• PAV Mairinger
    https://www.pav-mairinger.de

    Etwas für Taxi-Aussteiger

    Wir, die PAV Mairinger, eine AZAV zertifizierte Personal- und Arbeitsvermittlung, unterstützen seit 2006 Arbeits- suchende jeglicher Berufe bei der Suche nach einer Festanstellung, sowie Unternehmen bei der Suche nach adäquatem Personal.

    Durch unsere qualifizierten, persönlichen Vorgespräche ermitteln wir exakt Ihre Wünsche und Ihre Berufspraxis, um anschließend für Sie den passenden Arbeitsplatz zu finden. Wir begleiten Sie von Tag 1 bis hin zur Unterzeichnung Ihres neuen Arbeitsvertrages und darüber hinaus stehen wir Ihnen auch weiterhin bei Fragen oder Problemen als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung.

    Unsere Dienstleistung ist im Regelfall für Sie als Arbeitssuchender und für Arbeitgeber kostenfrei, da wir überwiegend mit dem Vermittlungsgutschein (AVGS) der jeweils zuständigen Arbeitsagentur oder dem Jobcenter arbeiten. Sollte kein AVGS möglich sein, sprechen Sie uns einfach an, es gibt fast immer eine Lösung.

    Gerne stehen wir für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und freuen uns auf spannende Kommunikationen.

    PAV Mairinger
    Zertifizierte Arbeits- und Personalvermittlung

    Marktstraße 7
    10317 Berlin-Lichtenberg

    Tel.: 030 34 66 25 70
    Tel.: 030 26 07 99 11/12
    Tel.: 030 34 62 79 34/36
    Fax: 030 34 62 79 35
    Mobil: 01520 47 94 933

    Mail: info@pav-mairinger.de
    Web: www.pav-mairinger.de

    #Berlin #Arbeitsvermittlung

  • Solidarität mit den Gorillas Riders - AG Taxi Berlin
    http://ag-taxi.de/gorillas-soli.html

    13. November 2021 - Widerstand gegen moderne Sklaverei !

    Wir, die AG Taxi bei ver.di Berlin solidarisieren uns mit dem Kampf der Gorillas-Riders.

    Wir unterstützen Eure legitimen Forderungen.

    Aus unserer eigenen Erfahrung kennen wir prekäre Arbeitsbedingungen zu genüge. Nur wenige KollegInnen erhalten den gesetzlichen Mindestlohn. Auch wir erhalten Fahrtaufträge per App der Funkzentrale, die nach oft intransparenten Kriterien vergeben werden. Auch wir kennen den Zeitdruck, in wenigen Minuten oft unter Umgehung der Verkehrsregeln beim Kunden sein zu müssen.

    – Arbeitsmittel müssen vom Arbeitgeber gestellt werden.
    – Ausfallzeiten durch Reparaturen und die Reparaturkosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.
    – Ausführungsbedingungen für Aufträge müssen realistisch sein.
    – Willkür bei der Lohnzahlung und -kürzungen sind Illegal
    – Akkordlohn ist illegal.

    Klassenkapmf im Winter

    Ein derartiges Verhalten des Arbeitgebers bedeutet Frohn-Dienst bzw. moderne Sklaverei!
    Weder Smart-Phone noch Fahrrad, Moped, Auto, etc. sind vom Arbeitnehmer zu stellen und selbst zu erhalten. Betriebsbedingte Ausfallzeiten unterliegen der Lohnfortzahlung und dürfen nicht willkürlich reduziert oder gar gestrichen werden. Auch muß der Lohn nach Stunden abgerechnet werden. Nach Stückzahl abrechnen bedeutet Akkordlohn und der fördert Gefahren bei der Auftragserfüllung.


    Euer Kampf ist unserer !


    Bühne

    Solidarität mit allen, die sich gegen Arbeitsunrecht zur Wehr setzen!


    Aufruf zur Demonstration am 16.11.2021

    Die AG- Taxi erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Angestellten von Gorillas.

    #Berlin #Lieferdienste #Arbeitskampf

  • Lieferdienst Gorillas : Mini-Gorillas vs. vs. Rider-Rechte
    https://taz.de/Lieferdienst-Gorillas/!5812179

    16.11.20021, Erik Peter - Der Lieferdienst führt ein Franchise-Modell für seine Lagerhäuser ein. Der Schritt dient wohl dazu, die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern.
    Protest mit Stinkefingern und Maske von Gorillas-Gründer Kagan Sumer

    Gruß des Ober-Gorillas

    Als „Herzstück unseres Unternehmens“ bezeichnet der Lebensmittellieferdienst Gorillas in einer aktuellen Mitteilung seine Fahrer:innen. Das Start-up lobt sich darin selbst für ein neues „Bonussystem“, das derzeit erprobt werde. Die Rider erhalten demnach weiterhin einen garantierten Stundenlohn von 10,50 Euro, können ihren Verdienst aber steigern, wenn sie drei oder mehr Auslieferungen pro Stunde schaffen, da jede Fahrt mit 4 Euro entlohnt werde. Im Konkurrenzkampf um Fah­re­r:in­nen setzt Gorillas damit auf dasselbe Modell wie andere Lieferdienste.

    Weniger offensiv verkauft Gorillas eine zweite Neuerung, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte. Bereits ab diesen Dienstag, parallel zum groß mobilisierten Protest der Beschäftigten am Nachmittag in Kreuzberg, soll das Unternehmen in viele eigenständige Einheiten aufgeteilt werden. Die Warehouses genannten Lager, in denen die Fah­re­r:in­nen die Lebensmittel abholen, sollen künftig per Franchise-Modell geführt werden.

    Auf Anfrage der taz bestätigt Gorillas, dass „alle klassischen Unternehmeraufgaben an die neuen Betriebseinheiten übertragen“ werden sollen, zumindest testweise. Eigenständige Warehouse-Manager seien dann verantwortlich für „Schichtplanungsthemen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Einstellungen“.

    Gorillas spricht von mehr „Eigenständigkeit, Gestaltungsspielraum und Flexibilität“ für die einzelnen „Teams“ – hat aber womöglich ganz anderes im Sinn. Die Zerschlagung der Zentralstruktur dürfte auch die Bemühungen der Angestellten unterlaufen, einen Betriebsrat zu gründen. Gegen die für Ende des Monats geplante Wahl war Gorillas Anfang November gerichtlich vorgegangen.

    Am Mittwoch entscheidet das Berliner Arbeitsgericht über die beantragte einstweilige Verfügung auf Abbruch der Wahl. Der Arbeitsrechtler Martin Bechert, der auch eine Vielzahl gekündigter Gorillas-Fahrer vertritt, bezeichnet die Zerstückelung des Unternehmens im Spiegel als „Union Busting“ und „systematische Vereinzelung der Arbeitnehmer“. An eine Betriebsratswahl glaubt er nicht mehr.

    Goldgräberstimmung

    Für Gorillas geht die Expansion weiter. Als neues Dach dient der Firma eine niederländische Holding. Dieser wohl auch steuersparende Schritt solle die „nächste Wachstumsphase optimal unterstützen“. Jüngst war der Berliner DAX-Konzern Delivery Hero, der mit seiner Marke Foodpanda sowohl Restaurantessen als auch Lebensmittel liefert, bei Gorillas eingestiegen und hatte 8 Prozent der Anteile für 235 Millionen Dollar erworben.

    Der US-Konzern Doordash hat nach erfolglosen Verhandlungen mit Gorillas Wolt übernommen und sich eine Beteiligung an Flink gesichert, dem größten Gorillas-Konkurrenten in der Lebensmittellieferung. Der Umsatz im Online-Lebensmittelhandel ist im vergangenen Jahr um 58 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro gestiegen.

    #Berlin #Lieferdienste #Arbeitskampf

  • Jahreswechsel: Wie ein Taxifahrer die Silvesternacht in Berlin erlebt - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/jahreswechsel-wie-ein-taxifahrer-die-silvesternacht-in-berlin-erlebt/23808302.html

    1.1.2019 von Robert Klages - Wenn sich Fahrgäste vor den Wagen schmeißen und auf der Rückbank würgen, dann muss Silvester sein in Berlin. Und Christian Schmitz sitzt hinterm Steuer.

    Silvester, die Nacht ohne freie Taxis. Das erfahren jährlich zahlreiche Berliner, wenn sie in der Nacht des Jahreswechsels versuchen, eines der hellelfenbeingelben Autos zu bekommen. Man steht am Straßenrand und winkt und winkt, keine Taxe hält an. Man ruft die Hotline an: entweder besetzt oder eine Wartezeit von mehr als einer Stunde. Ja, arbeitet denn keiner mehr?

    Wir ändern die Perspektive: Für Taxifahrer ist es die Nacht ohne Pause. Christian Schmitz fährt Nachtdienst, seine Schicht geht von 16 Uhr bis open end. „Silvester ist natürlich einer der wichtigsten Tage, da kann man das Dreifache des sonstigen Umsatzes machen“, erzählt er bei einem Kaffee an einer Schöneberger Tankstelle, wo seine Schicht beginnt und er den Wagen eines Kollegen übernimmt.

    Silvester kann er sich vor Kunden kaum retten. Schmitz berichtet vom vergangenen Jahr: Die Taxisuchenden hätten ihm sogar den Kofferraum aufgerissen und versucht, hineinzuklettern, obwohl der Wagen bereits voll war. Es verginge keine Minute ohne Auftrag und die „Winker“ verteilten sich entlang der größeren Straßen. Winker, das ist Taxifahrerjargon für Kunden, die vom Straßenrand aus versuchen, einen Wagen zu bekommen. Silvester jedoch würden diese Winker zu Springern, da sie sich teilweise sogar auf die Motorhauben der an Ampeln wartenden Taxen werfen, in der Hoffnung, mitgenommen zu werden. „Aber ich kann nur vier Leute mitnehmen“, sagt Schmitz und lacht. „Mehr geht nicht.“

    „Bitte... bitte, ich suche schon seit Ewigkeiten“
    In der letzten Silvesternacht habe er versucht, eine Pause zu machen. Er fuhr in eine dunkle Straße und stellte die Scheinwerfer, die Innenbeleuchtung und die Fackel, also das Taxilicht auf dem Dach, aus. Schmitz wühlte sein Pausenbrot heraus und wollte soeben abbeißen, da klopfte es an der Scheibe. Ein Mann lallte, er müsse nach Kreuzberg. Schmitz rührte sich nicht, vielleicht würde ihn der Mann durch die verdunkelte Scheibe nicht sehen. Doch es klopfte erneut. „Hallo. Halloooo! Ich muss nach Kreuzberg.“

    Schmitz schaute ihm direkt in die Augen. „Bitte… bitte, ich suche schon seit Ewigkeiten“, winselte der Mann und sackte zusammen, seine Hand glitt an der Scheibe herunter. Schmitz stellte das Licht an und öffnete die Tür, der Mann fiel ihm um den Hals und nur wenige Sekunden nach Start des Motors in einen komatösen Schlaf. „Das war knapp“, dachte sich Schmitz.

    Als Nachtfahrer hat er es öfter mit Betrunkenen zu tun. In seinem Buch „Der Fuchsflüsterer vom Zeltinger Platz“ erzählt er humorvoll davon. Der 57-Jährige hat 1983 seinen Taxischein gemacht, ist aber eigentlich Historiker. An der Freien Universität hat er zu Berliner Bürgermeistern im 17. Jahrhundert geforscht. Taxi gefahren ist er schon als Studierender, das sei damals so üblich gewesen.

    Im vergangenen Jahr hat Christian Schmitz seine Taxi-Geschichten auf diversen Berliner Lesebühnen präsentiert, wie „LSD – Liebe Statt Drogen“ oder der „Reformbühne Heim und Welt“. Sein Buch verkauft er natürlich auch im Taxi, im Schnitt eins pro Woche. Er ist nicht der erste Taxifahrer, der ein Buch schreibt. Das wohl bekannteste heißt „Rauchender Hund zur Nolle 17“ von Stefan Buchenau, erschienen 1984. Die Interaktionen zwischen Menschen, die von A nach B gebracht werden wollen, und denen, die sie von A nach B bringen, liefern immer neue Geschichten.

    Bei Betrunkenen gilt: Heizung aus, Fenster öffnen
    Silvester 2017/2018, Bahnhof Spandau, kurz nach Mitternacht. „Ein Pärchen, beide rotzevoll. Sie wollen nach Falkensee gefahren werden.“ Schmitz erzählt das mit tiefer, ruhiger Stimme. Das Wichtigste bei Betrunkenen sei: Heizung aus und das Fenster einen Spaltbreit runter. „Und dann ist denen immer noch zu warm.“ Und man müsse den Moment erkennen können, ob sich jemand wirklich übergeben muss oder nur besoffen ist. So auch diesmal: die Frau würgt, Schmitz hält, die Frau spuckt aus dem Wagen. Und wieder: „Das war knapp.“

    Ein paar Tipps für Taxikunden hat Christian Schmitz auch: Die Kurzstrecke, eine Eigentümlichkeit der Hauptstadt – maximal zwei Kilometer für fünf Euro. Ein Kollege aus Hamburg berichtete, dass sich immer wieder Kunden zu ihm in den Wagen setzen und „einmal Kurzstrecke“ wünschen. „Ah, Sie kommen aus Berlin“, weiß der Kollege dann sofort.

    Kurzstrecke gibt es nur bei einer Taxe aus freier Fahrt. Und die Kunden sollten darauf bestehen, meint Schmitz. Es gebe durchaus Taxifahrer, die so täten, als gäbe es den Tarif nicht. Übrigens sei es in Berlin üblich geworden, hinten einzusteigen. Man könne auch vorne einsteigen, betont Schmitz. Würde aber kaum jemand machen. Auch am Halteplatz: Man müsse nicht den ersten Wagen nehmen, wenn dieser nicht gefällt, weil etwa der Fahrer schläft oder das Auto zu dreckig ist.

    Nicht jeder Taxifahrer kennt sich mit Fußball aus
    Was aber, wenn der Taxikunde dem Fahrer nicht gefällt? Schmitz mag keine ausländerfeindlichen Fahrgäste. Letztens sei einer mit den Worten „Oh, mal ein deutscher Fahrer“ eingestiegen. Schmitz fuhr auch diesen Mann an sein Ziel, er fühlte sich schlecht hinterher, betrübt und traurig. „Ich hätte sagen sollen: oh, mal wieder ein ausländerfeindlicher Fahrgast.“

    Nicht ganz so schlimm, aber ungünstig fürs Gespräch ist es, wenn die Kunden mit Schmitz über Fußball reden wollen. „Von einem Berliner Taxifahrer wird anscheinend erwartet, dass er sich wie selbstverständlich für Fußball interessiert.“ Wenn von hinten die Frage kommt: „Wie haben sie denn gespielt?“, weiß Schmitz das nicht. Er stellt dann meistens das Radio an.

    In seinen Kurzgeschichten erzählt er auch davon, wie sich manche Leute von ihm durch Berlin kutschieren lassen – nur, um zu quatschen. Dem Taxifahrer, dem kann man es ja erzählen, so anonym in der Nacht. Schmitz hat eine Regel: „Die Unterhaltung muss immer vom Fahrgast ausgehen.“ Und klar: Die Gespräche wiederholen sich. So zum Beispiel der alte Witz auf die Frage, wo es denn hingehen soll: „Nach Hause“. Da lacht Schmitz nicht mehr, sondern drückt aufs Gas.

    „Aber im Grunde macht es Spaß, Silvester zu fahren. Die Leute sind gut drauf“, sagt er. Der Kaffee ist leer, seine Schicht beginnt. In diesem Jahr bleibt Schmitz zum Jahreswechsel allerdings zu Hause. Er will mit seiner Familie feiern.

    Wer Christian Schmitz und seine Texte ohne Taxe live erleben möchte: Am 10. Januar ist er um 20.30 Uhr bei den „Brauseboys“ zu Gast, der Lesebühne in Wedding im „La Luz“ in den Osramhöfen, Oudenarder Straße 16-20. Eintritt 8 Euro, ermäßigt fünf Euro. „Der Fuchsflüsterer vom Zeltinger Platz“ ist beim Periplaneta-Verlag erschienen, 144 Seiten, 12 Euro.

    #Taxi #Berlin #Anekdoten #Arbeit #Party

  • „Nachtfahrt“ – Ein Farewell für Josef Šnobl – CulturMag
    http://culturmag.de/crimemag/nachtfahrt-ein-farewell-fuer-josef-snobl/133309

    Man lebt nicht lange, wenn man den Weg des Taxifahrers wählt.

    1.3.2021 von Ulrich Noller - Nachruf von Ulrich Noller und ein Textauszug aus dem grandiosen Fotobuch von Josef Šnobl 

    Eine sehr traurige Nachricht: Der Künstler und Fotograf Josef Šnobl ist überraschend gestorben. Erst neulich war er noch im Verlag, so hört man dort, und hat sich riesig gefreut – weil seine “Nachtfahrt” sich völlig unerwartet so gut verkauft hat, dass eine zweite Auflage gedruckt werden konnte. Dies grandiose Buch ist nun sein Vermächtnis. Mich hat es sehr beeindruckt, schon vor anderthalb Jahren, und es ist mir seitdem nicht mehr aus dem Gedächtnis geraten.

    Warum? Nicht bloß, weil es toll gedacht und gemacht ist, exzellent geschrieben, fantastisch fotografiert, weil es eine ganze Klaviatur an Rezeptionsgefühlen zu bedienen weiß – sondern vor allem auch, weil es mich die Stadt, in der ich nun seit um die 30 Jahren lebe, nochmal neu und mit ganz anderen Augen sehen ließ, und das ist: eine Entdeckung. Besonders in Lockdown-Zeiten, natürlich. Was für ein Nacht-Leben! Ungeheuer! Gibt es das überhaupt? Na klar doch, er hat es doch dokumentiert.

    Josef Šnobl, geboren 1954 in Prag, kam mit 25 Jahren nach Deutschland, um in Köln Fotografie zu studieren, sein Leben finanzierte er als Nachttaxifahrer, noch lange über das Studium hinaus, als er längst als freischaffender Künstler arbeitete. Von 1988 bis 2013 war er auf den nächtlichen Straßen der Stadt unterwegs, immer die Kamera dabei; sein Buch dokumentiert Erlebnisse, Erfahrungen, Episoden auf so spannende wie persönliche, dabei zugleich aber auch dokumentarisch anmutende Weise.

    Das Ergebnis, die Essenz, ist so etwas wie eine nächtliche Abenteuergeschichte, aus dem Taxi heraus gesehen, wie auch, durch die gelungene Aufbereitung in den Texten, eine Art persönliche Kulturgeschichte der Nacht – illustriert mit Dutzenden packenden Momentaufnahmen, meist in Schwarzweiß. Und der Blues, der dieses Buch strukturiert, gibt den Rhythmus vor, ihn spürt man jederzeit zwischen den Zeilen, unter den Bildern, der Soundtrack zu einem ganz besonderen Projekt. Große Klasse! Das wird bleiben, lieber Josef Šnobl, auch weit über dieses kleine, zerbrechliche, vergängliche Jetzt hinaus.

    Ich habe nie in einer Kleinstadt oder in einem Dorf gelebt; immer nur in der Großstadt. Ich liebe die Individualität der Bewohner, ihren Stolz, und ich schätze die Anonymität. Große Städte haben eine große Geschichte, und man wird ein Teil davon. Die Großstadt ist verrucht, vielfältig und immer in Bewegung. In einer Metropole Taxi zu fahren, hat etwas Erhabenes. In bestimmten Stunden wird sie von einer subtilen Gesetzlosigkeit beherrscht, in anderen liegt eine unschuldige, gespenstische Ruhe über den großen Häusern. 

    Bei heruntergelassenen Seitenfenstern koste ich die Nacht aus. Geräusche und Gerüche. Regen, Schnee, Frost, Hitze, Wind verändern die Akustik der nächtlichen Straßen. Manchmal entsteht eine sakrale Stille, ein andermal, wenn die Luft verbraucht ist, die Stille der Erschöpfung. 

