• Sahra Wagenknecht und Co. : Im Zweifel nennt man sie „Querfront“
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/sahra-wagenknecht-und-co-im-zweifel-nennt-man-sie-querfront-li.2180

    Une vérification de quelques faits historique révèle pourquoi les accusation de collaboration avec la droite sont des prétextes pour nuire au mouvement contre l’extrême droite.

    27.1.2024 von Dennis Desoi - Politischen Widersachern wird allzu schnell der Kampfbegriff „Querfront“ angehängt. Wieso sieht man in neuen linken Bewegungen keine Chance? Ein Gastbeitrag.

    Der Gebrauch von Kampf- und Schimpfbegriffen hat in den letzten 20 Jahren inflationär zugenommen. Bereits die „Schurken“-Staatschefs Milosevic, Saddam, Gaddafi, Assad und Putin waren wahlweise „Hitler II“. Mediale, elektronisch geladene Kontaktsperrgitter werden errichtet um sogenannte Nach-rechts-Offene, Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Klimaleugner oder Schwurbler.

    Sogar der Begriff „links“, einst aus Parlamentssitzordnungen abgeleitet, droht als Worthülse zu versanden. Jedenfalls hat es nichts mit „links“ zu tun, wenn Leitmedien auf sogenannte bildungsferne AfD-Wähler herabschauen. Das führt nur dazu, dass sich sozial Abgehängte zusätzlich noch kulturell abgehängt fühlen.

    Auch „Querfront“ wurde ein solcher Kampfbegriff: Sehnsucht für die einen, wenn sich im Wagenknecht-Büro die Appelle stapeln, „doch endlich mit Alice zusammenzugehen“. Und Hassfigur für die anderen, besonders für „woke“ Journalisten. Die hätten zwar nichts dagegen, wenn das Bündnis Wagenknecht die AfD zerkleinerte. Aber nach den Europa- und Thüringen-Wahlen wird es dann schnell wieder totgeschwiegen. Und höchst vorsorglich schon jetzt als „Querfront“ dämonisiert.

    Goebbels Teilnahme am BVG-Streik

    In der Realität gelingt die Verteidigung der Demokratie nur mit einer breiten Bündelung der Kräfte und in aller Öffentlichkeit. Und genau dagegen wird das sperrige Wort aus den letzten Tagen der Weimarer Republik in Stellung gebracht, leichtgläubig und quellenfrei: Querfront.

    Um es vorwegzunehmen: In der deutschen Geschichte hat es eine demokratieschädigende Querfront nie gegeben. Früher wurde linken Schülern vom Lehrpersonal ein Foto gezeigt, auf dem Walter Ulbricht neben Joseph Goebbels zu sehen war. Angeblich auf einem Lohnstreik-Podium der Berliner Verkehrsbetriebe am 4. November 1932. Der Tenor: wie „Extremisten von links und rechts“ gemeinsam die Weimarer Republik zerstört hätten. Doch das Foto stammt aus dem Januar 1931 und zeigt ein Streitgespräch, das in einer Saalschlacht zwischen Kommunisten und Nazis endete. Goebbels Teilnahme am BVG-Streik brachte ihm in seinem Wahlbezirk bei der Reichstagswahl am 6. November 1932 erhebliche Stimmenverluste.

    Schleicher präsentierte sich als „sozialer General“

    Der Begriff Querfront erweist sich bei historischer Betrachtung als Wortpatronenhülse. „Quer“ – das soll eine angebliche „Front“ gewesen sein: vom KPD-Führer Ernst Thälmann bis zu Adolf Hitler. Doch erstens war Thälmann zu keinem „Querfront“-Gespräch je eingeladen. Und zweitens richtete sich das Ganze gegen Hitler. Georg Fülberth im „Freitag“ (48/22) beschreibt jene schicksalhaften Tage differenzierter als viele Kritiker: „Kurt von Schleicher versucht als Reichskanzler Ende 1932, den ‚linken‘ Flügel der NSDAP, die SPD und Gewerkschaften zu gewinnen, um mit einer Links–Rechts-Front die Nazi-Diktatur zu verhindern. Industrie und Banken jedoch wollten Adolf Hitler.“

    Nach links versprach Schleicher die Intensivierung gemeinsamer Manöver der Reichswehr und der Roten Armee als friedensbildende Maßnahme. Außerdem bot er an: weitergehende soziale Rechte und die Eindämmung der politischen Macht des extremen Hitlerflügels im Monopolkapital um Krupp und Thyssen. Schleicher wollte tatsächlich – sicher auch aus egoistischen Motiven – ein Massenbollwerk aus Teilen der Arbeiterbewegung, der Bauern und der Reichswehr formen. Er präsentierte sich als „sozialer General“ gegen Hitler – von Goebbels prompt als „der rote General“ verspottet.

    Auch Gregor Strasser, der den Arbeiterflügel in der NSDAP anführte, war zu jener Zeit bereits Hitlers Gegner, nicht anders als sein Bruder Otto, der schon zwei Jahre zuvor aus der Nazipartei ausgetreten war. Prominente Führungskader der SA, etwa Bodo Uhse, traten in die KPD über. Andere folgten, beispielsweise der auf der Rechten hochgeachtete Offizier und Großbauer Richard Scheringer, der sich 1931 mit Anhängern und Familie von der NSDAP abwandte und nach dem Krieg die KPD/DKP aufbauen half.

    Schleicher und Strasser wurden erschossen

    Zum Jahreswechsel 1932/33 hatten die Geheimgespräche Hitlers mit dem inzwischen abgelösten Reichskanzler Franz von Papen Fahrt aufgenommen. Im Kern ging es darum, Kurt von Schleicher, Reichskanzler seit Anfang Dezember, zum Abschuss freizugeben. Anfang Januar schockten dann der Industrielle Gustav Krupp, Papen und dessen Vorgänger Heinrich Brüning den Reichspräsidenten mit einer heißen Information: Reichskanzler von Schleicher organisiere einen „Querfront-Staatsstreich“. Deshalb müsse Hindenburg so schnell wie möglich Hitler an dessen Statt zum Reichskanzler ernennen.

    In der Tat hatte Schleicher den Reichstag auflösen wollen. Doch trotz der Nazi-Wahlschlappe im November 1932 (gegenüber der Juli-Wahl hatte die NSDAP 4,2 Prozent verloren) wuchs die Reputation des „kleinen Gefreiten Hitler“ (Hindenburg) beim Großkapital. Von ziemlicher Bedeutung war dabei ein Treffen am 3. Januar 1933 im Kölner Haus des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder. Die Unterredung war auf Initiative rheinisch-westfälischer Industrieller um die Frontkämpfer-Vereinigung „Stahlhelm“ zustande gekommen. Bei dem Treffen hatte Hitler sich als „wirtschaftlichen Liberalen“ bezeichnet und dem Industriekapital angedient. Dem Journalisten Hellmuth Elbrechter, einem Vertrauten Schleichers und Gregor Strassers, gelang ein Foto, das die Beteiligten beim Betreten der Villa zeigte.

    Noch am selben Abend legte Elbrechter dem Reichskanzler das Foto vor. Schleichers Zornesausbruch sprach sich bis zu Hitlers Kadern rum. Am 5. Januar titelte die „Tägliche Rundschau“: „Hitler und Papen gegen Schleicher.“ Die beiden „Querfrontler“ Schleicher und Strasser wurden im Jahr darauf, im Rahmen der sogenannten Röhm-Morde um den 1. Juli 1934, erschossen.
    Die demokratische Linke war vor 1933 gespalten

    In der Rückschau waren Schleichers Bemühungen vielleicht der letzte ernsthafte Versuch, die Naziherrschaft abzuwenden. Dennoch schlagen einige Journalisten heute mit den Begriffen „Querfront“ und „nach rechts offen“ in Richtung linker Rüstungsgegner. (Aber in welche Richtung sollten marxistische Ohren sonst offen sein? Richtung linksaußen, wo die Sekten sitzen?) Und: hatte nicht die Weimarer Linke mit ihrem viel zu kleinlauten Protest gegen die Versailler Vertragsdiktate besonders die Langzeitarbeitslosen und Kleinstunternehmer den Rechtsextremen in die Küche getrieben? Und das, obwohl Paul Levi, Karl Radek, Clara Zetkin, Ernst Bloch, Bert Brecht, Hanns Eisler, Wolfgang Abendroth und andere linke Querdenker für breitere Volksbündnisse geworben hatten?

    Im August 1930 verabschiedete die KPD immerhin ihre Programmerklärung zur „Nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“. Auf deren Grundlage konnten die Kommunisten im November 1932 den Nazis noch rund 700.000 Stimmen abnehmen. Dennoch warf ihnen Ernst Bloch später vor: „Kampflos, Genossen, habt ihr das Kleinbürgertum dem Faschismus überlassen!“

    Die demokratische Linke war vor 1933 gespalten und daher zu keiner breiten Volksfront fähig. Dabei ist schon richtig: Die ganze Monstrosität des Hitlerflügels innerhalb des Monopolkapitals konnte sie kaum vorausahnen. Ein medial bis heute gut gehütetes Geheimnis blieben auch die eiskalten Spekulationen des späteren Deutsche-Bank-Chefs Hermann Josef Abs von „innerdeutscher Kapitalbindungskraft (…) von ungeheurem Reiz (…) durch den siegreichen Ausgang des Krieges“ vor Bankenvertretern und Reichswirtschaftsführern am 25. Oktober 1940, acht Monate vor dem Überfall auf Sowjetrussland.
    Anstrengungen der Patrioten aller Parteien zur Rettung des Vaterlands

    Aber „Mein Kampf“ war bekannt. Dennoch begnügten sich die meisten Nicht-Faschisten mit passiver Beobachtung der Kräfteverschiebungen im Berliner Regierungsviertel – die sie dann allenfalls wie nörglerische Zuschauer mit spöttischem Agitprop kommentierten. Jedoch dort keineswegs eingriffen.

    Dabei hatte Lenin schon 1920 gerade die deutschen Linken gemahnt, die „feinsten Risse“ im gegnerischen Mauerwerk zu nutzen – ansonsten hätten sie vom „Marxismus keinen Deut verstanden“. Die Kommunisten hatten zwar im April 1932 zur Reichspräsidentenwahl plakatiert: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“ – aber dann doch nur ihren Parteivorsitzenden Thälmann gegen Hindenburg aufgeboten. Und – was viele abstieß – von „Sowjetdeutschland“ geschwärmt, statt an einem wirklich breiten Anti-Hitler-Angebot zu arbeiten und etwa einen Carl von Ossietzky zur Kandidatur zu bewegen.

    Während die KPD die SPD-Führung als „Sozialfaschisten“ beschimpfte, ließen SPD-Beamte auf KPD-Leute als „rot lackierte Faschisten“ knüppeln und schießen. Diese Spaltung auf der Linken begünstigte die Überlegenheit des vom „terroristischsten, imperialistischsten Finanzkapital“ (Georgi Dimitroff) geförderten Hitlerflügels auf der Rechten. Dagegen musste Schleichers Anlauf saft- und kraftlos bleiben.

    Heißt das nun postum, dass es keine außerordentlichen Bündnisanstrengungen gegen außerordentliche Bedrohungen geben darf? Etwa, wenn jetzt öffentliche Aufrufe von Wolodymyr Selenskyj und Joschka Fischer für atomare Abschreckung gegen Russland ertönen? Wer sagt, wir befänden uns bereits mit einem Zeh im Dritten Weltkrieg, dem steht Engstirnigkeit schlecht zu Gesicht.

    Andere hatten „ihren“ Lenin besser verstanden. Mao Zedong zum Beispiel. Im Krieg gegen die massenmörderischen japanischen Besatzer und Hitler-Verbündete appellierte er im Oktober 1943 eindringlich an das 11. Plenum der Kuomintang-Partei (seine Gegner!) und besonders an deren rechten Flügel um Tschiang Kai-schek, „die Anstrengungen der Patrioten aller Parteien (…) zur Rettung des Vaterlands zu vereinen“.
    Sozialstaatlichkeit kann gesetzlich nur im Nationalstaat abgesichert werden

    Oder: Wie breit mussten die Alliierten aufgestellt sein, um den Hauptfeind Faschismus zu schlagen – vom Antikommunisten Winston Churchill bis zu Josef Stalin. Weitsichtige Antiimperialisten wollten selten Macht und Köpfe kampflos ihren Todfeinden überlassen. Als der „Faschistische Großrat“ in Italien am 25. Juli 1943 Mussolini absetzte und durch eine Regierung der nationalen Einheit ohne faschistische Parteimitglieder, aber unter dem militant-monarchistischen Marschall Pietro Badoglio ersetzte, traten schließlich (gegen harte innerlinke Widerstände) zwei Kommunisten in die Regierung ein, unter ihnen Palmiro Togliatti. Und zwar mit einer Erklärung unter dem Titel „Liebe zum Vaterland“. Alles „Querfront“?

    Ebenfalls „nach rechts offen“ hat Erich Weinert agitiert, als er für das „Nationalkomittee Freies Deutschland“ mit patriotischen Parolen Wehrmachtssoldaten zum Desertieren aufrief – im Übrigen erfolgreich. Oder war es falsch von Walter Ulbricht, in der „Nationalen Front“ um Breite und Traditionen zu ringen - und damit um kleine NS-Mitläufer? Während in Westdeutschland der Justiziar der Judenausrottung, Hans Globke, Chef in Adenauers Kanzleramt wurde? Während der Auschwitz-Kreditgeber Abs zu Adenauers Chefverhandler in Geldfragen werden und Polen wie Griechenland um Wiedergutmachung prellen durfte? Während der Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen zu Adenauers Geheimdienstchef wurde und - freilich mit Geleitschutz der CIA - linke Journalisten niedermachen konnte?

    Das alles wird beim Querfront-Vorwurf vieler Medien totgeschwiegen. Dafür warf in der FAZ vom 5. September 2022 der Leiter der Augsburger Brecht-Forschungsstätte dem Dichter vor, mit einstigen „Günstlingen des NS-Regimes zusammengearbeitet“ zu haben. Gemeint waren unter anderem Brechts Jugendfreund und Bühnenbildner Caspar Neher und Gustaf Gründgens.

    Im Grunde geht es bei dem Querfront-Vorwurf darum, populäre Positionen für die Nation und für die Heimat von Linken fernzuhalten. Das Spiel heißt: „Teile und herrsche!“ Es reduziert den Wirkungskreis Intellektueller auf die Universitätshörsäle und öffnet den Rechten die Festzelte und Plenarsäle. In demagogischer Weise werden chauvinistischer Nationalismus und nationalstaatliche Vernunft gleichgesetzt. Heute können sich transnational agierende Konzernchefs bei woken Medien bedanken, wenn sie Nationalstaaten und deren Grenzen schleifen und zu Failed States machen.

    Sozialstaatlichkeit kann gesetzlich nur im Nationalstaat abgesichert werden. Das Recht der Freihandelszone EU bietet nämlich der Sozialstaatlichkeit per se keinen Platz – allen „Pro-EU-Gesängen“ zum Trotz, die zum Europa-Wahljahr von neuem gegen die Nationalstaaten angestimmt werden. Auch heute wieder wird der werktätige und kleinbürgerliche Alltagsverstand kampflos dem Chauvinismus überlassen. Dabei hatten bereits Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ geschrieben, dass im Bewusstsein und „der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler“ sei.

    Joschka Fischer, der Völkerrechtsbrecher gegen Jugoslawien, schlug 1982 im „Pflasterstrand“ vor, „deutsche Helden wie tollwütige Hunde“ zu erschlagen. Aber wer waren die eigentlichen „deutschen Helden“? Waren es nicht die des Widerstands? Hießen sie nicht Robert Blum, Rosa Luxemburg und Sophie Scholl?

    #Allemagne #,politique #antifascisme #histoire #front_populaire #Querfront

  • Abschieberitis gegen Rechts?
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841

    KannmichmalKanzler OlliScholz „will endlich im großen Stil abschieben“ .
    Er fordert auch, „die Anreize dafür zu senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten“.

    Moin,
    es wäre nur noch traurig, wenn es nicht so komisch wäre.

    Der Anreiz dafür, mich hier irregulär aufzuhalten, ging irgendwann im Jahr 1959 von meinen Eltern aus. Daran, wann das genau war, erinnere ich mich nicht mehr. Ich war noch zu klein. Höchstwahrwscheinlich war es die animalische Seite meiner halbpolnischen Mutter, die den Ausschlag gab.

    Man kennt das, wenn einen, obschon im Sinne der Scholzschen Genealogiegesetze Viertelbrandenburger, der Wunsch nach Irregulärem packt. Jetzt soll ich also meinem irregulären polnischen Ich sagen „schieb ab, hier will dich keiner mehr“. Alles schwer zu verstehen. Ich glaube, ich muss mal die Ampel um Rat fragen.

    #Allemagne #politique #wtf

  • Rücktritt des Linke-Politikers Tobias Bank : Ist eine Kurskorrektur noch möglich ?
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ruecktritt-des-linke-politikers-tobias-bank-ist-eine-kurskorrektur-
    Déclin du parti de gauche Die Linke - l’ancien chef de gestion explique pourquoi il a quitté son poste et reste membre du parti

    24.1.2024 von Matthias Herold - Linke-Geschäftsführer Tobias Bank ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.

    Anfang Januar hat Tobias Bank seinen Posten als Geschäftsführer der Linken aufgegeben. Seitdem ereilen ihn viele Reaktionen, darunter auch weniger sympathisierende aus dem Parteikreis.

    Herr Bank, Sie sind ohne Pressemitteilung oder Pressekonferenz zurückgetreten, was für einen Politiker Ihres Kalibers ungewöhnlich ist. Warum?

    Schlagzeilen und Medienauftritte waren mir nie wichtig. Öffentlich habe ich mich zu Wort gemeldet, wenn das politische Thema relevant war, es sonst niemand bearbeitet hat oder es zu meinen originären Aufgaben gehörte.
    Tobias Bank: Funktionäre treten mit Falschbehauptungen öffentlich nach

    Und warum jetzt die Bereitschaft zu diesem Interview?

    Obwohl mich seit Tagen viele Dankesnachrichten, sehr großes Verständnis und sehr viel Anerkennung erreichen, treten einige Funktionäre mit Falschbehauptungen öffentlich nach. Das zeigt mir, dass mein Rücktritt die richtige Entscheidung und hoffentlich ein Weckruf an die Parteibasis war, ich aber einiges geraderücken sollte.

    Ihre Nachfolgerin Katina Schubert wirft Ihnen vor, Sie hätten keine Analyse der vergangenen Wahlen in Auftrag gegeben, und leitet davon ab, Sie hätten Ihren Job nicht richtig gemacht.

    Das zeugt von Unkenntnis oder Kalkül. Im Oktober 2022 wollte ich eine Analyse des schlechten Bundestagswahlergebnisses bei einer der Linken nahestehenden Stiftung in Auftrag geben, damit politische Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Diese fehlt bis heute. Das wurde von der Führung der Partei abgelehnt. Trotzdem wandte ich mich an besagte Stiftung, scheiterte dort aber am zuständigen Institutsleiter.

    Eine Analyse der schlechten Wahlergebnisse der Linken 2023 wurde im vergangenen Dezember von mir bei der Parteiführung angeregt und zuvor bei einer Versammlung der oben genannten Stiftung durch mich auf offener Bühne erbeten. Insofern brauche ich mir dazu nichts vorwerfen lassen.

    Warum sind politische Schlussfolgerungen aus dem Bundestagswahlergebnis Ihrer Meinung nach offenbar nicht gewollt?

    Die den Vorstand dominierende Strömung innerhalb der Linken, die „Bewegungslinke“, hat Angst vor den Ergebnissen. Diese würden deren Scheitern offenbaren. Schauen Sie sich die letzten Wahlergebnisse in Landesverbänden der Linken an, in denen die „Bewegungslinke“ faktisch alles dominiert. Die Linke ist dort praktisch irrelevant. Drei Beispiele: Schleswig-Holstein: 1,7 Prozent, Niedersachsen: 2,7 Prozent, Baden-Württemberg: 3,6 Prozent.

    Die Personaldecke der Linken scheint dünn zu sein, wenn man auf Nachfolger zurückgreift, die schon lange in Verantwortung sind, aber nicht sehr erfolgreich zu sein scheinen. Katina Schuberts Ergebnis bei der letzten Berlinwahl lag bei 3,9 Prozent.

    Das möchte ich nicht bewerten. Ich kann dazu nur sagen, dass ich in meinem Bundestagswahlkreis, in dem mich vorher niemand kannte, nach 18 Monaten Wahlkampf 8,7 Prozent der Erststimmen geholt habe und dass das mehr als die Zweitstimmen sowohl im Wahlkreis als auch im Landesdurchschnitt waren.

    Einige werfen Ihnen vor, Sie hätten Probleme im Parteivorstand nicht laut genug angesprochen.

    Als Geschäftsführer sprach ich Probleme selbstverständlich vor allem oberhalb der Ebene des Parteivorstandes an. Erst recht bei einem Parteivorstand, bei dem so viel nach außen an die Presse dringt. Internes muss nicht nach außen gekehrt werden. Zumal ich die Vorsitzenden nie vorführen wollte und will.

    Es gibt Gliederungen Ihrer Partei, die sich jetzt mit Ihnen solidarisieren und einen Sonderparteitag fordern. Sie haben noch vor zehn Monaten gegen einen Sonderparteitag gesprochen. Wie sehen Sie das heute?

    Die Situation ist heute eine andere: Inzwischen sind erstens viele Delegierte andere. Das heißt, es gibt eine Chance, dass es einen pluraler zusammengesetzten Parteivorstand gibt. Die Chance für eine Kurskorrektur ist also größer.

    Zweitens bekommen die Parteien in diesem Jahr zusätzlich Geld vom Staat. Das bedeutet, dass es für Die Linke einen finanziellen Spielraum gibt, den es vorher praktisch nicht gab. Drittens haben die Hausleitung und ich uns damals natürlich trotzdem vorbereitet, das heißt, das Konzept für einen Sonderparteitag liegt vor.

    Ihr Rücktritt soll auch Weckruf sein. Wer soll geweckt werden?

    Unter den Basismitgliedern habe ich viel Zustimmung erfahren. Für längst nicht alle kam mein Rücktritt überraschend. Erstaunlich viele laden mich jetzt wegen meines Rücktritts ein. Sie will ich erreichen, damit eine Kurskorrektur der Parteilinie erreicht werden kann.

    Welche Kurskorrektur wollen Sie?

    In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen, um nur drei Beispiele zu nennen, hat Die Linke ein breites, solides und sehr gutes politisches Angebot, welches sich nicht nur an Großstadtmilieus und vermeintliche Bewegungen außerhalb von Parlamenten richtet. Dort wird Politik im Parlament und außerparlamentarisch gemacht. Dort wird eine bürgernahe Sprache gesprochen und werden Probleme aufgegriffen, die Menschen bewegen und nachvollziehen können. Man hangelt sich nicht von Strohfeuer zu Strohfeuer und bringt Kampagnen auf den Weg, die an Beliebigkeit kaum zu übertreffen sind. Dort gibt es den Ansatz, in der Gesellschaft außerhalb von Parlamenten verankert zu sein, und auch den Wunsch, etwas über Parlamente zu ändern.

    In einer parlamentarischen Demokratie ist das der Weg. Oder glauben Sie, den beitragsfreien Ferienhort oder die Entlastung der Kommunen von Altschulden hätte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern auf der Straße erreicht? Oder in Thüringen sei die Gebührenfreiheit von Kitas und frühkindlicher Bildung durch Demonstrationen erreicht worden?

    Tobias Bank: In den sozialen Medien wird Schmutz ausgekippt

    Es entsteht der Eindruck, dass der Zirkel „Bewegungslinke“ viel Macht hat und Sie diesen für den aktuellen Kurs verantwortlich machen.

    Es gibt auch in der „Bewegungslinken“ Menschen, die vernünftig sind und mit denen man gut zusammenarbeiten kann. Auf die wird es ankommen. Es sind eher die Hardliner im Hintergrund, die die Verantwortung tragen und den lieben langen Tag Schmutz bei Social Media auskippen. Schauen Sie sich an, wer aktuell am meisten nachtritt. Viele ehemalige Abgeordnete sind dabei, die andere für ihr Versagen verantwortlich machen. Da kann ich nur sagen, der getroffene Hund hat gebellt.

    Sie sagen, Sie bleiben Mitglied der Linken, bringen sich in die Wahlkämpfe ein und gehen in keine andere Partei. Haben Sie denn überhaupt noch Hoffnung?

    Jede Woche war ich ein- bis dreimal in Basisgliederungen zu Gesprächen, um den Mitgliedern Mut zu machen, Transparenz herzustellen, um besser zu wissen, wie die Parteibasis denkt. Diese Gespräche haben mir gezeigt, dass Die Linke nicht verloren ist. Wir haben noch einiges an Hinterland und der nächste Parteitag kann eine Kurskorrektur vornehmen, wenn sich die Parteibasis emanzipiert.

    #Allemagne #gauche #,politique

  • Oswald Spengler vor hundert Jahren: „Der Untergang des Abendlandes“ - DER SPIEGEL
    https://www.spiegel.de/spiegel/oswald-spengler-vor-hundert-jahren-der-untergang-des-abendlandes-a-1201736.h

    Der erste Satz: „In diesem Buche wird zum ersten Mal der Versuch gewagt, Geschichte vorauszubestimmen.“ Natürlich gelingt der Versuch, dachte Spengler.

    Zu Beginn wirkt sein Werk gar nicht „rechts“ nach unseren Begriffen, sondern eher „links“. Spengler spricht sich dafür aus, die Weltgeschichte nicht nur mit dem abendländischen Blick zu betrachten. Andere Kulturen würden eine andere Geschichte erzählen, und sie hätten ein Recht darauf. „Allgemeingültigkeit ist immer der Fehlschluß von sich auf andere“, schreibt Spengler. Er schreibt hin und wieder solche schönen Sätze. Aber auch ziemlich hässliche.

    Auch wenn Spengler der Begriff Rasse wichtig ist, liest sich sein Buch nicht wie eine Betriebsanleitung für Fremdenfeindlichkeit, wie ein Plädoyer gegen Zuwanderung. Solche Fragen stellten sich Spengler nicht, da er in einer weitgehend homogenen Gesellschaft lebte. Ihn störte eine Verlotterung der Deutschen. Ihnen las er die Leviten und legte dabei einige Grundlagen des rechten und autoritären Denkens frei. Drei Komplexe wirken dabei besonders aktuell, der Gegensatz von Stadt und Land, von Kausalität und Schicksal sowie die Ablösung der Demokratie durch den Cäsarismus.

