• Le gouvernement allemand envisage des #déportations vers l’Afghanistan via l’Ouzbékistan, rapporte Der Spiegel

    Le gouvernement allemand et l’#Ouzbékistan mènent des discussions en vue de permettre des déportations de migrants se trouvant en #Allemagne vers l’#Afghanistan, sans organiser de consultations directes avec les taliban, rapporte dimanche le magazine allemand Der Spiegel.

    Le ministère allemand de l’Intérieur a envoyé dans ce but une délégation à Tachkent, la capitale de l’Ouzbékistan, à la fin du mois de mai, a indiqué le magazine, sans dévoiler ses sources.

    La délégation allemande a proposé au gouvernement ouzbek que les Afghans candidats à la déportation soient envoyés à #Tachkent, d’où ils pourraient être transportés à Kaboul par avion, écrit Der Spiegel.

    Le ministère allemand de l’Intérieur n’a pas immédiatement fait de commentaire.

    La ministre de l’Intérieur Nancy Faeser a déclaré plus tôt dans le mois que l’Allemagne envisageait de déporter les migrants originaires d’Afghanistan qui représentaient une menace pour la sécurité.

    Une telle décision serait toutefois controversée, l’Allemagne ne déportant pas de personnes vers des pays où leur vie est menacée. Berlin a cessé les déportations vers l’Afghanistan après la prise de pouvoir des taliban en 2021.

    Tachkent veut néanmoins signer avec Berlin un #accord définitif visant à réglementer l’entrée de travailleurs qualifiés ouzbeks en Allemagne avant de sceller un pacte sur la question des déportations, selon Der Spiegel.

    Le délégué spécial du gouvernement fédéral allemand aux accords migratoires se rendra en Ouzbékistan la semaine prochaine afin de discuter de l’accord concernant les travailleurs ouzbeks, précise Der Spiegel.

    https://www.msn.com/fr-fr/actualite/monde/le-gouvernement-allemand-envisage-des-d%C3%A9portations-vers-lafghanistan-via-louzb%C3%A9kistan-rapporte-der-spiegel/ar-BB1ojW9N
    #renvois #expulsions #asile #migrations #réfugiés #migrants_ouzbeks

    via @karine4

  • Gericht: Altenpflegerin ohne Corona-Impfung verliert Lohnanspruch
    https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesarbeitsgericht-altenpflegerin-ohne-corona-impfung-verliert-lo

    19.6.2024 - Unternehmen durften während der Corona-Pandemie ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch.

    Während der Corona-Pandemie im Jahr 2022 durften Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch in Erfurt in einem Fall, der den Zeitraum vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 betrifft.

    Nach einem weiteren Urteil durften die Einrichtungen außerdem den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter entsprechend anteilig kürzen. Abmahnungen stand allerdings das Grundrecht der Beschäftigten auf körperliche Unversehrtheit entgegen. (Az.: 5 AZR 192/23 und 5 AZR 167/23)

    Beschäftigte in Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen mussten bis zum 16. März 2022 einen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Immunität durch Genesung oder über eine Impfunverträglichkeit vorlegen. Andernfalls konnten die Gesundheitsämter ein „Betretungsverbot“ für die jeweilige Einrichtung aussprechen.

    Im ersten Fall wies das BAG eine Altenpflegerin aus Südbaden ab. Sie hatte diesen Nachweis nicht vorgelegt. Ihr Arbeitgeber stellte sie daher ab dem 16. März 2022 von der Arbeit frei und zahlte auch keinen Lohn mehr.
    „Einrichtungen hätten Impfnachweis verlangen dürfen “

    Zu Recht, wie nun das BAG entschied. Nicht nur die Gesundheitsämter, sondern auch die Einrichtungen hätten den Nachweis verlangen dürfen. Das ergebe sich aus dem doppelten Zweck der Regelung, die Bewohner und Patienten von Gesundheitseinrichtungen zu schützen „und zugleich die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen aufrechtzuerhalten“. Dass es im Nachhinein Streit um die Effektivität dieser Maßnahme gab, stehe ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht entgegen.

    Ohne den Impfnachweis sei die Altenpflegerin „außerstande (gewesen), die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken“, argumentierte das BAG. Daher stehe ihr für den Zeitraum der Freistellung auch kein Lohn zu.

    Eine hier erteilte Abmahnung müsse die Pflegeeinrichtung allerdings wieder aus der Personalakte nehmen. Die unterlassene Impfung sei „keine abmahnfähige Pflichtverletzung“ gewesen. Denn Arbeitnehmer konnten sich hier auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berufen. Dies „hatten Arbeitgeber als höchstpersönliche Entscheidung der Arbeitnehmer zu respektieren“.
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    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits in einem weiteren Fall, der eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim in Nordrhein-Westfalen betraf, dass eine Freistellung ohne Entgeltfortzahlung auch zu einem reduzierten Urlaubsanspruch führt. Arbeitgeber dürfen die arbeitsfreie Zeit anteilig bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigen, so das Urteil des BAG.

    #Allemagne #travail.#iatrocratie #épidémie #covid-19

  • Bürgergeld und Arbeitslosigkeit : Was die Fans der Marktwirtschaft verschweigen
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/buergergeld-und-arbeitslosigkeit-was-die-fans-der-marktwirtschaft-v

    Tout le monde connaît la définition des chômeurs comme armée de réserve du capitalisme. Non, vous n’en avez jamais entendu parler ? Alors cet article est pour vous. Il explique avec des mots simples ce que cache le double speak des news d’économie et la véritable raison d’être du chômage.

    Spoiler alert ! Après lecture de ce texte vous aurez compris pourquoi il y a des capitalistes aussi qui sont contre la guerre : si elle n’est pas préparée par l’instauration d’un régime autoritaire, elle fait augmenter les salaires.

    18.6.2024 von Simon Grothe - Immer wieder ist von Arbeitsanreizen und Sanktionen die Rede. Dabei führt unsere Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit aktiv herbei – zur Inflationsbekämpfung.

    Hubertus Heil, Friedrich Merz und Alice Weidel sind sich einig, dass alle Menschen in Deutschland, die arbeiten wollen, eine Stelle finden können. Deshalb sollen Arbeitslose stärker dazu gebracht werden, einen Job anzunehmen. Heil kündigte schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zunächst auf Bild TV an und brachte sie dann durch den Bundestag, Merz bestärkte auf dem Parteitag der CDU nochmals, das Bürgergeld „in seiner jetzigen Form“ abschaffen zu wollen.

    Dabei ignorieren die Fans der Marktwirtschaft, dass ein Grundpfeiler ihrer makroökonomischen Steuerung das Vorhandensein von Arbeitslosen ist. Um die Inflation auf zwei Prozent zu begrenzen, muss sich zu jeder Zeit eine bestimmte Menge an Menschen in Arbeitslosigkeit befinden.

    Gäbe es keine Arbeitslosen, hätten die Beschäftigten eine enorme Verhandlungsmacht; sie würden stetig versuchen, Löhne oberhalb des Produktivitätswachstums durchzusetzen und damit den Anteil der Profite am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu verringern. Konfrontiert mit höheren Lohnstückkosten würden Firmen ihrerseits die Preise erhöhen, um ihre Profite zu schützen. Steigende Preise sind in der Regel ein Ausdruck der Auseinandersetzung von Beschäftigten und Arbeitgebern um ein jeweils größeres Stück vom Kuchen.

    Zentralbanken stehen dabei auf der Seite der Arbeitgeber und sind recht transparent in ihrer Forderung, Preissteigerungen mit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nichts anderes ist gemeint, wenn Zinserhöhungen „die Nachfrage bremsen“ und damit den heißen Arbeitsmarkt abkühlen sollen.

    Hierfür gibt es vernünftig klingende Konzepte: die „nicht inflationäre Arbeitslosenquote“, die „natürliche Arbeitslosenquote“, „kontrazyklische Nachfragesteuerung“ und so weiter. Was diese Begriffe so fein umschreiben: Wir bekämpfen Inflation mit Arbeitslosigkeit.

    Laut Bundesagentur für Arbeit lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2024 bei 5,8 Prozent und damit leicht unter dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Durch Prekarisierung und Teilzeit kann die „natürliche Arbeitslosenquote“ etwas sinken, da die Unterbeschäftigung steigt. Addieren wir die Menschen in unfreiwilliger Teilzeit, kommen wir sogar auf 6,9 Prozent: 3,5 Millionen Menschen tragen die Bürde der makroökonomischen Steuerung.

    Der Widerspruch zwischen dem Druck auf Arbeitslose in den Diskussionen um das Bürgergeld und dem Management hoher Preise durch Arbeitslosigkeit ist unübersehbar. Laut Heil, Merz, Weidel und Co soll Arbeitslosigkeit individueller Faulheit geschuldet sein. Es brauche Anreize, um sich vom Sofa in die Lohnarbeit zu begeben. Tatsächlich ist Arbeitslosigkeit strukturell bedingt.

    Firmen schaffen nur neue Jobs, wenn die Nachfrage steigt. Wenn Arbeitslosigkeit bedrohlich sinkt, interveniert die Europäische Zentralbank (EZB), „um die Nachfrage abzukühlen“. In einer Rede im März dieses Jahres sagte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass Lohnwachstum noch immer eine Bedrohung für eine Abkühlung der Inflation darstelle, besonders durch geringe [sic!] Arbeitslosigkeit von 6,6 Prozent im Euroraum. Ebenso sagte Jerome Powell, der Präsident der Zentralbank der USA, vergangenes Jahr, dass sich der Arbeitsmarkt abkühlen müsste, um zurück zu zwei Prozent Inflation zu kommen.

    Seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 hat sich der Widerspruch zwischen Profiten und Löhnen nur in eine Richtung entladen: Der Anteil der Profite am BIP stieg 2021 im Vergleich zu 2019 um 8,6 Prozent und lag 2023 immer noch 7,3 Prozent höher als vor der Pandemie (AMECO), die Reallöhne sanken durchschnittlich um 4,3 Prozent (Statistisches Bundesamt). Dass keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wurde, ist das Resultat geschwächter Gewerkschaften, der Agenda-Reformen und der Schuldenbremse, die Vollbeschäftigung verhindert.

    Der Widerspruch zwischen den Rufen nach „Fördern und Fordern“ und der makroökonomischen Steuerung durch Arbeitslosigkeit tut sich jedoch nur auf der Oberfläche auf. Wir leben mit einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit aktiv herbeiführt, in der das Elend der Arbeitslosen als Drohmasse für die Lohnforderungen der Beschäftigten dient.
    Arbeitslose gängeln heißt Beschäftigte schwächen

    Haben Beschäftigte Angst, ihre Stelle zu verlieren, zum Beispiel weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und sie gegebenenfalls von der Bundesagentur für Arbeit bestraft werden, wenn sie nicht jedes Arbeitsverhältnis annehmen, verringert sich ihre Verhandlungsmacht in Tarifverhandlungen. Je größer das Drohpotenzial, in Arbeitslosigkeit zu landen oder einen „zumutbaren“ Job anzunehmen, wie Hubertus Heil es gerne nennt, desto schwächer die Forderungen nach angemessenen Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

    Wer also die Bedingungen der Arbeitslosen verschlechtern will, schadet eigentlich allen Beschäftigten in Lohnverhandlungen – und erhöht in erster Linie die Verhandlungsmacht der Arbeitgeber. Beim ehemaligen Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz ist das wenig überraschend, bei Hubertus Heil von der SPD dagegen eine Tragödie.

    In der öffentlichen Debatte ist die tatsächliche Funktion der Arbeitslosen natürlich verschleiert. Der Kampf gegen das Bürgergeld ist nur auf der Oberfläche ein Kampf gegen Arbeitslose, tatsächlich handelt es sich um einen Kampf gegen alle Beschäftigten. Um das individuelle Interesse der Arbeitgeber an schwachen Beschäftigten als das allgemeine Interesse der Bevölkerung zu artikulieren, werden Arbeitslose als faule Taugenichtse dargestellt, die den Beschäftigten, also „den Steuerzahlern“, auf der Tasche liegen.

    Dass seit Einführung des Bürgergeldes nicht mehr Menschen aus einem sozialversicherungspflichtigen Job ins Bürgergeld gewechselt sind, der Stand sogar historisch niedrig ist – geschenkt.

    Niedrige Lohnstückkosten sind das Rückgrat des deutschen Exportüberschusses. Das war nicht zuletzt Gerhard Schröder klar, als er in Davos 2005 im Rausch der Agenda-Politik von sich gab: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt (…). Wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land.“

    Niedriglohn, Importüberschuss, Arbeitslosigkeit

    Ein Niedriglohnsystem, das mehr exportiert als importiert, benötigt selbstverständlich Länder, die mehr importieren, als sie exportieren. Sind diese Ungleichgewichte strukturell, wie in der Eurozone, werden sich Länder mit einem Importüberschuss, wie zum Beispiel Griechenland, verschulden müssen und damit – Hand in Hand mit den Arbeitslosen – die Bürde deutscher Niedriglohnpolitik tragen.

    Nun haben ehrliche Befürworter unserer Marktwirtschaft zwei Möglichkeiten: Entweder akzeptieren sie Inflation, indem wir mit Staatsausgaben Vollbeschäftigung herbeiführen. Dann wäre Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem. Oder aber wir bekämpfen die Inflation weiterhin mit Arbeitslosigkeit. Dann sollten soziale Sicherungssysteme die Bürde belohnen, die Arbeitslose für uns alle auf sich nehmen.

    Simon Grothe promoviert an der Universität Genf zu den makroökonomischen Auswirkungen von Ungleichheit.

    #Europe #Allemagne #économie #chômage #inflation #exploitation #lutte_des_classes

  • 75 Jahre Grundgesetz : Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/75-jahre-grundgesetz-wer-die-demokratie-verteidigen-will-muss-ander

    Voici une proposition raisonnable pour rétablir la démocratie pour tous. Malheureusement la lutte de classe menée par les riches au pouvoir bloquera la moindre tentative d’une véritable démocratisation de la société. Le capital est arrivé au pouvoir il y a deux cents cinquante ans par le terrorisme contre le peuple et n’hésitera pas si nécessaire lui semble à nous plonger dans de nouvelles guerres.

    La classe dominante nous guide de nouveau vers l’abîme avant d’échouer dans la catastrophe totale. A ce moment seulement le peuple ressortira des cendres de la catastrophe comme l’oiseau phénix légendaire. A ce moment seulement naîtra une nouvelle démocratie.

    29.5.2024 von Uwe Foullong - Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

    Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden.

    Das Grundgesetz wird allgemein mit dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ und des „Sozialstaates“ in Verbindung gebracht, ohne dass diese Begriffe ausdrücklich im Grundgesetz enthalten sind. Im Grundgesetz ist keine Wirtschaftsordnung explizit bestimmt. Es legt unwiderruflich Grundrechte fest wie die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14, Abs. 1). Gleichzeitig manifestiert es die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14, Abs. 2), regelt Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14, Abs. 3) sowie Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln (Art. 15).

    Der Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 23. Mai 1949 als positive Bezeichnung für das kapitalistische Wirtschaftssystem, das sich in der Systemkonkurrenz gegen das sozialistische System profilieren musste. Das aus öffentlichen und privaten Unternehmen gemischte Wirtschaftssystem produzierte jährlich einen immer höheren Wohlstand. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik sorgten die Regierungen lange Zeit für die Verteilung des wachsenden Wohlstandes auf alle - im Prinzip bis 1990.

    Deutsche Einheit: Grundgesetz auf Ostdeutschland ausgedehnt, Sozialstaat demontiert

    Die Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus wurde in den 90er Jahren abgelöst durch eine zunehmende Globalisierung, immer radikalere renditeorientierte Unternehmenspolitik sowie wachsende spekulativ ausgerichtete Finanzmärkte.

    Die Kräfte des Marktes wurden mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus ideologisch gefeiert. „Mehr Markt – weniger Staat“ und die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ wurden zu Kampfbegriffen gegen den „Sozialstaat“ verwendet. Dabei wurden Gewerkschaften als Dinosaurier tituliert und eine aktive, auf Nachfragestärkung ausgerichtete Wirtschaftspolitik als nicht marktkonform diskreditiert.
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    Auf diese Weise führte die vorherrschende Politik seit der Jahrtausendwende bis heute zu einer gesellschaftlichen Spaltung:

    Auf der einen Seite steigt die Armut und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, auf der anderen Seite explodieren Gewinne und Kapitalrenditen.

    Auf der einen Seite schnellen Vorstandsbezüge und Boni in unangemessene Höhen, auf der anderen Seite werden Stellen gestrichen und ausgelagert, Gehälter unter Druck gesetzt und Tarifbindungen drastisch abgebaut.

    Auf der einen Seite kann der Staat mit seinen Steuereinnahmen Infrastruktur, Erziehung und Bildung, Gesundheit und bezahlbares Wohnen nicht mehr angemessen finanzieren, auf der anderen Seite steigt das private Vermögen jährlich und konzentriert sich in nur wenigen Familien.

    Auf der einen Seite äußern sich zwar immer noch sehr viele Menschen in Umfragen grundsätzlich zufrieden, auf der anderen Seite fühlen sich immer mehr Menschen ungerecht behandelt und abgehängt, obwohl der Reichtum der Volkswirtschaft jedes Jahr weiterwächst. Und die Abstiegsängste nehmen zu.

    Diese Politik hat zum Erstarken des Rechtspopulismus beigetragen

    Es mag makaber klingen: Aber mit der deutschen Einheit und der Ausdehnung des Grundgesetzes auf die ostdeutschen Bundesländer (dort besteht das Grundgesetz nun seit gut 33 Jahren) begann eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die nicht mehr primär das Allgemeinwohl beinhaltet, sondern bei der im Gegenteil die radikalen Marktkräfte immer mehr zur Geltung gebracht wurden. Diese Politik der letzten 30 Jahre hat ganz wesentlich zur Entwicklung der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus beigetragen.

    Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik lässt das Grundgesetz viele verschiedene Möglichkeiten zu. Bei der Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik mit sturer Schuldenbremse und einseitiger angebotsorientierter Wirtschaftspolitik droht die Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in einerseits arm und abgehängt bzw. mäßig verdienend und andererseits reich bzw. superreich. Der Mittelstand würde dabei weiter zerbröseln - eine äußerst bedrohliche Entwicklung. Aber das Grundgesetz lässt auch eine gänzlich andere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu – eine Politik, bei der die Steigerung des Allgemeinwohls im Mittelpunkt steht.

    Das Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums beschreibt die soziale Verantwortung der Kapitaleigner gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft. Das bedeutet, dass Kapitaleigner nicht das machen können, was sie allein für richtig halten, sondern dass auch soziale Aspekte immer zu beachten sind. Schließlich würden Unternehmer keine Rentabilität, keine Vermehrung ihres Kapitals erleben, wenn Beschäftigte nicht dafür arbeiten.

    Kapital ohne Arbeit ist tot. Deshalb ist die Übermacht der Unternehmer bei den wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen nicht legitimiert. Das Grundgesetz gibt mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geradezu den Auftrag für eine möglichst weitgehende Existenzsicherung der Beschäftigten sowie wirklich gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen im Betrieb und Unternehmen bzw. Konzern. Konkret kann das bedeuten:

    Sozialpflichtigkeit des Eigentums

    Ein gesetzliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen, wenn Unternehmen Gewinne machen. Es ist grundgesetzlich nicht vertretbar, dass Kapitaleigner Beschäftigte entlassen oder mit Entlassung drohen, wenn ihre Investitionen zu Gewinnen führen. Das Verbot betriebsbedingter Kündigungen bei Gewinnen kann ganz einfach im Kündigungsschutz- und Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden.

    Die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschaften sollten erweitert werden, um sicher zu stellen, dass Eigentümer keine Entscheidung gegen die Beschäftigten treffen können. Mindestens ist eine echte Parität in Betrieben und Unternehmen für alle Entscheidungen einzurichten mit einem fairen Lösungsmechanismus im Falle der Parität.

    Über die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene hinausgehend ist ein System der Wirtschaftsdemokratie zu generieren, in dem Wirtschafts- und Sozialräte die entsprechende Entwicklung in ihrer Region analysieren und Rahmenbedingungen für eine gute Zukunftsentwicklung entwickeln. Die Räte sind demokratisch aus allen Beteiligten der Region von Wirtschaft und Gesellschaft zusammengesetzt, sodass auf diese Weise das Allgemeinwohl zum Zuge kommen kann.