    Köln, die Stadt von provisorischen Bauten, billigem Zeug aus den 1950er Jahren, war mir am Anfang fremd. Ich bin in Prag geboren, wo sich Gotik, Barock und Jugendstil noch vermischen. Und dieses ruinöse Provisorium, in dem ich damals anfing Taxi zu fahren, war mir ungeheuer. Eine Stadt braucht nach einer fast totalen Zerstörung rund 100 Jahre, bis sie wieder Gestalt annimmt. Köln wird nur langsam besser und schöner, aber vor allem durch die Nächte, die ich der Stadt gewidmet habe, ist sie mir zutraulich und intim geworden. Durch das Stöbern und Entdecken in ihr und ihrer Geschichte bin ich hier inzwischen mehr zu Hause als in Prag. Ehrenfeld, Bickendorf, Nippes, Sülz, Zollstock, schon diese Namen, die so viel versprechen… 

    Seit meiner Kindheit hab ich eine Schwäche für Peripherien und Fabrikhallen, für solitäre, phallusartige Schornsteine, Brachen aller Art, Gleise, die abrupt enden. Ich interessiere mich für Sackgassen und Wendehämmer an Enden der Straßen, für verfallene Hinterhöfe und vergessene, verwachsene Friedhöfe, für eine urbane, langsam verschwindende oder sich stark verändernde industrielle Welt. Gleich hinter unserem Haus im Prager Industrieviertel Karlín war ein Güterbahnhof. Die andere Seite vom Güterbahnhof grenzte an den blinden Arm der Moldau. Ein stilles Wasser mit kleinen Werften und einem putzigen Hafen. »Maniny« hieß das Stück Erde zwischen dem Fluss und unserem Haus in der Pobřežní ulice. Es lagen da etliche Schotterfußballplätze der vorstädtischen Fußballvereine, viele benutzte oder unbenutzte Fabrikhallen in allen Größen, manche Schrottplätze und ein Friedhof für Dampflokomotiven. Da lagen mindestens drei dieser Dampfungetüme, eine war auf die Seite gekippt, und eine andere stand tatsächlich auf dem Kopf. Bis heute habe ich den Geruch in der Nase. Kaum zu glauben, wie intensiv in der Erinnerung verrostetes Eisen an einem heißen Sommertag duftet. 

    In den Momenten, wenn das Fahren zum Automatismus wird, verlassen meine Gedanken die Zelle meiner Taxiwelt und gehen auf Wanderschaft. Mein Unbewusstes steuert mich durch tausendmal gefahrene Straßen und Gassen; es kennt jedes Schlagloch und jede Ampelschaltung. Umso überraschter bin ich, wenn ich plötzlich merke, dass ich von der gewohnten Strecke in eine unbekannte Straße abbiege. Ich sehe mich erstaunt um, und es kommt mir einen Augenblick lang so vor, als wäre ich aus einem Traum erwacht, in einer fremden Stadt. 

    Meine Dimension der Stadt wird mit Nachtaugen vermessen. Wenn ich tagsüber durch die Stadt schlendere, kommt sie mir bühnenhaft vor. Sie erscheint mir wie eine Kulisse mit vielen Statisten, vor der sich ein paar Schauspieler bewegen; sie ist mir fremd. Es fällt mir schwer, mich zu orientieren, und ich muss über alles nachdenken, was in der Nacht automatisch funktioniert. Die Proportionen und Entfernungen scheinen andere zu sein, die Leute sind es definitiv. Genau wie die Tagfahrer andere Menschen sind als die Nachtfahrer: ruhiger, gelassener, dicker. Meistens sind es die Taxiunternehmer selbst, die tagsüber hinter dem Lenkrad sitzen. Viele von ihnen rauchen Pfeife, was ich bei den Fahrern nachts noch nie gesehen habe. Nachtfahrer sind Kettenraucher. Die Spieler der Nacht benehmen sich anders und sehen auch anders aus, nicht wie die Lackpuppen des Tages. 

    Bonner Straße, kurz nach Mitternacht. Auf dem Gehsteig steht ein nackter Mann umgeben von Schaulustigen. Aus dem dritten Stock regnen Klamotten auf ihn herab. Ab und zu auch andere Gegenstände, begleitet von der Wut einer Frau oben im Fenster und dem Lachen der Menge. Im Vorbeifahren wirkt es wie ein Theaterstück! 

    Ein betrunkener Zahnarzt, der nachts um halb fünf eine Untersuchung meines Gebisses vornimmt. Eine Frau aus Kenia, die um fünf Uhr morgens ihre drei Kinder aus dem Bett holt, nur um sie mir zu zeigen. 

    Ein fünfzigjähriger, geistig obdachloser Mann mit verknoteter Zunge spricht mich ständig auf Englisch an, obwohl er es nicht kann … bevor plötzlich und unerwartet auf Deutsch, der Satz aus ihm herausbricht: »Ich schlaf bei meine Mama.« Danach sagt er nichts mehr, schweigend bezahlt er und geht zu Mama. 

    Ein Blinder, in Alkohol getränkt; zur Begrüßung ein Schlag mit seinem Blindenstock mir über den Kopf, es folgt ein Weinkrampf. Am Ziel schleppe ich ihn in seine Wohnung im dritten Stock. Er bekommt wieder einen Weinkrampf; ich vertrage seine Dankbarkeit nicht und haue ab. Zwei Männer, die enttäuscht ohne Frauen um halb sechs zurück ins Hotel fahren und mir bei einem Joint auf dem Hotelzimmer ihre Erlebnisse der Nacht erzählen … 

    Vor dem gleichen Hotel im Zentrum steht der große Maler Sigmar Polke und ist sehr betrunken. In einem Anfall innerer und für die Außenwelt unergründlicher Inspiration winkt er jedem Geräusch entgegen, das er vernimmt. Und es sind viele Geräusche. Die Bewegungen seiner Hände und die Motorik seines Körpers wirken von Weitem so, als ob er wild tanzen würde. Es ist der innerliche Tanz eines Schamanen, um überflüssige Spannungen abzuwerfen. Plötzlich ist alles vorbei, der Maler dreht sich um und verschwindet torkelnd in der Tiefgarage des Hotels. Später sah ich seine Retrospektive im Museum Ludwig. Sigmar Polke war ein schlechter Maler, aber sehr origineller Künstler mit unglaublich vielen Ideen. Als ich durch die Ausstellung ging und seine verschiedenen Phasen sah, entstand in mir erneut ein Erinnerungsbild, wie ich ihn als Taxifahrer oft zu seinem Atelier nach Zollstock fuhr. Ich war sein Lieblingstaxifahrer. Und wie ich ein Nachtfahrer bin, war er ein Nachtmaler. 

    Gewöhnlich ist es gegen zehn Uhr abends, dass er auf dem Habsburgerring erscheint. Manchmal ist er schon angetrunken, meistens aber nüchtern. Er geht die Reihe der wartenden Taxen entlang und schaut sich die Fahrer einen nach dem anderen genau an, bis er mich findet. Dann steigt er erleichtert ein und sagt nur kurz: »Wie immer.« Er wirkt sehr schroff, und ich weiß nicht, warum er sich gerade mich ausgesucht hat. Vielleicht, weil er am Anfang per Zufall zweimal hintereinander bei mir eingestiegen ist. Bei unserer ersten Fahrt kenne ich die Straße nicht, in der er sein Atelier hat. »Wissen Sie wenigstens, wo Zollstock ist?«, fragt er unwirsch. Ich nicke stumm und fahre hin. Den Rest lotst er mich versöhnlich. Bei der zweiten Fahrt ist er betrunken, und spricht mehr mit mir als üblich. Er ist provokant, aber ich kann ihm Paroli bieten – und das gefällt ihm. Es ist nur ein Moment, er hält inne und guckt mich längere Zeit mit ironisch blitzenden Augen und einem Lächeln an. An den Inhalt des Gesprächs kann ich mich nicht mehr erinnern. 

    Jedes Mal achte ich darauf, mich nicht als »Künstlerkollege« zu outen. Dann wäre es vorbei mit unserer zarten Taxifreundschaft. Polke ist ein scheues Reh, und schon bei einem kleinen Versuch, ein bisschen mehr zu erfahren oder sich ihm zu nähern, hätte er unsere »Beziehung« abgebrochen. Ich darf nicht zeigen, dass ich weiß, wer er ist. Und ich darf auch nicht zeigen, wer ich bin. Ein Taxifahrer bin ich … 

    Ich verbringe den Nachmittag mit Martina K., einer Regisseurin aus Wien. Kurz vor sechs verabschiede ich mich. Zu Hause ziehe ich meine feinen Lederschuhe, mein Hemd und meine Weste aus und ersetze sie durch die Taxiklamotten. Das Notizbuch und die Geldbörse in die Tasche gepackt, das Taxi wartet schon. 

    Es ist kurz vor Mitternacht, und ich stehe als Spitze am Rudolfplatz. Mein Freund, der Regisseur Ivan F. aus Frankfurt, kommt auf meine Taxe zu. Er kommt immer näher, gleich öffnet er die Tür. Ich lache ihm entgegen, aber er sieht mich nicht, er nimmt mich als Person nicht wahr, sieht nur den Taxifahrer. Ivan F. greift nach meiner Tür, zögert aber, wechselt noch ein paar Worte mit seiner Partnerin. Dann lässt er die Tür los und geht zu Fuß weiter. Zu einer Begegnung kommt es nicht. 

    Drei Uhr morgens. Ich habe die Spitze am Chlodwigplatz. Da kommen sie. Martina K. mit ihrem Freund, sie wollen ein Taxi, Martina berührt die Tür, schaut mich an, schaut durch mich hindurch und sieht mich nicht. Dann entscheidet sich auch Martina gegen das Taxi und geht zu Fuß. Ich habe heute die beiden Regisseure getroffen, die ich kenne. Beide haben mein Auto berührt, aber sind im letzten Moment nicht eingestiegen. Beide haben mich nicht gesehen, weil sie mich nicht erwartet haben, obwohl beide wissen, dass ich Taxi fahre. Beide haben sich im entscheidenden Moment anders orientiert … 

    Mich haben schon immer die verborgenen Alternativen des Erlebten interessiert. Das Taxifahren ist ein fruchtbares Feld für solche Spinnereien. Es entscheiden nur ein paar Schritte darüber, ob der eine oder die andere bei dir oder dem Kollegen einsteigt. Und noch bevor mir mein Fahrgast das Ziel nennt, frage ich mich im Stillen, wo führt die andere Fahrt hin? – Zuerst wartest du eine Stunde, bis du Zweiter bist. Dann beobachtest du, wie in das Auto vor dir eine wunderschöne Frau einsteigt, fast gleichzeitig geht die Tür bei dir auf, und hinein fällt ein stinkender, dicker, verpisster und total besoffener Sack, der nicht weiß, wo er wohnt, und wenn du es aus ihm herausbekommst, ist es um die Ecke. 

    Dass alle anderen Fahrten, ob den Kollegen vor oder nach mir zugeteilt, besser sind als meine, entspringt bloß meiner kruden Vorstellung. Es gibt Fahrten, die kein anderer machen könnte als ich, so sehr sind wir füreinander bestimmt. Es gibt aber auch solche, die ich lieber gelassen hätte, so beschissen ist die Erinnerung. Natürlich, nicht ich suche mir die Fahrten aus … die Fahrten finden mich. Ich habe keine Wahl. 

    Oft kommt es am Halteplatz nach langer Ruhe zu einem plötzlichen Tumult. Aus drei Richtungen kommen drei Fahrgäste gleichzeitig, die Taxizentrale hat zwei Fahraufträge zu verteilen, und in diesem einen Moment kulminiert alles. Die Fahrten sind vergeben, hinten sitzt mein Fahrgast, ich kenne sein Ziel, aber ein Gedanke verfolgt mich … 

    WO FAHREN DIE ANDEREN BEIDEN HIN?

    #Taxi #Köln #Arbeit #photographie

  • Interview ǀ „Den Streikmuskel trainieren“ — der Freitag
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/den-streikmuskel-trainieren

    9.9.2021, von Jörn Boewe - Interview Die „Berliner Krankenhausbewegung“ kämpft für mehr Pflegepersonal. Wir haben mit einer Krankenschwester, einer Organizerin und einem Gewerkschaftssekretär gesprochen.

    Am Montag präsentierte die Gewerkschaft Verdi das Ergebnis einer Urabstimmung unter Mitgliedern, die als Beschäftigte in Berlins landeseigenen Krankenhäusern und deren Tochterfirmen arbeiten: Mehr als 98 Prozent stimmten für einen unbefristeten Streik, am heutigen Donnerstag hat ein unbefristeter „Erzwingungsstreik“ begonnen. Es ist der vorläufige Höhepunkt der „Berliner Krankenhausbewegung“: Über deren Hintergründe und das Ziel, bessere Arbeitsbedingungen in den Charité- und den Vivantes-Kliniken zu erkämpfen, sprechen hier eine Krankenschwester, eine Organizerin und ein Gewerkschaftssekretär.

    der Freitag: Frau Habekost, was ist die „Berliner Krankenhausbewegung“? Und was sind Ihre Forderungen?

    Silvia Habekost: Wir sind Krankenhausbeschäftigte von Vivantes und Charité. Vivantes und Charité haben die meisten Covid-19-Patienten in Berlin behandelt, aber die Personalsituation ist seit Jahren völlig unzureichend. Trotz Pandemie wurde daran nichts geändert. Ein Ziel unserer Kampagne ist also, eine feste Personal-Patienten-Quote, einen Belastungsausgleich und bessere Ausbildungsbedingungen zu bekommen – geregelt in einem „Tarifvertrag Entlastung“. Und wir fordern, dass die Beschäftigten der ausgelagerten Vivantes-Tochterfirmen auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Bislang bekommen sie für die gleiche Arbeit viel weniger Geld, bis zu 1.000 Euro weniger pro Monat.

    Sie haben im Januar Ihren Plan Verdi vorgestellt.

    Silvia Habekost: Ja, und Ende Januar grünes Licht bekommen. Verdi unterstützt uns mit 30 Organizer*innen, das sind zwei, drei pro Krankenhausstandort. Dann hatten wir drei Meilensteine oder, wie wir das nennen, „Strukturtests“: Der erste war eine Petition. Wir wollten wissen, ob die Mehrheit der Beschäftigten einverstanden ist, sich mit uns zusammen für bessere Personalausstattung und eine bessere Bezahlung einzusetzen. Leute sind durch die Teams gegangen, haben den Plan vorgestellt und diskutiert. Ende März hatten 8.397 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben, das waren 63 Prozent der Beschäftigten. Am 12. Mai haben wir diese Unterschriften auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus dem Senat übergeben …

    … und gehofft, dass der Senat auf Ihre Argumente eingeht?

    Silvia Habekost: Wir haben ein Ultimatum von 100 Tagen gestellt: Entweder sie nehmen zumindest Verhandlungen mit uns auf oder wir werden vier Wochen vor den Wahlen in den Streik treten. Dann haben wir die Forderungen in den Teams weiterdiskutiert: Wie viel Personal brauchen wir, um eine sichere Patientenversorgung zu gewährleisten? Welche Konsequenzen sollen greifen, wenn diese Mindestbesetzung nicht erreicht wird? Wir wollten, dass eine Mehrheit in den Teams ihre Forderungen abstimmt und Delegierte wählt. Dann wurden diese Forderungen auf einer Versammlung mit tausend Teamdelegierten im Fußballstadion des 1. FC Union vorgetragen, diskutiert und beschlossen. Das war unser zweiter Test. Und als dritten haben wir Mitte August eine Umfrage gestartet, ob die Kolleginnen und Kollegen bereit sind zu streiken.

    Es war also ein Konflikt mit Ansage. Wie haben die Verantwortlichen in Senat und Klinikmanagement reagiert?

    Silvia Habekost: Die Charité-Leitung sieht zumindest die Notwendigkeit einer besseren Personalausstattung. Das Vivantes-Management sagt, dass alles super ist, der Mangel sei nur „gefühlt“. Sie verstehen nicht, warum wir uns beschweren. Wir haben eine Personalchefin, die vermutlich noch nie mit jemandem unter einer bestimmten Hierarchiestufe gesprochen hat. Vivantes ist mit einstweiligen Verfügungen gegen uns vorgegangen, um uns das Streiken zu verbieten. Aber über unsere Anliegen verhandeln – dazu waren sie bis jetzt nicht bereit.

    Die Unterbesetzung ist eine Folge des Systems der Krankenhausfinanzierung – der sogenannten Bezahlung nach Fallpauschalen. Können Krankenhausmanager daran überhaupt etwas ändern?

    Silvia Habekost: Sie sagen nicht, dass sie mehr Pflegepersonal nicht finanzieren könnten. Ihr Argument ist, dass sie keine Leute finden. Und unser Argument ist: Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, dann ändert sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr schnell. Es gibt Studien, die beweisen, dass viele ehemalige Pflegekräfte in ihren Beruf zurückkehren würden, wenn die Arbeitsbedingungen besser wären.

    Jane McAlevey: In den USA ist es genau das Gleiche. Die Chefs haben immer gesagt: Wir würden gerne mehr Krankenschwestern einstellen, aber es gibt einfach keine. Seit ich 2004 meine erste große Pflegekampagne für sichere Personalquoten gemacht habe, haben wir immer gesagt: Das ist Blödsinn. Es gibt keinen Mangel an Krankenschwestern schlechthin. Es gibt einen Mangel an Krankenschwestern, die bereit sind, unter den derzeitigen Bedingungen in Krankenhäusern zu arbeiten, weil ihr diese Arbeitsbedingungen zerstört habt. Die durchschnittliche Krankenschwester in den Vereinigten Staaten fühlt sich, wenn sie zur Arbeit geht, wie in einem Kriegsgebiet, wie bei der Triage, weil es nicht genug Personal gibt, die Patienten zu behandeln. Das ist es, was die Leute dazu bringt, zu kündigen und lieber in einer Arztpraxis zu arbeiten, wo es ruhiger zugeht.

    Okay, aber wie bekommt man die Bedingungen wieder repariert?

    Jane McAlevey: In Kalifornien haben die Krankenschwestern und -pfleger ein staatliches Gesetz erkämpft, das die Mindestbesetzung regelt. In Australien wurden ebenfalls auf politischer Ebene sichere Personalquoten gesetzlich durchgesetzt. Das sind die einzigen Länder auf der Welt, wo es so etwas gibt. Es bedurfte vieler, vieler, vieler Jahre politischer Kämpfe und vieler Streiks, um dahin zu kommen. In dem Moment, in dem wir sie durchgesetzt hatten, strömten Tausende Krankenschwestern und -pfleger zurück in die Krankenhäuser, es mussten Zehntausende Auffrischungskurse für Pflegekräfte durchgeführt werden.

    Frau McAlevey, wie hat es eine US-amerikanische Gewerkschaftsorganizerin wie Sie nach Deutschland verschlagen?

    Jane McAlevey: Ich habe Silvia und ihre Kollegen 2019 bei der Konferenz „Erneuerung durch Streik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung kennengelernt. Danach haben wir uns immer wieder getroffen und während der Pandemie ein Online-Organizing-Schulungsprogramm durchgeführt, das Zehntausende von Beschäftigten zusammengebracht hat, nicht nur aus dem Gesundheitswesen. Ich selbst komme aus der Health and Hospital Workers Union 1199NE, die ihre Wurzeln in der radikalen US-Gewerkschaftsbewegung der 1930er Jahre hat. Sie ist immer noch die Gewerkschaft, die die besten Verträge für das Gesundheitspersonal in den USA abschließt.

    Warum ist das so?

    Sie gewinnt ihre Kämpfe, weil sie eine demokratische Gewerkschaft ist, weil sie es den Beschäftigten ermöglicht, zu streiken, und weil sie der Meinung ist, dass Beschäftigte alle paar Jahre streiken sollten, um die Streikmuskeln zu trainieren. Ohne das wären wir nicht führend bei den nationalen Standards.

    Aber wenn es dafür keine parlamentarischen Mehrheiten gibt?

    Jane McAlevey: Im Bundesstaat Nevada, wo eine konservative Mehrheit eine politische Lösung blockiert hat, haben die Beschäftigten gesagt: Scheiß drauf, wir setzen das auf tarifvertraglichem Weg durch. Wir haben das kalifornische Krankenschwester-Patienten-Verhältnis in wichtigen Krankenhäusern durch Tarifverträge durchgesetzt. Es war zäh, aber jetzt haben die Kliniken, in denen wir erfolgreich waren, die beste Personalausstattung und die besten Ergebnisse bei der Patientenversorgung.

    Moritz Lange: Vielleicht ist es das, was man als lebensverändernde Forderungen bezeichnen könnte. In Deutschland war der Kampf für die 35-Stunden-Woche in den achtziger Jahren so eine Auseinandersetzung. Das hat wirklich das Leben von Hunderttausenden verändert – und weil das allen klar war, hat dieser Kampf eine ganz andere Dynamik entwickelt als eine normale Lohnrunde. Ein bisschen davon habe ich in der Tarifrunde der Metallindustrie vor drei Jahren gespürt, als die IG Metall zusätzliche freie Tage für Beschäftigte mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen und für Schichtarbeiter*innen gefordert hat. Das war gefühlt die erfolgreichste landesweite Tarifbewegung der vergangenen zehn Jahre. Die Leute fingen an zu diskutieren: He, was werdet ihr mit den zusätzlichen Tagen machen? Was möchtet ihr mit euren Kindern unternehmen? Und am Ende haben die Kolleg*innen diesen Kampf gewonnen. Ich denke, wenn man eine Forderung hat, die wirklich das Leben verändern würde, gibt es diese Chance auf eine unerwartet machtvolle Bewegung.

    Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Personalausstattung – das muss auch bezahlt werden.

    Jane McAlevey: Dort, wo wir in den USA erfolgreich waren, haben die Arbeitgeber natürlich erkannt, dass sie mehr Geld brauchen, um die Forderungen zu erfüllen. Die cleveren unter ihnen haben sich strategisch und im Stillen mit den Beschäftigten verbündet, um den Staat zu verklagen, um das Geld zu bekommen. Es gab andere, die nicht clever waren und die aus ideologischen Gründen bis zum Schluss mit uns gekämpft haben. Aber die Politik hat irgendwann verstanden, dass eine weitere Eskalation sehr riskant ist, und plötzlich floss Geld in die Kassen der Krankenhäuser.

