Peter Sodann, comédien et ancien directeur de théâtre ; Vincent von Wroblewsky, philosophe et traducteur et la voix de Doris Streibl

    #RDA #Allemagne #réunification #annexion

  • Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Der-fleissige-Herr-Spahn-Mit-Vollgas-gegen-den-Datenschutz-4556149.html

    Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet

    Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht.

    Wie man Datenschutzabbau als Versorgungsinnovation framet | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html

    Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz - Teil 2

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Datenschutzabbau in die nächste Runde. Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz, bekannt als „App auf Rezept“, plant digitale „Innovationen“ auf Kosten des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger

    „Terminservice- und Versorgungsgesetz“: Wie man Datenschutzabbau als Qualitätssicherung framet | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssic

    Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz: Teil 3

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Gesundheitsminister Spahn mit seinem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ einen weiteren Abbau von Datenschutzrechten der Bürger durchs Parlament gebracht.

    #Allemagne #vie_privée #santé #pilitique #maladie

  • Nazi-Wörter: Darf man „Mädel“, "Aktion" und „Eintopf“ sagen? - SPIEGEL ONLINE
    https://www.spiegel.de/kultur/literatur/nazi-woerter-darf-man-maedel-aktion-und-eintopf-sagen-a-1255364.html

    Es gab in Deutschland immer ein besonderes Interesse an Sprache. Das hat mit einer langen Tradition von philosophischer und politischer Sprachkritik zu tun. Deshalb gibt es auch eine besonders ausgeprägte Angst, durch Sprache manipuliert zu werden. Weil sich die politische Mitte gegenüber der AfD hilflos fühlt, versucht sie, sich den Aufschwung der Rechtspopulisten auch mit sprachlichen Manipulationen zu erklären. Zum Beispiel mit der Theorie, dass die Medien sich Begriffe wie „Flüchtlingswelle“ von der AfD aufschwatzen ließen, sie nach und nach übernahmen und dadurch die rechten Parteien gestärkt hätten.

    Aus dem Wörterbuch des Unmenschen - Dolf Sternberger, Gerhard Storz, Wilhelm Emanuel Süskind - Google Books
    https://books.google.de/books/about/Aus_dem_W%C3%B6rterbuch_des_Unmenschen.html?id=KP8dAAAAIAAJ

    Anliegen 13
    Ausrichtung 16
    Betreuung 19
    Charakterlich 23
    Durchführen 29
    Echt einmalig 32
    Mädel 69
    Menschenbehandlung 74
    Organisieren 82
    Problem 87
    Propaganda 90
    Querschießen 96
    Raum 99
    Schulung 104
    Einsatz 37
    Frauenarbeit 42
    Gestaltung 45
    Herausstellen 50
    Intellektuell 54
    Kulturschaffende 58
    Lager 63
    Leistungsmäßig 67
    Sektor 110
    Tragbar 113
    Untragbar 115
    Vertreter 118
    Wissen um 123
    Zeitgeschehen 128

    Sternbergers Begriff des Politischen Sternberger
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dolf_Sternberger#Sternbergers_Begriff_des_Politischen

    „Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede. Das Politische müssen und wollen wir zu begreifen versuchen als den Bereich der Bestrebungen, Frieden herzustellen, Frieden zu bewahren, zu gewährleisten, zu schützen und freilich auch zu verteidigen. Oder, anders ausgedrückt: Der Friede ist die politische Kategorie schlechthin. Oder, noch einmal anders ausgedrückt: Der Friede ist der Grund und das Merkmal und die Norm des Politischen, dies alles zugleich.“

    Dolf-Sternberger-Preis – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dolf_Sternberger#Dolf-Sternberger-Preis

    Die 1990 gegründete Dolf Sternberger-Gesellschaft e. V. verleiht seit 1992 in unregelmäßigen Abständen einen „Dolf Sternberger-Preis“ für Verdienste um den „Zusammenhang von Politik und Sprache“.[5] Die bisherigen Preisträger sind Willy Brandt (1992), Martin Walser (1994), Wolfgang Schäuble (1996), Manfred Rommel (1998), Joachim Gauck (2000), Helmut Schmidt (2002), Friedrich Merz (2006), Václav Havel (2007), Norbert Lammert (2010), Avi Primor (2014) und Hans Maier (2017).

    #langue #Allemagne #nazis

  • Indonesia re-exporting illegal waste to other countries, report finds
    https://news.mongabay.com/2019/11/indonesia-waste-plastic-export-import-illegal

    A report by environmental groups says the Indonesian government is shipping containers of imported plastic waste from the U.S. to other countries instead of sending them back to the source as it claimed it would.
    The report said 38 containers ended up arriving in India, while the others were sent to countries including Thailand, Vietnam, Mexico, the Netherlands, and Canada.
    The Indonesian government has rebuffed the allegation, saying the re-export documents list the U.S. and Germany as the final destinations.
    The groups behind the report have called on Indonesia to work together with the source countries and to prosecute those involved in the trafficking of waste.

    #plastique #déchets #trafic

  • En Allemagne, des sanctions contre les chômeurs sont censurées par la justice - Le Temps
    https://www.letemps.ch/monde/allemagne-sanctions-contre-chomeurs-censurees-justice

    La Cour constitutionnelle allemande a censuré mardi un volet majeur des réformes nationales du marché du travail de 2005, jugeant les sanctions infligées aux chômeurs de longue durée en partie incompatibles avec le respect de leur dignité.
    Ces coupes dans leur allocation mensuelle dite « Hartz IV » de 424 euros, décidées s’ils refusent par exemple une offre d’emploi, ne doivent pas excéder 30% de cette somme, a décidé à la Cour, alors que la loi permet pour l’heure de supprimer l’intégralité de l’allocation pendant 3 mois.

    le modèle qui a inspiré Emmanuel Macron L’enfer du miracle allemand un papier d’ Olivier Cyran, toujours disponible sur le site du diplo et sans paywall. et plusieurs fois sur seenthis : https://seenthis.net/sites/1299712
    https://www.monde-diplomatique.fr/2017/09/CYRAN/57833
    https://seenthis.net/tag/hartz_iv


    https://www.chappatte.com
    #Hartz_IV #Chapatte #chômage #libéralisme #allemagne

    • Hartz IV est la dernière des quatre lois de mise au pas des chômeurs adoptées entre 2003 et 2005 sous la coalition des sociaux-démocrates et des écolos dirigée par le chancelier Gerhard Schröder. Leur concepteur, Peter Hartz, ancien DRH de Volkswagen, a été condamné à deux ans de prison avec sursis et à 500 000 € d’amende en 2007 pour avoir « acheté la paix sociale » chez le constructeur en distribuant pots-de-vin, voyages exotiques et prestations de prostituées aux membres du comité d’entreprise.

      http://cqfd-journal.org/Un-axe-Berlin-Marseille-contre-la

  • Ewig geteilt
    https://www.stern.de

    7.11.2018 von Hans-Ulrich Jörges - Von den 4,1 Millionen Jobs, die am 1. Juli 1990 bei den Treuhand-Betrieben bestanden hatten, waren am 1. April 1992 gerade noch 1,24 Millionen übrig. Dieses finstere Tal ist durchwandert.

    Doch es bleibt – für immer – die Enteignung der Ostdeutschen durch die Westdeutschen. Denn nur etwa fünf Prozent der privatisierten DDR-Betriebe gelangten in die Hände von Ossis. Weniger als zehn Prozent wurden von internationalen Investoren übernommen. Mehr als 85 Prozent aber kamen in westdeutschen Besitz.

    Fünf Prozent, das ist die elektrisierende, die politische Zahl. Das Volkseigentum Ost wurde, bis auf diesen Restwert, zu Privateigentum West. Man kann das eine feindliche Übernahme nennen.

    #Allemagne #DDR #privatisation

  • Terrorist, sagt Erdoğan

    Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem #Ankerzentrum.

