• Geplantes Homeoffice-Gesetz soll vor „Entgrenzung der Arbeit“ schützen
    https://diasp.eu/p/11637044

    Geplantes Homeoffice-Gesetz soll vor „Entgrenzung der Arbeit“ schützen

    Arbeitsminister Heil will Arbeitnehmer davor schützen, rund um die Uhr verfügbar zu sein. Homeoffice sei Arbeit, die zum Leben passen müsse. Geplantes Homeoffice-Gesetz soll vor „Entgrenzung der Arbeit“ schützen #Arbeitsministerium #Gesetz #HomeOffice #HubertusHeil #Recht

  • Ausbeutung auf Autopilot
    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ausbeutung-auf-autopilot

    Von Aaron Benanav - #Uber Das Unternehmen hat viel Geld auf eine fahrerlose Zukunft gewettet – die bis dato nicht Wirklichkeit wurde. Die Zeche zahlen: die FahrerInnen .

    Nach ihrer Drohung, sich komplett aus Kalifornien zurückzuziehen, haben die Fahrten-Vermittlerfirmen Uber und Lyft kürzlich Aufschub erhalten: Sie müssen ihre Fahrer*innen vorerst nicht anstellen, sondern können sie weiter als selbstständige Unternehmer*innen behandeln. Uber und Lyft hatten argumentiert, dass sie nicht in der Lage seien, über Nacht ein entsprechendes Konzept aus der Schublade zu ziehen. Dabei sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit Kaliforniens Oberstes Gericht angeordnet hat, dass sie ihr Geschäftsmodell ändern müssen. Das Gericht berief sich auf die kalifornische Arbeitsgesetzgebung.

    Man könnte annehmen, dass die falsche Klassifizierung der Fahrer*innen als selbständige Unternehmer Uber und ähnlichen Unternehmen extrem hohe Profite einbringt. Die Realität ist viel merkwürdiger. Tatsächlich machen Uber und Lyft überhaupt keinen Gewinn. Im Gegenteil verlieren die Unternehmen seit Jahren in großem Stil Geld, weil sie den Kunden zu wenig Geld berechnen, um ihre Marktanteile auf der ganzen Welt aggressiv auszuweiten. Das Einkommen der Fahrer*innen zu kürzen ist nicht ihre Hauptstrategie, um profitabel zu werden. Es verlangsamt nur das Tempo, mit dem sie Geld verheizen.

    In Wahrheit existieren Uber und Lyft vor allem als Verkörperung von über die Wall-Street finanzierten Wetten auf eine #Automatisierung, die nicht verwirklicht worden ist. Eigentlich versuchen die Unternehmen, rechtliche Schritte gegen die illegale Beschäftigungsweise ihrer Mitarbeiter zu überleben, während sie darauf warten, dass sich die Technologie fahrerloser Autos verbessert. Das selbstfahrende Auto würde es Uber und Lyft ermöglichen, ihre Fahrer*innen zu entlassen. Durch ihre Monopol-ähnliche Stellung im Mitfahr-Vermittlungsmarkt könnten die Unternehmen große Profite erzielen. Es gibt schlicht keine Welt, in der es Teil von Ubers und Lyfts langfristigem Geschäftsmodell ist, ihren Fahrer*innen ein Gehalt zu zahlen, von dem man leben kann. Nur in einer Welt, in der profitablere Investitionsmöglichkeiten schmerzlich fehlen, können solche wilden Wetten auf weit hergeholte futuristische Technologien zu riesigen multinationalen Unternehmen werden. Unternehmen und reiche Einzelpersonen haben riesige Geldsummen angehäuft und wissen nicht, was sie damit machen sollen, weil die Gewinne aus Investitionen extrem niedrig sind. Die Kehrseite fallender Gewinnsätze auf Businessinvestitionen ist ein erlahmendes Tempo des Wirtschaftswachstums, das Ökonomen als „langanhaltende Stagnation“ bezeichnen. Es ist diese Jahrzehnte lange Abschwächung, die die Arbeitskräfte ohne festen Arbeitsplatz geschaffen haben, auf die Uber und Lyft sich stützen.

    Langsam wachsende Ökonomien bringen einen unsicheren #Arbeitsmarkt hervor. Ältere Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren, haben Schwierigkeiten, äquivalente Stellen zu finden. Gleichzeitig verschicken junge Leute, die am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, hunderte Bewerbungen, nur um in perspektivlosen #Jobs im Einzelhandel zu landen. Online-Fahrten-Vermittler wie Uber und #Lyft leben von der Unsicherheit, die in der modernen Wirtschaft allgegenwärtig ist. Wenn die Alternative ist, unregelmäßige Schichten in einem Café zu arbeiten, kann das Fahren für einen Fahrten-Vermittler nach einem Zeitplan, den man sich selbst aussuchen kann, wie ein Traum scheinen. Einen Algorithmus als Manager zu haben, erscheint ähnlich utopisch – verglichen mit einem fiesen Boss. In den Anfangsjahren zahlten die Fahrten-Vermittler verglichen mit vorhandenen Alternativen ja sogar relativ gut.

    Uber kassiert und trickst, wo es möglich ist

    Wäre ihr Plan aufgegangen, hätten Uber und Lyft wahrscheinlich ihre Mitarbeiter bereits entlassen und durch Roboter ersetzt. Aber wie viele Versprechen der Automatisierung sind fahrerlose Autos noch ein ganzes Stück davon entfernt, Realität zu werden. Schließlich begannen Uber und Lyft, das Einkommen der Fahrer zu drücken, um das Ausbluten ihrer Geldreserven zu verlangsamen. An diesem Punkt begannen die Fahrer sich zu wehren.

    Der Kampf für mehr #Arbeitnehmerrechte wurzelt in der wachsenden Erkenntnis, dass die Expansion der digitalen Wirtschaft nicht einfach den Triumph eines nicht aufzuhaltenden technologischen Wandels reflektiert. Hinter der Silicon-Valley-Rhetorik versteckt erweisen sich viele scheinbare technologische Innovationen als Mittel zur Umgehung gesetzlicher Vorgaben – unter anderem des Mindestlohns. Indem Uber seine Arbeitnehmer*innen falsch klassifizierte, umging das Unternehmen die Zahlung von hunderten von Millionen US-Dollar in das staatliche Arbeitslosengeld-System der USA. Dennoch gelang es Uber in der Covid-19-Krise, durch Lobbyarbeit die US-Regierung dazu zu bringen, einzuspringen und das Arbeitslosengeld für seine Fahrer trotzdem zu bezahlen.

    Warum sollte Uber von den Vorteilen beider Seiten profitieren dürfen? Es ist eine sinnvolle Forderung, dass Unternehmen Mitarbeiter*innen fest einstellen sollen. Aber angesichts eines schwachen Wirtschaftswachstums wird sie nicht ausreichen, um ökonomische Sicherheit für alle zu gewährleisten. Kapitalistische Gesellschaften waren bisher nur in Zeiten rapiden Wachstums in der Lage, diese Sicherheit auf einen breiten Kreis von Arbeitnehmern auszuweiten. Die Ära des schnellen ökonomischen Wachstums ist aber lange vorbei und kommt auch nicht wieder.

    Referenzpunkt für jede Politik, die das ökonomische #Wachstum in der Gegenwart wiederherzustellen versucht, sind die hohen Wirtschaftswachstumsraten Mitte des 20. Jahrhunderts. Diese basierten aber auf einer historischen Ausnahmesituation. Die Wiederaufnahme eines stabilen internationalen Handels nach zwei Weltkriegen ermöglichte das größte Wachstum ökonomischer Produktivität in der Geschichte der Menschheit, nicht nur in Europa und den USA, sondern weltweit. In den 1970ern dann wurde die schnelle Expansion von einem zunehmenden globalen Kapazitätsüberhang abgelöst. Der Wettbewerb verschärfte sich und die Investitionsraten in international gehandelte Güter sanken. Arbeit musste im wachsenden Dienstleistungssektor gesucht werden, in dem das Potenzial für eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und daher auch ökonomisches Wachstum deutlich geringer ist.

    Die Arbeitswelt muss demokratisiert werden

    Dass Arbeitnehmer keine feste Arbeit finden können, ist daher nicht die Folge jüngster Fortschritte der Automatisierungstechnologien, denn – wie die fahrerlosen Autos – erreichten sie häufig ihr Entwicklungsziel nicht. Die Notlage der Arbeitnehmer resultiert aus der alltäglichen Realität niedriger Profitabilität in mit Kapital gesättigten Ökonomien und nicht ausreichenden Möglichkeiten für die Reinvestition des Kapitals. Das führt dazu, dass Dividenden und Aktienrückkäufe bei Liquiditätsüberschuss zunehmend die Norm geworden sind. Angesichts schrumpfender Investitionsmöglichkeiten sind enorme Kapitalpools in hochspekulative Unternehmen wie Uber und Lyft geflossen, die kaum reelle Chancen auf Profitabilität vorweisen können.

    Dass Regierungen angesichts von Ubers und Lyfts gesetzeswidriger Praxis wegschauten, ist nicht überraschend. Regierungen tragen durchaus dazu bei, Arbeiter angreifbarer zu machen. Wegen eines anhaltend langsamen Wirtschaftswachstums und hohen Arbeitslosenzahlen versuchen Regierungen seit Jahren, Unternehmen Investitionsanreize zu bieten, indem sie ihnen erleichtern, Sozialleistungen zu umgehen und Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dieser Versuch, die Bedingungen eines schnellen Wachstums wiederherzustellen, ebenso gescheitert wie Lösungen, die auf die Angebotsseite oder den #Trickle-Down-Effekt setzen, um Wohlstand für alle zu schaffen. Die Corona-Krise macht die wirtschaftlichen Aussichten nur noch ungünstiger.

    Menschen brauchen Sicherheit, die nicht allein an ihren Job geknüpft ist. Dieses Gebot hat die Pandemie mehr denn je offenbart. In einer Welt, die so reich ist wie unsere, und angesichts der Technologien, die wir bereits einsetzen – auch wenn die Verwirklichung von Automatisierungsträumen ausgeblieben ist –, in so einer Welt sollte einfach jeder Zugang zu Nahrung, Wohnraum, Strom- und Gesundheitsversorgung haben können. Aber wenn die Menschen diese Sicherheit hätten – warum sollten sie sich dann noch entscheiden, menschenunwürdige, schlecht bezahlte Jobs zu machen? Die Eigentümer von Uber und Lyft wissen, dass ihr Geschäft auf einer Welt basiert, in der sie die Schlüsselentscheidungen über unsere Zukunft treffen können, ohne unseren Beitrag zu berücksichtigen. Die Welt der Arbeit muss demokratisiert werden. Unternehmen wie Uber und Lyft verzögern nur, was unumgänglich ist.

    Der Historiker Aaron Benanav forscht an der Humboldt Universität in Berlin zu globaler Arbeitslosigkeit. Sein erstes Buch – Automation and the Future of Work – erscheint im November beim Verso-Verlag

  • Durch Corona brach vielen Selbstständigen die Existenzgrundlage weg...
    https://diasp.eu/p/11348499

    Durch Corona brach vielen Selbstständigen die Existenzgrundlage weg. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda fordert Reformen der Grundsicherung - und warnt vor der Idee, die Krise bringe Entschleunigung für alle. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda warnt vor Beschleunigung durch die Coronakrise - DER SPIEGEL - Wirtschaft #Wirtschaft #Soziales #Coronavirus:ArbeitundWirtschaft #Arbeitswelt #Grundeinkommen #Kulturpolitik

  • Detektiveinsatz zur Aufklärung von Arbeitszeitbetrug im Home-Office? | CONSULTING.de
    https://www.consulting.de/hintergruende/meinung/einzelansicht/detektiveinsatz-zur-aufklaerung-von-arbeitszeitbetrug-im-home-office
    Bei uns betrügen die Unternehmen ihre Angestelllten um ihre Arbeitszeit, weil sie nicht bereit sind, wenigstes den Mindestlohn zu zahlen. In anderen Branchen nutzen Angestellte das Homeoffice aus, um bei gleichem Gehalt weniger zu arbeiten, als vertraglich vereinbart. In einer schönen Gesellschaft leben wir.

    Vertrauen ist gut, aber ist Kontrolle wirklich besser?

    15.06.2020 von Michael Fuhlrott - Im Home-Office nicht arbeiten, sondern urlauben? Das soll’s geben! Wo die Grenzen zum Arbeitszeitbetrug verlaufen und was Arbeitgeber bei der Aufklärung solcher Verdachtsfälle unbedingt beachten müssen, verrät der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

    In den Medien mehren sich in den letzten Wochen Berichte über Arbeitnehmer, die während einer coronabedingten Home-Office-Tätigkeit ganz anderen Beschäftigungen nachgehen. Einige sollen gar nicht arbeiten, sondern urlauben. Andere hingegen sollen sogar sehr viel arbeiten, aber nicht bei ihrem Arbeitgeber, sondern für Dritte. Unternehmen gewinnen diese Erkenntnisse teils durch Mitteilungen von anderen Mitarbeitern, teils durch Einsatz von Detektiven oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen der Mitarbeiter wie etwa der Einsicht in E-Mail-Konten. Auch wenn dem Grunde nach Konkurrenztätigkeiten oder Arbeitszeitbetrug eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen können, dürfen Mitarbeiter durch Arbeitgeber nicht anlassunabhängig und quasi „ins Blaue hinein“ überwacht werden. Tut der Arbeitgeber dies doch, kann dies unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Wie also sollten Unternehmen hier vorgehen, wann muss man mit einer fristlosen Kündigung rechnen und in welchen Fällen darf überhaupt ein Detektiv zum Einsatz kommen?

    Wirkung und Folgen der fristlosen Kündigung

    Vorab: Die außerordentlich fristlose Kündigung ist eines der schärfsten Mittel im Arbeitsrecht. Kündigt der Arbeitgeber fristlos, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem der Mitarbeiter die Kündigung erhalten hat. Der Jurist spricht hierbei von Zugang, verlangt also nur, dass die Kündigung in den sog. Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Machtbereich des Arbeitnehmers ist z. B. der eigene Briefkasten. Wird die Kündigung hier eingeworfen, kann der Arbeitnehmer theoretisch hiervon Kenntnis nehmen. Ob er es tatsächlich tut und die Kündigung liest, ist seine Sache. Die Kündigung gilt also auch dann als zugegangen, selbst wenn der Mitarbeiter sie selbst noch gar nicht gelesen hat. Maßgeblich ist allein, dass dies „unter gewöhnlichen Umständen“ möglich wäre.

    Da das Bundesarbeitsgericht weiterhin davon ausgeht, dass ein Arbeitnehmer einmal am Tag bis zur Mittagszeit in seinen Briefkasten schaut, findet ein Zugang also spätestens am nächsten Werktag statt. Die Wirkungen einer solchen fristlosen Kündigung sind immens: Der Arbeitnehmer bekommt ab dem Folgetag kein Gehalt mehr. Die Kündigung gilt zunächst als wirksam. Diese Wirkung wird nur aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt und das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt (§§ 4, 7 Kündigungsschutzgesetz). Ein Arbeitsgerichtsverfahren kann sich mehrere Monate hinziehen. Der Arbeitnehmer wird für diesen Zeitraum auch Probleme haben, Arbeitslosengeld zu beziehen. Die Agentur für Arbeit wird zudem in derartigen Fällen zunächst eine zwölfwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängen. Dies muss sie, da der Verdacht naheliegt, dass der Arbeitnehmer durch versicherungswidriges Verhalten Anlass zur Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch III).

    Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung

    Daher sind die Anforderungen an fristlose Kündigungen streng. Das Gesetz verlangt das Vorliegen eines wichtigen Grundes, eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer, der sozialen Umstände und des Gewichts der Pflichtverletzung. Zudem muss die Kündigung binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Arbeitgebers von der Fehlleistung erklärt werden (§ 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Daneben sind noch formale Aspekte zu beachten. So bedarf die Kündigung der Schriftform (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch) und muss ein etwaig bestehender Betriebsrat zuvor beteiligt werden (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz).

    In inhaltlicher Hinsicht stellen Arbeitszeitbetrug und Konkurrenztätigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis aber regelmäßig Verhaltensweisen dar, die als wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes zu verstehen sind.

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies in mehreren Urteilen in seiner ständigen Rechtsprechung bestätigt (vgl. BAG, Urt. v. 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18 [Arbeitszeitbetrug] oder BAG, Urt. v. 23.10.2014, Az.: 2 AZR 644/13 [Konkurrenztätigkeit]). Zwar wird ein einmaliger Arbeitszeitbetrug von 2 Minuten oder ein einmaliges kurzes Mithelfen beim Ausladen des Lieferwagens des Nachbarn, der ein Konkurrenzunternehmen zum Arbeitgeber betreibt, nicht für eine Kündigung ausreichen. Jedes „Mehr“ bringt einen Arbeitnehmer aber schnell in den Grenzbereich der Gefährdung des Arbeitsverhältnisses. Eine Acht-Stunden-Schicht hat acht Stunden - gleich, ob diese im Home-Office oder im Büro abgeleistet werden. Der Arbeitgeber mindert im Home-Office ja auch nicht das Gehalt.

    Beweislast, Detektive & Datenschutz

    Kommt es zum Streit und klagt der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung, ist es am Arbeitgeber, die Pflichtverletzung darzulegen. Er muss die Pflichtverletzung auch beweisen. Im Zweifel muss er dafür Zeugen benennen, Fotos vorlegen oder andere Beweismittel beibringen, aus denen sich die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers herleiten lässt. Wenn also in seinem Stundenzettel eingetragen ist, von acht bis 13 Uhr gearbeitet zu haben, derjenige tatsächlich aber bei einem einstündigen Einkaufsbummel gesehen wurde, kann der Arbeitgeber den Beobachter als Zeugen benennen. Ein solcher Zeuge kann natürlich auch ein Detektiv sein, der seine Wahrnehmungen dem Gericht schildert.

    Das Ausspähen von Mitarbeitern stellt andererseits einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Anlassloses Überwachen von Mitarbeitern ist daher unzulässig. Der Arbeitgeber darf erst dann tätig werden, wenn es einen konkreten Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung oder Straftat des Arbeitnehmers im Beschäftigungsverhältnis gibt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbietet anlasslose, heimliche Überwachungen von Beschäftigten. Notwendig ist stets ein Verdacht. Dieser kann z. B. dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer im Home-Office kaum erreichbar ist, hierfür keine glaubhafte Erklärung hat und zusätzlich etwa noch die Produktivität abnimmt. Auch sollte der Arbeitgeber die bestehenden Verdachtsmomente vor Einleitung der Überwachungsmaßnahme dokumentieren und einen sog. datenschutzrechtlichen Einleitungsvermerk (§ 26 Abs. 1 S. 2 BDSG) erstellen. Die Überwachung muss zudem angemessen sein; der Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers darf nur soweit erfolgen, wie er zwingend nötig ist. Weniger einschneidende Mittel müssen zunächst erwogen werden.