    Konflikte strategisch eskalieren – passt eine solche Herangehensweise auch in die Kultur der sozialpartnerschaftlichen IG Metall?

    Moritz Lange: Organizing bedeutet für deutsche Gewerkschaften eine Kulturrevolution. Hierzulande haben Gewerkschaften vor mehr als zehn Jahren angefangen, die ersten Organizing-Kampagnen aufzuziehen. Der Ausgangspunkt war dabei, dass wir es auch hierzulande zunehmend mit Arbeitgebern zu tun haben, die von Sozialpartnerschaft überhaupt nichts wissen wollen. Zwar sind Elemente aus dem Organizing jetzt in Deutschland weit verbreitet, für viele ist es jedoch nur ein „Werkzeugkasten“ zur Mitgliedergewinnung. Als Aber wenn es dafür keine parlamentarischen Mehrheiten gibt?

    Jane McAlevey: Im Bundesstaat Nevada, wo eine konservative Mehrheit eine politische Lösung blockiert hat, haben die Beschäftigten gesagt: Scheiß drauf, wir setzen das auf tarifvertraglichem Weg durch. Wir haben das kalifornische Krankenschwester-Patienten-Verhältnis in wichtigen Krankenhäusern durch Tarifverträge durchgesetzt. Es war zäh, aber jetzt haben die Kliniken, in denen wir erfolgreich waren, die beste Personalausstattung und die besten Ergebnisse bei der Patientenversorgung.

    Moritz Lange: Vielleicht ist es das, was man als lebensverändernde Forderungen bezeichnen könnte. In Deutschland war der Kampf für die 35-Stunden-Woche in den achtziger Jahren so eine Auseinandersetzung. Das hat wirklich das Leben von Hunderttausenden verändert – und weil das allen klar war, hat dieser Kampf eine ganz andere Dynamik entwickelt als eine normale Lohnrunde. Ein bisschen davon habe ich in der Tarifrunde der Metallindustrie vor drei Jahren gespürt, als die IG Metall zusätzliche freie Tage für Beschäftigte mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen und für Schichtarbeiter*innen gefordert hat. Das war gefühlt die erfolgreichste landesweite Tarifbewegung der vergangenen zehn Jahre. Die Leute fingen an zu diskutieren: He, was werdet ihr mit den zusätzlichen Tagen machen? Was möchtet ihr mit euren Kindern unternehmen? Und am Ende haben die Kolleg*innen diesen Kampf gewonnen. Ich denke, wenn man eine Forderung hat, die wirklich das Leben verändern würde, gibt es diese Chance auf eine unerwartet machtvolle Bewegung.

    Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Personalausstattung – das muss auch bezahlt werden.

    Jane McAlevey: Dort, wo wir in den USA erfolgreich waren, haben die Arbeitgeber natürlich erkannt, dass sie mehr Geld brauchen, um die Forderungen zu erfüllen. Die cleveren unter ihnen haben sich strategisch und im Stillen mit den Beschäftigten verbündet, um den Staat zu verklagen, um das Geld zu bekommen. Es gab andere, die nicht clever waren und die aus ideologischen Gründen bis zum Schluss mit uns gekämpft haben. Aber die Politik hat irgendwann verstanden, dass eine weitere Eskalation sehr riskant ist, und plötzlich floss Geld in die Kassen der Krankenhäuser.

    Konflikte strategisch eskalieren – passt eine solche Herangehensweise auch in die Kultur der sozialpartnerschaftlichen IG Metall?

    Moritz Lange: Organizing bedeutet für deutsche Gewerkschaften eine Kulturrevolution. Hierzulande haben Gewerkschaften vor mehr als zehn Jahren angefangen, die ersten Organizing-Kampagnen aufzuziehen. Der Ausgangspunkt war dabei, dass wir es auch hierzulande zunehmend mit Arbeitgebern zu tun haben, die von Sozialpartnerschaft überhaupt nichts wissen wollen. Zwar sind Elemente aus dem Organizing jetzt in Deutschland weit verbreitet, für viele ist es jedoch nur ein „Werkzeugkasten“ zur Mitgliedergewinnung. Als Methode okay, aber bitte nicht zu viel Bewegung und schon gar nicht zu viel Konflikt. Aus meiner Sicht lässt sich das nicht trennen: Dort wo es keine gewachsene Gewerkschaftskultur gibt, werden Beschäftigte nur Gewerkschaftsmitglied, wenn sie mit der Gewerkschaft ihre wichtigsten Probleme lösen können. Und das geht in ihren Branchen oft nur im Konflikt. Wird der Kampf der Berliner Krankenhausbeschäftigten in der IG Metall wahrgenommen?

    Moritz Lange: Im Gesundheitswesen führt Verdi heute konfliktorientierte, strategisch durchdachte Organizing-Kampagnen und gewinnt damit Tausende Mitglieder. Das wird natürlich schon beobachtet. Und wenn die Berliner Krankenhausbewegung am Ende erfolgreich ist, wird das Türen öffnen, auch für große Kampagnen bei anderen Gewerkschaften.

    Wie sieht das aus, wenn man von außen draufschaut? Stehen die deutschen Gewerkschaften gerade an einem Wendepunkt?

    Jane McAlevey: Zunächst mal stehen die westlichen Demokratien an einem Wendepunkt. Auch wenn Trump in den USA abgewählt wurde, gibt es weiterhin eine ernste Bedrohung durch Rechtspopulismus, Faschismus und Autoritarismus. Wenn wir das aufhalten wollen, müssen wir für den Wiederaufbau starker Gewerkschaften kämpfen, um die Macht am Arbeitsplatz neu zu verteilen und bessere Standards und ein besseres Leben zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es sich in Deutschland und in den USA um den gleichen Kampf handelt. Das ist nicht nur eine Floskel. Die Union Buster, die früher die Gewerkschaften in US-Autofabriken zerschlugen, tauchen jetzt in der IG-Metall-Welt auf. Ich denke, der einzige Ausweg aus diesem Elend ist für Gewerkschaften, dass sie ihre Mitglieder an allen wichtigen Entscheidungen wirklich beteiligen. Den Beschäftigten sagen: Ihr selbst müsst diese Kampagne gewinnen, und ihr habt jedes Recht, alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich Mehrheitsstreiks. Keine kleinen Streiks, sondern große Streiks, um die Bedingungen zu erkämpfen, die wir dringend brauchen.Methode okay, aber bitte nicht zu viel Bewegung und schon gar nicht zu viel Konflikt. Aus meiner Sicht lässt sich das nicht trennen: Dort wo es keine gewachsene Gewerkschaftskultur gibt, werden Beschäftigte nur Gewerkschaftsmitglied, wenn sie mit der Gewerkschaft ihre wichtigsten Probleme lösen können. Und das geht in ihren Branchen oft nur im Konflikt. Wird der Kampf der Berliner Krankenhausbeschäftigten in der IG Metall wahrgenommen?

    Moritz Lange: Im Gesundheitswesen führt Verdi heute konfliktorientierte, strategisch durchdachte Organizing-Kampagnen und gewinnt damit Tausende Mitglieder. Das wird natürlich schon beobachtet. Und wenn die Berliner Krankenhausbewegung am Ende erfolgreich ist, wird das Türen öffnen, auch für große Kampagnen bei anderen Gewerkschaften.

    Wie sieht das aus, wenn man von außen draufschaut? Stehen die deutschen Gewerkschaften gerade an einem Wendepunkt?

    Jane McAlevey: Zunächst mal stehen die westlichen Demokratien an einem Wendepunkt. Auch wenn Trump in den USA abgewählt wurde, gibt es weiterhin eine ernste Bedrohung durch Rechtspopulismus, Faschismus und Autoritarismus. Wenn wir das aufhalten wollen, müssen wir für den Wiederaufbau starker Gewerkschaften kämpfen, um die Macht am Arbeitsplatz neu zu verteilen und bessere Standards und ein besseres Leben zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es sich in Deutschland und in den USA um den gleichen Kampf handelt. Das ist nicht nur eine Floskel. Die Union Buster, die früher die Gewerkschaften in US-Autofabriken zerschlugen, tauchen jetzt in der IG-Metall-Welt auf. Ich denke, der einzige Ausweg aus diesem Elend ist für Gewerkschaften, dass sie ihre Mitglieder an allen wichtigen Entscheidungen wirklich beteiligen. Den Beschäftigten sagen: Ihr selbst müsst diese Kampagne gewinnen, und ihr habt jedes Recht, alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich Mehrheitsstreiks. Keine kleinen Streiks, sondern große Streiks, um die Bedingungen zu erkämpfen, die wir dringend brauchen.

    Silvia Habekost arbeitet als Anästhesie-Krankenschwester. Seit etwa 15 Jahren engagiert sie sich für eine bessere Personalaustattung

    Jane McAlevey ist eine Autorin, Organizerin und Gewerkschaftsberaterin aus den USA. Im August erschien von ihr im VSA Verlag das Buch Macht. Gemeinsame Sache. Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie

    Moritz Lange ist Gewerkschaftssekretär in der Organizing-Abteilung des IG-Metall-Vorstands

    #Arbeit #Streik #Krankenhaus

  • Amazons letzte Meile - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://th.rosalux.de/publikation/id/44910/amazons-letzte-meile

    Download : https://th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/pdf/AmazonsLetzteMeile.pdf

    Der Amazon-Konzern wird in Deutschland immer noch vor allem als Onlinehändler wahrgenommen. Entsprechend sind auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten bislang praktisch ausschließlich auf die großen Versandzentren (»Fulfillment Center«) beschränkt. Doch inzwischen hat Amazon auch die Straße erobert. Seit etwa fünf Jahren baut der Konzern seine eigene Lieferlogistik auf der »letzten Meile« auf. Damit verdrängt Amazon nicht nur traditionelle Paketdienste wie dhl und Hermes vom Markt. Amazon agiert auch als Treiber der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der ohnehin schon unter einem enormen Konkurrenzdruck stehenden Branche. Amazon Logistics ist der einzige große Paketdienst, der seine Lieferlogistik komplett an Subunternehmer ausgelagert hat. Zusätzlich experimentiert das Unternehmen mit einem plattformbasierten Beschäftigungsmodell: Mit seiner App Amazon Flex hat der Konzern aus Seattle das durch Unternehmen wie Uber oder Lieferando bekannt gemachte Beschäftigungsmodell der gig economy in der Paketlogistik etabliert.

    Am Beispiel des Amazon-Verteilzentrums Erfurt-Stotternheim wird in dieser Broschüre gezeigt, wie dieses Geschäfts- und Arbeitsmodell funktioniert, mit welchen Verstößen gegen Arbeits- und Strafrecht es verbunden ist und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Zudem werfen wir einen Blick auf die Ansätze für gewerkschaftliche und politische Interventionen.

    Inhalt:

    Amazons Logistiknetzwerk im Wandel
    Digitalkonzern als Treiber der Prekarisierung
    Das Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim 
    Kernprobleme aus gewerkschaftlicher Sicht
    Arbeitssituation der Kurierfahrer*innen
    Arbeitszeit bei den Subunternehmer-Firmen
    Arbeitsverträge und Bezahlung
    Abwälzung von Haftungsrisiken auf Beschäftigte
    Fahrer*innen werden »gesperrt« 
    App-Nutzung und Datenschutz
    Amazon Flex
    Erfahrungen aus anderen Ländern
    Und in Deutschland: Geht da auch etwas?

    #Amazon #Arbeit #Deutschland

  • Uli Hannemann: Tagebuch eines Dieseljunkies - Stadtleben - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtleben/uli-hannemann-tagebuch-eines-dieseljunkies/1505446.html

    07.05.2009, - von G. und A. Bartels - Von Neukölln ins Taxi: Autor Uli Hannemann hat Klischees zu einem lustigen Buch verarbeitet..

    Treffpunkt ist der Taxistand Gneisenaustraße Ecke Zossener in Kreuzberg. Gibt’s da auch bestimmt wartende Taxen? „Garantiert“, sagt Uli Hannemann sarkastisch und verweist dabei auf seine Erkenntnisse aus der Taxiwarteschlange. Der Autor und Lesebühnenheld hat nach seinem Berlin-Buchhit „Neulich in Neukölln“ jetzt ein weiteres Klischee aufs Korn genommen: „Neulich im Taxi“ (Ullstein). Klar, dass er da auch fürs Foto im Taxi sitzen muss, obwohl seine 17 Kutscherjahre inzwischen dank der Neukölln-Satire Geschichte sind.

    „Ach, da ist ja der Volker“, ruft Hannemann, als er nach vorne gebückt die wartende Taxireihe entlangspäht. Und der grau bezopfte Volker hat gar nichts dagegen, seine beige Karre als Fotokulisse zur Verfügung zu stellen. Wie lange er schon Taxi fährt? „Zu lange!“, brummt Volker. Wetter ist für Taxifahrer sicher ganz o.k. heute, oder? „Grauenhaft“, seufzt Volker, „vier Wochen kaum eine einzige Wolke am Himmel und dann das bisschen Regen.“ Als Taxifahrer stehe er generell nur auf Winter. Und wie geht’s Geschäft? „Schlimm, seit Januar 25 bis 30 Prozent Umsatzrückgang“, stöhnt Volker.

    Könnte glatt in „Neulich im Taxi“ stehen der Dialog. In Uli Hannemanns Taxi- Fibel bearbeitet der 1965 in Braunschweig geborene Satiriker alle sattsam bekannten Droschkenkutschereigenschaften Berlins wie Nölerei, fehlende Ortskunde, chronischer Redeschwall oder Pampigkeit. In kurzen Glossen, die stets mit einer Alltagsszene aus dem „zweitältesten Gewerbe der Welt“ beginnen und dann nach den ersten zehn Sätzen grotesk zugespitzt überdrehen. So, wie die über die kettenrauchende Moabiterin, die ob der dicken Luft in der Taxe mosert, „Haste keene Klimaanlare in deine Jurke?“, und schließlich ihren quengelnden Kids Kippen anzündet. Sie ist nur eine von unzähligen Bekloppten, die der Nachtfahrer von Berlins Straßen aufliest.

    Irgendwie setzt sich beim Lesen der Eindruck fest, dass der nette Herr Hannemann im lockeren Studentenlook seine Taxikunden ziemlich gehasst hat. „Nö“, meint er, „nichts hat mir den Job so verleidet wie das sinnlose Rumgestehe.“ Da würde man weder gebraucht noch bezahlt, was schließlich Voraussetzung sei, um einfache Arbeit zu ertragen. Bis zu zweieinhalb Stunden habe er oft auf eine Fuhre gewartet, sagt der „gescheiterte Taxifahrer“, der jahrelang an der FU „die Speisekarte rauf und runter studiert hat“ und seit zehn Jahren Texte schreibt. Der „Gescheiterte“ ist auch Teil seiner Fahrertypologie, die im Buch genauso zu finden ist wie Tipps zum richtigen Taxifahren („Trinkgeld geben adelt, Kurzstrecke fahren ist wie Delfinbrötchen essen“).

    #Berlin #Taxi #Anekdoten #Arbeit

  • Uli Hannemann: Neulich im Taxi – Schreibfeder.de
    https://www.schreibfeder.de/uli-hannemann-neulich-im-taxi

    Fahren Sie Taxi? Wenn ja, dann wissen Sie ja, dass man in diesem „zweitältesten Gewerbe der Welt“ einiges erleben kann. Wenn nicht, dann haben Sie erst recht Grund, Uli Hannemanns Geschichten kurze Geschichten zu lesen und mitzuerleben, was einem als Taxifahrer in Berlin alles blühen kann.

    <p>1990 trudeln immer mehr hässliche Briefe von Uli Hannemanns Vermieter bei ihm ein. Dem Erzähler wird klar: er muss zu Geld kommen. Doch das frühe Aufstehen, der geregelte Arbeitsablauf und Straßen mit roten Ampeln sind nichts für ihn. Aber Nachfahrten im Taxi, die in der „Rattenbar“ ausklingen &#8211; das trifft eher sein Lebensgefühl. Dabei beleuchtet der Erzähler nicht nur seine Fahrgäste, die mal mit dem Trinkgeld knausern und es mal um sich werfen, vor allem beleuchtet er auch sich selbst oder seine Kollegen. Da ist die Angst vor der ersten Storchenfahrt, der kiffende aber selige Kollege und nicht zu vergessen, natürlich die Runden im Stammlokal und die Sprüche aus der Zentrale. Bei seinen Gästen sind es Leute, wie sie Uli Hannemann schon in seinem ersten Buch „Neulich in Neukölln“ beschrieben hat: die rauchende Mutter, die betrunkene Oma oder der Typ, der mit seinem Krempel nur auf die andere Straßenseite ziehen will, dafür aber ein Taxi bucht.

    <p>Hannemann scheut kein Klischee und keine Übertreibung, er wird bitterböse oder surreal &#8211; eben so wie das Leben ist. Aber ganz bestimmt nicht wie die hohe Literatur. Wer also Unterhaltung sucht oder sich als Taxifahrer wieder finden will, der ist mit diesem Taschenbuch aus dem Ullstein-Verlag gut beraten

    #Taxi #Glosse #Bericht #Arbeit

  • A Collective Bargain: Unions, Organizing, and the Fight for Democracy – New York Labor History Association
    http://newyorklaborhistory.org/web/?page_id=1726


    EIn tolles Buch. Wie schön, dass es eine deutsche Übersetzung gint - kostenlos zum herunterladen noch dazu.

    Macht. Gemeinsame Sache. Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
    https://www.rosalux.de/publikation/id/44215/macht-gemeinsame-sache
    Download
    https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/sonstige_texte/VSA_McAlevey_Macht_Gemeinsame_Sache.pdf

    A Collective Bargain: Unions, Organizing, and the Fight for Democracy by Jane McAlevey (New York: HarperCollins, 2020).

    Jane McAlevey has provided a guide to the revival of labor unions, which she regards as essential to the overall reform of American government and society. An experienced union organizer and activist, as well as book and magazine author, she contends that “only strong, democratic unions can get us out of the myriad crises” the United States and other nations are now facing. “The root cause” of these problems, affecting such matters as democracy, suffrage, and race and sex, is “wealth inequality,” a result of political dominance by the “billionaire class” as represented by Democrats as well as Republicans who have formed a “Party of Inequality.” With government, particularly the Supreme Court, under the control of such forces, unions are the primary agents of positive change.

    Beginning with the Great Depression, the author sketches a historical backdrop. She says that disaster was “the last time the American billionaire class forced most Americans into a massive crisis,” and regards the National Labor Relations Act of 1935 as a course-correction “for bankrupting the American worker.” Moving to the Post-World War II Era, she says the anti-labor Taft-Hartley Act of 1947 resulted from “a tactical alliance between big corporations in the North and their racist pro-Jim Crow Southern allies.” Similarly, “a Democratic president, Bill Clinton, delivered the North American Free Trade Agreement [effective in 1994] for the corporate global elite.” In addition, she attributes Hillary Clinton’s election defeat in 2016 in good part to “NAFTA and Globalization.” Her explanation is clear: “Between overt union-busting and the insidious union-busting effects of globalization, unionization rates in the private sector have plummeted over the past forty years.” As union membership declined, “income inequality . . . skyrocketed.”

    Lest we attribute inequality solely to those forces, let us acknowledge the obvious, that this disparity is not generally condemned. The American people have traditionally embraced equality of opportunity, but not of condition. The phrase “personal accountability” is a convenient device to avoid social responsibility for poverty or other forms of distress. In other words, it has been politically as well as economically profitable to assail labor. With capitalism identified with patriotism, socialism has long been regarded as unpatriotic.

    McAlevey’s spirited pace makes for fascinating reading. It is good to see an extended discussion of the Koch brothers and the perhaps less well-known Silicon Valley union buster Robert Noyce. The list of vehemently anti-union companies in that area is daunting: “Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft, and Facebook.” So are the author’s accounts of such places as West Virginia, where a strike defeated coal barons, and Mexico, where polluted air from factories owned in the United States choked the border between the two countries. On the other hand, it is encouraging to read of worker resistance, as in the case of the unionized teachers of Los Angeles to preserve the public schools of their city. Yes, teachers and others have been fighting back, but the damage done over the past seven decades has been disheartening at least, as is evidenced by graphs on increasing income inequality and shrinking union membership.

    Though this book condemns the conduct of both major political parties, it is clearly aimed at achieving change in Washington.  The author’s call to action is for the nation to “build good unions, undo Taft-Hartley, and enable robust collective bargaining and strikes.” Such a course would preserve democracy and produce political success, and begin by defeating Donald J. Trump and “winning the White House,” which is “urgent.” Moreover, it would require the fielding of a candidate who is not “backed by mostly corporate money,” and a campaign spearheaded by “good unions [to] point us in the direction we need to go and produce the solidarity and unity desperately needed to win.” Such an achievement would be enormous. Ever the optimist, Jane McAlevey declares, “We can fight, and we can win.”

