• Interview ǀ „Den Streikmuskel trainieren“ — der Freitag
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/den-streikmuskel-trainieren

    9.9.2021, von Jörn Boewe - Interview Die „Berliner Krankenhausbewegung“ kämpft für mehr Pflegepersonal. Wir haben mit einer Krankenschwester, einer Organizerin und einem Gewerkschaftssekretär gesprochen.

    Am Montag präsentierte die Gewerkschaft Verdi das Ergebnis einer Urabstimmung unter Mitgliedern, die als Beschäftigte in Berlins landeseigenen Krankenhäusern und deren Tochterfirmen arbeiten: Mehr als 98 Prozent stimmten für einen unbefristeten Streik, am heutigen Donnerstag hat ein unbefristeter „Erzwingungsstreik“ begonnen. Es ist der vorläufige Höhepunkt der „Berliner Krankenhausbewegung“: Über deren Hintergründe und das Ziel, bessere Arbeitsbedingungen in den Charité- und den Vivantes-Kliniken zu erkämpfen, sprechen hier eine Krankenschwester, eine Organizerin und ein Gewerkschaftssekretär.

    der Freitag: Frau Habekost, was ist die „Berliner Krankenhausbewegung“? Und was sind Ihre Forderungen?

    Silvia Habekost: Wir sind Krankenhausbeschäftigte von Vivantes und Charité. Vivantes und Charité haben die meisten Covid-19-Patienten in Berlin behandelt, aber die Personalsituation ist seit Jahren völlig unzureichend. Trotz Pandemie wurde daran nichts geändert. Ein Ziel unserer Kampagne ist also, eine feste Personal-Patienten-Quote, einen Belastungsausgleich und bessere Ausbildungsbedingungen zu bekommen – geregelt in einem „Tarifvertrag Entlastung“. Und wir fordern, dass die Beschäftigten der ausgelagerten Vivantes-Tochterfirmen auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Bislang bekommen sie für die gleiche Arbeit viel weniger Geld, bis zu 1.000 Euro weniger pro Monat.

    Sie haben im Januar Ihren Plan Verdi vorgestellt.

    Silvia Habekost: Ja, und Ende Januar grünes Licht bekommen. Verdi unterstützt uns mit 30 Organizer*innen, das sind zwei, drei pro Krankenhausstandort. Dann hatten wir drei Meilensteine oder, wie wir das nennen, „Strukturtests“: Der erste war eine Petition. Wir wollten wissen, ob die Mehrheit der Beschäftigten einverstanden ist, sich mit uns zusammen für bessere Personalausstattung und eine bessere Bezahlung einzusetzen. Leute sind durch die Teams gegangen, haben den Plan vorgestellt und diskutiert. Ende März hatten 8.397 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben, das waren 63 Prozent der Beschäftigten. Am 12. Mai haben wir diese Unterschriften auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus dem Senat übergeben …

    … und gehofft, dass der Senat auf Ihre Argumente eingeht?

    Silvia Habekost: Wir haben ein Ultimatum von 100 Tagen gestellt: Entweder sie nehmen zumindest Verhandlungen mit uns auf oder wir werden vier Wochen vor den Wahlen in den Streik treten. Dann haben wir die Forderungen in den Teams weiterdiskutiert: Wie viel Personal brauchen wir, um eine sichere Patientenversorgung zu gewährleisten? Welche Konsequenzen sollen greifen, wenn diese Mindestbesetzung nicht erreicht wird? Wir wollten, dass eine Mehrheit in den Teams ihre Forderungen abstimmt und Delegierte wählt. Dann wurden diese Forderungen auf einer Versammlung mit tausend Teamdelegierten im Fußballstadion des 1. FC Union vorgetragen, diskutiert und beschlossen. Das war unser zweiter Test. Und als dritten haben wir Mitte August eine Umfrage gestartet, ob die Kolleginnen und Kollegen bereit sind zu streiken.

    Es war also ein Konflikt mit Ansage. Wie haben die Verantwortlichen in Senat und Klinikmanagement reagiert?

    Silvia Habekost: Die Charité-Leitung sieht zumindest die Notwendigkeit einer besseren Personalausstattung. Das Vivantes-Management sagt, dass alles super ist, der Mangel sei nur „gefühlt“. Sie verstehen nicht, warum wir uns beschweren. Wir haben eine Personalchefin, die vermutlich noch nie mit jemandem unter einer bestimmten Hierarchiestufe gesprochen hat. Vivantes ist mit einstweiligen Verfügungen gegen uns vorgegangen, um uns das Streiken zu verbieten. Aber über unsere Anliegen verhandeln – dazu waren sie bis jetzt nicht bereit.

    Die Unterbesetzung ist eine Folge des Systems der Krankenhausfinanzierung – der sogenannten Bezahlung nach Fallpauschalen. Können Krankenhausmanager daran überhaupt etwas ändern?

    Silvia Habekost: Sie sagen nicht, dass sie mehr Pflegepersonal nicht finanzieren könnten. Ihr Argument ist, dass sie keine Leute finden. Und unser Argument ist: Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, dann ändert sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr schnell. Es gibt Studien, die beweisen, dass viele ehemalige Pflegekräfte in ihren Beruf zurückkehren würden, wenn die Arbeitsbedingungen besser wären.

    Jane McAlevey: In den USA ist es genau das Gleiche. Die Chefs haben immer gesagt: Wir würden gerne mehr Krankenschwestern einstellen, aber es gibt einfach keine. Seit ich 2004 meine erste große Pflegekampagne für sichere Personalquoten gemacht habe, haben wir immer gesagt: Das ist Blödsinn. Es gibt keinen Mangel an Krankenschwestern schlechthin. Es gibt einen Mangel an Krankenschwestern, die bereit sind, unter den derzeitigen Bedingungen in Krankenhäusern zu arbeiten, weil ihr diese Arbeitsbedingungen zerstört habt. Die durchschnittliche Krankenschwester in den Vereinigten Staaten fühlt sich, wenn sie zur Arbeit geht, wie in einem Kriegsgebiet, wie bei der Triage, weil es nicht genug Personal gibt, die Patienten zu behandeln. Das ist es, was die Leute dazu bringt, zu kündigen und lieber in einer Arztpraxis zu arbeiten, wo es ruhiger zugeht.

    Okay, aber wie bekommt man die Bedingungen wieder repariert?

    Jane McAlevey: In Kalifornien haben die Krankenschwestern und -pfleger ein staatliches Gesetz erkämpft, das die Mindestbesetzung regelt. In Australien wurden ebenfalls auf politischer Ebene sichere Personalquoten gesetzlich durchgesetzt. Das sind die einzigen Länder auf der Welt, wo es so etwas gibt. Es bedurfte vieler, vieler, vieler Jahre politischer Kämpfe und vieler Streiks, um dahin zu kommen. In dem Moment, in dem wir sie durchgesetzt hatten, strömten Tausende Krankenschwestern und -pfleger zurück in die Krankenhäuser, es mussten Zehntausende Auffrischungskurse für Pflegekräfte durchgeführt werden.

    Frau McAlevey, wie hat es eine US-amerikanische Gewerkschaftsorganizerin wie Sie nach Deutschland verschlagen?

    Jane McAlevey: Ich habe Silvia und ihre Kollegen 2019 bei der Konferenz „Erneuerung durch Streik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung kennengelernt. Danach haben wir uns immer wieder getroffen und während der Pandemie ein Online-Organizing-Schulungsprogramm durchgeführt, das Zehntausende von Beschäftigten zusammengebracht hat, nicht nur aus dem Gesundheitswesen. Ich selbst komme aus der Health and Hospital Workers Union 1199NE, die ihre Wurzeln in der radikalen US-Gewerkschaftsbewegung der 1930er Jahre hat. Sie ist immer noch die Gewerkschaft, die die besten Verträge für das Gesundheitspersonal in den USA abschließt.

    Warum ist das so?

    Sie gewinnt ihre Kämpfe, weil sie eine demokratische Gewerkschaft ist, weil sie es den Beschäftigten ermöglicht, zu streiken, und weil sie der Meinung ist, dass Beschäftigte alle paar Jahre streiken sollten, um die Streikmuskeln zu trainieren. Ohne das wären wir nicht führend bei den nationalen Standards.

    Aber wenn es dafür keine parlamentarischen Mehrheiten gibt?

    Jane McAlevey: Im Bundesstaat Nevada, wo eine konservative Mehrheit eine politische Lösung blockiert hat, haben die Beschäftigten gesagt: Scheiß drauf, wir setzen das auf tarifvertraglichem Weg durch. Wir haben das kalifornische Krankenschwester-Patienten-Verhältnis in wichtigen Krankenhäusern durch Tarifverträge durchgesetzt. Es war zäh, aber jetzt haben die Kliniken, in denen wir erfolgreich waren, die beste Personalausstattung und die besten Ergebnisse bei der Patientenversorgung.

    Moritz Lange: Vielleicht ist es das, was man als lebensverändernde Forderungen bezeichnen könnte. In Deutschland war der Kampf für die 35-Stunden-Woche in den achtziger Jahren so eine Auseinandersetzung. Das hat wirklich das Leben von Hunderttausenden verändert – und weil das allen klar war, hat dieser Kampf eine ganz andere Dynamik entwickelt als eine normale Lohnrunde. Ein bisschen davon habe ich in der Tarifrunde der Metallindustrie vor drei Jahren gespürt, als die IG Metall zusätzliche freie Tage für Beschäftigte mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen und für Schichtarbeiter*innen gefordert hat. Das war gefühlt die erfolgreichste landesweite Tarifbewegung der vergangenen zehn Jahre. Die Leute fingen an zu diskutieren: He, was werdet ihr mit den zusätzlichen Tagen machen? Was möchtet ihr mit euren Kindern unternehmen? Und am Ende haben die Kolleg*innen diesen Kampf gewonnen. Ich denke, wenn man eine Forderung hat, die wirklich das Leben verändern würde, gibt es diese Chance auf eine unerwartet machtvolle Bewegung.

    Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Personalausstattung – das muss auch bezahlt werden.

    Jane McAlevey: Dort, wo wir in den USA erfolgreich waren, haben die Arbeitgeber natürlich erkannt, dass sie mehr Geld brauchen, um die Forderungen zu erfüllen. Die cleveren unter ihnen haben sich strategisch und im Stillen mit den Beschäftigten verbündet, um den Staat zu verklagen, um das Geld zu bekommen. Es gab andere, die nicht clever waren und die aus ideologischen Gründen bis zum Schluss mit uns gekämpft haben. Aber die Politik hat irgendwann verstanden, dass eine weitere Eskalation sehr riskant ist, und plötzlich floss Geld in die Kassen der Krankenhäuser.

    Konflikte strategisch eskalieren – passt eine solche Herangehensweise auch in die Kultur der sozialpartnerschaftlichen IG Metall?

    Moritz Lange: Organizing bedeutet für deutsche Gewerkschaften eine Kulturrevolution. Hierzulande haben Gewerkschaften vor mehr als zehn Jahren angefangen, die ersten Organizing-Kampagnen aufzuziehen. Der Ausgangspunkt war dabei, dass wir es auch hierzulande zunehmend mit Arbeitgebern zu tun haben, die von Sozialpartnerschaft überhaupt nichts wissen wollen. Zwar sind Elemente aus dem Organizing jetzt in Deutschland weit verbreitet, für viele ist es jedoch nur ein „Werkzeugkasten“ zur Mitgliedergewinnung. Als Aber wenn es dafür keine parlamentarischen Mehrheiten gibt?

    Jane McAlevey: Im Bundesstaat Nevada, wo eine konservative Mehrheit eine politische Lösung blockiert hat, haben die Beschäftigten gesagt: Scheiß drauf, wir setzen das auf tarifvertraglichem Weg durch. Wir haben das kalifornische Krankenschwester-Patienten-Verhältnis in wichtigen Krankenhäusern durch Tarifverträge durchgesetzt. Es war zäh, aber jetzt haben die Kliniken, in denen wir erfolgreich waren, die beste Personalausstattung und die besten Ergebnisse bei der Patientenversorgung.

    Moritz Lange: Vielleicht ist es das, was man als lebensverändernde Forderungen bezeichnen könnte. In Deutschland war der Kampf für die 35-Stunden-Woche in den achtziger Jahren so eine Auseinandersetzung. Das hat wirklich das Leben von Hunderttausenden verändert – und weil das allen klar war, hat dieser Kampf eine ganz andere Dynamik entwickelt als eine normale Lohnrunde. Ein bisschen davon habe ich in der Tarifrunde der Metallindustrie vor drei Jahren gespürt, als die IG Metall zusätzliche freie Tage für Beschäftigte mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen und für Schichtarbeiter*innen gefordert hat. Das war gefühlt die erfolgreichste landesweite Tarifbewegung der vergangenen zehn Jahre. Die Leute fingen an zu diskutieren: He, was werdet ihr mit den zusätzlichen Tagen machen? Was möchtet ihr mit euren Kindern unternehmen? Und am Ende haben die Kolleg*innen diesen Kampf gewonnen. Ich denke, wenn man eine Forderung hat, die wirklich das Leben verändern würde, gibt es diese Chance auf eine unerwartet machtvolle Bewegung.

    Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Personalausstattung – das muss auch bezahlt werden.

    Jane McAlevey: Dort, wo wir in den USA erfolgreich waren, haben die Arbeitgeber natürlich erkannt, dass sie mehr Geld brauchen, um die Forderungen zu erfüllen. Die cleveren unter ihnen haben sich strategisch und im Stillen mit den Beschäftigten verbündet, um den Staat zu verklagen, um das Geld zu bekommen. Es gab andere, die nicht clever waren und die aus ideologischen Gründen bis zum Schluss mit uns gekämpft haben. Aber die Politik hat irgendwann verstanden, dass eine weitere Eskalation sehr riskant ist, und plötzlich floss Geld in die Kassen der Krankenhäuser.

    Konflikte strategisch eskalieren – passt eine solche Herangehensweise auch in die Kultur der sozialpartnerschaftlichen IG Metall?

    Moritz Lange: Organizing bedeutet für deutsche Gewerkschaften eine Kulturrevolution. Hierzulande haben Gewerkschaften vor mehr als zehn Jahren angefangen, die ersten Organizing-Kampagnen aufzuziehen. Der Ausgangspunkt war dabei, dass wir es auch hierzulande zunehmend mit Arbeitgebern zu tun haben, die von Sozialpartnerschaft überhaupt nichts wissen wollen. Zwar sind Elemente aus dem Organizing jetzt in Deutschland weit verbreitet, für viele ist es jedoch nur ein „Werkzeugkasten“ zur Mitgliedergewinnung. Als Methode okay, aber bitte nicht zu viel Bewegung und schon gar nicht zu viel Konflikt. Aus meiner Sicht lässt sich das nicht trennen: Dort wo es keine gewachsene Gewerkschaftskultur gibt, werden Beschäftigte nur Gewerkschaftsmitglied, wenn sie mit der Gewerkschaft ihre wichtigsten Probleme lösen können. Und das geht in ihren Branchen oft nur im Konflikt. Wird der Kampf der Berliner Krankenhausbeschäftigten in der IG Metall wahrgenommen?

    Moritz Lange: Im Gesundheitswesen führt Verdi heute konfliktorientierte, strategisch durchdachte Organizing-Kampagnen und gewinnt damit Tausende Mitglieder. Das wird natürlich schon beobachtet. Und wenn die Berliner Krankenhausbewegung am Ende erfolgreich ist, wird das Türen öffnen, auch für große Kampagnen bei anderen Gewerkschaften.

    Wie sieht das aus, wenn man von außen draufschaut? Stehen die deutschen Gewerkschaften gerade an einem Wendepunkt?

    Jane McAlevey: Zunächst mal stehen die westlichen Demokratien an einem Wendepunkt. Auch wenn Trump in den USA abgewählt wurde, gibt es weiterhin eine ernste Bedrohung durch Rechtspopulismus, Faschismus und Autoritarismus. Wenn wir das aufhalten wollen, müssen wir für den Wiederaufbau starker Gewerkschaften kämpfen, um die Macht am Arbeitsplatz neu zu verteilen und bessere Standards und ein besseres Leben zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es sich in Deutschland und in den USA um den gleichen Kampf handelt. Das ist nicht nur eine Floskel. Die Union Buster, die früher die Gewerkschaften in US-Autofabriken zerschlugen, tauchen jetzt in der IG-Metall-Welt auf. Ich denke, der einzige Ausweg aus diesem Elend ist für Gewerkschaften, dass sie ihre Mitglieder an allen wichtigen Entscheidungen wirklich beteiligen. Den Beschäftigten sagen: Ihr selbst müsst diese Kampagne gewinnen, und ihr habt jedes Recht, alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich Mehrheitsstreiks. Keine kleinen Streiks, sondern große Streiks, um die Bedingungen zu erkämpfen, die wir dringend brauchen.Methode okay, aber bitte nicht zu viel Bewegung und schon gar nicht zu viel Konflikt. Aus meiner Sicht lässt sich das nicht trennen: Dort wo es keine gewachsene Gewerkschaftskultur gibt, werden Beschäftigte nur Gewerkschaftsmitglied, wenn sie mit der Gewerkschaft ihre wichtigsten Probleme lösen können. Und das geht in ihren Branchen oft nur im Konflikt. Wird der Kampf der Berliner Krankenhausbeschäftigten in der IG Metall wahrgenommen?

    Moritz Lange: Im Gesundheitswesen führt Verdi heute konfliktorientierte, strategisch durchdachte Organizing-Kampagnen und gewinnt damit Tausende Mitglieder. Das wird natürlich schon beobachtet. Und wenn die Berliner Krankenhausbewegung am Ende erfolgreich ist, wird das Türen öffnen, auch für große Kampagnen bei anderen Gewerkschaften.

    Wie sieht das aus, wenn man von außen draufschaut? Stehen die deutschen Gewerkschaften gerade an einem Wendepunkt?

    Jane McAlevey: Zunächst mal stehen die westlichen Demokratien an einem Wendepunkt. Auch wenn Trump in den USA abgewählt wurde, gibt es weiterhin eine ernste Bedrohung durch Rechtspopulismus, Faschismus und Autoritarismus. Wenn wir das aufhalten wollen, müssen wir für den Wiederaufbau starker Gewerkschaften kämpfen, um die Macht am Arbeitsplatz neu zu verteilen und bessere Standards und ein besseres Leben zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es sich in Deutschland und in den USA um den gleichen Kampf handelt. Das ist nicht nur eine Floskel. Die Union Buster, die früher die Gewerkschaften in US-Autofabriken zerschlugen, tauchen jetzt in der IG-Metall-Welt auf. Ich denke, der einzige Ausweg aus diesem Elend ist für Gewerkschaften, dass sie ihre Mitglieder an allen wichtigen Entscheidungen wirklich beteiligen. Den Beschäftigten sagen: Ihr selbst müsst diese Kampagne gewinnen, und ihr habt jedes Recht, alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich Mehrheitsstreiks. Keine kleinen Streiks, sondern große Streiks, um die Bedingungen zu erkämpfen, die wir dringend brauchen.

    Silvia Habekost arbeitet als Anästhesie-Krankenschwester. Seit etwa 15 Jahren engagiert sie sich für eine bessere Personalaustattung

    Jane McAlevey ist eine Autorin, Organizerin und Gewerkschaftsberaterin aus den USA. Im August erschien von ihr im VSA Verlag das Buch Macht. Gemeinsame Sache. Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie

    Moritz Lange ist Gewerkschaftssekretär in der Organizing-Abteilung des IG-Metall-Vorstands

    #Arbeit #Streik #Krankenhaus

  • Amazons letzte Meile - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://th.rosalux.de/publikation/id/44910/amazons-letzte-meile

    Download : https://th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/pdf/AmazonsLetzteMeile.pdf

    Der Amazon-Konzern wird in Deutschland immer noch vor allem als Onlinehändler wahrgenommen. Entsprechend sind auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten bislang praktisch ausschließlich auf die großen Versandzentren (»Fulfillment Center«) beschränkt. Doch inzwischen hat Amazon auch die Straße erobert. Seit etwa fünf Jahren baut der Konzern seine eigene Lieferlogistik auf der »letzten Meile« auf. Damit verdrängt Amazon nicht nur traditionelle Paketdienste wie dhl und Hermes vom Markt. Amazon agiert auch als Treiber der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der ohnehin schon unter einem enormen Konkurrenzdruck stehenden Branche. Amazon Logistics ist der einzige große Paketdienst, der seine Lieferlogistik komplett an Subunternehmer ausgelagert hat. Zusätzlich experimentiert das Unternehmen mit einem plattformbasierten Beschäftigungsmodell: Mit seiner App Amazon Flex hat der Konzern aus Seattle das durch Unternehmen wie Uber oder Lieferando bekannt gemachte Beschäftigungsmodell der gig economy in der Paketlogistik etabliert.

    Am Beispiel des Amazon-Verteilzentrums Erfurt-Stotternheim wird in dieser Broschüre gezeigt, wie dieses Geschäfts- und Arbeitsmodell funktioniert, mit welchen Verstößen gegen Arbeits- und Strafrecht es verbunden ist und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Zudem werfen wir einen Blick auf die Ansätze für gewerkschaftliche und politische Interventionen.

    Inhalt:

    Amazons Logistiknetzwerk im Wandel
    Digitalkonzern als Treiber der Prekarisierung
    Das Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim 
    Kernprobleme aus gewerkschaftlicher Sicht
    Arbeitssituation der Kurierfahrer*innen
    Arbeitszeit bei den Subunternehmer-Firmen
    Arbeitsverträge und Bezahlung
    Abwälzung von Haftungsrisiken auf Beschäftigte
    Fahrer*innen werden »gesperrt« 
    App-Nutzung und Datenschutz
    Amazon Flex
    Erfahrungen aus anderen Ländern
    Und in Deutschland: Geht da auch etwas?

    #Amazon #Arbeit #Deutschland

  • Uli Hannemann: Tagebuch eines Dieseljunkies - Stadtleben - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtleben/uli-hannemann-tagebuch-eines-dieseljunkies/1505446.html

    07.05.2009, - von G. und A. Bartels - Von Neukölln ins Taxi: Autor Uli Hannemann hat Klischees zu einem lustigen Buch verarbeitet..

    Treffpunkt ist der Taxistand Gneisenaustraße Ecke Zossener in Kreuzberg. Gibt’s da auch bestimmt wartende Taxen? „Garantiert“, sagt Uli Hannemann sarkastisch und verweist dabei auf seine Erkenntnisse aus der Taxiwarteschlange. Der Autor und Lesebühnenheld hat nach seinem Berlin-Buchhit „Neulich in Neukölln“ jetzt ein weiteres Klischee aufs Korn genommen: „Neulich im Taxi“ (Ullstein). Klar, dass er da auch fürs Foto im Taxi sitzen muss, obwohl seine 17 Kutscherjahre inzwischen dank der Neukölln-Satire Geschichte sind.