    Liegt kein derartiger Verdacht vor, ist eine Überwachung des Arbeitnehmers unrechtmäßig. Dies gilt für jedwede arbeitgeberseitige Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahme. Die Beweismittel aus einer anlasslosen Überwachung sind vor Gericht grundsätzlich nicht verwertbar. Der Arbeitgeber könnte also die Pflichtverletzung nicht beweisen und würde „sehenden Auges“ den Prozess verlieren. Auch wäre ein solches arbeitgeberseitiges Vorgehen datenschutzrechtlich unrechtmäßig. Dies kann zum einen die Verhängung empfindlicher Bußgelder gegenüber dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Zum anderen kann der betroffene Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung geltend machen (Art. 82 DS-GVO).

    Detektiveinsatz zur Aufklärung von arbeitnehmerseitigen Pflichtverletzungen: Ja, aber bitte nicht vorschnell!

    Über den Autor: Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Partner bei FHM Rechtsanwälte. Er ist Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Autor diverser Fachpublikationen und als arbeitsrechtlicher Experte regelmäßig in Funk und Fernsehen gefragt. Neben der Ausbildung von Fachanwälten im Arbeitsrecht schult er auch regelmäßig GeschäftsleiterInnen und PersonalerInnen in Unternehmen aller Größenordnungen.

    #Arbeit #Arbeitszeit #Repression #Ausbeutung

  • Migrantinnen in der Pflege: „Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen“ in Privathaushalten » LabourNet Germany
    https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-pflege/migrantinnen-der-pflege-niemand-ueberwacht-die-arbeitsbedingungen-privatha

    “Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland , siehe dazu auch unser Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt und hier speziell zu den Arbeitsbedingungen:

    Frauen in der häuslichen Betreuung nicht systemrelevant?! Der private Haushalt als rechtliche Grauzone und wie sich ein Pflegesystem zweiter Klasse entwickelt
    “Die Probleme in der Altenpflege treten in der Covid19-Pandemie besonders stark hervor. Sie betreffen vor allem die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, ihre Schutzrechte und ihre Vergütung. Letzteres soll sich jetzt für (qualifizierte) Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte verbessern. Die Erhöhung des Pflegemindestlohns soll ein Zeichen der Anerkennung der Pflege als wichtige Tätigkeit sein. 1,2 Mio Pflegekräfte werden von der Neuregelung profitieren. Doch ein wichtiger Bereich wird in der Regelung einfach ausgeschlossen, die privaten Haushalte, in denen vor allem Frauen aus Mittel- und Osteuropa arbeiten. Ist ihre Pflegeleistung weniger wert? (…) Man sollte jedoch einen genaueren Blick darauf werfen, wie die Bundesregierung versucht die Probleme in der Altenpflege zu lösen. Bei der Verkündung der Verordnung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 1,2 Mio. Beschäftigte von der Neuregelung profitieren werden. Niemand sagt aber, wer explizit ausgeschlossen wird. Dieser Pflege-Mindestlohn soll nämlich gerade nicht bei Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten gelten. So soll z.B. für sogenannte Live-Ins – Pflegebetreuer*innen, die mit der pflegebedürftigen Person in einem Haushalt leben und sie betreuen – weiterhin der „normale“ Mindestlohn von derzeit 9,35 € gelten. Je nach Qualifikation kann es im Jahr 2022 einen Unterschied der Vergütung von ca. 3-6 € pro Stunde zwischen den Mindestlohngruppen geben und das obwohl sich die Arbeit in ihrer Arbeitsleistung im Privathaushalt von denen in der stationären oder ambulanten Pflege wohl kaum unterscheidet. Es scheint also eher ein Mindestlohn zu sein, der nicht an der Arbeitsleistung gemessen wird, sondern vom Arbeitsort abhängig ist. Es stellt sich die Frage nach dem „Warum?“. Naheliegend ist, dass die Regierung hier unterstellt, die Leistung in Privathaushalten sei nun doch keine Pflege im herkömmlichen Sinne, sondern irgendetwas anderes. Etwas was sich vielleicht zwischen Arbeit und Ehrenamt qualifizieren ließe. (…) In wenigen Worten erklärt sich die Entwicklung auf dem Pflegemarkt so: Zunächst folgt Deutschland immer noch einem konservativ ausgerichtetem Pflegesystem. Anders als z.B. in den skandinavischen Ländern , kennzeichnet sich dieses dadurch, dass man primär die Familienangehörigen des Pflegebedürftigen in der Verantwortung der Betreuung und Pflege sieht. Aufgrund der vergeschlechtlichten Arbeitsteilung werden zum Großteil Frauen in die Pflicht genommen, diese Aufgaben zu erledigen. Die familiäre Ausrichtung des Pflegesystems geht daher an der heutigen Arbeitswelt vorbei. (…) Letztlich wird verkannt, dass die Live-In eine Lücke schließt, die aus dem veralteten Modell unseres Pflegesystems resultiert. Während sich die Lebensrealitäten weiterentwickelt haben, geht das Pflegemodell von einer familiären Verantwortungsübernahme aus, die für viele Familien nicht mehr umsetzbar ist. Durch die Duldung des Live-In-System tut der Staat so, als würde es seiner Verpflichtung allen Bürger*innen eine menschenwürdige Pflege zu gewähren, nachkommen. Doch das ist eine Illusion, die auf Kosten von Arbeitsmigrant*innen aufrechterhalten wird…“ Beitrag von Adrian Deckert vom 28.05.2020 im GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG 
    [Petition] Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren! 
    “Wir fordern Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung nach deutschem Recht! Osteuropäische Wanderarbeitnehmer/-innen arbeiten in Deutschland in vielen Branchen zu menschenunwürdigen Bedingungen, ohne (gültige) Arbeitsverträge, als Scheinselbstständige, in Leiharbeit oder mit Werksverträgen. Neben der Fleischindustrie und der Landwirtschaft ist hier besonders der häusliche Pflege- und Betreuungssektor betroffen. Die Einreise aus den EU-Staaten ist ausländischen Pflege- und Betreuungskräften zwar auch momentan gestattet. Sie müssen dazu einen Arbeitsvertrag oder Auftragsunterlagen vorlegen. Häufig leben und arbeiten die so genannten „Live-ins“ jedoch unter prekären Bedingungen, unsicher, ungeregelt, unterbezahlt – weil die Gesetze es bisher zulassen. Wer ältere, behinderte oder andere hilfsbedürftige Menschen betreut, soll davon selbst würdig leben können. Wir fordern daher die umfassende Legalisierung der Beschäftigungsverhältnisse der Live-ins. Flankierend zu einer gesetzlichen und tarifrechtlichen Neuregelung gilt es, die soziale Situation der Frauen zu verbessern. Allem voran die prekäre Wohnsituation: Es mangelt oft an Privatsphäre, Schutz vor Übergriffen, jetzt vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Wir meinen: Die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine sozialstaatliche Aufgabe. Daher müssen Ausgestaltung, Finanzierung und Beratung dieser Arbeit mittelfristig in staatliche Hände. Wir fordern konkret: 1. Sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse für Live-ins nach deutschem Recht. 2. Arbeitsverträge, inklusive Arbeitsplatzbeschreibung, in deutscher Sprache und gleichlautend in der Muttersprache des Herkunftslandes der Arbeitnehmer*innen. 3. Klare Regelungen zu Arbeitszeit, Urlaub und Freizeit: 38,5 Wochenarbeitsstunden, bei einer 6-Tage-Woche und bezahlten Urlaub von 3 Tagen je Monat. 4. Ermöglichung legaler Beschäftigungsverhältnisse durch Vermittlung über die Wohlfahrtsverbände, z.B. über Carifair bei den Caritasverbänden oder FairCare bei der Diakonie. 5. Förderung der Betreuungs-, Beratungs- und Selbsthilfestrukturen für die Live-ins; Sprachkurse in deutscher Sprache; Entwicklung eines Startersets zur Kultur, Sprache und Gegebenheiten in Deutschland. 6. Bereitstellung eines eigenen, abschließbaren Zimmers mit kostenlosem Telefon und Internetanschluss. 7. Vorhaltung von Schutzmaßnahmen wie Schutzkleidung, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz. 8. Schaffung von Rahmenbedingungen zur Legalisierung durch den Gesetzgeber. 9. Überprüfung und Sanktionierung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit. Dazu sollte die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgebaut werden, um die Überprüfung gewährleisten zu können…“ Petition „Legalisierung jetzt“ bei Campact 
    Häusliche Betreuung: Ausbeutung rund um die Uhr 
    “Viele alte Menschen in Deutschland wünschen sich, zuhause gepflegt zu werden. Doch das ist eigentlich viel zu teuer. Möglich machen es Betreuungskräfte aus Osteuropa – meist unter kaum tragbaren Bedingungen. (…) Davon, wie gut die Senioren schlafen können, hängen ganze Tage von Ruslana und Izabela ab. Als sogenannte „Live-In-Pflegerinnen“ wohnen sie bei den alten Menschen und betreuen sie Tag und Nacht. 24 Stunden am Tag sind sie auf Abruf bereit. Ruslana kommt aus der Ukraine und arbeitet als Altenbetreuerin in Polen. Izabela kommt aus Polen und arbeitet in Deutschland. „Wir haben separate Zimmer, aber es gibt keine Tür. Sie schaut mich die ganze Zeit an, denn wenn ich nicht zu sehen bin, dann hat sie Angst, dass da niemand mehr sei. Und so muss ich mit ihr quasi in einem Zimmer sein. Das ist das Schlimmste. Weil ich die ganze Zeit bei ihr sein muss.“ „Ich kann meine Tür zu meinem Zimmer nicht zu machen. Ja, die Tür muss offenbleiben. Und ich muss immer zu Verfügung sein. Ja, so, wie sie möchte.“ (…) Um die 300.000 Haushalte in Deutschland beschäftigen häusliche Betreuungskräfte aus dem Ausland. Wie sieht der Alltag der Betreuerinnen aus, eingeschlossen in vier Wände mit alten, pflegebedürftigen Menschen? Basiert das deutsche Pflegesystem auf Ausbeutung im Schattenbereich? Und wer kümmert sich um die Alten in den Herkunftsländern der Frauen? Gerade die aktuelle Coronaepidemie offenbart, wie wichtig die häuslichen Betreuerinnen für das deutsche Pflegesystem sind. Ohne Hilfe aus dem Ausland müssten viele Familien ihren Alltag komplett umkrempeln. (…) In der Coronakrise werden Betreuungspersonen für Menschen wie Claudias Vater plötzlich knapp. Die große Mehrheit der Betreuungskräfte arbeitet ohne einen Arbeitsvertrag. Sie können jetzt nicht mehr nach Deutschland einreisen. Auch legal Beschäftigte, wie die Betreuungskraft von Claudia, bleiben Zuhause. Ein Grund ist, dass die Reise zu Zeiten der Coronakrise unsicher und beschwerlich ist, erklärt Daniel Schlör von der Vermittlungsagentur SunaCare. (…) Justyna Oblacewicz arbeitet für das Projekt Faire Mobilität vom Deutschen Gewerkschaftsbund und setzt sich dort für die Rechte der Betreuerinnen ein. „Es ist einfach eine für alle unglückliche Situation. Und was es offenbart, ist, dass das System dieser häuslichen Betreuung, so, wie es aufgebaut ist, einfach für den Moment gedacht ist, dass eine 24-Stunden-Pflege mit nur einer Person an sich überhaupt nicht machbar ist. Und genau diese Schwächen werden jetzt sehr offen zu Tage gefördert im Rahmen von der Coronakrise.“ (…) „Die Agenturen versprechen ihnen eine Frau, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche da ist, und eigentlich für 1300 Euro Netto tatsächlich rund um die Uhr zur Verfügung stehen soll.“ Viele der Vermittlungsagenturen tragen die Idee der 24-Stunden-Pflege schon in ihrem Namen: EuroPflege-24, Senior@Home24 oder Lebenshilfe24. „Dieses Versprechen der 24-Stunden-Pflege ruft dann ja auch falsche Erwartungen hervor, ganz oft. Was dann auch zu Missverständnissen und Konflikten führen kann.“ (…) Im 21. Jahrhundert kommen die „dienstbaren Geister“ aus ärmeren Ländern. In Europa bedeutet das, immer weiter östlich nach Betreuungskräften zu suchen. Polnische Frauen kommen nach Deutschland, um hier alte Menschen zu betreuen. Aber was passiert mit den alten Menschen in Polen? In Polen arbeiten Ukrainerinnen in der häuslichen Betreuung. Seit 2014 haben Ausländer leichteren Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt. Polen wird zum Einwanderungsland. Etwa zwei Millionen Ukrainer sind seitdem in das Land gekommen…“ Beitrag von Pia Rauschenberger und Grzegorz Szymanowski vom 18.05.2020 bei Deutschlandfunk Kultur 
    “24-Stunden-Pflege”: Das Geschäftsmodell steht auf dem Prüfstand 
    “Es könnte juristisch eng werden für die Anbieter sogenannter “24-Stunden-Pflege”. Ende Januar verhandelte das Arbeitsgericht Berlin über den Fall einer bulgarischen Beschäftigten, die über mehrere Jahre eine deutsche Seniorin in ihrer Wohnung betreut hatte. Angestellt war sie bei einer bulgarischen Pflegeagentur, mit einem Vertrag über 30 Wochenstunden zum Bruttolohn von 1562 Euro. Tatsächlich aber musste sie rund um die Uhr für Pflege und Hausarbeit zur Verfügung stehen. Festgelegte Freizeiten und bezahlten Urlaub gab es nicht. Die Klägerin fordert für ihre Tätigkeit im Jahr 2016, dass ihr der in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Einer entsprechenden Klage für 2015 hatte das Arbeitsgericht Berlin im Sommer stattgegeben. Da die Gegenseite in die Berufung ging, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Mit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird in der zweiten Jahreshälfte gerechnet. Erst wenn diese vorliegt, wird auch über die Lohnnachforderungen für 2016 entschieden. Die Vorsitzende Richterin unterstrich: “Das Geschäftsmodell als solches steht hier auf dem Prüfstand.” Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren klargestellt: Auch Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit und muss mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden. Verwundert zeigte sich die Richterin darüber, dass nicht schon viel früher ähnliche Klagen am Berliner Arbeitsgericht eingereicht wurden. Immerhin habe sich das Modell in den letzten Jahren stark verbreitet. Auf 100.000 bis eine halbe Million schätzen Fachleute die Zahl osteuropäischer Migrantinnen, die in deutschen Haushalten leben und pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren betreuen. (…) Die Gründe, warum Beschäftigte nur selten vor Gericht ziehen, sind vielfältig. Sprachbarrieren, Kostenrisiko, zeitlicher Aufwand, Unkenntnis des Rechtssystems. (…) Im aktuell in Berlin verhandelten Fall ist die Klägerin ver.di-Mitglied und erhält gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Die Dienstleistungsgewerkschaft setzt sich für faire und gute Arbeit für Angestellte auch in Privathaushalten ein. Neben transparenten gesetzlichen Grundlagen und wirksamen Kontrollen fordert ver.di strukturelle Reformen im Pflegesystem. Denn “24-Stunden-Pflege” ist nicht nur juristisch und moralisch fragwürdig, sondern darüber hinaus auch nur für Besserverdiener erschwinglich. Aktuell werden diese Arrangements sogar durch die Pflegeversicherung mit dem Pflegegeld mitfinanziert. Kommunale ambulante Versorgungsmodelle dagegen, wie es sie in skandinavischen Ländern gibt, können bezahlbare und menschenwürdige Altenpflege für alle gewährleisten und machen den “grauen Pflegemarkt” überflüssig.“ Beitrag in Ausgabe 01/2020 von fair bei Faire Mobilität beim DGB 
    Pflegekräfte aus Osteuropa: “Wenn man wegschaut, schafft man den Schwarzmarkt” 
    “Mehr als eine halbe Million Betreuungskräfte aus Osteuropa kümmern sich um deutsche Senioren. Agenturen, die sie vermitteln, arbeiten in einer rechtlichen Grauzone. Vollkommen legale Beschäftigung ist kaum möglich. (…) Seit November letzten Jahres arbeitet Anja für CareWork. Die deutsch-polnische Agentur hat ein Büro unter anderem in Poznan und in Berlin. Geschäftsführer Michael Gomola vermittelt rund 1.100 Betreuungskräfte an deutsche Haushalte. (…) Dennoch unterliegt auch Gomola dem deutschen Arbeitsrecht, wenn er seine Betreuungskräfte nach Deutschland schickt. Das erlaubt derzeit keine rechtssichere Beschäftigung. Denn entweder arbeiten die Betreuungskräfte als Selbständige, die nach Deutschland entsandt werden – dann droht in vielen Fällen Scheinselbständigkeit. Oder sie arbeiten als Angestellte einer Agentur – und können dann oft das Arbeitszeitgesetz nicht einhalten, das eigentlich für 24 Stunden Arbeitszeit drei Schichten nötig macht. “Es ist ein sehr dunkler Bereich, in dem sie sich da bewegen. Wir halten diese Beschäftigungsarrangements für illegal”, sagt Justyna Oblacewicz vom Projekt “Faire Mobilität” des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie arbeitet in einer Beratungsstelle für 24-Stunden-Betreuungskräfte – und berät doch nur einen kleinen Teil der Betreuungskräfte. Denn geschätzt 90 Prozent der (zumeist) Frauen verrichten ihre Arbeit schwarz, nur etwa zehn Prozent der Betreuungskräfte werden über Agenturen vermittelt. Insgesamt versorgen mehr als eine halbe Million Menschen, meist aus osteuropäischen EU-Ländern, deutsche Senioren. (…) Entscheidend sei aber nicht, was auf dem Papier stehe, sondern das gelebte Verhältnis, sagt Justyna Oblacewicz vom DGB: “Den Betreuungskräften wird im Haushalt gesagt, wie und wann sie etwas zu tun haben, da wird also Weisungsrecht ausgeübt. Mit Blick auf die Arbeitszeit müssen wir häufig von einer abhängigen Beschäftigung sprechen.” Faktisch müssten diese Frauen als Arbeitnehmerinnen betrachtet werden und fielen somit unter das Arbeitsschutzgesetz…“ Beitrag von Katharina Zabrzynski vom 29.01.2020 bei RBB 
    Pflegekräfte aus Osteuropa: “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich” 
    “Eine 24-Stunden-Pflegekraft aus Osteuropa legal im eigenen Haushalt beschäftigen – wie geht das? Gar nicht, sagt Theresa Tschenker, Arbeitsrechtlerin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). (…) “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich”, stellte Theresa Tschenker klar. Insbesondere das Arbeitszeitgesetz, das über jedem Arbeitsvertrag stehe, lasse eine Rund-um-die-Uhr-Pflege durch eine Person nicht zu. So seien per Gesetz pro Tag elf Stunden Ruhezeit garantiert, die maximale Wochenarbeitszeit liege bei 48 Stunden, in vorübergehenden Ausnahmefällen bei 60 Stunden. Auch “Bereitschaft” gelte als Arbeitszeit und verlange nach Ruhezeiten für die Beschäftigten, und von “Rufbereitschaft” im rechtlichen Sinne könne in der Regel keine Rede sein. Bei Rufbereitschaft, die nicht als Arbeitszeit gilt, können Beschäftigte ihren Aufenthaltsort frei wählen. In der Pflege werde aber erwartet, dass die Leute sofort vor Ort verfügbar sind. (…) Und was nun? Die 300.000 Pflegekräfte sofort nach Hause schicken? “Das ist gar nicht möglich. Sie werden ja gebraucht”, sagt Angela Lehnert. Sie vermittelt Pflegekräfte aus Osteuropa nach Deutschland. Die Auflagen des Arbeitszeitgesetzes seien nicht erfüllbar, räumt sie ein. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, eine Lösung zu finden. Zudem möge ein Lizenzierungsverfahren dafür sorgen, dass nur jene Vermittlungsagenturen zum Zuge kommen, die faire Gehälter zahlen und Ruhezeiten der Beschäftigten respektieren. In ihrem Unternehmen würden die versicherten Pflegekräfte mindestens 1.400 Euro netto im Monat verdienen, sagt Angela Lehnert. Damit liege der Mindestpreis für die Familien bei 2.700 Euro im Monat. “Billig ist das nicht, aber fair”, betont Angela Lehnert.“ Beitrag von Mathias Hausding vom 06.12.2019 in der Märkischen Oderzeitung online 
    Pflegemigration: Pflegenotstand wird durch Ausbeutung kompensiert 
    “Mindestens 500.000 Pflegebedürftige in Deutschland werden von Care-Migrantinnen betreut, ungelernten Pflegekräften aus dem Ausland. Es sind fast immer Frauen, die gemeinsam mit den Pflegebedürftigen in einem Haushalt leben, »Live-In« nennt sich das. Die Zahl beruht auf einer Schätzung von Aranka Benazha von der Goethe-Universität Frankfurt – vermutlich sind es aber weitaus mehr. (…) Demnach stammen rund 46 Prozent aus Polen, elf Prozent aus der Slowakei, zehn Prozent aus Rumänien und jeweils sechs Prozent aus Bulgarien, Ungarn und Litauen. (…) dass zunehmend auch Frauen aus Drittstaaten kämen, vor allem aus südamerikanischen Ländern. (…) Aufgrund der hohen Kosten für ambulante Pflegedienste oder stationäre Pflege und den gleichzeitigen Mangel an Fachpersonal bieten Agenturen die Vermittlung von Care-Migrantinnen an. Sie sollen die Versorgungslücke schließen. In Deutschland werden sie zu 70 Prozent über das sogenannte Entsendemodell engagiert. Mittlerweile gibt es über 300 deutsche Vermittlungsagenturen,8 die eine 24-Stunden-Betreuung versprechen. In den meisten Fällen wechseln sich zwei oder mehr Pflegehilfen ab. Jede von ihnen verbringt dann einen vorher vereinbarten Zeitraum von einigen Wochen im Pflegehaushalt. (…) Das zweite Modell setzt auf Care-Migrantinnen als selbstständige Betreuungskräfte. Sie werden jedoch weiterhin über Agenturen an Familien vermittelt. Für sie gelten weder Mindestlohn noch die deutsche Arbeitszeitregelung. Häufig handelt sich um Scheinselbständige, da die Frauen tatsächlich stark an die Agenturen und die Anweisungen der Pflegebedürftigen oder deren Angehöriger gebunden sind. Die dritte, bisher wenig genutzte Möglichkeit, eine Care-Migrantin zu beschäftigen, ist die Vermittlung durch Wohlfahrtsverbände. Mit Hilfe von »Carifair«, einem Angebot der Caritas, können deutsche Privathaushalte als Arbeitgeber fungieren. Dabei stellen sie Care-Migrantinnen über einen regulären Arbeitsvertrag nach deutschem Recht an. Die Caritas begleitet und berät die Pflegehaushalte und alle beteiligten Personen vor und nach der Vermittlung. Alle anderen Live-Ins werden nicht kontrolliert. Im Bereich der Schwarzarbeit kommen sie immer noch durch informelle Netzwerke zustande: Mund-zu-Mund-Propaganda zwischen Pflegehaushalten und Hilfskräften regeln die Vermittlung. Intransparente Geschäftspraktiken, hohe und illegale Abgaben an Agenturen, Verbote, über Geld zu sprechen, und der Verbleib der Care-Arbeit im privaten Raum sind Facetten des Geschäfts mit Care-Migrantinnen. Rechtlich liegt die Care-Migration in einer Grauzone voller juristischer Fallstricke. (…) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages veröffentlichten zuletzt im September 2016 ein Papier zum rechtlichen Status quo der »24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa« in Deutschland und ausgewählten EU-Ländern. Darin wird festgestellt, dass es hinsichtlich der Care-Migration keine gesetzlichen Regelungen gebe. Ansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege fehlten. Vor allem in Deutschland findet keine politische Diskussion statt. Und das, obwohl die Versorgungskrise in der Pflege allgegenwärtig und die Zunahme von Care-Migration bekannt ist…“ Beitrag von Eva Pasch in der 15. Ausgabe von KATAPULT Magazin vom 25.10.2019
    Bulgarische Pflegerin klagt erfolgreich auf Lohnnachzahlung 
    “24-Stunden-Pflege” und “Betreuung rund um die Uhr”, nicht in einem Altenheim, sondern in der vertrauten häuslichen Umgebung: Das Versprechen, mit dem eine inzwischen kaum noch überschaubare Branche wirbt, hört sich gut an. Doch was nach einer menschenwürdigen Alternative zur Unterbringung alter Menschen in Pflegeheimen klingt, hat eine hässliche Kehrseite. Wie die aussieht, zeigt exemplarisch der Fall einer bulgarischen “24-Stunden-Pflegerin”, in dem das Arbeitsgericht Berlin im August ein Urteil fällte. Die bulgarische Staatsbürgerin Frau Alekseva (Name geändert) war seit Juni 2013 über eine deutsche Vermittlungsagentur als 24-Stunden-Pflegerin und Haushaltshilfe nach Deutschland gekommen. Hier betreute sie von Januar 2014 bis Ende September 2016 eine 96-jährige Seniorin in deren Wohnung in einer Seniorenresidenz. Angestellt war Frau Alekseva während der Zeit nacheinander bei zwei verschiedenen bulgarischen Firmen, die beide unter dem Dach derselben deutschen Vermittlungsagentur agierten. Ihr erster Arbeitsvertrag sah eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bei einem Entgelt von umgerechnet 400 Euro vor. Im April 2015 bekam sie dann über eine andere bulgarische Firma einen neuen Arbeitsvertrag im Umfang von nur noch 30 Stunden und einem Entgelt in Höhe von 1.562 Euro brutto. Nach Abzug aller Nebenkosten für Steuern, Krankenversicherung, Unfallversicherung sowie nicht näher definierte “Zusatzausgaben für die Realisierung der Tätigkeit” erhielt sie monatlich 950 Euro. Frau Alekseva war im Besitz einer sogenannten A1-Bescheinigung, die bestätigte, dass sie über das bulgarische System sozialversichert war. (…) Durch das aktuelle Urteil des Berlin-Brandenburgischen Arbeitsgerichts rückt eine Klärung immerhin näher. Osteuropäische Betreuungs- und Pflegekräfte sind nicht so rechtlos, wie man ihnen einreden will. Frau Alekseva hat gute Chancen, wenigstens einen Teil des Lohnes zu erhalten, den ihr ihr Arbeitgeber vorenthalten wollte. Und: Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die ihre Geschäftsmodelle und die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten lieber vom Blick der Öffentlichkeit fernhalten will. Es wirft auch ein Schlaglicht auf eine verfehlte Politik, die Altenpflege weitgehend zur Privatsache erklärt, menschenunwürdige Beschäftigungsmodelle fördert und als scheinbar praktikable Lösung für die Nöte von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen präsentiert. Und vielleicht zwingt das Urteil aus Berlin die Öffentlichkeit, endlich ehrlich darüber zu diskutieren, wie wir uns im reichen Deutschland menschenwürdige Versorgung alter Menschen vorstellen.” DGB-Artikel aus Faire Mobilität September 2019
    Pflege in Privathaushalten: Viele Überstunden, wenig Privatsphäre 
    “Laut Schätzungen gibt es in Deutschland 500.000 Migrantinnen und Migranten, die pflegebedürftige Menschen zuhause betreuen. Viele sind rund um die Uhr im Einsatz und arbeiten unter prekären Bedingungen. Ein Blick auf die Zahlen und Fakten. (…) Ein weiteres Modell, das in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, ist die sogenannte “24-Stunden-Pflege”. Dabei lebt eine Pflegekraft im Haus der betreuten Person und ist rund um die Uhr in Bereitschaft. Die meisten der sogenannten “Live-ins” kommen aus Mittel- und Osteuropa. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 beschäftigt jeder zwölfte Haushalt mit pflegebedürftiger Person eine “osteuropäische Hilfskraft”, die mit im Haus lebt. Pro Monat koste das durchschnittlich 1.800 Euro. Das Modell werde daher eher von einkommensstärkeren Haushalten genutzt, so die Autoren. Verlässliche Zahlen dazu liegen nicht vor. Ein Forschungsteam der Goethe-Universität Frankfurt geht aber davon aus, dass etwa 500.000 Migrantinnen und Migranten in Deutschland als sogenannte “Live-ins” arbeiten. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen, die meisten kommen aus Polen. Häufig wechseln sie sich mit der Arbeit ab: In einem Rotationssystem von zwei bis drei Monaten pendeln die Pflegekräfte zwischen Deutschland und ihrem Herkunftsland. Das erschwert es, die Zahl der “Live-ins” genau zu bestimmen. “Live-ins” sind durchschnittlich zehn Stunden am Tag im Einsatz. Wenn sie sich bei Beratungsstellen melden, berichten sie von zu langen Arbeitszeiten, Übermüdung, mangelnder Privatsphäre und unangemessener Unterbringung – manchmal auch von Gewalterfahrungen. Zum Teil arbeiten die “Live-ins” undokumentiert in den Haushalten. Wer sie irregulär bei sich arbeiten lässt, macht sich zwar strafbar. Aber für die Behörden ist es schwierig, das zu kontrollieren…” Beitrag von Joseph Bauer vom 18.07.2019 bei mediendienst-integration.de