    Zur Entwicklung einer wirtschaftsdemokratischen Ordnung gehört auch die Förderung und Unterstützung von Genossenschaften bzw. dem gesamten gemeinwohlorientierten Wirtschaftsbereich. Hier gibt es viele Unternehmen, die unter Beachtung von Zielen zur Steigerung des Allgemeinwohls wirtschaften.

    Der Staat als handlungsfähiger Akteur zur Entfaltung des Allgemeinwohls

    Das Allgemeinwohl als Grundlage insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert, dass der Staat auch handlungsfähig ist. Bund, Länder und Kommunen benötigen ausreichend Einnahmen, um das Allgemeinwohl sicher zu stellen. Und wenn es seit geraumer Zeit erhebliche Probleme gibt mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum, mangelhafter Infrastruktur, Missstände im Erziehungs- und Bildungs- sowie Gesundheitsbereich und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts des Klimawandels sozial gestaltet werden soll, dann ist es ganz offensichtlich, dass die derzeitigen Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 900 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen, um auch nur ein angemessenes Fundament für die Entwicklung des Allgemeinwohls zu schaffen.

    Die Schuldenbremse wirkt als Zukunftsbremse und die öffentliche Armut ist angesichts des enormen privaten Reichtums, der bei nur wenigen Familien hochkonzentriert angesiedelt ist, ein Skandal. Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung insbesondere der hohen Einkommen sowie der Millionen- und Milliardenvermögen liegt im Allgemeinwohl, weil es nicht nur der sozialen Gerechtigkeit dient, sondern auch den Staat im Interesse der Allgemeinheit handlungsfähig macht.

    Neben einer gerechten Steuerpolitik sollte der Staat bei der Erteilung von Subventionen nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ vorgehen. Subventionen für bestimmte Wirtschaftsbereiche können durchaus sinnvoll sein. Wenn eine Regierung sich dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Rückfluss regeln. Subventionen werden schließlich erteilt, damit Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Und wenn das gelingt, dann kann das Unternehmen aus diesen Gewinnen den Subventionsbetrag ratenweise zurückerstatten. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Risiken eines Unternehmens in einer schwierigen Wirtschaftslage sozialisiert werden, aber die späteren Gewinne privatisiert bleiben.

    Auch Vergesellschaftung dient grundsätzlich dem Allgemeinwohl. Wenn man hier das Prinzip zugrunde legt, dass elementare Bereiche der Daseinsvorsorge, der Existenzsicherung der Menschen, nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterliegen sollten, dann gehören Wohnungen und Energieerzeugung nicht in die Hand von Konzernen, dann dürfen mit Krankheit und Alter keine Gewinne erzielt werden.

    Die Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Verfassungswirklichkeit zu schließen, bleibt eine große Herausforderung. Das sollten wir nicht vergessen, gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit immer wieder von einer „Verteidigung der Demokratie“ die Rede ist.

    Uwe Foullong ist ver.di-Gewerkschafter und war Mitglied des Bundesvorstandes von 2004 bis 2011

    #Allemagne #constitution #démocratie #guerre #catastrophe_climatique #lutte_de_classes

  • Corona-Aufarbeitung : Die entschwärzten RKI-Protokolle über Kinder und Schulschließungen
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-die-entschwaerzten-rki-protokolle-ueber-kinder-

    Cet auteur s’intéresse aux protocoles des processus de prise de décision des mesures anti-covid en général.et pariculièrement à celles concernant les fermetures d’écoles et jardins d’enfants. Résultat : il n’y a pas eu de prise en compte de résultats d’enquêtes et leurs analyses scientifiques mais un comportement alarmiste sur base d’opinions médicales au pif et au détriment des enfants et adolescent et leurs familles. Les mesures anti-covid se révèlent après la lecture des documents tenus secrets jusqu’il y a peu de temps comme l’expression aléatoire du règne de médecins dépourvus de moyens efficaces contre l’épidémie à la recherche de moyens de défendre leur pouvoir.

    17.6.2024 von Bastian Barucker - Die RKI-Protokolle bis April 2021 sind nun größtenteils entschwärzt. Unser Autor hat sich angeschaut, was sie über den Umgang mit Kindern während der Pandemie offenbaren.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    Die nun größtenteils entschwärzten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) erlauben neue Einblicke in das politische Geschehen während Corona. In diesem Text geht es um die Erkenntnisse, die die Protokolle in Hinblick auf den Umgang mit Kindern während dieser Zeit zulassen.

    Doch wagen wir zuerst einen Blick zurück, denn die Kinder standen bereits früh im Zentrum politischer Überlegungen: In einem internen Strategiepapier des Innenministeriums vom März 2020, welches sich mit dem Covid-Krisenmanagement beschäftigte, ging es um die Kommunikation eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Dort hieß es bezüglich der Rolle der Kinder:

    „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

    Im gleichen Zeitraum diskutierte man bereits Schulschließungen. Am 26. Februar 2020 – also mehrere Wochen bevor man tatsächlich die Kinder nicht mehr in die Schule ließ – wurden in den Protokollen des RKI-Krisenstabs folgende Erkenntnisse aus dem Chinabesuch eines – weiterhin anonymen– Mitarbeiters dokumentiert:

    „Altersverteilung: Kinder 2 % der Fälle in großer Studie, Kinderkrankenhaus bestätigt alle ohne Komplikationen; auch in Transmissionsketten nicht prävalent; Schulen, Kitas stehen nicht im Vordergrund, Kinder keine wichtigen Glieder in Transmissionsketten; scheiden lange im Stuhl aus, aber unklar, ob lebendes Virus; Rolle der Kinder eher untypisch untergeordnet (anders als Influenza), mehr Studien müssen erfolgen.“

    Entsprechend hielt man Schulschließungen hierzulande zunächst für keine gute Idee. Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“

    Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen. Dies geschah unter Beteiligung von Christian Drosten, der aufgrund eines Aufsatzes über die spanische Grippe aus dem Jahr 2007 über Nacht seine Meinung zu Schulschließungen radikal geändert hatte und sie plötzlich befürwortete.

    Auch Horst Seehofer erinnerte sich im Juni 2020 im Innenausschuss des Bundestages an die seltsame Kehrtwende: „Ich werde nie vergessen, wie zwei der namhaftesten Virologen bei mir im Hause waren mit allen Spezialisten, die wir im Haus haben, und die These vertreten haben: Schulschließung ist gefährlich. Am nächsten Tag in der Ministerpräsidentinnenkonferenz: Schulschließung muss stattfinden.“

    Keine nachvollziehbare Begründung für Schulschließungen

    In den RKI-Protokollen sucht man vergebens nach einer nachvollziehbaren Begründung. Am Tag nach den Schulschließungen (13. März 2020) heißt es: „In einer weiteren Publikation (zitiert von [geschwärzt]) wurde die Effektivität von Schulschließungen modelliert, Publikation bezieht sich aber auf Influenza.“

    Wer das Schriftstück eingebracht hat, ist weiterhin unklar. Entschwärzt wurde hingegen der Name von Jens Spahn in folgender Protokollnotiz des gleichen Tages: „[Gesundheitsminister Jens] Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“

    Dennoch wurden Schulen geschlossen. Nachvollziehbar wären die Schulschließungen allenfalls gewesen, wenn Kinder eine wesentliche Rolle bei der Virusverbreitung gespielt hätten. Offenbar versuchte man, das nachträglich plausibel zu machen: Am 30. April 2020 erschien eine Studie zur Viruslast verschiedener Altersgruppen mit Drosten als Hauptautor. Die Studie behauptete, dass Kinder genauso infektiös wie Erwachsene seien, und warnte vor einem uneingeschränkten Schulbetrieb. Diese nicht begutachtete Studie erschien kurz nach der Veröffentlichung zweier Studien, die darauf hinwiesen, dass Kinder eben keine „Pandemietreiber“ gewesen seien.

    Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“ Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen.

    Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“ Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen.Christoph Hardt/Imago

    Auch in den entschwärzten RKI-Protokollen wird noch am 24. April in einem Abschnitt zur „Rolle von Kindern bei der Übertragung von Sars-CoV-2“ eine Übersichtsarbeit zitiert, aus der Folgendes hervorgeht: „Schulschließungen haben vermutlich keinen großen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt.“ Es wird auch auf mehrere Veröffentlichungen Bezug genommen, die vorläufig zeigten, dass Kinder sehr selten andere Menschen anstecken und „die Weitergabe der Infektion erst in höheren Altersgruppen“ geschieht. Weitere Hinweise also, die die Erkenntnisse vom Februar 2020 bestätigten.

    Der Virologe Alexander Kekule hielt die nicht begutachtete Studie mit Drosten als Co-Autor nach Bekanntwerden eklatanter Mängel sowie nach massiver Kritik anderer Wissenschaftler an der Auswertung von Daten für nicht mehr haltbar.

    Ende April bis Anfang Mai 2020 entschieden die verschiedenen Bundesländer, die Schulen für Kinder und Jugendlichen wieder zu öffnen.

    Schulen wurden erneut geschlossen

    Im Mai 2020 veröffentlichten mehrere zuständige deutsche Fachgesellschaften eine Stellungnahme, die klarstellte, dass Sars-CoV-2 für Kinder ungefährlicher sei als Influenza und Kinder „keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen“. Das bekam auch das RKI mit. Sieben Tage nach Veröffentlichung der Stellungnahme hielt das Institut in den Protokollen fest, dass „erste Anrufe zur Stellungnahme der Fachgesellschaften zu Schulschließungen an das RKI“ eingingen.

    Am 30. November 2020 wurde in den RKI-Protokollen festgehalten: „Schulen sind eher nicht die treibenden Quellen, und Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen, allerdings müssten auch die Hygienekonzepte strikter umgesetzt werden.“

    Aber trotz dieser Erkenntnisse wurden Mitte Dezember 2020 abermals bundesweit Schulen und Kitas geschlossen. Deutschland wird dann mit Polen zusammen die längsten Schulschließungen in Europa anordnen und damit immense und lang anhaltende psychische Schäden verursachen.

    Sogar das Bundesverfassungsgericht bewertete Schulschließungen noch im November 2021 als zulässig und berücksichtigte dabei eine mangelhafte und zu spät eingereichte Stellungnahme der Charité, unterzeichnet von Christian Drosten.

    Auch die Maskenpflicht bei Schulkindern wurde im RKI thematisiert. Im Herbst 2020 erließen alle Bundesländer Verordnungen, die Schüler und Schülerinnen zum stundenlangen Tragen von Masken zwangen. In den RKI-Protokollen heißt es an einer nun entschwärzten Stelle vom 21. Oktober 2020: „[Die] Maskenpflicht für Grundschüler [wird] kritisch diskutiert wegen evtl. Langzeitfolgen; Einzelschicksale: Depressionen, Suchtmittelkonsum steigen.“

    Die eventuellen Langzeitfolgen sollten Realität werden. So heißt es in einer Evaluation der Maskenpflicht vom Facharzt für Hygiene und Umweltmediziner Günter Kampf: „Alltagsmasken führen bei Kindern in unterschiedlicher Häufigkeit zu verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Unwohlsein oder Atemnot. Durch mehrmaliges Tragen entsteht ein höheres Kontaminationsrisiko der Maske, das Bakterien mit einer Antibiotikaresistenz einschließen kann.“
    Wann wird dieser historische Verrat aufgearbeitet?

    Die Fachleute im Krisenstab diskutierten fast seit Anbeginn des Corona-Geschehens kontrovers über den pandemischen Umgang mit Kindern. Doch trotz aller Zweifel und teils wider besseres Wissen folgten dann all die fragwürdigen, größtenteils medizinisch sinnlosen Maßnahmen zulasten der Kinder – Schulschließungen, Testen, Masken. Alles bei näherer Betrachtung nur schwer mit der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren.

    Die Begründung lautete stets, dass Kinder und Jugendliche in signifikanter Weise am Infektionsgeschehen teilnehmen würden. Viele Maßnahmen waren viel gesundheitsschädlicher als das kindliche Risiko einer schweren Covid-Erkrankung oder die mögliche Virusübertragung an andere.

    Wann wird dieser historische Verrat an den Kindern und Jugendlichen aufgearbeitet und wann übernehmen die zuständigen Entscheidungsträger und anderweitig Beteiligte dafür die Verantwortung?

    Bastian Barucker, Jahrgang 1983, ist ausgebildeter Wildnispädagoge und lehrte auch an verschiedenen Hochschulen. Seit vier Jahren arbeitet er aufgrund des Corona-Geschehens als freier Journalist und Publizist. Sein Buch „Auf Spurensuche nach Natürlichkeit“ erschien im Sommer 2022 beim Massel-Verlag.

    #Allemagne #politique #iatrocratie #covid-19 #coronavirus

  • « Es gab da Massenmorde » : Was noch fehlt in der Documenta-Debatte
    https://www.telepolis.de/features/Es-gab-da-Massenmorde-Was-noch-fehlt-in-der-Documenta-Debatte-7188151.html

    Les accusation d’antisemitisme contre des artistes indonésiens lors de l’exposition documenta 15 en 2022 n’étaient au fond qu’une tentative de nier la participation active du gouvernement post-fasciste allemand au génocide anticommuniste indonésien en 1965. Cet article fait le point sur ce qu"on sait aujord’hui et ce que cachent toujours les services secrets et archives fermées d’Allemagne.

    Il ne faut pas oublier que malgré leur échec face à la puissance combinée des peuples de l’Union des Républiques Socialistes Soviétiques et du capital états-unien les membres de la SS et de la Gestapo étaient des spécialistes hautement estimés par leurs collègues dans monde entier.

    Le représentant du service secret allemand en indonésie était donc un ancien officier SS. Ses conseils et d’importantes sommes de Deutsche Mark des poches de l’état allemand ont soutenu l’oeuvre de Suharto et de ses bourreaux.

    23.7.2022 von Thomas Barth - Bislang geht es um Antisemitismus, aber nicht um die westdeutsche Rolle beim „Indonesian Genocide“, dessen Darstellung den Skandal auslöste.

    Ein wesentlicher Inhalt des beanstandeten Kunstwerks des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi, einer meterhohen Plakatwand mit Wimmelbild, wurde in der vom Antisemitismus-Vorwurf dominierten Debatte kaum benannt: Der Indonesian Genocide, die Massaker in Indonesien 1965–1966.

    Wie steht es damit? Die westdeutsche Rolle beim Indonesian Genocide 19651, ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Erst 2020 kamen entsprechende BND-Akten ans Licht.

    Wird Information über einen dunklen Fleck auf dem Image der westlichen Staatengemeinschaft zurückgehalten oder unterdrückt? In der Debatte über das Kunstwerk von Taring Padi wurden Mutmaßungen über einen solchen Hintergrund angestellt.

    Ein Klärungsversuch.

    Es geht um die bislang einer breiten Öffentlichkeit völlig unbekannte „Jakarta-Methode“ (Vincent Bevins). Darunter versteht man besonders brutale „Regime Change“-Operationen, benannt nach dem Indonesian Genocide von 1965, mit dem sich moderne indonesische Kunst auseinandersetzt und an den Taring Padi mit ihrem Plakat wohl erinnern wollten.

    Inzwischen ist nicht nur der Ruf der Documenta bedroht, sondern auch der Ruf der Kunstfreiheit in Deutschland. Die von der Bild-Zeitung ausgehende Skandalisierung führte sogar zu einer Gefährdung der Künstler.

    „Übertriebene Anschuldigungen, dass das Kunstwerk eine Nazi-Stimmung im Goebbels-Stil widerspiegele, haben extremistische, reaktionäre Reaktionen angeheizt und eine gefährliche Atmosphäre geschaffen, in der die Sicherheit der Künstler bedroht ist.“ Asienhaus
    Rücktritt einer Generaldirektorin

    Sabine Schormann, die Generaldirektorin der documenta 15 in Kassel, trat vor einer Woche zurück. Darauf hatten sich der Aufsichtsrat der bedeutendsten deutschen Kunstausstellung, die Gesellschafter und die Generaldirektorin nach Protesten in Medien und Politik geeinigt. Schormann zog mit ihrer Amtsniederlegung die Konsequenz aus einem Antisemitismus-Eklat auf der diesjährigen Weltkunstschau.

    Der Eklat wurde ausgelöst durch ein Werk der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi, in dem Militaristen als Schweine und Monster gezeigt wurden. Darunter auch zwei antisemitische Karikaturen, die zum Eklat und zu Diskussionen führten (vgl. Documenta des Scheiterns), wofür sich Schormann entschuldigte und das Kunstwerk zuerst verhüllen, dann abbauen ließ. Die Deutsche Welle etwa sah „ein Kunstwerk mit offenkundig antisemitischer Bildsprache“.

    Weder die Generaldirektorin der Weltkunstschau noch andere deutsche Akteure kamen darauf, dass auch die indonesischen Künstler Grund zur Kritik gehabt haben könnten: Am geringen Interesse der deutschen Kunstszene, Regierung und Öffentlichkeit an der Aufarbeitung der westdeutschen Rolle beim Indonesian Genocide 1965.

    Ein weiterer Skandal könnte nun sein: Das in Deutschland zensierte Kunstwerk war im Kern eine Anklage gegen ein Menschheitsverbrechen, an dem wohl auch die damalige westdeutsche Bundesregierung beteiligt war, sowie an der finsteren „Jakarta-Methode“ der US-Außenpolitik, die nach diesem von außen gesteuerten Massenmord in Indonesien benannt wurde.

    Der Indonesian Genocide ist bis heute in Indonesien nicht wirklich aufgearbeitet, obwohl die Diktatur von Suharto (1921-2008) schon 1998 beendet wurde. Erst 2012 gab eine Regierung in Jakarta bezüglich dem Indonesian Genocide zu, „dass damals schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Die Indonesier müssen sich bis 2012 vorgekommen sein, wie die Deutschen im Rutger-Hauer-Film „Vaterland“, wo Hitler den Krieg gewann und der Holocaust vertuscht wurde.

    Was im Künstlerkollektiv Taring Padi vorging, als hier ihr Anti-Suharto-Plakat plötzlich einem Ansturm von für sie zunächst unverständlichen Protesten ausgesetzt war (vgl. dazu ihre Erklärung: „Wir entschuldigen uns für die Verletzungen“, ist kaum zu ermessen. Doch zunächst zur tiefen deutschen Verstrickung in das düsterste Kapitel der Geschichte Indonesiens.
    People‘s Justice und der Indonesian Genocide

    Die Brutalität und Verschlagenheit des Indonesian Genocide, die Grausamkeit faschistischer Militärs, die Drahtzieherrolle ausländischer Geheimdienste und ihrer heimlichen Geldgeber - das alles ist Thema des inkriminierten Kunstwerks „People‘s Justice“. Einer dieser geheimen Geldgeber der indonesischen Massenmörder scheint 1965 die westdeutsche Regierung gewesen zu sein. So belegte es eine Enthüllung, die vor zwei Jahren aber kaum Wellen in deutschen Medien schlug:

    Bislang geheime Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhärten den Verdacht, dass die Bundesrepublik Deutschland die indonesischen Militärs beim Putsch 1965 unterstützte. Der Machtübernahme durch die antikommunistischen Generäle folgte ein Genozid mit Hunderttausenden Toten. Bis heute mussten sich Täter nicht vor Gericht verantworten. Nun steht eine deutsche Mitverantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Debatte.
    Jonas Mueller-Töwe, T-Online Nachrichten, 13.7.2020

    Die Nachrichtenredaktion von T-Online gab im Juli 2020 an, umfangreiche Dokumente aus den Beständen des Bundesnachrichtendienstes ausgewertet zu haben, die eine Kooperation der Bundesrepublik mit den indonesischen Militärputschisten belegen. Die Rede ist von Regierungskontakten auf Offiziersebene, eine BND-Akte schildere Überlegungen, die Putschisten heimlich mit harten D-Mark zu finanzieren. Ein Dokument aus anderer Quelle lege nahe, dass wirklich Gelder flossen, wobei dafür verantwortlich der damalige Staatssekretär Karl Carstens (CDU), der spätere Bundespräsident, sein könnte.