    Reviewed by Robert D. Parmet, Professor of History, York College, City University of New York

    #USA #Arbeit #Gewerkschaft #Geschichte #HowTo #organizing

  • Berliner Krankenhäuser vor Erzwingungsstreik ? Vor Ende des Ultimatums
    https://www.unsere-zeit.de/vor-ende-des-ultimatums-159133

    Est-ce la lutte finale qui se prépare ? Le mouvement des hôpitaux de Berlin revendique l’applcation de la convention collective municipale (TvöD) pour tous les employès des hôpitaux appartemant à la ville de Berlin. La sénatrice de santé (SPD) et les patrons des anciens hôpitaux municipaux refusent des nègotiatiions. On se prépare à une grève dans la majorité des hôpitaux de la ville.

    Les revendications salariales vont de pair avec la revendication d’augmentations du nombre de soignants dans les services divers.

    Am 20. August läuft das Ultimatum der Beschäftigten von Charité und Vivantes ab. Ihre Kampagne läuft seit dem 12. Mai, dem Tag der Pflege. Zusammen mit ver.di und Unterstützern aus einem breiten Bündnis kämpfen die Beschäftigten für einen Entlastungstarifvertrag und die Übernahme des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes (TvöD) auch für ausgegliederte Tochterfirmen der landeseigenen Krankenhäuser. Mit Onlinekonferenzen, Kundgebungen an den Klinikstandorten, einer gemeinsamen Kundgebung im Stadion Alte Försterei am 9. Juli und Warnstreiks wurden die Ziele in die Öffentlichkeit getragen.

    Die Gegenseite reagierte wie mit verteilten Rollen: Der Berliner Senat als Träger äußerte sich Anfang Juli in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Schlömer (FDP). Darin erklärt die Senatsverwaltung das Anliegen als nicht machbar. Vivantes und Charité seien zu verschieden, auch tariflich. Politiker der Senatsparteien SPD, Grüne und „Linke“ geben aber als Einzelpersonen (und Wahlkandidaten) Unterstützungserklärungen für die Beschäftigten ab. So bekannte sich SPD-Landeschef Raed Saleh mehrfach zu den Forderungen. Die „Linke“-Landesvorsitzende Katina Schubert unterstützte im Newsletter der Berliner Krankenhausbewegung die Initiative.

    Die Geschäftsführung der Vivantes-Kliniken ging offen gegen das Anliegen vor. Es begann schon im April mit aktiver Behinderung der Unterschriftensammlung für die Petition des Berliner Krankenhausbündnisses. Einer Notdienstvereinbarung für den Warnstreik bei Vivantes am 8. und 9. Juli verweigerten sie sich. Sie gingen noch einen Schritt weiter und ließen den Warnstreik der Pflege gerichtlich durch einstweilige Verfügung am 7. Juli untersagen mit der Begründung, dass es ja keine Notdienstvereinbarung gebe. In ihrer Pressemitteilung behauptete die Vivantes-Leitung perfiderweise, dass ver.di eine Notdienstvereinbarung verhindert habe. An der Charité konnte der Warnstreik stattfinden. Bei den Vivantes-Tochterfirmen kam es ebenfalls zu Warnstreiks mit mehreren hundert Teilnehmern. Am 3. August folgte ein weiterer Warnstreik in Teilbereichen der Tochterfirmen.

    Diese Kämpfe erfolgten bisher vereinzelt, unkoordiniert und ohne breite gesellschaftliche Verankerung. Genau dies wollen nun ver.di und die Berliner Krankenhausbewegung ändern. Trotz aller Ungleichzeitigkeit und Unterschiedlichkeit in den Ausgangsvoraussetzungen wird nun eine Bündelung aller handlungsbereiten Kräfte versucht mit dem Ziel: TVöD und Entlastungstarifvertrag für alle.

    In der Charité wurde bereits 2016 ein Entlastungstarifvertrag erkämpft, der Ende 2020 auslief. Am 6. August haben die Tarifverhandlungen für die Charité begonnen. Hier kämpfen Pflege und andere nichtärztliche Bereiche für einen noch besseren Entlastungstarif. Denn in der Umsetzung hatten sich viele Probleme durch den Unwillen der Geschäftsführung ergeben. Nun sollen Absicherungen eingebaut werden für den Fall, dass die festgelegten Mindestbesetzungen der Stationen nicht erreicht werden. Auch die negativen Erfahrungen aus den durch Bundesgesetz seit 2019 geltenden Personaluntergrenzen (PPuG) fließen mit ein. Die PPuG sind durchweg zu niedrig angesetzt und werden oft unterlaufen. Die Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management) hatte bereits im Februar 2021 einen Tarifabschluss erreicht, der einige Verbesserungen, aber noch nicht den TVöD brachte.

    Anders die Lage in Vivantes. Hier gibt es noch keinen Entlastungstarifvertrag für die Pflege, aber den TVöD. In seiner Antwort auf die erwähnte Anfrage vertrat der Senat die Auffassung, dass für Tarifverhandlungen über Vivantes nur der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) zuständig sei. Der KAV wiederum ist nicht bereit, über einen Entlastungstarif zu verhandeln. Daraus erklärt sich auch der Versuch, die Streikbewegung zu kriminalisieren und damit zu spalten.
    Bei den 2.000 Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen laufen aktuell Tarifverhandlungen. Ziel ist auch hier der TVöD. Ihre Warnstreiks erreichten viel öffentliche Aufmerksamkeit und konnten so in der gemeinsamen Kampagne der Krankenhausbewegung bisher am meisten Druck entfalten.

    Seit der gemeinsamen Streikversammlung in der Alten Försterei laufen die Vorbereitungen auf den absehbaren Erzwingungsstreik weiter. Methoden des gewerkschaftlichen Organizings werden breit vermittelt und angewendet. In den Kliniken laufen die Streikbereitschaftsabfragen in den Teams. Die Vorbereitungen sollen bis zum Ende des Ultimatums abgeschlossen sein.

    #Wirtschaft_Soziales
    #Arbeitskämpfe #Krankenhaus #Streik #travail #grève #hôpitaux #Allemagne #Berlin

  • Rechts-FAQ: Mobiles Arbeiten
    https://www.heise.de/ratgeber/Rechts-FAQ-Mobiles-Arbeiten-6147195.html

    1.8.2021 - von Christian Wölbert

    Durch Corona ist das Arbeiten zu Hause alltäglich geworden. Aber gibt es ein Recht darauf? Darf man auch aus dem Ausland arbeiten? Macht es einen Unterschied, ob man „mobil arbeitet“ oder ob man im „Homeoffice“ ist? Wir geben einen Überblick über die Rechtsgrundlagen.
    Homeoffice vs. Mobilarbeit

    Was ist rechtlich gesehen eigentlich der Unterschied zwischen Homeoffice und mobilem Arbeiten?

    Gesetzlich ist keiner dieser beiden Begriffe definiert. In der Praxis sprechen die meisten Unternehmen von „mobilem Arbeiten“, wenn Beschäftigte irgendwo außerhalb des Büros arbeiten. Das kann auch zu Hause sein, also im Homeoffice.

    Den Begriff Homeoffice vermeiden viele Unternehmen, weil er leicht mit „Telearbeit“ verwechselt werden kann, einer Arbeitsform mit strengen rechtlichen Anforderungen: Vereinbart ein Unternehmen mit einem Angestellten Telearbeit, muss es laut der Arbeitsstättenverordnung die nötigen Möbel und die technische Ausstattung finanzieren und „im Privatbereich des Beschäftigten“ installieren.
    Pflicht ausgelaufen

    Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten?

    In Deutschland, Österreich und der Schweiz haben Arbeitnehmer keinen solchen Rechtsanspruch, abgesehen von temporären Regeln in der Coronazeit. Laut der deutschen Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen“, soweit in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen nichts Bestimmtes vereinbart ist. Aufgrund der Coronapandemie hatte die Bundesregierung die Arbeitgeber nur vorübergehend verpflichtet, ihren Beschäftigten anzubieten, „in deren Wohnung“ zu arbeiten. Diese Regel lief Ende Juni 2021 aus.

    In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wird wohl wieder über das Thema diskutiert werden. Dass dabei ein Rechtsanspruch herauskommt, ist aber unwahrscheinlich. 2020 lehnte die Union bereits einen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, einen Anspruch auf mindestens 24 Tage im Jahr zu schaffen. Nun fordert Heil nur noch, dass Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten den Wunsch nach mobiler Arbeit erörtern und eine Ablehnung schriftlich begründen müssen.

    Doch fehlender Rechtsanspruch hin oder her: In der Praxis erlauben trotzdem immer mehr Firmen mobiles Arbeiten.
    Hauptsache, produktiv

    Mein Arbeitgeber erlaubt „mobiles Arbeiten“. Heißt das, ich darf nun überall arbeiten, wo ich möchte?

    In vielen Unternehmen regeln Betriebsvereinbarungen die Details des mobilen Arbeitens individuell, in manchen finden sich auch Aussagen zu möglichen Arbeitsorten. Falls der Arbeitgeber mobile Arbeit erlaubt, ohne solche Details vorzugeben, dürfen Beschäftigte nach herrschender Rechtsmeinung grundsätzlich frei wählen, müssen aber Bedingungen beachten: „Man muss bei der Wahl des Arbeitsortes seine Arbeitsfähigkeit und Erreichbarkeit sicherstellen“, fasst Martina Hidalgo, Leiterin des Bereichs Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS, im Gespräch mit c’t zusammen. Außerdem müsse man sonstige Pflichten wie die Wahrung der Vertraulichkeit oder den Datenschutz beachten. „An öffentlichen Orten wie Cafés kann man kaum ausschließen, dass fremde Personen Telefonate mithören oder Bildschirminhalte einsehen.“

    Ähnlich sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Rechtslage: Die Umstände vor Ort müssten „eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. „Unter dieser Voraussetzung geht es aber den Arbeitgeber nichts an, ob Beschäftigte ihr Homeoffice in ihre Stadtwohnung oder im Ferienhaus im Umland einrichten.“

    Auch die Entfernung zum Büro kann in der Praxis eine Rolle spielen, denn häufig gestatten Firmen das mobile Arbeiten nur nach Absprache für einzelne Tage. Wird für den nächsten Tag spontan ein Termin im Büro angeordnet, zählt die Ausrede nicht, dass man gerade in einer Ferienwohnung im Allgäu weilt. „Der Arbeitgeber behält im Regelfall das Direktionsrecht, auch wenn er eine gewisse Flexibilität gestattet“, erklärt Hidalgo.
    Spezialfall Ausland

    Darf ich auch von meiner Ferienwohnung auf Mallorca aus mobil arbeiten?

    Auch wenn der Strand lockt: Im Ausland dürfen Angestellte nur arbeiten, wenn der Arbeitgeber explizit im Einzelfall zustimmt. Denn das Arbeiten vom Ausland aus hat komplexe sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen – nicht nur für den Arbeitnehmer, auch für den Arbeitgeber.

    Bei TUI heißt die Mischung aus Urlaub und Homeoffice „Workation“. Wer aus dem Ausland heraus arbeiten will, braucht jedoch grünes Licht vom Arbeitgeber.

    (Bild: tui.com)
    Geld-zurück-Garantie

    Kann ich die Kosten für Laptop, Monitor & Co. von der Steuer absetzen?

    Im Winter sind neue Steuerregeln fürs Homeoffice in Kraft getreten, diese gelten aber nicht fürs Arbeiten unterwegs: Für jeden Tag, den man „in der häuslichen Wohnung“ arbeitet, kann man bei der Steuererklärung 5 Euro geltend machen. Der Betrag ist auf 600 Euro im Jahr begrenzt, und er wird vom Finanzamt in den allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro eingerechnet. Man profitiert also nur, wenn man mehr als 400 Euro an sonstigen Werbungskosten hat. Die Regel gilt zunächst befristet für die Steuererklärungen 2020 und 2021. Arbeitsmittel wie Notebooks, Headsets, Webcams oder Schreibtische kann man ebenfalls als Werbungskosten absetzen, wobei man schätzen muss, zu wie viel Prozent man diese Dinge beruflich nutzt. Computer, Peripherie und Software kann man seit 2021 grundsätzlich auf einen Schlag absetzen. Bei anderen Arbeitsmitteln ist es komplizierter: Übersteigt der Kaufpreis 952 Euro, muss man über mehrere Jahre abschreiben.
    Risikozone Arbeitszimmer

    Wer zahlt bei Unfällen?

    Bei allen Unfällen im Büro springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Im Homeoffice und unterwegs ist es komplizierter: Versichert sind dort nur Unfälle bei Tätigkeiten, die betrieblichen Interessen dienen, also zum Beispiel der Weg zum Drucker. Stürzt man hingegen auf dem Weg zur Kaffeemaschine in der Küche, ist die Unfallversicherung laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht zuständig. Auch der Weg zwischen Kindergarten und Homeoffice ist nicht versichert – anders als der Abstecher zum Kindergarten auf dem Weg ins Büro. Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Ungleichheit beseitigen soll. Über dieses Gesetz wird wegen der Bundestagswahlen aber wohl erst im nächsten Jahr im Bundestag diskutiert werden.

    #Arbeit #Recht #Homeoffice

  • BMAS - Erleichtertes Kurzarbeitergeld
    https://www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html

    Von wegen erleichtert - in den seit über einem Jahr durch Lockdowns und Hygienemaßnahmen gebeutelten Branchen kommt die Entlassungswelle zu Ende August, wenn erneut Sozialbeiträge bei Kurzarbeit zu zahlen sein werden. Bei vielen Taxibetrieben ist die Liquidität bereits jetzt mehr als eng, so dass zusätzliche monatliche Zahlungen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, mehr als ungern geleistet werden.

    Was hingegen systematisch geht ist das Drehen an der Lohnschraube - immer schön abwärts, gezahlt wird dann kein KUG sondern nur noch eine magere Umsatzprovision von 40 bis 45 Prozent brutto. Verbleibender Nettolohn: Vier bis 8 Euro für die meisten, einigen erfolgreichen Nachtfahrer erlaubt man Einkünfte auf Mindestlohnniveau, so der Betrieb überlebt.

    Wenn ab dem 1. August zahlreiche neue Kolleginnen und Kollegen dank Wegfall der Hürde #Ortskundeprüfung ihren Dienst antreten, werden sich auch die paar Erfolgreichen wieder mit Hungerlöhnen zufrieden geben müssen.

    Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz, der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie der Kurzarbeitergeldverordnung wurden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 verlängert.

    Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

    Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
    Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit
    So beantragen Sie Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit

    Mit der 3. Änderungsverordnung zur Kurzarbeitergeldverordnung sind der Zugang zu den bis Ende 2021 geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge um drei Monate vom 30. Juni 2021 bis zum 30. September 2021 erweitert worden.

    https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/kurzarbeitergeldverordnung.html;jsessionid=D1B1841A2BCAEC76F89B985E789F6746.del

    Grundlage für die Sonderregelungen ist das Gesetz zu Erleichterungen der Kurzarbeit [PDF, 55KB] . Kurzarbeitergeld soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Arbeitsausfälle haben.

    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/kurzarbeit-wird-erleichtert-gesetzentwurf-de-bundestags.pdf

    Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit Entlassungen möglichst vermieden werden. Mit der grundsätzlichen Geltung der pandemiebedingten Sonderregelungen bis Ende des Jahres 2021 geben wir den von Arbeitsausfällen betroffenen Unternehmen und Beschäftigten Zuversicht und Planungssicherheit. So sichern wir gemeinsam Arbeitsplätze, sodass Betriebe zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können.

    Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021:

    https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsfoerderung/Beschaeftigungssicherung/kug.html

    Für Betriebe, die bis 30. September 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, reicht es weiterhin aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

    Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 begonnen wurde.
    Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit einführt.
    Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

    Bis zum 30. September 2021 werden die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit an die Arbeitgeber in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstatte t.

    Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist nach Stellung eines Insolvenzantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Insolvenzantrages grundsätzlich ausgeschlossen, um mögliche Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden.
    Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
    Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen gelten ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

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    Eine ausführliche und vollständige Beschreibung der Grafik finden Sie unter diesem Link
    Infografik „Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes“

    Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
    Ohne die Sonderregelungen galt: Wenn Sie nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufnehmen, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Bis zum 31. Dezember 2021 bleibt es weiter möglich, während der Kurzarbeit in einem während der Kurzarbeit neu aufgenommen Minijob nach § 8 Abs. 1 Nummer 1 SGB IV anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Besteht die Nebentätigkeit schon vor der Kurzarbeit im Hauptberuf bleibt das Entgelt aus der Nebentätigkeit generell anrechnungsfrei.

    Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit
    Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz soll nicht nur Beschäftigung gesichert werden, sondern es sollen auch Perspektiven für die Zeit nach der Kurzarbeit eröffnet werden. Wer seinen Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglicht, bekommt als Arbeitgeber deshalb die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Juli 2023 zur Hälfte erstattet. Voraussetzung ist, dass die Weiterbildung während der Kurzarbeit begonnen wird, Träger und Maßnahme nach dem SGB III zugelassen sind und die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauert oder nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz durchgeführt wird. Zusammen mit der bis Ende 2021 befristeten, pandemiebedingten Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit können Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2021 somit weiterhin eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten, auch wenn die pandemiebedingte Erstattung ab 1. Oktober 2021 auf 50 Prozent sinkt (siehe oben).

    Zudem werden dem Arbeitgeber für Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB III bis zum 31. Juli 2023 auch die Lehrgangskosten in Abhängigkeit der Betriebsgröße pauschal zwischen 15 Prozent und 100 Prozent erstattet. Damit werden starke Anreize gesetzt, die Kurzarbeit für die Weiterbildung der kurzarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen.

    Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung
    Hier finden Sie Informationen und Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung.

    So beantragen Sie Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit
    Arbeitgeber sollten in einem ersten Schritt Arbeitsausfälle schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
    Auch Zeitarbeitsunternehmen können einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 begonnen wird.
    Arbeitgeber berechnen dann das Kurzarbeitergeld und zahlen es an die Beschäftigten aus und stellen im Anschluss einen Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit.

    https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

    #KUG #Arbeit #Taxi #Lohn

  • Überraschend: Berliner Straßenbahnen bekommen Navigationsgeräte - Linie M4 macht den Anfang
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ueberraschend-berliner-strassenbahnen-bekommen-navigationsgeraete-l

    #WTF

    Zwar können die Fahrer den Weg ihrer Züge nicht beeinflussen, dennoch sollen bis Ende 2022 die ersten Züge von der BVG damit ausgestattet werden.

    Es klingt überraschend: Berlins neue Straßenbahnen bekommen ein Navigationsgerät, obwohl die Fahrer den Weg ihrer Züge gar nicht beeinflussen können. Der Hintergrund ist einfach, erläutert BVG-Sprecher Markus Falkner: Immer wieder kommt es im Netz zu Umleitungen, ob geplant wegen Bauarbeiten oder ungeplant beispielsweise wegen eines Unfalls. Deshalb werden die Fahrer künftig per Bildschirm über den Verlauf der Strecke informiert, den sie nehmen werden.

    Das ist jetzt in einem hölzernen, bis auf die fehlenden Räder nahezu originalgetreuen Modell der Züge zu sehen, das der seit Ende August zur französischen Unternehmensgruppe Alstom gehörende Hersteller Bombardier von der Berliner Firma IFS Design bauen ließ. Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Modell wenig von den bisherigen Straßenbahnen, wirkt etwas windschnittiger. Auffällig nur, dass es keine Außenspiegel gibt. Kameras liefern dem Fahrer stattdessen Bilder, was sich im Verkehrsraum hinter ihnen und an Haltestellen vor den Türen abspielt, auf Monitore rechts und links vor ihm.

    Beginnend am Ende des kommenden Jahres und bis 2033 sollen mindestens 80, optional bis zu 117 sogenannte Zweirichtungsfahrzeuge geliefert werden. Sie haben einen Führerstand an jedem Ende, so dass Linien ohne Wendeschleifen an den Endstellen bedient werden können. Mindestens 350 Millionen Euro werden dafür fällig. Für den Fall, dass Teile ersetzt werden müssen, verpflichtet sich der Hersteller, mehr als 30 Jahre lang Ersatzteile zu liefern.

    35 der neuen Züge werden 50 Meter lang sein und sollen auf der Linie M4 (Falkenberg oder Zingster Straße – Hackescher Markt) eingesetzt werden, die die meisten Fahrgäste aller Berliner Straßenbahnlinien verzeichnet. Vor Corona waren es etwa 100.000 am Tag. 312 Passagiere werden rein passen, ein knappes Drittel von ihnen wird sitzen können.

    Die 30-Meter-Variante für 181 Fahrgäste wird den Straßenbahntyp GT6 („Flexity“) im Südosten der Stadt ersetzen.

    Die Inneneinrichtung kann sich noch ändern: Die Straßenbahnfahrer sollen ihren künftigen Arbeitsplatz im Holzmodell prüfen, außerdem werden unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Barrierefrei, die Behinderte vertritt, Fahrgastverbände, BVG-Kundenbeirat und Personalrat die neue Straßenbahn in Augenschein nehmen. Ihre Anmerkungen sollen die Endversion beeinflussen.