    #Arbeit #Ausbeutung

  • Die Ökonomie des Trinkgelds: Warum sich die Sitte so hartnäckig hält
    https://app.handelsblatt.com/finanzen/konjunktur/wirtschaftswissenschaften-die-oekonomie-des-trinkgelds-warum-sich-die-sitte-so-hartnaeckig-haelt/25848040.html

    Ganz nett ist dieser Artikel dennoch mit Vorsicht zu genießen. Er enthält zum Beispiel die Behauptung, dass Trinkgeld den Anspruch auf Mindestlohn ersetzen kann. Dem ist nicht so. Trinkgeld darf nicht mit dem vereinbarten Lohn verrechnet werden und gehört auch nie dem Chef. Wer nur den Mindestlohn verdient, erhält Trinkgeld immer zusätzlich. Nur eine Vereinbarung über die Aufteilung der Trinkgelder unter allen Beschäftigten kann die Höhe des Trinkgelder für Einzelne verringern nie jedoch darf mit dem Arbeitslohn verrechnet werden.

    Andere Rechtsauffassungen werden gelegentlich vorgebracht, haben jedoch keine Bedeutung oder Wirksamkeit.

    23.5.2020 von Norbert Häring - Viele Argumente sprechen gegen das Trinkgeld, denn es ist weder besonders fair noch wirklich effizient. Es einfach abzuschaffen ist jedoch schwierig.

    Wer ein Trinkgeld bekommt, kann sich damit Ärger einhandeln. In München musste sich 2016 ein Mitarbeiter der kommunalen Entsorgungsbetriebe wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Er soll zu Weihnachten Trinkgeld angenommen haben, gegen die Geber wurde wegen Bestechung ermittelt.

    In anderen Städten ist weihnachtliches Trinkgeld für die Müllabfuhr bis heute verbreitet. Aber die Münchener Stadtverwaltung beschloss 2010, die Annahme solcher Zuwendungen zu verbieten, um Gleichbehandlung bei allen anderen kommunalen Beschäftigten zu gewährleisten.

    Taxifahrer und Servicekräfte in Münchner Bars und Restaurants dürfen aber weiterhin Trinkgeld annehmen, ohne Angst vor dem Staatsanwalt haben zu müssen, obwohl das zu Ungleichbehandlung mit Busfahrern oder Küchenpersonal führt. Dabei haben die Menschen in der Küche oft den härteren Job.

    Trinkgeld ist in Deutschland Alltag, doch es gibt über diesen Fall hinaus gute Argumente gegen die althergebrachte Sitte. Als Überbleibsel aus unseligen Zeiten der Herren-Diener-Beziehungen waren Trinkgelder Anfang des 20. Jahrhunderts in weiten Teilen der USA verboten. Gegen die Sitte wird auch vorgebracht, sie schaffe ein Machtgefälle, das zu sexualisierter Übergriffigkeit oder zu Diskriminierung verleite. Trotzdem hält sich die soziale Norm in vielen Ländern hartnäckig.

    Allzu viele Daten und wirtschaftswissenschaftliche Forschungsarbeiten dazu gibt es allerdings nicht, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der arbeitenden Bevölkerung Trinkgeld bezieht und es mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmachen kann, vor allem in der Gastronomie. Ofer Azar von der israelischen Ben-Gurion-Universität hat im „Journal of Economic Perspectives“ zusammengetragen, was die Forschung bisher ergeben hat. Die meisten Erkenntnisse beziehen sich auf die USA.

    Argumente gegen Trinkgeld

    Die Argumente gegen das Trinkgeld finden, mit Ausnahme der Verleitung zur sexualisierten Übergriffigkeit, reichlich Bestätigung. Weiße bekommen deutlich mehr Trinkgeld als Menschen mit dunkler Hautfarbe. Weiße geben auch mehr Trinkgeld, was mit dem höheren Einkommensniveau zusammenhängen könnte.

    Ob die Tatsache, dass sie auch besseren Service bekommen, mit der höheren Trinkgelderwartung zusammenhängt, oder ob die Bedienungen unabhängig davon gegen Dunkelhäutige diskriminieren, ist unklar. Auch, wer sich beim ersten Kontakt kleinmacht, indem er sich an den Tisch hockt, bekommt mehr Trinkgeld.

    Erhebliche Einkommensunterschiede zwischen ähnlichen Berufen mit und ohne Trinkgeld lassen sich nicht mit Qualifikationsanforderungen oder der Schwere des Jobs erklären. Bedienungen verdienen aufgrund des Trinkgelds deutlich besser als andere Menschen mit Jobs auf ähnlich geringem Qualifikationsniveau und oft auch deutlich besser als Köchinnen und Köche, obwohl Letztere eine Ausbildung absolvieren mussten, die in den USA noch dazu recht teuer ist.

    Da das Restaurantgeschäft im Durchschnitt margenschwach ist, stellt das für die Betreiber ein Problem dar. Sie haben Schwierigkeiten, Personal für die Küche zu finden, können aber schwer einfach dem Küchenpersonal deutlich mehr bezahlen, ohne dem Servicepersonal etwas wegzunehmen.

    Argumente für Trinkgeld

    Offenkundig gibt es aber auch Vorteile des Systems Trinkgeld, sonst würde es sich nicht so stabil halten. Dabei denkt fast jeder zunächst einmal daran, dass der Service besser wird, wenn von der Qualität der Dienstleistung abhängt, wie viel Trinkgeld man bekommt. Als Motivation für das Geben von Trinkgeld taugt diese Überlegung allerdings nicht, jedenfalls nicht unter der üblichen Annahme der individuellen Nutzenmaximierung.

    Die Menschen geben fast genauso viel Trinkgeld, wenn sie nicht damit rechnen müssen, mit der gleichen Bedienung oder dem gleichen Taxifahrer noch einmal in Kontakt zu kommen, wie in ihrer Stammkneipe.

    In Umfragen in den USA und Israel gaben nur 14 beziehungsweise drei Prozent der Befragten als eine Motivation für das Trinkgeld-Geben an, dass sie andernfalls schlechten Service in der Zukunft erwarteten. Eine viel stärkere Rolle spielten Beweggründe, die klar damit zusammenhängen, dass man eine soziale Norm nicht verletzen möchte.

    Die Trinkgeld-Norm zu unterstützen könnte im Interesse der Arbeitgeber liegen. Der Gedanke ist, dass Überwachung der Leistung der Mitarbeiter, bis hin zur Frage, ob sie Kunden freundlich anlächeln, ein schwieriges Geschäft ist. In Bereichen, in denen die Mitarbeiter viel Kundenkontakt haben und die Kunden die Servicequalität gut einschätzen können, kann es effizient sein, leistungsbezogene Vergütungen teilweise die Kunden zuteilen zu lassen.

    Forschungen zeigen, dass da einiges dran ist. Allerdings trägt das Argument nicht allzu weit. Denn die Höhe des Trinkgeldes hängt zwar von der wahrgenommenen Servicequalität ab, aber der Zusammenhang ist eher schwach. Verschiedenen Studien zufolge erklärte die Kundeneinschätzung der Servicequalität die Unterschiede in der Höhe der gegebenen Trinkgelder nur zu zwei bis fünf Prozent.

    Ein anderer Vorteil von Trinkgeld ist, dass es von Reich zu Arm umverteilt, wenn auch nicht unbedingt systematisch. Empfänger von Trinkgeld sind ganz überwiegend gering qualifizierte Menschen in Niedriglohnbeschäftigungen. Je höher andererseits das Einkommen, desto mehr und eher wird Trinkgeld gegeben.

    Das führt zu einem weiteren Vorteil. Psychologisch hat es einen anderen Effekt, ob man etwas mehr für ein Essen zahlt oder ob man einen niedrigeren Preis mit einer zumindest grundsätzlich freiwilligen Trinkgeld-Gabe aufstockt.

    Zu wissen, dass man das Einkommen eines Geringverdieners erhöht, gibt vielen Menschen ein gutes Gefühl, das den Schmerz des Geld-Hergebens mindestens teilweise kompensiert. Ähnliches gilt bei vielen wohl auch für das Machtgefühl, das damit verbunden ist, Trinkgeld geben oder verweigern zu können, je nachdem, wie wichtig man sich genommen fühlt.

    Forscher Azar hat anhand der historischen Entwicklung in den USA gezeigt, dass viele Menschen zumindest aus dem Geben von Trinkgeld einen Nutzen ziehen müssen, der über das Erfüllen der sozialen Norm hinausgeht. Die Höhe der Trinkgeldnorm in den USA hat sich in den letzten 100 Jahren in etwa verdoppelt, auf etwa 15 Prozent in einfachen und bis zu 25 Prozent in eleganteren Restaurants. Das bedeutet, dass das durchschnittliche Trinkgeld regelmäßig etwas oberhalb der Norm lag und sich so die Norm nach oben verschob.

    Eine Umfrage in den USA und Israel zeigte denn auch, dass die Trinkgeld-Norm bei den Kunden sehr viel populärer ist als die alternativ angebotene Erhöhung der Preise um 15 Prozent in den USA oder zwölf Prozent in Israel.