    „Ach, da ist ja der Volker“, ruft Hannemann, als er nach vorne gebückt die wartende Taxireihe entlangspäht. Und der grau bezopfte Volker hat gar nichts dagegen, seine beige Karre als Fotokulisse zur Verfügung zu stellen. Wie lange er schon Taxi fährt? „Zu lange!“, brummt Volker. Wetter ist für Taxifahrer sicher ganz o.k. heute, oder? „Grauenhaft“, seufzt Volker, „vier Wochen kaum eine einzige Wolke am Himmel und dann das bisschen Regen.“ Als Taxifahrer stehe er generell nur auf Winter. Und wie geht’s Geschäft? „Schlimm, seit Januar 25 bis 30 Prozent Umsatzrückgang“, stöhnt Volker.

    Könnte glatt in „Neulich im Taxi“ stehen der Dialog. In Uli Hannemanns Taxi- Fibel bearbeitet der 1965 in Braunschweig geborene Satiriker alle sattsam bekannten Droschkenkutschereigenschaften Berlins wie Nölerei, fehlende Ortskunde, chronischer Redeschwall oder Pampigkeit. In kurzen Glossen, die stets mit einer Alltagsszene aus dem „zweitältesten Gewerbe der Welt“ beginnen und dann nach den ersten zehn Sätzen grotesk zugespitzt überdrehen. So, wie die über die kettenrauchende Moabiterin, die ob der dicken Luft in der Taxe mosert, „Haste keene Klimaanlare in deine Jurke?“, und schließlich ihren quengelnden Kids Kippen anzündet. Sie ist nur eine von unzähligen Bekloppten, die der Nachtfahrer von Berlins Straßen aufliest.

    Irgendwie setzt sich beim Lesen der Eindruck fest, dass der nette Herr Hannemann im lockeren Studentenlook seine Taxikunden ziemlich gehasst hat. „Nö“, meint er, „nichts hat mir den Job so verleidet wie das sinnlose Rumgestehe.“ Da würde man weder gebraucht noch bezahlt, was schließlich Voraussetzung sei, um einfache Arbeit zu ertragen. Bis zu zweieinhalb Stunden habe er oft auf eine Fuhre gewartet, sagt der „gescheiterte Taxifahrer“, der jahrelang an der FU „die Speisekarte rauf und runter studiert hat“ und seit zehn Jahren Texte schreibt. Der „Gescheiterte“ ist auch Teil seiner Fahrertypologie, die im Buch genauso zu finden ist wie Tipps zum richtigen Taxifahren („Trinkgeld geben adelt, Kurzstrecke fahren ist wie Delfinbrötchen essen“).

    #Berlin #Taxi #Anekdoten #Arbeit

  • Uli Hannemann: Neulich im Taxi – Schreibfeder.de
    https://www.schreibfeder.de/uli-hannemann-neulich-im-taxi

    Fahren Sie Taxi? Wenn ja, dann wissen Sie ja, dass man in diesem „zweitältesten Gewerbe der Welt“ einiges erleben kann. Wenn nicht, dann haben Sie erst recht Grund, Uli Hannemanns Geschichten kurze Geschichten zu lesen und mitzuerleben, was einem als Taxifahrer in Berlin alles blühen kann.

    <p>1990 trudeln immer mehr hässliche Briefe von Uli Hannemanns Vermieter bei ihm ein. Dem Erzähler wird klar: er muss zu Geld kommen. Doch das frühe Aufstehen, der geregelte Arbeitsablauf und Straßen mit roten Ampeln sind nichts für ihn. Aber Nachfahrten im Taxi, die in der „Rattenbar“ ausklingen &#8211; das trifft eher sein Lebensgefühl. Dabei beleuchtet der Erzähler nicht nur seine Fahrgäste, die mal mit dem Trinkgeld knausern und es mal um sich werfen, vor allem beleuchtet er auch sich selbst oder seine Kollegen. Da ist die Angst vor der ersten Storchenfahrt, der kiffende aber selige Kollege und nicht zu vergessen, natürlich die Runden im Stammlokal und die Sprüche aus der Zentrale. Bei seinen Gästen sind es Leute, wie sie Uli Hannemann schon in seinem ersten Buch „Neulich in Neukölln“ beschrieben hat: die rauchende Mutter, die betrunkene Oma oder der Typ, der mit seinem Krempel nur auf die andere Straßenseite ziehen will, dafür aber ein Taxi bucht.

    <p>Hannemann scheut kein Klischee und keine Übertreibung, er wird bitterböse oder surreal &#8211; eben so wie das Leben ist. Aber ganz bestimmt nicht wie die hohe Literatur. Wer also Unterhaltung sucht oder sich als Taxifahrer wieder finden will, der ist mit diesem Taschenbuch aus dem Ullstein-Verlag gut beraten

    #Taxi #Glosse #Bericht #Arbeit

  • A Collective Bargain: Unions, Organizing, and the Fight for Democracy – New York Labor History Association
    http://newyorklaborhistory.org/web/?page_id=1726


    EIn tolles Buch. Wie schön, dass es eine deutsche Übersetzung gint - kostenlos zum herunterladen noch dazu.

    Macht. Gemeinsame Sache. Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
    https://www.rosalux.de/publikation/id/44215/macht-gemeinsame-sache
    Download
    https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/sonstige_texte/VSA_McAlevey_Macht_Gemeinsame_Sache.pdf

    A Collective Bargain: Unions, Organizing, and the Fight for Democracy by Jane McAlevey (New York: HarperCollins, 2020).

    Jane McAlevey has provided a guide to the revival of labor unions, which she regards as essential to the overall reform of American government and society. An experienced union organizer and activist, as well as book and magazine author, she contends that “only strong, democratic unions can get us out of the myriad crises” the United States and other nations are now facing. “The root cause” of these problems, affecting such matters as democracy, suffrage, and race and sex, is “wealth inequality,” a result of political dominance by the “billionaire class” as represented by Democrats as well as Republicans who have formed a “Party of Inequality.” With government, particularly the Supreme Court, under the control of such forces, unions are the primary agents of positive change.

    Beginning with the Great Depression, the author sketches a historical backdrop. She says that disaster was “the last time the American billionaire class forced most Americans into a massive crisis,” and regards the National Labor Relations Act of 1935 as a course-correction “for bankrupting the American worker.” Moving to the Post-World War II Era, she says the anti-labor Taft-Hartley Act of 1947 resulted from “a tactical alliance between big corporations in the North and their racist pro-Jim Crow Southern allies.” Similarly, “a Democratic president, Bill Clinton, delivered the North American Free Trade Agreement [effective in 1994] for the corporate global elite.” In addition, she attributes Hillary Clinton’s election defeat in 2016 in good part to “NAFTA and Globalization.” Her explanation is clear: “Between overt union-busting and the insidious union-busting effects of globalization, unionization rates in the private sector have plummeted over the past forty years.” As union membership declined, “income inequality . . . skyrocketed.”

    Lest we attribute inequality solely to those forces, let us acknowledge the obvious, that this disparity is not generally condemned. The American people have traditionally embraced equality of opportunity, but not of condition. The phrase “personal accountability” is a convenient device to avoid social responsibility for poverty or other forms of distress. In other words, it has been politically as well as economically profitable to assail labor. With capitalism identified with patriotism, socialism has long been regarded as unpatriotic.

    McAlevey’s spirited pace makes for fascinating reading. It is good to see an extended discussion of the Koch brothers and the perhaps less well-known Silicon Valley union buster Robert Noyce. The list of vehemently anti-union companies in that area is daunting: “Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft, and Facebook.” So are the author’s accounts of such places as West Virginia, where a strike defeated coal barons, and Mexico, where polluted air from factories owned in the United States choked the border between the two countries. On the other hand, it is encouraging to read of worker resistance, as in the case of the unionized teachers of Los Angeles to preserve the public schools of their city. Yes, teachers and others have been fighting back, but the damage done over the past seven decades has been disheartening at least, as is evidenced by graphs on increasing income inequality and shrinking union membership.

    Though this book condemns the conduct of both major political parties, it is clearly aimed at achieving change in Washington.  The author’s call to action is for the nation to “build good unions, undo Taft-Hartley, and enable robust collective bargaining and strikes.” Such a course would preserve democracy and produce political success, and begin by defeating Donald J. Trump and “winning the White House,” which is “urgent.” Moreover, it would require the fielding of a candidate who is not “backed by mostly corporate money,” and a campaign spearheaded by “good unions [to] point us in the direction we need to go and produce the solidarity and unity desperately needed to win.” Such an achievement would be enormous. Ever the optimist, Jane McAlevey declares, “We can fight, and we can win.”

    Reviewed by Robert D. Parmet, Professor of History, York College, City University of New York

    #USA #Arbeit #Gewerkschaft #Geschichte #HowTo #organizing

  • Berliner Krankenhäuser vor Erzwingungsstreik ? Vor Ende des Ultimatums
    https://www.unsere-zeit.de/vor-ende-des-ultimatums-159133

    Est-ce la lutte finale qui se prépare ? Le mouvement des hôpitaux de Berlin revendique l’applcation de la convention collective municipale (TvöD) pour tous les employès des hôpitaux appartemant à la ville de Berlin. La sénatrice de santé (SPD) et les patrons des anciens hôpitaux municipaux refusent des nègotiatiions. On se prépare à une grève dans la majorité des hôpitaux de la ville.

    Les revendications salariales vont de pair avec la revendication d’augmentations du nombre de soignants dans les services divers.

    Am 20. August läuft das Ultimatum der Beschäftigten von Charité und Vivantes ab. Ihre Kampagne läuft seit dem 12. Mai, dem Tag der Pflege. Zusammen mit ver.di und Unterstützern aus einem breiten Bündnis kämpfen die Beschäftigten für einen Entlastungstarifvertrag und die Übernahme des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes (TvöD) auch für ausgegliederte Tochterfirmen der landeseigenen Krankenhäuser. Mit Onlinekonferenzen, Kundgebungen an den Klinikstandorten, einer gemeinsamen Kundgebung im Stadion Alte Försterei am 9. Juli und Warnstreiks wurden die Ziele in die Öffentlichkeit getragen.

    Die Gegenseite reagierte wie mit verteilten Rollen: Der Berliner Senat als Träger äußerte sich Anfang Juli in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Schlömer (FDP). Darin erklärt die Senatsverwaltung das Anliegen als nicht machbar. Vivantes und Charité seien zu verschieden, auch tariflich. Politiker der Senatsparteien SPD, Grüne und „Linke“ geben aber als Einzelpersonen (und Wahlkandidaten) Unterstützungserklärungen für die Beschäftigten ab. So bekannte sich SPD-Landeschef Raed Saleh mehrfach zu den Forderungen. Die „Linke“-Landesvorsitzende Katina Schubert unterstützte im Newsletter der Berliner Krankenhausbewegung die Initiative.

    Die Geschäftsführung der Vivantes-Kliniken ging offen gegen das Anliegen vor. Es begann schon im April mit aktiver Behinderung der Unterschriftensammlung für die Petition des Berliner Krankenhausbündnisses. Einer Notdienstvereinbarung für den Warnstreik bei Vivantes am 8. und 9. Juli verweigerten sie sich. Sie gingen noch einen Schritt weiter und ließen den Warnstreik der Pflege gerichtlich durch einstweilige Verfügung am 7. Juli untersagen mit der Begründung, dass es ja keine Notdienstvereinbarung gebe. In ihrer Pressemitteilung behauptete die Vivantes-Leitung perfiderweise, dass ver.di eine Notdienstvereinbarung verhindert habe. An der Charité konnte der Warnstreik stattfinden. Bei den Vivantes-Tochterfirmen kam es ebenfalls zu Warnstreiks mit mehreren hundert Teilnehmern. Am 3. August folgte ein weiterer Warnstreik in Teilbereichen der Tochterfirmen.

    Diese Kämpfe erfolgten bisher vereinzelt, unkoordiniert und ohne breite gesellschaftliche Verankerung. Genau dies wollen nun ver.di und die Berliner Krankenhausbewegung ändern. Trotz aller Ungleichzeitigkeit und Unterschiedlichkeit in den Ausgangsvoraussetzungen wird nun eine Bündelung aller handlungsbereiten Kräfte versucht mit dem Ziel: TVöD und Entlastungstarifvertrag für alle.

    In der Charité wurde bereits 2016 ein Entlastungstarifvertrag erkämpft, der Ende 2020 auslief. Am 6. August haben die Tarifverhandlungen für die Charité begonnen. Hier kämpfen Pflege und andere nichtärztliche Bereiche für einen noch besseren Entlastungstarif. Denn in der Umsetzung hatten sich viele Probleme durch den Unwillen der Geschäftsführung ergeben. Nun sollen Absicherungen eingebaut werden für den Fall, dass die festgelegten Mindestbesetzungen der Stationen nicht erreicht werden. Auch die negativen Erfahrungen aus den durch Bundesgesetz seit 2019 geltenden Personaluntergrenzen (PPuG) fließen mit ein. Die PPuG sind durchweg zu niedrig angesetzt und werden oft unterlaufen. Die Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management) hatte bereits im Februar 2021 einen Tarifabschluss erreicht, der einige Verbesserungen, aber noch nicht den TVöD brachte.

    Anders die Lage in Vivantes. Hier gibt es noch keinen Entlastungstarifvertrag für die Pflege, aber den TVöD. In seiner Antwort auf die erwähnte Anfrage vertrat der Senat die Auffassung, dass für Tarifverhandlungen über Vivantes nur der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) zuständig sei. Der KAV wiederum ist nicht bereit, über einen Entlastungstarif zu verhandeln. Daraus erklärt sich auch der Versuch, die Streikbewegung zu kriminalisieren und damit zu spalten.
    Bei den 2.000 Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen laufen aktuell Tarifverhandlungen. Ziel ist auch hier der TVöD. Ihre Warnstreiks erreichten viel öffentliche Aufmerksamkeit und konnten so in der gemeinsamen Kampagne der Krankenhausbewegung bisher am meisten Druck entfalten.

    Seit der gemeinsamen Streikversammlung in der Alten Försterei laufen die Vorbereitungen auf den absehbaren Erzwingungsstreik weiter. Methoden des gewerkschaftlichen Organizings werden breit vermittelt und angewendet. In den Kliniken laufen die Streikbereitschaftsabfragen in den Teams. Die Vorbereitungen sollen bis zum Ende des Ultimatums abgeschlossen sein.

    #Wirtschaft_Soziales
    #Arbeitskämpfe #Krankenhaus #Streik #travail #grève #hôpitaux #Allemagne #Berlin

  • Rechts-FAQ: Mobiles Arbeiten
    https://www.heise.de/ratgeber/Rechts-FAQ-Mobiles-Arbeiten-6147195.html

    1.8.2021 - von Christian Wölbert

    Durch Corona ist das Arbeiten zu Hause alltäglich geworden. Aber gibt es ein Recht darauf? Darf man auch aus dem Ausland arbeiten? Macht es einen Unterschied, ob man „mobil arbeitet“ oder ob man im „Homeoffice“ ist? Wir geben einen Überblick über die Rechtsgrundlagen.
    Homeoffice vs. Mobilarbeit

    Was ist rechtlich gesehen eigentlich der Unterschied zwischen Homeoffice und mobilem Arbeiten?

    Gesetzlich ist keiner dieser beiden Begriffe definiert. In der Praxis sprechen die meisten Unternehmen von „mobilem Arbeiten“, wenn Beschäftigte irgendwo außerhalb des Büros arbeiten. Das kann auch zu Hause sein, also im Homeoffice.

    Den Begriff Homeoffice vermeiden viele Unternehmen, weil er leicht mit „Telearbeit“ verwechselt werden kann, einer Arbeitsform mit strengen rechtlichen Anforderungen: Vereinbart ein Unternehmen mit einem Angestellten Telearbeit, muss es laut der Arbeitsstättenverordnung die nötigen Möbel und die technische Ausstattung finanzieren und „im Privatbereich des Beschäftigten“ installieren.
    Pflicht ausgelaufen

    Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten?

    In Deutschland, Österreich und der Schweiz haben Arbeitnehmer keinen solchen Rechtsanspruch, abgesehen von temporären Regeln in der Coronazeit. Laut der deutschen Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen“, soweit in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen nichts Bestimmtes vereinbart ist. Aufgrund der Coronapandemie hatte die Bundesregierung die Arbeitgeber nur vorübergehend verpflichtet, ihren Beschäftigten anzubieten, „in deren Wohnung“ zu arbeiten. Diese Regel lief Ende Juni 2021 aus.

    In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wird wohl wieder über das Thema diskutiert werden. Dass dabei ein Rechtsanspruch herauskommt, ist aber unwahrscheinlich. 2020 lehnte die Union bereits einen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, einen Anspruch auf mindestens 24 Tage im Jahr zu schaffen. Nun fordert Heil nur noch, dass Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten den Wunsch nach mobiler Arbeit erörtern und eine Ablehnung schriftlich begründen müssen.

    Doch fehlender Rechtsanspruch hin oder her: In der Praxis erlauben trotzdem immer mehr Firmen mobiles Arbeiten.
    Hauptsache, produktiv

    Mein Arbeitgeber erlaubt „mobiles Arbeiten“. Heißt das, ich darf nun überall arbeiten, wo ich möchte?

    In vielen Unternehmen regeln Betriebsvereinbarungen die Details des mobilen Arbeitens individuell, in manchen finden sich auch Aussagen zu möglichen Arbeitsorten. Falls der Arbeitgeber mobile Arbeit erlaubt, ohne solche Details vorzugeben, dürfen Beschäftigte nach herrschender Rechtsmeinung grundsätzlich frei wählen, müssen aber Bedingungen beachten: „Man muss bei der Wahl des Arbeitsortes seine Arbeitsfähigkeit und Erreichbarkeit sicherstellen“, fasst Martina Hidalgo, Leiterin des Bereichs Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS, im Gespräch mit c’t zusammen. Außerdem müsse man sonstige Pflichten wie die Wahrung der Vertraulichkeit oder den Datenschutz beachten. „An öffentlichen Orten wie Cafés kann man kaum ausschließen, dass fremde Personen Telefonate mithören oder Bildschirminhalte einsehen.“

    Ähnlich sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Rechtslage: Die Umstände vor Ort müssten „eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. „Unter dieser Voraussetzung geht es aber den Arbeitgeber nichts an, ob Beschäftigte ihr Homeoffice in ihre Stadtwohnung oder im Ferienhaus im Umland einrichten.“

    Auch die Entfernung zum Büro kann in der Praxis eine Rolle spielen, denn häufig gestatten Firmen das mobile Arbeiten nur nach Absprache für einzelne Tage. Wird für den nächsten Tag spontan ein Termin im Büro angeordnet, zählt die Ausrede nicht, dass man gerade in einer Ferienwohnung im Allgäu weilt. „Der Arbeitgeber behält im Regelfall das Direktionsrecht, auch wenn er eine gewisse Flexibilität gestattet“, erklärt Hidalgo.
    Spezialfall Ausland

    Darf ich auch von meiner Ferienwohnung auf Mallorca aus mobil arbeiten?

    Auch wenn der Strand lockt: Im Ausland dürfen Angestellte nur arbeiten, wenn der Arbeitgeber explizit im Einzelfall zustimmt. Denn das Arbeiten vom Ausland aus hat komplexe sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen – nicht nur für den Arbeitnehmer, auch für den Arbeitgeber.

    Bei TUI heißt die Mischung aus Urlaub und Homeoffice „Workation“. Wer aus dem Ausland heraus arbeiten will, braucht jedoch grünes Licht vom Arbeitgeber.

    (Bild: tui.com)
    Geld-zurück-Garantie

    Kann ich die Kosten für Laptop, Monitor & Co. von der Steuer absetzen?

    Im Winter sind neue Steuerregeln fürs Homeoffice in Kraft getreten, diese gelten aber nicht fürs Arbeiten unterwegs: Für jeden Tag, den man „in der häuslichen Wohnung“ arbeitet, kann man bei der Steuererklärung 5 Euro geltend machen. Der Betrag ist auf 600 Euro im Jahr begrenzt, und er wird vom Finanzamt in den allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro eingerechnet. Man profitiert also nur, wenn man mehr als 400 Euro an sonstigen Werbungskosten hat. Die Regel gilt zunächst befristet für die Steuererklärungen 2020 und 2021. Arbeitsmittel wie Notebooks, Headsets, Webcams oder Schreibtische kann man ebenfalls als Werbungskosten absetzen, wobei man schätzen muss, zu wie viel Prozent man diese Dinge beruflich nutzt. Computer, Peripherie und Software kann man seit 2021 grundsätzlich auf einen Schlag absetzen. Bei anderen Arbeitsmitteln ist es komplizierter: Übersteigt der Kaufpreis 952 Euro, muss man über mehrere Jahre abschreiben.
    Risikozone Arbeitszimmer

    Wer zahlt bei Unfällen?

    Bei allen Unfällen im Büro springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Im Homeoffice und unterwegs ist es komplizierter: Versichert sind dort nur Unfälle bei Tätigkeiten, die betrieblichen Interessen dienen, also zum Beispiel der Weg zum Drucker. Stürzt man hingegen auf dem Weg zur Kaffeemaschine in der Küche, ist die Unfallversicherung laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht zuständig. Auch der Weg zwischen Kindergarten und Homeoffice ist nicht versichert – anders als der Abstecher zum Kindergarten auf dem Weg ins Büro. Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Ungleichheit beseitigen soll. Über dieses Gesetz wird wegen der Bundestagswahlen aber wohl erst im nächsten Jahr im Bundestag diskutiert werden.

    #Arbeit #Recht #Homeoffice

  • BMAS - Erleichtertes Kurzarbeitergeld
    https://www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html

    Von wegen erleichtert - in den seit über einem Jahr durch Lockdowns und Hygienemaßnahmen gebeutelten Branchen kommt die Entlassungswelle zu Ende August, wenn erneut Sozialbeiträge bei Kurzarbeit zu zahlen sein werden. Bei vielen Taxibetrieben ist die Liquidität bereits jetzt mehr als eng, so dass zusätzliche monatliche Zahlungen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, mehr als ungern geleistet werden.

    Was hingegen systematisch geht ist das Drehen an der Lohnschraube - immer schön abwärts, gezahlt wird dann kein KUG sondern nur noch eine magere Umsatzprovision von 40 bis 45 Prozent brutto. Verbleibender Nettolohn: Vier bis 8 Euro für die meisten, einigen erfolgreichen Nachtfahrer erlaubt man Einkünfte auf Mindestlohnniveau, so der Betrieb überlebt.