    #Berlin #Verkehr #Arbeit #Straßenbahn #Navi

  • Labour law : Do I have to be reachable during my vacation?
    https://www.berliner-zeitung.de/en/do-i-have-to-be-reachable-during-my-vacation-li.173838

    If the boss calls, do I have to pick up?

    Workers in Germany do not have to be available for their employer while on holiday leave, explains the Bund-Verlag - a publisher specialising in labour issues - with reference to the Federal Leave Act. On their days off, employees must be completely released from work. Answering calls or e-mails would go against the purpose of the leave: down-time, relaxation, recreation.

    However, as always, there are exceptions.

    If a clause in an employment contract stipulates that employees must be available at all times, even when on holiday, it should be checked whether this rule is permissible, advises the Bund-Verlag. According to a ruling by the Federal Labour Court in 2000, such agreements are not permitted in employment contracts. According to the Bund-Verlag, this applies at least to the minimum of 24 working days to which every employee is entitled.

    However, permissible are special contractual rules on all additional days of leave voluntarily granted by the employer. Here employers can demand that workers be available even while on holiday.
    Reachable in an emergency

    In addition to such special clauses in job contracts, there are some exceptional situations in which a call or message from the employer may be legitimate - for example if the staff member on vacation is the only person who knows a particular password.

    By the way, ignoring a call or e-mail from the employer is not grounds for dismissal. Getting fired for behavioural reasons requires a prior warning - and under German labour law, vacationing employees cannot be accused of neglecting their duties.

    #Arbeit #Arbeitsrecht #Urlaub

  • Warum der Mindestlohn weiter steigen muss – ver.di
    https://www.verdi.de/themen/arbeit/mindestlohn

    Warum es den Mindestlohn braucht
    Die Ein­füh­rung und Er­hö­hun­gen des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns ha­ben seit 2015 die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on von Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land ver­bes­ser­t, von de­nen nicht we­ni­ge in „sys­tem­re­le­van­ten“, aber nied­rig be­zahl­ten Be­ru­fen ar­bei­ten. Der Min­dest­lohn hat da­durch die pri­va­te Kon­sum­nach­fra­ge spür­bar un­ter­stütz­t, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren we­sent­lich zum Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land bei­ge­tra­gen hat. Oh­ne ver­.­di und die Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuss-Gast­stät­ten (NG­G) gä­be es den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn wo­mög­lich bis heu­te nicht in Deutsch­lan­d. Zehn Jah­re lang ha­ben sich vor al­lem ver­.­di und die NGG für ihn stark ge­macht. Und seit sei­ner Ein­füh­rung set­zen sie sich für sei­ne stän­di­ge Er­hö­hung ein. Ist der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zu nied­rig, wür­de er schon bald sei­ne po­si­ti­ve Wir­kun­gen ver­lie­ren.

    Warum der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen muss

    31.05.2021 – Der Mindestlohn steigt weiter – erst einmal bis auf 10,45 Euro pro Stunde ab Mitte des Jahres 2022. Darauf hat sich die Mindestlohnkommission Ende Juni 2020 verständigt. Damit wurde nach zähem Ringen in dem Gremium ein Kompromiss erreicht, eine Anhebung in insgesamt vier Schritten. Innnerhalb von zwei Jahren dann, bis zum 30. Juni 2022, muss die Mindestlohnkommission sich auf eine Empfehlung verständigt haben, wie es mit der Entwicklung der Lohnuntergrenze im Jahr 2023 weitergehen soll.

    #Mindestlohngesetz #Arbeit #Gewerkschaft

  • „Der EuGH ist aus der Zeit gefallen“ - AKTUELL - Brennpunkt | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
    https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de//node/5979

    Die Mehrzahl der Kommentatoren sieht die EUGH Entscheidung anders als dieser Autor, siehe https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-55/18

    Im Gegensatz zur hier vertretenen Auffassung gibt es dringenden Regelungsbedarf in allen Branchen mit prekären und Niedriglohn-Arbeitsverhältnissen. Insbesondere die vielen Kleinbetriebe, welche sich bisher um eine effektive Arbeitszeiterfassung drücken konnten, sollten nun zu verpflichten sein, endlich eine solche einzuführen. Das Personentransport- und besonders das Taxi- und Mietwagengewerbe sind dafür ein herausragendes Beispiel.

    03. Juli 2019 - Mit dieser Feststellung wurde aus Kreisen der deutschen Wirtschaft das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, „CCOO“) charakterisiert, demzufolge nun alle europäischen Arbeitgeber dazu verpflichtet sein sollen, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

    Der Entscheidung zugrunde liegt ein spanischer Rechtsfall, in dem die Gewerkschaft CCOO die Deutsche Bank auf Feststellung verklagte, ein solches System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten.

    Nach spanischem Recht ist der Arbeitgeber –ähnlich wie im deutschen Recht (§ 16 Abs. 2 ArbZG)– lediglich zur Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden verpflichtet. Diese Auffassung vertritt ersichtlich auch das oberste Gericht Spaniens (Tribunal Supremo). Das Prozessgericht, nämlich der nationale Gerichtshof Spaniens (Audiencia Nacional), hatte Zweifel, ob dieses Ergebnis europäischem Recht entspricht und legte deshalb die Frage dem EuGH vor, was zu dem oben genannten Urteil führte.

    Keine Pflicht aus Charta, Richtlinie oder Gesetz
    Der EuGH begründet seine Entscheidung einmal mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4.11.2003), der Richtlinie 89/391 EWG vom 13.6.1989 und einer entsprechenden Auslegung dieser drei Rechtsinstitute, wobei sich die Arbeitszeitmessung auf alle Gestaltungsformen von Arbeitszeit zu erstrecken habe.

    Es ist zunächst festzustellen, dass weder die Grundrechtscharta noch die beiden Richtlinien expressis verbis eine Vorschrift über eine solche Arbeitszeitmessungspflicht enthalten. Art. 31 Abs. 2 der Charta regelt lediglich ein Recht der Arbeitnehmer auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit, ebenso wie die Richtlinie in Art. 6 lediglich die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten regelt. Auch aus der Sozialcharta – die der EuGH allerdings nicht in Bezug nimmt – ergibt sich aus Art.2 Ziff. 1 lediglich eine Begrenzungspflicht auf eine angemessene tägliche und wöchentliche Arbeitszeit.

    Nun ist dem Urteil eine gewisse innere Logik nicht abzusprechen, die allerdings weniger juristischer und mehr physikalisch-mathematischer Art ist: Wer in ein Gefäß nachgießen will, das nicht überlaufen darf, muss zunächst wissen, wieviel das Gefäß beinhaltet. Allerdings sagen die vom EuGH indirekt in Bezug genommenen Messungssysteme (z. B. Stechuhren etc.) über Arbeitszeit überhaupt nichts aus, sondern lediglich über Anwesenheitszeit. Gem. Art. 2 Ziff. 1 RL ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Dies entspricht auch ungefähr der nationalen Definition (§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG: „Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“). Somit müsste gemessene Anwesenheitszeit erst in messbare Arbeitszeit umgewandelt werden, wozu der Arbeitgeber nach deutschem Recht allerdings aufgrund seines Direktionsrechts (§106 GewO) verpflichtet ist, was wiederum mit dem Beschäftigungsanspruch – nicht Anwesenheitsanspruch – des Mitarbeiters im Einklang steht.

    Sollen und Können
    Bevor man die Frage nach der Messung der Arbeitszeit stellt, ist zuerst die Frage zu beantworten, welche Arbeitszeit geschuldet ist. Hierbei hilft uns das BAG mit seinem ebenso einfachen wie intelligenten Grundsatz: „Der Arbeitnehmer schuldet, was er soll, so gut, wie er kann“. (Urt. v. 11.12.2003 – 2 AZR 667/02, AuA 2/04, S. 44).

    Das „was er soll“ ergibt sich aus Vertrag und Direktionsrecht, wobei sich allerdings Letzteres nicht auf den Umfang der Arbeitszeit erstreckt, sodass diesbezüglich lediglich die vertragliche Arbeitszeitvereinbarung feststeht, wenn nicht im schriftlichen Vertrag dann nach § 2 Abs. 1 Ziff. 7 NachwG. Steht diese vereinbarte Arbeitszeit im Einklang mit den europarechtlichen und nationalen Höchstarbeitszeiten und fordert der Arbeitgeber keine längere Arbeitszeit ein – worauf er grundsätzlich auch keinen Anspruch hat–, ist die zulässige mit der vertraglichen Arbeitszeit identisch, sodass beides feststeht, weshalb nicht einzusehen ist, warum „Feststehendes“ zu messen ist.

    Leistet der Beschäftigte ohne Wissen und Wollen des Unternehmens mehr Arbeit, als er vertraglich schuldet, ist auch diesbzgl. nichts zu messen und aufzuzeichnen, weil sich der Arbeitgeber Mehrarbeit/Überstunden vom Mitarbeiter nicht aufdrängen lassen muss. Ordnet er dagegen – wozu er ausnahmsweise berechtigt sein kann – Überstunden an oder einigt er sich mit dem Arbeitnehmer auf einen bestimmten Umfang von Überstunden, ist klar, dass es sich hierbei nur um die über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit handeln kann, sodass auch hier die Aufzeichnung der Überstunden ausreicht und nicht einzusehen ist, warum eine vertraglich eingebrachte und feststehende Arbeitszeit zusätzlich noch aufgezeichnet bzw. gemessen werden soll.

    Leistet der Mitarbeiter eigenmächtig weniger als die vertragliche Arbeitszeit, ist eine Verletzung von Arbeitsschutz ebenfalls nicht zu befürchten, sodass auch diesbezüglich kein Anlass für eine Aufzeichnung besteht.

    Fazit

    Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die genannte Entscheidung des EuGH in Deutschland ins Leere geht und deshalb auch ein Nachbesserungsbedarf des Deutschen Arbeitszeitrechts nicht erforderlich ist.

    #Recht #Arbeitsrecht #Arbeitszeiterfassung #EUGH

  • EuGH: Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung | Personal | Haufe
    https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/pflicht-zur-umfassenden-arbeitszeiterfassung_76_484268.html

    15.05.2019 von Claudia Knuth - Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. 

    Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekommen. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.

    Arbeitszeiterfassung zum Schutz der EU-Arbeitnehmerrechte
    Ohne ein System, das die tägliche Arbeitszeit misst, sei es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, dass Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen können, so der EuGH. Für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten sind, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden daher unerlässlich. Eine Regelung, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehe, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen, gefährde mithin den Schutzzweck der Arbeitszeitrichtlinie (Schutz von Sicherheit und Gesundheit).

    Ein System zur Arbeitszeiterfassung erleichtere den Arbeitnehmern im Zweifelsfall den Nachweis der Überschreitung von Arbeits- bzw. Unterschreitung von Ruhezeiten und biete Behörden und Gerichten ein wirksames Mittel zur Kontrolle. Die Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

    EuGH: Alle Arbeitnehmer sind von der Arbeitszeiterfassung betroffen
    Der EuGH dehnt den Umfang der Rechtsprechung aus. Der Generalanwalt hatte – wie auch der nationale Gerichtshof – die Vorlagefragen lediglich bezogen auf Vollzeitarbeitnehmer, „die nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv die Leistung von Überstunden akzeptiert haben und die keine mobilen Arbeitnehmer“ sind (Schlussanträge vom 31. Januar 2019, Az. C-55/18, Rn. 29). Der EuGH ist dem Generalanwalt zwar in Bezug auf die zusammenhängende Prüfung der Vorlagefragen gefolgt, bezieht seine Antwort jedoch auf die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers. Die durch den Nationalen Gerichtshof und den Generalanwalt bereits ausgeklammerten individual- bzw. kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie mobile Arbeitnehmer fanden in der Zusammenfassung der Vorlagefragen durch den EuGH jedenfalls keine Berücksichtigung.

    Arbeitszeitmodelle müssen angepasst werden
    Ähnlich dem spanischen Recht sieht das derzeitige deutsche Recht in § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer (also Überstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit) zu erfassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich, außer für die nach § 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsbereiche, im deutschen Recht nicht.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren. Bereits bestehende Zeiterfassungssysteme müssen gegebenenfalls geändert werden. Sofern eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vereinbart ist, könnte Anpassungsbedarf bestehen. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen möglicherweise neu durchdacht werden, von dem bürokratischen Aufwand, den eine Arbeitszeiterfassung eines jeden Mitarbeiters mit sich bringt, ganz abgesehen.

    Fazit: Rückschritt für die Flexibilität
    Die Entscheidung des EuGH ist ein Rückschritt für die digitale Arbeitswelt, die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind in vielerlei Hinsicht nicht mehr vereinbar mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Homeoffice und mobiles Arbeiten haben bereits Einzug in den Arbeitsalltag vieler Mitarbeiter gefunden. Durch die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfassung könnte diese neue Flexibilität wieder stark eingegrenzt werden.

    Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ausgestalten wird. Jedenfalls betonte der EuGH, dass es den Mitgliedsstaaten obliegt, konkrete Modalitäten der Umsetzung eines solchen Systems zu treffen und den Besonderheiten des Tätigkeitsbereichs und der Größe bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

    Hinweis: EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18

    #Recht #Arbeitsrecht #Arbeitszeiterfassung #EUGH

  • Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0 - Neue Richtervereinigung e.V.
    https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/arbeitszeitschutz-40-fuer-arbeit-40-629

    15.5.2021 vonTanja Keller - Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

    Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

    Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes unerlässlich.

    Objektive und verlässliche Daten erleichterten den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung der Rechte. Ein Arbeitszeiterfassungssystem biete außerdem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, um zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Ohne diese Daten sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

    Diese Vorgabe muss für die private Wirtschaft in nationales Recht umgesetzt werden. Im öffentlichen Dienst gilt sie ab sofort.

    Die Neue Richtervereinigung begrüßt dieses Urteil uneingeschränkt.

    Die Neue Richtervereinigung teilt Bedenken nicht, flexible Arbeitszeiten würden durch dieses Urteil erschwert. Es geht nicht um Flexibilität als solche, sondern um die Erfassung der in diesen Arbeitszeitmodellen geleisteten Arbeit.

    Das EuGH-Urteil führt auch nicht zu mehr Bürokratie. Arbeitszeiten können heute problemlos auch per Computer oder über eine App zuverlässig erfasst werden.

    Der Zwang zur Registrierung der tatsächlich geleisteten Arbeit wird sich auch in Deutschland vielmehr zugunsten eines effektiven Arbeitszeitschutzes auswirken. Die Neue Richtervereinigung hofft, dass nach diesen bindenden Vorgaben des EuGH zum Arbeitszeitschutz bei den zuständigen Arbeitsschutzbehörden künftig sowohl der Wille als auch die Kapazität vorhanden sein, solche Arbeitszeitkontrollen durchzuführen.

    Darüber hinaus haben die betrieblichen Interessenvertretungen nun eine einfache und leicht zugängliche Möglichkeit, ihrerseits die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen. Sie sind aufgerufen, von ihren Rechten zur Überwachung geltenden Rechts Gebrauch zu machen. Dort wo noch keine Arbeitszeiterfassung praktiziert wird, dürfte nun ein Initiativrecht der betrieblichen Interessenvertretungen bestehen.

    Auch für die Arbeitnehmer bringt dieses Urteil des EuGH Vorteile. Bisher lehnen die Arbeitsgerichte Klagen auf Bezahlung von Überstunden auf Basis einer rigiden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast häufig ab. Die geleisteten Überstunden seien den Arbeitgebern nicht zuzurechnen, da diese hiervon keine Kenntnis hätten. Diese seien also auch nicht zu vergüten (BAG 10.4.2013 – 5 AZR 122/12).

    Diese rechtlichen Konstruktionen lassen sich nunmehr nicht mehr aufrechterhalten. Tatsächlich geleistete und registrierte Arbeit muss nach der Rechtsprechung des EuGH vielmehr auch vom Arbeitgeber zur Kenntnis genommen und vergütet werden. Insoweit kann auf die vom BAG schon bislang praktizierte Rechtsprechung beim Vorliegen einer Fahrerkarte verwiesen werden, BAG vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16.

    Während bisher über die Hälfte der geleisteten Überstunden in Deutschland weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen werden (dies betrifft ca. 1 Mrd. Überstunden; nicht nur 1 Mio, wie der Arbeitsminister fälschlich verlauten lässt), dürfte sich nun die Chance deutlich erhöhen, dass sich diese Praxis verändert. Im Gegenteil, nach jüngster Rechtsprechung müssen Überstundenzuschläge auch Teilzeitbeschäftigten gezahlt werden, BAG vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18. Finanzielle Fehlanreize („unbezahlte Überstunden“) werden mit diesem Urteil unterbunden.

    Da der EuGH den Zwang zur Registrierung auch aus einem Grundrecht der Arbeitnehmer ableitet, wirkt dieses Grundrecht direkt im Verhältnis zum Arbeitgeber. Nur die Ausgestaltung von Modalitäten erfordert noch eine Tätigkeit des nationalen Gesetzgebers. Eine effektive Registrierung der Arbeitszeit hat aber schon jetzt zu erfolgen.

    #Recht #Arbeitsrecht #Arbeitszeiterfassung #EUGH

  • Altenpflege: Auch osteuropäischen Frauen steht Mindestlohn zu | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Altenpflege-Auch-osteuropaeischen-Frauen-steht-Mindestlohn-zu-6118456.html

    Mal sehen, was sich die Verleihfirmen nun ausdenken, um den Mindestlohn nicht zahlen zu müsen. Vermutlich werden sie vermehrt mit „Wegwerffirmen“, so genannten 18-Monats-GmbHs im Ausland arbeiten, um sich Lohnforderungen zu entziehen.

    25. Juni 2021 von Bernd Müller - „Paukenschlag“ des Bundesarbeitsgerichts: Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der 24-Stunden-Pflege sind nicht zulässig. Sozialverbände „Tsunami“ für häusliche Pflege

    Lange Zeit funktionierte die Ausbeutung von osteuropäischen Frauen in der häuslichen Altenpflege reibungslos - das könnte nun ein Ende haben. Am Donnerstag fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Grundsatzurteil dazu. Einen „Paukenschlag für entsandte Beschäftigte“ nannte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel das Urteil; denn das Gericht stellte fest: Den ausländischen Beschäftigten, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu.

    Geklagt hatte eine nun 69-jährige Bulgarin. Seit 2013 war sie als Pflege- und Haushaltskraft in Privathaushalten zunächst in Koblenz und Bonn tätig; seit 2014 pflegte sie eine mehr 90-jährige Dame in deren Wohnung in einer Seniorenanlage in Berlin. Sie verdiente dabei 1.350 Euro brutto (950 Euro netto) im Monat zuzüglich eines Bonus‘ von 50 Euro.

    Bei einer Vergütung auf dem Niveau des damaligen Mindestlohnes von 8,50 Euro je Stunde entsprach das Arbeitsentgelt einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden, wie es auch im Arbeitsvertrag geregelt war. Der Streit entbrannte sich aber an der realen Arbeitszeit, denn es ist ein lang bekanntes Problem: In der häuslichen Ganztagespflege sind geregelte Arbeitszeiten kaum möglich - die Beschäftigten müssen stets in Bereitschaft sein.

    Das vermittelnde Unternehmen hatte mit einer Klausel im Arbeitsvertrag versucht, das Risiko einer längeren Arbeitszeit auf die Beschäftigte abzuwälzen. Die Bulgarin musste sich verpflichten, keine Überstunden zu machen. Gleichzeitig wurde aber in den zum Arbeitsvertrag gehörenden Unterlagen festgehalten, dass es sich um eine „24-Stunden-Betreuung“ handle und Nachtwachen notwendig seien.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befand im August 2020, dass dieses Vorgehen „treuwidrig“ sei. Da eine umfassende Betreuung zugesagt worden sei, sei eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden nicht zulässig, und für das zugesagte Leistungsspektrum sei dies darüber hinaus auch unrealistisch. Das Gericht befand, dass die bulgarische Pflegerin stattdessen für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden zu entlohnen sei.

    Gegen dieses Urteil war die bulgarische Vermittlungsfirma mit einem Revisionsbegehren vorgegangen. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: „Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten“, so der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Dabei machte er deutlich, dass Bereitschaftsdienst auch darin bestehen könne, dass die Pflegehilfe im Haushalt der Senioren wohnen müsse „und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten“.

    Der verhandelte Fall sei kein Einzelfall, hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ im Dezember erklärt. Pro Jahr hätten sich etwa 400 Personen aus der häuslichen Ganztagespflege an die „Faire Mobilität“ gewandt.

    Wie viele Menschen in der häuslichen Ganztagespflege arbeiten, lässt sich nur schätzen - offizielle Zahlen darüber gibt es nicht. Zwischen 300.000 und 600.000 seien es schätzungsweise, sagte Oblacewicz; die meisten seien osteuropäische Frauen. „Ihre Verträge reichen in der Regel von wenigen Wochen bis zu drei Monaten, und in dieser Zeit leben sie meist auch in dem Haushalt der zu pflegenden Person.“ Ist die Zeit vorüber, kehren sie in ihre Heimat zurück und werden dann in einen neuen Haushalt vermittelt.

