• Refugee Law Clinic Berlin e.V.
    Rechtsberatung für Geflüchtete
    https://www.rlc-berlin.org

    Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. ist ein Verein an der Humboldt-Universität zu Berlin.

    Wir bieten kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für migrierende, geflüchtete und asylsuchende Personen in Berlin an.
    ...
    Wir helfen unter anderem bei Fragen

    zum Asylverfahren,

    zum Dublin-Verfahren,

    zu Aufenthaltstiteln,

    zu Bleibemöglichkeiten außerhalb des Asylsystems,

    Familienzusammenführung und

    zum Umgang mit den Behörden wie BAMF, LAF, Ausländerbehörde und Jobcenter.

    #Allemagne #Berlin #droit #réfugiés #asyle_politique #solidarité

  • Grünen-Chef im ZDF : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-asyl-nouripour-gruene-100.html

    So sieht’s aus.

    1.10.2013 von Dominik Rzepka - Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für die Begrenzung von Zuwanderung aus. Deutschland brauche Rückführungen und eine Steuerung bei der Migration, sagt Nouripour im ZDF.

    Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt eine Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Nouripour sagt der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir sehen, dass die Realität sich ändert. Wir sehen, dass beispielsweise in vielen Kommunen die Belastungsgrenze erreicht ist.“

    Es brauche jetzt mehr Geld für die Kommunen und schnellere Asylverfahren. Außerdem sprach sich Nouripour für eine Steuerung der Migration aus sowie Rückführungen und Migrationsabkommen. Nouripor sagt:

    Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität.

    Muss Zuwanderung begrenzt werden? Bei den Grünen lehnen das viele kategorisch ab. Vizekanzler Habeck fordert: Man müsse nun die Wirklichkeit annehmen.

    Nouripour für sofortige Arbeitserlaubnis

    Nouripour fordert außerdem, dass Geflüchtete sofort in Deutschland arbeiten dürfen. Der Arbeitsmarkt sei schon immer der wichtigste Integrationsmotor gewesen. „Wir müssen die Leute in Arbeit bringen“, so der Grünen-Chef. Das werde auch laufend von der Wirtschaft gefordert.

    Kapazitäten seien nicht vorhanden, die Integration von Flüchtlingen funktioniere gerade nicht, sagt Matthias Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Hilferufe aus der Praxis

    Das Thema ist für die Grünen schwierig. Begrenzung von Migration entspricht nicht unbedingt der grünen DNA. Aus der Praxis kommen aber auch von Grünen Hilferufe. Kapazitäten seien ausgelastet, Integration gelinge gerade nicht, sagt etwa Michael Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Schäuble: „Menschen zurückschicken - das geht“

    In die Migrationsdebatte hatte sich an diesem Wochenende auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. Schäuble sprach sich bei „Zeit Online“ dafür aus, Menschen zurückzuschicken - auch, wenn das nicht schön und einfach sei.

    Man müsse „an der Grenze unterstützen“, um „kriminelle Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen“, so Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, zur aktuellen Migrationsdebatte.

    Kritisch hingegen hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert - vor allem in Bezug auf den Begriff Belastungsgrenze, den auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzt hatte.

    Die Kommunen seien stark belastet und deshalb helfe die Bundesregierung ihnen mit ganzer Kraft, so Schulze in der Bild am Sonntag. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten.“

    Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die deutsche Asylpolitik. Diese könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Es sei sehr wohl möglich, „Menschen zurückzuschicken“.

    Migration bestimmt den Landtagswahlkampf

    Das Thema Migration bestimmt auch den Wahlkampfendspurt in Hessen und Bayern, wo in einer Woche gewählt wird. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den beiden Wahlen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, so Merz.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hessen ist, reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. Das Thema sei sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf. „Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.“

    #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • #Allemagne : l’accueil des #réfugiés au centre de la campagne des élections régionales – Libération
    https://www.liberation.fr/international/europe/allemagne-laccueil-des-refugies-au-centre-de-la-campagne-des-elections-re

    Même les écologistes, qui ont toujours défendu la responsabilité humanitaire de l’Allemagne, commencent à donner l’impression de douter de leur politique d’accueil. Omid Nouripour, le président du parti écologique, a parlé d’une « limite » des capacités alors que ce terme avait a toujours été tabou chez les Verts.

    • Qu’est-ce que tu veux, ce parti a perdu sa base, le mouvement écologique allemand s’est professionalisé en entreprise lucrative, alors les anciens écologistes agissent suivant les nécessités incontournables pour un parti politique qui défend son électorat contre ses concurrents. Dans ce processus le parti vert s’est transformé en représentant de la petite bourgeoisie bobo et n’aspire plus du tout à un changement radical de la société comme condition préalable de la transformation écologique.