    Wenn ab dem 1. August zahlreiche neue Kolleginnen und Kollegen dank Wegfall der Hürde #Ortskundeprüfung ihren Dienst antreten, werden sich auch die paar Erfolgreichen wieder mit Hungerlöhnen zufrieden geben müssen.

    Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz, der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie der Kurzarbeitergeldverordnung wurden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 verlängert.

    Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

    Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
    Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit
    So beantragen Sie Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit

    Mit der 3. Änderungsverordnung zur Kurzarbeitergeldverordnung sind der Zugang zu den bis Ende 2021 geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge um drei Monate vom 30. Juni 2021 bis zum 30. September 2021 erweitert worden.

    https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/kurzarbeitergeldverordnung.html;jsessionid=D1B1841A2BCAEC76F89B985E789F6746.del

    Grundlage für die Sonderregelungen ist das Gesetz zu Erleichterungen der Kurzarbeit [PDF, 55KB] . Kurzarbeitergeld soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Arbeitsausfälle haben.

    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/kurzarbeit-wird-erleichtert-gesetzentwurf-de-bundestags.pdf

    Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit Entlassungen möglichst vermieden werden. Mit der grundsätzlichen Geltung der pandemiebedingten Sonderregelungen bis Ende des Jahres 2021 geben wir den von Arbeitsausfällen betroffenen Unternehmen und Beschäftigten Zuversicht und Planungssicherheit. So sichern wir gemeinsam Arbeitsplätze, sodass Betriebe zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können.

    Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021:

    https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsfoerderung/Beschaeftigungssicherung/kug.html

    Für Betriebe, die bis 30. September 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, reicht es weiterhin aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

    Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 begonnen wurde.
    Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit einführt.
    Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

    Bis zum 30. September 2021 werden die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit an die Arbeitgeber in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstatte t.

    Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist nach Stellung eines Insolvenzantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Insolvenzantrages grundsätzlich ausgeschlossen, um mögliche Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden.
    Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
    Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen gelten ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

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    Eine ausführliche und vollständige Beschreibung der Grafik finden Sie unter diesem Link
    Infografik „Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes“

    Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
    Ohne die Sonderregelungen galt: Wenn Sie nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufnehmen, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Bis zum 31. Dezember 2021 bleibt es weiter möglich, während der Kurzarbeit in einem während der Kurzarbeit neu aufgenommen Minijob nach § 8 Abs. 1 Nummer 1 SGB IV anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Besteht die Nebentätigkeit schon vor der Kurzarbeit im Hauptberuf bleibt das Entgelt aus der Nebentätigkeit generell anrechnungsfrei.

    Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit
    Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz soll nicht nur Beschäftigung gesichert werden, sondern es sollen auch Perspektiven für die Zeit nach der Kurzarbeit eröffnet werden. Wer seinen Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglicht, bekommt als Arbeitgeber deshalb die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Juli 2023 zur Hälfte erstattet. Voraussetzung ist, dass die Weiterbildung während der Kurzarbeit begonnen wird, Träger und Maßnahme nach dem SGB III zugelassen sind und die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauert oder nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz durchgeführt wird. Zusammen mit der bis Ende 2021 befristeten, pandemiebedingten Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit können Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2021 somit weiterhin eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten, auch wenn die pandemiebedingte Erstattung ab 1. Oktober 2021 auf 50 Prozent sinkt (siehe oben).

    Zudem werden dem Arbeitgeber für Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB III bis zum 31. Juli 2023 auch die Lehrgangskosten in Abhängigkeit der Betriebsgröße pauschal zwischen 15 Prozent und 100 Prozent erstattet. Damit werden starke Anreize gesetzt, die Kurzarbeit für die Weiterbildung der kurzarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen.

    Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung
    Hier finden Sie Informationen und Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung.

    So beantragen Sie Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit
    Arbeitgeber sollten in einem ersten Schritt Arbeitsausfälle schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
    Auch Zeitarbeitsunternehmen können einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 begonnen wird.
    Arbeitgeber berechnen dann das Kurzarbeitergeld und zahlen es an die Beschäftigten aus und stellen im Anschluss einen Erstattungsantrag bei der Agentur für Arbeit.

    https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

    #KUG #Arbeit #Taxi #Lohn

  • Überraschend: Berliner Straßenbahnen bekommen Navigationsgeräte - Linie M4 macht den Anfang
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ueberraschend-berliner-strassenbahnen-bekommen-navigationsgeraete-l

    #WTF

    Zwar können die Fahrer den Weg ihrer Züge nicht beeinflussen, dennoch sollen bis Ende 2022 die ersten Züge von der BVG damit ausgestattet werden.

    Es klingt überraschend: Berlins neue Straßenbahnen bekommen ein Navigationsgerät, obwohl die Fahrer den Weg ihrer Züge gar nicht beeinflussen können. Der Hintergrund ist einfach, erläutert BVG-Sprecher Markus Falkner: Immer wieder kommt es im Netz zu Umleitungen, ob geplant wegen Bauarbeiten oder ungeplant beispielsweise wegen eines Unfalls. Deshalb werden die Fahrer künftig per Bildschirm über den Verlauf der Strecke informiert, den sie nehmen werden.

    Das ist jetzt in einem hölzernen, bis auf die fehlenden Räder nahezu originalgetreuen Modell der Züge zu sehen, das der seit Ende August zur französischen Unternehmensgruppe Alstom gehörende Hersteller Bombardier von der Berliner Firma IFS Design bauen ließ. Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Modell wenig von den bisherigen Straßenbahnen, wirkt etwas windschnittiger. Auffällig nur, dass es keine Außenspiegel gibt. Kameras liefern dem Fahrer stattdessen Bilder, was sich im Verkehrsraum hinter ihnen und an Haltestellen vor den Türen abspielt, auf Monitore rechts und links vor ihm.

    Beginnend am Ende des kommenden Jahres und bis 2033 sollen mindestens 80, optional bis zu 117 sogenannte Zweirichtungsfahrzeuge geliefert werden. Sie haben einen Führerstand an jedem Ende, so dass Linien ohne Wendeschleifen an den Endstellen bedient werden können. Mindestens 350 Millionen Euro werden dafür fällig. Für den Fall, dass Teile ersetzt werden müssen, verpflichtet sich der Hersteller, mehr als 30 Jahre lang Ersatzteile zu liefern.

    35 der neuen Züge werden 50 Meter lang sein und sollen auf der Linie M4 (Falkenberg oder Zingster Straße – Hackescher Markt) eingesetzt werden, die die meisten Fahrgäste aller Berliner Straßenbahnlinien verzeichnet. Vor Corona waren es etwa 100.000 am Tag. 312 Passagiere werden rein passen, ein knappes Drittel von ihnen wird sitzen können.

    Die 30-Meter-Variante für 181 Fahrgäste wird den Straßenbahntyp GT6 („Flexity“) im Südosten der Stadt ersetzen.

    Die Inneneinrichtung kann sich noch ändern: Die Straßenbahnfahrer sollen ihren künftigen Arbeitsplatz im Holzmodell prüfen, außerdem werden unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Barrierefrei, die Behinderte vertritt, Fahrgastverbände, BVG-Kundenbeirat und Personalrat die neue Straßenbahn in Augenschein nehmen. Ihre Anmerkungen sollen die Endversion beeinflussen.

    #Berlin #Verkehr #Arbeit #Straßenbahn #Navi

  • Labour law : Do I have to be reachable during my vacation?
    https://www.berliner-zeitung.de/en/do-i-have-to-be-reachable-during-my-vacation-li.173838

    If the boss calls, do I have to pick up?

    Workers in Germany do not have to be available for their employer while on holiday leave, explains the Bund-Verlag - a publisher specialising in labour issues - with reference to the Federal Leave Act. On their days off, employees must be completely released from work. Answering calls or e-mails would go against the purpose of the leave: down-time, relaxation, recreation.

    However, as always, there are exceptions.

    If a clause in an employment contract stipulates that employees must be available at all times, even when on holiday, it should be checked whether this rule is permissible, advises the Bund-Verlag. According to a ruling by the Federal Labour Court in 2000, such agreements are not permitted in employment contracts. According to the Bund-Verlag, this applies at least to the minimum of 24 working days to which every employee is entitled.

    However, permissible are special contractual rules on all additional days of leave voluntarily granted by the employer. Here employers can demand that workers be available even while on holiday.
    Reachable in an emergency

    In addition to such special clauses in job contracts, there are some exceptional situations in which a call or message from the employer may be legitimate - for example if the staff member on vacation is the only person who knows a particular password.

    By the way, ignoring a call or e-mail from the employer is not grounds for dismissal. Getting fired for behavioural reasons requires a prior warning - and under German labour law, vacationing employees cannot be accused of neglecting their duties.

    #Arbeit #Arbeitsrecht #Urlaub

  • Warum der Mindestlohn weiter steigen muss – ver.di
    https://www.verdi.de/themen/arbeit/mindestlohn

    Warum es den Mindestlohn braucht
    Die Ein­füh­rung und Er­hö­hun­gen des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns ha­ben seit 2015 die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on von Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land ver­bes­ser­t, von de­nen nicht we­ni­ge in „sys­tem­re­le­van­ten“, aber nied­rig be­zahl­ten Be­ru­fen ar­bei­ten. Der Min­dest­lohn hat da­durch die pri­va­te Kon­sum­nach­fra­ge spür­bar un­ter­stütz­t, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren we­sent­lich zum Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land bei­ge­tra­gen hat. Oh­ne ver­.­di und die Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuss-Gast­stät­ten (NG­G) gä­be es den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn wo­mög­lich bis heu­te nicht in Deutsch­lan­d. Zehn Jah­re lang ha­ben sich vor al­lem ver­.­di und die NGG für ihn stark ge­macht. Und seit sei­ner Ein­füh­rung set­zen sie sich für sei­ne stän­di­ge Er­hö­hung ein. Ist der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zu nied­rig, wür­de er schon bald sei­ne po­si­ti­ve Wir­kun­gen ver­lie­ren.

    Warum der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen muss

    31.05.2021 – Der Mindestlohn steigt weiter – erst einmal bis auf 10,45 Euro pro Stunde ab Mitte des Jahres 2022. Darauf hat sich die Mindestlohnkommission Ende Juni 2020 verständigt. Damit wurde nach zähem Ringen in dem Gremium ein Kompromiss erreicht, eine Anhebung in insgesamt vier Schritten. Innnerhalb von zwei Jahren dann, bis zum 30. Juni 2022, muss die Mindestlohnkommission sich auf eine Empfehlung verständigt haben, wie es mit der Entwicklung der Lohnuntergrenze im Jahr 2023 weitergehen soll.

    #Mindestlohngesetz #Arbeit #Gewerkschaft

  • „Der EuGH ist aus der Zeit gefallen“ - AKTUELL - Brennpunkt | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
    https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de//node/5979

    Die Mehrzahl der Kommentatoren sieht die EUGH Entscheidung anders als dieser Autor, siehe https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-55/18

    Im Gegensatz zur hier vertretenen Auffassung gibt es dringenden Regelungsbedarf in allen Branchen mit prekären und Niedriglohn-Arbeitsverhältnissen. Insbesondere die vielen Kleinbetriebe, welche sich bisher um eine effektive Arbeitszeiterfassung drücken konnten, sollten nun zu verpflichten sein, endlich eine solche einzuführen. Das Personentransport- und besonders das Taxi- und Mietwagengewerbe sind dafür ein herausragendes Beispiel.

    03. Juli 2019 - Mit dieser Feststellung wurde aus Kreisen der deutschen Wirtschaft das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, „CCOO“) charakterisiert, demzufolge nun alle europäischen Arbeitgeber dazu verpflichtet sein sollen, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

    Der Entscheidung zugrunde liegt ein spanischer Rechtsfall, in dem die Gewerkschaft CCOO die Deutsche Bank auf Feststellung verklagte, ein solches System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten.

    Nach spanischem Recht ist der Arbeitgeber –ähnlich wie im deutschen Recht (§ 16 Abs. 2 ArbZG)– lediglich zur Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden verpflichtet. Diese Auffassung vertritt ersichtlich auch das oberste Gericht Spaniens (Tribunal Supremo). Das Prozessgericht, nämlich der nationale Gerichtshof Spaniens (Audiencia Nacional), hatte Zweifel, ob dieses Ergebnis europäischem Recht entspricht und legte deshalb die Frage dem EuGH vor, was zu dem oben genannten Urteil führte.

    Keine Pflicht aus Charta, Richtlinie oder Gesetz
    Der EuGH begründet seine Entscheidung einmal mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4.11.2003), der Richtlinie 89/391 EWG vom 13.6.1989 und einer entsprechenden Auslegung dieser drei Rechtsinstitute, wobei sich die Arbeitszeitmessung auf alle Gestaltungsformen von Arbeitszeit zu erstrecken habe.

    Es ist zunächst festzustellen, dass weder die Grundrechtscharta noch die beiden Richtlinien expressis verbis eine Vorschrift über eine solche Arbeitszeitmessungspflicht enthalten. Art. 31 Abs. 2 der Charta regelt lediglich ein Recht der Arbeitnehmer auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit, ebenso wie die Richtlinie in Art. 6 lediglich die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten regelt. Auch aus der Sozialcharta – die der EuGH allerdings nicht in Bezug nimmt – ergibt sich aus Art.2 Ziff. 1 lediglich eine Begrenzungspflicht auf eine angemessene tägliche und wöchentliche Arbeitszeit.

    Nun ist dem Urteil eine gewisse innere Logik nicht abzusprechen, die allerdings weniger juristischer und mehr physikalisch-mathematischer Art ist: Wer in ein Gefäß nachgießen will, das nicht überlaufen darf, muss zunächst wissen, wieviel das Gefäß beinhaltet. Allerdings sagen die vom EuGH indirekt in Bezug genommenen Messungssysteme (z. B. Stechuhren etc.) über Arbeitszeit überhaupt nichts aus, sondern lediglich über Anwesenheitszeit. Gem. Art. 2 Ziff. 1 RL ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Dies entspricht auch ungefähr der nationalen Definition (§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG: „Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“). Somit müsste gemessene Anwesenheitszeit erst in messbare Arbeitszeit umgewandelt werden, wozu der Arbeitgeber nach deutschem Recht allerdings aufgrund seines Direktionsrechts (§106 GewO) verpflichtet ist, was wiederum mit dem Beschäftigungsanspruch – nicht Anwesenheitsanspruch – des Mitarbeiters im Einklang steht.

    Sollen und Können
    Bevor man die Frage nach der Messung der Arbeitszeit stellt, ist zuerst die Frage zu beantworten, welche Arbeitszeit geschuldet ist. Hierbei hilft uns das BAG mit seinem ebenso einfachen wie intelligenten Grundsatz: „Der Arbeitnehmer schuldet, was er soll, so gut, wie er kann“. (Urt. v. 11.12.2003 – 2 AZR 667/02, AuA 2/04, S. 44).

    Das „was er soll“ ergibt sich aus Vertrag und Direktionsrecht, wobei sich allerdings Letzteres nicht auf den Umfang der Arbeitszeit erstreckt, sodass diesbezüglich lediglich die vertragliche Arbeitszeitvereinbarung feststeht, wenn nicht im schriftlichen Vertrag dann nach § 2 Abs. 1 Ziff. 7 NachwG. Steht diese vereinbarte Arbeitszeit im Einklang mit den europarechtlichen und nationalen Höchstarbeitszeiten und fordert der Arbeitgeber keine längere Arbeitszeit ein – worauf er grundsätzlich auch keinen Anspruch hat–, ist die zulässige mit der vertraglichen Arbeitszeit identisch, sodass beides feststeht, weshalb nicht einzusehen ist, warum „Feststehendes“ zu messen ist.

    Leistet der Beschäftigte ohne Wissen und Wollen des Unternehmens mehr Arbeit, als er vertraglich schuldet, ist auch diesbzgl. nichts zu messen und aufzuzeichnen, weil sich der Arbeitgeber Mehrarbeit/Überstunden vom Mitarbeiter nicht aufdrängen lassen muss. Ordnet er dagegen – wozu er ausnahmsweise berechtigt sein kann – Überstunden an oder einigt er sich mit dem Arbeitnehmer auf einen bestimmten Umfang von Überstunden, ist klar, dass es sich hierbei nur um die über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit handeln kann, sodass auch hier die Aufzeichnung der Überstunden ausreicht und nicht einzusehen ist, warum eine vertraglich eingebrachte und feststehende Arbeitszeit zusätzlich noch aufgezeichnet bzw. gemessen werden soll.

    Leistet der Mitarbeiter eigenmächtig weniger als die vertragliche Arbeitszeit, ist eine Verletzung von Arbeitsschutz ebenfalls nicht zu befürchten, sodass auch diesbezüglich kein Anlass für eine Aufzeichnung besteht.

    Fazit

    Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die genannte Entscheidung des EuGH in Deutschland ins Leere geht und deshalb auch ein Nachbesserungsbedarf des Deutschen Arbeitszeitrechts nicht erforderlich ist.

    #Recht #Arbeitsrecht #Arbeitszeiterfassung #EUGH

  • EuGH: Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung | Personal | Haufe
    https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/pflicht-zur-umfassenden-arbeitszeiterfassung_76_484268.html

    15.05.2019 von Claudia Knuth - Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. 

    Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekommen. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.

    Arbeitszeiterfassung zum Schutz der EU-Arbeitnehmerrechte
    Ohne ein System, das die tägliche Arbeitszeit misst, sei es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, dass Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen können, so der EuGH. Für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten sind, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden daher unerlässlich. Eine Regelung, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehe, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen, gefährde mithin den Schutzzweck der Arbeitszeitrichtlinie (Schutz von Sicherheit und Gesundheit).

    Ein System zur Arbeitszeiterfassung erleichtere den Arbeitnehmern im Zweifelsfall den Nachweis der Überschreitung von Arbeits- bzw. Unterschreitung von Ruhezeiten und biete Behörden und Gerichten ein wirksames Mittel zur Kontrolle. Die Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

    EuGH: Alle Arbeitnehmer sind von der Arbeitszeiterfassung betroffen
    Der EuGH dehnt den Umfang der Rechtsprechung aus. Der Generalanwalt hatte – wie auch der nationale Gerichtshof – die Vorlagefragen lediglich bezogen auf Vollzeitarbeitnehmer, „die nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv die Leistung von Überstunden akzeptiert haben und die keine mobilen Arbeitnehmer“ sind (Schlussanträge vom 31. Januar 2019, Az. C-55/18, Rn. 29). Der EuGH ist dem Generalanwalt zwar in Bezug auf die zusammenhängende Prüfung der Vorlagefragen gefolgt, bezieht seine Antwort jedoch auf die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers. Die durch den Nationalen Gerichtshof und den Generalanwalt bereits ausgeklammerten individual- bzw. kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie mobile Arbeitnehmer fanden in der Zusammenfassung der Vorlagefragen durch den EuGH jedenfalls keine Berücksichtigung.

    Arbeitszeitmodelle müssen angepasst werden
    Ähnlich dem spanischen Recht sieht das derzeitige deutsche Recht in § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer (also Überstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit) zu erfassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich, außer für die nach § 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsbereiche, im deutschen Recht nicht.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren. Bereits bestehende Zeiterfassungssysteme müssen gegebenenfalls geändert werden. Sofern eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vereinbart ist, könnte Anpassungsbedarf bestehen. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen möglicherweise neu durchdacht werden, von dem bürokratischen Aufwand, den eine Arbeitszeiterfassung eines jeden Mitarbeiters mit sich bringt, ganz abgesehen.

    Fazit: Rückschritt für die Flexibilität
    Die Entscheidung des EuGH ist ein Rückschritt für die digitale Arbeitswelt, die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind in vielerlei Hinsicht nicht mehr vereinbar mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Homeoffice und mobiles Arbeiten haben bereits Einzug in den Arbeitsalltag vieler Mitarbeiter gefunden. Durch die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfassung könnte diese neue Flexibilität wieder stark eingegrenzt werden.

    Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ausgestalten wird. Jedenfalls betonte der EuGH, dass es den Mitgliedsstaaten obliegt, konkrete Modalitäten der Umsetzung eines solchen Systems zu treffen und den Besonderheiten des Tätigkeitsbereichs und der Größe bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

    Hinweis: EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18

    #Recht #Arbeitsrecht #Arbeitszeiterfassung #EUGH

  • Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0 - Neue Richtervereinigung e.V.
    https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/arbeitszeitschutz-40-fuer-arbeit-40-629

    15.5.2021 vonTanja Keller - Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

    Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

    Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes unerlässlich.

    Objektive und verlässliche Daten erleichterten den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung der Rechte. Ein Arbeitszeiterfassungssystem biete außerdem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, um zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Ohne diese Daten sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

    Diese Vorgabe muss für die private Wirtschaft in nationales Recht umgesetzt werden. Im öffentlichen Dienst gilt sie ab sofort.

    Die Neue Richtervereinigung begrüßt dieses Urteil uneingeschränkt.

    Die Neue Richtervereinigung teilt Bedenken nicht, flexible Arbeitszeiten würden durch dieses Urteil erschwert. Es geht nicht um Flexibilität als solche, sondern um die Erfassung der in diesen Arbeitszeitmodellen geleisteten Arbeit.

    Das EuGH-Urteil führt auch nicht zu mehr Bürokratie. Arbeitszeiten können heute problemlos auch per Computer oder über eine App zuverlässig erfasst werden.

    Der Zwang zur Registrierung der tatsächlich geleisteten Arbeit wird sich auch in Deutschland vielmehr zugunsten eines effektiven Arbeitszeitschutzes auswirken. Die Neue Richtervereinigung hofft, dass nach diesen bindenden Vorgaben des EuGH zum Arbeitszeitschutz bei den zuständigen Arbeitsschutzbehörden künftig sowohl der Wille als auch die Kapazität vorhanden sein, solche Arbeitszeitkontrollen durchzuführen.

    Darüber hinaus haben die betrieblichen Interessenvertretungen nun eine einfache und leicht zugängliche Möglichkeit, ihrerseits die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen. Sie sind aufgerufen, von ihren Rechten zur Überwachung geltenden Rechts Gebrauch zu machen. Dort wo noch keine Arbeitszeiterfassung praktiziert wird, dürfte nun ein Initiativrecht der betrieblichen Interessenvertretungen bestehen.

    Auch für die Arbeitnehmer bringt dieses Urteil des EuGH Vorteile. Bisher lehnen die Arbeitsgerichte Klagen auf Bezahlung von Überstunden auf Basis einer rigiden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast häufig ab. Die geleisteten Überstunden seien den Arbeitgebern nicht zuzurechnen, da diese hiervon keine Kenntnis hätten. Diese seien also auch nicht zu vergüten (BAG 10.4.2013 – 5 AZR 122/12).

