#assurance_maladie

ePA mit neuer Funktion : Berliner Patienten sehen Vorteile, die meisten nutzen die Akte aber nicht
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/epa-mit-neuer-funktion-berliner-patienten-sehen-vorteile-die-meiste

La gestion numérique des patients est actuellement complétée par ume nouvelle fonction pratique. On maintient en place le système qui met les données des patienta à disposition des vendeurs de données et on essaye de le rendre assez attractif pour enfin obtenir les données complètes de tout le monde.

Le problème de base n"est même pas identifié : avec l’ePA les patients ne sont plus que la source du pouviir et des revenus des médecins. En fournissant leurs données à l’exploitation commerciale et scientifique la transformation totale et totalitaire des patients en marchandise avance d’un grand pas pendant que les responsables font progresser leur domination de la population.

14.7.2026 von Christian Schwager - AOK-Umfrage zum Medikationsplan: 91 Prozent der gesetzlich Versicherten halten ihn für sinnvoll. Doch die ePatientenakte spielt in Praxen kaum eine Rolle. Das sind die Gründe.

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Ein Hausarzt bespricht mit einer Patientin den Inhalt ihrer ePA. Die Mehrheit der Berliner verfügt über eine digitale Akte. © Daniel Karmann/dpa

Deutschland und die elektronische Patientenakte (ePA): Noch scheinen gesetzlich Krankenversicherte und niedergelassene Ärzte ein gespaltenes Verhältnis dazu zu haben. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse AOK. Einerseits begrüßt die Mehrheit hierzulande bestimmte Funktionen der ePA. Andererseits befasst sich eine Minderheit mit dem Thema.

Zwei Daten stehen für diesen Zwiespalt: Am 15. Juli beginnt die Pilotphase für einen digital gestützten Medikationsplan. Er soll helfen, unerwünschte Wechselwirkungen zu vermeiden. In Berlin sind 91 Prozent der Ansicht, dass ein solcher Plan dafür das richtige Mittel ist. 87 Prozent erwarten mehr Überblick über die Medikation bei ihren Ärzten. Die große Mehrheit der Pflegenden Angehörigen erkennt ebenfalls Vorteile.

Mehr als ein Drittel nimmt drei oder mehr Medikamente

Insgesamt 36 Prozent der Befragten gaben an, regelmäßig drei oder mehr ärztlich verordnete Medikamente einzunehmen. Die Patientengruppe hat bereits heute Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform. Von den Betroffenen in Berlin verfügen 56 Prozent über einen solchen Plan erhalten, 44 Prozent nach eigenen Angaben bisher noch nicht.

„Besonders Menschen mit mehreren Erkrankungen oder einer komplexen Arzneimitteltherapie können vom elektronischen Medikationsplan profitieren, wenn er konsequent genutzt und aktuell gehalten wird“, sagt Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost. „Für den Erfolg kommt es auf eine stabile technische Umsetzung ebenso an wie auf eine verständliche Kommunikation. Versicherte müssen erkennen können, welchen konkreten Nutzen der Medikationsplan für ihren Alltag hat.“

Das zweite Datum war der Oktober 2025. Seitdem sind Ärzte verpflichtet, eine ePA zu befüllen. Sie existiert für jeden gesetzlich Versicherten, sofern er nicht widersprochen hat. In Berlin verfügen laut Umfrage 89 Prozent über eine ePA.
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Darin werden schon jetzt Medikationslisten geführt. Der Medikationsplan umfasst zusätzlich Angaben zur Einnahme von Arznei, etwa zur Dosierung. In den Plan können zudem Präparate aufgenommen werden, die nicht rezeptpflichtig sind.

Die wenigsten Inhaber einer ePA tauschen sich darüber mit ihren Ärzten aus. Von denjenigen, die in diesem Jahr eine Praxis aufsuchten, gaben 80 Prozent an, die ePA sei in ihrer Praxis kein Thema gewesen. Nur rund jeder Achte wurde vom Personal der Praxis auf darauf angesprochen, gut jeder Zehnte ergriff selbst die Initiative. Lediglich 47 Prozent fühlen sich sehr gut oder eher gut über die elektronische Patientenakte informiert, 52 Prozent weniger oder gar nicht gut.

Befragt wurden zwischen dem 13. und 27. April dieses Jahres 501 gesetzlich Krankenversicherte ab 18 Jahren in Berlin, kombiniert telefonisch und online. Die Ergebnisse decken sich tendenziell mit bundesweiten Untersuchungen aus der jüngeren Vergangenheit. So ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Jahresbeginn, dass 94 Prozent die ePA kennen, davon jedoch 71 Prozent ihre Akte nicht aktiv verwalten.
Medikationsplan: Berliner Praxen fehlt nötige Software

Die Bundesbeauftragte für die Datensicherheit und Informationsfreiheit wiederum stellte im vergangenen Herbst eine Erhebung zum Nutzungsverhalten vor. Demnach sahen 42 Prozent keinen Sinn darin, ihre Akte zu nutzen. Begründung: Sie seien gesund oder zu selten krank. 26 Prozent teilten mit, sie seien noch nicht dazu gekommen, die ePA zu aktivieren. Und elf Prozent fanden die Handhabung zu kompliziert. Neun Prozent fühlten sich unzureichend informiert.

Der Medikationsplan wird zunächst in Modellregionen erprobt. Bis alle Berliner Arztpraxen über die notwendige Software verfügen, wird es bis zum Herbst dauern.

#Allemagne #assurance_maladie #numérisation #surveillance #contrôle #vie_privée #iatrocratie

Gesundheitswesen : Kasse machen mit Kranken
▻https://www.jungewelt.de/artikel/521997.gesundheitswesen-kasse-machen-mit-kranken.html

Le modèle d’affaires n’a pas changé depuis Friedrich Engels a décrit La Situation de la classe ouvrière en Angleterre en 1844 . L’ouvrier travaille et paye la totalité de son salaire aux boutiques qui appartiennent aux mêmes personnes comme l’usine qui lui « donne du travail ». Qu’on impose un gestionnaire du nom « assurance maladie » ou « sécurité sociale » ne change rien á la configuration de base. Lá on nous impose un « réforme de santé » qui nous prive d’une plus grande partie de nos salaires qu’avant n’améliore rien mais nous rend la vie plus difficile. On n’attendait pas autre chose du gouvernement Blackrock du moment.

5.5.2026 von Suitbert Cechura - Selbstgeschaffene Zwänge und die Herstellung einer brauchbaren Bevölkerung. Über das Gesundheitssystem und dessen Reform

Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zur Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens durch die Krankenkassen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet worden ist. Das Gesetz hat nicht nur in den Medien, sondern selbst in der eigenen Partei ein großes Echo ausgelöst. Debattiert wurde sofort, wer wie in welchem Umfang getroffen wird und ob die Belastungen denn auch gerecht verteilt sind. Völlig unter ging in der Debatte die Begründung der Reform im Gesetzentwurf, deren Grundlage offenbar von allen Debattenteilnehmern geteilt wird. Dabei lohnt es sich, gerade darauf ein Auge zu werfen.
Die Reform als Sachzwang

Der Referentenentwurf beginnt mit einer Problembeschreibung: »Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor enormen Herausforderungen. Seit Ende 2023 hat sich die finanzielle Lage der GKV erheblich verschlechtert. Im Jahr 2024 wiesen die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds ein Defizit von insgesamt knapp zehn Milliarden Euro aus. Trotz hoher Beitragssteigerungen zu Beginn des Jahres 2025 liegen die Rücklagen der Krankenkassen weiterhin unterhalb der gesetzlichen Mindestreserve. Nur mit Hilfe eines Bundesdarlehens konnte ein Absinken der Liquidität des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestreserve vermieden werden.«¹

Was der Gesetzentwurf als Lage schildert, ist allerdings nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern eine Situation, in die die Politik der verschiedenen Regierungen in den letzten Jahrzehnten die gesetzlichen Krankenkassen gebracht hat. So hat allein die Festlegung der Beiträge für die Bürgergeld- oder Grundsicherungsbezieher den Kassen ein Defizit von zehn Milliarden Euro beschert. Ein Vorgehen, das inzwischen auch in den eigenen Reihen umstritten ist und nicht nur vom Spitzenverband der Krankenkassen kritisiert wird: »Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen rund zehn Milliarden Euro schuldig.«² Statt dessen geriert sich die Ministerin als Retterin in der Not, die den Kassen mit einem Darlehen zur Seite steht. Auch so kann man sein Publikum für dumm verkaufen!

Diese Tour zieht sich durch die gesamte Begründung des Reformgesetzes: »Die dramatische Finanzlage der GKV hat in den vergangenen Jahren zu historisch starken Anstiegen der Zusatzbeitragssätze geführt. Während der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitragssatz im Jahr 2022 noch bei rund 1,4 Prozent lag, hat er sich bis zum 1. Januar 2025 auf etwa 2,9 Prozent mehr als verdoppelt. Nur mit einem kurzfristig erarbeiteten Maßnahmenpaket der neuen Bundesregierung im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro konnte der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2026 auf diesem Niveau gehalten werden.«

Die Höhe des Zusatzbeitrags hängt nicht unwesentlich von der Höhe des von der Regierung festgelegten Beitrags zur Krankenversicherung ab. Den wollen die Regierenden niedrig halten, weil er auch einen Bestandteil der Lohnkosten der Unternehmen darstellt. Diese wollen alle Regierungen aber möglichst wenig belasten, gilt ihre Sorge doch immer dem Wirtschaftswachstum, also dem Gelingen der Reichtumsvermehrung derer, die über Kapital verfügen. Der Zusatzbeitrag schmälert hingegen »nur« den Geldbeutel derer, die von ihrer Arbeit leben müssen. Wenn die Regierung sich nun hinstellt als jemand, der sich um die Höhe des Zusatzbeitrags sorgt, dann gehört dies in die übliche Abteilung der politischen Heuchelei.

Dies zeigt sich auch bei der Suche nach den Gründen: »Hauptursache hierfür ist eine extrem beschleunigte Ausgabenentwicklung, die deutlich oberhalb der Zuwächse bei den Einnahmen liegt: Die Ausgaben steigen derzeit um knapp acht Prozent pro Jahr und damit doppelt so stark wie im Durchschnitt der 2010er Jahre. Preis-, Lohn- und Vergütungssteigerungen haben sich damit in vielen Bereichen des Gesundheitswesens von der Einnahmeentwicklung in der GKV entkoppelt.« Vorstellig gemacht werden »Entwicklungen« ganz so, als ob diese sich – man weiß nicht wie – ganz unabhängig von der Politik ergeben würden. Schließlich sind die gesetzlichen Krankenkassen keine normalen Versicherungen, bei denen die Einnahmen und Ausgaben von Wirtschaftssubjekten zum eigenen Wohl kalkuliert werden. Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen werden sowohl die Einnahmen als auch die zu erbringenden Leistungen sowie die Vergütungen von Ärzten, Krankenhäusern oder Pharmafirmen gesetzlich, also politisch, geregelt, und über diese Regelungen wird versucht, das Gesundheitswesen zu steuern.

Es geht daher nicht einfach darum, dass hier etwas ins Gleichgewicht gebracht werden soll – das besagte Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben –, sondern mit dieser Botschaft kündigt die Ministerin Maßnahmen an, mit denen sie den Bundeshaushalt und die Wirtschaft entlasten will. Alles natürlich vorgetragen als eine einzige Leistung für die Bürger: »Die Zusatzbeitragssätze würden auf rund 4,7 Prozent steigen, der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung also auf bis zu 19,3 Prozent. Eine solche Reduktion der Nettoeinkommen der Beschäftigten bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitskosten und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.«

Eine seltsame Logik. Um die Beschäftigten nicht weiter durch steigende Zusatzbeiträge zu belasten, sollen sie mehr Leistungen für Gesundheit aus eigener Tasche bezahlen oder auf Leistungen verzichten. Sie werden also ganz gerecht an der Kostenreduzierung beteiligt, ebenso wie die andere Seite, die Wirtschaft, wo sich die Begrenzung der Kosten rechnet. Und diese Parteilichkeit soll nicht nur sachgerecht, sondern auch wissenschaftlich begründet sein.
Wissenschaft auf Linie

In der Politik ist es inzwischen gang und gäbe, zur Begründung der eigenen politischen Vorhaben eine Wissenschaftskommission einzuberufen, die den beabsichtigten politischen Entscheidungen den Anschein einer wissenschaftlichen Begründung verleihen soll: »Um die Finanzierungsgrundlagen der GKV zukunftssicher aufzustellen und die Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Finanzkommission Gesundheit (FKG) am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen.«

Wundersamerweise lagen diese Empfehlungen ganz auf Regierungslinie. Schließlich hat die Ministerin die Mitglieder sorgfältig ausgesucht und der Kommission vorgegeben, was sie zu leisten hat. Es ging nicht darum, wie eine optimale Gesundheitsversorgung für die Bürger zu organisieren ist, sondern darum, wie möglichst viele Milliarden Euro im Gesundheitswesen einzusparen sind. Für die Begründung einer solchen Aufgabe finden sich offenbar reichlich Wissenschaftler. So gibt es auch keinen Aufschrei, wenn der Kanzler bereits das Ergebnis der Wissenschaftskommission zur Rente verkündet, während diese noch tagt.³

In der Medizin gilt es zum Teil als anrüchig, wenn Wissenschaftler sich in den Dienst von Pharmafirmen stellen und deren Produkte mit Expertenmeinungen vermarkten helfen. Eine vergleichbare Skepsis scheint es aber in Sachen Dienst an Parteien und Regierungen nicht zu geben. Da betrachten die so Berufenen ihre Berufung eher als Auszeichnung, auch wenn klar ist, dass sie nichts anderes zu tun haben, als politischen Vorgaben zu folgen. Die Ministerin war daher mit dem Ergebnis ihrer Kommission zufrieden, was selbstverständlich nicht heißt, dass sie einfach deren Vorschlägen folgt. Schließlich ist sie es, die entscheidet, was sie von den Vorschlägen umsetzen will und was nicht. Die Kommission ist dafür nur ein Propagandamittel.
Die Brauchbarkeit der Bürger

Für ihr Vorhaben, die Kassen von Kosten zu entlasten, will die Ministerin alle Beteiligten zur Kasse bitten: »Die hohen prognostizierten Deckungslücken von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 erfordern einen substanziellen Beitrag von allen Beteiligten im Gesundheitswesen. Sowohl Leistungserbringer, Hersteller und Krankenkassen, Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Versicherte sowie Patientinnen und Patienten müssen einen angemessenen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leisten.« Schon die Aufzählung könnte zu denken geben, nämlich als Hinweis darauf, wer besonders zur Kasse gebeten werden soll. Denn nicht wenige Menschen tauchen gleich doppelt auf, als Beitragszahler und als Patient.

Doch wesentlich bedeutsamer ist, dass die verschiedenen Personen im Gesundheitswesen ganz unterschiedlich vorkommen. Wenn es um die Konsolidierung der gesetzlichen Krankenkassen geht, so betrifft dies die Menschen, die mangels Vermögen von ihrer Arbeitskraft leben müssen. Dass sie gesetzlich verpflichtet werden, für ihre Gesundheit einen Teil ihres Einkommens regelmäßig an die Krankenkassen zu überweisen, ist dem Sachverhalt geschuldet, dass ihr Einkommen für die eventuell anfallenden Kosten der medizinischen Behandlung nicht reicht und sie deshalb dafür Vorsorge treffen müssen. Wegen dieses Mangels traut ihnen der Gesetzgeber auch nicht zu, dass sie dies freiwillig machen, und greift die Beiträge gleich an der Quelle ab, so dass sie einen Teil ihres Einkommens gar nicht erst zu sehen bekommen. Netto ist eben nicht brutto beim Lohn.

Auch die Tatsache, dass die Pflicht zur Teilnahme an der gesetzlichen Krankenversicherung nur bis zu einer gesetzlich geregelten Höhe des Einkommens gilt und die Besserverdienenden sich privat versichern dürfen, weist auf den Mangel der Einkommensquelle Lohn oder Gehalt hin. Dass der Staat den Teil seiner Bevölkerung, der von Arbeit leben muss, zur Vorsorge, nicht nur in Sachen Gesundheit, sondern auch für die Fälle Arbeitslosigkeit und Alter, verpflichtet, demonstriert sein Interesse an der Brauchbarkeit seiner Untertanen für die verschiedenen Funktionen in seiner Gesellschaft und verdankt sich nicht dem Interesse am individuellen Wohlergehen der Bürger. Die Brauchbarkeit der Bürger beinhaltet nicht, dass alle gesund sind oder bleiben. Es braucht nur eine ausreichende Zahl an gesunden oder mittels Medikamenten und Behandlung weiterhin tauglichen Menschen, die trotz Gesundheitsschädigung ihre Pflicht erfüllen.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sowohl von den »Arbeitgebern« als auch von den »Arbeitnehmern« staatlicherseits abverlangt. Doch auch hier ist Beitrag nicht gleich Beitrag. Für die Kapitalseite sind die gesetzlichen Versicherungsbeiträge Bestandteil der Lohnkosten, die dann ausgegeben werden, wenn sie sich für die Gewinnerwirtschaftung lohnen. Mit ihnen können Unternehmen kalkulieren. Für die andere Seite sind diese Ausgaben Abzug vom Einkommen, schränken also den Bereich dessen ein, was man sich zum Leben leisten kann. Da beschränkt sich die trostlose Kalkulation darauf, was geht und was nicht, was versagt man sich, und was kann man sich (noch) leisten?
Krankenunternehmen

Das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherungen bildet die Zahlungsfähigkeit für diejenigen, die im Gesundheitswesen ihr Geschäft machen. Als einen gesonderten Geschäftsbereich haben Politiker das Gesundheitswesen eingerichtet, durch den die Kosten für die Volksgesundheit zu einer Gewinnquelle werden sollen. Allerdings finanziert sich dieser Bereich durch Lohnkosten, die die gesamte Wirtschaft belasten, weswegen der Staat zu dessen Regulierung ständig gefordert ist, auch diesen Markt zu ordnen. Es ist daher eine Daueraufgabe, wie die Aufeinanderfolge von einer Gesundheitsreform auf die nächste zeigt.