    Auch organisatorisch hat das Trinkgeld Vorteile. Wenn in einer Schicht viel los ist, ist die Arbeit anstrengender. Gleichzeitig verdienen die Mitarbeiter dann pro Stunde mehr und haben so einen Anreiz, diese Schichten zu übernehmen.

    Abschaffen ist schwierig

    Trotz der Vorteile auch für die Arbeitgeber kommt Azar zu der Einschätzung, dass für viele von ihnen die Nachteile überwiegen, vor allem, weil erheblich mehr vom Kundengeld beim Servicepersonal hängen bleibt als unter alternativen Arrangements.

    Umfragen zufolge ist die Zufriedenheit mit dem Service meist hoch. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit der Trinkgelder von der Servicequalität gering. Das deutet darauf hin, dass das Servicepersonal aus anderen Gründen als der Sorge vor Trinkgeldverlust sein Bestes gibt. Offenbar haben Arbeitgeber Möglichkeiten, durch Auswahl ihrer Mitarbeiter, Wertschätzung von Leistung und andere Maßnahmen für eine hohe Servicequalität zu sorgen.

    Im Prinzip hätten Restaurantbetreiber die Macht, die Trinkgeld-Sitte für ihre Einrichtung abzustellen. Sie können zum Beispiel eine Bedienungspauschale erheben, die den Kunden ausdrücklich als Ersatz für Trinkgeld präsentiert wird. Das kann allerdings teuer für sie sein. Da die meisten Kunden offenbar lieber Trinkgeld geben als höhere Preise zu bezahlen, können sie im Wettbewerb Kunden verlieren, wenn sie auf inklusive Preise umstellen.

    Ein ähnliches Wettbewerbsproblem haben sie auch auf dem Arbeitsmarkt. Die aus welchen Gründen auch immer überdurchschnittlich mit Trinkgeld bedachten Servicekräfte könnten zu Konkurrenten abwandern, wo sie noch Trinkgeld verdienen können. Sie besser zu bezahlen als andere stößt wegen der Gleichbehandlungsnorm an enge Grenzen.

    Untersuchungen von Restaurants, die trinkgeldfrei gemacht wurden, zeigen denn auch, dass deren Beurteilung durch die Kunden schlechter wurde. Das betraf am stärksten die billigeren Restaurants. Das deutet darauf hin, dass Personalselektion eine wichtige Rolle spielt. Die gehobeneren Restaurants, die tendenziell besser bezahlen, dürften geringere Schwierigkeiten haben, gute Mitarbeiter auch ohne die Trinkgeld-Option zu halten.

    Die gleichen Probleme ergeben sich für die Arbeitgeber, wenn sie versuchen, das Trinkgeld zu poolen, um etwa dem Küchenpersonal einen Teil davon zukommen zu lassen.

    Die meisten Restaurants in den USA verlegen sich deshalb darauf, sich einen Teil vom Trinkgeld-Kuchen zu holen, indem sie den Servicekräften ein geringes Gehalt zahlen, jedenfalls dort, wo das erlaubt ist. Der bundesgesetzliche Mindestlohn für Trinkgeldempfänger beträgt nur gut zwei Dollar.

    Einige Bundesstaaten haben allerdings auch höhere Mindestsätze im Bereich von fünf oder 7,5 Dollar, manche haben auch gar keine Ausnahmeregelung für Trinkgeldempfänger. Der allgemeine Mindestlohn ist viel höher, je nach Bundesstaat kann er bis 15 Dollar betragen.

    Das durchschnittliche Trinkgeld in den USA ist allerdings so hoch, dass Trinkgeldempfänger auch bei niedrigem Grundgehalt im Durchschnitt besser verdienen als vergleichbar ausgebildete Beschäftigte ohne Kundenkontakt.

    Auch in Deutschland gilt die Regel, dass für Mitarbeiter, die Trinkgeld bekommen, der Mindestlohn nur insoweit gilt, als Lohn und Trinkgeld zusammen mindestens den Mindestlohn erreichen müssen.

    Poolung von Trinkgeld ist nur möglich, wenn alle betroffenen Beschäftigten mit einer Umstellung einverstanden sind oder wenn sie der Poolung bereits bei Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrags zugestimmt haben, erläutert der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Pascal Croset. Auf keinen Fall darf der Arbeitgeber das Trinkgeld ganz oder teilweise einbehalten

    siehe auch:

    Trinkgeld / Arbeitsrecht
    https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/trinkgeld-arbeitsrecht_idesk_PI42323_HI727370.html

    Anrechnung von Trinkgeld auf Mindestlohn?https://www.stralsund-arbeitsrecht.de/anrechnung-von-trinkgeld-auf-mindestlohn
    .. und ...
    https://www.arbeitsrechte.de/trinkgeld
    #Taxi #Wirtschaft #Arbeit #Trinkgeld #Recht #Mindestlohn

  • Uber lays off 6,700 white-collar workers as it continues restructuring - World Socialist Web Site
    https://www.wsws.org/en/articles/2020/05/23/uber-m23.html

    Arbeitsplatzsicherheit bei Uber? Kann man einfach vergessen. Nur wer die Entwicklung hin zur Dikatatur privater Megakonzerne unterstützt, weil er daran vierdient, darf deren „Mobilitätsangebote“ nutzen. Alle anderen sollten verstehen, dass auch sie den Preis für den brutalen Abbau sozialer Errungeschaften durch Uber & Co. bezahlen werden, sollte der Kampf gegen diese neue Form des Imperialismus scheitern.

    Jeder Bürgermeiter, jeder Stadtverordnete und jeder Gemeindevertreter sollte sich überlegen, was er dem Begehren der Gesellschaftszerstörer entgegensetzen kann. Da geht noch was.

    Das gilt für auch potentielle Kunden der „neuen Mobilitätsangebote“. Es geht nicht nur um Uber. Sixt, FreeNow, Daimler und VW sind auch nicht viel besser. Nur staatliche und kommunale Angebote unter demokratischer Kontrolle taugen für den lokalen und Regionalverkehr.

    23 May 2020 - Uber has carried out the layoff of 6,700 full time employees; 3,000 on May 18 and another 3,700 on May 6, and the shutdown of 45 offices. This action comes in response to an 80 percent drop in rides due to the outbreak of COVID-19, leading to a drastic drop in the company’s share values. Since it announced the layoffs, Uber’s stock has sharply risen. On the May 18 announcement shares rose 3.8 percent.

    CEO Dara Khosrowshahi (net worth of at least $200 million) took the cynical step of renouncing his salary for 2020 in supposed solidarity with the workers he fired. Khosrowshahi was previously the CEO of Expedia Group, a member of the board of directors of BET.com, Hotels.com, and served on the board of the New York Times. He was tasked with the job of “cleaning up” Uber’s public image after co-founder and former CEO Travis Kalanick stepped down after being caught on video insulting an Uber driver. Kalanick, seated as a passenger with two young women, responded to the driver’s concerns on fare cuts by responding “Some people don’t like to take responsibility for their own actions.”

    The firings account for a 25 percent reduction of full-time employees for Uber and the company says more firings will follow. The cuts in jobs and closure of offices is a result of the company’s decision to shut down its program Incubator, envisioned as a means to utilize the mental labor of employees and independent startups to develop products and services on top of Uber’s platform. Uber has also discontinued and is looking for alternatives for its program Uber Works, which sought to pair gig workers with small businesses in need of temporary labor.

    The layoffs are expected to save the company over $1 billion per year. Uber is seeking to utilize these savings to expand its food delivery business; the company is currently in talks to buy its rival Grubhub.

    Alongside Uber, the rideshare company Lyft announced layoffs of over 1,000 employees, and Uber’s Middle Eastern subsidiary Careem has slashed headcount by over 30 percent and suspended its bus transport app.

    The job cuts are among Uber’s white-collar labor force such as customer service representatives and recruitment agents, to whom the company will be providing severance pay. The layoffs mark a continuation of Uber’s attacks on its entire workforce. The brunt of this attack has been shouldered by Uber drivers, a 3 million-strong force globally at the beginning of 2020, who are not classified as employees but as “independent contractors.” This designation allows the multi-billion dollar company to evade providing the bulk of its workforce with benefits and securities such as health insurance. These workers collectively made 6.9 billion trips for Uber in 2019, creating over $14 billion in revenue for the company.

    With the drastic decrease in rides and the high risk of COVID-19 infection, working for Uber is no longer a sustainable venture for the majority of drivers. Drivers are increasingly reliant on unemployment benefits, although many have been unable to collect jobless pay due to being classified as self employed.

    Michael O’Dell, a driver in Columbus Ohio told National Public Radio, “I have really cut my driving down, probably like 90 percent. If I do need available cash to pay a bill or two or even buy food, I’ll go out and drive for a little bit. But I definitely don’t put the time into it like I normally did, because I’m not going to get good rides." As for unemployment, “I’ve been applying every week, every single week I get denied regular unemployment."

    According to a 1,000 person survey of California Uber and Lyft drivers commissioned by the Service Employees International Union (SEIU), two-thirds of respondents said they may not be able to pay their May rent or mortgage and nearly half will need food assistance this month.

    Under these conditions, 100 workers staged a caravan protest outside Uber’s headquarters in San Francisco on May 11. The protest was organized by We Drive Progress, a group under the arm of the SEIU. On the part of the union, which is notorious for maintaining substandard pay for service workers while pocketing their dues payments, the action amounted to merely a token protest designed to release workers’ anger. The SEIU action was directed toward appealing to the conscience of Uber executives. It asked the company to comply with gig worker protections law AB 5, pay into the California unemployment insurance fund and drop the ballot initiative that Uber along with Lyft and DoorDash aims to use to keep gig workers classified as independent contractors. Meanwhile, Uber has indicated that it will further escalate layoffs and restructuring.

    The SEIU, in spite of having 1.9 million members, primarily in healthcare, has not organized a single mass strike despite the fact the hundreds of thousands of nurses and other essential workers are being exposed to COVID-19 due to a lack of adequate personal protective equipment. Recently in Illinois, the union forced 10,000 nursing home workers to remain on the job with poverty wages and no serious protections against COVID-19. On top of this, millions of dollars of dues collected by the union goes towards funding Democratic Party politicians. In 2016, it gave over $17 million worth of workers’ dues to the Super PAC United We Can, which then spent over a million dollars to support the election of war hawk and corporate stooge Hillary Clinton.

    Uber workers are determined to resist the ongoing decimation of their jobs and income. They will not find leadership in the pro corporate unions. The Socialist Equality Party and the World Socialist Web Site call for the building of factory and workplace committees to mobilize the independent strength of workers in a fight to defend jobs and basic workplace protections.

    #Uber #Entlassungen #Krise #Gewerkschaft #Arbeit

  • Kommentar : Deutsche Fleischpolitik: Unbeirrt egoistisch
    https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/deutsche-fleischpolitik-unbeirrt-egoistisch-li.83848

    Böcke und Gärtner, Aushilfsdocs und Religionspauker sind die ausführenden Organe von Konzernen und Schlachthofbetreibern. Als Landwirtschafts- und Verkehrsminister tun Klöckner und Scheuer alles, damit Fleisch und Mietwagen billig bleiben, während Taxi- und Handwerksbetriebe ihre Leute nicht mehr bezahlen können.

    Was sich kaum jemand klar macht: Wenn in einer Brnache legal kein Geld mehr zu verdienen ist, übernehmen die Kriminellen. Die profitieren vom Risikozuschlag, der beim Ignorieren von Gesetzen des Gesundheits- Lebensmittel und Arbeitsschutz verdient wird.

    Wer zahlt? Zunächst die ausgebeuteten Arbeiter und Scheinselbständigen, alle Armen, die Hormonfleisch kaufen, und später alle einfachen Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn Kosten für Unfälle, Krankheiten und Sozialleistungen übernommen werden müssen. Gut verdienenden Unternehmern und Beamten bleibt die Kostenbeteiligung erspart, denn sie sind meist privat versichert.

    Die ausgebeuteten Arbeitern haben es schwer, sich zu wehren. Sie müssen die kriminellen Machenschaften ihrer Bosse mitmachen oder verlieren ihr Einkommen. Anders als die Bosse können Sie sich der Strafverfolgung nur schlecht entziehen. Das Geld reicht ihnen einnfach nicht für Grundbesitz und Pass eines Landes ohne Auslieferungsabkommen mit der BRD.

    19.5.2020 von Annika Leister - Die Zahlen sind deutlich: In vier Bundesländern vermelden Schlachthöfe insgesamt Hunderte Infizierte. Zum allergrößten Teil sind die Betroffenen Arbeitsmigranten sowie deren Familien aus Osteuropa, besonders aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Nordrhein-Westfalen verzeichnet das Maximum von rund 300 infizierten Angestellten in zwei Schlachthöfen, der Kreis Coesfeld kratzt deswegen an der Grenze zum Shutdown.

    Arbeitsmarkt-Experten und Branchenkenner verblüffen diese Zahlen nicht. Sie kritisieren seit Jahren massive Rechtsverstöße in der Branche, ein undurchsichtiges Subunternehmersystem und ausbleibende Kontrollen der Behörden. NRW hat sich 2019 gegen den Trend des Wegschauens gestemmt und in einer „Überwachungsaktion“ von Juli bis September 30 Fleischbetriebe und 90 Subunternehmer mit 17.000 Beschäftigten unter die Lupe genommen. Das katastrophale Ergebnis: In ausnahmslos allen Betrieben wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt, in 85 Prozent der Betriebe in „gravierendem“ Ausmaß – 16-Stunden-Schichten inklusive.

    Das ist Ausbeutung mit System. Wer, wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), da noch über „schwarze Schafe“ lamentiert, die eine Branche in Verruf bringen, der drückt die Augen lobbyhörig zu.

    Der Aushilfsdoc
    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Schule_und_Studium

    Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört, ist heute im Gegensatz zu 2004 nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr. Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern und Berlin erlaubt – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran. Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.

    Die Religionspaukerin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner#Familie,_Ausbildung_und_Beruf

    Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Ihre Studienschwerpunkte waren Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“. 1998 schloss sie das Studium mit dem Grad der Magistra Artium in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik ab; zusätzlich legte sie das Erste Staatsexamen für ein Lehramt an Gymnasien für die Fächer Sozialkunde und Katholische Religion ab

    Scherz beiseite: Das Schöne ander Politik ist, dass auf der parlamentarischhen Bühne jeder und jede alles sein kann, was die Parteifreunde ihm zutrauen. Für einfache Arbeitslose geht das nur als Videophantasie.

    Passend zum Thema ein Arbeitsloser als Brathähnchenwitwer.
    https://www.youtube.com/watch?v=hYJIAHpDRMs

    #Arbeit #Ausbeutung #Ernährung

  • Uber to offer drivers 14 days sick leave if sicked or quarantined due to coronavirus - CNN
    https://www.cnn.com/2020/03/07/tech/uber-coronavirus-sick-leave/index.html
    Da geht noch was. Mal sehen, welche Zusagen eingehalten werden. In Deutschland haben es die „ridesharing Anbieter“ leichter. Hierzulande sollten alle Fahrer über die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialleistungen abgesichert sein. Die so oft von den disruptiven Konzernen kritisierten und vermiedenen Nebenkosten zahlen sich also auch für sie aus.

    Da die örtlichen Uber-Partner die Einkommen ihrer Fahrer häufig nur teilweise bei Finanzamt und Sozialversicherung anmelden, reichen den Angestellten die Unterstützungsleistungen jedoch oft nicht zu überleben. Dann ist der Gang zum Jobcenter angesagt.

    Eigentlich wäre die Corona-Krise eine gute Gelegenheit, den schwärzesten Schafen im Gewerbe auf die Schliche zu kommen, aber bisher ist davon nichts zu hören.

    9.3.2020 - New York (CNN Business)Uber said it will offer drivers and delivery people 14 days of paid sick leave if they fall ill with coronavirus or are placed in quarantine.

    It’s a change in policy for the ride-share service, which largely views such workers as independent contractors not eligible for benefits.
    “We are supporting drivers and delivery people who are diagnosed with COVID-19 or placed in quarantine by a public health authority,” Andrew Macdonald, senior vice president of Rides and Platform, said in a statement Saturday. “Drivers and delivery people in these situations will receive compensation for a period of up to 14 days. This has already begun in some markets and we are working to implement mechanisms to do this worldwide. We believe this is the right thing to do.”

    The company did not say how much money workers who need to take sick leave will receive. The policy shift comes as coronavirus cases exceed 100,000 worldwide and continue to rise in the United States.
    ...
    No federal law requires companies to provide paid sick leave, and almost a quarter of all US workers don’t get it, according to 2019 government data.
    On-demand companies like Uber (UBER) and Lyft (LYFT) previously sent out guidance that encouraged washing hands and sanitizing vehicles. Both companies said they have teams devoted to the issue.
    Lyft said in a statement Saturday it “will provide funds to drivers should they be diagnosed with COVID-19 or put under individual quarantine by a public health agency.” The company did not elaborate.

    #Uber #Arbeit #covid-19

  • Uber and Lyft have coronavirus tips for drivers, but not health insurance or paid sick days
    https://mashable.com/article/uber-lyft-ride-sharing-coronavirus

    Uber und Lyft haben für ihre Fahrer vor allem Tipps auf Lager. Echte Hilfe um die Corona-Krise zu überdauern gibt es nicht, kein Geld, keine Ausstattung, keine verlässlichen Zusagen.

    https://pbs.twimg.com/media/ESH1vucUUAUTRG2?format=jpg&name=large
    https://pbs.twimg.com/media/ESH1vucUUAUTRG2?format=jpg&name=large

    Uber and Lyft are giving drivers tips on how to the avoid the coronavirus. What drivers aren’t getting: money to see a doctor or stay at home if they’re feeling sick.

    Already there have been 62 recorded cases of the respiratory illness, and six related deaths, in the U.S. Worldwide the death toll is over 3,056 with China, South Korea, Iran, and Italy hit the hardest.

    In response to the crisis, on Friday, Uber sent advice to drivers and delivery workers, including, “If you feel sick, stay home,” and, “Clean and disinfect frequently touched surfaces in your vehicle.” Lyft’s coronavirus site offered advice like, “Take care of yourself,” "Keep your car clean," and “Stay informed.”

    #Uber#Lyft #covid-19 #Arbeit

  • Wiener Studie deckt große Mängel bei Uber und Bolt auf
    https://www.taxi-times.com/wiener-studie-deckt-grosse-maengel-bei-uber-und-bolt-auf
    In Wien ist es auch nicht anders als in Berlin, Uber lohnt sich nicht.


    Unsere auf eigenen Beobactungen beruhende Vermutung, dass die mit Uber verbundenen Mietwagenunternehmen Umsätze und, wenn solche erzielt werden, Gewinne nur auf Kosten extrem niedrig entlohnter Fahrer machen, wird von einer Studie mit wissenschatlichem Anspruch gestützt.