    Das westdeutsche Geld, eine Barzahlung in Höhe von 1,2 Millionen D-Mark, werde „hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt“, heiße es in der Akte. Die BND-Akten legten darüber hinaus den Verdacht einer deutschen Mitverantwortung für die Massaker nahe: Ein auf den 3. November 1965 datierter BND-interner Bericht mit dem Betreff „Föhrenwald“ schildere „ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten“, so das Nachrichtenportal T-Online.

    Es sei zwar unklar, wie genau der BND und die Bundesregierung damals mit dieser Bitte aus Indonesien verfahren wären: Während das Dokument mit dem handschriftlichen Vermerk „Abgelehnt Nichteinmischung“ gekennzeichnet sei, halte der BND unter anderem die zugehörige „Beschaffungsbitte“ aus Gründen des nachrichtendienstlichen Methodenschutzes weiter zurück.

    T-Online.de gesteht ein, das Dokument zwar nicht unabhängig verifizieren zu können, es enthalte jedoch nachweislich richtige Angaben über andere BND-Auslandsoperationen. Der spätere Bundespräsidenten Karl Carstens, sei damals in verdeckte Waffengeschäfte unter Beteiligung des BND verstrickt gewesen. Heute scheint das undenkbar, doch damals war Antifaschismus noch kein westdeutsches Regierungsprogramm.
    Bonner Kommunistenjäger und Nazi-Jurist Globke

    Die Bonner Republik stand im Kalten Krieg treu an der Seite der USA und ihre Vergangenheitsbewältigung der Nazi-Diktatur war noch nicht in Sicht. Später brauchte es den jüdischen Oberstaatsanwalt Fritz Bauer, um gegen erbitterten Widerstand vieler Juristen wenigstens einige NS-Massenmörder im Auschwitz-Prozess anzuklagen. Die Behörden und vor allem die Justiz der BRD war, gelinde gesagt, nicht frei von alten Nazi-Kadern.

    Erinnert sei nur an die Personalie Hans Maria Globke, „der starke Mann hinter Adenauer“. Als Adolf Hitlers Starjurist arbeitete Globke die furchtbaren NS-Rassegesetze aus, als Adenauers Staatssekretär war er später 14 Jahre lang einer der mächtigsten Regierungsfunktionäre der jungen Bundesrepublik. Globke wurde unter Hitler eine steile Beamtenkarriere zuteil: Bis 1945 war er Ministerialrat in Hitlers Reichsinnenministerium, verfasste einen teuflischen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen von 1935, welche der Juden-Verfolgung in Deutschland einen „rechtsstaatlichen“ Anschein gaben:

    Als Referent für Fragen der Staatsangehörigkeit schlägt Globke 1938 vor, alle Juden zu zwingen, die zusätzlichen Vornamen „Israel“ und „Sarah“ anzunehmen… Die DDR schlachtet den Fall Globke als Beispiel für die personellen Kontinuitäten zwischen der NS-Zeit und der BRD aus. In einem Schauprozess wird Globke in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Im selben Jahr, im Oktober 1963, endet seine Karriere mit dem Rücktritt Adenauers.
    MDR-Doku

    Adenauer, Carstens und die indonesischen Militärs

    Globkes Amtszeit in der BRD währte bis 1963. Dann übernahm Ludwig Erhard die Kanzlerschaft. Doch als Konrad Adenauer 1966 Ben Gurion in Tel Aviv traf, empfingen den CDU-Bundeskanzler israelische Demonstranten, die gegen seine Kumpanei mit Globke protestieren. Erhard gilt als Transatlantiker und ist im Westbündnis ein noch USA-treuerer Partner als der „Gaullist“ Adenauer. 1965 planten Washington und London eine streng geheime Intervention in Jakarta.

    Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass Erhards Staatssekretär Karl Carstens unter Anleitung von US-Geheimdiensten Kontakte zu rechtsextremen Militärs in Indonesien knüpfen sollte. Dass dabei die westdeutsche Staatskasse in Regime-Change-Pläne der USA eingebunden wurde, enthüllte T-Online vor zwei Jahren.

    Dafür spricht auch die Nähe des BND zu federführenden US-Geheimdiensten, die den gewaltsamen „Regime Change“ in Indonesien nach dem Muster der US-Operationen in Guatemala und Iran organisierten. In westdeutschen Geschichtsbüchern suchte man den Indonesian Genocide vergeblich, man fand dort nur die Propaganda-Version der Putschisten, sie hätten einen kommunistischen Umsturzversuch niedergeschlagen. Damit wurde den Opfern des Massenmordes an bis zu drei Millionen Menschen auch noch die Schuld dafür in die Schuhe geschoben.

    Wobei das wahre Ausmaß des Massakers ohnehin jahrelang und bis heute herunter gespielt wurde. Lange waren es in westlichen Schul- und Geschichtsbüchern nur einige Tausend Tote (in der DDR war das anders, aber das tat man im Westen als „Propaganda“ ab). Inzwischen, wo nicht mehr zu leugnen ist, dass mindesten eine halbe bis eine Million Opfer zu beklagen sind, spricht man von „Hunderttausenden“ Toten.
    „Es gab da Massenmorde“

    Bei unseren Kulturpolitikern, -Managern und -Journalisten dürfte historisches Wissen über die oft peinlich verschwiegenen Aspekte westlicher Politik eher rar sein. Immerhin erwähnt Elke Buhr, Chefredakteurin des Kunstmagazins Monopol, im NDR-Interview die Suharto-Diktatur. Doch vom Ausmaß der Verbrechen oder gar von möglichen westdeutschen Verstrickungen scheint sie aber nicht gehört zu haben:

    Taring Padi ist eine Gruppe, die sich Ende der 1990er-Jahre gegründet hat, aus der Erfahrung der Diktatur Suhartos, die da gerade zu Ende ging. Das war eine sehr harte Erfahrung für Indonesien: Das war ein Diktator, der als der korrupteste Diktator der Welt galt. Es gab da Massenmorde. Suharto wurde von den westlichen Mächten im Rahmen des Kalten Krieges unterstützt, wie das so oft war bei diesen Regimes. Diese Gruppe nutzt Agitprop-Ästhetik, Karikaturen, sehr politische Zeichnungen und Banner dazu, um Kunst in die Gesellschaft zu tragen.
    Elke Buhr im NDR

    Elke Buhr hatte zeitweise die documenta-Kuratoren gegen die Vorwürfe des Antisemitismus in Schutz genommen. Sie hatte für Verständnis mit Künstlern aus den Ländern des Südens und für die Freiheit der Kunst plädiert. Das großflächige Wimmelbild People‘s Justice wurde seit 20 Jahren ausgestellt, meist in Indonesien, aber auch in Australien - wo es, nebenbei bemerkt, die dortige jüdische Gemeinde offenbar nicht zu Protesten anregte.
    Bundespräsident, Kunst und Politik

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in seiner kritischen Documenta-Rede, die Kunst müsse sich, wenn sie das Terrain der Politik betrete, an politischen Maßstäben messen lassen, könne sich nicht auf die Freiheit der Kunst berufen. Steinmeier setzte sich aber nicht wirklich mit dem als antisemitisch inkriminierten Kunstwerk auseinander, geschweige denn mit dessen Hintergrund: Der Indonesian Genocide von 1965/66 gilt als der nach dem Holocaust zweitschlimmste Völkermord des 20.Jahrhunderts mit mindestens einer halben bis drei Millionen Todesopfern.

    Massakriert wurde von den an die Macht geputschten Militärs und ihren Todesschwadronen die Kommunistische Partei Indonesiens, die mehr als drei Millionen Mitglieder zählte. Ganze Familien wurden grausam getötet, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde danach jahrzehntelang vertuscht und die Ermordeten damit ein zweites Mal getötet. Es hätte unserem Bundespräsidenten gut angestanden, sich mit möglichen deutschen Verstrickungen in diese Massenmorde auseinanderzusetzen.

    Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das gilt aber auch für die Finanzierung von Putsch und Völkermord und vielleicht hilft der aktuelle Documenta-Eklat, einen ganz anderen Skandal endlich bekannt zu machen: Die fortgesetzte Anwendung von Massenmord als Mittel geheimer Außenpolitik -die „Jakarta-Methode“.
    Die „Jakarta-Methode“: Massenmord als Außenpolitik

    Die deutsch-indonesischen Beziehungen gelten als gut, besonders nach dem Suharto-Putsch und dem Indonesian Genocide. 1970 war Diktator Suharto auf Staatsbesuch in Westdeutschland, noch 1996 bekam er Staatsbesuch von Bundeskanzler Helmut Kohl, man sprach von persönlicher Freundschaft Kohls mit dem Massenmörder Suharto.

    Der Waffenhandel profitierte: 1992 lieferte die BRD Indonesien etwa 39 Landungsboote und Korvetten aus Altbeständen der DDR, die wurden 1999 und 2000 kurz nach dem Ende der Diktatur von Milizen bei Massakern im Osttimor eingesetzt.

    1965 war es für die USA heikel, in Jakarta zu intervenieren, was eine Einbindung der westdeutschen Verbündeten nahelegte:

    Ich sollte betonen, dass die materielle Unterstützung der USA für Indonesien damals recht gering war, weil es für die USA sehr riskant war, die indonesische Armee offen gegen Sukarno zu unterstützen, denn Sukarno war noch Präsident, die USA waren damals in Indonesien nicht sehr populär, und so mussten die CIA und die US-Regierung bei der Unterstützung im Allgemeinen äußerst vorsichtig sein, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung nicht öffentlich bekannt wurde.
    Bradley Simpson, 1965tribunal

    Eine westdeutsche Verwicklung in den Putsch von Jakarta 1965 kann heute kaum noch geleugnet werden, auch wenn die Bundesregierungen entsprechende Akten weiterhin geheim halten. Auch eine deutsche Mitverantwortung an Genozid wurde vor zwei Jahren diskutiert, der BND förderte wohl indonesische Putschisten - die von T-Online geleakten Akten legen nahe, dass die Putschisten mit deutschen Steuergeldern versorgt wurden (siehe: hier und hier).

    Im Bundestag protestierte die Linksfraktion, medial wenig beachtet, gegen die Geheimhaltung wesentlicher Akten zur deutschen Verwicklung in die Massaker in Indonesien. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wollte in einer Parlamentarische Anfrage wissen, ob der T-Online-Bericht zutreffend sei – was die Bundesregierung schriftlich dementierte.

    Hahn kritisierte nach Akteneinsicht die mangelnde Transparenz der Bundesregierung: „Die darin enthaltenen konkreten Zahlen zu tatsächlich geleisteten Unterstützungen des Regimes sollen offenkundig nicht bekannt werden.“

    Demnach verdichten sich auch für den Abgeordneten die Hinweise, „dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden trägt“.
    Verschleierung von Völkermord

    Der „Spiegel“ hatte 1967 noch die Propagandaversion des Diktators Suharto ventiliert ("kommunistischer Putschversuch") und sich über den gestürzten Präsidenten Sukarno lustig gemacht, er sei „in Socken“ geflohen. Eine zynische Haltung angesichts von Millionen Opfern und besonders bestialischer Massenmorde -"killing were extremely savage", schreibt John Gittings in „The Indonesian Massacres, 1965-66“.

    Erst im Jahr 2015 kamen bezüglich des Massakers mit „Indonesien 1965ff.“ erstmals Indonesier in Deutschland zu Wort. Das Lesebuch erzählt ein grausames Kapitel aus der jüngsten Vergangenheit, das hierzulande nahezu unbekannt ist.

    Heute erhebt Jonas Mueller-Töwe auf T-Online die Frage: Deckte Deutschland den blutigen Putsch von 1965? Mueller-Töwe schreibt auch für die beliebte Checker-Site Correctiv, trotzdem blieb das Medienecho verhalten.

    Seine Kollegen von Neuen Deutschland legten nach zur deutschen Jakarta-Connection: Dass der BND 1965 weitere Leute vor Ort hatte, sei nachweisbar, der 1992 in München verstorbene Rudolf Oebsger-Röde gehöre dazu. Oebsger-Röde war SS-Obersturmbannführer, SD-Mann und Chef von Einsatzgruppen, dann hatte er bei der Organisation Gehlen, dem späteren BND, angeheuert. Wie viele Geheimdienstler war Ex-SS-Mann Oebsger-Röde ab 1959 in Indonesien in der Maske des Journalisten unterwegs, als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung.

    Im Juni 1968 bestätigte der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel - laut Protokoll - dem Bundestags-Vertrauensgremium, der BND habe nicht nur die indonesischen Militärs bei der „Zerschlagung der KPI“ mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe, so Wessel, dem Dienst sogar einen »große(n) Anteil (…) am Erfolg« der Operation zugeschrieben.
    Neues Deutschland, 19.7.2020

    Mit der immer noch weitgehenden Geheimhaltung der deutsch-indonesischen Verstrickungen wie auch des Indonesian Genocide könnte es bald vorbei sein. Das laut dem US-Historiker Professor Geoffrey Robinson „most ignored event of mass killing of the 20th century“, der am meisten ignorierte Massenmord des 20.Jahrhunderts, könnte demnächst ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken.
    Die Jakarta-Methode: Washingtons antikommunistischer Kreuzzug

    „Die Jakarta-Methode: Washingtons antikommunistischer Kreuzzug und das Massenmordprogramm, das unsere Welt prägte“ lautet der Titel eines Sachbuchs, das der US-amerikanische Journalist und Autor Vincent Bevins 2019 vorlegte. In drei Monaten soll endlich eine deutsche Übersetzung vorliegen.

    Das Aufsehen erregende Buch „...handelt von der Unterstützung und Mitschuld der US-Regierung an den Massenmorden 1965-66, bei denen schätzungsweise eine Million Menschen getötet wurden (die Opferzahlen variieren zwischen 500.000 bis zu drei Millionen Toten), um die politische Linke und die Reformbewegungen im Lande zu vernichten.“ (Rainer Werning, 05.12.2021)

    Doch damit nicht genug, das Buch beschreibe auch spätere Wiederholungen der Strategie des Massenmords in Lateinamerika und anderswo. Die Massentötungen in Indonesien durch die von den USA und ihren Verbündeten (auch Westdeutschland) unterstützten indonesischen Militärs waren „bei der Ausmerzung des Kommunismus so erfolgreich“, dass der Begriff „Jakarta“ später eigens verwendet wurde, um auf die völkermörderischen Aspekte ähnlicher, späterer Pläne der USA bzw. „des Westens“ hinzuweisen, so Werning.

    1965 tobte der Vietnamkrieg und Washington glaubte an Eisenhowers Dominotheorie, dass asiatische Staaten, Thailand, Malaysia, Indonesien, Südkorea, wie Dominosteine umkippen und kommunistisch werden könnten. Werning nach gab es der PKI zufolge Mitte der 1960er Jahre 18 Millionen Mitglieder und Sympathisanten von der PKI-nahen Organisationen: Die Gewerkschaft Sobsi, die Volksjugend, die Frauenbewegung Gerwani sowie die Bauernfront.

    Vincent Bevins „Die Jakarta-Methode: Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt“, erscheint im Oktober 2022 bei Papyrossa, die ihren Autor als mehrjährigen Brasilien- und Südostasien-Korrespondent der Los Angeles Times bzw. der Washington Post beschreibt.

    Der preisgekrönte Publizist Vincent Bevins erinnert an ein Massenmordprogramm, das in anderen Teilen der Welt gezielt nachgeahmt wurde, so in Brasilien, Chile oder Argentinien... Große Teile des globalen Südens gingen nicht friedlich in das US-geführte Lager über.
    Papyrossa-Verlagsinformation

    Gebt die fehlenden BND-Akten frei!

    Ob und inwieweit die Entfernung des Kunstwerks „People’s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi etwas mit den verzweifelten Versuchen westlicher Geheimdienste zu tun hat, ihre „Jakarta-Methode“ weiter zu verbergen und den Indonesian Genocide weiter herunterzuspielen, ist eine raunende Spekulation.

    Aber, dass es hier einen hässlichen Hintergrund gibt, ist nicht zu leugnen. Vielleicht werden wir mehr erfahren, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz die betreffenden BND-Akten endlich freigibt.

    Das deutsche Wikipedia kennt im „BND“-Eintrag keine Verbindung des BND zu Indonesien. Aber immerhin wird die nach Staatssekretär Reinhold Mercker benannte Mercker-Kommission zum BND kurz erwähnt:

    Der bis heute in Teilen als geheim eingestufte Mercker-Bericht deckte 1968 laut Presseberichten Führungsmängel, Vetternwirtschaft, Korruption sowie Missbrauch und Fehlverwendung von Haushaltsmitteln auf. Weiterhin soll der BND einen signifikanten Teil seiner Ressourcen auf das Ausspähen westdeutscher Politiker verwendet haben.
    CIA Readingroom

    Innenpolitisch darf der BND als Auslandsnachrichtendienst genauso wenig tätig werden wie sein großer Bruder CIA in den USA. Und er tat es doch, etwa für den Hitler-Juristen und Adenauer-Mann Hans Maria Globke beim Ausspionieren der SPD.

    Der Historiker Klaus-Dietmar Henke bemerkt zu Globke, dieser „war der verschwiegene Helfer beim innenpolitischen Missbrauch des Auslandsnachrichtendienstes. Er lebte mit Gehlen in einer machtpolitischen Symbiose zu beiderseitigem Nutzen und zur Machtsicherung des Gründungskanzlers der Bundesrepublik Deutschland.“
    Literatur und Quellen

    Klaus-Dietmar Henke: Auslandsnachrichtendienst in der Ära Adenauer. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 18–19 (2014), S. 36. zit.n. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst

    dtv-Atlas zur Weltgeschichte: 1965 „Militärputsch zur Entmachtung Sukarnos und Zerschlagung der KP, antikommunistische Demonstrationen fordern über 87.000 Tote“, dtv-Atlas zur Weltgeschichte Bd.2, 3.Aufl., München 1968, S.263

    Keller, Anett: Suharto-Aufarbeitung in Indonesien: Ein monströses Verbrechen, taz 25.7.2012

    Keller, Anett: Indonesien 1965ff. Die Gegenwart eines Massenmordes. Ein politisches Lesebuch. Regiospectra Verlag, Berlin 2015

    Türk, Harry/Diethelm Weidemann: Indonesien ’65 -Ereignisse, Tatsachen, Zusammenhänge; Militärverlag der DDR, Berlin 1975, Türk/Weidemann schreiben (Klappentext): „die Anatomie eines Militärputsches, bei dem eine halbe Million Indonesier bestialisch getötet wurden“.

    Cribb, Robert: Unresolved Problems in the Indonesian Killings of 1965-1966, 2002, Asian Survey vol. 42/4, pages 550-563

    Roosa, John/Joseph Nevins: The Mass Killings in Indonesia, Counterpunch, November 5, 2005

    Howland, Richard Cabot: The Lessons of the September 30 Affair , APPROVED FOR RELEASE 1994, CIA HISTORICAL REVIEW PROGRAM, 2 JULY 96, Perspective on Indonesia Coup and Counter Reaction: October 1965- March 1966, 142.Memo for President Johnson, Washington, October 1, 1965

    #Allemagne #Indonésie #services_secrets #BND #Organisation_Gehlen #génocide #anticommunisme #nazis

  • EU-Lieferkettenrichtlinie : Familienunternehmer begrüßen FDP-Nein
    https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/eu-lieferkettenrichtlinie-familienunternehmer-begruessen-fdp-nei
    Les très riches familles allemandes défendent ses profis acquis par le travail des enfants.

    Ses membres profitent depuis toujour du travail des enfants.
    https://www.telepolis.de/features/Deutschland-profitiert-bis-heute-von-Kinderarbeit-und-schaut-weg-9762020.h

    Communiqué de presse de l’association Die Familienunternehmer

    01.02.2024

    Ostermann: Ein solch klares Nein wie das der FDP-Minister wünschen wir uns auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck

    Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann erklärten in einem Brief zur EU-Lieferkettenrichtlinie, dass sie das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen können. Folglich wird die Bundesregierung den EU-Plänen nicht zustimmen können. Das begrüßen DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

    Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die Minister zeigen in ihrem Schreiben auf, dass durch die jüngsten Kompromisse des Trilogs weitere unabsehbare Risiken und Belastungen für die Unternehmen hinzugekommen sind. Eine so verkorkste Regulierung muss neu aufgesetzt werden. In dieser Form darf es zu Recht keine Zustimmung geben. Ein solch klares Nein der FDP-Minister wünschen wir uns auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck, denn die EU-Lieferkettenrichtlinie wird bei drohenden Bürokratiebelastungen im Mittelstand als erstes genannt.