    VdK: Häuslicher Pflege droht „Armageddon“
    Während die Gewerkschaften das Urteil am Donnerstag begrüßten, verhielten sich Sozialverbände zurückhaltend gegenüber dem Richterspruch. „So nachvollziehbar die Entscheidung auch ist, das Urteil löst einen Tsunami aus für alle, die daheim auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen sind“, erklärte Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz in Dortmund, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nach dem Urteil drohe der häuslichen Pflege ein „Armageddon“. Brysch betonte: „Hätten wir die ausländischen Pflegekräfte nicht, wäre die häusliche Pflege schon zusammengebrochen.“

    Ver.di: Modell „basiert auch systematischem Gesetzesbruch“
    Dagegen sprachen sowohl Gewerkschaften als auch die Bundestagsfraktion Die Linke von teilweise ausbeuterischen Zuständen. „Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf systematischem Gesetzesbruch“, erklärte Silvia Bühler, Bundesvorstand der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di. Wenn eine Beschäftigte die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen rund um die Uhr sicherstellen solle, könne das nicht mit legalen Dingen zugehen.

    Ob sich so schnell etwas an den Zuständen ändern wird, ist ungewiss. „Dickfellige Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen setzen sich mit dem Angebot der rund-um-die-Uhr-Betreuung seit Jahren über geltendes Recht hinweg“, heißt es in einer Erklärung des DGB.

    Was für die Auftraggeber ein Sorglos-Paket ist und für Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen eine Goldgrube, ist für die Beschäftigten pure Ausbeutung. Trotz 24-Stundentag mit Arbeit und Bereitschaft erhalten sie höchstens den Mindestlohn für acht Stunden - wenn überhaupt. Mit unübersichtlichen Entsende- und Vermittlungsmodellen sparten die Arbeitgeber außerdem maximal möglich an Sozialbeiträgen.

    (Presseerklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes)

    Im Dezember hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ erklärt, viele osteuropäische Beschäftigte wüssten nicht, dass sich die Höhe des zu zahlenden Lohnes am deutschen Recht orientieren müsse. Hinzu komme noch die Sprachbarriere. Auch wenn bei der Vermittlung ein bestimmtes Sprachniveau vorausgesetzt werde, sei es in der Praxis oft nicht ausreichend. Deshalb könnten sich viele osteuropäische Frauen nicht über ihre Rechte informieren. Ein noch größeres Problem sei aber, so Oblacewicz, „dass die Frauen mit ihm Haushalt der Person leben, die sie pflegen, und dadurch recht isoliert sind“. Der Arbeitsalltag biete auch kaum die Möglichkeit, sich zu informieren.

    DGB: Spahn soll Familien seine Versäumnisse erklären
    Beschäftigte würden aber auch oft bewusst über ihre Rechte getäuscht. Vor allem die polnischen Dienstleistungsverträge seien so aufgebaut, „dass die Frauen quasi als Selbständige nach Deutschland kommen, und ihnen wird suggeriert, dass sie deshalb keine Arbeitsschutzrechte in Anspruch nehmen können“, betonte Oblacewicz. Faktisch stimme das aber nicht, und darüber kläre dann die „Faire Mobilität“ auf.

    Der DGB sieht nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht. Er solle den Familien seine Versäumnisse erklären, die auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen sind. „Er hätte die Pflegepolitik neu ausrichten und die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen können, die sämtliche Pflegeleistungen abdeckt“, heißt es in der Erklärung. Die Zeche für eine jahrzehntelang verfehlte Politik dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

    #Arbeit #Ausbeutung

  • jungle.world - »Man hat sich allein­gelassen gefühlt«
    https://jungle.world/artikel/2021/18/man-hat-sich-allein-gelassen-gefuehlt

    05.05.2021 von Jérôme Buske - Small Talk mit Felix über die ­Arbeitsbedingungen bei Clevershuttle in Leipzig

    »Man hat sich allein­gelassen gefühlt«

    Clevershuttle ist ein seit 2014 bestehendes Start-up-­Unternehmen mit Sitz in Berlin, das in mehreren Städten Fahrdienste anbietet, teilweise in Zusammenar­beitet mit lokalen Verkehrsbetrieben. Da die Flotte des Unternehmens aus mit Ökostrom betriebenen Elektrofahrzeugen und Wasserstofffahrzeugen besteht, vermarktet es sich als umweltfreundliche Alternative zum eigenen Auto und als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. In Leipzig können Fahrgäste, die ein ähnliches Fahrziel haben, per App ein Fahrzeug mit einem Fahrer oder einer Fahrerin buchen und auf diese Weise Kosten sparen. Weil die Firma gegen Arbeitsschutzauflagen verstoßen haben soll – was sie bestreitet –, hat sich ein Teil der Leipziger Belegschaft in einer Betriebsgruppe organisiert. Die Jungle World hat mit Felix* gesprochen, einem der dortigen Mitarbeiter.

    Sie haben mit anderen Mitarbeitern eine Betriebsgruppe gegründet. Warum?

    Die Bedingungen werden sukzessive schlechter. Die Gewinneinbußen werden auf die Löhne der Belegschaft umgelegt. Wir arbeiten für den Mindestlohn und lange Schichten von über zehn Stunden sind keine Seltenheit. Zuschläge für Feiertags- und Sonntagsarbeit gibt es nicht. Viele Fahrer und Fahrerinnen leiden an Müdigkeit und Erschöpfung; wenn es einmal zu einem Unfall kommt, steht die Firma nicht hinter ihren Mitarbeitern, da sie offenbar nur mangelhaft versichert ist. Beispielsweise fuhr ein Kollege gegen einen Bordstein und beschädigte einen Reifen, Clevershuttle hat versucht, ihn an der Zahlung des Schadens zu beteiligen, indem ein entsprechender Betrag vom Lohn abgezogen werden sollte. Dagegen wurde erfolgreich Einspruch eingelegt. Außerdem ist die Personalpolitik fragwürdig: Viele werden nach ihrer Probezeit nicht übernommen.

    Welchen Einfluss hat die Covid-19-Pandemie auf Ihre Arbeit?

    Die Probleme begannen auf dem Höhepunkt der zweiten Pandemiewelle: Als während der Weihnachtsfeiertage die Infektionszahlen anstiegen – die Siebentage­inzidenz lag in Leipzig zeitweise über 400 – wurden weiterhin verschiedene Fahrgäste in einem Auto befördert. Das führte oftmals zu absurden Situationen, etwa dass vier Kundinnen und Kunden aus drei Haushalten in einem Clevershuttle mitfuhren und fragten, ob dies überhaupt legal sei. Die Coronaschutzverordnung wurde seitens des Unternehmens mehrfach missachtet beziehungsweise »weit« ausgelegt: bis zum 24. Dezember bekamen wir keine FFP-2-Masken, und die ersten Schnelltests wurden von der Unternehmens­leitung erst zwei Wochen, nachdem der Gesetz­geber die Unternehmen dazu verpflichtet hatte, zur Verfügung gestellt. Wenig überraschend gab es in der Be­legschaft bald den ersten Covid-19-Fall. Man hat sich als Fahrer mit der Situation alleingelassen gefühlt.

    Wie reagierte die Belegschaft?

    Einige Kollegen kündigten, andere äußerten Kritik und beschwerten sich bei den Chefs. Die Beschwerden wurden jedoch größtenteils ignoriert, auch der Betriebsrat hat nichts unternommen. Auf die Kritik wegen der Verstöße gegen den Infektionsschutz wurde erwidert, dass es angeblich zu »keinem direkten Kundenkontakt« komme, weil in den Autos ja Plastikfolien als Barrieren angebracht sind.

    Wie geht es mit der Betriebsgruppe weiter?

    Derzeit befinden wir uns in einer Organisationsphase und machen zunächst auf die Missstände öffentlich aufmerksam. Darüber hinaus stehen wir in engem Kontakt mit der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion.

    * Name von der Redaktion geändert.

    #Leipzig #Mietwagen #Arbeitskampf

  • Karl Marx - Arbeitslohn
    http://www.mlwerke.de/me/me06/me06_535.htm

    Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 6, S. 535-556, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1959

    Karl Marx

    Arbeitslohn

    [A]

    <535> Auseinandergesetzt schon:

    1. Arbeitslohn = Preis der Ware.

    Die Bestimmung des Arbeitslohns fällt im allgemeinen also zusammen mit der allgemeinen Bestimmung des Preises.

    Die menschliche Tätigkeit = Ware.

    Die Äußerung des Lebens - die Lebenstätigkeit erscheint als bloßes Mittel; die von dieser Tätigkeit abgesonderte Existenz <(Alte MEGA) Erscheinung> als Zweck.

    2. Als Ware der Arbeitslohn abhängig von der Konkurrenz, der Nachfrage und Zufuhr.

    3. Die Zufuhr selbst abhängig von den Produktionskosten, d.h. der zur Produktion einer Ware erforderlichen Arbeitszeit.

    4. Umgekehrtes Verhältnis von Profit und Salär. Gegensatz der beiden Klassen, deren ökonomisches Dasein der Profit und das Salär sind.

    5. Kampf um Erhöhung oder Verminderung des Salärs. Arbeiterassoziationen.

    6. Durchschnitts- oder normaler Preis der Arbeit; das Minimum, gilt nur für die Klasse der Arbeiter, nicht für den einzelnen. Koalitionen der Arbeiter zur Erhaltung des Salärs.

    7. Einfluß von Abschaffung der Steuern, Schutzzölle, Verminderung der Armeen usw. auf das Salär. Das Minimum im Durchschnitt bestimmt = dem Preis der notwendigen Lebensmittel.

    [B]

    Zusätze

    I. Atkinson

    <536> 1. Handloomweavers <Handweber>. (Arbeiten 15 Stunden täglich.) (Eine halbe Million davon.)

    „Ihre distress <Not> unvermeidliche Bedingung der Art von Arbeit, die leicht erlernt wird und beständig dem ausgesetzt ist, durch wohlfeilere Produktionsmittel verdrängt zu werden. Kurzes Aufhören der Nachfrage bei so großer Zufuhr bringt Krisis hervor. Das Nutzloswerden eines Arbeitszweigs und das Aufkommen eines andren bringt zeitliches Leiden hervor. Beispiel der Handbaumwollweber vom Daccadistrikt in Indien; verhungert oder in die Landarbeit zurückgeworfen durch die Konkurrenz der englischen Maschinerie.“ (Auszug aus der Rede des Dr. Bowring im Haus der Gemeinen, Juli l835.)

    (Dies Beispiel über den Übergang von einem Handel zum andren für den Freihandelsdreck zu benutzen.)

    2. Über die Bevölkerungstheorie einiges zu sagen.

    3. Einfluß veränderter und ausgedehnter Arbeitsteilung auf die Bestimmung des Salärs.

    II. Carlyle

    1. Nicht nur die Quantität der wages <Arbeitslöhne> zu betrachten. Ihrer Qualität nach schwankend, durchs Spiel bestimmt.

    2. Vorzug im Arbeitslohn, daß nurmehr die Notwendigkeit, das Interesse, der Schacher den Arbeiter mit dem Arbeitgeber verknüpft. Nichts Patriarchalisches mehr wie im Mittelalter.

    Armengesetze, Rattenvertilgung, chargeable labourer.

    3. Der größte Teil der Arbeit ist nicht skilled labour <gelernte Arbeit>.

    4. Die ganze malthusianische und ökonomistische Theorie reduziert sich darauf, daß die Arbeiter es in ihrer Hand haben, die Nachfrage zu vermindern, indem sie keine Kinder machen.

    III. MacCulloch

    „Der Taglohn, den der Arbeiter verdient, ist gleich der gewöhnlichen Rate von Profit für den Eigentümer der Maschine, genannt Mensch, dazu eine <537> Summe, um to replace das wear und tear of the machines <den Verschleiß der maschinen zu ersetzen>, oder, was dasselbe ist, um zuzuführen an die Stelle alter und abgenutzter Arbeiter newones <neue>.“

    IV. John Wade

    1. „Ist der Zweck, aus dem Arbeiter eine Maschine zu machen, woraus die größte Quantität Arbeit in einer gegebnen Okkupation gezogen werden kann, so gibt es keinen wirksameren Weg als Teilung der Arbeit.“

    2. Eine Reduktion des Arbeitslohns treibt die Arbeiter, entweder ihre Ausgaben zu vermindern oder ihre Produktivität zu vermehren, in Maschinenfabriken z.B. (und überhaupt), indem sie längere Stundenzahl arbeiten, oder bei Handwerkern, Handwebern usw., indem sie mehr in derselben Stunde arbeiten. Aber da ihr Lohn eben reduziert ist, weil die Nachfrage abgenommen hat, so vermehren sie also die Zufuhr im ungünstigen Moment. Folge davon, daß ihr Arbeitslohn noch tiefer sinkt, und dann kommen die Bourgeois und sagen: „Wenn die Leute nur arbeiten wollten.“

    3. Allgemeines Gesetz überhaupt, daß es nicht zwei Marktpreise geben kann, und zwar dominiert der niedrigere Marktpreis (bei gleicher Qualität).

    Gesetzt 1.000 Arbeiter von gleicher Geschicklichkeit; 50 außer Brot; so wird der Preis bestimmt nicht durch die 950 beschäftigten, sondern durch die 50 unbeschäftigten.

    Aber dieses Gesetz des Marktpreises lastet schwerer auf der Ware Arbeit als auf andren Waren, weil der Arbeiter seine Ware nicht in den Speicher legen kann, sondern seine Lebenstätigkeit verkaufen oder, der Lebensmittel verlustig, sterben muß.

    Die verkäufliche Ware Arbeit unterscheidet sich von andren Waren besonders durch ihre vergängliche Natur, durch die Unmöglichkeit, sie zu akkumulieren, und dadurch, daß die Zufuhr nicht mit derselben Leichtigkeit vermehrt oder vermindert werden kann als bei andren Produkten.

    4. Die Humanität der Kapitalisten besteht darin, möglichst viel Arbeit zum billigsten Preis zu kaufen. Ackerbauarbeiter erhalten mehr im Sommer als im Winter, obgleich sie im Winter mehr Nahrung, Feuerung, wärmerer Kleidung bedürfen.

    5. Z.B. die Abschaffung des Sonntags wäre ein reiner Verlust für die Arbeiter. Die Meister suchen den Arbeitslohn zu vermindern, indem sie ihn nominell lassen, aber z.B. eine Viertelstunde mehr arbeiten lassen, die Mahlzeiten u. dgl. abkürzen.

    <538> 6. Der Arbeitslohn bestimmt durch Moden, Wechsel der Jahreszeiten und kommerzielle Fluktuationen.

    7. Geht der Arbeiter, durch die Maschine verdrängt, in einen andren Arbeitszweig über, so ist das regelmäßig ein schlechterer. Er kommt nie wieder in seine frühere Lage.

    Die Maschine und die Teilung der Arbeit setzen wohlfeile Arbeit an die Stelle von teurer.

    Man hat den Arbeitern vorgeschlagen:

    1. Sparkassen;

    2. alle möglichen Arbeitszweige zu lernen (so, wenn in einem Arbeitszweig Überzufuhr von Arbeitern, wäre sie sofort in allen).

    8. In Zeiten der Stagnation:

    a) Aufhören der Arbeit;

    b) Herabsetzung des Lohns;

    c) derselbe Lohn; weniger Tage in der Woche beschäftigt.

    9. Bei den combinations of trade <Berufsvereinigungen> ist zu bemerken:

    1. Die Ausgaben der Arbeiter (die Kosten). Erfindung von Maschinen infolge der Koalitionen. Andere Teilung der Arbeit. Herabdrückung des Lohnes. Deplacement der Fabriken nach andern Lokalitäten.

    2. Gelänge es ihnen allen, den Lohn so hoch zu halten, daß der Profit bedeutend fiele unter den Durchschnittsprofit von andren Ländern oder daß das Kapital langsamer wachse, so wäre die Industrie eines Landes ruiniert und die Arbeiter mit den Herren und noch mehr.

    Obgleich die Abnahme einer Steuer den Arbeitern nichts nützt, so schadet ihnen dagegen das Wachstum derselben. Das Gute am Wachstum der Steuern in bürgerlich entwickelten Ländern, daß der kleine Bauern- und Eigentümerstand (Handwerker usw.) dadurch ruiniert und in die Arbeiterklasse geworfen wird.

    Einfluß der Irländer in England, der Deutschen im Elsaß auf den Arbeitslohn.

    V. Babbage

    Trucksystem.

    VI. Andrew Ure

    Allgemeines Prinzip der modernen Industrie: Erwachsne durch Kinder, die geschickten Arbeiter durch die ungeschickten, Männer durch Weiber zu ersetzen.

    <539> Ausgleichung des Arbeitslohnes. Hauptcharakteristikum der modernen Industrie.

    VII. Rossi

    Herr Rossi meint:

    Der Fabrikant eskomptiert dem Arbeiter nur seinen Anteil am Produkt, weil dieser den Verkauf desselben nicht abwarten kann. Es ist dies eine Spekulation, die unmittelbar den Produktionsprozeß nichts angeht. Kann der Arbeiter selbst sich erhalten bis zum Verkauf des Produkts, so wird er als associé <Teilhaber> nachher seinen Anteil daran geltend machen.

    Also ist das Salär kein konstitutives Element des Produkt[s] <(Alte MEGA) der Produktion>, wie das Kapital und die Erde. Es ist nur ein Akzidens, eine Form unsres sozialen Zustandes. Das Salär gehört nicht zum Kapital.

    Das Salär ist kein der Produktion unentbehrlicher Faktor. Es kann in einer andren Arbeitsorganisation verschwinden.

    VIII. Cherbuliez

    1. „Die Vermehrung des produktiven Kapitals zieht nicht notwendig Vermehrung des Approvisionnements für die Arbeiter herbei. Rohstoff und Maschinen können vermehrt, das Approvisionnement vermindert werden.

    Der Arbeitspreis hängt ab a) von der absoluten Quantität des produktiven Kapitals, b) von dem Verhältnis zwischen den verschiedenen Elementen des Kapitals, zwei soziale Tatsachen, worauf der Wille der Arbeiter keinen Einfluß ausüben kann.

    2. Es ist weniger die absolute Konsumtion des Arbeiters als seine relative, welche seine Lage glücklich oder unglücklich macht. Über die notwendige Konsumtion hinaus ist der Wert unserer Genüsse wesentlich relativ.“

    Wenn man vom Fallen oder Steigen des Arbeitslohns spricht, darf man nie aus den Augen verlieren den ganzen Weltmarkt und die Lage der Arbeiter in den verschiednen Gegenden.

    Egalitärische und sonstige Versuche, den Arbeitslohn gerecht zu bestimmen.

    Das Minimum des Arbeitslohnes selbst ändert sich und fällt immer mehr herab. Beispiel mit dem Branntwein.

    IX. Bray

    Sparkassen

    <540> Dreifache Maschine in den Händen des Despotismus und des Kapitals.

    1. Das Geld fließt zurück in die Nationalbank, diese macht Profite, indem sie es wieder an die Kapitalisten verpumpt.

    2. Goldene Kette, woran die Regierung einen großen Teil der Arbeiterklasse hält.

    3. Ebenso dadurch den Kapitalisten als solchen neue Waffe in die Hand gegeben.

    Wenn der Arbeitslohn einmal gefallen ist, steigt er nie mehr zu seiner früheren Höhe, der absolute und der relative Arbeitslohn.

    [C]

    I. Wie wirkt das Wachstum der Produktivkräfte auf den Arbeitslohn? (cf. VI. 3) <Siehe S. 547-551>

    Maschinerie: Teilung der Arbeit.

    Die Arbeit wird vereinfacht. Ihre Produktionskosten kleiner. Sie wird wohlfeiler. Die Konkurrenz unter den Arbeitern wird größer.

    Der Übergang von einem Arbeitszweig zum andren. Darüber Dr. Bowring selbst in bezug auf die Handbaumwollweber des Daccadistrikts in Indien im Parlament 1835. <Siehe S. 536>

    Die neue Arbeit, in die der Arbeiter geschleudert wird, schlechter als die frühere; untergeordneter. Arbeit von Erwachsenen durch die der Kinder, die der Männer durch die der Weiber, die geschickteren Arbeiter durch ungeschicktere ersetzt.

    Entweder Arbeitsstunden vermehrt oder Arbeitslohn heruntergesetzt.

    Die Konkurrenz unter den Arbeitern nicht nur, daß einer sich wohlfeiler verkauft als der andre, sondern daß einer die Arbeit von zweien tut.

    Das Wachstum der Produktivkräfte im allgemeinen hat die Folgen:

    a) Daß relativ die Lage des Arbeiters gegen die des Kapitalisten sich verschlechtert, und der Wert der Genüsse relativ. Die Genüsse selbst sind ja nichts als soziale Genüsse, Relationen, Beziehungen.

    b) Der Arbeiter wird eine immer einseitigere Produktivkraft, die in möglichst wenig Zeit möglichst viel produziert. Die geschickte Arbeit verwandelt sich immer mehr in einfache Arbeit.