    #Murat_Akgül sitzt in einem Café in der Nürnberger Südstadt und legt einen Finger auf seine Stirn. Dort, wo die Haut noch leicht gerötet ist, ist der Anflug einer Beule zu sehen. Die Narbe ist seine Erinnerung an Bosnien und die Balkanroute. Akgül lebt seit 30 Jahren in Nürnberg, er ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, eine Lehre gemacht, eine Familie gegründet, Eigentumswohnung, vier Kinder. Ende Mai erhielt der Kurde aus dem Südosten der Türkei einen Ausweisungsbescheid.

    Man hat ihn abgeschoben und Akgül ist zurückgeflüchtet. Das ist die Geschichte. Jetzt sitzt er hier, unweit seiner Wohnung, und darf nicht die Nacht dort verbringen. Er muss zurück ins Ankerzentrum Donauwörth. Er scheint noch nicht einmal wütend, nur müde. „Manchmal denke ich“, sagt Murat Akgül, „sie sollen mich einfach nur in Ruhe lassen.“

    Als Akgül Ende Mai der Brief mit dem Ausweisungsbescheid erreicht, hat er eine Niederlassungserlaubnis. Dass er jetzt, als politisch aktiver Kurde in die Türkei abgeschoben werden soll, kann er zuerst nicht glauben. Als Begründung listet der Verfassungsschutz auf 35 Seiten „sicherheitsrechtliche Erkenntnisse“ auf.

    Das heißt: Akgül hat an zahlreichen Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und Festen des kurdischen Vereins Medya Volkshaus teilgenommen, das zuweilen auch Funktionäre der #PKK empfängt. Von Teilnehmern dieser Veranstaltungen seien verbotene Parolen gerufen und verbotene Symbole gezeigt worden. Gleichzeitig ist das Medya Volkshaus ein Treffpunkt für Kurdinnen und Kurden in Nürnberg und erhält regelmäßig städtische Kulturförderung.

    Akgül bespricht sich mit seinem Anwalt Peter Holzschuher, klagt gegen den Bescheid und erhebt einen Eilantrag, die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Klage auszusetzen. Dass er als Vater deutscher Kinder tatsächlich abgeschoben werden würde, glauben beide nicht. Der Eilantrag wird abgewiesen und Akgül reicht Beschwerde ein. Noch während die Beschwerde bearbeitet wird, seien nicht weniger als acht Polizisten zu ihm nach Hause gekommen: Sie holen ihn aus dem Bett, verfrachten ihn in einen Transporter.

    Am selben Nachmittag landet Akgül in Istanbul. Wenn die türkischen Behörden erfahren, dass er sich auf Demos in Deutschland für die kurdische Sache starkgemacht hat, gilt er hier als Terrorist. Akgül erfindet einen Grund. Zwar hätten die Beamten, im Flughafen wie auf der Station in Istanbul, ihm nicht geglaubt, dass er wegen einer Schlägerei abgeschoben worden sei, doch: Noch liegen den Türken keine Akten zu ihm vor, man lässt ihn gehen.
    Bei 30 Grad sitzen 35 Flüchtende im Lkw

    Akgül kann abtauchen, er schläft bei Bekannten, nirgends bleibt er länger als drei Tage. Dann zurück nach Istanbul. „Zuletzt habe ich die Schlepper gefunden“, sagt er, als spräche er von einer Muschel am Strand. Wie, gefunden? „Die findest du.“ 6.500 Euro soll Akgül bezahlen, damit er zurück nach Deutschland geschleust wird. Er werde mit dem Auto heimgefahren. „Nichts, was sie gesagt haben, hat gestimmt.“ Auf den vier Wochen auf der Balkanroute, sagt er, habe er die Hölle erlebt, den Tod überstanden.

    Die Schlepper hätten eine Gruppe von etwa 30 Menschen übers Telefon gelenkt, Wegmarken genannt, die sie ansteuern sollen. Zwischen Bosnien und Kroatien seien sie durch Urwälder gelaufen. Mit Akgül laufen Mütter und Kinder. Sie durchqueren Flüsse und kriechen durch Schlamm. Ihm schwellen die Füße an, ein Ast knallt ihm gegen die Stirn. Zwei Stunden, hatte es geheißen, am Ende seien sie 15 Stunden unterwegs gewesen. Von dem Wald träumt er heute noch.

    In Kroatien aber wartet ein Lkw, der sie nach Slowenien bringen soll. Bei 30 Grad Außentemperatur quetschen sich 35 Flüchtende auf die Ladefläche. Der Laderaum ist nicht belüftet. Die Menschen hämmern gegen die Wände, bis der Fahrer anhält. Akgül kennt diese Nachrichten aus der Zeitung. Er weiß, wie es sich anfühlt, darüber zu lesen, sagt er: 15 Sekunden Mitleid, dann hat man es vergessen. Jetzt ist er selbst einer von denen. Was ist mit seinem Leben passiert? Ein Stock, in die Verkleidung des Lkws geklemmt, sorgt schließlich dafür, dass etwas Luft ins Innere gelangt.

    In Slowenien wird Akgül von der Polizei aufgegriffen und registriert. Um nicht direkt wieder abgeschoben zu werden, habe er Asyl beantragen müssen. Dann lassen die Behörden ihn weiterziehen, schließlich sind seine Kinder in Deutschland. Ende Juli ist Akgül wieder in Franken. Deutlich ärmer, eine Beule auf der Stirn, aber sonst könnte alles wieder sein, wie es vorher war. Sein Arbeitgeber, eine Reinigungsfirma, hat seine Stelle freigehalten. Er will das hinter sich lassen wie einen bösen Traum.

    Noch in der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist er wieder in Handschellen. Bei seiner Abschiebung wurde ein zehn Jahre andauerndes Einreiseverbot verhängt. Er soll sofort wieder abgeschoben werden, zurück in die Türkei, in der ihm eine langjährige Haftstrafe droht. „Ich dachte, die machen Spaß. Die wollen mich erschrecken.“ Über Rechtsanwalt Yunus Ziyal beantragt Akgül nun erneut Asyl. Er frühstückt noch mit seiner Familie, danach muss er nach Donauwörth, Ankerzentrum. Ab sofort soll er sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden.
    Stundenlange „Sicherheitsgespräche“

    Es ist nicht leicht, den Anwalt Ziyal zu erreichen. Zwei Wochen vergehen, Akgül wartet in Donauwörth auf seine Anerkennung als Flüchtling, scheinbar. Ziyal ist am Telefon: „Es hat sich etwas Neues ergeben.“ Der Asylantrag ist laut Dublin-Bescheid unzulässig, Akgül soll nach Slowenien ausreisen. Am Freitag, dem 20. 9., erhebt Ziyal Klage und stellt einen Eilantrag gegen den Bescheid, der nun dem Verwaltungsgericht Augsburg vorliegt.

    Die Klage gegen die erste Ausweisung ist noch immer anhängig. ­Ziyal: „Das ist absurd – er hat Familie, sogar deutsche Kinder hier. Das Dublin-Verfahren stellt die Familieneinheit an erste Stelle.“ Er hält den Bescheid daher für rechtswidrig.

    Ziyal beobachtet generell, dass politisch aktive Kurden in Bayern momentan heftiger verfolgt würden als noch vor einigen Jahren. Die KurdInnen im Umfeld des Medya Volkshauses müssten sich immer wieder stundenlangen „Sicherheitsgesprächen“ unterziehen. Das bayerische Innenministerium bestätigt gegenüber den Nürnberger Nachrichten 29 Ausweisungen in drei Jahren. Die Aktivitäten, die von der Ausländerbehörde als ursächlich für die Abschiebung genannt würden, seien aber allesamt komplett legal: eine Demonstration gegen den IS, Kundgebungen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, das Neujahrsfest …

    Murat Akgül ist längst kein Einzelfall mehr, aber einer, der heraussticht: nicht nur wegen der Kinder und der Wohnung, sondern auch wegen der Unerbittlichkeit im Vorgehen der deutschen Behörden, die sich die Terrorismusdefinition von Präsident Erdoğan zu eigen zu machen scheinen. Eine Antwort auf die Bitte der taz um Stellungnahme sowohl an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch an das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen steht aus.