In diesem System sind Ärzte nicht einfach Heiler, sondern zugleich Geschäftsleute, die mit den staatlichen Vorgaben zur Bezahlung ärztlicher Leistungen, mit der Kundschaft an ihrem Praxisort und ihren Praxishelferinnen kalkulieren und für sich ein überdurchschnittlich hohes Einkommen beanspruchen. Ihre Ausbildung und ihre staatliche Zulassung sichern dieser Personengruppe ein Monopol auf das Geschäft mit medizinischen Leistungen. Inzwischen ist dieses Geschäft mit niedergelassenen Praxen dank der Gesundheitsreformen unter »Rot-Grün« außerdem zu einem Geschäft von Kapitalgesellschaften geworden, die angestellte Ärzte zu für sie lohnenden Bedingungen in Medizinischen Versorgungszentren beschäftigen.

Auch die Krankenhäuser sind keine Wohlfahrtseinrichtungen, sondern Wirtschaftsunternehmen in Händen von Kommunen, Kirchen oder Kapitalgesellschaften. Auch sie kalkulieren mit den staatlichen Kostensätzen, den Kosten für das Personal und mit den Leistungen für die Patienten. Die Kalkulation sieht daher anders aus als eine sachgemäße Überlegung, wie sich eine optimale Versorgung der Patienten sicherstellen lässt. Pharmaunternehmen machen mit der Herstellung und Vermarktung von Medikamenten ihr Geschäft und gelten in Deutschland als ein politisch wichtiger Bereich. Zum einen, weil dort viel Geschäft weltweit zu machen ist, zum anderen, weil dieser Geschäftsbereich die Grundlage jeder Gesellschaft berührt, nämlich die Funktionsfähigkeit der Bevölkerung. Deshalb hat dieser Geschäftsbereich strategische Bedeutung und genießt von seiten der Politik eine Vorzugsbehandlung.

Ganz in der Logik der Reform, bei der das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot gebracht werden muss, trifft diese Politik manche Menschen, wie schon gesagt, gleich doppelt – als Beitragszahler und als Patienten. Dabei ist die Einnahmeseite schon gesetzlich geregelt, werden doch die Beiträge als prozentualer Anteil von Lohn und Gehalt erhoben. Jede nominelle Gehaltssteigerung, auch wenn sie die Inflation nicht ausgleicht, führt auch zu einem erhöhten Abzug auf der Lohn- oder Gehaltsabrechnung. Doch auch bei der Ausgabenseite findet dieser Personenkreis seine Berücksichtigung: »Angesichts der enormen Finanzierungslücken können moderate Leistungsanpassungen und ein Beitrag der Versicherten sowie Patientinnen und Patienten nicht vermieden werden. Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um fünf Prozentpunkte geboten und vertretbar. Zudem werden die Festzuschüsse für Zahnersatz auf das bereits bis 2020 geltende Niveau reduziert.« Man muss nur die entsprechenden Vergleichsmaßstäbe heranziehen, dann kann ein Teil des Einkommens von abhängig Beschäftigten zum Luxus erklärt werden, der von seiten der Politik gestrichen wird. Ohnehin gehört es längst der Vergangenheit an, dass durch die Krankenkassen alle notwendigen medizinischen Leistungen erstattet werden. Auch der Zahnersatz gilt mittlerweile als reine Kosmetik, deren Kosten die Patienten selbst tragen und sich dabei mit einem Zuschuss der Krankenkassen begnügen müssen.

Damit die Geschäftsinteressen der verschiedenen Akteure den Zweck Volksgesundheit nicht konterkarieren, braucht es entsprechende Regelungen und gelten staatlich festgelegte Preise als Steuerungsmittel dieses Marktes. Wenn nun im Rahmen der Reform alle Beteiligten Opfer bringen sollen, so trifft es die einen bezüglich ihrer Geschäftsmöglichkeiten und ihrer Gewinne, die anderen grundlegend, nämlich bezüglich ihres Einkommens und dessen, was sie sich an Gesundheitsleistungen überhaupt noch leisten können. Mit ihrem Gestus der Unparteilichkeit bewährt sich die Ministerin als Dienerin des Staates, dessen Macht vom Gelingen des Wirtschaftswachstums abhängig ist und der sich daher für die Kapitalinteressen einsetzt. Durch die Krankenkassen soll die Funktionsfähigkeit des arbeitenden Teils der Bevölkerung für die weitere Benutzung sichergestellt werden. Dazu soll die Reform beitragen.
Was lässt man sich bieten?

Mit der Setzung neuer Grundlagen für die Geschäftemacher in diesem Bereich stellt sich die Frage neu, welche Leistungen sie in Zukunft noch erbringen wollen, weil die sich weiterhin lohnen, und welche nicht. Da sie das Interesse an einer weiteren Benutzbarkeit der Bürger von seiten des Staates kennen, versuchen sie, dies als Druckmittel gegenüber der Politik einzusetzen, und signalisieren Leistungsverweigerung. Ob diese Drohung zieht, ist eine andere Frage. Denn die Funktionsfähigkeit einer Bevölkerung ist keine feste Größe, sie hängt ganz erheblich davon ab, was die so Geschundenen sich bieten lassen. Wenn, wie beschlossen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern entfällt, müssen die halt zusätzlich zur Reproduktionsarbeit auch noch arbeiten gehen. Wenn die Zuzahlungen zu hoch sind, muss man sich eben das eine oder andere Medikament versagen.

Von daher ist gar nicht abzusehen, ob die Politik sich gezwungen sieht, dem Druck von seiten der Geschäftemacher nachzugeben und an der einen oder anderen Stelle ihre Reform zu verändern. Von seiten derjenigen, die für die Zahlungsfähigkeit des Gesundheitswesens aufkommen müssen und die auf die Leistungen des Gesundheitswesens angewiesen sind, ist bislang zwar Protest zu vernehmen (vgl. den Protest-Aufruf von Verdi, junge Welt vom 27. April 2026), eine Drohung der Leistungsverweigerung ist von dieser Seite allerdings nicht zu vernehmen. Statt auf die eigene Macht zu vertrauen, üben sich die Gewerkschaftsvertreter in starken Worten und setzen lieber auf die Nachgiebigkeit der Politik – obgleich es dazu überhaupt keinen Anlass gibt.

→ Anmerkungen

1 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz). Daraus, so weit nicht anders ausgewiesen, sind auch die folgenden Zitate entnommen.

2 ▻https://www.gkv-spitzenverband.de/p/t/review/DM6H9.U441V.A4382EC1B26DB2D02E9FD23086E4EADC

3 Vgl. ▻https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-rente-108.html

#Allemagne #capitalisme #iatrocratie #assurance_maladie

Le soin comme bien commun
▻https://metropolitiques.eu/Le-soin-comme-bien-commun.html

Depuis son expérience de médecin urgentiste et de militant syndical et politique, Christophe Prudhomme rend compte du délitement du service public de santé et esquisse des alternatives, entre promotion du #salariat et refonte du système de formation des professionnels du soin. Propos recueillis par Laure Pitti et Vianney Schlegel. Critiqué de toutes parts, le système de soins français semble aujourd’hui à bout de souffle, affaibli par plusieurs décennies de réformes qui ont mis l’accent sur #Entretiens

/ #services_publics, santé, #assurance_maladie, #désert_médical, #accès_aux_soins, #inégalités, salariat

#santé
▻https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met_entretiencprudhomme.pdf

Zentrale Server kennen keine Schweigepflicht
▻https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/zentrale-server-kennen-keine-schweigepflicht

152.2026 von Bernd Hontschik - Neues vom Europäischen Gesundheitsdatenraum.

Es ist still geworden um die elektronische Patientenakte (ePA), obwohl deren entscheidende Phase jetzt beginnt. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2024 informieren nämlich alle Krankenkassen ihre Versicherten über diese elektronische Patientenakte. An dem gigantischen Datensammelprojekt wurde seit 2003 gearbeitet, also mehr als zwanzig Jahre. Sieben Gesundheitsminister waren und sind damit befasst, zwei von der FDP, zwei von der SPD und drei von der CDU.
Ideologisch verbremst

Die letzten fünf Jahre, von 2019 bis 2024, hat Professor Ulrich Kelber (57) als Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit den Prozess der Fertigstellung und Veröffentlichung der ePA begleitet. Kurz bevor er von seiner eigenen Partei, der SPD, fallengelassen wurde und von der neuen Bundesregierung wegen seiner vielen kritischen Anmerkungen – nicht nur zu diesem Projekt – entlassen wurde, hat er dem Ärztlichen Nachrichtendienst noch ein Interview gegeben. Darin beschreibt er, welchen Attacken er ausgesetzt war, als er auf datenschutzrechtlichen Minimalstandards beharrte. Die fehlenden Daten wegen übertriebenem Datenschutz machte man für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich. Für diese griffige Propaganda blieb man bis heute aber jeden Beweis schuldig. Und alle anderen Länder in Europa würden mit dem Datenschutz viel pragmatischer umgehen als die ideologisch verbremsten und ängstlichen Deutschen. Wenn Kelber sich aber mit Amtskollegen traf, musste er feststellen, dass sie in anderen Ländern mit genau dem gleichen Satz unter Druck gesetzt wurden. Als die elektronische Patientenakte mit der Widerspruchslösung verknüpft wurde, äußerte Kelber Bedenken, dass das zu Misstrauen bei den Versicherten führen könnte. Er hielt die ePA zwar für enorm wichtig, kritisierte aber die mangelnden Steuerungsmöglichkeiten der Patienten bei Zugriffen. Und er prangerte die nachträgliche Entfernung von Sicherheitsmaßnahmen bei der individuellen Verschlüsselung an.

Aus ärztlicher Sicht kommt zu all diesen schwerwiegenden Bedenken noch dazu, dass die Patientendaten nicht mehr da gelagert sein werden, wo sie entstanden sind, also in den Arztpraxen, sondern auf zentralen Servern. In einer Arztpraxis sind Daten vor Zugriffen geschützt. Sie unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Zentrale Server kennen aber keine Schweigepflicht.
Bestmögliche Bezahlung, nicht bestmögliche Medizin

Ganz außerhalb unserer Kontrolle ist die Weitergabe aller Daten an den „Europäischen Gesundheitsdatenraum. Mit diesen Millionen und Abermillionen Daten soll die Wissenschaft arbeiten, um unser aller Gesundheit zu verbessern. Was sind das für Daten, die in diesem Gesundheitsdatenraum landen? Daten aus Arztpraxen spiegeln weniger den tatsächlichen Gesundheitszustand als die tatsächliche Ausschöpfung aller Tricks im Umgang mit den Gebührenordnungen wider, bei denen man mit kleinen Veränderungen große Veränderungen des Einkommens generieren kann. Daten aus Krankenhäusern lassen auch ausreichende Evidenz vermissen, solange sie mit den Diagnosis Related Groups an die Vergütung geknüpft sind. Sie spiegeln nur die bestmögliche Bezahlung, nicht aber die bestmögliche Medizin wider. Ob die Sammlung solch großer Datenmengen wirklich dazu geeignet ist, etwas am Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern, darf bezweifelt werden.

Wenn man also davon ausgehen kann, dass es bei der elektronischen Patientenakte weniger um Gesundheit geht als um Daten, Daten, Daten, auf die die Versicherungskonzerne, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen und Pharmafirmen Zugriff haben wollen, dann ist die Entlassung von Ulrich Kelber nur folgerichtig. Ein Störfaktor weniger! Vorgestern ist dann auch noch Susanne Ozegowski (41) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen worden. Sie war als Abteilungsleiterin seit April 2022 für „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesgesundheitsministerium als Digitalexpertin für die Einführung des E-Rezepts und der elektronischen Patientenakte verantwortlich. Noch Anfang des Jahres wurde sie von der Universität Dresden als „Digitalaffine Managerin des Jahres“ ausgezeichnet. Man darf gespannt sein, wessen Interessen sie geopfert werden musste.

Dieser Artikel erschien erstmals in der Frankfurter Rundschau.

Bernd Hontschik

Dr. med. Bernd Hontschik, geb. 1952, war bis 1991 Oberarzt an der Chirurgischen Klinik des Krankenhauses Frankfurt-Höchst und bis 2015 in eigener chirurgischer Praxis tätig. Er ist Autor des Bestsellers „Körper, Seele, Mensch“ und Herausgeber der Reihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag. Er schreibt Kolumnen in der Frankfurter Rundschau, ist Mitglied bei der Uexküll-Akademie (AIM), bei mezis und bei der IPPNW und im wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift „Chirurgische PraAllemagne

#Allemagne #assurance_maladie #donnérs #vie_privée #iatrocratie

China plans to expand cover for childbirth-related bills
▻https://www.chinadaily.com.cn/a/202512/15/WS693f63e5a310d6866eb2e96d.html

https://img2.chinadaily.com.cn/images/202512/15/693f6623a310d68600f42893.jpeg

En Chine le niveau des soins pris en charge par les institutions publiques se rapproche de celui en Europe centrale. La disponibilité de données à grand échelle à propos des préscriptions et des remboursememts y permet des économies et la lutte efficace contre la fraude avec des outils d’intelligence artificielle.

Le nombre de médicaments remboursés en République Populaire de Chine correspond déjà à celui dans l’état socialiste allemand RDA et ne cesse d’augmenter.

15.12.2025 by 吴甲 WANG XIAOYU - New report outlines broader maternity insurance coverage to assist families

China aims to broaden insurance coverage for childbirth-related medical expenses and strengthen support for pharmaceutical innovation in the coming year, according to the National Healthcare Security Administration.

The goals were outlined in a report delivered by Zhang Ke, director of the administration, at its annual work conference on Saturday. The report reviewed progress in healthcare security during the 14th Five-Year Plan period (2021-25) and detailed priority areas for 2026.

To adapt to demographic shifts marked by declining birth rates and a rapidly aging population, the report said maternity insurance coverage for prenatal checkups will be reasonably expanded within the financial capacity of the insurance fund.

Authorities will explore the creation of a basic service package that incorporates prenatal examinations, aiming to ease the financial burden on families.

By next year, the goal is to achieve nationwide full reimbursement for all policy-covered medical expenses related to childbirth, enabling insured expectant mothers to incur almost no out-of-pocket costs for covered services.

Additional expenses, such as those for premium hospital wards or medications not included in the reimbursement list, will remain uncovered.

So far, seven provincial-level regions, including Jilin, Jiangsu and Shandong provinces, have implemented policies that make childbirth nearly free of charge.

The administration said the number of women enrolled in the national maternity insurance program has risen to 255 million, and all regions have included fertility treatment in their basic health insurance plans.

Nearly 95 percent of fund pooling regions now distribute fertility subsidies directly to beneficiaries’ personal accounts rather than through employers.

For the coming year, authorities will promote participation among flexible workers, migrant workers and individuals in new forms of employment in maternity insurance, while exploring the feasibility of extending coverage to nonemployed urban and rural residents.

All provincial-level regions will be required to cover eligible labor pain relief procedures under insurance and further implement and refine reimbursement policies for assisted reproductive technology services.

To assist the 220 million people aged 65 and older — who make up 15.6 percent of China’s total population as of end of 2024 — the report called for the further development of the long-term care insurance program, which currently covers about 300 million people, and encouraged commercial insurers to develop related products.

Addressing demographic challenges was also among the priorities set by the annual two-day Central Economic Work Conference that concluded on Thursday. The conference emphasized expanding rehabilitative care services, advancing the long-term care insurance program, and strengthening care and support for vulnerable groups.

The meeting also stressed the importance of promoting positive views on marriage and childbearing and striving to stabilize the newborn population.

The healthcare security report also underscored stepped-up support for innovative drugs and emerging healthcare technologies.

Over the past five years, 949 medicines were added to the national reimbursement drug list, bringing the cumulative total to 3,253.

In the latest update released earlier this month, a record 50 first-in-class novel drugs were added, accounting for nearly half of the 114 newly included products.

At the same time, the administration issued the country’s first commercial insurance innovative drug list, covering 19 medicines with significant clinical value, high innovation levels and substantial patient benefits.

The report called for active implementation of the commercial drug list and encouraged commercial health insurers to cover more reasonable medical expenses outside the basic insurance catalog. Commercial insurers will also be mobilized to increase investment in innovative drugs to support research and development.

To further foster innovation, the report highlighted the need to leverage medical insurance’s strategic purchasing role, guide the industry toward healthy competition and differentiated innovation, and improve multichannel payment mechanisms for innovative drugs.

The rapid development of artificial intelligence and other smart technologies also presents opportunities to build a more digital healthcare security platform and establish an evaluation system using real-world data to comprehensively assess the value of insurance-covered medications.

Authorities will support local governments in launching competitions for healthcare security application scenarios involving advanced technologies such as multimodal AI-assisted diagnosis and noninvasive brain-computer interfaces.

Official data show the national basic medical insurance coverage rate has remained stable at about 95 percent over the past five years, with total expenditures exceeding 13 trillion yuan ($1.82 trillion). Flexible workers, migrant workers and individuals in new forms of employment have increasingly been supported to enroll.

During this period, China carried out eight rounds of centralized drug procurement covering treatments for diabetes, cancer, bacterial infections and other common chronic diseases, as well as four rounds of bulk purchasing for high-value medical consumables such as artificial joints, intraocular lenses and cochlear implants.

Local authorities recovered about 120 billion yuan in misused insurance funds and prevented an additional 9.5 billion yuan in losses by using big data and smart monitoring tools. The introduction of drug traceability codes has strengthened efforts to crack down on drug resale and fraudulent reimbursement.

#Chine #soins #assurance_maladie #états_social #iatrocratie

Diagnose Krebs : Der Weg durch die ersten wichtigen Entscheidungen
▻https://www.telepolis.de/article/Diagnose-Krebs-Der-Weg-durch-die-ersten-wichtigen-Entscheidungen-11104367.