    “Das »fremde Gift aus Europa« – Nationalismus, Rassenlehre und Führertum in Franz Werfels Die vierzig Tage des Musa Dagh (Elke Pfitzinger)” in “Zeitschrift für interkulturelle Germanistik – 8. Jahrgang, 2017, Heft 1” on Melusina Press
    https://www.melusinapress.lu/read/zeitschrift-fur-interkulturelle-germanistik-8-jahrgang-2017-heft-1/section/18c3b18c-4235-4f9b-a573-0a82b3191f44

    Elke Pfitzinger
    Abstract

    Franz Werfel’s novel Die vierzig Tage des Musa Dagh (1933) criticizes nationalism and racism as the causes of the Armenian genocide of 1915 / 16 and as the destructive results of a one-sided European modernity, but does so in an ambivalent way by offering blood, Volksgemeinschaft, and a Führer as contrasting positive values. This paper focuses on how the novel adopts these principles and links its approach to contemporary conservative movements which make the novel part of a reactionary modernity.
    Title:

    »Alien Poison from Europe«. Nationalism, Racial Ideology and the Leader in Franz Werfel’s »Die vierzig Tage des Musa Dagh«
    Keywords:

    alterity; culturalism; modernity; racism; Werfel, Franz (1890-1945)

    Millionen schuldloser Menschen – die Zahlen zu nennen oder gar darüber zu feilschen, ist bereits menschenunwürdig – wurden planvoll ermordet. Das ist von keinem Lebendigen als Oberflächenphänomen, als Abirrung vom Lauf der Geschichte abzutun, die gegenüber der großen Tendenz des Fortschritts, der Aufklärung, der vermeintlich zunehmenden Humanität nicht in Betracht käme. Daß es sich ereignete, ist selbst Ausdruck einer überaus mächtigen gesellschaftlichen Tendenz. […] Der Völkermord hat seine Wurzel in jener Resurrektion des angriffslustigen Nationalismus, die seit dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts in vielen Ländern sich zutrug. (Adorno 1997: 675)

    Theodor W. Adorno bindet hier die geplante und weitgehend durchgeführte Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus an ein gesellschaftliches Phänomen: den Nationalismus als das Streben von Nationen, sich voneinander abzugrenzen. Dieser Nationalismus nun entstand im Zuge der Modernisierung des politischen und sozialen Lebens in Europa als ein übernationales Phänomen. Entsprechend verweist Adorno auf einen anderen Völkermord, der »sehr charakteristischerweise in Deutschland kaum bekannt zu sein scheint, obwohl ein Bestseller wie ›Die vierzig Tage des Musa Dagh‹ von Werfel seinen Stoff daraus zog« (ebd.): die Ermordung rund einer Million Armenier im Osmanischen Reich 1915 / 16.

    Um die literarische Verarbeitung der Schattenseiten der Moderne geht es im Folgenden. So gedeutet ist selbst ein Genozid keine Irritation im fortschreitenden Zivilisations- und Aufklärungsprozess einer humanen Neuzeit, kein Atavismus vormoderner Barbarei, kein Rückfall hinter das bereits erreichte Niveau, sondern Bestandteil dieser Moderne: »Der Holocaust ist ein legitimer Bewohner im Haus der Moderne, er könnte in der Tat in keinem anderen je zu Hause sein.« (Bauman 1992: 31) Geboten ist daher, die Bedingungen sichtbar zu machen – nicht zu erklären –, unter denen diese Massenverbrechen stattfanden, und die Ergebnisse »in die vorherrschenden Theorien der Moderne und des Zivilisationsprozesses aufzunehmen.« (Ebd.: 13; Hervorh. i.O.) Diese Bedingungen sollen hier für Die vierzig Tage des Musa Dagh sichtbar gemacht werden, dessen Schilderung der Deportationen und der drohenden Vernichtung rückblickend die NS-Verbrechen geradezu voraussah. Gleichwohl bedient sich der Roman einer Blut-und-Boden-Rhetorik, die einzuordnen der Literaturwissenschaft bislang schwerfiel.

    Nach einer Skizze der Thesen des Soziologen Zygmunt Bauman zur Dialektik der Moderne soll daher im Folgenden untersucht werden, welches Modernebild der Roman entwirft, welches Verhältnis zu Nationalismus und Rassismus zutage tritt, wie Völker und Kulturen entworfen werden und wie das Unfassbare mittels Personifikationen erzählerisch zu fassen versucht wird. Am Ende wird sich dabei zeigen, inwieweit Werfels Auseinandersetzung mit der Ideologie des Genozids diese Ideologie zu einem strukturellen Teil des Romans macht.

    Ukraine-Krieg: die Selbstabschaffung Russlands als Kulturnation
    https://www.nzz.ch/feuilleton/ukraine-krieg-die-selbstabschaffung-russlands-als-kulturnation-ld.1677906

    «Wer ist schuld?» Für Wassili Rosanow: die russische Literatur.

    Die Revolution hatte Rosanow alles genommen: seinen hart erarbeiteten Wohlstand, seine öffentliche Stellung als streitbarer Intellektueller, seinen Glauben an die Zukunft Russlands, seinen Sohn und zuletzt sein Leben. Doch seine «Apokalypse» ist nicht nur das Psychogramm eines gebrochenen Geistes, sondern auch ein Versuch, den plötzlichen Tod des alten Russland intellektuell und emotional zu verarbeiten. Im gleichen Jahr war in Deutschland der monumentale «Untergang des Abendlandes» von Oswald Spengler erschienen.
    Von Dämonen ergriffen

    Mit schwindender Kraft versuchte dieser schillernde, widersprüchliche Geist sich einen Reim auf die Katastrophe der Revolution und ihre Folgen zu machen, indem er sich eine typische Frage des russischen Intellektuellen stellte: «Wer ist schuld?» Seine Antwort lautet: Die russische Literatur war es.

    «Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland von der russischen Literatur umgebracht wurde (. . .) Im Wesentlichen haben wir in der Literatur nur gespielt. Von ihrem Inhalt her ist die russische Literatur so abscheulich gewesen wie sonst (. . .) keine andere Literatur.

    Rezension zu: Volkskonzepte und die politische Rechte | H-Soz-Kult. Kommunikation und Fachinformation für die Geschichtswissenschaften | Geschichte im Netz | History in the web
    https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-25390

    Während des Ersten Weltkriegs bildete der Begriff „Volksgemeinschaft“ eine „Integrationsformel für die Kriegsgesellschaft“ (S. 51). In der jungen Weimarer Republik wurde er von Sozialdemokraten zugunsten der neuen Staatsordnung verwendet. Doch konnte er – ebenso wie der Volksbegriff – durchaus auch andere, antirepublikanische Konzepte in sich tragen. Das weitverbreitete Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie kam etwa in der starken Position des Reichspräsidenten zum Ausdruck. Anhand der unterschiedlichen (Volks-)Gemeinschaftsvorstellungen in der Weimarer Republik verdeutlicht Wildt, dass die Einheitssehnsucht sowohl inklusive als auch exklusive Züge annehmen konnte. Für die Nationalsozialisten definierte sich „Volksgemeinschaft“ vor allem über undurchlässige rassistische Grenzlinien – nur diejenigen, die zum „deutschen Volk“ gehörten, hatten Rechte und die Chance auf Teilhabe; die Ausgegrenzten hingegen wurden zu Vogelfreien erklärt.

    Großer Austausch – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Austausch

    Großer Austausch (französisch Grand Remplacement; englisch Great Replacement) ist ein politischer Kampfbegriff der Neuen Rechten, mit dem Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen auf eine angebliche Verschwörung mit dem Ziel zurückgeführt wird, die weißen Mehrheitsbevölkerungen in westlichen Staaten zu ersetzen. Er schließt an im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus übliche Ausdrücke wie Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Überfremdung, Volkstod oder Volksmord an und beschwört wie diese einen Untergang der Weißen oder einen Genozid an ihnen. Als Urheber des angeblichen Plans werden etwa „die Globalisten“, „die Eliten“, „die Privatwirtschaft“, „die Juden“, „Multikulturalisten“ oder supranationale Organisationen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen genannt. Dies gilt als rassistische und antisemitische Verschwörungstheorie.

    Der Untergang des Abendlandes – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untergang_des_Abendlandes

    Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte ist das kulturphilosophische Hauptwerk von Oswald Spengler. Der erste Band Gestalt und Wirklichkeit wurde von 1918 an in erster und zweiter Auflage im Verlag Braumüller in Wien herausgegeben, der zweite Band Welthistorische Perspektiven erschien 1922 beim Verlag C. H. Beck in München. Die weiteren Auflagen seit 1923 revidieren die älteren Teile des Gesamtwerkes in einigen, meist sprachlichen Punkten.

    Oswald Spengler – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Oswald_Spengler

    Oswald Arnold Gottfried Spengler (* 29. Mai 1880 in Blankenburg am Harz; † 8. Mai 1936 in München) war ein deutscher Philosoph. Er war als Schriftsteller auf geschichtsphilosophischem, kulturhistorischem und kulturphilosophischem Gebiet sowie als antidemokratischer politischer Autor tätig. Spengler wird zur nationalistischen und antidemokratischen „Konservativen Revolution“ gerechnet, lehnte aber den Nationalsozialismus und namentlich dessen Rassenideologie ab. Trotzdem gilt er vielfach als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus.

    #nationalisme #génocide #Allemagne #histoire

  • Friedrich Merz bei Miosga: Auch der CDU-Chef versteht den Erfolg der AfD nicht
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/talk-von-caren-miosga-auch-friedrich-merz-versteht-den-erfolg-der-a


    Moderatorin Caren Miosga mit ihrem ersten Gast, CDU-Chef Friedrich Merz

    Le loup (Friedrich Merz, à droite) a mangé de la craie, comme on dit chez nous.

    22.1.2024 von Tomasz Kurianowicz - Die Erbin von Anne Will hat eine interessante Premiere hingelegt. Schade nur, dass die Diskussion um die AfD so engstirnig geführt wird. Ein Kommentar.

    Nach dem Abschied von Anne Will hat nun die Journalistin Caren Miosga das Zepter übernommen und am Sonntag ihr neues Talkformat „Caren Miosga“ vorgestellt. Die Sendung war etwas anders strukturiert als Wills Vorgängerprogramm. Sie begann mit einem Vieraugengespräch zwischen Miosga und CDU-Chef Friedrich Merz. Erst danach startete die eigentliche Diskussion. Geladen waren (neben Merz) der Soziologe Armin Nassehi und die Zeit-Journalistin Anne Hähnig, die Ressortchefin von Zeit im Osten.

    Die Sendung hatte durchaus ihre Höhepunkte. Friedrich Merz zeigte sich von seiner menschenfreundlichen Seite und begann mit einem Lob für die vielen Demonstranten, die sich am Wochenende deutschlandweit zu Protesten gegen das Erstarken der AfD versammelt hatten. Die Demos am Wochenende seien ein „ermutigendes“ Zeichen gewesen, so Merz.

    Demos gegen rechts in Berlin und bundesweit: Treffen in der Komfortzone

    Die CDU ist die beliebteste Kraft im Land

    Dennoch blieb dem CDU-Chef die Frage nicht erspart, ob er mit seinem Rechtsruck innerhalb der CDU nicht gemeinsam mit der AfD am Fundament der Demokratie rütteln und mit seiner asylkritischen Haltung rassistische Positionen fördern würde. Merz konterte, indem er einerseits die AfD als unwählbar diffamierte und zugleich auf die Brandmauer zwischen CDU und AfD verwies. Dennoch warb er offen um AfD-Wähler. Er sagte, dass man jene Menschen, die mit dem Gedanken spielten, die AfD zu wählen, nicht als Radikale beschimpfen dürfte. Diese Menschen sind „nicht alle Nazis“. Es gehe darum, frustrierte Wählergruppen zurückzugewinnen.

    Die Strategien dafür liegen auf dem Tisch: Der CDU-Chef will die Christdemokraten zurück auf einen konservativen Kurs holen und sich von den Merkel-Jahren verabschieden. Wird dies gelingen? Der konservative Schwenk der CDU bleibt ein Experiment. Wahlforscher sind sich uneins, ob der Rechtsdruck der Christdemokraten das Volk nachhaltig überzeugen wird. Immerhin hat die CDU immer wieder Versprechen gemacht, die in Regierungsjahren auf Landes- oder Bundesebene nicht gehalten wurden. Ersten Optimismus hingegen lassen aktuelle Umfragen zu: Die SPD schmiert ab, während die CDU die beliebteste Kraft im Land ist (laut Umfragen liegt die CDU bei etwa 30 Prozent).

    Ohne Frage: Mit Merz muss man rechnen. Miosga wollte immer wieder wissen, ob der CDU-Chef als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen gehen würde, doch Merz wiegelte ab. Das werde im Sommer 2024 entschieden. Man muss kein Politikexperte sein, um davon auszugehen, dass Merz alles daran setzen wird, seine Chancen zu ergreifen. Das sei, so hieß es bei Miosga, auch der Wille des verstorbenen Wolfgang Schäuble.

    Im Anschluss begann die Diskussion zwischen Miosga, Merz, dem Soziologen Armin Nassehi und Zeit-im-Osten-Leiterin Anne Hähnig. Im zweiten Teil der Sendung ging es um die Herausforderungen in Ostdeutschland und die in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen, wo die AfD Geschichte schreiben könnte. Beim Zuschauen bekam man nicht unbedingt den Eindruck, dass die Gründe für den Erfolg der AfD wirklich durchdrungen worden sind.

    Merz konzentrierte sich vor allem auf die Migrationsfrage. Für den CDU-Chef sind die Migrationsprobleme das Schlüsselelement, um Wahlen zu gewinnen. Seine Antwort auf die Migrationskrise ist ein härterer Asylkurs. Nassehi bezweifelte die Erfolgsaussichten dieser Strategie. Er sagte, dass die Menschen das Gefühl hätten, es gäbe einen generellen Kontrollverlust im Land – und das auf struktureller Ebene. Dieser Kontrollverlust müsse nicht unbedingt den Tatsachen entsprechen. Die Regierung würde vielleicht einfach nur schlecht kommunizieren. Die Opposition wiederum würde „das Spiel der AfD mitspielen“, indem es das Narrativ von unregulierter Politik nachplappern würde. Die Menschen seien im Privaten „zufrieden“. Das große Ganze werde aber in Zweifel gezogen.
    Versprechen müssen eingehalten werden

    Ist dem wirklich so? Die Diskussion versteifte sich wieder einmal viel zu sehr in der Frage, wie man die Wählerschaft davon überzeugen könnte, dass im Prinzip alles schon in Ordnung sei. Es fehlte eine Stimme, die sich traute, die Interpretation eines „Weiter so!“ aus einer ganz neuen Perspektive in Zweifel zu ziehen.

    Die Wahrheit ist: Ein Großteil der potenziellen Wähler der AfD denkt nicht rechtsradikal. Zeit-Journalistin Anne Hähnig bestätigte dies und sagte, dass Dreiviertel der AfD-Sympathisanten extremes Gedankengut ablehnen würden. Zugleich trauen diese Menschen den traditionellen Parteien nicht mehr zu, Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen.

    Ich finde: Daraus müsste man Konsequenzen ziehen. Eine bürgerliche Partei kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie nach einem Wahlerfolg die Versprechen halten kann, die sie gemacht hat. Und das heißt vor allem: Deutschland in eine wirtschaftlich und politisch bessere Zukunft zu führen. Wenn dies gelingt, fallen Strukturprobleme weniger schwer ins Gewicht.

    Das Beispiel Donald Trump

    Die Flüchtlingsfrage ist so ein Beispiel. Dabei sei mir folgende Annahme erlaubt: Würden die Schulpolitik, die Effizienz von Bürgerämtern, der Wohnungsbau vorankommen, gäbe es eine höhere Bereitschaft in der Bevölkerung, Migranten aufzunehmen. Da aber der Wohnungsbau nicht funktioniert, die Wirtschaft durch hohe Bürokratie und Regularien blockiert wird, Schulen voll sind, die Kosten für Energie steigen und die Integration von Flüchtlingen nicht gewährleistet werden kann, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. Zu sagen, diese Krisen seien politisch nicht lösbar und zu akzeptierende Realitäten, führt zu einer Unzufriedenheit, die die AfD stark macht.

    Friedrich Merz und Caren Miosga

    In den USA kann man diesen Teufelskreis sehr gut beobachten. Joe Biden hat es geschafft, die Wahlen gegen Donald Trump zu gewinnen. Vier Jahre hatte er Zeit, den Menschen zu beweisen, dass seine Politik zu einem besseren Ist-Zustand führt. Der aktuelle Erfolg in den Umfragen von Trump wird in liberalen Medien nun damit erklärt, dass Trumps Unterstützer Realitätsverweigerer wären und dass es ihnen auch wirtschaftlich besser ginge als zu Zeiten von Trump. Die Arbeitslosenquote sei gering, die Börse feiert Rekorde, die Einkommen seien gestiegen.

    Wer sich aber im Detail mit der Realität der mittleren und unteren Einkommensklassen beschäftigt, kommt zu einem anderen, weit komplexeren Ergebnis. Amerikanische Journalisten werden langsam darauf aufmerksam. In einem Gastkommentar der New York Times schrieb der Journalist Roger Lowenstein vor kurzem, dass die Menschen unter Trump, rein wirtschaftlich, sich nach vorne bewegt hätten. Er sagt: „Der Lebensstandard des typischen Haushalts hat sich in den drei Trump-Jahren vor der Pandemie verbessert. Unter Präsident Biden hatten die Amerikaner (bestenfalls) damit zu kämpfen, mit der Inflation Schritt zu halten.“

    Das heißt: Die Wähler schauen nun auf vier Biden-Jahre zurück, die herausfordernd waren und nun für mittlere und untere Einkommen, vor allem wegen der Inflation, zu einer kritischen Einschätzung der Wirtschaftslage führen. Natürlich ist das, rational gesehen, kein Grund, Trump zu wählen. Aber man muss die Unzufriedenheit der Amerikaner verstehen, um sich Gedanken zu machen, wie eine bessere Politik aussehen könnte, damit Demagogen wie Trump überhaupt keinen Nährboden finden, um sich auszubreiten.
    Versprechen müssen eingehalten werden

    Die Situation in Deutschland ist nicht unähnlich. Die Ampelregierung hat es nicht geschafft, dass es den Deutschen insgesamt besser geht als vor Amtsbeginn der Ampelregierung. Auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der Zukunft schwindet. Natürlich sind die erhöhte Inflation, galoppierende Preise und die Schwächung des wirtschaftlichen Standorts Deutschland nicht allein auf die Fehler der Ampelregierung zurückzuführen. Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise haben die Politik in eine Sackgasse geführt. Was aber Scholz und den Regierenden vorzuwerfen ist, ist die Tatsache, dass sie es verpasst haben, Politik so zu gestalten, dass einerseits Härten abgefedert und Weichen für eine bessere Zukunft gestellt werden. (Mir ist die Schwere dieser Aufgabe durchaus bewusst.)

    Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Ukraine-Krieg geht bald ins dritte Jahr. Die Sorge wächst, dass Donald Trump Präsident werden könnte und die US-amerikanische Unterstützung für die Ukraine versiegt. Wo ist Scholz als Moderator des Konflikts? Keiner weiß, was für einen Plan er hat für Europa, für die Ukraine, für die EU. Diese Planlosigkeit zieht sich durch alle Bereiche. Und was ist das Ergebnis? Ein Erstarken der AfD. Hier müsste jede vernünftige Diskussion ansetzen. Ansonsten wird nur Wahlkampf „gegen die AfD“ geführt. Dabei muss es darum gehen, Wahlkämpfe zu führen für eine bessere Zukunft – und für Versprechen, die auch eingehalten werden.

    #Allemagne #médias #politique #droite

  • A #Berlin, 350.000 manifestants entonnent un #chant anti-fasciste après les révélations sur le plan secret de l’#AfD pour expulser les étrangers sur le modèle nazi : « Wehrt Euch, leistet Widerstand ! Gegen den Faschismus hier im Land ! ». On se croirait dans « Hunger Games » avec le chant du « geai moqueur ». Frissons... (Vidéo : Ferat Koçak)

    https://mastodon.social/@paul_denton/111796381338534408

    #Allemagne #manifestation #résistance #antifa #anti-fascisme #chanson #vidéo

    • C’est bien et gentil. Je me permets de rappeller qu’on a été un million au même endroit à protester contre la guerre in Irak, le chancelier Schröder nous a assuré que l’Allemagne n’y participerait pas. Plus tard on a appris qu’il a menti, que les services allemands ont servi d’éclaireurs déjà avant l’invasion. Comme quoi le pouvoir s’en fout de vos manifs, s’ils ont décidé d’installer l’extrême droite dans les administrations et gouvernements, ça va se faire quoi qu’on en pense.
      Mot clés historiques : Preußenschlag, Machtergreifung.
      Pour les militants de gauche il est temps de se protéger contre les persécutions à venir. La droite tous azimuths aura son Reichstagsbrand façon vingt et unième siècle et procèdera un jour ou l’autre à l’élimination de toute opposition digne de ce nom. Nous ne savons pas encore quel prétexte le leur permettra à quel moment, mais il faudra s’y préparer.

    • Alon Mizrahi | without equality there’s no freedom sur X :
      https://twitter.com/alon_mizrahi/status/1749334458484879653

      If a Saudi, Egyptian or Lebanese newspaper ran an article saying there are no innocent Jews in Israel, all hell would break loose. Every Muslim interviewee anywhere, forever, would be required to condemn these remark and distance themselves for it.

      They would be asked to understand the distress of Jews and Israel; they would be asked if they understand why it needs to defend itself like it doe, namely killing tens or hundreds of thousands of Arabs.

      Netanyahu would dig up from their graves a thousand imaginary Arab-Jewish personal ancestors lynched by mufti this and imam that (and everybody in western media would uphold this farce as fact).

      If a Palestinian, in any diaspora, or anyone of a Muslim background, suggested anything like it - there are no innocent Jews - they would be sacked, denounced and arrested the same day.

      But Jewish people have been given a license to openly call for the extermination of Palestinians, and some are happy to use it, to the horror of many other Jews (myself included) and much of humanity.

      Much can and should be said about why this license is given, and the fundamentally sick and rotten sense of morality among colonizing powers.

      But I will just say this, as clearly as I can: people who call for the annihilation and extermination of collectives don’t do it because they excel at being Jewish. They do it because they are an utter, complete and abysmal failure as human beings.

      And the fact that the next time a holocaust was promoted in German was done by Jews, in the name of Judaism - that’s enough of a lesson in how ironic history can be, and how morally bankrupt people get when showered with excessive privilege.

  • L’Allemagne durcit sa politique migratoire - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/54632/lallemagne-durcit-sa-politique-migratoire

    InfoMigrants L’Allemagne durcit sa politique migratoire
    Par La rédaction Publié le : 19/01/2024
    Les députés allemands ont approuvé jeudi une série de mesures visant à durcir la politique migratoire du pays, alors que le nombre de demandeurs d’asile a fortement augmenté en 2023. En ligne de mire du gouvernement : accélérer l’expulsion des demandeurs d’asile déboutés.Après la France et le Royaume-Uni, c’est au tour de l’Allemagne de durcir encore un peu plus sa politique migratoire. Le Bundestag, équivalent de l’Assemblée, a adopté jeudi 18 janvier un projet de loi afin d’accélérer l’expulsion des demandeurs d’asile déboutés vers leur pays d’origine. « Nous veillerons à ce que les personnes qui n’ont pas le droit de rester dans notre pays soient obligées de le quitter plus rapidement », a déclaré la ministre de l’Intérieur, Nancy Faeser, à propos de ce texte qui vise à « expulser de façon plus rapide et plus efficace ».
    Pour ce faire, les députés allemands ont approuvé le rallongement de la durée maximale de détention des étrangers en situation irrégulière. Désormais, les sans-papiers pourront être retenus 28 jours, contre 10 avant la loi, dans le but de donner plus de temps aux autorités pour organiser les expulsions.Par ailleurs, les mesures adoptées donnent à la police de nouveaux pouvoirs pour rechercher les personnes sommées de quitter le pays et pour établir l’identité des migrants. Dorénavant, les agents sont autorisés à pénétrer dans les chambres des logements partagés pour interpeller une personne en situation irrégulière – avant, ils pouvaient uniquement entrer dans la chambre de la personne concernée.
    La loi s’attaque aussi aux réseaux de passeurs : elle prévoit des sanctions plus sévères pour le trafic d’êtres humains, que les aides au passage soient rémunérées ou non. Toutefois, elle contient des dispositions limitant les poursuites à l’assistance sur terre, protégeant, selon le gouvernement, les ONG qui aident les migrants en mer.Le gouvernement estime que cet arsenal juridique entraînera 600 expulsions supplémentaires par an. Nancy Faeser a observé qu’une mise en œuvre plus ferme de la politique existante avait entraîné l’année dernière une augmentation de 27% des expulsions, pour atteindre le chiffre de 16 430.
    Renvoyer plus de personnes déboutées du droit d’asile dans leur pays d’origine permettra de libérer des ressources pour ceux que l’Allemagne doit accueillir, a assuré la ministre. « Ceux qui fuient la guerre et le terrorisme peuvent compter sur notre soutien », a ajouté Nancy Faeser. La hausse de plus de 50% des demandes d’asile en Allemagne l’an dernier - plus de 329 000 demandes ont été enregistrées en 2023 -, couplée à l’accueil d’un million de réfugiés ukrainiens, met à l’épreuve les capacités des collectivités locales (Länder) qui ont tiré la sonnette d’alarme.La situation profite également au parti d’extrême droite l’AfD (Alternative pour l’Allemagne), en forte progression dans les sondages.
    Fin 2023, le gouvernement allemand avait également décidé de réduire les aides financières versées aux demandeurs d’asile. Selon le ministre des Finances, le libéral Christian Lindner du parti FDP, cette mesure fera économiser un milliard d’euros. Elle permettra « non seulement de soulager les États et les municipalités », mais aussi de « réduire l’attrait de l’État-providence allemand », avait-il alors indiqué sur X (ex-Twitter).Les défenseurs des droits sont vent debout contre ces nouvelles dispositions. « Nous sommes horrifiés à l’idée que des personnes en fuite et ceux qui leur offrent une aide humanitaire puissent être menacés de peines de prison », a déclaré l’association de sauvetage en mer SOS Humanity.
    Pour Sea-Watch, « l’AfD n’a pas besoin d’être au gouvernement, il suffit que celui-ci lui cède ». « Contrairement à l’AfD, le gouvernement fédéral n’a pas besoin d’une réunion secrète pour discuter de la privation massive des droits, il la propose sous forme de loi », tance l’ONG de sauvetage en Méditerranée sur X (ex-Twitter).Sea-Watch fait référence à la révélation la semaine dernière d’une réunion secrète, qui s’est tenue en novembre, entre des membres de l’AfD, des néonazis et des entrepreneurs pour discuter de la mise en place d’un plan baptisé « Remigration » : un projet de déportation massif des demandeurs d’asile, des étrangers avec des titres de séjour et des citoyens considérés comme « non assimilés » du territoire allemand.
    Le cofondateur du Mouvement identitaire autrichien (IBÖ) Martin Sellner y a présenté un projet pour envoyer vers l’Afrique du Nord jusqu’à deux millions de personnes, affirme le média d’investigation Correctiv. Depuis ces révélations, des milliers de personnes manifestent chaque soir en Allemagne contre l’extrême droite accusée de miner la démocratie. « Nous ne laisserons pas les Nazis voler notre ville », « tous ensemble contre le fascisme », « contre l’AfD et la folie nationaliste » scandent les participants lors de ces marches pacifiques.

    #Covid-19#migration#migrant#allemagne#immigration#politiquemigratoire#remigration#asile#expulsion#estremedroite

  • En Allemagne, la manifestation contre le parti d’extrême droite AfD à Munich interrompue à cause de l’affluence [wtf]
    https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/21/en-allemagne-la-manifestation-contre-le-parti-d-extreme-droite-afd-a-munich-

    En raison d’une trop forte affluence dans les rues, une manifestation contre l’extrême droite a été interrompue à Munich dimanche 21 janvier. Selon les organisateurs, 50 000 personnes se sont rendues à ce rassemblement contre le parti d’extrême droite l’Alternative pour l’#Allemagne (#AfD), soit deux fois plus que le nombre d’inscrits.