    Auf einer Demonstration in Nürnberg habe Akgül eine Fahne der kurdischen Miliz YPG getragen, so der Verfassungsschutz. Die gilt einerseits als bewaffneter Arm der PKK, wurde vom Westen, sprich: USA, Frankreich, andererseits im Krieg gegen den IS unterstützt. Akgül bestreitet, eine solche Fahne zu besitzen, sagt aber auch: „Zehntausende kurdische Soldaten sind im Krieg gegen den IS gefallen.“ Das Ermittlungsverfahren in dieser Sache – das einzige gegen seine Person – wurde eingestellt.

    Warum jetzt, ist die Frage, die unweigerlich am Ende dieser Geschichte steht. Warum geht der deutsche Staatsschutz so gezielt gegen Kurdinnen und Kurden vor, nachdem jahrelang Ruhe herrschte. „Ich kann da nur spekulieren“, schickt Ziyal vorweg. „Aber: Ich weiß, dass der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in diese Zeit fällt, und ich weiß, dass Erdoğan Deutschland vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen.“ Die Bundesrepublik pflege viele enge Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und rege sei auch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.

    Akgül kann jeden Tag eine neue gute oder schlechte Nachricht erreichen, ein neuer Bescheid, die Abweisung seiner Klage. Auch sein Anwalt wagt nur noch Hoffnungen zu formulieren.

    Egal wo, sein Leben wird nie wieder so sein wie vor seiner Abschiebung. Er hat die Balkanroute durchlebt und weiß jetzt, wie sich ein Ankerzentrum anfühlt. Er erzählt von miesen hygienischen Bedingungen, Ratten in „Herden“ und der lähmenden Langeweile, die die Bewohner in den Drogenkonsum treibe. Am lautesten klagt er nicht darüber, sondern über die deutsche Bürokratie, über die Behörden, die einander widersprechen, und Polizisten, die nicht zuhören.

    Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 ist Murat Akgül nicht mehr freiwillig in die Türkei gereist. Gerade jetzt, im Krieg, ist die Situation für einen politisch aktiven Kurden in der Türkei umso dramatischer. „Aber hier, denke ich, ich lebe in einem freien, demokratischen Land. Jeder hat doch das Recht zu demonstrieren. Ich habe mich immer gegen Unterdrückung eingesetzt.“ Natürlich will er hier bleiben, natürlich auch in Zukunft zu Demonstrationen gehen. Aber: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst. Jetzt auch hier.“

    https://taz.de/Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814
    #Turquie #purge #renvois #expulsions #Allemagne #Kurdes #migrations #réfugiés #réfugiés_kurdes #réfugiés_turcs

    ping @_kg_

  • Neue Eigentümer der Berliner Zeitung : Holger und Silke Friedrich über den Neustart des Berliner Verlags | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/der-erste-schritt-holger-und-silke-friedrich-ueber-den-neustart-des

    Le journal Berliner Zeitung vient d’être racheté par un couple d’entrepreneurs. Ceci est un bref extrait de l’entretien entre les journalistes et les nouveaux patrons.

    Reden wir über die Umsetzung. Wir haben uns auch Gedanken gemacht, wie wir die Inhalte besser liefern können. Ist es schwer, eine neue digitale Plattform für die Berliner Zeitung in wenigen Wochen aufzustellen?

    Holger Friedrich: Nein, das geht auch in wenigen Tagen. Schwer ist es, die dahinter liegenden Systeme zu integrieren. Aber auch das ist nicht schwer, wenn man die Aufgabe angstfrei und mit Profis angeht. Man muss bereit sein, organisatorische Orthodoxien aufzubrechen. Wir werden unsere interessanten Inhalte zum 8. November auf einer neuen digitalen Infrastruktur ausspielen.

    Normalerweise dauern solche Umstellungsprozesse Monate bis Jahre. Muss sich die Redaktion auf diese neue Geschwindigkeit einstellen?

    Silke Friedrich: In jedem Fall. Veränderungen benötigen ein gewisses Druckmoment. Die Zeit ist aber reif. In diesem Haus herrscht ein großer Veränderungswille. Wir zwei wollen nicht verlieren, und ich habe das Gefühl, dass hier eine Menge Kollegen sind, die auch nicht verlieren möchten. Insofern rennen wir durch offene Türen. Wir haben uns gefunden.

    Holger Friedrich: Es ist verblüffend, wie viele Menschen von außerhalb Hilfe anbieten. Google zum Beispiel. Sie sind nicht Konkurrenten, sondern Technologielieferant und somit unsere Partner. Es gibt eine Interessenkongruenz, gleiches gilt für andere Unternehmen wie beispielsweise Nepos. Denn es geht um gesellschaftlichen Fortschritt auf Basis moderner Technologie.

    #Allemagne #Berlin #Presse

  • NS-Prozess: „Ich hörte die Schreie aus der Gaskammer“ - WELT
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article202510698/NS-Prozess-Ich-hoerte-die-Schreie-aus-der-Gaskammer.html

    Im letzten Kriegsjahr war Bruno D. Wachmann in einem KZ bei Danzig. Im Hamburger NS-Prozess räumt er ein, dass er die Morde in der Gaskammer beobachtet hat. Doch zu einem Detail schweigt er.
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    Es geht doch. Er kann sich erinnern, auch an diesen schrecklichsten Teil seiner Erlebnisse im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig, in dem Bruno D. von August 1944 bis April 1945 eingesetzt war. „Vom Wachturm habe ich die Gaskammer gesehen“, berichtet er. „Und Schreie und Poltern habe ich gehört, das war nach ein paar Minuten vorbei.“

    Der junge SS-Mann, der im letzten Kriegsjahr mit einem Gewehr bewaffnet auf dem Wachturm seinen Dienst versah, war also gerade Zeuge der Ermordung von Gefangenen mittels Gas geworden. Er hat ihre Todesschreie gehört und den verzweifelten wie aussichtslosen Kampf der Sterbenden wahrgenommen. Doch das will Bruno D. damals nicht verstanden haben.

    „Ich wusste nicht, was mit den Leuten geschah. Ich habe gedacht: Was machen sie da mit denen, aber hatte keine Vorstellung gehabt.“

    „Ich konnte nicht hundertprozentig sagen, die werden jetzt vergast, weil ich es nicht gesehen habe“, entgegnet der Greis. „Ich habe häufig gedacht: Hoffentlich passiert da heute nichts. Hoffentlich werden heute keine in die Gaskammer hineingeführt.“

    Bruno D. berichtet, wie jeweils 20 bis 30 Männer und Frauen in den Raum hineingeführt worden sind, ohne Gegenwehr, ein Mann in einem weißen Kittel habe sie begleitet. „Ihnen wurde gesagt, die sollen zur Untersuchung, weil sie zu einem Arbeitseinsatz außerhalb des Lagers eingeteilt werden sollten.“ Die Legende, mit denen die Gefangenen in Sicherheit gewiegt werden sollten, hätten seine Kameraden ihm erzählt.

    Und Bruno D. erinnert sich auch daran, wie Wachmänner von Eisenbahnwaggons berichtet hätten, die abgedichtet und als Gaskammer benutzt worden seien. „Da wurde mal gesagt, dass das gemacht wurde.“ Gesehen habe er es nicht.

    Dass den dort Eingesperrten ein grausiges Schicksal bevorstand, wusste er also. „Die Menschen, die dort eingesperrt waren, hatten nichts verbrochen“, sagt er. „Aber was konnte ich dagegen machen?“

    Mit zwei Sätzen verteidigt sich Bruno D. immer wieder: Er habe sich nicht freiwillig zum Lagerdienst gemeldet, sondern sei zur Wehrmacht eingezogen worden, die ihn dann in den Wachdienst der SS überstellt habe. Und er habe nichts ausrichten können, obwohl er mit den „Taten nicht einverstanden war“.