    Diese rechtlichen Konstruktionen lassen sich nunmehr nicht mehr aufrechterhalten. Tatsächlich geleistete und registrierte Arbeit muss nach der Rechtsprechung des EuGH vielmehr auch vom Arbeitgeber zur Kenntnis genommen und vergütet werden. Insoweit kann auf die vom BAG schon bislang praktizierte Rechtsprechung beim Vorliegen einer Fahrerkarte verwiesen werden, BAG vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16.

    Während bisher über die Hälfte der geleisteten Überstunden in Deutschland weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen werden (dies betrifft ca. 1 Mrd. Überstunden; nicht nur 1 Mio, wie der Arbeitsminister fälschlich verlauten lässt), dürfte sich nun die Chance deutlich erhöhen, dass sich diese Praxis verändert. Im Gegenteil, nach jüngster Rechtsprechung müssen Überstundenzuschläge auch Teilzeitbeschäftigten gezahlt werden, BAG vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18. Finanzielle Fehlanreize („unbezahlte Überstunden“) werden mit diesem Urteil unterbunden.

    Da der EuGH den Zwang zur Registrierung auch aus einem Grundrecht der Arbeitnehmer ableitet, wirkt dieses Grundrecht direkt im Verhältnis zum Arbeitgeber. Nur die Ausgestaltung von Modalitäten erfordert noch eine Tätigkeit des nationalen Gesetzgebers. Eine effektive Registrierung der Arbeitszeit hat aber schon jetzt zu erfolgen.

    #Recht #Arbeitsrecht #Arbeitszeiterfassung #EUGH

  • Altenpflege: Auch osteuropäischen Frauen steht Mindestlohn zu | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Altenpflege-Auch-osteuropaeischen-Frauen-steht-Mindestlohn-zu-6118456.html

    Mal sehen, was sich die Verleihfirmen nun ausdenken, um den Mindestlohn nicht zahlen zu müsen. Vermutlich werden sie vermehrt mit „Wegwerffirmen“, so genannten 18-Monats-GmbHs im Ausland arbeiten, um sich Lohnforderungen zu entziehen.

    25. Juni 2021 von Bernd Müller - „Paukenschlag“ des Bundesarbeitsgerichts: Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der 24-Stunden-Pflege sind nicht zulässig. Sozialverbände „Tsunami“ für häusliche Pflege

    Lange Zeit funktionierte die Ausbeutung von osteuropäischen Frauen in der häuslichen Altenpflege reibungslos - das könnte nun ein Ende haben. Am Donnerstag fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Grundsatzurteil dazu. Einen „Paukenschlag für entsandte Beschäftigte“ nannte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel das Urteil; denn das Gericht stellte fest: Den ausländischen Beschäftigten, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu.

    Geklagt hatte eine nun 69-jährige Bulgarin. Seit 2013 war sie als Pflege- und Haushaltskraft in Privathaushalten zunächst in Koblenz und Bonn tätig; seit 2014 pflegte sie eine mehr 90-jährige Dame in deren Wohnung in einer Seniorenanlage in Berlin. Sie verdiente dabei 1.350 Euro brutto (950 Euro netto) im Monat zuzüglich eines Bonus‘ von 50 Euro.

    Bei einer Vergütung auf dem Niveau des damaligen Mindestlohnes von 8,50 Euro je Stunde entsprach das Arbeitsentgelt einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden, wie es auch im Arbeitsvertrag geregelt war. Der Streit entbrannte sich aber an der realen Arbeitszeit, denn es ist ein lang bekanntes Problem: In der häuslichen Ganztagespflege sind geregelte Arbeitszeiten kaum möglich - die Beschäftigten müssen stets in Bereitschaft sein.

    Das vermittelnde Unternehmen hatte mit einer Klausel im Arbeitsvertrag versucht, das Risiko einer längeren Arbeitszeit auf die Beschäftigte abzuwälzen. Die Bulgarin musste sich verpflichten, keine Überstunden zu machen. Gleichzeitig wurde aber in den zum Arbeitsvertrag gehörenden Unterlagen festgehalten, dass es sich um eine „24-Stunden-Betreuung“ handle und Nachtwachen notwendig seien.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befand im August 2020, dass dieses Vorgehen „treuwidrig“ sei. Da eine umfassende Betreuung zugesagt worden sei, sei eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden nicht zulässig, und für das zugesagte Leistungsspektrum sei dies darüber hinaus auch unrealistisch. Das Gericht befand, dass die bulgarische Pflegerin stattdessen für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden zu entlohnen sei.

    Gegen dieses Urteil war die bulgarische Vermittlungsfirma mit einem Revisionsbegehren vorgegangen. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: „Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten“, so der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Dabei machte er deutlich, dass Bereitschaftsdienst auch darin bestehen könne, dass die Pflegehilfe im Haushalt der Senioren wohnen müsse „und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten“.

    Der verhandelte Fall sei kein Einzelfall, hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ im Dezember erklärt. Pro Jahr hätten sich etwa 400 Personen aus der häuslichen Ganztagespflege an die „Faire Mobilität“ gewandt.

    Wie viele Menschen in der häuslichen Ganztagespflege arbeiten, lässt sich nur schätzen - offizielle Zahlen darüber gibt es nicht. Zwischen 300.000 und 600.000 seien es schätzungsweise, sagte Oblacewicz; die meisten seien osteuropäische Frauen. „Ihre Verträge reichen in der Regel von wenigen Wochen bis zu drei Monaten, und in dieser Zeit leben sie meist auch in dem Haushalt der zu pflegenden Person.“ Ist die Zeit vorüber, kehren sie in ihre Heimat zurück und werden dann in einen neuen Haushalt vermittelt.

    VdK: Häuslicher Pflege droht „Armageddon“
    Während die Gewerkschaften das Urteil am Donnerstag begrüßten, verhielten sich Sozialverbände zurückhaltend gegenüber dem Richterspruch. „So nachvollziehbar die Entscheidung auch ist, das Urteil löst einen Tsunami aus für alle, die daheim auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen sind“, erklärte Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz in Dortmund, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nach dem Urteil drohe der häuslichen Pflege ein „Armageddon“. Brysch betonte: „Hätten wir die ausländischen Pflegekräfte nicht, wäre die häusliche Pflege schon zusammengebrochen.“

    Ver.di: Modell „basiert auch systematischem Gesetzesbruch“
    Dagegen sprachen sowohl Gewerkschaften als auch die Bundestagsfraktion Die Linke von teilweise ausbeuterischen Zuständen. „Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf systematischem Gesetzesbruch“, erklärte Silvia Bühler, Bundesvorstand der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di. Wenn eine Beschäftigte die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen rund um die Uhr sicherstellen solle, könne das nicht mit legalen Dingen zugehen.

    Ob sich so schnell etwas an den Zuständen ändern wird, ist ungewiss. „Dickfellige Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen setzen sich mit dem Angebot der rund-um-die-Uhr-Betreuung seit Jahren über geltendes Recht hinweg“, heißt es in einer Erklärung des DGB.

    Was für die Auftraggeber ein Sorglos-Paket ist und für Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen eine Goldgrube, ist für die Beschäftigten pure Ausbeutung. Trotz 24-Stundentag mit Arbeit und Bereitschaft erhalten sie höchstens den Mindestlohn für acht Stunden - wenn überhaupt. Mit unübersichtlichen Entsende- und Vermittlungsmodellen sparten die Arbeitgeber außerdem maximal möglich an Sozialbeiträgen.

    (Presseerklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes)

    Im Dezember hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ erklärt, viele osteuropäische Beschäftigte wüssten nicht, dass sich die Höhe des zu zahlenden Lohnes am deutschen Recht orientieren müsse. Hinzu komme noch die Sprachbarriere. Auch wenn bei der Vermittlung ein bestimmtes Sprachniveau vorausgesetzt werde, sei es in der Praxis oft nicht ausreichend. Deshalb könnten sich viele osteuropäische Frauen nicht über ihre Rechte informieren. Ein noch größeres Problem sei aber, so Oblacewicz, „dass die Frauen mit ihm Haushalt der Person leben, die sie pflegen, und dadurch recht isoliert sind“. Der Arbeitsalltag biete auch kaum die Möglichkeit, sich zu informieren.

    DGB: Spahn soll Familien seine Versäumnisse erklären
    Beschäftigte würden aber auch oft bewusst über ihre Rechte getäuscht. Vor allem die polnischen Dienstleistungsverträge seien so aufgebaut, „dass die Frauen quasi als Selbständige nach Deutschland kommen, und ihnen wird suggeriert, dass sie deshalb keine Arbeitsschutzrechte in Anspruch nehmen können“, betonte Oblacewicz. Faktisch stimme das aber nicht, und darüber kläre dann die „Faire Mobilität“ auf.

    Der DGB sieht nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht. Er solle den Familien seine Versäumnisse erklären, die auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen sind. „Er hätte die Pflegepolitik neu ausrichten und die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen können, die sämtliche Pflegeleistungen abdeckt“, heißt es in der Erklärung. Die Zeche für eine jahrzehntelang verfehlte Politik dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

    #Arbeit #Ausbeutung

  • jungle.world - »Man hat sich allein­gelassen gefühlt«
    https://jungle.world/artikel/2021/18/man-hat-sich-allein-gelassen-gefuehlt

    05.05.2021 von Jérôme Buske - Small Talk mit Felix über die ­Arbeitsbedingungen bei Clevershuttle in Leipzig

    »Man hat sich allein­gelassen gefühlt«

    Clevershuttle ist ein seit 2014 bestehendes Start-up-­Unternehmen mit Sitz in Berlin, das in mehreren Städten Fahrdienste anbietet, teilweise in Zusammenar­beitet mit lokalen Verkehrsbetrieben. Da die Flotte des Unternehmens aus mit Ökostrom betriebenen Elektrofahrzeugen und Wasserstofffahrzeugen besteht, vermarktet es sich als umweltfreundliche Alternative zum eigenen Auto und als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. In Leipzig können Fahrgäste, die ein ähnliches Fahrziel haben, per App ein Fahrzeug mit einem Fahrer oder einer Fahrerin buchen und auf diese Weise Kosten sparen. Weil die Firma gegen Arbeitsschutzauflagen verstoßen haben soll – was sie bestreitet –, hat sich ein Teil der Leipziger Belegschaft in einer Betriebsgruppe organisiert. Die Jungle World hat mit Felix* gesprochen, einem der dortigen Mitarbeiter.

    Sie haben mit anderen Mitarbeitern eine Betriebsgruppe gegründet. Warum?

    Die Bedingungen werden sukzessive schlechter. Die Gewinneinbußen werden auf die Löhne der Belegschaft umgelegt. Wir arbeiten für den Mindestlohn und lange Schichten von über zehn Stunden sind keine Seltenheit. Zuschläge für Feiertags- und Sonntagsarbeit gibt es nicht. Viele Fahrer und Fahrerinnen leiden an Müdigkeit und Erschöpfung; wenn es einmal zu einem Unfall kommt, steht die Firma nicht hinter ihren Mitarbeitern, da sie offenbar nur mangelhaft versichert ist. Beispielsweise fuhr ein Kollege gegen einen Bordstein und beschädigte einen Reifen, Clevershuttle hat versucht, ihn an der Zahlung des Schadens zu beteiligen, indem ein entsprechender Betrag vom Lohn abgezogen werden sollte. Dagegen wurde erfolgreich Einspruch eingelegt. Außerdem ist die Personalpolitik fragwürdig: Viele werden nach ihrer Probezeit nicht übernommen.

    Welchen Einfluss hat die Covid-19-Pandemie auf Ihre Arbeit?

    Die Probleme begannen auf dem Höhepunkt der zweiten Pandemiewelle: Als während der Weihnachtsfeiertage die Infektionszahlen anstiegen – die Siebentage­inzidenz lag in Leipzig zeitweise über 400 – wurden weiterhin verschiedene Fahrgäste in einem Auto befördert. Das führte oftmals zu absurden Situationen, etwa dass vier Kundinnen und Kunden aus drei Haushalten in einem Clevershuttle mitfuhren und fragten, ob dies überhaupt legal sei. Die Coronaschutzverordnung wurde seitens des Unternehmens mehrfach missachtet beziehungsweise »weit« ausgelegt: bis zum 24. Dezember bekamen wir keine FFP-2-Masken, und die ersten Schnelltests wurden von der Unternehmens­leitung erst zwei Wochen, nachdem der Gesetz­geber die Unternehmen dazu verpflichtet hatte, zur Verfügung gestellt. Wenig überraschend gab es in der Be­legschaft bald den ersten Covid-19-Fall. Man hat sich als Fahrer mit der Situation alleingelassen gefühlt.

    Wie reagierte die Belegschaft?

    Einige Kollegen kündigten, andere äußerten Kritik und beschwerten sich bei den Chefs. Die Beschwerden wurden jedoch größtenteils ignoriert, auch der Betriebsrat hat nichts unternommen. Auf die Kritik wegen der Verstöße gegen den Infektionsschutz wurde erwidert, dass es angeblich zu »keinem direkten Kundenkontakt« komme, weil in den Autos ja Plastikfolien als Barrieren angebracht sind.

    Wie geht es mit der Betriebsgruppe weiter?

    Derzeit befinden wir uns in einer Organisationsphase und machen zunächst auf die Missstände öffentlich aufmerksam. Darüber hinaus stehen wir in engem Kontakt mit der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion.

    * Name von der Redaktion geändert.

    #Leipzig #Mietwagen #Arbeitskampf

  • Karl Marx - Arbeitslohn
    http://www.mlwerke.de/me/me06/me06_535.htm

    Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 6, S. 535-556, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1959

    Karl Marx

    Arbeitslohn

    [A]

    <535> Auseinandergesetzt schon:

    1. Arbeitslohn = Preis der Ware.

    Die Bestimmung des Arbeitslohns fällt im allgemeinen also zusammen mit der allgemeinen Bestimmung des Preises.

    Die menschliche Tätigkeit = Ware.

    Die Äußerung des Lebens - die Lebenstätigkeit erscheint als bloßes Mittel; die von dieser Tätigkeit abgesonderte Existenz <(Alte MEGA) Erscheinung> als Zweck.

    2. Als Ware der Arbeitslohn abhängig von der Konkurrenz, der Nachfrage und Zufuhr.

    3. Die Zufuhr selbst abhängig von den Produktionskosten, d.h. der zur Produktion einer Ware erforderlichen Arbeitszeit.

    4. Umgekehrtes Verhältnis von Profit und Salär. Gegensatz der beiden Klassen, deren ökonomisches Dasein der Profit und das Salär sind.

    5. Kampf um Erhöhung oder Verminderung des Salärs. Arbeiterassoziationen.

    6. Durchschnitts- oder normaler Preis der Arbeit; das Minimum, gilt nur für die Klasse der Arbeiter, nicht für den einzelnen. Koalitionen der Arbeiter zur Erhaltung des Salärs.

    7. Einfluß von Abschaffung der Steuern, Schutzzölle, Verminderung der Armeen usw. auf das Salär. Das Minimum im Durchschnitt bestimmt = dem Preis der notwendigen Lebensmittel.

    [B]

    Zusätze

    I. Atkinson

    <536> 1. Handloomweavers <Handweber>. (Arbeiten 15 Stunden täglich.) (Eine halbe Million davon.)

    „Ihre distress <Not> unvermeidliche Bedingung der Art von Arbeit, die leicht erlernt wird und beständig dem ausgesetzt ist, durch wohlfeilere Produktionsmittel verdrängt zu werden. Kurzes Aufhören der Nachfrage bei so großer Zufuhr bringt Krisis hervor. Das Nutzloswerden eines Arbeitszweigs und das Aufkommen eines andren bringt zeitliches Leiden hervor. Beispiel der Handbaumwollweber vom Daccadistrikt in Indien; verhungert oder in die Landarbeit zurückgeworfen durch die Konkurrenz der englischen Maschinerie.“ (Auszug aus der Rede des Dr. Bowring im Haus der Gemeinen, Juli l835.)

    (Dies Beispiel über den Übergang von einem Handel zum andren für den Freihandelsdreck zu benutzen.)

    2. Über die Bevölkerungstheorie einiges zu sagen.

    3. Einfluß veränderter und ausgedehnter Arbeitsteilung auf die Bestimmung des Salärs.

    II. Carlyle

    1. Nicht nur die Quantität der wages <Arbeitslöhne> zu betrachten. Ihrer Qualität nach schwankend, durchs Spiel bestimmt.

    2. Vorzug im Arbeitslohn, daß nurmehr die Notwendigkeit, das Interesse, der Schacher den Arbeiter mit dem Arbeitgeber verknüpft. Nichts Patriarchalisches mehr wie im Mittelalter.

    Armengesetze, Rattenvertilgung, chargeable labourer.

    3. Der größte Teil der Arbeit ist nicht skilled labour <gelernte Arbeit>.

    4. Die ganze malthusianische und ökonomistische Theorie reduziert sich darauf, daß die Arbeiter es in ihrer Hand haben, die Nachfrage zu vermindern, indem sie keine Kinder machen.

    III. MacCulloch

    „Der Taglohn, den der Arbeiter verdient, ist gleich der gewöhnlichen Rate von Profit für den Eigentümer der Maschine, genannt Mensch, dazu eine <537> Summe, um to replace das wear und tear of the machines <den Verschleiß der maschinen zu ersetzen>, oder, was dasselbe ist, um zuzuführen an die Stelle alter und abgenutzter Arbeiter newones <neue>.“

    IV. John Wade

    1. „Ist der Zweck, aus dem Arbeiter eine Maschine zu machen, woraus die größte Quantität Arbeit in einer gegebnen Okkupation gezogen werden kann, so gibt es keinen wirksameren Weg als Teilung der Arbeit.“

    2. Eine Reduktion des Arbeitslohns treibt die Arbeiter, entweder ihre Ausgaben zu vermindern oder ihre Produktivität zu vermehren, in Maschinenfabriken z.B. (und überhaupt), indem sie längere Stundenzahl arbeiten, oder bei Handwerkern, Handwebern usw., indem sie mehr in derselben Stunde arbeiten. Aber da ihr Lohn eben reduziert ist, weil die Nachfrage abgenommen hat, so vermehren sie also die Zufuhr im ungünstigen Moment. Folge davon, daß ihr Arbeitslohn noch tiefer sinkt, und dann kommen die Bourgeois und sagen: „Wenn die Leute nur arbeiten wollten.“

    3. Allgemeines Gesetz überhaupt, daß es nicht zwei Marktpreise geben kann, und zwar dominiert der niedrigere Marktpreis (bei gleicher Qualität).

    Gesetzt 1.000 Arbeiter von gleicher Geschicklichkeit; 50 außer Brot; so wird der Preis bestimmt nicht durch die 950 beschäftigten, sondern durch die 50 unbeschäftigten.

    Aber dieses Gesetz des Marktpreises lastet schwerer auf der Ware Arbeit als auf andren Waren, weil der Arbeiter seine Ware nicht in den Speicher legen kann, sondern seine Lebenstätigkeit verkaufen oder, der Lebensmittel verlustig, sterben muß.

    Die verkäufliche Ware Arbeit unterscheidet sich von andren Waren besonders durch ihre vergängliche Natur, durch die Unmöglichkeit, sie zu akkumulieren, und dadurch, daß die Zufuhr nicht mit derselben Leichtigkeit vermehrt oder vermindert werden kann als bei andren Produkten.

    4. Die Humanität der Kapitalisten besteht darin, möglichst viel Arbeit zum billigsten Preis zu kaufen. Ackerbauarbeiter erhalten mehr im Sommer als im Winter, obgleich sie im Winter mehr Nahrung, Feuerung, wärmerer Kleidung bedürfen.

    5. Z.B. die Abschaffung des Sonntags wäre ein reiner Verlust für die Arbeiter. Die Meister suchen den Arbeitslohn zu vermindern, indem sie ihn nominell lassen, aber z.B. eine Viertelstunde mehr arbeiten lassen, die Mahlzeiten u. dgl. abkürzen.

    <538> 6. Der Arbeitslohn bestimmt durch Moden, Wechsel der Jahreszeiten und kommerzielle Fluktuationen.

    7. Geht der Arbeiter, durch die Maschine verdrängt, in einen andren Arbeitszweig über, so ist das regelmäßig ein schlechterer. Er kommt nie wieder in seine frühere Lage.

    Die Maschine und die Teilung der Arbeit setzen wohlfeile Arbeit an die Stelle von teurer.

    Man hat den Arbeitern vorgeschlagen:

    1. Sparkassen;

    2. alle möglichen Arbeitszweige zu lernen (so, wenn in einem Arbeitszweig Überzufuhr von Arbeitern, wäre sie sofort in allen).

    8. In Zeiten der Stagnation:

    a) Aufhören der Arbeit;

    b) Herabsetzung des Lohns;

    c) derselbe Lohn; weniger Tage in der Woche beschäftigt.

    9. Bei den combinations of trade <Berufsvereinigungen> ist zu bemerken:

    1. Die Ausgaben der Arbeiter (die Kosten). Erfindung von Maschinen infolge der Koalitionen. Andere Teilung der Arbeit. Herabdrückung des Lohnes. Deplacement der Fabriken nach andern Lokalitäten.

    2. Gelänge es ihnen allen, den Lohn so hoch zu halten, daß der Profit bedeutend fiele unter den Durchschnittsprofit von andren Ländern oder daß das Kapital langsamer wachse, so wäre die Industrie eines Landes ruiniert und die Arbeiter mit den Herren und noch mehr.

    Obgleich die Abnahme einer Steuer den Arbeitern nichts nützt, so schadet ihnen dagegen das Wachstum derselben. Das Gute am Wachstum der Steuern in bürgerlich entwickelten Ländern, daß der kleine Bauern- und Eigentümerstand (Handwerker usw.) dadurch ruiniert und in die Arbeiterklasse geworfen wird.

    Einfluß der Irländer in England, der Deutschen im Elsaß auf den Arbeitslohn.

    V. Babbage

    Trucksystem.

    VI. Andrew Ure

    Allgemeines Prinzip der modernen Industrie: Erwachsne durch Kinder, die geschickten Arbeiter durch die ungeschickten, Männer durch Weiber zu ersetzen.

    <539> Ausgleichung des Arbeitslohnes. Hauptcharakteristikum der modernen Industrie.

    VII. Rossi

    Herr Rossi meint:

    Der Fabrikant eskomptiert dem Arbeiter nur seinen Anteil am Produkt, weil dieser den Verkauf desselben nicht abwarten kann. Es ist dies eine Spekulation, die unmittelbar den Produktionsprozeß nichts angeht. Kann der Arbeiter selbst sich erhalten bis zum Verkauf des Produkts, so wird er als associé <Teilhaber> nachher seinen Anteil daran geltend machen.

    Also ist das Salär kein konstitutives Element des Produkt[s] <(Alte MEGA) der Produktion>, wie das Kapital und die Erde. Es ist nur ein Akzidens, eine Form unsres sozialen Zustandes. Das Salär gehört nicht zum Kapital.