  • Belgian minister hammered over ‘anti-Semitic’ remarks about German support for Israel
    https://brusselssignal.eu/2024/01/belgian-minister-hammered-over-anti-semitic-remarks-about-german-supp

    Caroline Gennez est trop indulgente avec l’Allemage quand elle demande si les allemands ont l’intention de se place du mauvais côté de l’histoire pour la deuxième fois. Elle aurait pu évoquer qu’il s’agit de l’énième fois, que l’Allemage et son peuple sur lequel repose le pouvoir de son gouvernement ont systématiquement commis des actes de guerre contre ses voisins depuis 1864 auquel ils ont ajouté des pratiques génocidaires en 1904, 39/45 et en 1992 par l’intervention dans le démantèlement de la Yougoslavie et les guerres suivantes. La ministre fait encore preuve d’indulgence en pas évoquant les invasions de son pays et les massacres commis par les forces allemandes.

    12.1.2024 by Carl Deconinck - Caroline Gennez, Belgian Minister of Development Co-operation, has outraged leading German figures by questioning whether, in light of the Israel-Gaza conflict, Germany was “on the wrong side of history, twice”.

    Against Germany’s forthright support for Israel after the October 7 Hamas terrorist attacks, the Socialist minister claimed on January 10 there was a strong possibility Israel might enact “ethnic cleansing” in Gaza.

    “It is hard to fathom that Germany allows itself to be manipulated like this by this Israeli Government’s blatant colonisation policy,” she told Belgian media.

    “It is a crucial question for our German friends: are you really going to be on the wrong side of history, twice?

    “Are we going to continue to stand by if ethnic cleansing were to take place? Surely that was ‘nie wieder’ [never again]?

    “So I hope the Germans are willing to look deep into their own hearts, unburdened by their own historical traumas,” Gennez said.

    Her remarks sparked an immediate backlash.

    Martin Kotthaus, Germany’s Ambassador to Belgium, reacted on X: “Germany obviously has a special responsibility for Israel’s security because of the Shoah [Holocaust]. Comparisons of Shoah and what is happening now do not fit.”

    Kotthaus pointed out that Germany acknowledged Israel’s right to self-defence, that more than 100 people are still held hostage and that rockets are continually being fired into Israel.

    He added that Germany has also demanded Israel does everything it can to limit civilian casualties and condemned the building of illegal settlements, while calling for more humanitarian aid.

    Finally, he pointed out that Germany has tripled its humanitarian aid for the people of Gaza.

    Josef Schuster, head of Central Council of Jews in Germany, also sharply criticised the Belgian minister.

    “Gennez demonises Israel incitingly and in the worst possible way. It denigrates the victims of the Shoah and defames the federal Government with a perfidious comparison to the Nazi state.”

    Volker Beck, President of the German-Israeli Society, called for Gennez to resign. “How confused can one be that Israel’s self-defence can be equated with the mass murder of European Jews? This is crude anti-Semitism,” he said.

    The European Jewish Congress also said it condemned Gennez’s comments “in the strongest possible terms”.

    The controversy caused by the remarks may be problematic for Belgium as it has to lead Europe as head of the EU Council for the next six months, where it claims to promote unity and a global Europe.

    Opposition parties in Belgium also think Gennez’s comments were foolhardy.

    Former secretary of state for asylum and migration Theo Francken of the N-VA party said the minister “must apologise”.

    “Germany is our most important trading partner. They even have a left-wing ‘green’ Government, apparently not radical enough for Gennez,” he added.

    Christian-Democrat Catherine Fonck called the remarks “unacceptable” and said they “weaken Belgium in the presidency of the Council of the EU”.

    Alain Destexhe, former senator, former secretary-general of Médecins Sans Frontières and former president of the International Crisis Group, said: “There are no words strong enough to condemn those of Belgian Minister Caroline Gennez.

    “In a normal country, there would have been a reaction and she would have had to resign; in Belgium it happens, unfortunately.”

    On January 12, Belgian Prime Minister Alexander De Croo and Foreign Minister Hadja Lahbib made clear they did not appreciate the comments by Gennez.

    “I definitely want to distance myself [from them],” De Croos said.

    “Let us play our part as President of the European Council to build consensus at the European level and this cannot be done by pointing the finger at one country.

    “Our country was one of the first European countries to stress that no more innocent civilians should be victims. Other countries have followed suit.

    “As President of the European Council, Belgium can lead other countries towards the adoption of a unified European position,” he said, while insisting that “any disagreements with Germany are resolved”.

    Lahbib similarly said she found the minister’s comments “totally counterproductive”, especially given Belgium was now head of the European Council.

    “So far, Belgium has been praised for its exemplary attitude. If we want to play a role, it must be that of a mediator and not an accuser,” she said.

    “It’s a shame because it disrupts the gains we have made through our constructive attitude.”

    Following the backlash, Gennez’s office said in a statement on January 12 that the minister had had a “positive conversation” the previous day with the German Ambassador to Belgium.

    “Minister Gennez will continue to advocate for an ambitious and common European position in support of a permanent ceasefire in Gaza, the immediate and unconditional release of Israeli hostages and permanent and unhindered access for humanitarian aid,” the statement concluded.

    #Belgique #Allemagne #Israël #Gaza #politique

  • PM distances himself from comments by Development Aid Minister’s comment on Germany’s regarding Israeli-Hamas conflict
    https://www.vrt.be/vrtnws/en/2024/01/12/pm-distances-himself-from-comments-by-development-aid-ministers

    Non, la Belgique ne condamne pas la position allemande par rapport aux actes de guerre d’Israël à Gaza. Elle n’a qu’une ministre du développement courageuse qui ne trahit pas ses convictions humanistes.

    12.1.2024 - The Belgian Prime Minister Alexander De Croo (Flemish liberal) has distanced himself from comments made in a magazine interview by the Federal Development Aid Minister Caroline Gennez (Flemish socialist). In the interview with the weekly magazine ‘Knack’, Ms Gennez said that Germany “is doing Israeli government’s bidding” when it comes to the current conflict in Gaza.

    Ms Gennez comment were published on Wednesday. She warned of ethnic cleansing in Gaza and attacked Germany’s stance with regard to the conflict.

    Ms Gennez told Knack that Germany “Is doing the Israeli government’s bidding” and that the Israeli government is persuing “shamelessly colonialist policies”. She also asked herself whether Germany “will be on the wrong side of history for a second time”.
    Ambassador upset

    The German Ambassador Martin Kotthaus was shocked by Ms Gennez’s comparison between Berlin’s stance on the current conflict and German atrocities during World War II. He said that such comments are inappropriate.

    Mr Kotthaus added that Germany has a clear stance on the conflict. "Israel has a right to defend itself against terror from Hamas. At the same time Israel should do all it can to protect civilians”.
    PM rebukes Ms Gennez

    In an interview with VRT Radio 1’s morning news and current affairs programme ‘De ochtend’, the Belgian Prime Minister Alexander De Croo said that he wishes to distance himself from Ms Gennez’s comments. "I don’t think that we should criticise other European countries”.

    The Federal PM added that it is better to highlight our own position on the conflict and that Belgium was one of the first countries to stress that civilians should be spared.

    "As Chair of the European Council Belgium can take the lead among European countries to reach a united stance. This is the best way to be able to exert influence”.

    In a response Ms Gennez said that she has had “a positive conversation with the German ambassador”.

    #Belgique #Allemagne #Israël #Gaza #diplomatie

  • Ricardo Lange : Darum öffnen wir das Fenster, wenn jemand stirbt – Blick hinter die Krankenhaus-Kulissen
    https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/ricardo-lange-darum-oeffnen-wir-das-fenster-wenn-jemand-stirbt-li.2

    Nous vivons et mourons dans le comfort. Pas de soucis, pas de puanteur, pas de sang, pas d’excréments. Ricardo et ses collègues préparent nos morts pour la dernière visite.

    20.1.2024 von Ricardo Lange - Warum haben Kühlfächer an der Innenseite Hebel? Und passen im Sitzen gestorbene Patienten in den Sarg? Ein Blick hinter die Kulissen eines Krankenhauses.

    Ein wallendes schwarzes Gewand, die Kapuze tief über den Schädel gezogen, die Sichel in der knöchernen Hand – wenn man dem Tod eine Gestalt geben müsste, wäre dieses wohl das Bild, das die meisten Menschen vor Augen hätten. Kein Wunder also, dass der Tod uns Angst macht. Dennoch wird er jeden von uns treffen, egal wie alt wir sind, von wem wir abstammen, welche Hautfarbe wir haben, ob wir reich oder arm sind, ob wir gute Menschen sind oder hinterhältige Kanaillen.

    Doch das Sterben und der Tod sind für die meisten von uns immer noch Tabuthemen. Ich auf der Intensivstation und auch viele andere Kollegen erleben täglich, was für die meisten im Verborgenen bleibt.

    Wenn bei uns auf der Intensivstation ein Patient gestorben ist, entfernen wir alle Zugänge und den Tubus mitsamt dem Beatmungsschlauch. Wir waschen den Verstorbenen ein letztes Mal, wechseln blutige und schmutzige Bettwäsche, ziehen ein frisches Nachthemd an, legen die Arme links und rechts neben den Körper und schließen noch geöffnete Augenlider. Wir öffnen das Fenster, einerseits um den leichten Geruch des Todes durch frische Luft zu vertreiben, andererseits in dem Glauben, dass die Seele so den Raum verlassen kann.

    Oft ist es so, dass Angehörige während des Sterbeprozesses oder kurz danach zum Abschiednehmen kommen. Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als durchgeblutete Verbände provisorisch mit der Bettdecke abzudecken und sichtbare Blutspuren notdürftig von der Haut zu wischen, um dem Anblick etwas von seiner Grausamkeit zu nehmen. Elektrische Kerzen werden an das Bett gestellt und Taschentücher bereitgelegt. Wir versuchen, den Abschied für die Angehörigen so würdevoll wie möglich zu gestalten.

    Eine Sache wurde mir damals in meiner Einarbeitung ans Herz gelegt: „Stell immer das Patientenbett flach!“ Etwa ein bis zwei Stunden nach dem Tod tritt der Rigor mortis ein, die sogenannte Leichenstarre. Sie kann dazu führen, dass der Körper des Toten in der aufrechten Position verbleibt, wenn das Kopfteil des Bettes nicht heruntergeklappt wird. Dann aber würde der Tote später nicht mehr ins Kühlfach passen.

    Ehrlich gesagt habe ich das bisher nie erlebt. Ich habe dazu extra Michael Tsokos gefragt, den Gerichtsmediziner der Charité. Er hat mir bestätigt, dass das für den Krankenalltag keine Rolle spielt. Die Leichenstarre macht sich zuerst an den Augenlidern und dem Unterkiefer bemerkbar und erreicht ihre volle Ausprägung nach sechs bis acht Stunden. Sinnvoll ist, den Kiefer so lange mit einer Handtuchrolle abzustützen, damit der Mund geschlossen bleibt.

    Zehenzettel mit persönlichen Daten

    Es kommt vor, dass die Kripo bei uns auftaucht und eine Leiche beschlagnahmt, und zwar dann, wenn der Arzt die Todesart als ungeklärt einstuft – zum Beispiel nach einem Treppensturz – und ein Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall dürfen wir am Zustand der Leiche nichts ändern: Alle Zugänge bleiben drin. Lediglich Infusions- und Beatmungsschläuche dürfen entfernt werden.

    Zurück zum Alltag: Wenn die Angehörigen mit ihrer Trauer irgendwann nach Hause gehen, geht für uns der Umgang mit den Verstorbenen weiter. Der Arzt füllt den Totenschein aus und wir befestigen den sogenannten Zehenzettel mit den persönlichen Daten am Fuß des Verstorbenen. Der Tote wird entweder abgeholt, oder wir bringen ihn persönlich in die Leichenhalle, wo wir ihn dann in ein freies Kühlfach schieben.

    Wer hier – wie ich früher – denkt, dass es für jeden Verstorbenen ein einzelnes, abgetrenntes Fach gibt, der irrt. Hinter den einzelnen Türen befindet sich ein großer gemeinsamer Kühlraum, in dem die Leichen nebeneinander liegen. Jedes Mal, wenn ich den Hebel einer Tür umlege und die Luke schließe, muss ich mit leichtem Schaudern daran denken, dass es in manchen Krankenhäusern an der Innenseite der Luke auch einen Hebel gibt, also dort, wo sich der Kühlraum mit den Leichen befindet. Ein Pfeil zeigt an, in welche Richtung man drehen muss, um die Luke zu öffnen. Wer diesen Hebel umlegen soll, frage ich mich bis heute – ich habe bisher noch keinen Toten wieder auferstehen sehen.

    Eine Sache ist mir sehr wichtig: Ich versorge verstorbene Menschen immer so, als würden sie noch leben. Ich rede mit ihnen, lege Kopf und Gliedmaßen sanft zur Seite. Dieser Akt der Menschlichkeit hilft mir bis heute dabei, mit dem Tod umzugehen und ihn besser zu verarbeiten.

    #mort #Allemagne

    • Un texte que j’aime bien.
      Quand quelqu’un meurt, la première chose à faire est de ne rien faire.
      Ne cours pas . Ne décroche pas. Respirez profondément et soyez présent à l’ampleur du moment.
      Il y a une grâce d’être au chevet de quelqu’un qu’on aime alors qu’il fait sa transition hors de ce monde. Au moment où ils prennent leur dernier souffle, il y a un sacré incroyable dans l’espace. Le voile entre les mondes s’ouvre.
      Nous ne sommes tellement pas préparés et pas formés à gérer la mort que parfois une sorte de réponse de panique fait son effet. « Ils sont morts ! »
      Nous savions qu’ils allaient mourir, donc leur mort n’est pas une surprise. Ce n’est pas un problème à résoudre. C’est très triste, mais ce n’est pas une raison de paniquer.
      S’il y a quelque chose, leur mort est une raison de respirer profondément, de s’arrêter et d’être vraiment présente à ce qui se passe. Si vous êtes à la maison, peut-être mettre de l’eau et faire une tasse de thé.
      Asseyez-vous au chevet et soyez juste présent à l’expérience dans la pièce. Que se passe-t-il pour vous ? Que pourrait-il se passer pour eux ? Quelles autres présences y a-t-il ici qui pourraient les soutenir sur leur chemin ? Soyez à l’écoute de toute la beauté et de la magie.
      Faire une pause donne à votre âme une chance de s’adapter, car peu importe à quel point nous sommes préparés, une mort reste un choc.
      Si nous passons directement en mode « faire » et appelons le 911, ou si nous appelons l’hospice, nous n’avons jamais la chance d’absorber l’énormité de l’événement.
      Accordez-vous cinq minutes ou 10 minutes, ou 15 minutes juste pour être. Vous ne retrouverez jamais ce temps si vous ne le prenez pas maintenant.
      Après ça, faites la plus petite chose que vous pouvez. Appelez la seule personne qui doit être appelée. Engagez tous les systèmes qui doivent être engagés, mais engagez-les au niveau le plus minimal.
      Bougez vraiment, vraiment, vraiment, lentement, car c’est une période où il est facile pour le corps et l’âme de se séparer.
      Nos corps peuvent galoper en avant, mais parfois nos âmes ne se sont pas rattrapées. Si vous avez l’occasion d’être tranquille et d’être présent, saisissez-la. Acceptez et acclimatez et ajustez-vous à ce qui se passe. Ensuite, alors que le train commence à rouler, et que toutes les choses qui se passent après un décès frappent, vous serez mieux préparé.
      Vous n’aurez pas l’occasion de reprendre votre souffle plus tard. Tu dois le faire maintenant.
      Être présent dans les moments après la mort est un cadeau incroyable pour soi-même, c’est un cadeau pour les gens avec qui tu es, et c’est un don pour la personne qui vient de mourir. Ils sont juste à un cheveu à couper le souffle. Ils commencent tout juste leur nouveau voyage dans le monde sans corps. Si vous gardez un espace calme autour de leur corps, et dans la pièce, ils sont lancés d’une manière plus belle. C’est un service pour les deux côtés du voile.
      Sarah Kerr, Doula de la Mort

  • „Die Deutschen sind arm und wütend“ : Mittlere Haushalte haben jetzt kaum mehr als die Griechen
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-deutschen-sind-arm-und-wuetend-mittlere-haushalte-haben-jetzt-k

    L’Allemagn est riche, les Allemands sont pauvres. Dans l’EU la situation n’est pire qu’aux pays baltes et en Hongrie. A Berlin un quart des enfants sont pauvres. La situation s’est encore aggravé depuis les lockdowns contre le covid et le début du régime de sanctions contre la Russie.

    17.1.2024 von Liudmila Kotlyarova - Von Spanien und Italien abgehängt: In Deutschland herrscht extreme Ungleichheit, kaum besser als Griechenland, zeigt ein EZB-Vergleich. Wie ist das möglich?

    Deutschland war lange Zeit ein Leuchtturm des Wohlstands und der politischen Stabilität. Jetzt stagniert seine Wirtschaft, und es drohen die Verbitterung und Spaltung der Gesellschaft. Die Stimmung kippt.

    Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands ist dabei eines der ältesten Probleme in Deutschland und der Grund, warum so viele Menschen sich hierzulande zunehmend verarmt fühlen. Oder, wie der Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant neulich in einem Artikel resümiert: „Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm und wütend.“
    Der Medianhaushalt in Deutschland hat ein Nettovermögen von 106.600 Euro – was bedeutet das?

    Zahlen bestätigen dieses Gefühl: Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen laut der letzten Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2021 über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes, während die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben. Der mediane, also der mittlere Haushalt, hat dabei ein Vermögen von lediglich 106.600 Euro aufgebaut.

    Der Median zeigt das Vermögen der Mitte einer Gesellschaft. Er halbiert die Datenreihe, sodass eine Hälfte der Daten unterhalb und die andere Hälfte oberhalb des Medians liegt, und bietet in dem Fall ein klares Bild der Vermögensverteilung in Deutschland. Der Durchschnittswert dagegen erzeugt den Eindruck, dass es allen Menschen in Deutschland finanziell relativ gut geht. So verfügte ein Durchschnittshaushalt in Deutschland 2021 über ein Nettovermögen von rund 320.000 Euro, doch das bedeutet noch lange nicht, dass die meisten dieses Geld auch haben.
    Die traurige Wahrheit: Deutschland bei der Vermögensverteilung deutlich unter dem Medianwert der Eurozone

    Düsterer wird das Bild, wenn man die Zentralwerte in Deutschland mit denen in anderen EU-Ländern vergleicht. Plötzlich stellt sich heraus, dass der deutsche Medianhaushalt nur über ein wenig mehr Nettovermögen verfügt als der griechische Haushalt aus der Mitte: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal 2023 gegen 97.749 Euro in Griechenland.

    Nur noch die mittleren Haushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) schlechter aufgestellt – alle anderen ost- und südeuropäischen Länder dagegen viel besser als Deutschland. Zum Beispiel: In der Slowakei verfügt ein mittlerer Haushalt über ein Nettovermögen von 116.244, in Portugal über 126.605, in Slowenien über 154.025, in Italien über 161.062 und in Spanien über 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettovermögen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone (etwa 150.000 Euro).

    Kein Wunder, dass wütende Landwirte in den vergangenen Tagen landesweit Straßen blockierten, aus Protest gegen Kürzungen der Agrarsubventionen. Aber viele wissen: Es ist nur der Anlass, denn es geht ihnen um das große Ganze. Die rechtspopulistische AfD versucht, diese Stimmungen für sich zu nutzen.
    Fakt ist: Die Inflation frisst die Reallöhne auf, die Armut steigt

    Auf der einen Seite bräuchten die Deutschen aufgrund hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen nicht viel Geld, um komfortabel zu leben, argumentiert der Bloomberg-Autor. Kindertagesstätten seien in einigen Bundesländern kostenlos, ebenso wie staatliche Studiengebühren. In letzter Zeit hätten die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen durchgesetzt, während Sparer höhere Zinsen auf Bankeinlagen erhielten; auch die Landwirte hätten höhere Gewinne erzielt.

    Auf der anderen Seite investiere nur noch etwa jeder sechste Deutsche an der Börse, und weniger als die Hälfte der Haushalte besitze ein Eigenheim und profitiere daher nicht von den steigenden Immobilienpreisen, schreibt Chris Bryant. Dazu kommt: Das mittlere Vermögen deutscher Mieterhaushalte beträgt laut der Bundesbank nur 16.000 Euro, und die steigenden Mieten tragen lediglich zur Verarmung der Mieterhaushalte bei.

    Die Zahlen der Bundesbank aus dem Jahr 2021 beinhalten zudem noch nicht die Entwicklung seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Die Inflation hat die Reallöhne und die Kaufkraft der Haushalte aufgefressen, und die Einkommensarmut hat in Deutschland deutlich zugenommen. Im Jahr 2022 lebten nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fast 17 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, rund zehn Prozent sogar in ernster Armut. Die Zahl der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, ist demnach zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen. Ein Viertel der Kinder in Berlin lebt in Armut.
    Bloomberg-Autor macht Vorschläge, wie man die AfD neutralisieren könnte

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und führende deutsche Ökonomen kritisieren seit langem das Steuersystem Deutschlands, weil die Belastung zu sehr auf die Löhne ausgerichtet sei und die Vermögens- und Erbschaftssteuern dagegen niedrig seien. So gibt es beispielsweise für Unternehmer pauschale Befreiungen von der Erbschaftssteuer, da sonst Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet werden könnten.

    Diese Regeln seien viel zu bequem, und das Ergebnis ist, dass die Steuern auf große Erbschaften oft niedriger seien als auf kleinere Vermächtnisse, kritisiert der Bloomberg-Autor. Er schlägt vor: Langfristig müsste Europas größte Volkswirtschaft ihr Steuersystem, das gerade die Arbeit benachteiligt, reformieren und eine breitere Kapitalverteilung fördern. Er zeigt sich jedoch skeptisch, was weitere Reformen zur Verringerung der Ungleichheit in Deutschland angeht, auch wenn es an guten Ideen nicht mangelt.

    Die Ironie der zunehmenden Unterstützung der AfD besteht auch darin, dass viele ihrer einkommensschwachen Anhänger wenig von ihrem Programm profitieren würden, weil die Partei Vermögens- und Erbschaftssteuern ablehnt. Mehr Menschen an den Vorteilen des wirtschaftlichen Wohlstands teilhaben zu lassen, würde einen großen Beitrag dazu leisten, die Unterstützung für radikale politische Parteien zu mindern und die Wut abzumildern, die derzeit in Deutschland überkocht, schließt der Bloomberg-Autor.

    #Allemagne #pauvreté #patrimoine #économie

  • Marx et la question juive : Retour d’un procès anachronique
    https://www.nonfiction.fr/article-4435-marx-et-la-question-juive-retour-dun-proces-anachronique.htm
    Très intéressante comparaison de l’émancipation juive au dix neuvième siècle en France et Allemagne à travers une critique du livre malhonnête d’André Sénik « Marx, les Juifs et les droits de l’homme ».

    D’après ce texte il y a quelques omissions et différences non-négligeables entre le texte allemand
    Zur Judenfrage , 1843
    http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_347.htm
    et sa traduction française
    La Question Juive
    https://www.marxists.org/francais/marx/works/1843/00/km18430001c.htm

    28.3.2011 par Frédéric MÉNAGER-ARANYI - Un ouvrage qui place la judéophobie au cœur de la pensée de Marx. Une thèse sans nuances, peu propice au débat et souvent simplificatrice sur le rapport de Marx à sa judaïté, plus complexe qu’il n’y paraît.

    Il n’est pas rare que des anciens staliniens repentis, deviennent les premiers contempteurs de leur ancienne foi.
    La démarche est souvent courageuse, lucide et instructive. Chez un auteur comme François Fejtö, elle s’accompagnait au cœur des années 70 d’un travail d’historien des démocraties populaires sans concession, tout en demeurant d’une fidélité exemplaire à une gauche démocratique que le stalinisme abhorrait par dessus tout. Il est d’autres attitudes beaucoup plus radicales qui consistent à prendre le contre-pied de ses anciennes passions. Chez Annie Kriegel, mère spirituelle de ce courant et redoutable apparatchik du PCF dans sa jeunesse, elle s’accompagnait d’un talent d’historienne reconnu qui éclate dans son livre ethnographique "Les Communistes" et d’un revirement politique clairement affiché.

    André Senik est de cette dernière famille de pensée, décidée à régler son compte au marxisme en même temps qu’à son passé. Ancien militant du PCF, Il a été un des leaders de ce qu’on a appelé à l’ époque le groupe des "italiens" de l’ UECI qui souhaitaient voir le PCF évoluer vers les positions du PCI et entamer une critique de l’ URSS ainsi qu’une libéralisation interne.
    Il est désormais membre du comité de rédaction de la revue "Le meilleur des mondes", née du rapprochement de plusieurs intellectuels ayant quitté l’extrême-gauche et se regroupant autour d’une analyse de la situation internationale fondée sur le choc des attentats du 11 septembre. Cela valut à cette revue quelques polémiques lors du déclenchement de la guerre en Irak lorsque ses rédacteurs soutinrent la position américaine.
    Cette mouvance est souvent présentée aujourd’hui comme un bastion du néo-conservatisme à la française.

    L’émancipation contre les Droits de l’Homme

    Il faut tout d’abord reconnaître les vertus formelles de ce livre.
    La première d’entre elles est la clarté du raisonnement et de la thèse défendue, l’exposé d’André Senik obéissant à un fil conducteur bien identifié.
    Souvent synthétique et accessible, agréable à lire, Senik a indéniablement trouvé un ton serein et posé.
    Développé de manière pédagogique, son propos s’articule autour du concept d’émancipation développé par le jeune Marx, pour en contester la teneur et tenter de prouver que ce concept contient en germe toute la violence inhérente au marxisme et aux régimes qui s’en réclameront.

    Pour cela il faut différencier l’émancipation humaine, concept utilisé par Marx, qui s’appliquerait à l’essence générique de l’homme, de l’émancipation politique qui serait le fruit de la déclaration des droits de l’homme et se fonderait sur une anthropologie individualiste reconnaissant à chacun des droits inaliénables.
    D’un côté, une émancipation qui se rangerait sous la bannière d’un universalisme totalisant, de l’autre un individualisme personnaliste bienveillant qui ferait de l’individu l’objet central de sa conception du monde et serait respectueuse de la liberté de conscience.
    Ainsi, la critique de la religion de Marx laisserait transparaître derrière le terme d’émancipation un refus de la liberté de croyance. La politique antireligieuse des démocraties populaires serait donc directement liée par exemple à la philosophie de Marx bien que Engels ait, pour sa part, critiqué toute forme de mesures de rétorsion sur cette question précise.
    Sénik nous rappelle par la suite que Marx n’appréciait guère les Droits de l’homme.
    Quelques décennies de rhétorique marxiste autour de la distinction entre droits formels et réels auraient suffi à nous rappeler que le philosophe de Trèves et ses disciples proclamés n’ont jamais été des tenants du libéralisme politique.
    Cet aspect de la pensée de Marx ne sera donc pas véritablement une révélation pour des lecteurs avertis.
    A l’exception, donc, de sa focalisation sur le concept d’émancipation, on ne trouvera rien de très bouleversant dans le premier tiers du livre. Toutefois, c’est ce concept, précisément, qui va amener André Sénik à développer son interprétation ultérieure et à cristalliser son opposition à la pensée de Marx.

    C’est donc dans un deuxième temps que l’auteur décide de passer à un degré supérieur.
    Il est désormais visible grâce à une analyse de "sur la question juive", un des premiers livres de Marx, que ce dernier, petit fils de rabbin, né de père et de mère juive, symbole aux yeux des nazis du caractère "enjuivé" du communisme, que ce Marx-là est rien moins qu’un des grands initiateurs de la haine antisémite moderne. Pour convaincre le lecteur, convoqué comme juré de l’histoire, on ne lésine pas sur l’exposé des preuves toutes issues de "la question juive", placées sous nos yeux en évidence et ne pouvant nous laisser d’autre choix que l’acquiescement au propos ou la complicité avec l’accusé.