    Letztlich nimmt er, der ein Rädchen in der Menschenvernichtungsmaschine gewesen war, für sich in Anspruch, Pech gehabt zu haben. Und daher, folgert er, sei er berechtigt gewesen, all das Erlebte nach dem Krieg zu vergraben und zu vergessen.

    Doch mit dieser Haltung nimmt er den Blick der Opfer aus dem Blick, die er zu bewachen hatte, die er beim Gang in die Gaskammer beobachtete und die unter seinen Kameraden zu leiden hatten. Richterin Meier-Göring nimmt sich seine Gewissensbisse vor. „Mit wem haben Sie das besprochen, wenn Sie nicht einverstanden waren?“ „Ich habe alles in mich hineingefressen. Das hat mich damals sehr belastet, und das belastet mich heute noch.“
    Soll er konkret werden, bleibt er vage

    Aber was genau belastet ihn denn heute noch? Dass die Menschen ermordet worden sind? Dass er dabei zusehen musste? Oder dass er mitgeholfen hat? Immer, wenn er konkrete Situationen oder Wahrnehmungen schildern soll, die seine angebliche Belastungen erklären und unterfüttern könnten, bleibt er vage. Selbst bei Fragen nach seinem Wachdienst, den er ja gute achte Monate jeden Tag ausführte, kommt nur Schemenhaftes zutage.

    „Wie sollten Sie ihren Wachdienst ausführen, was wurde Ihnen gesagt“, will Meier-Göring wissen.

    „Den Zaun beobachten und aufpassen, dass sich keiner dem Zaun nähert.“

    „Haben Sie keine Broschüre bekommen?“

    „Nein.“

    Meier-Göring will wissen, ob er sich an seinen Ausbilder, den Kompanieführer Reddig erinnert; der Angeklagte verneint. Dabei war er der oberste und bekannteste Ausbilder im Lager. Als sie nach der Broschüre fragt, meint sie ein Ausbildungsheftchen namens „Richtig – falsch“, das Wachmannschaften in den Konzentrationslagern als bebilderte Dienstvorschrift überreicht wurde. Dort sollten die Wachleute lernen, wie sie Gefangene zu beaufsichtigen hatten und was bei Fluchtversuchen zu tun ist – nämlich Erschießen des Flüchtenden.

    „Was sollten Sie machen, wenn sich jemand dem Zaun nähert?“

    „Ich weiß nicht mehr, wie die Befehle da lauteten. Wir sollten auf auf dem Turm Wache stehen und aufpassen, dass nichts passiert.“

    „Hat sich mal jemand dem Zaun genähert?“

    „Nein“, sagt Bruno D. Sonst hätte er „Alarm“ gegeben; was das bedeutet hätte, wisse er aber angeblich nicht mehr.

    Zur Gaskammer hatte Meier-Göring noch eine Frage. „Gab es da nur eine Tür? Oder einen Ausgang?“

    Da muss Bruno D., nicht lange überlegen. „Ich habe nie gesehen, dass da jemand herausgekommen wäre.“

    #justice #nazis #Allemagne #Stutthof #camps

  • Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie com 9. Dezember 2016
    https://www.kirchenrecht-bremen.de/mobile/index.html#/document/dokument/html/13928

    Les employés des églises allemandes n’ont pas le droit de grève et sont obligés de respecter aussi dans leur vie privée les règles imposées par leurs dirigeants. Voici le texte en vigeur pour l’église protestente.

    (ABl. EKD 2017 S. 11)
    Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 9. Dezember 2016 aufgrund von Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland1 mit Zustimmung der Kirchenkonferenz vom 8. Dezember 2016 die Richtlinie des Rates über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD 2005 S. 413) geändert und wie folgt neu gefasst:
    § 1
    Geltungsbereich
    ( 1 ) 1 Diese Richtlinie regelt kirchliche Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. 2 Den Gliedkirchen und ihren Diakonischen Werken wird empfohlen, ihre entsprechenden Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.
    ( 2 ) Andere kirchliche und diakonische Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, die Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sind, können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.
    ( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
    § 2
    Grundlagen des kirchlichen Dienstes
    ( 1 ) 1 Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeiterinnen wie Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.
    ( 2 ) 1 Die kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen gemäß ihrer evangelischen Identität zu gestalten. 2 Sie tragen Verantwortung für die evangelische Prägung in den Arbeitsvollzügen, den geistlichen Angeboten und der Organisation ihrer Dienststelle oder Einrichtung.
    ( 2 ) 1 Die Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.
    § 3
    Kirchliche Anforderungen bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses
    ( 1 ) 1 Die Auswahl der beruflich in der Kirche und ihrer Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. 2 Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 3 Dies gilt uneingeschränkt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung übertragen sind.
    ( 2 ) 1 Für Aufgaben der Dienststellenleitung können auch Personen eingestellt werden, die Glieder einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Die Gliedkirchen können Satz 1 auf andere christliche Kirchen, die in ihrem Bereich zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehören, entsprechend anwenden. 3 Sofern es nach Art der Aufgabe unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfelds vertretbar und mit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags vereinbar ist, können für alle übrigen Aufgaben auch Personen eingestellt werden, die keiner christlichen Kirche angehören.
    ( 3 ) Für eine Einstellung in den Dienst der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wer aus der evangelischen Kirche, aus einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen zu erwerben.
    § 4
    Kirchliche Anforderungen während des Arbeitsverhältnisses
    ( 1 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher gegenüber der evangelischen Kirche loyal zu verhalten. 3 Christinnen und Christen haben für die evangelische Prägung der Dienststelle oder Einrichtung einzutreten. 4 Nicht-Christinnen und Nicht-Christen haben die evangelische Prägung zu achten.
    ( 2 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird.
    § 5
    Verstöße gegen kirchliche Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    ( 1 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in dieser Richtlinie genannte Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z. B. Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.
    ( 2 ) 1 Für den weiteren Dienst in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt nicht in Betracht, wer während des Arbeitsverhältnisses aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche zu erwerben, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Gleiches gilt für den Austritt aus einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. 3 Für den weiteren Dienst kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.
    § 6
    Gliedkirchliche Bestimmungen
    Soweit Anforderungen in gliedkirchlichen Regelungen für besondere Berufsgruppen über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, bleiben sie unberührt.
    § 7
    Inkrafttreten
    Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 1. Januar 2017 in Kraft.

    Warum dürfen Kirchenmitarbeiter nicht streiken?
    https://www.zeit.de/karriere/beruf/2015-09/arbeitsrecht-streikrecht-kirchen-mitarbeiter

    Arbeitsrecht der Kirchen
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Arbeitsrecht_der_Kirchen

    #travail #religion #Allemagne

  • Teilnehmen - Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig ! - Campact
    https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/teilnehmen


    C’est grave. Après ATTAC c’est une des organisations de gauche indépendantes les plus importantes d’Allemagne qui perd son statut d’intérêt public. Campact est un spécialiste de pétitions en ligne qui collabore avec beaucoup de mouvements pour amplifier leurs campagnes. Contrairement aux services commerciaux et étatsuniens Campact ne vend pas les données de ses utilisateurs. Vous pouvez ajouter votre signature à la pétition pour les pétitions ;-)

    Nach Attac verliert auch Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Es zeigt sich: Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinnützig.

    Unterzeichnen Sie unseren Appell!

    #Allemagne #politique #répression

  • The Millions Who Left

    Since German reunification, millions of people have left the East, triggering a demographic crisis. Data now shows exactly what happened – and why there’s cause for hope.