    4. März 2020 von Jürgen Hartmann - Eine von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene Vergleichsstudie lässt Wiener Taxis größtenteils gut dastehen – ganz im Gegensatz zu den Wettbewerbern Uber und Bolt.
    ...
    (Die Studie enthält Berechnungen,) wonach Unternehmer, die für die App-vermittler Uber bzw. Bolt unterwegs sind, mit jeder Fahrt Geld verlieren. Dies habe die Studie selbst bei Fahrten nachgewiesen, bei denen der Fahrpreis aufgrund einer hohen Nachfrage und des zugrunde liegenden Surge-Pricing-Verfahrens über dem eines Wiener Taxis liegt.

    Noch drastischer wird der Verlust für den einzelnen Unternehmer bei einer niedrigen Auslastung, wenn Uber und Bolt also günstiger als das Taxi agieren. Unter Einberechnung der Vermittlungsgebühr, der Treibstoffkosten, von Wartung, Verschleiß, Wertverlust und nicht zu vergessen dem kalkulatorischen Unternehmerlohn entsteht bei Uber-Partnern ein Verlust von 42 Prozent, bei Bolt von 40 Prozent. Die Berechnung basiert auf einer Fahrt in der Wiener Innenstadt, die 6,7 Kilometer lang war und für die man 17 Minuten Fahrzeit veranschlagt hat.

    Ähnlich desaströs sieht die Entlohnung der Fahrer aus. Hier errechnet die Studie sowohl bei Bolt- als auch bei Uber-Vermittlungen einen durchschnittlichen Anteil von 35 Prozent des Fahrpreises – fast so viel, wie beispielsweise Uber als Vermittlungsprovision einbehält (30 Prozent). Der auf dieser Basis berechnete kalkulatorische Fahrerlohn liegt zwischen 3,58 Euro und 6,81 Euro pro Stunde. „Bolt- oder Uber-Fahrer sein lohnt sich nicht“, fasst Professor Dr. Sebastian Kummer die von ihm erstellte Studie zusammen und gibt auch eine klare Handlungsempfehlung, in dem er die „Kontrolle des Fahrerlohns hinsichtlich Mindestlohnstandards“ vorschlägt.
    ...
    Auftraggeber der Studie war die Wirtschaftskammer Österreich, die – ähnlich der IHKs in Deutschland – sowohl die Taxibranche als auch die Mietwagenbetriebe vertritt. Grundlage war die Untersuchung der „Wirtschaftlichkeit und Preise im Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen“, durchgeführt vom Institut für Transportwirtschaft und Logistik der Wirtschaftsuniversität Wien unter Federführung des bereits erwähnten Prof. Dr. Kummer.

    #Österreich #Taxi #Uber #Arbeit #Studie

  • Nach Kalifornien: Uber-Fahrer auch in Frankreich Angestellte
    https://www.taxi-times.com/nach-kalifornien-uber-fahrer-auch-in-frankreich-angestellte

    Im Lichte des Kommentar der Taxi Times zeit sich die eigentliche Bedeutung des letzten höchstrichterlichen Uber-Urteils in Frankreich:

    – Uber wird das Urteil weitgehend ignorieren und seine „Partner“ zum Unterzeichnen geänderter Knebelverträge zwingen.
    – Für die beschäftigten anderer Gig-Ökonomie-Branchen kann das Urteil hingegen deutlich positive Auswirkungen haben.
    – Die im Vergleich zu Deutschland bessere Position der französischen und vor allem Pariser Taxifahrer ist das Ergebnis lang andauernder und teilweise historischer Kämpfe.

    Die Macron-Regierung versucht heute mit Deutschland gleichzuziehen und alle sozialen Errungenschaften und öffentlichen Dienstleistungen im Namen des Marktes abzuschaffen oder zu privatisieren. Der Kampf dagegen wird von gut der Hälfte aller Franzosen geführt oder unterstützt. Das ist anders als in Deutschland, wo seit der Regierung Helmut Schmidt der arbeitenden Bevölkerung und ihren gewerkschaftlichen Vetretungen schrittweise verdaubare Opfer aufgezwungen wurden, deren Summe heute die katastrophalen Auswirkungen zeitigt, wo es um die Abwehr der neofaschistischen Marktradikalen aus den USA geht.

    5. März 2020 von Wim Faber - Mit dieser Entscheidung können die Fahrer eine Neueinstufung ihrer Arbeitsbeziehung zu Uber beantragen. Uber zahlt im Moment keine Steuern, die das französische Sozialsystem finanzieren. „Das Urteil spiegelt nicht die Gründe wider, warum sich Fahrer für Uber entscheiden: die Unabhängigkeit und die Freiheit zu arbeiten, wenn, wann und wo sie wollen“, sagte Uber in einer schriftlichen Erklärung. „In den letzten zwei Jahren haben wir viele Änderungen vorgenommen, um den Fahrern neben einem stärkeren sozialen Schutz noch mehr Kontrolle darüber zu geben, wie sie Uber nutzen“, fügte das Unternehmen hinzu und stellte fest, dass der Gerichtsentscheid nicht zu einer automatischen Neueinstufung der Fahrer führen würde.

    Eben dieser Entscheid könnte auch Auswirkungen auf Frankreichs ‘Gig Economy’ (beispielsweise Uber Eats, Deliveroo, Just Eat-Takeaway) haben. Deren Apps für die Durchführung der Dienstleistungen sehr stark von ‚selbständigen‘ Fahrern abhängig sind. Sie führen ihre Geschäfte, ohne sich an den Sozialabgaben ihrer Partner zu beteiligen und liefern deswegen auch keinen echten Mehrwert für die Gesellschaft.

    Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von rechtlichen ‚Herausforderung#Frankreich #Justiz #Urteil #Uber #Arbeitsrecht #Mindestlohn #SMICen‘ für Uber und ähnliche Unternehmen von Brasilien bis Kolumbien und den Vereinigten Staaten. In Kalifornien, wo Uber seinen Sitz hat (San Francisco), wurde kürzlich ein Gesetz (AB5) verabschiedet, dass es den Gig-Unternehmen erschwert, ihre Mitarbeiter als unabhängige Auftragnehmer anstatt als Mitarbeiter einzustufen.

    #Frankreich #Justiz #Urteil #Uber #Arbeitsrecht #Mindestlohn #SMIC

  • Communiqué de presse - la Cour de cassation a décidé de requalifier en contrat de travail la relation contractuelle entre la société Uber et un chauffeur.
    https://www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/communiques_presse_8004/prestation_chauffeur_9665/press_release_44526.html

    Gute Nachrichten aus Frankreich ? Nicht so ganz, weil schon feststeht, was der Uber-Konzern mit Unterstützung der macronistischen Liberalen als Nächstes tun wird, um den „Taximarkt“ zu erobern.

    In Deutschland hat Uber bereits eine Lösung für das Problem Scheinselbständigkeit gefunden. Hierzulande werden sociétés d’écran eingesetzt, welche pro forma die Autos und Fahrer beschaffen, mit denen Uber seine Dienste anbietet. Damit ist die Bombe der #Scheinselbständigkeit entschärft, und die Gegenwehr der Taxiunternehmen auf die Frage der #Rückkehrpflicht zum Standort des Mietwagenunternehmens begrenzt worden. In wieweit die Safedriver und anderen Mietwagenausbeuter von Uber finanziert und gesteuert werden oder vielleicht wirklich selbständig tätige Fahrdienste sind, kann hier nicht geklärt werden.

    Sicher jedoch ist, dass alle Fahrdienste menschliche Chauffeure benötigen und das Gerede von autonomen Taxis nicht der Realität in der individuellen Personenbeförderung entspricht. Das wird für mindestens 10 bis 20 Jahre auch so bleiben, so dass Fahrerlöhne für Taxi- und Mietwagenbetriebe heute und in Zukunft den größten Kostenfaktor darstellen.

    Wie konnte es also gelingen, dem Taxigewerbe, das sich bei Einführung des deutschen gesetzlichen MIndestlohns am 1. Januar 2015 ausserstande sah, Löhne in gesetzlich vorgeschriebener Höhe zu zahlen, einen ansatzweise rentabel wirtschaftenden Konkurrenten entgegenzusetzen?

    Durch massives Lobbying gelang es Uber und seinen Verbündeten durchzusetzen, dass im Juli 2017 die #Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer abgeschafft wurde. Damit eröffnete sich den Mietwagenbetreibern ein riesiges Reservoir an armen, mit ihren Rechten nicht vertrauten Arbeitskräften, die daran gewohnt waren jeden Lohn zu akzeptieren und unter den unerträglichsten Bedingungen zu arbeiten. Kriege und Zerstörung ganzer Volkswirtschaften hatten hunderttausende junger Männer nach Deutschland getrieben, die nun von Uber als Arbeitsarmee im Krieg gegen Mindestlohn und soziale Absicherung ins Feld geschickt werden konnten.

    Aufgrund der Abwesenheit jeglicher Erfassung von Arbeitszeiten oder Fahrstrecken in den Mietwagen können die Betreiber ihre Fahrer gnadenlos ausbeuten. Es genügt zu wissen, dass die Betriebskosten eines Taxis und eines Mietwagens so gut wie identisch sind, um zu verstehen, dass die von Uber einbehaltenen 30 Prozent Vermittlungsgebühr nur aus dem Fahrerlohn abgezweigt werden können. Wenn man weiterhin davon ausgeht, dass bei Uber die selbe Fahrtstrecke 20 Prozent billiger als mit dem Taxi ist, muss man diese Differenz ebenfalls vom Fahrerlohn abziehen.

    So sieht die Rechnung für Unternehmer und Fahrer aus:

    Taxi

    € 120,00 Umsatz (gleiche Strecke 20% teurer)
    € 8,40 Umsatzsteuer (7%)
    € 48,00 Fahrzeugkosten usw. (40%)
    € 9,60 Gewinn (8%)
    € 54,00 Fahrerlohn (45 %)

    Uber-Mietwagen

    € 100,00 Umsatz
    € 19,00 Umsatzsteuer (19%)
    € 40,00 Fahrzeugkosten usw. (40%)
    € 30,00 Uber-Provision (30%)
    € 8,00 Gewinn (8%)
    € 3,00 Fahrerlohn (3%)

    Die Rechnung ist nicht exakt, weil weder schwankende Benzinpreise noch der Umsatzsteuer-Vorabzug einbezogen sind. Sie sollte jedoch klar zeigen, dass ein Uber-Fahrer mit der gleichen Arbeit erheblich weniger als ein Taxifahrer verdient. Vielleicht ist der Unterschied nicht ganz so groß wie in der Beispielrechnung, jedoch wären schon 30% bis 50% des Taxifahrereinkommens für Uber-Chauffeure hoch geschätzt.

    Wir wissen, dass es Taxiunternehmen mit Mühe gelingt, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. In Anbetracht dieser Zahlen dürfte kein Mietwagenunternehmen, das hauptsächlich für Uber fährt, eine gründliche Betriebsprüfung überstehen. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die Angabe falscher Arbeitszeiten bei Mietwagen noch verbreiteter ist als bei Taxiunternehmen. In Wirklichkeit wird viel länger gearbeit, als die Lohnabrechnungen ausweisen.

    Wir müssen auch davon ausgehen, dass Uber seine lokalen Partner subventioniert, und die Fahrpreise im Grunde illegales Dumping darstellen. Dagegen ist seit Wegfall des deutschen Rabattgesetzes jedoch kaum ein Kraut gewachsen.

    Im Ergebnis sind die Einnahmen der Berliner Taxiunternehmen sind seit Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer um 30 bis 50 Prozent gefallen. Die Zahl der in Berlin zugelassenen Taxis hat zwischen Dezember 2019 und März 2020 um etwa 300 abgenommen, weil die Betreiber ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten.

    Die Schlacht hat in Frankreich noch nicht richtig begonnen.

    La Cour de cassation a décidé de requalifier en contrat de travail la relation contractuelle entre la société Uber et un chauffeur. En effet, lors de la connexion à la plateforme numérique Uber, il existe un lien de subordination entre le chauffeur et la société. Dès lors, le chauffeur ne réalise pas sa prestation en qualité de travailleur indépendant mais en qualité de salarié.

    Faits et procédure

    La société Uber met en relation, via une plateforme numérique, des chauffeurs VTC et des clients.
    Une fois son compte clôturé par Uber, un de ces chauffeurs a demandé à la justice prud’homale de requalifier la relation contractuelle avec cette société en contrat de travail.
    La cour d’appel a fait droit à sa demande.

    La question posée à la Cour de cassation

    Lorsqu’il réalise une prestation pour Uber, un chauffeur, inscrit au registre des métiers comme travailleur indépendant, est-il lié par un lien de subordination avec cette société, situation de nature à justifier la requalification de la relation contractuelle en contrat de travail ?

    La réponse de la Cour de cassation

    Les critères du travail indépendant tiennent notamment à la possibilité de se constituer sa propre clientèle, la liberté de fixer ses tarifs et la liberté de définir les conditions d’exécution de sa prestation de service.

    A l’inverse, dans le cadre d’un contrat de travail, le lien de subordination repose sur le pouvoir de l’employeur de donner des instructions, d’en contrôler l’exécution et de sanctionner le non-respect des instructions données.

    Le chauffeur qui a recours à l’application Uber ne se constitue pas sa propre clientèle, ne fixe pas librement ses tarifs et ne détermine pas les conditions d’exécution de sa prestation de transport. L’itinéraire lui est imposé par la société et, s’il ne le suit pas, des corrections tarifaires sont appliquées. La destination n’est pas connue du chauffeur, révélant ainsi qu’il ne peut choisir librement la course qui lui convient.
    Par ailleurs, à partir de trois refus de courses, la société Uber peut déconnecter temporairement le chauffeur de son application. En cas de dépassement d’un taux d’annulation de commandes ou de signalements de « comportements problématiques », le chauffeur peut perdre l’accès à son compte.
    Enfin, le chauffeur participe à un service organisé de transport dont la société Uber définit unilatéralement les conditions d’exercice.

    Ainsi, l’ensemble de ces éléments caractérise l’existence d’un lien de subordination entre le chauffeur et la société Uber lors de la connexion à la plateforme numérique, son statut d’indépendant n’étant que fictif.
    Le fait que le chauffeur n’ait pas l’obligation de se connecter à la plateforme et que cette absence de connexion, quelle qu’en soit la durée, ne l’expose à aucune sanction, n’entre pas en compte dans la caractérisation du lien de subordination.

    Arrêt n°374 du 4 mars 2020 (19-13.316) - Cour de cassation - Chambre sociale - ECLI:FR:CCAS:2020:SO00374 | Cour de cassation
    https://www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/chambre_sociale_576/374_4_44522.html

    Résumé
    Le lien de subordination est caractérisé par l’exécution d’un travail sous l’autorité d’un employeur qui a le pouvoir de donner des ordres et des directives, d’en contrôler l’exécution et de sanctionner les manquements de son subordonné. Peut constituer un indice de subordination le travail au sein d’un service organisé lorsque l’employeur en détermine unilatéralement les conditions d’exécution.

    Justifie légalement sa décision une cour d’appel qui, pour qualifier de contrat de travail la relation entre un chauffeur VTC et la société utilisant une plate-forme numérique et une application afin de mettre en relation des clients et des chauffeurs exerçant sous le statut de travailleur indépendant, retient :

    1°) que ce chauffeur a intégré un service de prestation de transport créé et entièrement organisé par cette société, service qui n’existe que grâce à cette plate-forme, à travers l’utilisation duquel il ne constitue aucune clientèle propre, ne fixe pas librement ses tarifs ni les conditions d’exercice de sa prestation de transport,

    2°) que le chauffeur se voit imposer un itinéraire particulier dont il n’a pas le libre choix et pour lequel des corrections tarifaires sont appliquées si le chauffeur ne suit pas cet itinéraire,

    3°) que la destination finale de la course n’est parfois pas connue du chauffeur, lequel ne peut réellement choisir librement, comme le ferait un chauffeur indépendant, la course qui lui convient ou non,

    4°) que la société a la faculté de déconnecter temporairement le chauffeur de son application à partir de trois refus de courses et que le chauffeur peut perdre l’accès à son compte en cas de dépassement d’un taux d’annulation de commandes ou de signalements de « comportements problématiques », et déduit de l’ensemble de ces éléments l’exécution d’un travail sous l’autorité d’un employeur qui a le pouvoir de donner des ordres et des directives, d’en contrôler l’exécution et de sanctionner les manquements et que, dès lors, le statut de travailleur indépendant du chauffeur était fictif.

    Mindestlohngesetz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohngesetz_(Deutschland)

    Ortskundeprüfung – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ortskundepr%C3%BCfung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 der Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern zugestimmt. Bisher musste diese Prüfung auch bei Betriebssitzgemeinden mit einer Größe von mehr als 50.000 Einwohnern beim Führerschein zur Fahrgastbeförderung mit Mietwagen oder Krankenwagen abgelegt werden.

    Ortskundewegfall für Mietwagen im Bundesrat beschlossen
    https://www.taxi-times.com/ortskundewegfall-fuer-mietwagen-im-bundesrat-beschlossen

    Der aus Sicht des Taxigewerbes zweifelhafte Beschluss ist Teil der „Zwölften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. In ihm wurde das festgehalten, was eine Expertengruppe „Fahrerlaubniswesen“ innerhalb des Bund-Länder-Fachausschusses ausgearbeitet hatte.

    Im Punkt 5 der 12. Verordnung wird eine Änderung des § 48 FEV bestimmt. Demnach wird dort folgender Nebensatz gestrichen: „oder – falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll – die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50 000 Einwohner hat“.
    ...
    Der mit dieser Änderung verbundene künftige Wegfall der Ortskundeprüfung für Kranken- und Mietwagenfahrer wird von der Taxibranche seit Wochen heftig kritisiert, ebenso eine Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung an die Führerscheinstellen, „im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung“ bereits jetzt auf die Ortskundeprüfung für Krankenwagen und Mietwagen zu verzichten.

    Da man aber seitens des Taxi- und Mietwagenverbands BZP von dieser Entwicklung überrascht wurde und selbst erst vor wenigen Wochen von den Änderungsplänen erfahren hatte, war die Zeit für eine wirksame Lobbyarbeit offenbar zu kurz.

    #Frankreich #Justiz #Urteil #Uber #Arbeitsrecht #Mindestlohn #SMIC

  • Investition in Taxi-Trainings lohnt sich - Unfälle, Taxithemen (allg.) | News | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin - das unabhängige, bundesweite Taxi-Magazin
    https://www.taxi-heute.de/de/news/unfaelle-taxithemen-allg-investition-taxi-trainings-lohnt-sich-20348.html

    01.03.2020 von Dietmar Fund - Wie kann man von Taxifahrern selbst verursachte Schäden vermeiden oder sich von dauerhaft unvorsichtigen Fahrern trennen? Diese beiden Fragen kamen auch bei der Sitzung der Taxi-Erfa-Gruppe in Oldenburg zur Sprache. Sie tagte am 29. Februar 2020 auf Einladung der Taxizentrale Acht-Elf-Elf im dtz Dienstleistungs-Zentrum Oldenburg.