Comment gérer ton cancer dans le cadre de l’iatrocratie en place. Mode d’emploi pour membres de l’assurance maladie publique allemande.

9.12.2025 von Uwe Kerkow - Diese Diagnose erschüttert die Betroffenen zutiefst. Doch fast immer ist Zeit, die nächsten Schritte in Ruhe zu planen. Was ist zuerst zu tun? Ein Ratgeber.

Die Diagnose Krebs trifft die meisten Menschen völlig unvorbereitet. Schock, Angst und Unsicherheit sind normale Reaktionen auf die lebensverändernde Nachricht. Doch entgegen der weit verbreiteten Annahme, dass sofort gehandelt werden muss, haben Betroffene in den meisten Fällen Tage oder sogar Wochen Zeit um die Behandlung zu planen.

Nur bei wenigen Krebsarten wie der akuten Leukämie oder bei bedrohlichen Symptomen ist eine sofortige Therapie erforderlich.

Krebsinformationsdienst des Deutschen Krebsforschungszentrums empfiehlt, sich einige Tage zu nehmen, um den ersten Schock zu verarbeiten und sich zu orientieren und die nächsten Schritte vorzubereiten. Alle Gefühle – auch die negativen – sind in dieser Situation normal und berechtigt.
Zeit nehmen und eine Patientenmappe anlegen

Ein zentraler Schritt zur Organisation ist das Anlegen einer persönlichen Patientenmappe. In diese gehören alle Untersuchungsergebnisse, Befunde, Arztbriefe und weitere wichtige Dokumente. Diese Sammlung ist nicht nur bei Arztwechseln oder beim Einholen einer Zweitmeinung wichtig, sondern auch für spätere Anträge bei Versicherungen oder Behörden.

Patienten sollten grundsätzlich um Kopien aller Untersuchungsergebnisse bitten und sicherstellen, dass auch der Hausarzt alle relevanten Befunde erhält. Diese Dokumentation hilft dabei, den Überblick über die Behandlung zu behalten und alle beteiligten Ärzte auf dem aktuellen Stand zu halten.

Bei der Suche nach Informationen zur eigenen Erkrankung warnt der Krebsinformationsdienst ausdrücklich vor unseriösen Internetquellen. Längst nicht alle Angebote im Netz sind sachlich korrekt – oft handelt es sich um versteckte Kaufangebote oder veraltete Informationen.
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Arztgespräche gut vorbereiten

Arztgespräche sollten so gründlich wie möglich vorbereitet werden. Experten empfehlen, vorab alle Fragen schriftlich zu notieren und auch während des Gesprächs Notizen zu machen. Man sollte eine Vertrauensperson zum Gespräch mitbringen – sie kann emotional stärken und dabei helfen, alle Informationen richtig aufzunehmen.

Zu den wichtigsten Fragen gehören:

Welche Art von Krebs liegt vor?
Wie weit ist die Erkrankung fortgeschritten und in welchem Stadium wurde sie diagnostiziert?
Haben sich bereits Metastasen gebildet und sind die Lymphknoten befallen?
Ist geplant, den Krebs zu heilen, aufzuhalten oder nur die Beschwerden zu lindern?

Weitere Fragen, betreffen die Therapieplanung, konkret welche Behandlungsmöglichkeiten bestehen und warum eine bestimmte Therapieform empfohlen wird. Wichtig ist auch die Frage nach den Vor- und Nachteilen der vorgeschlagenen Behandlung, der voraussichtlichen Dauer und ob sie ambulant durchgeführt werden kann.

Jede Therapie ist mit Nebenwirkungen verbunden, deshalb sollte man sich danach erkundigen, mit welchen Nebenwirkungen zu rechnen ist und was dagegen getan werden kann. Vertragen sich die Krebsmedikamente mit anderen eingenommenen Arzneimitteln? Welche Langzeitfolgen sind zu erwarten?
Die richtige Klinik finden

Für die Behandlung sollten Patienten eine Klinik wählen, die Erfahrung mit ihrer spezifischen Krebsart hat und sich an den gültigen medizinischen Leitlinien orientiert. Spezialisierte Krebszentren oder Universitätskliniken, die viele Patienten behandeln, erfüllen meist diese Kriterien.
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Wichtig ist auch, dass die Klinik interdisziplinär arbeitet – also Ärzte verschiedener Fachrichtungen gemeinsam die Diagnose stellen und die Behandlung planen. Weitere Qualitätskriterien sind Kooperationen mit Forschungsverbünden und die Durchführung klinischer Studien zu neuen Therapieverfahren.

Anerkannte Krebszentren müssen außerdem Beratung zu sozialrechtlichen und psychoonkologischen Fragen anbieten. Diese Unterstützung kann für Patienten und ihre Familien sehr wertvoll sein.
Das Recht auf eine zweite Meinung

Vor einer Operation oder anderen Behandlung haben Patienten das Recht, eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Die meisten Ärzte werden diesen Wunsch verstehen und können qualifizierte Ansprechpartner empfehlen.

Allerdings besteht kein genereller Anspruch darauf, dass die Krankenversicherung die Kosten für eine Zweitmeinung übernimmt. Viele Krankenkassen haben jedoch spezielle Angebote für ihre Versicherten. Patienten sollten sich vorab bei ihrer Kasse über mögliche Kostenübernahme informieren.

Für eine zweite Beratung sollte die persönliche Patientenmappe mitgebracht werden, um unnötige Doppeluntersuchungen zu vermeiden.
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Klinische Studien als Behandlungsoption

Für manche Patienten kann die Teilnahme an einer klinischen Studie eine sinnvolle Alternative sein. In der Krebsforschung werden neue Diagnose- und Behandlungsverfahren getestet oder Therapien optimiert, um sie wirksamer und/oder verträglicher zu machen.

Die Teilnahme an solchen Studien ist immer freiwillig. Patienten sollten sich ausführlich über Chancen und Risiken informieren und diese Möglichkeit mit ihren behandelnden Ärzten besprechen.
Finanzielle Absicherung

Arbeitnehmer erhalten in der Regel sechs Wochen lang ihre vollen Bezüge vom Arbeitgeber weiter. Danach zahlt die Krankenkasse für bis zu 78 Wochen Krankengeld in Höhe von etwa 70 Prozent des Bruttoentgelts.

Wer länger als drei Tage arbeitsunfähig ist, benötigt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Krankenkasse und den Arbeitgeber. Die Diagnose muss dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden, nur die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit.

Bei längerer Erkrankung müssen Patienten ihre Arbeitsunfähigkeit lückenlos durch entsprechende Bescheinigungen nachweisen können. Der Kliniksozialdienst oder regionale Krebsberatungsstellen helfen bei Fragen zu diesen rechtlichen Aspekten.

Unterstützung und Sozialleistungen

Krebspatienten haben Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen, die oft nicht bekannt sind. Gesetzlich Versicherte können eine Haushaltshilfe beantragen, wenn sie ihren Haushalt während oder nach der Behandlung nicht alleine führen können. Bei Kindern unter zwölf Jahren im Haushalt verlängert sich dieser Anspruch auf bis zu 26 Wochen.

Nach Abschluss der Erstbehandlung haben Patienten Anspruch auf eine onkologische Rehabilitation. Diese drei Wochen dauernde Maßnahme soll dabei helfen, körperlich und seelisch stabil zu werden und leichter in den Alltag zurückzufinden. Die Kosten übernehmen meist die Deutsche Rentenversicherung oder die Krankenkasse.

Rehabilitationssport kann bis zu 18 Monate lang von der Krankenkasse finanziert werden. In Deutschland gibt es etwa 800 Sportgruppen speziell für die Krebsnachsorge. Das Training wird von speziell ausgebildeten Übungsleitern durchgeführt und bietet überdies Kontakte zu anderen Betroffenen.
Berufliche Wiedereingliederung und Nachteilsausgleiche

Für die Rückkehr an den Arbeitsplatz gibt es das sogenannte Hamburger Modell. Dabei nehmen Betroffene ihre Arbeit schrittweise wieder auf, während sie weiter krankgeschrieben sind. Die Dauer dieser beruflichen Wiedereingliederung hängt vom Gesundheitszustand und den Anforderungen des jeweiligen Berufs ab.
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Krebspatienten können einen Schwerbehindertenausweis beantragen, der für maximal fünf Jahre gilt. Dieser bietet verschiedene Nachteilsausgleiche wie besonderen Kündigungsschutz, Anspruch auf fünf Tage Zusatzurlaub, früheren Rentenbeginn und verschiedene Steuererleichterungen.
Psychische Unterstützung suchen

Etwa ein Drittel aller Krebspatienten steht vor erheblichen psychischen Herausforderungen. Die Psychoonkologie bietet hier professionelle Hilfe durch Psychotherapie, Musik- und Kunsttherapie sowie Entspannungstechniken. Auch Angehörige können von diesen Angeboten profitieren.

Auch diese Kosten übernimmt meist die gesetzliche Krankenversicherung, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt und der gewünschte Therapeut eine Kassenzulassung hat.

Selbsthilfegruppen bieten zusätzlich wertvollen Austausch mit anderen Betroffenen und deren Erfahrungen im Umgang mit der Erkrankung.

Haben sie oder einer ihrer Verwandten oder Freunde eine Tumor-Erstdiagnose bekommen? Dann können Sie sich für Informationen und Beratung an die Landeskrebsgesellschaft in Ihrem Bundesland wenden.

Der Krebsinformationsdienst des Deutsche Krebsforschungszentrums hilft ebenfalls kostenlos weiter: Patienten, Angehörige und Interessierte erreichen die Ärzte dort telefonisch innerhalb Deutschlands kostenfrei unter 0800 420 30 40 täglich von 8 bis 20 Uhr.

Auch die Deutsche Krebshilfe bietet umfassende Informationen.

#Allemagne #cancer #assurance_maladie #iatrocratie

Insider packt aus : Darum explodieren die Krankenkassen-Beiträge
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/krankenkassen-beitraege-explodieren-dafuer-zahlen-gesetzlich-versic

L’Allemagne n’a pas de sécurité sociale comme la France. Depuis sa création sous tutelle des États-Unis un système d’assurances privées gère la repartition des cotisations dans l’état démocratique capitaliste allemand RFA. Alors les cotisations pour l’assurance maladie augmentrent et le déficit du système médical aussi. On discute encore une réduction des soins remboursés et une transformation militaire des hôpitaux.

Dans une lettre au journal Berliner Zeitung un lanceur d’alerte anonyme explique pourquoi le système d’assurance maladie est si cher.

25.11.2025 von Christian Schwager - Ein Kenner der Branche berichtet von hohen Kosten für Mitgliederwerbung. Milliarden geben die Kassen für Kliniken und Medikamente aus. Doch warum ist die Lage überhaupt so festgefahren?

Der Hinweis geht per Mail ein. Der Absender will anonym bleiben. Es handelt sich offenbar um einen Insider, „Teil des Systems“, wie er schreibt, des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der Mail geht es um die stetig steigenden Ausgaben der GKV, speziell um die Kosten für Werbung von Mitgliedern, genauer: für den Vertrieb.

Grafik: BLZ. Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

Der Hinweisgeber überschlägt die Personalkosten in diesem Bereich inklusive technischer Ausstattung und kommt auf mindestens 300 Millionen Euro. „Ich brauche nicht zu sagen, dass dieses Geld anderweitig viel besser verwendet wäre, auch im Hinblick auf die wohl auch 2026 deutlich steigenden Beiträge“, schreibt er.
94 Krankenkassen mit einer eigenen Verwaltung

Die 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten hierzulande gehen unsicheren Zeiten entgegen. Auch im kommenden Jahr drohen Beitragssteigerungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die akute Notlage mit einem Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro verhindern. Doch die Länder haben es im Bundesrat vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Sie lehnen Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern ab.

In den zwei Milliarden Euro sind weitere 100 Millionen enthalten, die beim Innovationsfonds gestrichen werden sollen, außerdem die gleiche Summe noch einmal bei den sogenannten sächlichen Verwaltungskosten der GKV.

In Deutschland gibt es 94 Krankenkassen. Sie verfügen über eine eigene Verwaltung. Für etwa vier Prozent der Ausgaben ist sie verantwortlich. Insgesamt an die zwölf Milliarden Euro an Aufwendungen ergibt das im Jahr. Von den vier Prozent wiederum fließen circa 80 Prozent in Personalkosten. Die Kassen argumentieren, dass eine Investition in die Beschäftigten vor allem eine Investition in die Qualität der Angebote sei, die wiederum den Versicherten zugutekommen würde. Kritiker halten dem entgegen, dass der Wettbewerb nicht zu Einsparungen führe.

Im Gegenteil, meint der GKV-Insider und rechnet vor, dass manche große Krankenkassen mehr als 300 Vertriebsmitarbeiter beschäftigen würden. Zwei Drittel davon seien im Außendienst, ein Drittel im Innendienst tätig. „Mit den Führungskräften und dem Personal in den Zentralen kommt man da auf 500 Personen, die mit dem eigentlichen Geschäft der Krankenkasse nichts zu tun haben.“ In den Geschäftsberichten werden die Ausgaben für den Vertrieb nicht gesondert ausgewiesen.

uf die Feststellung, dass die Kosten für die Verwaltung in den zurückliegenden Jahren gesunken seien. Immerhin hat die Zahl der Krankenkassen kontinuierlich abgenommen, im Jahr 2000 waren es noch 420.

Gemessen an den Gesamtausgaben der GKV zählt die Verwaltung jedoch nicht zu den Hauptursachen der finanziellen Schieflage, doch wird an diesem Beispiel deutlich, warum eine grundlegende Reform des Systems bisher nicht zustande kommt: Partikularinteressen bestimmen die politischen Debatten.

Jüngstes Beispiel ist die Extraschleife, die Nina Warkens Sparpaket jetzt über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nehmen muss. Die Länder sehen sich zu stark in die Pflicht genommen. Sie sind es schließlich, die zu Investitionen in die Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet sind. Sie fürchten, dass sie künftig finanziell stärker gefordert sein werden.

Die GKV gab zuletzt 327 Milliarden Euro binnen eines Jahres aus. Knapp ein Drittel davon floss in Krankenhausbehandlungen. Allein im ersten Halbjahr 2025 verzeichneten die Kassen in diesem Bereich ein Plus von 9,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2024.

Nina Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) hat den Versuch unternommen, die Kliniklandschaft zu reformieren, um Kosten zu sparen durch eine stärkere Spezialisierung und den Abbau stationärer Kapazitäten, stieß aber auf Widerstände. Die starre Grenze zur ambulanten medizinischen Versorgung bleibt eines der Probleme im deutschen Gesundheitssystem. Seit Jahren nun schon beklagen Experten, dass beide Sektoren unzureichend miteinander kooperieren, bemängeln ineffiziente Strukturen.

Nach den Krankenhäusern machen Arzneimittel den zweithöchsten Anteil an den Ausgaben der GKV aus, nämlich 18 Prozent oder in absoluten Zahlen: mehr als 55 Milliarden Euro. Allein zwischen 2020 und 2024 stiegen die Ausgaben um 27 Prozent. Kostentreiber sind die patentgeschützten Medikamente.

Es handelt sich um einen globalen Trend. Die Zahl der Arzneimittel, die mit einer Milliarde Dollar pro Jahr entwickelt werden können, bereinigt von der Inflation, nimmt seit den 50er-Jahren stetig ab. Die Summen, die Pharmafirmen aufbringen, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt, bewegen sich zwischen drei und fünf Milliarden Dollar pro Arzneimittel.

Eine geringere Mehrwertsteuer auf Medikamente schlagen Kassenvorstände vor, um so ihre Etats zu entlasten. Eine andere Idee: Die Möglichkeiten der Versicherungen für Rabattverträge mit den Herstellern sollten erhöht werden.

Pharmaindustrie kritisiert versicherungsfremde Leistungen

Die Pharmaindustrie argumentiert, dass solche Regelungen zu Engpässen führen würden. Sie kritisiert ihrerseits versicherungsfremde Leistungen, die den Kassen aufgebürdet werden. Es sei ein Irrweg, dass die GKV Jahr für Jahr acht bis zehn Milliarden Euro für Aufgaben ausgebe, die nichts mit der unmittelbaren Krankenversorgung zu tun hätten, so der Verband forschender Arzneimittelhersteller. Die Kosten für solche sozialpolitischen Maßnahmen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern seien aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Wohin der aktuelle Zustand führt, hat jetzt der Verband der Ersatzkassen (vdek) vorhergesagt. Wenn sich Bund und Länder nicht einigen, werde der Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel von jetzt 2,9 auf bis zu 3,2 Prozent anwachsen. Zuzüglich des gesetzlichen Beitrages von 14,6 würde das dann 17,8 Prozent machen, im Schnitt. Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, so der vdek, müsse rasch ein Sparpaket auf den Weg gebracht werden – in Höhe von sechs Milliarden Euro.

#Allemagne #assurance_maladie #iatrocratie

Dépassements [d’]honoraires : alerte pour les patients handicapés [ou pas]
▻https://informations.handicap.fr/a-depassements-honoraires-alerte-pour-les-patients-handicapes-

De plus en plus fréquents chez les jeunes spécialistes, les #dépassements_d'honoraires médicaux inquiètent les associations, en particulier celles qui représentent les personnes handicapées, souvent confrontées à un reste à charge élevé.

Les trois quarts des jeunes spécialistes qui s’installent aujourd’hui pratiquent des dépassements d’honoraires, contre deux tiers en 2017, pointe un rapport du Haut conseil de l’Assurance maladie (HCAAM) qui s’inquiète de l’inflation de ces suppléments non remboursés par l’#Assurance_maladie.