    Das Salär ist kein der Produktion unentbehrlicher Faktor. Es kann in einer andren Arbeitsorganisation verschwinden.

    VIII. Cherbuliez

    1. „Die Vermehrung des produktiven Kapitals zieht nicht notwendig Vermehrung des Approvisionnements für die Arbeiter herbei. Rohstoff und Maschinen können vermehrt, das Approvisionnement vermindert werden.

    Der Arbeitspreis hängt ab a) von der absoluten Quantität des produktiven Kapitals, b) von dem Verhältnis zwischen den verschiedenen Elementen des Kapitals, zwei soziale Tatsachen, worauf der Wille der Arbeiter keinen Einfluß ausüben kann.

    2. Es ist weniger die absolute Konsumtion des Arbeiters als seine relative, welche seine Lage glücklich oder unglücklich macht. Über die notwendige Konsumtion hinaus ist der Wert unserer Genüsse wesentlich relativ.“

    Wenn man vom Fallen oder Steigen des Arbeitslohns spricht, darf man nie aus den Augen verlieren den ganzen Weltmarkt und die Lage der Arbeiter in den verschiednen Gegenden.

    Egalitärische und sonstige Versuche, den Arbeitslohn gerecht zu bestimmen.

    Das Minimum des Arbeitslohnes selbst ändert sich und fällt immer mehr herab. Beispiel mit dem Branntwein.

    IX. Bray

    Sparkassen

    <540> Dreifache Maschine in den Händen des Despotismus und des Kapitals.

    1. Das Geld fließt zurück in die Nationalbank, diese macht Profite, indem sie es wieder an die Kapitalisten verpumpt.

    2. Goldene Kette, woran die Regierung einen großen Teil der Arbeiterklasse hält.

    3. Ebenso dadurch den Kapitalisten als solchen neue Waffe in die Hand gegeben.

    Wenn der Arbeitslohn einmal gefallen ist, steigt er nie mehr zu seiner früheren Höhe, der absolute und der relative Arbeitslohn.

    [C]

    I. Wie wirkt das Wachstum der Produktivkräfte auf den Arbeitslohn? (cf. VI. 3) <Siehe S. 547-551>

    Maschinerie: Teilung der Arbeit.

    Die Arbeit wird vereinfacht. Ihre Produktionskosten kleiner. Sie wird wohlfeiler. Die Konkurrenz unter den Arbeitern wird größer.

    Der Übergang von einem Arbeitszweig zum andren. Darüber Dr. Bowring selbst in bezug auf die Handbaumwollweber des Daccadistrikts in Indien im Parlament 1835. <Siehe S. 536>

    Die neue Arbeit, in die der Arbeiter geschleudert wird, schlechter als die frühere; untergeordneter. Arbeit von Erwachsenen durch die der Kinder, die der Männer durch die der Weiber, die geschickteren Arbeiter durch ungeschicktere ersetzt.

    Entweder Arbeitsstunden vermehrt oder Arbeitslohn heruntergesetzt.

    Die Konkurrenz unter den Arbeitern nicht nur, daß einer sich wohlfeiler verkauft als der andre, sondern daß einer die Arbeit von zweien tut.

    Das Wachstum der Produktivkräfte im allgemeinen hat die Folgen:

    a) Daß relativ die Lage des Arbeiters gegen die des Kapitalisten sich verschlechtert, und der Wert der Genüsse relativ. Die Genüsse selbst sind ja nichts als soziale Genüsse, Relationen, Beziehungen.

    b) Der Arbeiter wird eine immer einseitigere Produktivkraft, die in möglichst wenig Zeit möglichst viel produziert. Die geschickte Arbeit verwandelt sich immer mehr in einfache Arbeit.

    <541> c) Der Arbeitslohn wird immer mehr abhängig vom Weltmarkt, spielermäßig die Lage des Arbeiters.

    d) In dem produktiven Kapital wächst der Teil für Maschinen und Rohstoff viel schneller als der für Approvisionnement. Die Vermehrung des produktiven Kapitals ist also nicht begleitet von einer gleichmäßigen Vermehrung der Nachfrage nach Arbeit.

    Der Arbeitslohn hängt ab:

    a) von der Masse des produktiven Kapitals überhaupt;

    b) von dem Verhältnis seiner Bestandteile.

    Auf beides hat der Arbeiter keinen Einfluß.

    (Wären nicht die Schwankungen des Lohnes, so nähme der Arbeiter gar keinen Anteil an der Entwicklung der Zivilisation, er bliebe stationär.)

    Bei der Konkurrenz der Arbeiter mit der Maschine ist zu bemerken, daß die Handarbeiter (z.B. die Handbaumwollweber) noch mehr leiden als die unmittelbar in der Fabrik beschäftigten Maschinenarbeiter.

    Jede Entwicklung einer neuen Produktivkraft zugleich eine Waffe gegen die Arbeiter. Z.B. alle Verbesserungen in den Kommunikationsmitteln erleichtern die Konkurrenz der Arbeiter in verschiedenen Orten und machen aus einer lokalen Konkurrenz eine nationale usw.

    Das Wohlfeilerwerden aller Waren, was übrigens für die unmittellbarsten Lebensmittel nicht der Fall ist, macht, daß der Arbeiter zusammengesetzte Lumpen trägt und sein Elend die Farben der Zivilisation trägt.

    II. Konkurrenz zwischen den Arbeitern und den Arbeitgebern

    a) Um den relativen Arbeitslohn zu bestimmen, ist zu bemerken, daß ein Taler für einen Arbeiter und ein Taler für einen Arbeitgeber nicht gleichen Wert haben. Der Arbeiter muß alles schlechter kaufen und teurer. Sein Taler kommandiert weder so viel noch so gute Ware als der des Arbeitgebers. Der Arbeiter muß Verschwender sein und gegen alle ökonomischen Grundsätze einkaufen und verkaufen. Wir müssen hier überhaupt bemerken, daß wir hier nur eine Seite im Auge halten, den Arbeitslohn selbst. Aber die Exploitation des Arbeiters beginnt von neuem, sobald er den Preis <(Alte MEGA) die Frucht> für seine Arbeit wieder gegen andre Waren austauscht - Epicier, Pfandleiher, Hausleiher, tout le monde l’exploite encore une fois <alle beuten ihn noch einmal aus>.

    <542> b) Indem der Arbeitgeber über die Beschäftigungsmittel kommandiert, kommandiert er über die Lebensmittel des Arbeiters, d.h., sein Leben hängt von ihm ab; wie der Arbeiter selbst seine Lebenstätigkeit zum bloßen Mittel seiner Existenz herabsetzt.

    g) Die Ware Arbeit hat große Nachteile vor andren Waren. Für den Kapitalisten handelt es sich bei der Konkurrenz mit den Arbeitern bloß um den Profit, bei den Arbeitern um die Existenz.

    Die Arbeit ist vergänglichrer Natur als die andren Waren. Sie kann nicht akkumuliert werden. Die Zufuhr kann nicht mit derselben Leichtigkeit vermehrt oder vermindert werden als bei andren Waren.

    d) Fabrikregime. Hausgesetzgebung. Trucksystem, wo der Arbeitgeber den Arbeiter betrügt, indem er den Preis der Waren aufschlägt, den nominellen Arbeitslohn denselben läßt.

    III. Konkurrenz der Arbeiter unter sich

    a) Nach einem allgemeinen ökonomischen Gesetz kann es nicht zwei Marktpreise geben. Von 1.000 Arbeitern von gleicher Geschicklichkeit bestimmen den Arbeitslohn nicht die 950 beschäftigten, sondern die 50 unbeschäftigten. Einfluß der Irländer auf die Lage der englischen Arbeiter und der deutschen auf die Lage der Elsässer Arbeiter.

    b) Die Arbeiter machen sich Konkurrenz, nicht nur, indem einer sich wohlfeiler anbietet als der andre, sondern indem einer für zwei arbeitet.

    Vorteile des unverheirateten Arbeiters über den verheirateten usw. Konkurrenz unter den Arbeitern vom Land und den Städten.

    IV. Schwankungen des Arbeitslohns

    Sie werden herbeigeführt:

    1. Durch Änderungen in den Moden.

    2. Wechsel der Jahreszeiten.

    3. Handelsschwankungen.

    Im Falle einer Krise

    a) wird der Arbeiter seine Ausgaben einschränken oder, [um] ihre Produktivität zu vermehren, entweder längere Stundenzahl oder mehr in der- <543> selben Stunde fabrizieren. Da ihr Lohn aber reduziert ist, weil die Nachfrage nach ihrem Produkt abgenommen, vermehren sie noch das ungünstige Verhalten der Zufuhr zur Nachfrage, und dann sagt der Bourgeois: Wenn die Leute nur arbeiten wollten. Ihr Arbeitslohn sinkt durch ihre Überanstrengung dann noch tiefer.

    b) In Zeiten der Krise:

    Völlige Beschäftigungslosigkeit. Herabsetzen des Lohns. Bleiben des Lohns und Verminderung der Arbeitstage.

    g) In allen Krisen folgende Zirkelbewegung in bezug auf die Arbeiter:

    Der Arbeitgeber kann die Arbeiter nicht beschäftigen, weil er sein Produkt nicht verkaufen kann. Er kann sein Produkt nicht verkaufen, weil er keine Abnehmer hat. Er hat keine Abnehmer, weil die Arbeiter nichts als ihre Arbeit auszutauschen haben, und eben deswegen können sie ihre Arbeit nicht austauschen.

    d) Wenn vom Steigen des Arbeitslohns gesprochen wird, ist zu bemerken, daß man immer den Weltmarkt im Auge haben muß und daß das Steigen des Arbeitslohns außer Kraft <(Alte MEGA) erst erkauft> dadurch ist, daß Arbeiter in andern Ländern außer Brot gesetzt werden.

    V. Minimum des Arbeitslohns

    1. Der Taglohn, den der Arbeiter einnimmt, ist der Profit, den dem Eigentümer seine Maschine, sein Leib, abwirft. Eingeschlossen hierin ist die Summe, die nötig ist, um zu ersetzen das wear und tear <den Verschleiß> der Maschine oder, was dasselbe ist, um alte, abgenutzte Arbeiter durch neue zu ersetzen.

    2. In dem Minimum des Salärs liegt es, daß z.B. die Abschaffung des Sonntags ein reiner Verlust für den Arbeiter wäre. Er müßte unter schwierigren Bedingungen seinen Arbeitslohn verdienen. Dies der Sinn der wackern Philanthronen, die gegen die Sonntagsfeier eifern.

    3. Obgleich das Minimum des Arbeitslohns im Durchschnitt durch den Preis der unentbehrlichsten Lebensmittel bestimmt wird, so ist doch zu bemerken:

    Erstens: daß das Minimum in den verschiedenen Ländern verschieden ist, z. B. die Kartoffel in Irland.

    Zweitens: nicht nur das. Das Minimum selbst bat eine historische Bewegung und sinkt immer mehr zu dem absolut niedrigsten level <Niveau> herab. Bei- <544> spiel mit dem Branntwein. Erst aus Weintrester, dann aus Korn, dann aus Schnaps gebrannt.

    Um den wirklich niedrigsten level des Minimums herbeizuführen, dazu tragen bei nicht nur

    1. die allgemeine Entwicklung der Produktionsmaschinerie, Teilung der Arbeit, zunehmende und von den lokalen Fesseln befreite Konkurrenz der Arbeiter unter sich, sondern

    2. das Wachstum der Steuern und die größere Kostspieligkeit des Staatshaushalts, denn obgleich, wie wir gesehn haben, das Abschaffen einer Steuer dem Arbeiter nichts nützt, so schadet ihm das Auflegen jeder neuen, solange das Minimum des Salärs noch nicht auf seinen letztmöglichen Ausdruck gesunken ist, und dies ist der Fall mit allen Perturbationen und Erschwerungen des bürgerlichen Verkehrs. Das Wachstum der Steuern, um dies nebenbei zu bemerken, wird zum Ruin der kleinen Bauern, Bürger und Handwerker.

    Beispiel nach dem Befreiungskrieg. Der Fortschritt der Industrie, der wohlfeilere Produkte und Surrogate aufbringt.

    3. Dies Minimum strebt sich auszugleichen in den verschiedenen Ländern.

    4. Wenn der Arbeitslohn einmal gefallen ist und später wieder steigt, so steigt er dagegen nie mehr zu seiner frühren Höhe.

    Im Laufe der Entwicklung fällt also der Arbeitslohn doppelt:

    Erstens: relativ im Verhältnis zur Entwicklung des allgemeinen Reichtums.

    Zweitens: absolut, indem die Quantität Waren, die der Arbeiter im Austausch erhält, immer geringer wird.

    5. In dem Lauf der großen Industrie wird die Zeit immer mehr zum Maß des Werts der Waren, also auch zum Maß des Arbeitslohns. Zugleich wird die Produktion der Ware Arbeit immer wohlfeiler und kostet immer weniger Arbeitszeit im Lauf der Zivilisation.

    Der Bauer hat noch freie Zeit und kann nebenbei verdienen. Aber die große Industrie (nicht die Manufakturindustrie) hebt diese patriarchalische [Lage] auf. Jeder Moment des Lebens, des Daseins des Arbeiters wird so immer mehr in den Schacher hereingezogen.

    (Jetzt noch folgende Abschnitte:

    1. Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Arbeiter. Malthus. Rossi usw. Proudhon. Weitling.

    2. Arbeiterassoziationen.

    3. Positive Bedeutung der salarierten Arbeit.)

    VI. Vorschläge zur Abhilfe

    <545> 1. Einer der beliebtesten Vorschläge ist das System der Sparkassen.

    Wir wollen gar nicht sprechen von der Unmöglichkeit, worin sich der größte Teil der Arbeiterklasse befindet, zu sparen.

    Der Zweck - wenigstens der strikt ökonomische Sinn der Sparkassen - soll sein: daß die Arbeiter durch ihre eigne Vorsicht und Klugheit die gute Arbeitszeit mit der schlechten ausgleichen, d.h. ihren Arbeitslohn in dem Zyklus, den die industrielle Bewegung durchläuft, so verteilen, daß sie wirklich nie mehr als das Minimum des Arbeitslohnes, das zum Leben Unentbehrliche, ausgeben.

    Wir haben aber gesehn, daß nicht nur die Schwankungen des Arbeitslohns den Arbeiter eben revolutionieren, sondern daß er ohne das momentane Steigen desselben über das Minimum von allen Fortschritten der Produktion, des öffentlichen Reichtums, der Zivilisation ausgeschlossen bliebe, also von aller Möglichkeit der Emanzipation.

    Er soll sich so selbst in eine bürgerliche Rechenmaschine verwandeln, die Knickerei in ein System bringen und der Lumperei einen stationären, konservativen Charakter geben.

    Abgesehn hiervon ist das Sparkassensystem eine dreifache Maschine des Despotismus:

    a) Die Sparkasse ist die goldene Kette, woran die Regierung einen großen Teil der Arbeiterklasse hält. Sie bekommen so nicht nur ein Interesse an der Erhaltung der bestehenden Zustände. Es tritt nicht nur Spaltung ein zwischen dem Teil der Arbeiterklasse, der an den Sparkassen beteiligt, und dem Teil, der nicht an denselben beteiligt ist. Die Arbeiter liefern so ihren Feinden selbst Waffen in die Hand zur Erhaltung der bestehenden, sie unterjochenden Organisation der Gesellschaft.

    b) Das Geld fließt zurück in die Nationalbank, diese verpumpt es den Kapitalisten wieder, und beide teilen sich in den Profit und vermehren so mit dem ihnen zu Lumpenzinsen vom Volk geliehenen Geld - was eben erst durch diese Zentralisation zu einem mächtigen industriellen Hebel wird - ihr Kapital, ihre direkte Herrschermacht gegenüber dem Volk.

    2. Ein anderer von den Bürgern sehr beliebter Vorschlag ist die Erziehung, speziell die allseitige industrielle Erziehung.

    a) Wir wollen nicht auf den abgeschmackten Widerspruch aufmerksam machen, der darin liegt, daß die moderne Industrie immer mehr die kompli- <546> zierte Arbeit durch die einfache, wozu es keiner Erziehung bedarf, ersetzt; wir wollen nicht darauf aufmerksam machen, daß sie immer mehr Kinder vom siebenten Jahr an hinter die Maschine wirft und zu Erwerbsquellen nicht nur für die Bourgeoisklasse, sondern für ihre eignen proletarischen Eltern macht; das Fabrikwesen vereitelt die Schulgesetze - Beispiel Preußen; wir wollen auch nicht darauf aufmerksam machen, daß die geistige Bildung, wenn der Arbeiter sie hätte, gar nicht direkt auf seinen Arbeitslohn einwirkt, daß die Erziehung überhaupt von den Lebensverhältnissen abhängt und daß der Bourgeois unter moralischer Erziehung die Eintrichterung bürgerlicher Grundsätze [versteht] und daß endlich die Bourgeoisklasse weder die Mittel hat noch, wenn sie dieselben hätte, sie anwenden würde, um dem Volke eine wirkliche Erziehung zu bieten.

    Wir beschränken uns, nur einen rein ökonomischen Gesichtspunkt hervorzuheben.

    b) Der eigentliche Sinn, den die Erziehung bei den philanthropischen Ökonomen hat, ist der: jeden Arbeiter möglichst viel Arbeitszweige kennenzulernen, so daß, wenn er durch Anwendung neuer Maschinen oder durch eine veränderte Teilung der Arbeit aus einem Zweig herausgeworfen wird, er möglichst leicht in einem andern Unterkommen finden kann.

    Gesetzt, dies sei möglich:

    Die Folge davon würde sein, daß, wenn in einem Arbeitszweig Überfluß vorhanden wäre an Händen, dieser Überfluß sofort in allen andern Arbeitszweigen stattfinden und noch mehr wie bisher die Herabsetzung de Arbeitslohns in einem Geschäft unmittelbar eine allgemeine Herabsetzung des Arbeitslohns nach sich ziehn würde.

    Ohnehin schon, indem die moderne Industrie überall die Arbeit sehr vereinfacht und leicht erlernbar macht, wird das Steigen des Lohns in einem Industriezweig sofort das Zuströmen der Arbeiter zu diesem Industriezweig hervorrufen und die Lohnherabsetzung mehr oder minder unmittelbar einen allgemeinen Charakter annehmen.

    Auf die vielen kleinen Palliative, die von bürgerlicher Seite gemacht werden, können wir hier natürlich nicht eingehen. <(von Marx nachträglich eingefügt) Pauperismus>

    3. Wir müssen aber auf einen dritten Vorschlag kommen, der praktisch sehr bedeutsame Folgen nach sich gezogen hat und täglich nach sich zieht - die Malthusische Theorie.

    Diese ganze Theorie, soweit wir sie hier zu betrachten haben, läuft auf folgendes hinaus:

    <547> a) Die Höhe des Arbeitslohns hängt ab von dem Verhältnis der Arbeitshände, die sich anbieten, zu den Arbeitshänden, die verlangt werden.

    Der Arbeitslohn kann wachsen auf eine doppelte Weise.

    Entweder, wenn das Kapital, das die Arbeit in Bewegung setzt, so rasch zunimmt, daß die Nachfrage nach Arbeitern rascher zunimmt - in einer schnellem Progression - als ihre Zufuhr.

    Oder zweitens, indem die Bevölkerung so langsam wächst, daß die Konkurrenz unter den Arbeitern schwach bleibt, obgleich das produktive Kapital nicht rasch anwächst.

    Auf die eine Seite des Verhältnisses, auf das Wachstum des produktiven Kapitals, könnt ihr Arbeiter keinen Einfluß ausüben.

    Dagegen wohl auf die andre Seite.

    Ihr könnt die Zufuhr unter den Arbeitern, d.h. die Konkurrenz unter den Arbeitern, vermindern, indem ihr möglichst wenige Kinder macht.

    Um die ganze Dummheit, Niederträchtigkeit und Heuchelei dieser Doktrin zu enthüllen, genügt folgendes:

    b) (Dies ist ad I zu setzen: Wie wirkt das Wachstum der Produktivkräfte auf den Arbeitslohn?)

    Der Arbeitslohn wächst, wenn die Nachfrage nach der Arbeit wächst. Diese Nachfrage wächst, wenn das Kapital, das die Arbeit in Bewegung setzt, wächst, d.h., wenn das produktive Kapital zunimmt.

    Hierbei sind nun zwei Hauptbemerkungen zu machen:

    Erstens: Eine Hauptbedingung für das Steigen des Arbeitslohns ist das Wachstum des produktiven Kapitals und ein möglichst rasches Wachsen desselben. Die Hauptbedingung für den Arbeiter, in einer passablen Lage zu sein, ist also die, seine Lage gegenüber der Bourgeoisklasse immer mehr herabzudrücken. die Macht seines Gegners - das Kapital - möglichst zu vermehren. D.h., nur unter der Bedingung kann er in einer passablen Lage sein, daß er die ihm feindselige Macht, seinen eignen Gegensatz, erzeugt und verstärkt. Unter dieser Bedingung, indem er diese ihm feindselige Macht erschafft, strömen ihm von derselben Beschäftigungsmittel zu, die von neuem ihn zu einem Teil des produktiven Kapitals machen und zum Hebel, der dasselbe vermehrt und in eine beschleunigte Bewegung des Anwachsens schleudert.

    Nebenbei bemerkt, wenn man dieses Verhältnis von Kapital und Arbeit begriffen hat, so erscheinen alle fourieristischen und sonstigen Vermittlungsversuche in ihrer ganzen Lächerlichkeit.

    Zweitens: Nachdem wir so überhaupt dies verrückte Verhältnis erklärt haben, kömmt ein zweites, noch wichtigeres Element hinzu.

    <548> Nämlich, was heißt das: Wachstum des produktiven Kapitals, und unter welchen Bedingungen geht es vor sich?

    Wachstum des Kapitals = Akkumulation und Konzentration des Kapitals. In demselben Maß, wie das Kapital sich akkumuliert und konzentriert, führt es:

    zur Arbeit auf einer größern Stufenleiter und daher zu einer neuen Arbeitsteilung, die die Arbeit noch mehr vereinfacht;

    dann zur Einführung der Maschinerie auf einer größern Stufenleiter und zur Einführung von neuen Maschinen.

    Das heißt also, in demselben Maß, wie das produktive Kapital wächst:

    wächst

    die Konkurrenz unter den Arbeitern, weil die Arbeitsteilung sich vereinfacht und jeder Arbeitszweig jedem zugänglicher ist.