    Der Nürnberger Mehrwagenunternehmer Christian Linz sagte dort, dass eine hohe Selbstbeteiligung in der Versicherung auch die Möglichkeiten verbessere, sich von notorisch unvorsichtigen 1 / 1
    Barbara Kottowski-Klima (hier mit Joscha Päffgen) hat mit Sicherheitstrainings für ihre Taxifahrer gute Erfahrungen gemacht. (Foto: Dietmar Fund)Fahrern zu trennen. Er habe vom Arbeitsgericht seine Linie bestätigt bekommen, das Ignorieren von Fahrerassistenzsystemen als grobe Fahrlässigkeit zu werten. Der Hannoveraner Frank Wienke merkte dazu an, dass er durch die Beteiligung seiner Fahrer an selbst verursachten Schäden seine Schadenquote gesenkt habe.

    Gastgeber Remmer Witte berichtete, dass alle Fahrer der Oldenburger Taxizentrale Acht-Elf-Elf zu einem ADAC-Sicherheitstraining geschickt würden, bei dem die Berufsgenossenschaft einen hohen Anteil der Kosten übernehme. Die Fahrer nähmen das positiv wahr, weil ein solches Training auch Spaß mache. Die Zentrale habe daher damit gute Erfahrungen gemacht.

    Barbara Kottowski-Klima aus Paderborn sagte dazu, Taxi-Klima habe allen Mitarbeitern ein solches Training geschenkt und allen auch ein Mittagessen bezahlt. Die Teilnahme habe aber als Freizeit gegolten. Der Münchner Peter Köhl ergänzte, dass er seinen Mitarbeitern nicht nur das Training bezahlt, sondern auch dessen Dauer auch als Arbeitszeit vergütet habe. Die dabei gemachte Erfahrung der Fahrer habe sich ausgezahlt.

    #Taxi #Weiterbildung #Arbeit

  • GVN-Currywurstabend fand trotz Corona-Virus statt - GVN – Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen | taxi heute
    https://www.taxi-heute.de/de/news/gvn-gesamtverband-verkehrsgewerbe-niedersachsen-gvn-currywurstabend-fand-

    In NIedersachen spricht man anscheinend über die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Taxifahrer. Wie weit soll die Dequalifizierung noch gehen? Sollte es soweit kommen, wären die Löhne im Taxi dauerhaft im Keller und kein vernünftiger junger Mensch würde diese Areit mehr anstreben.

    Um das Taxigewerbe zukunftsfähig zu machen, muss im Gegenteil die Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer massiv verbessert werden und während einer Übergangszeit die Arbeit im Taxi zum Lehrberuf „Personenbeförderer“ entwickelt werden. Die Ansprüche an IT und andere technische Kenntnissen werden gesellschaftlich immer größer ebenso wie die Qualität im Dienstleistungsgewerbe insgesant steigen muss.

    Um das Argument anschaulich zu machen: Welche Rolle wird der Taxifahrer in Zukunft im autonom fahrenden Fahrzeug spielen? Antwort: Er wird eine Mischung aus Stadtführer, technischem Betreuer, Butler und Notfallassistent sein. Dazu wird er Fremdsprachen beherrschen, über umfangreiche kulturelle und technische Kenntnisse verfügen und vor allem permanent dazulernen, um angesichts der rasanten technologische und gesellschaftlichen Entwicklungen auf der Höhe zu sein.

    Menschen von A nach B fahren können schon jetzt vielerorts Maschinen.

    29.02.2020 von Dietmar Fund - Am 26. Februar 2020 konnte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen zu seinem traditionellen Currywurstabend rund 220 Gäste begrüßen. Sie waren zur siebten Veranstaltung dieser Art ins Brauhaus Ernst August nach Hannover gekommen, um sich untereinander auch über gewerbepolitische Themen aus dem Taxi-Gewerbe auszutauschen. Zu diesem niedersächsischen Parlamentarischen Abend war wie im Vorjahr auch der Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann gekommen.

    GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic sprach gegenüber den niedersächsischen Landtagsabgeordneten auch Themen an, die der Fachvereinigung Personenverkehr am Herzen liegen. Es ging um die Einrichtung eines Taxitarif-Korridors, die geplante Streichung der Ortskundeprüfung, die Karenzzeit für Mietwagen zwischen der Annahme eines Auftrags und seiner Durchführung und die Standplatzpflicht für Taxis.

    #Taxi #Deutschland #Niedersachsen #Politik #Verbände #Bildung #Arbeit

  • „Rund 200 Unternehmen dicht gemacht“ – Senat will Berliner Taxi-Gewerbe schützen – B.Z. Berlin
    https://www.bz-berlin.de/berlin/rund-200-unternehmen-dicht-gemacht-senat-will-berliner-taxi-gewerbe-schuet

    Das Interessante kommt in Absatz 4. 200 Betriebe haben dicht gemacht - aber die Zahl der Taxis ist nicht um 200 gesunken. Daraus müssen wir schlußfolgern, dass noch mehr angestellte Fahrerinnen und Fahrer für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten.

    Von Lohndumping oder Lohnraub ist in der BZ natürlich nicht die rede. Woher auch, die Perspektive der Lohnabhängigen ist nicht die der bürgerlichen Presse. In diesen Blättern sind alle Taxifahrer gleich und Teil eines Kartells, das sich gegen das andere kartell aus Übersee wehrt. Schöne Geschichte aber so richtig verlogen.

    Die Worte von Frau Pop sind so schwammig, dass man sie sich am besten in die regennassen Haare schmiert. Eine Bundesratsinitiative! Wie schön, so etwas dauert Jahre und wird im parlamentarischen Betrieb zerredet und verwässert, bis irgendwann etwas ganz anderes abgestimmt wird. Der Kommentar vom SPD-Heinz ist vom geichen Kaliber. Unwillen trifft auf Ahnungslosigkeit. So sei es. Arschlecken.

    Die Senatsverwaltung für Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen.

    Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt stärker öffnen.

    Er hatte schon im Februar 2019 Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Die Berliner Taxi-Innung begrüßte den Vorstoß der Senatsverwaltung am Dienstag.

    Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

    Taxi-Innung: Rund 200 Taxiunternehmen haben dicht gemacht

    „In den vergangenen sechs Monaten haben rund 200 Taxiunternehmen dicht gemacht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten“, sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innung, zu der aktuell 7928 Unternehmen gehören. Nadolski klagt über „unfaire Konkurrenz“ durch Anbieter wie Uber oder Free Now. Deren Kunden buchen ihre Fahrten per App, die dann von Subunternehmen übernommen werden und oft günstiger als Taxis sind, weil sie anders als Taxiunternehmen nicht an Tarife gebunden sind.

    Günther fordert, das Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber & Co. zu regulieren. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung gingen die „regulatorischen Entlastungen“, die Scheuer plant, auf Kosten der Taxiunternehmen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

    Die Senatsverwaltung ist außerdem dafür, dass die Fahrzeuge von Diensten wie Uber von außen erkennbar sein sollen, damit sie kontrolliert werden können. „Das begrüßen wir enorm“, sagte Nadolski. Uber war bis Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei toll, dass die Verkehrssenatorin das Thema für sich erkannt habe. „Den Vorstoß hätte sie aber schon vor einem halben Jahr machen können. Für Taxifahrer ist es fünf vor zwölf.“ Der Senat hat am Dienstag zu dem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Offen ist, ob etwa eine Bundesratsinitiative dazu gestartet werden soll.

    #Berlin #Taxi #Uber #SenUVK #Arbeit #Dumpingpreise

  • Ein Kassenautomat spart Zeit bei der Schicht-Abrechnung
    https://www.taxi-times.com/ein-kassenautomat-spart-zeit-bei-der-schicht-abrechnung


    Hale-Geschäftsführer Stefan Leitner (rechts), Taxiunternehmer Michael Much (Mitte) und Produktbetreuer Andrejs Berzajs

    5. Februar 2020 - Nach einer mehrmonatigen Pilotphase hat der Salzburger Taxameterhersteller Hale den offiziellen Verkaufsstart eines Kassenautomaten verkündet. Er fungiert als digitale Abrechnungshilfe und kann gleichzeitig zum Geldwechseln genutzt werden.

    Die Produktpräsentation fand im bayerischen Bad Tölz statt, wo Michael Much, Chef des gleichnamigen Taxiunternehmens, während der letzten Monate die ersten Erfahrungen mit dem Prototypen sammelte. Nun soll der 1,55 Meter hohe Apparat im gesamten Taxigewerbe vertrieben werden – als „wertvolle Hilfe speziell für Mehrwagenbetriebe“, wie es Hale-Geschäftsführer Stefan Leitner bei der Gerätevorstellung betonte.
    ...
    Jede einzelne Fahrerabrechnung wird per LAN-Kabel oder über W-LAN unmittelbar vom Mini-PC im Automaten in das Kassenbuch überspielt und geht zusätzlich per E-Mail an die vom Taxiunternehmer ausgewählten Empfänger. Diese haben somit in Echtzeit einen Überblick, welche Fahrer wann und welchem Umsatz abgerechnet haben.

    „Bisher hat unser Disponent pro Tag etwa zwei Stunden mit Geldzählen verbracht“, erzählt Much. „Jetzt ist es maximal ein Viertel. Wir sparen uns dadurch rund 40 Arbeitsstunden pro Monat.“

    Im Falle eines Stundenlohns von 15 Euro wären das monatlich 600 Euro. Die Anschaffungskosten des Kassenautomats, der laut Hale 7.910 Euro netto kostet, wäre damit nach rund 14 Monaten amortisiert. Die Anlieferung, der Aufbau und die Einweisung werden je nach Aufwand gesondert berechnet. Für die Aufschaltung und Wartung der Software wird quartalsweise eine Pauschale über 150 Euro fällig. Auf Anfrage sei auch ein Mietkauf möglich, berichtet Stefan Leitner.

    Leitner und sein Produktbetreuer Andrejs Berzajs wiesen bei der Präsentation explizit auf die Geldwechselfunktion des Kassenautomaten hin. Von Muchs Fahrern werde diese regelmäßig genutzt, wenn mal wieder während einer Schicht fast jeder Fahrgast mit großen Gelscheinen bezahlt oder die Münzen ausgehen. Ein Münchner Mehrwagenbetrieb will den Automaten zunächst einmal nur für diese Funktion freischalten, damit sich die Fahrer schon mal an das Gerät gewöhnen. „Zur Abrechnung ist es danach nur ein kleiner Schritt“, sagt Leitner.

    Ebenso wie zu weiteren Funktionen, die nach und nach integrierbar sind. „Beispielsweise können wir dem Fahrer schon bei der Abrechnung anzeigen, wann und wie lange der Taxameter nicht eingeschaltet war. Der Fahrer kann dann nachtragen, falls er zu diesen Zeiten eine Pause gemacht hat“, berichtet Berzajs. Über das NFC-Modul soll bald auch eine Führerscheinabfrage möglich werden.

    „Mit dem Kassenautomat HKA-01 machen Taxiunternehmen einen großen Schritt in die digitale Zukunft“, ist man sich beim Salzburger Hersteller sicher. Man automatisiere die laufenden Prozesse der Fahrerabrechnung und helfe somit, ständige Aufwände zu reduzieren und Kosten zu senken.

    Unter diesem Aspekt ist es sehr passend, dass der bisherige Pilotversuch bei einem Taxibetrieb stattfand, der mit über 134 Jahren Firmenhistorie das älteste Taxiunternehmen ist. Was mal wieder beweist, dass Taxibetriebe den digitalen Wandel aktiv mitgehen.

    #Taxi #Arbeitsbedingungen

  • Buchautor über den Taxifahrer-Protest - Am Rand des Existenzminimums (Archiv)
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/buchautor-ueber-den-taxifahrer-protest-am-rand-des.1008.de.htm
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/media/thumbs/2/2bac71eb117fd98423a5058827024771v1_max_635x357_b3535db83dc50e2

    Beitrag vom 21.02.2019 - Jochen Rausch im Gespräch mit Dieter Kassel

    Der Bundesverkehrsminister will neuen Fahrdiensten wie Uber den Marktzugang erleichtern. Taxifahrer fürchten um ihr mageres Einkommen. Jochen Rausch hat ein Buch über sie geschrieben und warnt, die Lebensgrundlage vieler Fahrer sei in Gefahr.

    Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angestrebte Reform des Personenbeförderungsgesetzes soll es privaten Fahrdienst-Anbietern wie Uber künftig leichter machen. Unter anderem soll die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden. Bislang müssen die Fahrer nach jeder Tour an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Das will Scheuer ihnen in Zukunft erlauben.

    Taxiunternehmen betrachten dies als existenzbedrohend. Die Branche wehrt sich gegen die Konkurrenz und protestiert, ruft zu Demonstrationen auf.

    Jochen Rausch, Autor und Journalist beim WDR, hat sich länger mit dem Job hinter dem Steuer beschäftigt. Für sein Buch „Im Taxi. Eine Deutschlandreise“ (2017) führte Rausch über 200 Gespräche mit Fahrern.

    Taxifahrer wird, wer keine andere Möglichkeit hat
    Tatsächlich, so Rausch, lebten viele Fahrer schon jetzt oft am Existenzminimum – was man unter anderem auch am Typ und Zustand ihrer Taxis ablesen könne. Und kaum einer sei Taxichauffeur aus Leidenschaft:

    „Es sind schon oft Leute, die am Ende einer beruflichen Karriere stehen, die vielleicht nicht gerade sehr erfolgreich verlaufen ist. Ich habe noch nie einen Taxifahrer getroffen, der gesagt hat: ‚Ich wollte immer schon Taxifahrer werden!‘ Das ist immer etwas, das man macht, wenn nichts anderes mehr bleibt.“

    Es gebe viele Taxikunden, die die Fahrer überhaupt nicht „als Menschen beachteten“, sagte Rausch. Deshalb müsse man sich fragen: „Will man diesen Menschen auch noch ihre Existenz wegnehmen – wo landen wir dann?“

    Er könne jedenfalls niemandem empfehlen, Taxifahrer zu werden, betonte der Journalist. Tatsächlich hätten diese wenig Möglichkeiten, ihre Dienstleistung zu verbessern, um sich von Konkurrenz wie Uber abzuheben.

    Jochen Rausch hat ein Buch über seine Taxi-Erlebnisse verfasst - WELT
    https://www.welt.de/regionales/nrw/article160561842/Der-Mann-der-im-Taxi-immer-freiwillig-vorne-sitzt.html

    1Live-Chef Jochen Rausch fährt gerne Taxi. Aus seinen Erlebnissen hat er ein Buch gemacht – 120 Geschichten mitten aus dem Leben. Und so etwas wie ein Sittengemälde unserer Gesellschaft.

    Vor fünf Jahren hat Jochen Rausch das mit dem Autofahren aufgegeben. Nur ab und an steuert er noch die Familienkutsche, wenn die Kinder irgendwo hinwollen, wenn sein Sohn Tim ins Stadion muss, um dort als Jungreporter für eine Wuppertaler Stadtzeitung ins Internet zu tickern. Meist aber freut sich Rausch, dass er nicht mehr ans Steuer muss, dass er Bahnfahren kann. Oder Taxi. Dass er vor allem Leute treffen darf, dass er mit denen reden kann. „Ich war vorher immer isoliert in meinem Auto“, sagt der 60-Jährige, der beim WDR die sogenannten Breitenprogramme im Radio verantwortet, also zuständig ist für 1Live, WDR2 und WDR4.

    Jeden Morgen pendelt er deshalb von Wuppertal nach Köln, und abends fährt er zurück. Manchmal wird es sehr spät, bis er wieder am Wuppertaler Bahnhof landet. Dann nimmt Rausch ein Taxi, dann beginnt er gerne ein Gespräch mit den Fahrern.

    Rausch steigt immer vorne ein, und dann sagt er ziemlich schnell auch was, um das Gespräch in Gang zu bringen. „Schöner Wagen“, lobt er, wenn er in einen neuen BMW steigt. Oder er lässt einfach ein lapidares „Und?“ fallen. Manchmal reicht das schon als Gesprächseröffnung. Der legendäre Gerd Ruge hat unzählige Weihnachtsreportagen aus fremden Ländern so gefüllt. Einfach auf Menschen zugehen und sie mit einem unschuldigen „Und?“ aufschließen.

    Viele Hundert Mal ist Rausch Taxi gefahren, hat zugehört und sich oft nach dem Aussteigen Notizen gemacht. Daheim hat er das Notierte in sein Laptop übertragen. So sind 120 Geschichten entstanden, die regelmäßig bei WDR 5 laufen und Mitte Januar auch als Buch vorliegen. „Im Taxi“ heißt das lapidar und trägt den Untertitel „Eine Deutschlandreise“, weil der Autor viel unterwegs ist und dann gerne in die Welt der Taxifahrer eintaucht.

    Rausch hat die Geschichten streng formatiert. Jede Story passt auf eine Seite. Auf einer Seite muss also alles erzählt sein. Das passt natürlich zum Schicksal der Taxifahrer, die oft über viel zu kurze Fahrten klagen und über viel zu lange Wartezeiten danach.

    Das Soziogramm einer Schicht

    Nimmt man all die Geschichten zusammen, dann entsteht so etwas wie ein kleines Sittengemälde der rollenden Republik. „Das Buch ist ein Soziogramm aus einer ganz bestimmten Schicht“, sagt Rausch. Vorbei seien die Zeiten, da in den Taxis vornehmlich Studenten saßen. Heute sind es vor allem ältere Männer, die nicht viel verdienen, die sich aber nach Rauschs Eindruck mehrheitlich redlich mühen, anständig über die Runden zu kommen. Viele haben einen Migrationshintergrund, sind geflohen vor Kriegen und vor politischer Unterdrückung.

    Rausch hat Ärzte und Literaturwissenschaftler aus dem Iran kennengelernt, Bauingenieure aus Krakau und Wachtmeister aus russischen Gefängnissen. Alle haben ihm ihre sehr eigene Sicht auf die Dinge geschildert.

    Einmal in Dortmund hat er einen Pakistani getroffen, der lauthals auf all die Flüchtlinge geschimpft hat. Die wolle er nicht hier haben. Als Rausch ihn sanft darauf hinwies, dass er doch wohl auch mal ein Flüchtling war, sagte der Fahrer nur, dass das etwas anderes sei. Er sei hier, weil er hier sein wolle, weil hier alles so gut funktioniere. „Mir gefällt es in Deutschland besser als vielen Deutschen“, sagte er. Rausch hat das aufgeschrieben.

    Er sieht sein neues Werk in der Tradition von Walter Kempowski, der sich mit der Wiedergabe von Feldpostbriefen auch zwischen Literatur und Journalismus bewegt hat. Er sieht gleichfalls Parallelen zu einem sehr berühmten Jim-Jarmusch-Episodenfilm, der von Taxifahrern in aller Welt erzählt. „Das ist ,Night On Earth’ in 120 Episoden“, sagt Rausch, der sein Buch auch gerne als „Shortstories auf engstem Raum“ anpreist.