Selon cette instance consultative, qui regroupe de multiples parties prenantes du système de santé, « le montant total des dépassements d’honoraires des médecins spécialistes atteint 4,3 milliards d’euros en 2024, en forte accélération depuis 2019 (+5 % par an en valeur réelle, hors inflation) ». Cette accélération s’explique notamment par la hausse du nombre de #spécialistes pratiquant ces suppléments : ainsi en 2024 « 56 % des spécialistes sont en secteur 2 » (pratiquant des dépassements d’honoraires), « contre 37 % en 2000 ».

Un risque de renoncement aux soins

La croissance est alimentée aussi par la « hausse des taux de dépassements » pratiqués, et par une tendance des praticiens du secteur 2 à diminuer le nombre d’actes maintenus aux tarifs opposables, note le HCAAM. Pour ce dernier, ces évolutions imposent des réformes « face à un système (…) qui présente un risque réel de renoncement aux soins ou de charge financière excessive ».

Des restes à charge parfois très élevés

En effet ces dépassements d’honoraires « peuvent induire un reste à charge élevé pour les patients », poursuit-il. « Par exemple, pour une intervention de prothèse totale de la hanche, près de la moitié des patients s’acquittent de dépassements (630 euros en moyenne et plus de 1 000 euros dans 10 % des cas) », indique-t-il.

#santé #tarifs_opposables #dépassements_d'honoraires #secteur_2 #accès_aux_soins #médecine #médecins #médecine_de_classe #esprit_de_lucre

Krankenversicherung für Geflüchtete "Rechtswidrig und betrugsartig"
▻https://www.borderline-europe.de/dramen/krankenversicherung-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-rechtswidrig-und-bet

Tausende Geflüchtete sitzen in der Schuldenfalle – nicht, weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern wegen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz und Migration. Ein Gericht spricht sogar von Betrug. Doch statt einer einfachen Korrektur kommt nun eine Gesetzesänderung, die alles komplizierter macht.

Die große Abkassier-Falle : Werden GKV-Versicherte systematisch enteignet ?
▻https://www.telepolis.de/features/Die-grosse-Abkassier-Falle-Werden-GKV-Versicherte-systematisch-enteignet-1

En 1923 l’inflation provoque l’imsolvabilité de l’assurance maladie publique. En 2015 le gouvernement oblige les assursnces á couvrir les frais médicaux de millions de personnes qui me côtisent pas. Le résultat sera le même si on continue à exempter les riches et les fonctionnaires de l’obligation de contribuer. Actuellement on prévoit de réduire encore le nombre de soins couverts.

19.9.2025 von Christoph Jehle - Kürzungen, steigende Eigenanteile, Bürgergeldbezieher: Die Krankenkassen schlagen Alarm - und ziehen vor Gericht.

Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen werden aus Kostengründen zunehmend reduziert und Versicherte müssen schon heute für zahlreiche Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen.

Zahnärztliche Leistungen wurden gegenläufig zur Verbesserung der Zahnmedizin für die Versicherten gekürzt und müssen von den Versicherten aus der eigenen Tasche bezahlt werden und selbst die angebotenen Zahnzusatzversicherungen decken gerade einmal knapp 50 Prozent der Kosten ab, die von der GKV nicht bezahlt werden.

Die zahnmedizinische Versorgung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, und das Ziel ist inzwischen, die vorhandenen Zähne zu erhalten und so zu sanieren, dass sie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können und nur als letzte Option die dritten Zähne zu implementieren.

Vieles davon muss heute jedoch von den Patienten in Eigenleistung bezahlt werden, weil die Versicherungsleistungen mit den Kostensteigerungen in der Zahnmedizin nicht mitgehalten haben.

Der Eigenanteil der Versicherten wird weiter steigen, wie sich in anderen medizinischen Bereichen wie der Augenoptik schon seit Jahren zeigt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat inzwischen schon angekündigt, dass es für die Versicherten hart werden würde und sie sich auf teilweise drastische Leistungskürzungen einstellen müssten. Dazu kommt, dass immer mehr Dienstleister im medizinischen Umfeld ihre Kassenzulassung zurückgeben und nur noch Privatrechnungen ausstellen.
10 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeldempfänger werden auf die GKV abgewälzt

Der Bund als Träger der Fürsorge hat die gesetzlichen Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen. Und die Krankenkassen machen das, sie sorgen dafür, dass die Menschen gut versorgt werden. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der Bund die Krankenkassen auf rund zwei Drittel der Kosten sitzen.

Bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger entlastet sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahler. Die Leidtragenden sind die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber. Die Folge dieser Entwicklung sind höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten. Dieses Vorgehen der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer.

Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen so rund zehn Milliarden Euro schuldig. Aber anstatt Fairness herzustellen, hat es das Problem nicht einmal mehr in den Koalitionsvertrag geschafft.

Die Bundesregierung scheint die Augen vor dieser sozialpolitischen Ungerechtigkeit zulasten der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu verschließen. Da wundert es wenig, dass die GKV jetzt auf Konfrontation gehen und den Rechtsweg beschreiten wollen.

Seit vielen Jahren setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass diese rechtswidrige Unterfinanzierung beendet wird. Ohne Erfolg. Nun reicht es! Wir sehen uns jetzt gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und zu klagen. Für unsere 75 Millionen Versicherten. Wir wollen damit erreichen, dass unsere Versicherten und deren Arbeitgeber nicht länger mit einer Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden.

Immer wieder wurden kurzfristige politische Interessen über die langfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Beitragsanhebungen auf Rekordniveau, kaum noch Reserven bei den Kassen und einen Gesundheitsfonds, der genauso schlecht dasteht.

Als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und ihrer Arbeitgeber erheben wir immer wieder laut und deutlich unsere Stimme. Und ich sage ganz deutlich: Für eine bessere Krankenversicherung brauchen wir mehr und nicht weniger Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung. Denn unsere oberste Priorität ist immer eine langfristig qualitativ hochwertige und für Versicherte und Arbeitgebende bezahlbare gesetzliche Krankenversicherung.
Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter

Aufgrund der nicht kostendeckenden Finanzierung des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbezieher erfüllt die GKV im Ergebnis eine Aufgabe, die in die alleinige Verantwortung des Bundes fällt.

Dies begründet einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Sozialversicherungsträger zu organisatorischer und finanzieller Selbstständigkeit aus Art. 87 Abs. 2 GG (in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG).

Zugleich liegt aus Sicht der GKV ein Verstoß gegen die strenge Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben verwendet werden dürfen.
Steigende Zusatzkosten für die gesetzlich Versicherten

Das Defizit der GKV jetzt mithilfe von Darlehen abzufedern, ist keine nachhaltige Lösung, weil dadurch nur die Kosten in die Zukunft verschoben werden. Und diese Kosten werden auch für die eigentlichen Leistungen für die Versicherten weiter steigen, weil die Löhne auch in der medizinischen Versorgung weiter steigen werden, weil die Lebenshaltungskosten weiter steigen.

Dazu kommen jetzt noch geopolitisch verursachte Kosten wie die von Trump geforderten Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Pharmagrundstoffe aus China und Indien, die in irgendeiner Form auf die Versicherten abgewälzt werden müssen.

Dies gilt auch für die Kosten für die vierte Reinigungsstufe der Kläranlagen in Deutschland. Auch hierfür sollen die Pharmaunternehmen aufkommen, was dann dazu führen dürfte, dass verschiedene Pharmazeutika mit geringen Margen vom deutschen Markt verschwinden oder nur noch mit erhöhter Zuzahlung vertrieben werden.

#Allemagne #assurance_maladie #iatrocratie

Warum zahlen gesetzliche Krankenkassen für Bürgergeldempfänger ? Debatte flammt wieder auf
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-zahlen-gesetzliche-krankenkassen-fuer-buergergeldempfaenger-d

L’état allemand fait payer uniquement les travailleurs pour l’assurance maladie des bénéficiaire d’aide sociale. Le chef d’une grande assurance note que ce serait à l’état d’élargir l’acte de solidarité à tout ceux qui profitent de leur travail.

Dann kam TK-Chef Baas auf versicherungsfremde Leistungen zu sprechen. Er kritisierte, „dass unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber jedes Jahr alleine schon zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen müssen! Eine Aufgabe, die unzweifelhaft in Ihr Ressort und von Steuern finanziert gehört.“
So viel zahlt die GKV für Bürgergeldempfänger

Derzeit überweist der Bund knapp 140 Euro pro Bürgergeldempfänger an die Jobcenter. Das deckt aber nur 39 Prozent der tatsächlichen Kassenkosten. Die restlichen 61 Prozent zahlen die Versicherungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diesen Systemfehler erkannt. Ihre Initiative, ihn zu beheben, führt aber offenbar nicht zum Erfolg. So müssen gesetzlich Krankenversicherte weiter für Ausgaben geradestehen, die eigentlich ein gesamtgesellschaftlicher Posten und komplett aus Steuermitteln zu finanzieren wären.

#Allemagne #assurance_maladie #solidarité

E-Patientenakte für alle : Bleibt Merz beim Plan, Menschen ohne ePA zu benachteiligen ?
▻https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/e-patientenakte-fuer-alle-bleibt-merz-beim-plan-menschen-ohne-epa-z

Espionne-moi ! Je te dirai tout et tu pourras même vendre mes donnés de santé ! Oui.

Seulement 4 sur 70 millions d’assurés sous le régime publiic on rdfusé d’y participer.

16.4.2025 von Christian Schwager - Die elektronische Patientenakte wird bundesweit eingeführt. Wer bekommt sie? Wie funktioniert sie? Wie sicher ist die Akte? Antworten auf die acht wichtigsten Fragen.

Es sieht so aus, als wollte Karl Lauterbach am Ende seiner Amtszeit noch einmal etwas für seine Bilanz tun. Der scheidende Bundesgesundheitsminister bringt die elektronische Patientenakte an den Start. Am 29. April soll sie bundesweit gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung stehen. Das hat der SPD-Politiker den Gesellschaftern der Gematik schriftlich mitgeteilt. Die Gematik ist eine GmbH, die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständig ist.

Für die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten wurde bereits eine E-Patientenakte angelegt. Sie haben keinen Widerspruch eingelegt. Erst Mitte Januar war eine Testphase in drei Modellregionen angelaufen. Das Verfahren sei nach wie vor noch nicht ausgereift, sagen nun Kritiker. Wo hakt es noch? Wie sicher ist das Verfahren? Was haben die Patienten davon? Und was müssen sie tun, wenn sie keine E-Patientenakte haben möchten?

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1. Wozu die elektronische Patientenakte?

Das deutsche Gesundheitswesen hat einen enormen Nachholbedarf, was die Digitalisierung anbelangt. Ohne Investitionen in diesen Bereich dürfte es die Herausforderungen der Zukunft kaum meistern. Demografische Verschiebungen werden zu einem höheren Aufkommen an Patienten führen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Beschäftigten, die sich um die Menschen kümmern können. Sie müssen von Arbeiten, die nicht direkt die Patienten betreffen, befreit werden. Dazu soll unter anderem die E-Patientenakte beitragen.

Elektronische Patientenakte: IT-Experten prophezeien Datenklau bei Kassenpatienten

Elektronischer Patientenakte unkompliziert widersprechen? Hier ist das Formular

2. Was haben Patienten von der E-Patientenakte?

Die Idee der E-Patientenakte (ePA) ist, die gesamte Krankengeschichte einer Person für Ärzte, Therapeuten, Apotheker und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen mit einem Mausklick zugänglich zu machen. Sie haben Einsicht in bereits erfolgte Therapien, verordnete Medikamente und Zugriff auf weitere wichtige Daten. Die Kommunikation unter den Leistungserbringern soll so vereinfacht, Fehler etwa bei der Medikation vermieden und insgesamt der Weg der Patienten durch das Gesundheitssystem koordiniert werden.

Im Interesse aller Patienten soll auch sein, dass die Daten der medizinischen und pharmazeutischen Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dies soll in anonymisierter Form geschehen. Für Unverständnis sorgte unterdessen eine Bemerkung von Minister Lauterbach, auch Tech-Konzernen wie Meta oder Google den Zugriff auf die Daten zu gewähren, da dies nicht im persönlichen Interesse der Menschen geschehe.

3. Wer verwaltet die ePA?

Grundsätzlich können die Versicherten in einer App der jeweiligen Krankenkasse selbst die Inhalte verwalten. Laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben Kassenmitglieder die Möglichkeit, den Zugriff auf ihre Daten zu beschränken. Zum Beispiel auf bestimmte Praxen, Krankenhäuser oder Apotheken. Kritiker bemängeln jedoch, dass keine flexible und genaue Zuordnung möglich sei. Entweder Dokumente seien für alle verborgen oder für alle einsehbar.

Die ePA wird von den Krankenkassen verwaltet. Auf die Inhalte allerdings sollen diese nicht zugreifen können.

4. Wer bekommt die ePA?

Privat Krankenversicherte müssen die Akte aktiv bei ihrem Versicherer anfordern. Bei gesetzlich Krankenversicherten ist es genau umgekehrt: Sie müssen aktiv widersprechen. Die Kassen waren dazu verpflichtet, ihre Mitglieder über diese Verfahrensweise zu informieren. Inzwischen wurde bundesweit von etwa 70 Millionen Menschen eine Akte angelegt. Rund vier Millionen haben widersprochen.

Unlängst sorgte Friedrich Merz, damals noch Kanzlerkandidat, für Aufsehen, als er forderte, dass diejenigen, die einer ePA zustimmen, in den Genuss von finanziellen Vorteilen kommen könnten, sollten sie all ihre Daten zur Verfügung stellen. Zehn Prozent der Kassenbeiträge sollten ihnen erlassen werden, alle anderen somit benachteiligt werden. Wie ein künftiger Bundeskanzler Merz die Sache sieht, ist unklar.

5. Wie funktioniert ein Widerspruch?

Wer keine ePA haben möchte, muss dies schriftlich seiner Krankenkasse gegenüber kundtun. Das geht auf dem Postweg oder digital über Formulare. Wer es bisher versäumt hat, Widerspruch einzulegen, kann dies auch nachträglich tun. Die Akte und die darin enthaltenen Daten müssen daraufhin gelöscht werden.

6. Welche Mängel zeigten sich in der Testphase?

Die ePA wird derzeit in Hamburg sowie in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Franken einem Probelauf unterzogen. Dabei hat sich bisher herausgestellt, dass etwa zehn Prozent der Zugriffe nicht funktionierten. Es standen außerdem weniger Funktionen zur Verfügung als angekündigt. So gibt es keine E-Patientenakte für Notfallbehandlungen. Ebenso war der Service bei Problemen uneinheitlich.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen der Modellregionen fordern, den Start am 29. April zu verschieben. Manche sprechen sogar davon, wenigstens bis zum Jahresende damit zu warten. Die Zeit soll genutzt werden, um Fehler abzustellen und die Handhabung der Akte zu optimieren.

7. Wie sicher ist die Akte vor unerwünschtem Zugriff?

In dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Die Gematik bekräftigt, Sicherheitslücken, die zu Beginn des Jahres zutage getreten waren, geschlossen zu haben. Demnach soll unautorisierter Zugriff nicht mehr möglich sein, zum Beispiel für die Organisierte Kriminalität oder Geheimdienste. Ein solches Szenario hatten die Betreiber erst vor kurzem als realistisch in Erwägung gezogen.

Die Zahl derjenigen, die auf die E-Patientenakten zugreifen dürfen, soll nun begrenzt sein, um Missbrauch zu verhindern. Sicherheitsexperten halten dagegen, dass es immer noch keine technische Prüfung der Zugriffsberechtigung gebe.
8. Ist die E-Patientenakte für Ärzte und Krankenhäuser verpflichtend?

Daten aus Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern sollen mit dem bundesweiten Start Ende April zunehmend automatisiert aus den Verwaltungssystemen in die Akte einfließen, wenn mit der Gesundheitskarte die Freigabe erteilt wurde.

Ab Oktober soll es für alle Leistungserbringer bei Behandlungen von gesetzlich Versicherten zur Pflicht werden, die E-Akten mit Daten zu füllen. Ab 2026 soll eine Geldbuße fällig werden, wenn dies nicht geschieht. Das ist jedenfalls der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sollten die Mängel bestehen bleiben, dürfte es für seinen Nachfolger schwierig werden, eine solche Strafe durchzusetzen. Falls dieser das dann tatsächlich auch vorhaben sollte.

#Allagne #politique #iatrocratie #dématérialisation #assurance_maladie #surveillance

Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte für Hacker so offen wie ein …
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=127246

Dans un mois les données de tous les patients allemands seront en libre accès - à l’exception de la petite minorité qui a déclaré son opposition à l’abolition du secret médical. La mesure s’appelle dossier électronique. L’absence de contrôle détaillé par les patients et le niveau de sécurité insuffisant des logiciels du système sont à l’origine de la catastrophe. Bientôt on verra les conséquences dramatiques de ce changement de paradigme. C’est effrayant.

15.1.2025 von Ralf Wurzbacher - Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss nehmen, was und wen er kriegen kann. Kurz vor dem Start der elektronischen Patientenakte für alle (ePA) hat sich Alena Buyx als Fan des Projekts geoutet. O-Ton im Interview mit Zeit-Online (hinter Bezahlschranke): „Ich freue mich darüber und werde nicht widersprechen.“ Ausgerechnet Buyx! Zu Corona-Zeiten ist sie als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats noch jeden politisch verordneten Grundrechtsverstoß mitgegangen. Dazu verlangte sie eine allgemeine Impfpflicht. Man müsse „aus allen Rohren feuern“, denn „wir wissen alles über die Sicherheit“, und wer nicht mitmache, habe keine Solidarität verdient. Wenigstens rückblickend lag die 47-jährige Werteverfechterin in puncto Pandemie ziemlich oft daneben – gelinde ausgedrückt. Jetzt sagt sie über die ePA: „Ein perfektes System wird es niemals geben, und das Streben nach perfekter Risikominimierung führt dazu, dass etwas nie fertig wird.“ Und gefragt nach den eklatanten Sicherheitslücken im System setzt sie nach: „Das ändert für mich wenig.“

Für einen ganz erheblichen Kreis an Experten ändert das eine ganze Menge. Seit Wochen melden sich wieder und wieder Akteure des Gesundheitswesens zu Wort – Mediziner, Klinikbetreiber, Apotheker, Datenschützer –, die das Vorhaben kritisieren, in Zweifel ziehen, rundweg ablehnen oder mindestens für einen Aufschub plädieren. Zum Beispiel rät der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Eltern dazu, „sich aktiv gegen die ePA zu entscheiden“. Die Freie Ärzteschaft warnt vor einer „Abschaffung der Schweigepflicht“, einer „Täuschung von Patienten und Ärzten“ und einem Primat des Profits. Der Berufsverband Deutscher der Psychologinnen und Psychologen (BDP e.V.) spricht von katastrophalen Nebenwirkungen, Stigmatisierungen, mithin falsche Behandlungen, wenn sensible Daten über psychische Erkrankungen „in falsche Hände“ gerieten.