    Die Konkurrenz wächst ferner unter ihnen, weil sie in demselben Maß mit den Maschinen zu konkurrieren haben und von ihnen außer Brot geworfen werden. Die Konzentration und Akkumulation des produktiven Kapitals, indem sie die Stufenleiter, auf der produziert wird, immer größer macht; indem ferner durch die Konkurrenz unter den angebotnen Kapitalien der Geldzins immer mehr fällt,

    bringt also hervor:

    Die kleinen Industrieunternehmungen gehn zugrund und können die Konkurrenz mit den großen nicht aushalten. Ganze Bestandteile der Bourgeoisklasse werden in die Arbeiterklasse herabgeworfen. Die Konkurrenz unter den Arbeitern wird also vergrößert durch den Ruin der kleinen Industriellen, der fataliter verbunden ist mit dem Wachstum des produktiven Kapitals.

    Und zur selben Zeit, weil der Geldzins fällt, werden die früher nicht direkt an der Industrie beteiligten kleinen Kapitalisten gezwungen, industriell zu werden, d.h. noch neue Schlachtopfer der großen Industrie zuzuführen. Also auch von dieser Seite her wird die Arbeiterklasse vergrößert und die Konkurrenz unter den Arbeitern vermehrt.

    Indem das Wachstum der Produktivkräfte das Arbeiten auf einer größern Stufenleiter nach sich zieht, wird die momentane Überproduktion immer nötiger, der Weltmarkt immer ausgedehnter, bei universellerer Konkurrenz. Also die Krisen immer heftiger. So plötzliches Encouragementmittel den Arbeitern zum Heiraten und zur Vermehrung gegeben, sie in großen Massen agglomeriert und konzentriert und ihr Lohn immer schwankender. Jede neue Krise ruft also unmittelbar eine viel größere Konkurrenz unter den Arbeitern hervor.

    <549> Im allgemeinen: Das Wachstum der Produktivkräfte, mit ihren raschern Kommunikationsmitteln, beschleunigter Zirkulation, fieberhaftem Kapitalumsatz, besteht darin, daß in derselben Zeit mehr produziert werden kann, also nach dem Gesetz der Konkurrenz mehr produziert werden muß. D.h., die Produktion findet unter immer schwierigeren Bedingungen statt, und damit unter diesen Bedingungen die Konkurrenz ausgehalten werden kann, muß auf immer größerer Stufenleiter gearbeitet, das Kapital immer mehr in einigen Händen konzentriert werden. Und damit dieses Produzieren auf größerer Stufenleiter fruchtbringend sei, muß die Teilung der Arbeit und die Maschinerie beständig und unverhältnismäßig erweitert werden.

    Dies Produzieren unter immer schwierigem Bedingungen erstreckt sich auch auf den Arbeiter als einen Teil des Kapitals. Er muß unter immer schwierigern Bedingungen, d.h. für immer weniger Lohn und mehr Arbeit, für immer wohlfeilere Produktionskosten mehr produzieren. So wird das Minimum selbst immer mehr auf eine größere Kraftanstrengung bei dem Minimum des Lebensgenusses reduziert.

    Mißverhältnis steigt geometrisch, nicht arithmetisch. <Dieser Satz von Marx wurde auf den Rand des Manuskripts geschrieben>

    Das Wachstum der Produktivkräfte führt also mit sich vermehrte Herrschaft des großen Kapitals, vermehrte Versimplung und Vereinfachung der Maschine, genannt Arbeiter, vermehrte direkte Konkurrenz unter den Arbeitern durch vergrößerte Teilung der Arbeit und Maschinenanwendung, durch Prämie, die förmlich auf Menschenproduktion <(Alte MEGA) Maschinenproduktion> gesetzt ist, durch die Konkurrenz der ruinierten Bourgeoisklassenfraktionen usw.

    Wir können die Sache noch einfacher formulieren:

    Das produktive Kapital besteht aus drei Bestandteilen:

    1. der Rohstoff, der bearbeitet wird;

    2. die Maschinen und Materialien, wie Kohlen usw., die zur Treibung der Maschinen nötig sind, Gebäulichkeiten u. dgl.;

    3. der Teil des Kapitals, der zum Unterhalt der Arbeiter bestimmt ist.

    Wie verhalten sich nun beim Wachstum des produktiven Kapitals diese drei Bestandteile desselben zueinander?

    Mit dem Wachstum des produktiven Kapitals ist seine Konzentration verbunden und mit dieser, daß es nur auf immer größerer Stufenleiter exploitiert gewinnbringend sein kann.

    Ein großer Teil des Kapitals wird also direkt in Arbeitsinstrument verwandelt werden und als solches tätig sein, und je mehr die Produktivkräfte <550> wachsen, desto größer wird dieser unmittelbar in Maschinerie verwandelte Teil des Kapitals sein.

    Die Vergrößerung der Maschinerie sowohl wie die der Arbeitsteilung zieht nach sich, daß in kürzerer Zeit ungleich mehr produziert werden kann. Also muß der Vorrat des Rohstoffs in gleichem Verhältnis wachsen. Im Lauf des Wachstums des produktiven Kapitals vergrößert sich notwendig der in Rohstoff verwandelte Teil des Kapitals.

    Es bleibt nun der dritte Teil des produktiven Kapitals übrig, der zum Unterhalt der Arbeiter bestimmt ist, d.h., der in Arbeitslohn sich umsetzt.

    Wie verhält sich nun das Wachstum dieses Teils des produktiven Kapitals zu den beiden andern?

    Die größere Teilung der Arbeit bringt es mit sich, daß ein Arbeiter soviel produziert wie früher drei, vier, fünf. Die Maschinerie hat dasselbe Verhältnis in ungleich größerem Maßstab zur Folge.

    Es versteht sich also zunächst von selbst, daß das Wachstum der in Maschinerie und Rohstoff umgesetzten Teile des produktiven Kapitals nicht begleitet ist von einem ähnlichen Wachstum des für den Arbeitslohn bestimmten Teils des Kapitals. In diesem Falle wäre ja der Zweck der Anwendung der Maschinerie und der vergrößerten Arbeitsteilung verfehlt. Es ergibt sich also von selbst, daß der für den Arbeitslohn bestimmte Teil des produktiven Kapitals nicht in demselben Maß wächst wie der für Maschinerie und Rohstoff bestimmte Teil desselben. Noch mehr. In demselben Maß, wie das produktive Kapital wächst, d.h. die Macht des Kapitals als solcher, in demselben Maß wächst das Mißverhältnis zwischen dem in Rohstoff und Maschinen gesteckten Kapital zu dem im Arbeitslohn ausgelegten Kapital. Das heißt also, der für den Arbeitslohn bestimmte Teil des produktiven Kapitals wird immer kleiner verhältnismäßig zu dem als Maschine und Rohstoff wirkenden Teil des Kapitals

    Nachdem der Kapitalist ein größeres Kapital in Maschinen gesteckt hat, ist er gezwungen, ein größeres Kapital auf den Ankauf des Rohstoffs und des zur Treibung der Maschinen nötigen Rohstoffs zu verwenden. Hat er aber früher 100 Arbeiter beschäftigt, so wird er jetzt vielleicht nur 50 nötig haben. Er müßte sonst die andren Teile des Kapitals vielleicht noch einmal verdoppeln, d.h. das Mißverhältnis noch größer machen. Er wird also 50 entlassen, oder die 100 müssen für denselben Preis arbeiten wie früher 50. Es befinden sich also überflüssige Arbeiter auf dem Markt.

    Bei verbesserter Arbeitsteilung wird nur das Kapital für den Rohstoff vermehrt werden müssen. An die Stelle von drei Arbeitern wird vielleicht einer treten.

    <551> Gesetzt aber den günstigsten Fall. Der Kapitalist dehne seine Unternehmung so aus, daß er nicht nur die bisherige Anzahl seiner Arbeiter beibehalten kann - und es liegt ihm natürlich nicht die Laus daran, so lang abzuwarten, bis er das kann -, sondern selbst sie noch vermehrt, so hat also die Produktion in einer ungeheuren Weise vermehrt werden müssen, um die gleiche Arbeiterzahl beizubehalten oder sie gar noch vermehren zu können, und das Verhältnis der Arbeiterzahl im Verhältnis zu den Produktivkräften ist relativ unendlich mehr Mißverhältnis geworden. Die Überproduktion wird dadurch beschleunigt, und bei der nächsten Krise sind mehr Arbeiter unbeschäftigt als jemals.

    Es ist also allgemeines Gesetz, was aus der Natur des Verhältnisses von Kapital und Arbeit notwendig hervorgeht, daß im Lauf des Wachstums der Produktivkräfte der Teil des produktiven Kapitals, der in Maschinerie und Rohstoff verwandelt wird, d.h. das Kapital als solches, unverhältnismäßig wächst gegen den Teil, der für den Arbeitslohn bestimmt wird; d.h. mit andern Worten: Die Arbeiter haben sich verhältnismäßig zur Gesamtmasse des produktiven Kapitals in einen immer kleineren Teil desselben zu teilen. Ihre Konkurrenz wird also immer heftiger. In andern Worten: Je mehr das produktive Kapital wächst, um so mehr vermindern sich verhältnismäßig die Beschäftigungs- oder Lebensmittel für die Arbeiter, um so rascher noch wächst, in andern Worten, die arbeitende Bevölkerung im Verhältnis zu ihren Beschäftigungsmitteln. Und zwar nimmt dies in demselben Maß zu, worin das produktive Kapital im allgemeinen wächst.

    Um das oben angedeutete Mißverhältnis auszugleichen, muß es in geometrischer Proportion vergrößert werden, und um es nachher in Zeiten der Krise zu readjustieren, wird es noch mehr vergrößert.

    Dieses Gesetz, was rein aus dem Verhältnis des Arbeiters zum Kapital hervorgeht und also selbst den günstigsten Zustand für ihn, das rasche Wachstum des produktiven Kapitals, zu einem ungünstigen macht, haben die Bourgeois in ein Naturgesetz aus einem gesellschaftlichen verwandelt, indem sie sagen, die Bevölkerung wachse nach einem Naturgesetz rascher als die Beschäftigungs- oder Lebensmittel.

    Sie haben nicht begriffen, daß im Wachstum des produktiven Kapitals das Wachstum dieses Widerspruchs eingeschlossen ist.

    Wir werden später darauf zurückkommen.

    Produktivkraft, besonders die gesellschaftliche Kraft der Arbeiter selbst, ihnen nicht bezahlt, sogar gegen sie gerichtet.

    g) Erste Abgeschmacktheit:

    Wir haben gesehn, daß, wenn das produktive Kapital wächst - günstigster <552> Fall, den die Ökonomen voraussetzen -, wenn also die Nachfrage nach Arbeit verhältnismäßig wächst, es in dem Charakter der modernen Industrie und der Natur des Kapitals liegt, daß die Beschäftigungsmittel für die Arbeiter nicht im selben Maße wachsen, daß dieselben Umstände, die das produktive Kapital wachsen machen, noch rascher das Mißverhältnis zwischen Zufuhr und Nachfrage von Arbeit wachsen machen, mit einem Wort, daß das Wachstum der Produktivkräfte zugleich das Mißverhältnis zwischen den Arbeitern und ihren Beschäftigungsmitteln wachsen macht. Es hängt dies ab weder von der Vermehrung der Lebensmittel noch von der Vermehrung der Population für sich betrachtet. Es folgt dies notwendig aus der Natur der großen Industrie und dem Verhältnis von Arbeit und Kapital.

    Schreitet aber das Wachstum des produktiven Kapitals nur langsam voran, bleibt es stationär oder nimmt es gar ab, so ist die Arbeiterzahl immer zu groß im Verhältnis zur Nachfrage nach Arbeit.

    In beiden, dem günstigsten und ungünstigsten Fall, folgt aus dem Verhältnis der Arbeit zum Kapital, aus der Natur des Kapitals selbst, daß die Zufuhr von Arbeitern immer zu groß sein wird gegen die Nachfrage nach Arbeit.

    d) Abgesehn von dem Unsinn, daß die ganze Arbeiterklasse unmöglich den Beschluß fassen kann, keine Kinder zu machen, macht im Gegenteil ihre Lage den Geschlechtstrieb zum Hauptgenuß und entwickelt ihn einseitig.

    Nachdem die Bourgeoisie die Existenz des Arbeiters auf ein Minimum herabgedrückt, will sie auch noch seine Reproduktionsakte auf ein Minimum beschränken.

    e) Wie wenig ernst es übrigens der Bourgeoisie mit diesen Phrasen und Ratschlägen ist und sein kann, geht aus folgendem hervor:

    Erstens: Die moderne Industrie, indem sie Erwachsne durch Kinder verdrängt, teilt eine wahre Prämie auf das Kindermachen aus.

    Zweitens: Die große Industrie bedarf beständig einer Reservearmee unbeschäftigter Arbeiter für die Zeiten der Überproduktion. Der Hauptzweck des Bourgeois gegenüber dem Arbeiter ist ja überhaupt, die Arbeitsware möglichst wohlfeil zu haben, was nur möglich ist, wenn die Zufuhr dieser Ware möglichst groß ist im Verhältnis zur Nachfrage nach derselben, d.h., wenn möglichst viel Überbevölkerung stattfindet.

    Die Überbevölkerung ist also im Interesse der Bourgeoisie, und sie erteilt dem Arbeiter einen guten Rat, von dem sie weiß, daß er unmöglich auszuführen ist.

    z) Da das Kapital sich nur dann vermehrt, wenn es Arbeiter beschäftigt, so schließt Vermehrung des Kapitals ein Vermehrung des Proletariats, und, <553> wie wir gesehn haben, muß, der Natur des Verhältnisses von Kapital und Arbeit gemäß, die Vermehrung des Proletariats relativ noch schneller vor sich gehn.

    h) Indes die obenerwähnte Theorie, die sich auch gern als Naturgesetz so ausdrückt, daß die Bevölkerung rascher wächst als die Lebensmittel, ist dem Bourgeois um so willkommener, als sie sein Gewissen beschwichtigt, ihm die Hartherzigkeit zur Moralpflicht gemacht, die Folgen der Gesellschaft zu Folgen der Natur gemacht und ihm endlich Gelegenheit gibt, so wohl ruhig dem Untergang des Proletariats durch Hungersnot wie anderen Naturereignissen zuzusehen, ohne sich zu rühren, und andererseits das Elend des Proletariats als seine eigene Schuld zu betrachten und zu bestrafen. Der Proletarier kann ja den Naturinstinkt durch Vernunft zügeln und so durch moralische Überwachung das Naturgesetz aufhalten in seinem schädlichen Entwicklungsgang.

    j) Als Anwendung dieser Theorie kann die Armengesetzgebung betrachtet werden. Rattenvertilgung. Arsenik. Workhouses <Arbeitshäuser> . Pauperismus überhaupt. Tretmühle wieder innerhalb der Zivilisation. Die Barbarei erscheint wieder, aber aus dem Schoß der Zivilisation selbst erzeugt und ihr angehörig; daher aussätzige Barbarei, Barbarei als Aussatzkrankheit der Zivilisation. Die workhouses die Bastillen des Arbeiters. Trennung von Frau und Mann.

    4. Wir kommen jetzt kurz auf die zu sprechen, die die Lage des Arbeiters verbessern wollen durch eine andere Bestimmung des Arbeitslohns.

    Proudhon.

    5. Schließlich unter dem, was philanthropische Ökonomen über den Arbeitslohn bemerkt haben, ist noch eine Ansicht zu erwähnen.

    a) Unter andern Ökonomen hat namentlich Rossi folgendes auseinandergesetzt:

    Der Fabrikant eskomptiert dem Arbeiter nur seinen Anteil am Produkt, weil dieser den Verkauf desselben nicht abwarten kann. Könnte der Arbeiter selbst sich erhalten bis zum Verkauf des Produkts, so würde er als associé nachher seinen Anteil daran geltend machen wie zwischen dem eigentlichen und dem industriellen Kapitalisten. Daß der Anteil des Arbeiters also gerade die Form des Salärs hat, ist ein Zufall, es ist dies das Resultat einer Spekulation, eines besondern Akts, der neben dem Produktionsprozeß nebenbei spielt und kein notwendiges konstitutives Element desselben bildet. Das Salär ist nur eine akzidentelle Form unsers sozialen Zustands. Es gehört nicht not- <554> wendig zum Kapital. Es ist kein zur Produktion unentbehrliches Faktum. Es kann in einer andern Gesellschaftsorganisation verschwinden.

    b) Dieser ganze Witz läuft darauf hinaus: Wenn die Arbeiter genug aufgehäufte Arbeit, d.h. genug Kapital besäßen, um nicht unmittelbar vom Verkauf ihrer Arbeit leben zu müssen, so fiele die Form des Salärs fort. D.h. wenn alle Arbeiter zugleich Kapitalisten wären; d.h. also das Kapital voraussetzen und beibehalten ohne den Gegensatz der salarierten Arbeit, ohne den es nicht existieren kann.

    g) Indes ist dies Zugeständnis mitzunehmen. Das Salär ist keine akzidentelle Form der bürgerlichen Produktion, aber die ganze bürgerliche Produktion ist eine vorübergehende historische Form der Produktion. Alle ihre Verhältnisse Kapital wie Salär wie Grundrente usw., sind vorübergehend und abschaffbar auf einem gewissen Punkt der Entwicklung.

    VII. Die Arbeiterassoziationen

    Ein Moment in der Bevölkerungstheorie war, daß sie die Konkurrenz unter den Arbeitern vermindern will. Die Assoziationen dagegen haben den Zweck, sie aufzuheben und an ihre Stelle die Vereinigung unter den Arbeitern zu setzen.

    Was die Ökonomen gegen die Assoziationen bemerken, ist richtig:

    1. Kosten, die sie den Arbeitern verursachen, meist größer als die Gewinnerhöhung, die sie erlangen wollen. Auf die Dauer können sie den Gesetzen der Konkurrenz nicht widerstehn. Diese Koalitionen rufen hervor neue Maschinen, neue Arbeitsteilung, Deplacement von einem Produktionsort an den andern. Infolge von allem diesem Verminderung des Arbeitslohns.

    2. Gelänge es den Koalitionen, in einem Lande den Arbeitspreis so hoch zu halten, daß der Profit bedeutend fiele im Verhältnis zum Durchschnittsprofit in andern Ländern oder daß das Kapital in seinem Wachstum aufgehalten würde, so wäre die Stockung und der Rückgang der Industrie die Folge, und die Arbeiter wären ruiniert mit ihren Herrn. Denn das ist, wie wir gesehen haben, die Lage des Arbeiters. Seine Lage verschlimmert sich sprungweise, wenn das produktive Kapital wächst, und er ist von vornherein ruiniert, wenn es abnimmt oder stationär bleibt.

    3. Alle diese Einwürfe der bürgerlichen Ökonomisten sind wie gesagt richtig, aber nur richtig von ihrem Gesichtspunkt aus. Handelte es sich in den Assoziationen wirklich nur um das, worum es sich zu handeln scheint, nämlich <555> um die Bestimmung des Arbeitslohns, wäre das Verhältnis von Arbeit und Kapital ein ewiges, so würden diese Koalitionen an der Notwendigkeit der Dinge erfolglos scheitern. Aber sie sind das Mittel der Vereinigung der Arbeiterklasse, der Vorbereitung zum Sturz der ganzen alten Gesellschaft mit ihren Klassengegensätzen. Und von diesem Standpunkt aus lachen die Arbeiter mit Recht über die klugen bürgerlichen Schulmeister, die ihnen vorrechnen, was ihnen dieser Bürgerkrieg an Gefallenen, Verwundeten und Geldopfern kostet. Wer den Gegner schlagen will, wird nicht die Kosten des Kriegs mit ihm diskutieren. Und wie wenig die Arbeiter so engherzig sind, beweist den Ökonomen selbst der Faktor, daß die bestbezahlten Fabrikarbeiter die meisten Koalitionen machen und daß die Arbeiter alles, was sie abknapsen können von ihrem Lohn, auf Bildung politischer und industrieller Assoziationen und Bestreitung [der Kosten] dieser Bewegung verwenden. Und wenn die Herrn Bourgeois und ihre Ökonomen in philanthropischen Augenblicken so gnädig sind, in das Minimum des Arbeitslohns, d.h. des Lebens, etwas Tee oder Rum oder Zucker und Fleisch eingehn zu lassen, so muß es ihnen dagegen ebenso schändlich als unbegreiflich erscheinen, daß die Arbeiter in dies Minimum ein wenig der Kriegskosten gegen die Bourgeoisie einrechnen und daß sie aus ihrer revolutionären Tätigkeit sogar das Maximum ihres Lebensgenusses machen.

    VIII. Positive Seite des Salariats

    Ehe wir schließen, ist noch auf die positive Seite des Salariats aufmerksam zu machen.

    a) Wenn man sagt, positive Seite des Salariats, so sagt man positive Seite des Kapitals, der großen Industrie, der freien Konkurrenz, des Weltmarktes, und ich habe nicht nötig, Ihnen auseinanderzusetzen, wie ohne diese Produktionsverhältnisse weder die Produktionsmittel, die materiellen Mittel zur Befreiung des Proletariats und Stiftung einer neuen Gesellschaft geschaffen worden wären, noch das Proletariat selbst die Vereinigung und Entwicklung genommen hätte, in der es wirklich fähig ist, die alte Gesellschaft und sich selbst zu revolutionieren. Ausgleichung des Arbeitslohnes.

    b) Nehmen wir selbst den Arbeitslohn im Kern seiner Verwerflichkeit, daß meine Tätigkeit zur Ware, daß ich durch und durch verkäuflich werde.

    Erstens: ist dadurch alles Patriarchalische weggefallen, indem nur mehr der Schacher, Kauf und Verkauf die einzige Beziehung, das Geldverhältnis das einzige Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitern bleibt.

    <556> Zweitens: Der Heiligenschein ist überhaupt von allen Verhältnissen der alten Gesellschaft gefallen, indem sie sich in reine Geldverhältnisse aufgelöst haben.

    Ebenso sind alle sogenannten höheren Arbeiten, geistige, künstlerische usw., in Handelsartikel verwandelt worden und haben dadurch ihre alte Weihe verloren. Welch großer Fortschritt war es, daß das ganze Regiment von Pfaffen, Ärzten, Juristen usw., also Religion, Jurisprudenz usw., nur mehr nach ihrem Handelswert bestimmt worden sind .<(von Marx eingefügt) National-Klassenk[ampf], Eigentumsverhältnise>

    (Drittens: Indem die Arbeit zur Ware und als solche der freien Konkurrenz unterworfen wurde, suchte man sie möglichst wohlfeil, d.h. zu möglichst niedrigen Produktionskosten, hervorzubringen. Es ist dadurch alle körperliche Arbeit unendlich leicht und einfach geworden für eine künftige Organisation der Gesellschaft. - Ins Allgemeine zu setzen.)