      Chez eux tout n’est que façade comme c’est le cas de tous les partis compatibles avec la démocratie représentative occidentale. Appeller à limiter le nombre de migrants est monnaie courante en temps de crise pour ces fabricants d’illusions politiques.

      Voilà l’histoire à laquelle se réfère Libé : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
      https://seenthis.net/messages/1020006

      #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • Unzureichende medizinische Versorgung in AHE

    Darmstadt, 3.1.2020

    Seit dem 9. Dezember 2019 ist Mohamed B., 32 Jahre, in der
    Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt inhaftiert. Er ist aufgrund politischer Verfolgung aus seinem Heimatland Guinea geflohen. Dort setzte er sich in der Oppositionspartei UFDG für Demokratie und Korruptionsbekämpfung ein. Nun soll er spätestens Anfang Februar diesen Jahres wegen des Dublin-Systems nach Italien abgeschoben werden.

    B. leidet schon seit längerer Zeit an starker Wassereinlagerung in seinen Füßen sowie an Herz- und Nierenschmerzen. Die Beschwerden haben sich seit seiner Inhaftierung deutlich verschlechtert. Er kann aktuell nicht mehr beschwerdefrei gehen und muss die meiste Zeit im Bett liegen. Seiner Aussage nach, war sogar mindestens ein diensthabender Beamter über den stark geschwollenen Zustand seiner Füße erstaunt. Dennoch hatte er seit dem 20. Dezember keine ärztliche Visite mehr erhalten - trotz wiederholtem Erbittens dieser, sowie mehrfacher Versprechungen einer solchen für den nächsten Tag durch verschiedene Beamt*innen.

    Auch wir vom Bündnis Community 4 All haben am 30.12.19 sowohl das Gefängnispersonal, als auch die Sozialarbeiterin, die Seelsorger und den Beirat der AHE über den kritischen Gesundheitszustand informiert. Dennoch ist diesbezüglich nichts passiert. Im Gegenteil wurde ihm seitens des Gefängnispersonals mitgeteilt, er habe „keinen Anspruch auf eine ärztliche Untersuchung und sollte nur die Medikamente nehmen“.

    Laut B. sind dies 10-12 Tabletten täglich, die enorme
    gesundheitsbeeinträchtigende Nebenwirkungen, wie Unwohlsein, Schlaflosigkeit, Kopf-, Bauch- und Gelenkschmerzen, hätten.
    Erst während des Verfassens dieser Pressemitteilung, bekam er nach nun exakt zwei Wochen, eine ärztliche Behandlung. Er sagte hiernach, dass sich die behandelnde Ärztin auch sehr überrascht über den Zustand seiner Füße zeigte, allerdings keine weitere Behandlung veranlasste, während er weiterhin stark leide.

    Wir als Community 4 All halten es für absolut unrechtmäßig und
    menschenverachtend, dass Menschen in dieser Stadt offenbar einen völlig unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben und fordern deutlich diese allen Gefangenen umgehend zu gewährleisten – auch zwischen den Jahren!

    Dieser aktuelle Vorfall zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Institution Abschiebegefängnis eine Blackbox ohne öffentliche Kontrolle ist, in der solche Vorfälle vorprogrammiert sind.

    Alle Abschiebegefängnisse ersatzlos schließen!

    Flucht ist kein Verbrechen!

    Originalstatement von Mohamed B. - 2.1.20:

    Mon nom est Mohamed B., je suis née le ../../1987 à Conakry/Guinée. Je suis diplômé en sciences de l’éducation depuis 2012 à l’institut supérieur des sciences et l’éducation de Guinée( ISSEG) et j’ai exercé la fonction d’enseignant dans mon pays. Actuellement je suis demandeur d’asile en République Fédérale d’Allemagne.

    En effet, j’ai fui mon pays le 21/04/2018 à cause des persécutions politiques mais aussi pour la cause des enseignants, j’ai été torturé et reçu des menaces de mort en laissant derrière moi un enfant qui avait 1 an dans ce combat.

    A l’aide de notre parti politique UFDG présidé par Elhadj Cellou Dalein Diallo, je me suis retrouvé en République fédérale d’Allemagne le 08/08/2018 sans papier en passant par l’Italie. Après 3 mois de demande d’asile ici, j’ai été confronter à un problème de Dublin de l’Italie alors qu’en passant dans ce pays je n’ai effectué aucune demande d’asyle, et ma condition de santé ne me permettait de rester de vivre sur la route. J’ai tout fait pour contester cette desicion du Bureau d’immigration en le payant 500 € mais ça n’a pas marché. J’ai été expulsé pour l’Italie malgré toute mes consultations.

    L’importance dans tout ça est que j’ai commencé à parler la langue allemande après 4 mois d’école mais surtout avec mes propres efforts.