Gesenkter Daumen vom Ärztepräsident

Nicht zuletzt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, straft die Planspiele mit Liebesentzug. Bei der Neujahrstagung seines Verbandes empfahl er Verbrauchern, das Angebot so lange nicht zu nutzen, wie bestehende Risiken bestünden. Momentan seien die „möglichen Einfallstore“ einfach zu groß. Jedenfalls gibt es kaum noch jemanden, der für Lauterbachs „Revolution“ den Daumen hebt, abgesehen von den Lobbyisten der Gesundheits- und Datenökonomie, und eben die sogenannte Medizinethikerin Buyx. Aber den Minister ficht die massive Kritik nicht an. Ob er die ePA guten Gewissens empfehlen könne, wollte web.de zu Wochenanfang von ihm wissen. Antwort: „Auf jeden Fall“, die Daten der Bürger „sind sicher vor Hackern“.

Tatsächlich? Vor dem Jahreswechsel hatten IT-Spezialisten des Chaos Computer Club (CCC) auf dessen Jahreskongress demonstriert, wie sich mit wenig Mühe und auf verschiedenen Wegen auf bereits gespeicherte ePA-Daten zugreifen lässt, ganz ohne die Gesundheitskarte der Betroffenen. Stand jetzt sei dies in Zukunft bei allen über 70 Millionen Akten möglich. Aber während die Sicherheitsforscher „in der ePA wühlten, wurde am Fraunhofer-Institut das Sicherheitskonzept von einer KI gelesen und mit geringen Mängeln für ‚sicher‘ befunden“, heißt es in einer Medienmitteilung des Verbands. Das Vorgehen könne nur „Stirnrunzeln hervorrufen“, und die freudige Feststellung, die ePA für alle sei sicher, müsse getrost als „halluzinierte Fehldiagnose“ betrachtet werden.

Erpressungspotenzial ungeheuerlich

Auch der Gesundheitsminister hat die Befunde des CCC später zu einem „theoretischen Problem“ heruntergespielt. Ganz anders liest sich das beim Verband der Freien Ärzte, die Lauterbach und der zuständigen Nationalen Agentur für Digitale Medizin (gematik) eine „verantwortungslose Vernebelungstaktik“ vorwerfen. Aufschlussreich ist das, was die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder in einer Medienmitteilung vom Montag ausführt. „Die Krankheitsdaten werden nicht auf der Karte gespeichert, sondern in der Cloud bei den Firmen IBM und Rise – im Klartext, nicht einmal Ende-zu-Ende verschlüsselt.“ Der Zugriffsschlüssel sei „einfach nur die Versichertenkarte“, ohne Prüfung, ob die Karte an die richtige Person ausgegeben wurde. Man benötige lediglich Namen, Versichertennummer und das Geburtsdatum des Versicherten, dann werde die Karte praktisch an jegliche Anschrift geliefert. „Da bei der neuen Version der ePA 3.0 auch noch die zugehörige PIN-Nummer abgeschafft wurde, kann man mit jeder Karte sehr einfach künftig auf die ganze Krankengeschichte zugreifen“, so Lüder. Für jede Aktion beim Online-Banking nutze man eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, „nur bei den sensibelsten Daten, die wir haben, gibt es diese Sicherheit nicht“.

„Mindestens genauso gravierend“ sind für Verbandschef Wieland Dietrich „mögliche illegale Zugriffe“ durch praktisch alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens. Insgesamt seien etwa zwei Millionen Menschen zugangsberechtigt. „Das ist ein Unding“, jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis kann nach Stecken der Karte sehen, ob der Patient eine erektile Dysfunktion, psychische Probleme oder eine Geschlechtskrankheit habe. „Das Erpressungspotenzial ist ungeheuerlich“, so Dietrich, der darauf pocht, „dass dieses gefährliche Projekt in der jetzigen Form sofort gestoppt wird“, und weiter: „Wir sollen als Ärzte unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen werden, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen. Das grenzt an Nötigung.“

Profiteure vorm Beutezug

Nötigung ist überhaupt das bestimmende Motiv der ganzen Unternehmung. Die NachDenkSeiten hatten am 20. November im Beitrag „Hauptsache Daten! Ein Patient hat gefälligst gläsern zu sein – nicht gesund zu werden“ die Hintergründe aufgezeigt. Die ePA existiert schon seit vier Jahren, war aber ein Ladenhüter. Kaum einer wollte sie. Nun werden die gesetzlich Versicherten zu ihrem „Glück“ gezwungen. Sie wird automatisch für alle eingerichtet, es sei denn, man widerspricht aktiv nach dem sogenannten Opt-out-Modell. Das aber machen aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit die allerwenigsten. Nach Angaben der großen Krankenkassen ist die Zahl der Ablehnungen verschwindend gering.

Profitieren werden insbesondere die großen Pharmakonzerne, die sich von der Neuerung lukrative, aber nicht selten nutzlose Innovationen erhoffen. Das deutsche Gesundheitssystem ist vor allem deshalb so teuer, weil es hochgradig durchprivatisiert ist, auf kostspielige Gerätemedizin, vielfach unsinnige Operationen und ein Meer an Medikamenten mit zweifelhafter Wirkung setzt. Die ePA verspricht dahingehend ganz neue Möglichkeiten. Die in ihr abgelegten Daten werden künftig der Forschung grundsätzlich zur Verfügung gestellt, der in öffentlicher Hand wie auch der privaten. Allerdings sollen die Daten laut Gesetz lediglich pseudonymisiert und nicht anonymisiert werden. Fachleute beklagen, damit ließen sich die Informationen mit bloß geringem Aufwand der zugehörigen Einzelperson zuordnen. Möglichem Missbrauch sind hier Tür und Tor geöffnet und Szenarien, dass auch Versicherer, Kriminelle, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zulangen, praktisch programmiert.

Ein Like von Facebook

Frei bedienen können sollen sich auch die mächtigen IT-Konzerne. Ende November bei der Digital Health Conference in Berlin schwärmte Lauterbach über den riesigen und wertvollen Datenschatz, der mit dem Projekt gehoben und beim Forschungsdatenzentrum des Bundes (FDZ) gelagert werde. Sämtliche Techgiganten seien daran interessiert, um damit ihre KI-Systeme zu trainieren und eine „generative KI“ aufzubauen. „Wir sind im Gespräch mit Meta, mit Open-AI, mit Google“, und man habe sich von Israel beraten lassen, bemerkte der Minister. Ihm schweben noch weitere Durchbrüche vor, etwa in Sachen Telemedizin. So könnten Patienten künftig per Videoschalte behandelt werden und Ärzte „direkt alle Befunde einsehen und so entscheiden, ob der Patient doch in die Praxis kommen muss“. So ließen sich von einer Milliarde Arzt-Patient-Kontakten „bis zu einem Drittel“ einsparen, glaubt er.

Das passt. Wie mehrfach berichtet, läuft Lauterbachs zuletzt beschlossene große Krankenhausreform auf einen radikalen Klinikkahlschlag hinaus. Auch dem soll die forcierte Digitalisierung der Medizin und damit verbunden die ePA Vorschub leisten, indem etwa die Notfallambulanzen „entlastet“ werden. Dass diese nicht selten vorschnell und zu Unrecht aufgesucht werden, ist ein offenkundiger Missstand. Allerdings wird im Zuge der Klinikreform die Lage der Notaufnahmen nicht verbessert. Vielmehr werden diese in großem Stil abgebaut, genauso wie Geburtskliniken. In besagtem Interview mit web.de entblößt der SPD-Politiker an einer Stelle sehr eindrücklich sein arg verkürztes Medizinverständnis. Nichts würde die „Kosten und die Qualität unseres Gesundheitssystems mehr beeinflussen als funktionierende Vorsorge“, stellte er sehr zutreffend fest. Aber dann sein Beispiel: „Die Hälfte der Menschen mit Bluthochdruck in Deutschland wird nach wie vor nicht medikamentös behandelt.“ Maßnahmen zur Gesunderhaltung in jüngeren Jahren, mehr Bewegung, Sport und besseres Essen kommen Lauterbach gar nicht erst in den Sinn.

Schrumpelbananensoftware

Am heutigen Mittwoch geht die „ePA für alle“ in die Pilotphase. In zunächst drei Modellregionen in Nordrhein-Westfalen, Franken (Bayern) und Hamburg und mit rund 270 Leistungserbringern wird das System auf Tauglichkeit in der Praxis geprüft. Kritiker haben für die Unternehmung den Begriff „tiefgrüne Schrumpelbananensoftware“ kreiert. Diese solle nach dem Geschmack der Verantwortlichen quasi erst im laufenden Betrieb allmählich reifen – trotz aller Gefahren und Unwägbarkeiten. Der bundesweite Rollout starte erst, „wenn der massenhafte Datenmissbrauch technisch ausgeschlossen ist“, beteuert dagegen Lauterbach. „Das sichere ich zu.“ Zugleich will er aber den dafür avisierten Termin, 15. Februar, nicht infrage stellen, gewiss auch aus Sorge, der nahende Regierungswechsel könnte ihm und seinen Auftraggebern einen Strich durch die Rechnung machen.

Unterstützung gibt es dafür selbstredend durch die frühere Chefethikerin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Buyx. „Sinnvoll ist, das Projekt jetzt auf die Straße zu bringen und gleichzeitig noch weitere Sicherungsstrukturen aufzubauen, wenn sich diese als nötig erweisen“ – sprich: wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist … In Großbritannien zum Beispiel sind im vergangenen Jahr Bluttestdaten von Patienten in großem Stil im Darknet aufgetaucht. In den USA sind vor knapp einem Jahr die Krankendaten von rund 100 Millionen Bürgern – Versicherungsinformationen, medizinische Dokumente, Zahlungsdaten sowie Sozialversicherungsnummern – in die Hände von Hackern gefallen. Die Angreifer nutzten eine Sicherheitslücke bei Change Healthcare, dem größten Bezahldienstleister im Gesundheitswesen.

Aber in Deutschland hat man alles im Griff und will ein Big-Pharma-affiner Gesundheitsminister ein riesiges Sicherheitsloch in nur einem Monat stopfen. Besser nicht darauf verlassen. Noch kann man der ePA widersprechen, auch nachträglich. Bei Netzpolitik.org steht geschrieben, wie das geht.

#Allemagne #informatique #politique #patients #iatrocratie #protection_de_données #assurance_maladie

Anthem Blue Cross Blue Shield calls off surgery anesthesia cap
▻https://www.axios.com/2024/12/05/blue-cross-blue-shield-anesthesia-anthem-connecticut-new-york

https://images.axios.com/6I23hKct5jx0l5I5hsBH9UB4pHQ=/0x388:4000x2638/1366x768/2024/12/05/1733427231106.jpg

A major health insurance company is backing off of a controversial plan to limit coverage of anesthesia, according to public officials.

Why it matters: Anthem Blue Cross Blue Shield recently decided to “no longer pay for anesthesia care if the surgery or procedure goes beyond an arbitrary time limit, regardless of how long the surgical procedure takes,” according to the American Society of Anesthesiologists, which opposed the decision.
The decision covered plans in Connecticut, New York and Missouri.
The insurer had based the move on surgery time metrics from the Centers for Medicare and Medicaid Services, NPR reported.
Friction point: The decision was controversial at the time — but outrage erupted this week after the murder of UnitedHealthcare CEO Brian Thompson in New York City cast a spotlight on divisive insurance decisions.

The latest: “After hearing from people across the state about this concerning policy, my office reached out to Anthem, and I’m pleased to share this policy will no longer be going into effect here in Connecticut,” Connecticut Comptroller Sean Scanlon said Thursday on X.

“We pushed Anthem to reverse course and today they will be announcing a full reversal of this misguided policy,” New York Gov. Kathy Hochul said Thursday in a statement. “Don’t mess with the health and well-being of New Yorkers — not on my watch.”

[...]

On social media, critics drew a direct line from controversial coverage decisions to the death of Thompson.

“When you shoot one man in the street it’s murder. When you kill thousands of people in hospitals by taking away their ability to get treatment you’re an entrepreneur,” an X user wrote.

►https://seenthis.net/messages/1086181

#É-U #assurance_maladie #assurances_privées #santé

Elektronische Patientenakte 3.0: Versicherte wissen nicht, was auf sie zukommt
▻https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-3-0-Versicherte-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-1

1.12.2024 von Marie-Claire Koch - Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.

Bei der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) gibt es viele Unklarheiten – nicht nur hinsichtlich des angekündigten Starttermins, wie die Teilnehmer der zehnten Kongressveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Berlin befanden. Die ePA sei bisher nicht funktionsfähig, solle aber für 70 Millionen Patienten ausgeliefert werden. Der Begriff „dunkelgrüne Bananensoftware“, die in Praxen reifen soll, sei daher ziemlich treffend.

Zu den Referenten auf der Veranstaltung zählten unter anderem auch der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, sowie der ehemalige Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Prof. Jürgen Windeler. Alle Teilnehmer übten Kritik an der Umstellung der ePA auf die widerspruchsbasierte Lösung (Opt-out).
Unklarheiten bei Haftung und Datenschutz

Die wenigsten Versicherten dürften jedoch mitbekommen haben, was mit der neuen Version der elektronischen Patientenakte auf sie zukommen könnte – denn seitens des Bundesgesundheitsministeriums sind sich widersprechende Informationen im Umlauf. Nur wenige Krankenkassen informieren umfänglich über die Version 3.0 der ePA. Dabei kommen mit der ePA umfassende Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten für die am Behandlungsprozess Beteiligten. Silke Lüder aus dem Vorstand der Freien Ärzteschaft erklärte, dass Apotheken, bei denen man verschreibungspflichtige Medikamente einlöst, im Grunde alles außer dem Zahnbonusheft einsehen können. Beim diesjährigen ePA-Summit wurde deutlich, dass zunehmend auch Versandapotheken Einsicht in die Patientenakten verlangen.

Für Ärzte hingegen kommen weitere haftungsrelevante Fragen auf. Zwar betonte die Kassenärztliche Bundesvereinigung, dass der Arzt nicht alle Dokumente in der ePA lesen müsse, allerdings sei unklar, wie das vor Gericht am Ende ausgeht. Ebenfalls übte sie Kritik daran, dass das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht für Gesundheitsdaten im Gesundeitsdatennutzungsgesetz nicht enthalten sind. Das hatten Datenschützer bereits Ende 2023 bemängelt.

Unabhängigkeit der Ärzte

Die Schweigepflicht ist laut dem Vorsitzenden der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, die „Basis eines unverzichtbar notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient“. Dafür brauche es „fachliche und möglichst auch organisatorische Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzten“. Diese Unabhängigkeit werde zunehmend bedroht. Die neuen Regelungen mit der ePA 3.0 bedrohen laut Lüder die ärztliche Schweigepflicht, „die seit 2500 Jahren als Grundlage des Arzt-Patienten-Verhältnisses gilt“.

Als „fatalen Irreweg“ bezeichnete es der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, dass suggeriert wird, dass Ärztinnen und Ärzte mit den Gesundheitsdaten der Patienten einen Benefit generieren, der aus finanziellen Gründen notwendig sei – zulasten der Schweigepflicht. Derartige Anreizsysteme gebe es bereits im Sozialgesetzbuch V, etwa mit dem Wirtschaftslichkeitsbonus, den Ärzte bei „wirtschaftlicher Veranlassung und Erbringung von Laborleistungen“ erhalten – also, wenn sie möglichst wenig von ihrem Laborbudget ausgeben.

Der Arztberuf werde zunehmend kommerzialisiert und durch Fehlanreize geleitet, die das unabhängige Handeln im Sinne der Patienten kompromittieren könnten, erklärte Dietrich. Eine Änderung des Sozialgesetzbuchs V, das auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kürzlich als einen schnell wachsenden Tumor bezeichnet hatte, sei „nicht nur in diesem Bereich überfällig“, so Dietrich. „Die Telematikinfrastruktur beschäftigt und stört die Abläufe in vielen Praxen weiterhin. Sie dient verschiedenen kommerziellen Interessen“, zudem würden ihre Kosten in „gigantische Höhen“ steigen.

Vertrauensvorschuss für die ePA

Laut den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen bald auch Google, Meta und Co. mit den Gesundheitsdaten trainieren dürfen. Dass die Daten aus den elektronischen Patientenakten künftig Big Tech zum KI-Training zur Verfügung stehen, sorgt für Aufruhr. Für Windeler seien die versprochenen Vorteile der ePA aufgeblasen, gesundheitliche Vorteile seien bisher nicht zu kennen. Über die Risiken und Nebenwirkungen der ePA werde ebenfalls nicht gesprochen. Es seien Äußerungen im Umlauf, die nicht belegbar seien oder zeigen, dass es in Bezug auf die ePA kein einziges konkretes Forschungsprojekt gibt. Dabei zitierte er auch Matthias Mieves, Sprecher für eHealth der SPD: „Die ePA funktioniert mit Vertrauensvorschuss. Erst mit den Daten kommen die Mehrwerte.“
Debatte wird tabuisiert

„Wir wollen Digitalisierung, aber nicht so“, verkündete Christian Messer, Chef von MEDI Berlin-Brandenburg. Schon lange warte man auf eine „vernünftige Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Zu Beginn werde es bei der ePA keinen Nutzen geben, „aber erhebliche Risiken“, so Messer. Die Gesetzeslage bedeute einen Paradigmenwechsel in der ärztlichen und medizinischen Behandlung. „Schweigen wird zur Zustimmung. Das ist neu. Schlimmer noch, die Debatte darüber wird tabuisiert. Zu groß ist die Gier nach Daten und Geld“, sagte Messer. Im Bundesgesundheitsministerium rede man sich bezüglich der zu hebendenden Datenschätze in Rauschzustände.