    –-> les cartes et le graphique montrent comment il y a eu à partir de la chute du mur et pendant quelques années une forte #émigration de l’Allemagne de l’Est à l’Ouest, les flux ont diminué petit à petit à partir de la fin des années 90. Et en 2017, changement : il y a eu plus de personnes qui ont immigré en Allemagne de l’Est depuis l’Allemagne de l’Ouest que de personnes qui ont fait l’inverse.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/east-west-exodus-migration-east-germany-demography

    #Allemagne #migrations #évolution #histoire #flux_migratoires #visualisation #cartographie #flux_inversés #réunification #chute_du_mur #Allemagne_de_l'Est #Allemagne_de_l'Est #préjugés #invasion #ouverture_des_frontières #frontières_ouvertes

    ping @reka @fil @simplicissimus

  • Return : voluntary, safe, dignified and durable ?

    Voluntary return in safety and with dignity has long been a core tenet of the international refugee regime. In the 23 articles on ‘Return’ in this issue of FMR, authors explore various obstacles to achieving sustainable return, discuss the need to guard against premature or forced return, and debate the assumptions and perceptions that influence policy and practice. This issue also includes a mini-feature on ‘Towards understanding and addressing the root causes of displacement’.


    https://www.fmreview.org/return

    #revue #retours_volontaires #dignité #retour #retour_au_pays
    #Soudan_du_Sud #réfugiés_sud-soudanais #réfugiés_Rohingya #Rohingya #Inde #Sri_Lanka #réfugiés_sri-lankais #réfugiés_syriens #Syrie #Allemagne #Erythrée #Liban #Turquie #Jordanie #Kenya #réfugiés_Somaliens #Somalie #Dadaab #Myanmar #Birmanie #Darfour #réintégration_économique #réintégration

    ping @isskein @karine4 @_kg_

  • Roland-Berger-Stiftung - Verleihung von Menschenwürde-Preis wird verschoben
    https://www.deutschlandfunk.de/roland-berger-stiftung-verleihung-von-menschenwuerde-preis.2849.de.h


    Après le dévoilement du passé nazi du père du consultant Roland Berger la cérémonie de remise du Prix Roland Berger au musée juif à Berlin sera retardée. C’est un de ces moments quand l’histoire prend un tournant ironique car les membres du jury représentent une frange de la société qui est responsable pour la majorité des crimes commis par les entreprises multinationales et les états impérialistes : Romano Prodi, Shirin Ebadi, Joschka Fischer, Maria Furtwängler, Muhammad Yunus et Roland Berger sont tous des spécialistes du blanchiment moral des élites au pouvoir.

    Die Roland-Berger-Stiftung hat die für Montag geplante Verleihung ihres Preises für Menschenwürde verschoben.

    In einer Mitteilung hieß es, mit diesem Schritt möchte der Stifter Roland Berger vermeiden, dass die aktuelle Berichterstattung über die Rolle seines Vaters in der Zeit des Nationalsozialismus die Würde und das Renommee des Preises gefährde. Georg Berger war einem Bericht des „Handelsblattes“ zufolge 1931 in die NSDAP eingetreten und von 1936 bis 1939 Reichskassenverwalter der Hitler-Jugend gewesen. Anschließend sei er Generaldirektor einer „arisierten“ Backfabrik geworden und habe in einer beschlagnahmten Villa gewohnt.

    Der Unternehmensberater Roland Berger hatte seinen Vater lange als Gegner und Opfer der Nazis dargestellt. Er sagte dem Handelsblatt, er habe nun zwei Historiker mit Nachforschungen beauftragt.

    Der polnische Bürgerrechtler Adam Bodnar, der den Preis für Menschenwürde am Montag im Jüdischen Museum in Berlin erhalten sollte, hatte am Freitag erklärt, er nehme die Auszeichnung wegen der Zweifel an Bergers Rolle im Nationalsozialismus nicht entgegen.

    Roland Berger Preis für Menschenwürde – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Berger_Preis_f%C3%BCr_Menschenw%C3%BCrde

    Der Roland Berger Preis für Menschenwürde ehrt Personen und Organisationen, die sich vorbildlich und erfolgreich für Menschenwürde einsetzen und Völkerverständigung, Toleranz und eine freie und friedliche Gesellschaft fördern. Der Preis wird regelmäßigGeorg L. Berger – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_L._Berger

    Georg L. Berger (* 12. September 1893 in Würzburg[1]; † 1977 in Egglkofen) war ein Unternehmer, der durch Arisierungen und enge Zusammenarbeit mit dem NS-Regime zum Leiter des Lebensmittelkonzerns Ankerbrot und zum Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium wurde.

    in Berlin verliehen. Das Preisgeld ist zweckgebunden.

    Das mit der Auswahl der Preisträger beauftragte Komitee besteht aus Romano Prodi, Shirin Ebadi, Joschka Fischer, Maria Furtwängler, Muhammad Yunus und dem Stifter Roland Berger (Stand März 2017). Das Stiftungskapital beträgt 50 Millionen Euro.❞

    Georg L. Berger – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_L._Berger

    Georg L. Berger (* 12. September 1893 in Würzburg[1]; † 1977 in Egglkofen) war ein Unternehmer, der durch Arisierungen und enge Zusammenarbeit mit dem NS-Regime zum Leiter des Lebensmittelkonzerns Ankerbrot und zum Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium wurde.

    #Autriche #nazis #histoire #Allemagne #Berlin #Kreuzberg #Lindenstraße

  • Frank Hensel, président de International Federation of Film Archives un espion nazi
    https://framadrop.org/r/ceKTxKWyBT#oDY+aLyVMGvDTLU7vGXF8YcNp62IIen3ly2Lrq6BxDk=


    Des documents nouvellement retrouvés dans les archives de la Stasi témoignent du rôle important de ce fonctionnaire nazi dans le combat contre la résistance française. D’après un rapport envoyé au #Reichssicherheitshauptamt dans la #Prinz-Albrecht-Straße cet homme à l’apparence anodine aurait démantelé le réseau de soutien aux pilotes alliés et réfugiés dans la toute la France et au Portugal.

    Voici un extrait de l’article dans le journal Berliner Zeitung du 19.10.2019

    In den nun aufgetauchten Berichten gibt ihm Hensel detaillierte Informationen über französische Résistance-Gruppen preis, die er sich offenbar zuvor bei Vertrauten aus Frankreich erschlichen hatte. „Meine Beziehungen sind heute so weit vorgedrungen, dass wir voraussichtlich ... die gesamte De
    Gaulle-Organisation vernichten können“, schrieb Hensel mit kaum verhohlener Begeisterung am 29. September 1942 an Schellenberg.
    ...
    Von der SS-Karriere wussten seine ausländischen Partner nichts, mit denen er am17. Juni 1938 die FIAF gründete. Ein erster Kongress, auf dem Hensel zum Präsidenten der FIAF gewählt wurde, fand im Juli 1939 in New York statt. Der Nachfolgekongress ein Jahr später in Berlin fiel zwar wegen des von Hitler-Deutschland eröffneten Angriffskrieges aus – Hensel aber blieb FIAF-Präsident.

    Der NS-Staat fand für den SS-Mann nun eine neue Verwendung. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Paris im Juni 1940
    bezog Hensel, getarnt als vermeintlicher Direktor der französischen Niederlassung des Mitteleuropäischen Reisebüros, ein Büro in der Avenue de l’Opéra. Von dort aus war sein – wie er es selbst nannte – „Sonderkommando Hensel“ gleich in doppelter Funktion in den besetzten Gebieten unterwegs. Einerseits sollte er für die mit Filmproduktionen
    befasste Abteilung F des Propagandaministeriums „Filme und ähnliches Propagandamaterial (sicherstellen) und die sofortige
    Auswertung dieser Gegenstände“ ermöglichen, wie es in seiner Personalakte heißt.

    Zum anderen lieferte er sowohl dem militärischen Geheimdienst der Wehrmacht – der von Admiral Canaris geleiteten Abwehr – als auch dem SD Informationen, die er über sein Zuträgernetz sammelte.
    ...
    am 29. September 1942, übermittelte Hensel deutlich wichtigere Informationen an Schellenberg – und zwar eine detaillierte Aufstellung der geheimen Anlaufstellen der Résistance im unbesetzten Teil Frankreichs sowie in Lissabon.