    Après mon expulsion, l’Italie m’a déjà confirmé que je n’ai pas de … là-bas. Je me suis retourné en ici et en raccourci c’était toujours la même chose. Actuellement je suis dans un centre d’expulsion (Abschiebungshafte Darmstadt) Marienburgstr. 78 / 64297 Darmstadt. Ça fait presque un mois de puis que je suis là et
    dans une condition déplorable. Je suis malade, ma condition de santé est très critique : j’ai un problème de cœur, et tout mes deux pieds sont enflés que je ne n’arrive même pas à marcher, je ne ressens que la douleur. Ça fait 3 semaines que je prends régulièrement les médicaments, je prends 10 à 12 comprimés par jour qui ne font que me doper et me créer d’autres problèmes de santé : le malaise, l’insomnie, maux de tête, maux de ventre,
    douleur articulaire.

    Cela fait 2 semaines je réclame une visite médicale et même le médecin de ce centre ne vient pas. D’ailleurs d’après les agents de garde, quand on l’appelle elle dit que « je n’ai pas droit à une visite médicale, et que je dois seulement prendre des médicaments » qui
    créent d’autres problèmes à ma santé.

    Je me sens aujourd’hui triste, abandonné, ridiculisé, minimisé que je considère dans cette prison comme une sorte de torture. Je suis démunis de mes droit de l’homme ici tandis que la République Fédérale d’Allemagne est un pays de droit et de la liberté.
    Même s’ils doivent m’expulser de ce pays mais que ça soit que je me trouve en bonne état de santé. Je n’ai pas peur de l’expulsion, des dizaines de personnes sont morts devant dans les manifestations alors je ne crains en rien, c’est seulement ma santé qui est la plus importante.

    Alors j’appelle à votre aide pour que je retrouve ma santé et continuer mes procédures de demande d’asile dans de bonnes conditions.

    Merci pour votre bonne compréhension et je vous remercie.

    Source: via HFR Mailing list —>

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anbei eine aktuelle Pressemitteilung zu einem Fall von unzureichender medizinischer Versorgung in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt unseres Bündnisses ‚Community4All – Solidarische Gemeinschaften statt
    Abschiebegefängnis’. Wir senden Ihnen unsere PM aus aktuellem Anlass, mit der Bitte um zeitnahe Veröffentlichung.

    Angehängt sind neben der PM ein Statement des Betroffenen im Original (Französisch, sowie als Übersetzung).

    #Allemagne #Darmstadt #Community4All #asyle #migration #détention #centre_d'expulsion #santé #accès_aux_soins

  • Migration : Sous nos yeux, ils demandent à passer

    https://www.franceculture.fr/emissions/matieres-a-penser-avec-frederic-worms/sous-nos-yeux-ils-demandent-a-passer-0

    Frédéric Worms s’entretient avec le philosophe et historien de l’art

    Georges Didi-Huberman de son ouvrage "Passer, quoi qu’il en coûte" co-écrit avec Niki Giannari (Minuit, 2017).
    Idomeni, frontière entre la Grèce et la Macédoine, mars 2016
    Crédits : Maria Kourkouta

    « Ils », ce sont eux, les « migrants », ils demandent « seulement à passer » comme le dit Nika Gianniri dans le poème qui ouvre le livre qu’elle partage avec Georges Didi-Huberman. Leur livre « du passage » à eux, face à ce passage arrêté, bloqué, ce laissez-passer refusé, cette Europe murée, ici, à Idomeni au Nord de la Grèce. Une cinéaste, une poète qui travaille dans une association, et l’historien des images passantes, survivantes, résistantes, s’unissent pour nous donner à penser ce passage. Nous permettre de le voir. Car cela se passe sous nos yeux, littéralement sous nos yeux et nous ne le voyons pas. Avec en arrière plan tous les passages bloqués, les « spectres qui hantent l’Europe ». L’auteur du « livre des passages », Walter Benjamin, qui se suicide en 1940 à Port-Bou, ville frontière d’un autre temps d’arrêt. Surimpression des images. Regardons « les ». Leur passage, c’est le nôtre. Le temps des laissez passer est revenu.

    Georges Didi-Huberman : Comme dit Hannah Arendt des réfugiés "ils sont notre avant-garde". Ils sont notre passé et notre futur.

    Il n’est pas d’image qui ne soit migrante. Toute image est une migration. Les images ne sont jamais autochtones.

    On pourrait dire que mon idée fixe, c’est le mouvement. Notre tragédie politique aujourd’hui ce sont les mouvements empêchés.

    Il y a des choses qui sont et ces choses qui sont ont, à chaque moment de leur existence, la traîne de leur mémoire et la dynamique de leur futur qui arrive.

    L’art du désir ne doit jamais oublier l’art de la mémoire. L’art de la mémoire ne doit jamais oublier son art du désir.

    #migrations #réfugiés#asyle #frontières #murs #documentaires