    Dass sein Buch so lapidar „Im Taxi“ heißt, wurmt Rausch im Nachhinein, aber als der Titel entschieden werden musste, gab es keine bessere Wahl. Inzwischen nennt er sein Werk gerne „Beobachtungen im Nahverkehr“, was natürlich eine wunderbare Doppeldeutigkeit beinhaltet. Bei der Lit. Cologne im März wird der Schauspieler Johann von Bülow unter diesem Titel aus dem Buch lesen. Die Veranstaltung ist jetzt schon ausverkauft.

    „Das Taxi ist ein sehr intimer Raum“, skizziert der Autor seine Rangehensweise und verweist auf die Kunst, selbst nicht allzu viel zu reden. „Ich gebe den Leuten meistens recht. Wenn man widerspricht, erfährt man nichts“, sagt er. Im Idealfall macht sich der Protokollant unsichtbar und erfreut sich dessen, was da auf ihn einströmt. „Taxifahren macht arm und übergewichtig. Sehen Sie ja“, sagt in Geschichte 100 ein dicker Hamburger, der noch bei seiner Mutter wohnt und am liebsten Sport im Fernsehen guckt. Möglicherweise hat Rausch ihm den prominenten Platz auf der Position 100 eingeräumt, weil der Dicke so schwärmt vom Radio, von der Faszination, die es erzeugt, wenn im Radio jemand so vom Turmspringen erzählt, dass man meint, selbst mit auf dem Zehner zu stehen.

    Manchmal verschwimmen die Rollen

    Das gefällt einem wie Rausch natürlich, weil Radio für ihn ja nicht nur Job, sondern auch Leidenschaft ist. Kennt man den Autor schon eine Weile, dann verschwimmen an manchen Stellen die Rollen ein wenig. Dann ist Rausch plötzlich nicht mehr nur Zuhörer, dann lässt er sich von einem Taxifahrer notfalls auch seine eigene Geschichte erzählen. So wie bei jenem Fahrer, der den Sänger Peter Gabriel verehrt, der sogar mal zu dessen Studio ins britische Bath gepilgert ist, um über die Hecken hinweg zuzuschauen, wie Gabriel aus seinem Auto steigt. Auch Rausch ist ein riesiger Peter-Gabriel-Fan, selbst wenn man ihm das nicht gleich ansieht und wenn ihm zum Pilgern schlichtweg die Zeit fehlt.

    Zu spüren ist in allen Geschichten die Sympathie, die Rausch für jene aufbringt, denen er sich regelmäßig als fahrender Gast anvertraut. „Ich will niemanden bloßstellen“, sagt er. Manche Stellen hat er verfremdet, manchmal auch den Ort vertauscht, auf dass nur niemand sein freies Sprechen bereue.

    Und manchmal wurde es dann auch sehr nah. „Ich wollte nie Taxifahrer sein und davon träumen, einmal Rockstar zu werden“, sagt Rausch, der als Musiker früher schon mal mit dem legendären Conny Plank und Udo Lindenberg zusammenarbeiten durfte, dem die große Schallplattenkarriere aber verwehrt blieb.

    Als solcher trat er nach einer Besprechung beim NDR in Hamburg aus dem Sender, und der Taxifahrer hielt ihn prompt für einen wichtigen Entscheider aus der Musikbranche. Er spielte ihm prompt Demoaufnahmen von seiner Musik vor, in der Hoffnung, Rausch könne irgendetwas für seine Karriere tun. „Da wurde mir mein Albtraum live aufgeführt“, erinnert sich der Fahrgast.

    Geschichten über einfache Leute

    Rausch mag seine Protagonisten, das spürt man durchweg. Er mag sie möglicherweise auch, weil er sich in ihnen wiedererkennt. „Ich habe immer Geschichten über einfache Leute gemacht“, sagt er. Vielleicht rührt das daher, dass er selbst aus eher bescheidenen Verhältnissen stammt. „Meine Eltern waren einfache, fleißige Leute“, sagt der Wuppertaler. Der Vater war Dekorateur, die Mutter hat Gardinen gewaschen.

    Rausch hat sich da rausgearbeitet, könnte man sagen. Aber sein Herz ist geblieben bei den einfachen Leuten. Daran konnte auch der Erfolg seiner beiden Bücher „Trieb“ (2013) und „Krieg“ (2015) wenig ändern. Bei beiden finden sich fünfstellige Verkaufszahlen in der Bilanz, was nicht unbedingt nach Bestseller riecht, sich aber durchaus sehen lassen kann. „Krieg“ wird sogar bald verfilmt, was die Aufmerksamkeit für das Buch sicherlich noch einmal anfeuern wird.

    Rausch kommt zugute, dass er einen guten Job beim WDR hat, dass er mit dem Schreiben nicht sein Geld verdienen muss. „Ich schreibe, was ich will und nicht, was ich muss, damit die Miete reinkommt.“

    Jochen Rausch / Im Taxi – lesefieber.ch
    https://www.lesefieber.ch/buchbesprechungen/jochen-rausch-im-taxi

    28. Februar 2017 von Manuela Hofstätter
    Als Kind war für den Autor Jochen Rausch das Taxifahren im Mercedes ein Luxus, für welchen er einen langen Fussmarsch in Kauf nahm. Die Taxis haben sich verändert, längst sind nicht nur Luxusmarken unterwegs und wie steht es wohl mit den Taxichauffeuren in Deutschland? Auf etlichen Fahrten in verschiedensten Orten zeugen diese Geschichten von der Befindlichkeit der Menschen in Deutschland. Manch ein Chauffeur erzählt aus seiner Heimat und warum er sie verlassen hat, nicht wenige unter ihnen loben Deutschland. Andere müssen sich als Deutsche verteidigen, weil sie nicht deutsch genug aussehen, jedoch besser Deutsch sprechen, als der Fahrgast, der sie offensichtlich nicht hier haben möchte. So flucht ein Fahrgast auf den Humanisten, den er eigentlich Terrorist nennen wollte, wenn denn seine Hirnzellen dazu ausgereicht hätten, auch das richtige Wort zu verwenden. Deutschland? Sehr sehr viel Unterschied. Hier streichelt man Hund und tritt alte Menschen. In Afrika streichelt man alte Menschen und tritt Hund. Ich hab oft Fahrgast mit Hund. Reden mit Hund wie mit Mensch. Aber Hund ist kein Mensch. Ja, so ist das wohl, und auch die Tatsache, dass hier vierzehnjährige Mädchen volltrunken nachts ein Taxi bestellen, ist für manche Fremdländer ebenso unglaublich wie die Tatsache, dass sich die Paare heute im Internet finden. Die Kehrseite der Medaille? Im Internet findest du rasch heraus, in welchem Land es dir als Flüchtling gefallen könnte und du bist stolz darauf, dass deine Kinder keinen Alkohol trinken und studieren in der neuen Heimat. Deutsche sind oft einsam, trauern der DDR nach und versinken in Selbstmitleid, viele Taxifahrer leiden unter Rückenschmerzen und träumen von einem besseren Leben.

    Fazit: Fahrer und Fahrgast haben eines gemeinsam: Beide fahren Taxi, weil sie müssen!

    Jochen Rausch hat aus seinen Eindrücken und Begegnungen bei Taxifahrten quer durch Deutschland ein faszinierendes Porträt des menschlichen Daseins gezeichnet. Wem die Familie wirklich viel bedeutet, erfahren wir ebenso wie welches die stillsten Kunden sind. Religion, Herkunft, Gesinnung, Charakter und Schicksal, das Leben würfelt so, wie es ihm gefällt und wir lesen und staunen bei der Lektüre dieses Buches; und ob in Deutschland oder in der Schweiz, das Bild ist sicherlich ein ganz ähnliches. Ein Buch, das verblüfft und mir gut gefallen hat.

    ver.di: Gefangen in Eden
    https://publik.verdi.de/2017/ausgabe-01/spezial/kulturbeutel/seiten-22-23/A5

    Jochen Rausch: Im Taxi

    Jeder hat seine eigene Story. Jochen Rausch hat sie gesammelt, als Fahrgast in Taxis, kreuz und quer durchs ganze Land. Er hat zugehört, verdichtet, auf den Punkt gebracht. 120 Geschichtchen, jedes nur eine Seite lang, viele davon kleine Kunstwerke. Die Fahrer erzählen von ihrem Leben, ihren Träumen, Sehnsüchten und Hoffnungen. Sie politisieren, polemisieren, philo­sophieren und parlieren über das Menschlich-Allzumenschliche, das ihnen tagein, tagaus so begegnet. Das ist oftmals witzig, skurril oder einfach nur daneben. So wie der Frust, von zwei jungen Mädchen ausgeraubt zu werden, junge Jungs wären weniger schmählich gewesen. Oder der Kasache, der unbedingt in den Himmel kommen will - in den über Deutschland. Auch viel Mitgefühl ist zu hören, für Menschen, denen es schlecht geht. Jochen Rausch hat einen guten Riecher gehabt, einfach mal Leute reden zu lassen, die das pralle Leben bestens kennen. Mit diesen Storys hat er eine kleine Welt des Banalen und Besonderen erschaffen, das unseren Alltag so oft ausmacht. Das lässt sich gut auch zwischendurch mal lesen - auch im Taxi. Tina Spessert

    BERLIN VERLAG, 128 S., 9 €

    NEU: IM TAXI | JOCHEN RAUSCH
    http://www.jochenrausch.com/taxi-im-januar
    http://www.jochenrausch.com/wp-content/uploads/2017/01/IMG_6674-768x576.jpg

    Beobachtungen im Nahverkehr – 120 Miniaturen Piper Verlag (9.00 Euro).

    Im Taxi von Jochen Rausch | PIPER
    https://www.piper.de/buecher/im-taxi-isbn-978-3-8333-1081-2

    In Deutschland gibt es eine Viertelmillion Taxifahrer und jeder hat seine Geschichte.

    Sie fahren Tag für Tag, Nacht für Nacht, ohne je richtig anzukommen: In Deutschland gibt es über 250.000 Taxifahrer und jeder hat seine Geschichte. Viele Jahre sammelte Jochen Rausch Gespräche im Taxi: Aus 120 Miniaturen von erstaunlicher Intensität entsteht das Psychogramm unserer multinationalen Gesellschaft aus einer sehr speziellen Perspektive. Mal nachdenklich, mal heiter, aber immer authentisch, unverstellt, berührend. Schon mit seinen hochgelobten Short-Story-Bänden „Trieb“ und „Rache“ zeigte Rausch, dass er auf engstem Raum große Geschichten zu erzählen weiß.

    Rastlose Existenzen - Unterwegs mit Jochen Rausch: „Im Taxi“ auf einer „Deutschlandreise“ : literaturkritik.de
    https://literaturkritik.de/rausch-im-taxi-rastlose-existenzen-unterwegs-mit-jochen-rausch-im-ta

    13.03.2017 - von Bernhard Judex

    Spätestens seit Martin Scorseses Taxi Driver (1976) mit Robert de Niro als frustriert-wanhsinnigem Travis, der sein Yellow Cab durch den New Yorker Straßendschungel lenkt, hat das Taxi einen wenn auch nicht prominenten, so doch festen Platz in Kino und Literatur. Jim Jarmuschs genial witzige Nahaufnahme Night on Earth inszenierte 1991 einprägsame Begegnungen zwischen Fahrgästen und ihren skurrilen Chauffeuren. In Deutschland hat die Hamburger Ex-Taxilenkerin und Schriftstellerin Karen Duve 2008 ihren Roman Taxi veröffentlicht und gibt mit ihm Einblicke in das alles andere als langweilige Beförderungsgewerbe. Auf einem bereits 1958 im französischen Original erschienenen Text von Louise de Vilmorin basiert die deutsche Übersetzung Der Brief im Taxi von 2016.

    Aktuell erschienen ist nun unter dem Titel Im Taxi die literarisch-journalistische Reportage des WDR-Redakteurs und Autors Jochen Rausch. Nicht wenigen der von ihm in insgesamt 120 kurzen Sequenzen auf je einer Seite porträtierten Taxilenkern und – weit weniger häufig vertretenen – Taxilenkerinnen merkt man an, dass die goldenen Zeiten der Branche längst vorbei sind. Eine ungehemmt freie Marktwirtschaft und der Konkurrenzdruck – Stichwort Uber –, vereint mit immer strengeren behördlichen Vorschriften bei gleichzeitig zunehmendem Verkehrsaufkommen trüben nicht nur die Freude am Fahren, sondern auch die Verdienstmöglichkeiten. Rund 50.000 elfenbeinfarbene Autos mit dem „Dachziegel“ sind im Bundesgebiet registriert. Ihre 250.000 Fahrer und Fahrerinnen sind im Schichtdienst Tag und Nacht bei jedem Wetter unterwegs und warten mal mehr, mal weniger gelassen auf Kundschaft.

    Jochen Rausch, selbst leidenschaftlicher Taxifahrgast, ließ sich auf seiner „Deutschlandreise“, so der Untertitel seines Porträts, durch verschiedene Städte – von Aachen bis Wuppertal, von Rosenheim bis Berlin, von Saarbrücken bis Cottbus – chauffieren. Neben den notorischen Nörglern und Schwarzsehern, den „Adipösen“ und von ihrer Arbeit Frustrierten gibt es zahlreiche fröhliche Freigeister, intellektuelle Lebenskünstler und erfahrene Routiniers. Der Studienabbrecher der Politologie ist ebenso anzutreffen wie der ausgebildete Akademiker aus dem Iran oder der türkischstämmige Berliner, wütende Lenker aus dem Ruhrgebiet, die über Radfahrer schimpfen, genauso wie der kultivierte und zuvorkommende Chauffeur alter Schule, der anstrengende Possenreißer oder manch reifere Dame, die ihre Pension aufbessert und der Tochter das Studium finanziert. So mancher beklagt sich zu Recht über die Primitivität einzelner Fahrgäste, unter denen sich neben unangenehmen und handgreiflichen Nachtschwärmern – so in Düsseldorf – durchaus auch mal ein harmloses Hündchen befindet, das zum doppelten Fahrpreis zu seinem Herrchen gefahren werden will. Nur für wenige ist die Arbeit als Taxilenker ihr „Traumberuf“.

    Im Taxi bietet einen äußerst lesenswerten Einblick in den beruflichen Alltag sowie das höchst unterschiedliche soziale Milieu des Berufskraftfahrers hinter dem Volant der modernen Droschke, die schon längst nicht mehr ausschließlich einen Stern auf der Kühlerhaube trägt. Die 120 Momentaufnahmen, aus dem Leben gegriffene Szenen einer im Durchschnitt an die 15 Minuten dauernden Fahrt, sind rasch verschlungen. Vielleicht mag die eine oder andere Episode in der Kürze etwas zu überzeichnet oder literarisch nachbearbeitet wirken. Doch insgesamt bietet das Buch eine spannende und amüsante Perspektive auf die Welt, wie sie der Taxler eben nur aus seiner Sicht kennt.

    Als „Seismographen unserer Gesellschaft“, so Rausch, haben Taxilenker mit allen Bevölkerungsschichten Kontakt und immer etwas zu erzählen. Das liegt am Unerwarteten dieses Jobs, an der vielschichtigen Klientel, die vom renommierten Opernsänger bis zum arbeitslosen Alkoholiker, vom hochbetagten Rentner bis zum partygestylten Teenager reicht. Im Grunde genommen wissen weder Fahrer noch Kunde im Vorhinein, wer neben ihnen sitzt. Freilich kann man es auch nüchterner sehen wie jener im Vorwort zitierte Chauffeur: „Fahrer und Fahrgast haben eines gemeinsam […], beide fahren Taxi, weil sie müssen.“ Doch dabei wird der Wagen zu einer Art Mikrokosmos des oft banalen, aber auch aufregenden und überraschenden Alltags und hat eine dem Beichtstuhl vergleichbare Atmosphäre des vertraulich geschützten Raumes. Hernach steigt man nicht nur seelisch geläutert, sondern um einige Euro erleichtert, wenn schon nicht im Paradies, so doch am Ort seiner vorübergehenden Wahl aus. Die Taxifahrer und -fahrerinnen hingegen sind berufsbedingt rastlose Existenzen. Sie kennen die Höhen und Tiefen der menschlichen Psyche und haben zwischen den Fahrten, während manch unerträglich langer Stunde des Wartens Zeit, über den Sinn des Lebens zu reflektieren. In welch anderem Beruf außer dem des Schriftstellers oder Philosophen hat man schon dieses Privileg?

    Jochen Rausch: Im Taxi. Eine Deutschlandreise.
    Berlin Verlag, Berlin 2017.
    128 Seiten, 9,00 EUR.
    ISBN-13: 9783833310812

    Jochen Rausch: „Taxifahren ist intim“ - DER SPIEGEL
    https://www.spiegel.de/reise/deutschland/jochen-rausch-taxifahren-ist-intim-a-1136702.html

    14.03.2017 - von Anne Haeming

    Geschichten vom Taxifahren - „Ich möchte, dass sie weiterreden“

    Er steigt stets vorne ein und fragt erst mal: Und? Die Geschichten, die ihm Taxifahrer daraufhin erzählten, hat Jochen Rausch in einem Buch veröffentlicht.

    SPIEGEL ONLINE: Herr Rausch, Sie kommen gerade aus Österreich. Sind Sie Taxi gefahren?

    Rausch: Selbstverständlich. Und ich habe auch gleich ein interessantes Gespräch geführt. Der Fahrer hatte einen Verband an einer Hand, also fragte ich, was passiert sei. Offenbar war Eis aus einem Hydranten geschossen und hatte ihm den kleinen Finger weggerissen. Manchmal reichen zehn Minuten im Taxi, um von einem Menschen ein ganzes Leben zu erfahren.

    SPIEGEL ONLINE: 120 Protokolle solcher Gespräche haben Sie nun veröffentlicht - neben Ihrem Job als Programmleiter beim WDR. Wieso fahren Sie denn so häufig Taxi?

    Rausch: Ich dachte irgendwann, ich stehe zu oft im Stau - und schaffte vor sechs Jahren mein Auto ab. Seither mache ich alles mit der Bahn, auch privat und wenn ich zu Lesungen fahre. Deswegen fahre ich nun auch öfter Taxi. In den sechs Jahren waren es etwa 200 Fahrten, also drei im Monat. So viel ist das gar nicht.

    SPIEGEL ONLINE: Welche Bedeutung hat das Taxifahren für Sie bekommen?

    Rausch: Es hat meinen Blick auf unsere Gesellschaft sehr verändert. Wenn man von seiner Wohnung aus über die Autobahn in die Garage des WDR fährt, bleibt man in seiner Blase. Aber so spürte ich den Frust früher: Viele Themen, die jetzt politisch aufgepoppt sind, habe ich schon vor zwei, drei Jahren von Taxifahrern oder in der Bahn gehört. Da gärte etwas. Ich sehe mich als eine Art Meinungsforscher, wobei es mir nicht um lustige Taxifahrer-Anekdoten ging, sondern um den Blick aufs Leben.

    SPIEGEL ONLINE: Und wie kommen Sie ins Gespräch?