    Die politisch verursachte ökonomische Standortschwäche, die in ganz Europa zu beobachten ist, hat unser Land bereits in die Rezession getrieben. Daher ist es richtig, die extrem bürokratische und daher unnötig teure CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) zu stoppen, um sie an die aktuellen Bedingungen anzupassen.

    Natürlich ist ohne jedes Wenn und Aber der weltweite Schutz der Menschenrechte wichtig und richtig. Doch diesen ist überhaupt nicht geholfen, wenn sich verantwortungsvolle deutsche Unternehmen aufgrund eines schlecht gemachten Gesetzes aus den internationalen Lieferketten zurückziehen und das Feld Unternehmen aus Ländern überlassen müssen, die es weder mit den Menschenrechten noch mit dem Umweltschutz so genau nehmen. Damit wäre niemandem geholfen. Im Gegenteil.“

    Portrait | Die Familienunternehmer
    https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/portrait.html

    Als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer haben wir uns in den vergangenen sieben Jahrzehnten zu einem anerkannten und gefragten Ratgeber der Politik sowie zu einem bedeutenden Unternehmernetzwerk entwickelt.
    Unsere Mitglieder haben ein Unternehmen, das sich maßgeblich in Besitz ihrem und oder weiterer Familien bzw. in ihrem alleinigen Besitz befindet. Bei börsennotierten Unternehmen muss die Familie bzw. die Einzelperson mindestens über 25 Prozent der Stimmrechte verfügen.

    Weitere Voraussetzungen sind:

    die Vollendung des 40. Lebensjahres
    mindestens 1 Million Euro Jahresumsatz und 10 Mitarbeiter/Innen
    Eintrag ins Handelsregister oder in eine Handwerksrolle

    #Allemagne #exploitation #travail #enfants #capitalistes

  • Umkämpfte Koalitionsfreiheit : FU Berlin mahnt Gewerkschafter ab
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182964.union-busting-umkaempfte-koalitionsfreiheit-fu-berlin-mahnt-gewer


    Die Rechtsanwälte Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg vor ihrer Kanzlei in der Schönhauser Allee Foto : nd/Christian Lelek

    La Freie Universität Berlin (FUB) prépare le licenciement de plusieurs syndicalistes sous prétexte de se défendre défendre contre des affirmations injurieuses. Le groupe syndical de la fac dit dans un pamphlet que le comportement anti-syndical constitue une agression contre les droits démocratiques des employés et contribue ainsi à la montée de l’extrême droite.

    Les argument des syndicalistes et avocats sont nombreux et solides. Le chancelier de l’université et les gérants de ses entreprises font tout pour réduire les salaires et vont jusqu’à refuser de payer des millions en primes prévues dans les conventions collectives.

    Lee patrins de la FUB ont forcé les employés de service du jardin botanique et des cliniques universitaires à travailler pour des sociétés privées sans convention collective fondées seulement pour réduire les salaires. Ils citent des recherches scientifiques qui montrent une correlation entre l’absence de droits démocratiques au sein des entreprises et la propagation de tendances d’extrême droite.
    On verra si les juges du tribunal du travail suivront les arguments des avocats.

    14.6.2024 Interview: Christian Lelek - Sie sind als Anwälte eines Beschäftigten der FU Berlin mandatiert. Ihr Mandant ist Vorstandsmitglied der Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verdi und wehrt sich gegen eine Abmahnung. Ende Mai fand ein erster Termin vor dem Arbeitsgericht statt. Worum geht es genau?

    Reinhold Niemerg: Anlass der Abmahnung war ein Artikel, der auf der Internetseite der Betriebsgruppe stand. Abgemahnt wurden alle Vorstandsmitglieder – wir vertreten einen von ihnen. Es gehen aber noch weitere Betroffene gerichtlich dagegen vor.

    Benedikt Hopmann: Entscheidend ist, was in dem Text stand. Im Grunde war es ein Aufruf, sich an den großen Demonstrationen gegen rechts, insbesondere die AfD, zu beteiligen. »Beteiligt euch als Gewerkschafter« war die Stoßrichtung. Der Aufruf beginnt mit der Einschätzung, dass die Regierung die Bevölkerung durch ihre Abschiebepolitik sowie Erhöhung der Rüstungs- und Kürzung der Sozialausgaben nach rechts treibt. »Rechtes Gedankengut wächst am besten in einem Klima der Prekarität.« Natürlich fragten sich die Mitglieder als Beschäftigte: »Wie sieht es bei uns im Betrieb aus?« Und ihre Antwort lautete: »Das gilt auch für unseren Arbeitgeber. Wer Tarifverträge nicht einhält, Mitbestimmung und demokratische Prozesse im Betrieb aktiv bekämpft, sorgt für politischen Verdruss.« Dadurch fördere die FU den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD.

    Wie begründet denn die FU die Abmahnung?

    BH: Das vom Präsidenten unterzeichnete Schreiben greift den Vorwurf auf, die FU würde aktiv Mitbestimmung sowie demokratische Prozesse bekämpfen und als gewerkschaftsfeindlicher Arbeitgeber der AfD und der politischen Rechten den Weg bereiten. »All dies ist offensichtlich unzutreffend«, heißt es in der Abmahnung. Der Artikel stelle eine loyalitäts-, eine ehrverletzende Kritik des Arbeitgebers dar, womit der Betriebsgruppenvorstand seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe. Die genannten Vorwürfe seien außerdem nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Auf Abmahnungen trifft man im Arbeitsalltag immer wieder. Warum hat sie in diesem Fall besonderes Gewicht?

    RN: Eine Abmahnung hat prinzipiell besonderes Gewicht. Sie steht nicht einfach nur in der Personalakte, vielmehr ist sie das Instrument zur Vorbereitung einer Kündigung. Die Arbeitgeberin weiß genau, was sie mit so einer Abmahnung macht. Ziel ist es in dem konkreten Fall, in Zukunft zu verhindern, dass gleichgerichtete politische Aussagen von dieser gewerkschaftlichen Gruppe geäußert werden. Insofern ist die Abmahnung als Einschüchterung zu werten.

    BH: Das ist ein Angriff auf die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften in den Betrieben, die als Koalitionsfreiheit in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist. Schließlich entsteht Meinung in hitzigen Auseinandersetzungen. Wenn ich mich durch einen Artikel zu Unrecht beschuldigt oder angegriffen fühle, dann gibt es ausgefeilte Wege, auf denen ich dem begegnen kann: das Pressegesetz, das Zivilrecht und schließlich das Strafrecht. Warum nutzt der Arbeitgeber im vorliegenden Fall diese Instrumente nicht und setzt stattdessen gleich am Arbeitsverhältnis an? Es wird gewissermaßen mit der Existenzgrundlage der Beschäftigten gespielt, sobald diese eine Meinung äußern, die dem Unternehmen nicht passt. Aber genau da beginnt die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit.

    Warum denken Sie, geht das Präsidium sogleich und ausschließlich den arbeitsrechtlichen Weg?

    RN: Es ist letztlich das wirksamste Mittel, um einzuschüchtern. Damit zielt die FU direkt auf die Existenz, und zwar der Gewerkschaft, auf den Gewerkschafter, der sich vor Ort betätigt. Der Einschüchterungsversuch soll die Gewerkschaftsarbeit vor Ort beeinflussen.

    Wieso denken Sie, dass die Abmahnung nicht rechtmäßig ist?

    BH: Zunächst stützt sich die Betriebsgruppe in ihrer Argumentation auf Tatsachen. Der Verstoß gegen den Tarifvertrag ist dadurch belegt, dass erst aufgrund einer lang anhaltenden gewerkschaftlichen Kampagne 312 Beschäftigten Zuschläge von insgesamt über zwei Millionen Euro nachgezahlt wurden. Ein zweites wichtiges Tatsachen-Element ist die Ausgliederung von Arbeiten. Outsourcing ist in den letzten Jahrzehnten wie ein Sturm durch die Betriebe gefegt, was für eine massive Tarifflucht gesorgt hat. Das gilt an der FU eben für die Reinigung. Und schließlich sind es auch die Verstöße gegen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte, die nachweislich verletzt wurden und deren Einhaltung eingeklagt werden musste. Das sind aus unserer Sicht Tatsachen, die kaum bestritten werden können. Die FU geht aber noch weiter und sagt, die Kritik der Betriebsgruppe, dass die Uni mit ihrer Politik, dem rechten Rand in die Karten spiele, sei ehrverletzend, selbst wenn die Tatsachen stimmen.

    Und das halten Sie auch für unhaltbar?

    BH: Ja, denn der Zusammenhang zwischen diesen Angriffen auf Mitbestimmung und Tarifverträge und der Entwicklung nach rechts ist in Studien, die wir als Belege anführen, bereits nachgewiesen worden: Armutsgefährdung und die Zustimmung zu rechtsextremen Parteien korrelieren. Andererseits sind es vor allem Tarifverträge, die dieser Armutsgefährdung entgegenwirken. Wenn man diese Zusammenhänge ernst nimmt, bedeutet das eben, dass sich die Politik ändern muss – großflächig und in den einzelnen Betrieben.

    In der Begründung der Abmahnung beanstandet die FU, dass sie als gewerkschaftsfeindlicher Arbeitgeber tituliert wird.

    BH: Wir haben es hier mit einer Betriebsgruppe von Verdi zu tun. Und für eine Gewerkschaft im Betrieb hängt die Wertung, ob ein Arbeitgeber gewerkschaftsfeindlich ist, maßgeblich davon ab, ob er sich an Tarifverträge hält.

    Die Betriebsgruppe schlägt den argumentativen Bogen, dass gewerkschaftsfeindliches Verhalten Vertrauen in die Demokratie untergrabe.

    BH: Auseinandersetzungen um Tarifverträge sind demokratische Prozesse: Wenn eine Belegschaft zum Beispiel mittels Streik versucht, ihre Interessen durchzusetzen, ist das ein demokratischer Prozess, weil die Beschäftigten sich unmittelbar an der Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen, Löhne, Urlaub etc. beteiligen. Diese Beteiligung ist konkreter Ausdruck von Demokratie. Wenn ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, bestimmt nicht mehr der Unternehmer allein die Arbeitsbedingungen.

    Es geht Ihnen nicht nur um die Abmahnung, sondern auch darum, festzustellen, dass hier die Koalitionsfreiheit verletzt und Verfassungsbruch begangen wurde.

    BH: Ja, die Abmahnung würde als unrechtmäßig aus der Personalakte verschwinden, wenn festgestellt würde, dass das von Ihnen genannte Grundrecht verletzt wurde.

    Von Ferne betrachtet streiten sich FU und Gewerkschaft schon immer gerne. Nun eine Gerichtskampagne gegen eine Abmahnung. Warum ist dieses Klein-Klein relevant?

    BH: Der Konflikt an der FU ist beispielhaft und hat deswegen weit über die FU hinaus Bedeutung. Es geht um die Frage: Warum wird denn die AfD immer stärker? Das beantwortet die Betriebsgruppe, indem sie sagt: »Das, was die AfD will, macht zum Teil die Regierungspolitik. Der massive Abbau von sozialen Leistungen, der Kampf gegen die Tarifbindung, die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von großen Teilen der Bevölkerung einerseits und die Aufblähung des Rüstungshaushalts andererseits bereiten der AfD den Weg.« Der Kampf um den erreichten Lebensstandard ist ein Kampf, der in zahllosen Betrieben stattfindet – häufig lautlos, aber wirksam von Unternehmerseite gegen die Beschäftigten geführt. Die Gegenwehr der Beschäftigten zur Verteidigung ihres Lebensstandards ist nicht nur ein Kampf gegen die Unternehmer, sondern auch gegen rechts. Doch die Beschäftigten finden wenig politische Unterstützung. Der krasse Schwund der Tarifbindung zeigt, was uns verloren gegangen ist.

    RN: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt zudem, dass das Klein-Klein eine Geschichte hat und in der Fläche stattfindet. In den Nullerjahren gründete die FU für den Botanischen Garten eine eigenständige Firma, die weit unter Tariflohnniveau bezahlte. Das setzt sich im Umgang mit dem Personalrat fort, der seine Beteiligung regelmäßig per Gericht durchsetzen muss. Unterm Strich summiert sich das Klein-Klein zu einer Auseinandersetzung um die Einhaltung von Regelungen zugunsten der Beschäftigten, wie sie in den Gesetzen und Tarifverträgen verankert sind – eine Auseinandersetzung, hinter der handfeste Interessen auf beiden Seiten stehen.

    Ein Richterspruch ist erst für Dezember vorgesehen. Was würde es bedeuten, sollte ein Urteil in Ihrem Sinne fallen?

    RN: Der Versuch, die Betriebsgruppe einzuschüchtern, wäre gescheitert. Damit wäre der Weg offen, dass in Zukunft weiter Politikfelder thematisiert und problematisiert werden können. Ein negatives Urteil hingegen wäre ein Angriff auf die Gewerkschaften, die sich in solchen Betriebsgruppen konstituieren. Deshalb geht es unserer Ansicht nach hier letztlich um die Verteidigung der grundrechtlich verankerten Koalitionsfreiheit.

    Benedikt Hopmann wehrte im Fall »Emmely« die Kündigung einer Kassiererin für das Unterschlagen von Pfandbonds im Wert von 1,30 Euro ab. Aktuell vertritt er Kuriere des Lieferdienstes Gorillas. Deren Kündigung wegen der Teilnahme an wilden Streiks verstoße Hopmann zufolge gegen europäisches Recht.
    Reinhold Niemerg vertritt als Fachanwalt für Arbeitsrecht Beschäftigte sowie Betriebs­räte in der betrieblichen Praxis.

    #Allemagne #Berlin #université #syndicalisme #droit_du_travail #

  • Migration pour le développement : Le ministre Ndeye Khady D. Gaye salue les opportunités offertes aux jeunes
    https://www.dakaractu.com/Migration-pour-le-developpement-Le-ministre-Ndeye-Khady-D-Gaye-salue-les-

    Migration pour le développement : Le ministre Ndeye Khady D. Gaye salue les opportunités offertes aux jeunes
    La clôture du Programme Migration pour le Développement a enregistré un bilan positif pour l’Emploi des Jeunes au Sénégal. Organisée par l’Agence Nationale pour la Promotion de l’Emploi des Jeunes (ANPEJ), la cérémonie a vu la participation de nombreuses personnalités, notamment Mme Khady Diene Gaye, ministre de la Jeunesse, des Sports et de la Culture, qui a présidé l’événement ainsi que l’ambassadeur de la République d’Allemagne au Sénégal M. Sonke Siemon et des partenaires.
    Lancé en 2017, le Programme Migration pour le Développement a marqué une étape cruciale dans la gestion des questions migratoires au Sénégal. L’une des réalisations majeures du programme est la mise en place du Centre Sénégalo-Allemand d’information sur l’emploi, la Migration et la Réintégration (CSAEM). Ce centre a permis à l’ANPEJ d’adopter une approche proactive face aux défis migratoires, en offrant des sessions de sensibilisation, de formation et des dispositifs d’aide à l’emploi.
    Lors de son allocution, Mme Khady Diene Gaye a souligné l’importance de telles initiatives pour le développement économique et social du pays. « Le CSAEM a joué un rôle déterminant en fournissant aux jeunes et aux migrants de retour des opportunités concrètes pour leur réintégration et leur insertion professionnelle », a-t-elle déclaré. Elle a également salué la coopération allemande pour son soutien continu et son engagement en faveur de l’emploi des jeunes.
    Le Programme a notamment permis la mise en place de bourses de stage et l’appui matériel pour les migrants de retour, des initiatives qui ont contribué à améliorer les perspectives professionnelles de nombreux jeunes Sénégalais. Plusieurs bénéficiaires présents à la cérémonie ont témoigné de l’impact positif du programme sur leur parcours professionnel. « Grâce à la bourse de stage obtenue par le biais du CSAEM, j’ai pu acquérir des compétences précieuses qui m’ont aidé à trouver un emploi stable », a confié Mamadou Diop, l’un des bénéficiaires.
    La clôture du programme marque la fin d’une phase, mais Mme Khady Diene Gaye a insisté sur la nécessité de continuer sur cette lancée. « Nous devons capitaliser sur les acquis de ce programme et redoubler d’efforts pour offrir à nos jeunes des perspectives d’avenir prometteuses », a-t-elle conclu.

    #Covid-19#migration#migrant#senegal#developement#retour#jeunesse#CSAEM#emploi#allemagne#sante

  • Carnets de villes – #Berlin
    https://metropolitiques.eu/Carnets-de-villes-Berlin.html

    Berlin s’est affirmée comme capitale politique, artistique et culturelle. Quels sont les enjeux de ses projets architecturaux et urbains ? Quelle place faut-il accorder aux traces du passé, entre commémoration pesante et risque d’effacement ? Thibaut de Ruyter, architecte et commissaire d’expositions berlinois, analyse ces métamorphoses. Émission : Carnets de villes Berlin semble aujourd’hui bien installée dans son rôle de capitale du pays le plus industrialisé d’Europe, réputée pour ses institutions #Podcasts

    / #Allemagne, Berlin, #urbanisme, #logement, #architecture, #industrie, #histoire_urbaine, (...)

    #histoire

  • Russischer Kriegsdienstverweigerer soll aus Deutschland abgeschoben werden
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/russischer-kriegsdienstverweigerer-soll-abgeschoben-werden-li.22243

    Ne fais jamais confiance à ce que disent les politiciens. On le savait. Ça se confirme pour le jeune Russe qui espère toujours trouver refuge an Allemagne.

    12.6.2024 von Andreas Kopietz - Die Regierung hatte allen Schutz versprochen, die sich nicht am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligen. Nun soll der Russe Nikita abgeschoben werden.

    Deutschland duldet Hunderttausende illegale Migranten. Ein großer Teil bezieht Sozialleistungen – Abschiebungen, selbst in sichere Herkunftsländer, gibt es nur selten. Bei vielen scheint es der Staat nicht so genau zu nehmen. Aber bei einigen Flüchtlingen setzt der bundesdeutsche Staat alles daran, sie loszuwerden. Etwa bei Menschen, die sich weigern, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen.

    Der 27-jährige Nikita R. ist so ein Fall. Er will nicht töten und auch nicht getötet werden. Man könnte meinen, dies sei Grund genug, jemandem in Deutschland Schutz zu gewähren. Immerhin hatten nach dem russischen Überfall Politiker der Bundesregierung erklärt, allen Russen, die nicht am Angriffskrieg teilnehmen wollen, Asyl zu gewähren. Das waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht, oder auch Justizminister Marco Buschmann (FDP).

    Doch weit gefehlt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) forderte Nikita R. auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. „Sollte der Antragsteller die Ausreisepflicht nicht einhalten, wird er in die Russische Föderation abgeschoben“, heißt es in dem Bescheid.

    Die Befürchtung: Rückkehr nach Russland, dann Haft, dann Front

    Der Russe hatte bis September 2022 in Polen in einer Fleischfabrik gearbeitet. Als ihn Verwandte über den Einberufungsbefehl informierten, setzte er sich in einen Bus und reiste in die Bundesrepublik. Er kam bei seiner Mutter und seinem Stiefvater unter, die in Berlin-Marzahn leben. Am 2. November 2022 stellte er einen Asylantrag.

    Und damit begann die schier unendliche Geschichte, die die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung widerlegt. Das BAMF lehnte im Januar 2023 seinen Antrag auf Asyl als unzulässig ab. Die Nürnberger Behörde ordnete seine Abschiebung nach Polen an. Nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung muss jener Staat das Asylverfahren führen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen überschreitet.

    Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel reichte dagegen Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Bei einer Überstellung nach Polen drohe ihrem Mandanten eine Weiterschiebung nach Russland ohne angemessene Prüfung seines Asylbegehrens, begründete sie. Die Anwältin berief sich unter anderem auf die Organisation Helsinki Foundation for Human Rights und auf Urteile, etwa des Verwaltungsgerichts Hannover, die „systemische Schwachstellen“ im polnischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen festgestellt hatten. Nikita R. musste demnach davon ausgehen, dass er bereits bei der Rückkehr nach Russland verhaftet und dann an die Front geschickt würde.