    Drittens: Indem durch die allgemeine Verkäuflichkeit die Arbeiter alles als von sich trennbar, losschlagbar konstatiert haben, sind sie erst frei geworden von der Unterordnung unter ein bestimmtes Verhältnis. Vorzug, daß der Arbeiter mit seinem Geld machen kann, was er will, sowohl gegen die Naturallieferungen als gegen die rein durch den Stand (feudalen) vorgeschriebene Lebensweise.

    Geschrieben Ende Dezember 1847.

    Nach der Handschrift.

    #Arbeit #Lohn #Ökonomie

  • Berliner Radkuriere protestieren: „Hört auf, Essen zu bestellen!“
    https://taz.de/Berliner-Radkuriere-protestieren/!5746305

    11. 2. 2021, Timm Kühn, Plutonia Plarre - Lieferdienste erzielen bei Schnee und Lockdown Rekordumsätze. Deren Fah­re­rIn­nen beklagen nun „menschenunwürdige Bedingungen“.

    Von allen Seiten kommen sie angeradelt und lassen ihre quadratischen blauen oder orangenen Rucksäcke in den Schneematsch fallen. Darauf steht „Lieferando“ oder „Wolt“. Rund zehn Frauen und Männer, allesamt Fahrradkuriere bei Essens-Lieferdiensten, haben sich am Donnerstag auf der Kreuzberger Admiralbrücke versammelt, um gegen die Arbeitsbedingungen bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen zu protestieren. Aus Infektionsschutzgründen ist die Kundgebung nur klein. „To cold to ride“, steht auf Pappschildern, die sie hochhalten. Und: „Stop order food“.

    Tobias Schülke ist einer von ihnen. „Menschenunwürdig“ seien die derzeitigen Arbeitsbedingungen, sagt er. Die Forderungen der Protestierenden fasst er so zusammen: Lieferdienste wie Wolt und Lieferando müssten eine richtige Winterausrüstung zur Verfügung stellen. Jede FahrerIn müsse selbst entscheiden können, ob er oder sie bei diesen Bedingungen zur Arbeit erscheine. Auch einen Kältebonus müsse es geben. Von der Politik erwartet Schülke, dass „den Lieferdienstfirmen klare Vorschriften gemacht werden, die zum Beispiel die Arbeitszeiten bei diesen Witterungsbedingungen beschränken“.

    Manche seiner KollegInnen würden trotz Minusgraden „bis zu zehn Stunden am Tag“ fahren, erzählt Schülke. Viele könnten aus ihren regulären Jobs derzeit keine Einkünfte erzielen. Dazu komme, dass viele FahrerInnen kein Deutsch sprächen. „Da ist die Gefahr groß, nur aus der Angst heraus zu funktionieren.“

    Erst kürzlich hatte der Lieferando-Mutterkonzern Just Eat Takeaway verkündet, dass sich der Umsatz im Pandemiejahr 2020 auf rund 2,4 Milliarden Euro belaufe – verglichen mit dem Vorjahr ist das eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Nun wollen die Fah­re­rIn­nen einen Teil vom Kuchen abhaben.

    Noch besäße man aber nicht die nötigen Strukturen, um selbst ausreichend Druck zu erzeugen, erzählt Schülke. Sie seien deshalb auf die Öffentlichkeit angewiesen: „Wir wollen, dass die Leute aufhören zu bestellen!“, fordert er. Nur so könne ein Umdenken der Lieferkonzerne erreicht werden.

    „Uns geht es darum, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Lieferdienste Menschen auf die Straße zwingen“, sagt Schülke. Gleichzeitig werde öffentlich kommuniziert, dass je­de Fah­re­rIn freiwillig unterwegs sei. Tatsächlich schreibt Wolt im Blog des Konzerns, niemand müsse sich bei Verspätungen oder dem Fernbleiben von der Arbeit aus Sicherheitsbedenken Gedanken machen.

    Schülke hat in der Kommunikation mit Wolt andere Erfahrungen gemacht: „Da heißt es zum Beispiel, wenn Ihr nicht fahren wollt, dann lauft doch stattdessen. Wie kann man jemanden anbieten, für 10 Stunden bei Minusgraden durch den Schnee zu laufen?“, fragt er wütend. Als er Bedenken bekundete, habe er ein blaues Smilyherz aufs Handy und einen aufbauenden Spruch erhalten. Das sei, so Schülke, „absurd“: „Ich bin Arbeitnehmer und damit weisungsgebunden. Da sind die Nettigkeiten doch völlig egal.“

    Bisher bestünde aber nur eine Telegram-Gruppe, in der die Fah­re­rIn­nen zudem anonym blieben. „Man weiß ja nie, ob der Arbeitgeber mithört“, sagt Schülke, der nur mit Klarnamen auftritt, da er sich bereits öffentlich ausgesprochen habe. Er ist dennoch besorgt: „Beim letzten großen Aufstand der Fah­re­rIn­nen haben ja alle, die namentlich bekannt geworden sind, ihre Arbeit verloren“, sagt er.

    Beim Fototermin verstecken sich Fahrradkuriere deshalb hinter Schals und den Pappschildern, um nicht erkannt zu werden. Eine Lieferantin erzählt, dass es den KundInnen völlig egal sei, ob es regnet oder schneit. Hauptsache sie bekämen ihr Essen rechtzeitig. „Das ist euer Job“, sei die Haltung. Auch was Trinkgeld angehe, seien die Leute mehr als knauserig. Einer habe ihr in diesen Kältetagen ganze 28 Cent gegeben.

    „Mama, was wollen die?“, fragt ein kleiner Junge seine Mutter, die auf einem Poller auf der Admiralbrücke sitzt und die Kundgebung beobachtet. „Die wollen, dass die Leute selber kochen“, lautet die Antwort.

    #Berlin #Lieferdienste #Arbeit

  • Mehr Rechtssicherheit für Spaniens „Rider“ | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Rechtssicherheit-fuer-Spaniens-Rider-6052684.html


    Bravo !

    Amazon, Glovo, Deliveroo & Co.: Spanien beendet die Scheinselbständigkeit für Fahrer von Lieferdiensten. Doch eine umfassende Regulierung steht weiter aus

    Die Online-Handelsplattformen und Lieferdienste zählen eindeutig zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie: Die „Plattformisierung“ der Ökonomie wurde über die Krise auf eine völlig neue Stufe gehoben. Dass der Online-Gigant Amazon, auch bekannt für sein Vorgehen gegen Gewerkschaften und für ungesunde Arbeitsbedingungen, seinen Gewinn im ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht und somit auf 8,1 Milliarden Dollar erhöht hat, spricht eine deutliche Sprache.

    Ein Grund dafür, dass der Umsatz nur um 44 Prozent auf 108,5 Milliarden Dollar (rund 89,5 Milliarden Euro) zugelegt hat, sind natürlich auch die längst bekannten Strategien der Steuervermeidung, die sogar US-Präsident Joe Biden kritisiert, der deshalb eine weltweite Mindeststeuer für Konzerne durchsetzen will.

    In Deutschland hat die Partei Die Linke kürzlich eine Studie über die „Methode Amazon“ vorgestellt. Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss sowie im Sonderausschuss für Steuerfragen der Linken im Europäischen Parlament, hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben. Zusammenfassend erklärte er: „Amazon hat wohl in den vergangenen Jahren durch Steuerumschichtung und Bilanztricks weltweit so gut wie keine Steuern gezahlt. Amazon hat aus Steuervermeidung ein Geschäftsmodell erschaffen. So haben sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer Konkurrenz aufgebaut.“

    Körperschaftssteuer? Doch nicht Amazon!
    Trotz des Rekordumsatzes hat Amazon in Europa 2020 keinen Euro Körperschaftssteuer bezahlt, nicht einmal einen Cent. Dabei erwirtschaftet der von Jeff Bezos gegründete Multi, dessen Wurzeln in Spanien liegen, einen guten Teil seiner Gewinne in Europa, wo er 2020 einen Umsatz von 44 Milliarden Euro gemacht hat. In Deutschland stieg der Umsatz um etwa 33 Prozent auf etwa 24,7 Milliarden Euro. Mehr Umsätze generierte der Multi nur in den USA. Doch Körperschaftssteuer hat der Online-Riese trotz der Mega-Gewinne nicht gezahlt, berichtete Anfang Mai der britische Guardian.

    Offiziell macht das US-Unternehmen, dass seinen Sitz im Steuerparadies und EU-Mitgliedsland Luxemburg hat, sogar Verluste in Europa. Jedem normalen Unternehmer in Europa müsste diese unlautere Konkurrenz die Zornesfalten ins Gesicht treiben, da man mit Amazon praktisch nicht konkurrieren kann. Sie müssten sich eigentlich in dieser Frage auch mit den Gewerkschaften in ein Boot setzen und die Arbeitsbedingungen und Tarife für die Beschäftigten auf digitalen Plattformen regeln, die ebenfalls erheblich zu den real enormen Gewinnen von Firmen wie Amazon beitragen.

    Denn die Firma geht auch rabiat gegen Mitarbeiter vor, die sich organisieren und für bessere Bedingungen kämpfen. In Spanien sollen sogar Spitzel für „Union Busting“ eingesetzt worden sein.

    Arbeitsministerin stolz auf Regulierung
    In dem Land tut sich, wenn auch sehr zaghaft, etwas, wenn es darum geht, die digitalen Plattformen endlich zu regulieren. Erstaunlicherweise sitzen ziehen dabei sogar die Gewerkschaften und Unternehmen einmal an einem Strang mit der Regierung. „Spanien ist zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung geworden“, erklärte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz vergangene Woche, nachdem das Kabinett das sogenannte „Rider-Gesetz“ als Dekret verabschiedet hatte. Es soll am 12. August in Kraft treten. Den Firmen wird bis dahin Zeit gegeben, sich darauf einzustellen.

    Nach dem Rider-Gesetz soll es selbstständige Fahrer von Internetplattformen wie Glovo, Deliveroo, Uber Eats nicht mehr geben: Sie sollen in der Zukunft normale Beschäftigte sein. Díaz merkte dazu an, dass es sonst „kein Land auf der Welt gibt, das es gewagt hat“, digitale Plattformen zu regulieren. „Erstmals schaut die Welt auf Spanien“, meint sie sogar etwas großspurig. Das hat natürlich mit der sehr schwierigen Lage ihres Linksbündnisses Unidas Podemos (UP) zu tun.

    Die Formation ist dringend auf Erfolge angewiesen. In der Koalition mit den Sozialdemokraten (PSOE) als Seniorpartner hat Ministerpräsident Pedro Sánchez Podemos bisher am langen Arm verhungern lassen. Das Bündnis hat bisher praktisch kaum etwas von seinen Vorstellungen umsetzen können, was zu massiven Spannungen führt. Die „Empörten-Bewegung“, aus der Podemos stammt, ist nach zehn Jahren am Ende. Und die Lage in der Linkskoalition ist nach dem Abgang des Podemos-Chef Pablo Iglesias nun so prekär wie die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Land. So ist dies für die Arbeitsministerin, die auch von Iglesias als Nachfolgerin genannt wurde, der richtige Zeitpunkt, auch mal eine positive Nachricht verkünden zu können.

    Beim Rider-Gesetz handelt es sich um einen Kompromiss, den Díaz mit Gewerkschaften und dem Unternehmerverband CEOE ausgehandelt hat. Aus der Nähe betrachtet ist dies aber bestenfalls ein halber Sieg. Das Gesetz kommt nämlich viel zu spät. Denn über die Frage ist höchstrichterlich längst entschieden worden. Wie Telepolis schon berichtete, waren es „Rider“ wie Isaac Cuende, die in langen Jahren über Proteste, Streiks und über die Justiz bis zum Obersten Gerichthof erkämpft hatten, dass die Fahrer auf Fahrrädern, Motorrädern oder Elektrorollern keine „Selbstständigen“ mehr sind.

    Zuvor hatten auch untergeordnete Gerichte schon deren Scheinselbständigkeit festgestellt. Auch Arbeitsinspekteure kamen nicht selten zu diesem Schluss und verhängten Bußgelder gegen die betreffenden Unternehmen. So wurde nur noch in ein Dekret gegossen, was längst offizielle Rechtslage ist. Auch deshalb wollte sich die CEOE nicht querstellen.

    Positiv angesichts einer sehr unberechenbaren und politisierten Justiz ist aber, dass nun Rechtssicherheit für die Rider geschaffen wurde. Die Fahrer sind nicht mehr darauf angewiesen, ihre Rechte einzeln einzuklagen, sollte das Dekret tatsächlich innerhalb der nächsten drei Monate im Parlament bestätigt werden. Für die Gewerkschaften ist ein „wichtiger erster Schritt“ erreicht worden. Gonzalo Pino von der Arbeiterunion (UGT) erklärt aber auch, dass man eigentlich die Regulierung aller Plattformen angestrebt habe. Das Gesetz sei trotz allem „ein annehmbarer Kompromiss und ein bedeutender Etappensieg im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit“, erklärte der Verantwortliche für Gewerkschaftspolitik. Doch damit sei nur ein Teilsieg erreicht:

    Das Rider-Gesetz beendet nicht den Betrug der Plattformen, es beendet die Debatte darüber, ob es ein Arbeitsverhältnis mit den Zustellfahrern gibt oder nicht, aber der Betrug wird weitergehen, und es ist jetzt der Zeitpunkt, an dem wir unsere gewerkschaftlichen Aktionen durchführen müssen, um den Betrug bei der Einstellung zu bekämpfen, bei der Verwendung von Scheinfirmen, um Tätigkeiten und damit das Geschäftsrisiko weiter auszulagern.

    (Gonzalo Pino, UGT)

    Im aktuellen Kampf geht es nicht mehr darum, ob die Rider überhaupt einen Arbeitsvertrag haben oder nicht, sondern welche Tarifvereinbarung auf sie anwendbar ist, wie man es auch schon aus den Amazon-Streiks kennt. Bei der Auslagerung der Beschäftigten in Scheinfirmen sollen Ansprüche wegfallen, die aus einer längeren Betriebszugehörigkeit rühren. „Das ist das neue Szenario mit den Plattformen, die einen Betrug durch einen anderen Betrug ersetzen werden“, meint Pino.

    Insgesamt zieht seine Gewerkschaft, die den regierenden Sozialdemokraten (PSOE) nahesteht, diesen genauso an den Ohren wie der linken Arbeitsministerin Díaz. Das Gesetz sei eine „verpasste Chance“ die digitale Ökonomie umfassend zu regulieren, meint die UGT in einem Kommuniqué zum Rider-Gesetz. Die Plattformen hätten massiv Druck ausgeübt - und das fällt bei der neoliberalen Truppe in der PSOE, allen voran bei der Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die bei allen progressiven Vorstößen massiv auf die Bremse tritt, auf fruchtbaren Boden.

    Druck auf Regierende von Unternehmen
    So ist das Gesetz nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist heute ja schon fast ein Fortschritt, dass es wenigstens diese Tropfen gibt. Arbeitsministerin Díaz und die Linkskoalition UP sind aber erneut wieder weit hinter ihren Versprechen zurückgeblieben. Versprochen worden war eine umfassende Regelung. Und die hatten auch Fahrer wie Cuende erwartet, schließlich sind Lieferdienste wie Deliveroo, Glovo, Uber Eats bestenfalls die Spitze des Eisbergs. Cuende hatte in seinem zähen Kampf stets auf „ein Modell“ wie das Uber-Modell verwiesen, dass immer breiter benutzt werde. Sogar sein Sohn werde schon als Scheinselbständiger in einem privaten Krankenhaus in Madrid beschäftigt.

    Der Lieferdienst Glovo hatte gehofft, dass die CEOE einen Kompromiss blockieren würde, um die Fahrer zu Einzelklagen zu zwingen. Der Lieferdienst hat deshalb angekündigt, den Unternehmerverband zu verlassen. Unter den bekannteren Lieferdiensten verteidigt nur die Firma Just Eat, die ohnehin längst über eigene Fahrer verfügt, aber bisher ein Mix-Modell angewendet hatte, die Regelung. Glovo wettert im Verband der Lieferdienste (APS) mit Deliveroo, Stuart und Uber Eats gegen das Gesetz, da es die Entwicklung des Sektors „gefährde“.

    Inszenierter Protest
    Der APS, in dem sich Firmen zusammengeschlossen haben, die schon zuvor von Arbeitsinspekteuren sanktioniert worden sind, beschwert sich auch darüber, dass ein Dekret ohne Debatte im Parlament verabschiedet worden sei. Entsetzt ist man auch darüber, dass die Unternehmen ihre Algorithmen offenlegen müssen, nach denen Fahrer ausgewählt werden. Und das, so die Gewerkschaften, soll nun insgesamt Teil der Tarifvereinbarungen werden.

    Allerdings sind offenbar nicht alle Fahrer über ein eher starres Gesetz erfreut, das selbstständige Fahrer praktisch komplett verbietet. Einige fürchten um ihre Flexibilität, andere sogar um ihren - wenn auch prekären - Job, wie sie zum Beispiel gegenüber dem Deutschlandfunk erklärt haben. Die Firmen spielen in der schweren Wirtschaftskrise natürlich mit der Angst vieler in einem Land, in dem vor allem die Arbeitslosigkeit blüht und in dem man leicht durch die großen Maschen des Sozialsystems fallen kann.

    Betroffene verlieren oft schnell auch ihre Wohnung und können auf der Straße landen. So kam es in der vergangenen Woche auch zu Protesten von Fahrern. Und dann machte in einer Live-Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Rider Fernando García deutlich, dass kurz zuvor ein Glovo-Verantwortlicher als angeblicher Fahrer interviewt worden sei. Gustavo Gaviria, der Sprecher der „Vereinten Fahrer“ sei eingeschleust. Gaviria „tue nur so, als sei er Rider“, um seinen Diskurs gegen die Regelung führen zu können. Hinter ihm und den Protesten stünden Firmen wie Glovo, die sie auch finanzierten, erklärte García.

    Drohkulisse: Wegfall von Jobs und Arbeitsverdichtung
    Nach Umfragen bei den Firmen, die Rider beschäftigen, sollen von den geschätzt 30.000 Fahrern nur noch etwa 12.000 als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte weiterbeschäftigt werden. Wie sie damit das steigende Aufkommen bewältigen wollen, bleibt dabei das Geheimnis der Unternehmen. All das klingt sehr nach Drohkulisse, um für Stimmen im Kongress gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu werben. Besonders schwierig ist natürlich die Lage - auch dabei - für Einwanderer und Geflüchtete ohne gültige Papiere, die in diesem Sektor oft ein Einkommen finden konnten. Sie werden zum Teil auch von Ridern angeheuert, die dann ihre Schicht für einen noch geringeren Lohn übernehmen. Im Internet gibt es wiederum Plattformen dafür.

    Somit wäre es dringend nötig, wie es Portugal getan hat, diese Menschen zu „legalisieren“, damit sie nicht in noch schlechtere Arbeitsbedingungen unter totaler Ausbeutung abgedrängt werden. Von extremen Bedingungen hatte UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut schon vor der Corona-Pandemie in Spanien berichtet, wo „die Ärmsten in im Stich gelassen werden“. Der Australier Philip Alston stieß mitten in Europa auf Zustände, „die mit den schlechtesten konkurrieren, die ich je auf der Welt gesehen habe“, sagte er nach seinem Spanien-Besuch.

    #Spanien #Lieferdienste #Plattformwirtschaft #Arbeit #Justiz #Recht

  • China: Nicht gut, aber besser als andere Jobs
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152403.lieferdienste-nicht-gut-aber-besser-als-andere-jobs.html

    25.05.2021, von Fabian Kretschmer, Peking - Auch in China boomen Essenslieferdienste. Die Arbeitsbedingungen sind prekär, Protest kann gefährlich sein.

    Jeden Nachmittag, wenn die Auftragslage ruhiger wird, parkt Dong seinen Elektro-Scooter vor einem Einkaufszentrum, funktioniert den Sattel zur Liegecouch um und hält mit seinen Kollegen eine Siesta ab: Zigaretten werden geraucht, Handy-Videos angeschaut und blöde Sprüche gerissen. »So schwer ist mein Job eigentlich gar nicht«, sagt der 21-Jährige. »Nur während der Stoßzeiten kann es manchmal ganz schön stressig sein.«

    Der Arbeitsmigrant kommt aus der zentralchinesischen Provinz Shanxi, berühmt für Kohlebergbau und sauer gewürzte Nudelgerichte. Er ist einer von rund sechs Millionen Lieferkurieren, die nicht erst seit der Pandemie aus dem Stadtbild chinesischer Metropolen nicht mehr wegzudenken sind.

    Doch während der Lockdowns im Frühjahr 2020 bekam die Öffentlichkeit vor Augen gehalten, wie sehr die Fahrer auf ihren bunten E-Bikes den wirtschaftlichen Kreislauf der Stadt aufrechterhalten. Die offizielle Propaganda erklärte sie gar zu Helden der Pandemie, gemeinsam mit dem medizinischen Personal. Sie sorgten für zweistelliges Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2020, als viele Branchen praktisch zum Stillstand kamen.

    Lieferkurier Dong zog im Corona-Jahr nach Peking, zuvor arbeitete er in seinem Heimatdorf auf dem Bau. Doch als Lieferkurier, sagt er, seien die Verdienstmöglichkeiten deutlich besser. Bis zu 10 000 Yuan kann er im Monat erwirtschaften, umgerechnet immerhin knapp 1300 Euro. Doch dafür ist der junge Mann gut zehn Stunden am Tag auf der Straße unterwegs. Bis zu 40 Lieferungen fährt er aus - stets im Wettkampf gegen den Algorithmus.

    Denn der Zeitdruck ist erbarmungslos. Für jede Fahrt berechnet die Software eine genaue Frist. Wer länger benötigt, bekommt automatisch Lohnkürzungen aufgebrummt. Auch Dong musste bereits ein paar Mal bis zu 40 Euro Strafe zahlen. »Die meisten Kunden sind aber eigentlich nett zu mir und geben kein negatives Feedback«, sagt er.

    Im April nahm eine Diskussion über die prekären Arbeitsbedingungen von Essenslieferanten Fahrt auf. Damals heuerte ein Regierungsmitarbeiter in Günter-Wallraff-Manier inkognito als Fahrer beim Unternehmen Meituan an. In eine schwarze Funktionsjacke gehüllt, ließ sich Wang Lin bei einer nervenaufreibenden Zwölf-Stunden-Schicht mit versteckter Kamera filmen. »Es ist wirklich zu schwierig, und außerdem fühlte ich mich gekränkt«, schilderte er in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Dokumentation.

    Natürlich hat die Lieferbranche in der vergangenen Dekade Millionen Jobs geschaffen, die für ambitionierte Arbeitsmigranten bessere Verdienstmöglichkeiten bieten als je zuvor. Doch gleichzeitig wurde ein neues Prekariat herangezüchtet, wie es für die Plattform-Ökonomie typisch ist: keine soziale Absicherung, keine festen Arbeitsverträge und trotz hohem Unfallrisiko keine Krankenversicherung.