„Was interessiert denn schon HIV, Drogenkonsum, Depression, wenn man mit diesen Daten mehr Geld verdienen kann?“ Und ob es nicht interessiere, wenn eine Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft in Polen wegen eines Schwangerschaftsabbruchs verhaftet werden würde. „Das alles muss uns interessieren, es muss uns kümmern“, mahnte Messer. Die neue ePA wird zudem mit einem beschränkten Berechtigungsmanagement kommen – die bisherigen drei Vertraulichkeitsstufen wird es nicht mehr geben.

Unnötige Doppeluntersuchungen als Argument?

Auch Silke Lüder äußerte Kritik an den versprochenen Vorteilen der elektronischen Patientenakte und wies auf offene Fragen hin, wie etwa zur Haftung. Sie erklärte, dass sie bereits seit Jahrzehnten mit digitalen Patientenakten arbeite und beispielsweise nur wenige Doppeluntersuchungen durch vorhandene Dokumente tatsächlich vermieden werden könnten. Ihrer Meinung nach sei es oft nützlich, den Patienten noch einmal unvoreingenommen zu betrachten. Windeler zufolge sind die Gründe für Doppeluntersuchungen unter anderem folgende:

erste Untersuchung ist zu alt
erste Untersuchung ist qualitativ unzureichend (objektiv oder subjektiv)
finanzielle Gründe, falsche Anreize
zählen für die Weiterbildung
Patient wünscht es (und weitere Gründe)
Erstuntersuchung liegt nicht vor

Nur der letzte Punkt könne durch ePA-Daten beeinflusst werden, so Windeler.

Digitalisierung zu langsam und überhastet

Digitalisierung hat durchaus „sehr positive Auswirkungen“ auf das Gesundheitswesen, gegen die aktuell geplante Umsetzung der ePA habe Prof. Ulrich Kelber jedoch seine Vorbehalte. Viele ethische Fragen seien ungeklärt, etwa zum Arztgeheimnis oder Mechanismen im Forschungsdatenzentrum, die vor Diskriminierung schützen. Obendrein verlaufe die Digitalisierung laut Kelber „zu langsam und überhastet zugleich“. Wenn beides zusammenkommt, sei das eine „absolute Katastrophe“. Elektronische Identitäten im Gesundheitswesen würden seit Jahren nicht weiterentwickelt und seien unterfinanziert. Dabei sei das eine absolute Basisfunktion. Es gebe Kelber zufolge „sehr viele Bastellösungen“, um Dinge zu umgehen, weil die Grundtechnologien fehlen. Analoge Prozesse würden 1 zu 1 in die digitale Welt übertragen, ohne sie wirklich zu digitalisieren.

Überhastet hingegen sei es, das Sicherheitsniveau der ePA herabzusetzen. Dabei sei der Datenkranz mit sehr schützenswerten Daten viel zu groß. Die Anmeldung bei der ePA nach der ersten sicheren Authentifizierung sei zumindest nach Spezifikationen von Mitte 2023 rechtswidrig gewesen. Es könne nicht sein, dass Patienten selbst einschätzen müssen, welches Sicherheitsniveau sie nutzen wollen. Man hätte ein gestaffeltes Sicherheitskonzept verwenden können, bei dem die Sicherheitsstufe nicht generell herabgesetzt wird, sondern je nach Sensibilität der Daten abgestuft sei.

Beim E-Rezept habe man den politischen Druck zu spüren bekommen, als man eine Regelung umsetzen wollte, nach der alle 18.000 Apotheken nur anhand der Krankenversichertennummer E-Rezept-Daten hätten einsehen können. Nachdem Kelber zu Bedenken gab, dass die Sicherheitsarchitektur sehr alt sei und nachgerüstet werden müsse, entzog man dem Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik das Veto-Recht. Das sei durch ein Gremium ersetzt worden, in dem künftig auch Ärzte über die Frage entscheiden sollen, ob Softwaresicherheit akzeptabel sei oder nicht.

Umfassende Einsicht in Daten

Weitere Kritik äußerte Kelber daran, dass Ärzte 90 Tage lang Zugriff auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte haben. In der Default-Einstellung werden automatisch alle Daten für alle am Behandlungsprozess Beteiligten sichtbar. Bereits im Juni 2024 hatte sich Karl Lauterbach zur Kritik daran geäußert, dass einzelne Daten aus der Medikationsliste nicht herausgelöscht werden können, woran beispielsweise die Deutsche Aidshilfe Kritk geäußert hatte. Für die Abrechnungsdaten gilt das ebenfalls. Die meisten Versicherten bekommen davon jedoch nichts mit, dennoch drohe Personen mit bestimmten Erkrankungen Diskriminierung. Daraufhin sei es zu Diskussionen mit der Regierung geommen, was Techniker-Chef Jens Baas auf der Digital Health Conference stark kritisierte. Seiner Ansicht nach komme man mit Beschlüssen solcher Interessengruppen nicht weiter.

Zu den Aussagen von Techniker-Chef Jens Baas befragt, antwortete Kelber: „Ich halte die geschilderte Position von Herrn Baas schlicht für unethisch“. Einerseits überfordere es Patienten, „wenn sie zu jeder Zeit wissen und bedenken sollen, welche besonders sensible Daten über sie automatisch im Hintergrund in die ePA geladen werden und dann für sehr viele Personen, von der Ärztin über den Apotheker bis zur Physiotherapeutin und dem Heilmittel-Versorger (und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) jeweils und jedes Mal bis zu 90 Tage nach dem Einlesen einer Gesundheitskarte dort sichtbar sind“. Andererseits sei es unfair zu sagen, „entweder darf ein neuer Arzt alles sehen oder gar nichts. Das ist Digitalisierung mit der Brechstange, die Vertrauen verspielt“. Mit einer gut gemachten Digitalisierung komme man schneller voran, als mit der „Hauruck-Methode, die auch vor Gerichten zu scheitern droht“.

Was wollen Versicherte?

Ebenso sei zu klären, welche Funktionalitäten es mit der ePA gibt, die Patienten vermissen. Aktuell sei die ePA ein Zwitterwesen, in dem Versicherte Daten löschen und hochladen können, die aber gleichzeitig die Grundlage für die ärztliche Behandlung sein soll. Das funktioniere aus Sicht von Kelber nicht. Er selbst hätte gerne eine Verbindung der Daten mit seinen eigenen lokalen Daten, etwa mit einer Smartwatch, um Daten lokal in Echtzeit auszuwerten im Sinne der Privacy-Enhancing-Technologies. Ebenso müssten die Diagnosen mit verknüpfbaren Kontextinformationen angereichert werden. Dafür ist es nicht notwendig, seine Daten an OpenAI zu schicken. Kelber nannte verschiedene Beispiele, etwa das föderierte Lernen und Trusted Cloud Computing.

Bei all den Plänen könne man nicht sagen, dass Datenschutz Datennutzung verhindere, wenn das Ganze technisch richtig umgesetzt sei. Seit mehr als 20 Jahren wird bereits an der elektronischen Patientenakte gearbeitet, die Datenschutz-Grundverordnung ist allerdings erst 2018 inkraftgetreten. Dennoch habe sich Kelber immer wieder anhören müssen, auch seitens der Gematik, dass der Datenschutz Schuld an den Verzögerungen sei – oder auch Vorwürfe, dass der Datenschutz tötet. Windeler habe von der Vorsitzenden der Deutschen Ethikkommission, Alena Buyx, bisher nicht erfahren, in welchem Fall der strikte Datenschutz bereits Leben gekostet hätte.

Es gibt laut Kelber allerdings keine politische Bereitschaft, das grundlegend zu ändern. Für die ePA brauche es eine „Akutversorgung“ und eine „Langzeitbehandlung“. Für ersteres sei zunächst eine längere Testphase von mindestens einem halben Jahr mit drei Monaten Evaluierung erforderlich und Sanktionen sollten zumindest ausgesetzt werden. Außerdem sollte es keine Mischung aus beiden Architekturen, sondern einen vollständigen Rollout der Telematikinfrastruktur 2.0 geben. Aktuell sieht es laut Kelber so aus, dass die ePA 3.0 ab Mitte Januar weniger Funktionalitäten hat als die bisherige ePA. Die Krankenkassen seien vom damaligen BfDI gewarnt worden, die Spezifikationen so umzusetzen. Jetzt müsse man sich anschauen, wie die praktische Umsetzung der ePA durch die Krankenkassen erfolgt. Denn bei den ePA-Daten handele es sich um Europas größten Honeypot an Daten.
TI-Messenger als Hoffnungsträger

Ein wichtiger Grund für die Digitalisierung sei der bessere Austausch von Daten im Gesundheitswesen, das sei Kelber zufolge nach wie vor etwas, wo nachgebessert werden muss. Dazu müssten auch Systeme wie KIM, Kommunikation im Medizinwesen, und zunehmend der TI-Messenger TIM zum Einsatz kommen, die über die Telematikinfrastruktur Daten Ende-zu-Ende-verschlüsselt übertragen. Der auf dem Matrix-Protokoll basierende TIM-Messenger sei ein Hoffnungsträger. Praktisch seien auch Chatbots, die Praxen zur Terminabstimmung einsetzen können, dazu sei Kelber mit einem Start-up im Austausch.
Forschung mit ePA-Daten?

Das Thema Forschung mit den Daten aus der ePA sieht auch Jürgen Windeler kritisch. Die Daten aus der ePA, die beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit unter anderem mit Abrechnungsdaten und Daten aus 400 medizinischen Registern verknüpft werden sollen, hätten aufgrund der Abrechnungsdaten einen Bias und seien nicht generalisierbar, wie Lauterbach verspricht. Ob auf Basis der Abrechnungsdaten tatsächlich wissenschaftliche Erkenntnisse für die Medizin generiert werden könnten, sei daher fraglich. Darauf hatten auch schon andere Experten hingewiesen. Die Abrechnungsdaten der Krankenkassen sind möglicherweise unvollständig. Wird eine Diagnose zunächst richtig kodiert, kann sich hinterher herausstellen, dass es sich doch um eine andere Krankheit gehandelt hat.

Krankenkassen dürfen Daten durchsuchen

Deutliche Kritik übte Kelber auch daran, dass Krankenkassen mit dem umstrittenen § 25b in Zukunft auf Basis der Patientendaten Empfehlungen aussprechen dürfen.Im Gegensatz zu Susanne Ozegowski, Abteilungsleiterin für Digitalisierung und Innovation im BMG, die es als „unterlassene Hilfeleistung“ bezeichnet hatte, wenn Krankenkassen nicht vor Gefahren warnen dürfen, sieht Kelber das Sozialdatengeheimnis in Gefahr. Das sei mit seiner Erfahrung als Regionalmanager einer Krankenkasse nicht vereinbar. Gerade beim Krankengeld werde viel Druck auf Versicherte ausgeübt. Das sei zwar rechtswidrig, aber in Deutschland können die Krankenkassen keine Bußgelder erhalten.

Digitaler Zwilling und Co.

Wichtig sei in jedem Fall, dass bei IT-Fehlern nicht mehr die Anwender haften, sondern die Hersteller. Medizinisch, technisch und rechtlich komme viel auf die Ärzte zu, gerade im Bereich Mustererkennung. Auch das Konzept „digitaler Zwilling“ sei spannend, mit den Daten beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit allerdings eher nicht. „Je mehr Daten, desto besser“, sei ein sehr „altmodisches Verständnis von Big Data und KI“. Stattdessen müsse die Datenqualität stimmen. Nach Sicht von Kelber wäre es sinnvoller, Daten aus Wearables und anderen Geräten zu erfassen und diese lokal auf dem Gerät auszuwerten und dann bei Bedarf lediglich die Ergebnisdaten weiterzugeben.

„Ein digitaler Zwilling muss unglaublich viele Echtzeitdaten haben“, so Kelber. Zudem könne er eigentlich nur mit den lokalen Daten existieren. Die KI-Analysen werden auch individuell angeboten, wie das Beispiel eines Systems zeigt, das anhand einer Blutprobe beispielsweise Entzündungen im Körper erkennt.

Update 01.12.2024, 23:02 Uhr

Informationen zum Wirtschaftlichkeitsbonus präzisiert.

(mack)

#iatrocratie #informatique #assurance_maladie #Allemagne

Face à la hausse du #coût des #arrêts_de_travail, la #Caisse_nationale_d’assurance_maladie préconise de revoir le « système »

Avec un #déficit annoncé plus élevé que les 11,4 milliards d’euros prévu et avant le vote du budget, la #Cnam affiche sa combativité. D’ici décembre, la Caisse va notamment contacter 30 000 à 40 000 salariés en arrêt depuis plus de dix-huit mois pour vérifier si leur absence se justifie toujours.

La Caisse nationale d’#assurance_maladie devance l’appel. A quelques semaines de l’ouverture des débats parlementaires sur le financement de la Sécurité sociale pour 2025, son directeur général, Thomas Fatôme, remet sur le tapis la question du coût des arrêts de travail, trop « dynamique » à ses yeux. Lundi, lors d’un point presse au siège de la Cnam, il s’est spontanément « mis à la disposition du gouvernement et des parlementaires pour discuter de cette problématique », estimant que le système actuel est « questionnable en termes de #soutenabilité_financière et d’#équité ».

Une façon d’orienter le prévisible tir à vue de Bercy et des parlementaires. Pour cause, le déficit de la branche maladie de la #Sécu devrait en fin d’année être encore plus élevé que les 11,4 milliards annoncés en juin. Alors que Bercy recherche activement près d’une quinzaine de milliards d’économies, l’#assurance_maladie est clairement en ligne de mire.

« Des échanges, pas de contrôles »

Or pour la Cnam, le coût des arrêts de travail a des allures de puits sans fond. En 2023, les #indemnités_journalières (IJ) versées aux assurés (hors Covid) ont atteint 15,8 milliards d’euros, moitié plus qu’en 2015. Un emballement que la Cnam peine à contenir. Et ce n’est pas faute d’y mettre du sien. En 2023, la campagne de vérification des prescriptions des médecins généralistes, la vérification de 1,2 million d’arrêts en cours, et les demandes d’explications réclamées à 900 entreprises de plus de 200 salariés présentant un taux d’absentéisme « atypique » ont certes permis de modérer la hausse du nombre d’arrêts (+ 1,8 % par rapport à 2022) mais pas leur coût (+ 6,1 %). Surtout, en l’absence de nouvelles mesures, le dérapage menace de se poursuivre pour la Cnam, avec un renchérissement des dépenses pour IJ de l’ordre de 8 % sur le premier semestre…

Malgré cet échec relatif, la Cnam affiche sa combativité. Pour preuve, elle lance une série d’« actions » d’ici à décembre pour limiter la facture. Sa première cible : les assurés sociaux. D’ici la fin de l’année, 30 000 à 40 000 salariés en arrêt depuis plus de dix-huit mois devraient être contactés par ses services pour « #faire_le_point », et donc vérifier si l’#absence se justifie toujours. La situation de ceux en arrêt depuis plus de quatre ans sera aussi réexaminée. De même, les salariés qui ont cumulé plus de deux arrêts de travail en six mois (hors affections de longue durée et maternité) devraient recevoir un courrier de la Cnam leur proposant un « #accompagnement » mais aussi leur rappelant les règles entourant la délivrance des arrêts. A toutes fins utiles.

Les médecins ne sont pas oubliés : quelque 7 000 généralistes, parmi les plus prescripteurs d’arrêt, vont être conviés à un « #entretien_confraternel ». « Il s’agit d’#échanges, pas de #contrôles », insiste Fatôme, peu soucieux de rallumer la guerre avec les syndicats de praticiens. L’occasion tout de même d’un petit coup de pression : la liste de leurs patients en arrêt depuis plus de dix-huit mois leur sera communiquée, tout comme les référentiels d’arrêts admis par pathologie : « Une gastro c’est trois jours, une grippe cinq jours… » glisse le DG de la Cnam.

Equipe cyber en chasse

Les entreprises sont aussi dans le collimateur : un nouveau millier d’entre elles vont devoir fournir des explications sur l’#absentéisme de leurs troupes, et le cas échéant seront invitée à intégrer un #programme_national_de_prévention. En parallèle, la lutte contre la #fraude s’intensifie. Les arrêts de travail sur papier, qui représentent encore 30 % du total, étant susceptibles d’être contrefaits, la Cnam enjoint aux médecins d’utiliser désormais un formulaire Cerfa sécurisé, donc non falsifiable ni photocopiable. Lequel deviendra obligatoire à compter de juin 2025. En outre, une équipe cyber va engager la chasse en ligne aux faux sites de délivrance d’arrêt de travail.

Cet activisme de la Cnam la dédouane. Sans forcément apporter de solution pérenne à ses problèmes de gros sous. Car le coût des arrêts de travail dépend largement de facteurs qui lui échappent. Ainsi de la hausse des #salaires (et donc des indemnités journalières) à commencer par le smic qui a suivi l’inflation, de la baisse du #chômage et du vieillissement de la population active suite aux reports successifs de l’âge légal de la #retraite. Tout au plus, la Cnam peut espérer contrer l’augmentation tendancielle de la durée moyenne des IJ pour une même classe d’âge, et le recours plus systématique qu’autrefois aux arrêts de travail. d’où sa volonté de réviser les règles. Et d’abord pour les durcir, même si au passage ce pourrait être l’occasion de revenir sur certaines iniquités comme la moindre indemnisation des salariés en contrat depuis moins de six mois. Mais encore faudrait-il que cette dérive du coût des arrêts de travail ne soit pas le signe financièrement tangible d’une dégradation continue de l’#accès_aux_soins et de la santé physique et psychique de la population.