    Rarement une lecture, jusqu’alors assez banale sans être inintéressante, n’aura si soudainement donné la désagréable sensation d’une prise d’otage de son lectorat, d’une convocation forcée devant le tribunal de l’histoire sans délibération ni recul.
    Il nous faut soudain partager le verdict de l’auteur qui ne cherche pas tant à convaincre qu’à imposer son point de vue en isolant les phrases les plus choquantes, en évoquant les témoignages les plus navrants.

    Que "Sur la question juive" soit un livre qui provoque le malaise, nul ne le niera.

    L’expression y est souvent violente et bien que juif, Marx emploie à l’ égard de l’univers dont il est issu des termes blessants particulièrement insupportables à des esprits contemporains.
    Qu’ André Senik en propose une lecture dé-concontextualisée, dénuée de toute perspective critique, sans jamais replacer l’ouvrage dans l’économie générale de l’œuvre, ni dans le contexte historique et intellectuel de son temps s’apparente néanmoins à du littéralisme pur et simple.
    On remarque également que les éléments biographiques sont également passés sous silence sauf lorsqu’ils sont favorables à la démonstration et servent de pièce à conviction.
    Peu importe que Marx ait été le disciple de Moses Hess, ancêtre du sionisme, puisqu’il détestait Lassalle, haine non pas politique mais judéophobe, bien entendu.
    D’ailleurs Engels était lui aussi atteint du même mal judéophobe : Peu importe également qu’il ait consacré un ouvrage à critiquer le philosophe Eugen Dühring et théorisé l’incompatibilité entre socialisme et antisémitisme. Rien ne vaut une belle phrase tronçonnée, hachée au sécateur, isolée dans une correspondance, pour établir un acte d’accusation.
    La procédure est donc à charge sans que les éléments de la défense puissent être produits.

    Il s’ensuit une peu convaincante analyse psychanalytique du cas Marx.
    Aux humiliations subies par son père s’ajouterait une haine de sa propre judaïté, poids social dont Marx aurait voulu se soulager en construisant sa théorie autour de l’émancipation hors de la Judaïté de la Société toute entière. Il aurait ainsi projeté sur le monde sa problématique personnelle. Le marxisme serait donc la grande névrose d’un juif honteux.
    Cette interprétation, s’agissant d’un homme décédé avant l’avènement de la psychanalyse, fera sans doute rêver les amateurs d’uchronie imaginant Marx sur le divan du Dr Freud, est elle d’un grand secours dans l’explication théorique ? N’est ce pas plutôt réduire une pensée à un simple symptôme ? C’est d’ailleurs ce terme de "symptôme" que l’auteur emploiera lorsqu’il s’agira de délégitimer toute interprétation non-littérale du texte marxien en particulier, la lecture althussérienne, sans doute une des plus subtiles et des plus abouties théoriquement.

    La critique des défenseurs de Marx

    On aurait aimé que Karl Popper, grand adversaire du marxisme s’il en est, ait pu tenir ce livre entre ses mains, il y aurait vu une vérification de ses thèses sur la notion de falsifiabilité.
    Que la démarche de l’auteur soit politique avant d’être critique éclate dans ce fait : pas de critique de la critique possible puisque celles-ci sont par avance déconstruites et surtout délégitimées politiquement et moralement.

    Non seulement la défense de Marx ne serait pas "morale" mais,de plus, serait de l’ordre de l’aveuglement volontaire, issue d’une mauvaise foi toute sartrienne. Ainsi, Sénik utilise le terme de lecture "symptomale" pour regrouper ceux qui, avec Althusser, refuseraient de s’arrêter à l’ évidence du texte et demeureraient dans le déni.
    Dans l’économie générale de la thèse du livre, la critique de l’ Althussérisme est d’ailleurs une étape majeure sur laquelle repose l’économie de la démonstration.
    En effet, admettre que l’oeuvre de Marx serait faite de ruptures épistémologiques ou simplement d’un affinement progressif ruinerait l’hypothèse selon laquelle la vérité du marxisme tout entière résiderait dans "la question juive", dont elle serait sortie telle Athéna casquée du cerveau de Zeus.

    Il faut donc invalider la thèse de la coupure épistémologique entre un jeune Marx post-hégelien et un Marx "scientifique".

    L’ habituelle caricature de la thèse althussérienne dite de l’"Anti-humanisme théorique" est encore une fois présentée de manière ironique alors qu’elle est simplement une transcription en vocabulaire structuraliste de l’abandon progressif par Marx de certaines positions qui relevaient encore d’une forme d’idéalisme lors de ses premiers écrits. Marx a effectivement délaissé la centralité du sujet dans le processus historique d’aliénation dépeint dans ses oeuvres de jeunesse pour laisser place à une société vue comme un ensemble structurel de rapports invariants. Les révolutions seraient les épiphénomènes évènementiels des brusques transformations de rapports entre les éléments de la structure. A ce titre, l’interprétation althussérienne en introduisant au sein du marxisme des processus historiques non dialectiques et une discontinuité se veut profondément novatrice.

    L’ "Anti-humanisme théorique" de Marx version Althusser n’est donc pas une apologie du totalitarisme, contrairement à des interprétations abusives, mais un positionnement scientifique de ce grand lecteur de Marx que fut Althusser.
    Citer "D’une sainte famille à l’autre" de Aron, c’est évidemment recourir à l’un des critiques les plus convaincants d’Althusser. Pour autant, la thèse de Aron est bien plutôt un plaidoyer pour l’unité de l’oeuvre de Marx et sa cohérence interne. Elle est une contestation de la coupure épistémologique mais pas du caractère évolutif de l’oeuvre de Marx.
    On ne fera pas l’insulte à André Senik de penser qu’il ne maîtrise pas son sujet , le contraire est même évident, il est simplement pris ici en flagrant délit de positionnement stratégique.
    Détourner un concept pour en diminuer la portée, en affadir les significations,c’est aussi ne pas donner à la défense le droit de réplique et clore le débat.

    Ce n’est pas tant le propos d’ André Sénik qui provoque un malaise que la sensation que l’auteur n’a pas véritablement écrit un livre pour susciter le débat, mais au contraire dans le but de l’empêcher en stigmatisant la pensée de Marx sans que l’on puisse nuancer, argumenter ou analyser le discours,
    Le texte d’André Senik ne laisse aucun droit à la distanciation et en cela il semble aussi totalisant que l’idéologie qu’il souhaite dénoncer.

    La postface de Taguieff : l’émancipation, voilà l’ennemi !

    La postface de Pierre André Taguieff se révèle particulièrement emblématique d’une certaine confusion qui règne actuellement entre procès des violences du XXème siècle et condamnation latente de l’ "idéologie"des Lumières jusque dans ses valeurs les moins contestées.

    La notion d’émancipation y subit par exemple une attaque en règle comme concept témoignant d’une violence universaliste qui aurait imposé aux juifs un renoncement à leur identité propre.

    L’attaque est très bien amenée , l’argumentaire de Taguieff est souvent habile et puissamment construit.

    Contrairement aux distinctions qu’effectuait prudemment Senik, dans cette postface, la notion d’émancipation devient soudainement beaucoup plus ambivalente revêtant tantôt un aspect politique et historique et tantôt un aspect philosophique, révélant l’inconscient de la focalisation de Senik sur ce terme.

    On ne s’embarrasse plus de distinguer deux formes d’émancipation, c’est le procès des "Lumières" qui,derrière celui de Marx ,est intenté. Le lecteur fera alors son opinion : Assistons nous à une répartition des rôles, Taguieff achevant le travail initié par Sénik, assistons nous à un abus de position dominante, Taguieff imposant sa propre vision à un Senik plus modéré ou à la révélation par un lecteur avisé et informé de l’inconscient profond de l’ouvrage ?

    Si on demeure en effet dans le domaine des idées pures, la logique d’émancipation relèverait d’une forme progressiste d’assimilation qui exige un certain renoncement aux particularismes et inflige une violence anti-identitaire.

    Elle nierait tout autant l’identité juive que des formes plus coercitives comme la conversion forcée, elle serait une forme d’aliénation impliquant une déperdition nécessaire de la mémoire pour se tourner vers un avenir ayant fait du passé table rase. Entre la violence universaliste chrétienne de Paul de Tarse et Les Lumières, il règnerait une connivence qui viserait à nier l’identité juive pour la recouvrir du voile d’un humanisme chrétien laïcisé dont Marx serait la nouvelle épiphanie.

    L’émancipation, une réalité historique concrète

    Pour autant, si l’on revient à la réalité de la réception historique de l’idée d’émancipation, tout de même sensiblement différente de l’image qui nous en est dépeint. Quittons donc le ciel des idées désincarnées pour rétablir quelques faits historiques et les nécessaires proximités entre les deux formes.

    La question de l’émancipation au sein de la communauté juive allemande répondit à plusieurs impératifs : Le premier fut celui de la pauvreté et de la marginalisation sociale et politique, le second, celui de la première crise de modernité qui affecta toutes les religions implantées en Occident au cours de la période 1750-1850 et résulta d’une confrontation directe entre les avancées scientifiques, y compris en matière de science historique, et les grands récits religieux.

    Ainsi, En Allemagne, lorsque Karl Marx écrit sa "question juive", et contrairement à la France, où l’Etat napoléonien prit en charge l’intégralité du processus d’émancipation, ce sont les juifs eux mêmes qui formulent les axiomes de leur aspiration à la citoyenneté ainsi qu’aux évolutions religieuses, questionnements qu’ils vont souvent accoler l’un à l’autre.
    C’est donc tout un pan du judaïsme allemand qui va adopter la position réformée et émancipatrice mais aussi une importante partie de l’orthodoxie qui acquiesce au "projet émancipateur" y compris dans sa dimension universaliste par volonté de conciliation avec les Nations et l’Etat séculier.
    Dans ce processus, dont Moses Mendelssohn fut un père fondateur, ce sont les rabbins allemands, qui jouèrent le rôle de vecteur et de propagateur de ce débat quelle que puisse être leur sensibilité, libérale, conservatrice ou orthodoxe "moderne".

    Interrogés par la modernité philosophique, les juifs élaborent leurs propres réponses au discours des Lumières, mieux, ils participent à l’élaboration de ce discours à leur tour, en adoptant une vision juive de l’universalisme fondé sur la non-contradiction entre loi religieuse et autorité civile.
    Ainsi, contrairement à ce qu’affirme P-A. Taguieff dans sa critique de P. Birnbaum, c’est bien ce dernier qui a raison lorsqu’il différencie assimilation et émancipation, à moins de considérer les rabbins allemands de l’époque comme des victimes de la mystification émancipatrice, historiquement aliénés, position finalement très marxiste..........

    En outre, les écrits de Marx prennent place dans une période très ambiguë de l’histoire juive allemande, celle de la fin du reflux post-napoléonien de la conquête des droits des juifs dans les états allemands. C’est un période de grand désespoir collectif et en particulier dans le monde intellectuel où ceux d’entre eux qui, instruits, avaient vu s’ouvrir les portes d’une intégration dans la société environnante, voient cet horizon se refermer brusquement.
    C’est une époque où des juifs comme Heinrich Heine, Rahel Varnhagen, lassés des obstacles qui leur sont opposés, finissent par se convertir. L’époque est la dénégation, au refus de soi-même, à l’absence de perspectives. C’est ce contexte historique qui permet de lire "la question juive" non comme cause du mal mais comme symptôme de ce dernier, témoignage masochiste du mal-être juif en ces années sombres auquel Marx a cru trouver remède par le dépassement vers le messianisme révolutionnaire.

    La question juive : Marx avant Marx ?

    Entre l’influence intellectuelle de la philosophie post-romantique et cette atmosphère de haine de soi due à la réaction anti-libérale du premier dix-neuvième siècle, il faut rappeler donc que la

    Marx se voulut le Feuerbach du judaïsme et confondit ainsi critique de la religion, qui n’a jamais été dans l’histoire une entreprise effectuée sans violence et sans injustice quelle qu’en soit la nécessité sociale, et reprise d’une vision sociologique caricaturale du Juif telle que portée par les représentations dominantes, utilisées avec peu de discernement dans sa critique anti-religieuse. Elle souligne le caractère encore inabouti de sa réflexion économique à l’ époque.

    Le drame de la question juive est de ne pas être un livre suffisamment "marxiste" précisément. Cette oeuvre souligne l’aveuglement de Marx au processus historique qui a amené nombre de juifs à posséder du capital circulant du fait de l’interdiction de la propriété foncière. Fait également très grossi puisque les statistiques historiques montrent que la plupart d’entre eux étaient des artisans et commerçants ruraux.

    Elle souligne également l’incorporation au sens sociologique du terme par un certain nombre de juifs et d’intellectuels de l’époque d’une idéologie préexistante et dominante. Elle montre la soumission intellectuelle du jeune Marx aux présupposés hégeliens voyant le peuple Juif comme "peuple hors de l’histoire", vision développée dans de nombreux écrits.
    Elle témoigne enfin de l’influence négative du romantisme sur la problématique sociale de l’émancipation juive autour de l’idée nationale allemande. La progressive émancipation (osons le mot) de Marx de la logique hégelienne qui préside aux destinées du "Capital" et constitue une coupure dans l’œuvre, n’est donc pas simplement une vue de l’esprit de Louis Althusser. Cette réflexion doit amener à ne pas englober l’ensemble de l’œuvre de Marx sous la marque infamante d’une judéophobie qui en constituerait l’origine, l’essence et la finalité.

    Enfin, simple point de détail sans doute, quel est le sens, au final, de prétendre que Marx était judéophobe, pouvait il l’être, lui, issue d’une lignée de rabbins, à la manière d’un Gobineau ou d’un Vacher de Lapouge ? Prétendre comme on le lit à un moment que Marx est racialiste relève de l’aberration la plus totale, ce dernier n’ayant jamais cru aux races biologiques et, de plus, totalement contradictoire avec la thèse de l’universalisme totalitaire qui implique pour le moins une croyance très forte en l’égalité du genre humain.

    Relire Birnbaum et Aron : un exercice de détachement

    Lire avec lucidité "la question juive" et ne pas sombrer dans l’émotion mais savoir raison garder est une entreprise difficile mais que beaucoup de penseurs juifs l’ont réalisée avec succès.
    Si elle n’innocente pas Marx, cette constatation doit nous permettre d’éclairer sa position de jeunesse due principalement à la forte influence hégelienne antérieure. Il est cependant moins à la mode et moins porteur de nos jours d’attaquer le philosophe d’Iéna.

    La problématique de Marx est une problématique biographique que rencontrèrent de nombreux savants juifs comme l’explique remarquablement P. Birnbaum dans sa "géographie de l’espoir". Ceux-ci en vinrent souvent à bannir de leur horizon de pensée le particularisme juif en cultivant l’indifférence ou, à défaut, l’hostilité.
    Birnbaum avait, d’ailleurs, dans cet ouvrage consacré un chapitre à la problématique de la "question juive" tout aussi peu complaisant pour Marx que le présent ouvrage. Il soulignait même l’incroyable et complaisant phénomène d’autocensure des versions françaises des oeuvres de Marx, ce que ne fait pas Senik, par exemple.
    Par contre, l’analyse demeurait d’ordre explicatif et ne visait pas à tirer de conclusions générales
    Sur cette question, il semble donc préférable pour avoir un regard d’une parfaite objectivité et pas moins critique, de consulter Birnbaum, de plus, mieux documenté.

    En effet, s’il est louable de dénoncer et d’interroger la part de haine de soi que comporte l’ouvrage de Marx et l’entreprise de censure de son oeuvre, on reste dubitatif sur le projet idéologique que porte le livre d’André Senik en arrière-plan.

    Attaquer le concept d’émancipation chez Marx est une chose, laisser subsister suffisamment d’ambiguïtés pour tenter de discréditer le projet progressif des Lumières en est une autre. L’histoire quand elle est sérieusement écrite est heureusement un puissant instrument de démystification qui nous laisse devant quelques faits bruts.
    On ne peut ainsi nier que c’est grâce à l’idée d’émancipation d’abord générique que les juifs obtinrent de considérables avancées quant à leurs droits élémentaires à vivre individuellement quand bien même ce mouvement se serait effectivement centré autour d’un humanisme abstrait anti-particulariste.

    Or, ce livre s’inscrit de manière implicite dans une tendance latente très contemporaine à contester au nom de la logique identitaire toute prétention universaliste et à soutenir la thèse selon laquelle toute vision de ce type est nécessairement une violence envers les particularismes dont la métonymie serait l’antisémitisme. Ce point néglige d’une part, la dimension universaliste du judaïsme et d’autre part l’adhésion sociologique et historique des juifs à un universalisme politique qui comprend nécessairement une part d’universalisme générique, cette séparation étant très artificielle.
    Critiquer le lien entre émancipation politique et émancipation générique chez Marx et adopter cette idée forte contestable pour la renverser en faveur du premier terme semble assez peu conséquent.

    Le risque d’une telle thèse est de légitimer et d’essentialiser les différentialistes, rendant suspecte toute vision républicaine universaliste. Elle tend, en outre, à séparer vision politique et anthropologique rendant impossible scientifiquement tout fondement d’une anthropologie politique, et en second lieu, laisse croire que le Politique est dissociable d’une anthropologie philosophique et donc d’une conception de l’Homme.

    Elle présente en outre une vision caricaturale de l’histoire qui serait, pour résumer, une trajectoire tragique reliant Voltaire à Hitler en passant par Rousseau et Marx.

    Enfin, considérer que la vérité de l’œuvre de Marx réside dans "la question juive" et doit discréditer "le Capital" par exemple est un raccourci à peu près aussi pertinent que de reléguer l’œuvre de Keynes dans le domaine des "gay studies". On ne peut adopter la syllogistique développée par Senik qui consiste à dire a) que la question juive est un livre judéophobe b) que l’œuvre de Marx est un bloc indissociable et continu c) que le Capital est donc un livre contaminé et que le marxisme en général est une doctrine suspecte

    En fait, derrière le revirement idéologique, l’auteur n’a pas perdu le vieux réflexe stalinien qui visait, dans les années 50, à ranger dans le camp du fascisme et du nazisme toute pensée qui n’allait pas dans le sens voulu par les dirigeants de la Place du Colonel Fabien. Si la méthode n’a pas beaucoup changé, l’objet en est désormais l’icône tant adorée par le passé : Karl Marx lui même. Pas plus aujourd’hui qu’hier cette méthode de réflexion n’arrive à nous convaincre, tant elle repose sur l’amalgame et parfois, hélas, le sophisme.

    Et quitte à lire une critique importante de l’œuvre de Marx, mieux vaut en effet relire d’abord Raymond Aron, un de ces juifs universalistes héritier des Lumières tant décriés. On découvrira un penseur qui n’a jamais eu le besoin de recourir à l’argumentaire utilisé dans ce livre et que l’hypothèse d’un Marx "judéophobe" » aurait probablement fait sourire. Enfin, On lira également avec profit un autre Aron, Jacques, cette fois, qui consacra il y a quelques années une étude à la question de l’antisémitisme supposé de Marx pour mieux monter l’anachronisme de cette accusation. On préférera donc avoir tort deux fois avec Aron que raison avec Senik.

    Charles Boyer , Marx et les droits de l’homme
    https://www.cairn.info/revue-l-enseignement-philosophique-2014-3-page-54.htm

    #anticommunisme #antisemitisme #France #Allemagne

  • #Allemagne : l’extrême droite prévoit des expulsions massives

    Il est ressorti de recherches menées par le média d’investigation Correctiv que des politiques AfD, des personnalités de l’extrême-droite allemande et des entrepreneurs triés sur le volet, entre autres individus, se sont retrouvés dans un hôtel près de Potsdam en novembre 2023. A l’ordre du jour : des projets d’expulsion de millions de citoyens allemands issus de l’immigration. Bronca dans la presse européenne, toutefois rassurée par l’importante mobilisation contre l’extrême droite.

    https://www.eurotopics.net/fr/313676/allemagne-l-extrme-droite-prevoit-des-expulsions-massives

    #renvois #expulsions #machine_à_expulser #asile #migrations #réfugiés #expulsions #extrême_droite

    voir aussi :


    https://seenthis.net/messages/1022396

    ping @karine4 @_kg_

    • German government urged to tighten asylum policy as #AfD grows in popularity

      Germany’s main opposition party, the CDU, is urging the country’s three-way coalition government to work with the states to tighten asylum policy, fearing that the issue could be left to the far-right AfD party, which is currently performing well in the polls.

      Under pressure from the opposition and the German states, Chancellor Olaf Scholz met with the heads of the German states in November to discuss ways of tightening the country’s asylum policy. Now, there are growing calls for the results to be discussed.

      “The power of populists and extremists is always fuelled by the democrats’ inability to act. This is especially true when it comes to one of the major problems of our time: the migration question,” Minister-President of the state of North Rhine-Westphalia, Hendrik Wüst (CDU/EPP), told Tagesspiegel.

      Wüst called for another meeting between the heads of state and government and Scholz to assess the asylum measures taken so far.

      His demand follows the rising popularity of AfD, which is currently polling above any of the governing parties at 22%, which sets them only behind the CDU, a recent poll has shown.

      However, the matter has become especially sensitive after independent and investigative not-for-profit newsroom Correctiv revealed that AfD members met with influential businessmen and extremist businesses in November at a hotel in secret and discussed plans to expel unwanted residents, questioning the fundamental rights of German citizens who do not fit into their viewpoint.

      Berlin Mayor Kai Wegner (also CDU) joined the call for the government to work with the states, calling for “another migration summit between the federal and state governments”.

      “We need a joint effort by the democratic parties to overcome the challenges of our time,” Wegner told Tagesspiegel. “We must finally change course in migration policy, for example,” he added.

      But Kevin Kühnert, the General Secretary of Scholz’s ruling SPD, rejected the proposal and called “Wüst’s demand tactless, especially in these times”, referring to the recent revelations.

      MEP Dennis Radtke (CDU/EPP) commented on X, saying, “A cross-party solution to the refugee issue is not a concession to the AfD, but would be an important contribution to the fight against migration.”

      Germany, which saw almost one in three asylum seekers applying to EU countries, Switzerland and Norway in 2023, apply there, according to unpublished figures from the EU’s Asylum Agency (EUAA) seen by Die Welt, may well see a drop in numbers as a result of stricter asylum rules.

      Although Germany’s status as an economic powerhouse in the European Union may continue to attract many, if a more restrictive asylum policy has the same effect as Denmark’s, it could end up not only making it more difficult to enter the country but also as Die Welt reports, potentially deter future attempts to enter in the first place.

      https://www.euractiv.com/section/politics/news/german-government-urged-to-tighten-asylum-policy-as-afd-grows-in-popularit

    • En Allemagne, l’extrême droite planifie secrètement la « #remigration » de millions de citoyens

      Personne ne devait être au courant de cette réunion. Des personnalités politiques du parti AfD, des néonazis et de riches entrepreneurs se sont rencontrés dans un hôtel près de Potsdam en novembre. Ils n’ont planifié rien de moins que l’expulsion de millions de personnes d’Allemagne.

      UneUne bonne vingtaine de personnes pénètrent dans la salle à manger d’un hôtel de campagne, près de la ville de Potsdam, à l’ouest de Berlin. Certaines sont des figures d’Alternative pour l’Allemagne (AfD, le principal parti d’extrême droite outre-Rhin). D’autres sont membres de corporations étudiantes ; il y a des bourgeois, des avocats, des hommes politiques, des entrepreneurs, des médecins. Il y a une tête d’affiche de la mouvance identitaire. Sont également présents deux représentants de l’Union chrétienne-démocrate (CDU), issus de la Werteunion (« Union des valeurs »), un courant qui se positionne à l’aile droite du grand parti conservateur.

      Un article récemment publié dans l’hebdomadaire Die Zeit soulignait la proximité des tenanciers de l’hôtel avec les milieux d’extrême droite.

      Deux hommes sont à l’initiative de ce rendez-vous : Gernot Mörig, la soixantaine, ancien dentiste à Düsseldorf (Ouest), et Hans-Christian Limmer, un homme d’affaires bien connu dans le secteur de la restauration, qui a notamment été associé dans l’enseigne de boulangerie industrielle Backwerk, la chaîne de hamburgers Hans im Glück et le service de livraison de produits alimentaires Pottsalat. Contrairement à Gernot Mörig, Hans-Christian Limmer n’est pas présent. Interrogé par Correctiv (voir la Boîte noire), il a expliqué avoir pris ses distances avec l’ordre du jour de la réunion et n’avoir « joué aucun rôle » dans sa préparation.
      Prologue. Dans les coulisses

      Nous sommes le samedi 25 novembre 2023, peu avant 9 heures. La neige s’accumule sur les voitures garées dans la cour. Ce qui se passe ce jour-là dans la maison d’hôtes Adlon ressemble à une pièce de théâtre de chambre, mais tout est vrai. Cela montre ce qui peut arriver lorsque des promoteurs d’idées d’extrême droite, des représentants de l’AfD et des partisans fortunés de l’extrême droite se mélangent. Leur objectif commun : que des personnes puissent être expulsées d’Allemagne sur la base de critères racistes, qu’elles possèdent ou non un passeport allemand.

      La réunion était censée rester secrète. La communication entre les organisateurs et les invités ne s’est faite que par courrier postal. Des copies de ces correspondances ont néanmoins été remises à Correctiv. Nous avons pris des photos, à l’avant et à l’arrière du bâtiment, et avons également pu filmer en caméra discrète dans le bâtiment. Un de nos journalistes s’est enregistré à l’hôtel sous une fausse identité. Il a suivi la réunion de près et a pu observer qui y assistait. L’ONG écologiste Greenpeace a par ailleurs effectué ses propres recherches et a fourni à Correctiv des photos et des documents. Nos journalistes se sont entretenus avec des membres de l’AfD. Plusieurs sources ont confirmé les déclarations des participants à Correctiv.

      Nous avons donc pu reconstituer la rencontre.

      Il s’agit de bien plus qu’une simple réunion d’adeptes de l’extrême droite. Parmi les participants figurent des personnalités influentes au sein de l’AfD. L’un d’eux jouera un rôle clé dans cette histoire. Il se vante de parler ce jour-là au nom du comité exécutif du parti fédéral de l’AfD. Il est le conseiller personnel d’Alice Weidel, cheffe de cette organisation politique anti-immigration fondée en 2013, partenaire du Rassemblement national au niveau européen.

      Organisée dix mois avant les élections régionales dans les Länder de Thuringe, de Saxe et de Brandebourg, prévues en septembre 2024, cette réunion montre que l’idéologie raciste imprègne le parti jusqu’à l’échelon fédéral. Et cela ne devrait pas s’arrêter aux intentions : certains responsables politiques souhaitent également agir en conséquence, même si l’AfD affirme ne pas être un parti d’extrême droite.

      C’est un sujet juridiquement sensible pour l’AfD, en plein débat sur une éventuelle procédure d’interdiction dirigée contre le parti. En même temps, c’est un avant-goût de ce qui pourrait arriver si l’AfD arrivait au pouvoir en Allemagne. Ce qui se mijote ce week-end-là n’est rien de moins qu’une attaque contre la Constitution de la République fédérale.

      Acte 1, scène 1. Un hôtel de campagne au bord du lac

      La villa est située sur le lac Lehnitz, non loin de Potsdam. C’est un bâtiment des années 1920 avec un toit de tuiles et une vue sur l’eau. Les premiers invités arrivent la veille. Un SUV blanc immatriculé à Stade (Basse-Saxe) se gare dans la cour, la musique du groupe italien de rock allemand Frei.Wild résonne à travers ses fenêtres : « Nous, nous, nous, nous créons l’Allemagne. »

      De nombreux invités arrivent le samedi matin, se dirigeant vers une table où sont dressées une trentaine d’assiettes, chacune avec une serviette pliée.