    Die Übersicht enthält sowohl die Anschriften der „De-Gaulle-Organisation“ in Montpellier, Marseille, Toulouse und Nizza wie auch die Namen der Verbindungsleute vor Ort und die Losungsworte, über die man mit ihnen in
    Kontakt treten kann. „Bei ihnen melden sich sämtliche englische Fallschirmjäger und Sprengstoffattentäter und werden von dort aus unterstützt und weitergebracht“, schrieb Hensel an Schellenberg.

    In einer weiteren Aufstellung benannte er zudem Adressen, an
    denen sich Flüchtlinge aus dem besetzten Belgien und dem annektierten Teil Frankreichs melden können, um von dort aus mit gefälschten Papieren via Lissabon zu den gegen Deutschland kämpfenden Exilarmeen nach Nord- und Zentralafrika zu gelangen.

    „Es dürfte z. Zt. für mich möglich sein, jede Frage beantworten zu können, die die De-Gaulle-Organisation in Frankreich, Portugal, England und Kongo betrifft“, lobte sich Hensel selbst in seinem Bericht an Schellenberg. „Es wäre am allerbesten, wenn Sie in Anbetracht der Wichtigkeit all dieser
    Meldungen einen Sonderkurier für mich einsetzen würden, da jetzt täglich Nachrichten von bedeutendem Kriegsinteresse einlaufen
    können, wo es auf jede Stunde ankommt.“

    International Federation of Film Archives
    https://www.fiafnet.org/pages/History/Origins-of-FIAF.html

    Of the future four members of FIAF, Nazi Germany’s Reichsfilmarchiv was the first to be established, on 29 January 1934, even though it would only be officially inaugurated (by Hitler himself) in February 1935, by which time it already contained over 1200 films of “artistic or cultural importance”. Joseph Goebbels, a cinema enthusiast who fully understood the cultural and political value of film, seemed to have played a crucial role in its constitution. In 1935 the Reichsfilmarchiv already had a new director – Frank Hensel, who had been involved in the making of propaganda films for the National Socialist Party (which he had joined in 1928).[4] Having travelled a lot in his youth, he spoke very good English, which would be helpful in establishing international contacts with foreign archives.

    In April that year, the Third Reich convened an International Film Congress in Berlin, attended by 1000 delegates of 24 national film industries. The remit of its 9th Special Committee was to discuss the question of film archives. The outcome of its deliberations was to recommend “the setting-up of a film repository in each country for the collection of films of cultural, educational, and scientific value or showing the development of film art. The producers in each country should be required to deliver a free copy of each of their films to the Repository. Each Repository would compile a catalogue of educational films and the various repositories would have contact with one another. As far as possible, a copy of all films produced in the respective countries, educational and otherwise, should be kept.”[5] Later Hensel was to give himself credit “for having successfully prompted other countries to create their own film archives based on the German archive” at this congress,[6] but the evidence does not bear this out. Many countries had boycotted the event for political reasons. The MoMA Film Library and the BFI’s National Film Library were already about to be launched, and it is unlikely that Langlois’ Cinémathèque project owed much to the recommendations of the Berlin congress. In November 1938 he would even declare to John Abbott that one of the real strengths of the FIAF project came from the fact that unlike most other international film organizations of the 1930s, FIAF had not been initiated by the German-Italian axis.
    ...
    Between 1936 and 1938, if the Cinémathèque française, the BFI, and the MoMA Film Library had developed a friendly and, to a degree, productive relationship, there seems to be little evidence of a similar sustained partnership between these three and the Reichsfilmachiv in that period, following the initial encounter between the Abbotts and their German counterparts in Berlin in the summer of 1936. In the fast-deteriorating international climate of that period, this is hardly surprising. What is more surprising is how the Reichsfilmarchiv would suddenly reappear on the international stage and take an important part in the foundation of the International Federation of Film Archives in 1938, via its representative Frank Hensel.
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    The “Trois siècles d’Art aux États-Unis” exhibition opened with a private view on 24 May 1938. Later accounts confirmed that the event, hosted by the Abbotts, was attended by Vaughan, Langlois, and Frank Hensel, and therefore provided the first opportunity for these personalities to discuss the FIAF project.[31] From then on Hensel was invited to take part in all the discussions. It is not clear how the German – who by then was no longer the head of the Reichsfilmarchiv, but still represented it abroad – managed to be included in the negotiations, especially at a time when international tension was at its highest (it was less than three months after the Anschluss). The other three partners certainly saw an opportunity to bring international legitimacy to the future organization and, after all, the Reischsfilmarchiv was a major archive with a much larger collection than the Cinémathèque or the National Film Library.
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    In a letter to Langlois on 1 June, Abbott confirmed in writing the initial agreement about “the creation of an International Federation of Film Archives” which they, Olwen Vaughan, and Hensel had drafted during their preliminary conversations in the last week of May.
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    The representatives of the four archives agreed to meet again, this time in a more official manner, to put the finishing touches to FIAF’s founding document. They reconvened in the Abbotts’ hotel in his Paris on 9 June, and then again on 15 June. The minutes of these first two official FIAF meetings, taken by Olwen Vaughan, were duly signed by the participants – Abbott, Hensel, Vaughan, Langlois, and Franju. During the first meeting they approved the international agreement for the proposed Federation. They also decided that the first annual congress would be held in New York in the summer of 1939, and (on Hensel’s insistence, for political balance) the second in Berlin in 1940. Until the New York congress, the Board of Directors would consist of Abbott (President), Hensel (Vice-President and Secretary), Vaughan (Treasurer), and Langlois, while Franju was given the post of Executive Secretary, in charge of the FIAF office (another victory for Langlois).
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    From the moment the Abbotts sailed back to New York on 22 June, Olwen Vaughan started playing a key role in ensuring that the unfinished business would be dealt with, especially as “minor frictions” seemed to have appeared between Langlois and Hensel, as reported in correspondence between Abbott and Vaughan at the end of June.[35] She played the unofficial role of spokesperson in Europe for the Abbotts, and kept a close eye on Langlois and Hensel, whose widely different temperaments (and ideological mindset) could put the common project at risk. She regularly reported to MoMA her growing frustration at Hensel’s lack of communication, and Langlois’ vagueness and messiness.
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    If Hensel and Vaughan had the copies of the Agreement countersigned by their higher authorities within a few weeks, the delay in announcing the formation of FIAF eventually came from New York, where Abbott faced his own difficulties. One of them was that the US Government was in the process of setting up a film department within the National Archives, which seemed to unsettle the MoMA Film Library’s status as the country’s semi-official film archive. Abbott initially assumed this new institution would have to co-sign the FIAF Agreement with MoMA, so he made a number of enquiries. On another front, a tough interview of Abbott by Will H. Hays’ public relations man on 25 October also showed that the powerful Motion Picture Producers and Distributors of America was rather concerned about the new Federation, and by the fact that MoMA would be exchanging films with Nazi Germany on a systematic basis. The serious war scare caused by the Czechoslovakia Sudetenland crisis in late September came very close to putting an end to the FIAF Project before it was even launched. In a very anxious letter to Abbott, Vaughan recounted her presence in Paris that week, “whilst everything was at its worst. You never saw such a dreary town – all Air Raid precautions – no lights – and everyone far gloomier than in London.” She reported that both Langlois’ and Hensel’s morale was very low, and she begged Abbott to have the FIAF Agreement signed as quickly as possible to ease the tension.
    ...
    Rolf Aurich, “Cinéaste, Collector, National Socialist: Frank Hensel and the Reichsfilmarchiv”, Journal of Film Preservation, #64, April 2002.
    ...
    [33] Langlois was curiously left without a formal position in this early set-up (which was confirmed in the official Agreement signed on 17 June). This can be explained by the fact that the Cinémathèque had already obtained the post of Executive Secretary of FIAF, and the location of the Secretariat in Paris. Hensel probably also insisted on the Reichsfilmarchiv obtaining as prestigious a position as that of its American counterpart, for obvious political reasons.