    Ein fleißiger Berliner Beamter, der die Nacht durchgearbeitet haben muss

    Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Gründonnerstag, dass er Deutschland verlassen müsse. Am 26. Juli um 6.30 Uhr klingelten Polizisten an der Wohnungstür seiner Eltern in Marzahn, um die Abschiebung zu vollziehen. Nikitas Stiefvater machte nicht auf, irgendwann zog die Polizei ab. Danach kam er im Kirchenasyl der Evangelischen Verheißungskirchengemeinde in Neuenhagen-Dahlwitz unter – für sechs Monate, bis die Überstellungsfrist nach Polen abgelaufen war und seitdem Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Für ihn und seine Anwältin war dies nur ein Etappensieg.

    Am 28. Mai dieses Jahres wurde Nikita R. beim BAMF in Berlin zu seinen Fluchtgründen angehört. Bereits am Folgetag hatte der Sachbearbeiter einen 23 Seiten langen Ablehnungsbescheid fertig – versehen mit zahllosen Gerichtsurteilen und Medienquellen, die belegten, dass es in Russland gar nicht so schlimm sei, wie von Nikita und seiner Anwältin geschildert. Entweder war der Beamte besonders fleißig und hat die Nacht durchgearbeitet, oder er hatte bereits fertige Textbausteine zur Verfügung, oder: Der Ablehnungsbescheid war schon vor der Anhörung in großen Teilen fertig.

    Die kurze Bearbeitungszeit wirkt für die Behörde untypisch. Sie hatte etwa sieben Monate gebraucht, um Nikita R. überhaupt zur Anhörung seiner Asylgründe einzuladen.
    Bundesamt für Migration: Russland ist gar nicht so schlimm

    Dem Ablehnungsschreiben des BAMF zufolge, scheint Russland ein lupenreiner Rechtsstaat zu sein. Für Nikita R. bestehe keine begründete Furcht vor Verfolgung, heißt es darin. „Dafür fehlt es sowohl an einem gesetzlichen Verfolgungsgrund als auch an einer drohenden Verfolgungshandlung.“ Es sei weder ersichtlich, dass die Einberufung des Antragstellers als Reservist noch eine etwaige Bestrafung wegen Entziehung von der Teilmobilmachung an einen der im Asylgesetz aufgeführten Verfolgungsgründe anknüpfe. Die Bestrafung „von Mobilisierungsentziehern“ erfolge derzeit lediglich in Form von verhältnismäßig niedrig angesetzten Geldbußen. Der Staat verzichte zumeist sogar ganz auf eine Sanktionierung. Kriegsdienstverweigerer hätten das Recht, den aktiven Militärdienst durch einen zivilen Ersatzdienst zu kompensieren.

    Laut BAMF erhält ein Ausländer subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass ihm in seinem Land ernsthafter Schaden droht: die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben, heißt es in der Ablehnung. Es sei „nicht beachtlich wahrscheinlich“, dass ihm bei einer Rückkehr nach Russland ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe.

    Die Behörde führt außerdem eine Erklärung des Generalstabs der russischen Streitkräfte an, dass Kriegspflichtige nicht in den Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt würden, sondern nur Freiwillige.

    BAMF: Er würde durchaus auf Gegner schießen, die keine Christen sind

    Die Berliner Zeitung hat zuerst und dann mehrfach über Nikita R. geschrieben. Auch andere Zeitungen berichteten dann über seinen Fall und auch ein Fernsehsender. Mehrmals erläuterte er, warum er nicht in den Krieg will. Kritik an der russischen Armee und dem russischen Angriffskrieg ist nach russischem Recht strafbar, wie seine Anwältin argumentiert. Das BAMF sieht jedoch keinen Verfolgungsgrund aufgrund der politischen Überzeugung. Die Zeitungsartikel seien nicht von ihm geschrieben worden, sondern von deutschen Journalisten über ihn, begründet der Sachbearbeiter. „Dass er die deutschen Zeitungen über seine Verweigerung eines Kriegsdienstes informiert hat, stellt alleine keine politische Betätigung dar.“

    Im Fall des Russen Nikita R. zeigt der deutsche Rechtsstaat also klare Kante. Auf die Füße fällt dem 27-Jährigen zudem, dass er in der Anhörung angab, dass er nicht an einem Krieg als Soldat teilnehmen wolle, in dem Christen auf Christen schießen. „Diese Aussage impliziert, dass er als Soldat durchaus auf Gegner schießen könnte, die keine Christen sind“, heißt es in der Ablehnung. Christiane Meusel bezeichnet dies als bösartige Unterstellung. „Eine derartige Schlussfolgerung der Beklagten lässt den Schluss zu, dass zulasten des Klägers gezielt nach Ablehnungsgründen gesucht wurde“, sagt sie.

    In der Anhörung hatte die Anwältin angegeben, dass sie ab dem 6. Juni drei Wochen im Urlaub sein werde. Prompt kam am 5. Juni der Ablehnungsbescheid. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde dem Russen eine Klagefrist von zwei Wochen eingeräumt. Anwältin Meusel geht davon aus, dass dies Absicht war, um ihrem Mandanten die Möglichkeit abzuschneiden, Rechtsmittel einzulegen. Am 8. Juni legte sie beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Bescheid ein.
    Bundesinnenministerium: Es gibt keinen Automatismus

    Nach den Ankündigungen der Bundesregierung wollte Abgeordnete Clara Bünger (Linke) im September vergangenen Jahres vom Bundesinnenministerium (BMI) wissen, wie viele wehrfähige Russen in Deutschland Asyl suchten und bekamen. Das BMI antwortete, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Schutz seltener vorliegen dürften als bei Deserteuren. Es gebe keinen Automatismus, dass jedem russischen Staatsangehörigen im wehrdienstfähigen Alter Schutz zuzuerkennen ist.

    Seit Beginn des russischen Angriffs bis Ende August suchten laut BMI 3487 Russen Schutz in Deutschland. Anerkannt wurden 92.

    Warum die Bundesregierung sich so zurückhaltend zeigt, darüber kann Rudi Friedrich vom Offenbacher Verein Connection e.V., der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unterstützt, nur spekulieren. „Es besteht jedenfalls ein riesiger Widerspruch zwischen den Äußerungen der Politiker und der Praxis des Bundesamtes“, sagt er. „Menschen, die sich wegen dieser Aussagen Hoffnung gemacht haben, werden vor den Kopf gestoßen.“

    #Allemagne #Russie #Pologne #Ukraine #guerre #objecteurs_de consciance

  • Europawahl 2024: So haben die Berliner Bezirke gewählt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/europawahl-2024-in-berlin-so-haben-die-bezirke-gewaehlt-li.2223335

    10.6.2024 von Xenia Balzereit - Die deutsche Hauptstadt setzt sich bei der Europawahl wie immer vom Deutschlandtrend ab. Wie die einzelnen Bezirke gewählt haben – eine Übersicht.

    Berlin hat bei den Europawahlen gewählt und die Grünen in der Hauptstadt auf Platz 1 gehievt. Allerdings muss die Partei, dem bundesweiten Trend folgend, große Verluste verzeichnen. Insgesamt kann sie 19,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, bei der Europawahl 2019 waren es noch 27,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in Berlin dieses Mal bei 62,3 Prozent, das ist etwas mehr als 2019. Wie die zwölf Berliner Bezirke gewählt haben – eine Übersicht.
    Charlottenburg-Wilmersdorf

    In Charlottenburg-Wilmersdorf konnten die Grünen ihre Spitzenposition halten, allerdings mit deutlichen Verlusten. Die Partei erhielt 23,5 Prozentpunkte, das sind 9,1 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2019. Auf dem zweiten Platz folgte die CDU mit 21,1 Prozent, danach die SPD mit 16,3 Prozent. Die AfD und die FDP teilten sich den vierten Platz mit je 7,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Partei Volt schafften jeweils 5,3, die Linke 4,5 Prozent.

    Friedrichshain-Kreuzberg

    In der traditionellen Hochburg der Grünen, in Friedrichshain-Kreuzberg, erreichte die Partei 31,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft war die Linke mit 13 Prozent, danach folgten die SPD mit 10,2 Prozent und die Partei Volt mit 7,3 Prozent. BSW kam auf 6,9 Prozent, die CDU auf 6,8 und Martin Sonneborns Satirepartei Die Partei auf 5,7 Prozentpunkte. Abgeschlagen in Friedrichshain-Kreuzberg sind die AfD mit 4,3 Prozent und die FDP mit drei Prozent.

    Berlin-Lichtenberg

    In Lichtenberg holte die AfD mit 17,5 Prozent die meisten Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde BSW mit 15,2 Prozent. Danach folgen die CDU mit 12,9, die Grünen mit 12,1 und die SPD mit 10,9 Prozent. Die Linke, in Lichtenberg traditionell stark und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zweitstärkste Kraft, holte bei der Europawahl glatte zehn Prozent. Volt kam auf 4,5 Prozent, Sonneborns Die Partei auf 3,9, die FDP auf 2,4 Prozent.

    Marzahn-Hellersdorf

    In Marzahn-Hellersdorf wurde die AfD stärkste Kraft mit 25,3 Prozent, danach folgten BSW mit 17,1 und CDU mit 16,4 Prozent. Die SPD erreichte 10,3 Prozent, die Linke glatte sieben und die Grünen fuhren in Marzahn-Hellersdorf ihr schlechtestes Ergebnis mit 6,4 Prozent ein. Die FDP, die Partei und Volt bekamen alle gleich wenig, nämlich 2,6 Prozent.

    Berlin-Mitte

    Die Grünen erreichten in Berlin-Mitte den ersten Platz mit 26,2 Prozent, zweitstärkste Partei wurde die SPD mit 11,9 Prozent, drittstärkste die CDU mit 11,6 Prozent. Die Linke kam in Mitte auf glatte zehn Prozent. Danach folgten BSW mit 7,2 und Volt mit 7,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent.

    Berlin-Neukölln

    Auch in Neukölln wurden die Grünen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft, kurz dahinter folgte die CDU mit 18,7 Prozent. Die SPD bekam 13,4 Prozent. AfD und Linke lagen nah beieinander mit je 10,1 und glatten zehn Prozent. BSW kam auf 5,8 Prozent, Volt auf 3,9, Die Partei auf 3,5 und die FDP auf glatte drei Prozent. Die Partei MERA25, die aus Diem25 hervorgegangen ist und unter anderem vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet wurde, kam in Neukölln auf 3,3 Prozent – ihr bestes Ergebnis in Berlin.

    Berlin-Pankow

    In Pankow ein ähnliches Bild: Die Grünen erreichten das beste Ergebnis mit 23,6 Prozent, zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 12,3 Prozent, dritte die SPD mit 11,4 Prozent. Direkt dahinter kam die AfD mit 11,1 Prozent, dicht gefolgt von BSW mit 10,4 Prozent. Als nächstes kam die Linke mit 8,8 Prozent, Volt mit 5,8, Die Partei mit 4,4 und die FDP mit 3,5 Prozent.

    Berlin-Reinickendorf

    In Reinickendorf holte die CDU mit 18,2 Prozent berlinweit ihr bestes Ergebnis. Danach folgten die SPD mit 15,5 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent. Die AfD erreichte in Reinickendorf 13,3 Prozent. BSW kam auf 5.9 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent und die Linke auf 3,2 Prozent. Neue Parteien wie Volt, Mera25 oder auch die Satirepartei Die Partei erreichten in Reinickendorf im Vergleich zum Rest Berlins außergewöhnlich wenige Stimmen.

    Berlin-Spandau

    Auch in Spandau wurde die CDU mit 26,6 Prozent stärkste Kraft. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 16,3 Prozent, kurz darauf folgte die AfD mit 15,4 Prozent. Die Grünen kamen auf 11,8 Prozent, danach folgte BSW mit 6,6 Prozent, die FDP mit 4,5 und die Linke mit 3,2 Prozent.

    Europawahl in Berlin: Die höchste Beteiligung gab es mit 76,4 Prozent in einem Wahlkreis im Bezirk Steglitz.

    Steglitz-Zehlendorf

    Auch in Steglitz-Zehlendorf wurde die CDU stärkste Kraft, hier erreichten die Christdemokraten 25,6 Prozent. Zweite wurden die Grünen mit 21,2 Prozent, die SPD bekam 16,1 Prozent. Die AfD vereinte mit 7,8 Prozent mehr Stimmen auf sich als die FDP mit 7,5 Prozent. Volt bekam mit 4,6 Prozent mehr als die Linke mit 3,3 Prozent.

    Tempelhof-Schöneberg

    In Tempelhof-Schöneberg gewannen die Grünen die Wahl und erreichten 23,1 Prozent. Danach folgten die CDU mit 20,4 und die SPD mit 15,3 Prozent. Die AfD erreichte 8,5 Prozent. Die Linke und BSW schnitten mit je 5,7 Prozent besser ab als die FDP mit 4,6 Prozent. Volt bekam mit 4,8 Prozent nochmal ein wenig mehr als die FDP.

    Berlin-Treptow-Köpenick

    In Treptow-Köpenick wurde die AfD mit 17,3 Prozent klar die stärkste Kraft, zweitstärkste wurde die CDU mit 14,5 Prozent und drittstärkste BSW mit 14 Prozent. Erst dann kommen die Grünen mit 13,1 und die SPD mit 11,5 Prozent. Die Linke ist fünftstärkste Kraft mit 8,4 Prozent. Die FDP bekam mit drei Prozent weniger als Volt mit 4,1 und der Partei mit 3,9 Prozent.

    #Allemagne #Berlin #élections #Europe

  • Ukraine-Krieg : Freibrief für Neonazis
    https://www.jungewelt.de/artikel/477143.ukraine-krieg-freibrief-f%C3%BCr-neonazis.html


    US-Waffen in »vertrauenswürdigen« Händen : Nazisymbolik als Markenzeichen der »Asow« -Brigade (Kiew, 14.3.2020)

    Si la situation en Ukraine n’était pas une tragédie on pourrait s’amuser avec des blagues comme celle ci : Qui est encore moins sympatique que Poutine ? Réponse : de vrais nazis.

    Ça ne te fais pas rire ? Justement, ces dangereux criminels existent un peu partout et en Ukraine ils font la guerre à chacun qui ne partage pas leurs idées nationalistes. Désormais ils ont le soutien officiel des État Unis.

    Cet article présente un profiteur peu sympathique du conflit en Ukraine. Le fabiquant d’armes Rheinmetall espère doubler sa valeur en bourse en coopérant avec les assassins professionnels du côté ukrainien.

    Assassins ? Bien sûr, les soldats sont des assassins, chacun sans exception et sans égard des raisons plus ou moins bonnes qu’ils croit avoir pour faire son travail abject. L’émancipation des femmes fait qu’on doit les inclure dans la définition comme meutrières .

    12.6.2024 von Ina Sembdner - Washington hebt US-Waffenverbot für ukrainische »Asow«-Brigade auf. Rheinmetall startet vor »Wiederaufbaukonferenz« Joint Venture mit Kiew

    Je mehr die Ukraine auf dem Schlachtfeld ins Hintertreffen gerät, desto radikaler werden die Maßnahmen ihre Verbündeten. So habe »die 12. Asow-Brigade der ukrainischen Spezialeinheiten die vom US-Außenministerium durchgeführte Leahy-Überprüfung bestanden«, meldete das State Department nach »eingehender Überprüfung« laut Washington Post vom Montag (Ortszeit). Das »Leahy-Gesetz« verhindert, dass US-Militärhilfe an ausländische Einheiten geht, die nachweislich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben – dafür habe das Außenministerium »keine Beweise« gefunden.

    Im Zuge des »Euromaidan« und der rassistischen Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine war »Asow« vor rund einem Jahrzehnt die Verwendung US-amerikanischer Waffen untersagt worden. Die Angehörigen der Brigade posierten allerdings schon unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 als erste mit neu gelieferten westlichen Waffen – nun haben sie ganz offiziell »Zugang zu derselben militärischen Unterstützung der USA wie jede andere Einheit«.

    Offen bleibt, wann genau das Verbot aufgehoben wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums lehnte es gegenüber dem Blatt ab, dazu Auskunft zu geben. Ebenso unklar bleibt, ob die US-Waffen bereits »Asow«-Kämpfer erreicht haben. Weder die Führung der Neonazibrigade – deren noch immer verehrter Gründer Andrij Bilezkij geschworen hat, »die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug (…) gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen« –, noch die ukrainische Regierung reagierten auf diesbezügliche Anfragen der Washington Post. Die hatte noch im März 2022 selbst zu »Asow« getitelt: »Neonazis nutzen den Krieg Russlands in der Ukraine für ihre Zwecke aus.« Ihr Ziel sei nicht die Verteidigung einer demokratischen Ukraine, hieß es damals, sondern »eine gemeinsame Vision für einen ultranationalistischen Ethnostaat«. Der Krieg biete eine »goldene Gelegenheit, dieses Ziel zu verfolgen und es in ein Modell zu verwandeln, das in die ganze Welt exportiert werden kann«.

    Auch für andere birgt der Krieg und der zunehmende Bedarf an Waffen und Munition eine »goldene Gelegenheit«. So eröffnete der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall am Montag einen ersten gemeinsamen Panzerreparaturbetrieb und eine Produktionsstätte in der Ukraine. Man wolle das Land »effizient und zuverlässig« unterstützen, sagte Konzernchef Armin Papperger dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge. Und beide Seiten haben Großes vor. So will die Ukraine mit Hilfe westlicher Rüstungskonzerne künftig einer der weltweit führenden Waffenproduzenten werden, und Rheinmetall will an die Spitze der globalen Waffenschmieden rücken. Das Geld für die dafür benötigte Basis wird dabei gerade bei der in Berlin stattfindenden »Wiederaufbaukonferenz« eingesammelt. Und erst am Montag berichtete die Wirtschaftswoche unter Berufung auf einen Insider: Es sei Rheinmetalls Anspruch, »eine der Säulen der nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge zu sein«. Es schmerze Papperger in seinem unternehmerischen Ehrgeiz, dass sein Konzern zwar weltweit viel Aufmerksamkeit erfahre, doch in der Branche finanziell und bei den Auslieferungen bestenfalls in der zweiten Liga spiele. Nach einer Steigerung des Börsenwerts seit 2021 auf rund 22 Milliarden Euro, seien nun »50 Milliarden denkbar«.

    La définition du soldat comme meurtrier est le résultat d’une réflexion logiquie soutenue par des raisons étiques. Pourtant on cherche à nous la faire oublier. C’est le moment pour nous rappeller quelques notions clés.

    Le physicien

    „Im Krieg waren die Kennzeichen des idealen Soldaten Stärke und Mut, Großmütigkeit gegenüber dem unterlegenen Feind und Mitleid gegenüber dem Wehrlosen. Nichts davon ist übriggeblieben. Moderne Waffen der Massenvernichtung lassen keinen Raum für irgendwelche sittlich begründeten Einschränkungen und degradieren den Soldaten zu einem technischen Mörder.“

    – Max Born

    Le pasteur

    „Denn sie wissen, was sie tun! Krieg ist gegen den Willen Gottes. Nun ja, das ist viel gesagt und gar nichts getan. Mord ist auch gegen den Willen Gottes. Aber damit, dass ich das feststelle und Morde nicht verhindere, habe ich eben noch gar nichts getan. Und damit ist heute die Ausbildung zum Soldaten die Hohe Schule für Berufsverbrecher. Mütter und Väter sollen wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen. Sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden.“

    – Martin Niemöller

    Le journaliste

    „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“

    – Kurt Tucholsky

    Source : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder

    #Allemagne #Berlin #Ukraine #nazis

  • Niedergang der Linkspartei : Marginal in Marzahn
    https://www.jungewelt.de/artikel/477084.niedergang-der-linkspartei-marginal-in-marzahn.html


    Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug : In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

    Aux élections pour le parlement européen le parti Die Linke récolte le fruit du travail qu’il n’a pas fait. Ses fonctionnaires ont abandonné les ouvriers et petits entrepreneurs qu’ils étaient censés défendre. Les gens ne sont pas bêtes et sont allés voter ailleurs. Les spécialistes des statistiques nous font savoir depuis bientôt dix ans que l’électorat citadin vert est insensible aux charme de l’aile écolo et pro-réfugiés du parti.

    Résultat : le parti n’a plus d’attaches alors personne ne vote pour ses candidats. En quinze ans de son existence les fonctionnaires du parti on réussi à faire couler le projet qui était censé réunir ce qui était le meilleur de tous les courants socialistes d’Allemagne.