      Beaucoup ont reçu des invitations personnelles où l’on évoque un « réseau exclusif » et un « don minimum » de 5 000 euros recommandé pour participer. Objectif du « Forum de Düsseldorf », ainsi que s’est nommé le groupe : collecter les dons de personnalités fortunées et d’entrepreneurs qui souhaitent secrètement soutenir des alliances d’extrême droite. « Nous avons besoin de patriotes qui font activement quelque chose et de personnalités qui soutiennent financièrement ces activités », indique l’invitation.

      Mais quelle est la finalité de ces dons ?

      La première indication est l’invitation signée par les organisateurs Gernot Mörig, le dentiste, et Hans-Christian Limmer, l’homme d’affaires. Dans une autre lettre d’invitation consultée par Correctiv, Gernot Mörig écrit : il existe un « concept global, au sens d’un plan stratégique », qui sera introduit par un orateur, Martin Sellner, cofondateur du Mouvement identitaire d’Autriche, branche de l’organisation française – dissoute en 2021 – Génération identitaire. Tous ceux qui ont participé au week-end savaient donc où ils mettaient les pieds.
      Acte 1, scène 2. Une « feuille de route » pour se débarrasser des immigrés

      Martin Sellner, auteur et figure de proue de la Nouvelle Droite, est le premier intervenant de la réunion. Gernot Mörig arrive rapidement au point dont il est censé être question aujourd’hui : la « remigration ».

      Dans l’introduction, l’organisateur accorde un poids particulier à la thèse de Martin Sellner : tout le reste – les mesures liées au coronavirus et à la vaccination, la situation en Ukraine et au Proche-Orient – sont autant de points de discorde à droite. La seule question qui les rassemble est de savoir « si nous, en tant que peuple, allons survivre en Occident ou non ».

      Martin Sellner explique le concept de « remigration » comme suit : il existe trois groupes cibles de migrants qui doivent quitter l’Allemagne pour, dit-il, « inverser l’installation des étrangers ». Il précise de qui il s’agit : les demandeurs d’asile, les étrangers ayant le droit de rester et les « citoyens non assimilés ». Selon lui, ces derniers constituent le plus gros « problème ». En d’autres termes : Martin Sellner divise la population entre ceux qui devraient vivre sans être inquiétés en Allemagne et ceux auxquels ce droit fondamental ne devrait pas s’appliquer.

      Les réflexions du jour se résument finalement à une chose : les gens devraient pouvoir être expulsés d’Allemagne s’ils ont la mauvaise couleur de peau, la mauvaise origine ou s’ils ne sont pas suffisamment « assimilés ». Même s’ils sont citoyens allemands. Ce serait une attaque contre la Loi fondamentale, contre la citoyenneté et contre le principe d’égalité.
      Acte 1, scène 3. Aucune objection de la part de l’AfD

      Sur le fond, aucune critique de l’idée du « plan stratégique » n’émerge dans l’assemblée. La plupart des participants émettent des avis favorables, n’exprimant des doutes que sur sa faisabilité.

      Silke Schröder, entrepreneuse dans l’immobilier et membre du conseil d’administration de l’Association de langue allemande, proche de la CDU, se demande comment cela devrait fonctionner dans la pratique. Car dès qu’une personne possède un passeport « approprié », c’est « une impossibilité ».

      Pour Martin Sellner, ce n’est pas un obstacle. Selon lui, il faut mettre une « forte pression » sur les gens pour qu’ils s’adaptent, au travers par exemple de « lois sur mesure ». La remigration ne peut pas se faire rapidement, c’est « un projet qui s’étend sur dix ans ».

      Les membres de l’AfD présents n’énoncent également aucune objection, bien au contraire. Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, souligne qu’elle poursuit depuis longtemps l’objectif fixé.

      Lorsqu’elle a rejoint le parti il ​​y a sept ans, elle « portait déjà le concept de remigration ». C’est pour cette raison que l’AfD ne s’oppose plus à la double nationalité. « Parce qu’on peut alors leur retirer le passeport allemand, ils en ont toujours un. » Comme le dit Gerrit Huy, les immigrés possédant un passeport allemand sont censés être attirés dans un piège.

      Le chef du groupe parlementaire AfD en Saxe-Anhalt (Est), Ulrich Siegmund, est également présent dans la salle. Il est influent au sein de son parti, notamment parce que sa fédération régionale bénéficie d’une belle cote de popularité. Il estime qu’il faudrait transformer le paysage urbain et mettre la pression sur les restaurants étrangers. Il devrait être « le moins attrayant possible pour cette clientèle de vivre en Saxe-Anhalt ». Et cela pourrait être fait très facilement. Ses propos pourraient avoir des conséquences lors des élections à venir.

      Correctiv a envoyé aux participants des questions sur la réunion, demandant, entre autres, ce qu’ils pensaient des principales déclarations qui y avaient été faites. Au moment de la publication de l’article, Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, n’a pas répondu à nos questions, pas plus que le cadre de l’AfD Roland Hartwig ou le comité exécutif fédéral du parti.

      Ulrich Siegmund, le parlementaire de Saxe-Anhalt, a demandé à un cabinet d’avocats d’écrire qu’il n’était pas là en tant que député de l’AfD mais à titre « privé ». Dans sa réponse, le cabinet d’avocats laisse ouverte la manière dont Siegmund perçoit le concept de « remigration ». Il déclare simplement qu’il ne veut pas « expulser illégalement » des personnes.

      Gernot Mörig, lui, prend ses distances. Il « se souvient » différemment des déclarations de Martin Sellner. S’il avait entendu de telles déclarations, écrit-il, elles « n’auraient pas été sans objection de [sa] part » – notamment en ce qui concerne le traitement inégal des citoyens allemands.

      L’AfD a récemment engrangé plusieurs succès électoraux et ne compte pas s’arrêter en si bon chemin. Selon de récents sondages, il cumulerait plus de 30 % des intentions de vote dans les Länder de Saxe et de Thuringe, devant la CDU, les sociaux-démocrates ou les Verts. Mais dans le même temps, le parti est sous pression. L’Office fédéral de protection de la Constitution, le service de renseignement intérieur allemand, qualifie les fédérations de l’AfD en Thuringe, en Saxe-Anhalt et en Saxe d’extrême droite.

      L’interdiction du parti est de plus en plus discutée ces temps-ci. Plus de 660 000 personnes ont signé une pétition en faveur de cette mesure et le député CDU Marco Wanderwitz envisage de déposer une motion d’interdiction au Bundestag.

      L’AfD se présente pourtant comme une force politique démocratique. « En tant que parti fondé sur l’État de droit, l’AfD s’engage sans réserve envers le peuple allemand en tant que somme de tous les citoyens allemands », indique-t-il sur son site internet. Les immigrés titulaires d’un passeport allemand sont « tout aussi Allemands que les descendants d’une famille qui vit en Allemagne depuis des siècles » et, « pour [le parti], il n’y a pas de citoyens de première ou de deuxième classe ».

      Les propos tenus au cours de la réunion tranchent avec ce discours de façade : les femmes et hommes politiques de l’AfD y ont professé librement leurs idéaux nationalistes, sans se distinguer des positions des idéologues d’extrême droite présents à leurs côtés.
      Acte 1, scène 4. L’utopie des nazis

      Dehors, la neige fond. L’organisateur Gernot Mörig se dit généralement pessimiste. Mais ce jour-là, il a de l’espoir. Et cela a notamment à voir avec le « plan stratégique » du militant d’extrême droite Martin Sellner.

      L’idée d’instaurer un « État modèle » en Afrique du Nord surgit. Martin Sellner explique que jusqu’à deux millions de personnes « déplacées » pourraient vivre dans une telle zone. Tous ceux qui soutiennent les réfugiés pourraient y aller aussi.

      Ce que conçoit Martin Sellner n’est pas sans rappeler le projet des nationaux-socialistes de déporter quatre millions de juifs vers l’île de Madagascar en 1940. On ne sait pas si Martin Sellner a en tête ce parallèle historique. Autre coïncidence : pour leur réunion conspiratrice, les organisateurs ont choisi un hôtel situé à huit kilomètres de la villa de la conférence de Wannsee, où les nazis ont mis au point la « solution finale de la question juive ».

      Martin Sellner évoque ensuite le « vote ethnique », un autre terme issu du vocable de l’extrême droite. « Ce n’est pas seulement que les étrangers vivent ici. Ici aussi, ils votent », explique-t-il. « Vote ethnique » signifie pour lui que les personnes issues de l’immigration voteraient principalement pour des partis « favorables aux migrants ».

      Non seulement Martin Sellner délégitime ainsi les élections en elles-mêmes, mais il transforme également les Allemands en étrangers dans leur propre pays. Selon les données de l’Office fédéral de la statistique, 20,2 millions de personnes ont en Allemagne un « passé d’immigration », c’est-à-dire qu’elles ont elles-mêmes immigré depuis 1950 ou qu’elles descendent de ces immigrant·es.

      Il apparaît clairement que les stratégies de ces différents acteurs d’extrême droite s’entrelacent : Martin Sellner fournit les idées, l’AfD les reprend et les porte dans le parti. En arrière-plan, des personnes fortunées s’occupent du réseautage. Les débats tournent toujours autour d’une seule question : comment parvenir à une communauté ethnique unifiée ?

      Acte 2, scène 1. L’influenceur au service du plan d’expulsions

      Il s’agit maintenant d’évoquer les détails pratiques, les prochaines étapes. Gernot Mörig, qui se décrit plus tard comme « l’unique organisateur » en réponse aux questions de Correctiv, parle d’un comité d’experts qui élaborera ce plan – l’expulsion des personnes d’origine immigrée, y compris de citoyens allemands – d’un « point de vue éthique, juridique et logistique ». Gernot Mörig a déjà une idée de qui pourrait prendre la tête de ce comité : Hans-Georg Maaßen, ancien chef de l’Office pour la protection de la Constitution et grand promoteur de l’union des droites.

      Le nom de Maaßen revient fréquemment ce jour-là. Selon plusieurs médias, l’ancien haut fonctionnaire et membre de la CDU envisage d’annoncer la création de son propre parti en janvier. Les gens présents dans la salle le savent déjà, ils évoquent cette future formation à plusieurs reprises lors de la conférence.

      Mais les participants ne semblent pas prendre ce nouveau parti très au sérieux. Ils sont davantage préoccupés par leurs propres projets et se donnent pour but d’être prêts lorsqu’« une force patriotique dans ce pays aura pris ses responsabilités », expose Gernot Mörig.

      La discussion porte sur la manière dont l’idée de « remigration » devrait devenir une stratégie politique. Martin Sellner indique que pour y parvenir, il faut construire un « pouvoir métapolitique et prépolitique » afin de « changer le climat de l’opinion ».

      Si l’on suit le contenu des conférences, cela signifie en pratique que l’argent doit aussi couler dans des projets d’influence, de propagande, dans des mouvements d’action et des projets universitaires. D’un côté, pour construire une opinion publique d’extrême droite ; de l’autre, pour affaiblir la démocratie, ce qui signifie mettre en doute les élections, discréditer la Cour constitutionnelle, dénigrer les opinions divergentes et combattre les médias publics.
      Acte 2, scène 2. Comme si le rapport de force avait déjà basculé

      Les intervenants se succèdent et chaque conférence dure environ une heure. Entre-temps, le déjeuner est apporté et une employée de l’hôtel semble agacée par le nombre de convives qu’elle doit servir.

      Dans l’après-midi, Ulrich Vosgerau s’avance. Il est avocat et membre du conseil d’administration de la Fondation Desiderius-Erasmus, affiliée à l’AfD, et a représenté le parti devant la Cour constitutionnelle fédérale dans le litige concernant le financement de la fondation.

      Le constitutionnaliste parle du vote par correspondance : il s’interroge sur le processus, le secret du vote, partage ses inquiétudes concernant ces jeunes électeurs d’origine turque qui seraient incapables de se forger une opinion indépendante. En réponse aux questions de Correctiv, il confirme avoir tenu ces propos mais affirme ne pas se souvenir de l’idée d’expulser des citoyens, pourtant abordée dans la conférence de Martin Sellner.

      Ulrich Vosgerau considère comme envisageable la suggestion selon laquelle un modèle de lettre-type pourrait être élaboré avant les prochaines élections afin de contester leur légalité : plus il y aurait de participants à envoyer ces lettres aux autorités, expose-t-il, plus les chances que leurs revendications soient prises en compte seraient élevées. Des applaudissements ponctuent la fin de son intervention.

      D’autres estiment que le rapport de force entre les partis traditionnels et l’extrême droite a déjà basculé. Mario Müller, identitaire condamné à plusieurs reprises pour violences, actuellement assistant du député de l’AfD au Bundestag Jan Wenzel Schmidt, s’est exprimé en ce sens lors de sa conférence.
      Acte 3, scène 1. Le clan Mörig

      À travers les fenêtres à croisillons de la maison de campagne, une vue s’ouvre sur l’assemblée présente. La salle respire la splendeur d’antan : une épinette dans le coin, une horloge ancestrale au mur ; de nombreux invités portent des chemises et des vestes.

      Les plans sont définis, du moins dans leurs grandes lignes. Mais tout dépend de l’argent. Gernot Mörig le sait bien : dans les années 1970, il était le dirigeant fédéral de la Bundes Heimattreuer Jugend (« Association des jeunes fidèles à la patrie »), un groupuscule d’extrême droite promouvant l’idéologie « Blut und Boden » (« sang et sol »). L’association qui lui a succédé, Heimattreu deutsche Jugend, a été interdite en 2009 en raison de son idéologie néonazie. Andreas Kalbitz, ancien chef de l’AfD dans le Land de Brandebourg, a été exclu du parti car il avait été invité à un camp d’été du groupe.

      C’est Gernot Mörig qui a sélectionné les invités et établi le programme. C’est lui qui a parlé du « plan stratégique » dans sa lettre et a demandé des dons aux invités. L’argent qu’il collecte sera utilisé pour soutenir des organisations comme celles de Martin Sellner, explique-t-il plus tard.

      Il montre une liste de soutiens qui ont fait des promesses de dons ou ont déjà versé de l’argent. Il cite aussi ceux qui ne sont pas présents. Comme Christian Goldschagg, fondateur de la chaîne de fitness Fit-Plus et ancien associé de l’éditeur de presse Süddeutscher Verlag. À Correctiv, celui-ci explique qu’il n’a « transféré aucune somme pour cet événement ou le projet décrit » et qu’il n’avait rien à voir avec l’AfD. Ou comme Klaus Nordmann, homme d’affaires de Rhénanie du Nord-Westphalie et grand donateur de l’AfD. En réponse aux questions de la rédaction, il assure qu’il n’a pas fait don de 5 000 euros et qu’il ne s’est pas senti obligé de le faire.

      Gernot Mörig donne d’autres noms. Alexander von Bismarck, qui a attiré l’attention par son action de soutien à l’invasion russe de l’Ukraine, est également dans la salle. Gernot Mörig se vante de cette autre personne qui a transféré une « somme élevée à quatre chiffres en guise de don » ou qui compte encore le faire.

      Jusqu’à présent, les dons ont été effectués via le compte privé de son beau-frère banquier. Gernot Mörig annonce que « la prochaine fois, ils auront probablement une association non enregistrée » à travers laquelle les versements pourront être effectués.
      Acte 3, scène 2. Un homme politique de l’AfD réclame plus d’un million d’euros

      Ulrich Siegmund, chef du groupe parlementaire de l’AfD en Saxe-Anhalt, a apparemment lui aussi besoin d’argent. Le politicien sollicite ouvertement des dons lors de la réunion : il pense déjà aux élections et à la propagande électorale qu’il aimerait envoyer, de préférence directement dans les boîtes aux lettres des électeurs et électrices.

      Ulrich Siegmund dit qu’il aimerait que tout le monde reçoive une lettre au moins une fois. Une campagne de publicité traditionnelle à la radio et à la télévision est nécessaire. Mais il veut plus : il lui faut 1,37 million d’euros, « en plus de ce qui est fourni par le parti ». Les dons aux partis sont « bien sûr, et de loin, la chose la plus propre », déclare Ulrich Siegmund. « Néanmoins », selon lui, il existe « des moyens tout à fait légaux de faire des dons directs » en contournant les caisses du parti – ce qui n’est pas nécessairement illégal.
      Acte 3, scène 3. Le bras droit d’Alice Weidel

      Le fait qu’une partie de l’AfD entretient des liens étroits avec les néonazis et la Nouvelle Droite n’a rien de nouveau. Jusqu’à présent, cependant, le parti a imputé le problème à certaines de ses fédérations locales ou à des cas individuels isolés.

      Un représentant de la direction du parti est également présent à la réunion secrète à l’hôtel : Roland Hartwig, ancien député de l’AfD, assistant personnel de la dirigeante de l’AfD Alice Weidel et, selon plusieurs sources, « secrétaire général non officiel du parti politique ». En somme, quelqu’un qui exerce une influence en coulisses sur les plus hauts niveaux décisionnels du parti.

      Devant les invités, Roland Hartwig avoue être un fan du militant Martin Sellner, dont il a lu le livre « avec grand plaisir ». Il fait également référence au « plan stratégique » discuté précédemment et évoqué par Gernot Mörig. Roland Hartwig poursuit en affirmant que l’AfD envisage actuellement un procès contre l’audiovisuel public et une campagne qui montrera à quel point ses antennes sont luxueusement équipées.

      Le projet présenté par le fils de Gernot Mörig lors de la réunion doit également être replacé dans le contexte de la conférence de Martin Sellner : Arne Friedrich Mörig souhaite créer une agence regroupant des influenceurs de droite. Roland Hartwig évoque la possibilité que l’AfD cofinance cette structure. L’objectif, selon Roland Hartwig, est d’influer sur les élections, en particulier à travers les jeunes : « La génération qui doit inverser la tendance est là. » Ce projet vise à attirer les jeunes sur des plateformes comme TikTok ou YouTube pour consulter des contenus politiques qui seraient produits par ces influenceurs.

      Selon Roland Hartwig, la prochaine étape consistera désormais à présenter le projet au conseil exécutif fédéral et à convaincre le parti qu’il en bénéficiera également.

      Roland Hartwig prononce une phrase cruciale : « Le nouveau directoire fédéral, en fonction depuis un an et demi, est ouvert à cette question. Nous sommes donc prêts à dépenser de l’argent et à nous emparer de sujets qui ne profitent pas directement au seul parti. »

      On a l’impression que Roland Hartwig, bras droit d’Alice Weidel, joue le rôle d’intermédiaire auprès du comité exécutif fédéral de l’AfD, afin de transmettre au parti les projets qui naîtraient de cette réunion. Roland Hartwig n’a pas répondu à nos questions au moment de la publication de cet article.
      Épilogue

      Le soir d’après, tout est calme. L’hôtel a l’air désert. Ce qu’il reste c’est :

      - un dentiste d’extrême droite qui a dévoilé son réseau conspirateur ;
      - une réunion d’extrémistes de droite radicaux avec des représentants fédéraux de l’AfD ;
      - un « plan stratégique » visant à expulser massivement des citoyens allemands, sapant les articles 3, 16 et 21 de la Loi fondamentale ;
      - la révélation de plusieurs donateurs potentiels d’extrême droite issus de la bourgeoise allemande ;
      – un constitutionnaliste qui décrit les méthodes juridiques pour mettre systématiquement en doute les élections démocratiques ;
      - un chef de groupe parlementaire de l’AfD qui sollicite des dons électoraux en contournant son parti ;
      - un propriétaire d’hôtel qui a pu gagner un peu d’argent pour couvrir ses frais.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/150124/en-allemagne-l-extreme-droite-planifie-secretement-la-remigration-de-milli

    • 15.01.2024
      +++ Demokratie schützen, AFD bekämpfen +++
      Aufruf zur Kundgebung auf dem Alter Markt Köln, Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr

      Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen.

      Wir danken Correctiv und den Medien für die Berichterstattung zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Masterplan zur „Remigration“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte dt. Staatsbürger“ aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940, alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.

      Die Recherchen von „Correctiv“ haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktionäre der AFD offen für rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pläne sind.

      Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers für solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gefährliche Netzwerke gleichermaßen zu Mitgliedern und Funktionären der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind.

      Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung. Es ist höchste Zeit zu handeln!

      Wir warnen alle demokratischen Parteien vor einem Wettbewerb um eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik. Dabei gewinnt nur die AFD.

      Wir fordern angesichts der bevorstehenden Europawahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr, dass die Brandmauern der demokratischen Parteien gegen die AFD erhöht werden.

      Für die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bietet die AFD keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie ist für Sozialabbau und gegen Mindestlöhne sowie gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und will die EU abschaffen.

      Es ist höchste Zeit, das Verbindende der demokratischen Kräfte in den Vordergrund zu stellen im Einsatz für ein demokratisches, soziales Europa ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.

      Wer die AFD unterstützt und wählt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zurückschrecken.

      KSSQ setzt sich ein für ein breites Kölner Bündnis für den Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung aller Rechtsextremisten und der AFD als ihrem parlamentarischen Arm.

      Wir rufen auf zur Kundgebung „Demokratie schützen, AFD bekämpfen“
      Auf dem Alter Markt , Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr

      https://koeln-bonn.dgb.de/++co++d40cdb26-b392-11ee-aad6-001a4a160123/scaled/size/2048

      https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++eb8ca2c8-b391-11ee-8318-001a4a160123

      #ver.di #demonstration

    • En Allemagne, des responsables du parti d’extrême droite AfD envisagent l’expulsion en masse d’Allemands d’origine étrangère
      https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/10/en-allemagne-des-responsables-du-parti-d-extreme-droite-afd-envisagent-l-exp

      Le site d’investigation « Correctiv » a révélé que des cadres d’Alternative pour l’Allemagne se sont réunis avec des représentants de la mouvance néonazie pour envisager des « lois sur mesure » poussant les « citoyens allemands non assimilés » à partir vers l’Afrique du Nord.
      Par Thomas Wieder (Berlin, correspondant), 10 janvier 2024

      Depuis sa création en 2013, le parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD) n’a cessé de se radicaliser, alors qu’il n’a jamais atteint de tels niveaux dans les intentions de vote : de 21 %-23 % à l’échelle nationale, autour de 30 % dans les six Länder d’ex-Allemagne de l’Est, et même 35 % dans deux d’entre eux, la Saxe et la Thuringe, où auront lieu des élections régionales le 1er septembre.

      Mais que ferait l’AfD en cas d’arrivée au pouvoir ? Selon une enquête publiée mercredi 10 janvier par le site d’investigation Correctiv, plusieurs de ses responsables se sont retrouvés, en présence de donateurs du parti et de membres de la mouvance néonazie, dans un hôtel de Potsdam, le 25 novembre 2023, pour discuter d’un projet d’expulsion à grande échelle visant des Allemands d’origine étrangère.
      Présenté par Martin Sellner, fondateur du Mouvement des identitaires d’Autriche et figure influente des droites radicales germanophones, ce plan de « remigration » nécessiterait des « lois sur mesure » afin de « mettre sous forte pression » les « citoyens allemands non assimilés ». Pour être mis en œuvre, il aurait besoin d’un « Etat modèle » en Afrique du Nord, où seraient « déplacées » jusqu’à deux millions de personnes, parmi lesquelles « des individus qui aident les réfugiés en #Allemagne ».

      « Remigration »

      Selon Correctiv, les responsables de l’AfD qui ont assisté à cette rencontre tenue secrète et pour laquelle une contribution de 5 000 euros était exigée à chaque participant – une trentaine au total – n’ont pas exprimé la moindre réserve.
      Parmi eux figuraient Roland Hartwig, ancien député et proche conseiller d’Alice Weidel, la présidente du parti d’extrême droite ; Ulrich Siegmund, chef de file des députés AfD au Parlement de Saxe-Anhalt, un Land de l’est du pays, où les services de renseignement ont récemment publié un rapport alarmiste sur la menace que constitue le parti pour « l’ordre démocratique et constitutionnel » ; et la députée fédérale Gerrit Huy, qui s’est vantée, lors de la réunion, d’avoir déjà « mis sur la table le concept de remigration au moment de [son] entrée à l’AfD il y a sept ans ».

      Officiellement, l’AfD ne prône pas la « remigration », notion chère à la droite identitaire. Sur son site, le parti assure qu’il considère « le peuple allemand comme la somme de toutes les personnes ayant la nationalité allemande, et s’inscrit en faux contre l’idée qu’il y aurait “des citoyens de première et de deuxième classe” ».

      Il n’empêche. A son dernier congrès, qui s’est tenu à Magdebourg (Saxe-Anhalt) en juillet 2023, le mot a été prononcé à la tribune par Irmhild Bossdorf, qui figure en neuvième place sur la liste de l’AfD pour les européennes du 9 juin. Cette dernière a notamment réclamé une « #remigration se chiffrant en millions [de personnes] », estimant que les Allemands devraient se préoccuper du « changement démographique » plutôt que du « changement climatique ».

      Après le congrès, Thomas Haldenwang, président de l’Office fédéral de protection de la Constitution (BfV), le renseignement intérieur allemand, s’était inquiété des « théories conspirationnistes d’extrême droite » entendues à Magdebourg. « Il est clair que des personnes qui se sont fait remarquer dans le passé par des positions incompatibles avec notre ordre fondamental libéral et démocratique feront partie de la délégation de l’AfD au prochain Parlement européen », avait-il déclaré.

      « Interdire un parti est très compliqué »

      « Nous voyons combien il est nécessaire que le BfV observe très attentivement les contacts qui se nouent à l’#extrême_droite, comment les ennemis de la Constitution tissent des liens avec les représentants de l’AfD et quelles idéees abjectes sont propagées », a déclaré au magazine Stern la ministre fédérale de l’intérieur, Nancy Faeser, en réaction à l’article de Correctiv.
      En #Autriche, le parti d’extrême droite FPÖ, qui est en tête dans les intentions de vote (autour de 30 %) et a des liens étroits avec le mouvement identitaire de Martin Sellner, s’est étonné de l’indignation suscitée par les révélations du site d’investigation allemand. « Que des responsables politiques patriotes tentent de réparer les dégâts causés pendant des décennies par la gauche en matière migratoire n’est pas un secret mais un devoir dans l’intérêt de notre population », a réagi le secrétaire général du FPÖ, Christian Hafenecker, pour qui « la remigration est le mot d’ordre du moment ».
      Les révélations de Correctiv pourraient donner des arguments à ceux qui estiment que l’AfD devrait être interdit. C’est le cas du député chrétien-démocrate Marco Wanderwitz, élu de Saxe et ex-délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est (2020-2021). « L’AfD devient ce qu’était le [parti néonazi] NPD. On ne peut pas faire plus radicalement d’extrême droite », a-t-il déclaré, dimanche, à la DPA.

      Si une pétition, lancée en août 2023 par des personnalités de la culture et des médias pour réclamer une interdiction, a déjà recueilli plus 400 000 signatures, l’idée – à laquelle l’hebdomadaire Der Spiegel a récemment consacré sa « une » – est loin de faire l’unanimité dans les grands partis de gouvernement.
      Membre du Parti social-démocrate du chancelier Olaf Scholz, l’actuel délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est, Carsten Schneider, est ainsi en désaccord avec son prédécesseur, pour des raisons juridiques et politiques. « Interdire un parti est très compliqué. Sur le plan du droit, les chances sont minces, a-t-il affirmé à la Süddeutsche Zeitung, le 3 janvier. Vouloir interdire un parti qui ne nous convient pas, mais est durablement installé à un niveau élevé dans les sondages, ne peut que créer un réflexe de solidarité à son égard, et ce, même de personnes qui ne sont ni des électeurs ni des sympathisants de l’#AfD. A ce titre, les dommages collatéraux pourraient être considérables. »

      (pas pigé si ils envisageait de déchoir de leur nationalité les étrangers naturalisés ou si ils considéraient ces derniers comme suffisamment assimilés au vu des obstacles à l’acquisition de la nationalité allemande)

      #néonazis #citoyens_non_assimilés #fascisation

      @_kg_, en publiant les citations de textes en allemand
      entre

      nous pourrions utiliser la traduction automatique...