▻https://www.liberation.fr/societe/face-a-la-hausse-du-cout-des-arrets-de-travail-la-caisse-nationale-dassur
#vérification #maladie #France

Revue de dépenses Affections de longue durée - Pour un dispositif plus efficient et équitable - Inspection générale des finances
▻https://www.igf.finances.gouv.fr/igf/accueil/nos-activites/rapports-de-missions/liste-de-tous-les-rapports-de-mi/revue-de-depenses-affections-de.html

Le dispositif des affections de longue durée permet le remboursement par l’#assurance_maladie obligatoire des tickets modérateurs afférents aux soins et prestations en rapport avec ces affections. Créé dès l’origine de la #sécurité_sociale, ce dispositif a pour objectif de protéger les assurés contre des restes à charge élevés, notamment dans le cas des #maladies_chroniques. 

En 2021, ce dispositif concernait 13,7 millions de personnes et représentait 123 Md€ de dépenses de santé, soit 60 % des dépenses prises en charge par l’assurance maladie. Toutefois, les investigations menées par la mission ont permis d’estimer que le coût spécifique du dispositif #ALD représentait 12 Md€ en 2021. Fortement concentrées sur quatre groupes de pathologies, les dépenses des assurés en ALD sont dynamiques depuis 2010, notamment du fait du #vieillissement_de_la_population.
Les investigations menées par la mission IGF – #IGAS ont permis d’établir que le dispositif ALD a été très peu modifié depuis 1986 alors que sa cohérence s’est affaiblie dans le temps, en s’adaptant peu aux évolutions thérapeutiques, et en reposant davantage sur l’appréciation des médecins. Désormais peu contrôlé par l’assurance maladie, le dispositif ALD joue un rôle insuffisamment incitatif à la réduction des dépenses de #santé.
Enfin, la mission :
•  Identifie des mesures permettant de générer des rendements, en partie mobilisables à court terme, en partie pilotables en termes de gains attendus. La plupart de ces mesures conduisent à un transfert de charges direct ou indirect (via les primes des assurances complémentaires santé) vers les assurés ;
•  Formule des propositions activant des leviers plus structurels. Ces propositions sont jugées nécessaires par la mission pour piloter plus efficacement le dispositif afin d’en garantir la soutenabilité financière et l’acceptabilité sociale. La mission estime par ailleurs que ces propositions sont de nature à recentrer le dispositif sur ses objectifs initiaux, et à en ralentir la dynamique de dépenses, tout en améliorant la pertinence des soins.

le rapport
▻https://www.igf.finances.gouv.fr/files/live/sites/igf/files/contributed/Rapports%20de%20mission/2024/Revue%20de%20dépenses%20Dispositif%20affections%20de%20longue%20du

#malades #ticket_modérateur #déremboursement #dépenses_de_santé #économie #eugénisme

edit
. les arrêts de travail sont également dans le collimateur (pas « seulement » chez les fonctionnaires)
▻https://seenthis.net/messages/1069282
. 1ère sortie publique de Barnier hier dans un hosto parisien : je ferais pas de miracles, mais des économies.

Chasse aux #arrêts_de_travail : des médecins dénoncent « une campagne d’#intimidation générale »

L’#Assurance_maladie contrôle des centaines de #médecins_généralistes qui prescriraient, selon elle, trop d’arrêts de travail, et leur impose des #quotas au mépris de la situation des patients. Des médecins, « écœurés », contestent la démarche.

« Ça m’a fait perdre confiance en ma pratique. Je me suis dit : où est le problème, qu’est-ce que je ne fais pas bien ? » Comme d’autres confrères et consœurs, Valérie* [1] fait partie des 1000 médecins généralistes ciblés par l’Assurance maladie, parmi 6000 préalablement identifiés. En cause : leur trop grande prescription d’arrêts de travail. En juin 2023, le ministre de l’Économie, #Bruno_Le_Maire, dénonçait l’« explosion » des arrêts de travail et disait vouloir lutter contre les « #dérives » et « #abus ».

Selon le gouvernement, les arrêts maladie auraient augmenté de 7,9 % en un an, et de 30 % entre 2012 et 2022, passant de 6,4 millions arrêts prescrits en 2012 à 8,8 millions désormais. Les #indemnités_journalières, versées par l’Assurance maladie pour compenser le salaire lors d’un arrête maladie, coûteraient 16 milliards d’euros par an.

D’où la #chasse_aux_arrêts_de_travail, initiée par le gouvernement, qui se poursuit avec le projet de loi de financement de la #Sécurité_sociale pour 2024, adopté le 4 décembre dernier. Parmi les mesures que la #loi prévoit : la limitation à trois jours des arrêts de travail prescrits lors d’une téléconsultation, sauf prescription par le médecin traitant ou incapacité de se rendre chez le médecin. « Il y a véritablement eu un changement de politique en 2023 », constate Théo Combes, vice-président du syndicat des médecins généralistes MG France. L’homme voit dans cette offensive « une campagne d’intimidation générale contre la profession ».

La particularité des patients oubliée

« Qu’on discute de nos pratiques oui, mais on est dans le #soin, pas dans l’abus », réagit Valérie. Installée en Vendée, elle a eu la surprise de recevoir en juin dernier un courrier recommandé de l’Assurance maladie l’informant de sa trop grande prescription d’indemnités journalières. « En six ans, il y a une personne de 36 ans qui m’a demandé de lui faire un arrêt pour un rhume, que j’ai refusé. Là je suis d’accord qu’il ne faut pas abuser, mais ça m’est arrivé une fois ! » met-elle en avant. Surtout, les critères de contrôles ne tiennent selon elle pas du tout compte des particularités des patientèles.

Partagée entre son cabinet en libéral et l’hôpital, Valérie est spécialisée en addictologie. « Pour les patients avec des problématiques d’addiction, on sait que les arrêts de travail, pour virus ou autre, sont source de rechute. Donc après, la pente est plus longue à remonter, et les arrêts aussi par conséquent. Pareil pour des patients qui ont des troubles psychiatriques, pour qui c’est vraiment source de décompensation », explique-t-elle. La professionnelle de santé a en effet constaté que ses prescriptions d’indemnités journalières ne font qu’augmenter : « Mais parce que ma patientèle ciblée augmente », précise-t-elle.

Médecin depuis 30 ans dans le troisième arrondissement de Lyon et membre du Syndicat des médecins libéraux (SML), Laurent Negrello fait le même constat : « Je suis dans un quartier un peu défavorisé, avec 50 % de logements sociaux et plus de difficultés, ce qui impacte probablement mes quotas d’arrêts de travail », appuie-t-il. Contrôlé pour la deuxième fois en cinq ans, il insiste aussi sur le contexte sanitaire global, qu’il a vu nettement évoluer ces dernières années. « L’inflation des arrêts est à mon avis aussi due à des #conditions_de_travail qui sont devenues très difficiles. Les gens sont en #burn-out, ont des #accidents, une pression de rentabilité… ». Les conditions de travail (contraintes posturales, exposition à des produits toxiques, risque d’accidents, etc.) ne se sont globalement pas améliorées depuis 30 ans selon le ministère du Travail.

Crainte de dépasser le quota

Et il devient de plus en plus compliqué d’obtenir un rendez-vous chez un spécialiste. « À Lyon, il faut trois mois pour voir un orthopédiste ou un rhumatologue, et je ne parle même pas des psys, avec qui c’est impossible… », explique le généraliste. Plus les délais de prise en charge s’allongent, plus l’état d’un patient peut se dégrader et nécessiter un arrêt de travail. La #Caisse_nationale_d’Assurance_maladie (#Cnam) assure de son côté à Basta ! que ses données sont « standardisées » : « On essaie d’avoir des patientèles comparables. » La limite d’arrêts à ne pas dépasser, c’est plus de deux fois la moyenne du département. « Une approche purement statistique », déplore Théo Combes de MG France, qui pointe une « méthodologie contestable à plusieurs niveaux ».

Alors que Michel Chevalier, médecin depuis 36 ans à Ousse, près de Pau, se remémore d’anciens contrôles par « entretiens confraternels », il déplore aujourd’hui « une absence de dialogue ». Après la réception d’un courrier recommandé en juin, il a été convoqué avec deux jeunes consœurs : « L’une exerce dans un quartier très pauvre de Pau et une autre dans un désert médical. Elle a 34 ans et n’en dort plus depuis le mois de juin », rapporte ce membre du Syndicat de la médecine générale (SMG). Valérie confie elle aussi s’être sentie « stressée d’être pointée du doigt » à la réception de ce courrier : « Je trouve la procédure violente en elle-même. Sachant qu’on a des délégués médicaux qui viennent régulièrement nous voir, avec qui ça se passe très bien. Je pense que ça aurait pu être fait autrement », met-elle en avant.

À la réception du courrier, chaque médecin dispose d’un mois pour répondre et faire ses observations à l’Assurance maladie, qui décidera si les éléments apportés sont « suffisamment probants », nous détaille le service communication de la Cnam. Si ce n’est pas le cas, la procédure prévoit qu’il soit proposé au médecin ciblé une #mise_sous_objectif (#MSO) : pendant six mois, ce dernier doit réduire ses prescriptions d’arrêts de travail de 15 à 20 %. Ce que Valérie a refusé, comme de nombreux autres : « Heureusement, car au sein du cabinet médical où j’exerce, plus personne ne prend de nouveaux patients sauf moi quand ça touche des problématiques d’addiction. »

Déjà contrôlé il y a cinq alors, Laurent Negrello avait alors accepté « la mise sous objectif » : « Pendant six mois, j’ai réduit mon temps de travail, donc les patients allaient voir ailleurs et j’ai atteint mes objectifs », relate-t-il avec ironie. Cette année, il a refusé ce procédé qu’il juge « très pesant et stressant » : « On travaille toujours dans la #crainte de dépasser le quota qui nous est imparti. Mais on est un peu dans le #flou parce qu’on ne sait pas vraiment quels sont les quotas exacts. On nous dit qu’il faut baisser de 20 %, mais c’est une zone grise, on ne sait pas comment baisser nos arrêts. Quels sont les critères ? On a face à nous des situations concrètes, donc baisser de 20 % c’est absurde », critique-t-il.

En cas de refus de mise sous objectif, les médecins peuvent être « mis sous accord préalable », procédure pendant laquelle un médecin conseil de l’Assurance maladie doit valider tous les arrêts de travail prescrits par le médecin sous 48 heures. Valérie raconte avoir été convoquée à une commission ayant pour but de statuer sur sa soumission à ce dispositif en novembre.

Convoqués à des « #commissions_des_pénalités »

« Ça m’a occasionné beaucoup de stress et pris beaucoup de temps. J’ai préparé un argumentaire, fait des recherches. Sans compter les deux heures de route pour 30 minutes d’entretien prises sur ma journée de repos », relate-t-elle. La commission a voté à l’unanimité le refus de sa « #mise_sous_accord_préalable ». Mais la professionnelle de santé a dû attendre la réception d’un courrier de la CPAM, mi-décembre, pour avoir la confirmation de « l’abandon de la procédure ».

Le 7 novembre dernier, Théo Combes a participé à l’une de ces « commissions des pénalités », notamment composées de représentants syndicaux et médecins d’un côté, et de représentants des employeurs et salariés de l’autre. « Des médecins sont venus s’expliquer. Ils étaient proches de la rupture d’un point de vue moral et psychologique, avec des risques suicidaires qui transparaissaient. J’aurais pensé que leurs récits auraient ému un mort, même si c’est peut-être un peu fort. Mais après quatre heures d’audition on s’est dit que c’était vraiment une #mascarade. C’est un système pour broyer les gens, les humilier », décrit le vice-président de MG France, écœuré.

À l’issue des contrôles, des #pénalités_financières de plusieurs milliers d’euros peuvent s’appliquer s’il n’y a pas d’évolution du nombre de prescriptions d’arrêts de travail. « C’est très, très infantilisant. On a l’impression d’être dans la #punition plutôt que dans le dialogue, et de faire ça intelligemment », déplore Valérie, qui craint pour ses patients tout autant que pour sa profession. « On peut très bien imaginer maintenant que les médecins vont sélectionner les patients et ne plus s’occuper de ceux qui leur font faire trop d’arrêts », ajoute Michel Chevalier.

L’Assurance maladie espère de son côté avoir un bilan chiffré de ces mesures « autour du deuxième trimestre 2024 ». Michel Chevalier, lui, ne sera plus là : « Le côté dramatique, c’est que j’ai décidé de prendre ma retraite à la suite de ces contrôles, ça a été la goutte d’eau. » Comme il n’a pas trouvé de successeur, ses patients n’ont plus de médecin depuis le 1er janvier.

►https://basta.media/chasse-aux-arrets-de-travail-medecins-denoncent-campagne-intimidation

voir aussi :
▻https://seenthis.net/messages/1041346
#santé #France #humiliation #infantilisation #macronisme

Témoignage : pourquoi je ne retournerai pas vivre aux États Unis.
▻https://www.youtube.com/watch?v=7hP_5MN1Y6k

Cette jeune mère de quatre enfants nous explique les acquis sociaux pour lesquels il faut se battre.

En écoutant sa déscription de la manière de vivre des classes moyennes états-uniennes j’ai l’impression que les gouvernements des states sont en train de mener une guerre contre le peuple. Pas étonnant que les gens votent pour n"importe qui leur promet d’être très méchant avec les autres

#USA #immobilier #insécurité #armes #assurance_maladie #massacres #crocdiles #tornades #zombies ;-)

Un collectif de plus de 120 médecins généralistes dénonce des pressions de l’assurance maladie pour réduire les #arrêts_de_travail
▻https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/arrets-de-travail-des-medecins-denoncent-des-pressions-de-lassurance-mala

En cette fin 2023, des milliers de médecins traitants sont « priés » par l’Assurance maladie de prescrire moins d’arrêts de travail, sur ordre de Bercy. « Priés », ou, plus exactement menacés de sanctions s’ils n’appliquent pas les procédures de mises sous objectif (MSO), et de mises sous accord préalable (MSAP).

La MSO consiste à faire signer au médecin un contrat avec l’#Assurance_maladie, l’engageant à baisser ses prescriptions d’arrêt de travail d’un certain pourcentage. Si le médecin n’y parvient pas, il est sanctionné par une #amende de 6 800 euros en moyenne, renouvelable après chaque période d’observation… S’il refuse la MSO, le médecin se voit imposer la MSAP, qui l’oblige, pour chaque prescription d’arrêt, à solliciter l’accord préalable du médecin-conseil de l’Assurance maladie. Il est en quelque sorte mis sous tutelle : à la fois infantilisé vis-à-vis de ses patients, et culpabilisé puisqu’il sera rendu responsable par la Sécurité sociale du retard de paiement des indemnités journalières que cela entraîne.

Ces procédures sont appliquées tous les ans depuis 2004 à de nombreux médecins désignés « forts prescripteurs ». Mais en 2023, le nombre de médecins déclarés en excès statistique et donc inquiétés par la Sécurité sociale a explosé, touchant plusieurs milliers d’entre eux, soit environ un quart des médecins traitants.

Dans le viseur de la Sécu

Chaque médecin traitant est statistiquement comparé à un groupe de médecins estimé comparable, alors que cette comparaison repose presque exclusivement sur des critères socio-économiques de sa commune d’exercice, et non pas sur les pathologies de ses patients. Or, une patientèle peut être très différente d’un médecin à l’autre, et donc générer d’importants écarts de prescription.

Par exemple, un médecin installé dans un quartier « populaire » risque d’avoir beaucoup de patients pratiquant des travaux manuels et pénibles, présentant des pathologies musculo-squelettiques, par exemple des tendinites, nécessitant souvent des arrêts de #travail.

D’autres médecins traitants qui pratiquent la psychothérapie prennent en charge de nombreux patients fragiles au niveau psychiatrique, dont l’état de santé nécessite parfois des prescriptions d’arrêts longs ou répétés. Ces médecins se trouvent de facto dans le viseur de la Sécurité sociale.

En outre, cette comparaison se base sur des indicateurs parfois inexacts : arrêts de travail prescrits par d’autres médecins imputés au médecin traitant, failles quotidiennes dans les logiciels de l’Assurance maladie. Il est fréquent que des médecins se voient attribuer certains actes techniques qu’ils ne pratiquent jamais !

L’Assurance maladie ne semble plus s’intéresser à la #santé des #patients. Lors de nos convocations à la Sécurité sociale, nous devons nous justifier sans donner d’éléments médicaux. Quelles que soient nos explications, l’entretien se termine presque toujours par une menace de sanctions… Seuls les chiffres comptent, aux dépens de la santé du patient. C’est le #délit_statistique. Nous n’exerçons plus sereinement notre métier : dans notre esprit se télescopent l’intérêt du patient et le nôtre. Soit nous choisissons de prioriser la santé du patient et prescrivons l’arrêt qui nous met en danger statistique, soit nous priorisons notre sécurité statistique et mettons de côté la santé du patient, en contradiction avec notre éthique.

Des symptômes de souffrance au travail

Nous appréhendons à présent les consultations qui pourraient mener à la prescription d’un arrêt, perdant parfois l’empathie nécessaire pour nos patients et développons nous-mêmes des symptômes traduisant notre souffrance au travail. Le « #management » que l’Assurance maladie exerce sur nous a de sérieuses analogies avec le management funeste qui fut celui de grandes entreprises… et avec celui que subissent nombre de nos patients en burn-out.

Par ailleurs, tenir pour seuls responsables les médecins traitants de la hausse du montant des #indemnités_journalières est injuste et contre-productif.