    First Tango in Paris : The Birth of FIAF, 1936-1938Christophe Dupin
    https://www.fiafnet.org/images/tinyUpload/History/FIAF-History/Birth%20of%20FIAF%20Article_Dupin_JFP88.pdf

    #histoire #cinéma #France #Allemagne #espionnage #guerre

  • Les ventes de #Huawei progressent, malgré les sanctions américaines...
    http://www.boursier.com/actualites/economie/les-ventes-de-huawei-progressent-malgre-les-sanctions-americaines-42425.ht

    Du côté de la #5G, le ciel semble également s’éclaircir, malgré les efforts américains pour bloquer Huawei dans cette nouvelle technologie. Mercredi, il a signé plus de 60 contrats commerciaux 5G pour dans le monde entier... L’#Inde a dit ne « rien avoir contre Huawei » et en #Allemagne, l’un des plus grands marchés européens, l’administration Merkel a déclaré que le matériel de Huawei ne serait pas exclus lors de futurs achats 5G. Le plus gros pari de Huawei reste cependant en #Chine, où les opérateurs publics sont prêts à construire leurs propres réseaux 5G.

    #etats-unis

  • BA ändert Suche bei Jobbörse : Arbeitsvermittler fürchten um Existenz | tagesschau.de
    https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/jobboerse-arbeitsagentur-105.html

    Les vautours craignent de mourir de faim. Apès un scandale autour de données illégalement vendués par des tiers l’agence pour l’emploi d’Allemande communique l’origine des proposition d’emploi aux demandeurs d’emploi. Cette mesure fait craindre les agences privées de perdre des clients. Pourtant du côté des demandeurs d’emploi on ne constate pas d’’amélioration du service car dans les formulaires de recherche il n’est pas possibe d’exclure les propositions qui ne sont pas gérées par l’agence de l’état .

    Stand: 21.08.2019 Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2019 um 14:00 Uhr.

    Nach dem Skandal um Datenhändler hat die Bundesagentur für Arbeit die Suchfunktion ihrer Jobbörse geändert: Stellenangebote privater Arbeitsvermittler werden nicht mehr automatisch angezeigt. Die fürchten nun um ihre Existenz.

    Der Skandal um Datenhändler hat nun Konsequenzen für Arbeitssuchende und Vermittlungsagenturen: Bislang wurden bei einer Suche in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) alle verfügbaren Stellenangebote angezeigt. In einem zweiten Schritt konnten Nutzer die angezeigten Stellen filtern und so zum Beispiel Angebote von Zeitarbeitsfirmen oder privaten Arbeitsvermittlern ausschließen.

    Seit Ende vergangener Woche werden Stellenangebote privater Arbeitsvermittler jedoch nur noch dann angezeigt, wenn der Arbeitssuchende ein entsprechendes Häkchen setzt. Die Angebote der privaten Agenturen machen derzeit etwa ein Viertel aller Stelleninserate der Jobbörse aus.

    Entsetzen und rechtliche Schritte

    Die Bundesagentur für Arbeit begründet die Umstellung in ihrem Portal gegenüber dem SWR mit dem häufig von Bewerbern geäußerten Wunsch, Stellenangebote von Vermittlern bei der Suche nicht mit anzuzeigen. Private Arbeitsvermittler suchen im Auftrag von Firmen nach Bewerbern und erhalten dafür eine Provision.

    Arbeitsvermittler zeigen sich gegenüber dem SWR über die Änderung entsetzt, informiert wurden sie darüber nach eigenen Angaben nicht. Doris Tomlin, Inhaberin einer Vermittlungsagentur, sieht ihre Existenz in Gefahr. Gegenüber dem SWR erklärt sie, sie vermittle seit 15 Jahren deutschlandweit Bewerber in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, nicht an Zeitarbeitsfirmen. Die Jobbörse sei für ihre Agentur eines der wichtigsten Instrumente. „Eine Sperrung der Jobbörse für private Arbeitsvermittler ist sicherlich das Ende vieler Agenturen.“

    Ein weiterer Inhaber einer großen Vermittlungsagentur bestätigt, bundesweit sei „der Bewerbereingang bei den privaten Arbeitsvermittlern total zusammengebrochen“. Sein Anwalt beantragte beim Sozialgericht Nürnberg den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Schreiben liegt dem SWR vor. Der Anwalt fordert die Arbeitsagentur darin auf, die Stellenangebote privater Arbeitsvermittler in der Suche wieder automatisch anzuzeigen. Weitere Arbeitsvermittler kündigten ebenfalls rechtliche Schritte an.

    Im Mai hatten SWR-Reporter aufgedeckt, dass Datenhändler die Jobbörse der BA missbrauchen, um illegal Bewerber-Daten zu sammeln und zu verkaufen. Die Datenhändler hatten sich als private Arbeitsvermittler ausgegeben und am Tag mehrere Tausend vermeintliche Stellenangebote eingestellt.

    Mehr Transparenz

    Die BA nahm bei ihrer Umstrukturierung zudem eine Änderung vor, die Experten nach dem Datenskandal gefordert hatten. Denn in der Jobbörse gibt es sowohl von der Arbeitsagentur betreute und streng überwachte Stellenangebote als auch solche, die Arbeitgeber oder Vermittler nahezu unkontrolliert selbst einstellen können. Experten hatten hier mehr Transparenz gefordert, denn bislang konnte der Nutzer den Unterschied nicht erkennen.

    Seit Überarbeitung der Jobbörse vergangene Woche wird ihm nun angezeigt, ob es sich bei der angezeigten Stelle um ein von der Arbeitsagentur betreutes oder ein unbetreutes Angebot handelt.

    #Allemagne #travail #chômaged #privatisation

    • Ce service publique ne procède que lentement avec l’implémentation de la protection des données des demandeurs d’emploi. Il y a quelques années sur leur spages web on pouvait encore proposer des jobs de rêve factices sans la moindre vérification. Immédiatement les offres du type testeur de lupanar faisaient les gros titres de la presse. Bande de rigolos !

      https://seenthis.net/messages/354238

  • Das Firmengeflecht der FDP - Liberales Bildungs-Business - Politik - Süddeutsche.de
    https://www.sueddeutsche.de/politik/das-firmengeflecht-der-fdp-liberales-bildungs-business-1.24461

    Der FDP-nahe Universum-Verlag betreut die Webseiten der Liberalen und druckt Schulbücher. Er hat eine merkwürdige Art entwickelt, sich Aufträge zu beschaffen.

    0. März 2010, von Thorsten Denkler - Es ist ein Heft, dessen Titel sich wunderbar in den liberalen Wertekosmos einfügt: „Traumberuf Chef“. Schließlich sind freies Unternehmertum und Marktwirtschaft Schlüsselbegriffe im Jargon der FDP.

    So wundert es nicht, dass die Liberalen im Thüringer Landtag am 16. März einen Antrag stellen, wie mit Hilfe dieses Heftes künftig Thüringer Schülerinnen und Schüler in die Geheimnisse des Kapitalismus eingeführt werden sollen. Die Landtagsfraktion fordert mit Drucksache 5/620 die schwarz-rote Landesregierung auf, das „Lehrmaterial ’Traumberuf Chef’ in den Lehrplan der Thüringer Schulen zu integrieren“.

    Die Fraktion verweist zudem stolz darauf, dass das Heft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie „initiiert“ worden sei. Dessen Chef ist seit vergangenem Herbst FDP-Mann Rainer Brüderle. Auch den Liberalen in Thüringen dürfte inzwischen aufgefallen sein, dass hinter dem Heft ein FDP-nahes Verlagskonglomerat steht.

    Der ursprünglich in Berlin gegründete Universum-Verlag residiert inzwischen in Wiesbaden, unterhält aber noch eine Berliner Repräsentanz und gehört zu 50 Prozent der FDP.