    • –> as theater play; livestream (free access) below

      Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ im Berliner Ensemble

      Neue investigative Recherche zum Geheimtreffen von einflussreichen AfD-Politikern, Geldgebern und Neonazis als szenische Lesung im Berliner Ensemble.
      12. Januar 2024
      Hartwig

      Die szenische Lesung haben wir als kostenloser Stream zusammen mit dem Berliner Ensemble, dem Volkstheater Wien und nachtkritik.de auf www.berliner-ensemble.de und www.volkstheater.at bereitgestellt.

      Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert.

      Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles. Während der szenischen Lesung enthüllen wir gemeinsam weitere Details, die parallel auf unserer Webseite veröffentlicht werden.

      Das Stück kann hier frei herunter geladen werden. Jeder der will, kann es tantiemenfrei aufführen. So wollen wir ermöglichen, dass mehr Theater die Debatte weitertragen können. Es wäre toll, wenn die Vorstellungen genutzt werden, um die politische Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Gedankengut der AfD zu ermöglichen. Wir sehen in Theatern einen zentralen Ort der Kommunikation in unserer Gesellschaft.

      Besetzung:

      Andreas Beck
      Constanze Becker
      Max Gindorff
      Oliver Kraushaar
      Veit Schubert
      Laura Talenti

      Regieteam:

      Lolita Lax (Text)
      Jean Peters (Co-Autor)
      Kay Voges (Szenische Einrichtung)
      Max Hammel (Video)
      Mona Ulrich (Kostüme)

      Link (starts min 19):
      https://youtu.be/kJMQODymCsQ

      https://correctiv.org/events/2024/01/12/correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland-im-berliner-ensemble

      #theater_play #Berliner_Ensemble

    • En Autriche, l’extrême droite (en tête des sondages...) envisage bien des déchéance de nationalité

      Qui est vraiment… Martin Sellner, l’identitaire qui inspire les extrêmes droites européennes
      https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2024/01/18/qui-est-vraiment-martin-sellner-l-identitaire-qui-inspire-les-extremes-droit
      L’Autrichien a suscité une vive polémique outre-Rhin avec son projet de « remigration » d’Allemands d’origine étrangère, présenté aux cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD). Une radicalité dont se nourrissent plusieurs mouvements d’extrême droite européens.
      Par Jean-Baptiste Chastand


      Martin Sellner, à Vienne, le 13 avril 2019. MICHAEL GRUBER/GETTY IMAGES VIA AFP

      Martin Sellner a suscité la polémique en Allemagne avec un projet, présenté aux cadres du parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD), de « remigration » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord.

      Un idéologue qui scandalise l’Allemagne
      Grandes lunettes et look sportif, Martin Sellner était au cœur du rendez-vous d’extrême droite organisé à Potsdam en novembre 2023 qui fait scandale dans toute l’Allemagne.
      Mercredi 10 janvier, le site d’investigation Correctiv a révélé que des cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD) s’étaient discrètement réunis dans un hôtel de cette ville proche de Berlin pour écouter l’idéologue d’ultradroite autrichien prôner « la remigration » vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord de « millions » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère jugés indésirables.
      Martin Sellner a pu leur expliquer en détail le « système d’#incitation_au_départ_volontaire » qu’il rêve d’établir pour débarrasser l’Allemagne et l’Autriche de « ceux qui sont un fardeau ­économique, criminel et culturel ».

      Un des inspirateurs du tueur de Christchurch
      A 35 ans, la renommée de Martin Sellner n’est plus à faire. Après avoir participé à la fondation de la branche autrichienne du Mouvement identitaire en 2012, sur le modèle du groupe Génération identitaire français (dissous en 2021), son nom est apparu dans les médias du monde entier après la tuerie islamophobe de Christchurch, en Nouvelle-Zélande, en 2019. Avant d’assassiner cinquante et une personnes dans deux mosquées différentes, le tueur, Brenton Tarrant, avait entretenu une correspondance avec Martin Sellner et fait un don de 1 500 euros à son mouvement.
      Ces liens avaient valu à l’Autrichien de faire l’objet d’une enquête pour « participation à une organisation terroriste » finalement ­classée sans suite par la justice autrichienne en 2021. En 2018, Martin Sellner avait déjà échappé à une condamnation pour ­appartenance à une « organisation criminelle ».

      Un nostalgique du régime nazi
      Martin Sellner s’est fait remarquer par les forces de l’ordre dès 2006, lorsque, à 17 ans, il collait des autocollants avec des croix gammées sur le mur de la synagogue de sa ville d’origine, Baden, dans les environs de Vienne. S’il assure depuis qu’il s’agissait d’« une provocation » de jeunesse « effectivement raciste, xénophobe et antisémite », il joue ­toujours avec les symboles ambigus. L’homme apprécie, par exemple, organiser des retraites aux flambeaux à l’occasion des célébrations du 8 mai 1945.
      L’hôtel où s’est tenue la ­rencontre en novembre 2023 se situe par ailleurs à une dizaine de kilomètres seulement de la tristement célèbre villa des bords du lac de Wannsee où les nazis prirent, en 1942, la décision d’exterminer les juifs. « Un rapprochement qui défie l’entendement », s’est défendu Martin Sellner, qui affirme avoir quitté le mouvement identitaire en 2023.

      Un modèle pour les extrêmes droites germaniques
      Bien loin d’une Marine Le Pen qui fait tout pour policer son image, l’AfD allemande et le Parti pour la liberté d’Autriche (FPÖ) – deux formations avec qui le Rassemblemant national siège au Parlement européen – basculent sur une ligne toujours plus radicale en multipliant les contacts avec les identitaires.
      Après les révélations de Correctiv, les deux partis ont repris à leur compte le concept de « remigration » défendu par Martin Sellner. En débattant de ses modalités, Herbert Kickl, le chef du FPÖ, a confirmé qu’il envisageait jusqu’à la #déchéance_de_nationalité et à l’expulsion de citoyens ­autrichiens d’origine étrangère qui « méprisent notre société ».
      A la faveur des sondages historiquement élevés pour l’AfD et le FPÖ, Martin Sellner espère bien que l’heure de la concrétisation de son grand plan approche.

      #expulsion_de_citoyens

    • Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt

      Gewalt und Medienarbeit – Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären, vorbestraft wegen Körperverletzung, gab in einem Vortrag in Potsdam verstörende Einblicke in seine Strategie im Kampf gegen Linke. Für die AfD könnte sich dies in Bezug auf ein Verbotsverfahren als brisant erweisen. Denn Müller ist Mitarbeiter im Büro eines AfD-Abgeordneten. Auf Anfrage bestreitet er, die Aussagen getroffen zu haben.

      von Jean Peters , Gabriela Keller , Till Eckert , Anette Dowideit , Marcus Bensmann
      17. Januar 2024

      Mario Müller, ein mehrfach wegen Körperverletzung verurteilter Rechtsextremer und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam. (Fotos und Collage: CORRECTIV)

      Mario Müller schämt sich nicht für seine Vorstrafen, im Gegenteil: Er gibt damit an.

      „Mein Name ist Mario Müller“, so stellt er sich bei dem Geheimtreffen vor, „ich bin gewaltbereiter Neonazi.“ Im ironischen Ton sagt er das laut Quellen, zieht es gleich ins Lächerliche: Das gelte nur, wenn man linken „Denunziationsportalen“ glaube. Und das tut natürlich niemand hier, bei dieser Zusammenkunft nahe Potsdam, die CORRECTIV in der vergangenen Woche aufgedeckt hat.

      Knapp 30 Leute, Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, private Unterstützer kamen am 25. November 2023 in dem Hotel „Landhaus Adlon“ zusammen. Sie berieten über Vertreibungen von Menschen mit Migrationshintergrund, und er, Mario Müller, war mittendrin.

      Sein Fokus: Der Kampf gegen die Linke. Dafür setzt er auf zwei Waffen: Gewalt und Medienarbeit. Beides greift bei ihm offenbar ineinander. In seinem Vortrag macht er dies mit einem Beispiel anschaulich: Er habe 2021 den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Aktivisten in Polen verbreitet und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt.
      Der AfD-Mitarbeiter und die Gewalt: Erst Bekenntnis, dann Dementi

      Als CORRECTIV Müller mit seinen Aussagen konfrontiert, streitet er dies kategorisch ab: „Ich habe niemals einen „Schlägertrupp“ auf irgendjemanden angesetzt“, teilt er mit. Er habe sich nur „mit polnischen Journalisten“ über den Aufenthaltsort des Mannes „ausgetauscht“ und später „aus dem Internet“ von dem Angriff erfahren.

      Dagegen steht Müllers Vortrag. Im Landhaus Adlon brüstete er sich nicht nur mit der Attacke, sondern auch damit, den reichweitenstarken Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ auf der Plattform X zu betreiben, der geleakte Details über linke Akteure verbreitet und sie dort wie auf dem Präsentierteller preisgibt – mit Foto, Klarnamen und anderen Angaben. Wer hinter dem Kanal steht, war bisher nicht bekannt. Einige Medien scheinen ihn als Informationsquelle zu nutzen. Auf Anfrage von CORRECTIV leugnet Müller seine Rolle als Betreiber des Kanals pauschal, ohne dazu Details zu nennen.

      Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen, könnte sich die Personalie Müller als relevant erweisen: Denn bei Verbotsverfahren kommt es nicht nur darauf an, ob eine Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Sondern auch darauf, ob sie versucht, diese Haltung in aggressiver, kämpferischer Weise umzusetzen.

      Müller steht beispielhaft für die enge Verstrickung der AfD mit gewaltbereiten Rechtsextremen: Der Aktivist, mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, wie seit Ende 2022 bekannt ist.

      Allein die Anwesenheit Müllers auf dem Treffen bei Potsdam wirft Fragen auf. Gegenüber CORRECTIV teilt er mit, er sei dazu eingeladen worden. Die AfD-Fraktion habe von seiner Teilnahme dort keine Kenntnis gehabt. Wie sein Arbeitgeber dies bewertet? Der AfD-Politiker Schmidt schreibt dazu auf CORRECTIV-Anfrage: „Die Freizeitaktivitäten von Mitarbeitern überwache ich nicht.“

      Beobachter und Rechtsextremismus-Expertinnen sehen die Tätigkeit Müllers im Büro des Bundestagsabgeordneten kritisch: „Mario Müller ist ein gefährlicher Neonazi, mit Verbindungen, die das ganze extrem rechte Spektrum abdecken“, sagt die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke).

      Das sei nicht das einzige Problem: „Zudem hat er Zugriff auf Informationen, an die nicht jeder kommt“, sagt sie. Er könne über parlamentarische Informationssysteme verfügen, Flurgespräche oder Inhalte aus Ausschüssen mitbekommen, Kontakte aufbauen: „Ein extrem rechter Gewalttäter bekommt darüber die Zeit, die Infrastruktur und Möglichkeiten, um seine politische Agenda zu betreiben.“

      Mit anderen Worten: Es sei gut möglich, dass er an sensible Informationen komme – und diese nutzen könne, um politische Widersacher einzuschüchtern oder anzugreifen. Dazu teilt Müller auf Nachfrage von CORRECTIV mit: Bei seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schmidt beschäftige er sich ausschließlich mit mandatsbezogener Sach- und Öffentlichkeitsarbeit.
      Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust auf Lesbos

      Rechtsextremismus-Fachleuten war Müller bereits lange vor dem Treffen nahe Potsdam ein Begriff: Er spielte laut Verfassungsschutz, Fachleuten und Beobachtern innerhalb der sogenannten Identitären Bewegung lange eine zentrale Rolle und schrieb als Reporter des stramm rechten Magazins Compact. Als im März 2020 mehrere Dutzend Neonazis nach Lesbos reisten, war auch Müller mit vor Ort, angeblich als Reporter. Laut Berichten sollen einige versucht haben, Boote von Geflüchteten zu behindern. Offenbar wurde die Gruppe von Antifaschisten angegriffen: Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust, neben einem Mann mit blutverschmierter Glatze.

      Er schätze die Identitäre Bewegung zwar nach wie vor, antwortet er auf die Frage von CORRECTIV nach seiner heutigen Funktion. An deren Aktionen beteilige er sich seit Jahren nicht mehr.

      Das Treffen im Landhaus Adlon eröffnet seltene Einblicke in das Selbstbild der Rechtsextremen. In Müllers Vortrag dreht sich den Quellen zufolge alles um den Kampf gegen den politischen Gegner: Die Antifa sei das größte Hindernis für die Rechten. Sie stehe „der patriotischen Wende“ und damit auch „dem Aufstieg der AfD“ im Weg, sagte Müller, wie es die Quellen bestätigen. Und nur deswegen könnten sich die Rechten nicht offen zum Rechtssein bekennen.

      Müller spricht von der Antifa. Aber in seinem Vortrag wird deutlich: Er hat offenbar ein sehr weit gefasstes Verständnis davon, wer seine Gegner sind. Er nennt auch Politiker, Journalisten, linke Zivilgesellschaft, Gerhard Schröders „Aufstand der Anständigen“. Antifa, so versteigt er sich Quellen zufolge, sei sogar die „Staatsdoktrin“ in Deutschland, und zudem „Handlanger der Ampelregierung”.

      Auf CORRECTIV-Anfrage schreibt er, diese Bewertung sei „substanzlos und falsch“. Er engagiere sich gegen die „linksextreme, gewalttätige Antifa.”

      In seinem Vortrag bezeichnete er die linke Szene als das „Grundproblem“ und erklärte auch, was man dagegen tun kann. Er erwähnt zum Beispiel den Angriff auf den Autonomen in Warschau namens Johannes D. im November 2021. Die Geschichte dahinter ist verworren: Gut einen Monat zuvor verbreiteten linke Websites Vergewaltigungsvorwürfe gegen D.; er wurde deswegen von mehreren deutschen Antifa-Gruppen geoutet und ausgeschlossen. Der Aktivist wollte offenbar neu anfangen und arbeitete zu der Zeit als Erzieher in einer Kita in Polen.

      „Wir haben das rausgefunden“, sagt Müller und diese Informationen „polnischen erlebnisorientierten Fußballkreisen“ übergeben. Also Hooligans. Wie Quellen bestätigen, sagte er, D. sei daraufhin auf der Straße „sehr handfest und sportlich” konfrontiert worden und habe in der Folge einen Nervenzusammenbruch erlitten.

      Mehrere AfD-Politiker sind bei dem Treffen in der Nähe von Potsdam dabei, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und Roland Hartwig, der inzwischen entlassene Referent von Parteichefin Alice Weidel. Aber niemand äußert Kritik oder Unwohlsein. Im Gegenteil: Laut Quellen wird während des Vortrags gelacht – gerade während der Schilderung von Gewalt.

      Auf Anfrage will Müller davon jetzt nichts wissen. Er wirft CORRECTIV vor, „falsch informiert“ zu sein oder bewusst zu verzerren: In seinem Vortrag habe er ausgeführt, dass D. nach eigener Aussage vor Gericht zum Kronzeugen wurde, „nachdem seine Anwesenheit in Polen bekannt geworden war.“ Dazu habe die Berichterstattung polnischer Journalisten beigetragen, mit denen er in Verbindung stand. Dass er den Angriff auf D. organisiert oder herbeigeführt habe, weist er vehement zurück.
      Der Kronzeuge wurde nach eigener Aussage in Polen von Neonazis drangsaliert

      Es steht dieser Tage vieles auf dem Spiel für die AfD. Was Müller laut Quellen in dem Vortrag sagte, war brisant, und zwar nicht nur wegen des Bekenntnisses zur Gewalt, das er nun bestreitet. Denn Johannes D. ist nicht irgendwer: Als Kronzeuge sollte er einige Monate nach dem Angriff auf ihn im Verfahren gegen die linksextreme Gruppe um Lina E. eine Schlüsselrolle spielen – den Angeklagten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Angriffe auf Rechtsextreme vorgeworfen.

      Auf dem Treffen nahe Potsdam stellte Müller es so dar, als hätten er und seine Mitstreiter dafür gesorgt, dass D. aussagt. Ohne seine „Outing-Aktivitäten“ wäre der Kronzeuge „natürlich immer noch Kindergärtner in Warschau”, behauptete er laut Quellen vor den Zuhörern. Allerdings wirkt es so, als habe er dabei seine Rolle übertrieben: Nach Johannes D.s eigenen Aussagen im Thüringer Untersuchungsausschuss gaben eher persönliche Gründe und seine Ächtung in der linken Szene den Ausschlag.

      Prüfen lassen sich die Vorfälle nur teilweise: Auf einem rechten Profil auf der Plattform X gibt es ein Video, datiert auf den 13. November 2021. Angeblich dokumentiert es den Angriff auf Johannes D. Zu sehen ist, wie eine Person wegrennt, gejagt von mehreren Männern. Das Material lässt nach Videoanalyse von CORRECTIV keine eindeutigen Rückschlüsse zu: Die Bildqualität ist zu schlecht, um D. eindeutig identifizieren zu können.

      Nur der Aufnahmeort lässt sich ermitteln: Das Video entstand vor einem Supermarkt in Warschau, an der Straßenecke Jerozolimskie und Krucza. Ringsum sind mehrere Menschen zu sehen, offenbar bei einer Demonstration. Nach Recherchen von CORRECTIV handelt es sich um den Nationalfeiertag in Polen. Das passt zur Berichterstattung über einen Protest von Rechtsextremen am 11.November 2021 in Warschau, also zwei Tage, bevor das Video hochgeladen wurde. Johannes D. soll an dem Tag an einer Gegendemonstration teilgenommen haben. Er selbst hat selbst mehrfach ausgesagt, dass er in Warschau von Neonazis drangsaliert wurde, vor Gericht und im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Nachfragen kann man bei D. nicht; er ist in einem Zeugenschutzprogramm. Belege für seine Aussagen liegen CORRECTIV aber vor.

      Ob Müller den Angriff herbeigeführt hat, ist damit aber nicht gesagt: Er selbst behauptete das in seinem Vortrag und dementiert später per Mail auf CORRECTIV-Anfrage. Fest steht nur: Der Rechtsextreme hatte Informationen über den Linksautonomen. Und er ist international vernetzt.
      Vom niedersächsischen Neonazi-Milieu in die Identitäre Bewegung

      Müller ist 35 Jahre alt, stammt aus dem niedersächsischen Neonazi-Milieu und war unter anderem bei den „Jungen Nationaldemokraten“ aktiv, der damaligen NPD- Jugendorganisation. 2013 wurde er in Delmenhorst wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Laut Lokalpresse soll er einen Jugendlichen mit einem Totschläger angegriffen und schwer verletzt haben – einem 200 Gramm schweren Stück Metall in einer Socke.

      Aus Behörden in Niedersachsen heißt es, damals seien in der Gegend häufiger rechte und linke Aktivisten aneinandergeraten, es gab Schlägereien und Sachbeschädigungen. Müller sei mehrfach auffällig geworden, dann aber weggezogen; die Scharmützel in den Straßen seien in derselben Zeit abgeklungen.

      Einige Jahre später tauchte Müller in Halle wieder auf, studierte Politik und Geschichte – und galt als führender Kopf der identitären Gruppe „Kontrakultur“ und Mitorganisator eines Hausprojekt der Identitären, das zwischen 2017 und 2019 als örtlicher Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Bewegung diente.

      Müller sei damals in der Stadt sehr präsent gewesen, sagt Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander.“ in Halle: „Es war klar, dass er einer der Hauptakteure war und in der Strukturentwicklung der Neuen Rechten eine wichtige Rolle spielte.“

      Seit Jahren agiert Müller auch international, kreuzte bei einer Kampagne der Identitären gegen Seenotretter auf einem Schiff im Mittelmeer, reiste nach Syrien und posierte mit dem rechtsextremen ukrainische Asow-Bataillon, all das ist mit Fotos dokumentiert. „Müller ist wie ein Handlungsreisender für die extreme Rechte“, so Hahnels Einschätzung, „er scheint sich als wichtigen Akteur der internationalen Vernetzung zu sehen.“
      Müller hält beim Geheimtreffen einen Vortrag über den Kampf gegen die linke Szene

      Bei seinem Vortrag Ende November, zwischen AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion und privaten Unterstützern, spricht Müller offen von seiner Strategie; er glaubt sich unter Gleichgesinnten: Die linke Szene soll ausgeschaltet werden – vor allem mit Recherchen und gezielt verbreiteten Informationen.

      Es ist unklar, ob Müller tatsächlich den X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ verantwortet, wie er in dem Vortrag behauptete. Der Account kommt dem, was er in seinem Vortrag beschreibt, jedenfalls recht nahe: Dort tauchen nicht nur mutmaßliche Gewalttäter aus dem Antifa-Milieu auf, sondern auch Journalisten, ein Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker der SPD oder Grünen.

      Die Thüringer Linken-Abgeordnete König-Preuss kennt den Kanal; sie war dort schon Thema. In Bezug auf Müllers angebliche Rolle als Betreiber sagt sie: „Damit ließe sich erklären, wofür er seine Arbeitszeit nutzt.“ Auf dem Account werde Stimmung gemacht, um Personen in den Fokus der rechten Szene zu rücken, so ihr Eindruck. Das Profil diene als „eine Kampagnenplattform um Leute zu diffamieren, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen.“

      Müller gibt bei diesem Treffen preis, er betreibe den Kanal gemeinsam mit dem IT-Marketing-Fachmann Dorian Schubert – der ist ebenfalls langjähriger Neonazi, war mit Müller beteiligt an Hausprojekt in Halle und stand auch mit ihm gemeinsam vor Gericht: Nach dem Angriffs auf einen Zivilpolizisten im November 2017 waren beiden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.: Müller hatte sich offenbar mit Schutzhelm, Stock und Pfefferspray gewappnet, Schubert soll Sturmmaske und Baseballschläger getragen haben. Schubert wurde freigesprochen, Müller zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt; das Urteil liegt CORRECTIV vor.

      CORRECTIV hat eine Bitte um Stellungnahme an Schuberts Anwalt geschickt. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

      Müller teilt dazu auf Anfrage mit, er empfinde die Verurteilungen „als Unrecht.“ Er habe „in Notwehr“ gegen „Angriffe von Linksextremisten“ gehandelt, die ihn und sein Wohnhaus zuvor attackiert hätten. Tatsächlich seien er und sein Mitbewohner dann mit Zivilpolizisten zusammengestoßen, die sich nicht zu erkennen gegeben hätten.

      Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das wäre bei Müller eigentlich ein Ausschlusskriterium für Tätigkeiten innerhalb der Partei. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt stört sich daran offenbar nicht. Wie er CORRECTIV mitteilt, sei er sehr zufrieden mit seinem Mitarbeiters: „Herr Müller hat ein abgeschlossenes Studium und wäre somit vermutlich bei den Grünen überqualifiziert“, schreibt er: „Deshalb habe ich ihm eine Chance gegeben.“

      Für Schmidt dürfte die Personalie durchaus politische Vorteile bringen, meint ein Insider aus der AfD-Fraktion: „Ein Großteil der Gelder, die Abgeordnete für Mitarbeiter haben, werden nicht ausschließlich dafür ausgegeben, damit die Leute Bundestagsarbeit machen.“

      Vielmehr kauften sich manche Parlamentarier über ihre Mitarbeiter quasi Rückhalt in bestimmten für ihre Partei relevanten Kreisen oder Organisationen. „Dann beschäftigen Sie Leute, die Ihnen Stimmen organisieren oder medial oder im Vorfeld Unterstützung sichern.“ Er vermutet, dass Müller in diese Kategorie falle.

      Müller weist diesen Eindruck auf Anfrage zurück.
      Sorgen im Bundestag: „Man guckt schon, mit wem man im Aufzug steht“

      Als Rechtsextremer im Dienst für einen AfD-Politiker stellt Müller keine Ausnahme dar: Im Juli 2023 wurde bekannt, dass der ehemalige Neonazi Benedikt Kaiser beim AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist.

      Aus Sicht von Politikern und Politikerinnen anderer Parteien ist das ein Sicherheitsproblem: „Wir finden das schwierig, weil die Mitarbeiter hier bis vor Kurzem ohne Sicherheitscheck rein und raus konnten und jetzt nur sporadisch kontrolliert werden“, sagt die Linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Bei 7.000 Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen könne sie bei Weitem nicht jeden auf Anhieb zuordnen. Aber generell empfinde sie die Situation als unangenehm, sagt sie: „Man guckt schon, mit wem man im Fahrstuhl steht.“

      Aus Sicht Renners teilten sich die Teilnehmenden bei dem Geheimtreffen in Potsdam in drei Gruppen: „Strategen, Finanziers, Vollstrecker.“ Müller, sagt sie, würde sie zu den Vollstreckern zählen.

      Müller teilt dazu mit, von ihm gehe für niemanden im Bundestag oder anderswo ein Risiko aus: „Die Gewalt lehne ich aus Überzeugung ab.“

      Zurück ins „Landhaus Adlon“. Die Gespräche kreisten auf der Tagung um einen zentralen Punkt: Die Vertreibung von Menschen mit aus völkischer Sicht falscher Hautfarbe, falscher Herkunft, falscher politischer Einstellung. Das ist es, was Rechtsradikale mit dem Begriff „Remigration“ meinen – sie wollen entscheiden, wer sich in Deutschland wohl und sicher fühlen darf.

      Müller spricht nicht direkt über dieses Thema. Bei ihm geht es um die Frage, wie die extreme Rechte zur tonangebenden Macht in Deutschland werden kann. Er behauptete, mit dem X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ füttere er Medien mit Informationen, setze „Narrative“ und arbeite zum Teil eng mit Journalisten, wie er sagt: „Die Antifa muss mit „Gewalt und Terror in Verbindung gebracht werden.“

      An diesem Ziel arbeite er – und dafür möchte er Geld, zunächst gleich, als Spende von den Teilnehmern. Und künftig auch offiziell: Er sehe vor allem „die Politik“ in der Pflicht, in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene „Recherchestellen“ zu schaffen. Mit „finanzieller Unterstützung könne er noch mehr Kraft in seine „wichtige Arbeit“ stecken, sagte er laut Quellen, und „das Projekt weiter professionalisieren.“

      Bei dem Treffen inszeniert er sich als umtriebiger Antifa-Jäger. Im Nachgang, auf Anfrage von CORRECTIV, weist er all das schriftlich zurück. Nach Angaben von Quellen sprach er dagegen in seinem Vortrag lange und stolz über seine Recherchen, die er und sein Mitstreiter auf dem Kanal präsentierten.

      Knapp 14.000 Nutzer folgen dem X-Account. Nach Einschätzung von Fachleuten sticht der Kanal durchaus hervor: „Immer wieder scheint der Account exklusive Informationen zu haben, beispielsweise Namen, Fotos, Tatvorwürfe“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Sebastian Wehrhahn. Ob diese von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder Verfahrensbeteiligten stammen, lasse sich nicht sagen. „Mein Eindruck ist, dass die Betreiber einigermaßen gut vernetzt sind und in der Lage, Informationen zu verknüpfen und zuzuspitzen.“ Für solche Recherchen brauche es Kontakte und vor allem viel Zeit. Er fragt sich: „Wenn Müller dahinter steckt, wurde er als Mitarbeiter von Schmidt vielleicht genau dafür angestellt?“

      Müller behauptete, Behörden zählten zu seinen Informationsquellen. Auch pflege er enge Beziehungen zu einigen Journalisten; mehrere Medien „schrieben“ bei ihm „ab“.