    Rausch: Meine Standardfrage ist: Wie geht’s Ihnen? Manchmal schaue ich, welcher Radiosender läuft; wenn einer ein schönes Auto fährt, spreche ich ihn darauf an. Wenn schlechtes Wetter ist, kann man auch fragen, ob das gut oder schlecht fürs Geschäft ist. Aber ich habe es noch weiter reduziert und frage oft nur: „Und?“ Selbst wenn der Fahrer dann antwortet: „Ja, wie - und?!“, haben sich daraus schon interessante Gespräche entwickelt.

    SPIEGEL ONLINE: Wieso klappen Unterhaltungen im Taxi besonders gut?

    Rausch: Ich setzte mich immer nach vorne - und viele Fahrer sind nach Stunden am Halteplatz froh, mal wieder mit jemandem reden zu können. Sie sagen gerne: „Sollen wir da oder da längs fahren“, da entsteht ein „Wir“ für die kurze Fahrtzeit. Auch wenn es eine reine Zufallsbegegnung ist, ist es eine sehr intime Situation. Man fühlt sich unbeobachtet - und redet offener. Zumal ich ja kein Aufnahmegerät dabei habe: Ich notiere mir die Stichworte immer erst, wenn ich ausgestiegen bin.

    SPIEGEL ONLINE: Welche Momente haben Sie überrascht?

    Rausch: Unter Taxifahrern gibt es das gesamte Spektrum - vom Kommunisten bis zum Ausländerfeind. Insgesamt sind die Leute konservativer und politisch inkorrekter, als wir Journalisten das vielleicht wahrhaben wollen und es sich auch offenbar in den Meinungsumfragen ausdrückt. Einer erzählte zuerst ganz freundlich und begeistert von seinen beiden indischen Schwiegersöhnen und dann, dass er mal in der Stadtverwaltung angerufen hat und nach dem Inländerbeauftragten gefragt habe, den es ja bekanntlich nicht gibt. Und wenn noch mehr Ausländer nach Deutschland kämen, würde er demnächst mal „rechts ranfahren“.

    SPIEGEL ONLINE: Diskutieren Sie in solchen Fällen?

    Rausch: Fast nie. Ich bin eher affirmativ und möchte, dass sie weiterreden. So kommt zum Vorschein, dass sich die Leute oft eine eigene Welt zurechtzimmern: etwa, wenn einem ausländerfeindliche Ausländer als Taxifahrer begegnen. In Dortmund sagte ein Pakistani, der seit 15 Jahren hier lebt: Die Flüchtlinge sollen wegbleiben. Wenn man dann entgegnet: Sie sind doch auch mal hierhergekommen, folgt die Erklärung, man habe sich aber angepasst - und die, die jetzt kämen, wollten sich nicht anpassen. Es ist nicht immer logisch oder intellektuell belastbar, was die Leute sagen, aber ich habe auch sehr viele kluge Gedanken gehört, die zum Teil weit über Talkshow-Niveau waren.

    SPIEGEL ONLINE: Spiegelt sich im Taxikosmos unsere Gesellschaft wider?

    Rausch: Den Taxifahrer gibt es nicht, in Deutschland gibt es allein 250.000. Es fahren allerdings kaum noch Frauen, nachts erst recht nicht. Und Studenten, wie damals unter meinen Kommilitonen noch üblich, auch kaum noch. Manche Taxifahrer haben nie einen „richtigen“ Beruf gelernt, andere sind iranische Ärzte oder Literaturwissenschaftler, die vor Khomeini geflohen sind. Die meisten sind über 40, viele mit Migrationshintergrund. Es ist für viele ein Job am Existenzminimum. Nicht wenige fahren auch als Zweitjob Taxi, weil der Hauptjob nicht genug einbringt, um die Familie durchzubringen.

    SPIEGEL ONLINE: Also sind die Fahrer doch repräsentativ für eine bestimmte Schicht?

    Rausch: Der Job scheint oft Ergebnis einer gebrochenen Biografie zu sein, selten trifft man auf Fahrer, die sagen: „Ich wollte schon immer Taxifahrer werden“. Im Pressetext zum Buch schrieb der Verlag, dass Taxifahrer dem unteren gesellschaftlichen Milieu angehörten. Bei einer Lesung beschwerte sich einer prompt: Das würde nicht stimmen, sie seien ein alteingesessener Familienbetrieb mit 20 Wagen.

    SPIEGEL ONLINE: Anders als in New York, London oder Paris halten viele hier Taxifahren immer noch für relativ dekadent.

    Rausch: Es ist ja auch nicht ganz billig. Und wir haben eine andere Taxi-Tradition. Auch weil wir die Kultur des Heranwinkens kaum kennen, außer in Berlin vielleicht. In Städten wie Bielefeld, Wuppertal oder Dortmund können Sie sehr lange stehen und winken, da kommt nie ein Taxi vorbei. Aber auch für mich war Taxifahren immer etwas Besonderes.

    SPIEGEL ONLINE: Erinnern Sie ich noch an Ihr erstes Mal?

    Rausch: Als ich Kind war, waren alle Taxen schwarz, vor allem aber war der Standardwagen ein Mercedes. Um mit solch einem Luxuswagen mitzufahren, blieb mir nur eine Möglichkeit: als Messdiener mit dem Pfarrer im Taxi zum Friedhof.

    #Taxi #Arbeitsbedingungen #Literatur

  • RACIST ASSAULT OF NOTTINGHAM DELIVEROO RIDER FOLLOWS MURDER OF TAKIEDDINE BOUDHANE IN LONDON
    https://iwgb.org.uk

    · Delivery worker assaulted in Nottingham after he intervened to prevent an altercation between another delivery worker and two pedestrians on Monday 6 January.

    · The assault comes days after the murder of UberEats and Deliveroo rider Takieddine Boudhane, fatally stabbed in Finsbury Park, north London on Friday.

    · Mr. Boudhane’s death has led to renewed calls for better rights and protections for delivery drivers, who assume high risk for poverty pay at a time IWGB members report a rise in assaults.

    · Delivery workers are routinely denied sick pay and holiday pay, meaning many cannot afford to take time off work following accidents or assaults.

    08 January: The incident took place at approximately 20.00 on Upper Parliament Street in Nottingham. The injured party, whose last name is withheld for his safety, intervened in an altercation between two pedestrians and another delivery rider. Ibraheem witnessed one of the pedestrians kicking his colleague’s moped. Concerned for the driver’s safety, who was physically struck, Ibraheem tried to diffuse the situation and advised the other driver to leave the area. Once he did so, the pedestrians began directing racist abuse towards Ibraheem, calling him a “dirty brown bastard” and telling him to “go back to his country” before police attended the scene.

    Ibraheem says: “It’s hard to express how it feels being told to go back to your country in the very city where you were born and bred. The other driver was hit and I was spat at for trying to help him. Delivery riders are being targeted and intimidated a lot, we’re in danger every day we go to work. I’ve got no entitlement to sick pay or holiday pay, so I’m going back out in the streets to work tonight because I can’t afford to stay home. I got no support from Deliveroo, only other drivers and the IWGB. Deliveroo just suggested I work outside my own city, somewhere I don’t know, which could be even more dangerous. We deserve better than that.”

    Alex Marshall, courier and IWGB Couriers & Logistics Branch Chair, says: "We were appalled to learn of the murder of Takieddine Boudhane. His loved ones are in our thoughts and we send solidarity to everyone affected by his death, which has shaken the courier community. To hear just days later that one of our members in Nottingham has been physically assaulted and subjected to racist abuse at work has been devastating. Delivery workers are putting their lives on the line for poverty pay and BAME workers are among those most at risk.

    The IWGB has seen a worrying rise in reports like this and in the event of an accident or assault at work, companies take no accountability. That is the gig economy culture. If these worker’s rights were respected by the companies they work for the picture would look very different and perhaps lives would be saved.”

    Notes to Editors

    The IWGB is the leading union for so-called “gig economy” workers. In November 2018 it organised the first UK nation-wide strike of Uber drivers, when drivers in London, Birmingham and Nottingham turned off their app in protest to unfair deactivations and low pay.

    In December 2018, the IWGB has defeated Uber at the Court of Appeal, in a landmark decision over the employment rights of its drivers. The Court of Appeal upheld the previous decisions by the Employment Tribunal and Employment Appeal Tribunal, which ruled that Uber had unlawfully classified Uber drivers as independent contractors rather than workers, denying them basic rights such as a guaranteed minimum wage and holiday pay. However, the ruling only applies to Uber minicab drivers, not UberEats delivery workers.

    The IWGB has also taken legal action against other gig economy companies such as Deliveroo, CitySprint and TDL. These include worker recognition cases and claims for backdated holiday pay worth over £1 million.

    https://www.independent.co.uk/news/business/news/nhs-gig-economy-couriers-blood-transfusions-union-recognition-the-doc
    https://iwgb.org.uk/post/5d09f070e04c2/nhs-medical-couriers-landmark-

    @IWGBunion

    #Großbritannien #Nottingham #Rassismus #Arbeit #Gigworking #disruption #Kriminalität

  • Deliveroo driver murder: Calls for more protection for delivery workers after deadly London stabbing | The Independent
    https://www.independent.co.uk/news/uk/crime/deliveroo-driver-murder-finsbury-park-stabbing-london-ubereats-corbyn

    4 days ago - by Eleanor Busby - ‘More members of public are treating delivery drivers with utter contempt,’ union says

    The fatal stabbing of a man in London has prompted calls for better protection for delivery drivers.

    The 30-year-old victim – who is believed to have worked as a delivery rider for UberEats and Deliveroo – was found in the Finsbury Park area on Friday night after reports of a knife attack.

    The Metropolitan Police said the incident appears to have occurred as a result of an isolated traffic altercation.

    But Labour leader Jeremy Corbyn and delivery drivers have called for greater protection from attacks following the death of the delivery driver from Algeria.

    Speaking from the scene of the knife attack on Saturday, Mr Corbyn, whose Islington North constituency includes Finsbury Park, said: “There are a lot of people working as delivery drivers, they must have better conditions of employment and employers must take more responsibility for their safety too.”

    “Police cuts have meant fewer officers on the streets and this raises issues of safety in the community in general,” he added. “Delivery drivers do a great job in London all of the time. Yet they are vulnerable.”

    Alex Marshall, chair of the couriers and logistics branch of the Independent Workers’ Union of Great Britain (IWGB), said the union had noticed a rise in delivery drivers facing abuse when out on the road.

    He told The Independent: “More members of the public are treating delivery drivers with utter contempt. The companies they work for treat them awfully.

    “If the companies, who are supposed to be the ones looking after them, are treating riders with a lack of respect then it sets an example to so many other people to treat them in exactly the same way.”

    Mr Marshall believes employers could do more to improve the safety of drivers – such as providing onboard cameras and cars rather than bikes – and the police could provide more support.

    “When it comes to keeping them safe, a lot of the time the police are nowhere to be seen,” he added.

    Some of the delivery drivers gathered at the scene of the fatal stabbing criticised the companies they worked for and the police for not doing enough to protect them from attacks.

    Deliveroo and Uber driver Zakaria Gherabi, who knew the victim as “Taki”, said he has been attacked on multiple occasions while working as a delivery driver and says he no longer feels safe.

    In October last year, Mr Gherabi said an attacker punched him in the eye and dislocated his socket. “My attackers are still on the streets. The police do nothing. It happens. Nobody is going to save you. The company does not care, we are self-employed, but the food we are carrying is insured,” he said.

    Mr Gherabi added: “I knew the victim. He did not do anything, he was a good guy. He was stabbed to death on these busy streets. The job is not safe. I don’t feel safe doing it.”

    One driver said they felt unsafe “100 per cent” of the time. Another said: “I was attacked here by people with a big machete and now this man has been killed for no reason. The police do nothing.

    “They just come, take a statement and then they go.”

    Gulcin Ozdemir, a Labour councillor in Islington, north London, tweeted: “The lack of protection delivery drivers have where many of them have been physically abused, mugged at knifepoint and feel like easy targets. They shouldn’t be going to work in a constant state of fear.

    “My condolences to the family and Algerian community who are so heartbroken.”

    Detective Chief Inspector Neil John, who is leading the investigation, confirmed the victim’s next of kin have been informed, but that a post-mortem and formal identification have yet to take place.

    DCI John said: “The investigation is at a very early stage. It would appear at this time that an altercation has taken place between the victim, who was riding a motorcycle, and the driver of another vehicle in the vicinity of Lennox Road and Charteris Road, Finsbury Park.“

    He added: “The incident itself appears at this early stage to have been spontaneous and not connected to, or as a result of, anything other than a traffic altercation.

    “Specialist officers are working extremely hard to build a clear picture of what happened and I would encourage anyone who may have seen the incident or has information to come forward.

    “A forensic examination of the scene has been undertaken and I expect the road to reopen very soon.”

    #Großbritannien #London #Rassismus #Arbeit #Gigworking #disruption #Kriminalität

  • Uber, Postmates sue to block California gig worker law, claiming it’s unconstitutional - Reuters
    https://uk.reuters.com/article/uk-uber-lawsuit-california-idUKKBN1YZ03M

    In a lawsuit filed in Los Angeles federal court on Monday, the companies and two app-based drivers said the law, which would make it harder for gig economy companies to qualify their workers as independent contractors rather than employees, was irrational, vague and incoherent.

    The office of California Attorney General Xavier Becerra said in a statement on Monday it was reviewing the complaint. The bill, called AB5, faces multiple legal challenges.

    The law was signed by California Governor Gavin Newsom in September and has garnered national attention, largely owing to the size of California’s workforce and the state’s leadership role in establishing policies that are frequently adopted by other states.

    Backers of the bill, including labour groups, have argued the law protects workers’ rights. By classifying the contractors as employees, the companies would be subject to labour laws that require higher pay and other benefits such as medical insurance.

    The bill strikes at the heart of the “gig economy” business model of technology platforms like Uber, Postmates, Lyft Inc, DoorDash and others who rely heavily on the state’s 450,000 contract workers, not full-time employees, to drive passengers or deliver food via app-based services.

    Uber, Postmates and other app-based companies said the legislation compromises the flexibility prized by their workforce, and that fewer workers would be hired were they considered employees.

    The companies in their Monday lawsuit called AB5 a “thinly veiled attempt” to target and harm gig economy businesses. Singling out app-based workers violates equal protection guaranteed under the constitutions of the United States and California, the companies argued.

    “It irreparably harms network companies and app-based independent service providers by denying their constitutional rights to be treated the same as others to whom they are similarly situated,” the lawsuit said.

    The companies pointed to allegedly arbitrary exemptions of different non-gig worker groups, including salespeople, travel agents, construction truck drivers and commercial fishermen.

    cf. https://seenthis.net/messages/818543

    #Uber #USA #Justiz #Arbeitnehmer

  • Ken Loach über „Sorry We Missed You“ beim Filmfest | NDR.de - Kultur - Film - Festivals
    https://www.ndr.de/kultur/film/festivals/Ken-Loach-ueber-Sorry-We-Missed-You-beim-Filmfest,kenloach108.html

    03.10.2019 von Patricia Batlle - Ken Loach hat mehrfach die wichtigsten Preise der Filmbranche gewonnen und wurde mehrfach für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Der britische Regisseur denkt mit seinen 83 Jahren und nach 50-jähriger Filmkarriere aber noch lange nicht an den Ruhestand. Am Mittwoch hat er sein Sozialdrama „Sorry We Missed You“ beim Filmfest Hamburg präsentiert und über den Film gesprochen.

    Das neue Drama von Ken Loach macht wütend. Sehr wütend. Er handelt von einer vierköpfigen Familie in Newcastle im Norden Englands, die trotz 14-Stunden-Schichten beider Elternteile nicht würdig leben kann. Ricky fährt als selbstständiger Kurierfahrer Pakete aus, Abby pflegt alte Damen - und doch reicht das Geld nicht aus. Im Gegenteil, die Familie ist tief verschuldet. „Es ist gut, dass der Film wütend macht, denn es ist unfair. Die Art, wie sich die Arbeitswelt verändert hat, ist unfair. Früher hatte man einen Job, bei dem man sicher wusste, der hält und man kann vom Einkommen die Familie durchbringen. Heute ist das Arbeitsleben eine Katastrophe. Man weiß nie, ob man morgen noch einen Job hat, es wird insgesamt schlechter bezahlt und du weißt nie, was du nächste Woche verdienst“, sagt Ken Loach.

    Viele Geringverdiener brauchen Geld vom Staat

    Ricky und Abby, die mindestens an sechs Tagen in der Woche von Auftrag zu Auftrag hetzen und trotzdem nie in Urlaub fahren können, stehen beispielhaft für Millionen von Briten. „In unserem Land brauchen viele Geringverdiener Hilfe vom Staat, weil sie nicht genug zum Leben haben“, erzählt Loach.

    Der Regisseur und sein langjähriger Drehbuchautor Paul Laverty haben beim Drama bewusst auf unbekannte, großartige Schauspieler gesetzt und sich auf eine Familie konzentriert „weil sich bei der Familie am meisten zeigt, was der allgemeine Stress auslöst. Die beiden sind gute Eltern. Sie tun ihr Bestes. Aber wenn sie abends nach Hause kommen sind sie ausgelaugt, haben nicht mehr viel Geduld. Am Ende muss man sagen, ist der Vater ein Gefangener in seinem Lieferwagen.“

    Ricky muss nämlich nicht nur vom eigenen Geld den Lieferwagen für seine Arbeit leasen und Strafzettel bezahlen, er muss auch pünktlich Pakete zu Wunschzeiten abliefern und hat oft nicht einmal Zeit, um auf Toilette zu gehen. Er muss sogar Strafe zahlen, falls er einen Tag fehlt und bekommt natürlich kein Krankengeld. Das teure Gerät an seinem Gürtel, in dem jedes Paket und jeder Lieferweg kontrolliert wird, heißt im Kurierjargon sogar „Pistole“. Rickys Chef scherzt, es entscheide über Tod oder Leben.
    Vielleicht der letzte Film von Ken Loach

    Mehrfach nimmt Ricky seine zehnjährige Tochter mit auf Kurierfahrten, um sie überhaupt noch tagsüber zu sehen, was beiden Spaß macht. Das bringt ihm prompt Ärger ein - denn ein Kunde beschwert sich - und Kunden haben immer Recht, bläut der Vorarbeiter Ricky ein. So ginge es nicht weiter.

    Fünf Jahrzehnte voller bewegender Sozialdramen, Komödien und Dokumentarfilme über die Arbeiterklasse hat der 83-jährige Meisterregisseur nun hinter sich. Wie viele Filme stecken noch in Ken Loach? „Ich weiß nicht, ob ich noch einmal einen Film drehe. Das ist wie beim Fußball. Man nimmt jedes Spiel, wie es kommt. Es gibt viel zu erzählen, aber ob ich das schaffe, weiß ich nicht. Mal schauen. Ich schlucke fleißig meine Tabletten“, sagt er lachend.

    Das Sozialdrama „Sorry We Missed you“ läuft noch einmal am Sonnabend um 19 Uhr im Cinemaxx zur Preisverleihung des Filmfests Hamburg. Der Film startet regulär am 30. Januar 2020 im Kino.

    #Arbeit #Kurierdienst #Subunternehmer #Logistik #Ausbeutung #Film