    Est-ce qu’il y a une solution pour les militants de gauche qui les fera survivre aux guerres dans les décennies à venir ? C’est fort probable au pays de Karl Marx. Nous avons inventé le communisme, quand même ;-)

    11.6.2024 von Nico Popp - Fünf Prozent in Ostdeutschland: Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

    Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent. Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Im fünften Bundesland, Thüringen, wo immer noch ein Ministerpräsident mit Linke-Parteibuch regiert, stehen 5,7 Prozent in der Bilanz. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im September die Landesparlamente neu gewählt – ob die Partei in allen drei Ländern den Wiedereinzug in den Landtag schafft, ist seit Sonntag durchaus offen.

    Die Linkspartei hat viele ihrer nach langen Jahren des Niedergangs noch verbliebenen Wähler an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verloren, das gerade im Osten durchweg deutlich besser abschnitt und hier zur drittstärksten politischen Kraft aufstieg – ohne Strukturen in der Fläche und ohne eigentlichen Apparat. Die Linke, das hat diese Wahl wieder gezeigt, erreicht ihre einstige Kernklientel nicht mehr. Sie wird von diesen Menschen als Bestandteil oder als Anhängsel des liberalen Blocks wahrgenommen – und das lässt sich nicht reparieren, indem vor einer Wahl ein paar Wochen lang »Mieten runter, Löhne rauf« plakatiert wird. Von denen, die auch diesmal noch die Linkspartei gewählt haben, tun das viele nur, weil sie das schon immer gemacht haben – und das werden, wenn sich nichts an der Aufstellung der Partei ändert, 2025 noch einmal weniger Wähler sein als 2024. Dass unter diesen Umständen ein Wiedereinzug der Partei in den Bundestag in die Zone des Utopischen rückt, liegt auf der Hand.

    Fortan ist sie im Europaparlament noch mit drei Abgeordneten vertreten: mit Koparteichef Martin Schirdewan, der linksliberalen Aktivistin Carola Rackete, die der Partei nicht angehört, und der Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel, die politisch einen vergleichsweise soliden Eindruck macht.

    Ansonsten sieht die Bestandsaufnahme so aus: Die Partei hat ihr Ergebnis von 2019, das in der Rückschau vielfach als erstes sichtbares Zeichen des Niedergangs der Partei betrachtet wird, noch einmal halbiert. 1.091.268 Stimmen bei einer bundesweiten Wahl markieren die Schwelle zur Kleinpartei. Die EU-Minnesänger von Volt kamen auf 1.023.161 Stimmen.

    Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Trümmern: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Wagenknecht und die von Wagenknecht vorgetragene Kritik am Kurs der Partei wurden für die endlose Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Jetzt zeigt sich, dass nicht nur Wagenknecht weg ist, sondern viele der noch verbliebenen Wähler mitgegangen sind.

    Der Versuch, das Abbröckeln der alten Wählerbasis durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische, »urbane« Milieus aufzufangen, erweist sich mehr und mehr als vollständiges Fiasko. Die überwiegend fiktiven »Bewegungen«, die man mit der als Coup gefeierten Nominierung der Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, haben bei Wahlen – und um nichts anderes geht es gerade den »Bewegungslinken« im Parteivorstand – überhaupt kein Gewicht.

    Ganz abgesehen davon akkumulieren sich die mit der politischen Schwenkung aufgeworfenen politischen Probleme. Dass Rackete im Vorfeld ihrer offiziellen Nominierung im November 2023 wissen ließ, die Partei könne einen weiteren »Erneuerungsprozess« vertragen und ihren Namen »von mir aus ändern«, ist eben mehr als nur eine Anekdote. Mit dem Resultat vom Sonntag steht die Frage, ob die Partei Die Linke in ihrer bisherigen Existenzweise noch eine Zukunft hat. Schirdewan sprach am Montag von einem »Neubegründungsprozess der Linken«. Das klingt wie eine Androhung, den Katastrophenkurs noch entschiedener fortzusetzen.

    #Allemagne #gauche #électioms

  • Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
    https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/verbaende-und-gewerkschaften-warnen-vor-nullrunde-beim-buergergeld

    Ça y est, les liberaux préfèrent les producteurs d’armes aux pauvres concitoyens. Vole un petit peux le pauvres (qui sont nombreux) et tu gagnera beaucoup. Seulement ce petit peux c’est beaucoup pour les pauvres concernés. Les associations sociales et les syndicats exigent un recalcul des aides sociales et s’opposent à la non-augmentation proposée par le gouvernement national malgré l’inflation.

    4.6.2024 Kategorie Armut & Umverteilung

    Bündnis fordert kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025
    VdK-Präsidentin: „Die Regelsätze im Bürgergeld müssen dringend neu berechnet werden.”

    Ein Zusammenschluss aus 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt.

    Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde. Konkret wird gefordert, ausgehend vom geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu berücksichtigen.

    Anders als oft behauptet sei das Bürgergeld auch in den vergangenen zwei Jahren nicht zu großzügig erhöht worden, so die Verfasser des Appells. Im Gegenteil: Aktuelle Analysen zeigen, dass Bürgergeldberechtigte 2021-2023 erhebliche Kaufkraftverluste erlitten haben. Bei einer alleinstehenden Person summieren sich diese Verluste auf bis zu 1012 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 habe es eine Trendwende gegeben, wobei die aufgelaufenen Verluste nur zu einem kleinen Teil kompensiert würden.

    Verena Bentele, Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland:

    „„Zwar fallen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Energie deutlich geringer aus als noch im vergangenen Jahr. Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, spüren sie dennoch jeden Tag. Die Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen führt dazu, dass sich viele Menschen schlechter versorgen können. Daher müssen die Regelsätze dringend grundlegend neu berechnet werden. Der heutige Regelsatz spiegelt in keiner Weise wider, was für ein Existenzminimum notwendig wäre.”“

    Joachim Rock, Abteilungsleiter und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen:

    „„Das Bürgergeld reicht schon heute nicht aus, um eine gesunde Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe finanzieren zu können. Die Regelsätze bestimmen die Lebensumstände von über sieben Millionen Menschen, die mit steigenden Kosten kämpfen, maßgeblich mit. Eine Nullrunde darf es deshalb nicht geben, sie widerspräche auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.”“

    Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

    „„Wir brauchen mehr Bezahlung nach Tarif, einen höheren Mindestlohn und beim Bürgergeld auch in Zukunft mindestens einen Inflationsausgleich. Denn das Preisniveau bleibt hoch und damit bleibt das Leben teuer. Auch wenn die Preise zuletzt weniger stark gestiegen sind, kommt man mit einem kleinen Einkommen kaum über die Runden. Es ist ungerecht, Menschen das soziale Netz Bürgergeld wegzureißen.““

    Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt:

    „„Ein anständiger Inflationsausgleich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft ist eine Frage des Anstands und muss daher selbstverständlich sein. Was derzeit fehlt, ist der Mut für eine zukunftsorientierte Politik, die zuerst Ziele für eine gerechtere Gesellschaft formuliert und im zweiten Schritt mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln tatsächlich auch hinterlegt. Wir müssen mit einer Reform der Schuldenbremse und der Stärkung der Einnahmenseite endlich Druck aus dem Kessel nehmen und einen Sozialstaat gestalten, der wirklich keinen zurücklässt.”“

    Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik, Diakonie:

    „„Schon vor der Inflation lag der Regelsatz weit unterhalb der tatsächlichen Bedarfe. Es hat zwei Jahre gedauert, bis mit den letzten Anpassungen die Inflationsfolgen weitgehend ausgeglichen wurden. Die Kaufkraft der Regelsätze darf nicht weiter sinken. Sonst werden immer mehr Menschen in Deutschland existentiell bedroht und können sich das Lebensnotwendige einfach nicht mehr leisten. Das kann ein Sozialstaat nicht einfach hinnehmen.”“
    Pressekontakt
    Das Portraitfoto zeigt Julia Frediani.

    Telefon: 030 9210580-409 030 9210580-409 Mobil: 0175 6604730 E-Mail: j.frediani@vdk.de

    Gemeinsames Positionspapier
    Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren – Kaufkraft erhalten. Stand : 4.6.2024
    https://www.vdk.de/assets/bundesverband/dokumente/newsletter/Positionspapier_-_Drohende_Nullrunde_bei_den_Regels%C3%A4tzen_abwehren.pdf

    #Allemagne #politique #libéralisme #social #austérité #armement #SPD #CDU #FDP

  • Druschba : DDR-Erdgastrasse durch die Ukraine – ein Friedensprojekt als Kriegsopfer
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erdgasleitung-durch-die-ukraine-der-bauleiter-blickt-auf-verbrannte

    En 1979 les jeunes ouvriers de la #RDA construisent le gazoduc Droujba (amitié) en URSS (A ne pas confondre avec l’Oléoduc du même nom) . Ils inauguraient une nouvelle époque de paix entre les peuples d’Europe.

    Là il va falloir attendre encore deux générations avant de pouvoir envisager la prochaine phase d’amitié entre les peuples russes, ukraniens et allemands Pourvu que nos dirigeants ne provoquent pas une situation qui opposera encore plus longtemps les peuples les uns contre les autres.

    6.4.2024 von Maritta Adam-Tkalec - Vor 50 Jahren begann die DDR den Bau eines Abschnitts der „Sojus“-Pipeline, der damals längsten Erdgastrasse der Welt. Wie das Jahrhundertprojekt Europa prägte.

    Nie zuvor hatte sich die DDR einer derart großen und komplexen Aufgabe gestellt wie dem Bau eines 518 Kilometer langen Abschnittes der insgesamt 2743 Kilometer messenden Erdgastrasse „Sojus“ – der damals längsten Pipeline der Welt. Die Vorbereitungen für die Arbeiten auf der gigantischen Wanderbaustelle begannen im Herbst 1974, den Beschluss hatten die sozialistischen Länder im Juni, also vor genau 50 Jahren gefasst.

    Die planmäßige Fertigstellung erfolgte in unfassbar kurzer Zeit – bereits im September 1978 konnte die geprüfte Gasleitung mit vier Verdichterstationen dem sowjetischen Auftraggeber und Eigentümer übergeben werden. Gazprom setzte das System über die ebenfalls von den DDR-Bauleuten in Tscherkassy errichtete Steuerzentrale schrittweise in Betrieb.

    Die Leitung des Teams von Spitzenkräften übernahm bald Bauingenieur Werner Heinze, 1938 im thüringischen Dorf Mellenbach-Glasbach geboren. Der Baustellendirektor erinnert sich an die vielen ungeahnten Schwierigkeiten im DDR-Bauabschnitt, der vollständig in der Ukraine lag: „Unsere Mannschaften hatten zwar Erfahrungen mit Leitungen in flachem Gelände wie etwa zwischen Karl-Marx-Stadt und Leipzig, aber solche Steigungen und die komplizierten Bodenverhältnisse mit bis zu eineinhalb Meter mächtigem Mutterboden, der bei Tauwetter wie Schmierseife wird, kannten wir nicht.“

    Dazu kamen die technischen Anforderungen mit Rohren aus westlicher Produktion von 1420 Millimeter Durchmesser, nicht gekannten Wandstärken und hohen Stahlqualitäten, die notwendig waren, um ein gigantisches Rohrsystem mit einem Betriebsdruck von 75 bar zu betreiben.
    „Wetterbedingungen und Bodenverhältnisse sind eben nicht ganz zu überlisten, und in Tauwetterperioden muss man keine 30 Meter langen Rohrsektionen im Schlamm versenken, sondern andere Arbeiten planen. Aber das haben wir so richtig erst zum Schluss begriffen.“ Für die ersten 100 Meter brauchten die Teams Tage zum Experimentieren, am Ende verlegten die Trupps fast drei Kilometer pro Tag.

    Baustellendirektor Werner Heinze überreicht der Brigade Oleg Koschewoi eine Auszeichnung. Das war 1976 in Alexandrowka, ukrainisch Oleksandriwka. Die Ortschaft mit 74 Prozent jüdischer Bevölkerung war vom 5. August 1941 bis zum 8. Januar 1944 von der Wehrmacht besetzt. Fast 700 Menschen wurden in der Zeit erschossen. Dirk Heinze&

    Heute beobachtet Werner Heinze den Krieg in der Ukraine mit großer Betroffenheit – immerhin stecken fünf Jahre seines Lebens in der Pipeline. Er denkt in erster Linie an das Leid der Menschen, mit denen er zusammen gearbeitet, gelebt und gefeiert hat. Die Trasse ist nur noch ein Fragment: „Schade um die Anlagen. Schade, dass die Weltpolitik ein solch wichtiges Projekt kaputtgemacht hat“, sagt er voller Zorn auf den Angriffskrieg.

    Nach seiner Überzeugung begannen die Auseinandersetzungen, als die Europäische Kommission zu Zeiten von Kommissionspräsident Manuel Barroso 2010 der Ukraine nicht die Möglichkeit gegeben habe, sowohl mit Russland als auch mit der EU normale staatliche Vereinbarungen abzuschließen, und so einen Keil zwischen die Ukraine und Russland getrieben habe.

    Neben der Sowjetunion beteiligten sich an der gesamten Trasse alle damaligen sozialistischen Länder: Rumänien, Ungarn, die CSSR, Bulgarien, Polen und die DDR. Sie bildeten die „Union“, russisch Sojus. Der Name „Druschba“, Freundschaft, wurde dem DDR-Abschnitt bei der Verabschiedung der ersten 500 Jugendlichen in Berlin verliehen.

    Im Juni 1974 hatte der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Sofia das Großprojekt auf den Weg gebracht. Die Energie- und Rohstoffversorgung der Mitgliedsländer sollte langfristig, stabil und preisgünstig gesichert werden. Auch Westeuropa sollte auf Jahrzehnte davon profitieren. Schon zwei Jahre zuvor, am 6. Juli 1972, hatten die Bundesrepublik und die Sowjetunion einen ersten Liefervertrag für das heiß begehrte Erdgas unterzeichnet.

    Zwar gab es noch keine Pipeline, wohl aber seit 1970 ein zwischen westdeutschen Firmen und Banken mit der Sowjetunion geschlossenes Abkommen: das von der Regierung Willy Brandt im Sinne von Wandel durch Handel angebahnte Erdgas-Röhrengeschäft. Erst die Pipeline Sojus erschloss den Lieferweg – und ohne Röhren, Baumaschinen und andere Technik aus dem Westen wäre der sozialistische Trassenbau nicht Realität geworden.

    Die Pipeline überwand den Eisernen Vorhang im Kalten Krieg; heute sagen manche, sie habe in die russische Rohstoff-Knechtschaft geführt. Heinze meint: „Unsere Politiker verschweigen aber, dass unser Wohlstand und die Stärke der deutschen Wirtschaft über Jahrzehnte zu einem nicht unerheblichen Teil auf preiswertem Gas aus Russland basierte.“

    Die DDR bekam keinen Direktanschluss

    Der DDR-Abschnitt reichte von Krementschuk am Fluss Dnipro bis ins westukrainische Kleinstädtchen Bar. Der Rest bis zum Sojus-Endpunkt lag in ungarischer Verantwortung. Von Ushgorod an der Grenze zu Ungarn strömte das sowjetische Erdgas in ein Rohrleitungsnetz, an das zahlreiche europäische Länder angeschlossen waren.

    Eine direkte Leitung in die DDR gab es nie, die Verteilung lief größtenteils über Österreich. Das unterschied diese Trasse von der Erdölleitung „Freundschaft“, die seit 1963 direkt die Chemiewerke in Schwedt und Leuna belieferte. Hauptabnehmer für das Erdgas aus der nahe der Grenze Russlands zu Kasachstan gelegenen Region Orenburg wurde in der DDR die Chemieindustrie und das Kombinat Schwarze Pumpe.

    _Was schon die Wehrmacht auf dem Rückzug durch die Ukraine erfuhr: Bei Tauwetter ist kein Weiterkommen. Hier ein im Schlamm versunkenes Komatsu-Baugerät.

    Was schon die Wehrmacht auf dem Rückzug durch die Ukraine erfuhr: Bei Tauwetter ist kein Weiterkommen. Hier ein im Schlamm versunkenes Komatsu-Baugerät. Sammlung Heinze/privat

    Baustellendirektor Werner Heinze überreicht der Brigade Oleg Koschewoi eine Auszeichnung. Das war 1976 in Alexandrowka, ukrainisch Oleksandriwka. Die Ortschaft mit 74 Prozent jüdischer Bevölkerung war vom 5. August 1941 bis zum 8. Januar 1944 von der Wehrmacht besetzt. Fast 700 Menschen wurden in der Zeit erschossen.

    Bei Baubeginn war der Zweite Weltkrieg gerade 30 Jahre vorbei. In den ukrainischen Dörfern hätten sich die Menschen noch sehr genau an die Verbrechen der Wehrmachtssoldaten erinnert, sagt Heinze. „Wir waren die ersten Deutschen, die wieder in der Region auftauchten, in einer Zeit, als noch Leichen umgebettet wurden.“

    Bei Tscherkassy, wo die Baustellendirektion saß, hatte im Januar/Februar 1944, ein Jahr nach dem sowjetischen Sieg in Stalingrad, eine der größten Kesselschlachten des Zweiten Weltkriegs mit Zehntausenden Toten stattgefunden; im Oblast Winniza (heute Winnyzja), wo die DDR eine Gasverdichterstation baute, befand sich das sogenannte Führerhauptquartier Werwolf.

    Die Wehrmacht und die Ukrainer

    Alle Trassenbauer wurden in den Dörfern, bei offiziellen Meetings und persönlichen Treffen mit der unsäglichen Vergangenheit direkt konfrontiert, erzählt Heinze: „Das verlangte politisches Fingerspitzengefühl.“ So habe er bei einer Vertragsverhandlung im Zementwerk Uman den Werkleiter zu später Stunde gefragt: „‚Genosse Abramowitsch, wie war es im praktischen Leben, als die Naziarmee hier war?‘ Die Antwort: ‚Vor der Besetzung bestand meine Familie aus 21 Personen, danach blieb ich mit meiner Nichte alleine übrig.‘ Ich hatte keine Frage mehr.“

    Vor allem deshalb habe sich der Beschluss als weise erwiesen, den Trassenbau im historisch verbrannten Gelände als FDJ-Projekt zu organisieren: „90 Prozent der Leute auf unseren Baustellen waren jung, nach dem Krieg geboren, unbelastet“, sagt Heinze: „Das war ein Segen.“ Es gelang, die anfängliche Distanz zu den Einheimischen in Nähe zu verwandeln. 150 deutsch-ukrainische Ehen hat die Trasse gestiftet. Von den Dorffesten, zu denen die Trassniks eingeladen waren, reden die Leute noch heute.

    Der Arbeitsalltag mit seinen Partnern lief vollständig auf Vertrauensbasis, sagt der Baustellendirektor: „Handschlag und ein Blick in die Augen. Kein Papier“, so habe das die ganze Zeit funktioniert. Die Kommunikation mit den sowjetischen Auftraggebern und Vertragspartnern regelte sich auf kurzem Weg von Baracke zu Baracke in Tscherkassy.

    Die Kosten derart politisch aufgeladener Projekte ufern in der Regel aus, und die Trasse bildete keine Ausnahme. Im Prinzip besagte der Vertrag mit der Sowjetunion: Ihr baut auf vorgegebener Strecke nach sowjetischen Normen und Vorschriften mit DDR-Kapazitäten und -Mitteln, einschließlich der Bezahlung für Rohre, Verdichter und spezieller Bautechnik durch freie Devisen, und bekommt dafür 20 Jahre lang eine festgelegte Menge Gas.

    Das sowjetische Projekt setzte die technische und technologische Beherrschung der notwendigen Arbeiten voraus und dass diese mit minimalstem sozialen Aufwand durchgeführt würden. Das traf auf die DDR nicht zu, so Heinze: „Die Baubrigaden wurden neu zusammengestellt, geschult, auf das Ausland vorbereitet, transportiert, wesentlich höher bezahlt und mussten schrittweise auf das Produktivitätsniveau herangeführt werden.“ Für Versorgung und Betreuung bot die DDR das beste Verfügbare auf. Das Baumaterial kam überwiegend per Schiene und Luftfracht, das hob die Kosten über das sowjetische Projekt hinaus an.