    <541> c) Der Arbeitslohn wird immer mehr abhängig vom Weltmarkt, spielermäßig die Lage des Arbeiters.

    d) In dem produktiven Kapital wächst der Teil für Maschinen und Rohstoff viel schneller als der für Approvisionnement. Die Vermehrung des produktiven Kapitals ist also nicht begleitet von einer gleichmäßigen Vermehrung der Nachfrage nach Arbeit.

    Der Arbeitslohn hängt ab:

    a) von der Masse des produktiven Kapitals überhaupt;

    b) von dem Verhältnis seiner Bestandteile.

    Auf beides hat der Arbeiter keinen Einfluß.

    (Wären nicht die Schwankungen des Lohnes, so nähme der Arbeiter gar keinen Anteil an der Entwicklung der Zivilisation, er bliebe stationär.)

    Bei der Konkurrenz der Arbeiter mit der Maschine ist zu bemerken, daß die Handarbeiter (z.B. die Handbaumwollweber) noch mehr leiden als die unmittelbar in der Fabrik beschäftigten Maschinenarbeiter.

    Jede Entwicklung einer neuen Produktivkraft zugleich eine Waffe gegen die Arbeiter. Z.B. alle Verbesserungen in den Kommunikationsmitteln erleichtern die Konkurrenz der Arbeiter in verschiedenen Orten und machen aus einer lokalen Konkurrenz eine nationale usw.

    Das Wohlfeilerwerden aller Waren, was übrigens für die unmittellbarsten Lebensmittel nicht der Fall ist, macht, daß der Arbeiter zusammengesetzte Lumpen trägt und sein Elend die Farben der Zivilisation trägt.

    II. Konkurrenz zwischen den Arbeitern und den Arbeitgebern

    a) Um den relativen Arbeitslohn zu bestimmen, ist zu bemerken, daß ein Taler für einen Arbeiter und ein Taler für einen Arbeitgeber nicht gleichen Wert haben. Der Arbeiter muß alles schlechter kaufen und teurer. Sein Taler kommandiert weder so viel noch so gute Ware als der des Arbeitgebers. Der Arbeiter muß Verschwender sein und gegen alle ökonomischen Grundsätze einkaufen und verkaufen. Wir müssen hier überhaupt bemerken, daß wir hier nur eine Seite im Auge halten, den Arbeitslohn selbst. Aber die Exploitation des Arbeiters beginnt von neuem, sobald er den Preis <(Alte MEGA) die Frucht> für seine Arbeit wieder gegen andre Waren austauscht - Epicier, Pfandleiher, Hausleiher, tout le monde l’exploite encore une fois <alle beuten ihn noch einmal aus>.

    <542> b) Indem der Arbeitgeber über die Beschäftigungsmittel kommandiert, kommandiert er über die Lebensmittel des Arbeiters, d.h., sein Leben hängt von ihm ab; wie der Arbeiter selbst seine Lebenstätigkeit zum bloßen Mittel seiner Existenz herabsetzt.

    g) Die Ware Arbeit hat große Nachteile vor andren Waren. Für den Kapitalisten handelt es sich bei der Konkurrenz mit den Arbeitern bloß um den Profit, bei den Arbeitern um die Existenz.

    Die Arbeit ist vergänglichrer Natur als die andren Waren. Sie kann nicht akkumuliert werden. Die Zufuhr kann nicht mit derselben Leichtigkeit vermehrt oder vermindert werden als bei andren Waren.

    d) Fabrikregime. Hausgesetzgebung. Trucksystem, wo der Arbeitgeber den Arbeiter betrügt, indem er den Preis der Waren aufschlägt, den nominellen Arbeitslohn denselben läßt.

    III. Konkurrenz der Arbeiter unter sich

    a) Nach einem allgemeinen ökonomischen Gesetz kann es nicht zwei Marktpreise geben. Von 1.000 Arbeitern von gleicher Geschicklichkeit bestimmen den Arbeitslohn nicht die 950 beschäftigten, sondern die 50 unbeschäftigten. Einfluß der Irländer auf die Lage der englischen Arbeiter und der deutschen auf die Lage der Elsässer Arbeiter.

    b) Die Arbeiter machen sich Konkurrenz, nicht nur, indem einer sich wohlfeiler anbietet als der andre, sondern indem einer für zwei arbeitet.

    Vorteile des unverheirateten Arbeiters über den verheirateten usw. Konkurrenz unter den Arbeitern vom Land und den Städten.

    IV. Schwankungen des Arbeitslohns

    Sie werden herbeigeführt:

    1. Durch Änderungen in den Moden.

    2. Wechsel der Jahreszeiten.

    3. Handelsschwankungen.

    Im Falle einer Krise

    a) wird der Arbeiter seine Ausgaben einschränken oder, [um] ihre Produktivität zu vermehren, entweder längere Stundenzahl oder mehr in der- <543> selben Stunde fabrizieren. Da ihr Lohn aber reduziert ist, weil die Nachfrage nach ihrem Produkt abgenommen, vermehren sie noch das ungünstige Verhalten der Zufuhr zur Nachfrage, und dann sagt der Bourgeois: Wenn die Leute nur arbeiten wollten. Ihr Arbeitslohn sinkt durch ihre Überanstrengung dann noch tiefer.

    b) In Zeiten der Krise:

    Völlige Beschäftigungslosigkeit. Herabsetzen des Lohns. Bleiben des Lohns und Verminderung der Arbeitstage.

    g) In allen Krisen folgende Zirkelbewegung in bezug auf die Arbeiter:

    Der Arbeitgeber kann die Arbeiter nicht beschäftigen, weil er sein Produkt nicht verkaufen kann. Er kann sein Produkt nicht verkaufen, weil er keine Abnehmer hat. Er hat keine Abnehmer, weil die Arbeiter nichts als ihre Arbeit auszutauschen haben, und eben deswegen können sie ihre Arbeit nicht austauschen.

    d) Wenn vom Steigen des Arbeitslohns gesprochen wird, ist zu bemerken, daß man immer den Weltmarkt im Auge haben muß und daß das Steigen des Arbeitslohns außer Kraft <(Alte MEGA) erst erkauft> dadurch ist, daß Arbeiter in andern Ländern außer Brot gesetzt werden.

    V. Minimum des Arbeitslohns

    1. Der Taglohn, den der Arbeiter einnimmt, ist der Profit, den dem Eigentümer seine Maschine, sein Leib, abwirft. Eingeschlossen hierin ist die Summe, die nötig ist, um zu ersetzen das wear und tear <den Verschleiß> der Maschine oder, was dasselbe ist, um alte, abgenutzte Arbeiter durch neue zu ersetzen.

    2. In dem Minimum des Salärs liegt es, daß z.B. die Abschaffung des Sonntags ein reiner Verlust für den Arbeiter wäre. Er müßte unter schwierigren Bedingungen seinen Arbeitslohn verdienen. Dies der Sinn der wackern Philanthronen, die gegen die Sonntagsfeier eifern.

    3. Obgleich das Minimum des Arbeitslohns im Durchschnitt durch den Preis der unentbehrlichsten Lebensmittel bestimmt wird, so ist doch zu bemerken:

    Erstens: daß das Minimum in den verschiedenen Ländern verschieden ist, z. B. die Kartoffel in Irland.

    Zweitens: nicht nur das. Das Minimum selbst bat eine historische Bewegung und sinkt immer mehr zu dem absolut niedrigsten level <Niveau> herab. Bei- <544> spiel mit dem Branntwein. Erst aus Weintrester, dann aus Korn, dann aus Schnaps gebrannt.

    Um den wirklich niedrigsten level des Minimums herbeizuführen, dazu tragen bei nicht nur

    1. die allgemeine Entwicklung der Produktionsmaschinerie, Teilung der Arbeit, zunehmende und von den lokalen Fesseln befreite Konkurrenz der Arbeiter unter sich, sondern

    2. das Wachstum der Steuern und die größere Kostspieligkeit des Staatshaushalts, denn obgleich, wie wir gesehn haben, das Abschaffen einer Steuer dem Arbeiter nichts nützt, so schadet ihm das Auflegen jeder neuen, solange das Minimum des Salärs noch nicht auf seinen letztmöglichen Ausdruck gesunken ist, und dies ist der Fall mit allen Perturbationen und Erschwerungen des bürgerlichen Verkehrs. Das Wachstum der Steuern, um dies nebenbei zu bemerken, wird zum Ruin der kleinen Bauern, Bürger und Handwerker.

    Beispiel nach dem Befreiungskrieg. Der Fortschritt der Industrie, der wohlfeilere Produkte und Surrogate aufbringt.

    3. Dies Minimum strebt sich auszugleichen in den verschiedenen Ländern.

    4. Wenn der Arbeitslohn einmal gefallen ist und später wieder steigt, so steigt er dagegen nie mehr zu seiner frühren Höhe.

    Im Laufe der Entwicklung fällt also der Arbeitslohn doppelt:

    Erstens: relativ im Verhältnis zur Entwicklung des allgemeinen Reichtums.

    Zweitens: absolut, indem die Quantität Waren, die der Arbeiter im Austausch erhält, immer geringer wird.

    5. In dem Lauf der großen Industrie wird die Zeit immer mehr zum Maß des Werts der Waren, also auch zum Maß des Arbeitslohns. Zugleich wird die Produktion der Ware Arbeit immer wohlfeiler und kostet immer weniger Arbeitszeit im Lauf der Zivilisation.

    Der Bauer hat noch freie Zeit und kann nebenbei verdienen. Aber die große Industrie (nicht die Manufakturindustrie) hebt diese patriarchalische [Lage] auf. Jeder Moment des Lebens, des Daseins des Arbeiters wird so immer mehr in den Schacher hereingezogen.

    (Jetzt noch folgende Abschnitte:

    1. Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Arbeiter. Malthus. Rossi usw. Proudhon. Weitling.

    2. Arbeiterassoziationen.

    3. Positive Bedeutung der salarierten Arbeit.)

    VI. Vorschläge zur Abhilfe

    <545> 1. Einer der beliebtesten Vorschläge ist das System der Sparkassen.

    Wir wollen gar nicht sprechen von der Unmöglichkeit, worin sich der größte Teil der Arbeiterklasse befindet, zu sparen.

    Der Zweck - wenigstens der strikt ökonomische Sinn der Sparkassen - soll sein: daß die Arbeiter durch ihre eigne Vorsicht und Klugheit die gute Arbeitszeit mit der schlechten ausgleichen, d.h. ihren Arbeitslohn in dem Zyklus, den die industrielle Bewegung durchläuft, so verteilen, daß sie wirklich nie mehr als das Minimum des Arbeitslohnes, das zum Leben Unentbehrliche, ausgeben.

    Wir haben aber gesehn, daß nicht nur die Schwankungen des Arbeitslohns den Arbeiter eben revolutionieren, sondern daß er ohne das momentane Steigen desselben über das Minimum von allen Fortschritten der Produktion, des öffentlichen Reichtums, der Zivilisation ausgeschlossen bliebe, also von aller Möglichkeit der Emanzipation.

    Er soll sich so selbst in eine bürgerliche Rechenmaschine verwandeln, die Knickerei in ein System bringen und der Lumperei einen stationären, konservativen Charakter geben.

    Abgesehn hiervon ist das Sparkassensystem eine dreifache Maschine des Despotismus:

    a) Die Sparkasse ist die goldene Kette, woran die Regierung einen großen Teil der Arbeiterklasse hält. Sie bekommen so nicht nur ein Interesse an der Erhaltung der bestehenden Zustände. Es tritt nicht nur Spaltung ein zwischen dem Teil der Arbeiterklasse, der an den Sparkassen beteiligt, und dem Teil, der nicht an denselben beteiligt ist. Die Arbeiter liefern so ihren Feinden selbst Waffen in die Hand zur Erhaltung der bestehenden, sie unterjochenden Organisation der Gesellschaft.

    b) Das Geld fließt zurück in die Nationalbank, diese verpumpt es den Kapitalisten wieder, und beide teilen sich in den Profit und vermehren so mit dem ihnen zu Lumpenzinsen vom Volk geliehenen Geld - was eben erst durch diese Zentralisation zu einem mächtigen industriellen Hebel wird - ihr Kapital, ihre direkte Herrschermacht gegenüber dem Volk.

    2. Ein anderer von den Bürgern sehr beliebter Vorschlag ist die Erziehung, speziell die allseitige industrielle Erziehung.

    a) Wir wollen nicht auf den abgeschmackten Widerspruch aufmerksam machen, der darin liegt, daß die moderne Industrie immer mehr die kompli- <546> zierte Arbeit durch die einfache, wozu es keiner Erziehung bedarf, ersetzt; wir wollen nicht darauf aufmerksam machen, daß sie immer mehr Kinder vom siebenten Jahr an hinter die Maschine wirft und zu Erwerbsquellen nicht nur für die Bourgeoisklasse, sondern für ihre eignen proletarischen Eltern macht; das Fabrikwesen vereitelt die Schulgesetze - Beispiel Preußen; wir wollen auch nicht darauf aufmerksam machen, daß die geistige Bildung, wenn der Arbeiter sie hätte, gar nicht direkt auf seinen Arbeitslohn einwirkt, daß die Erziehung überhaupt von den Lebensverhältnissen abhängt und daß der Bourgeois unter moralischer Erziehung die Eintrichterung bürgerlicher Grundsätze [versteht] und daß endlich die Bourgeoisklasse weder die Mittel hat noch, wenn sie dieselben hätte, sie anwenden würde, um dem Volke eine wirkliche Erziehung zu bieten.

    Wir beschränken uns, nur einen rein ökonomischen Gesichtspunkt hervorzuheben.

    b) Der eigentliche Sinn, den die Erziehung bei den philanthropischen Ökonomen hat, ist der: jeden Arbeiter möglichst viel Arbeitszweige kennenzulernen, so daß, wenn er durch Anwendung neuer Maschinen oder durch eine veränderte Teilung der Arbeit aus einem Zweig herausgeworfen wird, er möglichst leicht in einem andern Unterkommen finden kann.

    Gesetzt, dies sei möglich:

    Die Folge davon würde sein, daß, wenn in einem Arbeitszweig Überfluß vorhanden wäre an Händen, dieser Überfluß sofort in allen andern Arbeitszweigen stattfinden und noch mehr wie bisher die Herabsetzung de Arbeitslohns in einem Geschäft unmittelbar eine allgemeine Herabsetzung des Arbeitslohns nach sich ziehn würde.

    Ohnehin schon, indem die moderne Industrie überall die Arbeit sehr vereinfacht und leicht erlernbar macht, wird das Steigen des Lohns in einem Industriezweig sofort das Zuströmen der Arbeiter zu diesem Industriezweig hervorrufen und die Lohnherabsetzung mehr oder minder unmittelbar einen allgemeinen Charakter annehmen.

    Auf die vielen kleinen Palliative, die von bürgerlicher Seite gemacht werden, können wir hier natürlich nicht eingehen. <(von Marx nachträglich eingefügt) Pauperismus>

    3. Wir müssen aber auf einen dritten Vorschlag kommen, der praktisch sehr bedeutsame Folgen nach sich gezogen hat und täglich nach sich zieht - die Malthusische Theorie.

    Diese ganze Theorie, soweit wir sie hier zu betrachten haben, läuft auf folgendes hinaus:

    <547> a) Die Höhe des Arbeitslohns hängt ab von dem Verhältnis der Arbeitshände, die sich anbieten, zu den Arbeitshänden, die verlangt werden.

    Der Arbeitslohn kann wachsen auf eine doppelte Weise.

    Entweder, wenn das Kapital, das die Arbeit in Bewegung setzt, so rasch zunimmt, daß die Nachfrage nach Arbeitern rascher zunimmt - in einer schnellem Progression - als ihre Zufuhr.

    Oder zweitens, indem die Bevölkerung so langsam wächst, daß die Konkurrenz unter den Arbeitern schwach bleibt, obgleich das produktive Kapital nicht rasch anwächst.

    Auf die eine Seite des Verhältnisses, auf das Wachstum des produktiven Kapitals, könnt ihr Arbeiter keinen Einfluß ausüben.

    Dagegen wohl auf die andre Seite.

    Ihr könnt die Zufuhr unter den Arbeitern, d.h. die Konkurrenz unter den Arbeitern, vermindern, indem ihr möglichst wenige Kinder macht.

    Um die ganze Dummheit, Niederträchtigkeit und Heuchelei dieser Doktrin zu enthüllen, genügt folgendes:

    b) (Dies ist ad I zu setzen: Wie wirkt das Wachstum der Produktivkräfte auf den Arbeitslohn?)

    Der Arbeitslohn wächst, wenn die Nachfrage nach der Arbeit wächst. Diese Nachfrage wächst, wenn das Kapital, das die Arbeit in Bewegung setzt, wächst, d.h., wenn das produktive Kapital zunimmt.

    Hierbei sind nun zwei Hauptbemerkungen zu machen:

    Erstens: Eine Hauptbedingung für das Steigen des Arbeitslohns ist das Wachstum des produktiven Kapitals und ein möglichst rasches Wachsen desselben. Die Hauptbedingung für den Arbeiter, in einer passablen Lage zu sein, ist also die, seine Lage gegenüber der Bourgeoisklasse immer mehr herabzudrücken. die Macht seines Gegners - das Kapital - möglichst zu vermehren. D.h., nur unter der Bedingung kann er in einer passablen Lage sein, daß er die ihm feindselige Macht, seinen eignen Gegensatz, erzeugt und verstärkt. Unter dieser Bedingung, indem er diese ihm feindselige Macht erschafft, strömen ihm von derselben Beschäftigungsmittel zu, die von neuem ihn zu einem Teil des produktiven Kapitals machen und zum Hebel, der dasselbe vermehrt und in eine beschleunigte Bewegung des Anwachsens schleudert.

    Nebenbei bemerkt, wenn man dieses Verhältnis von Kapital und Arbeit begriffen hat, so erscheinen alle fourieristischen und sonstigen Vermittlungsversuche in ihrer ganzen Lächerlichkeit.

    Zweitens: Nachdem wir so überhaupt dies verrückte Verhältnis erklärt haben, kömmt ein zweites, noch wichtigeres Element hinzu.

    <548> Nämlich, was heißt das: Wachstum des produktiven Kapitals, und unter welchen Bedingungen geht es vor sich?

    Wachstum des Kapitals = Akkumulation und Konzentration des Kapitals. In demselben Maß, wie das Kapital sich akkumuliert und konzentriert, führt es:

    zur Arbeit auf einer größern Stufenleiter und daher zu einer neuen Arbeitsteilung, die die Arbeit noch mehr vereinfacht;

    dann zur Einführung der Maschinerie auf einer größern Stufenleiter und zur Einführung von neuen Maschinen.

    Das heißt also, in demselben Maß, wie das produktive Kapital wächst:

    wächst

    die Konkurrenz unter den Arbeitern, weil die Arbeitsteilung sich vereinfacht und jeder Arbeitszweig jedem zugänglicher ist.

    Die Konkurrenz wächst ferner unter ihnen, weil sie in demselben Maß mit den Maschinen zu konkurrieren haben und von ihnen außer Brot geworfen werden. Die Konzentration und Akkumulation des produktiven Kapitals, indem sie die Stufenleiter, auf der produziert wird, immer größer macht; indem ferner durch die Konkurrenz unter den angebotnen Kapitalien der Geldzins immer mehr fällt,

    bringt also hervor:

    Die kleinen Industrieunternehmungen gehn zugrund und können die Konkurrenz mit den großen nicht aushalten. Ganze Bestandteile der Bourgeoisklasse werden in die Arbeiterklasse herabgeworfen. Die Konkurrenz unter den Arbeitern wird also vergrößert durch den Ruin der kleinen Industriellen, der fataliter verbunden ist mit dem Wachstum des produktiven Kapitals.

    Und zur selben Zeit, weil der Geldzins fällt, werden die früher nicht direkt an der Industrie beteiligten kleinen Kapitalisten gezwungen, industriell zu werden, d.h. noch neue Schlachtopfer der großen Industrie zuzuführen. Also auch von dieser Seite her wird die Arbeiterklasse vergrößert und die Konkurrenz unter den Arbeitern vermehrt.

    Indem das Wachstum der Produktivkräfte das Arbeiten auf einer größern Stufenleiter nach sich zieht, wird die momentane Überproduktion immer nötiger, der Weltmarkt immer ausgedehnter, bei universellerer Konkurrenz. Also die Krisen immer heftiger. So plötzliches Encouragementmittel den Arbeitern zum Heiraten und zur Vermehrung gegeben, sie in großen Massen agglomeriert und konzentriert und ihr Lohn immer schwankender. Jede neue Krise ruft also unmittelbar eine viel größere Konkurrenz unter den Arbeitern hervor.

    <549> Im allgemeinen: Das Wachstum der Produktivkräfte, mit ihren raschern Kommunikationsmitteln, beschleunigter Zirkulation, fieberhaftem Kapitalumsatz, besteht darin, daß in derselben Zeit mehr produziert werden kann, also nach dem Gesetz der Konkurrenz mehr produziert werden muß. D.h., die Produktion findet unter immer schwierigeren Bedingungen statt, und damit unter diesen Bedingungen die Konkurrenz ausgehalten werden kann, muß auf immer größerer Stufenleiter gearbeitet, das Kapital immer mehr in einigen Händen konzentriert werden. Und damit dieses Produzieren auf größerer Stufenleiter fruchtbringend sei, muß die Teilung der Arbeit und die Maschinerie beständig und unverhältnismäßig erweitert werden.