    Der Verlag hat sechs Tochterunternehmen sowie je eine Dependance in der Schweiz und in Polen. Im Jahr 2008 erwirtschaftete das Unternehmen mit seinen 80 Mitarbeitern knapp 11,5 Millionen Euro Umsatz.

    Viele Aufträge an den Verlag kommen direkt von der FDP. Wenn die Partei ihre Homepage oder das „Portal-Liberal“ erneuert, dann übernimmt das der Universum-Verlag. Wenn die Liberalen neue Broschüren oder Infoblätter benötigen, dann druckt sie der Universum-Verlag. Auch die persönliche Homepage von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle wird von einer Tochter des Universum-Verlags betreut.

    Der Verlag druckt nicht nur, er steht auch redaktionell für die liberale Sache ein: So landet eine E-Mail, die sich an die Redaktion des gemeinsamen Internetportals von Bundespartei, FDP-Bundestagsfraktion und FDP-naher Friedrich-Naumann-Stiftung wendet, bei der „Universum Kommunikation und Medien AG“, ansässig in der Reinhardtstraße 16 in Berlin-Mitte.

    Unter der Adresse Reinhardtstraße 14 firmiert die FDP-Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus. Die Wege in die Schaltzentrale der Macht sind kurz.

    Der Universum-Verlag und das Land Hessen
    Anfang März geriet die FDP in Hessen in die Kritik, weil der liberale Justizminister und Landesparteichef Jörg-Uwe Hahn ohne jede Ausschreibung die Wiesbadener Agentur Cicero beauftragt hatte, für das Ministerium für ein Honorar in Höhe von 13.000 Euro eine „Integrationskonferenz“ vorzubereiten. Cicero ist eine 95-Prozent-Tochter des Universum-Verlags.

    Für den Landtag erstellte das Druckhaus Schülerbroschüren und Lehrmaterial. Kosten: 120.000 Euro. Auch diese Vergabe wurde ohne Ausschreibung erteilt, der verantwortliche Landtagsdirektor ist ein FDP-Mann. Aus dem Universum-Verlag heißt es, eine Ausschreibung sei deshalb nicht nötig gewesen, weil es sich um einen Folgeauftrag gehandelt habe.

    Die Beispiele zeigen, wie eng der Verlag und die Institutionen im schwarz-gelb geführten Hessen miteinander verflochten sind.

    Auftrag aus dem Wirtschaftsministerium
    Jetzt steht das Bundeswirtschaftsministerium unter Verdacht, dem FDP-Unternehmen öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Eine Sprecherin bestreitet jedoch, dass Minister Brüderle etwas damit zu tun haben könnte. Der Auftrag für das Heft „Traumberuf Chef“ sei bereits im Juli 2009 erteilt worden, also noch zu Zeiten, als der Wirtschaftsminister von der CSU gestellt wurde und Karl-Theodor zu Guttenberg hieß.

    Für das Projekt hat das Ministerium etwa 50.000 Euro bereitgestellt. Dabei wurde das Ministerium von der Agentur Flaskamp betreut, die den Universum-Verlag in Eigenregie mit der Umsetzung beauftragte. Mit im Boot war damit auch die Universum-Tochter Cicero.

    Offizieller Kooperationspartner des Wirtschaftsministeriums ist aber nach wie vor der Verein „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“. Die Organisation ist anerkannt und gilt als überparteilicher Partner im Bereich der Jugendbildungsarbeit. Die ehrenamtlichen Vorstände des Vereins haben sehr unterschiedliche fachliche Hintergründe, viele sind leitende Beamte aus Schulministerien der Länder.

    „Sein Golfschlag wird gefürchtet“
    Ein wichtiger Mann im angeblich so überparteilichen Verein ist Schatzmeister Siegfried Pabst. Er ist auch ehemaliger Leiter der politischen Abteilung der FDP. Und er kennt sich mit Geld aus: Im Wahlkampf 2005 sammelte Pabst als damaliger Leiter des Bürgerfonds der FDP Spenden für seine Partei.

    Im von der Bundes-FDP herausgegebenen Magazin Elde wird er als zugehörig zum „liberalen Urgestein“ beschrieben, sein Golfschlag werde „gefürchtet“. Er wisse, dass „viele Parteifreunde an einem guten Glas Wein und einer exquisiten Zigarre interessiert sind“. Pabst hat den 1930 gegründeten Universum-Verlag 1997 übernommen.

    Geschäftsführer des Vereins Jugend und Bildung ist Michael Jäger. Er wiederum ist zugleich Leiter des „Geschäftsbereichs Jugend und Bildung“ im Universum-Verlag in Wiesbaden. Der Internetauftritt des Vereins wurde programmiert von der „Universum Online GmbH“.

    Ein Verein als anerkanntes Aushängeschild
    Der FDP-nahe Verlag hat mit dem Verein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die sich als äußerst lukrativ für den Verlag erwiesen haben dürfte. Denn der Verein fungiert bei der Auftragsbeschaffung des Universum-Verlags als fachlich anerkanntes Aushängeschild.

    So ist etwa auf der Kölner Bildungsmesse Didacta nicht der Universum-Verlag, sondern die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ vertreten, um Kooperationspartner für Bildungsprojekte zu gewinnen. Zwar kann der Verein Aufträge, die sich aus solchen Kooperationen ergeben, auch an andere Bildungs-Verlage vergeben. De facto ist das in den vergangenen Jahren allerdings nicht geschehen, bestätigt Michael Jäger auf telefonische Nachfrage.

    Der Verein und der Verlag haben überdies eine gemeinsame „Stiftung Bildung und Jugend“ gegründet: Vizepräsident ist FDP-Mann Siegfried Pabst, Geschäftsführer Michael Jäger.

    Jäger, der nach eigenen Angaben nicht FDP-Mitglied ist, hat dennoch kein Problem damit, für Verein und Verlag gleichzeitig in leitender Position tätig zu sein. Im Gegenteil: Aus Sicht des Vereins-Geschäftsführers würde er ohnehin „dazu raten, mit dem Universum-Verlag zusammenzuarbeiten“.

    Jäger weist auf Nachfrage von sueddeutsche.de auch jeden Vorwurf zurück, der Verlag stehe FDP-geführten Häusern zu nahe. Er könne sich - von der aktuelle Kooperation mit dem Brüderle-Ministerium abgesehen - an kein gemeinsames Projekt mit einem FDP-geführten Ministerium erinnern, sagt er, weder auf Landes-, noch auf Bundesebene. Vielmehr habe der Verlag mit vielen einst SPD-geführten Ministerien zusammengearbeitet wie etwa dem Finanz- oder dem Verteidigungsministerium zur Zeit der großen Koalition.

    Nicht ganz zufrieden mit dem Konstrukt scheint jedoch Eva-Maria Kabisch zu sein, die Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“. Kabisch ist parteilos und genießt über alle Parteigrenzen hinweg einen exzellenten Ruf als Bildungsfachfrau. Bis 2004 hat sie als hohe Beamtin beim Berliner Bildungssenator das Land unter anderem in der Kultusministerkonferenz vertreten.

    Kabisch will über den Universum-Verlag kein schlechtes Wort verlieren. Die Zusammenarbeit sei „ordentlich“ und immer „vertrauensvoll“ gewesen. Dennoch hat sie als Vereinsvorsitzende jetzt eine interne Diskussion über die personelle und geschäftliche Verflechtung ihrer Arbeitsgemeinschaft mit der FDP angemahnt.

    Sie habe immer Wert darauf gelegt, unabhängig zu ein, sagt Kabisch zu sueddeutsche.de. Der Universum-Verlag habe immer „gute Arbeit geleistet“. Doch dann schiebt sie einen Satz hinterher, der auch als Drohung an die FDP und ihr kleines Verlagsimperium verstanden werden kann: „Ich will mich nicht instrumentalisieren lassen.“

    #Allemagne #politique #affaires #business #FDP #libéraux