      In einem Fall scheint es, als ließe sich ein Informationsfluss nachzeichnen: Am 18. Oktober 2023 verbreitete der Account ein Dokument der Staatsanwaltschaft Dessau. Daraus geht hervor, dass gegen die Linksextremistin Lina E. auch wegen versuchten Mordes ermittelt wird. Zwei Tage später berichteten Bild, Leipziger Volkszeitung und MDR über die Vorwürfe – unter Berufung auf dieses Dokument. Die Leipziger Volkszeitung nennt den Account „Dokumentation Linksextremismus“ ausdrücklich als Quelle. Im Bericht des MDR ist die Rede von einem Brief, der „im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter“ kursiere. Ein Scoop für Müller, mit dem er sich auch auf dem Treffen der Rechtsextremen Ende November brüstete – für ihn zeigt der Fall, dass seine Strategie aufgeht.

      https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/17/geheimtreffen-in-potsdam-afd-mitarbeiter-bruestet-sich-mit-gewalt

      #Mario_Müller

    • Einblick hinter die Recherche | CORRECTIV

      Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

      Seit der Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche ist vieles in Bewegung gekommen. Dieser Film erzählt, wie es überhaupt zur Recherche kam und wie die Reporter vorgegangen sind.

      https://www.youtube.com/watch?v=c9gNQOFZHSI

  • „Hier ist der Teufel persönlich“ – Matthias Schöneburg vertritt mutmaßlichen Autobahnkiller
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/erschossene-lehrerin-auf-a9-prozessauftakt-in-berlin-matthias-schoe

    Les avocats spécialistes du droit pénal sont souvent et dans tous les pays appelés "avocat du diable". Jacques Vergès en est le cas le plus célèbre. L’avocat du tueur à gage auteur présumé de l’assassinat d’une jeune enseignante en a eu assez et revendique le nom du diable à part entière. Sur son répondeur on entend le message "Vous parlez au répondeur du diable en personne. Si vous ne voulez pas finir en enfer, parlez après le beep sonore." Ce reportage décrit la première session d’un procès pour un fémicide particulièrement odieux.

    14.1.2024 von Katrin Bischoff - Erschossene Lehrerin auf A9 – Matthias Schöneburg vertritt Angeklagten im Prozess.

    Am Montag beginnt am Landgericht Potsdam der Prozess um den Mord an der Lehrerin Carolin G. Die Frau wurde in ihrem Auto auf der A9 erschossen. Der Angeklagte wird von keinem Unbekannten verteidigt.

    Matthias Schöneburg ist ein viel gefragter Strafverteidiger. Auch deshalb geht der 68-Jährige selten ans Handy, stattdessen springt die Mailbox an. „Hier ist der Teufel persönlich, wenn ihr nicht in die Hölle wollt, sprecht nach dem Piep“, ist dann zu hören.

    Der Spruch stammt aus dem Film „Anwalt des Teufels“, in dem Al Pacino den Advokaten spielt. Dabei hat Schöneburg nichts Teuflisches an sich. Im Gegenteil, der Potsdamer Anwalt ist ein freundlicher Mann mit wachem Blick, der für seine sachliche Art im Gerichtssaal geschätzt wird – auch weil er keine unnötigen Anträge stellt.

    Schöneburg ist es gewohnt, Mandanten in spektakulären Fällen zu vertreten. Er stand den schlimmsten Kriminellen, die Brandenburg hervorgebracht hat, als Verteidiger zur Seite: dem Schwerverbrecher Frank Schmökel, der bei seiner Flucht aus dem Maßregelvollzug seine Mutter niederstach und einen Mann erschlug. Dem Russen Sergej Serow, der den Gastwirtssohn Matthias Hintze mit entführte und in einem Erdloch ersticken ließ. Dem Neonazi Marco S., der mit seinen Gesinnungsgenossen in Potzlow Marinus Schöberl mit einem sogenannten Bordsteinkick den Kopf zertrat. Der Mutter Sabine H., die neun ihrer Kinder nach der Geburt getötet und die Leichen in Blumentöpfen versteckt hat.

    Ex-Partner der Lehrerin soll Mord-Auftrag wegen Sorgerechtsstreit erteilt haben

    Am Montag wird Schöneburg wieder in einem Gerichtssaal stehen, in dem jeder Zuschauerplatz besetzt sein wird. Er vertritt Benjamin K., der im Mai vorigen Jahres die Lehrerin Carolin G. auf dem Standstreifen der Autobahn 9 zwischen Brück und Beelitz in ihrem Auto erschossen haben soll. Der mitangeklagte Björn R. soll den Auftrag dazu erteilt haben. Er ist der Ex-Partner des 40-jährigen Opfers.

    Den beiden 42-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, die Frau heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Motiv für die Tat soll ein Sorgerechtsstreit zwischen Carolin G. und Björn R. um den gemeinsamen Sohn gewesen sein. Für das Verfahren hat die Schwurgerichtskammer insgesamt 26 Verhandlungstage geplant. Ein Urteil könnte demnach am 21. Mai gesprochen werden.

    Schöneburg stammt aus einer Potsdamer Juristenfamilie, konnte sich schon früh vorstellen, Anwalt zu werden. Allerdings sei das nicht sein erster Berufswunsch gewesen, verriet er einmal dieser Zeitung. Veterinärmedizin habe er studieren wollen. Dafür aber sei er zu faul gewesen. Das Zeugnis reichte nicht. Gefragt, warum er immer wieder in furchtbaren Fällen die Täter vertritt, antwortete der Fan der Berliner Eisbären: „Ich entschuldige nichts, ich verteidige. Ich bin Anwalt.“

    #Allemagne #justice #avocat_du_diable

  • Il y a 40 ans : En Allemagne l’inauguration des stations de radio et télévision privées et la création de la radio-télévision citoyenne.
    https://www.daybyday.press/article8550.html

    1.1.2024 - Privat-Sender XV – DaybyDay ISSN 1860-2967
    von Dr. Wolf Siegert

    Dankenswerterweise werden in der bewährten Moderation von Brigitte Baetz am 2. Januar 2024 im Deutschlandfunk-Programm „@mediasres“ diese beiden Beiträge über die Startversuche am 1. und 2. Januar 1984 in Ludwigshafen ausgespielt, die der Autor dieser Zeilen miterlebt und als AKK-Redakteur des „Bürgerservice“-Kanals bis zum Ende des Pilotprojektes mitgestaltet hat [2], auch nachdem er den Einladungen, insbesondere von Dr. Helmut Thoma in Luxembourg - „hier haben die Bäume immer nur an einer Seite grünen Moosbelag“ - nicht nachgekommen und nicht mit ihm nach Köln umgezogen ist.

    Es folgt die Dokumentation der Beiträge:

    – Einen Tag älter und meist der ewige Zweite: 40 Jahre Sat.1 von Torsten Zarges

    Audio Player

    Einen Tag älter und meist der ewige Zweite: 40 Jahre Sat.1

    – Spaß, Sport und Spitzenquoten: RTL wird 40 Jahre alt von Kevin Barth

    Audio Player

    Spaß, Sport und Spitzenquoten: RTL wird 40 Jahre alt

    In der Presseaussendung des Verbandes Privater Medien, VAUNET, vom 2. Jänner 2024:

    40 Jahre Privater Rundfunk von Audio bis Video – „Das Jahr 2024 wird für unsere Branche das Jahr der politischen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt“

    heisst es u.a.:

    Die privaten Audio- und audiovisuellen Medien feiern 2024 ihr 40-jähriges Bestehen in Deutschland. Das Jahr wird für die Branche das Jahr der politischen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt. Vor 40 Jahren war die Geburtsstunde des privaten Rundfunks und damit der heutigen privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland. Am 1. Januar 1984 ging mit SAT.1 (damals PKS) erstmals ein privater TV-Sender und mit Radio Weinstraße ein privates Radioprogramm auf Sendung, einen Tag später folgte RTL plus. Ab1984 war nichts mehr so wie es war – das private Fernsehen und das Privatradio brachen mit den bis dahin ausschließlich öffentlich-rechtlich geprägten Hör- und Sehgewohnheiten – das bundesdeutsche Rundfunkangebot wurde vielfältiger, bunter, kreativer und innovativer. Heute haben sich die privaten Audio- audiovisuellen Medien fest etabliert, mehrere Generationen von Mediennutzern sind mit ihren Protagonisten, Formaten und Inhalten aufgewachsen. Eine einmalige private Anbieter- und Angebotsvielfalt erstreckt sich heute von Audio bis Video und von Podcast bis zum Streaming. Die Kreativwirtschaft ist, mit den privaten Medienangeboten als wichtiger Teilbranche, einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland geworden. Mit hoher Demokratie- und Gesellschaftsrelevanz sind die privaten Audio- und audiovisuellen Medien heute ein Garant für journalistische Qualitätsangebote und bilden ein verlässliches Gegengewicht zu Algorithmen und Desinformation. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer RTL Deutschland: „Wir als Branche sind stolz auf das Erreichte, insofern werden wir 2024 feiern und das Thema das ganze Jahr über mit verschiedenen Events und Veröffentlichungen begleiten. Mit ihnen werden wir nicht nur zurück, sondern vor allem auch nach vorn blicken. Das Jahr 2024 wird für unsere Branche das Jahr der politischen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt. Das gilt für die Ausgestaltung unserer Refinanzierungsmöglichkeiten durch Verzicht auf Werbeverbote ebenso wie für die Zukunft des dualen Mediensystems und für das Wettbewerbsverhältnis zu den ‚Big Tech‘ bei der Umsetzung der neuen europäischen Plattformregulierung. 2024 wird aufgegleist, wie die Branche zu ihrem 50. Geburtstag dastehen wird.“ Die Jubiläumsaktivitäten werden 2024 einheitlich unter einem Logo mit dem Claim „40 YEARS ON“ als verbindendes Element stehen

    Als „Bonus“ bei Jorg Wagner im Podcast zu hören:

    (52:35) BONUS: Vor 40 Jahren: Start des Privatfernsehens - PKS/SAT.1 - Jürgen Doetz, 01.01.1984/29.08.1999 | (58:31) BONUS: RTLplus - Helmut Thoma, 10.06.1990

    Anmerkungen

    [1]

    Uli Kamp gehörte zu den Wegbereitern Offener Kanäle in Deutschland. Er war Gründungsmitglied des Bundesverbands Offene Kanäle. Von 1988 bis 1995 war er Vorsitzender des BOK.

    Uli Kamp eröffnete am 1. Januar 1984 den ersten deutschen Offenen Kanal in Ludwigshafen. Bei seinen Tätigkeiten für die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz und für das Bildungszentrum BürgerMedien setzte er sich mit großem Engagement für die Belange Offener Kanäle ein.

    Uli Kamps Überzeugungskraft für die Idee der Offenen Kanäle prägt die weitere Entwicklung der Bürgermedien.

    Uli Kamp ist am 14. Juni 2011 verstorben.

    [2] > Les chaînes communautaires - qu’est ce que ça veut dire?
    Journées Internationales de l’IDATE, Montpellier, 15-17. November 1989

    > Kabelmarketing in der BRD.
    Die Zukunft der Kommunikationsdienste - Kommunikationsdienste der Zukunft.
    IDATE, Montpellier, 18.11.1986

    > „Bürgerservice“. La Pluralité à la télévision.
    Die Zukunft der Kommunikationsdienste - Kommunikationsdienste der Zukunft.
    IDATE, Montpellier, Nov. 1986

    > Regional- und Lokalfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland.
    Bestandsaufnahme und Perspektiven.
    National Federation of Local Cable Programmers, San Francisco, 10.07.1986

    > Bürgerkanäle in der BRD.
    Lokalbezug und Neue Medien = Neue Utopien?
    Ludwigshafen 1985

    [3]

    Uli Kamp gehörte zu den Wegbereitern Offener Kanäle in Deutschland. Er war Gründungsmitglied des Bundesverbands Offene Kanäle. Von 1988 bis 1995 war er Vorsitzender des BOK.

    Uli Kamp eröffnete am 1. Januar 1984 den ersten deutschen Offenen Kanal in Ludwigshafen. Bei seinen Tätigkeiten für die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz und für das Bildungszentrum BürgerMedien setzte er sich mit großem Engagement für die Belange Offener Kanäle ein.

    Uli Kamps Überzeugungskraft für die Idee der Offenen Kanäle prägt die weitere Entwicklung der Bürgermedien.

    Uli Kamp ist am 14. Juni 2011 verstorben.

    https://www.daybyday.press/IMG/mp3/bs_seite_a.mp3


    https://www.daybyday.press/IMG/mp3/bs_seite_b.mp3


    #histoire #Allemagne #radio #télévision #privatisation #audiovisuel #radios_libres

  • « La #Namibie fait la leçon à l’#Allemagne qui soutient #Israël accusé de #génocide à #Gaza »

    "Le Président namibien s’est dit « profondément préoccupé » par la décision de l’Allemagne de se ranger du côté de Tel-Aviv accusé par l’Afrique du Sud de génocide, indique un communiqué officiel publié sur X.
    « Il est inquiétant de constater que le gouvernement allemand a choisi de défendre devant la Cour internationale de justice les actes génocidaires et macabres du gouvernement israélien contre des civils innocents à Gaza », affirme la présidence namibienne dans le document.
    La décision de Berlin est « choquante » pour le dirigeant de ce pays africain. Il a souligné que par ce choix l’Allemagne « ignore la mort violente de plus de 23.000 Palestiniens à Gaza ».
    D’ailleurs, l’Allemagne était elle-même responsable du « premier génocide du XXe siècle » perpétré sur le sol namibien en 1904-1908 et ayant fait des dizaines de milliers de victimes. En ce début 2024, sont commémorés les 124 ans du début de cette extermination qui n’a été reconnue par Berlin qu’en 2021.
    Berlin n’a pas tiré les leçons de « son terrible passé », conclut la présidence namibienne tout en l’appelant à revenir sur sa décision. (...)"

    https://fr.sputniknews.africa/20240114/la-namibie-fait-la-lecon-a-lallemagne-qui-soutient-israel-accuse-

    #politique #monde #colonisation #extermination #sioniste #mémoire #shoah #ça_gratte_où_ça_fait_mal #humour #cynisme #seenthis #vangauguin

  • Rosa-Luxemburg-Kongress in Berlin : Buhrufe für Abgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rosa-luxemburg-kongress-abgeordnete-vom-buendnis-sahra-wagenknecht-

    Voilà le reportage le moins polémique qu’un journaliste petit bourgeois peut écrire sur le congrès Rosa Luxemburg annuel. Il ne remarque que les personnages et positions qu’il connaît déjà. Si on partage son opinion on devrait s’abstenir de tout engagement politique à gauche car il présente le congrès comme une rencontre de has been et perdants. Une publication qui tente l"analyse des relations internationales sur base de la théorie de l’impérialisme de Lénine n’est que de l’anti-américanisme.

    Le Berliner Zeitung publie cet article pour montrer à ses lecteurs de gauche que leur causes et convictions sont aujourd’hui dépassées et ne comptent plus.

    14.1.2024 von Thomas Fasbender - Hardcore-Momente prorussischer und propalästinensischer Sympathie. Antikolonialismus dominiert die linke Weltsicht. Renaissance des Klassenkampfs.

    Für die haltungskorrekten Medien war er eine Provokation, ein Skandal: der 29. Rosa-Luxemburg-Kongress, der am Samstag im Tempodrom, dem steinernen Veranstaltungszelt der deutschen Hauptstadt, abgehalten wurde.

    Geradezu entgeistert reiht die Kollegin vom Tagesspiegel Zitat an Zitat, von Teilnehmern und Vortragenden, zu Themen wie Gaza und Hamas, Ukraine, Israel und DDR. Der zionistische Staat Israel gehöre aufgelöst, am 7. Oktober seien keine Babys enthauptet worden, die Grenztruppen hätten zuerst auf die Beine geschossen. Was auf der Konferenz zur Sprache kam, hatte mit den Narrativen der staatsnahen Öffentlichkeit nichts mehr zu tun. Das war nicht deutsche Staatsraison, das waren auch nicht die glatten Formeln à la „aus der Geschichte gelernt“, „kein Platz für“ und „nie wieder“.

    Die Konferenz bot Hardcore-Momente prorussischer und propalästinensischer Sympathie. Dass der britische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Labour-Führer Jeremy Corbyn, der per Video zugeschaltet war, kein Israel-Fan ist, ist bekannt. Dasselbe gilt für Wieland Hoban, den Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Beide ließen keinen Zweifel daran, dass der israelische Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen für sie den schieren Völkermord darstellt. Sie waren bei weitem nicht die einzigen, die das sagten, und alle erhielten Applaus.

    Ein Lehrstück in Sachen Linkssein in Deutschland heute

    Wofür die Veranstalter gesorgt hatten, war der Respekt vor strafrechtlich roten Linien. Da ertönte kein einziges „From the river to the sea“ – brav blieben die Sprechchöre bei „Viva viva Palästina“ und „Free free Palestine“. Oder auch: „Hoch die internationale Solidarität.“ Dem Staat Israel und seinen fast zehn Millionen Einwohnern gilt sie nicht.

    Doch auch wenn die 1300 Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 nicht einmal mit einem Halbsatz Erwähnung fanden – unter der Kuppel des zu rund zwei Dritteln besetzten Tempodroms waberte an diesem Samstag kein Judenhass nach Bürgerbräu-Art. Vielmehr bot die Konferenz ungeachtet der Fakes und „falschen“ Meinungen – aber wahrscheinlich gerade ihretwegen – ein Lehrstück in Sachen Linkssein in Deutschland heute.

    Blauhemden mit FDJ-Symbol

    Mit zahllosen Ständen präsentierte sich eine Subkultur, die der breiten Öffentlichkeit nur noch in Gestalt der allmählich abschmierenden Partei Die Linke und ihres (noch) embryonalen Spaltprodukts BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht, bekannt ist. Doch die Linke war im Programm gar nicht und im Foyer nur mit einem unscheinbaren Stand vertreten. Wagenknechts Bündnis hatte es mit der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić (Buhrufe!) immerhin in die abschließende Podiumsdiskussion geschafft; im Foyer suchte man das BWS umsonst.

    Wer dominierte, waren die Splitter der Splitter. Oder hat die breite Leserschaft schon von der Perspektive Kommunismus gehört? In einem Seitenflügel standen vier Blauhemden um einen FDJ-Tisch, das gelbe Symbol auf dem linken Ärmel. Wann die Revolution denn wohl kommen wird? Ein Blonder, höchstens um die 20, lacht. Er werde das wohl nicht mehr erleben, aber nötig sei sie. Der Kapitalismus müsse jedenfalls weg.

    Die jungen Besucher wirkten in der Mehrheit intelligent, gut gelaunt und sympathisch. Man sah ihnen an: Sie glauben an die Möglichkeit einer besseren Welt. Es gab auch die Grimmen mit dem harten Blick und der Aura von schwarzem Block, aber die Entspannten waren in der Überzahl. Trotz der sicher 2000 Gäste kam es über viele Stunden hinweg zu keinem lauten Streit, keinem Zwischenfall.

    Dann gab es noch die Alten, teils auch ganz Alten, eine eigene Familie. Sie erschienen früh; bis zum Abend blieben die wenigsten. Man kennt sich, man grüßt sich. Links hinter dem Eingang, auf dem Tisch der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V., lag Informationsmaterial bereit: „Die Bilanz der politischen Strafverfolgung in Deutschland nach 1990“ und eine 116-seitige Broschüre „Ehre den ermordeten Grenzern und verstorbenen Aktivisten“.

    Diplomaten aus Russland, China, Belarus

    Moderatorin des Tages war Gina Pietsch, in der DDR einst Mitglied des Oktober-Klubs, im neuen Deutschland antifaschistisch engagiert. Sie begrüßte die anwesenden Diplomaten: Gesandte der russischen Botschaft, der chinesischen Botschaft und der belarussischen Botschaft, außerdem die kubanische Botschafterin. Nun mag man sich wundern, warum die dezidiert antikapitalistische Pietsch sich über russischen Diplomatenbesuch freut. Während China immerhin so tut, als ob es kommunistisch sei, herrscht in Russland ein autoritärer Kapitalismus oder eine kapitalistische Diktatur, der Selbstbeschreibung zufolge eine gelenkte Demokratie – jedenfalls nichts, was auch nur entfernt an Sozialismus oder Kommunismus erinnert.

    Die Erklärung leitet über zu der Frage: Was macht linkes Denken heute aus? Die angeblich so dominante Identitätspolitik ist es nicht, nicht auf dieser Konferenz jedenfalls. Die Flaggen waren rot statt regenbogenfarben, queer war kein Thema, und es wurde auch nicht durchgängig gegendert. Die Abgrenzung gegen Grün und die Ablehnung des Begriffs linksgrün waren unverkennbar, in den Buhrufen und im Applaus unüberhörbar.

    Was eine große Rolle spielt, sind Antiimperialismus, Antikolonialismus und Frieden. Sogar der Klassenkampf, lange Zeit stiefmütterlich behandelt, wurde thematisiert. Am deutlichsten übrigens, das ist bezeichnend, durch einen Gast aus dem Ausland. Wenn jemand an diesem Tag so etwas wie orthodoxe Positionen vertrat, dann war es die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Partei der Arbeit, Sevda Karaca.

    Keine Begrenzung der Migration

    Und noch etwas: Migration. Die Buhrufe, die der abtrünnigen Linken Nastić galten, waren die Quittung für Sahra Wagenknechts Äußerungen zu Migrationsbegrenzung und Migrationssteuerung. Allenfalls über die Beseitigung der Fluchtursachen darf geredet werden. Alles andere ist in der Subkultur der linken Splittergruppen ein absolutes No-Go; Solidarität geht dort (jedenfalls in der Theorie) mindestens so weit wie der heilige Martin, der seinen Mantel teilt.

    Aus dem antiimperialen und antikolonialen Kampf heraus erklären sich auch die prorussischen und propalästinensischen Positionen. Dahinter steckt ein tiefer Antiamerikanismus; am Urgrund allen Übels sitzt der Moloch USA, ein imperialer Sauron in Gestalt allesfressender Konzerne. Auch im 21. Jahrhundert lassen die Rechtgläubigen nicht von den Offenbarungen ihrer Propheten. In der Konferenzbeilage der Veranstalterin, der einstigen FDJ-Zeitung Junge Welt, erklärt ein zweiseitiger Beitrag die postkolonialen Entwicklungen der Gegenwart mit Lenins Theorie von den Gesetzmäßigkeiten des Kapitals.

    Wähler sind damit nachweislich nicht zu gewinnen. Ob man auf die Weise wenigstens Kriege besser verstehen kann, beispielsweise die in Palästina und in der Ukraine? Wieland Hoban vom Verein Jüdischen Stimme sprach von Israel (gefolgt von Applaus) als „imperialem Siedlerprojekt“. Selbstredend, dass die Erklärung für den Ukraine-Krieg ebenfalls im amerikanischen Expansionismus wurzelt. Russland wehrt sich nur. Wenn es unter Liberal-Konservativen die Achse des Bösen gibt – Russland, China, Iran, Hamas –, voilà, hier ist der linke Gegenentwurf.

    #Allemagne #gauche

  • Der größte DDR-Hit und die wahre Geschichte dahinter: „Über sieben Brücken musst du gehn“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/peter-maffay-herbert-dreilich-ueber-sieben-bruecken-karat-sozialism


    Peter Maffay und Herbert Dreilich, Sänger von Karat, singen gemeinsam „Über sieben Brücken musst du gehn“.

    12.1.2024 von Werner Fritz Winkler - Ein Schriftsteller auf einer Großbaustelle, eine Liebe zwischen Polen und der DDR, ein Film-Song, der nicht erscheinen sollte: Das ist die Geschichte der Karat-Ballade.

    Für nicht wenige Ostdeutsche ist das Lied „Über sieben Brücken musst du gehn“ eine Art Hymne. Quasi ein Symbol ostdeutscher Lebensleistung, die eng mit ihrem Leben, ihren Gefühlen und ihrer Sozialisierung verbunden ist. Dagegen sind noch immer nicht wenige „Altbundesbürger“ überrascht, wenn sie erfahren, dass der Hit nicht von Peter Maffay getextet und komponiert wurde.

    Die beiden Hauptakteure, der Literat Helmut Richter sowie der Musiker und Komponist Ulrich „Ed“ Swillms, denen wir diese Rock-Ballade verdanken, weilen nicht mehr unter uns. Sie starben am 3. November 2019 bzw. am 27. Juni 2023. Aber bis heute lassen sich die einzigartige Geschichte und die emotionalen Erinnerungen an dieses Lied, das bisher in 30 Sprachen übersetzt und von mehr als 100 Interpreten gesungen wurde, fortschreiben. Die Geschichte des Liedes ist zugleich auch ein Zeugnis der Widersprüche und Konflikte, mit denen Künstler der DDR umgehen mussten.

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    Im Frühjahr 1967 erhält der seit drei Jahren freiberuflich tätige Journalist und Schriftsteller Helmut Richter eine Einladung in das Leipziger Ernst-Thälmann-Haus, dem Sitz des FDGB. Dort wird ihm vom Kultursekretär ein Vertrag für ein Auftragswerk vorgelegt. Die Zielstellung lautet: Literarische Begleitung der Arbeit auf der Großbaustelle des Braunkohlenkraftwerks Thierbach. Dessen Bau ist ein Gemeinschaftsprojekt des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), dem Gegenstück des Ostblockes zur EWG, der heutigen Europäischen Union. Die Kraftwerksbauer nehmen den „Schreiberling“ für mehre Monate bei sich auf.

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    Helmut Richter: Er schrieb „Über sieben Brücken musst du gehn“

    Auf dieser Vertrauensbasis entstehen mehrere Reportagen. Sie handeln von der Zusammenarbeit, dem Zusammenleben und den Problemen der polnischen, sowjetischen, ungarischen und deutschen Arbeiter und Ingenieure auf der Baustelle und darüber hinaus. Aber auch von Missständen berichtet er. Und er schreibt von der jungen Liebe zwischen dem polnischen Brigadier Roman und einer Deutschen. Sie wollen heiraten, doch die Hochzeit platzt. Diese Episode beschäftigt Richter auch Jahre später noch.

    Das Braunkohlenkraftwerk Thierbach während des Baus.

    Sofortige Beachtung finden seine Schilderungen des Alltags und vom Miteinander der unterschiedlichen Nationalitäten auf der Großbaustelle. Im Rundfunk werden Lesungen gesendet. Der mit 15.000 DDR-Mark dotierte FDGB-Literaturpreis ist im Gespräch. 1969 erscheinen die Reportagen unter dem Titel „Schnee auf dem Schornstein“ in einem kleinen Taschenbuch im Mitteldeutschen-Verlag. Geplant als „Schwerpunkttitel“ zu Ehren des 20. Jahrestages der DDR. Auflagenhöhe: 5000 Stück. Das gelb-schwarze Büchlein ist überall im Angebot, auch im Buchladen im ZK der SED.