    Dies Produzieren unter immer schwierigem Bedingungen erstreckt sich auch auf den Arbeiter als einen Teil des Kapitals. Er muß unter immer schwierigern Bedingungen, d.h. für immer weniger Lohn und mehr Arbeit, für immer wohlfeilere Produktionskosten mehr produzieren. So wird das Minimum selbst immer mehr auf eine größere Kraftanstrengung bei dem Minimum des Lebensgenusses reduziert.

    Mißverhältnis steigt geometrisch, nicht arithmetisch. <Dieser Satz von Marx wurde auf den Rand des Manuskripts geschrieben>

    Das Wachstum der Produktivkräfte führt also mit sich vermehrte Herrschaft des großen Kapitals, vermehrte Versimplung und Vereinfachung der Maschine, genannt Arbeiter, vermehrte direkte Konkurrenz unter den Arbeitern durch vergrößerte Teilung der Arbeit und Maschinenanwendung, durch Prämie, die förmlich auf Menschenproduktion <(Alte MEGA) Maschinenproduktion> gesetzt ist, durch die Konkurrenz der ruinierten Bourgeoisklassenfraktionen usw.

    Wir können die Sache noch einfacher formulieren:

    Das produktive Kapital besteht aus drei Bestandteilen:

    1. der Rohstoff, der bearbeitet wird;

    2. die Maschinen und Materialien, wie Kohlen usw., die zur Treibung der Maschinen nötig sind, Gebäulichkeiten u. dgl.;

    3. der Teil des Kapitals, der zum Unterhalt der Arbeiter bestimmt ist.

    Wie verhalten sich nun beim Wachstum des produktiven Kapitals diese drei Bestandteile desselben zueinander?

    Mit dem Wachstum des produktiven Kapitals ist seine Konzentration verbunden und mit dieser, daß es nur auf immer größerer Stufenleiter exploitiert gewinnbringend sein kann.

    Ein großer Teil des Kapitals wird also direkt in Arbeitsinstrument verwandelt werden und als solches tätig sein, und je mehr die Produktivkräfte <550> wachsen, desto größer wird dieser unmittelbar in Maschinerie verwandelte Teil des Kapitals sein.

    Die Vergrößerung der Maschinerie sowohl wie die der Arbeitsteilung zieht nach sich, daß in kürzerer Zeit ungleich mehr produziert werden kann. Also muß der Vorrat des Rohstoffs in gleichem Verhältnis wachsen. Im Lauf des Wachstums des produktiven Kapitals vergrößert sich notwendig der in Rohstoff verwandelte Teil des Kapitals.

    Es bleibt nun der dritte Teil des produktiven Kapitals übrig, der zum Unterhalt der Arbeiter bestimmt ist, d.h., der in Arbeitslohn sich umsetzt.

    Wie verhält sich nun das Wachstum dieses Teils des produktiven Kapitals zu den beiden andern?

    Die größere Teilung der Arbeit bringt es mit sich, daß ein Arbeiter soviel produziert wie früher drei, vier, fünf. Die Maschinerie hat dasselbe Verhältnis in ungleich größerem Maßstab zur Folge.

    Es versteht sich also zunächst von selbst, daß das Wachstum der in Maschinerie und Rohstoff umgesetzten Teile des produktiven Kapitals nicht begleitet ist von einem ähnlichen Wachstum des für den Arbeitslohn bestimmten Teils des Kapitals. In diesem Falle wäre ja der Zweck der Anwendung der Maschinerie und der vergrößerten Arbeitsteilung verfehlt. Es ergibt sich also von selbst, daß der für den Arbeitslohn bestimmte Teil des produktiven Kapitals nicht in demselben Maß wächst wie der für Maschinerie und Rohstoff bestimmte Teil desselben. Noch mehr. In demselben Maß, wie das produktive Kapital wächst, d.h. die Macht des Kapitals als solcher, in demselben Maß wächst das Mißverhältnis zwischen dem in Rohstoff und Maschinen gesteckten Kapital zu dem im Arbeitslohn ausgelegten Kapital. Das heißt also, der für den Arbeitslohn bestimmte Teil des produktiven Kapitals wird immer kleiner verhältnismäßig zu dem als Maschine und Rohstoff wirkenden Teil des Kapitals

    Nachdem der Kapitalist ein größeres Kapital in Maschinen gesteckt hat, ist er gezwungen, ein größeres Kapital auf den Ankauf des Rohstoffs und des zur Treibung der Maschinen nötigen Rohstoffs zu verwenden. Hat er aber früher 100 Arbeiter beschäftigt, so wird er jetzt vielleicht nur 50 nötig haben. Er müßte sonst die andren Teile des Kapitals vielleicht noch einmal verdoppeln, d.h. das Mißverhältnis noch größer machen. Er wird also 50 entlassen, oder die 100 müssen für denselben Preis arbeiten wie früher 50. Es befinden sich also überflüssige Arbeiter auf dem Markt.

    Bei verbesserter Arbeitsteilung wird nur das Kapital für den Rohstoff vermehrt werden müssen. An die Stelle von drei Arbeitern wird vielleicht einer treten.

    <551> Gesetzt aber den günstigsten Fall. Der Kapitalist dehne seine Unternehmung so aus, daß er nicht nur die bisherige Anzahl seiner Arbeiter beibehalten kann - und es liegt ihm natürlich nicht die Laus daran, so lang abzuwarten, bis er das kann -, sondern selbst sie noch vermehrt, so hat also die Produktion in einer ungeheuren Weise vermehrt werden müssen, um die gleiche Arbeiterzahl beizubehalten oder sie gar noch vermehren zu können, und das Verhältnis der Arbeiterzahl im Verhältnis zu den Produktivkräften ist relativ unendlich mehr Mißverhältnis geworden. Die Überproduktion wird dadurch beschleunigt, und bei der nächsten Krise sind mehr Arbeiter unbeschäftigt als jemals.

    Es ist also allgemeines Gesetz, was aus der Natur des Verhältnisses von Kapital und Arbeit notwendig hervorgeht, daß im Lauf des Wachstums der Produktivkräfte der Teil des produktiven Kapitals, der in Maschinerie und Rohstoff verwandelt wird, d.h. das Kapital als solches, unverhältnismäßig wächst gegen den Teil, der für den Arbeitslohn bestimmt wird; d.h. mit andern Worten: Die Arbeiter haben sich verhältnismäßig zur Gesamtmasse des produktiven Kapitals in einen immer kleineren Teil desselben zu teilen. Ihre Konkurrenz wird also immer heftiger. In andern Worten: Je mehr das produktive Kapital wächst, um so mehr vermindern sich verhältnismäßig die Beschäftigungs- oder Lebensmittel für die Arbeiter, um so rascher noch wächst, in andern Worten, die arbeitende Bevölkerung im Verhältnis zu ihren Beschäftigungsmitteln. Und zwar nimmt dies in demselben Maß zu, worin das produktive Kapital im allgemeinen wächst.

    Um das oben angedeutete Mißverhältnis auszugleichen, muß es in geometrischer Proportion vergrößert werden, und um es nachher in Zeiten der Krise zu readjustieren, wird es noch mehr vergrößert.

    Dieses Gesetz, was rein aus dem Verhältnis des Arbeiters zum Kapital hervorgeht und also selbst den günstigsten Zustand für ihn, das rasche Wachstum des produktiven Kapitals, zu einem ungünstigen macht, haben die Bourgeois in ein Naturgesetz aus einem gesellschaftlichen verwandelt, indem sie sagen, die Bevölkerung wachse nach einem Naturgesetz rascher als die Beschäftigungs- oder Lebensmittel.

    Sie haben nicht begriffen, daß im Wachstum des produktiven Kapitals das Wachstum dieses Widerspruchs eingeschlossen ist.

    Wir werden später darauf zurückkommen.

    Produktivkraft, besonders die gesellschaftliche Kraft der Arbeiter selbst, ihnen nicht bezahlt, sogar gegen sie gerichtet.

    g) Erste Abgeschmacktheit:

    Wir haben gesehn, daß, wenn das produktive Kapital wächst - günstigster <552> Fall, den die Ökonomen voraussetzen -, wenn also die Nachfrage nach Arbeit verhältnismäßig wächst, es in dem Charakter der modernen Industrie und der Natur des Kapitals liegt, daß die Beschäftigungsmittel für die Arbeiter nicht im selben Maße wachsen, daß dieselben Umstände, die das produktive Kapital wachsen machen, noch rascher das Mißverhältnis zwischen Zufuhr und Nachfrage von Arbeit wachsen machen, mit einem Wort, daß das Wachstum der Produktivkräfte zugleich das Mißverhältnis zwischen den Arbeitern und ihren Beschäftigungsmitteln wachsen macht. Es hängt dies ab weder von der Vermehrung der Lebensmittel noch von der Vermehrung der Population für sich betrachtet. Es folgt dies notwendig aus der Natur der großen Industrie und dem Verhältnis von Arbeit und Kapital.

    Schreitet aber das Wachstum des produktiven Kapitals nur langsam voran, bleibt es stationär oder nimmt es gar ab, so ist die Arbeiterzahl immer zu groß im Verhältnis zur Nachfrage nach Arbeit.

    In beiden, dem günstigsten und ungünstigsten Fall, folgt aus dem Verhältnis der Arbeit zum Kapital, aus der Natur des Kapitals selbst, daß die Zufuhr von Arbeitern immer zu groß sein wird gegen die Nachfrage nach Arbeit.

    d) Abgesehn von dem Unsinn, daß die ganze Arbeiterklasse unmöglich den Beschluß fassen kann, keine Kinder zu machen, macht im Gegenteil ihre Lage den Geschlechtstrieb zum Hauptgenuß und entwickelt ihn einseitig.

    Nachdem die Bourgeoisie die Existenz des Arbeiters auf ein Minimum herabgedrückt, will sie auch noch seine Reproduktionsakte auf ein Minimum beschränken.

    e) Wie wenig ernst es übrigens der Bourgeoisie mit diesen Phrasen und Ratschlägen ist und sein kann, geht aus folgendem hervor:

    Erstens: Die moderne Industrie, indem sie Erwachsne durch Kinder verdrängt, teilt eine wahre Prämie auf das Kindermachen aus.

    Zweitens: Die große Industrie bedarf beständig einer Reservearmee unbeschäftigter Arbeiter für die Zeiten der Überproduktion. Der Hauptzweck des Bourgeois gegenüber dem Arbeiter ist ja überhaupt, die Arbeitsware möglichst wohlfeil zu haben, was nur möglich ist, wenn die Zufuhr dieser Ware möglichst groß ist im Verhältnis zur Nachfrage nach derselben, d.h., wenn möglichst viel Überbevölkerung stattfindet.

    Die Überbevölkerung ist also im Interesse der Bourgeoisie, und sie erteilt dem Arbeiter einen guten Rat, von dem sie weiß, daß er unmöglich auszuführen ist.

    z) Da das Kapital sich nur dann vermehrt, wenn es Arbeiter beschäftigt, so schließt Vermehrung des Kapitals ein Vermehrung des Proletariats, und, <553> wie wir gesehn haben, muß, der Natur des Verhältnisses von Kapital und Arbeit gemäß, die Vermehrung des Proletariats relativ noch schneller vor sich gehn.

    h) Indes die obenerwähnte Theorie, die sich auch gern als Naturgesetz so ausdrückt, daß die Bevölkerung rascher wächst als die Lebensmittel, ist dem Bourgeois um so willkommener, als sie sein Gewissen beschwichtigt, ihm die Hartherzigkeit zur Moralpflicht gemacht, die Folgen der Gesellschaft zu Folgen der Natur gemacht und ihm endlich Gelegenheit gibt, so wohl ruhig dem Untergang des Proletariats durch Hungersnot wie anderen Naturereignissen zuzusehen, ohne sich zu rühren, und andererseits das Elend des Proletariats als seine eigene Schuld zu betrachten und zu bestrafen. Der Proletarier kann ja den Naturinstinkt durch Vernunft zügeln und so durch moralische Überwachung das Naturgesetz aufhalten in seinem schädlichen Entwicklungsgang.

    j) Als Anwendung dieser Theorie kann die Armengesetzgebung betrachtet werden. Rattenvertilgung. Arsenik. Workhouses <Arbeitshäuser> . Pauperismus überhaupt. Tretmühle wieder innerhalb der Zivilisation. Die Barbarei erscheint wieder, aber aus dem Schoß der Zivilisation selbst erzeugt und ihr angehörig; daher aussätzige Barbarei, Barbarei als Aussatzkrankheit der Zivilisation. Die workhouses die Bastillen des Arbeiters. Trennung von Frau und Mann.

    4. Wir kommen jetzt kurz auf die zu sprechen, die die Lage des Arbeiters verbessern wollen durch eine andere Bestimmung des Arbeitslohns.

    Proudhon.

    5. Schließlich unter dem, was philanthropische Ökonomen über den Arbeitslohn bemerkt haben, ist noch eine Ansicht zu erwähnen.

    a) Unter andern Ökonomen hat namentlich Rossi folgendes auseinandergesetzt:

    Der Fabrikant eskomptiert dem Arbeiter nur seinen Anteil am Produkt, weil dieser den Verkauf desselben nicht abwarten kann. Könnte der Arbeiter selbst sich erhalten bis zum Verkauf des Produkts, so würde er als associé nachher seinen Anteil daran geltend machen wie zwischen dem eigentlichen und dem industriellen Kapitalisten. Daß der Anteil des Arbeiters also gerade die Form des Salärs hat, ist ein Zufall, es ist dies das Resultat einer Spekulation, eines besondern Akts, der neben dem Produktionsprozeß nebenbei spielt und kein notwendiges konstitutives Element desselben bildet. Das Salär ist nur eine akzidentelle Form unsers sozialen Zustands. Es gehört nicht not- <554> wendig zum Kapital. Es ist kein zur Produktion unentbehrliches Faktum. Es kann in einer andern Gesellschaftsorganisation verschwinden.

    b) Dieser ganze Witz läuft darauf hinaus: Wenn die Arbeiter genug aufgehäufte Arbeit, d.h. genug Kapital besäßen, um nicht unmittelbar vom Verkauf ihrer Arbeit leben zu müssen, so fiele die Form des Salärs fort. D.h. wenn alle Arbeiter zugleich Kapitalisten wären; d.h. also das Kapital voraussetzen und beibehalten ohne den Gegensatz der salarierten Arbeit, ohne den es nicht existieren kann.

    g) Indes ist dies Zugeständnis mitzunehmen. Das Salär ist keine akzidentelle Form der bürgerlichen Produktion, aber die ganze bürgerliche Produktion ist eine vorübergehende historische Form der Produktion. Alle ihre Verhältnisse Kapital wie Salär wie Grundrente usw., sind vorübergehend und abschaffbar auf einem gewissen Punkt der Entwicklung.

    VII. Die Arbeiterassoziationen

    Ein Moment in der Bevölkerungstheorie war, daß sie die Konkurrenz unter den Arbeitern vermindern will. Die Assoziationen dagegen haben den Zweck, sie aufzuheben und an ihre Stelle die Vereinigung unter den Arbeitern zu setzen.

    Was die Ökonomen gegen die Assoziationen bemerken, ist richtig:

    1. Kosten, die sie den Arbeitern verursachen, meist größer als die Gewinnerhöhung, die sie erlangen wollen. Auf die Dauer können sie den Gesetzen der Konkurrenz nicht widerstehn. Diese Koalitionen rufen hervor neue Maschinen, neue Arbeitsteilung, Deplacement von einem Produktionsort an den andern. Infolge von allem diesem Verminderung des Arbeitslohns.

    2. Gelänge es den Koalitionen, in einem Lande den Arbeitspreis so hoch zu halten, daß der Profit bedeutend fiele im Verhältnis zum Durchschnittsprofit in andern Ländern oder daß das Kapital in seinem Wachstum aufgehalten würde, so wäre die Stockung und der Rückgang der Industrie die Folge, und die Arbeiter wären ruiniert mit ihren Herrn. Denn das ist, wie wir gesehen haben, die Lage des Arbeiters. Seine Lage verschlimmert sich sprungweise, wenn das produktive Kapital wächst, und er ist von vornherein ruiniert, wenn es abnimmt oder stationär bleibt.

    3. Alle diese Einwürfe der bürgerlichen Ökonomisten sind wie gesagt richtig, aber nur richtig von ihrem Gesichtspunkt aus. Handelte es sich in den Assoziationen wirklich nur um das, worum es sich zu handeln scheint, nämlich <555> um die Bestimmung des Arbeitslohns, wäre das Verhältnis von Arbeit und Kapital ein ewiges, so würden diese Koalitionen an der Notwendigkeit der Dinge erfolglos scheitern. Aber sie sind das Mittel der Vereinigung der Arbeiterklasse, der Vorbereitung zum Sturz der ganzen alten Gesellschaft mit ihren Klassengegensätzen. Und von diesem Standpunkt aus lachen die Arbeiter mit Recht über die klugen bürgerlichen Schulmeister, die ihnen vorrechnen, was ihnen dieser Bürgerkrieg an Gefallenen, Verwundeten und Geldopfern kostet. Wer den Gegner schlagen will, wird nicht die Kosten des Kriegs mit ihm diskutieren. Und wie wenig die Arbeiter so engherzig sind, beweist den Ökonomen selbst der Faktor, daß die bestbezahlten Fabrikarbeiter die meisten Koalitionen machen und daß die Arbeiter alles, was sie abknapsen können von ihrem Lohn, auf Bildung politischer und industrieller Assoziationen und Bestreitung [der Kosten] dieser Bewegung verwenden. Und wenn die Herrn Bourgeois und ihre Ökonomen in philanthropischen Augenblicken so gnädig sind, in das Minimum des Arbeitslohns, d.h. des Lebens, etwas Tee oder Rum oder Zucker und Fleisch eingehn zu lassen, so muß es ihnen dagegen ebenso schändlich als unbegreiflich erscheinen, daß die Arbeiter in dies Minimum ein wenig der Kriegskosten gegen die Bourgeoisie einrechnen und daß sie aus ihrer revolutionären Tätigkeit sogar das Maximum ihres Lebensgenusses machen.

    VIII. Positive Seite des Salariats

    Ehe wir schließen, ist noch auf die positive Seite des Salariats aufmerksam zu machen.

    a) Wenn man sagt, positive Seite des Salariats, so sagt man positive Seite des Kapitals, der großen Industrie, der freien Konkurrenz, des Weltmarktes, und ich habe nicht nötig, Ihnen auseinanderzusetzen, wie ohne diese Produktionsverhältnisse weder die Produktionsmittel, die materiellen Mittel zur Befreiung des Proletariats und Stiftung einer neuen Gesellschaft geschaffen worden wären, noch das Proletariat selbst die Vereinigung und Entwicklung genommen hätte, in der es wirklich fähig ist, die alte Gesellschaft und sich selbst zu revolutionieren. Ausgleichung des Arbeitslohnes.

    b) Nehmen wir selbst den Arbeitslohn im Kern seiner Verwerflichkeit, daß meine Tätigkeit zur Ware, daß ich durch und durch verkäuflich werde.

    Erstens: ist dadurch alles Patriarchalische weggefallen, indem nur mehr der Schacher, Kauf und Verkauf die einzige Beziehung, das Geldverhältnis das einzige Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitern bleibt.

    <556> Zweitens: Der Heiligenschein ist überhaupt von allen Verhältnissen der alten Gesellschaft gefallen, indem sie sich in reine Geldverhältnisse aufgelöst haben.

    Ebenso sind alle sogenannten höheren Arbeiten, geistige, künstlerische usw., in Handelsartikel verwandelt worden und haben dadurch ihre alte Weihe verloren. Welch großer Fortschritt war es, daß das ganze Regiment von Pfaffen, Ärzten, Juristen usw., also Religion, Jurisprudenz usw., nur mehr nach ihrem Handelswert bestimmt worden sind .<(von Marx eingefügt) National-Klassenk[ampf], Eigentumsverhältnise>

    (Drittens: Indem die Arbeit zur Ware und als solche der freien Konkurrenz unterworfen wurde, suchte man sie möglichst wohlfeil, d.h. zu möglichst niedrigen Produktionskosten, hervorzubringen. Es ist dadurch alle körperliche Arbeit unendlich leicht und einfach geworden für eine künftige Organisation der Gesellschaft. - Ins Allgemeine zu setzen.)

    Drittens: Indem durch die allgemeine Verkäuflichkeit die Arbeiter alles als von sich trennbar, losschlagbar konstatiert haben, sind sie erst frei geworden von der Unterordnung unter ein bestimmtes Verhältnis. Vorzug, daß der Arbeiter mit seinem Geld machen kann, was er will, sowohl gegen die Naturallieferungen als gegen die rein durch den Stand (feudalen) vorgeschriebene Lebensweise.

    Geschrieben Ende Dezember 1847.

    Nach der Handschrift.

    #Arbeit #Lohn #Ökonomie