Cette hausse a bien été expliquée par de nombreux économistes : hausse du nombre d’actifs, de leurs salaires et donc du montant des indemnités journalières, vieillissement des actifs, hausse des maladies de longue durée, des maladies mentales, les suites de Covid, etc. Sans oublier l’impact déprimant et angoissant du monde, entre pandémie, guerres, perte du pouvoir d’achat et bien sûr la question climatique… De plus, le manque global de toutes les spécialités médicales, dont les médecins du travail et de médecins-conseils de la Sécurité sociale chargés de favoriser le retour au travail des patients, ne fait que retarder leur prise en charge et leur retour au travail.

Par ailleurs, trop de médecins d’autres spécialités délèguent au #médecin_traitant la prescription de l’arrêt de travail qu’ils pourraient rédiger eux-mêmes.

La France manque cruellement de médecins traitants, avec une baisse des effectifs de plus de 10% depuis 2010. C’est une spécialité très exigeante et l’une des moins rémunérées.

Laissez-nous soigner !

Les pressions croissantes de l’Assurance maladie ne font qu’aggraver ce déficit : les jeunes ne veulent plus s’installer, et de nombreux médecins déjà installés se déconventionnent ou se désinstallent, blessés et épuisés.

Nous acceptons bien entendu les contrôles de l’Assurance maladie, car il s’agit d’argent public, mais uniquement sur des critères médicaux, dossier par dossier. Nous refusons le contrôle statistique, déshumanisé, déconnecté des pathologies de nos patients. Ce ne sont ni des individus standards que nous recevons, ni des chiffres, ce sont des êtres humains, tous différents.

Laissez-nous exercer notre métier sereinement, qui nous fait accompagner le patient de la naissance jusqu’à la mort, nous place en première ligne, et parfois en dernier rempart quand tout s’effondre.

Laissez-nous soigner en toute humanité !

Ni complaisants, ni délinquants. Soignants, tout simplement.

#soins #maltraitance #médecine #médecine_générale

Les vaccinés sont bien moins nombreux ! Une fake-news de plus ! Décoder l’éco
▻https://www.youtube.com/watch?v=iWVKueq5XMU

La stratégie mise en place par le gouvernement depuis 2 ans n’a jamais eu pour but de prendre soin des Français, mais de les pousser à la vaccination. Pour arriver à cette fin, des mesures coercitives lourdes ont été mises en place, et l’arsenal statistique a été déployé. Sa plus grande force a été d’invisibiliser les non vaccinés, les faisant passer pour des fous marginaux et insignifiants. Le nouveau rapport des statisticiens du ministère de la Santé ►https://drees.solidarites-sante.gouv.fr/sites/default/files/2022-10/DM5.pdf lève le voile sur ce mensonge, un des plus insidieux depuis le début de la crise, et qui a servi de socle à l’attirail statistique permettant de surestimer l’efficacité vaccinale.

Toutes les sources sont dans l’article écrit : ►https://www.agoravox.fr/actualites/sante/article/bien-plus-de-non-vaccines-en-245217

La stratégie de l’isolement
Chacun a pu constater au cours des deux années écoulées tous les efforts du gouvernement français (en utilisant nos impôts) pour pousser les citoyens à se faire inoculer les fameux vaccins anti covid-19. Le Conseil d’Orientation de la Stratégie Vaccinale est clair sur la « pression politique, sociale et médiatique » ▻https://solidarites-sante.gouv.fr/IMG/pdf/note_du_cosv_-_28_septembre_-_communication_primo-vaccination mise sur les non-vaccinés pour les faire céder. Toute l’énergie et tous les moyens financiers ont été mis dans des mesures coercitives comme le passe sanitaire, puis vaccinal, ainsi que dans les campagnes de communication, sans dépenser le moindre centime pour renforcer les effectifs de soignants, augmenter les places disponibles dans les établissements de soin, ou financer des études de chercheurs indépendants permettant, par exemple, de suivre des cohortes de vaccinés et de non-vaccinés, afin d’apporter de vraies preuves des gains promis par les fabricants de vaccins.

Le but des campagnes de publicité et du pass vaccinal n’était pas seulement de forcer les non-vaccinés à céder, mais également de les rendre invisibles. En les interdisant de tous les lieux de sociabilisation, ils ont été cachés de la vue de tous. Être invisible pour les autres est un bannissement. Cela peut être bien plus difficile à supporter que les seules incitations publicitaires. Mais, en plus, cela permet de faire oublier aux vaccinés l’existence des très nombreux non-vaccinés, désormais bannis. Un petit nombre de vaccinés se sont levés contre les interdictions, mais ils furent très peu nombreux. La majorité n’a pas eu à faire d’effort pour éviter de s’indigner. Cependant, pour que cette stratégie fonctionne, il est nécessaire que les vaccinés soient persuadés que les non-vaccinés ne représentent qu’une toute petite fraction de la population. Il faut également que les non-vaccinés se croient trop peu nombreux pour pouvoir organiser une résistance. Cela a été permis, une fois de plus, grâce au ministère de la Santé et à des statistiques bien choisies ▻https://solidarites-sante.gouv.fr/grands-dossiers/vaccin-covid-19/article/le-tableau-de-bord-de-la-vaccination . C’est également comme cela qu’il a été possible d’interdire de travailler et de laisser sans aucun revenu, tous les personnels des services de santé non-vaccinés. Cela, sans que les syndicats de travailleurs ne lèvent un sourcil, alors qu’il s’agit d’une attaque sans précédent contre le droit de travailler et la liberté de disposer de son corps.

Un nouveau rapport ►https://drees.solidarites-sante.gouv.fr/sites/default/files/2022-10/DM5.pdf de la DREES nous montre que, comme pour tout le reste, le gouvernement s’est moqué de nous depuis le début. Même les taux de personnes vaccinées sont faux et calculés uniquement dans le but de servir les desseins du gouvernement : piquer un maximum de Français, à leurs frais.

Couvrez ce non-vacciné que je ne saurais voir, par de pareils objets les âmes sont blessées.
Le problème est posé dès le début du rapport :
« Il existe aujourd’hui quatre sources de données publiées en open data par trois institutions différentes sur la couverture vaccinale contre le Covid-19 en France : en rapportant la population vaccinée aux estimations de population de l’Institut national de la statistique et des études économiques (Insee), la part de personnes non-vaccinées au 14 août 2022 serait de 6,5 % chez les 18 ans ou plus selon les chiffres de Santé publique France et 6,6 % selon la Caisse nationale de l’Assurance maladie (CNAM) ; 7,0 % des 20 ans ou plus seraient non vaccinés selon la Direction de la recherche, des études, de l’évaluation et des statistiques (DREES) ; enfin, la CNAM estime que 13,9 % de la population des 20 ans ou plus ayant consommé des soins remboursés en France en 2021 serait non vaccinée à la même date. Les trois premières sources donnent ainsi des estimations nationales convergentes au global, même si on constate des écarts plus importants par groupes d’âges. Les profils par âge de la part de personnes non-vaccinées sont par ailleurs très différents entre les trois premières sources et la quatrième. »

L’estimation de la part de non-vaccinés dans la population des plus de 20 ans varie donc de 6,5 % à 13,9 % selon les sources. Du simple au double finalement. Constater des différences aussi énormes d’une source à l’autre pose, a minima, de sérieuses questions sur la robustesse des chiffres annoncés avec aplomb depuis le début. Dans un cas, les non-vaccinés sont, en effet, marginaux, dans l’autre ils sont aussi nombreux que les votants des principaux partis politiques aux élections présidentielles.

On ne peut pas directement calculer un taux de non-vaccinés. Aucun système ne recense (heureusement pour le moment) les personnes non-vaccinées. La seule manière est donc d’estimer le taux de personnes vaccinées. Ce qui reste est le taux de non-vaccinés. 

Il faut donc calculer un taux de personnes vaccinées dans la population. Cela suppose de connaître le nombre de personnes vaccinées et la taille de la population. Ce n’est en fait pas si simple et comporte de nombreux biais.

Toutes les sources utilisent la base VAC-SI pour connaître le nombre de personnes vaccinées. Les vaccinateurs ont enregistré dans la base VAC-SI toutes leurs vaccinations de façon à se faire payer. La base VAC-SI est également alimentée par l’Assurance Maladie pour relier la vaccination au dossier patient du vacciné.

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https://www.agoravox.fr/local/cache-vignettes/L620xH131/vaccines-nb-95a7d.jpg

#Mathématiques #Statistiques #Insee #Assurance_Maladie #pfizer #pharma #big_pharma #covid-19 #coronavirus #santé #pandémie #confinement #sante #covid #en_vedette #sars-cov-2 #vaccination #L'argent , le #fric #l'artiche , le #flouz le #jonc #la #fraiche

Soins médicaux pour personnes sans assurance maladie

Vous vivez dans la ville de Zurich, vous n’avez pas d’assurance maladie et vous êtes malade ou ressentez des douleurs ?

Dans la ville de Zurich, il existe différentes offres pour les personnes sans assurance maladie. Si vous vivez depuis au moins 3 mois dans la ville de Zurich, les coûts sont pris en charge.

▻https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheitsversorgung/medizin/nkv/nkv-fr.html
#sans-papiers #Zurich #Suisse #villes-refuge #migrations #soins_médicaux #santé #assurance_maladie #accès_aux_soins

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ajouté à la métaliste sur les villes-refuge :
►https://seenthis.net/messages/759145

La #Cour_des_comptes favorable au remboursement des psychologues par la #Sécurité_sociale
▻https://www.francetvinfo.fr/sante/la-cour-des-comptes-favorable-au-remboursement-des-psychologues-par-la-

https://www.francetvinfo.fr/pictures/LdPc9dYXEw9iSARcc_tB1pcPJdE/1500x843/2021/02/16/phpHdiz5l.jpg

Le remboursement des #psychologues_libéraux par l’#Assurance_maladie doit être « généralisé dès que possible », estime la Cour des comptes. Dans un rapport publié mardi 16 février, elle préconise, pour les cas les moins graves, « des #psychothérapies assurées par des psychologues libéraux » prises en charge par la Sécu, « sur prescription du médecin traitant », conformément au schéma expérimenté depuis deux ans dans les Bouches-du-Rhône, la Haute-Garonne, les Landes et le Morbihan.

#psychiatrie

La note de synthèse du rapport : ▻https://www.ccomptes.fr/sites/default/files/2021-02/20210216-synthese-parcours-organisation-soins-psychiatrie.pdf
Le rapport : ▻https://www.ccomptes.fr/sites/default/files/2021-02/20210216-rapport-parcours-organisation-soins-psychiatrie.pdf

Le gouvernement veut créer un #fichier pour les malades du coronavirus

Le projet de loi du gouvernement prévoit la création d’un fichier spécifique rassemblant les noms des #malades du #Covid-19 ainsi que de leurs contacts. Et ce « sans le consentement » des personnes concernées.

Comment assurer le #suivi des malades du Covid-19 et des personnes qu’ils ont croisées ? C’est pour répondre à cette question que le gouvernement entend créer un nouveau fichier, prévu par le projet de loi prorogeant l’#état_d’urgence_sanitaire, qui devrait être examiné par les parlementaires les 4 et 5 mai.

L’article 6 du texte prévoit en effet que soient rassemblées dans un même fichier toutes les informations susceptibles d’aider à la reconstitution, par des « #brigades » d’#enquêteurs_épidémiologiques, des #relations de chacun. Le fichier, non anonyme, devrait ainsi contenir l’#identité des malades et les résultats de leurs #examens_biologiques, mais aussi plus largement la liste des personnes croisées au cours des derniers jours – car « présentant un #risque_d’infection » -, leur #adresse et leurs #déplacements. Et ce afin d’opérer, peut-on lire dans le texte du gouvernement une « #surveillance_épidémiologique aux niveaux national et local ».

Plusieurs administrations auront accès aux données

Le nouveau fichier, qui n’a aucun lien avec l’application de #traçage #StopCovid, dont Olivier #Véran a annoncé qu’elle ne serait pas prête le 11 mai, abritera ces #informations, d’abord collectées par le #médecin_traitant puis par les « brigades » de l’#Assurance_maladie. Des #données_personnelles extrêmement sensibles qui seront ensuite mises à la disposition non seulement des professionnels de santé en charge du suivi des personnes malades, mais aussi de plusieurs administrations comme le #ministère_de_la_santé, le service de santé des #armées, l’Assurance maladie et les #Agences_régionales_de_santé.

Le dossier est d’autant plus sensible que les données dont il est question sont en partie couvertes par le #secret_médical. « Comme lorsque nous consultons un confrère à propos d’un patient ou lorsque nous envoyons à l’Assurance maladie les motifs médicaux d’arrêt de travail, nous serons dans le cadre d’un #secret_médical_partagé », assure le docteur Jacques Battistoni, président du premier syndicat de médecins généralistes, #MGFrance. Les #généralistes seront chargés de collecter les premières informations sur le « #premier_cercle » fréquenté par un malade dans le fichier. Ils ont d’ailleurs reçu un courrier en ce sens, jeudi 30 avril, signé par Nicolas Revel, le patron de l’Assurance maladie.

« Je comprends que ce système puisse impressionner, car il contient des #informations_sensibles et personnelles, mais c’est un moindre mal. Il me semble vraiment indispensable si l’on ne veut pas que l’#épidémie reparte », souligne le docteur Battistoni.

Une transmission de données « sans le #consentement des personnes »

Autre question sensible, au cœur de ce nouveau fichier : la #transmission_des_informations qu’il contient sera opérée « sans le consentement des personnes intéressées », peut-on lire dans le projet de loi gouvernemental. Une précision qui inquiète plusieurs observateurs, comme le président de l’#Union_française_pour_une_médecine_libre (#UFML), le docteur Jérôme Marty. « Le consentement est l’un des socles de la médecine. Le fait de ne pas demander le consentement de son patient pour constituer un fichier est sans précédent. La situation d’#urgence ne peut pas tout justifier », alerte-t-il.

« Imaginez le scandale si nous avions fait ce genre de fichiers pour le sida, poursuit-il. Cela pose un problème #éthique et déontologique important. » Ce praticien réclame l’avis Conseil de l’Ordre sur le sujet, mais aussi celui du Comité national d’éthique, de l’Académie de médecine, de la Cnil et du Conseil constitutionnel.

« Garde-fous »

« Que signifie cette absence de consentement ? », interroge quant à lui l’avocat Thierry Vallat. Ce spécialiste des données personnelles estime que des « #garde-fous » devront ainsi être nécessaires. « Il faut définir très précisément qui collectera les informations, la liste des informations précises, qui pourra y avoir accès et surtout pour combien de temps », insiste l’avocat. Sur ce dernier point, le gouvernement prévoit la disparition du fichier « au plus tard » un an après la promulgation de la loi.

Mais surtout, l’avocat s’inquiète d’éventuelles #fuites de données. « Nous sommes dans un contexte exceptionnel où les services de l’État agissent très rapidement, et risquent de ne pas avoir le temps de sécuriser ce nouveau fichier. Or les données de santé font régulièrement l’objet de fuites, et elles sont extrêmement convoitées », estime-t-il.

Dans l’ensemble, l’architecture de ce nouveau dispositif demeure assez floue. Et pour cause : il devrait ainsi être précisé, après coup, par un #décret d’application. Ce qui permettra de consulter la Cnil sur ce nouveau fichier. Jusqu’à maintenant, la Commission indépendante n’a en effet pas été sollicitée sur ce dossier sensible.

▻https://www.la-croix.com/Sciences-et-ethique/Sante/Le-gouvernement-veut-creer-fichier-malades-coronavirus-2020-05-03-12010923
#coronavirus #France #loi #déontologie
ping @etraces @isskein

On me précise ça, peut-être utile pour certain.es :

Comme vous le savez l’#Assurance_Maladie a mis en place un dispositif d’#arrêt_de_travail indemnisé pour les salariés contraints de rester à domicile suite à la fermeture de l’établissement accueillant leur enfant, sans possibilité de télétravail.

Ce dispositif est étendu, à compter du 18 mars aux personnes dont l’état de santé conduit à les considérer comme présentant un risque de développer une forme sévère de la maladie Covid-19.

Ces personnes sont, conformément à un avis rendu par le Haut Conseil de la santé publique :
-les femmes enceintes ;
-les personnes atteintes de maladies respiratoires chroniques (asthme, bronchite chronique…) ;
-les personnes atteintes d’insuffisances respiratoires chroniques ;
-les personnes atteintes de mucoviscidose ;
-les personnes atteintes d’insuffisances cardiaques (toutes causes) ;
-les personnes atteintes de maladies des coronaires ;
-les personnes avec antécédents d’accident vasculaire cérébral ;
-les personnes souffrant d’hypertension artérielle ;
-les personnes atteintes d’insuffisance rénale chronique dialysée ;
-les personnes atteintes de Diabète de type 1 insulinodépendant et de diabète de type 2 ;
-les personnes avec une immunodépression :
personnes atteintes de pathologies cancéreuses et hématologiques, ou ayant subi une transplantation d’organe et de cellules souches hématopoïétiques,
personnes atteintes de maladies inflammatoires et/ou auto-immunes recevant un traitement immunosuppresseur,
personnes infectées par le VIH ;
-les personnes atteintes de maladie hépatique chronique avec cirrhose ;
-les personnes présentant une obésité avec un indice de masse corporelle (IMC) égal ou supérieur à 40.

Conformément aux décisions gouvernementales, ces personnes doivent impérativement rester à leur domicile, en arrêt de travail, si aucune solution de télétravail n’est envisageable. Elles peuvent désormais se connecter directement, sans passer par leur employeur ni par leur médecin traitant, sur le site ►https://declare.ameli.fr pour demander à être mises en arrêt de travail pour une durée initiale de 21 jours.

Aussi, si vous êtes concernés :
–avant de faire la déclaration, merci de prévenir votre manager et le service RH
–une fois la déclaration effectuée il faudra l’envoyer par mail au service RH pour que nous puissions faire le nécessaire en paie.

#coronavirus