    Von dort ziehen Anfang September 1969 plötzlich dunkle Wolken auf. Der Grund: Mitarbeiter der Abteilung Maschinenbau und Metallurgie finden das Buch nicht linientreu. Nach ihrer Überzeugung wird über „Ereignisse vom Aufbau des KW Thierbach ohne Wahrung des Vertraulichkeitsgrades ausführlich berichtet“ und Probleme der Zusammenarbeit der RGW-Länder nicht „wahrheitsgemäß“ geschildert. Des Weiteren sind sie der Auffassung, die „Klassenwachsamkeit“ wird nicht eingehalten und Staats- und Wirtschaftsfunktionäre werden verunglimpft. Die Information geht zunächst an den ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag. Wenig später erhält sie auch Erich Honecker, damals schon der zweitmächtigste Mann im Parteiapparat.

    Nach einer teilweise kontrovers geführten Diskussion setzen sich Ende November 1969 die Hardliner durch. Das Buch wird aus dem Handel genommen. Die noch vorhandenen 1600 Exemplare im Lager des Leipziger Kommissions- und Großbuchhandels werden eingestampft. Auch das in der Deutschen Bücherei in Leipzig hinterlegte Belegexemplar darf nicht mehr ausgeliehen werden.

    Für Helmut Richter folgt eine Zeit der großen Enttäuschung. Richter ahnt zu diesem Zeitpunkt nicht, dass die in Kritik geratenen und verbotenen Reportagen zur Triebfeder für sein größtes literarisches Werk und zu einer deutschsprachigen Rockballade werden. Die Erlebnisse auf der Thierbacher Großbaustelle lassen ihn nicht los. 1975 entsteht die deutsch-polnische Liebesgeschichte „Über sieben Brücken musst du gehn“.


    Helmut Richter im Jahr 2002.

    Die Kritik an Richter hält jedoch weiter an. Seine Arbeiterfiguren und realistischen Beschreibungen der gelebten Freundschaft der sozialistischen Bruderländer werden als „problematisch“ eingeschätzt. Mitte der 70er-Jahre verschärft sich das politische Klima in der DDR. Die ersten 10.000 DDR-Bürger stellen einen Antrag auf Ausreise. Der Liedermacher Wolf Biermann wird 1976 ausgebürgert und wenig später siedelt Manfred Krug in die BRD über. Ein anderes, weltoffeneres Erscheinungsbild zeigt dagegen die Volksrepublik Polen. Auf Märkten werden amerikanische Jeans, Schallplatten, die in der DDR nicht erhältlich sind, und sogar Symbole der amerikanischen GI aus dem Vietnamkrieg angeboten. Der politisch verordnete Freundschaftsgedanke wird vom Ansturm auf diese Waren überlagert.

    Ed Swillms von Karat: Wie der Song komponiert wurde

    Der DDR-Fernsehfunk erhält deshalb den Auftrag, möglichst schnell einen Film zum Thema Freundschaft mit dem polnischen Volk zu machen. 1976 kauft er überraschend die Rechte an Richters Liebesgeschichte. Der bis vor kurzem noch geschmähte Literat darf das Szenarium für den Film mit den Hauptfiguren Gitta Rebus, einer deutschen Chemielaborantin, und dem polnischen Bauarbeiter Jerzy Roman schreiben. Ort der Handlung sind das Braunkohlenveredlungswerk Espenhain, im Film Zaspenhain genannt, und die Thierbacher Großbaustelle. Verknüpft werden das während des Zweiten Weltkrieges in dieser Region erlittene Schicksal polnischer Zwangsarbeiter und die Nachwirkungen auf eine deutsch-polnische Liebesbeziehung in der Gegenwart.


    Die Band Karat. Ganz links: Ed Swillms.

    Gedreht wird der Film in Hagenwerder bei Görlitz, Pößneck in Thüringen und in Borna bei Leipzig. Die Regie für den Film führt Hans Werner. Es ist sein erster Film. Bisher hat er als Regieassistent des Erfolgsregisseurs Lothar Bellag („Daniel Druskat“) gearbeitet. Der hatte „keinen großen Bock“ auf diesen Film und meldete sich krank. Trotz der vielen ungeklärten Probleme nutzt Werner diese Chance. Sofort hat er eine große „Baustelle“: Es gibt noch keine Filmmusik. Viele der damals populären Komponisten werden angefragt. Doch keiner hatte Zeit oder Lust.

    Werner bringt schließlich den Keyboarder und Komponisten der jungen Rockband Karat, Ulrich „Ed“ Swillms, ins Gespräch. Dieser braucht etwa 14 Tage, bis er die zündende Idee hat. Schließlich wird das Ganze über den Preis, 4000 Westmark, auf den Weg gebracht. Erst am Ende der Dreharbeiten entsteht die Idee, dem Film einen Titelsong zu geben. Die Textzeile „Über sieben Brücken musst du geh’n“ soll ihn emotional aufwerten. Richter stellt sich dieser Herausforderung. Er hat bis dahin noch nie einen Songtext geschrieben. Die Erinnerungen an sein eigenes Schicksal sind ihm hilfreich. Er kam 1945 als Flüchtlingskind aus Tschechien nach Deutschland.


    Karat bei einem Auftritt 1976.

    Ende 1977 wird die Rockballade unter ungünstigen Bedingungen in einem Studio in Berlin-Grünau produziert. Sänger ist Herbert Dreilich (verstorben am 12.12.2004) der Frontmann von Karat. Die Übergabe des Demobandes erfolgt bei einem Treffen im Interhotel Gera. Mehr scherzhaft sagt Helmut Richter nach dem ersten Anhören: Das wird ein Welthit. Am Abend des 30. April 1978 wird der Film im Ersten Programm des Fernsehens der DDR erstmals ausgestrahlt. Völlig überraschend laufen unmittelbar nach dem Abspann in Adlershof die Telefone heiß. Die Anrufer, darunter auch 28 aus West-Berlin und der BRD, wollen wissen, wann und wo es die Schallplatte mit dem Titelsong zu kaufen gibt.

    Peter Maffay bittet um Erlaubnis für eine Coverversion

    Um das zu erreichen, müssen wiederum einige DDR-typische Hürden genommen werden. Es wird die Meinung vertreten, Text und Musik seien zu sentimental und es gebe Titel, die die Ziele des Sozialismus besser widerspiegeln. Zu den prominenten Befürwortern gehört die einflussreiche Autorin Gisela Steineckert. Als die Platte endlich gepresst ist und in den Handel kommen soll, fehlt es im Druckhaus Gotha an der roten Farbe für das Plattencover. Sie war wegen des Druckes der vielen Plakate für den 1. Mai ausgegangen. Noch im selben Jahr siegt die Gruppe Karat mit dem Lied beim Internationalen Schlagerfestival in Dresden. Eine Teilnahme des Filmes bei einem renommierten Festival in Prag wird dagegen von den DDR-Oberen verhindert. Der Grund: Die Schauspielerin Barbara Adolf, Darstellerin der Mutter von Gitta Rebus, ist im selben Jahr in die BRD übergesiedelt. Bei der Abnahme des Films kommentiert der anwesende Karl-Eduard von Schnitzler („Der schwarze Kanal“) den Satz „Ich gehe hier nicht weg!“ ihrer Figur mit den Worten: „Jetzt hat sie es sich wohl anders überlegt.“


    Karat bei der „ZDF-Hitparade“ 1982.

    Der Erfolgsgeschichte des Titelsongs konnten diese ideologischen Machtspiele nichts anhaben. 1979 erscheint von Karat das Album „Über sieben Brücken“, welches wenig später unter dem Namen „Albatros“ in der BRD veröffentlicht wird. Insgesamt liegen die Verkaufszahlen in den folgenden Jahren in Ost und West fast bei einer Million. Als Peter Maffay den Song zum ersten Mal im Rundfunk hört, ist er sofort begeistert und bemüht sich um Kontakt zu Karat. 1980 trifft er die Gruppe bei einem Konzert in Wiesbaden. Er bittet sie um Erlaubnis für eine Coverversion. Karat willigt ein und Maffay arrangiert das Lied neu. Die markanteste Veränderung wird das Saxofon-Solo. Der Song erlangt in dieser Version eine noch größere Bekanntheit. Maffays Album „Revanche“ verkauft sich mit dem Titel über zwei Millionen Mal. Ab 1990 singen Maffay und Karat ihn auch bei gemeinsamen Auftritten.

    Weitgehend unbekannt geblieben ist – die Hauptfiguren Gitta und Jerzy sind keine Erfindung. Sie gab es tatsächlich. Beide trugen im Film und der ihm zugrundeliegenden Liebesgeschichte nur andere Namen. Sie arbeiteten und wohnten einige Jahre in der Industriegemeinde Espenhain. Im Unterschied zum Film haben beide geheiratet und ein gemeinsames Kind. Später ziehen sie nach Hoyerswerda. Die Beziehung hält nicht und er kehrt nach der Trennung in seine Heimat zurück. Nur die Geschichte, dass die Figur Jerzy das Kind von polnischen Zwangsarbeitern ist, welches in Espenhain zur Welt kam und dessen Vater dort starb, hat Richter frei erfunden.

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    Bis ins hohe Alter hielt Helmut Richter freundschaftliche Verbindungen zu den Menschen aus der Kohleregion im Süden von Leipzig. Sein Grabstein aus Rochlitzer Porphyr auf dem Gohliser Friedhof in Leipzig trägt die Inschrift „Über 7 Brücken musst du gehn“. Wenige Tage vor Weihnachten 2023 hat der Leipziger Schriftsteller Ralph Grüneberger Richters Leben und Werk in einem sehr persönlichen Filmporträt („Über sieben Brücken. Helmut Richter“) der Öffentlichkeit präsentiert.

    Werner Fritz Winkler lebt im Leipziger Südraum und kannte Helmut Richter persönlich. Er erinnert mit Vorträgen an den Film und das Lied „Über sieben Brücken musst du gehn“.

    #histoire #DDR #RDA #Allemagne #culture #musique #politique

  • Bündnis Sahra Wagenknecht : Diether Dehm schickt Protestbrief an neue Parteispitze
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-diether-dehm-schreibt-protestbrief-an-ne
    Le nouveau parti de Sahra Wagenknecht évite de se situer trop à gauche en empêchant plusieurs personnes connues de gauche à participer au premier congrès du parti.

    13.1.2024 von Maximilian Beer, Harald Neuber - https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-diether-dehm-schreibt-protestbrief-an-ne

    Es gibt Sätze, die in den vergangenen Monaten oft sagte, in Interviews, auf Pressekonferenzen oder in Talkshows. Die meisten betreffen ihre neue Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Einer dieser Sätze lautet: Das BSW dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden.

    Das sagte Wagenknecht auch in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und: „Gerade junge Parteien ziehen leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten an.“

    Die Vermutung liegt nahe, dass Wagenknecht und ihre Mitstreiter damit vor allem radikale Rechte meinen, zum Beispiel Überläufer aus der AfD. Oder eben gänzlich unpolitische Menschen, die Aufmerksamkeit suchen. Doch das greift zu kurz. Auch einstige Weggefährten fühlen sich ausgegrenzt, darunter langjährige Mitglieder der Linken. Mittlerweile ist mindestens ein Protestbrief in Wagenknechts Bundestagsbüro eingegangen.

    Wagenknecht-Anhänger: „Kränkung ist auch keine ganz unpolitische Kategorie“

    Der Berliner Zeitung und dem Online-Magazin Telepolis liegt das Schreiben vor, eine E-Mail mit dem Betreff: „Sind wir etwa Glücksritter?“. Sie ist adressiert an „liebe Sahra“ und „liebe Amira“, also Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die beiden Frauen an der Spitze des BSW.

    Datiert ist die Mail auf den 3. Januar. Fünf Tage später, am vergangenen Montag, wurden Wagenknecht und Ali zu den Vorsitzenden der gerade gegründeten Partei gewählt.

    Bemerkenswert ist vor allem der Absender der Mail. Dabei handelt es sich um Diether Dehm, also um den 73-jährigen Liedermacher, Musikproduzenten und ehemaligen Bundestagsabgeordneten, den eine lange gemeinsame Vergangenheit mit Wagenknecht verbindet, politisch wie persönlich. Doch mit dem Neuanfang hat Wagenknecht die engen Bande offenbar gekappt.

    Dehm hat die Mail gemeinsam mit der früheren Linke-Abgeordneten Pia Zimmermann verfasst, nach eigenen Angaben im Namen von „27 Genossinnen und Genossen“. Sie schrieben aus „Angst, unter die Räder Eures Top-Down-Prozesses zu kommen, den Ihr eigentlich gegen ‚Glücksritter und Extremisten‘ ausgerufen hattet“. Ihre Kritik: Dieser Prozess werde nun „willkürlich gegen seit Jahrzehnten zuverlässige Mitstreiterinnen“ gewendet. „Gerade dann, wenn diesen von Medien ‚zuviel (sic!) Angriffsfläche‘ vorgeworfen“ werde.

    Ob im Bündnis Sahra Wagenknecht nun „Querfront, Kontaktschuld und Verschwörungstheorie“ zu „Ausgrenzungsmodi“ geworden seien, fragen die Autoren. Das kommt nicht von ungefähr, denn zumindest Dehm eckt immer wieder an. Er hat sich bereits selbst als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, brachte einige Medien mit Geheimdiensten in Verbindung. Manche seiner Positionen sind auch in linken Kreisen umstritten. Doch er ist gut vernetzt.

    „Nun sagt Ihr: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und wir wären ja bloß gekränkt“, heißt es in der Mail. „Das mag sein“, so Dehm und Zimmermann. „Aber Kränkung (das sehen wir beim deutschen Umgang mit Russland in den letzten 20 Jahren) ist auch keine ganz unpolitische Kategorie.“ Ihr Fazit: Alte Mitstreiter „begehren Einlass in die neue Partei, die auch ohne uns nie zustande gekommen wäre. Bei aller Anerkennung der großen Leistungen von Sahra und Amira.“

    Großes Interesse für die Parteigründer: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter im Haus der Bundespressekonferenz.

    Großes Interesse für die Parteigründer: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter im Haus der Bundespressekonferenz.Jens Schicke/imago
    Hält Wagenknecht frühere Gefährten auf Abstand – oder riskiert sie „Angriffsfläche“?

    Für wen die beiden Autoren diese Kritik noch formuliert haben, geht aus der Mail nicht hervor. Doch Unmut war in den zurückliegenden Monaten durchaus zu vernehmen. Aktivisten aus dem Umfeld von Wagenknecht schimpften im vergangenen Jahr über den aus ihrer Sicht schleppenden Parteigründungsprozess. Akteure aus der ehemaligen Linke-Fraktion, darunter mindestens zwei frühere Abgeordnete, beklagten, nicht in den inneren Kreis der Neugründer aufgenommen worden zu sein.

    Basisaktivisten aus dem Umfeld des Wagenknecht-Bündnisses hatten daher im vergangenen Jahr vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Neuformierungen, Umgruppierungen, Spaltungen sind (...) nie etwas Abruptes, das von heute auf morgen passiert“, hieß es in einem Diskussionspapier der Bündnisses „Was tun?“, das sich im Mai in Hannover konstituiert hatte und vor allem friedenspolitische Ziele verfolgt. Neue Formationen, so hieß es aus dieser Richtung, müssten erst ihre Stabilität unter Beweis stellen.

    Das BSW startet also mit Wachstumsschmerzen. Was auch erwartbar war, immerhin hatte Wagenknecht selbst vor dem Schicksal anderer Parteien gewarnt, die gekapert und umgekrempelt worden seien. So habe etwa die AfD heute nichts mehr mit der Idee ihrer Gründerväter Lucke und Henkel zu tun, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. Die Linke wiederum habe sich von der einstigen Partei der sozialen Gerechtigkeit entfernt. Grundsätzlich will das BSW deshalb langsam und kontrolliert wachsen.

    Die Frage ist aber, was auf lange Sicht verträglicher wäre: Hält man ehemalige Gefährten wie Diether Dehm fern vom BSW oder bindet man sie ein? Riskiert man andauernde Kritik aus den eigenen Kreisen oder nimmt man eine potenzielle „Angriffsfläche“ in Kauf – gegenüber den Medien, der parteipolitischen Konkurrenz?

    Sahra Wagenknecht: Erster Parteitag findet im DDR-Kino Kosmos in Berlin statt

    Ex-Abgeordnete Zimmermann: mit zweiter Welle nicht zufrieden

    Viele stehen durch die Parteigründung im Licht der Öffentlichkeit. Wagenknecht und ihre Mitstreiter genießen das große Interesse, sie vermitteln Aufbruch, Geschlossenheit. Doch der Gründungsprozess wurde auch von Ärger begleitet, denn andere begehren auf: Sie wollen beim neuen Projekt dabei sein, einige am liebsten schon am 27. Januar.

    Dann wird das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen Gründungsparteitag in Berlin veranstalten. Im früheren DDR-Kino Kosmos sollen rund 450 Erstmitglieder zusammenkommen. Sie verabschieden das Programm für die Europawahl, stellen die Wahlliste auf. Es ist das erste große Partei-Event des BSW. Ein historischer Tag, zumindest in den Augen von Wagenknechts Anhängern.

    Pia Zimmermann war Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen. Sie habe „viel für die Linke gegeben und hätte gerne zu den Erstmitgliedern des BSW gehört“, sagt Zimmermann auf Anfrage. „Ich persönlich wäre überhaupt nicht zufrieden damit, erst in der zweiten oder dritten Welle aufgenommen zu werden.“

    Sie habe über Jahre für linke Politik gekämpft, immer an der Seite von Wagenknecht. „Sahra selbst hätte wohl kaum ein Problem damit, wenn Diether Dehm und ich der neuen Partei beitreten würden“, sagt Zimmermann. Hinter der Entscheidung vermutet sie vielmehr die Co-Vorsitzende an der Seite Wagenknechts. „Offenbar führt Amira Mohamed Ali eine Liste, auf der Personen stehen, die keine Mitglieder werden sollen.“

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage zu dieser angeblichen Liste geantwortet. Anders als das Bundestagsbüro von Amira Mohamed Ali. Auf die Frage, ob es eine solche Liste gebe, reagierte Ali kurz und knapp mit: „Nein.“ Diether Dehm wollte sich nicht öffentlich äußern.

    Nach Informationen der Berliner Zeitung und von Telepolis hatte das BSW am 30. Dezember einem kleinen Kreis von künftigen Parteimitgliedern beziehungsweise Parteitagsdelegierten eine Mail gesendet – also wenige Tage, bevor das Schreiben von Dehm und Zimmermann an das Bündnis ging. In der Rundmail heißt es: „Du bist bitte am 8. Januar um 13 Uhr an deinem Laptop.“ Also am Gründungstag des BSW. Dann würde, wie mittlerweile geschehen, der Mitgliedsantrag per eigens eingerichteter Adresse versendet.

    #Allemagne #politique #gauche #BSW

  • Youtube-Kanal der Streitkräfte von Neu-Israel
    https://www.youtube.com/@TsahalOfficiel

    Toute l’actualité du combat des chevaliers de la libération contre les hordes néo-nazies dans l’ancien Brandebourg allemand. Bientôt nos valeureux amis juifs auront éliminés l’armée secrete et l’underground nazi.

    Après le succès des négotiations pour une cessation de territoire par l’Allemagne au colons juif la paix mondiale est proche.

    Le conflit en Palestine est enfin resolu.
    https://seenthis.net/messages/1036222

    L’Israël libre et démocratique sera érigée sur les tombe nazies. La République Fédérale Judéo-Allemande guidera l’Europe vers un avenir radieux.

    Le Yiddish remplacera enfin l’Allemand comme langue officielle de l’Union Européenne. Dans toutes les écoles il y aura des cours d’humour juif. Le journal Jungle World sera l’organe officiel du gouvernement fédéral. Einstein sera rehabilité et la tombe de Wernher von Braun disparaîtra sous un centre commercial. Les pires cauchemars de la droite anti-semite deviendront réalité.

    Enfin pouquoi pas ?

    #Allemagne #RFJA #politique #parodie

  • Nobel winner joins push to boycott German cultural institutions over #Gaza | Israel War on Gaza News | Al Jazeera
    https://www.aljazeera.com/news/2024/1/11/artists-urged-to-reject-german-institutions-over-berlins-stance-on-gaza

    Berlin, Germany – More than 500 global artists, filmmakers, writers and culture workers have announced a push against Germany’s stance on Israel’s war on Gaza, calling on creatives to step back from collaborating with German state-funded associations.

    Launched this week, the campaign, backed by French author and Nobel Prize for literature winner #Annie_Ernaux, and Palestinian poet and activist Mohammed El-Kurd, alleges Germany has adopted “McCarthyist policies that suppress freedom of expression, specifically expressions of solidarity with #Palestine”.

    #Allemagne

  • Wagenknecht-Partei kann die politische Heimatlosigkeit lindern
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=109315

    Ce texte explique comment le nouveau parti Bündnis Sarah Wagenknecht (nom provisoire, acrronyme BSW) contribuera à resoudre un problème essentiel qui ne touche pas que l’Allemagne mais trouve son expression la plus pertinente dans l’expression intraduisible « heimatlos ».

    La majorité du peuple allemand n"a plus de « Heimat » comme le prolétaire historique, l"ouvrier dans les grandes usines, n’a plus de travail et plus de chez soi politique. Pour lui tout ce qui constituait sa « Heimat » était le résultat de son appartenance à cette classe qui travaillait ensemble, luttait ensemble, partait ensemble en vacances et célébrait ensemble les fêtes de mariage, les anniversaires des enfants et y trouvait les repères et la solidarité dont on a besoin dans la vie. Les partis ouvriers, le SPD, avant 1933 le KPD et en DDR le parti SED en étaient l’expresdion politique. On allait voir son député social-démocrate ou communiste pour resoudre un problème de vie commune comme on allait voir son délégué syndical pour les conflits au travail

    La « Heimat » des simples gens n’’était pas la « patrie » des bourgeois et de la droite. Pour eux c’était la communauté qui a disparu avec le travail à l’usine, les communautés et la vie sociale autour de l’organisation du travail dans les pays dits industrialisés.

    La création d,une nouvelle Heimat pour les gens qui n’ont plus l’impression d’être chez chez eux, qui se sentant comme apatrides dans leur pays d’origine, voilà le projet ambitieux du parti BSW.

    J"en suis assez sceptique, car il faudrait arriver à resoudre le problème du chômage et en finir avec 45 ans de restructuration néolibérale des lois et de la production pour créer cette nouvelle Heimat dont un parti politique ne peut être que l’expression. Il faudrait une révolution pour justifier le projet du parti BSW qui est tout sauf révolutionnaire.

    L’explication de Heimat dans l’article wikipefia français n’est pas mal. Il explique le terme par analogie, ce qui montre à quel poit l’idé de Heimat politique est floue.
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Heimat

    10.1.2024 von: Tobias Riegel - Zahlreiche Bürger fühlen sich wegen der Abkehr der SPD von vielen sozialdemokratischen Ideen und wegen der pseudolinken Selbstzerstörung der Linkspartei politisch keiner Gruppe mehr zugehörig. Umdeutungen von Begriffen wie Rechts und Links sowie die Drohung mit Kontaktschuld zur AfD haben politisches Engagement und Kritik an der Bundesregierung zusätzlich erschwert. Diese Faktoren könnten durch die Gründung der Wagenknecht-Partei abgeschwächt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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    Ich begrüße die Gründung vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) als Partei. In den aktuell politisch und begrifflich verworrenen Zeiten sind viele Bürger politisch heimatlos geworden: unter anderem wegen der Selbstzerstörung der Linkspartei durch den pseudolinken Flügel um Ex-Parteichefin Katja Kipping und durch die Abkehr der SPD von zahlreichen sozialdemokratischen Ideen. Beide Tendenzen bestanden bereits, wurden aber durch Corona nochmals beschleunigt.

    Unterstützt wurden die Entwicklungen auch durch Umdeutungen von zentralen Begriffen, wodurch erhebliche Verwirrung gestiftet wurde. Auf den NachDenkSeiten wird dieses Phänomen etwa in den Artikeln Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ oder „Was interessiert mich mein (grünes) Geschwätz von gestern“: Kein Umweltschutz – und nicht mal „Klimaschutz“. Dafür Wirtschaftskrieg oder Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ beschrieben.

    Durch den Ausfall einer linken Opposition wurde es einfach, Kritiker der Regierung durch gedankliche Kontaktschuld mit der AfD als rechtsextrem darzustellen („Applaus von der falschen Seite“). Die BSW-Gründung kann – zumindest potenziell – jene Strategie schwächen, mit der versucht wird, jegliche Kritik an der Regierung als rechtsradikal zu diffamieren.

    Manche Bürger werden beim Projekt BSW noch Haare in der Suppe finden können: Den einen wird die Position zur Corona-Aufarbeitung vielleicht noch nicht weit genug gehen (trotz der aktuellen Äußerungen zum Thema), den anderen ist vielleicht die Außendarstellung – etwa im Vergleich mit der Öffentlichkeitsarbeit der AfD – noch zu „brav“. Wieder andere wittern (ebenfalls bezüglich der AfD) eine „Spaltung der Opposition“. Aber sollte das Projekt jetzt – bevor allzu leidenschaftliche Detail-Debatten gepflegt werden – nicht zunächst erfolgreich angeschoben werden, damit es sich überhaupt erst einmal beweisen kann? Das ist aber selbstverständlich keine Forderung nach Kritikverbot oder Nibelungentreue.

    Wie wichtig es ist, nun gegen Unterwanderung gewappnet zu sein, hat Albrecht Müller gerade in diesem Artikel beschrieben und das BSW trägt dem durch eine vorsichtige Praxis der Aufnahme von Mitgliedern Rechnung.

    Risiken des Scheiterns

    In der aktuellen verfahrenen Situation Politik gestalten zu wollen, ist auch mit Risiken des Scheiterns verbunden. Die Aktiven des BSW haben darum meiner Meinung nach bereits dafür Respekt verdient, dass sie sich jetzt diesem Risiko und der zu erwartenden Meinungsmache gegen das Projekt und seine Protagonisten aussetzen.

    Der Slogan „Die Ampel muss weg“ ist prinzipiell voll und ganz zu unterschreiben, die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer Ausdrucksweise unhaltbar und meiner Meinung nach, etwa beim Thema Krieg und Frieden, sind einige Positionen geradezu brandgefährlich. Trotzdem ist dieser Slogan auch zu kurz gedacht: Weil die Parteien, die sonst mit Erfolgspotenzial momentan zur Wahl stehen (CDU oder AfD) in zentralen Fragen keine bessere Politik als Rot-Grün-Gelb anbieten. In einer solchen Konstellation kann es sogar sein, dass die Situation durch einen Sturz der Ampel verschlechtert würde: wenn nämlich die dann bestimmende CDU auf wichtigen Feldern eine ähnliche Politik, aber bei der sozialen Frage eine möglicherweise noch kältere Politik gegenüber benachteiligten Bürgern machen würde. Auch diese Dynamik, dass ein Regierungswechsel die Politik automatisch (noch weiter) nach „rechts“ rücken würde, könnte durch die Gründung des BSW (zumindest langfristig und potenziell) teilweise verändert werden.

    Vielleicht beruht das folgende Szenario auf einem etwas naiven Optimismus: Ein Erfolg des BSW könnte auch die Strategen der SPD anregen, sich dort eine Politik abzuschauen, die die Bürger nicht in einem solchen Maße enttäuscht, dass die alte sozialdemokratische Volkspartei im Osten aus Landtagen zu verschwinden droht. Aus einer solchen Wandlung der SPD könnten auch langfristig zumindest potenziell Koalitions- und Machtoptionen für das BSW entstehen. Doch es wäre noch zu diskutieren, ob das BSW überhaupt einen schnellen Eintritt in Koalitionen anstreben sollte.

    So wichtig, wie die Gründung der Partei ist, so scharf wird der nun einsetzende Gegenwind sein.

    #Allemagne #politique #gauche #partis_politiques