• L’administration berlinoise est autorisée à rechercher des appartements de vacances illégales sur la toile malgré l’opposition initiale du responsable municipal pour la protection des données.

    On craignait que la ville ne soit pas autorisée d’agir contre la transformation illégale d’appartements en hébergements touristiques.
    http://seenthis.net/messages/307768

    Après des négociation l’administration compétente est autorisée à chercher pour des appartements de vacances dans tous les médias y compris l’internet.

    Berlin-Mitte : Bezirke dürfen doch nach Ferienwohnungen im Internet suchen - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-mitte-bezirke-duerfen-doch-nach-ferienwohnungen-im-internet-suchen/10927440.html

    Die Senatsverwaltung hatte eine bessere Idee. Man habe die „angebliche Gesetzeslücke“ am Montagmorgen mit dem Datenschutzbeauftragten Dix erörtert, erklärte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) dieser Zeitung. Dabei wurde erneut Einvernehmen hergestellt, wenn auch ein etwas anderes. Zu den „notwendigen Ermittlungen“ dürften die Bezirksämter „jede Art von Medien, auch das Internet“ nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Senatsverwaltung und Datenschutzbeauftragtem.

    Eine Ergänzung des Gesetzestextes sei nicht erforderlich, sagte Lütke Daldrup. Die Recherchen im Grundbuchamt oder beim Handelsregister würden erst dann erfolgen, „wenn schon eine Nutzung als Ferienwohnung bekannt geworden ist“, durch eine Internetrecherche oder Hinweise aus der Nachbarschaft.

    Von den vermuteten 12 000 Ferienwohnungen wurden bislang rund 6000 angezeigt. Sie erhalten eine zweijährige Schonfrist. Wer seine Ferienwohnung nicht anzeigt und später ermittelt wird, kann mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro belegt werden.

    #berlin #logement #gentryfication #appartement_de_vacances