    Immer wieder kommt es daher zu Streiks von Lieferkurieren. Doch Experten sagen, dass dies nicht das Gesamtbild der Branche widerspiegele: »Landesweit gehen die Löhne von Lieferkurieren nach wie vor weiter nach oben«, sagt Eric Lin, der für die Schweizer Großbank UBS zur Logistikbranche in China forscht.

    Ein spektakulärer Fall zeigt indes die Schattenseiten hinter dem Wirtschaftsboom auf. Chen Guojiang, ein 30-Jähriger Lieferkurier, mobilisierte 2019 Hunderte Kollegen in Peking zum Streik, um gegen Lohnkürzungen zu protestieren. Wenig später steckte ihn die Polizei für knapp einen Monat in Untersuchungshaft. »Streit anfangen und Ärger provozieren«, lautete die diffuse Anklage, auf der bis zu fünf Jahren Haft steht.

    Nach seiner vorübergehenden Freilassung verlagerte Chen seinen Protest in die sozialen Medien. Auf der chinesischen Version von Tiktok lud er kurze Videoclips hoch, in denen er aus seinem Arbeitsalltag berichtet: »Lieferkuriere sind Menschen, keine Roboter. Doch die Lieferplattformen behandeln uns wie Rädchen im Getriebe«, schilderte er. Über eine Chat-App verband er zudem mehrere tausend Lieferkuriere zum Erfahrungsaustausch. Seit Februar ist Chen Guojiang spurlos verspunden. Selbst seine Eltern wissen nur, dass er verhaftet wurde. Wer sich im offiziell kommunistischen China gewerkschaftlich engagiert, kann wie ein Staatsfeind behandelt werden.

    Lieferkurier Dong weiß nichts von dem Fall, was wohl an der verhängten Nachrichtensperre liegt. Doch er sagt auch, dass die Arbeit als Essenslieferant für ihn trotz des fairen Lohns nur eine Zwischenlösung darstellt. »Ich bleibe noch etwa ein Jahr in Peking, dann ziehe ich zurück in die Heimat, um mein eigenes Geschäft zu starten. Ich bin 21, und einen Job wie Essen ausliefern sollte man nicht für immer machen.«

    Doch für manch älteren Kollegen ist der Job weit mehr als ein Sprungbrett. Fang zählt zu den wenigen Frauen in der Branche. Die 47-Jährige sitzt in der futuristisch eingerichteten Filiale eines Pekinger Teeladens und wartet auf ihre nächste Lieferung. Auf einem riesigen LED-Display werden die Bestellungen eingeblendet: hippe Drinks, mit Früchten und Käse versetzt, die bevorzugt von wohlhabenden Millennials geordert werden. Sie kosten deutlich mehr als der Stundenmindestlohn in Peking, der umgerechnet bei ungefähr drei Euro liegt.

    Lieferantin Fang wirkt etwas fremd in dieser urbanen Welt, auch wenn sie bereits seit acht Jahren in Peking lebt. Zunächst arbeitete sie als Au-Pair für reiche Familien, später als Kellnerin in einem Ecklokal. Ob sie den Job als Lieferfahrerin bis zur Rente machen will? »Wir haben sowieso keine stabilen Jobs, also mal schauen«, sagt Fang.

    #China #Krankenversicherung #Arbeit #Lieferfahrer #Covid-19 #Prekariat #Klassenkampf

  • Ein wie immer lesenswerter piqd von Anja C. Wagner: Wenn wir über d...
    https://diasp.eu/p/12900337

    Ein wie immer lesenswerter piqd von Anja C. Wagner: Wenn wir über die Zukunft der #Arbeit sprechen, tauschen sich viele über die Wohlfühlkultur in relativ gut bezahlten Jobs in etablierten Institutionen aus. Was gerne ausgeblendet wird, sind die real existierenden Arbeitsbedingungen der „Working Class“ https://www.piqd.de/zukunft-der-arbeit/uber-den-umgang-mit-unsicheren-berufen

  • Kündigungsschutzstreitigkeiten: Das Druckmittel Datenschutz, um Abfindungen rauszuschlagen oder zu erhöhen. Der Dreh mit dem Auskunftsanspruch – ist doch noch nicht vorbei. | Management-Blog
    https://blog.wiwo.de/management/2021/05/03/kuendigungsschutzstreitigkeiten-das-druckmittel-datenschutz-um-abfindungen

    3. Mai 2021, Autor: Claudia Tödtmann - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte wohl einen Trick vermasseln, den Anwälte von Gekündigten oder Kandidaten für Aufhebungsverträge anwenden: Den Wink mit dem Datenschutz, um in Wirklichkeit die Abfindung zu erhöhen oder überhaupt eine Abfindung zu bekommen, die einem gar nicht zusteht. Wie es aussieht, war der Versuch der BAG-Richter nur halbherzig.

    Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitnehmern eine Waffe aus der Hand geschlagen, vielleicht. Denn wenn man genau hinsieht, dann doch wieder nicht. Nicht so richtig. Eher nur ein bisschen. Denn: Das nächste Schlupfloch für clevere Anwälte von Angestellten, Führungskräften und Managern ist wahrscheinlich direkt daneben. Das werden die Juristen erkennen, es nutzen und dann ist wieder alles beim Alten. Die Waffe bleibt ihnen erhalten. Schluss ist jetzt zumindest mit dem „offensichtlichen Anspruch von Querulanten“, urteilt Philipp Byers, Arbeitsrechtler bei Watson Farley & Williams.

    Das probate Druckmittel gegen Arbeitgeber: Der DSGVO-Auskunftsanspruch

    Verwirrend? Nix verstanden? Kein Wunder, die Sache ist auch kompliziert. Aber das ist offenbar das Fazit. Die Waffe der Anwälte der Angestellten ist ein Anspruch auf Auskunft gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutzgrundverordnung. Was scheinbar harmlos daher kommt und auf erstes Blick nichts zu tun hat mit Kündigungen, hat sich in den vergangenen ein, zwei Jahren zu einem probaten Druckmittel in Kündigungsstreitigkeiten entwickelt. Unternehmern ärgert dieser Auskunftsanspruch so sehr, dass sich die meisten lieber gleich freikaufen und eine Abfindung oder mehr Abfindung zu zahlen – statt ihn zu erfüllen.

    Doch der Reihe nach. Vor wenigen Tagen veröffentlichte das BAG eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO“. Es geht darin um einen Wirtschaftsjuristen aus Niedersachsen, der nicht das Recht habe auf einen voll umfassenden Auskunftsanspruch gegen seinen – sehr kurzzeitigen – Ex-Arbeitgeber nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

    Geld – auch ohne Anspruch auf Abfindung

    Dieses Ansinnen, der Auskunftsanspruch nach der DSGVO, bringt Arbeitgeber nämlich an den Rand ihrer Nerven. Denn der Arbeitsaufwand dafür ist enorm – und enorm teuer. Alles aufzuspüren, wo der Name des Betreffenden auftaucht, jede einzelne Mail, kann Wochen dauern. Zumal Unternehmen ihrem Mitarbeiter nicht selbst noch zusätzliches Futter, Beweise, für einen Arbeitsrechtsstreit liefern wollen. Und sowieso weiß niemand, wie umfangreich der Anspruch auf Auskunft ist – sprich: wie viel Datensuche der Arbeitgeber auf sich nehmen muss.

    Teure Leute mit der aufwändige Suchen nach E-Mails beschäftigen
    Im Klartext: Was der Anwalt des Angestellten alles fordern kann, darüber streiten sich die Geister. Bislang ohne Ergebnisse. Im zweiten Schritt bemängeln die Betroffenen, dass das Unternehmen ihnen zu wenig ausgehändigt habe. Zumal: Gehört der Mitarbeiter schon zehn Jahre und länger zur Belegschaft, umso öfter kommt sein Name vor und umso länger dauert die Suche. Ganz abgesehen davon, dass nicht jeder Praktikant die Aufgabe übernehmen kann. Das müsse mindestens jemand mit rechtlichen Kenntnissen sein, der erkennt, wann etwas brisant ist, urteilt Philipp Byers, Arbeitsrechtler bei Watson Farley & Williams.

    Verhandlungsmasse ergattern mit dem Auskunftsanspruch

    Gewiefte Anwälte von Angestellten machen diesen DSGVO-Auskunftsanspruch schon automatisch geltend, um von vornherein den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. Als Verhandlungsmasse. Schließlich setzte man so die Unternehmen unter Zeitdruck und – wenn sie nicht pünktlich reagieren – droht ihnen obendrein ein Schadenersatzzahlung. Im Fall eines Düsseldorfers musste ein Unternehmen bereits 5000 Euro Schadenersatz an den Betroffenen zahlen – und trotzdem weiter Daten suchen und aushändigen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Aktenzeichen 9 Ca 6557/18).

    Viele Unternehmen zahlen dann lieber gleich eine höhere Abfindung, um Ruhe zu haben vor langwierigen Streitereien. Denn klar ist ja auch: Es ist ja nicht einmal damit getan, vier Mitarbeiter eine Woche lang dafür abzustellen, um den Auskunftsanspruch zu erfüllen. Denn danach geht der Streit beim Gericht weiter nach dem Motto: Das Unternehmen habe aber nicht alle Daten rausgerückt. Das kann locker ein halbes Jahr dauern, denn das Gesetz verrät nichts Genaues und ein höchstrichterliches Urteil gibt es – noch immer – nicht, erzählt auch Arbeitsrechtler Sebastian Frahm von Frahm Kuckuk in Stuttgart schon hier im Management-Blog.

    Scheuklappen-Denken statt Unternehmen und Arbeitnehmern Orientierung zu geben

    Genau deshalb hatten die Anwälte, die typischerweise nur Unternehmen vertreten und aus Großkanzleien kommen, auf ein BAG-Urteil gehofft, das für Klarheit sorgt. Doch tatsächlich wirft die Pressemitteilung – die Urteilsbegründung wird erfahrungsgemäß noch Monate dauern – mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt, kritisiert Byers. Wo beispielsweise die Geschäftsgeheimnisse beginnen und die Dokumente nicht herausgegeben werden brauchen, bleibe eine große Frage. Die BAG-Richter haben es sich – einmal mehr – leicht gemacht und nur eine einzige Frage beantwortet. Statt für umfassende Klarstellung zu sorgen, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern Klarheit zu bieten und ihrer Aufgabe, für Rechtsfortbildung zu sorgen, nachzukommen.

    Führen sie dann noch aus, „das brauchten wir hier nicht beantworten“ wirkt das für die Praktiker wie Spott und Hohn. Denn Arbeitsrecht ist Richterrecht und wenn die Richter sich auf ihre Scheuklappen berufen und damit zu immer neuen, teuren und mühsamen Prozessen auffordern, wirkt das nicht nur arrogant, sondern ist für Bürger – die mit ihren Steuergeldern die Arbeitsgerichte finanzieren – auch nicht mehr verstehbar.

    Praktische Probleme: Durchforsten von E-Mail-Fächern der Arbeitskollegen

    Immerhin ist der Arbeitsaufwand langwierig und sehr kleinteilig. Denn mit einer einfachen Volltextsuche nach dem Namen des Betroffenen sei es ja nicht getan, sagt Arbeitsrechtler Byers. Die Sucherei produziert neue Datenschutzprobleme, wenn die Postfächer von den Kollegen durchforstet werden müssen und damit in deren Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, erzählt der Münchner. Denn der Auskunftsanspruch darf kein Einfallstor fürs Durchforsten aller Kollegen-Mails sein. Sein Fazit nach der BAG-Entscheidung: Das Einzige was jetzt definitiv nicht mehr funktioniert, ist die Forderung „ich begehre Auskunft über alles mit meinem Namen“, stellt Byers klar. Oder: „Alle in meinem Postfach eingegangenen und verschickten E-Mails, inklusive Kundenkorrespondenz“. Denn dieses Ansinnen sei zu pauschal und unbegrenzt. Das zumindest brauchen Unternehmen nicht mehr erfüllen.

    Welche Versuche weiter laufen dürften, weil die Richter uns im Unklaren lassen

    Verlangen werden Arbeitnehmeranwälte immer noch dies: Zum Beispiel alle E-Mails mit dem Namen des Betroffen und Schlüsselbegriffen wie zum Beispiel Pflichtverstoß, Compliance oder Kündigung, wo es etwa um seine Position als Arbeitnehmer geht, wenn er Compliance-Vorwürfe bekam. Zum Beispiel wenn ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, aber nicht mehr, um Hinweisgeber zu schützen und die Aufklärung nicht zu erschweren. Byers Fazit: Die Forderung nach gezielten Informationen mit Suchbegriffen kann durchaus „hinreichend bestimmt“ sein, wie es das BAG verlangt. Sicher ist aber auch das nicht.

    Eine weitere Möglichkeit, die Arbeitnehmeranwälte nun probieren werden: Die Suche zeitlich einzugrenzen, beispielsweise vom 1.Januar 2019 bis 31. Dezember 2020. Oder auch diese Variante dürfte eine Strategie der Arbeitnehmeranwälte werden, so Byers: Wenn der Betroffene erfahren will, was andere über ihn geschrieben haben wie Kollegen, der Vorgesetzte oder die Personalabteilung. Denn das würde womöglich ihm Munition im Kündigungsschutzprozess liefern.

    Im Klartext: Arbeitnehmer-Anwälte brauchen nur ihren Text ändern und haben immer noch ein formidables Druckmittel, nur weil die BAG-Richter zu wenige Antworten geben. Die Unternehmen stehen dann immer noch vor der Entscheidung: Lassen sie es auf einen jahrelangen Gerichtsstreit vielleicht durch mehrere Instanzen ankommen oder zahlen sie, damit Ruhe ist? „Arbeitgeber haben die Wahl zwischen Pest und Cholera“, meint Byers. Geben sie alles heraus, ist die Menge groß und das Risiko hoch, wenn etwas fehlt, dann begehen sie einen Datenschutzverstoß und der Arbeitnehmer kann Schadenersatz verlangen.

    Sowieso steht der Arbeitgeber dann vor immer neuen Detailfragen: Gibt er alles raus, wie E-Mails mit Preisen für bestimmte Kunden, die andere nicht bekommen sollen – darf er die Informationen schwärzen? Welche anderen vertraulichen Textteile darf er überhaupt schwärzen, ehe er sie herausgibt? Byers: „Ich rate immer, absolut vertrauliche Dokumente nicht herauszugeben und sich lieber auf Geheimhaltungsbedürfnisse zu berufen.“ Oder, wenn es nur der letzte Absatz ist, das Dokument rauszugeben und den Teil zu schwärzen. Hin wie her: es macht eine Höllenarbeit. Und sichert Wirtschaftskanzleien weiterhin für erfreuliche Mehrarbeit.
    Hier die Pressemeldung des BAG:

    https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2021&nr=25141&pos=3&

    #Arbeit #Recht #Datenschutz #DSGVO

  • Regelung zum Kurzarbeitsgeld entfällt, Kündigungswelle droht // Offener Brief eines Berliner Taxifahrers an den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und Gewerkschafter Pascal Meiser – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
    https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2021/04/19/regelung-zum-kurzarbeitsgeld-entfallt-kundigungswelle-droht-offener-brief-eines-berliner-taxifahrers-an-den-bundestagsabgeordneten-der-linkspartei-und-gewerkschafter-pascal-meiser

    Veröffentlicht am 19. April 2021 von Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
    Liebe Kolleg:innen und Freund:innen,

    wir bitten um Unterstützung der Taxi-Fahrer:innen von der ver.di AG TAXI und um Verbreitung folgender Pressemitteilung:

    Regelung zum Kurzarbeitsgeld entfällt, Kündigungswelle droht

    Linkspartei und Gewerkschaften müssen sich dieser Problematik annehmen!

    Zum 1.7. läuft die bisherige Regelung aus, dass 100% der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitsgeld (KUG) von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. 50% müssten die ArbeitgeberInnen ab dann selber zahlen. Im Dienstleistungsgewerbe droht nun eine Kündigungswelle.

    Viele Kleinbetriebe können die auf sie zukommenden Beträge angesichts fehlender Umsätze nicht zahlen, die großen Betriebe weigern sich. Von den Pandemie-Abzockern wie Karstadt Galeria oder Lufthansa mal ganz abgesehen. Die volle Höhe wird lediglich weitergezahlt, wenn betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet werden. Das wird aber den wenigsten Kleinbetrieben möglich sein, schon gar nicht, wenn seit einem Jahr überwiegend der Betrieb ruht und die Zukunft unklar ist. Nützen wird diese Regelung aber wieder jenen Unternehmen, die eh im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung eine Umstellung planen, oder ihre Produktangebote verändern. An der Realität vieler Dienstleistungsbetriebe geht das jedoch vorbei.

    Bereits vor Corona arbeiteten viele Beschäftigte prekär. Zahlreiche Minijobber:innen wurden bereits entlassen, ohne überhaupt einen Anspruch auf Kurzabeitergeld zu haben. Dazu kommt noch, dass die Lockerung der Insolvenzantragspflicht nur bis zum 01.05.2021 gilt. Bis dahin konnten Unternehmen, die zahlungsunfähig oder überschuldet waren, die Meldung einer Insolvenz noch etwas verzögern.

    Nicht nur auf Berlin rollt also in Kürze eine bedrohliche Pleite- und Entlassungswelle zu.

    So auch auf viele Berliner Taxiunternehmen und ihren Mitarbeiter:innen und Taxifahrer:innen. Denn die meisten Taxibetriebe in Berlin befinden sich mit ihren Beschäftigten seit über einem Jahr in Kurzarbeit. Das Land Berlin hat ihnen bisher lediglich mit den Impffahrten ein bisschen unter die Arme gegriffen. Aufgrund der nun auslaufenden Regelung zum KUG haben einige Taxibetriebe ihren Angestellten bereits vorsorglich mit einer Kündigung gedroht.

    Der Angestellte und bei ver.di organisierte Taxifahrer Andreas K.* (*Name der Redaktion bekannt) wandte sich in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten und Gewerkschafter Pascal Meiser. Andreas K. regt an, dass sich die Linkspartei umgehend dieser Problematik annimmt und sich dafür einsetzt, dass die drohende Pleite- und Entlassungswelle in zahlreichen Kleinbetrieben im Dienstleistungsgewerbe in Berlin abgewandt wird. Er schlägt ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld vor, mindestens bis zum Ende der Pandemie.

    Wir von der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) unterstützen diesen Vorschlag.

    Der Druck auf die Lohnabhängigen steigt enorm. Sei es auf dem Wohnungsmarkt, bei der Prekarisierung der Löhne im Gesundheitswesen, beim Ausverkauf der S Bahn oder bei der Deregulierung auf dem Taximarkt, der Rot-Rot-Grüne Senat treibt die Umverteilung von unten nach oben voran. Und von unseren Gewerkschaften kommt kaum Gegenwehr.

    Wir brauchen ein starkes Bündnis gegen die Umverteilung der Krise auf unsere Schultern!

    Gemeinsam gegen Ausbeutung und Prekarisierung!

    #nichtaufunseremrücken

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    Offener Brief

    An: pascal.meiser@bundestag.de, pascal.meiser.wk@bundestag.de
    Kopie (CC): ag.bg@die-linke.de, lag.bug@dielinke.berlin

    Guten Tag Pascal Meiser,

    in dieser Mail wende ich mich an Sie als Wähler Ihrer Partei, vor allem aber als gewählter ver.di Vertrauensmann und als unmittelbar Betroffener.

    Ich bin Taxifahrer und Mitglied der Vertrauensleuteversammlung sowie der Aktivengruppe AG Taxi bei ver.di Berlin.

    Es geht um die Veränderung der Kurzarbeitsregelung und eine dadurch drohende Entlassungswelle im Taxigewerbe und in vielen anderen Dienstleistungsbereichen.

    Viele legal wirtschaftende Taxibetriebe haben bereits seit März 2020 ihre MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt, da mit den Lockdowns ein Großteil der Umsätze weggebrochen ist. Zur Zeit stellen nur die
    Impffahrten einen minimalen Lichtblick dar.

    Von meiner Chefin wurde mir bzw. allen Beschäftigten im Unternehmen die Kündigung zum 1. 7.2021 mündlich angekündigt. Hintergrund sei, dass die Bundesanstalt für Arbeit ab diesem Zeitpunkt nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge des Kurzarbeitergeldes übernimmt. Für sie würde das für alle Beschäftigten zusammen Mehrkosten von 1000 bis 2000 Euro im Monat bedeuten, die sie aus ihrem Privatvermögen leisten müsste. Sie könne (bzw. wolle) das nicht und würde daher zu arbeitsrechtlichen Mitteln gezwungen sein.

    Hier der Link zur Webseite der Arbeitsagentur, bitte herunterscrollen:

    www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

    Nach Angaben der Bundesanstalt werden die SV-Beiträge auf das KUG bis 31.12. in voller Höhe weitergezahlt, wenn betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet werden.
    Doch welche sollen das im Taxigewerbe sein; welche wären es im Gastgewerbe ? Die Regelung passt zu Großbetrieben, wo sowieso Umstellung auf weitgehende Digitalisierung oder eine Änderung der Produktpalette aus Umweltschutzgründen ansteht und die pandemiebedingte Ruhezeit genutzt werden kann. An der Realität kleinteiliger Dienstleistungsbetriebe geht das jedoch vorbei. Bereits vor Corona arbeiteten viele Beschäftigte prekär, MinijoberInnen wurden bereits entlassen, ohne einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben.

    Dazu kommt, dass die Lockerung der Insolvenzregeln demnächst fällt:

    www.unternehmensstrafrecht.de/insolvenzverschleppung-und-besonderheiten-in-corona-zeiten/

    Es droht also eine Pleite- und Entlassungswelle in zahlreichen Kleinbetrieben im Dienstleistungsgewerbe. Das Taxigewerbe könnte dabei als „Spitze des Eisbergs“ oder zumindest als ein dringliches Beispiel betrachtet werden, da die Gewinnmargen bei legalem Wirtschaften hier nur gering sind, aufgrund des ruinösen Preiskampfes durch UBER und andere internetvermittelte Fahrdienste.

    Ich möchte anregen, dass sich die Partei Die Linke dieser Problematik annimmt. Als „Gegenmittel“ würde ich u.a. ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld incl. Sozialversicherung gut finden; mindestens bis zum Ende der Pandemie (also, solange das Infektionsschutzgesetz angewendet wird).

    Über eine Behandlung dieses Themas im Rahmen von Reden und Debatten zum diesjährigen 1. Mai würde ich mich sehr freuen.

    mit solidarischen Grüßen, Andreas K.

    #Taxi #Berlin #Arbeit #Entlassungen #Gewerkschaft