    „Dem politischen Auftrag entsprechend hatten wir natürlich auch mehr Mitarbeiter in Partei, FDJ und gesellschaftlichen Organisationen, als es in einem Kombinat im Inland Normalität war“, sagt Heinze. Ergebnis: „Nach vorliegenden Unterlagen kamen Mehraufwendungen von etwa einer Milliarde Mark der DDR zusammen, die vom sowjetischen Projekt nicht gedeckt waren und für die es natürlich auch kein Gas gab.“ Die DDR bezog dafür das Gas zu einem Preis, der unter Weltmarktpreis lag, aber eine volkswirtschaftliche Gesamtaufrechnung von Aufwand und Gaslieferungen liegt nach Heinzes Recherchen nirgends vor.

    Drei Monaten Arbeit an der Trasse folgte ein vierwöchiger Heimaturlaub. Hinter jedem Arbeitszyklus lag für alle Trassniks harte Arbeit, aber auch eine Zeit voller Erlebnisse im Kollektiv und zunehmend im „Territorium“. Das „fröhliche Jugendleben“ sei immer mit dabei gewesen, aber an erster Stelle hätten die Produktionsziele gestanden, stellt der Baudirektor klar.

    Die Bezahlung lag über den Einkünften im Inland; Schweißer kamen schon mal auf 3000 Mark im Monat. Das Tagegeld von sieben Rubel konnte zum Teil nach Hause transferiert und zum Einkauf von Westwaren oder für bevorzugten Autokauf verwendet werden. In den Spitzenzeiten 1976/77 war die Baustelle mit etwa 6000 Menschen besetzt, rund 12.000 junge Menschen waren insgesamt dabei. Viel mehr junge DDR-Bürger wollten mitmachen: „Wir hatten sofort nach dem Aufruf der FDJ mindestens 30.000 Bewerber – ohne dass bekannt war, wie gut die Besoldung geregelt wurde“, erinnert sich Heinze.

    Trotz des schließlich glücklichen Verlaufs dachten die DDR-Verantwortlichen am Ende: „Das machen wir nie wieder.“ Als aber kurz darauf die Sowjets abermals anklopften, diesmal wegen der Jamal-Pipeline, die Gas aus der Eismeer-Region liefern sollte, machte die DDR wieder mit – doch galten strikt die Regeln kommerzieller Projekte.

    Die Druschba-Trasse ist in der DDR-Erinnerung positiv verankert. Trotz des Krieges in der Ukraine liegen die Rohre intakt im Boden. Deutschland aber bezieht lieber Flüssiggas aus Katar oder den USA, obwohl der Landweg allemal ökologischer und billiger ist. Tragisch, wie eine grandiose Gemeinschaftsleitung, ein Jahrhundertprojekt, auf diese Weise endet.

    #Allemagne #URSS #Ukraine #économie #énergie #guerre #paix #socialisme #comecon #haz_naturel #gazoduc #jeunesse #histoire

  • Namibia zwischen postkolonialer Amnesie und erstarkendem Protest – ein Reisebericht
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/namibia-zwischen-postkolonialer-amnesie-und-erstarkendem-protest-ei

    9.6.2024 von Bärbel Ruben - Unsere Autorin reiste durch Namibia. Ein Bericht über skurrile Hinterlassenschaften des deutschen Kolonialismus, bröckelnde Machtansprüche und Impulse für die Zukunft.

    Namibia ist ein beliebtes Reiseziel der Deutschen. Unsere beiden Länder haben jedoch eine schmerzhafte gemeinsame Kolonialgeschichte: Deutsche Soldaten begingen hier einen Völkermord an den OvaHerero und Nama. Zugleich wird Swakopmund heute noch von den deutschsprachigen Namibiern ungeniert als Deutschlands südlichstes Nordseebad beworben.

    Mit großem Unbehagen beobachtete Bernd Heyl diese postkoloniale Amnesie, als er vor 20 Jahren das erste Mal nach Namibia reiste. Gemeinsam mit Helga Roth erarbeitete er ein alternatives Reiseangebot und veröffentlichte einen postkolonialen Reiseführer. Er schließt damit einen blinden Fleck. In diesem Jahr habe ich mich Heyls Reiseleitung anvertraut.

    Wir kommen am Ende der Regenzeit, Ende März in der Hauptstadt Windhoek an. Hier ist die Debatte um das koloniale Erbe allgegenwärtig. Sie wird von jungen Namibierinnen und Namibiern, die nach der Unabhängigkeit geboren wurden, vorangetrieben.

    Ein denkmalloser Sockel sorgt bei uns für eine erste Irritation. Hier thronte bis November 2022 der „Schutztruppenoffizier“ Curt von François. Da die Nama-Gemeinschaft unter Hendrik Witbooi sich weigerte, sich den Deutschen mittels Schutzverträgen zu unterwerfen, befahl von François 1893 ein hinterhältiges Massaker, das den Ort Hornkranz auslöschte.

    Das Bronzestandbild von Curt von François steht heute nicht mehr auf einem Sockel, sondern liegt auf Autoreifen gebettet am Rande eines Parkplatzes. Die Initiative dazu ging von der namibischen Künstlerin Hildegard Titus aus, die im Juni 2020 die Online-Petition „A Curt Farwell“ startete. 1500 Unterschriften wurden dem Bürgermeister von Windhoek übergeben. Es war die erste erfolgreiche zivilgesellschaftliche Denkmal-Initiative. Vorbilder waren Aktivisten südafrikanischer Universitäten.

    Weiter geht’s zum viel kritisierten neuen Wahrzeichen der Stadt, dem Independence Memorial Museum. Der in Nordkorea bestellte Kolossalbau wurde 2014 ohne Beteiligung namibischer Historiker und Künstlerinnen errichtet. In ikonografischer Bildsprache werden die Helden des Kampfes gegen die koloniale Unterdrückung, wie Friedrich Maharero und Hendrik Witbooi geehrt und der Völkermord, die Apartheid sowie der Befreiungskampf der SWAPO thematisiert. Die hyperrealistischen Monumentalgemälde erinnern uns an die heroische Bildsprache sowjetischer Künstler.

    Zum Gesamtensemble gehört auch das Genozid Memorial. Hier wird das Leiden der OvaHerero und Nama – ausgehend von historischen Bilddokumenten – in Steintafeln konserviert. Etwas ratlos stehen wir schließlich vor der überdimensionalen Statur von Sam Njuoma, dem ersten Präsidenten Namibias.

    Ironie der Geschichte: An dieser Stelle stand von 1912 bis 2014 das zentrale koloniale Wahrzeichen der Stadt. Ein namenloser Reiter mit Gewehr. Im Hof der Alten Feste, der ehemaligen kolonialen Militärverwaltung, ist er jetzt vorerst abgestellt.
    Ambivalente Rolle der Missionare

    Wir ziehen weiter. Helga Roth macht uns auf ein fantasievolles Mural an der Giebelwand des Collage of Theaters in der Robert Mugabe Avenue aufmerksam: Ein weißer Hase sitzt auf dem alten Kolonialsockel und der Reiter wirbelt in Einzelteile gesprengt durch die Luft. Der Einfallsreichtum der Studierenden regt unsere Fantasie an.

    In den südnamibischen Ortschaften Gibeon, Keetmanshoop und Bethanien beschäftigen wir uns mit der ambivalenten Rolle der Missionare als Wegbereiter des Kolonialismus. 1866 entstand die erste Kirche der Rheinischen Missionsgesellschaft in Keetmanshoop. Da sie in der Regenzeit von einer Flutwelle zerstört wurde, kam es 1895 zu einem Kirchenneubau durch Abraham Thomas, einem Evangelisten aus der Gemeinschaft der Nama.

    Viele Führer der Nama-Gemeinschaften (Namakaptains) waren bereits in ihren Herkunftsorten im südlichen Afrika mit dem Christentum in Berührung gekommen, hatten sich taufen lassen und versprachen sich vom Kontakt mit den Missionaren Schutz und Ansehen, aber auch europäische Handelswaren, wozu Waffen und Alkohol gehörten. Nicht zuletzt erhofften sie sich Stärke durch Glauben.

    Eine Ausstellung in der Kirche von Keetmannshoop macht uns mit Persönlichkeiten der Nama-Gemeinschaften bekannt. In dieser Stadt existieren, wie auch andernorts, parallele Erinnerungswelten scheinbar friedlich nebeneinander. Auf zwei Obelisken werden die „Offiziere und Mannschaften der Kaiserlichen Schutztruppe, welche in den Kriegsjahren 1904–1907 den Heldentod starben“ geehrt.

    Die wohl skurrilste Hinterlassenschaft des deutschen Kolonialismus betreten wir in Duwisib. Hier steht ein Schloss – im Stil der Wilhelminischen Neuromantik, das der Kolonialkrieger Hansheinrich von Wolf 1909 durch afrikanische Arbeiter errichten ließ. Es steht ebenso wie Fort Namutoni, die nördlichste deutsche Kolonialfeste, unter Denkmalschutz.

    Ein weiteres gut gepflegtes Machtsymbol der Deutschnamibier ist der in Omaruru errichtete Franketurm, vor dem eine Kanone steht, die uns in unheilvoller Weise an den Vernichtungsbefehl Lothar von Trothas denken lässt. Der Turm erinnert seit 1907 an den Kommandeur Viktor Franke, der im Gefecht von Omaruru einem Teil der OvaHerero-Gemeinschaften eine tödliche Niederlage bereitete. 1964, also in der Apartheidszeit, wurde der Turm zum nationalen Denkmal erhoben, hier gab es eine Allianz im Geiste zwischen Buren und Deutschen. Der eigentliche Skandal: Erst 2018 kam eine neue Gedenktafel des Nationalen Denkmalrats dazu. Darauf werden Franke und Kameraden weiterhin als Helden von Omaruru gefeiert. Ziemlich fassungslos verlassen wir diesen aus der Zeit gefallenen Ort.

    Die Anerkennung des Völkermords ist eine geschichtspolitische Zäsur

    Am atemberaubend schönen Waterbergmassiv erfahren wir von den schrecklichen Ereignissen, die sich hier vor 120 Jahren abgespielt haben. Der Gegensatz von natürlicher Schönheit und historischem Grauen ist schwer auszuhalten.

    Nach der Schlacht am Waterberg im August 1904 unter dem Befehl Lothar von Trothas flohen die OvaHerero in die Omahekewüste, um sich bis Britisch-Betschuanaland zu retten. Zehntausende überlebten diesen Marsch nicht, sondern verdursteten, da die Deutschen ihre Wasserstellen besetzten. Da wir wissen, dass unser namibischer Reisebegleiter Harold Tjiuiju Herero ist, fassen wir Mut und fragen ihn, was er denkt, wenn er mit uns an diesem Ort weilt. Plötzlich öffnet sich der zurückhaltende Mann und spricht davon, dass seine Urgroßmutter die Flucht vor den deutschen Truppen nicht überlebt hat. Die Familie hat kein Grab, an dem sie sie betrauern kann.

    In der ehemaligen deutschen Polizeistation, dem heutigen Waterberg Camp, sitzen wir im Speisesaal. An den Wänden hängen die Kolonialzeit verherrlichende Bilder samt deutschem Kaiserpaar Auguste Viktoria und Wilhelm II. Es sind keine alten, ausgeblichenen Fotos, sondern Reproduktionen. Das Haus wurde nach der Generalsanierung im Jahre 2007 durch den namibischen Tourismusminister wiedereröffnet. Eine große Chance wurde verpasst. Platz wäre ausreichend vorhanden, um hier am authentischen Ort über die deutschen Kolonialverbrechen aufzuklären.

    Ein paar Kilometer weiter besichtigen wir den von der Kriegsgräberfürsorge Windhoek gepflegten Kolonialsoldatenfriedhof. Wir wissen, dass es für die meisten der 60.000 OvaHerero und Nama, die dem Genozid zum Opfer fielen, keine Gräber gibt. Noch immer findet man ihre Gebeine in der Omahekewüste und an anderen Orten. Die von der „Kameradschaft deutscher Soldaten“ am Mauerrand eingelassene Gedenkplatte zum „Andenken der in der Schlacht am Waterberg 1904 gefallenen Hererokrieger“ ist ein Feigenblatt.

    Aktivismus im Wohnhaus und im Stadtzentrum

    Im Stadtteil Matatura von Swakopmund treffen wir den Aktivisten Laidlaw Peringanda. Unsere Gruppe hat keinen Platz in dem kleinen Zimmer seines Wohnhauses, in dem er das Swakopmund Genozid Museum eingerichtet hat. An den Wänden hängen verstörende Fotos aus dem Bestand des Namibischen Nationalarchivs: angekettete, die Passmarke tragende Kinder oder für den Transport in die deutschen Museen vorbereitete Schädel. Auch das ikonografische Bild von den ausgemergelten OvaHerero, das wir bereits im Unabhängigkeitsmuseum, als Steinrelief auf dem Genozid Mahnmal in Windhoek und in vielen Büchern gesehen haben, findet sich hier.

    Uns beschäftigt die Frage, ob man diese durch weiße Herrenmenschen gefertigten Aufnahmen weiterhin in Museen zeigen sollte. Werden die Opfer hierdurch nicht nochmals entwürdigt? Werden so Traumata von Generation zu Generation weitergegeben? Laidlaw Peringanda ist unbedingt dafür, diese Bilder zu zeigen. Schüler, Studierende und Bildungsreisende finden den Weg zu ihm. Aber eigentlich gehört so ein Museum ins Zentrum von Swakopmund, finden wir.

    Dort, im Zentrum, beschönigt das von einem privaten Trägerverein getragene Stadtmuseum noch immer die deutsche Kolonialvergangenheit. Ein zaghaftes Umdenken hat jedoch eingesetzt, seit 2022 präsentiert das Museum eine kleine Ausstellung zu den Kolonialverbrechen, die von den international bekannten Namibia-Experten Larissa Förster, Julia Binter und Dag Hendrichsen, unter Einbeziehung von Laidlaw Peringanda kuratiert wurde. Im Zentrum von Swakopmund sieht man rote Farbspritzer am großen Marinedenkmal der Deutschen Schutztruppen. Der aktivistische Protest bezeugt, wie auch hier die konservierte Zurschaustellung kolonialer Machtansprüche zu bröckeln beginnt.

    Anderntags tauchen wir ein in den Swakopmund Memorial Peace Park Cementry, eine Art Parkfriedhof der Erinnerung. Seit 2007 umfasst er auch ein riesiges anonymes Gräberfeld, in dem die Gebeine von ca. 3000 OvaHerero und Nama bestattet sind. Sie stammen von Menschen, die die deutschen Konzentrationslager von Swakopmund nicht überlebten. Vielen Touristen ist gänzlich unbekannt, dass es hier das größte Konzentrationslager der Kolonie gab; weitere befanden sich in Windhoek, Brakwater, Okahandja, Omaruru, Karibib, Keetmanshoop und Lüderitz.

    Am Rand des Gräberfeldes erinnert das „Nama und Ovaherero Genocide Monument“ daran, dass die Menschen an Hunger, Sklavenarbeit, durch sexuellen Missbrauch, Krankheiten, Erschöpfung, dem unwirtlichen Klima oder durch Mord deutscher Soldaten starben. Die Grabhügel im Wüstensand haben uns sehr beeindruckt. Der überdeutliche Kontrast zu den gepflegten, von Palmen beschirmten Grabstätten der Europäer sagt alles über die bis heute andauernde schreiende Ungleichheit im Lande aus.

    Bärbel Ruben ist Diplomhistorikerin und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Museum Neukölln.

    #Allemagne #Namibie #Afrique #colonialisme #histoire

  • Ursula Haverbeck und ihr uralter Hass : 95-jährige Holocaustleugnerin muss wieder vor Gericht
    https://www.tagesspiegel.de/politik/95-jahrige-holocaustleugnerin-muss-wieder-vor-gericht-ursula-haverbeck-

    Voilà une nazie, une vraie de vraie. The woman you love to hate . Si seulement les crypto-fascistes du « centre » politique n’existaient pas. Si mamie-facho se tape encore du temps en prison elle y mourra fièrement comme martyre de son mouvement. Là son avocat avance son état de faiblesse comme prétexte pour la garder en liberté. Elle fait si bien son travail de révisionniste. A ch...

    6.6.2024 von Jost Müller-Neuhof - Keine Frau in Deutschland ist so lange und so verbohrt als Rechtsextremistin unterwegs wie die Mitgründerin des Nazi-Vereins „Collegium Humanum“. Ein Gericht bezeichnete sie 2015 als „unbelehrbar“ – jetzt folgt der nächste Prozess.

    Sie ist die mutmaßlich älteste aktive Rechtsextremistin in Deutschland und mit ihrer hartnäckigen Leugnung des Holocaust zu einer Ikone in der antisemitischen Szene aufgestiegen: Ursula Meta Hedwig Haverbeck-Wetzel, 95 Jahre alt, steht an diesem Freitag erneut vor Gericht.

    Diesmal ist es das Landgericht Hamburg, das über den weiteren Umgang mit der betagten Vielfach-Straftäterin befinden muss. Es ist die Berufungsverhandlung zu einem Urteil des Amtsgerichts vom November 2015. Haverbeck, so die Planung, soll persönlich erscheinen; das Gericht teilt mit, der Prozess werde vom gerichtsärztlichen Notdienst begleitet.

    Anlass sind typische Haverbeck-Handlungen. Am Rande des Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg diktierte sie einem NDR-Reporter ins Mikrofon: „Ausschwitz war kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager“. Der Sender brachte den O-Ton wenige später in „Panorama 3“.

    Die Angeklagte ist unbelehrbar und das Gericht ist fest davon überzeugt, dass sie zukünftig weitere einschlägige Taten begehen wird.
    Das Hamburger Amtsgericht in seinem Urteil 2015

    In einem weiteren NDR-Interview äußert Haverbeck über die als Buch veröffentlichten Kommandanturbefehle des Lagers Auschwitz:

    „Ich ziehe die Erkenntnis daraus, dass ich hier den letzten noch vielleicht ausstehenden Beweis darüber habe, dass Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager war‘“.

    Der Journalist fragt noch einmal nach:

    „Das heißt, es hat keine Massenvernichtung gegeben?‘‘

    Haverbeck: „Nein.“

    In der damaligen Hauptverhandlung bestätigte Haverbeck freimütig, alles so gesagt zu haben, nichts sei aus dem Kontext gerissen worden. Als Beweis für ihre Thesen bot sie an, dass das von den Nazis zum Massenmord verwendete Blausäure-Giftgas „Zyklon B“ ungeeignet sei, um Menschen zu töten – ihre Standardverteidigung.

    Der Schuldspruch: zehn Monate Haft ohne Bewährung. Strafmildernd sei Haverbecks Geständnis und ihr damals schon hohes Alter von 87 Jahren berücksichtigt worden, heißt es im Urteil. Verschärfend dagegen, dass nichts, weder Geld- noch Freiheitsstrafen sie von ihrem Tun abhalten könnten.

    Eine Strafaussetzung zur Bewährung kam daher nicht in Betracht: „Die Angeklagte ist unbelehrbar und das Gericht ist fest davon überzeugt, dass sie zukünftig weitere einschlägige Taten begehen wird.“

    Ob die Greisin ihre Haft antritt, ist ungewiss

    Daran konnte und kann es wenig Zweifel geben. Seit 20 Jahren kassiert Haverbeck Geld- und Haftstrafen wegen Volksverhetzung. Demnach kann bestraft werden, wer die nationalsozialistischen Massenmorde „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“. Zuletzt war es in Berlin vor zwei Jahren so weit, es setzte ein Jahr Haft ohne Bewährung.

    Ob die Greisin tatsächlich einrücken muss, ist ungewiss. Im Berliner Fall ist das Urteil rechtskräftig, eigentlich hätte sich Haverbeck bis Ende Juni in einem Justizvollzugskrankenhaus in Nordrhein-Westfalen einfinden müssen. Doch Haverbeck und ihr ebenfalls rechtsextremer Anwalt Wolfram Nahrath argumentieren mit Schwäche und Krankheit. Die Delinquentin sei weder reise- noch hafttauglich.

    Sollte das zutreffen, wird die Renitente nach einem langen Leben ihrer antijüdischen Geschichtsleugnung langsam müde. Das Abstreiten des Holocausts war so etwas wie ihr Lebenswerk.

    1963 gründete Haverbeck, damals noch Ursula Wetzel, mit ihrem späteren Ehemann Werner Georg Haverbeck das „Collegium Humanum“, eine „Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz“ im ostwestfälischen Vlotho. Die Tagungsstätte galt damals auch als Hotspot von Friedensaktivisten und Ökobewussten, zu den Gästen sollen Studentenführer Rudi Dutschke und der Künstler Joseph Beuys gezählt haben. Dies ungeachtet der Tatsache, dass Werner Haverbeck, ehemaliger SS-Untersturmführer, eine schillernde Karriere im NS-Staat hingelegt hatte.

    Parallel versuchte sich das Paar an einer politischen Karriere in der damals frisch gegründeten Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die nach dem Willen der Haverbecks das erwachende Umweltbewusstsein mit national-völkischen Positionen zusammenbringen sollte. Das Unterfangen scheiterte, die beiden wurden wegen ihres harten Rechtsdralls aus der Partei ausgeschlossen.

    In der Folge wandelte sich das „Collegium Humanum“ zu einer Anlaufstätte für internationale Holocaustleugner, bis es 2008 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Als parallele Veranstaltung rief Haverbeck den Verein „Gedächtnisstätte“ ins Leben, der heute als Nachfolgeorganisation des „Collegium“ gilt.

    Insgesamt eine Vita, in der sich erweist, dass sich Motive der Friedensbewegung auch schon vor der AfD in rechtsnationalen Strömungen spiegeln konnten und Öko-Aktivismus ein paar politische Wurzeln hat, von denen heute nur selten die Rede ist. Vor allem aber entsetzt der Haverbecksche Judenhass, der alles überwölbt und in ihrer verqueren Weltsicht alles zusammenzuhalten scheint.

    #Allemagne #nazis

  • More Than Just Kiaochow Bay: A (Nearly) Forgotten Story
    https://www.goethe.de/prj/zei/en/art/21750527.html


    Kiautschou, German colony China: Beheaded Chinese (allegedly bandits) at the roadside, behind them Europeans have lined up for a group photo. Photo around 1900 Photo: F. A. Fischer, Genova

    Zhu Yijie , Mechthild Leutner - Iltisstraße, Berlin-Dahlem: In German, the word “Iltis” means “polecat”, evoking that little native carnivore from the marten family after which the road must surely have been named. But actually it wasn’t at all – to this day the street name commemorates a chapter in the history of German colonialism.

    Along with neighbouring streets Lansstraße and Takustraße, it was originally supposed to honour the successful attack on the Taku Forts (Dagu Forts) carried out by the Iltis, a German torpedo boat commanded by Captain Lans; the forts were meant to prevent access to the large port of Tianjin – and therefore bar the way to Peking. The attack was the start of the Colonial War in 1900/1901, the first of many bloody battles fought by German and Allied troops against the Chinese Empire, and a climax in the aggression practised by the imperial forces.

    By concluding the Sino-German Unequal Treaty of 1861, Prussia as vanguard of the German nations had also joined the phalanx of imperial forces that had served to massively restrict China’s territorial, political, financial and economic sovereignty since the First Opium War in 1840-42, rendering the country an informal colony. In the Second Opium War from 1858-60 these semi-colonial structures were reinforced and extended. The most profitable trading commodity was opium. The fact that it was a drug with catastrophic consequences for individuals and for the whole country was played down. According to the new treaties, it was now possible to import opium – the same as all the other goods – at giveaway prices.

    The country’s economic and financial structure was destroyed, and China was forced to borrow large sums on credit in order to pay off the huge reparations to the imperial powers. Large swathes of the population sank into poverty, resulting in uprisings – against the foreign aggressors and their representatives as well as against the Qing regime, which was unable to stop the country from being exploited and bled dry financially. Prussia, from 1871 the German Empire, had been profiting from the economic advantages of the semi-colonial system since 1865, and was already lining up its naval ships that were patrolling the coast ready to be deployed locally in the ports, or threatening to.

    However Germany was by no means in a position to enforce the acquisition of a territorial colony similar to Britain’s Hong Kong, as had been their ambition since the 1870s, because of the determined resistance put up by the Chinese government. However the experts furnished themselves with the necessary diplomatic, linguistic and cultural knowledge necessary for further expansion, and with the foundation of the Seminar for Oriental Languages in Berlin in 1887 the systematic generation of knowledge required for colonial expansion began for China too.

    “Coal station and naval base” – those are two further misleading terms that were used in 1897-98 by German diplomats in negotiation with the Chinese government, after German troops had occupied an area in Jiaozhou Bay and its port Qingdao. After long negotiations and with the threat of further military aggression, the Empire obtained a 99-year lease on the region through extortion, and it was known as the “Kiaochow Bay Leased Territory”. Identifying the colony as a “leased territory” was the sole achievement of the Chinese negotiators. But whatever the area was called in the following decades and sometimes even still, a “protectorate” or “model colony”, it was a de facto German colony from 1897 to 1914 as well as part of Shandong Province, as a fortification of that same direct German “sphere of influence” with economic and military privileges.

    “Model colony” – another misleading term: it was developed for propaganda purposes as an antithesis to British Hong Kong and was an expression of German-British rivalries on the international markets. At the same time it served as legitimation and as a cover-up of the colonial character of the German occupation. The thing is, similar issues were at stake in China too – domination, a military base, developing sales markets and exploiting the abundant coal deposits in Shandong for the German navy in Eastern Asia, as well as some profitable investment opportunities for German capital. Kiaochow Bay was under the command of the German Imperial Naval Office, a governor ruled over its conquered people.

    As with all territorial colonies they implemented a spatial and socio-cultural segregation for the rulers and the ruled, inequality was reproduced and the specifically colonial instruments of government became established: first of all the complete suspension of the sovereign rights of the Chinese state, the aggressive military attitude of the troops, and quashing of the slightest resistance, including what was known as penal expeditions, particularly in the early days. Subsequently they imposed expropriation and dispossession measures on the rural and urban population, restricted Chinese trading activities, abrogated the Chinese social and legal systems and developed a new two-part legal system, as well as banning the Chinese from settling in what was termed the “European Quarter”.

    Racism, coupled with a Eurocentric air of superiority and social discipline, were everyday practices that were most notably expressed at an individual level through the routine violence towards Chinese people because they were considered inferior, as well as through the rape of Chinese women by German soldiers. Marriages between Germans and Chinese although not prohibited in law were socially sanctioned – as a result German men belonging to the lower colonial class lived in an ambiguous legal position with their Chinese wives and children.

    Of course there was resistance against the colonial rulers as well: while mainly the social stratum comprising public servants and academics went all-out to demand political reforms albeit without success, and the merchant classes were increasingly managing to assert their economic interests, the uneducated rural population, anticipating their cultural order to be primarily under threat from foreign missionaries, also put up resistance through campaigns of violence – culminating in the Boxer Rebellion and the Colonial War that followed it in 1900-01. The German Reich played a part in this war as well as profiting from it: they had military command over the troops dispatched by the eight Allied nations, they pocketed most of the reparation money China had to pay, and finally they were responsible for a series of violent acts and so-called penal campaigns against the rebellious boxers and the population.

    The fact that from around 1904 the Germans were very committed to what they called Germany’s Cultural Mission and less focused on the military was because of the realisation that that was the only way the German Reich could profit from China in the long term. And the fact that a modern urban infrastructure and traffic system with medical and educational facilities (military hospitals, clinics, schools, an observatory, the Sino-German University) had been developed in the European Quarter in Kiaochow Bay, which were also used by some of the Chinese population, also had a propaganda effect: the colonial project was supposed to demonstrate civilisation, progress and modernity for the benefit of the Chinese people as well as the international British rivals. That offers points of connection right up to the present day with regard to the origins and perpetuation of the narratives of modernisation, in German as well as to some extent Chinese historiography.

    When the First World War began in 1914, Kiaochow Bay was occupied by Japanese troops. That was the final straw for colonial rule. And when the German Empire came to an end in 1918 as well, all colonial claims were formally renounced – the other imperial powers didn’t do this until 1942. In China’s cultural memory, of political leadership as well as intelligence, the colonial era from 1840 to 1942 is still considered to be present today and is known as the Century of Humiliation, even serving as a basis for the formulation of strategic foreign policy.

    In the triangle formed between Iltisstraße, Takustraße and Lansstraße in Berlin-Dahlem, after much campaigning by residents, they put up an information board in 2011 detailing their colonial origins. Kiautschou-Straße in Berlin-Wedding on the other hand still bears no reference to its historical background. The German colonial project in China has no place in the cultural memory of most Germans, or it’s associated with the concept of “model colony” and modernisation.

    #Allemagne #Chine #Quingdao #Berlin #Iltisstraße #Takustraße #Lansstraße #Dahlem

    #Kiautschou

    #histoire #colonialisme #impérialisme

  • https://aufstehen.de/web

    C’est chiant quand il n’y a qu’un seul parti politique dans ton pays qui se prononce sans réserve contre la guerre, surtout quand tu n’es pas d’accord avec plusieurs de ses autres positions.

    Link Presseerklärung der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“:
    https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Presse-InfoUkraine-IniAktionen_31.05.pdf

    Link „Flyer Kriegseskalation stoppen“:
    https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/FlyerKriegseskalationStoppen_vonIsabelle.pdf

    Bon, il y a des discussions sur un nombre impressionnant de sujets...

    Aufstehen Manifest Diskussion - Ideensammlung
    https://aufstehen.pro/sam

    Gemeinsam das Bild einer neuen Gesellschaft erschaffen,
    zusammen alte Fehler vermeiden...
    und jetzt, alle miteinander, die Wege in die Gesellschaft der Zukunft finden.
    Wege, die wir gehen wollen!

    Erstmals seit es die Menschheit gibt, schreibt sich eine Bewegung ihr Manifest selbst!

    Was bisher geschah:
    Teil I
    Gemeinsam entwickeln wir das Bild einer Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen
    ▸ UNSERE VISION

    Teil II
    Was hätte in Deutschland besser laufen können (abgeschlossen)
    ▸ UNSERE ANALYSE

    Bedenkt, in früheren Zeiten war ein Graswurzel-Manifest zu schreiben unmöglich, weil vor allem die ärmeren lohnabhängigen Menschen zu ungebildet waren. Das änderte sich. Noch nie konnten so viele Menschen lesen und schreiben wie heute, hatten so viele Menschen Zugang zu Informationen und können dank Fremdsprachen auch weit über den Tellerrand schauen. Aber trotz dieser Entwicklung und Internet hatte noch keiner, keine Organisation die Idee, mit extra dafür geschaffenen Werkzeugen euch alle zu fragen: Wie soll unsere Zukunft aussehen? Wie wollen wir sie erreichen? Nutze nun diese Chance, bring dich ein! Es ist nicht schwer. Melde dich an ... und los geht es.

    Teil III
    WEGE ZUM ZIEL formulieren (und wenn nötig die Vision ergänzen)
    MACH MIT!
    Klicke oben rechts auf NEU REGISTRIEREN und schreib mit an UNSEREM MANIFEST!

    Topics

    Altersvorsorge und Rente
    Arbeit
    Außenpolitik
    Bildung
    Demokratie
    Digitalisierung und KI
    Eigentum
    Energieversorgung
    Ernährung und Landwirtschaft
    Europapolitik
    Familienpolitik und Senioren
    Finanzen und Steuern
    Freiheit
    Frieden
    Gesellschaft und Politik
    Gesundheit, Pflege
    Gleichberechtigung, Chancengleichheit
    Grundgesetz, Verfassung
    Infrastruktur und Verkehr
    Innenpolitik, Innere Sicherheit
    Justiz und Rechtssystem
    Kinder und Jugend
    Kultur, Kulturpolitik
    Landesverteidigung
    Medien und Journalismus
    Migrationspolitik
    Regional- und Stadtentwicklung
    Sozialpolitik, Gemeinwohl
    Tierwohl, Tierschutz
    Umwelt- und Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit
    Verbraucherschutz
    Wirtschaft, Ökonomie
    Wissenschaft und Forschung

    #Allemagne #politique #Aufstehen #BSW #guerre #pacifisme

  • Umfrage : Mehr als 60 Prozent der Deutschen gegen Israels Vorgehen in Gaza
    https://www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-mehr-als-60-prozent-der-deutschen-gegen-israels-vorgehen-in

    La majorité des Allemands est contre la guerre menée par l’état d’Israël à Gaza. L’opinion publique a changé. Il ne faut pas prendre les gens pour des cons.

    4.6.2024 par dpa, AFP, BLZ - Einer Forsa-Umfrage zufolge hat sich das Meinungsbild der Menschen in Deutschland zum Krieg in Gaza in den letzten Monaten deutlich gewandelt.

    Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen ist laut einer aktuellen Umfrage inzwischen gegen Israels militärisches Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den Stern hervor. Dabei wurden 1003 Menschen am 30. und 31. Mai telefonisch befragt, womit die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ ist.

    Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den Stern 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.

    Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.470 Menschen getötet.

    #Allemagne #Israël #guerre #Gaza

  • Comedy-Show in Berlin: Russlands Stefan Raab und die Sehnsucht nach der schönen unbeschwerten Zeit
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/comedy-show-in-berlin-russlands-stefan-raab-und-die-sehnsucht-nach-

    4.6.2024 von Nicolas Butylin - Zwei russische Star-Comedians treten im Rahmen ihrer Europatournee in Berlin auf. Bei vorherigen Shows kam es zu Protesten. Wir waren vor Ort am Potsdamer Platz.

    Wer von den Zuschauern im famosen Theater am Potsdamer Platz dachte, es werden hier zwei Stunden lang nur russische Witze über Deutschland gerissen, der irrte. Angesprochen auf sein Verhältnis zu Deutschland sagte der 90-jährige Wladimir Posner auf der Bühne: „Mein Vater sagte mir damals, 1949 in Ostberlin, dass Nazismus das eine gewesen sei – die große Geschichte der deutschen Literatur, der deutschen Poesie und der deutschen Wissenschaft aber was ganz anderes seien.“ Das habe Posners Vater nur wenige Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion gesagt; sein Deutschland-Bild haben diese Worte nachhaltig geprägt.

    Den stillen Moment im Saal unterbricht der fast 50 Jahre jüngere Iwan Urgant, eine Art „russischer Stefan Raab“, wie immer sehr gekonnt und fragt, wann Posner sich mal wieder im KaDeWe blicken lasse – einer dieser dekadenten „reiche Russen-Witze“, der für Gelächter unter den Zuschauern sorgt. „Die Reise von Posner und Urgant“, eine Show zweier erfolgreicher Moderatoren aus Russland machte am Montag auch in Berlin Halt. Und sorgte unter den Gästen für ein Wechselbad der Gefühle.

    Auftritt sorgte für Kontroversen

    Mal sprechen Urgant und Posner über den Krieg – also den Zweiten Weltkrieg –, dann lacht das Publikum über einen Seniorenwitz auf Kosten Posners. Später folgt eine Kontroverse, welcher Flughafen für Russen derzeit der beste sei, um im Zuge der Sanktionen nach Europa zu gelangen – am Ende entscheiden sich beide für Istanbul –, gefolgt von einer regen Diskussion welcher Wein schlimmer schmeckt: Der aus den Niederlanden, aus der Schweiz oder die Sorte aus Deutschland? Die beiden russischen TV-Stars trinken nämlich während ihrer Live-Shows immer eine Flasche Rotwein, die aus dem Land kommt, in dem sie gerade auftreten. In der vergangenen Woche waren Urgant und Posner in Zürich, davor in Amsterdam. Dort kam es übrigens zu regelrechten Protesten vor Beginn der Show.

    thread 1/x Vladimir Pozner and Ivan Urgant had a show in Amsterdam. Although the show was not about the war there was outrage in the Netherlands and among Ukrainians in the Netherlands because Pozner is known for his Russian propaganda. pic.twitter.com/mMM69fPA02 — Robert van der Noordaa (@g900ap) June 1, 2024

    So versammelten sich proukrainische Aktivisten vor dem Konzertsaal in der niederländischen Metropole und protestierten gegen den Auftritt der beiden Russen, die bis vor wenigen Jahren noch ihre eigenen Sendungen im russischen Staatsfernsehen hatten. „Schämt euch“ und „Russen, geht nach Hause“, hieß es von den Aktivisten in Amsterdam. Der Vorwurf: Posner und Urgant verbreiten russische Propaganda. Die englischsprachige Moscow Times berichtete darüber.

    Der Auftritt der beiden russischen Entertainment-Schwergewichte sorgt in unserem Nachbarland sogar für politische Schlagzeilen. Niederländische Abgeordnete fordern nun eine Stellungnahme des Außenministeriums in Den Haag. Die Show untergrabe „europäische Ambitionen im Kampf gegen die Verbreitung russischer Propaganda“, so die Kritik.

    Urgant – Pionier der amerikanischen Late-Night-Shows in Russland

    In Berlin ist die Show weitaus weniger politisch aufgeladen. Am Montagabend steht keine Menschenseele vor dem Theater am Potsdamer Platz und wedelt mit der ukrainischen Fahne oder fordert ein Verbot der russischen Comedy-Show. Anja, eine Deutsch-Russin, die schon über eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung im Foyer steht, will einfach mal wieder lachen. „Auch wenn einige mir da widersprechen – ich glaube, es ist gerade jetzt die Zeit auch mal wieder russische Witze zu hören“, sagt sie bei einem Gläschen Sekt.

    Valeria und Sergej – aus Potsdam angereist – sind schon etliche Jahre große Urgant-Fans. „Er hat als Erstes die amerikanischen Late-Night-Shows ins russische Fernsehen gebracht“, sagt Sergej, der den aus Sankt Petersburg stammenden Urgant als eine Art Pionier der zeitgenössischen russischen Comedy bezeichnet. „In Russland waren seine Veranstaltungen immer ausverkauft, nach über 20 Jahren habe ich nun das Glück, ihn ausgerechnet in diesen Zeiten in Berlin zu sehen“, so Sergej.

    Ein Begriff, der oft an diesem grauen Junimontag fällt: „In diesen Zeiten“. Konkret geht es bei diesen drei Worten natürlich um die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Den blutigen Konflikt wollen die hier Anwesenden aber auch nicht beim Namen nennen. Der Elefant im Raum. Dabei ist das Wirken eines Iwan Urgants, einer der bis heute immer noch erfolgreichsten Komiker Russlands, keinesfalls eine klar einzuordnende Komponente „in diesen schweren Zeiten“.
    Ein unmöglicher Spagat für die russische Comedy-Szene?

    Jahrzehntelang war er das Aushängeschild der Comedy-Szene im geografisch größten Land der Erde. Auch ein Wladimir Putin, Urgant nannte ihn „unseren nackten König“, war vor den Witzen des russischen Komikers nie sicher. Doch seine Live-Gigs endeten abrupt. Die bis heute letzte Wetschernij Urgant-Show (zu Deutsch: Abendlicher Urgant) fand Mitte Februar 2022 statt. Wenige Tage später griffen russische Truppen über Land, Luft und Wasser die Ukraine an.

    Urgant postete damals auf Instagram – wie eine Handvoll russischer Sportler oder Künstler – ein schwarzes Quadrat: „Angst und Schmerz. Nein zum Krieg“, schrieb er dazu. Er selbst sagte damals, es sei nicht die Zeit von Späßchen und Witzen. Von der regen Moskauer und Petersburger Öffentlichkeit verschwand der Comedy-Star für einige Zeit. Wie bei so vielen liberalen und westlich-orientierten Russen, die jedoch nicht ihre Heimat verließen, wurde es ruhig um Urgant. Sein Wirken steht sinnbildlich für den Umgang mit dem Krieg: Verdrängen, Schweigen, sich nicht in Gefahr bringen. Urgant äußerte sich kaum noch – weder humoristisch noch politisch.

    „Wir haben Urgant so sehr vermisst, dass wir nicht anders konnten“, sagen zwei Frauen um die 50, die extra aus Dresden gekommen sind. Dabei ginge es nicht nur darum zu lachen, sondern sich in eine „schöne unbeschwerte Zeit“ fallen zu lassen. Ein Begriff fiel im gut besetzen Saal am Potsdamer Platz allerdings nicht ein Mal. Das Wort „Ukraine“.

    #Allemagne #Berlin #Marlene-Dietrich-Platz #Russie #télévision #humour